bs_appellationsgericht · BES.2026.18 · 2026-06-04 · de
amtliche Verteidigung (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2026.18

ENTSCHEID

vom 4. Juni 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...], DE-[...]                                                                             Beschuldigter

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,

Rebgasse 1, 4005 Base

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 29. Januar 2026 (VT.[])

betreffend amtliche Verteidigung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) unter dem Aktenzeichen VT.[...] ein Strafverfahren wegen des
Verdachts auf Verweisungsbruch nach Art. 291 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches. Konkret wirft sie ihm vor, sich am 31. Oktober 2024 am
EuroAirport Basel-Mulhouse aufgehalten zu haben. Er habe in die Türkei ausreisen
wollen, sei aber bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle angehalten
worden, weil eine Abfrage im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
eine in Kraft stehende Landesverweisung angezeigt habe.

Am 18. November
2024 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, um
Anordnung einer amtlichen Verteidigung. Dieses Gesuch wies die
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 29. Januar 2025 (richtig:
29. Januar 2026) ab. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des
Beschwerdeführers vom 9. Februar 2026. Er beantragt, die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2025 (richtig: 29. Januar 2026) sei
aufzuheben und es sei ihm für das «hängige Einspracheverfahren VT.[...]» die
amtliche Verteidigung mit Advokat Guido Ehrler als unentgeltlichem
Rechtsbeistand zu gewähren. Alles unter o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 5. März 2026 mit dem
Antrag auf vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde
vernehmen. Am 8. April 2026 replizierte der Beschwerdeführer, wobei er an
der in der Beschwerde gestellten Anträgen festhalten liess. Am 22. Mai
2026 bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des Appellationsgerichts
per E-Mail, dass die angefochtene Verfügung nicht vom 29. Januar 2025,
sondern vom 29. Januar 2026 datiere und dem Verteidiger des
Beschwerdeführers gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am
2. Februar 2026 zugestellt worden sei.

Der vorliegende
Entscheid erging im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vorakten der
Staatsanwaltschaft und der Akten des Strafgerichts Basel-Stadt im (ebenfalls
den Beschwerdeführer betreffenden) Verfahren ES.2024.501. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Januar
2026, mit der das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der amtlichen Verteidigung
abgewiesen wurde. Dagegen ist nach Art. 393 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des Gesuchs um
amtliche Verteidigung unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Entsprechend ist er zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die vorliegende
Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO
eingereicht und begründet worden, sodass auf sie einzutreten ist.

2.

2.1Die
Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass gegen den
Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Verweisungsbruchs nach Art. 291
Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) geführt werde. Zur
Begründung, weshalb sie die amtliche Verteidigung nicht anordne, hielt die
Staatsanwaltschaft fest, dass die Höhe der zu erwartenden (Zusatz-)Strafe weit
unter den in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten 4 Monaten Freiheitsstrafe
respektive 120 Tagessätzen Geldstrafe liege. Im Übrigen biete der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten, denen der
Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre und es liege kein Fall einer
notwendigen Verteidigung vor.

2.2.Demgegenüber
macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 9. Februar 2026
geltend, dass die Voraussetzungen zur Bestellung einer notwendigen Verteidigung
gemäss Art. 130 lit. c StPO vorlägen. Selbst wenn kein Fall einer
notwendigen Verteidigung vorläge, sei die amtliche Verteidigung gestützt auf
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu bewilligen.

2.3In
ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2026 führt die Staatsanwaltschaft aus,
dass das in den Akten dokumentierte Verhalten des Beschwerdeführers zwar Anlass
zu prüfen gebe, ob er in der Lage sei, seine Verfahrensinteressen ausreichend
zu wahren. Zu beachten sei aber, dass das Amtsgericht [...] (DE),
Betreuungsgericht, einen beruflichen Betreuer zur Unterstützung des
Beschwerdeführers eingesetzt habe, dessen Aufgabenbereich unter anderem die
Behördenangelegenheiten umfasse. Durch die gerichtliche Einsetzung dieses
beruflichen Betreuers sei die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers
trotz dessen medizinischen Zustands hinreichend sichergestellt, weshalb die
Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt seien. Auch die
Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO seien nicht gegeben, weil es sich um
einen Bagatellfall handle, der weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten biete, denen der Beschwerdeführer allein bzw. mit Unterstützung
des beruflichen Betreuers nicht gewachsen wäre. Insbesondere könne nicht die
Örtlichkeit bzw. Situation am Flughafen in Basel als rechtliche Schwierigkeit
im Verfahren erachtet werden. Der für den Betrieb am EuroAirport einschlägige
Staatsvertrag erkläre die schweizerischen Gesetze in den entsprechend
gekennzeichneten Gebieten für anwendbar und ermächtige die Schweizer Behörden
zu deren Durchsetzung.

2.4In
seiner Replik vom 8. April 2026 macht der Beschwerdeführer geltend, dass
das Strafgericht Basel-Stadt bereits in einem früheren Verfahren betreffend
Verweisungsbruch festgestellt habe, dass die Staatsanwaltschaft dem
Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Beeinträchtigungen eine notwendige
Verteidigung hätte bestellen müssen und dass diese Erwägungen auch für das
vorliegende Verfahren wegleitend seien. Auch bei der Festnahme am
31. Oktober 2024 am EuroAirport habe der Beschwerdeführer ein Verhalten
gezeigt, das ausserhalb seiner willentlichen Steuerung liege und seine Prozessunfähigkeit
zeige. Dem Beschwerdeführer müsse die notwendige Verteidigung nach
Art. 130 lit. c StPO selbst dann gewährt werden, wenn ein
Bagatellfall vorliegen würde, was aber nicht der Fall sei. Es sei sodann
falsch, dass die Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers auch durch den vom
deutschen Gericht eingesetzten Betreuer wahrgenommen werden könnten. Zu dessen
Aufgabenbereich gehörten gemäss dem Einsetzungsbeschluss die Vermögenssorge,
Behörden-, Renten und andere Sozialleistungsangelegenheiten und die
Gesundheitssorge. Der Beistand im Strafverfahren gehöre nicht dazu und schon
gar nicht derjenige in Strafverfahren eines anderen Landes. Der Betreuer
verfüge über keinerlei juristische Ausbildung und sei deshalb gar nicht
qualifiziert, die Interessen des Beschwerdeführers in diesem Verfahren zu
vertreten. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft lägen auch rechtliche
Schwierigkeiten im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vor.
Dazu gehöre namentlich die Frage, ob sich die Anwendung des
Ausländerstrafrechts im Schweizer Sektor des EuroAirports auf den von der
Staatsanwaltschaft erwähnten Staatsvertrag stützen könne.

3.

3.1Die
beschuldigte Person ist grundsätzlich berechtigt, in jedem Strafverfahren und
auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu
betrauen (Wahlverteidigung) oder sich selber zu verteidigen (Art. 129
StPO). In gewissen Fällen muss die beschuldigte Person jedoch zwingend durch
eine Anwältin oder einen Anwalt verteidigt werden. Diese Fälle der notwendigen
Verteidigung sind in Art. 130 StPO aufgezählt. Im vorliegenden Fall stützt
sich der Beschwerdeführer auf Art. 130 lit. c StPO, wonach eine
Konstellation der notwendigen Verteidigung gegeben ist, wenn die beschuldigte
Person wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und (auch) die
gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist.

3.2Liegt
ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf,
dass unverzüglich ein Verteidiger bestellt wird (Art. 131 Abs. 1
StPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1). Bei notwendiger Verteidigung ordnet sie
eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung
der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1
lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat
entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht
innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1
lit. a Ziff. 2 StPO).

3.3Neben
den Konstellationen notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine
amtliche Verteidigung auch dann an, wenn die beschuldigte Person nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen
geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
Letzteres trifft namentlich zu, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen
wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann
nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).

3.4Umstritten
ist, wie der Fall einzuordnen ist, wenn die notwendig zu verteidigende
beschuldigte Person schon über eine wirksame Wahlverteidigung verfügt, aber
nicht über die dafür erforderlichen Mittel. Teile der Lehre wollen diese
Konstellation bei Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO einordnen, was zur
Folge hätte, dass die Wahlverteidigung direkt bzw. ohne Nachweis von
Bedürftigkeit in eine amtliche Verteidigung umzuwandeln wäre (so z.B.Ruckstuhl, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 132 StPO N 16b ff.; gleicher AnsichtLieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 132 N 5a). Demgegenüber vertritt das Bundesgericht die
Meinung, dass die geschilderte Konstellation unter Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO einzuordnen ist. Eine Umwandlung der Wahlverteidigung in eine
notwendige Verteidigung setzt demnach voraus, dass die beschuldigte Person ihre
finanzielle Bedürftigkeit nachweist (vgl. jüngst BGer 7B_1309/2024 vom
18. März 2026 E. 5.3.1, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall
ist diese Frage aber irrelevant, weil der Beschwerdeführer seine finanzielle
Bedürftigkeit ohnehin nachgewiesen hat (vgl. Akten S. 13).

3.5Nachfolgend
ist zunächst zu prüfen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung nach
Art. 130 lit. c StPO vorliegt. Ist dies der Fall, wäre die
Wahlverteidigung (zufolge der ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers) ohne Weiteres in eine amtliche Verteidigung umzuwandeln. Ob
es sich vorliegend um einen Bagatellfall handelt, wäre diesfalls ohne Belang (Lieber, a.a.O., Art. 132 N 21
und Art. 130 N 18). Dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn die
Voraussetzungen von Art. 130 lit. c StPO nicht erfüllt wären.
Diesfalls wäre zu prüfen, ob die Umwandlung in eine amtliche Verteidigung
dennoch zu erfolgen hat, weil dies zur Wahrung der Interessen des
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
geboten ist, was gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO namentlich dann der Fall
ist, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten vorliegen, denen die beschuldigte Person
allein nicht gewachsen wäre (vgl. dazu hinten E. 5.5).

4.

4.1Der
Beschwerdeführer macht geltend, er leide an psychischen Beeinträchtigungen,
welche die Anordnung einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130
lit. c StPO gebieten würden. Für den Nachweis der Prozessunfähigkeit wegen
psychischer Leiden werden keine eindeutigen Beweise verlangt, sondern es
genügen ausreichende Anhaltspunkte (Ruckstuhl,
a.a.O., Art. 130 StPO N 30). Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine
Prozessunfähigkeit, ist die Verfahrensleitung verpflichtet, von Amtes wegen
näher zu prüfen, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (BGer 1B_86/2019
vom 13. Mai 2019 E. 3.1;Lieber,
a.a.O., Art. 130 N 19a).

4.2Auch
die Staatsanwaltschaft räumt in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2026 ein,
dass das in den Akten dokumentierte Verhalten des Beschwerdeführers tatsächlich
Anlass für eine nähere Prüfung der Prozessunfähigkeit gebe (vgl. vorne
E. 2.3). Eine solche nähere Prüfung hat das Strafgericht Basel-Stadt im
Urteil ES.2024.501 vom 24. Juni 2025 vorgenommen, das einen ähnlichen,
ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Fall zum Gegenstand hatte. Darauf
beruft sich auch der Beschwerdeführer (vgl. vorne E. 2.4). Die Akten jenes
Verfahrens sind im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StPO beizuziehen. Im
Urteil ES.2024.501 hat sich das Strafgericht ausführlich mit einem Gutachten befasst,
das Prof. Dr. B____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit
Schwerpunkt Forensische Psychiatrie, im Zusammenhang mit einem
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [...] (DE) wegen schweren Raubes am
8. April 2024 über den Beschwerdeführer erstellt hat. Dieses Gutachten
attestiert dem Beschwerdeführer die Diagnosen Lernbehinderung, hyperkinetische
Störung des Sozialverhaltens, Abhängigkeit von psychotropen Substanzen (ICD-10
F19.2) sowie eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Hinsichtlich der
Schuldfähigkeit kam der Gutachter zum Schluss, dass die Steuerungsfähigkeit des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Begehung jener vorgeworfenen Tat am
3. Februar 2024 durch die Kombination schizophrener Symptome mit
veränderter Impulsivität und Affektivität, Verlust von Hemmungen und
Beeinträchtigung durch akustische Halluzinationen erheblich eingeschränkt und
nicht ausschliessbar aufgehoben gewesen sei (vgl. zum Ganzen Gutachten Prof.
Dr. B____ vom 8. April 2024, S. 14 ff.). Das Strafgericht zog weiter
in Erwägung, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach in psychiatrischen
Einrichtungen untergebracht gewesen sei und seit dem Jahr 2018 über einen deutschen
Schwerbehindertenausweis verfüge. Zudem berücksichtigte es, dass der
Beschwerdeführer anlässlich einer Festnahme am 12. September 2023 einen
Anfall erlitten habe, woraufhin er in das Universitätsspital [...] habe
gebracht werden müssen. Es kam vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass die
Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130
lit. c StPO erfüllt seien (vgl. zum Ganzen Urteil ES.2024.501 vom
24. Juni 2025 S. 5 ff.).

4.3Es
ist kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Strafverfahren VT.[...] von
dieser Einschätzung des Strafgerichts abgewichen werden sollte. Sie beruht insbesondere
auf einem schlüssigen medizinischen Fachgutachten, das vom 8. April 2024
datiert und damit auch im Zeitpunkt der hier zum Vorwurf stehenden Tat
(31. Oktober 2024) noch aktuell war. Bei der Kontrolle am EuroAirport hat
der Beschwerdeführer mehrfach angegeben, dass er Stimmen höre. Gemäss
Polizeirapport hat er sich während der ganzen Kontrolle «allgemein psychisch
labil verhalten» (Vorakten Staatsanwaltschaft S. 65). Im Festnahme-Rapport
ist zudem vermerkt, dass er sich selber mit den Fäusten ins Gesicht und mit dem
Kopf gegen die Wand geschlagen habe (Vorakten Staatsanwaltschaft S. 47).
Vor diesem Hintergrund wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen, die
Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers abzuklären und im Falle der Verneinung
unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen (Art. 131 Abs. 1 StPO).
Angesichts der Krankengeschichte des Beschwerdeführers hätte die
Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit dem Strafgericht (vgl.
vorne E. 4.2) verneint werden müssen. Die Staatsanwaltschaft scheint dies
gar nicht in Abrede zu stellen (vgl. vorne E. 2.3). Sie macht stattdessen
geltend, dass die Abklärung deshalb habe unterbleiben können bzw. die
Prozessfähigkeit deshalb bejaht werden könne, weil der Beschwerdeführer
mittlerweile über einen gerichtlich eingesetzten Betreuer verfüge, der als
gesetzliche Vertretung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO in der Lage
sei, die Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers ausreichend zu wahren. Dies
ist nachfolgend zu prüfen.

4.4

4.4.1Die
Schweiz hat das am 13. Januar 2000 in Den Haag abgeschlossene
Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (SR 0.211.232.1)
ratifiziert. Es ist für die Schweiz am 1. Juli 2009 in Kraft getreten (AS
2009 3107). Deutschland ist ebenfalls Vertragsstaat dieses Übereinkommens.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 dieses Übereinkommens werden die von den
Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Massnahmen des Erwachsenenschutzes
kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt. Demnach sind die
Befugnisse eines von den Behörden des Staates am gewöhnlichen Aufenthalt des
schutzbedürftigen Erwachsenen eingesetzten Vormundes in allen anderen
Vertragsstaaten anerkannt, ohne dass es hierzu eines besonderen Verfahrens
bedürfte (Florence, in: Büchler et
al. [Hrsg.], FammKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, S. 1259). Nach einem
Teilgehalt des Prinzips der «kontrollierten Wirkungserstreckung» kann eine
ausländische Entscheidung in der Schweiz nicht mehr Wirkungen entfalten als im
ausländischen Erkenntnisstaat (statt vielerGrolimund/Schnyder,
Internationales Privat- und Zivilprozessrecht in a nutshell, 3. Auflage,
Zürich 2022, S. 180).

4.4.2Nach
dem Gesagten gilt, dass der Beschluss des Amtsgerichts [...] (DE),
Betreuungsgericht, vom 23. Juli 2024, mit dem C____ als «Betreuer» im
Sinne von § 1814 ff. des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den
Beschwerdeführer bestellt wurde, auch in der Schweiz unmittelbar Wirkung
entfaltet. Diese Anerkennung bleibt aber auf den Aufgabenkreis beschränkt, wie
er nach dem deutschen Recht besteht und im Beschluss des Betreuungsgerichts
definiert wurde.

4.4.3Gemäss
§ 1823 BGB kann der Betreuer den Betreuten in seinem Aufgabenkreis
gerichtlich und aussergerichtlich vertreten. Die Vertretungsmacht des Betreuers
ist also auf den dem Betreuer gerichtlich zugewiesenen Aufgabenkreis begrenzt.
Der Aufgabenkreis umfasst gemäss dem Beschluss des Betreuungsgerichts die
«Vermögenssorge», «Behörden-, Renten- und andere
Sozialleistungsangelegenheiten» sowie die «Gesundheitssorge» (Akten
S. 25). Die Staatsanwaltschaft scheint zu meinen, dass der Betreuer die
Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden Strafverfahren wahren könne
(vorne E. 2.3). Damit geht sie indes fehl. Es kann diesbezüglich auf den
aktuellen Beschluss 2 Ws 178/25 vom 18. Juli 2025 vom Oberlandesgericht Celle
(DE) verwiesen werden. In diesem Beschluss hielt das Gericht fest, dass ein
gerichtlich eingesetzter Betreuer nur dann zur Vertretung in einem
Strafverfahren befugt sei, wenn ihm die Vertretung der betreuten Person im
Strafverfahren ausdrücklich vom Berufungsgericht als Aufgabenkreis übertragen
worden sei. Die Übertragung der Aufgabenkreise «Gesundheits- und
Vermögenssorge» sowie «Wohnungsangelegenheiten» reiche hierzu nicht aus. Dies
gelte auch für die Normierung des Aufgabenkreises «Rechts-/Antrags- und
Behördenangelegenheiten» ohne einen Bezug zu einem Strafverfahren (vgl. zum
Ganzen Oberlandesgericht Celle [DE] 2 Ws 178/25 vom 18. Juli 2025
E. II.1, mit Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung und herrschende
Lehre, abgerufen von https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/97699cf5-e4a8-40d9-9b49-52f210f71380,
besucht am 28. Mai 2026). Auch im vorliegenden Fall ist die Vertretung in
einem Strafverfahren nicht Teil des Aufgabenkreises des Betreuers gemäss dem
Einsetzungsbeschluss. Die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers in einem
Strafverfahren steht ihm demnach nicht zu, schon gar nicht, wenn sich das
Strafverfahren wie vorliegend im Ausland abspielt.

4.5

4.5.1Selbst
wenn der Betreuer dazu befugt wäre, wäre ohnehin fraglich, ob er zur Wahrung
der Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers ausreichend in der Lage wäre,
wie es Art. 130 lit. c StPO vorschreibt. Es ist umstritten, unter
welchen Umständen bei Art. 130 lit. c StPO mit Verweis auf eine
vorhandene gesetzliche Vertretung auf die Bestellung eines Verteidigers
verzichtet werden kann. Das Bundesgericht hat in einem früheren Urteil
dafürgehalten, dass bei einem erfahrenen Anwalt oder einem Berufsbeistand
grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass dieser ausreichend in der
Lage sei, die Verfahrensinteressen der beschuldigten Person zu wahren, wie es
in Art. 130 lit. c StPO heisst (BGer 1B_279/2014 vom 3. November
2014 E. 2.1.2). Die Lehre steht dieser Rechtsprechung weitgehend ablehnend
gegenüber, insbesondere was die Vertretung durch einen «Berufsbeistand»
betrifft. Es wird etwa geltend gemacht, dass dies nur in einfacheren Fällen
(Übertretungen, Bagatellvergehen) mit überschaubaren Konsequenzen denkbar sei (Moreillon/Parein-Reymond, Petit
commentaire CPP, 3. Auflage, Basel 2025, Art. 130 N 18).JositschundSchmidfordern darüber hinaus zudem, dass der Berufsbeistand
über eine juristische Ausbildung verfüge (Jositsch/Schmid,
Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Auflage, Zürich
2023, Art. 130 N 11). In einem jüngeren Urteil hat das Bundesgericht
diese strengeren Lehrmeinungen jedenfalls mit einer «apparence dapprobation»
wiedergegeben (BGer 6B_79/2017 vom 22. März 2017 E. 2.1; so die
Einschätzung vonHarari/Jakob/Santamaria,
in: Commentaire romand CPP, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 130
N 31; noch strengerRuckstuhl,
a.a.O., Art. 130 StPO N 26, der höchstens Beistände mit Anwaltspatent
zur gesetzlichen Vertretung im Strafverfahren nach Art. 130 lit. c
StPO zulassen will). In jenem Urteil 6B_79/2017 hielt das Bundesgericht die
Bestellung einer notwendigen Verteidigung für entbehrlich. Zur Begründung
verwies es darauf, dass die eingesetzte Beistandsperson zwar nicht über das
Anwaltspatent, aber doch über eine juristische Ausbildung verfüge und als
Gerichtsschreiberin an einem regionalen Strafgericht tätig sei und damit
Erfahrung im Strafrecht vorweisen könne (a.a.O. E. 2.3).

4.5.2Im
vorliegenden Fall handelt es sich beim gerichtlich eingesetzten Betreuer C____
zwar womöglich um einen Berufsbeistand; er verfügt aber über keinen
juristischen Abschluss (im deutschen Recht) (Replik S. 2 = Akten
S. 23). Wie die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, der Betreuer verfüge
über ausreichende Rechtskenntnisse imschweizerischenStraf- und
Strafprozessrecht, um die Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers im
vorliegenden Strafverfahren wahren zu können, ist vor diesem Hintergrund
unerfindlich. Dies gilt umso mehr, als das vorliegende Strafverfahren in
rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bietet, wie hinten in E. 5.5
aufgezeigt wird.

5.

Selbst wenn man
entgegen den vorstehenden Ausführungen zum Schluss kommen sollte, dass kein
Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen sollte, wäre die Wahlverteidigung
dennoch in eine amtliche Verteidigung umzuwandeln, weil die Voraussetzungen von
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt sind, wie nachfolgend
aufgezeigt wird.

5.1Die
Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass die Höhe der zu erwartenden
(Zusatz-)Strafe, die im vorliegenden Verfahren ausgesprochen werden könnte,
weit unter den 4 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 120 Tagessätzen Geldstrafe liegen
würde, die Art. 132 Abs. 3 StPO als Grenze zum Bagatellfall nennt.
Sie stimmt dem Beschwerdeführer aber zu, dass diese Grenze nicht starr sei,
sondern eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen sei. Je schwerwiegender der
Eingriff in die Interessen der beschuldigten Person sei, desto geringere
Anforderungen seien an die in Art. 132 Abs. 2 StPO genannten
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten zu stellen, und umgekehrt (vgl.
Stellungnahme Staatsanwaltschaft S. 3 = Akten S. 18; vgl. BGer
1B_128/2017 vom 24. April 2017 E. 3.4).

5.2Zur
Beurteilung, ob ein Straffall in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
ist den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Wesentlich sind die
Fähigkeiten der konkreten beschuldigten Person. Entsprechende Schwierigkeiten
in rechtlicher Hinsicht sind etwa dann anzunehmen, wenn es um komplexe
Tatbestände geht, die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in
Frage kommenden Sanktionen strittig sind (BGer 1B_185/2015 vom 9. Juni
2015 E. 3.2, mit Hinweisen). Die im Strafverfahren vorzunehmende
Rechtsanwendung und Beweiswürdigung von Amtes wegen vermögen dabei die
Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori
auszuschliessen (vgl. zum Ganzen AGE BES.2021.93 vom 22. Oktober 2021
E.3.3.2, mit Hinweisen).

5.3Die
Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass vorliegend keine rechtlichen
Schwierigkeiten ersichtlich seien. Insbesondere die Örtlichkeit bzw. die
Situation am Flughafen in Basel könne nicht als rechtliche Schwierigkeit
erachtet werden. Der Betrieb am EuroAirport stütze sich auf den im Jahre 1950
in Kraft getretenen französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und
Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92), der
die schweizerischen Gesetze in den entsprechenden, stets bestens erkennbaren
Gebieten des Flughafens für anwendbar erkläre und die schweizerischen Behörden
zu deren Durchsetzung ermächtige. Dem widerspricht der Beschwerdeführer nicht.
Er macht indes geltend, die Schweizer Behörden würden nur über eine
grenzpolizeiliche Kompetenz verfügen, die sich nicht auf die Verfolgung von
Straftaten erstrecke. Dafür gelte französisches Recht. Zudem ändere die
Übertragung von grenzpolizeilichen Befugnissen im Flughafenstaatsvertrag nichts
daran, dass der Schweizer Sektor ausländisches (sc. französisches) Staatsgebiet
bleibe, das schweizerische Strafrecht nach Art. 3 Abs. 1 StGB
grundsätzlich aber nur für Taten im Inland zur Anwendung komme.

5.4Die
von Art. 291 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellte Tathandlung besteht
darin, dass eine ausgewiesene Person das verbotene Gebiet (im vorliegenden
Fall: das ganze Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft) betritt oder
nicht rechtzeitig verlässt (Freytag/Bürgin,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 291 StGB N 34). Für
den Fall, dass die Einreise nicht über die grüne Grenze, sondern über einen
offiziellen Grenzposten erfolgt, hat das Bundesgericht in BGE 119 IV 164 (= Pra
1994 Nr. 127) präzisiert, dass der wesentliche Gesichtspunkt im Passieren
dieses Grenzübergangs liege. Das Überschreiten der politischen Landesgrenze
allein stelle noch keine rechtswidrige Einreise dar. Die Einreise erfolge erst
beim Passieren des Grenzpostens oder aber bei der Umgehung der Grenzkontrolle.
Dasselbe gelte auch für die Einreise auf dem Luftweg. Auch in diesem Falle
betrete die Person die Schweiz erst nach der Passkontrolle. Wenn eine
Grenzkontrolle im Ausland stattfinde, müsse die Einreise umgekehrt ebenfalls
bereits mit dem Passieren des (sich im Ausland befindenden) Grenzpostens als
erfolgt betrachtet werden (vgl. zum Ganzen auchBichovsky/Moreillon,
in: Commentaire romand Code pénal II, 2. Auflage, Basel 2025,
Art. 291 StGB N 12). Daraus lässt sich ebenfalls folgern, dass reine
Transitlagen bzw. Transit-Passagiere ohne Willen zur Einreise in die Schweiz den
Tatbestand nicht erfüllen (vgl.Maurer,
in: Donatsch/Heimgartner [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar StGB  JStG, 22. Auflage,
Zürich 2026, Art. 115 AIG N 9, mit Verweis auf BGE 119 IV 164).

5.5Im
vorliegenden Fall scheint in tatsächlicher Hinsicht unbestritten zu sein, dass
der Beschwerdeführer den Schweizer Sektor des EuroAirports betreten und sich
dort auch der Grenzkontrolle gestellt hat (vgl. Beschwerde S. 4 = Akten
S. 6). Ebenfalls unbestritten ist indessen, dass er sich nicht zwecks
Einreise in die Schweiz der Grenzkontrolle stellte, sondern weil er (offenbar
über den Schweizer Sektor) in die Türkeiausreisenwollte (vgl. Vorakten
Staatsanwaltschaft S. 61 und 64). Ob er sich vor seiner Anreise an den
EuroAirport in der Schweiz aufgehalten hat, ergibt sich nicht aus den Vorakten.
Es wird Sache der Staatsanwaltschaft sein, den Sachverhalt genauer zu
untersuchen. Danach wird sie und im Anschluss das zuständige Sachgericht prüfen
müssen, ob dieser Sachverhalt unter Art. 291 Abs. 1 StGB zu
subsumieren ist oder ob es sich um eine reine Transitlage gehandelt hat. Soweit
ersichtlich gibt es noch keine (höchstgerichtliche) Praxis zu vergleichbaren
Konstellationen am EuroAirport. Der Verteidiger verweist auf einen anderen
Fall, in dem das Strafgericht Basel-Stadt einen in [...] (DE) wohnenden Drittstaatsangehörigen,
der auf dem Weg zur Arbeit nach [...] (DE) im Badischen Bahnhof umgestiegen und
im Zug in Riehen kontrolliert worden sei, vom Vorwurf des rechtswidrigen
Aufenthaltes nach Art. 115 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,
SR 142.20) freigesprochen habe (Beschwerde S. 7 f. = Akten S. 9
f.). Es wird Sache des zuständigen Sachgerichts sein, dieses Präjudiz und die
Frage, ob es mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar ist, näher zu
prüfen. Die rechtliche Subsumtion ist im vorliegenden Fall nach den
vorstehenden Ausführungen und entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft
jedenfalls nicht von vornherein klar, sondern es stellen sich (besondere)
rechtliche Schwierigkeiten. Diese gebieten die Anordnung einer amtlichen
Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (vgl.
vorne E. 5.1 f.), selbst wenn die zu erwartende Strafe tiefer als die in
Art. 132 Abs. 3 StPO erwähnten Ansätze liegt, wie die
Staatsanwaltschaft geltend macht. Es ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer diesen Schwierigkeiten allein oder mithilfe seines Betreuers gewachsen
wäre. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der Betreuer über
keinerlei juristische Ausbildung verfügt (vorne E. 4.5.2) und der
Beschwerdeführer an gesundheitlichen Problemen leidet (vorne E. 4.2; vgl.
dazu auch OGer ZH UP250014 vom 21. Juli 2025, in: Blätter für Zürcherische
Rechtsprechung [ZR] 2025, S. 274 ff., E. 6).

6.

6.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen.
Aufgrund der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers liegt ein Fall
notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vor, der
die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nach sich zieht (vorne
E. 4.14.3). Dass dem Beschwerdeführer ein Betreuer an die Seite gegeben
wurde, ändert nichts daran; Letzterer ist weder rechtlich befugt noch
tatsächlich in der Lage, die Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden
Strafverfahren ausreichend zu wahren (vorne E. 4.4 f.). Selbst wenn man
eine Konstellation notwendiger Verteidigung verneinen wollte, wäre die aktuelle
Wahlverteidigung dennoch in eine amtliche Verteidigung umzuwandeln, weil aufgrund
der rechtlichen Schwierigkeiten und der gesundheitlichen Probleme des
Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO erfüllt sind (vorne E. 5). Die angefochtene Verfügung vom
29. Januar 2026 ist demnach aufzuheben und Advokat Guido Ehrler im
Verfahren VT.[...] per 18. November 2024 (Datum der Gesuchseinreichung)
als amtlicher Verteidiger einzusetzen.

6.2Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind hierfür keine Verfahrenskosten zu
erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist die amtliche
Verteidigung auch für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Es ist dem
amtlichen Verteidiger eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse
auszurichten. Der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 9,58 Stunden
erscheint ein wenig erhöht, erweist sich für die beiden Eingaben aber immer
noch als angemessen. Zur Anwendung kommt ein Stundenansatz von CHF 200. (§
20 Abs. 2 Honorarreglement [SG 291.400]). Hinzu kommt der in der
Honorarnote geltend gemachte Auslagenersatz. Antragsgemäss wird die
Entschädigung ohne Mehrwertsteuer zugesprochen. Weil der Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren nicht zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, kommt der
Nachzahlungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für dieses Honorar
nicht zur Anwendung.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Januar 2026 aufgehoben und
Advokat Guido Ehrler im Verfahren VT.[...] per 18. November 2024 als
amtlicher Verteidiger eingesetzt.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Das Gesuch um amtliche Verteidigung im
Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Guido Ehrler, werden
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'916. und ein
Auslagenersatz von CHF 48.40, somit total CHF 1'964.40 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.