bs_appellationsgericht · HB.2019.64 · 2019-11-11 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 14. November 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.64

ENTSCHEID

vom 11.November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                                Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 17. Oktober 2019

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 14. November 2019

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer) eine
Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf mehrfachen Diebstahl und
Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführer wurde am 15. Oktober 2019 aufgrund
eines im IMP verbreiteten Fahndungsbildes der Täterschaft bezüglich eines
angezeigten Diebstahls in der Pizzeria B____ am 14. Oktober 2019 als
möglicher Täter wiedererkannt und festgenommen. Des Weiteren wurde er
verdächtigt, am 14. Oktober 2019 einen Diebstahl im Restaurant C____ sowie
einen Fahrzeugeinbruchdiebstahl mit Sachbeschädigung an der [...]strasse begangen
zu haben. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Oktober 2019
wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von
4 Wochen, d.h. bis zum 14. November 2019, angeordnet. Das
Zwangsmassnahmengericht nahm als Haftgrund Fortsetzungsgefahr an und bejahte
die Verhältnismässigkeit der Haftdauer.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 25. Oktober
2019 Beschwerde erheben lassen. Es wird beantragt, es sei der Entscheid der
Vorinstanz aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu
entlassen. Es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu
bewilligen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Die
Staatsanwaltschaft hat sich am 4. November 2019 mit dem Antrag auf
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen (soweit darauf
einzutreten sei). Hierzu hat die Verteidigung des Beschwerdeführers mit Eingabe
vom 10. November 2019 repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit
Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

2.

Die Anordnung
von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und
darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das
Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der
Glaubwürdigkeit der Aussagen der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV
122 E. 3.2 S. 126 f.; vgl. statt vieler: AGE HB.2019.20 vom 18. April
2019 E. 3). Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob
aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat und eine Beteiligung der beschwerdeführenden Person an dieser
Tat vorliegen und ob die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hierfür genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte (BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3). Dabei sind an den dringenden
Tatverdacht in einem früheren Stadium der Strafuntersuchung weniger strenge
Anforderungen zu stellen als in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der
Ermittlungen (vgl. zum Ganzen AGE HB.2019.55 vom 29. August 2019
E. 3.1).

3.2Das
Zwangsmassnahmengericht hat zum Tatverdacht ausgeführt, gemäss Angaben der
Auskunftsperson, [...], im Polizeirapport vom 15. Oktober 2019 habe ein
männlicher Gast am frühen Montagmorgen des 14. Oktobers 2019 in der
Pizzeria B____, [...], nachdem er die Toilette benützt habe, ein
Serviceportemonnaie mit einer Barschaft in Höhe von CHF 1500. gestohlen.
Laut Aussagen der Auskunftsperson habe ihr Vorgesetzter auf der Videoaufnahme
gesehen, wie der besagte Beschuldigte das Portemonnaie unter seinen Pullover
gesteckt habe. Gleichentags am späten Nachmittag sei gemäss Requisition von [...],
Filialleiter der C____ Filiale am [...], beim Putzen bemerkt worden, dass bei
einer Kasse eine Spendenbox im Wert von CHF 30. fehlen würde. Aus diesem
Grund habe er die Aufnahmen der Videoüberwachung konsultiert, woraus
ersichtlich sei, dass ein männlicher Gast einen Kaffee bestellt und die
Service-Mitarbeiterin diesen vorbereitet habe. Währenddessen habe der Gast die
Spendenbox, die mit einer Diebstahlsicherung gesichert gewesen sei, durchtrennt
und entwendet. Gemäss Feststellung der Polizei müsse es sich dabei um den
Beschwerdeführer handeln. Am Abend desselben Tages sei den Aussagen des
Requirierenden D____ zufolge beim Personenwagen von E____, welcher bei der [...]
abgestellt worden sei, die Dreiecksscheibe eingeschlagen worden und ein
Portemonnaie der Marke Louis Vuitton mit einer Barschaft in Höhe von rund
CHF 1500. (recte: CHF 30.), ein Mobiltelefon sowie ein Rucksack
(enthaltend Sportschuhe, Hosen, Kopfhörer etc.) entwendet worden. Die Höhe des
Sachschadens sei noch offen. Dabei sei eine tatortfremde Sonnenbrille
vorgefunden worden. Auf den Vorhalt, wonach auf den Standbildern der
Videoüberwachung der Beschwerdeführer beim Besuch der Pizzeria B____ eine typenähnliche
Sonnenbrille (Ray Ban) getragen hätte, habe der Beschwerdeführer mit einer
Aussageverweigerung reagiert (mit Verweis auf die Einvernahme, S. 4). Er
habe sich bislang nicht zu den mutmasslichen Taten geäussert. Am
darauffolgenden Tag habe der Beschwerdeführer aufgrund des im IMP verbreiteten
Fahndungsbildes samt Spritzmaterial festgenommen werden können (mit Verweis auf
Polizeirapport vom 15. Oktober 2019). Gestützt auf diesen Sachverhalt ist
das Zwangsmassnahmengericht davon ausgegangen, dass aufgrund der Ähnlichkeit
des Beschwerdeführers mit dem im IMP verbreiteten Fahndungsbildes der Pizzeria B____
ein dringender Tatverdacht hinsichtlich des Diebstahls des Serviceportemonnaies
gegeben sei. Angesichts des beim Beschwerdeführer vorgefundenen
Seitenschneiders und der Aufnahmen von C____, auf welchen zu erkennen sei, wie
eine männliche Person, welche das gleiche T-Shirt trage wie der
Beschwerdeführer anlässlich seiner Festnahme, die Spendenbox von der
Diebstahlsicherung durchtrennt und entwendet habe, sei auch ein dringender
Tatverdacht hinsichtlich der Sachbeschädigung und des Diebstahls der Spendenbox
im C____ am [...] gegeben. Bezüglich des Diebstahls und der Sachbeschädigung am
Personenwagen liege hingegen kein hinreichender Tatverdacht vor. Die
Spurenauswertung an der Sonnenbrille werde zeigen, ob diese dem Beschwerdeführer
zugerechnet werden müsse.

3.3Der
Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des Erfordernisses des dringenden
Tatverdachts in seiner Beschwerde vor, wie bereits von der Vorinstanz
ausgeführt worden sei, liege ein Tatverdacht lediglich betreffend einen
mutmasslichen Diebstahl eines Serviceportemonnaies in der Pizzeria B____ sowie
einen mutmasslichen Diebstahl einer Spendenbox im C____ am [...] mit einem
Inhalt im Wert von CHF 30. vor. In Bezug auf das dem Beschwerdeführer von
der Staatsanwaltschaft ebenfalls vorgeworfene Delikt im Zusammenhang mit einem
mutmasslichen Diebstahl sowie einer mutmasslichen Sachbeschädigung in der [...]strasse
(Anzeigesteller E____) werde hingegen kein Tatverdacht ersichtlich.

3.4Die
Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme auf die angefochtene
Verfügung und die Begründung ihres Antrags auf Haftanordnung vom
16. Oktober 2019 und bringt mit Blick auf das Erfordernis des dringenden
Tatverdachts hinsichtlich des Diebstahls und der Sachbeschädigung am
Personenwagen vor, entgegen den Erwägungen der Vorinstanz und den Ausführungen
des Beschwerdeführers sei aus ihrer Sicht der Tatverdacht in SW 2019 10 358
hinreichend, zumal der Beschwerdeführer u.a. wegen Diebstählen aus Fahrzeugen
vorbestraft und es zu einem seiner bevorzugten modi operandi zu zählen sei,
weshalb ihm dieser auch vorgeworfen worden sei. Das Resultat der Auswertung der
DNA sei ausstehend. Ein dringender Tatverdacht bestehe unbestritten bei SW 2019
10 357 (Diebstahl [...] resp. Pizzeria B____) und SW 2019 10 440 (Diebstahl [...]
resp. C____). Dabei müsse bei Letzterem beachtet werden, dass es sich nicht um
einen geringfügigen Diebstahl handle, sondern um einen Diebstahl gemäss
Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), da der
subjektive Tatbestand (Vorsatz) auf eine möglichst hohe Beute gerichtet gewesen
sei und die Privilegierung von Art. 172ter Abs. 1 StGB nicht zum Zuge
kommen dürfe.

3.5Der
Beschwerdeführer scheint somit in seiner Beschwerde einen dringenden Tatverdacht
einzig in Bezug auf den Diebstahl und die Sachbeschädigung am Personenwagen (SW
2019 10 358) zu bestreiten, auch wenn er bisher in allen drei Fällen
grundsätzlich die Aussage verweigert hat. Hinsichtlich den Diebstählen in der
Pizzeria B____ (SW 2019 10 357) und im C____ am [...] (SW 2019 10 440)
bestreitet der Beschwerdeführer einen dringenden Tatverdacht zu Recht nicht.
Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und die Staatsanwaltschaft in
ihrem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft vom 16. Oktober 2019,
act. 4, S. 2, zu Recht ausgeführt haben, weisen die Aufnahmen der
Videoüberwachung aus der Pizzeria B____ der Täterschaft des Diebstahls des
Serviceportemonnaies (vgl. Kantonspolizei, Inforapport / Täterschaftshinweis
i.S. A____, 1976, act. 4, 14. und 15. Foto) eine grosse Ähnlichkeit mit
dem Aussehen des Beschwerdeführers auf (vgl. Kantonspolizei, Inforapport /
Täterschaftshinweis i.S. A____, [...], act. 4, 1. bis 11. Foto). Hinsichtlich
des Diebstahls der Spendenbox im C____ am [...] sprechen sowohl die grosse Ähnlichkeit
des Schriftzugs auf dem T-Shirt der Täterschaft auf den Videoaufnahmen von C____
(vgl. Staatsanwaltschaft, Fotodokumentation SW 2019 10 440 vom 17. Oktober
2019, act. 4, Bilder 2 bis 4) mit demjenigen auf dem T-Shirt, welches der
Beschwerdeführer bei seiner Festnahme trug (vgl. Kantonspolizei, Inforapport /
Täterschaftshinweis i.S. A____, [...], act. 4, 1., 6. und 7. Foto),
als auch der Umstand, dass bei ihm ein Seitenschneider (vgl. dazu Kantonspolizei,
Inforapport / Täterschaftshinweis i.S. A____, [...], act. 4, 13. Foto
und Effektenverzeichnis vom 15. Oktober 2019, act. 4) vorgefunden
wurde, für einen dringenden Tatverdacht.

Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung kann ein dringender Tatverdacht mit
der Staatsanwaltschaft (vgl. deren Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft
vom 16. Oktober 2019, act. 4, S. 2 und die Stellungnahme vom
4. November 2019, Ziff. 2), aber auch in Bezug auf den Einbruch in
den Personenwagen an der [...] (SW 2019 10 358) im gegenwärtigen Zeitpunkt bejaht
werden. Dafür spricht neben der freilich auf den Aufnahmen in den Akten nicht
sehr gut erkennbaren Ähnlichkeit der Sonnenbrille, welche der Täter auf den
Videoaufnahmen der Pizzeria B____ in den Pulloverausschnitt gesteckt getragen
hatte (vgl. Kantonspolizei, Inforapport / Täterschaftshinweis i.S. A____, [...],
act. 4, 14. und 15. Foto), mit der im aufgebrochenen Auto gefundenen Sonnenbrille
(vgl. Staatsanwaltschaft, Fotodokumentation VT.2019.24513 / SW 2019 10 358 vom
16. Oktober 2019, act. 4, Bild 1 Sonnenbrille, RayBan), die
Tatsache der örtlichen Nähe der beiden Deliktsorte ([...] und [...]), auch wenn
sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mutmasslich noch an den [...]
begeben hatte. Zudem fällt auf, dass der Täter die Sonnenbrille auf den
Videobildern der Pizzeria B____, wie erwähnt, in den Pulloverausschnitt
gesteckt trägt, was insofern gut zum Auffinden der Sonnenbrille im
aufgebrochenen Auto passt, als diese beim Vornüberbeugen zwecks Behändigung des
Diebesgutes aus dem Ausschnitt herausgerutscht sein könnte. Darüber hinaus gab
der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung am 15. Oktober 2019 um 0.30 Uhr spontan
an, dass sich in seiner mitgeführten Tasche u.a. eine Sonnenbrille (es handle
sich um so eine billige Brille) befinden sollte, jedoch sei es auch möglich,
dass er diese verloren habe, wobei die Polizeibeamten sodann tatsächlich keine
Sonnenbrille bei ihm vorfanden (vgl. Kantonspolizei, Rapport vom
15. Oktober 2019 betreffend Täterschaftshinweis i.S. A____, 1976,
act. 4, Blatt 2). Das Ergebnis der Spurenauswertung an der
Sonnenbrille muss im Haftprüfungsverfahren, wo noch keine vollständige
Sachverhaltsabklärung erforderlich ist, nicht abgewartet werden. Somit ist im
vorliegenden Fall das Erfordernis des dringenden Tatverdachts hinsichtlich
eines Verbrechens oder Vergehens im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO (in
Bezug auf alle drei Sachverhalte) erfüllt.

4.

Die Vorinstanz
hat als besonderen Haftgrund Fortsetzungsgefahr angenommen.

4.1Sinn
und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft.
Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren
Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ausdrücklich als Haftgrund. Die
Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen
Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch
immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht (BGer 1B_241/2017 vom
11. Juli 2017 E. 2.2). Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach dem
Gesetz sind für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr folgende Elemente
konstitutiv: Es muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein (vgl. E. 4.2
hiernach) und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen (vgl. E. 4.3
hiernach). Zudem muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein
(vgl. E. 4.4 hiernach). Schliesslich muss die Tatwiederholung ernsthaft zu
befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (vgl. E.
4.5 hiernach; BGer 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2; vgl. zum
Ganzen AGE HB.2019.53 vom 19. August 2019 E. 4.1, HB.2019.52 vom
12. August 2019 E. 4.1).

4.2

4.2.1Bei
den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter
gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind.
Voraussetzung dafür ist, dass der Beschuldigte in der Regel mindestens zwei
schwere, die Sicherheit anderer erheblich gefährdende Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, wobei sich diese nicht notwendigerweise aus einem rechtskräftig
abgeschlossenen Strafverfahren ergeben müssen. Es kann auch die sehr grosse
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall genügen (Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014,
Art. 221 N 32 ff.; BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 12 f.; BGer 1B_270/2016 vom 4.
August 2016 E. 2.3; vgl. zum Ganzen AGE HB.2019.53 vom 19. August 2019
E. 4.2.1, HB.2019.52 vom 12. August 2019 E. 4.2.1).

4.2.2Im
vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer gemäss aktuellem
Strafregisterauszug mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
11. Juli 2012 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls verurteilt. Mit Urteilen
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. Februar 2015 und 27. Juli 2016
sowie jüngst vom 23. Mai 2019 wurde er jeweils u.a. wegen des
gewerbsmässigen Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung verurteilt. Seine
Vorstrafen werden auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Im aktuellen
Strafverfahren werden dem Beschwerdeführer drei Diebstähle, in zwei Fällen
verbunden mit Sachbeschädigung zur Last gelegt, wobei die Staatsanwaltschaft in
ihrer Stellungnahme vom 4. November 2019 (act. 3) unter Ziff. 3
darauf hinweist, dass es im aktuellen Fall durchaus fraglich sei, ob aufgrund
der Kadenz der Diebstähle in Verbindung mit seiner kurzen Zeit in Freiheit
nicht bereits von gewerbsmässigem Diebstahl auszugehen sei. Der
Beschwerdeführer hat somit bereits früher gleichartige Straftaten verübt, womit
das Vortatenerfordernis (Vermögensdelikte) erfüllt ist.

4.3

4.3.1Leichte
Vergehen werden vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht
erfasst. Ausgangspunkt dieser Qualifikation bildet die abstrakte Strafdrohung
gemäss Gesetz (BGer 1B_512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 4.3). Voraussetzung für
die Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren droht (vgl. hierzuForster,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 221 N 12; vgl. zum Ganzen AGE HB.2019.52
vom 12. August 2019 E. 4.3.1).

4.3.2Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen den Beschwerdeführer ein
Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls und Sachbeschädigung (vgl. Antrag
der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 16. Oktober
2019, act. 4, S. 1). Diebstahl wird gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sodass im Sinne
von Art. 10 Abs. 2 StGB nicht bloss von einem Vergehen, sondern vielmehr von
einem Verbrechen auszugehen ist. Darüber hinaus könnte im vorliegenden Fall
auch ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls mit einer Strafdrohung
von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90
Tagessätzen (Art. 139 Ziff. 2 StGB) in Frage kommen (vgl. dazu schon
E. 4.2.2). Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Haftprüfungsverfahren
offen gelassen werden, ob der Diebstahl der Spendenbox im C____ am [...] als
geringfügig zu qualifizieren ist, wie es der Beschwerdeführer geltend macht,
oder ob diesbezüglich der Argumentation der Staatsanwaltschaft in ihrer
Stellungnahme zu folgen ist, wonach es sich auch dort nicht um einen
geringfügigen Diebstahl, sondern um einen solchen im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB handle, da der subjektive Tatbestand (Vorsatz) auf eine
möglichst hohe Beute gerichtet gewesen sei, womit die Privilegierung von Art. 172ter
Abs. 1 StGB nicht zum Zuge kommen dürfe; sind doch die Diebstähle in den
beiden anderen Fällen (Serviceportemonnaie der Pizzeria B____ und
Einbruchdiebstahl in den Personenwagen) unbestrittenermassen zumindest als
Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren.

4.4

4.4.1Die
erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder
schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen
(BGer 1B_32/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.2, 1B_126/2011 vom 6. April
2011 E. 3.7). Delikte gegen das Vermögen sind zwar unter Umständen in hohem
Mass sozialschädlich, betreffen aber in der Regel nicht unmittelbar die
Sicherheit der Geschädigten, ausser es handelt sich um besonders schwere bzw.
qualifizierte Vermögensdelikte wie gewerbsmässigen Betrug bzw. gewerbsmässigen
Diebstahl (BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15; BGer 1B_159/2013 vom 6. Mai
2013 E. 2-3, 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8; vgl. auchHug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N
39b; vgl. zum Ganzen AGE HB.2019.53 vom 19. August 2019 E. 4.3.2,
HB.2019.52 vom 12. August 2019 E. 4.4.1). Im Zusammenhang mit
Beschaffungskriminalität hat das Bundesgericht, obwohl der Haftgrund der
Wiederholungsgefahr, insbesondere bei Vermögensdelikten, mit Zurückhaltung zu
handhaben ist, eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer auch schon bei
geringfügigen Deliktsbeträgen bejaht, wenn sich der Beschuldigte selbst nach
wiederholten Verhaftungen nicht davon abhalten liess, weiter zu delinquieren,
und dieser insoweit das Risiko hinnahm, Leib und Leben anderer zu gefährden (BGer
1B_32/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.3.6, 1B_159/2013 vom 6. Mai 2013 E. 3,
ferner 1B_192/2015 vom 18. Juni 2015 E. 3.2.2, 1B_249/2014 vom
6. August 2014 E. 3.4).

4.4.2Im
vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz aufgrund der Anhaltesituation, in
welcher der Beschwerdeführer Spritzmaterial bei sich hatte und angab, dass er
sich in der (öffentlichen) Toilette Kokain injizieren wollte (vgl. Kantonspolizei,
Rapport vom 15. Oktober 2019 betreffend Täterschaftshinweis i.S. A____, [...],
act. 4, Blatt 1), anzunehmen, dass es sich bei den vorliegend in Frage
stehenden Tatvorwürfen um Beschaffungskriminalität handelt. Trotz den
wiederholten Verhaftungen und Schuldsprüchen (siehe dazu E. 4.2.2) hat
sich der Beschwerdeführer über Jahre hinweg nicht davon abhalten lassen,
weitere Diebstähle und Sachbeschädigungen zu begehen. Dabei ist die Kadenz und
Intensität, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, derart hoch, dass er
bereits drei Tage nach seiner bedingten Entlassung am 11. Oktober 2019 erneut
Diebstähle und Sachbeschädigungen begangen haben könnte. Insofern ist mit der
Vorinstanz von einem äusserst krassen Rückfall auszugehen und  gerade auch
mit Blick auf die Betäubungsmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers  ernsthaft
zu befürchten, dass er seine deliktische Tätigkeit fortsetzen wird. Zudem ist
der mutmassliche Deliktsbetrag aus der Pizzeria B____ in Höhe von
CHF 1500. und dem aufgebrochenen Personenwagen, hinsichtlich welchem vom
Geschädigten ein Deliktsbetrag von insgesamt CHF 1564. geltend gemacht
wird (vgl. Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft
vom 16. Oktober 2019, act. 4, S. 2), mit einem Gesamtbetrag von rund
CHF 3000. insgesamt gar nicht so gering. Vor diesem Hintergrund kann dem
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, es handle sich lediglich
um zwei Vermögensdelikte und somit um keine Delikte schwerer Natur und es könne
nicht davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Freilassung ein erhebliches
Risiko für die öffentliche Sicherheit bestehen würde. Die Staatsanwaltschaft
verweist in ihrer Stellungnahme vielmehr zu Recht auf zwei jüngste, ähnliche
Konstellationen betreffende Entscheide des Appellationsgerichts (AGE HB.2019.52
vom 12. August 2019 und HB.2019.53 vom 19. August 2019), wo die
erforderliche erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende
zukünftige Verbrechen oder schwere Vergehen ebenfalls bejaht und die Anordnung
von Untersuchungshaft bestätigt wurde.

4.5

4.5.1Nach
dem Gesetz muss schliesslich ernsthaft zu befürchten sein, dass der
Beschuldigte bei einer Freilassung erneut schwere Vergehen oder Verbrechen
be-gehen würde (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Ob diese Voraussetzung erfüllt
ist, ist an-hand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Massgebliche
Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere die Häufigkeit und die
Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei
dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende
Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu
berücksichtigen. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine
ungünstige Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 ff. S. 16 ff.; AGE HB.2019.52
vom 12. August 2019 E. 4.5.1).

4.5.2Dem
Beschwerdeführer muss eine sehr ungünstige Rückfallprognose gestellt werden. Trotz
wiederholten einschlägigen Verurteilungen und einem fast dreieinhalbjährigen,
stationären Vollzug einer Suchtbehandlung gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB im
Massnahmenzentrum [...] in [...], welche per 18. Juli 2018 als aussichtslos
aufgehoben worden war, wurde er jeweils wieder rückfällig. So beging er nur 5
Tage nach seiner Entlassung am 18. Juli 2018 bis zu seiner vorläufigen
Festnahme am 11. Oktober 2018 u.a. diverse Diebstahlshandlungen, Sachbeschädigungen
und mehrfachen Hausfriedensbruch und fiel damit wieder in sein altes
Deliktsmuster zurück (vgl. dazu Anklageschrift vom 19. März 2019,
act. 4, S. 2, Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai
2019 sowie Beschluss des Strafgerichts vom 23. Mai 2019 betreffend
Verlängerung der Sicherheitshaft). Nach dem kürzlichen Vollzug einer immerhin 12-monatigen
Haftstrafe bis zum 11. Oktober 2019 und trotz seiner darauf folgenden Aufnahme
ins [...] der [...] muss er nun bereits drei Tage nach seiner bedingten Haftentlassung
(mit einer drohenden Reststrafe von 183 Tagen) verdächtigt werden, innerhalb
eines Tages zwei bzw. möglicherweise drei neue Diebstähle, teilweise mit
Sachbeschädigung, begangen zu haben. Antrieb der Delinquenz scheint seine 
trotz der in der Vergangenheit angeordneten Massnahme zur Suchtbehandlung 
nicht erfolgreich behandelte Betäubungsmittelabhängigkeit zu sein. Insgesamt
ist damit ernsthaft zu erwarten, dass der Beschwerdeführer zur Finanzierung
seines Betäubungsmittelkonsums weitere schwerwiegende Vermögensdelikte begehen
wird. Darüber hinaus kann dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot (Art. 5
StPO) bei der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten Kadenz neuer Delikte nur
durch Haft angemessen Rechnung getragen werden.

5.

5.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 179
E. 3.1 S. 180 f., 124 I 208 E. 6 S. 215).

5.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 15. Oktober 2019 in Haft. Aufgrund der Mehrzahl
der zur Diskussion stehenden Straftaten (allenfalls sogar im Sinne von
Gewerbsmässigkeit) sowie aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen, hat der
Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs mit einer unbedingten
Freiheitsstrafe sowie dem Vollzug der Reststrafe von 183 Tagen und damit einer
Strafe zu rechnen, welche die vorläufig bis zum 14. November 2019
angeordnete Untersuchungshaft von vier Wochen deutlich übersteigen wird. Mildere
Ersatzmassnahmen, die den Zweck der Haft erfüllen, sind nicht ersichtlich.

6.

6.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Haftbeschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten mit
einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §
21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

6.2Die
amtliche Verteidigerin, [], ist für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu
entschädigen. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung kann auf ihre Honorarnote
vom 10. November 2019 abgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 135
Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das dem amtlichen Verteidiger
entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Haftbeschwerde von A____ wird
abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500. (einschliesslich Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...], wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 550. und ein Auslagenersatz
von CHF 21.40, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 44., somit
total also CHF 615.40, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Gabriella
Matefi                                            Dr. Ariane Zemp

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135
Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit
schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).