bs_appellationsgericht · AUS.2016.19 · 2016-02-24 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.19

URTEIL

vom24.
Februar 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb[...], von
Serbien,

Wohnort unbekannt

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 23. Februar 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der serbische Staatsangehörige A____, geb. [...],
 mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 23. Februar 2016 aus der Schweiz
 weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft versetzt worden
 ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
 innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
 betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
 Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

dass   die Ausschaffung von A____ nach Serbien voraussichtlich
 innert 8 Tagen vollzogen werden kann, da er über gültige Reisepapiere verfügt
 und für ihn über SwissRepat bereits ein Rückflug für den 26. Februar 2016 ab
 Zürich gebucht werden konnte und A____ sein Einverständnis zum Verzicht auf
 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat,

dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom
 23. Februar 2016 den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art.
 75 Abs. 1 lit. c AuG (Verstoss gegen bestehende Einreisesperre) als gegeben
 erachtet hat,

dass

diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
 offensichtlich nicht gewillt ist, die Schweiz trotz bestehendem
 Einreiseverbot, dessen Erhalt er entgegen seinen Angaben am 20. August 2015
 unterschriftlich bestätigt hat, nicht zu betreten und aus seinen Angaben
 sowie den Umständen seiner Festnahme offenbar wird, dass er auch betreffend
 den Grund seiner rechtswidrigen Einreise in die Schweiz nicht wahrheitsgetreu
 Auskunft gibt, da er einerseits ein U-Abo für den Monat Februar 2016 auf sich
 trug und ein von einem in der Schweiz lebenden Bekannten geliehenen Personenwagen
 lenkte, wobei dieser Bekannte gegenüber der Polizei erklärte, er habe A____
 den Personenwagen ausgeliehen, da dieser seit zwei Wochen in der Schweiz bei
 einem Freund weile und er ihm habe helfen wollen, mobil zu sein (Polizeirapport
 vom 22. Februar 2016) und A____ andererseits behauptet, er wohne eigentlich
 bei einem Onkel in Deutschland und habe in der Schweiz einzig Medikamente für
 seinen Sohn holen wollen, er aber weder ein Rezept vorweisen kann, noch den
 Namen dieser angeblich benötigten Medikamente kennt,

dass

folglich entsprechend den Ausführungen in der
 Verfügung damit zu rechnen ist, dass A____ die Schweiz nicht freiwillig
 verlässt, weshalb sich seine Inhaftierung zur Sicherstellung der Wegweisung
 als notwendig erweist,

dass

es A____ im Übrigen aufgrund eines seitens der
 italienischen Behörden ausgesprochenen Einreiseverbotes, gültig bis zum 20. September
 2016, auch nicht erlaubt ist, den weiteren Schengenraum zu betreten, weshalb
 er auch nicht entsprechend seinem geäusserten Wunsch nach Deutschland
 ausreisen kann,

dass   damit keine milderen Massnahmen zur
 Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ersichtlich sind und das
 Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

dass   die Haft deshalb verhältnismässig und
 rechtmässig ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
 Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

erkennt :

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom
 22. Februar 2016, 20:20 Uhr, bis 5. März 2016, 20:20 Uhr, rechtmässig und
 angemessen.

Es werden
 keine Kosten erhoben

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
 vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung
 an:

- A____

-
 Migrationsamt

- Staatssekretariat
 für Migration

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
 Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000
 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
 Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
 das Migrationsamt in

_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift Beurteilter:

Unterschrift Migrationsamt: