bs_appellationsgericht · SB.2020.43 · 2024-11-05 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Strafzumessung, Massnahme und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2020.43

URTEIL

vom5.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Andreas Traub,

lic. iur. Sara Lammund
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

c/o Psychiatrische
Klinik,                                                      Beschuldigter

Seeblickstrasse 3, 8596
Münsterlingen

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Privatklägerin

Gegenstand

Berufung und Anschlussberufunggegen ein Urteil des Strafgerichts

vom 21. November 2019

betreffend Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefähr-

amtliche
Verfügungen, Strafzumessung, Massnahme und Landesverwei-

sung

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist
die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist.
Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer
des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs.
1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der
Anschlussberufung legitimiert ist. Die Rechtsmittel sind form- und fristgemäss
eingelegt worden, womit darauf einzutreten ist.

5.4Im von der Verteidigung zitierten Urteil des
Strafgerichts vom 3. März 2021, mit welchem die laufende stationäre
Massnahme angeordnet wurde, hat das Gericht ‒ mit Verweis auf die
Erwägungen der Vorinstanz in diesem Verfahren ‒ keinen Härtefall
angenommen, aber gleichwohl auf eine Landesverweisung verzichtet. Das Strafgericht
hat erwogen, nebst dem Umstand, dass der Beurteilte hier geboren und
aufgewachsen sei und fliessend Deutsch spreche, sei vor allem die Tatsache zu
berücksichtigen, dass die angeordnete Massnahme im Falle ihrer erfolgreichen
Durchführung der Landesverweisung jegliche Grundlage raube. Sollte der
Beurteilte aktiv an seiner Behandlung teilnehmen, die von ihm erwarteten
Auflagen und Fortschritte erfüllen und damit die Therapie erfolgreich hinter
sich bringen, wäre die Rückfallgefahr für zukünftige Delikte im Idealfall
gebannt. Sinn und Zweck der Massnahme sei es, den Beurteilten mit Instrumenten
auszustatten, die es ihm zukünftig erlauben würden, ein geordnetes und
deliktfreies Leben zu führen. Dieses Ziel würde durch den Vollzug einer Landesverweisung
sofort wieder zunichtegemacht und die Massnahme an sich ad absurdum geführt. Es
schiene geradezu stossend, die angezeigte Massnahme zu vollziehen, nur um den
dann genesenen und im Idealfall vollständig rehabilitierten Beurteilten umgehend
ins Ausland abzuschieben.

Es ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb es einer
Landesverweisung entgegenstehen sollte, den Betroffenen zuvor mithilfe einer
Massnahme zu einem deliktfreien Leben zu befähigen, käme ihm dies doch
zweifellos auch in seiner Heimat zugute. Auch dass es in Serbien grundsätzlich
unmöglich wäre, psychiatrische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist
nicht anzunehmen. Hingegen ist dem Behandlungsbericht des Zentrums für
forensische Psychiatrie Thurgau vom 24. Oktober 2024 zu entnehmen, hinsichtlich
der Nachsorge müssten verschiedene Aspekte sichergestellt werden
(sozialpsychiatrisches Wohnheim, Behandlung über eine forensische Ambulanz,
Alkohol- und Drogenkontrollen, IV-gestützte Beschäftigung). Diesbezüglich habe
der Berufungskläger geäussert, dass als Entlassregion der Kanton Thurgau in
Frage käme, da er sich dort wohlfühle und ihm durch die Entlassung in ein nahegelegenes
Wohnheim seine gewohnte Umgebung (Arbeit, Psychotherapie durch aktuelle
Psychologin, soziales Umfeld) weitgehend erhalten bleiben würde. Dies entspricht
auch der Empfehlung der psychiatrischen Dienste Thurgau (Therapiebericht, Akten
S. 4990 ff.). Dass der bisher gute Therapieverlauf offensichtlich sowohl
personell als auch örtlich mit den Institutionen im Thurgau verknüpft ist und der
bestehende soziale Empfangsraum und die gewohnte Umgebung auch für die Zeit
nach der stationären Unterbringung wichtig sein werden, ist sowohl unter dem
Kriterium des Gesundheitszustands als auch jenem der
Wiedereingliederungschancen des Berufungsklägers von Bedeutung (siehe
Kriterienkatalog:Vetterli, in:
Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 66a N 18). Es ist
festzuhalten, dass eine vergleichbar aussichtsreiche Weiterbehandlung seiner
psychischen Störung in Serbien nicht stattfinden könnte. Unter Berücksichtigung
dieser Umstände kann beim Berufungskläger, der hier geboren und aufgewachsen
ist und nach glaubhaften Angaben inzwischen wieder einen engen Kontakt zu
seiner in der Schweiz wohnhaften Mutter unterhält (Prot. Berufungsverhandlung,
Akten S. 5031), das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls im Sinne
von Art. 66a Abs. 2 bejaht werden.

Es ist sodann zu prüfen, ob die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am
Verbleib in der Schweiz überwiegen. Nach der gesetzlichen Systematik ist die
obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen
Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren
Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich
nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur
und Schwere der Tatbegehung, auf die sich darin manifestierende Gefährlichkeit
des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt
wird (BGer 6B_541/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 4.3.3, 6B_45/2020 vom
14. März 2022 E. 3.3.2, 6B_748/2021 vom 8. September 2021
E. 1.1.1, je mit Hinweisen; Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar StGB, 4.
Auflage 2019, Art. 66a StGB N 127). Eine Verurteilung zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe (Dauer über 1 Jahr, vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1)
begründet für sich bereits ein erhebliches öffentliches Interesse an einer
Landesverweisung (BGer 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.5.2).

Im vorliegenden Fall stellt das Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz zwar eine Katalogstraftat nach Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB dar, die vom Berufungskläger vermittelte Kokainmenge von 50 Gramm war
indes innerhalb der mengenmässigen Qualifikation von Art. 19 Abs. 2 lit a.
BetmG (ab 18 Gramm reinem Kokain) vergleichsweise klein, und sein subjektives
Tatverschulden ist angesichts seiner ausschliesslichen Motivation, selbst
kostenlos Kokain zu konsumieren, ebenfalls als gering zu werten ‒ unter
Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit führte dies zu einer Freiheitsstrafe
von lediglich 7 Monaten. Die laufende stationäre psychiatrische Massnahme
verläuft gemäss Verlaufsbericht erfolgreich (a.a.O.), und dem Berufungskläger kann
gemäss Gutachten bei weiterhin erfolgreicher Therapie und Etablierung eines
sozialen Empfangsraums mit Arbeitstätigkeit eine gute Legalprognose gestellt
werden. Die gewichtigen Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der
Schweiz überwiegen somit jene der Öffentlichkeit an einer Landesverweisung. Auf
eine Landesverweisung ist nach dem Gesagten zu verzichten.

Die Verurteilung zu CHF 451.25 Schadenersatz an die [...] wurde nicht
angefochten. Aufgrund der noch zu klärenden Schuldfähigkeit (siehe E. 1.2)
konnte dieser Punkt des Urteils dennoch nicht in Teilrechtskraft erwachsen, weshalb
durch das Berufungsgericht eine Verurteilung zu Schadenersatz in unveränderten
Höhe zu erfolgen hat.

7.1      Erste Instanz

Die schuldig
gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen 
gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen
(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt und der
Berufungskläger trägt die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 9132.35.
Hingegen wird dem Obsiegen zu 50% (siehe E.7.2) mit einer Reduktion der
erstinstanzlichen Urteilsgebühr auf CHF 3500.‒ Rechnung getragen.

7.2      Zweite Instanz

Für die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw.
inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge
gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

Auf die
Auferlegung der zweitinstanzlich angefallenen Gutachtenskosten von CHF 10780.‒
wird umständehalber verzichtet.

Aufgrund des
eingeholten psychiatrischen Gutachtens wurde eine leicht bis mittlegradig
verminderte Schuldfähigkeit festgestellt, was ‒ zusammen mit dem
Zeitablauf seit Tatbegehung ‒ zu einer Strafreduktion von 50 Prozent
geführt hat. Zudem wurde auf die erstinstanzlich ausgesprochene
Landesverweisung verzichtet. Die ursprünglich angefochtenen Schuldsprüche
wurden indes sämtlich bestätigt. Insgesamt ist von einem 50-prozentigen
Obsiegen auszugehen, während die Staatsanwaltschaft mit ihrem ursprünglichen
Antrag auf einer höheren Strafe unterliegt. Es wird entsprechend eine
reduzierte zweitinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 1000.‒ erhoben

7.3Amtliche
Verteidigung

Der amtliche
Verteidiger ist gemäss seiner Honorarnote aus der Gerichtskasse zu
entschädigen, wobei für die Berufungsverhandlung zusätzliche 2 Stunden Aufwand
zu vergüten sind. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

Entsprechend dem
Verfahrensausgang ist auch der Rückforderungsvorbehalt der Verteidigungskosten
für die erste und zweite Instanz auf 50 Prozent festzusetzen. Der
Verteidigungsaufwand wurde für die erste Instanz mit CHF 18839.15 und für die
zweite Instanz mit CHF 10588.35 sowie CHF 3852.45 aus der Staatskasse
entschädigt. Der Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4 StPO beschränkt
sich nach dem Gesagten auf CHF 16640.‒.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 21. November 2019 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Einstellung des Verfahrens
wegen Übertretung des BetMG vor dem 21.November 2016
zufolge Verjährung;

-      Einstellung des Verfahrens
betreffend Drohung (AS Ziff. 13), einfache Körperverletzung (AS Ziff. 14),
Drohung (AS Ziff. 15), einfache Körperverletzung und Drohung (AS Ziff. 16),
mehrfache Beschimpfung (AS Ziff. 17), geringfügiges Vermögensdelikt
[Sachbeschädigung] und Hausfriedensbruch (AS Ziff. 20, 21 und 27), Drohung und
Hausfriedensbruch (AS Ziff. 23) und Hausfriedensbruch (AS Ziff. 26) zufolge
Rückzugs der Strafanträge;

-      Freispruch von der Anklage
wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG und versuchter Nötigung [ev.
Drohung] (AS Ziff. 22);

-      Rückgabe der beschlagnahmten
Gegenstände an den Berufungskläger:

Mobiltelefon[...](Verz. 104064 Pos. 8007), SIM-Karte[...](Verz.
140150 Pos. 8004), Jacke (Verz. 139771);

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren bis
zum Tatinterlokut.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____wird des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, des
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, der mehrfachen Hinderung
einer Amtshandlung, des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl
und Sachbeschädigung), des mehrfachen unberechtigten Verwendens eines Fahrrads
und der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig erklärt und verurteilt zu7 Monaten Freiheitsstrafe, zu einerGeldstrafe
von 15 Tagessätzen zu CHF 30.‒sowie zu einerBusse von CHF
1000.‒. Sämtliche Sanktionen sind bereits getilgt durch die
Untersuchungshaft vom 25. Dezember 2017 bis zum 22. Januar 2018 (29 Tage),
den Polizeigewahrsam vom 7. November 2018 (1 Tag), 7. Februar 2019 (1
Tag), 1. bis 3. März 2019 (3 Tage), 3. bis 6. März 2019 (4 Tage) und 15.
bis 16. März 2019 (2 Tage) und die Untersuchungshaft vom 18. März bis zum
21. November 2019 (249 Tage),

in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a. und 19a Ziff. 1
des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 94 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes sowie
Art. 286, 292, 139 Ziff. 1 i.V.m. 172terAbs. 1, 144 Abs.1 i.V.m.
172terAbs. 1, 19 Abs. 2, 46 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1, 51 und 106
des Strafgesetzbuches.

Es wird dieWeiterführung der laufenden stationären
psychiatrischen Behandlungangeordnet, in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und
3 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die am 23. Juni 2016 von der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand bedingt ausgesprochene
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 20.‒, Probezeit 3 Jahre, wird in
Anwendung von Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuchesnicht vollziehbar erklärt.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art.
66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches ausnahmsweiseabgesehen.

Der Beurteilte wird zur Zahlung von CHF 451.25
Schadenersatz an die [...] verurteilt.

Der Beurteilte trägt die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von CHF 9132.35 und eine reduzierte erstinstanzliche
Urteilsgebühr von CHF 3500.‒ sowie eine reduzierte zweitinstanzliche
Urteilsgebühr von CHF 1000.‒. Die zweitinstanzlichen Kosten von CHF
10780.‒ gehen zu Lasten des Staates.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für den
zweiten Teil des Berufungsverfahrens ein Honorar von CHF 3566.‒
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 286.45 (7,7 % auf CHF 600.‒
sowie 8,1 % auf CHF 2966.‒), somit total CHF 3852.45 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
für das erst- und zweitinstanzliche Verfahrenim Umfang von50 %(insgesamt CHF 16640.‒) vorbehalten.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur. Christian Lindner