bs_appellationsgericht · BEZ.2025.53 · 2025-09-02 · de
Ordnungsbusse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.53

ENTSCHEID

vom 2. September 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Celine Kappler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 3. Juli 2025

betreffend Ordnungsbusse

Mit
Schlichtungsgesuch vom 7. April 2025 verlangte B____ (Kläger) von A____
(Beklagter und Beschwerdeführer) CHF 11'434.35 nebst Zins für
Erneuerungsarbeiten in Küche und Bad. Mit Eingabe vom 19. April 2025 reichte
der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt eine 7-seitige
Stellungnahme ein. Nachdem der Kostenvorschuss innert Nachfrist geleistet
worden war, lud die Schlichtungsbehörde mit Verfügung vom 16. Juni 2025 zu
einer Schlichtungsverhandlung am 3. Juli 2025. Am 19. Juni 2025 reichte der
Beschwerdeführer beim Appellationsgericht eine Aufsichtsbeschwerde ein, mit
welcher er sich über angeblich schwerwiegende Verfahrensfehler der
Schlichtungsbehörde beschwerte. Mit Entscheid vom 26. Juni 2025 wies das
Appellationsgericht die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit es auf diese eintrat.

Mit Eingabe vom
21. Juni 2025 teilte der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde mit, dass er
an der Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen werde, da die zur Diskussion
stehenden Sachverhalte von besonderer Schwere seien und seines Erachtens in den
Anwendungsbereich des Strafrechts fielen; dabei verwies er auf seine
Stellungnahme vom 19. April 2025. Mit Verfügung vom 24. Juni 2025 wies die
Schlichtungsbehörde den Beschwerdeführer auf die Folgen hin, wenn er nicht zur
Schlichtungsverhandlung erscheine. Am 3. Juli 2025 blieb der Beschwerdeführer
der Schlichtungsverhandlung fern. Die Schlichtungsbehörde stellte dem Kläger am
gleichen Tag eine Klagebewilligung aus. Mit Verfügung vom ebenfalls 3. Juli
2025 auferlegte sie dem Beschwerdeführer eine Ordnungsbusse von CHF 200. wegen
unentschuldigten Nichterscheinens.

Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2025 (Postaufgabe
am 9. Juli 2025) Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin
verlangte er die Aufhebung der Ordnungsbusse. Das Appellationsgericht zog die
Akten der Schlichtungsbehörde bei, verzichtete aber auf die Einholung einer
Vernehmlassung.Es fällte den vorliegenden
Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

Der
Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung einer Ordnungsbusse im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens. Eine Ordnungsbussenverfügung kann mit Beschwerde
angefochten werden (Art. 128 Abs. 4 und Art. 319 lit. b Ziffer 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die angefochtene
Verfügung ist als prozessleitende Verfügung innert zehn Tagen seit ihrer
Zustellung anzufechten (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die vorliegende Beschwerde
wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf sie einzutreten ist.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).

2.3Im
vorliegenden Fall informierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. Juni 2025 die Schlichtungsbehörde, dass er an der
Schlichtungsverhandlung vom 3. Juli 2025 nicht teilnehmen werde, da die zur
Diskussion stehenden Sachverhalte von besonderer Schwere seien und seines
Erachtens in den Anwendungsbereich des Strafrechts fielen; dabei verwies er auf
seine Stellungnahme vom 19. April 2025. Die Eingabe vom 21. Juni 2025 stellt
kein ausdrückliches Gesuch um Dispensation von der Schlichtungsverhandlung dar,
kann aber doch sinngemäss als solches verstanden werden. Mit Verfügung vom 24.
Juni 2025 wies die Schlichtungsbehörde den Beschwerdeführer auf die Folgen hin,
wenn er nicht zur Schlichtungsverhandlung erscheine (Ausstellung der
Klagebewilligung an den Kläger; Möglichkeit, bei einem allenfalls auf CHF
10'000. reduzierten Streitwert einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten;
Möglichkeit, eine Ordnungsbusse bis CHF 1'000. aufzuerlegen). Mit dieser
Verfügung gab sie dem Beschwerdeführer zu verstehen, dass die von ihm genannten
Gründe keine Dispensation rechtfertigten, er bei Nichterscheinen zur Verhandlung
als säumig gelte und unter anderem mit einer Ordnungsbusse belegt werden könne.
Diese sinngemässe Abweisung des (sinngemässen) Dispensationsgesuchs erfolgte im
Übrigen zu Recht: Wie in der vorstehenden Erwägung 2.2 dargelegt wurde, bilden
erhebliche Spannungen zwischen den Parteien keinen wichtigen Grund für eine
Dispensation. Erst recht keinen wichtigen Grund bildet der Umstand, dass aus
Sicht des Beschwerdeführers die zur Diskussion stehenden Sachverhalte von
besonderer Schwere sind und in den Anwendungsbereich des Strafrechts fallen.
Die in der Beschwerde vom 8. Juli 2025 genannten Gründe (strafrechtliche
Ermittlungen gegen den Kläger, überlange psychische Belastung durch das
Schlichtungsverfahren, keine explizit begründete Abweisung des Dispensationsgesuchs
vom 21. Juni 2025, Nichteinreichung von Unterlagen durch den Kläger) hat
der Beschwerdeführer in seinem sinngemässen Dispensationsgesuch nicht
vorgetragen. Sie stellen somit fast durchwegs neue Tatsachenbehauptungen dar,
die im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Selbst wenn diese neuen und weitgehend unbelegten Tatsachenbehauptungen zu
berücksichtigen wären, würden sie klarerweise nicht ausreichen, um einen
wichtigen Grund für eine Dispensation von der Schlichtungsverhandlung zu
bejahen.

Bestand somit
kein wichtiger Grund für eine Dispensation und erschien der Beschwerdeführer
trotz der ordnungsgemässen Vorladung nicht zur Schlichtungsverhandlung, liegt
eine Säumnis vor, die mit einer Ordnungsbusse bestraft werden kann. Es ist
deshalb nicht zu beanstanden, dass die Schlichtungsbehörde den Beschwerdeführer
mit einer Ordnungsbusse belegte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
(vgl. Beschwerde, S. 2 f.) ist auch die Höhe der Ordnungsbusse nicht
unverhältnismässig, sondern liegt mit CHF 200. im unteren Bereich des Rahmens,
der Ordnungsbussen bis CHF 1'000. zulässt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:Die Beschwerde gegen die Verfügung der Schlichtungsbehörde
vom 3. Juli 2025 wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.