bs_appellationsgericht · ZB.2019.21 · 2019-12-03 · de
Schutz der Persönlichkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.21

ENTSCHEID

vom3.
Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                                Kläger

vertreten durch [...], Advokatin,[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. Februar 2019

betreffend Schutz der
Persönlichkeit

Sachverhalt

Mit Klage vom 3.
Oktober 2016 stellte A____ (nachfolgend: Kläger) beim Zivilgericht Basel-Stadt
folgende Rechtsbegehren gegen B____ (nachfolgend: Beklagte): (1) ein
Annäherungsverbot, ein Kontaktverbot und ein Äusserungsverbot, (2) die
Feststellung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung, (3) Schadenersatz
von CHF 48638.45 nebst Zins sowie Genugtuung von CHF 20000. nebst Zins
und (4) die Auferlegung der Prozesskosten an die Beklagte. Mit Einverständnis
der Parteien trennte das Zivilgericht diese vier Rechtsbegehren in zwei
Verfahren auf: Das Rechtsbegehren (1) wurde in das Verfahren [...] bzw. [...]
überwiesen. Dieses Verfahren mündete in einen Entscheid des Appellationsgerichts,
mit welchem das vom Zivilgericht ausgesprochene Annäherungs-, Kontakt- und
Äusserungsverbot bestätigt wurde (AGE ZB.2018.29 vom 14. Januar 2019). Die
Rechtsbegehren (2) bis (4) wurden in das Verfahren [...] überwiesen. Nach einem
doppelten Schriftenwechsel fand am 22. Februar 2019 die Hauptverhandlung vor
dem Zivilgericht statt. Mit Entscheid vom selben Tag stellte das Zivilgericht
in Bezug auf das Rechtsbegehren (2) fest, dass die Beklagte durch die
Nachstellungen und ehrenrührigen Behauptungen (im Zusammenhang mit den
Äusserungen zum Sexualleben des Klägers, dem Vorwurf der Vergewaltigung seiner
ehemaligen Ehefrauen und der Misshandlung seiner Kinder, dem Vorwurf der
Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden und mit dem Vorwurf zu
Falschangaben des Klägers zu seiner Ausbildung) den Kläger in seiner
Persönlichkeit widerrechtlich verletzt habe (Ziffer 1 des
Entscheiddispositivs). Das Rechtsbegehren (3) wies das Zivilgericht zufolge
Verrechnung ab (Ziffer 2 des Entscheiddispositivs). Die Gerichtskosten
auferlegte es den Parteien je zur Hälfte und die Parteivertretungskosten schlug
es wett (Ziffer 4 des Entscheiddispositivs). Der schriftlich begründete
Entscheid wurde den Parteien am 5. Juli 2019 zugestellt.

Gegen diesen Entscheid
erhob der Kläger am 2. August 2019 Berufung beim Appellationsgericht
Basel-Stadt. Darin beantragt er die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des
Entscheiddispositivs und die kostenfällige Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung von Schadenersatz von CHF 48638.45 nebst Zins sowie einer Genugtuung
von CHF 20000. nebst Zins. Mit Berufungsantwort vom 25. September 2019
beantragt die Beklagte die Abweisung der Berufung. Die Akten des Zivilgerichts
sind beigezogen worden. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.         Formelles

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar
(Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Der angefochtene Zivilgerichtsentscheid betrifft zum einen die
Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung und damit eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit; diese ist uneingeschränkt berufungsfähig
(BGE 142 III 145 E. 6.1 S. 150; Art. 308 Abs. 2 ZPO e contrario). Zum
anderen betrifft der Entscheid Schadenersatz und Genugtuung und damit eine
vermögensrechtliche Angelegenheit, die nur berufungsfähig ist, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall
beträgt der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche CHF 68638.45; damit liegt auch in Bezug auf den
vermögensrechtlichen Teil ein berufungsfähiger Entscheid vor. Im Übrigengelten Streitigkeiten aus Persönlichkeitsrecht auch dann als nicht
vermögensrechtlich und damit als uneingeschränkt berufungsfähig, wenn damit 
wie im vorliegenden Fall  auch vermögensrechtliche Interessen verbunden sind (BGer
5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3). Nach dem Gesagtenliegt
jedenfalls ein berufungsfähiger Entscheid vor. Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Berufung ist einzutreten.

Zur Beurteilung
der vorliegenden Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 in Verbindung mit § 99 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.         Zivilgerichtsentscheid

Das Zivilgericht
hat zunächst die Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der anwendbaren
Verfahrensvorschriften geprüft (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann hat es
die Standpunkte der Parteien zusammengefasst (E. 2) und festgestellt, dass zwei
Noveneingaben der Parteien nicht zu berücksichtigen seien (E. 3).

Das Zivilgericht
hat sodann festgehalten, dass im vorliegenden Fall Ansprüche aus
Persönlichkeitsrecht zu beurteilen seien. Ausgangslage dafür sei der
rechtskräftige Appellationsgerichtsentscheid (AGE) ZB.2018.29 vom 14. Januar
2019. Gemäss diesem Entscheid sei erstellt, dass die Beklagte dem Kläger nachgestellt
und sich mehrfach in ehrverletzender Weise über ihn geäussert habe,
insbesondere mit (1) Äusserungen zum Sexualleben des Klägers, (2) dem Vorwurf
der Vergewaltigung seiner ehemaligen Ehefrauen und der Misshandlung seiner
Kinder, (3) dem Vorwurf der Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden und
(4) dem Vorwurf, der Kläger mache Falschangaben zu seiner Ausbildung (E. 4).
Durch ihre Nachstellungen und die ehrenrührigen Äusserungen habe sie den Kläger
in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt. Das Zivilgericht hat deshalb
das Rechtsbegehren (2) des Klägers um Feststellung einer
Persönlichkeitsverletzung gutgeheissen (E. 5).

In Bezug auf den
ersten Teil des Rechtsbegehrens (3)  Schadenersatz von CHF 48683.45 
hat das Zivilgericht vorab die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs
dargelegt (E. 6.1). Sodann hat es geprüft, ob der vom Kläger geltend gemachte
Schaden von CHF 48683.45 nachgewiesen sei. Das Zivilgericht hat dies im
Grundsatz verneint: Der Kläger mache den Wegfall von Lohnzahlungen ab dem
Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses (1. Januar 2016) bis zum
Zeitpunkt seiner ordentlichen Pensionierung (31. Mai 2017) geltend; zum
Nachweis reiche er die Lohnsteuerbescheinigungen der Jahre 2011 bis 2015 ein.
Dies genüge als Schadensnachweis nicht: Der Kläger hätte seine gesamthaften
Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor und nach Wegfall des
Arbeitsverhältnisses bis zur ordentlichen Pensionierung belegen müssen.
Nachgewiesen sei dagegen ein Schaden für die Zeit, in welcher der Kläger in
Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweislich krankheitsbedingt
arbeitsunfähig gewesen sei. Das Zivilgericht hat diesbezüglich einen Schaden
von CHF 2861.15 als nachgewiesen erachtet (E. 6.2). Es hat sodann auch
einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Persönlichkeitsverletzungen und
der Arbeitsunfähigkeit des Klägers sowie die Widerrechtlichkeit der
Persönlichkeitsverletzungen bejaht (E. 6.3 und 6.4). Demgemäss hat es den
Schadenersatzanspruch des Klägers im Umfang von CHF 2861.15 gutgeheissen (E.
6.5).

In Bezug auf den
zweiten Teil des Rechtsbegehrens (3)  Genugtuung von CHF 20000.  hat
das Zivilgericht vorab die Voraussetzungen eines Genugtuungsanspruchs dargelegt
(E. 7.1). Sodann hat es die widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen und
eine hinreichende Schwere der seelischen Beeinträchtigungen bejaht (E. 7.2.1).
Ebenfalls bejaht hat es den Kausalzusammenhang zwischen den widerrechtlichen
Persönlichkeitsverletzungen und den seelischen Beeinträchtigungen sowie das Verschulden
der Beklagten (E. 7.2.2 und 7.2.3). Im Weiteren hat das Zivilgericht
angenommen, dass die seelische Beeinträchtigungen teilweise bereits anderweitig
wiedergutgemacht worden seien, nämlich durch die Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Kläger und durch die (zivilrechtliche) Feststellung
der Persönlichkeitsverletzung; in Anbetracht der Schwere der erlittenen
seelischen Beeinträchtigungen bleibe dennoch Raum für die Zusprechung einer
Geldsumme als Genugtuung (E. 7.2.4). Aufgrund der Würdigung zahlreicher
Umstände hat das Zivilgericht einen Genugtuungsanspruch des Klägers von CHF
3000. ermittelt (E. 7.3).

Das Zivilgericht
hat im Weiteren eine von der Beklagten geltend gemachte Verrechnungsforderung
von CHF 61558.80 geprüft (E. 9.1 und 9.2). In Bezug auf diverse Zuwendungen
der Beklagten an den Kläger von insgesamt CHF 49558. hat das Zivilgericht
einen Rückerstattungs- bzw. Verrechnungsanspruch der Beklagten verneint, da der
Kläger nicht unrechtmässig bereichert sei. In Bezug auf die Zahlungen von CHF
12000. in der Angelegenheit von Finckenstein hat es dagegen einen
Rückerstattungs- bzw. Verrechnungsanspruch der Beklagten bejaht: Der Kläger sei
in dieser Angelegenheit als Beauftragter tätig geworden, habe aber unbrauchbare
Dienstleistungen erbracht, weshalb keine Vergütung geschuldet sei (E. 9.3 und
9.4).

Demgemäss seien
ein Schadenersatzanspruch des Klägers von CHF 2861.15 sowie ein
Genugtuungsanspruch von CHF 3000. erstellt. Diese Ansprüche würde jedoch mit
dem Rückerstattungsanspruch der Beklagten von CHF 12000. in der Angelegenheit
von Finckenstein vollständig verrechnet. Demzufolge seien die Schadenersatz-
und Genugtuungsansprüche des Klägers abzuweisen (E. 10).

Zusammenfassend
hat das Zivilgericht festgehalten, dass der Kläger mit seinem Begehren um
Feststellung der Persönlichkeitsverletzung (Rechtsbegehren 2) obsiege, mit
seinen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen (Rechtsbegehren 3) aber
unterliege. Demgemäss hat es die Gerichtskosten von CHF 6000. (sowie die
Schlichtungskosten und Zeugengelder) den Parteien je zur Hälfte auferlegt und
die Parteivertretungskosten der jeweiligen Partei auferlegt (E. 11).

3.         Sachverhalt
und Persönlichkeitsverletzung

Der Kläger
äussert sich in seiner Berufung zunächst ausführlich zum Sachverhalt (Berufung,
S. 312 [Materielles]).Dabei stellt erden Sachverhalt aus seiner Sicht dar, ohne zu
kritisieren, in welchen Punkten der Zivilgerichtsentscheid falsch sein soll.Nach
Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im
Sinn der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer
4A_291/2019 vom 20. August 2019 E. 3.2). In Bezug auf den Sachverhalt genügt
die vorliegende Berufung diesen Begründungsanforderungen nicht.Indem der Klägerden Sachverhalt einfach
aus seiner Sicht präsentiert, ohne die zivilgerichtliche
Sachverhaltsdarstellung in konkreten Punkten zu kritisieren, fehlt es an einer
Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids.Mangels konkreter Rügen erübrigt es sich somit,
auf die entsprechenden Ausführungen in der Berufung einzugehen.

Sodann äussert
sich der Kläger in seiner Berufung zu den widerrechtlichen
Persönlichkeitsverletzungen, die er erlitten habe (Berufung, S. 13 f.). Das
Zivilgericht hat festgestellt, dass die Beklagte durch ihre Nachstellungen und
durch bestimmte Äusserungen den Kläger widerrechtlich in seiner Persönlichkeit
verletzt hat (Zivilgerichtsentscheid, E. 5, vgl. auch obige E. 2). Dies wird
vom Kläger in seiner Berufung gleichsam nachvollzogen, ohne dass er die diesbezüglichen
Erwägungen des Zivilgerichts kritisieren würde. Mangels konkreter Rügen
erübrigt es sich somit auch hier, auf die entsprechenden Ausführungen in der
Berufung einzugehen.

4.         Schadenersatz

Im Weiteren
macht der Kläger Ausführungen zu seinem Schadenersatzanspruch. Er kritisiert
den Zivilgerichtsentscheid insofern, als damit nur ein Schaden von CHF 2861.15
anerkannt werde und der darüber hinausgehende Schaden als unbewiesen erachtet
werde. Nicht bezifferbar und deshalb nicht eingeklagt worden seien  so der
Kläger  die durch den Reputationsschaden erlittenen Einbussen, beispielsweise
in Form von allfällig entgangenen Aufträgen oder ausbleibenden Spenden für die
Gedenkstätte. Der Schaden in Folge der verlorenen Anstellung  der
entsprechende Lohnausfall  lasse sich dagegen sehr wohl beziffern. Es liege
auf der Hand, dass er kurz vor seiner Pensionierung keine Stelle mehr
gefunden hätte und er auch seine selbständige Tätigkeit als Berater nicht auf
Knopfdruck hätte steigern können. Hätte er  wie vom Zivilgericht verlangt 
seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offengelegt, hätte damit
kein durch den Stellenverlust entstandener Schaden bewiesen werden können, weil
sein übriges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit unregelmässig und starken
Schwankungen unterworfen sei. Aus einer allfälligen Differenz der Einkommensverhältnisse
hätte somit kein Schaden abgeleitet werden können (Berufung, S. 16).

Das Zivilgericht
hat zu Recht dargelegt, dass der Geschädigte grundsätzlich die Beweislast für
den Nachweis des Schadens trägt und eine gerichtliche Schätzung des Schadens
nur ausnahmsweise Platz greift (Zivilgerichtsentscheid, E. 6.1). Zunächst ist
der Schaden so konkret wie möglich zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Für
den nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden ist eine Beweiserleichterung
vorgesehen, was voraussetzt, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache
nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Art. 42 Abs. 2 OR). Selbst wenn diese
Voraussetzung erfüllt ist, erlaubt Art. 42 Abs. 2 OR der geschädigten Person
nicht, ohne nähere Angaben Forderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Vielmehr
sind auch im Rahmen dieser Norm  soweit möglich und zumutbar  alle Umstände
zu behaupten, die Indizien für den Bestand eines Schadens darstellen und die
Schätzung des Umfangs des Schadens erlauben. Die Substantiierungsobliegenheit
gilt unvermindert auch für den Fall, in dem zwar die Existenz eines Schadens,
nicht aber dessen Umfang sicher ist. Liefert die geschädigte Person nicht alle
im Hinblick auf die Schätzung des Schadens notwendigen Angaben, ist eine der
Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 OR nicht gegeben und die Beweiserleichterung
kommt nicht zum Zug (vgl. zum Ganzen BGE 144 III 155 E. 2.3 S. 159 f.).

Im vorliegenden
Fall belegte der Kläger vor Zivilgericht  im Rahmen des Zumutbaren  nicht
alle Umstände, die den Bestand des geltend gemachten Schadens nahelegen und
eine Schätzung des Umfangs des Schadens zulassen würden. Das Zivilgericht hat
zu Recht festgehalten, dass der Kläger seine gesamthaften Einkommens- und
Vermögensverhältnisse vor und nach Wegfall des Arbeitsverhältnisses bis zur
Pensionierung hätte belegen müssen (Zivilgerichtsentscheid, E. 6.2.2.1).
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt es keineswegs auf der Hand, dass er
vor seiner Pensionierung keine neue Stelle mehr gefunden hätte oder seine
bereits laufende Tätigkeit als selbständiger Berater nicht hätte ausbauen
können oder gar tatsächlich ausgebaut hat. Der Kläger legt denn auch nicht dar,
dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse vor und nach Wegfall des Arbeitsverhältnisses
offenzulegen. Da der Kläger die ihm zumutbaren Bemühungen zur Substantiierung
und zum Beweis des Schadensumfangs nicht erbracht hat, lehnte es das
Zivilgericht zu Recht ab, den Umfang des Schadens gemäss Art. 42 Abs. 2 OR zu
schätzen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht lediglich
einen Schaden von CHF 2861.15 als nachgewiesen erachtet hat.

5.         Genugtuung

5.1Der
Kläger erachtet sodann eine Genugtuung von CHF 20000. weiterhin als
gerechtfertigt. Er kritisiert den Zivilgerichtsentscheid, mit welchem die
Genugtuung mit CHF 3000. festgesetzt wurde, in drei Punkten.

5.2.Erstens
verweist der Kläger auf BGE 135 III 145: In diesem Fall sei eine Genugtuung von
CHF 10000. zugesprochen worden. Der Fall des Klägers sei im Vergleich
gravierender. Er beruft sich dabei auf vier Umstände: (1) Er sei direkt (und
nicht wie in BGE 135 III 145 verschlüsselt in einem Roman) schwerer Verbrechen
beschuldigt worden; (2) die Beklagte habe dem Kläger über mehrere Jahre
nachgestellt und es seien alle Elemente eines Stalkings erkennbar; (3) er stehe
mehr im öffentlichen Fokus als der Betroffene in BGE 135 III 145; (4) er
habe gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten, die eine Arbeitsunfähigkeit
und eine psychiatrische Behandlung nach sich gezogen hätten. Aufgrund dieser
vier Umstände und im Vergleich mit BGE 135 III 145 müsse die Genugtuung im
vorliegenden Fall weit mehr als CHF 10000. betragen (Berufung,
S. 16 f.).

Die Berufung des
Klägers auf BGE 135 III 145 ist unbehelflich: Der Fall betrifft eine
Persönlichkeitsverletzung, die darin besteht, dass einer Romanfigur, in der
sich aufgrund der dargestellten Umstände eine Person erkennt, ehrenrühriges
Verhalten (Vorwürfe der Vergewaltigung, der Demütigung, der Erpressung und des
Aussprechens einer Todesdrohung) zugeschrieben wird. Das Kantonsgericht St.
Gallen hatte eine Genugtuung von CHF 10000. an den Betroffenen als angemessen
erachtet, dies namentlich aufgrund zweier Umstände: Der Betroffene werde im
Roman mehrfach als Verbrecher dargestellt und der Verfasser des Romans habe
durch die zielgerichtete Streuung des Romans im geographischen Umfeld des
Betroffenen die tatsächliche Erkennbarkeit beim massgebenden Personenkreis
bewusst erhöht (BGE 135 III 145 E. 6 S. 152 f.). Weitere Umstände, die für die
Bemessung der Genugtuung eine Rolle gespielt haben, werden in BGE 135 III 145
nicht genannt, da sich das Bundesgericht mit diesen Umständen mangels
hinreichender Beschwerdebegründung nicht zu befassen hatte (BGE 135 III 145 E.
6 S. 153). Unter diesen Umständen ist ein Vergleich des vorliegenden Falls mit
BGE 135 III 145, der sich zu den Umständen der Bemessung der Genugtuung nur
rudimentär äussert, nicht zielführend (vgl. dazu auch Berufungsantwort, S. 26
unten). Das Zivilgericht hat denn auch die konkreten Umstände des vorliegenden
Falls nicht mit denjenigen in BGE 135 III 145 verglichen, sondern vielmehr
darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit einer schweren
Persönlichkeitsverletzung im Sinn einer Obergrenze eine Genugtuungssumme von
CHF 10000. denkbar sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.1 S. 19 unten und
20 oben).

Das Zivilgericht
hat sodann die vom Kläger angeführten Umstände (2) bis (4) bei der Bemessung
der Genugtuungssumme berücksichtigt (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.3 und E.
7.2.1). Zudem hat es auf zwei Entscheide aus den 1990er-Jahren hingewiesen,
wonach Genugtuungssummen von CHF 1500. bis CHF 3000. gerechtfertigt seien
im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsverletzung durch den unberechtigten
Vorwurf, Frauen sexuell belästigt zu haben, und dem Vorwurf der Veruntreuung
(E. 7.1 S. 20 oben). Schliesslich hat das Zivilgericht festgehalten, dass dem
Gericht generell ein grosses Ermessen zustehe bei der Frage, ob und in welcher
Höhe die konkreten Umstände eine Genugtuung rechtfertigten (E. 7.1 S. 20
Mitte). Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass das
Zivilgericht im vorliegenden Fall die Genugtuungssumme bei einem Basisbetrag
von CHF 4500. festgesetzt hat (vgl. E. 7.3 S. 22).

5.3Zweitens
kritisiert der Kläger den Zivilgerichtsentscheid in Bezug auf die Frage, ob die
von ihm erlittenen seelischen Beeinträchtigungen anderweitig wiedergutgemacht
worden seien. Entgegen der Auffassung des Zivilgerichts  so der Kläger  seien
seine seelischen Beeinträchtigungen nicht wiedergutgemacht worden, indem er im
gegen ihn geführten Strafverfahren von sämtlichen Unterstellungen der Beklagten
entlastet worden sei und er mit seinem Begehren um Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung durchgedrungen sei. Der Reputationsschaden, der
Stellenverlust und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien irreparabel.
Die von der Beklagten angeschriebenen Personen, die dem Kläger längst nicht
alle bekannt seien, hätten von diesen Entscheiden zur Einstellung des
Strafverfahrens und der Feststellung der Persönlichkeitsverletzung keine
Kenntnis (Berufung, S. 17 unten).

Diese
Ausführungen zielen ins Leere: Aus dem Wortlaut von Art. 49 OR ergibt sich,
dass eine Genugtuung bei einer Persönlichkeitsverletzung nicht nur in der
Leistung einer Genugtuung, sondern auch in anderer Form erfolgen kann: Wer in
seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung
einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Abs. 1).
Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Form
der Genugtuung erkennen (Abs. 2). Das Zivilgericht hat in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Persönlichkeitsverletzungen
andere Formen der Genugtuung, etwa eine Urteilspublikation, die Zusprache einer
Geldsumme gänzlich ausschliessen können (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.1 mit
Verweis auf BGer 5A_639/2014 vom 8. September 2014 E. 11.4). Die vom
Zivilgericht genannten Umstände  Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Kläger und gerichtliche Feststellung der Persönlichkeitsverletzung  sind somit
als andere Formen der Genugtuung im Sinn von Art. 49 Abs. 2 OR zu
betrachten, die nach dem Gesagten grundsätzlich geeignet sind, die Leistung
einer Genugtuungssumm mindestens teilweise auszuschliessen. Obwohl das
Zivilgericht mit der Einstellung des Strafverfahrens und der Feststellung der
Persönlichkeitsverletzung andere Formen der Genugtuung bejaht hat, hat es den
Basisbetrag der Genugtuung von CHF 4500. gar nicht reduziert (E. 7.2.4).
Folglich geht die diesbezügliche Kritik des Klägers fehl.

5.4Drittens
kritisiert der Kläger, dass das Zivilgericht den Basisbetrag von CHF 4500.
aufgrund seines Verhaltens um einen Drittel auf CHF 3000. reduziert
habe. Er bestreitet in diesem Zusammenhang zunächst, erst im Dezember 2014
gegenüber der Beklagten die Notbremse gezogen zu haben. Vielmehr habe er die
Beklagte bereits in einem Brief vom 26. August 2013 wegen ihrer eigenmächtigen
Einmischung und ihrem Misstrauen gegenüber seinen Mitarbeitern sanft und auf
eine sehr liebenswürdige Art und Weise getadelt. Dies sei ihm nicht
vorzuwerfen. Spätestens im Dezember 2014 habe er sich mit Nachdruck abgegrenzt
(Berufung, S. 18 Mitte). Diese Ausführungen stehen im vollständigen
Einklang mit den Erwägungen des Zivilgerichts: Dieses hat festgehalten, dass
der Kläger bis Ende 2014 keine klare Haltung gegenüber der Beklagten
eingenommen und erst im Dezember 2014 die Notbremse gezogen habe
(Zivilgerichtsentscheid, E. 7.3 S. 22 unten).

Im Zusammenhang
mit der Reduktion der Genugtuung macht der Kläger sodann geltend, es könne ihm
nicht vorgeworfen werden, er habe die Beklagte durch die Annahme ihrer Spenden
in ihrem Verhalten bestätigt. Die Gedenkstätte sei unbestrittenermassen auf
Spenden angewiesen, weshalb ihm die Annahme von Spenden nicht vorzuhalten sei.
Er verwahre sich gegen die Behauptung der Beklagten, er habe ihr Geld aus der
Tasche gezogen (Berufung, S. 18 f.). Auch diese Kritik geht an der Sache
vorbei: Das Zivilgericht hat in diesem Zusammenhang einzig das aus subjektiver
Sicht durchaus nachvollziehbare Gefühl der Beklagten gewürdigt, wonach sie
sich durch die vom Kläger über lange Zeit noch gern angenommenen Spendengelder
in ihrem Verhalten bestätigt  und in der Folge entsprechend ausgenutzt 
gefühlt habe (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.3 S. 22 unten). Mit diesen
Ausführungen bestätigt das Zivilgericht mit keinem Wort die (angebliche)
Behauptung der Beklagten, ihr Geld aus der Tasche gezogen zu haben. Die
Ausführungen sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass der Kläger während
langer Zeit die Spenden der Beklagten entgegengenommen und damit signalisiert
hat, dass er das Verhalten der Beklagten nicht als derart gravierend erachte,
dass eine Ablehnung der Spenden gerechtfertigt wäre. Diesen Umstand hat das
Zivilgericht bei der Reduktion der Genugtuung aufgrund des Verhaltens des
Klägers zu Recht berücksichtigt.

Schliesslich
bringt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Zivilgerichts habe er sich
auch nie unkorrekt oder unanständig über die Beklagte geäussert. Dafür gebe es
keinen Beweis. Das Zivilgericht stütze sich bei seiner Annahme auf den
Aussagekatalog von C____. Aus dem Appellationsgerichtsentscheid vom
15. März 2018 (Berufungsbeilage 30) gehe allerdings klar hervor  so der
Kläger weiter , dass C____ bei ihrer Befragung als Auskunftsperson bestritten
habe, die im Aussagekatalog enthaltenen Behauptungen aufgestellt zu haben
(Berufung, S. 19). Dieser Einwand kann bereits aus prozessualen Gründen nicht
berücksichtigt werden: Die Berufungsbeilage 30, auf die sich der Kläger beruft,
betrifft nicht den Appellationsgerichtsentscheid vom 15. März 2018, sondern ein
Strafgerichtsurteil vom 10. August 2018. Möglicherweise meint der Kläger
tatsächlich den Appellationsgerichtsentscheid vom 15. März 2018; dieser findet
sich aber in der Berufungsbeilage 29. Die vom Kläger möglicherweise gemeinten
Entscheide umfassen 29 Seiten (Strafgerichtsurteil) und 19 Seiten
(Appellationsgerichtsentscheid). Es ist nicht Aufgabe des Appellationsgerichts,
diese insgesamt 48 Seiten darauf hin abzusuchen, ob sich darin die vom Kläger
behauptete Bestreitung von C____ befindet. Vielmehr wäre es an ihm gelegen, die
entsprechende Fundstelle präzis zu bezeichnen (zur Begründungspflicht im
Berufungsverfahren, namentlich auch zur Pflicht, im Einzelnen die Aktenstücke
zu benennen, auf denen die Kritik beruht vgl.BGer 5A_95/2019 vom
18. September 2019 E. 3.2; vgl. in Bezug auf umfangreiche Beweisurkunden auchArt. 180 Abs. 2 ZPO sowieGrolimund,
in: Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 3. Auflage,
Zürich 2019, § 18 N 101). Die Rüge kann somit in der Sache nicht
überprüft werden.

5.5.Zusammenfassend
ist die Kritik des Klägers an der Bemessung der Genugtuung nicht geeignet, die
diesbezügliche Beurteilung des Zivilgerichts zu erschüttern.

6.         Verrechnung

Der Kläger
wendet sich schliesslich gegen die zivilgerichtliche Anerkennung eines
Rückforderungs- bzw. Verrechnungsanspruchs der Beklagten: Die vom Zivilgericht
anerkannten Zahlungen der Beklagten von insgesamt CHF 12000. seien in
Abgeltung der Vermittlungstätigkeit des Klägers erfolgt. Nachdem die Beklagte 
so der Kläger weiter  aufgrund der vereinbarten Pauschalen nie eine Abrechnung
verlangt, die Mandatsführung nie kritisiert und nie eine Forderung geltend
gemacht hätte, habe sie eine solche erstmals in ihrer Duplik vom 26. Oktober
2017 vorgebracht  über dreieinhalb Jahre nach ihrer letzten Zahlung. Eine
Verrechnung der angeblichen Forderung der Beklagten komme unter diesen
Umständen nicht in Frage (Berufung, S. 19 f.).

Im zweiten
Schriftenwechsel (Replik und Duplik) können vor Zivilgericht unbeschränkt Noven
vorgetragen werden (Leuenberger, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2016, Art. 225 N 3 und 13). Will die klagende
Partei, die die Duplik zur Kenntnisnahme erhält, zu den in der Duplik
vorgebrachten Noven Stellung nehmen, muss sie dies unverzüglich tun; ansonsten
wird angenommen, dass diese Noven nicht bestritten werden (Leuenberger, a. a. O., Art. 225 N 17c).

Im vorliegenden Fall
hat die Beklagte in ihrer erstinstanzlichen Duplik ihren Rückforderungsanspruch
geltend gemacht (Zivilgerichtsentscheid, E. 9.3.2.1). Der Kläger hat es
daraufhin unterlassen, die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten
substantiiert zu bestreiten (Zivilgerichtsentscheid, E. 9.3.2.3). Diese
unterlassene Bestreitung kann er im Berufungsverfahren nicht mehr korrigieren.
Demgemäss ist es nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht die
Verrechnungsforderung der Beklagten von insgesamt CHF 12000. bejaht und die
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Klägers abgewiesen hat.

7.         Sachentscheid
und Kostenentscheid

7.1Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der angefochtene Zivilgerichtsentscheid zu
bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen ist.

7.2Bei
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat der Kläger die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens zu tragen und der Beklagten eine Parteientschädigung zu
zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Im
Berufungsverfahren berechnen sich die Gerichtskosten nach den erstinstanzlichen
Ansätzen (§ 12 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Bei
einem Streitwert von CHF 68683.45 beträgt die erstinstanzliche Grundgebühr
rund CHF 4500. (§ 5 Abs. 1 GGR). Ein Zuschlag für umfangreiches Aktenmaterial
(vgl. § 15 Abs. 1 lit. c GGR) rechtfertigt sich für das Berufungsverfahren
nicht mehr. Damit ergeben sich zweitinstanzliche Gerichtskosten von CHF
4500..

Im
Berufungsverfahren berechnet sich die Parteientschädigung nach den für das
erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein
Abzug von einem Drittel vorzunehmen ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 der Honorarordnung
[HO, SG 291.400]). Bei einem Streitwert von CHF 68683.45 (vgl.
Zivilgerichtsentscheid, E. 11) beträgt das Grundhonorar zwischen CHF 5200.
und CHF 9100. (§ 4 Abs. 1 lit. b Ziffer 9 HO), interpoliert gut CHF 6600..
Aufgrund des Drittelsabzugs für das Berufungsverfahren (§ 12
Abs. 1 HO) ergibt sich eine Parteientschädigung von gerundet CHF
4400. zuzüglich 7,7 % MWST.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 22. Februar 2019 [...] wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 4500..

Der Berufungskläger bezahlt der Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung von CHF 4400. zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 338.80.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.