bs_appellationsgericht · VD.2022.92 · 2023-03-03 · de
Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen des Advokaturexamens vom Frühjahr 2022 (BGer 2D_8/2023 vom 8.3.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.92

URTEIL

vom 3. März 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Advokaten-Prüfungsbehörde
Basel-StadtRekursgegnerin

St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Advokaten-Prüfungsbehörde vom 28. April 2022

betreffend Nichtzulassung zu den
mündlichen Prüfungen des Advokaturexamens vom Frühjahr 2022

Sachverhalt

A____ hat im
Frühjahr 2022 an den Anwaltsprüfungen im Kanton Basel-Stadt teilgenommen. Mit
Entscheid der Advokaten-Prüfungsbehörde vom 28. April 2022 wurde ihm mitgeteilt,
er habe in den drei schriftlichen Arbeiten jeweils die ungenügende Note 3
erzielt und sei daher nicht zu den mündlichen Prüfungen zugelassen.

Gegen diesen
Entscheid hat A____ (nachfolgend Rekurrent) mit Eingabe vom 9. Mai 2022 Rekurs
beim Verwaltungsgericht angemeldet. Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 ersuchte der
Rekurrent, inzwischen vertreten durch [...], Advokatin, um Zustellung
sämtlicher Verfahrensakten insbesondere der Prüfungsfragen und seiner Antworten
zur Einsichtnahme. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Mai 2022
wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, sich mit seinem Akteneinsichtsgesuch an
die Advokaten-Prüfungsbehörde zu wenden. Mit Rekursbegründung vom 29. Juni 2022
beantragt der Rekurrent, der vorliegende Rekurs sei gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid sei derart abzuändern, dass die Bewertungen der
Hausarbeit, der ersten sowie der zweiten schriftlichen Klausur Note vier
«genügend» oder besser betrage und der Rekurrent im ersten Versuch zur
mündlichen Anwaltsprüfung zugelassen werde. Eventualiter sei der vorliegende
Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sei derart abzuändern, dass
mindestens eine der Bewertungen von der Hausarbeit, der ersten oder der zweiten
schriftlichen Klausur mit der Note vier «genügend» oder besser betrage und der
Rekurrent die mit Note vier bewerteten schriftlichen Prüfungen nicht zu
wiederholen braucht. Subeventualiter sei der vorliegende Rekurs gutzuheissen
und es sei von drei vom Verwaltungsgericht eingesetzten, neutralen fachlichen
Experten oder Expertinnen die Hausarbeit (Verwaltungsrecht), die 1. Klausur
(Strafrecht) und die 2. Klausur (Arbeitsrecht) neu zu beurteilen und zu
benoten und der angefochtene Entscheid entsprechend dem Ausgang der
Neubeurteilung und der neuen Benotung der Expertise anzupassen und der
Rekurrent bei Erfüllung der Anforderungen zur mündlichen Anwaltsprüfung im
ersten Versuch zuzulassen, respektive sei nach Ausgang der Expertise
festzustellen, dass der Rekurrent die von der Expertise als mit Note 4
bewerteten schriftlichen Arbeiten nicht zu wiederholen braucht. Subsubeventualiter
sei der vorliegende Rekurs gutzuheissen und es sei vom Verwaltungsgericht die
Hausarbeit (Verwaltungsrecht), die 1. Klausur (Strafrecht) und die 2. Klausur
(Arbeitsrecht) in eigener Kognition erneut zu benoten und der angefochtene Entscheid
entsprechend dem Ausgang der Neubeurteilung und der neuen Benotung durch das
Verwaltungsgericht anzupassen und den Rekurrenten bei Erfüllung der
Anforderungen zur mündlichen Anwaltsprüfung im ersten Versuch zuzulassen;
respektive sei je nach Ausgang der Neubeurteilung und neuen Benotung
festzustellen, dass der Rekurrent die mit Note 4 bewerteten schriftlichen
Arbeiten nicht zu wiederholen braucht. Subsubsubeventualiter sei der
vorliegende Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben und
zur Neubeurteilung im Sinne der Ausführungen des Rekurrenten an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten sowie
Parteientschädigung inkl. MWST) seien der Rekursgegnerin und Vorinstanz
aufzuerlegen. In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2022 schliesst die Advokaten-Prüfungsbehörde
auf kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent hält mit Replik vom 4.
November 2022 an seinem Rekurs fest. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 19.
Dezember 2022 liess der Rekurrent die Honorarnote seiner Rechtsvertreterin
einreichen. Die Einzelheiten und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid
sowie den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug
der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.Formelles

1.2

2.Gleichbehandlungsgebot
und Prüfungsverfahren

3.         Hausarbeit

3.1      Mündliche Besprechung

3.2      Allgemeine Kritik

3.3      Formulierungen

3.4      Literatur-, Materialien- und Urteilsangaben

3.5      Fussnoten

3.6      Einleitung

3.7      Begrifflichkeiten

3.8      Hauptteil der Hausarbeit

3.8.3   Anschauungsbeispiel aus dem Kartellrecht

3.9      Fazit

4.         Strafrechtsklausur

4.1      Raster

4.2      Mündliche Besprechung

4.3      Verhalten in der Einvernahme

4.4      Beschlagnahme/Siegelung

4.5      Zufallsfund/Betäubungsmittelgesetz

4.6      Covid-19-Bestimmungen

4.7      Tatbestände des StGB

4.8      Zivilforderungen

4.9      Kosten der Verteidigung

4.10    Gewichtung und Aufbau

5.         Zivilrechtsklausur

5.1      Mündliche Besprechung

5.2      Überschriften

5.3      Vertragsqualifikation

5.4      Internationale Zuständigkeit und anwendbares
Recht

5.5      Parteibezeichnung

5.6      Vorsorgliche Massnahmen

5.7      Kostenrisiken

5.8      Lohn- und Bonuszahlungspflichten

5.9      Abgangsentschädigung

5.10    Dahinfallen des Konkurrenzverbots

5.11    Zu viele Relativierungen und zu wenig klare
Aussagen

6.         Entscheid und Kosten

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.