bs_appellationsgericht · AUS.2019.100 · 2019-12-27 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.100

URTEIL

vom27.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Iran,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 24. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Das Asylgesuch
des iranischen Staatsangehörigen A____, geboren am [...], wurde mit Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2014 rechtskräftig abgewiesen
und der Ausländer aus der Schweiz weggewiesen. Er hätte die Schweiz bis
spätestens am 17. November 2015 verlassen müssen.

Am 18. Mai 2018
heiratete A____ die in der Schweiz niederlassungsberechtigte B____ (geborene
[]), mit welcher er eine gemeinsame Tochter, C____, geboren am [], hat.

Den am 11. Juni
2016 eingereichten Antrag um Familiennachzug des A____ zog B____ mit am 26.
Februar 2019 beim Migrationsamt eingegangenem Schreiben zurück. Mit Verfügung
des Migrationsamts vom 7. Mai 2019 wurde A____ bis spätestens per 31. Mai 2019
aus der Schweiz weggewiesen. Der dagegen eingereichte Rekurs ist mit Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) vom 27. Juni 2019 abgewiesen
worden. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem der dagegen
eingereichte Rekurs mit Verfügung des Appellationsgericht vom 5. September
2019 zufolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses als erledigt abgeschrieben worden
ist.

Mit in
Rechtskraft erwachsenem Strafurteil vom 11. Dezember 2019 ist der bereits
einschlägig vorbestrafte A____ der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
(BetmG, SR 812.121) sowie der Diensterschwerung schuldig erklärt und zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Einrechnung der bereits
ausgestandenen Haft, sowie zu einer Busse von CHF 400. verurteilt und in
Anwendung von Art. 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0;
fakultative Landesverweisung) für 5 Jahre des Landes verwiesen worden. Mit
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 24. Dezember 2019 ist A____ per
24. Dezember 2019 vorzeitig und bedingt aus dem Strafvollzug entlassen
worden.

Mit Verfügung
vom 24. Dezember 2019 hat das Migrationsamt die Ausschaffungshaft für die Dauer
von drei Monaten bis zum 24. März 2020 angeordnet. A____ ist an der heutigen
Verhandlung zur Sache befragt worden. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Protokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer-und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine
richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese
Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMilitärstrafgesetzbuch (MStG, SR
321.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt
werden soll. Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im
Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin,
Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214;Göksu, in: Handkommentar AIG,
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG N 2). Gegen A____
liegen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid und eine rechtskräftige
Landesverweisung vor.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abisStGB
oder Art. 49aoder 49abisMStG insbesondere in Haft genommen
werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. b, c, g oder h AIG vorliegen. Ausserdem kann er in Haft genommen werden,
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht
nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr
vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig
der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem
Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei
einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG).

Die Beurteilung
der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie
vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb,
da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (vgl.Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Auflage 2009,
Rz. 10.94; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 E. 4.3).

Die
Ausschaffungshaft setzt nicht voraus, dass dem betroffenen Ausländer eine
Ausreisefrist gesetzt wurde und er bereits Gelegenheit zur selbständigen
Ausreise hatte, da er im Falle des Bestehens einer Untertauchensgefahr eine
solche Frist zum Untertauchen nutzen könnte (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf
2015, S. 98).

3.2Das
Migrationsamt begründet die angeordnete Ausschaffungshaft mit dem Vorliegen
einer Untertauchensgefahr. Ausserdem sei A____ wegen der Begehung von
Verbrechen vorbestraft und bedrohe Personen ernsthaft an Leib und Leben oder
gefährde diese erheblich, weshalb er bereits auch strafrechtlich verfolgt und
verurteilt worden sei.

3.3A____
hat sich in der Vergangenheit diverser Aliasnamen bedient und seine wahre
Identität erst mit einem Reisepass belegt, als er ab dem Jahr 2016 heiraten
wollte, was er zwischenzeitlich auch getan hat. In der Schweiz ist er seit dem
Jahr 2015 regelmässig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde
insgesamt vier Mal vom Strafgericht Basel-Stadt verurteilt. Hintergrund der
Delikte sind vorwiegend der Handel und Konsum mit Betäubungsmitteln sowie
häusliche Gewalt. Die im Frühjahr 2019 im Zusammenhang mit der aktuellen
Wegweisung vom Migrationsamt anberaumten Termine hat er mehrheitlich nicht
eingehalten. Nach Abweisung seines Asylantrags im Jahr 2014 hat er die Schweiz
nicht verlassen. A____ bringt in sämtlichen Einvernahmen, so auch an der
heutigen Gerichtsverhandlung, unmissverständlich zum Ausdruck, dass er nicht
bereit sei, in seine Heimat Iran zurück zu kehren. Das Vorliegen einer
Untertauchensgefahr ist vor diesem Hintergrund offensichtlich gegeben; A____
hält sich nicht an die geltende Rechtsordnung, kümmert sich nicht um
behördliche Anweisungen und war in der Vergangenheit lange Zeit nicht bereit,
korrekte Angaben zu seiner Identität zu machen. Mit seiner Kooperation
betreffend den Vollzug der Landesverweisung und der Wegweisung ist in Freiheit
nicht zu rechnen. A____ ist insgesamt viermal zu kurzen Freiheitstrafen wegen
Verbrechen und Vergehen verurteilt worden (s. Strafregisterauszug), damit liegt
auch dieser Haftgrund vor (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m 75 Abs. 1 lit. h
AIG). Aufgrund der am 11. Januar 2018 ergangen Verurteilung wegen
häuslicher Gewalt ist auch vom Vorliegen des Haftgrundes gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m 75 Abs. 1 lit. g AIG auszugehen. Dies umso mehr, als die
Ehefrau zwischenzeitlich ihren Antrag um Familiennachzug zurückgezogen hat und
davon ausgegangen werden muss, dass sie keinen Kontakt zu ihm wünscht und sich
möglicherweise auch vor ihm fürchtet.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein
(vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

4.2Aufgrund
des renitenten Verhaltens des A____, der sich in den vergangenen Jahren nicht
an das Gesetz und nicht an behördliche Anweisungen gehalten hat, ist nicht
ersichtlich, welche mildere Massnahme den Vollzug der Landesverweisung und der
Wegweisung sicherstellen könnten. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen
werden, dass er sich etwa an eine Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet des
Kantons Basel-Stadt halten würde und dadurch für die Behörden erreichbar wäre.
Die Anordnung von Haft ist notwendig.

4.3Soweit
A____ geltend macht, er könne nicht in den Iran zurück, da er dort umgebracht
werde, ist darauf hinzuweisen, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde und in der
Rekursbegründung des JSD vom 27. Juni 2019 eingehend dargelegt wird, dass es A____
nicht gelungen ist, eine konkrete Gefährdung seiner Person im Iran
nachzuweisen, indem er nur in allgemeiner Art und Weise von seinen (angeblichen)
Problemen berichtete, dazu jedoch keine näheren Angaben machte (Rekursentscheid
S. 14 f.). Die Situation stellt sich heute nicht anders dar. A____ behauptet
einzig, ihn erwarte im Iran die Todesstrafe, ohne dies zu begründen, geschweige
denn zu belegen. Den Reisehinweisen des Eidgenössischen Departements für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den Iran, publiziert am 20. November 2019,
ist zu entnehmen, dass der Iran "über eine stabile politische Ordnung und
Infrastruktur" verfügt. Diese Aussage macht das EDA unter Einbezug der
schwierigen Wirtschaftslage und der latenten Spannungen, welche periodisch zu
Kundgebungen führen, letztmals im November 2019. Vor diesem Hintergrund ist
nicht davon auszugehen, dass rechtliche und tatsächliche Hindernisse gegen den
Vollzug der Landesverweisung und der Wegweisung sprechen (vgl. Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG und vgl. zur Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines "real
risk" das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2696/2017 vom 11. Mai
2018 E. 7.3 [ebenfalls betreffend eine Rückführung in den Iran]).

4.4In
Bezug auf die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verbleib bei seinen leiblichen
Kindern, eines davon in Deutschland lebend, ist ebenfalls auf diesbezügliche
Ausführungen in Entscheid des JSD vom 27. Juni 2019 zu verweisen. Das JSD hat
sich mit dem in Art. 8 Ziff. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) kodifizierten
Recht auf Achtung des Familienlebens auseinandergesetzt und festgestellt, dass A____
keine intakt gelebten Beziehungen zu seiner Ehefrau und seiner Tochter in der
Schweiz nachweisen könne, weshalb er keinen Aufenthaltsanspruch aus den
genannten Bestimmungen ableiten könne. Betreffend sein in Deutschland lebendes
Kind habe er sich grundsätzlich an die Deutschen Behörden zu wenden. Da dieses
weder bei ihm noch der Kindesmutter lebe, sondern fremdplaziert sei, sei ein
dortiger aus der Achtung des Familienlebens resultierender Anspruch auf
Aufenthalt allerdings zweifelhaft (Rekursentscheid S. 8 ff.). Damit ist
erstellt, dass auch die familiäre Situation des A____ nicht gegen den Vollzug
der Weg- und Landesverweisung spricht.

4.5Die
Organisation seiner Rückreise ist bereits mit Anmeldung für einen "swissREPAT
Linienflug" am 24. Dezember 2019 erfolgt. Das Migrationsamt hat damit
innert kurzer Zeit nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Entlassung aus dem
Strafvollzug reagiert und ist dem Beschleunigungsgebot nachgekommen. A____
verfügt über einen gültigen Reisepass, weshalb eine zwangsweise Rückführung in
den Iran möglich ist.

4.6Die
Anordnung von Ausschaffungshaft erweist sich damit als rechtmässig und
angemessen. Gemäss Rückfluganmeldeformular wird eine Rückführung Ende Januar
2020 angestrebt. Ob tatsächlich ein Rückflug in wenigen Wochen organisiert
werden kann, steht damit aber (noch) nicht sicher fest, weshalb sich die
Anordnung von Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten rechtfertigt.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 25. Dezember 2019 bis 24. März 2020 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.