bs_appellationsgericht · SB.2022.47 · 2025-04-29 · de
mehrfacher (teilweise versuchter) Betrug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.47

URTEIL

vom29.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Mustafa
Ates, Advokat,

Aeschenvorstadt
71, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. November 2021 (SG.2021.184)

betreffend mehrfacher (teilweise
versuchter) Betrug

2.4.1Nach
Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig
irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.

Angriffsmittel
beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten,
das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73
E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76
E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2).

Die Täuschung
muss zudem arglistig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter mit einer gewissen
Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer
6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom
17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander
abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen
lässt, oder wenn er sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Zu
denken ist hier an eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei
einfachen falschen Angaben kann das Merkmal ebenfalls erfüllt sein, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist,
sowie dann, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder
wenn er nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer aufgrund eines
Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den täuschenden Anschein zu
hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76
E. 5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2,
6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, vgl. auchMaeder/Niggli, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 61 ff.). Gestützt auf
diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer
den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können
(Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung
erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer
die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen
trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen: Arglist scheidet
lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die grundlegendsten
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur
bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153
E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom
24. August 2022 E. 3.1, 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3,
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.3, 6B_423/2021 vom
17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021
E. 2.1.3 ff.).

In Bezug auf
Leistungen der Sozialhilfe oder von Sozialversicherungen hat das Bundesgericht
die Anforderungen an strafbare Betrugshandlungen wiederholt konkretisiert. So
hält es in ständiger Rechtsprechung fest, dass, wer als Bezüger von Sozialhilfe
oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu
seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, durch zumindest
konkludentes Handeln aktiv täuscht (BGer 6B_402/2024 vom 2. April 2025
E. 1.3.1, 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2, 6B_877/2021 vom
7. Oktober 2021 E. 2.1, 6B_46/2020 vom 22. April 2021
E. 1.3.1, 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022; BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3,
140 IV 11 E. 2.4.6). Zur Arglist präzisiert es: «Besteht eine Pflicht zur
vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon
einfache falsche Angaben als arglistig [], dies abweichend von der ansonsten
geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen [...]. Die
Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind» (zum Ganzen:
BGE 143 IV 302 E. 1.3.1, 140 IV 11 E. 2.4.6, 140 IV 206 E. 6.3.1.3;
BGer 6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 1.3.2, 6B_642/2023 vom 25. September
2023 E. 1.3.2, 6B_1358/2021 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.2,
6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1, 6B_338/2020 vom
3. Februar 2021 E. 3.4.1, 6B_932/2015 vom 18. November 2015
E. 3.4). Leichtfertig handelt eine Behörde demnach allenfalls dann, wenn
sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialleistungen
ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärungen der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Selbst eine solche
Unterlassung kann ihr angesichts der grossen Zahl von Leistungsersuchenden allerdings
nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten Unterlagen keine oder
voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und
Vermögenswerte enthalten (BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021
E. 3.2.3, 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2). Auch beinhalten
diese Anforderungen, wie soeben gesehen, keineswegs eine generelle Überprüfungspflicht
der Behörde betreffend die Angaben, welche ein Leistungsbezüger nach Hinweis
auf seine Mitwirkungspflichten gemacht hat, denn darauf dürfen die Behörden
grundsätzlich vertrauen.

Hat das Gericht
eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern
Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass
der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen
gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung will
im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch
bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit
Hinweisen). Dabei ist das Zweitgericht im Rahmen der gedanklich zu bildenden
hypothetischen Gesamtstrafe bzw. der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die
Art, Dauer und Vollzugsform der Grundstrafe des rechtskräftigen ersten
Entscheides zu ändern (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 und 2.4.2 mit Hinweisen).
Zwar hat es sich in die Lage zu versetzen, in der es sich befände, wenn es alle
der Grund- und Zusatzstrafe zugrundeliegenden Delikte in einem einzigen
Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe
hat es jedoch aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten)
und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen
Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49
Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und
der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV
265 E. 2.4.2 mit Hinweisen).

Die Zusatzstrafe
ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu
beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der
Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht
die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden
Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu
schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten
Straftat sämtlicher Delikte. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe
oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im
ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu
beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe
ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden
Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen
zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen
Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen
und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 mit Hinweisen).

Hinsichtlich des
objektiven Tatverschulden ist zunächst zu berücksichtigen, dass der
Deliktszeitraum von drei Jahren im Einklang mit der Einschätzung des
Strafgerichts lang erscheint und der Berufungskläger sich während dieser Dauer
zwölf Betrugshandlungen zu Schulden kommen liess. Der Deliktsbetrag von rund
CHF 24'000. ist zwar nicht am untersten Rand, aber angesichts der Dauer des
Deliktszeitraums sowie im Vergleich zu anderen denkbaren Fällen fällt er auch
nicht sonderlich hoch aus. Hinsichtlich des Tatvorgehens ist zu Gunsten des
Berufungsklägers zu berücksichtigen, dass dieses bei den einzelnen Handlungen
nicht sonderlich raffiniert war  es beschränkte sich insofern auf ein falsches
Ankreuzen bzw. einfache Falschangaben. Allerdings ist erschwerend zu
berücksichtigen, dass er sich die Rente zu deren Verschleierung auf ein
Bankkonto in der Türkei auszahlen und das Geld von einer Drittperson abheben
und in bar übergeben liess. Dies zeugt doch von einer gewissen kriminellen
Energie. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der
Berufungskläger mit direktem Vorsatz handelte. Es mag zwar, wie vom
Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung vorgetragen (vgl. Plädoyer
Berufungskläger Berufungsverhandlung S. 2, Akten S. 502) , sein, dass er
sich mit den Geldern kein Luxusleben auf Kosten des Staates leistete. Jedoch
handelte er auch nicht  trotz der engen wirtschaftlichen Verhältnisse  aus
einer eigentlichen Notlage. Vielmehr hat er das zusätzliche Geld, welches er in
Form der türkischen Rente erhalten hatte, für eine Zahnbehandlung sowie als
Feriengeld verwendet. Insgesamt ist im Einklang mit dem Strafgericht von einem
nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. Für diesen Deliktskomplex erscheint
nach dem Gesagten eine Strafe von 140 Strafeinheiten angemessen.

3.2.3Das
Strafgericht erachtete für den mehrfachen Betrug eine Geldstrafe für
angemessen, was nicht zu beanstanden ist und aufgrund des Verbots der
reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohnehin nicht zu Ungunsten des
Berufungsklägers geändert werden könnte.

3.2.4Hinsichtlich
der Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Berufungskläger am [] in der
Türkei zur Welt kam und dort die Grundschule absolvierte. Einen Beruf hat er
nie erlernt. Im Jahr 1988 kam er in die Schweiz. Er arbeitete zunächst im
Rheinhafen und in der Folge als Metzger, wurde indes seit dem Jahr 2014 von der
Sozialhilfe unterstützt. Der Berufungskläger erlitt in der Vergangenheit einen
Herzinfarkt und er leidet an erhöhtem Cholesterin, erhöhtem Blutdruck sowie
Diabetes (vgl. Akten S. 3 ff.). Diese persönlichen Verhältnisse sind neutral zu
werten. Im Tatzeitpunkt wies der Strafregisterauszug eine Vorstrafe aus,
indessen datiert die Tat aus dem Jahr 2011 und handelt es sich nicht um eine einschlägige
Verurteilung (vgl. Akten S. 13). Die Vorstrafe ist im aktuellen
Strafregisterauszug vom 1. April 2025 zudem nicht mehr verzeichnet (vgl. Akten
S. 475 ff.). Eine Straferhöhung fällt daher ausser Betracht.

Strafmindernd
ist jedoch die lange Dauer des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen. Die
Berufung datiert vom 7. April 2022, womit das vorliegende Berufungsverfahren
seit rund drei Jahren dauert. Zwar ist zu konstatieren, dass der amtliche
Verteidiger mit seinen sechs Fristerstreckungsgesuchen zur Einreichung der
Berufungsbegründung sowie seinem erst anlässlich der ersten
Berufungsverhandlung vom 7. Februar 2025 gestellten Antrag, Belege in Bezug auf
den Gesundheitszustand und die Betreuungsbedürftigkeit der Tochter des
Berufungsklägers einzureichen, nicht unwesentlich zur Länge des Verfahrens
beitrug. Dennoch dauerte das Verfahren insgesamt zu lange, wobei es zwischen
Februar 2023 und Oktober 2024 auch länger stillstand. Damit ist vorliegend eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die zu einer Reduktion der
Strafe führt (vgl. zu den Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots BGE
143 IV 373 E. 1.4.1, 135 IV 12 E. 3.6 oder 133 IV 158 E. 8). In Anbetracht
der vorstehenden Ausführungen erscheint eine Reduktion von 20 Tagessätzen
angemessen. Weitere Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe sind keine
ersichtlich.

3.2.5Wie
dargelegt (vgl. E. 3.1.2 oben), ist vorliegend in Bezug auf den Schuldspruch
wegen mehrfachen, vollendeten Betrugs eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. Juli 2019 zu bilden, mit welchem der
Berufungskläger wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt worden ist (vgl.
Akten S. 475 ff.).

3.3.3Das
Strafgericht sprach für den versuchten Betrug eine Freiheitsstrafe aus. Es
erwog, die mit Strafbefehl vom 23. Juli 2019 ausgesprochene Geldstrafe habe den
Berufungskläger nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten vermögen, weshalb aus
legalprognostischer Sicht eine weitere Geldstrafe nicht zweckmässig erscheine
(angefochtenes Urteil S. 9).

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe zwar grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl.leading caseBGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018
vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Allerdings ist bei der Strafzumessung stets
auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der
Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV
97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den
Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer
6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7).

Die
vorinstanzlichen Ausführungen treffen grundsätzlich zu. Zu relativieren ist
allerdings, dass das zu beurteilende Delikt an sich zum Deliktskomplex der vollendeten
Betrugsdelikte gehört und sich der Berufungskläger, nachdem er den Strafbefehl
vom 23. Juli 2019 erhalten hatte, nicht ein völlig neu gelagertes Delikt
zu Schulden kommen liess. Zu berücksichtigen ist ferner, dass seither über fünf
Jahre verstrichen sind, in denen sich der Berufungskläger wohlverhalten hat und
regelmässig Rückzahlungen der zu viel bezogenen Sozialhilfegelder leistete
(vgl. Akten S. 437 ff.). Ausserdem erhält der Berufungskläger mittlerweile eine
AHV-Altersrente sowie Ergänzungsleistungen und wurde somit von der Sozialhilfe
abgelöst (vgl. Akten S. 440 ff.). Aus heutiger Sicht erscheint eine
Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Überlegungen daher nicht mehr angezeigt,
weshalb auch für dieses Delikt eine Geldstrafe auszusprechen ist.

3.4Nach
dem Gesagten ist der Berufungskläger zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 23. Juli 2019 sowie zu einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen, insgesamt damit zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu
verurteilen. Angesichts der engen finanziellen Verhältnisse (wie erwähnt
bezieht der Berufungskläger eine AHV-Rente und ist auf Ergänzungsleistungen
angewiesen), ist der Tagessatz dabei auf CHF 30. zu bemessen (Art. 34 Abs. 2
StGB).

3.5Im
Einklang mit dem Strafgericht ist dem Berufungskläger für beide Strafen der
bedingte Vollzug zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB), wobei in Anbetracht der
Ausführungen betreffend die Frage von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe (vgl.
E. 3.3.3 oben) die Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren zu bemessen
ist (Art. 44 Abs. 1 StGB).

3.6Das
Strafgericht verzichtete schliesslich in Anwendung von Art. 46 Abs. 2
StGB auf den Widerruf der Vorstrafe vom 23. Juli 2019, verwarnte den
Berufungskläger indessen und verlängerte die Probezeit der Vorstrafe um ein
Jahr (angefochtenes Urteil S. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragt zwar die
Bestätigung der Verwarnung und der Verlängerung der Probezeit (Plädoyer
Staatsanwaltschaft Berufungsverhandlung S. 8, Akten S. 501). Allerdings wurde
dem Berufungskläger im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 2019
eine Probezeit von zwei Jahren auferlegt (vgl. Akten S. 17), womit mittlerweile
gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB nicht nur ein Widerruf unzulässig ist, sondern auch
das Aussprechen einer Verwarnung und das Verlängern der Probezeit ausser
Betracht fallen.

3.7Zusammenfassend
ist der Berufungskläger damit zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu CHF
30. zu verurteilen, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 2019, mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit
von zwei Jahren.

4.

4.1Der
Berufungskläger ist türkischer Staatsangehöriger und hat die zur Diskussion stehenden
Delikte teilweise nach der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen und in Art.
66a ff. StGB geregelten Landesverweisung verübt. Er wird zweitinstanzlich des
mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und damit, da er die Delikte zum
Nachteil der Sozialhilfe beging, einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e
StGB verurteilt. Somit sind die Voraussetzungen einer obligatorischen
Landesverweisung erfüllt.

4.2

4.2.2Zwar
ist gemäss der ausländerrechtlichen Rechtsprechung nach rund zehnjähriger
rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9; BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1, 8.5;
6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5; 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E.
2.6). In diesem Zusammenhang gilt, wie das Bundesgericht betont: «Die
Landesverweisung wird überwiegend eine Härte bewirken. [] Ein langjähriger
Aufenthalt in der Schweiz oder familiäre oder private Verhältnisse bilden keinen
Freipass für Straftaten []» (BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6;
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2, E. 1.4). So ist denn selbst bei Ausländern,
die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, keine Sonderregelung
anzunehmen, sondern die Härtefallprüfung anhand der gängigen
Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation wird dabei insoweit
Rechnung getragen, als eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten
Integration, in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend
starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu
werten ist. Bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung
als zweite kumulative Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender
Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz zuzubilligen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz
verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und die in
der Schweiz absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private Interesse an
einem Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE 146 IV 105
E. 3.4.4).

Allgemein ist
unter dem Titel der Integration neben familiären und sonstigen privaten
Beziehungen vor allem zu berücksichtigen, ob der Ausländer in beruflicher und
finanzieller Hinsicht in der Schweiz gut verankert ist und ob er die an seinem
Wohnort gesprochene Landessprache beherrscht. Spielt sich das gesellschaftliche
Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab,
spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration. Ebenso ist
eine erfolgreiche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein
Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag,
und etwa während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig
ist (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12.
September 2019 E. 2.3.2, 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Die
Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung
ist grundsätzlich ebenfalls ein Kriterium für die (ausländerrechtliche)
Integration (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2), ist aber
natürlich bei der strafrechtlichen Landesverweisung regelmässig nicht
vollumfänglich gegeben; das Mass der Missachtung und die Art der Delinquenz
spielen dabei auch eine Rolle.

Besonders
hervorzuheben ist ferner, dass in die Interessenabwägung auch strafrechtliche
Elemente und frühere Urteile miteinzubeziehen sind, und zwar auch solche, die
im Strafregisterauszug nicht mehr erscheinen. Zur Beurteilung der Integration
im weiteren Sinne ist das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und
damit auch eine frühere relevante Delinquenz. Ausländerrechtlich gilt die
grundsätzlich gleiche Rechtslage: Gelöschte Straftaten begründen keinen
Widerruf des Aufenthaltsrechts, sind aber in der Gesamtbetrachtung zu
berücksichtigen (BGer 2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2,
2C_861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Nicht zu übersehen ist, dass die
strafrechtliche Landesverweisung nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer
klaren Verschärfung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis führt (zum
Ganzen: BGer 6B_1156/2021 vom 26. August 2022 E. 5.3.1, 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020, 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2; vgl. auch BGE
145 IV 55 E. 4.3).

4.2.3Art.
66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der
Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGer 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020
E. 2.1.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist
mithin primär die Rechtsprechung des EGMR zu beachten (vgl. das Urteil des EGMR
in SachenI.M. gegen Schweizvom 9. April 2019 (Req. 23887/16, § 68).
Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im UrteilÜner
gegen Niederlandevom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten
Kriterien leiten zu lassen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_131/2019 vom 27.
September 2019 E. 2.4, 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).

Aus diesem
Urteil können für den vorliegenden Fall die folgenden relevanten Kriterien
abgeleitet werden (vgl. BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5, 6B_131/2019
vom 27. September 2019 E. 2.5.3): Die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer
des Aufenthalts im ausweisenden Staat, die seit der Straftat abgelaufene Zeit
und das Verhalten während dieser Zeit sowie die Nationalität der betroffenen
Personen. Ferner die familiäre Situation, die Dauer des Zusammenlebens und
andere Umstände, die ein tatsächliches Familienleben bezeugen, sowie das Alter
allfälliger Kinder. Weiter das Interesse und das Wohl der Kinder. In Rechnung
gestellt werden müssen schliesslich die besonderen Umstände des Einzelfalls,
auch die temporäre oder definitive Natur des Landesverbots. Bereits daraus
ergibt sich, dass auch ein Familiennachzug keineswegs zu einem von den
Härtefallkriterien ausgenommenen Anwesenheitsrecht führt. Das Bundesgericht hat
u.a. in BGer 6B_627/2018 vom 22. März 2019 festgehalten, dass die EMRK
keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen
Aufenthaltstitel verschafft. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran,
die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt
ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien-
und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das entsprechende, in Art.
8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist gemäss Bundesgericht berührt, wenn
eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne
weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen
(BGer 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4., vgl. auch BGE 144 II 1 E. 6.1).
Neben der engen affektiven und wirtschaftlichen Beziehung und der
Unmöglichkeit, diese grenzüberschreitend aufrecht zu erhalten, ist
grundsätzlich ein tadelloses Verhalten des um Nachzug ersuchenden Elternteils
erforderlich (BGer 2C_441/2018 vom 17. September 2018 E. 5.3 mit weiteren
Hinweisen). Es ist daher zu beachten, dass der Anspruch auf Achtung des
Familienlebens jedenfalls nicht absolut gilt: Liegt eine aufenthaltsbeendende
oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK,
erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen
Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen
Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft «notwendig» erscheint (BGE
142 II 35 E. 6.1; BGer 6B_770/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1; 6B_627/2018
vom 22. März 2019 E. 1.4).

4.3.3.2Von
einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei
einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf
das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens auszugehen. Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte
Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche
Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte
familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten
Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar
wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Zum geschützten Familienkreis
gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern (BGer 6B_207/2022 vom 27. März 2023
E. 1.2.3, 2C_385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2mit weiteren Hinweisen).
Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur unter das geschützte
Familienleben, wenn eine besondere Abhängigkeit besteht, welche über die
normalen affektiven Bindungen hinausgeht, namentlich infolge von Betreuungs-
oder Pflegebedürfnissen, bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und
schwerwiegenden Krankheiten (BGer 6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3,
2C_385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2, je mit weitern Hinweisen).

4.3.3.3Der
Berufungskläger ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, die
über eine Niederlassungsbewilligung C in der Schweiz verfügt (vgl. Akten S. 25)
und sich seit rund 28 Jahren in der Schweiz aufhält (vgl. Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht vom 7. Februar 2025 S. 4, Akten S. 448). Aufgrund der
langen Anwesenheit in der Schweiz dürfte sie ähnliche Schwierigkeiten bei einer
Rückkehr in die Türkei bekunden, wie der Berufungskläger. Dennoch ist es ihr
grundsätzlich zumutbar, ihre Ehe mit dem Berufungskläger in der Türkei
fortzusetzen. Auch sie hat ihre prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Türkei
verbracht, spricht die Landessprache (vgl. Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht vom 7. Februar 2025 S. 9, Akten S. 453) und hat mit ihrer
Schwester auch noch nähere Verwandtschaft in der Türkei (vgl.
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht vom 7. Februar 2025 S. 5, Akten S. 449).

Die drei Söhne
des Berufungsklägers haben Jahrgang 1982, 1986 und 1988 (vgl. Akten S. 25). Sie
sind allesamt volljährig, weshalb sie gemäss Rechtsprechung grundsätzlich nicht
mehr zum geschützten Familienkreis gehören (vgl. E. 4.3.3.2 oben). Es sind
auch keine Gründe ersichtlich, die für eine besondere Abhängigkeit und damit
für ein Verhältnis sprechen würden, das im Sinn einer Ausnahme unter das
geschützte Familienleben fallen würde. Im Gegenteil, aus den Ausführungen des
Berufungsklägers ist zu schliessen, dass seine Söhne auch hinsichtlich der
Betreuung ihrer eigenen Kinder nicht auf die Unterstützung des Berufungsklägers
angewiesen sind (vgl. Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht vom 7. Februar
2025 S. 8, Akten S. 452). Das Verhältnis, das der Berufungskläger zu
seinen volljährigen Söhnen pflegt, geht demnach nicht über eine übliche innige
Beziehung eines Elternteils zu den volljährigen Kindern hinaus.

Auch die jüngste
Tochter des Berufungsklägers ist volljährig (geboren Am 20. November 2002)
und geht einer geregelten Arbeit nach. Allerdings lebt sie noch zusammen mit ihren
Eltern im selben Haushalt und sie leidet an einer angeborenen und nicht
heilbaren Gefässfehlbildung der Blut- und Lymphgefässe am Kopf und Hals, welche
bis in die tiefen Halsorgane reicht, weshalb sie derzeit auch krankgeschrieben
ist. Aus dem ärztlichen Verlaufsbericht vom 24. Februar 2025 wird
ersichtlich, dass die Tochter seit ihrer Geburt bereits mehr als zehn operative
Eingriffe vornehmen lassen musste (vgl. Akten S. 463 f.). Der Berufungskläger
legte im Berufungsverfahren mehrere Arztberichte ein, welche belegen sollen,
dass die Tochter auf die Anwesenheit ihres Vaters angewiesen ist. Die
Staatsanwaltschaft will diesen Berichten kein besonderes Gewicht beimessen, da
sie kurz vor der zweitinstanzlichen Verhandlung und damit offensichtlich im
Hinblick auf die Beurteilung der Landesverweisung verfasst worden seien
(Plädoyer Staatsanwaltschaft Berufungsverhandlung S. 4, Akten S. 497). Dem kann
nicht gefolgt werden. Es trifft zu, dass die vom Berufungskläger jüngst
eingereichten Unterlagen beinahe allesamt nach der ersten Berufungsverhandlung
vom 7. Februar 2025 datieren (vgl. Akten S. 461 ff.). Dies verwundert
indes keineswegs, wäre doch ohne die im Raum stehende Landesverweisung nicht zu
erwarten, dass sich die behandelnden Ärzte der Tochter etwa in Operationsberichten
oder dergleichen zur Wichtigkeit der Unterstützung durch den Berufungskläger
äussern. Verfasser der Berichte sind unter anderem ein leitender Arzt und
stellvertretender Klinikleiter sowie ein Facharzt für Radiologie und
interventionelle Radiologie von zwei grösseren medizinischen Institutionen.
Dass es sich lediglich um Gefälligkeitsberichte handelt, deren Inhalt nicht
(medizinischen) Tatsachen entsprechen, erscheint abwegig. Das gleiche gilt für
den Bericht der Psychotherapeutin der Tochter des Berufungsklägers vom 3. April
2025. An dessen Aussagekraft ändert auch  entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft  nichts, dass die Tochter des Berufungsklägers gemäss diesem
Bericht erst seit dem 20. Dezember 2024 in psychotherapeutischer
Behandlung ist (vgl. Akten S. 466). Auch wenn die erstinstanzliche
Landesverweisung bereits am 19. November 2021 ausgesprochen wurde, bedeutet
dies nicht, dass die Tochter nicht bereits vor der Behandlungsaufnahme unter
der Situation litt. Gegen die Vermutung, dass die Behandlung womöglich nur im
Hinblick auf die Berufungsverhandlung aufgenommen worden sein könnte, spricht
zudem, dass der Berufungskläger und sein Verteidiger es bis zur ersten
Berufungsverhandlung vom 7. Februar 2025 nicht für notwendig erachtet hatten,
einen entsprechenden Beleg einzureichen, und der Antrag auf Aussetzung der
Verhandlung zur Nachreichung solcher Unterlagen erst gestellt wurde, nachdem
die Verfahrensleiterin auf deren Wichtigkeit hingewiesen hatte (vgl.
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht vom 7. Februar 2025 S. 7 ff., Akten
S. 451 ff.). Es gibt demnach keine Gründe an der Aussagekraft der verschiedenen
Berichte zu zweifeln. Diesen ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger für die
Tochter eine wichtige Stütze ist. Entsprechendes geht etwa aus dem Bericht der
Psychotherapeutin der Tochter vom 3. April 2025 (vgl. Akten S. 466)
hervor. Aber auch ihr langjähriger Arzt, Dr. med. [...], sowie der
Radiologe, der die Tochter des Berufungsklägers seit vielen Jahren behandelt,
bezeichnen den Berufungskläger als engste Bezugsperson, der die Tochter bei den
Behandlungen stets begleitet und unterstützt habe (vgl. Akten S. 467 f.). Dass
im Fall einer Trennung von ihrem Vater nicht nur Unsicherheiten und
Trennungsängste drohen, wie dies von der Staatsanwaltschaft ausgeführt wird
(vgl. Plädoyer Staatsanwaltschaft Berufungsverhandlung S. 4 unten und S. 5
oben, Akten S. Akten S. 497 f.), sondern die Trennung bei der Tochter des
Berufungsklägers Blutdruckveränderungen und psychischen Stress zur Folge haben
könnte, die zu einer Verschlechterung der Gefässmissbildung führen können,
wurde von sämtlichen Fachpersonen in ihren Berichten bestätigt. Der Radiologe
der Tochter sieht gar ihre weitere Therapie gefährdet (vgl. Akten S. 468). Der
Berufungskläger begleitet seine Tochter gemäss Angaben des Radiologen jeweils
zu den Behandlungen in Zürich (vgl. Akten S. 468), wobei aus der
Terminbestätigung vom 10. April 2025 betreffend einen Eingriff vom 5. Mai
2025 zu entnehmen ist, dass ihr ärztlich empfohlen wurde, sich von einer
Begleitperson oder einem Taxi abholen zu lassen, da sie nach dem Eingriff kein
Fahrzeug lenken dürfe (vgl. Akten S. 470 f.). Auch wenn die Tochter, wie
von der Staatsanwaltschaft ausgeführt, eine gute Beziehung zu ihren Brüdern
pflegt, ist aufgrund des Gesagten evident, dass diese nicht die wichtige Rolle
des Berufungsklägers im Leben der Tochter einnehmen können, zumal sie ohnehin
alle ihre eigenen Familien haben und ins dortige Familienleben eingebunden sein
dürften. Es erscheint für das Appellationsgericht daher klar, dass zwischen dem
Berufungskläger und seiner Tochter eine Beziehung besteht, welche über normale affektiven
Bindungen hinausgeht und daher unter das geschützte Familienleben nach Art. 8
EMRK fällt.

Der
Berufungskläger ist wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Sozialhilfe zu
einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Bei den Taten des Berufungsklägers, die
gegen das staatliche Vermögen gerichtet sind, handelt es sich keineswegs um
Bagatellen. Der Verfassungs- und der Gesetzgeber werten den Sozialhilfebetrug
im Hinblick auf die Bedeutung der entsprechenden Einrichtungen für das wirtschaftliche
und soziale Leben in der Schweiz denn auch grundsätzlich als besonders
verwerflich (BGE 149 IV 273 E. 1.5.6). Dennoch sind es reine
Vermögensdelikte, welche ein deutlich geringeres öffentliches
Fernhalteinteresse als etwa Gewaltdelikte oder Delikte gegen die sexuelle
Integrität begründen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Tatschwere im
vorliegenden Fall nicht sonderlich gravierend ist, was sich auch in der
Strafhöhe niederschlägt. Beim Deliktsbetrag von CHF 24'000. wäre in Anbetracht
der vorliegenden Umstände zudem nicht ausgeschlossen, dass im Fall einer
Anwendbarkeit des Auffangtatbestands des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe nach Art. 148a StGB von einem
leichten Fall im Sinn von Abs. 2 der Bestimmung ausgegangen werden könnte
(vgl. BGE 149 IV 273 E. 1.5.7), welcher gemäss dem Willen des Gesetzgebers
keine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht. In diesem Zusammenhang
hervorzuheben ist ausserdem, dass sich der Deliktsbetrag per 1. Juli 2016
bereits auf rund CHF 10'000. belief. Ein beträchtlicher Teil fiel damit vor
Inkrafttreten der strafrechtlichen Landesverweisung am 1. Oktober 2016 an, was
bei der vorliegenden Interessenabwägung zusätzlich zu Gunsten des
Berufungsklägers zu werten ist. Hinzu kommt, dass der Berufungskläger die zu
Unrecht erhaltenen Gelder ratenweise zurückzahlt; per Ende Januar 2025 betrug
die offene Forderung der Sozialhilfe noch rund CHF 12'000. zuzüglich CHF
3'704.50 Zins (vgl. Akten S. 437 ff.). Nicht zu seinen Gunsten sprechen seine
Vorstrafen, namentlich die einschlägige Vorstrafe wegen mehrfachen Betrugs und
mehrfacher Urkundenfälschung vom 23. Juli 2019 ebenfalls im Zusammenhang der
Sozialhilfe (vgl. Akten S. 17 ff.). Immerhin ist zu konstatieren, dass die
Tatbegehungen Ende 2012 und Anfang 2013 datieren und damit bereits mehr als 10
Jahre in der Vergangenheit liegen. Dasselbe gilt hinsichtlich der nicht einschlägigen
Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung aus dem Jahr 2012, deren
Tatzeitpunkt am 20. Januar 2011 war (vgl. Akten S. 13). Seit der
vorliegend zu beurteilenden Betrugshandlung vom 24. September 2019, die im
Versuchsstadium geblieben ist, hat sich der Berufungskläger wohlverhalten. Ausserdem
erhält er mittlerweile eine AHV-Altersrente sowie Ergänzungsleistungen und
wurde somit von der Sozialhilfe abgelöst (vgl. Akten S. 440 ff.). Aus diesen
Überlegungen wurde vorliegend nicht nur darauf verzichtet, eine Freiheitsstrafe
anstelle von Geldstrafe auszusprechen (vgl. E. 3.3.3 oben), sondern kann
offensichtlich auch nicht von einer schlechten Legalprognose ausgegangen werden.
Dass selbst die Staatsanwaltschaft dieser Auffassung ist, ergibt sich nur schon
daraus, dass sie bereits erstinstanzlich eine bedingte Strafe beantragte
(angefochtenes Urteil S. 5) und nicht nur den erstinstanzlich ausgesprochenen
bedingten Strafvollzug akzeptierte, sondern auch den Verzicht des Strafgerichts
auf Widerruf der Vorstrafe vom 23. Juli 2019. Insgesamt erscheint das Risiko für
weitere Delikte äusserst gering, woraus sich eine positive Legalprognose
ableitet. Diesem Umstand hat der EGMR jüngst in einem die Schweiz betreffenden
Fall bei der Interessenabwägung im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK besonderes
Gewicht beigemessen (vgl. Urteil des EGMR in SachenP.J. und R.J. gegen Schweizvom 17. September 2024 [Nr. 52232/20]). Das öffentliche Interesse an der
Wegweisung des Berufungsklägers ist demnach im Vergleich zu anderen Fällen
nicht als besonders hoch einzustufen. Exemplarisch ist in diesem Zusammenhang auf
ein Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2022 zu verweisen, bei dem es
eine 74-jährige ausländische Person zu beurteilten hatte, die seit rund 52
Jahren in der Schweiz lebte und bei der es einen schweren persönlichen
Härtefall angenommen hat. Das Bundesgericht hat die Interessenabwägung in
diesem Fall zu Gunsten der beurteilten Person ausfallen lassen, obschon es sich
bei der Anlasstat um sexuelle Handlungen mit einem Kind handelte, das
Tatverschulden der beurteilten Person als mittelschwer eingestuft wurde und ein
psychiatrisches Gutachten vorlag, welches von einem mittelgrossen
Rückfallrisiko ausging. Das Bundesgericht berücksichtigte die relativierenden
gutachterlichen Feststellungen, wonach Ziel der im Strafurteil angeordneten
ambulanten Massnahme sein solle, Einsicht in das Unrecht der Tat zu fördern und
die «verkrusteten» Vorstellungen der beurteilten Person aufzulösen. Seien erste
Behandlungsziele erreicht, bestehe gemäss Gutachten die Perspektive, dass sie
sich medikamentös behandeln lasse, weshalb die prognostizierte Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit soweit relativiert werde, dass das
öffentliche Interesse das ausserordentlich grosse, private Interesse nicht mehr
überwiege (vgl. BGer 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 1.5). Das
öffentliche Interesse im vorliegenden Fall, den Berufungskläger zur Sicherung
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus der Schweiz wegzuweisen, ist klar
weniger hoch als im soeben skizzierten Fall einzustufen. Die Interessenabwägung
fällt daher auch deutlich zu Gunsten des gewichtigen, privaten Interesses des
Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz aus, welches sich aus den
Ausführungen zum persönlichen Härtefall ergibt (sehr lange Anwesenheitsdauer in
der Schweiz, keine leichte Wiedereingliederung in der Türkei, starke familiäre
Interessen an einem Verbleib; vgl. E. 4.3 oben).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Inhalte des Urteils des Strafgerichts vom 19. November 2021 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____wird des mehrfachen (teilweise
versuchten) Betrugs schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von
110 Tagessätzen zu CHF 30., teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juli 2019,mit bedingtem Vollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in
Anwendung von Art. 146 Abs. 1 (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1)
sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs.

Die
gegen A____ am 23. Juli 2019 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 2
Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuchsnicht
vollziehbar erklärt.

Von
einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 des
Strafgesetzbuches ausnahmsweise abgesehen.

Der
Beurteilte trägt die Verfahrenskosten von CHF 420.90 und die Urteilsgebühr von
CHF 1'000. für das erstinstanzliche Verfahren. Er trägt ausserdem die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'200. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

Dem
amtlichen Verteidiger, lic. iur. Mustafa Ates, werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 3'650. und ein Auslagenersatz von CHF 72.15, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 294.95 (7,7 % auf CHF 1'640.65 [Aufwand
bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 2'081.50 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total
gerundet CHF 4'017.10 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt zu 40 % vorbehalten

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.