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bs_appellationsgericht · VD.2015.208 · 2017-03-14 · de
die verfügte Versetzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2015.208

URTEIL

vom14.
März 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr.
Marie-Louise Stamm

und
Gerichtsschreiberin Dr. Salome Stähelin

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch MLaw [...],
Advokatin,

[...]

gegen

Amt für Sozialbeiträge

Abteilung Behindertenhilfe,

Claragraben 95, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 2. September 2015

betreffend die verfügte
Versetzung

Sachverhalt

4.6.3Im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren gilt gemäss § 18 VRPG grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Danach
hat das Gericht unabhängig von allfälligen Beweisanträgen der Parteien die
materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen. Dieser Grundsatz wird aber
durch die Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt (VGE VD.2015.133 vom 8.
Dezember 2015 E. 4.3.1). Nach § 16 Abs. 2 VRPG soll die Rekursbegründung
unter anderem die Angabe der Tatsachen und Beweismittel enthalten. Werden in
einem Rekurs blosse Behauptungen aufgestellt, so ist das Gericht deshalb nicht
verpflichtet, von sich aus eigene Nachforschungen anzustellen (VGE VD.2015.189
vom 17. Oktober 2016 E. 3.2; VD.2014.107 vom 7. Januar 2015 E. 2.2.3;Wullschleger/Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277 ff., 306). Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz folgend
(Art. 8 Zivilgesetzbuch, SR 210) hat infolgedessen der Rekurrent bzw.
die Rekurrentin ihre Vorbringen zu beweisen bzw. die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurn­herr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 910).

4.6.4Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dasszu einzelnen der vorstehenden
Vorbringen zwar Belege eingereicht oder Beweisanträge gestellt wurden. Diese
konnten jedoch teilweise von der Anstellungsbehörde widerlegt werden oder
vermögen zumindest nichts zu Gunsten der Rekurrentin zu beweisen. Gemäss den in
E. 4.6.3 ausgeführten Grundsätzen hat die Rekurrentin die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Es wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2015.109 · 2016-03-18 · de
Erweiterung ALM Tanklager, Plattform Sovalos für die Regionale Sondermüllverbrennungsanlage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.109

URTEIL

vom18. März 2016

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Claudius Gelzer,

Dr. Caroline Cron,
lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Christoph A. Spenlé

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

Dorfverein A____Rekurrent 1

[...]

B____Rekurrent 2

[...]

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Rittergasse 4, 4001 Basel

C____ AGBeigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Baurekurskommission

vom 29. April 2015

betreffend Neuhausstrasse [...],
Basel (Erweiterung ALM Tanklager, Plattform Sovalos für die Regionale
Sondermüllverbrennungsanlage)
bs_appellationsgericht · VD.2014.247 · 2014-09-03 · de
Gesuch um Wiedereinsetzung


Aktenzeichen:

VD.2014.247

Bäumleingasse 1

4051 Basel

[]

Internet        www.gerichte.bs.ch

In vorstehender Sache ist
folgende Verfügung ergangen:

Appellationsgericht Basel-Stadt
bs_appellationsgericht · VD.2014.208 · 2015-10-01 · de
kantonale Steuern pro 2010


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.208

URTEIL

vom1. Oktober 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen,Dr. Jeremy Stephenson, Prof. Dr. Daniela Turnherr Kellerund
Gerichtsschreiber lic. iur. Pascal Riedo

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 19. Juni 2014

betreffend kantonale Steuern pro
2010

Sachverhalt

Erwägungen

1.1Gemäss
§ 171 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz; StG,
SG 640.100) und § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG;
SG 270.100) kann die betroffene Person gegen Entscheide der Steuerrekurskommission
zu den kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erheben. Das
Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG (§ 171 Abs. 4 StG).

1.2Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Damit ist
er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der Rekurs wurde innerhalb
der 30-tägigen Rekursfrist eingereicht und begründet, sodass auf diesen einzutreten
ist.

1.3Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen
Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz keine speziellen Vorschriften über
das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. § 171 StG).
Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht
richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten
oder missbraucht hat.

1.4Da es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne
von Art. 6 EMRK handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das
Urteil auf dem Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25 Abs. 3 VRPG; BGer 2P.7/2004
vom 8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 m.w.H.).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der
Rekurs gegen die Veranlagung der kantonalen Steuern pro 2010 wird abgewiesen.

Der
Rekurrent trägt die Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Rekurrent

Steuerrekurskommission

Kantonale Steuerverwaltung

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2014.83 · 2014-10-01 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. 14007960


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2014.83

ENTSCHEID

vom2.
Dezember 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner,

und Gerichtsschreiberin
Dr. Andrea Pfleiderer

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[]

gegen

B_____Beschwerdegegner
1

[]

C_____Beschwerdegegnerin
2

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 20. August 2014

betreffend Rechtsöffnung /
Zahlungsbefehl Nr. 14007960

Erwägungen:

Der
Beschwerdeführer A_____ hat gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
vom 20. August 2014 betreffend Rechtsöffnung Beschwerde erhoben. Der Instruktionsrichter
hat mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss
verlangt. Der verlangte Kostenvorschuss hat der Beschwerdeführer innert der
gesetzten Frist nicht gezahlt, ebenso wenig innert der laufenden Nachfrist, die
ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO gesetzt
worden ist. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf
die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es wird auf die Erhebung von Gerichtskosten
verzichtet.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2013.41 · 2014-05-23 · de
ad 1: einfache Körperverletzung und grobe Verletzung der Verkehrsregelnad 2: einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2013.41

URTEIL

vom23.
Mai 2014

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi (Vorsitz),
Dr. Caroline Cron,

lic. iur. Lucienne Renaudund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A_____,geb. [...]                                                                  Berufungskläger
1

[...]                                                                                                Beschuldigter
1

B_____,geb. [...]                                                                  Berufungskläger
2

[...]                                                                                                Beschuldigter
2

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Opfer

C_____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. Februar 2013

betreffend   ad
1: einfache Körperverletzung und grobe Verletzung der

Verkehrsregeln

ad 2: einfache Körperverletzung
bs_appellationsgericht · BES.2013.121 · 2014-01-13 · de
Verweigerung der Briefzustellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2013.121

ENTSCHEID

vom6.
Mai 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A_____,geb.[]                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstrasse 18,4051Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 11. November 2013

Entscheid des Appellationsgerichts
(Einzelgericht) vom 13. Januar 2014

(vom Bundesgericht am 16. April
2014 aufgehoben)

betreffend Verweigerung der
Briefzustellung / Kostenentscheid

Das Einzelgericht
zieht in Erwägung,

dass    es mit Entscheid vom 13. Januar 2014 eine
Beschwerde von A_____ gegen die durch den verfahrensleitenden Staatsanwalt
verfügte Verweigerung der Zustellung eines am 7. November 2013 vom
Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft geschriebenen Briefes an einen
Mithäftling abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF
200. auferlegt hat,

dass    der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid
Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben hat,

dass    das Bundesgericht mit Urteil vom 16. April
2014 den Entscheid des Appellationsgerichts aufgehoben, die Staatsanwaltschaft zur
unzensurierten Weiterleitung des Briefes des Beschwerdeführers vom 7. November
2013 an den Adressaten angewiesen und die Sache zur Neuverlegung der Kosten im
vor-instanzlichen Verfahren an das Appellationsgericht zurückgewiesen hat,

dass    das Appellationsgericht im
Rückweisungsverfahren an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,

dass    infolge des Obsiegens des Beschwerdeführers
für das Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht keine Kosten zu erheben
sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),

dass    dem nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zusteht,

underkennt:

://:        Für das kantonale Beschwerdeverfahren
werden Kosten weder erhoben noch zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                          Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BES.2013.112 · 2013-10-04 · de
Einstellungsverfügung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2013.112

ENTSCHEID

vom27. März 2014

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabrielle Kremo

Beteiligte

A_____,geb. [...]
                                                                Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

B_____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 4. Oktober 2013

betreffend Einstellungsverfügung

Das Einzelgericht
zieht in Erwägung,

dass   die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 das gegen B_____ eingeleitete Strafverfahren wegen Sachbeschädigung,
Sachentziehung, Hausfriedensbruchs und übler Nachrede bzw. Verleumdung mangels
hinreichenden Tatverdachts gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt
hat,

dass   die Anzeigestellerin A_____ hiergegen rechtzeitig
hat Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Einstellungsverfügung und Anordnung der Wiederaufnahme der Ermittlungstätigkeit
durch die Staatsanwaltschaft,

dass   die Staatsanwaltschaft in ihrer
Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass   die Beschuldigte ohne eigene Bemerkungen auf
die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen hat,

dass   der Beschwerdeführerin mit Verfügung der
Instruktionsrichterin vom 4. Dezember 2013 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 600. bis 20. Dezember 2013 gesetzt worden ist mit dem Hinweis, dass die Rechtsmittelinstanz im Falle einer ausbleibenden Zahlung
der Sicherheit auf das Rechtsmittel nicht eintrete,

dass   diese Verfügung der Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2013 zugestellt worden ist,

dass   die Beschwerdeführerin innert der gesetzten
Frist weder den verlangten Kostenvorschuss geleistet noch um Erstreckung der
Zahlungsfrist ersucht hat,

dass   unter diesen Umständen gemäss Art. 383 Abs. 2
StPO auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass   die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des
Verfahrens nach Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig wird,

dass   jedoch der beschuldigten Person keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr in diesem Verfahren keine
Anwaltskosten entstanden sind,

und erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die
Statthalterin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2013.13 · 2014-03-03 · de
Angriff und einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2013.13

URTEIL

vom3. März 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur.
Christian Hoenen,

lic. iur. Eva Christund Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabrielle Kremo

Beteiligte

A_____,geb. [...]
                                                                      Berufungskläger

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Opfer

B_____

C_____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. Oktober 2012

betreffend Angriff und einfache
Körperverletzung

Das
Appellationsgericht zieht in Erwägung,

dass   A_____ mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 23. Oktober 2012 des Angriffs und der einfachen Körperverletzung
schuldig erklärt und verurteilt wurde zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen
zu CHF 20., mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren,

dass   er ausserdem zur Zahlung von CHF 350.
Schadenersatz an C_____ verurteilt wurde, wohingegen die Zivilforderungen des B_____
abgewiesen wurden,

dass   der Beurteilte gegen dieses Urteil
rechtzeitig Berufung erhoben, sein Rechtsmittel jedoch im Verlaufe des
Instruktionsverfahrens wieder zurückgezogen hat,

dass   das erstinstanzliche Urteil somit nach
Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO in Rechtskraft erwachsen und demgemäss
das Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben ist,

dass   der Berufungskläger aufgrund des Rückzugs der
Berufung zwar als unterliegend gilt, weshalb er grundsätzlich kostenpflichtig
wäre (Art. 428 Abs. 1 StPO), jedoch unter Berücksichtigung der Umstände
des Falles von der Auferlegung einer Gebühr für das Rechtsmittelverfahren
abgesehen werden kann,

dass   der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers
für seine Bemühungen und die diesbezüglichen Auslagen sowie die darauf
geschuldete Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist, wobei für
die Einzelheiten auf die eingereichte Kostennote verwiesen werden kann,

und erkennt:

://:        Das Berufungsverfahren wird zufolge
Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.

Für das Berufungsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger des
Berufungsklägers, [...], werden für das Berufungsverfahren ein Honorar von
CHF 2'520. und ein Auslagenersatz von CHF 78.25, zuzüglich 8 % MWST
von total CHF 207.85, aus der Gerichtskasse ausbezahlt.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

De Präsident                                                              Die
Gerichtsschreiberin
bs_appellationsgericht · SB.2013.25 · 2014-01-28 · de
fahrlässige Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2013.25

BESCHLUSS

vom28.
Januar 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Caroline Cron, Dr. Jonas Schweighauser

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A_____,geb. []
1977                                                            Berufungskläger

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B_____Privatkläger

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 17. Dezember 2012

betreffend fahrlässige
Körperverletzung

Das
Appellationsgericht zieht in Erwägung,

dass   A_____ mit Urteil des Strafgerichts als
Einzelgericht vom 17. Dezember 2012 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig
erklärt und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt wurde,

dass   der Beurteilte gegen dieses Urteil frist- und
formgerecht Berufung angemeldet und erklärt hat,

dass   der Berufungskläger die korrekt zugestellte
Vorladung zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung nicht entgegen genommen hat,

dass   der Berufungskläger der Hauptverhandlung vor
Appellationsgericht am 28. Januar 2014 unentschuldigt ferngeblieben ist und
sich auch nicht vertreten lassen hat,

dass   die Berufung gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. a
und c StPO infolge unentschuldigter Säumnis des Berufungsklägers als
zurückgezogen gilt,

dass   das erstinstanzliche Urteil somit nach Art.
437 Abs. 1 lit. b StPO in Rechtskraft erwachsen und demgemäss das
Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben ist,

dass   der Berufungskläger aufgrund des Rückzugs der
Berufung als unterliegend gilt, weshalb er die Kosten des Verfahrens mit einer
Abstandsgebühr von CHF 500. zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).

und erkennt:

://:        Das Berufungsverfahren wird zufolge
Rückzugs der Berufung gemäss Art. 407 Abs. 1 StPO als erledigt abgeschrieben.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Abstandsgebühr von CHF 500.
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.