bs_appellationsgericht · VD.2024.117 · 2025-02-18 · de
Gesuch um Versetzung in eine offene Vollzugseinrichtung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.117

URTEIL

vom18. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Justizvollzugsanstalt
Lenzburg,

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Beschluss des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 8. Juli 2024

betreffend Gesuch um Versetzung
in eine offene Vollzugseinrichtung

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 10. November 2022 wurde A____ (nachfolgend
Rekurrent) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie der mehrfachen
sexuellen Nötigung schuldig erklärt und zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (abzüglich
48 Tage Haft) verurteilt. Zudem wurde er für 7 Jahre des Landes verwiesen.

2.3Die
Vorinstanz hat bezüglich des Rekurrenten eine konkrete Fluchtgefahr angenommen.
Sie legt in ihrem Entscheid die wesentlichen Gründe, die zur Annahme von
Fluchtgefahr führten, hinreichend und nachvollziehbar dar. So erwog sie
zusammengefasst, dass dieser die Schweiz nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe
werde verlassen müssen, wobei er aber nicht in der Lage sei, die Rückführung
nach Portugal  sei es im Rahmen des Überstellungsverfahrens oder
gegebenenfalls nach Strafende  zu akzeptieren. Es bestehe das begründete
Risiko, dass er sich der Überstellung respektive dem Vollzug der
Landesverweisung mit einer Flucht entziehen könnte. Daher sei vorliegend von
einer konkreten Fluchtgefahr auszugehen, welcher im Rahmen des offenen Vollzugs
nicht ausreichend begegnet werden könne (vgl. S. 2 des angefochtenen
Entscheids). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Verletzung
der Begründungspflicht liegt demnach nicht vor. Die materielle Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht eine beim Rekurrenten bestehende Fluchtgefahr bejahte, wird
nachgehend beurteilt, betrifft jedoch nicht die Frage des rechtlichen Gehörs.

://:        Der Rekurs wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Rekurrent trägt die
Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 800., einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen jedoch zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, B____,
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'472.
(inklusive Auslagen) sowie 8,1% MWST von CHF 200.25, somit insgesamt der Betrag
von CHF 2672.25 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Marius Vogelsanger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.