bs_appellationsgericht · BES.2019.252 · 2020-05-15 · de
Parteientschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.252

ENTSCHEID

vom15.
Mai 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Base

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 8. November 2019

betreffend Parteientschädigung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer, dessen Gesuch
um Entschädigung abgewiesen worden ist, hat ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung der entsprechenden Verfügung und ist daher
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung legitimiert
(BGer 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3; AGE BES.2019.39 vom 18. Juli
2019 E. 1.2.1). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396
StPO) ist einzutreten.

1.2In
der Beschwerdebegründung ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche
Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Es gilt demnach ein
(beschränktes) Rügeprinzip (AGE BES.2015.11 vom 7. April 2015 E. 1.2.2, BES.2013.53
vom 19. August 2014 E. 1.3) und es obliegt dem Beschwerdeführer, sich in der
Beschwerdeschrift mit dem angefochtenen Entscheid in den Einzelheiten
auseinanderzusetzen (Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 2012, N 1570; AGE BES.2018.219
und BES.2018.220 vom 11. September 2019 E. 1.1.3).

2.

Streitig ist
vorliegend die dem Beschwerdeführer aufgrund der Einstellung des Verfahrens
auszurichtende Entschädigung.

2.2Mit
der Honorarnote vom 11. Juni 2019 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
seine Bemühungen wie folgt begründet:

«25.02.2018:
Bespr. Kl. + div. Emails (60 Min.), 27.02.2018: Tel. an Polizei + Kl. (30 Min.),
05.03.2018: Schreiben an JSD BS und Schreiben an Sie (45 Min.), 27.03.2018:
Tel. an Juga + Schreiben an Pol (25 Min.), 06.04.2018: email an kl. (10 Min.),
09.04.2018: email an kl. (10 Min.), 15.04.2018: email an Polizei (10 Min,), 28.05.2018:
EV Kl. Inkl. Weg (180 Min.), 28.03.2019: Tel. an Stawa + email an Vers. (15
Min.), 28.03.2019: Schreiben an JSD BS und Schreiben an Sie (25 Min.),
11.04.2019: Schreiben Staatsanwaltschaft BS an Sie (10 Min.), 25.04.2019:
Gebühren Stawa (), 26.04.2019: Schreiben Staatsanwaltschaft BS an Sie (10
Min.), 26.04.2019: Akten ausgedruckt (), 29.04.2019: Aktenstudium (45 Min.),
02.05.2019: Schreiben an Sie (20 Min.), 02.05.2019: Verfahrensakten STAWA an
Sie (), 15.05.2019: Schreiben an STAWA BS und an Sie (25 Min.), 11.06.2019:
Schreiben an STAWA BS und an Sie (40 Min.)»

2.3

2.3.1Dass
der Anwaltsbeizug im vorliegenden Verfahren geboten war, wird von der
Staatsanwaltschaft nicht bestritten. Die Staatsanwaltschaft genehmigt die vom
Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote denn auch dem Grundsatz nach. Allerdings
hätten die Einvernahmen des Beschwerdeführers und seines Sohnes insgesamt
lediglich rund 120 Minuten gedauert und die Wegzeit werde nicht vergütet. Zudem
sei festzuhalten, dass der geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 9.33 Stunden
für das vorliegende Übertretungsstrafverfahren nicht verhältnismässig sei, da
dieses weder komplex sei noch komplizierte Rechtsfragen enthalte. Vielmehr seien
im vorliegenden Verfahren reine Sachverhaltsfragen entscheidend. Eine
angemessene Vertretung hätte deshalb ohne Weiteres mit einem Aufwand von
maximal 4,5 Stunden gewährleistet werden können. Werde ein grösserer Aufwand
betrieben, könne dieser nicht vom Staat getragen werden. Demnach betrage die
Entschädigung insgesamt CHF 1394.10 («Honorar: 4,5 Std x CHF 250.00 = CHF
1125.00, Auslagen: CHF 169.40, Summe: 1294.40 zuzügl. MWSt: CHF 99.66»). Die
darüber hinaus geltend gemachte Forderung werde entsprechend abgewiesen.

2.3.2Der Beschwerdeführer hält dem entgegen,
dass nach den Aussagen der befragten Auskunftspersonen und den unmittelbar nach
dem Unfall erfolgten Unfallrapporten und Unfallskizzen es mit wenigen
physikalischen Kenntnissen offensichtlich klar gewesen sei, dass den
Beschwerdeführer keinerlei Verschulden treffe. Dieser habe den Velofahrer,
welcher von links mit ca. 30 km/h ungebremst auf die Kreuzung zuraste, unmöglich
sehen und daher auch nicht rechtzeitig reagieren können. Spätestens nach den
Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und seinem Sohn am 28. Mai 2018 hätte die
Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Weiteres einstellen
können. Der Beschwerdeführer habe mit der Haftpflichtversicherung des
Beschwerdeführers und des Unfallopfers telefonieren müssen. Mit Schreiben vom
28. März 2019 habe sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens
erkundigt und auch mitgeteilt, dass er bis anhin keinerlei Akteneinsicht gehabt
habe und auch gebeten, man möge doch endlich das Verfahrens förderlich
behandeln. Schliesslich wurde dem Verteidiger mit Schreiben vom 18. April 2019
Akteneinsicht gewährt. Am 25. April 2019 sei dem Beschwerdeführer die
Einstellungsverfügung in Aussicht gestellt worden. Mit Schreiben vom 5. Juni
2019 habe der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter darauf hingewiesen,
dass das Strafverfahren ohne Weiteres auch ohne Einvernahmen hätte eingestellt
werden können. Die deponierten Aussagen des Unfallopfers und der beschuldigten
Person seien eindeutig. Wiederum sei mehrere Monate nichts passiert. Daher habe
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Staatsanwältin mit Schreiben vom
28. Oktober 2019 angemahnt und ihr eine Frist bis 15. November 2019
gesetzt. Diese detaillierte Schilderung des Verfahrensablaufs solle aufzeigen,
wie unnötig und langwierig das Verfahren geführt worden sei. Dafür habe der
Beschwerdeführer aber nichts gekonnt. Eine angemessene Vertretung habe ohne
Weiteres stattgefunden. Der ausgewiesene Stundenaufwand sei nachgewiesen und im
gesamten Verfahren auch notwendig gewesen. Die einzelnen Positionen hätten
sowohl die Besprechung mit dem Beschwerdeführer und anschliessend diverse
E-Mails, ebenfalls Telefonate mit der Polizei und mit dem Beschwerdeführer, ein
Schreiben an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD)
und ein Schreiben an den Beschwerdeführer, ebenfalls eine telefonische
Abklärung bei der JUGA und der Polizei, schliesslich die Einvernahmen mit dem
Beschwerdeführer und seinem Sohn inklusive Weg, weitere Telefonate an die
Staatsanwaltschaft und E-Mails an die Versicherungen, mehrere Schreiben an die
Polizei und an die Staatsanwaltschaft umfasst, was insgesamt eben einen
Stundenaufwand von 9,33 Stunden ergebe. Der von der Staatsanwältin aufgeführte
grössere Aufwand, wenn es sich überhaupt um einen grösseren Aufwand handle, sei
alleine von der Polizei bzw. von derStaatsanwaltschaft
verursacht worden. Entsprechend habe die Staatsanwältin auch nicht darlegen
können, welche Positionen im Einzelnen zu kürzen seien. Dieses Vorgehen sei
willkürlich.

2.4.2Soweit der Beschwerdeführer die
Auffassung vertritt, dass ihm über dem Honoraransatz von CHF 250. pro Stunde auch
der Weg zu den Einvernahmen zu entschädigen sei, kann ihm ebenfalls nicht
gefolgt werden. Mit der Staatsanwaltschaft ist ihm nochmals entgegenzuhalten, dass
Wegentschädigungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt im genannten Stundenansatz
inbegriffen sind (vgl. AGE BES.2016.84 vom 1. November 2016 E. 3.2). Dem mag
der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass die Einvernahmen in der Peripherie
stattgefunden hätten, auch replicando nichts entgegenzuhalten. Die[...]strasse liegt auf Stadtgebiet und ist verkehrstechnisch bestens
erschlossen. Damit wären weitere 60 Minuten des Aufwands unangemessen.

2.4.3In Bezug auf die Frage der
Angemessenheit des Aufwands kann mit der Staatsanwaltschaft weiter bereits vom
Grundsatz her festgehalten werden, dass offensichtlich von Beginn weg klar war,
dass der vorschriftswidrig fahrende Fahrradfahrer die Haupt- bzw. alleinige
Schuld traf. Davon geht der Beschwerdeführer selber aus. Unter diesen Umständen
musste der Rechtsvertreter nicht von sich aus eine grosse Aktivität entwickeln.
Angesichts der juristisch einfachen Ausgangslage stellt sich auch der in
durchschnittlichen Fällen anzuwendende Überwälzungstarif von CHF 250. eher als
grosszügig dar und hätte der Honorarrahmen gemäss § 14 der Honorarordnung für
Anwältinnen und Anwälte (HO; SG 291.400) durchaus auch Spielraum für einen
tieferen Stundenansatz gelassen. Eine Kürzung um zeitlich aufgerechnet weitere 40
Minuten wären damit ebenso als angebracht.

Der
Umstand, dass das Verfahren während nicht ganz eines Jahres ruhte, kann  wie vom
Beschwerdeführer geltend gemacht  allenfalls zum Aufwand führen, dass der
Rechtsvertreter sich nach dem Verfahrensstand erkundigt. Dass eine solche
Nachfrage aber mit einem Aufwand von total 40 Minuten zu Buche schlagen soll
(28. März 2019), erscheint nicht als angemessen. Es könnte entweder kurz telefoniert
oder geschrieben werden. Beides zusammen ist nicht nötig. Sodann werden
Kontakte zur Haftpflichtversicherung in Rechnung gestellt. Diese Kontakte wären
allenfalls nötig, wenn Zivilforderungen an den Beschwerdeführer herangetragen
worden wären. Solche sind nicht ersichtlich. Der Aufwand für die Geltendmachung
eigener Zivilforderungen ist nicht Bestandteil des Strafverfahrens. Unter
diesen Aspekten erscheinen mithin weitere 35 Minuten als unangemessen.

Weiter
können beispielhaft folgende Aufwendungen als zu umfangreich und somit nicht
angemessen qualifiziert werden:

Schliesslich
bleibt festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft die in der Honorarnote
angeführten Auslagen im vollen Umfang entschädigt hat.

2.5Zusammenfassend kann unter Berücksichtigung
der vorstehend beispielhaft als unangemessen taxierten Beträge festgehalten
werden, dass die Staatsanwaltschaft mit einer Kürzung des Aufwands auf 4.5
Stunden für das vorliegende Übertretungsstrafverfahren ihr Ermessen bei der Kürzung
der Entschädigung nicht überschreitet. Die Entschädigung scheint denn auch nicht
ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten
Diensten.

3.

Da der Beschwerdeführer
unterliegt, hat er grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Allerdings ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die
angefochtene Verfügung über die Kürzung des Honorars nicht in allen Punkten gemäss
bundesgerichtlicher Praxis (vgl. E. 2.4.1) genügend begründet gewesen ist und
im Beschwerdeverfahren hat geheilt werden müssen, was zu einem Mehraufwand des
Beschwerdeführers geführt hat, der zu entschädigen ist (vgl. AGE BES.2014.154 vom
30. April 2015 E. 5). Er macht für das gesamte Beschwerdeverfahren einen
Aufwand von 3 Stunden 20 Minuten geltend. Davon sind ihm zwei Stunden zum für
durchschnittliche Fälle ohne besondere Schwierigkeiten praxisgemässen Ansatz
von CHF 250. (inkl. Auslagen, zuzüglich MWST) aus der Gerichtskasse
auszurichten. Auch ist die Gebühr wegen der erfolgten Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu kürzen. Angemessen gewesen wären CHF 600., die auf den
Minimalansatz von CHF 200. reduziert werden (vgl. zum Gebührenrahmen § 21 Abs.
2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF 200. (einschliesslich
Auslagen).

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von
CHF 538.50. (inklusive Auslagen und 7,7 % MWST) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Gabriella Matefi                                            Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.