bs_appellationsgericht · BES.2020.216 · 2020-11-18 · de
Verfügung der Jugendanwaltschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.216

ENTSCHEID

vom11.
Februar 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Leandra Rubin

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               Beschwerdeführer

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14,
4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 4. November 2020

betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens
gegen die Tochter des Gesuchstellers (VJ.2020.898)

Sachverhalt

Mit
Verfahrenshandlung vom 4. November 2020 wurde der Ehefrau von A____
(Beschwerdeführer) von der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt mitgeteilt, dass ein
polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen ihre Tochter B____ eingeleitet wurde.
Gegen die in dieser Sache vorgenommenen Amtshandlungen hat der Beschwerdeführer
eine auf den 5. November 2020 datierte Beschwerde verfasst und diese am
6. November 2020 per E-Mail an einen Sachbearbeiter der Jugendanwaltschaft
Basel-Stadt versandt. Die Jugendanwaltschaft hat die Eingabe am 9. November
2020 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weitergeleitet.

Mit Verfügung
vom 18. November 2020 hat der Appellationsgerichtspräsident die
Beschwerde zur Bereinigung an den Beschwerdeführer zurückgewiesen und ihm Frist
bis zum 7. Dezember 2020 gesetzt, um die in seiner Eingabe
enthaltenen Unflätigkeiten zu entfernen und die Beschwerde mit einer
Originalunterschrift zu versehen. Innert Frist ist keine verbesserte Eingabe
beim Appellationsgericht eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie der
Übertretungsstrafbehörden der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 39 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1)
richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften der StPO, wobei die
gesetzliche Vertretung eines beschuldigten Jugendlichen gem.
Art. 18 lit. b JStPO Parteistellung hat.

Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet das von der Jugendanwaltschaft eingeleitete
Verfahren (VJ.2020.898) gegen B____ betreffend den Vorwurf des Angriffs, der
Nötigung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie der Beschimpfung. B____ ist
durch dieses Verfahren unmittelbar in ihren Interessen berührt. Entsprechend
hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an einer korrekten Vornahme der
Amtshandlungen und ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Als
gesetzliche Vertretung ist der Gesuchsteller ebenfalls (auch selbständig) zur
Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.3Die
Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der
Inhalt der Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer hat
demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel
angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a bis lit. c StPO).

Vorliegend wurde
die Beschwerde betreffend die am 3. und 4. November 2020
vorgenommenen Amtshandlungen der Jugendanwaltschaft dieser mit E-Mail vom 5. November 2020
zugestellt. Mit Schreiben der Jugendanwaltschaft vom 9. November 2020
wurde die Beschwerde an das Appellationsgericht weitergeleitet. Die
Beschwerdeschrift wurde damit fristgerecht eingereicht.

1.4Bei
rechtzeitig eingereichten, jedoch ungenügenden Rechtsmittelschriften ist
grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Dies, über den
Gesetzestext hinaus, auch bei blossen Formmängeln (vgl.Ziegler/Kellerin: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage
2014, Art. 385 N 3). Aufgrund der ungehörigen Wortwahl des
Beschwerdeführers in seiner Eingabe («Scherge der Kriminalpolizei») und aufgrund
dessen, dass die Beschwerde nicht original vom Beschwerdeführer unterzeichnet
wurde, wies der Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde mit Verfügung vom
18. November 2020 zur Verbesserung bis zum 7. Dezember 2020
an den Beschwerdeführer zurück. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine
überarbeitete Beschwerde eingereicht hat, ist nicht auf die Beschwerde einzutreten
(vgl.Lieberin: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,
Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 385 N 6).

2.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr
wird auf CHF 300.‒ festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten mit einer
Gebühr von CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Leandra Rubin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.