bs_appellationsgericht · AUS.2019.84 · 2019-11-18 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.84

URTEIL

vom18.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, von Nigeria,

[...]zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 17. November 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____, von
Nigeria, wurde am Sonntag, 17. November 2019 um 01.20 Uhr als Passagier eines
von Mailand herkommenden Flixbus bei der Meret Oppenheim-Strasse kontrolliert
und zuhanden des Migrationsamtes festgenommen, nachdem er sich nicht mit einem
Reisepass, sondern bloss mit einem italienischen permesso di soggiorno für
Asylsuchende ausweisen konnte. Das Migrationsamt hat am 17. November 2019 Haft
im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Art. 76a AIG für 7 Wochen bis 4. Januar 2020
verfügt. A____ hat die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag
der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen
Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die
Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung
nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als
Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in
Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Mit der
heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert
Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person
werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche
Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken
sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und
Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, in: Kommentar
Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AuG N 3).
Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die
Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden
(Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung,
wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in
einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Der
Beurteilte hat im Rahmen der Befragung durch das Migrationsamt ein Asylgesuch
gestellt. Es sei schwierig für ihn in Italien. Er bitte die Behörden hier, ihm
zu helfen, er würde gerne arbeiten. Dieses hiesige Asylgesuch ist jedoch vor
dem Hintergrund zu würdigen, dass er 2015 in Italien ein Asylgesuch gestellt,
einen Negativentscheid bekommen, diesen angefochten und erneut einen Negativentscheid
bekommen und auch diesen wieder angefochten habe, was noch hängig sei. Dann sei
er nach Frankreich gegangen und habe dort ein Asylgesuch gestellt, worauf er
nach Italien zurück geschickt worden sei. Um in Italien zu arbeiten, brauche er
einen Pass, den seinen habe er aber verloren und er sei unterwegs nach Paris,
um einen solchen zu beschaffen, denn in Italien sei es langwieriger und teurer.
Der Beurteilte hält sich also rechtswidrig in der Schweiz auf und bezweckt mit
seinem Asylgesuch offensichtlich, den drohenden Vollzug seiner Wegweisung zu
vermeiden. Sein Asylgesuch hätte er auch schon anlässlich der Passkontrolle
stellen können. Zudem reist er wiederholt eigenmächtig ohne gültige
Reisepapiere in Europa umher (auch im Oktober 2019 sei er zwecks
Passbeschaffung schon nach Frankreich gereist), obschon ihm die
Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens spätestens seit der Rückweisung durch
Frankreich klar sein müsste. Immerhin wurde er durch Frankreich auch mit zwei
schengenweit gültigen Einreisesperren belegt (24. August 2019  24. August 2021
und 29. Juli 2019  29. Juli 2022), und zumindest von der 2018 verhängten
Einreisesperre hatte er Kenntnis, wenn er auch fälschlicherweise davon
ausgegangen ist, sie sei nur ein Jahr gültig. Das Verhalten des Beurteilten
lässt somit befürchten, dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen
will. Es ist somit zu befürchten, dass er im Falle seiner Freilassung weiter
eigenmächtig umherreisen und sich dem geordneten Verfahren damit entziehen
würde. Weniger einschneidende Massnahmen als die Haft sind nicht ersichtlich,
zumal der Beurteilte über keinen Reisepass verfügt, der hinterlegt werden
könnte, und überdies über kein Geld, um seinen Aufenthalt zu finanzieren. Der
Beurteilte wünscht einen medizinischen Check-up; die Gesundheitsversorgung wird
durch den medizinischen Dienst sicherzustellen sein. Zur Sicherstellung des
Verfahrens erscheint die angeordnete Haft für 7 Wochen also notwendig und
verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten
für 7 Wochen, also bis 4. Januar 2020, als rechtmässig und angemessen. Für das
vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 4. Januar 2020 rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum: