bs_appellationsgericht · VD.2024.10 · 2024-06-29 · de
Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.10

URTEIL

vom 29. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Universität Basel

Human Resources, Steinengraben 5,
4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Rekurskommission der Universität

Basel vom 11. Dezember 2023

betreffend Beendigung des
Arbeitsverhältnisses

Die Universität
Basel (nachfolgend Universität) stellte A____ (nachfolgend Rekurrentin) mit
Arbeitsvertrag vom 23. März 2010 als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst am
Institut B____ ab dem 1. April 2010 unbefristet an. Die Dienstzeit ihrer
vorangegangen befristeten Anstellung seit dem 1. Dezember 2008 wurde
angerechnet. Der Vertrag sah bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % eine
Arbeitszeit von 21 Stunden pro Woche und ein Jahresgehalt von CHF 28'265.90 vor,
zuzüglich allfälliger Familien- und Unterhaltszulagen. Seit dem 28. Oktober
2022 musste die Rekurrentin aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit ganz oder
teilweise aussetzen und konnte diese nicht mehr aufnehmen. Die Universität kündigte
mit Verfügung vom 15. Mai 2023 das Arbeitsverhältnis per 31. August 2023
aufgrund Verhinderung an der Aufgabenerfüllung und sprach der Rekurrentin eine
Abfindung in der Höhe von sechs Monatslöhnen zu. Die Rekurrentin erhob gegen diese
Verfügung Rekurs an die Rekurskommission der Universität Basel (nachfolgend
Rekurskommission). Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2023
ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 15. Januar 2024 und 31. Januar 2024
erhobene und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht. Darin beantragt die
Rekurrentin, es sei der Entscheid der Rekurskommission insofern aufzuheben, als
ihr von der Universität CHF 30'000. zu bezahlen seien. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie zum einen, es «sei die Universität
zu verpflichten, sämtliche Arbeitsverträge/Unterlagen ab 2010 betreffend alle
Stellenprozente für das gesamte Reinigungspersonal des Instituts B____, Lose [...]
einzureichen.» Zum anderen «sei vor Ort, d.h. am Arbeitsort der Rekurrentin,
betreffend die von der Rekurrentin gesamthaft zu reinigenden Räumlichkeiten
gemäss «Los [...]» ein Augenschein bzw. eine Begehung durchzuführen.» Die
Rekurskommission und die Universität beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 7.
bzw. 27. Februar 2024 die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm die Rekurrentin mit
Replik vom 12. April 2024 Stellung. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug der
Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.