bs_appellationsgericht · AUS.2019.85 · 2019-11-18 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft (BGer 2C_1063/2019 vom 17. Januar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.85

URTEIL

vom18.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, von Nigeria,

[...]zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. November 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, von
Nigeria, trat zum ersten Mal in der Schweiz in Erscheinung, als ihn der
Strafbefehlsrichter am 7. Februar 2001 wegen Erleichterns der rechtswidrigen
Einreise und Übertretung des damaligen ANAG zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt
hatte. Am 12. August 2003 gebar ihm die Schweizerin B____ eine gemeinsame
Tochter, und am 16. Juli 2004 heirateten die beiden Eltern in Rom. Daraufhin
reiste A____ am 3. Februar 2005 in die Schweiz ein und erhielt die
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 14. Dezember 2005
wurde A____ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu 20 Tagen Gefängnis
verurteilt und am 5. Oktober 2009 wegen mehrfacher Hehlerei, mehrfacher
Fälschung von Ausweisen, Geldwäscherei und mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes zu 9 Monaten Freiheitsstrafe bedingt nebst einer
Busse. In einem ersten ausländerrechtlichen Verfahren wurde am 30. März 2010
die Aufenthaltsbewilligung von A____ infolge Trennung von der Ehefrau nicht
mehr verlängert; hiergegen gerichtete Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. VGE
VD.2012.185 vom 4. März 2013). Hingegen gebar C____, kamerunische
Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, A____ eine
gemeinsame Tochter, worauf das Migrationsamt und das SEM dessen Wiedererwägungsgesuch
guthiessen und der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mit Bedingungen erteilt
hatten: Klagloses Verhalten, Wahrnehmung (nachweislich) seiner väterlichen Pflichten
(in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht) gegenüber seiner Töchter,
Erwerbstätigkeit damit er in der Lage ist a) seinen Lebensunterhalt eigenständig
zu finanzieren sowie b) seine Töchter in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen
(u.a. unaufgeforderte termingerechte Alimentenzahlungen), Schuldentilgung sowie
keine weitere Anhäufung von Schulden. Diese Bedingungen sind Teil der Integrationsvereinbarung
vom 27. September 2013 von A____ mit dem Migrationsamt. Am 14. Oktober 2015
gebar C____ die zweite gemeinsame Tochter. Das Migrationsamt hat mit Verfügung
vom 25. Mai 2018 die Aufenthaltsbewilligung von A____ nicht verlängert und ihn
aus der Schweiz weggewiesen, mit Ausreisefrist bis 31. August 2018. Den dagegen
erhobenen Rekurs des A____ wies das JSD mit Entscheid 22. Mai 2019 ab. Dieser
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, worauf das Migrationsamt A____ am 17.
Juni 2019 eine Ausreisefrist bis 16. September 2019 setzte, unter Androhung von
migrationsrechtlichen Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall. Mit am 26. August
2019 von der Post abgestempelter Eingabe meldete A____ beim Regierungsrat
Rekurs gegen den Entscheid des JSD vom 22. Mai 2019 an, worauf dieser mit
Präsidialbeschluss vom 9. September 2019 zufolge Verspätung nicht eintrat.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhob A____ beim Appellationsgericht Rekurs.
Der instruierende Appellationsgerichtspräsident hat in jenem Verfahren
VD.2019.196 mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 unter anderem das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenso abgewiesen wie den Antrag auf
aufschiebende Wirkung des Rekurses.

A____ wurde auf
Fahndungsauftrag vom 16. Oktober 2019 des Migrationsamtes hin am 15. November
2019 anlässlich seiner Vorsprache auf dem Migrationsamt durch dessen Leiter und
die Kantonspolizei festgenommen. Gleichentags hat das Migrationsamt
Ausschaffungshaft für 3 Monate bis 14. Februar 2020 über A____ verfügt. Die
Überprüfung der Haftverfügung durch den Einzelrichter hat innert 96 Stunden im Gefängnis
Bässlergut anlässlich einer mündlichen Verhandlung stattgefunden. A____ macht
heute erstmals geltend, am 26. Oktober 2019 habe ihm C____ ein drittes Kind
(für ihn das vierte in der Schweiz) geboren, sie seien verlobt und wollten im
Februar 2020 heiraten.

Erwägungen

1.

Nach den
gesetzlichen Vorschriften kann eine betroffene Person zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
odereiner erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGin Haft belassen werden, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft
befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Ferner kann eine betroffene Person in
Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn das
Gebiet der Schweiz trotz Einreiseverbot betreten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn sie Personen ernsthaft bedroht
oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt
wird oder verurteilt worden ist, oder wenn eine Person wegen eines Verbrechens
verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit.
g und h AIG). Ausserdem kann die Person in Haft genommen werden, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist
regelmässig der Fall, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren
bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche
gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einer straffällig
gewordenen betroffenen Person doch eher als bei einer unbescholtenen davon
auszugehen, sie werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch
Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG). Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG kann
eine betroffene Person auch in Haft genommen werden, wenn ihr Verhalten darauf
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Die Haft
als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE
125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

2.

2.1Die
Wegweisungsverfügung wurde dem Beurteilten wie eingangs beschrieben eröffnet.
Deren Rechtskraft ist keine Voraussetzung für die Haftanordnung, vorliegend
inzwischen aber gegeben, wie ebenfalls vorstehend dargestellt. Zwar ist ein
Rekurs gegen den Nichteintretensbeschluss der Regierungspräsidentin beim
Appellationsgericht hängig, aber auch in jenem Verfahren wurde die aufschiebende
Wirkung des Rekurses verweigert und die unentgeltliche Rechtspflege zufolge
Aussichtslosigkeit abgewiesen. Die Wegweisung ist somit vollstreckbar.

2.2Der
Beurteilte hat die am 17. Juni 2019 grosszügig bis 16. September 2019
angesetzte Ausreisefrist ungeachtet der ausdrücklichen Androhung von
migrationsrechtlichen Zwangsmassnahmen nicht nur unbenutzt verstreichen lassen
und ist bis zu seiner Inhaftierung am 15. November 2019 illegal in der Schweiz
verblieben, sondern hat nicht einmal Anstalten getroffen, sich auch nur um
gültige Reisepapiere zu kümmern  sein Reisepass ist 2015 abgelaufen. Nun gibt
er sich bestürzt über seine Inhaftierung. Dem Migrationsamt gegenüber hat er
angegeben, im Falle seiner Freilassung in der Schweiz den Entscheid über seine
Beschwerde abwarten zu wollen, obschon derselben die aufschiebende Wirkung
infolge Aussichtslosigkeit entzogen worden ist. Vor diesem Hintergrund und
angesichts seiner langjährigen Anwesenheit in der Schweiz und den familiären
Bindungen ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem
Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde  ungeachtet dessen, dass er an
der [...]strasse eine Wohnung hat, wo ihm gemäss E-Mail der Vermieterin vom 15.
Oktober 2019 allerdings offenbar die ausserordentliche Kündigung infolge
anhaltenden Zahlungsverzugs gedroht hat  seinen heutigen Angaben zufolge hat
er nun selber die Wohnung gekündigt. Die strafrechtlichen Verurteilungen von
nicht unerheblicher Schwere liegen zwar weit zurück und können als
selbständiger Haftgrund nicht mehr herangezogen werden, sie runden aber das
Bild ebenso ab wie die Nichtbeachtung von Abmachungen mit der Sozialhilfe, der
Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung von 2013 und dem unaufhörlichen
Anhäufen von Schulden gar parallel zum Sozialhilfebezug (vgl. dazu nachstehend
Ziff. 2.3). Der Beurteilte hält sich offensichtlich an keinerlei behördliche
Anordnungen. Untertauchensgefahr ist somit gegeben.

2.3Der
Haftrichter ist grundsätzlich nicht befugt, den Wegweisungsentscheid auf seine
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen; dafür ist vielmehr das entsprechende
Rechtsmittelverfahren geeignet, welches vorliegend allerdings erfolglos
ausgeschöpft ist  zumindest hinsichtlich der ordentlichen Rechtsmittel.
Praxisgemäss ist der Haftrichter aber an einen Wegweisungsentscheid nicht
gebunden, sofern sich dieser als geradezu unhaltbar erweist. Vorliegend fällt
der langjährige bewilligte Aufenthalt des Beurteilten in der Schweiz auf  seit
2005  sowie seine familiären Bindungen (Ex-Ehefrau Schweizerin mit gemeinsamer
Tochter, ebenfalls Schweizerin; eine weitere Partnerin und zwei gemeinsame
Kinder kamerunischer Nationalität, mit Aufenthaltsbewilligung). Dies wirft
Fragen auch nach der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs sowie der Ausschaffungshaft auf.

Dem ausführlich
begründeten erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid des Migrationsamtes vom 25.
Mai 2018 und dem ebenfalls materiell begründeten Rekursentscheid des JSD vom
22. Mai 2019 lässt sich zusammenfassend entnehmen, dass der Beurteilte seit
2014 mit Sozialhilfeleistungen von rund CHF 115000. unterstützt wurde. Gegen
ihn liegen offene Verlustscheine über CHF 181000. und Betreibungen über CHF
6000. vor. Der Beurteilte hat die in der Integrationsvereinbarung von 2013 enthaltenen
Bedingungen in weiten Teilen nicht eingehalten. Er geht keiner stabilen
Erwerbstätigkeit nach und hat seine Schulden seither nicht nur nicht abgebaut,
sondern weiter angehäuft, dies gar parallel mit dem Sozialhilfebezug. Er
bezahlt keine Alimente für seine Kinder und übernimmt auch keine regelmässigen
Betreuungsleistungen, obwohl er keiner Arbeitstätigkeit nachgeht; die beiden
jüngeren Kinder werden fremdbetreut. Auch die affektive Beziehung zu den
Kindern hält sich offenbar in Grenzen und ist zum Teil verfahrensbestimmt und
zweifelhaft. Der Beurteilte kann sein Besuchsrecht im Rahmen von
Kurzaufenthalten ausüben sowie moderne Kommunikationsmittel nutzen, womit den
aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüchen entsprochen wird. Seine Sprachkompetenz
ist mangelhaft. Der Beurteilte ist mit 27 Jahren in die Schweiz gekommen und
hat somit Kindheit, Jugend und frühe Erwachsenenjahre in Nigeria verbracht.
Wenn die Vorinstanzen die Wegweisung des Beurteilten gestützt auf diese
Überlegungen als rechtmässig, verhältnismässig und zumutbar beurteilen, ist
dies nicht nur nicht geradezu unhaltbar, sondern nachvollziehbar. Diesen
Überlegungen schliesst sich der Haftrichter überdies hinsichtlich der
Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Die Ausschaffung
nach Nigeria ist rechtlich und tatsächlich möglich und durchführbar. Des
Beurteilten abgelaufener nigerianischer Reisepass liegt vor, somit ist seine
Identität geklärt, es muss aber ein Laissez-Passer erhältlich gemacht werden.
Der Beurteilte kann seine Haft verkürzen, indem er bei der Papierbeschaffung
kooperiert. Die Kinder, um die er sich auch bis anhin persönlich wenig (und
wirtschaftlich überhaupt nicht) gekümmert hat, können ihn während der
voraussichtlich eher kurzen Dauer seines Gefängnisaufenthalts dort besuchen
kommen (wie sich anlässlich der heutigen Verhandlung ergeben hat, wird dies
bereits so praktiziert)  allenfalls in Begleitung der jeweiligen Mutter  oder
über elektronische Medien mit ihm verkehren (was vom Migrationsamt im Bedarfsfall
zu ermöglichen ist). Dem Beurteilten ist es zumutbar, den Entscheid in seinem
am Appellationsgericht hängigen Verfahren VGE.2019.286 im Ausland abzuwarten.
Die angeordnete Haft erweist sich somit als recht- und verhältnismässig und ist
zu bestätigen.

Daran ändert das
neu an der heutigen Verhandlung geltend gemachte vierte Kind und die geplante
Heirat mit der Mutter nichts; es ist Sache des Migrationsamtes, allenfalls auf
Gesuch erneut den Aufenthalt des Beurteilten wieder zu erwägen. Insbesondere kann
auch nicht auf den Wunsch des Beurteilten eingegangen werden, nochmals eine
Chance von einem Jahr zu erhalten, um sich zu bewähren und die Schulden zu
bezahlen. Im vorliegenden Haftüberprüfungsverfahren ist für solche materiellen
Anliegen kein Raum. Allfällige Heiratsvorbereitungen kann der Beurteilte vom
Ausland her tätigen, und es ist ihm zuzumuten, den Ausgang eines allfälligen
künftigen Wiedererwägungsverfahrens im Ausland abzuwarten.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis 14. Februar 2020 rechtmässig.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.