bs_appellationsgericht · BEZ.2022.81 · 2021-09-13 · de
Betreibung auf Pfändung (Auskunftspflicht) (BGer-Nr. 5A_360/2023 vom 23. Oktober 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2022.81

ENTSCHEID

vom26.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 17. Oktober 2022

betreffend Betreibung auf
Pfändung (Auskunftspflicht)

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 13. September 2021 forderte das Betreibungsamt Basel-Stadt die A____
(Beschwerdeführerin) bzw. ihre Organe unter Strafandrohung auf, innert 10 Tagen
sämtliche bei ihr liegenden Vermögenswerte bzw. ihr gegenüber bestehende
Forderungen bestimmter Schuldner bis zu einem bestimmten Betrag zu sperren und dem
Betreibungsamt Basel-Stadt über die Vermögenswerte bzw. Forderungen Auskunft
zu erteilen. Sollten im genannten Umfang keine Vermögenswerte vorhanden sein, seien
dem Betreibungsamt zwecks Abklärung möglicher Anfechtungsanspruche die Auszüge
der letzten 12 Monate allfälliger Kontoverbindungen zuzustellen.

Mit Beschwerde
vom 23. September 2021 gelangte die Beschwerdeführerin an die untere
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt und
beantragte, es sei die Verfügung des Betreibungsamts vom 13. September 2021
aufzuheben. Am 13. Oktober 2021 reichte das Betreibungsamt eine
Vernehmlassung ein, worin es die Abweisung der in der Beschwerde gestellten
Beweisanträge sowie die Abweisung der Beschwerde beantragte. Mit Entscheid vom
17. Oktober 2022 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. November 2022 Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt als obere Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt. Darin beantragt sie, es seien der Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde vom 17. Oktober 2022 sowie die Verfügung des
Betreibungsamts vom 13. September 2021 aufzuheben. Zudem sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Verfügung vom
1. November 2022 gewährte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident betreffend die Auskunftserteilung sowie die
Zustellung allfälliger Auszüge die aufschiebende Wirkung und wies den Antrag
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Sperrung allfälliger
Vermögenswerte und Forderungen ab. Mit Eingabe vom 7. November 2022 beantragt
das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe
vom 9. November 2022 beantragt die untere Aufsichtsbehörde die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der vorliegende
Entscheid erging unter Beizug der Akten der unteren Aufsichtsbehörde auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die
obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Auf
die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten. Als obere
Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92
Abs. 1 Ziff. 13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
sinngemäss (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend Einführung des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG], SG 230.100),
insbesondere die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO über das
Beschwerdeverfahren.

3.2

4.

Aus den
genannten Gründen erweist sich die Beschwerde gegen den Entscheid der unteren
Aufsichtsbehörde als unbegründet und ist folglich abzuweisen.

Das
Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde vom 17. Oktober 2022 ([...]) wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.