bs_appellationsgericht · VD.2016.251 · 2017-04-03 · de
Submission: Unterhaltsreinigung, offenes Verfahren GATT / WTO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2016.251

URTEIL

vom3. April
2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,
Dr. Claudius Gelzer,

lic. iur. Barbara Schneider
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

vertreten durch Fürsprecher [...]

gegen

Universität BaselRekursgegnerin

Verwaltungsdirektion

Petersgraben 35, Postfach 2148, 4001
Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Universität Basel

vom 28. September 2016
(publiziert am 1. Oktober 2016)

betreffend Submission:
Unterhaltsreinigung Universität Basel,offenes Verfahren GATT/WTO

Sachverhalt

Die Universität
Basel schrieb als Bedarfs- und Vergabestelle am 18. Juni 2016 den
Dienstleistungsauftrag Unterhaltsreinigung Universität Basel Los-Nr. 3 (Bernoulli­strasse
1416, Bernoullistrasse 28 und Klingelbergstrasse 61) mit Publikation im
Kantonsblatt sowie der Veröffentlichung unter www.simap.ch im offenen Verfahren
gemäss GATT/WTO-Abkommen aus. Innert Frist reichten unter anderen auch die A____
AG (Rekurrentin) und die B____ AG (Beigeladene) je ein Angebot ein. Nach
Eröffnung der Offerten wurde der Zuschlag am 28. September 2016 an die Beigeladene
erteilt und am 1. Oktober 2016 im Kantonsblatt publiziert. In der Folge
verlangte die Rekurrentin mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 eine Begründung des
Zuschlagsentscheids. Mit Email vom 5. Oktober 2016 sicherte die Universität Basel,
vertreten durch [...], der Rekurrentin zu, ihr möglichst zeitnah eine
ausführliche Begründung für den Vergabeentscheid zuzustellen. Am 8. November
2016 erliess sie eine entsprechende Verfügung. Daraufhin ersuchte die
Rekurrentin die Universität um Zustellung weiterer Unterlagen. Nachdem am
2. Dezember 2016 ein persönliches Gespräch stattgefunden hatte, bat die
Rekurrentin die Universität erneut um Zustellung der Auswertungsdetails. Mit
Verfügung vom 9. Dezember 2016 teilte diese der Rekurrentin mit, dass kein
Anlass bestehe, auf die Verfügung vom 8. November 2016 zurückzukommen.

Mit Eingabe vom
8. Dezember 2016 erhob die Rekurrentin  inzwischen anwaltlich vertreten  beim
Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Zuschlagsverfügung und beantragte deren
kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung, die neue Vornahme der Berechnung
der Punktzahl und die Erteilung des Zuschlags bezüglich der ausgeschriebenen
Leistung an sie. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei ihrem
Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vergabestelle anzuweisen,
während der Dauer des Verfahrens von einem Vertragsschluss mit der
Zuschlagsempfängerin abzusehen. Weiter ersuchte sie um Einsicht in die Ver­fahrens­akten,
soweit sie das Los 3 und insbesondere die (Unter-)Kriterien Reinigungsplan/Objekt
und Personaleinsatzplan betreffen würden. Mit Verfügung vom 12. Dezember
2016 erkannte der Instruktionsrichter dem Rekurs vorläufig die aufschiebende
Wirkung zu und untersagte der Vergabestelle vorsorglich, mit der Zuschlagsempfängerin
einen Vertrag über den Gegenstand der Ausschreibung Beschaffung
Unterhaltsreinigung Universität Basel Los-Nr. 3, Bernoullistrasse 1416,
Bernoullistrasse 28, Klingelbergstrasse 61 abzuschliessen. Am 13. Dezember
2016 ergänzte die Rekurrentin ihre Rekurserhebung. Mit Eingaben vom 22. Dezember
2016 und 20. Januar 2017 nahm die Universität Basel zum Rekurs Stellung
und beantragte dessen kostenfällige Abweisung. Ihr Gesuch um Aufhebung der
vorsorglich bewilligten aufschiebenden Wirkung wurde vom Instruktionsrichter
mit Verfügung vom 25. Januar 2017 abgewiesen. Auf entsprechende
instruktionsrichterliche Aufforderung hin reichte die Universität mit Eingabe
vom 3. Februar 2017 die Offerten der Rekurrentin und der Beigeladenen nach. Mit
Replik vom 9. Februar 2017 hielt die Rekurrentin an ihren Rechtsbegehren fest.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

Da die
Prozessvoraussetzungen somit erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:Der Rekurs wird
gutgeheissen. Der Zuschlagsentscheid der Universität Basel vom 28. September
2016 betreffend Los-Nr. 3 wird aufgehoben und der Zuschlag wird der Rekurrentin
erteilt.

Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben. Der Rekurrentin wird der von ihr
geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2000. zurückerstattet.

Die Universität Basel wird verpflichtet, der
Rekurrentin eine Parteientschädigung von CHF 3100. zu entrichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.