bs_appellationsgericht · BEZ.2014.29 · 2013-09-06 · de
Rechtsverweigerung /Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2014.29

ENTSCHEID

vom11.
April 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiberin Dr. Andrea Pfleiderer

Parteien

A_____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B_____Beschwerdegegnerin
1

[...]

C_____Beschwerdegegner
2

[...],

beide vertreten durch[...], Rechtsanwältin,[...]

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegnerin 3

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
19. März 2014

betreffend Rechtsverweigerung
/Ausstand

Sachverhalt

Gegen die auf
Gesuch von B_____ und C_____ am 15. August 2013 zugestellte Konkursandrohung
erhob A_____ Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt. Dieses wies die Beschwerdeschrift mit Verfügung vom 6.
September 2013 zur Verbesserung innert 10 Tagen zurück, unter gleichzeitiger
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis längstens zwei Tage
nach Zustellung des Entscheids des Bundesgerichts im Verfahren 5A_579/2013
betreffend der definitiven Rechtsöffnung in Sachen A_____ gegen die Ehegatten B/C_____.
Mit Entscheid vom 11. November 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab,
soweit es darauf eintrat (BGer 5A_579/2013). Dieser Entscheid ging beim Zivilgericht
am 13. Dezember 2013 ein. Mit Eingabe vom 18. September 2013 erhob A_____
Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 6. September 2013,
unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. Das Zivilgericht leitete
diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht als obere
Aufsichtsbehörde weiter. Das Appellationsgericht hat diese Beschwerde mit
Entscheid vom 11. Februar 2014 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Dieser
Entscheid ist nicht an das Bundesgericht weitergezogen worden. Daraufhin und gestützt
auf die Feststellung, dass A_____ innert der mit Verfügung vom 6. September 2013
gesetzten Frist von 10 Tagen nach Ablauf der aufschiebenden Wirkung keine
verbesserte Rechtsschrift eingereicht habe, schrieb die untere Aufsichtsbehörde
die Beschwerde mit Entscheid vom 19. März 2014 gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO als
nicht erfolgt ab.

A_____ erhob
gegen diesen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt mit Eingabe vom 25. März 2014 Beschwerde. Darin beantragt sie die
Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 19. März 2014 und es wird um
aufschiebende Wirkung ersucht. Ferner sei das Zivilgericht anzuweisen, das
Verfahren betreffend Konkurseröffnung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids
des Zivilgerichts im Verfahren AB.2013.57 zu sistieren. Vernehmlassungen sind
keine eingeholt worden. Hingegen sind die Vorakten beigezogen worden. Am 27.
März 2014 ging eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin ein. Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Mit
Verfügung vom 6. September 2013 verfügte die Instruktionsrichterin der unteren
Aufsichtsbehörde, dass die Beschwerdeschrift vom 4. September 2013 zur
Verbesserung innert peremptorischer Frist von 10 Tagen ab Zustellung zurückgewiesen
wird, widrigenfalls die Beschwerde gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt
gelte. Da die Beschwerdeführerin innert Frist keine verbesserte Rechtschrift
eingereicht hat, verfügte die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt, dass die Beschwerde gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht erfolgt
abgeschrieben werde.

1.2Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
25. März 2014 Beschwerde bei der oberen Aufsichtsbehörde erhoben mit dem Antrag,
den Entscheid des Zivilgerichts vom 19. März 2014 aufzuheben sowie der Beschwerde
superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das Zivilgericht
anzuweisen, das Konkursantragsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft des
Endentscheides des Zivilgerichts vom 19. März 2014 zu sistieren. Ferner macht
die Beschwerdeführerin Befangenheitsgründe gegenüber dem Präsidenten PD
Dr. Beat Schönenberger sowie gegenüber der Präsidentin lic. iur. Anita
Heer geltend.

1.3Nimmt eine Partei die ihr eingeräumte Frist zur Verbesserung ihrer
Rechtsschrift nicht wahr, gilt die entsprechende Eingabe gemäss Art. 132 Abs. 1
ZPO als nicht erfolgt. Gilt eine Eingabe als nicht erfolgt, treten die
angedrohten Säumnisfolgen ein, d.h. vorliegend, dass das Verfahren als gar nicht
angehoben gilt. Das Gericht trifft keinen Nichteintretensentscheid, da auf eine
nicht erfolgte Eingabe gar nicht eingetreten werden kann, sondern die Eingabe
wird lediglich mit einer kurzen Mitteilung retourniert. Auf eine solche entsprechende
Mitteilung kann die betroffene Partei lediglich eine Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung führen (Art. 319 lit. c ZPO;Frei, in: Berner Kommentar, Band I, Bern 2012,
Art. 132 N 25 mit weiteren Hinweisen). Wegen Rechtsverzögerung kann
gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen
Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Das Verfahren richtet
sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten die Vorschriften der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG). Die
vorliegende Beschwerde wird daher sinngemäss als Rechtsverzögerungsbeschwerde
im Sinne von Art. 18 Abs. 2 SchKG entgegengenommen.

2.

In Fällen von
Rechtsverweigerung liegt der Beschwerdegrund im Ausbleiben des fälligen
Rechtsaktes selbst (Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 7). Vorliegend
liess die Beschwerdeführerin die ihr gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO eingeräumte
Frist zur Verbesserung der Eingabe unbenutzt verstreichen. Sie behauptet, am
19. März 2014 ein Fristerstreckungsgesuch per Fax zugestellt zu haben. Mit
Datum vom 6. September 2013 hatte die Instruktionsrichterin verfügt, dass die
Beschwerdeschrift vom 4. September 2013 innert peremptorischer Frist von zehn
Tagen ab Zustellung zur Verbesserung zurückgewiesen wird. Da die Frist zur
Nachbesserung der Eingabe somit am 19. März 2014 längst abgelaufen war,
ist das Fristerstreckungsgesuch eindeutig verspätet eingegangen. Die Vorinstanz
hat demnach die Beschwerde zu Recht als nicht erfolgt retourniert, was die
Beschwerdeführerin in der Sache zu Recht gar nicht rügt. Damit ist eine
Rechtsverzögerung nicht erkennbar, weshalb die Rechtsverzögerungsbeschwerde
abzuweisen ist.

3.

3.1Die
Beschwerdeführerin bringt mit ihrer Beschwerde ausserdem erneut Ausstandsgründe
gegenüber Präsident Schönenberger und Präsidentin Heer vor. Richterin Heer sei
eine iudex inhabilis und daher sei der Entscheid des Zivilgerichts vom 19.
März 2013 nichtig (Beschwerde S. 12).

3.2Vorab
gilt es festzuhalten, dass  soweit die Beschwerdeführerin Ablehnungsgründe
gegenüber Präsident Schönenberger geltend macht  auf diese Einwände nicht einzutreten
ist, da dieser am angefochtenen Entscheid gar nicht mitgewirkt hat. Ebenfalls
nicht gehört werden können diejenigen Einwände der Beschwerdeführerin, in denen
geltend gemacht wird, es sei unzulässig gewesen, dass die untere Aufsichtsbehörde
mit Verfügung vom 26. September 2013 das gegen Anita Heer gerichtete Ablehnungsgesuch
an die obere Aufsichtsbehörde überwiesen habe. Diese Verfügung vom 26. September
2013 wurde nicht angefochten und dies kann nun auch nicht mit Beschwerde vom
25. März 2014 nachgeholt werden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist der Entscheid vom 19. März 2014. Deshalb ist es nur möglich,
Ablehnungsgründe gegenüber Anita Heer vorzutragen, soweit sie den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde vom 19. März 2014 betreffen. Gemäss Art. 49 Abs.
1 ZPO haben allfällige Ablehnungsgründe unverzüglich nach Erhalt hinreichend
konkreter Kenntnis der Befangenheit begründenden Umstände zu erfolgen (Wullschleger,
a.a.O., Art. 49 N 6). Soweit die Beschwerdeführerin Ausstandsgründe
gegenüber Anita Heer geltend machen will, sind diese somit als verspätet zu
betrachten. Die Beschwerdeführerin hat nämlich bereits in ihrer als Beschwerde
behandelten Eingabe vom 18. September 2013 Ausführungen zur Prozessleitung der
Instruktionsrichterin Heer gemacht. Mit Entscheid dazu hat die obere
Aufsichtsbehörde bereits ausgeführt: Auf die evident unbegründeten  ohne
entsprechende Anträge  weitschweifigen Ausführungen bezüglich angeblicher Ablehnungsgründe
gegen die Instruktionsrichterin der unteren Aufsichtsbehörde (Beschwerde S.
20), ist nicht näher einzugehen. Entsprechend sind die auf Seite 21 der Beschwerde
zusätzlich gestellten Anträge auf Einholung einer Stellungnahme der
Instruktionsrichterin und deren Zustellung an die Beschwerdeführerin abzuweisen.
Mit ihnen scheint die Beschwerdeführerin einzig eine Verfahrensverzögerung
anzustreben, was rechtsmissbräuchlich ist (AGE BEZ.2013.59 vom 11. Februar
2014 E. 2.6). Dementsprechend hat die obere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. Dieser Entscheid vom 11.
Februar 2014 ist nicht an das Bundesgericht weitergezogen, sondern
rechtskräftig geworden. Die Beschwerdeführerin kann daher ihr verpasstes
Rechtsmittel nicht nachholen. Die gegen Anita Heer gerichteten Ablehnungsanträge
sind bereits beurteilt. Neue zusätzliche Gründe bringt die Beschwerdeführerin
mit ihrer weiteren Beschwerde vom 25. März 2014 nicht vor. Auf den in ihrer
Eingabe nur sinngemäss gegen Anita Heer gerichteten völlig unbegründeten Ablehnungsantrag
wird daher nicht eingetreten. Damit kann die Beschwerdeführerin auch ihren
Standpunkt, für die Beurteilung der Ablehnungsanträge sei nicht das Appellationsgericht,
sondern das Zivilgericht zuständig, nicht mehr vorbringen, sondern hätte dies
mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde vom 11. Februar
2014 im Verfahren BEZ.2013.59 geltend machen müssen. Es kommt hinzu, dass die
Beschwerdeführerin ihre Ablehnung von Anita Heer einzig mit dem Vorwurf der
Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet, was selbst wenn dieses verletzt worden
wäre, keinen Ablehnungsgrund darstellen würde. Die obere Aufsichtsbehörde hat
mit ihrem Entscheid vom 11. Februar 2014 entschieden, dass die Vorwürfe
der Gehörsverletzung unbegründet sind, was von der Beschwerdeführerin nicht
angefochten wurde. Schliesslich steht fest, dass die Beschwerdeführerin auch
mit der vorliegenden Beschwerde nicht im Ansatz Ausführungen dazu macht, weshalb
Anita Heer befangen sein soll. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich.

4.

Ingesamt erweist
sich die Beschwerde damit als haltlos und unbegründet, so dass diese abzuweisen
ist, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Mit der Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde ist der Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos. Das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ist
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Eine Ausnahme von der
Kostenlosigkeit ergibt sich bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung (Cometta/Möckli,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 20a SchKG N 25). Das
vorliegende Verfahren ist, wie bereits im Entscheid vom 11. Februar 2014
festgehalten (AGE BEZ.2013.59) als böswillige bzw. mutwillige Prozessführung zu
bezeichnen, die offensichtlich trölerisch und rechtsmissbräuchlich, einzig mit dem
Zweck der Verfahrensverzögerung unternommen worden ist. Der Beschwerdeführerin werden
deshalb Gerichtskosten in Höhe von CHF 800. auferlegt. In Anbetracht dessen
sowie aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin innert rund eines
Jahres 11 Beschwerden eingereicht hat, die alle abgewiesen werden mussten bzw.
auf die nicht eingetreten werden konnte, behält sich das Appellationsgericht
vor, weitere Beschwerden in der Art der vorliegenden als offensichtlich querulatorisch
und krass rechtsmissbräuchliche Eingaben zu qualifizieren und ohne Weiteres im
Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückzuschicken. Ebenfalls wird ihr die
Bestrafung mit einer Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO angedroht.

Demgemäss
erkennt die Obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
auf sie einzutreten ist.

Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten von CHF 800..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.