bs_appellationsgericht · BES.2022.54 · 2024-01-26 · de
Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2022.54

ENTSCHEID

vom 26. Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Seyit Eren

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Beschwerdegegner

Wohnort unbekannt                                                              
Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 4. April 2022

betreffend Akteneinsicht

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt teilte A____ mit Schreiben vom 30. August
2021 mit, dass sie das durch seine Strafanzeige angestossene Strafverfahren gegen
B____ mit einer in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung abgeschlossen
habe. Mit Schreiben vom 31. März 2022 bat der Beschwerdeführer um
Zustellung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft antwortete am 4. April
2022 mit Verweis auf den Entscheid des Appellationsgerichts vom 15. März 2021
(BES.2020.222) und schrieb, dass der Beschwerdeführer nicht Verfahrenspartei im
Verfahren gegen B____ sei. Ihm kämen lediglich die Verfahrensrechte eines
Anzeigeerstatters zu.

Gegen dieses
Schreiben vom 4. April 2022 hat A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer),
vertreten durch [...], Advokat, Beschwerde erhoben. Er beantragt Einsicht in
die Einstellungsverfügung und die Akten des Strafverfahrens gegen B____. Die Staatsanwaltschaft
hat sich mit Schreiben vom 17. Mai 2022 vernehmen lassen, der
Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 28. Juli 2022 repliziert. Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Ein solches haben Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte
selbst und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich
erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; BGE 141 IV 380
E. 2.3.1; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4; AGE BES.2020.86 vom 12.
April 2022 E. 1.2.1, BES.2019.128 vom 5. Juni 2020 E. 1.3.1). Aus der
Anzeigestellung allein kann demnach kein Beschwerderecht abgeleitet werden. Ein
Anzeigesteller hat gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO bloss Anspruch darauf, dass
ihm die Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage mitteilen, ob ein Strafverfahren
eingeleitet und wie es erledigt wird. Weitergehende Verfahrensrechte stehen
ihm, wenn er weder im Sinne von Art. 115 StPO geschädigt noch Privatkläger
gemäss Art. 118 StPO ist, gemäss der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 301
Abs. 3 StPO nicht zu (vgl. BGer 1B_237/2017 vom 20. September 2017
E. 3.3). Einen Anspruch auf Begründung des Erledigungsentscheids hat der
Anzeigesteller nicht (Jositsch/Schmid,Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 301
N 3). Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der
herrschenden Lehre gilt nur jene Person als im Sinne von Art. 115 StPO
unmittelbar geschädigt, die Trägerin des Rechtsgutes ist, das durch die
fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll.
Dritte, deren Rechte durch die konkrete Straftat nur mittelbar bzw. reflexartig
verletzt werden, sind nicht geschädigte Personen nach Art. 115 StPO,
können sich folglich auch nicht als Privatklägerschaft konstituieren
(Art. 118 Abs. 1 StPO) und sind somit nicht zur Beschwerdeerhebung
legitimiert (BGer 1B_576/2018 vom 26. Juli 2019 E. 2.3, mit Hinweisen; AGE BES.2020.209
vom 23. Dezember 2020 E. 1.3.3, BES.2018.109 vom 28. August 2018 E. 1.2.2).

1.2Der
Beschwerdeführer, damals auch durch den hier auftretenden Advokaten vertreten,
stiess bereits das Verfahren BES.2020.222 vor dem Appellationsgericht an. Im
entsprechenden Entscheid vom 15. März 2021 stellte das Appellationsgericht in
Erwägung 2.2.1.3 fest, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen B____
als Anzeigesteller gelte. Der Beschwerdeführer ist dementsprechend, da er
lediglich Anzeigesteller ist, nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die
Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

1.3Der
Beschwerdeführer macht zudem geltend, falls die Akteneinsicht nicht der StPO
unterliege, sei der für die Verfolgung zuständig gewesene Staatsanwaltschaft
gestützt auf «§§ 8 und 33 Abs. 2 der Verordnung über die Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft (257.120)» zur Verfügung
über die Akteneinsicht zuständig. Diese unterliege dann der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem sei er gemäss «§§ 8 und 13 VRPG» zur
Beschwerde legitimiert (Beschwerdeschrift, Ziff. 1.4, act. 2). In seiner Replik
bringt der Beschwerdeführer zudem hervor, dass sein Schreiben vom 31. März 2022
als Gesuch im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG, SG 153.260)
zu interpretieren sei (Replik, Ziff. 3.3, act. 7).

1.3.1Nach
Abschluss des Strafverfahrens richtet sich die Akteneinsicht nach dem
kantonalen oder eidgenössischen Datenschutzrecht (BGer 1C_33/2020 vom 26. Mai
2021 E. 3.3.2;Hans/Wiprächtiger/Schmutz,in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 101 StPO N 4;Brüschweiler/Grünig, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage
2020, Art. 101 RZ 1a f.). Das Strafverfahren gegen B____ ist rechtskräftig
abgeschlossen (Beilage 1, act. 5). Dementsprechend richtet sich die
Akteneinsicht nach dem kantonalen oder eidgenössischen Datenschutzrecht.

1.3.2§
8 und § 33 der Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse
der Staatsanwaltschaft (SG 257.120) sind nicht einschlägig. Sie betreffen die
akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie die
Bewaffnung. Der Beschwerdeführer hätte korrekterweise nach § 31 ff. des
IDG verfahren müssen. Selbst, wenn sein Schreiben (Beilage 2, act. 5) bereits
als Gesuch zu interpretieren wäre, hätte er nach § 33 Abs. 4 IDG eine
anfechtbare Verfügung verlangen müssen, was nicht geschehen ist. Mangels
besonderer Bestimmungen im Informations- und Datenschutzgesetz hätte der Beschwerdeführer
dann zunächst nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und
dann des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG
270.100) vorgehen müssen. Diese Bestimmungen und der damit verbundene
Instanzenzug können nicht einfach umgangen werden, weswegen auf die Beschwerde
auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten ist.

2.Selbst,
wenn auf die strafprozessuale Beschwerde einzutreten wäre, müsste sein Antrag
um Einsicht in die Akten und der Einstellungsverfügung abgewiesen werden. Ein
Anzeigesteller hat gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO bloss Anspruch darauf, dass
ihm die Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage mitteilen, ob ein Strafverfahren
eingeleitet und wie es erledigt wird. Weitergehende Verfahrensrechte stehen
ihm, wenn er weder im Sinne von Art. 115 StPO geschädigt noch Privatkläger
gemäss Art. 118 StPO ist, gemäss der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 301
Abs. 3 StPO nicht zu (vgl. E. 1.1 und 1.2 hiervor). Die Staatsanwaltschaft
teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2021 mit, dass sie das
Strafverfahren gegen B____ mit einer Einstellungsverfügung abgeschlossen hatte
(Beilage 1, act. 5). Seinem Informationsanspruch kam die Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 30. August 2021 nach.

3.

3.1Der
Beschwerdeführer stellt den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und
unentgeltliche Verbeiständung. Auch die ordentlichen und ausserordentlichen
Kosten seien zu Lasten des Beschwerdegegners aufzuerlegen.

3.2Betreffend
die strafprozessuale Beschwerde ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits
seit dem Entscheid BES.2020.222 vom 15. März 2021 Kenntnis von seiner Stellung
als Anzeigeerstatter im Strafverfahren gegen B____ hat (vgl. E. 1.2 hiervor).
Die mit dieser Stellung verbundenen Rechte dürften dem Beschwerdeführer resp.
seinem Vertreter bewusst gewesen sein. Zusätzlich wurde ihm mit Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 31. August 2021 mitgeteilt, dass das Strafverfahren
gegen B____ rechtskräftig abgeschlossen war. Dem Beschwerdeführer hätte unter
diesen Umständen von Beginn an klar sein müssen, dass die Strafprozessordnung
ihm als reiner Anzeigesteller keine Akteneinsicht gewährt und zum anderen nach
dem IDG zu verfahren ist, mithin die strafprozessuale Beschwerde offensichtlich
aussichtslos ist.

3.3Auch
für die «Beschwerde gemäss VRPG» ist von offensichtlicher Aussichtslosigkeit
auszugehen, wurde doch das gesamte Verfahren nach IDG, OG und VRPG übergangen.

3.4Der
Antrag auf unentgeltliche Prozessführung, unentgeltliche Verbeiständung und
Kostenauferlegung zu Lasten des Beschwerdegegners ist somit abzuweisen.

4.Nach
dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen
Kosten zu tragen, welche in Anwendung von § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements (SG 154.810) auf CHF 500.  festzulegen
sind. Zufolge des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine
Parteientschädigung auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500. (einschliesslich
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Seyit Eren

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.