voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bs_appellationsgericht · ZB.2024.24 · 2024-06-05 · de
Namensschutz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2024.24

ENTSCHEID

vom18. März 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter 1

[...]                                                                                                  Kläger
1

C____Berufungsbeklagte 2

[...]                                             
                                                 Klägerin 2

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. November 2023

betreffend Namensschutz

Gegen einen
schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 15. November 2023 erhob
A____ (Berufungskläger) mit Eingabe vom 25. Mai 2024 Berufung beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 5. Juni
2024 forderte das Appellationsgericht den Berufungskläger auf, ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege einzureichen und mit den notwendigen Belegen zu
belegen. Nachdem diese Verfügung dem Berufungskläger im dritten Anlauf
zugestellt werden konnte, reichte dieser mit Eingabe vom 10. Juli 2024 ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit den notwendigen Belegen ein. Mit
Verfügung vom 24. Juli 2024 bejahte das Appellationsgericht zwar die Mittellosigkeit
des Berufungsklägers, erachtete die Berufung aber als aussichtslos, wies
deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und verlangte vom
Berufungskläger einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.. Gegen diese
Verfügung erhob der Berufungskläger am 27. August 2024 Beschwerde beim
Bundesgericht. Auf Antrag des Berufungsklägers hin nahm das Appellationsgericht
mit Verfügung vom 11. September 2024 dem Berufungskläger die Frist zur Zahlung
des Kostenvorschusses ab.

Mit Entscheid
vom 16. Januar 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des
Berufungsklägers nicht ein. Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 setzte das
Appellationsgericht dem Berufungskläger eine neue Frist zur Zahlung des
Kostenvorschusses von CHF 4'000.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss
geleistet worden war, setzte es dem Berufungskläger mit Verfügung vom 5.
Februar 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete der Berufungskläger den Kostenvorschuss nicht.
Auf die Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

://:       Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 15. November 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

-    Berufungskläger

-    Berufungsbeklagter 1

-    Berufungsbeklagte 2

-    Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler
bs_appellationsgericht · ZB.2024.10 · 2025-03-05 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.10

ENTSCHEID

vom 5. März 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                               
Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                
Klägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. November 2023

betreffend Forderung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 1. November 2023 (K3.2019.8) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 4'000..

Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 3'650. zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2024.20 · 2025-03-03 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.20

ENTSCHEID

vom 3. März 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,
Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,  
                                                Widerkläger

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    
Kläger

vertreten durch [...], Advokat,                                             
Widerbeklagter

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Dezember 2023

betreffend Forderung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. Dezember 2023 (K1.2021.7) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 2'800. und hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 2'000., zuzüglich Auslagen von CHF 50. und 8,1 %
MWST von CHF 166.05, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann
bs_appellationsgericht · VD.2024.124 · 2025-02-18 · de
Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer pro 2022


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.124

VD.2024.125

URTEIL

vom 18. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber Dr.
Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen zwei Verfügungen der Steuerrekurskommission vom 27. Juni 2024 betreffend kantonale
Steuern und direkte Bundessteuer pro 2022

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

Der Rekurrent und Beschwerdeführer trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
insgesamt CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.36 · 2025-02-18 · de
Regelung des Getrenntlebens (Annäherungs- und Kontaktverbot)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.36

ENTSCHEID

vom 18. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,
lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Klägerin

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. August 2024

betreffend Regelung des Getrenntlebens

(Annäherungs- und Kontaktverbot)

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. August 2024 ([]) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher
bs_appellationsgericht · VD.2024.148 · 2025-02-14 · de
Denkmalsubvention [], Basel, Fensterersatz Hinterhof-Seite ([])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.148

URTEIL

vom 14. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Komission für
Denkmalsubventionen

c/o Basler Denkmalpflege

Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Kommission für Denkmalsubvention

vom 18. September 2024

betreffend Denkmalsubvention [],
Basel, Fensterersatz Hinterhof-Seite

([])

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des Verfahrens mit einer
Gebühr von CHF 1000..

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZS.2024.8 · 2025-02-04 · de
Entschädigung gemäss Art. 431 StPO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZS.2024.8

ENTSCHEID

vom4.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. phil
und MLaw Jacqueline Frossard,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
MLaw Fabio Anceschi

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Strafgerichts

vom 14. Dezember 2021
(SG.2021.103)

Urteil des Appellationsgerichts
vom 6. Dezember 2022

(vom Bundesgericht am 23. August
2024 aufgehoben)

betreffend Entschädigung gemäss
Art. 431 StPO

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, [...],
Rechtsanwalt, wird für das Rückweisungsverfahren ein Honorar von CHF 683.35.
und ein Auslagenersatz von CHF 23.30, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer
von CHF 57.25, insgesamt somit CHF 763.90 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

-Beschwerdeführer

-Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-Strafgericht Basel-Stadt

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Fabio Anceschi

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BES.2024.137 · 2025-01-28 · de
Beschlagnahme (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.137

ENTSCHEID

vom28.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Staatsanwaltschaft

vom 6. November 2024

betreffend Beschlagnahme

://:        Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen, und die beschlagnahmten Airsoft-Waffen sind unter Aufhebung der
Beschlagnahme im Sinne der Erwägungen zur weiteren Verfügung dem Waffenbüro der
Kantonspolizei Basel-Stadt zuzustellen.

Der amtliche Verteidiger, [...], wird für seinen
Aufwand mit CHF 600.‒ (inkl. Auslagen, zzgl. 8,1 % von CHF 48.60
MWST) entschädigt.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.70 · 2025-01-27 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.70

ENTSCHEID

vom
27. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Natalie Noureddin

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]Gesuchsgegner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                             Gesuchsteller

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 24. Oktober 2024

betreffend Rechtsöffnung

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der unterliegende Schuldner die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden
auf CHF 300. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 24. Oktober 2024 in der Sache V.2024.836 wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 300..

Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Zivilgericht Basel-Stadt

- Steuerverwaltung Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Natalie Noureddin

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.71 · 2025-01-27 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.71

ENTSCHEID

vom27.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Natalie Noureddin

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]Gesuchsgegner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                             Gesuchsteller

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 24. Oktober 2024

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der unterliegende Schuldner die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden
auf CHF 300. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 24. Oktober 2024 in der Sache V.2024.837 wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 300.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Zivilgericht Basel-Stadt

- Steuerverwaltung Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Natalie Noureddin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.40 · 2025-01-27 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2024.40

ENTSCHEID

vom27. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Luc
Huber, LL.M.

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Klägerin

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. Juni 2024

betreffend Forderung

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 25. Juni 2024 (K1.2024.7) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Luc Huber, LL.M.
bs_appellationsgericht · SB.2024.17 · 2025-01-21 · de
Urkundenfälschung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.17

BESCHLUSS

vom21.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____AGBerufungsbeklagte

Privatklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. September 2023

betreffend Urkundenfälschung

://:        Das Berufungsverfahren von A____ wird zufolge Rückzugs der
Berufung als erledigt abgeschrieben.

Auf das Erheben einer Abstandsgebühr für das
Berufungsverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.59 · 2024-11-19 · de
Kündigung des Freizeitgartens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.59

URTEIL

vom19. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), lic. iur. André Equey,

Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

B____Rekurrent 2

[...]

gegen

Stadtgärtnerei des Kantons
Basel-Stadt

Münsterplatz 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Freizeitgartenkommission

vom 9. April 2024

betreffend Kündigung des
Freizeitgartens

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Kündigung des Pachtverhältnisses vom 29. November 2023 und der Entscheid der
Freizeitgartenkommission vom 9. April 2024 aufgehoben.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000. wird zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.157 · 2025-01-20 · de
Wiedereinsetzung in die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.157

URTEIL

vom 20. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Steuerrekurskommission des
Kantons Basel-Stadt

Marktplatz 30A, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Steuerrekurskommission

vom 13. September 2024

betreffend Wiedereinsetzung in
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.