bs_appellationsgericht · BEZ.2019.71 · 2019-07-15 · de
Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.71

ENTSCHEID

vom29.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Schlichtungsbehörde

vom 12. August 2019

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführerin) stellte mit Eingabe vom 19. April 2019 (Poststempel vom
14. Mai 2019) ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt,
dies gegen die öffentliche schweizerische Sozialhilfe (Verfahrensnummer [...]).
Nachdem die Beschwerdeführerin die Eingabe nicht hinreichend verbessert hatte,
retournierte die Schlichtungsbehörde mit Entscheid vom 15. Juli 2019 das Schlichtungsgesuch
an die Beschwerdeführerin, da es querulatorisch sei. Gleichzeitig wies sie das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ab, verzichtete
aber angesichts der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin auf die Erhebung
von Kosten, allerdings nur für den Fall, dass keine ausführliche schriftliche Begründung
verlangt würde. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 (Poststempel vom 6. August 2019)
wandte sich die Beschwerdeführerin an die Schlichtungsbehörde. Mit Verfügung
vom 12. August 2019 nahm diese die Eingabe als Gesuch um Begründung des
Entscheids vom 15. Juli 2019 entgegen (Ziffer 1), wies das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege auch im Verfahren um Entscheidbegründung ab (Ziffer
2) und verlangte die Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 500. (Ziffer
3).

Gegen diese
Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2019 Beschwerde
bei der Schlichtungsbehörde erhoben. Die Schlichtungsbehörde hat die Eingabe an
das Appellationsgericht weitergeleitet. Das Appellationsgericht hat die Eingabe
in der Folge irrtümlicherweise an die Schlichtungsbehörde zurückgeschickt.
Diese hat die Eingabe Ende September wieder an das Appellationsgericht
retourniert. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 nahm der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
die Eingabe vom 14. August 2019 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 12.
August 2019 entgegen und zog die Akten der Schlichtungsbehörde bei. Der
vorliegende Entscheid ist im Zirkulationsverfahren gefällt worden.

Erwägungen

1.

Anfechtungsobjekt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung vom 12. August 2019,
mit der die Schlichtungsbehörde das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat. Die Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege stellt eine prozessleitende Verfügung dar, die mit
Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011
vom 1. No­vember 2011 E. 2.1; AGE BEZ.2015.48 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2).
Gegen die Verfügung hat die Beschwerdeführerin innert der gesetzlichen Frist
von 10 Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde erhoben, weshalb
auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das
Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]).

2.

Die
Schlichtungsbehörde hat die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege wie folgt begründet: Die Beschwerdeführerin habe
nach der Eingabe vom 19. April 2019 zwar eine konkretisierende Eingabe nachgereicht,
worin sie ausführe, dass die Sozialhilfebehörden [...], [...], [...] und [...]
sie nicht genügend unterstützt hätten, und worin sie einen Anspruch auf
Genugtuung und Schadenersatz geltend mache; infolgedessen fordere sie eine
Villa für CHF 29,9 Millionen, eine Yacht für CHF 30 Millionen, einen Helikopter
und eine Limousine, sowie ein Wohnmobil und einen Pferdetransporter für je CHF
500000.. Daneben seien ihr auch die jährlichen Saläre der ihr ebenfalls
zustehenden Angestellten (Hotelfachangestellte, Koch, Hauswart, Chauffeur,
Tierpfleger, Fitnesstrainer sowie drei Lehrer) zu ersetzen (angefochtene
Verfügung, S. 3 oben). Die Schlichtungsbehörde führt dazu aus, das Geforderte
zeige, dass es der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft um die Durchsetzung einer
realistischerweise bestehenden Forderung gehe. Ihre Gewinnaussichten seien
geradezu inexistent; auch gelinge es ihr nicht, ihre Ansprüche mittels
glaubwürdiger Beweise als wahrscheinlich darzustellen. Folglich sei das Gesuch
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und ihr ein Kostenvorschuss
aufzuerlegen (S. 3 Mitte).

3.

Die Beschwerdeführerin
macht zum einen geltend, dass der Schlichter lic. iur. B____ als lic. iur.
gesetzlicher Vertreter für Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen tätig
sei und dass seine Anschauungen in der Regel von einem Richter kontrolliert
würden; das Schlusswort liege aber nicht bei einem lic. iur. als Schlichter.
Ein Richter habe eine andere Ausbildung und eine höhere Entscheidungsgewalt als
ein Anwalt (Beschwerde, S. 2 f.).

B____ ist als
Schlichter an der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-Stadt und als Präsident
am Zivilgericht Basel-Stadt tätig. Die Ausübung beider Funktionen setzt voraus,
dass der Funktionsträger über ein Lizentiat in Rechtswissenschaften (oder einen
Master of Law) verfügt (vgl. § 12 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 GOG). Die Abkürzung
lic. iur., die B____ trägt, bezeichnet das Lizentiat in Rechtswissenschaften.
Vor der Einführung des Bachelor- und Masterstudiums bildete es den ordentlichen
Abschluss des rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums. Als Inhaber eines
Lizentiats in Rechtswissenschaften erfüllt lic. iur. B____ somit die
gesetzliche Vorgabe von § 12 Abs. 1 bzw. § 46 Abs. 1 GOG, nämlich ein Lizentiat
in Rechtswissenschaften (oder einen Master of Law). Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ist es somit nicht zu beanstanden, dass der Schlichter B____,
der den Titel lic. iur. trägt, die angefochtene Verfügung vom 12. August
2019 erlassen hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet und deshalb
abzuweisen.

4.

Zum anderen
kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Erläuterungen der
Schlichtungsbehörde bzw. die Aufzählung des geforderten Schadenersatzes und der
Genugtuung nicht vollständig seien und sie  die Beschwerdeführerin  bei
oberflächlicher Ansicht der Akte durch eine Drittperson, SEHR schlecht
dastehen liessen, zumal sie eine gute, realistische und verständliche
Begründung dazu aufgeführt habe, mit massgebenden Beweisen von Ärzten(!),
Ämter(!) und Fachstellen(!) etc.! (Beschwerde, S. 3 Mitte). Die gesetzlichen
Aufgaben der Sozialhilfe, die Bedürftigen beruflich und sozial zu integrieren,
mit den ärztlich-psychologischen Befunden und den damit einhergehenden
betreuten Lebensformen, zeigten deutlich, dass sie  die Beschwerdeführerin 
100 % auf Unterstützung von Drittpersonen angewiesen sei, um ihre Existenz
aufbauen zu können. Auch das rechtliche Gehör der Sozialhilfe Basel zeige, dass
sie noch immer mit den Folgeschäden zu kämpfen habe. Obwohl die Sozialhilfe
angehalten sei, einer bedürftigen Person die Integration (über Kurse,
Schulungen und Autoprüfungen) zu erleichtern, könne sie nach 20 Jahren nicht
einen Kurs vorweisen. Die Sozialhilfe schiebe unter anderem den Alkoholkonsum
vor; dieser sollte jedoch kein Hinderungsgrund sein (Beschwerde, S. 3 f.).

Damit auf die
Beschwerde eingetreten werden kann, ist erforderlich, dass sie formgerecht
erhoben wird. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der
Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen.Begründen
bedeutet demnach aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird. Der Anforderung genügt die Beschwerdeführerin im kantonalen
Beschwerdeverfahren nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz
vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere
Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt
voraus, dass die Beschwerdeführerin im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen
ihre Kritik beruht (BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2
mit Hinweisen;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2016, Art. 321 ZPO N 15). Bei Laien werden diese
Voraussetzungen weniger streng ausgelegt. Als Begründung reicht es in diesem
Fall aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig
sein soll (AGE BEZ.2019.39 vom 5. Juli 2019 E. 2.1).

Im vorliegenden
Fall ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht
nachgekommen ist und ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Selbst wenn
auf die Beschwerde einzutreten wäre, müsste sie in der Sache abgewiesen werden:
Die Schlichtungsbehörde hat in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen
Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schlichtungsgesuch korrekt
wiedergegeben. Aufgrund dieser Ausführungen und mangels glaubwürdiger Beweise
hat die Schlichtungsbehörde die Gewinnaussichten des Schlichtungsgesuchs als
geradezu inexistent betrachtet. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden:
Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Schlichtungsgesuch vom 19. April 2019 und
ihrem verbesserten Schlichtungsgesuch vom 11. Juli 2019 die von ihr geltend
gemachten Ansprüche auf Genugtuung und Schadenersatz (in Form einer Villa,
einer Yacht, eines Helikopters, einer Limousine, eines Wohnmobil, eines
Pferdetransporters und der Übernahme der Lohnkosten diverser Angestellter) zwar
dargelegt. Allerdings hat sie weder im ursprünglichen Gesuch noch im
verbesserten Beweismittel genannt, die ihre Ansprüche belegen könnten. Unter
diesen Umständen hat die Schlichtungsbehörde die Gewinnaussichten der
Beschwerdeführerin zu Recht als inexistent bezeichnet und das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

5.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos
(Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf
das Gesuchsverfahren und nicht auch auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III
501 E. 4.3.2 S. 510 f.). Gemäss der Praxis des Appellationsgerichts werden
grundsätzlich dann Gerichtskosten erhoben, wenn allein die Frage der
Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint wird. Soweit im erstinstanzlichen
Verfahren die Mittellosigkeit unstreitig ist und die unentgeltliche
Rechtspflege allein wegen fehlender Prozesschancen abgewiesen wurde, wird auch
bei Abweisung der Beschwerde auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet
(AGE BEZ 2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb
für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung vom
12. August 2019 der Schlichtungsbehörde (SB.2019.377) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.