bs_appellationsgericht · SB.2025.22 · 2026-01-27 · de
unrechtmässige Aneignung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.22

URTEIL

vom27.
Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), lic.
iur. Sara Lamm, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Pascal Eisner,
Advokat,

St. Alban-Vorstadt 21, Postfach
530, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatkläger

Berufungsbeklagter

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom26.
November 2024(ES.2024.101)

betreffend unrechtmässige
Aneignung

Die Praxis und
ein beträchtlicher Teil der Lehre vertritt (in der Schweiz ebenso wie in
Deutschland) in Bezug auf den Gegenstand der Aneignung die sog.
Vereinigungstheorie, d.h. eine Kombination aus Sachwert- und Substanztheorie (Niggli/Riedo, a.a.O, Art. 137 N 22 f.,
mit Hinweisen). Aneignung bedeutet damit, dass der Täter die fremde Sache oder
den Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um sie
zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu veräussern.
Ebenfalls eine Aneignung liegt vor, wenn jemand wie ein Eigentümer über die
Sache verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Beim Vorgang der Aneignung wird
zwischen der negativen Seite der Enteignung und der positiven Seite der
Zueignung unterschieden. Der Täter muss einerseits den Willen auf dauernde
Enteignung des bisherigen Eigentümers und andererseits den Willen auf
mindestens vorübergehende Zueignung haben (vgl. BGE 129 IV 223 E. 6.2.1).

Ohne
Aneignungswille handelt, wer eine Sache wegnimmt, um sie bloss vorübergehend zu
gebrauchen, sie gleichentags wieder zurückzugeben oder um lediglich den
Eigentümer an der Ausübung der Verfügungsgewalt zu hindern. Gleiches gilt auch
für den Täter, der mit der Wegnahme den Zweck verfolgt, den Gegenstand zu
zerstören oder unbrauchbar zu machen. In diesen Fällen kann evtl. eine reine
Gebrauchsanmassung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen strafbar ist (vgl.
bei Fahrzeugen Art. 94 Strassenverkehrsgesetz [SVG, SR 741.01]), oder eine
Sachentziehung vorliegen (Art. 141 StGB). Andererseits kann ein Aneignungswille
bejaht werden, wenn die Gebrauchsanmassung eine gewisse Dauer überschreitet und
nicht mehr als bloss vorübergehend bezeichnet werden kann. Dies gilt gerade
dann, wenn der Berechtigte aufgrund der Dauer des Sachentzugs Ersatz beschaffen
muss (BGer 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.5;Simmler/Selman, in: Graf [Hrsg.], STGB Annotierter
Kommentar, 2. Aufl., Bern 2025, Vor Art. 137 ff. N 13).

2.2.2Mit
dem Gesagten stellt sich die Frage, ob dem Berufungskläger genügend
nachgewiesen werden kann, einen Aneignungswillen manifestiert zu haben.

2.2.2.1Der
Berufungskläger hat vor dem Strafgericht geltend gemacht, dass er das
Portemonnaie habe zurückgeben wollen. An dem Abend habe er es nicht mehr
abgeben können, weil es relativ spät gewesen sei. An dem Abend habe es einen
Anlass gegeben, zu dem er gegangen sei. Als er ins Auto gestiegen sei, habe er
es ins Handschuhfach gemacht. Er habe einen Ausweis und Bargeld gefunden. Er
habe am gleichen Abend  als er einen ruhigen Moment gehabt habe  versucht,
die Person über Social Media ausfindig zu machen, habe sie aber nicht gefunden.
Die Telefonnummer habe er auch nicht gesehen. Danach habe er darüber
nachgedacht, aber zu dieser Zeit viel gearbeitet und zusätzlich sei er noch zur
Schule gegangen. Er wisse, dass es ein Fehler gewesen sei, das Portemonnaie
nicht abgegeben zu haben. Er habe viel Stress gehabt und vergessen, das
Portemonnaie abzugeben. Das Portemonnaie habe er auf Anraten seiner damaligen
Anwältin erst nach dem Erhalt des Schreibens der Polizei bei der Einvernahme
ausgehändigt (erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll, Akten S. 120).

Die Vorinstanz
knüpft zur Begründung des Schuldspruchs in Bezug an den Aneignungswillen an der
Dauer des Besitzes des Portemonnaies von eineinhalb Monaten durch den
Berufungskläger an. Sie hält fest, dass schon allein die lange Dauer als
dauernde Enteignung qualifiziert werden müsse, sei sie doch für den
Geschädigten einem Verlust gleichgekommen (mit Verweis auf die bereits erfolgte
Beantragung eines neuen Führerausweises, Polizeirapport, Akten S. 28). Dies
lasse keinen anderen Schluss zu, als dass der Berufungskläger sich zumindest
vorübergehend die Verfügungsmacht des am Portemonnaie berechtigten
Privatklägers angemasst habe. Als wäre es sein Eigenes, habe er es wochenlang
in seinem Auto aufbewahrt. Hinzu komme, dass er es erst auf entsprechende
Aufforderung hin ausgehändigt habe. Dass der Berufungskläger den Geldbeutel im
Stress vollkommen vergessen habe, müsse angesichts des doch wertvollen Inhalts
als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen werden, zumal er das Handschuhfach
während der fraglichen sechs Wochen auch einmal geöffnet haben dürfte (vgl. angefochtenes
Urteil E. II.4).

An der
Berufungsverhandlung hat der Berufungskläger seine Aussage weitgehend bestätigt
und auf Nachfrage präzisiert, dass er seinem Kollegen  welcher für ihn auf dem
Handy nach dem Geschädigten gesucht habe  den Namen diktiert habe, als er eine
ruhige Minute im Auto gewesen sei. Er habe nicht nur auf Social Media, sondern
wahrscheinlich auch auf «Google» nach dem Geschädigten gesucht. Sein
Handschuhfach würde er selten aufmachen. Er sei am Abend des Vorfalls an einem
Box-Match und an einem Essen gewesen. Er habe in seinem Handschuhfach lediglich
das Nutzerhandbuch seines Fahrzeugs. Auch sein Führerausweis, den er ohnehin
selten zeigen müsse, habe er unter der Sonnenblende hinterlegt (vgl. Protokoll
der Berufungsverhandlung, Akten S. 194 ff.). In rechtlicher Hinsicht bemängelte
er die Begründung des Urteils der Vorinstanz, die sich zwar damit
auseinandersetze, dass sich der Aneignungswille gemäss Rechtsprechung nach
aussen manifestieren müsse, dabei aber nicht erwäge, dass der Berufungskläger die
ganze Zeit, ca. 6 Wochen, vom gefundenen Portemonnaie keinerlei Gebrauch gemacht
habe. Dieser Aspekt sei gewichtiger als jener, den die Vorinstanz hervorhebe,
dass der Berufungskläger sich bereits als blosser Besitzer des Portemonnaies
bzw. als Besitzdiener strafbar mache. Würde man so entscheiden, wäre ein
Verhalten (im Sinne einer unrechtmässigen Aneignung) strafbar, bei dem ein
Täter eine verlorene Sache mitnimmt, in der Absicht, sie dem rechtmässigen
Besitzer zurückzugeben und dies dann vergisst, wenngleich aus Unachtsamkeit,
aber ohne, dass er aus der Sache irgendeinen Nutzen wie ein Eigentümer zieht.
Es könne nicht die gesetzgeberische Intention gewesen sein, ein solches
Verhalten unter Strafe zu stellen. Der Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung
könne nicht fahrlässig erfüllt werden. Der Zeitablauf unterstütze diese
Meinung, dass es in casu an der Tatbestandsvoraussetzung der Aneignung im Sinne
eines manifesten Willens der Zueignung in Form des «Behaltens» mangelt. Der
Berufungskläger hätte ungefähr sechs Wochen Zeit gehabt, seinen
Aneignungswillen zu manifestieren, er hat dies aber nicht gemacht  er hat das
Portemonnaie ohne Aneignungswillen bloss besessen, vergessen und dann auf erste
Aufforderung zurückgegeben (vgl. Plädoyer der Berufungsverhandlung, Akten S.187
ff.).

2.2.2.2Den
verkürzten Erwägungen der Vorinstanz kann mit den zutreffenden Ausführungen des
Berufungsklägers nicht gefolgt werden.

Das Vorgehen des
Berufungsklägers ist jedenfalls nicht als untauglich oder unglaubwürdig zu
qualifizieren und spricht gegen einen von vornherein vorhandenen
Aneignungswillen. Zunächst ist hervorzuheben, dass der Berufungskläger
durchgehend konsistent und nachvollziehbar ausgesagt hat, er habe am Tatabend
nach dem Auffinden des Portemonnaies erste Anstrengungen unternommen, den
Eigentümer ausfindig zu machen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass es der Alters- und Lebenswirklichkeit des Berufungsklägers entspricht,
eine spontane Suche über soziale Medien als naheliegende und zeitgemässe
Vorgehensweise zu wählen, selbst wenn dabei nicht sämtliche objektiv denkbaren
Möglichkeiten  wie etwa eine vertiefte Recherche über Suchmaschinen oder
berufliche Netzwerke wie Google oder LinkedIn  ausgeschöpft wurden. Dieses
Vorgehen kann jedenfalls weder als untauglich noch als unglaubwürdig
qualifiziert werden und spricht vielmehr gegen das Vorliegen eines von
vornherein bestehenden Aneignungswillens.

Selbst wenn man
diese initialen Suchbemühungen ausser Betracht liesse, vermag der festgestellte
Sachverhalt kein Verhalten zu begründen, mit welchem der Berufungskläger einen
Aneignungs- beziehungsweise Zueignungswillen im strafrechtlichen Sinne hinreichend
zum Ausdruck gebracht hätte. Vor dem Hintergrund, dass das Portemonnaie abends
im Ausgang aufgefunden wurde, erscheint es vielmehr nachvollziehbar, dass der
Berufungskläger dieses in seinem Fahrzeug deponierte und es nach einer langen
Nacht entweder vergass oder die weitere Kontaktaufnahme angesichts
anderweitiger beruflicher und schulischer Inanspruchnahmen zumindest
aufschieben wollte. Ein solcher Geschehensablauf bewegt sich im Rahmen der
allgemeinen Lebenserfahrung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist nicht
zwingend davon auszugehen, dass der Berufungskläger das Handschuhfach seines
Fahrzeugs innerhalb des fraglichen Zeitraums von sechs Wochen geöffnet haben
musste. Ebenso plausibel erscheint, dass sich darin  wie bei einer Vielzahl
von Fahrzeughaltern  ausschliesslich die Fahrzeugunterlagen befanden, weshalb
kein Anlass bestand, das Handschuhfach zu öffnen, wodurch das Auffinden des
Portemonnaies in Vergessenheit geriet. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht
feststellen, dass die Annahme der Vorinstanz überzeugender oder tragfähiger
wäre als die gegenteilige Darstellung des Berufungsklägers. Doch auch wenn man
dessen Vorbringen, er habe das Portemonnaie im Handschuhfach seines Fahrzeugs
vergessen, als Schutzbehauptung qualifizieren wollte, liesse sich daraus noch
kein hinreichender Nachweis eines Aneignungswillens ableiten.

Besonders ins
Gewicht fällt schliesslich, dass der Berufungskläger unbestrittenermassen weder
eine Entwertung noch eine Gebrauchsanmassung der aufgefundenen Gegenstände
vorgenommen hat. Die Vorinstanz trägt insoweit den bundesgerichtlich
gefestigten Anforderungen an das Vorliegen einer unrechtmässigen Aneignung
nicht hinreichend Rechnung. Wie dargelegt, setzt der Aneignungswille voraus,
dass der Täter durch ein aktives Verhalten manifestiert, die fremde Sache dem
Berechtigten dauerhaft entziehen und sie sich selbst oder einem Dritten
aneignen zu wollen. Ein blosses passives Unterlassen oder Zuwarten genügt
hierfür nicht. Eine unrechtmässige Aneignungsabsicht erfordert vielmehr ein
irgendwie geartetes aktives Zueignungsverhalten, welches vorliegend nicht ersichtlich
ist. Gemäss dem von der Vorinstanz selbst festgestellten Beweisergebnis hat der
Berufungskläger weder Geld aus dem Portemonnaie entnommen noch dieses in
sonstiger Weise verwendet. Sein Verhalten erschöpft sich vielmehr in einem rein
passiven Aufbewahren der fremden Sache. Es ist erneut festzuhalten, dass er das
Portemonnaie mitsamt vollständigem Inhalt zurückgegeben hat, mithin in jenem
Zustand, in welchem er es aufgefunden hatte. Dass der Geschädigte
zwischenzeitlich gezwungen war, einen neuen Führerausweis zu beantragen, ist in
diesem Zusammenhang unerheblich, da dieses Geschehen dem Verhalten des
Berufungsklägers nicht im Sinne einer Zueignung zugerechnet werden kann.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spricht gerade die wochenlange Nichtverwendung
der Gegenstände gegen das Vorliegen eines Aneignungswillens und stützt vielmehr
die Annahme einer Rückgabeabsicht oder eines blossen Vergessens. Die
Argumentation des Berufungsklägers, wonach die fehlende Verwendung über einen
längeren Zeitraum den Aneignungswillen gerade negiere, erweist sich jedenfalls
unter dem Blickwinkel des Grundsatzesin dubio pro reoals überzeugender
als die gegenteilige Würdigung der Vorinstanz.

Nach dem
Gesagten lässt sich aus dem Verhalten des Berufungsklägers ohne relevante
Zweifel kein hinreichender Aneignungswille feststellen.

2.2.3Zusammengefasst
ist in Gutheissung der Berufung der Berufungskläger von der Anklage der
unrechtmässigen Aneignung kostenlos freizusprechen.

3.2Der
Berufungsbeklagten ist antragsgemäss eine Parteientschädigung auszurichten (Art.
436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Im Einzelnen kann grundsätzlich
auf die vom Privatverteidiger eingereichten Honorarnoten abgestellt werden,
welche einen angemessenen Aufwand und Spesen ausweisen. Allerdings ist
bezüglich Höhe auf die entsprechende Gerichtspraxis abzustellen, welche für die
Entschädigung der Privatverteidigung in durchschnittlichen Fällen einen
Stundenansatz von CHF 250. vorsieht (sog. Überwälzungstarif; AGE SB.2021.10
vom 13. März 2024 E. 7.2.1, mit weiteren Hinweisen). Dem Privatverteidiger,
lic. iur. Pascal Eisner, Advokat, wird nach dem Gesagten eine Entschädigung von
CHF 2'437.50 und ein Auslagenersatz von CHF 23.90, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF
199.40, somit total CHF 2'660.80 für das erstinstanzliche Verfahren und eine
Entschädigung von CHF 2'437.50 und ein Auslagenersatz von CHF 21.30, zuzüglich
8,1 % MWST von CHF 199.15, somit total CHF 2'657.95 für das zweitinstanzliche
Verfahren aus der Gerichtskasse zugesprochen.

://:        Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____wird von der Anklage der unrechtmässigen
Aneignung kostenlos freigesprochen.

Dem Privatverteidiger, lic. iur. Pascal Eisner, Advokat,
wird eine Entschädigungvon CHF 2'437.50 und ein
Auslagenersatz von CHF 23.90, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 199.40, somit total
CHF 2'660.80für das erstinstanzliche Verfahren und eine Entschädigung von
CHF 2'437.50 und ein Auslagenersatz von CHF 21.30, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF
199.15, somit total CHF 2'657.95 für das zweitinstanzliche Verfahren aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     VOSTRA-Koordinationsstelle

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.