bs_appellationsgericht · VD.2023.72 · 2023-08-21 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.72

URTEIL

vom 21. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. Januar 2023

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Gegen diesen Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 8. Februar 2023 und
vom 11. April 2023 erhobene und begründete Rekurs an den Regierungsrat. Damit
verlangt der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und damit verbunden die Belassung seiner
Niederlassungsbewilligung (Ziff. 1). Im Falle einer Überweisung des
Rekurses an das Verwaltungsgericht sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu
erteilen (Ziff. 2). Zudem sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und demzufolge auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu
verzichten (Ziff. 3). Unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4). Diesen Rekurs überwies
der Regierungspräsident mit Schreiben vom 12. Mai 2023 dem Verwaltungsgericht
zum Entscheid, worauf der Instruktionsrichter dem Rekurs mit Verfügung vom 26. Mai
2023 die aufschiebende Wirkung erteilte. Gleichzeitig wies er das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ab und verlangte einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200.,
den der Rekurrent in der Folge fristgerecht leistete.Das JSD beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Juni
2023 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent liess mit Eingabe
vom 14. Juli 2023 schliesslich die Honorarnote seiner Vertreterin einreichen.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem
Zirkulationsweg.

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 12. Mai
2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung
mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das
Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht
berufen. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Er ist somit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.
Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2
VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist
einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob das JSD den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihm
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift ist das Verwaltungsgericht im
Ausländerrecht nicht befugt, darüber hinaus über die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes
Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei der Prüfung der
materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das
kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im
Zeitpunkt des entsprechenden Gerichtsentscheids herrschen (vgl. dazu BGE 127
II 60 E. 1b; BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2022.117
vom 10. November 2022 E. 1.2, VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.3). Noven
sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach
kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle
ausübt (vgl. zum Ganzen VGE VD.2022.117 vom 10. November 2022 E. 1.2).

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziff. 1
und 3 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 30. Januar 2023 sowie die Verfügung des Bereichs BdM vom 16. Mai 2022
werden aufgehoben.

Für das verwaltungsinterne und das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine Gebühr und keine Gerichtskosten
erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200. wird
zurückerstattet.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem
Rekurrenten für das verwaltungsinterne Rekursverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 1'658., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 128., und für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'494., zuzüglich 7,7 % MWST
von CHF 115., zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.