bs_appellationsgericht · BES.2018.57 · 2019-11-22 · de
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.57

ENTSCHEID

vom 22. November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]

c/o []

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Entscheid des
Appellationsgerichts vom 31. Juli 2018)

Sachverhalt

Mit
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 15. März 2018 wurden in einem gegen A____
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen und Beschimpfung geführten Strafverfahren verschiedene Gegenstände
und Bargeld beschlagnahmt. Die gegen diese Verfügung von A____ mit Schreiben
vom 16. März und 4. April 2018 erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht
mit Entscheid vom 31. Juli 2018 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 500.‒. Dieser Entscheid ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 18. November 2019
ersucht A____ (Gesuchsteller) um Erlass der Verfahrenskosten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten
unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden.
Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde.
Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem
Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar
2019). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des
Appellationsgerichts zuständig (vgl. AGE SB.2016.27 vom 15. Juli 2019 E. 1,
SB.2016.49 vom 22. März 2019 E. 1, SB.2014.96 vom 15. Januar 2019 E. 1, BES.2017.108
vom 5. Dezember 2018 E. 1, SB.2016.74 vom19.
Februar 2018E. 1).

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint.
Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der
Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise
sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4). Es gibt aber keinen verfassungsrechtlichen
Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten; selbst im Fall eines dauerhaft
mittellosen Betroffenen verbleibt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob
sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt
(vgl. statt vieler BGer 6B_878/2017 vom 21. September 2017 E. 3).

2.2Der
Gesuchsteller macht geltend, dass ihm eine Rechnung in Höhe von CHF 593.30
für Gerichtskosten gestellt worden sei, die er nicht bezahlen könne, da er von
einer IV-Rente und manchmal Ergänzungsleistungen lebe. Aktuell sei er noch ohne
Wohnung. Konkret handelt es sich bei den vom Gesuchsteller angeführten Kosten
um die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500., die Mahngebühr in Höhe von CHF
40. sowie die für die Betreibung von der Inkassostelle vorgeschossenen Kosten
für den Zahlungsbefehl in Höhe von CHF 53.30. Der Gesuchsteller belegt seine
aktuellen Verhältnisse mit einer Berechnung des Amts für Sozialbeiträge vom 5.
Juli 2019, aus welcher hervorgeht, dass er monatlich eine IV-Rente von CHF 1580.,
Ergänzungsleistungen von CHF 41. sowie Beihilfen von CHF 84. bezieht. Damit
ist als erwiesen anzusehen, dass der Gesuchsteller teilweise unter dem Existenzminimum
lebt, weshalb die oben genannten Kriterien für einen Kostenerlass gegeben sind
und dem Gesuch entsprochen werden kann.

3.

Nach dem
Gesagten ergibt sich, dass das Erlassgesuch gutzuheissen ist. Das
Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Erlassgesuch wird gutgeheissen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.