bs_appellationsgericht · DGS.2025.28 · 2026-03-03 · de
Revisionsgesuch betreffend einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaftvom 12. März 2024 (VT.[...]) (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2025.28

ENTSCHEID

vom 3. März 2026

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, lic. iur. Mia Fuchs, Dr. Nicole Kusterund

Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   
Gesuchsteller

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtGesuchsgegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuchbetreffend einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

vom 12. März
2024 (VT.[])

1.1.Nach
Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht
zuständig. Im Kanton Basel-Stadt übt das Appellationsgericht diese Funktion aus
(§ 4 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Einführung der
Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]). Als
Spruchkörper sieht § 92 Abs. 1 Ziff. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) betreffend Urteile eines Einzelgerichts oder
Dreiergerichts des Strafgerichts oder des Appellationsgerichts ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts vor. § 92 Abs. 1 Ziff. 3
GOG muss analog auch für Revisionsgesuche betreffend Strafbefehle gelten (AGE
DGS.2024.60 vom 10. Februar 2025 E. 1.1).

1.2Gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein
rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl oder einen Entscheid im
selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist. Der Gesuchsteller ist durch
den gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskräftigen Urteil
erwachsenen Strafbefehl vom 12. März 2024, mit dem er wegen mehrerer
Delikte bestraft wurde, zweifellos beschwert.

1.3Revisionsgesuche
sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet
einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und
zu belegen. Die zulässigen Revisionsgründe ergeben sich aus dem Katalog in
Art. 410 Abs. 1 StPO. Das Berufungsgericht nimmt gemäss Art. 412
Abs. 1 StPO im schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des
Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet
oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt,
so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2StPO; BGE 144 IV 121 E. 1.8). Ebenfalls einen Nichteintretensentscheid
fällt das Gericht, wenn sich ein Gesuchsteller im Rahmen von Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO auf Umstände beruft, die ihm schon zum Zeitpunkt
des zu revidierenden Entscheids bekannt waren und die er deshalb mit einem
ordentlichen Rechtsmittel (bzw. im Falle eines Strafbefehls mit einer
Einsprache gegen diesen) hätte geltend machen können (AGE DGS.2024.60 vom
10. Februar 2025 E. 1.5, mit Hinweis). Wenn der Gesuchsteller dies
ohne schützenswerten Grund unterlassen hat, ist ein späteres Gesuch um Revision
wegen dieser Umstände als missbräuchlich zu qualifizieren (BGE 130 IV 72
E. 2.3 f., in: Pra 94 [2005] Nr. 35 S. 262 f.; BGer 6B_864/2014
vom 16. Januar 2014 E. 1.3.3;Heer/Covaci,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 412 StPO N 2a und
8).

1.4Der
Gesuchsteller beruft sich in seinem Gesuch auf Art. 410 Abs. 1
lit. a und b StPO (vgl. Revisionsgesuch vom 30. September 2025
S. 1 und 6 ff. = Akten S. 4 und 9 ff.).

1.4.1Art. 410
Abs. 1 lit. b StPO sieht als Revisionsgrund einen späteren Strafentscheid
vor, der den gleichen Sachverhalt betrifft und mit dem zu revidierenden
Entscheid in unverträglichem Widerspruch steht. Ein solcher späterer Entscheid
wird vom Gesuchsteller indes nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit
erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet, sodass darauf
nicht einzutreten ist.

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.