bs_appellationsgericht · VD.2019.187 · 2019-09-12 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.187

URTEIL

vom1. November 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und
Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 9. März 2020)

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
6. August 2019 verlangte A____ (Gesuchsteller) vom Justiz- und
Sicherheitsdepartement (JSD) die kosten- und entschädigungsfällige
Feststellung, dass sich der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, Amt für
Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) mit der Nichtbehandlung
seiner Eingabe vom 24. Juli 2019 der Rechtsverweigerung schuldig gemacht habe.
Zudem beantragte er die Anweisung der Vorinstanz, ihm umgehend Anwaltsbesuche
ohne Trennscheibe zu ermöglichen. Den in diesem Verfahren gestellten Antrag um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das JSD mit Zwischenentscheid
vom 12. September 2019 ab und verpflichtete ihn unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 700. innert einer
einmal erstreckbaren Frist bis zum 11. Oktober 2019. Den gegen diesen
Zwischenentscheid erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9.
März 2020 ab. Gleichzeitig wies es auch das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund der
Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab und auferlegte dem Gesuchsteller
die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 500.. Mit Gesuch vom 30.
Juli 2020 ersuchte der Gesuchsteller noch während seines Strafvollzugs um
Erlass dieser Gebühr. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter mit Verfügung
vom 6. August 2020 unter Hinweis auf die Abweisung seines Gesuchs um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, stundete ihm aber die
geschuldete Urteilsgebühr bis Ende September 2021 und mithin bis zu seiner
Entlassung aus dem Strafvollzug.

Mit Eingabe vom
17. Oktober 2022 stellte der Gesuchsteller erneut ein Erlassgesuch beim Appellationsgericht.
Die Begründung des Gesuchs ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Für einen
nachträglichen Erlass von Verfahrenskosten ist der Einzelrichter zuständig (§
43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Ein
Erlassgesuch kann gestellt werden, sobald der Entscheid über die Gerichtskosten
in Rechtskraft erwachsen ist (Sterchi,in: Berner Kommentar, 2012, Art. 112 ZPO N 2). Dies ist bezüglich der mit
Urteil VD.2019.187 vom 9. März 2020 dem Gesuchsteller auferlegten Gebühr von
CHF 500. der Fall. Damit ist auf das Gesuch einzutreten.

2.

2.1Der
nachträgliche Erlass rechtskräftig verlegter Verfahrenskosten wird weder im
Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100)
noch im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VWVG, SR 172.021), auf welches
in § 21 VRPG subsidiär verwiesen wird, explizit geregelt. Für den
nachträglichen Erlass von Verfahrenskosten in verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren kann daher in analoger Anwendung auf die zivilprozessuale
Regelung zurückgegriffen werden.

2.2Gemäss
Art. 112 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
können die Gerichtskosten gestundet oder bei andauernder Mittellosigkeit
erlassen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf endgültigen Erlass besteht
nicht, wird im Rahmen einer pflichtgemässen Ermessensausübung aber
grundsätzlich dann bejaht, wenn die pflichtige Partei die Mittellosigkeit
nachweist und sie nicht selbst verschuldet hat (AGE BEZ.2020.9 vom 21. Juli
2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2017.40 vom 22. November
2017 E. 2, DG.2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E.
2.1; vgl.Jenny, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 112 N 2). Von
einer dauernden Mittellosigkeit ist nur mit grosser Zurückhaltung auszugehen.
Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der zehnjährigen
Verjährungsfrist gemäss Art. 112 Abs. 2 ZPO nicht mehr bezahlt werden können
(AGE ZB.2020.6 vom 17. Dezember 2020 E. 2.1, BEZ.2020.9 vom 21. Juli 2020 E.
2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2017.40 vom 22. November 2017 E.
2, DG 2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E.2.1; vgl.Jenny,a.a.O., Art. 112 N 5;Urwiler/Grüter, in: Brunner et al.
[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 112 N 4). Mit dem Gesuch
um nachträglichen Erlass der Gerichtskosten dürfen sodann nicht die strengeren
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, die im hängigen Verfahren zu
beantragen ist, umgangen werden (AGE ZB.2020.6 vom 17. Dezember 2020 E. 2.1,
BEZ.2020.9 vom 21. Juli 2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E.
2.1, DG.2017.40 vom 22. November 2017 E. 2, DG.2017.10 vom 22. März 2017
E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E.2.1; vgl.Jenny, a.a.O., Art. 112 N 2;Urwiler/Grüter,
a.a.O., Art. 112 N 4). Der nachträgliche Erlass der Gerichtskosten setzt
deshalb zusätzlich voraus, dass das Rechtsmittel, für welches Kosten erhoben
worden sind, nicht offensichtlich aussichtslos gewesen ist (AGE ZB.2020.6 vom
17. Dezember 2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2016.18 vom
29. September 2016 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E. 2.1; vgl.Jenny, a.a.O., Art. 112 N 2). Auch auf
Stundung besteht kein gesetzlicher Anspruch (AGE DG.2018.31 vom 30. August 2018
E. 2.1; Jenny, a.a.O., Art. 112 N 2). Sie kann angebracht sein, wenn dadurch
die Aussichten, nach Ablauf der Stundung eine vollständige Zahlung der
Gerichtskosten zu erwirken, verbessert werden (AGE DG.2018.31 vom 30. August
2018 E. 2.1;Jenny,a.a.O.,
Art. 112 N 4) bzw. wenn die kostenpflichtige Partei glaubhaft macht, dass sie
in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten steckt (AGE DG.2018.31 vom 30.
August 2018 E. 2.1;Rüegg/Rüegg,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 112 ZPO N 1).

2.3Vorliegend
hat der Gesuchsteller bereits mit seinem Rekurs im Verfahren VD.2019.187 ein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Dieses ist mit dem Urteil
VD.2019.187 vom 9. März 2020 beurteilt worden. Das Verwaltungsgericht erwog
dabei, dass bereits bei summarischer Beurteilung der beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement erhobene Rekurs als aussichtslos erscheine, weshalb
dieses sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu Recht abgewiesen habe.
Daher erweise sich auch der Rekurs gegen diesen Zwischenentscheid des Justiz-
und Sicherheitsdepartements als aussichtlos. Dieser Kostenentscheid kann mit
einem nachträglichen Gesuch um Kostenerlass nicht nachträglich umgangen und
erneut in Frage gestellt werden. Ein nachträglicher Erlass wäre daher nur unter
den Voraussetzungen einer Revision dieses Kostenentscheides möglich. Eine
solche ist in Anwendung von § 21 VRPG unter den Voraussetzungen von Art. 66 bis
68 VwVG möglich. Der Rekurrent bezieht sich aber auf keine der dort geregelten
Revisionsgründe. Solche sind auch nicht ersichtlich. Er bezieht sich allein auf
seine «Notlage» aufgrund seiner vierjährigen Haft. Er sei in der «Jobbranche
nicht attraktiv», habe eine eigene Wohnung und wohne nicht mehr mit seinen
Eltern zusammen und gehe momentan nur einem 50%-Pensum nach. Da nach dem
Gesagten bereits mit dem Kostenentscheid im Urteil VD.2019.187 vom 9. März 2020
nicht auf die finanzielle Situation des Gesuchstellers abgestellt und dieses
allein aufgrund der Aussichtslosigkeit seines prozessualen Verhaltens
abgewiesen worden ist, könnte er auch aus einer Veränderung seiner finanziellen
Verhältnisse nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es braucht daher nicht näher
geprüft zu werden, inwieweit es ihm heute weiterhin unmöglich oder unzumutbar
ist, die ihm auferlegte Gebühr von CHF 500. zu leisten.

2.4Daraus
folgt, dass das Erlassgesuch abzuweisen ist. Eine Stundung wird weder explizit
verlangt noch sind nach seiner Haftentlassung nach dem Gesagten und nach
Massgabe der Höhe der streitgegenständlichen Gebühr Gründe ersichtlich, welche
sie rechtfertigen könnten.

3.

Insgesamt ist
damit das Gesuch des Gesuchstellers vom 17. Oktober 2022 um Erlass der
Gerichtskosten des Urteils VD.2019.187 vom 9. März 2020 abzuweisen. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten für diesen Entscheid kann vorliegend verzichtet
werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Kostenerlass wird
abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Erlassverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.