bs_appellationsgericht · BEZ.2016.21 · 2016-04-15 · de
Ausstandsbegehren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2016.21

ENTSCHEID

vom 15. April 2016

Mitwirkende

Dr. M. L. Stamm,Dr. Heiner Wohlfahrt,

und Gerichtsschreiber Dr.
Benedikt Seiler

Parteien

Dr. A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 29. März 2016

betreffend Ausstandsbegehren
gegen den Zivilgerichtspräsidenten Prof. Dr. Beat Schönenberger

Sachverhalt

Zwischen den
Ehegatten B____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
ist am Zivilgericht Basel-Stadt ein Verfahren betreffend Eheschutz hängig. Ein
vom Beschwerdeführer gestelltes Ausstandsbegehren gegen den
Zivilgerichtspräsidenten wies das Zivilgericht mit Entscheid vom 29. März 2016
ab.

Gegen diesen
Entscheid legte der Beschwerdeführer am 7. April 2016 (Schalterabgabe)
Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein. Es wurden die Vorakten
beigezogen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde demgegenüber verzichtet.
Die Vorbringen und Tatsachen ergeben sich, soweit vorliegend von Belang, aus
dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
Entscheide über Ausstandsgesuche sind gemäss Art. 50 Abs. 2 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Die
Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und wurde mit der Eingabe
des Beschwerdeführers vom 7. April 2016 gewahrt. Zum Entscheid über die Beschwerde
ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes
über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG
221.100]).

2.

Gemäss Art.
321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde mit schriftlicher Begründung einzureichen.
Diese Begründungspflicht verlangt, dass sich die beschwerdeführende Partei mit
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Ebenfalls ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass die Beschwerdeeingabe
Rechtsbegehren enthalten muss. Zwar nennt Art. 321 Abs. 1 ZPO einzig
die Begründung, die aber gerade auch der Erläuterung der Begehren dient und
diese damit vor-aussetzt. Aus einer Rechtsmittelschrift muss dementsprechend hervorgehen,
dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser
geändert oder aufgehoben werden soll (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.2.2).

Der Antrag des
Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, wonach er den Entscheid vom 29. März
2016 zurückweise, ist grundsätzlich ungenügend, da er nicht aussagt, was der
Beschwerdeführer will. Indessen kann den Ausführungen des Beschwerdeführers
knapp entnommen werden, dass er den Präsidenten des Eheschutzverfahrens Prof.
Dr. Beat Schönenberger als parteiisch empfindet und dass er damit an seinem
Ausstandsgesuch festhalten will. Als Begründung führt der Beschwerdeführer, wie
dargelegt, knapp verständlich aus: Herr Schönenberger ist und gilt für mich
als ein parteiischer Richter und wenn es um Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat
gehts sollen die Gesetze geändert werden, statt mich zu verurteilen
(Beschwerde, S. 1). Im Weiteren macht er Ausführungen, wonach sein
Standpunkt im Verfahren betreffend Eheschutz nicht aussichtslos sei. Dazu
zitiert er aus einem Bundesgerichtsentscheid und kritisiert, man habe ihn nicht
im Voraus über die Kosten informiert. Damit setzt sich der Beschwerdeführer
überhaupt nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Dort
wird im Einzelnen dargelegt, weshalb das gegen Präsident Prof. Dr. Beat
Schönenberger gerichtete Ausstandsbegehren unbegründet ist (angefochtener
Entscheid, S. 4, E. 2). Die Beschwerde erfüllt die Vor aussetzungen nach
Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 400.
festgelegt (§ 11 Abs. 1 Ziff. 6.1 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren [GebV; SG 154.810]). Eine Parteientschädigung an den
Beschwerdegegner ist nicht geschuldet, weil für dessen Vertretung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 400. werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.