bs_appellationsgericht · BES.2019.189 · 2019-11-01 · de
Nichteintreten infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.189

ENTSCHEID

vom1.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

[]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 14. August 2019

betreffend Nichteintreten infolge
Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 16. Mai 2019 wurde A____
(Beschwerdeführer) der Verletzung der Verkehrsegeln und des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe von
CHF 350., bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 4 Tagen, verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurden zudem die Verfahrenskosten
auferlegt. Den Strafbefehl sendete die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eingeschrieben
mit einer Abholfrist bis zum 24. Mai 2019 zu. Der Beschwerdeführer holte
den Strafbefehl jedoch nicht ab, sodass dieser am 3. Juni 2019 retourniert
wurde (act. 3 S. 16).

Nach Zustellung
einer Mahnung erhob der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl mit Schreiben
vom 27. Juli 2019 Einsprache (act. 3 S. 17-19). Es stehe nicht fest, dass er
der Fahrer gewesen sei. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 31. Juli
2019 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Strafverfahren
rechtskräftig abgeschlossen sei und materielle Einwände  wie der Hinweis auf
eine mögliche andere Täterschaft  nicht mehr zu hören seien. Mit Schreiben vom
8. August 2019 hielt der Beschwerdeführer an seiner Einsprache fest (act.
3 S. 22-25). Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 14. August
2019 nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein, weil diese verspätet
erfolgt sei.

Gegen diesen
Nichteintretensentscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August
2019 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Mit Verfügung der instruierenden
Präsidentin vom 2. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer dargelegt,
dass er mit der Zustellung von behördlicher Post habe rechnen müssen und dass sich
aus den Akten weiter ergebe, dass die [] GmbH als Halterin des fraglichen
Fahrzeuges ihn als Fahrer angegeben habe. Er wurde auf die Möglichkeit
hingewiesen, die Beschwerde kostenlos zurückzuziehen. Gleichzeitig wurde er auf
das Gebührenreglement verwiesen (SG 154.8.10). Der Beschwerdeführer erschien am
12. September 2019 zur Akteneinsicht. Am 20. September 2019 ging ein
Schreiben beim Appellationsgericht ein, mit welchem der Beschwerdeführer an
seiner Beschwerde festhält (act. 4).

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 14. August
2019 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell
über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren zur
Anwendung (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes,
GOG, SG 154.100).

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Dies ist beim Beschwerdeführer als Adressaten der angefochtenen
Verfügung der Fall, sodass auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist.

2.

Mit seiner Beschwerde
führt der Beschwerdeführer an, der Strafbefehl sei ihm nicht zugestellt worden
und er habe auch keinen Abholschein erhalten (act. 4). Sinngemäss wendet er
sich damit gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass die Einsprache
verspätet erfolgt sei, weil ohne Zustellung keine Frist zu laufen beginnt.
Weiter bringt er auch im Beschwerdeverfahren vor, es sei nicht sicher, dass er
der Fahrer gewesen sei. Dazu reicht er drei Fotos von sich zum Abgleich mit dem
Radarfoto ein.

2.1Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich der
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Es kann also nur geprüft werden, ob
das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprache infolge
Verspätung eingetreten ist.

2.2Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen
schriftlich bei der Staatsanwaltschaft zu erheben. Unterbleibt eine
rechtzeitige Einsprache, wird der Strafbefehl zu einem rechtskräftigen Urteil
(Art. 354 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch
Zustellung ausgelöst werden, am Folgetag zu laufen. Die Zustellung eines
Strafbefehls erfolgt nach Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene
Postsendung. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung durch den Adressaten
oder von einer angestellten oder im gleichen Haus lebenden Person
entgegengenommen wurde. Kann eine eingeschriebene Sendung nicht nach Art. 85
Abs. 3 StPO dem Adressaten oder einer der im Gesetz genannten Person gegen
Unterschrift zugestellt werden, so wird der Adressat mittels Abholungseinladung
über den Zustellversuch informiert und aufgefordert, die Sendung innert einer
siebentägigen Frist bei der Poststelle abzuholen. Unterbleibt die Abholung,
gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene Postsendung auch dann
als zugestellt, wenn sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
noch nicht abgeholt worden ist (sogenannte Zustellungsfiktion). Dies gilt jedoch
laut der zitierten Gesetzesbestimmung nur, wenn die Person mit einer Zustellung
rechnen musste (Arquint, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 85 StPO N 9).

2.3Mit
einer Zustellung muss gerechnet werden, wenn der Adressat Kenntnis von einem
gegen ihn geführten Strafverfahren hat (Arquint,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 85 StPO N 9). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz von Treu und Glauben die Parteien
dann, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass ihnen Akte der Behörden im
jeweiligen Verfahren zugestellt werden können (BGer 6B_940/2013 vom 31. März
2014 E. 2.2.1 mit weiteren Verweisen; AGE BES.2017.9 vom 20. März 2017 E. 1.2,
BES.2017.7 vom 1. März 2017 E. 2.2). Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der
Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt während der Zeit, in welcher
während eines hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der
Zustellung einer Akte gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1, BGE 130
III 396 E. 1.2.3).

Vorliegend bekam
der Beschwerdeführer am 7. Februar 2019 eine Mitteilung von der
Kantonspolizei Basel-Stadt betreffend Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz. In diesem Schreiben wird dem Beschwerdeführer erklärt,
dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei und nun eine Überweisung
mit Strafantrag an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erfolge. Weiter
wird aufgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zustehe, die
Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einzusehen, sobald er
im Besitz eines Strafbefehls sei. Zusätzlich erwähnt der Beschwerdeführer im Schreiben
vom 8. und 22. August 2019, dass sein Chef ihm dazu geraten habe,
abzuwarten, bis er eine Busse mit einem Beweisfoto erhält. Daraus ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer tatsächlich mit einer Zustellung rechnete und in
jedem Fall nach Treu und Glauben mit einem Strafbefehl rechnen musste. Unter
diesen Voraussetzungen war von ihm nach der erwähnten Rechtsprechung zu
erwarten, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere
Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (vgl. zum Ganzen BGer 6B_93/2018 vom 16. August 2018 E. 1.2.1,
mit weiteren Hinweisen; AGE BES.2018.147 vom 19. Oktober 2018
E. 2.2.2). Die Zustellung des Strafbefehls ist an die [...] erfolgt
(act. 3 S. 14), also an die Adresse, über welche der Beschwerdeführer während
des Verfahrens erreichbar war und welche der Beschwerdeführer auch im Verfahren
vor Appellationsgericht als Absender angibt. Die Adresse hat auch in weiteren
Fällen eingeschriebener Behördenpost offensichtlich funktioniert. So nahm der
Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die Abteilung Finanzen und Controlling
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 8. August 2019 (act. 3 S. 22) auf
ein erhaltenes Einschreiben Bezug; ebenso konnte ihm an dieser Adresse am 19.
August 2019 eine Gerichtsurkunde zugestellt werden (act. 3 S. 31). Es gibt bei
dieser Ausgangslage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es ausgerechnet
bei der Abholungseinladung bezüglich Strafbefehls zu einer Unregelmässigkeit
gekommen sein könnte. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, keinen Abholschein
erhalten zu haben, erscheint dies als Schutzbehauptung, die in Anbetracht
dieser Umstände nicht zu überzeugen vermag.

3.

3.1Aus
diesen Ausführungen folgt, dass das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht wegen
Verspätung nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Da die Einsprache
verspätet erfolgt war, musste die Frage, ob der Beschwerdeführer auf dem
Radarbild zu erkennen ist, von der Vorinstanz nicht erörtert werden. Folglich
kann diese Frage auch nicht Thema des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. dazu oben
Ziff. 2.1). Festgehalten werden kann immerhin, dass auf dem Radarbild ein Mann
mit Dreitagebart zu sehen ist, und dass der Beschwerdeführer auf zwei der eingereichten
Fotos einen Dreitagebart trägt, der mit dem Dreitagebart auf dem Radarbild in
Wuchs und Abstufung übereinstimmt.

3.2Die
Beschwerde ist nach den obigen Ausführungen abzuweisen. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens hat bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer
zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gebühr ist auf CHF 500. festzusetzen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die
Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.