bs_appellationsgericht · VD.2022.264 · 2010-01-28 · de
Bauentscheid Nr. BBG 9'122'923 (1) vom 25. Mai 2021 in Sachen Neubau Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungen, Maiengasse 52, Basel (BGer 1C_201/2024 vom 22. Oktober 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.264

VD.2022.270

URTEIL

vom27.
November 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer
(Vorsitz), Dr. Christoph A. Spenlé,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr
Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrent 1

[...]

B____Rekurrentin 2

[...]

C____Rekurrent 3

[...]

D____Rekurrent 4

[...]

E____Rekurrentin 5

[...]

F____Rekurrent 6

[...]

alle vertreten durch [...], Advokat,

[...]

sowie

G____Rekurrentin 7

[...]

H____Rekurrentin
8

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

I____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,
und/oder [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Baurekurskommission

vom 22. August 2022

betreffend Bauentscheid Nr. BBG
9'122'923 (1) vom 25. Mai 2021

Maiengasse 52, Basel

Das I____ (Beigeladene)
reichte am 19. Oktober 2009 ein generelles Baubegehren für die Erstellung eines
Neubaus an der Maiengasse 54 in Basel ein. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat
des Kantons Basel-Stadt (BGI) beschloss mit Vorentscheid vom 28. Januar 2010
auf Empfehlung der Stadtbildkommission, dass ein Varianzverfahren durchzuführen
sei. Gestützt auf das in diesem Wettbewerb am besten bewertete Projekt reichte
die Beigeladene am 18. Dezember 2012 erneut ein generelles Baubegehren ein.
Dabei wurden Fragen zum Thema des Neubaus in der Schutzzone, zu einer
Baubeschränkungsservitut zu Gunsten einer Nachbarsparzelle sowie zum Baumschutz
gestellt.

Im Vorentscheid
zum generellen Baubegehren vom 23. Juli 2013 führte das BGI die Stellungnahmen
diverser Fachbehörden auf, darunter auch diejenige der kantonalen Denkmalpflege
und der Stadtgärtnerei. Am gleichen Tag wies es die gegen das Baubegehren
eingereichten Einsprachen ab. Gegen diesen Entscheid gelangten zahlreiche
Anwohnerinnen und Anwohner mit Rekurs an die Baurekurskommission. Nach einer
Augenscheinverhandlung wies diese den Rekurs mit Entscheid vom 26. Februar 2014
ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung
eines Augenscheins und einer Rekursverhandlung mit Urteil vom 31. Mai 2016
ab (VGE VD.2014.106). Das Bundesgericht wies die in der Folge erhobene Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 1. Juni 2017
ebenfalls ab, soweit darauf einzutreten war (BGer 1C_474/2016).

Am 28. April
2020 gelangte die Beigeladene mit einem ordentlichen Baubegehren an das BGI und
ersuchte um Bewilligung Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Mietwohnungen
auf der Bauparzelle an der Maiengasse 52. Das Gesuch wurde vom 20. Mai bis zum
19. Juni 2020 publiziert. Während dieser Frist erhoben diverse Personen
teilweise gemeinsam, teilweise separat, Einsprache. Am 9. Juli 2020
beziehungsweise am 9. Oktober 2020 reichte die Beigeladene abgeänderte bzw.
nachträgliche Unterlagen ein. Mit Bauentscheid Nr. BBG 9'122'923 (1) vom 25.
Mai 2021 wurde das Baubegehren unter dem Vorbehalt von Bedingungen und Auflagen
bewilligt. Gleichentags wurden sämtliche Einsprachen, soweit darauf eingetreten
wurde, abgewiesen.

Am 26. Mai 2021
erhoben die vormaligen Einsprechenden F____, D____ und E____, A____, B____, C____
sowie drei weitere Anwohnende, gemeinsam vertreten durch [...], Rekurs und
begründeten diesen am 20. Juli 2021. Die Einsprecherinnen G____ und H____
erhoben mit Eingabe vom 3. Juni 2021 Rekurs und begründeten diesen am 10.
Juli 2021. Am 29. Juni 2022 führte die Baurekurskommission eine
Augenscheinverhandlung durch. Die Verfahren wurden gleichentags, nachdem das
Vorliegen eines Ausstandsgrunds eines Kommissionsmitglieds festgestellt worden
war, ausgestellt. Dies wurde den Parteien mit Verfügung vom 30. Juni 2022
mitgeteilt. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 wurde den Parteien das Datum der
ausserordentlichen Beratung der Verfahren sowie die neue Zusammensetzung der
Kommission mitgeteilt. Am 22. August 2022 fand die ausserordentliche Sitzung
der Baurekurskommission statt, in welcher über den Fall beraten und entschieden
wurde. Im entsprechenden Entscheid wies die Baurekurskommission die Rekurse ab,
soweit darauf einzutreten war.

Gegen diesen
Entscheid erhoben F____, D____, E____, A____, B____ und C____ (nachfolgend:
Rekurrierende 1) mit Anmeldung vom 24. November 2022 und Begründung vom 22.
Dezember 2022 (Verfahren VD.20222.264) sowie G____ und H____ (nachfolgend:
Rekurrentinnen 2)mit Anmeldung vom 30. November 2022 sowie
Begründung vom 22. Januar 2023 (Verfahren VD.2022.270) Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Die Rekurrierenden 1 wie auch die Rekurrentinnen 2
beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Baurekurskommission
und des Bauentscheids Nr. BBG 9'122'923, eventualiter die Rückweisung des
Baubegehrens an die Vorinstanz zur neuen Prüfung und Entscheidung. Als
Verfahrensantrag verlangten sowohl dieRekurrierenden 1
wie auch die Rekurrentinnen 2 die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Rekurse,die Rekurrentinnen 2 darüber hinaus die Feststellung, dass die
gängige Praxis der Baurekurskommission, verschiedene Verfahrensparteien
systematisch ungleich zu behandeln, nicht im Einklang mit Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sei und
daher geändert werden müsse. Der Instruktionsrichter erkannte dem Rekurs derRekurrierenden 1 mit verfahrensleitender Verfügung
vom 2. Januar 2023 vorläufig die aufschiebende Wirkung zu, welche er
mit Verfügung vom 18. Januar 2023 bestätigte. Im Rekursverfahren der Rekurrentinnen
2 hielt er mit Bezug auf den gleichlautenden Verfahrensantrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung in seiner Verfügung vom 24. Januar 2023 fest,
dass sich eine gleiche Anordnung erübrige, nachdem im anderen Verfahren dem
Rekurs bereits die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei.Die
Baurekurskommission beantragte in der Rekursantwort vom 9. März 2023 in
beiden Rekursverfahren die Abweisung der Rekurse, die Beigeladene in ihrer
Vernehmlassung vom 29. März 2023, die Abweisung der Rekurse, soweit darauf
einzutreten sei.

Am
27. November 2023 hat das Verwaltungsgericht vor und auf dem Gelände der
Liegenschaft Maiengasse 52 einen Augenschein genommen. Daran haben die
Rekurrierenden 1 mit ihrem Rechtsvertreter und die beiden Rekurrentinnen 2
sowie die Vertreterin der Baurekurskommission, ferner die Beigeladene mit ihren
Rechtsvertretern teilgenommen und sich zu den Verhältnissen vor Ort äussern
können. Des Weiteren ist vor Ort eine Vertreterin der Stadtgärtnerei als
Auskunftsperson befragt worden. Für die Ausführungen der Beteiligten anlässlich
des Augenscheins und der Gerichtsverhandlung wird auf das Protokoll verwiesen.
Im Übrigen ergeben sich die Tatsachen und Parteistandpunkte, soweit sie für das
vorliegende Urteil von Belang sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

1.1Entscheide
der Baurekurskommission unterliegen gemäss § 6 des Gesetzes betreffend die
Baurekurskommission (BRKG, SG 790.100) dem Rekurs an das Verwaltungsgericht
(vgl. auch § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).
Zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist nach § 92 Abs.
1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Dreiergericht.

1.2Die
Rekurrierenden wohnen allesamt in Liegenschaften angrenzend an die Bauparzelle
oder in unmittelbarer Nähe dazu. Sie haben sich als Einsprechende am
ursprünglichen Baubewilligungsverfahren sowie als Rekurrierende am
vorinstanzlichen Rekursverfahren beteiligt. Als Adressaten des angefochtenen
Entscheids sind die Rekurrierenden vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb sie nach § 13 Abs. 1 VRPG rechtsmittellegitimiert sind. Auf die
frist- und formgerecht eingereichten Rekurse ist somit einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Verwaltungsgericht, ob die Verwaltung das
öffentliche Recht, vorliegend namentlich das kantonale Bau- und Planungsgesetz
(BPG, SG 730.100), die Bau- und Planungsverordnung (BPV, SG 730.110) sowie
deren Ausführungsbestimmungen (ABPV, SG 730.115), nicht oder nicht richtig
angewendet, gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstossen, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder das ihr zustehende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (statt vieler
VGE VD.2018.101 vom 7. Mai 2019 E. 1.3).

3.2Ein
generelles Baubegehren dient der Abklärung von «Grundsatzfragen oder
wesentlichen Teilfragen» (§ 32 BPV). Der auf ein generelles Baubegehren und
dessen Publikation hin ergehende Vorentscheid ist im Hinblick auf ein
zukünftiges konkretes Bewilligungsverfahren verbindlich, wenn innerhalb von
drei Jahren nach seiner Erteilung ein Bewilligungsverfahren eingeleitet wird und
wenn sich das anwendbare Recht nicht ändert (§ 32 in Verbindung mit § 45
Abs 3 und § 53 Abs. 2 BPV; VGE VD.2016.167 vom 26. April 2018 E. 2.3
und VD.2014.106 vom 31. Mai 2016 E. 2.1). Dieses Institut ist mit Varianten in
vielen Kantonen vorgesehen (vgl. VGE VD.2016.167 vom 26. April 2018 E. 2.3, mit
weiteren Hinweisen). Der Zweck des Vorentscheids besteht darin, Klarheit zu
schaffen über den Inhalt und die Bedeutung der geltenden Bauvorschriften im
Hinblick auf ein bestimmtes Bauprojekt. Er stellt keine gültige Baubewilligung
dar, hat aber Verfügungscharakter (Hänni,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Auflage,
Bern 2022, S. 382). Der Vorentscheid über die von der Bauherrschaft
gestellten Grundsatzfragen zu einem spezifischen Bauprojekt ist für die Behörde
bei der späteren Entscheidung über die formelle baurechtliche Bewilligung
verbindlich, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage bis
zum Entscheid nicht wesentlich ändern (VD.2021.126 vom 17. Mai 2022
E. 5.1 und VD.2020.173 vom 17. August 2021 E. 2.2, je mit
Hinweisen; vgl. fernerDussy,
Verfahren, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch
Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, S. 652).

://:        Die Rekursverfahren VD.2022.264 und
VD.2022.270 werden vereinigt.

Die Rekurse werden abgewiesen.

Die Rekurrierenden im Verfahren VD.2022.264 sowie die
Rekurrentinnen im Verfahren VD.2022.270 tragen die Kosten ihrer Rekursverfahren
mit einer Urteilsgebühr von jeweils CHF 1'500. inklusive Auslagen, je in
solidarischer Verpflichtung. Die jeweiligen Restbeträge aus den geleisteten
Kostenvorschüssen werden den Rekurrierenden je zurückerstattet.

Der Beigeladenen wird eine Parteientschädigung von
CHF 3'000. inklusive Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 231., für beide Verfahren zugesprochen, welche je zur Hälfte durch
die Rekurrierenden im Verfahren VD.2022.264 einerseits und die Rekurrentinnen
im Verfahren VD.2022.270 andererseits, untereinander jeweils in solidarischer
Verpflichtung, zu tragen ist.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.