bs_appellationsgericht · BES.2022.138 · 2022-11-01 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2022.138

BES.2022.139

ENTSCHEID

vom1.
November 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                          Beschwerdeführerin

[...]                                                                                          Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. August 2022

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt erklärte die in Frankreich domizilierte A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Strafbefehl vom 16. September 2021 wegen Überschreiten
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von
CHF 380., bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe. Zudem
wurden ihr Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt CHF 218.60
auferlegt. Mit weiterem Strafbefehl vom 23. Mai 2022 wurde die
Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen
missbräuchlicher Verwendung der Warnblinker und Parkieren auf einer Halteverbotslinie
der Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Übertretung der
Verkehrsregelnverordnung schuldig erklärt und unter Auferlegung der
Verfahrenskosten von CHF 208.60 mit einer Busse von CHF 160., bei schuldhafter
Nichtbezahlung ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, bestraft.

Gegen die ihr am
27. September 2021 (Strafbefehl vom 16. September 2021) respektive 10. Juni
2022 (Strafbefehl vom 23. Mai 2022) zugestellten Strafbefehle erhob die
Beschwerdeführerin mit auf den 28. Juli 2022 datierter Eingabe Einsprache,
welche am 10. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft einging.

Mit Verfügungen
vom 22. August 2022 (Verfahren ES.2022.327 und ES.2022.329) trat das
Einzelgericht in Strafsachen auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung,
die Einsprache sei verspätet eingereicht worden. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wurde ausnahmsweise verzichtet.

Gegen diese beiden
Verfügungen richtet sich die Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt vom
25. August 2022, welche am 31. August 2022 der schweizerischen Post übergeben
wurde.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen Akten
ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. August
2022 sind Nichteintretensentscheide, mit denen nicht materiell über Straffragen
befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Aufgrund
des engen Sachzusammenhangs werden die beiden Beschwerdeverfahren BES.2022.138 und
BES.2022.139 betreffend die Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom
22. August 2022 (Verfahren ES.2022.327 und ES.2022.329) im Interesse der
Prozessökonomie gemäss Art. 30 StPO vereinigt.

1.3Die
Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 des Gesetzes über
die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100] in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 StPO). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Grundsatz kein Anspruch darauf,
bei Eingaben eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zu verwenden (BGE
143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Beschwerden sind im Kanton
Basel-Stadt daher grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Erfolgt die
Beschwerde in einer anderen Sprache, so ist die Verfahrensleitung  um
überspitzten Formalismus zu verhindern  dazu verpflichtet, eine zusätzliche
Frist zur Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten
Dokument begnügt (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119 f.).

Das
Appellationsgericht nimmt in französischer Sprache verfasste Beschwerden
ausnahmsweise entgegen, wenn es sich um kurze und auch für Personen, deren
Muttersprache nicht die verwendete Sprache ist, leicht verständliche Eingaben handelt
(vgl. AGE BES.2022.13 vom 2. Mai 2022 E. 1.2.1, BES.2022.47 vom 26. April
2022 E. 1.2). Vorliegend wurde die Beschwerde in französischer Sprache und
damit in einer hiesigen Landessprache verfasst. Die Eingabe ist zudem
zweifelsohne kurz. Sie wird somit im Sinne des Gesagten ausnahmsweise
entgegengenommen, weshalb auf sie einzutreten ist.

Dessen
ungeachtet besteht kein Anlass, auch bei der Redaktion des Beschwerdeentscheids
von der im Kanton Basel-Stadt einzigen Amtssprache Deutsch abzuweichen (vgl.
AGE BES.2020.145 vom 31. Januar 2021 E. 3, BES.2018.97 vom 20. Juni 2018 E.
1.2). Allerdings werden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung des
vorliegenden Beschwerdeentscheids auf Französisch übersetzt, womit den
Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 StPO Genüge getan ist (vgl. AGE SB.2019.104
vom 9. Januar 2020 E. 2.2.; BGE 143 IV 117 E. 3).

1.4Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt in Anwendung von Art. 90
Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung bzw. Eröffnung des Entscheides zu laufen
(Guidon, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 396 StPO N 8). Zur Wahrung der Frist müssen
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die
Übergabe an eine ausländische Postgesellschaft hingegen hat keine fristwahrende
Wirkung (Riedo, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 91 StPO N 21 mit weiteren Hinweisen).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).

Im vorliegenden
Fall wurden die angefochtenen Verfügungen des Strafgerichtspräsidenten der
Beschwerdeführerin am 25. August 2022 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann
folglich am 26. August 2022 und endete am Montag den 5. September 2022. Die am
31. August 2022 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde der
Beschwerdeführerin vom 25. August 2022 (Beschwerde, act. 2) ist somit
rechtzeitig erfolgt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1Die
Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, B____ habe in den Jahren
2021 und 2022 viele Abstecher in die Schweiz und nach Frankreich gemacht. Dabei
sei er mit dem auf ihren Namen lautenden Fahrzeug gefahren. B____ habe bis Juli
2021 in der Schweiz gelebt und sie habe ihn anschliessend bis Januar 2022 bei
sich zu Hause unentgeltlich beherbergt. Alle Bussgelder seien ihr erst nach
dessen Abreise bekannt geworden.

2.2Einsprachen
gegen Strafbefehle sind gemäss Art. 354 StPO innert 10 Tagen schriftlich bei
der Staatsanwaltschaft einzureichen. Auch diese Frist beginnt am Tag nach der
Zustellung zu laufen und ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am
letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wird (Art. 90 Abs. 1 und 91 Abs.
2 StPO).

Der
Beschwerdeführerin wurden die Strafbefehle am 27. September 2021 (Strafbefehl
vom 16. September 2021) beziehungsweise am 10. Juni 2022 (Strafbefehl vom 23.
Mai 2022) eingeschrieben zugestellt. Die mit 28. Juli 2022 datierte Einsprache
wurde jedoch erst am 4. August 2022 der Inkassostelle des Justiz- und
Sicherheitsdepartements Basel-Stadt übergeben und ist am 10. August 2022 bei
der Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Einsprache ist somit in Bezug auf beide
Strafbefehle klar verspätet eingereicht worden, so dass das Einzelgericht in
Strafsachen zu Recht nicht auf sie eingetreten ist. Auf die materiellen
Einwände der Beschwerdeführerin gegenüber der beiden Strafbefehle ist bei
dieser Sachlage nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde gegen die
Nichteintretensverfügung ist daher abzuweisen. Damit sind die Strafbefehle vom 16.
September 2021 und 23. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen.

3.Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber ist
jedoch darauf zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Verfahren BES.2022.138 und
BES.2022.139 werden vereinigt.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Dera.o.Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).