bs_appellationsgericht · SB.2022.80 · 2024-05-24 · de
mehrfache Rassendiskriminierung, mehrfache üble Nachrede und mehrfache Beschimpfung (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.80

URTEIL

vom24.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz), Dr. Christoph A. Spenlé, MLaw Anja Dillena

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

B____Berufungsbeklagte

vertreten durch [...], Advokat,                                             Privatklägerin
1

[...]

C____Berufungsbeklagte

Privatklägerin 2

D____Berufungsbeklagte

Privatklägerin 3

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4.
Februar 2022 (SG.2021.156)

betreffend mehrfache
Rassendiskriminierung, mehrfache üble Nachrede und mehrfache Beschimpfung

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Formelles

2.         Rassendiskriminierung

2.4Der
zweite Vorwurf wegen Rassendiskriminierung beruht auf dem Video (Akten S. 175a),
das den Berufungskläger im Innenhof des Basler Rathauses zeigt, wie er eine
Ansprache hält. Auf dem Video sind zwei weitere Personen zu sehen. Die
Hauptbotschaft lautet: Wer aus dem Ausland in die Schweiz kommt, nicht arbeitet
und nur Kinder macht, hat hier nichts zu suchen. Der Berufungskläger sagt: «Ich
ha öppis, wie du, gege die Kriminelle, wo do ine kömme, die Afrikaner mit de
lange Schwänz, wo nume ficki-ficki mache. Das wän mir nid.» Das Video wurde im Januar
oder Februar 2021 auf TikTok veröffentlicht.

Insgesamt hat
der Berufungskläger die Gruppe der (Schwarz-) Afrikaner in einer gegen die
Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt (Art. 261bisAbs. 4
StGB). Der diesbezügliche Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung ist demnach
zu bestätigen.

3.         Ehrverletzungsdelikte

3.1      Ausgangslage

3.2      Video
vor dem Eingang zum Wohnhaus (Privatklägerin 1)

3.3      Video
im Park des St. Claraspitals (Privatklägerinnen 2 und 3)

4.         Strafzumessung

4.2Ausgangspunkt
für die Strafzumessung bildet die Rassendiskriminierung im Video betreffend
Afrikaner. Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe. Der Berufungskläger hat eine ganze Gruppe als kriminell,
nutzlos und triebgesteuert herabgesetzt. Die vor­instanzliche Würdigung des
Verschuldens im unteren Bereich des Strafrahmens mit einer Einsatzstrafe von 60
Tagessätzen ist als zutreffend zu bestätigen.

Der
Deliktsmehrheit ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB strafschärfend Rechnung
zu tragen. Das Verschulden betreffend die üble Nachrede und Beschimpfung zum
Nachteil der Privatklägerin 1 wiegt nicht mehr leicht. Der Beschuldigte hat die
Privatklägerin aufgrund von Äusserlichkeiten verächtlich gemacht und ihren
Namen auf vulgäre Weise verhunzt. Er wählte als Drehort ihren ehemaligen
Wohnort, was Züge einer Nachstellung trägt und bedrohlich wirken kann. Er
erreichte über das Internet einen breiten Personenkreis. In subjektiver
Hinsicht war offenbar Rache das Tatmotiv, wollte sich der Beschuldigte doch
dafür revanchieren, dass die Privatklägerin das Wahlgesetz zu seinen Ungunsten
abzuändern versuchte. Isoliert wäre, gemäss zutreffender Einschätzung der Vor­instanz,
die üble Nachrede mit 40 Tagessätzen und die Beschimpfung mit 20
Tagessätzen zu bestrafen. Auf dem Weg der Asperation ergeht eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um insgesamt 40 Tagessätze.

Das Verschulden
betreffend die üble Nachrede und die Beschimpfung zum Nachteil der
Privatklägerin 2 wiegt nicht mehr leicht. Der Beschuldigte hat die
Privatklägerin vor einem grossen Publikum unverhohlen und massiv sexistisch
attackiert und sie wegen ihres Körpergewichts blossgestellt. Ein Motiv ist
nicht erkennbar, es ging ihm wohl einfach darum, möglichst viel Aufmerksamkeit
zu erlangen. Insgesamt erscheint die vor­instanzliche Erhöhung der
Einsatzstrafe um 40 Tagessätze (isoliert 60 Tagessätze) angemessen.

Hinsichtlich der
üblen Nachrede zum Nachteil der Privatklägerin 3 fällt das Verschulden nach
zutreffender Würdigung der Vor­instanz etwas geringer aus. Zwar wurde auch sie
sexistisch diffamiert, im Vergleich zur Privatklägerin 2 aber weniger massiv.
Gleichermassen negativ zu Buche schlägt der Umstand, dass das Video einem
grossen Publikum zugänglich gemacht wurde. Mit der Vor­instanz erscheint eine
Erhöhung der Einsatzstrafe um 25 Tagessätze (isoliert 40 Tagessätze)
angemessen.

Unter alleiniger
Berücksichtigung des Tatverschuldens resultiert somit eine Gesamtstrafe von 165
Tagessätzen.

5.         Zivilforderungen

6.         Ergebnis
und Kosten

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 4. Februar 2022 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen
sind:

In teilweiser Gutheissung wird A____ vom Vorwurf der
Rassendiskriminierung gemäss Anklage Ziffer I.3, 1. Aufzählungspunkt,freigesprochen.

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. Der
Berufungskläger wird der Rassendiskriminierung (Anklage Ziffer I.2), der
mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen Beschimpfung (beides gemäss
Anklage Ziffer I.3 und ergänzender Anklage Ziffer I) schuldig erklärt und
verurteilt zu einerGeldstrafe von 165 Tagessätzen zu CHF 25.,mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 261bisAbs. 4, 173 und
177 sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Der Berufungskläger wird, neben den anerkannten
Verbindlichkeiten, zu CHF 1700. Genugtuung zuzüglich Zins von 5 %
seit dem 11. Februar 2021 an B____ verurteilt. Überdies hat er ihr eine
Parteientschädigung von CHF 3'921.65 für das erstinstanzliche Verfahren zu
bezahlen. Die Mehrforderung von B____ im Betrage von CHF 1'000. wird
abgewiesen.

Der Berufungskläger wird zu CHF 2'000. Genugtuung
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. April 2021 an C____ verurteilt. Überdies
hat er ihr eine Parteientschädigung von CHF 2'220. für das erstinstanzliche
Verfahren zu bezahlen. Die Mehrforderung von C____ im Betrage von CHF 3'000.
wird abgewiesen.

Der Berufungskläger wird zu CHF 1'300. Genugtuung
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 29. April 2021 an D____ verurteilt. Überdies
hat er ihr eine Parteientschädigung von CHF 2'220. für das erstinstanzliche
Verfahren zu bezahlen. Die Mehrforderung von D____ im Betrage von CHF 3'700.
wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Kosten von CHF 1'848.
sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'080. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1200. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 4'900. (einschliesslich 3 Stunden für die
Berufungsverhandlung) und ein Auslagenersatz von CHF 147., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 394.40 (7,7 % auf CHF 3605. sowie 8,1 %
auf CHF 1'442.), somit total CHF 5441.40 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Die Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80 % vorbehalten. Der Vorbehalt im
besagten Umfang gilt auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für
das erstinstanzliche Verfahren.

Der Privatklägerin B____ wird gemäss Art. 436 Abs. 1
i.V.m. 433 Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten des Berufungsklägers eine
Parteientschädigung für das Berufungsverfahren von CHF 540.50 (inklusive
Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen.

Die Parteientschädigung für Privatklägerinnen 2 und 3 wird
auf CHF 4'165.60 festgesetzt (einschliesslich 3 Stunden für die
Berufungsverhandlung, 3 % Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) und diesen je
hälftig zugesprochen. Demnach wird C____ und D____ für das Berufungsverfahren
je der Betrag von CHF 2'082.80 zu Lasten des Berufungsklägers zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.