bs_appellationsgericht · DGZ.2024.1 · 2024-03-19 · de
Eingabe vom 25. Januar 2024


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.1

ENTSCHEID

vom19.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Olivier
Steiner, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin MLaw
Melissa Buser

Beteiligte

A____

[...]

gegen

B____

[...]

C____,
Zivilgerichtspräsidentin, Zivilgericht Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5, 4051 Basel

Gegenstand

betreffend Eingabe vom 25. Januar
2024

Sachverhalt

Erwägungen

Bei
der Aufsicht des Appellationsgerichts über das Zivilgericht geht es um die
Aufsicht über die Geschäftsführung und nicht über die Rechtsprechung. Der Zweck
der Aufsichtsbefugnis besteht darin, im Hinblick auf eine ordnungsgemässe
Erledigung der Prozesse ein geordnetes Funktionieren der erstinstanzlichen
Gerichte sicherzustellen und für eine pflichtbewusste Amtsführung der einzelnen
Organe zu sorgen. Das Einschreiten des Appellationsgerichts kraft
Aufsichtsgewalt setzt ein pflichtwidriges Verhalten eines seiner Aufsicht
unterliegenden Richters oder Justizangestellten voraus. Nach der Praxis des
Appellationsgerichts liegt ein Grund für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde
dann vor, wenn der erstinstanzliche Richter oder ein Justizangestellter die
Amtsgeschäfte leichtfertig führt, bei der Vornahme von Amtshandlungen Parteien
oder Dritte ungebührlich behandelt, von seiner Amtsbefugnis einen missbräuchlichen
Gebrauch macht oder sonst ein Verhalten an den Tag legt, das der Würde und dem
Ansehen des Richteramts oder des Gerichts abträglich ist. Die Überprüfung eines
ergangenen Entscheids auf formelle oder materielle Mängel kann demgegenüber
nicht stattfinden, da die Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids nur im
Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde, nicht aber mittels einer
Aufsichtsbeschwerde erfolgen kann (AGE DGZ.2020.6 vom 27. November 2020 E. 2.1
mit Nachweisen).

Art. 29
Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantiert den Anspruch auf
«gleiche und gerechte Behandlung». Darin enthalten ist das grundlegende Gebot
eines fairen Verfahrens. Zusammen mit dem Gebot der richterlichen
Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1 BV) verlangt der prozessuale Fairnessgrundsatz
von der Richterin, dass sie zu jedem Zeitpunkt in gleichbleibender Distanz zu
den Verfahrensparteien und ihren Anliegen steht. Das Gebot der gerichtlichen
Distanzierung und Neutralität kann etwa durch unbotmässige Äusserungen der
Richterin zur Person oder zum Verhalten einer Partei verletzt werden. Richterinnen
haben grundsätzlich eine zurückhaltende Ausdrucksweise zu wählen und sich um
die nötige Gelassenheit zu bemühen. Eine vollkommene Abgeklärtheit kann jedoch
nicht in jeder Situation gleichermassen erwartet werden. Das Gebot der
Sachlichkeit verlangt, dass sich Richterinnen insbesondere in der
Hauptverhandlung grob unsachlicher Bemerkungen, Demonstrationen von
Bestrafungswillen, sachfremden Machtbewusstseins oder Humor auf Kosten der
Verfahrensbeteiligten enthalten. Kritik, namentlich an der Verfahrensführung
der Beteiligten, ist allerdings nicht ausgeschlossen. Ungeschickte oder
scherzhafte Äusserungen, verbale Entgleisungen, Unhöflichkeiten oder eine
gewisse Ungehaltenheit vermögen grundsätzlich noch keine Befangenheit zu
begründen. Eine Richterin darf die Parteien auch nicht manipulieren, ihnen etwa
Vergleiche aufnötigen oder sie zum Verzicht auf ein Rechtsmittel oder zu
bestimmten prozessualen Vorkehrungen drängen. Eine Richterin darf auf eine
Partei weder übermässig noch mit unzulässigen Mitteln Druck ausüben, um sie zum
Abschluss eines Vergleichs zu bewegen. Wann bestimmte Äusserungen oder ein
bestimmtes Verhalten der Richterin die Grenze des Zulässigen bzw. noch
Hinnehmbaren überschreitet, lässt sich nur in Würdigung der
«Verfahrensgesamtheit» beurteilen (AGE DGZ.2020.6 vom 27. November 2020 E. 2.3
mit Nachweisen).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Anträge von A____ vom 25. Januar 2024
werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren
vor dem Appellationsgericht wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.