bs_appellationsgericht · VD.2022.211 · 2023-04-24 · de
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (BGer 2C_321/2023 vom 2. Juli 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.211

URTEIL

vom24.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Kim Suter

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...],

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 21. Juni 2022

betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Sachverhalt

Die [...]
Staatsangehörige A____ (nachfolgend Rekurrentin), geboren am [...], reiste am
[...] gemeinsam mit ihren beiden Kindern, die am [...] 2011 und [...] 2016 geboren
worden waren und [...] Staatsangehörige sind, in die Schweiz ein. Am 22.
September 2020 erhielt die Rekurrentin aufgrund ihrer geltend gemachten
Tätigkeit im B____, die sie am 8. Juli 2020 aufgenommen hatte, eine fünfjährige
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Indes wurde ihr das Arbeitsverhältnis noch
während der Probezeit per 11. August 2020 gekündigt. Seit dem 1. Oktober
2020 wird sie von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt. Vom 1. bis 5.
Februar 2021 arbeitete sie in der [...] der C____ in Basel und vom 25. Mai bis Juni
2021 in einem D____ .

Mit Schreiben
vom 9. März 2021 stellte der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (nachfolgend
Bereich BdM), Migrationsamt, der Rekurrentin den Widerruf ihrer
Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung in Aussicht und gewährte ihr das
rechtliche Gehör. Am 20. Mai 2021 nahm die Rekurrentin dazu Stellung. Mit
Verfügung vom 3. September 2021 widerrief der Bereich BdM die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Rekurrentin und wies sie aus der Schweiz
weg.

Am 25. September
2021 meldete sich die Rekurrentin bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung (nachfolgend IV) an.

Mit Entscheid
vom 21. Juni 2022 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend JSD)
den Rekurs der Rekurrentin gegen die Verfügung des Bereichs BdM vom 3.
September 2021 kostenfällig ab.

Gegen diesen Entscheid
richtet sich der vorliegende Rekurs an den Regierungsrat, den die Rekurrentin
am 27. Juni 2022 angemeldet und am 5. September 2022 begründet hat. Die
Rekurrentin beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 22. Juni 2022, die
Feststellung, dass der Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht erfolgt
sei, und die Gewährung des Aufenthalts bis zum Rentenentscheid der IV. Mit
Schreiben vom 30. September 2022 hat der Regierungspräsident den Rekurs dem
Verwaltungsgericht Basel-Stadt zum Entscheid überwiesen. Der
Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts hat dem Rekurs mit Verfügung vom 5.
Oktober 2022 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Vernehmlassung vom 16.
November 2022 hat das JSD die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragt.
Am 16. Januar 2023 hat die Rekurrentin darauf repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg unter Beizug der Vorakten ergangen. Die
weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das vorliegende Urteil von Belang sind, aus dem angefochtenen
Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 30. September
2022 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum
Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen.
Die Rekurrentin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung. Sie ist somit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 46
Abs. 1 OG und § 16 Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig
angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vor­instanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus
ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (vgl. statt vieler VGE
VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020 E. 1.2.1). Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in Konkretisierung der
Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor, dass
die unmittelbaren Vor­instanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig
zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus
folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch
neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2021.269
vom 9. August 2022 E. 1.4, VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 1.3).

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (VGE VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3,
VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504). Diese
Grundsätze gelten sinngemäss auch für das verwaltungsinterne Rekursverfahren
vor dem Regierungsrat (vgl. § 46 Abs. 2 OG; VGE VD.2020.54 vom 15. Januar 2021
E. 3.4).

3.4

3.4.1Gemäss
Art. 61a Abs. 1 AIG erlischt das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der EU und der EFTA mit einer Aufenthaltsbewilligung sechs
Monate nach unfreiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses vor
Ablauf der ersten zwölf Monate des Aufenthalts endet. Diese Bestimmung zielt
auf eine Auslegung des FZA ab (Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes,
in: BBl 2016 S. 3007 [nachfolgend Botschaft], 3038; VGE VD.2020.140 vom
19. Oktober 2020 E. 2.4). Das Erlöschen des Aufenthaltsrechts gemäss Art.
61a Abs. 1 AIG ergibt sich aus dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft (vgl.
Botschaft, S. 3038 und 3059 ff.; VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020
E. 2.4). Die Regelung von Art. 61a Abs. 1 AIG entspricht gemäss dem
Bundesrat im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine
Arbeitnehmerin ihre freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft verliert, wenn
aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten
(mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden
wird (VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.4; vgl. Botschaft, S.
3038 f., 3059 ff. und 3074 f.). Mit der unfreiwilligen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses im Sinn von Art. 61a AIG ist der Verlust der Stelle
infolge Entlassung gemeint (VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.4; Botschaft,
S. 3055 und 3060;Spescha,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 61a AIG N 6). Art. 61a Abs. 1 AIG gilt nicht bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aufgrund vorübergehender Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit, Unfall oder Invalidität sowie für Personen, die sich auf ein
Verbleiberecht nach dem FZA oder dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur
Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen,
SR 0.632.31) berufen können (Art. 61a Abs. 5 AIG).

4.

4.1Gemäss
Art. 7 lit. c FZA in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA haben die
Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach
Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der
anderen Vertragspartei. Diesbezüglich nimmt Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA auf die
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und auf die Richtlinie 75/34/EWG Bezug (VGE VD.2020.140
vom 19. Oktober 2020 E. 2.5, VD.2018.204 vom 14. April 2019 E. 2.1.1; vgl.
BGE 144 II 121 E. 3.2). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 hat eine Arbeitnehmerin, die infolge
dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
aufgibt, das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, wenn
sie sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
ständig aufgehalten hat. Die Voraussetzung einer bestimmten Dauer des ständigen
Aufenthalts entfällt, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit durch einen
Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eintritt, auf Grund derer ein Anspruch
auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers dieses
Mitgliedstaats geht. Das Verbleiberecht infolge Arbeitsunfähigkeit setzt
voraus, dass die Ausländerin im Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Arbeitsunfähigkeit
im freizügigkeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmerin gewesen ist und die
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgrund der Arbeitsunfähigkeit
aufgegeben hat. Eine Mindestbeschäftigungsdauer setzt Art. 2 Abs. 1 lit. b der
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 nicht voraus (VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober
2020 E. 2.5, VD.2018.204 vom 14. April 2019 E. 2.1.1; vgl. BGE 144 II 121
E. 3.2 und E. 3.5.3; BGer 2C_1034/2016 vom 13. November 2017
E. 4.2 f.). Die Arbeitnehmerin muss im Zeitpunkt des Eintritts der
dauernden Arbeitsunfähigkeit die freizügigkeitsrechtliche
Arbeitnehmereigenschaft gehabt haben und diese wegen der dauernden
Arbeitsunfähigkeit verloren haben (BGer 2C_755/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.1;
VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.5).

5.2Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt die Rekurrentin die Gerichtskosten mit einer
Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich Auslagen (§ 30 Abs. 1 VRPG; § 23 Abs. 1
des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Diese Kosten gehen
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Suter

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.