bs_appellationsgericht · SB.2016.108 · 2019-10-15 · de
ad 1: mehrfacher Diebstahl, etc.ad 2: mehrfacher Diebstahl, etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2016.108

ENTSCHEID

vom15.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. []                                                                            Gesuchsteller

[]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Entscheid
der Appellationsgerichtspräsidentin vom 15. März 2018 wurde A____ auf sein
Gesuch hin bezüglich der im Entscheid SB.2016.106 auferlegten erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und Urteilsgebühren die Ratenzahlung
bewilligt, wobei er während eines Jahres monatliche Raten von CHF 100.‒
zu leisten hatte. Er wurde angewiesen, nach Ablauf dieses Jahres ein
Erlassgesuch bezüglich der verbleibenden Schulden zu stellen, sollte er seinen
Abzahlungspflichten regelmässig und lückenlos nachgekommen sein.

Mit Schreiben
vom 17. Juni 2019 an das Inkasso des JSD hat A____ (nachfolgend Gesuchsteller)
darum ersucht, es seien ihm die restlichen Gerichtskosten zu erlassen. Er hat
seinem Schreiben einen seit dem 1. August 2018 bestehenden Arbeitsvertrag mit
der B____ GmbH beigelegt, aus welchem sich ergibt, dass der Gesuchsteller auf
Abruf für Baureinigungen eingesetzt wird und dafür mit einem Stundenlohn von
CHF 20.‒ entschädigt wird. Aus den eingereichten Lohnabrechnungen
erhellt, dass er einen Bruttolohn von monatlich rund CHF 2200.‒ erzielt,
wovon ab Februar 2019 rund CHF 200.‒ als Lohnpfändung abgezogen werden. Nachdem
die Appellationsgerichtspräsidentin am 17. Juli 2019 verfügt hat, dass über das
Gesuch erst nach Bezahlung aller zwölf Raten eingetreten werde, ist die letzte
Rate am 9. Oktober 2019 bezahlt worden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können
Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet,
herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der
genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um
Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte
kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die
funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur Behandlung des
vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.

2.

Art. 425 StPO
schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder,
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person,
herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen
die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt
sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das
ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten
zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein
finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425
StPO N 4).

3.

Der
Gesuchsteller hat in seinem ersten Erlassgesuch vom 12. März 2018 geschildert,
dass er ein schwankendes Einkommen von monatlich maximal CHF 2500.‒
erziele. Damit müsse er die die anfallenden Rechnungen und namentlich
Krankenkasse und Mietkostenanteil bezahlen. Er hat damit nachvollziehbar
begründet, die ihm in Rechnung gestellten Verfahrenskosten und Gebühren von
damals total CHF 18963.95 nicht begleichen zu können. Nachdem er seine
aktuellen Einkommensverhältnisse dokumentiert hat, er seinen Lebensunterhalt
damit offensichtlich nur mit grosser Mühe bestreiten kann, die Eintreibung der
offenen Schulden die bereits eingeleitete Resozialisierung des Gesuchstellers erheblich
gefährden würde und er die vereinbarten Ratenzahlungen geleistet hat, sind ihm
die verbleibenden Schulden im Betrage von CHF 17763.95 sowie CHF 40.‒
Mahngebühren zu erlassen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die
noch ausstehenden CHF 17763.95 der mit Urteil des Appellationsgerichts vom 15.
März 2018 auferlegten Verfahrens- und Gerichtskosten sowie die Mahngebühren von
CHF 40.‒ erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.