bs_appellationsgericht · ZB.2022.40 · 2023-02-08 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.40

ENTSCHEID

vom 8.
Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Annatina Wirz

und
Gerichtsschreiberin MLaw Nadja Fischer

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                   Ehefrau

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. Oktober 2022

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 15.
Dezember 2022 erhob die Ehefrau Berufung an das Appel-lationsgericht. Sie beantragt
die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Ehemanns und die Abweisung des
Unterhaltsbegehrens des Ehemannes respektive die Feststellung, dass sie zufolge
fehlender Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, Unterhaltsleistungen zu
erbringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche
Prozessführung, welche ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Dezember
2022 bewilligt worden ist. Der Ehemann beantragt mit Berufungsantwort vom 28.
Dezember 2022 die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Berufung.
Sein Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wurde mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. Dezember 2022 bewilligt. Die Akten
der Vorinstanz (EA.[...]) wurden beigezogen. Die weiteren Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden
Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht
(Dreiergericht):

://:        Die Ziffern 1, 2, 6, 7 und 8 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2022 (EA.[...])
sind in Rechtskraft erwachsen.

In Gutheissung der Berufung werden die Ziffern 3, 4 und
5 des Entscheids des Zivilgerichts vom 25. Oktober 2022 (EA.[...]) aufgehoben.
Ziffer 3 wird wie folgt neu gefasst:

3. Es wird festgestellt, dass die Ehefrau mangels
Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, dem Ehemann Unterhalt zu leisten.

Der Ehemann trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von CHF 1'000.. Diese gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs.
1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Ehemann trägt seine eigenen Parteikosten. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird seinem unentgeltlichen
Rechtsbeistand, [...], ein Honorar von CHF 710. einschliesslich Auslagen und zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 54.65 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Ehemann hat der Ehefrau eine Parteientschädigung
von CHF 1'030. zuzüglich MWST von 7,7 % von CHF 79.30 zu bezahlen. Zufolge
voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ehefrau wird ihrem unentgeltlichen
Rechtsbeistand, [...], ein Honorar von CHF 830. einschliesslich Auslagen und zuzüglich
MWST von 7,7 % von CHF 63.90 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die
Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den Ehemann bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Nadja Fischer

Rechtsmittelbelehrung