bs_appellationsgericht · BEZ.2023.56 · 2023-09-20 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.56

ENTSCHEID

vom 20. September 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suvada Merdanovic

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 18. Juli 2023

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Am 23. Juni 2022
wurde auf Begehren der B____ (Gläubigerin) der Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. [...] A____ (Schuldner) zugestellt. Letzterer erhob gleichentags
Rechtsvorschlag. Die Gläubigerin reichte am 29. November 2022 das
Fortsetzungsbegehren ein. Diesem legte sie die Verfügung vom 24. Oktober 2022,
mit welcher der Rechtsvorschlag aufgehoben wurde, den Zustellnachweis und die
Rechtskraftbescheinigung bei. Am 12. Dezember 2022 erfolgte die
Pfändungsankündigung an den Schuldner.

Mit Schreiben
vom 19. Dezember 2022 erhob der Schuldner bei der unteren Aufsichtsbehörde über
das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (untere Aufsichtsbehörde)
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung. Mit Entscheid vom 18. Juli 2023 trat
die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.

Gegen diesen
Entscheid erhob der Schuldner mit Schreiben vom 14. August 2023 (Postaufgabe
15. August 2023) Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt. Darin stellte er die folgenden Anträge: 1. Auf die
Beschwerde soll eingetreten werden. 2. Die bereits durchgeführte Pfändung sei
sofort zurückzuerstatten. 3. Es werde beantragt, eine Untersuchung wegen
Betrugs gegen B____ einzuleiten. 4. Die bereits Kosten seiner Personen sei
sofort zu zahlen. Aufwandsentschädigung von 4 × 75 CHF insgesamt 300 CHF
zuzüglich die Entschädigung von 600 CHF. Die untere Aufsichtsbehörde überwies
die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht als oberer
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. Die Vorakten sind
beigezogen worden. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als
obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 5 Abs. 3 des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; §
92 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

Das Verfahren
richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG
SchKG), insbesondere die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2023
zugestellt. Die Beschwerde vom 14. August 2023 (Postaufgabe: 15. August
2023) erfolgte innert Frist.

2.

Die untere
Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass auf die
Beschwerde, soweit sie sich gegen die Pfändung richte, nicht eingetreten werden
könne, da die entsprechende Beschwerdefrist erst mit Zustellung der
Pfändungsurkunde zu laufen beginne, was vorliegend noch nicht geschehen sei.
Allerdings richte sich die Beschwerde inhaltlich gegen die Betreibung als
solche, weshalb sie als rechtzeitig erhoben zu betrachten sei. Ausgleichs- und
Krankenkassen könnten für ihre Geldforderungen auch ohne rechtskräftigen
Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten und im Fall, dass dagegen
Rechtsvorschlag erhoben werde, nachträglich eine formelle Verfügung erlassen
und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen. Gegen eine
solche Verfügung könne bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden,
worauf die Gläubigerin in ihrer Verfügung vom 24. Oktober 2022 denn auch
hingewiesen habe. Diese Grundsätze scheine der Schuldner zu verkennen, wenn er
sich nach Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Gläubigerin gegen den
Bestand der Forderung wende. Soweit er mit der Verfügung vom 24. Oktober 2022
nicht einverstanden gewesen sei, hätte er dagegen innert Frist Einsprache
erheben müssen. Auf die Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden.

Mit diesen
Ausführungen im angefochtenen Entscheid setzt sich der Schuldner nicht
respektive nicht in nachvollziehbarer Weise auseinander. Er macht nach wie vor
geltend, dass ihm der Zahlungsbefehl zugestellt worden sei, obwohl gar keine
Forderung der Gläubigerin bestanden habe. Damit verkennt der Schuldner aber
nach wie vor, dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 Abs. 1 SchKG der
materielle Bestand der Betreibungsforderung nicht mehr in Frage gestellt werden
kann.

Der Schuldner
bringt weiter vor, dass er die (Rechtsöffnungs-)Verfügung vom 24. Oktober
2022 nicht erhalten habe. Er habe zwischen August 2021 und März 2022 von der
Gläubigerin keine Postzustellung erhalten, da diese an die falsche Adresse
gegangen sei bzw. «ins Nichts» verschickt worden sei. Seine Frau würde täglich
den Briefkasten leeren und die Verfügung sei nicht dabei gewesen. Es müsse
nachgewiesen werden, dass die Postzustellung tatsächlich stattgefunden habe. Mit
der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde können keine neuen Anträge gestellt,
keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen Beweismittel
vorgelegt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Schuldner macht in seiner
Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde nicht geltend, dass er die Behauptung,
er habe die Verfügung vom 24. Oktober 2022 nicht erhalten, bereits in der
Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde vorgebracht habe. Dies ist auch nicht
ersichtlich, zumal der Schuldner in seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2023 im
vorinstanzlichen Verfahren lediglich geltend machte, es habe keine Berechtigung
zur Aufhebung des Rechtsvorschlags bestanden, da keine Forderung bestehe. Auf
die im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde erstmals
vorgebrachte Behauptung, er habe die (Rechtsöffnungs-)Verfügung gar nicht
erhalten, kann somit nicht eingegangen werden. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen,
dass sich in den vorinstanzlichen Akten die Zustellbestätigung der Post
für die Zustellung der Verfügung (mit korrekter Zustelladresse) an den
Schuldner befindet.

3.

Aus den
genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs.
2 Ziff. 5 SchKG).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde vom 18. Juli 2023 (AB.2022.75) wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suvada Merdanovic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.