bs_appellationsgericht · SB.2023.94 · 2025-09-03 · de
ad 1.: mehrfache Drohungad 2.: einfache Körperverletzung, Hinderung einer Amtshandlung, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.94

URTEIL

vom3.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, lic.
iur. Mia Fuchs

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            Berufungskläger
1

vertreten durch MLaw Gabriel
Giess, Advokat,                    Beschuldigter

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

B____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
2

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch MLaw Christoph
Balmer, Advokat,

Steinentorstrasse 13,
Postfach 223, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

C____Privatkläger 1

vertreten durch lic. iur.
Stéphanie Moser, Advokatin

St. Alban-Vorstadt 21,
4052 Basel

D____Privatkläger 2

vertreten durch lic. iur. Sandro
Horlacher, Advokat,

Bäumleingasse 2, Postfach
1544, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. Juni 2023 (SG.2022.251)

betreffend

ad 1.: mehrfache Drohung

Diese
vorinstanzlichen Erwägungen zu den Teilnahmerechten sind nicht zu beanstanden. Gemäss
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Teilnahmerecht nicht
verletzt, wenn die beschuldigte Person in Bezug auf sie persönlich betreffende
Sachverhalte noch nicht im Rahmen einer Einvernahme mit Vorhalten konfrontiert
worden ist und zuerst eine mitbeschuldigte Person  oder auch eine Zeugen- oder
Auskunftsperson  dazu einvernommen wird. Der Schlüsselsatz des Bundesgerichts
zur grundlegenden Einschränkung des Teilnahmerechts vor der ersten eigenen
Einvernahme lautet:  «Falls die Befragung von Mitbeschuldigten sich auf
untersuchte Sachverhalte bezieht, welche den (noch nicht einvernommenen)
Beschuldigten persönlich betreffen, und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht
werden konnte, darf der Beschuldigte von der Teilnahme ausgeschlossen werden.»
Die vom Bundesgericht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO abgeleitete Beschränkung
des Teilnahmerechts beruht darauf, dass die Möglichkeit, vor dem ersten Vorhalt
durch die Staatsanwaltschaft die einschlägige Aussage der mitbeschuldigten
Person zu hören, eine konkrete Kollusionsgefahr, d.h. Gefährdung des
Verfahrensinteresses, begründet, die den Teilnahmeausschluss rechtfertigt. Denn
das Mithören beeinflusst so die Entgegnung auf den ersten Vorhalt. Es bedarf
darüber hinaus keiner konkreten Anhaltspunkte für die ausdrücklichen
gesetzlichen Ausschlussgründe zum Schutz von Verfahrensinteressen (Art. 108,
Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO;Jean-Richard-dit-Bressel, in: Das Teilnahmerecht bei
Einvernahmen, ZStrR 143/2025 S. 49 ff., 61 f.). Die geltend gemachte
Notwendigkeit der expliziten Verfügung ist dem von der Verteidigung zitierten
Bundesgerichtsentscheid (BGE 143 IV 397 E. 3.4.1) nicht zu entnehmen.

Im Weiteren hat
der Berufungskläger 1 zwar zu Recht die Dauer des Verfahrens kritisiert, dass
ihm die Vorwürfe viel zu spät vorgehalten worden seien. Dass deshalb die
Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt worden sind und somit sämtliche
Aussagen nicht verwertet werden können, ist jedoch nicht zutreffend. Mit der
überlangen Verfahrensdauer wurde zwar das Beschleunigungsgebot, nicht aber das
Teilnahmerecht oder der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt. Das
Verfahren wurde zwar erst sehr spät mit den ersten Befragungen eingeleitet 
teilweise bedingt durch die Pandemie , in der vorliegenden Konstellation war
es aber nachvollziehbar, zunächst Befragungen durchzuführen, um die Rollen der
Beteiligten zu klären, auch aus Rücksicht auf die Bekanntheit des
Berufungsklägers A____. Sämtliche Verfahrensbeteiligten, nicht nur die
Privatkläger, sondern auch die beiden Berufungskläger, hatten die Möglichkeit
zur Absprache, und die späte Aufnahme der Befragungen führte auf beiden Seiten
zu Erinnerungslücken. Im Rahmen der Würdigung der vorliegenden belastenden
Aussagen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Geschehen zum Zeitpunkt der
Befragungen bereits lange zurücklag und dies die Aussagequalität teilweise
beeinträchtigt hat. Es ist Aufgabe des Gerichts zu beurteilen, ob den
Berufungskläger die vorgeworfenen Straftaten auf dieser Basis rechtsgenüglich
nachgewiesen werden können.

Der langen Verfahrensdauer
ist weiter dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots festzustellen und diese im Rahmen der Strafzumessung zu
berücksichtigen ist. Bezüglich der zugestandenen Beschimpfungen durch A____ hat
die lange Verfahrensdauer zudem bereits zur Einstellung des Verfahrens zufolge
Verjährung geführt. Es ist somit trotz überlanger Verfahrensdauer nicht
ersichtlich, weshalb die Berufungskläger kein faires Verfahren erhalten sollten.

Wie bereits die
Vorinstanz festgehalten hat, ist die Einvernahme von E____ im Unterschied zu
den übrigen Befragungen deswegen unverwertbar, weil bei ihr auch vor
Strafgericht der Konfrontationsanspruch nicht gewährt werden konnte. Die
Einvernahme des Berufungsklägers B____ fand im polizeilichen
Ermittlungsverfahren statt und vor der Einvernahme des Berufungsklägers A____,
weshalb Letzterem die Teilnahme an der Einvernahme des Ersteren nicht gewährt
wurde.

Beim geäusserten
Verdacht, die Vorrichterin sei befangen, wäre unverzüglich ein entsprechendes
Ausstandsgesuch zu stellen gewesen.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Einzelgerichts in Strafsachen vom
22. Juni 2023 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-      Schuldspruch betreffend B____ wegen Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d, e und g BetmG;

-      Abweisung der Genugtuungsforderung von CHF
1000.‒ von D____ gegen A____;

-      Abweisung der Genugtuungsmehrforderung von
CHF 2000.‒ von D____ gegen B____;

-      Rückgabe zweier Mobiltelefone an B____;

-      Entschädigung des amtlichen Verteidigers,
MLaw Christoph Balmer, für das erstinstanzliche Verfahren;

-      Entschädigung der beiden Vertreter des
Privatklägers im Kostenerlass D____, lic. iur. Sandro Horlacher und [], für
das erstinstanzliche Verfahren.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot
verletzt worden ist.

A____wird der mehrfachen Drohung schuldig
erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 3000.‒,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, als
Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 14. Februar
2019,

in Anwendung von Art. 180 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1, 44
Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zu einer
Parteientschädigung in Höhe von CHF 5151.20 für das erstinstanzliche und CHF
1071.80 für das zweitinstanzliche Verfahren an C____ verurteilt.

Die
Genugtuungsforderung von A____ wird abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 1429.45 und eine Urteilsgebühr von
CHF 2400.‒. für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

B____wird  neben dem bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz  der
einfachen Körperverletzung und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig
erklärt und verurteilt zu8 Monaten Freiheitsstrafe,mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auflegung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einerGeldstrafe
von 25 Tagessätzen zu CH 40.‒,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1, 286, 42 Abs. 1, 44
Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Das Kostendepot von B____ im Betrage von CHF 50. wird
mit der Geldstrafe verrechnet.

B____ wird zu einer Genugtuungszahlung in Höhe von CHF
3000. zuzüglich 5 % Zins seit dem 27. Mai 2018 an D____ verurteilt.

Die bei B____ beschlagnahmten Gegenstände und
Betäubungsmittel werden (mit Ausnahme der beiden Mobiltelefone) in Anwendung
von Art. 69 Abs. 1 und 70 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen und
vernichtet.

B____ trägt die Kosten von CHF 5823.25 und eine
Urteilsgebühr von CHF 2400.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 800.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Christoph Balmer, werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 4968.‒ und eine Spesenpauschale von 149.05
zuzüglich CHF 400.95 MWST, insgesamt also CHF 5518.‒ ausgerichtet.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt für das erstinstanzliche
Verfahren vollumfänglich und für das zweitinstanzliche Verfahren im Umfang von
80 % vorbehalten.

B____ hat dem Strafgericht CHF 3596.65 für die Hälfte der
Vertretungskosten von D____ zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

A____ hat dem Strafgericht CHF 3596.65 für die Hälfte der
Vertretungskosten von D____ zurückzuerstatten, in Anwendung von Art. 138 Abs. 2
der Strafprozessordnung.

Überdies wird dem Privatkläger D____ gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu
Lasten der Berufungskläger eine Parteientschädigung zugesprochen, welche in
solidarischer Haftung für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF1720.25sowie für das
zweitinstanzliche Verfahren auf CHF 880.60 (jeweils inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt wird.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.