bs_appellationsgericht · SB.2017.30 · 2019-04-04 · de
ad 1: mehrfache üble Nachrede und versuchte Nötigung ad 2: Anstiftung zur üblen Nachrede


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.30

URTEIL

vom4.
April 2019

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Dr. Christoph A. Spenlé,

lic. iur. Barbara Schneider
und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Berufungskläger
1

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...]

B____,geb. [...]

[...]                                                                                       Berufungsklägerin
2

vertreten durch [...]                                                                        Beschuldigte

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Privat­kläger

C____

vertreten durch [...]

D____

c/o Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt,

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 25. November 2016

betreffend

ad 1: mehrfache üble
Nachrede und versuchte Nötigung,ad 2: Anstiftung zur üblen Nachrede

Sachverhalt

B____ und C____
sind die Eltern des 2009 geborenen E____. Im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsregelung
begab sich B____ zu einem Besprechungstermin in Basel beim Kinder- und Jugenddienst.
Sie liess sich durch ihren Cousin A____ begleiten, der ihr als Übersetzer für
die Sprachen Ewe und Deutsch zur Seite stand. Im Anschluss an dieses Gespräch
verfasste der Übersetzer (Berufungs­kläger 1) im Auftrag der Kinds­mutter (Berufungs­klägerin
2) am 30. März 2014 eine E-Mail an die zuständige Sozial­arbeiterin des Kinder-
und Jugenddienstes, F____, die er in Kopie auch dem Kindsvater zusandte
(Aktenfaszikel B____, S. 42 f.).

Der Kindsvater
liess mit Schreiben seines Anwaltes vom 5. Mai 2014 gegen beide Berufungs­kläger
(Kindsmutter und Übersetzer) Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung
stellen, weil sie im E-Mail vom 30. März 2014 den Verdacht geäussert hätten,
der Kinds­vater wolle seinen Sohn entführen und ihn mit Drogen­dealern,
Alkoholikern und Huren in Kontakt bringen (Aktenfaszikel B____,
S. 28 ff.). Der Kindsvater ist im vorliegenden Verfahren Privat­kläger.

Im Zusammenhang
mit diesem Vorwurf kontaktierte die baselstädtische Kriminal­beamtin D____ den Berufungs­kläger
1 telefonisch am 8. April 2015 und sandte diesem am 9. April 2015 sowie am 6.
Mai 2015 je eine schriftliche Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person
in Basel. Der in G____ (Kanton Aargau) wohnhafte Berufungs­kläger leistete
diesen Vorladungen keine Folge, sondern verfasste mehrere Schreiben, die er an
Basler Amtsstellen richtete und der Kriminal­beamtin in Kopie zukommen liess
(Eingaben vom 30. April 2015, 19. Juni 2015 und 29. Juni 2015). Ein
weiteres Schreiben vom 8. Mai 2015 richtete er direkt an die
Kriminalbeamtin. Diese erstattete gegen den Berufungs­kläger am 9. Juli 2015
Strafanzeige und Strafantrag wegen versuchter Nötigung und übler Nachrede
(Akten S. 169 ff.). Sie wird im vorliegenden Verfahren als Privat­klägerin
geführt.

Die als
Beschwerde behandelte Eingabe des Berufungs­klägers 1 vom 30. April 2015 gegen
die Vorladung der Staatsanwaltschaft vom 9. April 2015 wurde mit Urteil des
zuständigen Beschwerdegerichts abgewiesen (AGE BES.2015.69 vom 2. Juli 2015 und
BGer 1B_298/2015 vom 19. Oktober 2015; Akten S. 95 ff.,
121 ff.).

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 25. November 2016 wurde der Berufungs­kläger
1 wegen mehrfacher übler Nachrede und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe
von 60 Tages­sätzen zu CHF 30. (bedingter Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre)
verurteilt. Die Berufungs­klägerin 2 wurde wegen Anstiftung zur üblen Nachrede
zu einer Geldstrafe von 15 Tages­sätzen zu CHF 30. (bedingter Strafvollzug,
Probezeit 2 Jahre) verurteilt. Beide Beschuldigten wurden in solidarischer
Verbindung zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 1081.15 an den Privat­kläger
C____ verpflichtet. Dessen Genugtuungsforderung wurde abgewiesen.

Der Berufungs­kläger
1 hat gegen dieses Strafurteil am 28. März 2017 Berufung erklärt und diese am
2. Juni 2017 begründet. Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, die
Abweisung der Zivilforderungen, eine Entschädigung für das Gerichtsverfahren
beider Instanzen und eine Genugtuung von CHF 1000..

Die Berufungs­klägerin
2 hat das Strafurteil mit Berufungserklärung vom 28. März 2017 und Berufungsbegründung
vom 31. Juli 2017 angefochten. Sie beantragt einen vollumfänglichen Freispruch
und die Abweisung der Zivilforderungen. Eventualiter sei das Strafverfahren
zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft G____ bzw. an das Strafgericht G____
zu überweisen. Nebst einer Entschädigung für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren sei ihr auch eine Genugtuung von CHF 2500. zuzusprechen.

Die
Staatsanwaltschaft hat mit Vernehmlassung vom 7. August 2017 die örtliche Zuständigkeit
des Kantons Basel-Stadt bekräftigt und im Übrigen unter Verweis auf das vor­instanzliche
Urteil auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Privat­kläger C____ beantragt mit
Eingabe vom 13. Dezember 2017 die Abweisung beider Berufungen, die Ausrichtung
einer angemessenen Parteientschädigung zu Lasten des Staates, eventualiter zu
Lasten der Beschuldigten sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Privat­klägerin D____ hat sich im Berufungsverfahren nicht geäussert.

Die
Berufungsverhandlung vom 4. April 2019 begann zur vorgesehenen Zeit um 8.30 Uhr
in Anwesenheit der Berufungs­klägerin 2 und beider Verteidiger. Erst nach der Befragung
der Berufungsklägerin und dem Plädoyer ihres Verteidigers traf der Berufungs­kläger
1 ein, der eine Zugsverspätung geltend machte. Die Verhandlung wurde im Beisein
beider Beschuldigter fortgeführt. Der Berufungs­kläger wurde befragt und sein
Verteidiger gelangte zum Vortrag. Die Tatsachen und Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird.
Zuständig für die Behandlung von Berufungen gegen Urteile des Einzel- bzw. Dreiergerichts
in Strafsachen ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichts­organisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Berufungs­kläger
haben ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Urteils, weshalb sie zur Erhebung der Berufung legitimiert sind (Art. 382
Abs. 1 StPO). Auf die beiden nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO
form- und fristgerecht angemeldeten und erklärten Berufungen ist einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Das Berufungsgericht
verfügt, wenn das angefochtene Urteil nicht ausschliesslich Übertretungen betrifft,
über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398
Abs. 2 bis 4 StPO). Soweit das Gericht auf die Berufung eintritt, fällt es
ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (vgl.
Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; BGer 6B_70/2015
vom 20. April 2016 E. 1.4.2 je m.H.). Das Berufungsgericht
überprüft das erstinstanzliche Urteil (von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen) nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404
Abs. 1 und 2 StPO).

Unangefochten
geblieben sind im vorliegenden Fall die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung beider Berufungs­kläger, die Abweisung der Genugtuungsforderung
des Privat­klägers C____ und die (staatliche) Entschädigung seines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil in
Rechtskraft erwachsen.

2.

2.1Zur
Prüfung derörtlichen Zuständigkeitist zunächst die konkrete Anbahnung
des Strafverfahrens zu betrachten. Der Berufungs­kläger 1 wirkte im Dienst
der Berufungs­klägerin 2 in einem Besuchsrechtsstreit mit, dessen
Streitbetroffene damals alle in Basel lebten. Er begleitete seine Cousine zu
einer Besprechung beim Kinder- und Jugenddienst in Basel mit Frau F____ und
übersetzte dort. Im Anschluss an dieses Gespräch verfasste der Berufungs­kläger
die E-Mail vom 30. März 2014 mit Vorwürfen gegen den Kindsvater. Er richtete
diese E-Mail an Frau F____ und stellte dem Kindsvater (als CC-Empfänger) eine
Kopie zu. Die Strafanzeige des Kindsvaters vom 5. Mai 2014 richtete sich gegen
beide Berufungs­kläger.

Diese
Ausgangslage reicht für die Aufnahme von Ermittlungen in Basel aus. Nachdem der
Berufungs­kläger zuvor selber für seine Übersetzerdienste nach Basel gereist
war und die E-Mail nach übereinstimmenden Aussagen beider Berufungs­kläger
gerade an dieses Gespräch anknüpfte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4, 6),
wies die eingeleitete Strafuntersuchung auch bei einer Parallelwertung in der
Laiensphäre einen klaren örtlichen Bezug auf. Der Berufungs­kläger durfte sich
also nicht veranlasst sehen, sich der Vorladung mit Verweis auf eine
offensichtliche Unzuständigkeit zu widersetzen. Entgegen seiner Ansicht ist der
Wohnort eines Beschuldigten für die Zuständigkeit der Strafbehörde nicht
ausschlaggebend (vgl. seine Einsprache vom 30. April 2015 an den Basler
Regierungspräsidenten gegen die rechtswidrige, alberne, illegale und
unhöfliche Vorladung durch Frau D____, Akten S. 179, 181).

2.2Die
Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO
von Amtes wegen. Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren
befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des
Falles an die zuständige Behörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO).
Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei
die Zweifel an den die Zuständigkeit weckenden Umständen oder Tatsachen bekannt
sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten. Im
Strafbefehlsverfahren ist dies spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens
durch Zustellung des Strafbefehls der Fall. Das Bundesgericht nennt als letzte
Möglichkeit für die Erhebung von Einwänden gegen die örtliche Zuständigkeit der
Strafbehörden ausdrücklich die Einsprache gegen den Strafbefehl
(BGer 1B_209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3, BStGer BG.2018.2 vom
26. Februar 2018 E. 4.2, AGE SB.2015.61 vom 13. Juni 2017
E. 2.4.2, m.H. aufKuhn, in:
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 41 StPO N 5).

Gemäss
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und
beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Anfangsverdacht richtete
sich auch gegen die damals in Basel wohnhafte Mutter und die E-Mail wurde im
Rahmen eines Basler Kindesschutzverfahrens verfasst. Davon ausgehend war es
korrekt, das Strafverfahren gegen beide möglichen Mittäter und bzw. Teilnehmer
am gleichen Ort zu führen; dies lag nicht nur im Interesse der Ermittlungen,
sondern auch der allfälligen späteren gerichtlichen Beurteilung, in die die
Beschuldigten gemeinsam einbezogen werden konnten. Die Regelungen der StPO
wollen vermeiden, dass keine Behörde sich zuständig erachtet (sog. negativer
Kompetenzkonflikt), nicht jedoch jeglichen Spielraum bei der Begründung der Zuständigkeit
ausschliessen, wenn dafür eine persönliche und örtliche Anknüpfung zum
Tatvorwurf gegeben ist (vgl. BGer 6B_ 1208/ 2015 vom 14. März 2016
E. 3.2).

2.3Die
Berufungs­kläger haben weder in ihren Einsprachen gegen die Strafbefehle noch
im Verfahren vor Strafgericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit aufgeworfen.
Für eine Verfahrensabtretung bestand demnach kein Anlass. Wie erwähnt wohnte
die Berufungs­klägerin damals in Basel. Das in ihrem Auftrag verfasste E-Mail
war an Basler Behörden gerichtet und ging auf Basler Servern ein, so dass die
Gefahr der Rufschädigung erst mit der dortigen Kenntnisnahme entstehen konnte
(vgl. BStGer BG.2012.51 vom 21. März 2013 E. 2.3: Kantonale Zuständigkeit
am Standort des Fax-Empfangsgeräts; BGE 125 IV 177 E. 3: Schweizer
Gerichtsstand bei aus dem Ausland zielgerichtet in die Schweiz gesandten
Briefen).

2.4Schliesslich
sprechen auch allgemeine Erwägungen dafür, den gesetzlichen Spielraum für die
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nicht übermässig einzuschränken. Nach
Wortlaut und Aufbau des Gesetzes soll das Verfahren nach der Anklageerhebung
nicht mehr mit Gerichtsstandsfragen verzögert werden und ist ein Wechsel der
Zuständigkeit i.d.R. zu vermeiden (vgl. Art. 42 Abs. 3 sowie 34
Abs. 2 und 40 Abs. 2 StPO). Nach Abschluss des
Untersuchungsverfahrens und Erhebung der Anklage bräuchte es daher besonders
triftige Gründe, um einen solchen Wechsel zu rechtfertigen. Es liefe den
Interessen einer effizienten und beschleunigten Verfahrensführung entgegen,
wenn der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe sich zu Unrecht für zuständig
erklärt, nach bereits erhobener Anklage berücksichtigt würde. Diese
Zweckmässigkeitsüberlegungen gelten auch in Fällen, in denen es gar keine
Verständigung über die Zuständigkeiten gegeben hat, weil sich die anklagende
Behörde für zuständig hielt (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.1 und 7.2
m.w.H.). Ohnehin dienen die Regelungen von Art. 39 f. StPO betreffend
Gerichtsstandsverfahren vornehmlich dazu, einem negativen Kompetenzkonflikt
unter den Kantonen vorzubeugen, und ein solcher liegt aufgrund der Anerkennung der
Zuständigkeit durch eine Staatsanwaltschaft gerade nicht vor (zum Ganzen:
Obergericht Zürich UH160133 vom 5. Juli 2016 E. 4.2-4.4 mit Hinweisen,
vgl. auch BGE 133 IV 235 E. 7.1).

Zusammenfassend haben
sich die baselstädtischen Strafbehörden für die Behandlung der vorliegenden
Strafsache also zu Recht als zuständig erachtet.

3.

3.1DieBerufungs­klägerin 2ist wegen übler Nachrede zum Nachteil des Privat­klägers
C____ angeklagt. Dieser ist der Vater ihres gemeinsamen Sohnes. Die Berufungsklägerin
stand mit dem Privatkläger in einem Besuchsrechtsstreit, für den zur Tatzeit
die Basler Behörden zuständig waren. Der Berufungs­klägerin wird vorgeworfen,
sie habe den Berufungs­kläger 1 zur Verfassung der E-Mail vom 30. März 2014
bestimmt. Darin werde dem Privat­kläger ein objektiver Verdacht auf
Kindsentführung vorgeworfen, obwohl es nach ihren eigenen Aussagen nie
konkrete Hinweise auf eine mögliche Kindesentführung gegeben habe. Weiter werde
ihm vorgeworfen, dass er in Milieus von Drogendealern, von Alkoholikern und
von Hurereien verkehre und den Sohn damit in Verbindung gebracht habe. Die Berufungs­klägerin
habe aber später ausgesagt, der Privat­kläger konsumiere weder Alkohol noch
Betäubungsmittel; sie habe ihn lediglich mit solchen Leuten reden gesehen.

Die Berufungs­klägerin
hat stets zugegeben, dass sie dem Berufungs­kläger aufgetragen habe, die E-Mail
an Frau F____ zu verfassen und dass deren Inhalt ihren Vorgaben entsprach. Sie
habe aber gute Gründe gehabt, ihre Sorgen gegenüber dem Kinder- und
Jugenddienst zu äussern. Die Vorinstanz kam gestützt auf Erwägungen zum allgemeinen
Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung im Sinne von
Art. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zum Schluss,
in Bezug auf die behaupteten Gefahren des Umgangs mit Prostituierten sowie der
Kindesentführung seien die Äusserungen der Berufungs­klägerin durch die
prozessuale Darlegungspflicht nicht gerechtfertigt (Urteil S. 17, 19).

3.2Gemäss
Art. 173 Ziff. 2 StGB entfällt die Strafbarkeit der üblen Nachrede,
wenn der Beschuldigte beweist, dass die von ihm vorgebrachte oder
weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte
Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten. Er ist nach Ziff. 3
zu diesem Beweis zuzulassen, wenn er für die Äusserung begründete Veranlassung
hatte. Nach der Rechtsprechung ist unter vergleichbaren Voraussetzungen eine
Berufung auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB möglich, der zur
Straflosigkeit im Falle einer gesetzlich erlaubten oder gebotenen Handlung
führt (BGE 135 IV 177 E. 4 mit Hinweisen).

3.2.1Es
ist vorliegend nicht entscheidend, ob man die Äusserungen der Berufungs­klägerin 2
nach Art. 14 StGB oder nach Art. 173 Abs. 2 StGB prüft. Die Vor­instanz
hat die Berufungs­klägerin einer Prozesspartei oder einer polizeilich oder
richterlich befragten Auskunftsperson gleichgestellt und den
Rechtfertigungsgrund des Art. 14 StGB analog zur Anwendung gebracht
(Urteil S. 16/17, vgl. BGE 135 IV 177 E. 4 mit Hinweisen). Allerdings
hat das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (jüngeren Datums als der
Leitentscheid 135 IV 177) entschieden, dass die Äusserungen gegenüber einer Sozialarbeiterin
der Kinderschutzbehörde, welche in einen Streit der getrennten Eltern
involviert war, nicht nach Art. 14 StGB beurteilt werden könnten, da die
Ehefrau insoweit nicht mit einem Beamten vergleichbar sei, der sich in Ausübung
einer Amtspflicht äussern müsse (BGer 6B_185/2011 vom 22. Dezember 2011
E. 6.2 mit Verweis auf BGE 123 IV 97 E. 2c/aa).

Vorliegend wirkt
sich das Vorgehen der Vor­instanz zu Gunsten der Berufungs­klägerin aus, denn
es bedeutet, diese von der Last des Gutglaubensbeweises im Sinne von
Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien (BGE 135 IV 177 E. 4).
Selbst wenn man den Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung nach
Art. 14 StGB nicht zuliesse, wäre die Berufungs­klägerin zum
Gutglaubensbeweis zuzulassen, da der Zugang grosszügig zu gewähren ist und die
Zulassung zum Entlastungsbeweis die Regel darstellt (Trechsel/Lieber, in: Praxis­kommentar StGB, 3. Auflage 2018,
Art. 173 StGB N 21). Die materielle Würdigung bezieht sich auf
dieselben Punkte, was denn auch in den Erwägungen der Vor­instanz zum Ausdruck
kommt. Eine weitergehende Entlastung mittels Beweisen, die von der Berufungs­klägerin
vorgebracht worden wären, hätte auch nach allgemeinen Beweisregeln unter
Anwendung von Art. 14 StGB geschehen können. Die Berufungs­klägerin hat
Beweise angeboten, die ihren guten Glauben in Bezug auf die gemachten Äusserungen
belegen sollen und die auch im Rahmen einer Prüfung des Rechtfertigungsgrunds
hätten berücksichtigt werden können.

3.2.2Nach
Auffassung der Vor­instanz greift die Rechtfertigung (der prozessualen
Darlegungspflicht) für die Berufungs­klägerin 2 nicht in Bezug auf alle
Äusserungen. Die Berufungs­klägerin sei sich bewusst gewesen, dass sie teils
unbelegte Verdächtigungen und Beschuldigungen in den Raum stellte, die der Berufungs­kläger
dann dem Kinder- und Jugenddienst mitteilen sollte. Konkret hat die Vor­instanz
dies (nur) für die Vorwürfe des Verkehrs mit Prostituierten und der
potentiellen Kindsentführung bejaht. Abweichend von der Vor­instanz wird jedoch
im Berufungsverfahren der Kontext, in welchem die Äusserungen gemacht wurden,
stärker gewichtet. Von Bedeutung ist namentlich, dass die Berufungs­klägerin
aus Sorge um das Wohl ihres Sohnes handelte, was schon die Vor­instanz
anerkannt hat (Urteil S. 15).

Das Mass der
erforderlichen Sorgfalt, die der Täter walten lassen musste, um seine Behauptung
in guten Treuen für wahr zu halten, richtet sich nach den Umständen, den
persönlichen Verhältnissen des Täters und der gesamte Interessenlage. Je höher
und legitimer die wahrgenommenen Interessen sind, desto geringer werden die
Anforderungen an die Abklärungspflicht und an die Dringlichkeit des Verdachts.
Bei Mitteilungen an Behörden darf zudem mit einer kritischen Überprüfung durch
den Adressaten gerechnet werden. Generell gilt: Je gröber die Verdächtigung und
je unkritischer der Adressat, je grösser die Verbreitung der Behauptung, desto
höher die Anforderungen an den Täter  und umgekehrt (Trechsel/ Lieber, a.a.O., Art. 173 StGB N 19 mit
Hinweisen).

3.2.3Die
von der Berufungs­klägerin initiierte E-Mail ist die Antwort auf eine E-Mail
von Frau F____ vom 28. März 2014. Dort teilt diese der Berufungs­klägerin mit,
dass der Kindsvater bereit sei, den Sohn vorerst nur jeweils für einen Tag zu
sehen und fügt an: Angaben über das Programm möchte er nicht machen. Er sieht
keinen Grund dafür. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit den Terminen
einverstanden sind (). Es ist nachvollziehbar, dass diese wenig kooperative
Ausgangslage die Ängste der Berufungs­klägerin verstärkten und sie veranlassten,
ihre Besorgnis mit eindringlichen Worten zum Ausdruck zu bringen. So hat sie vor
Strafgericht ausgesagt, dass sie von Problemen des Privat­klägers mit der
Polizei wisse, dass er hinter ihrem Rücken handle und dass sie sich Sorgen um
das Wohlergehen ihres Sohnes mache (Akten S. 610). Sie berichtet auch von
einer Razzia, anlässlich welcher die Polizei Mädchen aus der Wohnung des
Kindsvaters geholt habe, welche dieser in der Toilette versteckt gehabt habe.
Ihr Sohn sei wirklich traumatisiert gewesen, nachdem er eine Weile beim Vater
untergebracht worden sei  er habe ihr von dort anwesenden Mädchen erzählt,
und sie wolle nicht, dass ihr Sohn damit in Kontakt komme (Akten S. 611).
Sie hat auf Frage zu ihren Bedenken wegen einer Entführung auch gemeint, sie
habe sehr, sehr, sehr Angst.

Bei diesen
Verhältnissen hätte es die Situation sicher entspannt, wenn der Vater offen
über seine Pläne zur Gestaltung des Besuchs des Sohnes gesprochen hätte. Die
Intervention der Berufungs­klägerin war offensichtlich von der Sorge um das Wohl
ihres Sohnes getragen. Unter diesen Umständen erscheint es zu streng, wenn für
eine Rechtfertigung bzw. Entlastung der Berufungs­klägerin verlangt wird, dass
diese mit besonnenen Worten auf ihre Sorgen hinweist und genau abwägt, wie sie
die Begründung so abfassen könnte, so dass ihrem Anliegen zwar Nachdruck
verliehen, aber keinesfalls eine nicht ganz belegbare Verdächtigung in den Raum
gestellt wird. Die Verdächtigungen waren denn auch nicht aus der Luft
gegriffen. Vielmehr hat die Vor­instanz zutreffend anerkannt, dass sie in Bezug
auf den Verkehr mit Drogendealern und Alkoholikern auf einer hinreichenden
Grundlage basierten. Was die Hurereien betrifft, konnte sich die Berufungs­klägerin
auf Schilderungen stützen, welche der Sohn über den fraglichen Zeitraum gemacht
haben soll. Sie hatte die angeblichen Verfehlungen des Kindsvaters bereits in
einem der E-Mail vorangehenden Gespräch beim Kinder- und Jugenddienst sowie später
im Schreiben vom 17. August 2014 an die Basler Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde thematisiert (Akten S. 85 ff.). Das Kind
habe genau schildern können, wie in seinem Beisein der Vater mit verschiedenen
unbekannten Frauen Geschlechtsverkehr gehabt habe, wie Saufereien in der
Wohnung stattgefunden hätten und wie der Sohn von Party zu Party geschleppt
worden sei, an welchen sein Vater bis tief in die Nacht viel trank (Akten
S. 88).

3.2.4Ob
diese Erzählungen zutreffen, muss offen bleiben, denn eine Anhörung des Sohnes,
die darüber Aufschluss gäbe, ist im Interesse des Kindeswohls und aufgrund der
zweifelhaften Aussagekraft abzulehnen (Alter des damals 7-jährigen Sohnes,
Loyalitätskonflikt zwischen Mutter und Vater). Was den objektiven Verdacht auf
Kindsentführung betrifft, steht wiederum die Interessenlage im Vordergrund.
Die Vor­instanz zählt die Faktoren auf, die eine Entführung des Sohnes theoretisch
durchaus denkbar machen. Anhaltspunkt für eine konkret begründet Furcht bildet
zudem die schwach ausgeprägte Integration des Privat­klägers, der kein Deutsch
spricht, intensiven Kontakt mit Familienangehörigen im nahen Ausland pflegt und
Mühe hat, in Basel beruflich Fuss zu fassen. In dieser Situation liegen keine
bloss theoretischen Entführungsängste vor. So gab die Berufungs­klägerin auch
in der Befragung ihrer Furcht Ausdruck, dass sich die im Ausland ansässige
Familie des Vaters einmischen könnte (Akten S. 165). Es musste ihr erlaubt
sein, ihre diesbezüglichen Ängste bei der Fachperson zu äussern, die für die
Obhuts- und Kindeswohlfragen ihres Sohnes zuständig ist. Es ginge jedenfalls zu
weit zu fordern, dass sie ihre Besorgnis aus Angst vor strafrechtlicher
Verfolgung ganz hätte unterdrücken müssen.

In Anbetracht
dieser Verhältnisse sind daher die Anforderungen an die Abklärungspflicht
gemäss der dargelegten Rechtsprechung tief zu halten und der Berufungs­klägerin
den guten Glauben (gerade noch) zubilligen. Dies führt nach Art. 14 bzw.
Art. 173 Ziff. 2 StGB zum Freispruch von der Anklage der üblen
Nachrede.

4.

4.1DerBerufungs­kläger 1ist wegen übler Nachrede zum Nachteil desKinds­vaters(Privat­kläger C____) angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, er habe mit dem
Verfassen der E-Mail vom 30. März 2014 den Privat­kläger in seiner Ehre
verletzt. Es handle sich um nicht belegbare Verdächtigungen, die das
Familienleben des Privat­klägers beträfen. Aufgrund der Umstände habe der Berufungs­kläger
in der Absicht gehandelt dem Privat­kläger Übles vorzuwerfen, so dass er zum
Wahrheitsbeweis nicht zugelassen werde.

4.2Der
Berufungs­kläger 1 bestreitet die Erfüllung des Tatbestandes. Er habe lediglich
als Dolmetscher für die Berufungs­klägerin 2 fungiert und nicht als (Mit)autor.
In dieser Funktion sei er auch von der Sozialarbeiterin in den Verteiler von
deren E-Mail an die Berufungs­klägerin aufgenommen worden. Dass er von sich im
eigenen Namen und von der Mitbeschuldigten in der dritten Person geschrieben
habe, bedeute diesbezüglich nichts. Er habe einfach das ihm per Telefon seitens
der Berufungs­klägerin Gesagte in indirekter Rede weitergegeben. Er weise denn
auch in der E-Mail ausdrücklich darauf hin, dass er im Auftrag von Frau B____
schreibe. Auch dass der Berufungs­kläger noch andere Briefe für die Berufungs­klägerin
verfasst habe und diese durch die Berufungs­klägerin unterzeichnen liess, habe
keine Bedeutung. Zumindest sei  selbst wenn er als Mitautor betrachtet würde 
klar, dass die konkreten Inhalte, die potentiell ehrverletzend sein könnten,
von der Berufungs­klägerin stammten und nicht von ihm selbst. Die Berufungs­klägerin
habe sie auch schon an der vorgängigen Sitzung mit der Sozialarbeiterin des
Kinder- und Jugenddienstes erwähnt. Schliesslich habe die Berufungs­klägerin
stets ausgesagt, sie habe dem Berufungs­kläger gesagt, er müsse dies so
schreiben.

4.3Es
stimmt zwar, dass der Berufungs­kläger 1 in der E-Mail vom 30. März 2014
mehrfach explizit darauf hinweist, dass er im Auftrag von Frau B____
schreibe. Gerade das unterstreicht aber, wie die E-Mail zu verstehen ist: Der Berufungs­kläger
verfügt als Übersetzer sowohl über sprachliche Kompetenzen als auch über Erfahrung
mit administrativen Vorgängen und wurde von seiner Cousine gerade deswegen in
Anspruch genommen. Er ist daher nicht blosse Hilfsperson, sondern muss für die
gewählten Mittel und Worte nach Massgabe seines Beitrags eigene Verantwortung
übernehmen. Die der Anklage zugrundeliegenden Schreiben weisen alle genau
dieselben Züge auf, so dass an ihrer gemeinsamen Urheberschaft kein ernsthafter
Zweifel bestehen kann. Der Berufungs­kläger hat die inkriminierte E-Mail vom
30. März 2014 also in eigenem Namen und mit einem bedeutenden
eigenständigen Beitrag bezüglich der Argumentation verfasst. Das erhellt nicht
zuletzt auch daraus, dass in der E-Mail auf verschiedene Artikel des
Zivilgesetzbuches hingewiesen und diese zum Teil auch wörtlich zitiert werden. Dass
der Berufungs­kläger sich auf eine untergeordnete Hilfestätigkeit im Sinne
einer wörtlichen Übersetzung einer Vorlage seiner Cousine beschränkt hätte,
entspricht weder den Aussagen in der Berufungsverhandlung (Protokoll S. 6 f.,
wonach er aufgrund ihrer Emotionen deutliche Worte gewählt habe), noch wäre
dies angesichts des persönlichen Eindrucks der beiden Berufungs­kläger denkbar.
Die Sprachkenntnisse der Berufungs­klägerin sind bescheiden und sie zeigt mit
ihren nicht immer klaren Aussagen auch Zeichen der Überforderung mit dem
Verfahren, wogegen der Berufungs­kläger in der Gerichtsverhandlung eine
wirkungsvolle Sprach- und Auftrittskompetenz vermittelt. Es ist offensichtlich,
dass der Berufungs­kläger als eigentlicher Autor der E-Mail zu gelten hat und
die Angaben der Berufungs­klägerin einer eigenen, tendenziösen Interpretation
unterzogen hat. Das gilt auch für die Passagen, welche die Vor­instanz als
ehrverletzend beurteilt hat, belegen doch auch diesbezüglich Schreibstil,
Wortwahl und Gestaltung des Schriftbildes unzweifelhaft seinen prägenden
Einfluss.

Die strittigen
Äusserungen in besagter E-Mail vom 30. März 2014 betreffen einerseits den
Vorwurf, es bestehe gegenüber dem Privat­kläger der objektive Verdacht auf
Kindsentführung, sowie andererseits die Behauptung, er bringe das Kind in
Verbindung mit schlechten Gesellschaften, namentlich Drogendealern, Alkoholikern
und Hurereien. Die Behauptung, jemand habe eine Straftat begangen, ist ein
klassischer Fall der Ehrverletzung (BGE 132 IV 112 E. 2.2, be­stätigt
u.a. in BGer 6B_541/ 2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.5). Es erscheint
aber auch ehrenrührig, jemandem gegenüber einer Behörde den objektiven
Verdacht zu unterstellen, er sei zu einer solchen Straftat imstande, welcher
die Behörde eben gerade aufgrund der geäusserten Vermutung zuvorkommen müsse.
Das (blosse) Verdächtigen ist von Art. 173 StGB, wie sich explizit aus dem
Wortlaut ergibt, ebenfalls erfasst; der Täter muss aber davon ausgehen, dass
seine Äusserung ernst genommen wird (Trechsel/Lieber,
a.a.O., Art. 173 StGB N 10). Die Subsumtion dieser Äusserungen in der
E-Mail unter den Tatbestand der üblen Nachrede erscheint somit korrekt. Das
trifft auch auf die Behauptung zu, der Privat­kläger verkehre in Milieus von
Drogendealern, Alkoholikern und Hurereien und habe seinen damals 7-jährigen
Sohn mit solchen dunklen Milieus schon in Verbindung gebracht. Die Vor­instanz
hat zutreffend erwogen, dass dieser Vorwurf im Kontext eines Besuchsrechtsstreits
jedenfalls ehrverletzend ist. Denn es wird damit dem Betroffenen die Fähigkeit
bzw. Bereitschaft abgesprochen, als Vater für das Kindeswohl einzustehen und
das Kind vor Situationen und Einflüssen zu bewahren, die ihm schaden könnten.
Nach dem Gesagten ist der Vorsatz zu bejahen. Der Berufungs­kläger hat seine
Anschuldigungen und Verdächtigungen wissentlich und willentlich geschrieben und
Frau F____ gezielt zugestellt.

4.4Nach
Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er beweist,
dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe
hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten. Die Beweislast für diese
Entlastungen liegt also bei ihm. Er wird zum Beweis nur zugelassen, wenn er
seine Äusserung zur Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie mit
begründeter Veranlassung vorgebracht hat und nicht vorwiegend in der Absicht,
jemandem Übles vorzuwerfen  vor allem bei Äusserungen, die das Privat- oder
Familienleben betreffen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).

In Abweichung
von der vor­instanzlichen Beurteilung wird die Hilfsbereitschaft und
Fremdnützigkeit des Berufungs­klägers vorliegend stärker gewichtet. Der Berufungs­kläger
hat sich ganz offensichtlich als Vertreter der Interessen seiner Cousine im
Besuchsrechtsstreit und als deren kompetenter Retter verstanden. Er war
zugleich familiär mit ihr verbunden, was sich darin zeigt, dass die Berufungs­klägerin
kurz nach Versenden der E-Mail zu ihm und seiner Familie gezogen ist. Wie
gesehen verfügte sie damals ganz knapp noch über genügend Anhaltspunkte für die
behaupteten Anschuldigungen. Die Berufungs­klägerin hat sodann auch an ihrer
Einvernahme vom 16. September 2015 nach Durchlesen der E-Mail klar gesagt,
dass sie dem Berufungs­kläger gesagt habe, dass er das schreiben soll und
dass die Idee, eine E-Mail mit diesem Inhalt an den Kinder- und Jugenddienst zu
senden, von ihr gekommen sei: Sie habe dem Berufungs­kläger diesen Auftrag
gegeben, weil sie ihn so lange kenne und er gut Deutsch schreibe (Akten
S. 164).

4.5Auszugehen
ist demnach von der sozialen Gegebenheit einer emotional aufgeladenen Situation,
in der dem Berufungs­kläger Sorgen und Ängste anvertraut wurden. Die Berufungs­klägerin
hat den Berufungs­kläger nach ihrer eigenen Darstellung gebeten, ihre Beschuldigungen
an den Kinder- und Jugenddienst weiterzuleiten, wobei sich der Berufungs­kläger
auf ihre Angaben verlassen musste  er selbst kannte den Privat­kläger C____
nicht gut (vgl. Aussage Berufungs­klägerin, Akten S. 164). Die Berufungs­klägerin
hat ihre Verdächtigungen im Strafverfahren mit einiger Inbrunst vorgetragen,
und das hat sie gewiss auch gegenüber dem Berufungs­kläger getan.
Entsprechendes hat der Berufungs­kläger jedenfalls in der Berufungsverhandlung
betreffend der in der Sprache Ewe geführten Telefongespräche zu Protokoll (S.
6) gegeben. Überdies hatte er im Vorfeld der E-Mail anlässlich eines
persönlichen Besuches der Behörde in Basel als Dolmetscher fungiert  und zwar
wirklich nur als Dolmetscher zum Übersetzen der Angaben seiner Cousine.

In diesem
Zusammenhang hatte er bereits deren Aussagen zu den fraglichen Beschuldigungen
gehört und übersetzt. Ähnlich verhält es sich mit dem Schreiben der Berufungs­klägerin
vom 17. August 2014 an die Basler Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
das der Berufungs­kläger verfasste und die Berufungs­klägerin unterzeichnete.
Dort werden in drastischen Worten alle angeblichen Verfehlungen des Kindsvaters
geschildert, samt den Belegen, weshalb sie faktenbasiert seien (Akten
S. 85 ff., nicht angeklagt). In Anbetracht dieser Umstände ist nicht
anzunehmen, dass der Berufungs­kläger einen Zweifel an den Angaben seiner
Cousine gehabt haben könnte, der ihn zu Rückfragen hätte veranlassen müssen.
Der Berufungs­kläger hat die ehrverletzenden Verdächtigungen lediglich im
Rahmen des aktuellen Besuchsrechtsstreits geäussert, und dies im Wesentlichen
gegenüber Frau F____. Es ging ihm dabei offensichtlich darum, sich mit Vehemenz
für die (vermeintlichen) Interessen der Berufungs­klägerin und das Wohl ihres
Sohnes einzusetzen.

Diese guten
Absichten werden ihm im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
angerechnet, wonach keine hohen Anforderungen an die vorherige
Abklärungspflicht besteht, wenn der Täter nicht nur ohne überwiegende
Beleidigungsabsicht handelte, sondern überdies hochwertige Interessen
wahrnehmen wollte oder dafür anderweitig begründeten Anlass hatte (Riklin, in: Basler Kommentar Strafrecht
II, 4. Auflage 2019, Art. 173 StGB N 22;Donatsch, in: Donatsch et al. [Hrsg.], OFK/StGB Kommentar,
20. Auflage 2018, Art. 173 StGB N 31; BGE 116 IV 208). Obwohl es
sich um einen Grenzfall handelt, kann der Gutglaubensbeweis bei den gegebenen
Umständen knapp erbracht werden. Der Berufungs­kläger ist demnach vom Vorwurf
der üblen Nachrede zum Nachteil des Privat­klägers C____ freizusprechen.

5.

5.1DemBerufungs­kläger 1wird weiter vorgeworfen, er habe im Anschluss an die
telefonische Kontaktaufnahme und den Empfang der Vorladung zur Einvernahme in
Basel gegenüber der diensthabendenKriminalbeamtinD____ eine mehrfache
üble Nachrede begangen, indem er sich in mehreren Schreiben in ehrverletzender
Weise über sie geäussert habe (Eingaben vom 30. April 2015, 19. Juni 2015 und
29. Juni 2015).

5.2Der
Berufungs­kläger verfasste folgende Schreiben an Basler Behörden, die er
jeweils in Kopie auch der Kriminalbeamtin zusandte. Die jeweils in Klammern
angeführten Aktenstellen (Faszikel A____) belegen den Empfang durch die
angeschriebene Behörde:

Am 16. Juni 2015
wurde der Berufungs­kläger durch die Kantonspolizei Aargau rechtshilfeweise in G____
einvernommen. Anschliessend setzte er seine Bezichtigungen der Kriminalbeamtin
mit weiteren Eingaben fort:

Der Berufungs­kläger
hat nach eigenen Aussagen Germanistik studiert. Er war Deutschlehrer, später
Gerichts- und Behördendolmetscher und lebte viele Jahre in Deutschland. Er ist
mit einem Eintrag von 1994 im schweizerischen Informations­system ZEMIS
erstmals verzeichnet und lebt nach eigenen Angaben seit 1997 in der Schweiz
(Akten S. 5, Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Das Gericht konnte
sich anlässlich der Berufungsverhandlung einen Eindruck von seinen sprachlichen
Kompetenzen machen: Der Berufungs­kläger tritt anständig und bestimmt auf und
spricht ein gepflegtes Deutsch. Umso mehr erstaunt bei dieser
Ausdrucksfähigkeit die Wortwahl der Eingaben, die der Anklage zugrunde liegen.

5.3Mit
seinen Eingaben schilt und schmäht der Berufungs­kläger die Privat­klägerin D____
in wortreichen Formulierungen und mit zahlreichen Wiederholungen. Die
integralen Texte sind im vorinstanzlichen Urteil wiedergegeben. Vorliegend
werden die wesentlichen Passagen zusammengefasst. Der Berufungs­kläger
schreibt, es handle sich um eine rechtswidrige, alberne, illegale und
unhöfliche Vorladung. Er bezeichnet die Privat­klägerin unzählige Male in
Anführungszeichen als liebe und sehr gescheite Frau, die sofort ganz dumm,
plump, unhöflich und unanständig einen Termin für eine skurrile polizeiliche
Vorladung habe vereinbaren wollen. Jeder normal denkende Mensch und vor allem
jede normal denkende Polizeiangestellte hätte ihn, den Berufungs­kläger,
begreifen können. Demgegenüber zeigten die Privat­klägerin und der Gegenanwalt
ein abstossendes bürokratisches Gehabe und eine stinkende Beamtenwillkür durch
ihr unverständliches und obskures Strafverfahren. Ihr Handeln sei widerlich,
unprofessionell und abstossend. Sie habe ihn und die Berufungs­klägerin mit
einem extrem aggressiven Psychoterror unter Druck gesetzt. Er erkläre sich dies
aus ihrem plumpen Mangel an Selbstachtung oder aus dummer wiederholter
Provokation. Ihr Psychoterror werfe ernsthaft die Frage nach ihren ethischen
Fähigkeiten und ihren kognitiven Fertigkeiten für einen Beruf im Polizeiwesen
auf. Anders als sie wisse jeder Schüler der Primarschule und jede gut
ausgebildete Beamtin der Kriminalpolizei, wie man richtig handeln müsse. Dass sie
ihm eine zweite Vorladung zugesandt habe, deute klar auf eine bewusste, gut
geplante und vorsätzliche Nötigung durch Amtsmissbrauch hin. Er hoffe, dass sie
endgültig einigermassen vernünftig und besonnen werde könne. Sie habe seine
frühere Beschwerde bewusst und zynisch unterschlagen. Dass sie ihm weitere
Vorladungen geschickt habe, sei ganz dumm, frech und provokativ.

5.4Der
üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden bei
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Diese
Strafbestimmung schützt vor Äusserungen, die den Anspruch einer Person auf
Geltung als charakterlich anständiger Mensch verletzen (BGE 137 IV 313 E.
2.1.1; 131 IV 154 E. 1.2). Als ehrverletzend  im Sinne einer üble Nachrede wird
z.B. die Behauptung erachtet, jemand habe eine strafbare Handlung begangen (BGE
101 IV 292 E. 1, 132 IV 112 E. 2). Ehrverletzend ist auch der Vorwurf, ein
Polizeibeamter habe Asylbewerber mit Falschangaben unter Druck gesetzt, um sie
zu einem Asylverzicht zu bewegen (BGE 116 IV 205 E. 2). Solche Vorwürfe darf
nur erheben, wer den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2
und 3 StGB erbringen kann.

Die Vor­instanz
hat sich sehr sorgfältig und differenziert mit den wesentlichen Passagen der
Schreiben des Berufungs­klägers auseinandergesetzt und zutreffend festgestellt,
dass es sich dabei nicht um blosse Verbalinjurien handelt. Ebenso hat sie zu
Recht festgehalten, dass auch zahlreiche weitere Formulierungen im gesamten
Kontext gemischte Werturteile darstellen. Sie hat schliesslich dargelegt, dass
die Privat­klägerin durch die Äusserungen nicht nur in ihrer beruflichen Ehre,
sondern auch in ihrer Geltung als integrer, anständiger Mensch verletzt wurde.
Dass die fehlende Rechtfertigung nach Art. 14 StGB diesbezüglich auf der
Hand liegt, hat die Vor­instanz ebenfalls korrekt festgehalten. Ebenso offensichtlich
ist, dass der Berufungs­kläger in Bezug auf die inkriminierten Äusserungen
nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist.

Es geht dem Berufungs­kläger
eindeutig darum, die Privat­klägerin persönlich zu diffamieren und ihre Geltung
als anständiger Mensch herabzusetzen, etwa indem er behauptet, sie habe geringere
Fähigkeiten als ein Primarschüler. Die penetrant wiederholte und durchwegs mit
Anführungszeichen versehene Attribuierung der Privat­klägerin als lieben und sehr
gescheiten Menschen ist offensichtlich ironisch gemeint und zielt auf die
Aussage des Gegenteils ab. Der sprachlich versierte Berufungs­kläger setzt hier
das Stilmittel der Anti­phrase ein. Wenn einer Beamtin zudem stinkende
Beamtenwillkür, bewusste und zynische Unterschlagung, fehlende ethische und
kognitive Fertigkeiten sowie dummes, freches und provokatives Handeln
vorgeworfen werden, zielt dies nicht auf sachliche Kritik, sondern auf persönliche
Diffamierung ab. Die Grenze zur strafrechtlich verbotenen Herabsetzung der Privat­klägerin
in ihrer Geltung als anständiger Mensch ist klar überschritten. Der
Schuldspruch wegen mehrfacher übler Nachrede ist zu be­stätigen.

6.

6.1DerBerufungs­kläger 1ist weiter wegenversuchter Nötigungder Privat­klägerin
D____ angeklagt, die ihn als Kriminalbeamtin im Strafverfahren erfolglos zur
Einvernahme in Basel vorgeladen hatte. Dem Berufungs­kläger wird zur Last
gelegt, er habe der Privat­klägerin mit Schreiben vom 8. Mai 2015 verwaltungsrechtliche
und strafrechtliche Schritte wegen einer Vielzahl von dort genannten Vorwürfen
angedroht, wenn sie ihm erneut ihre alberne Vorladung zukommen lasse. Dadurch
habe er veranlassen wollen, dass sie von einer Befragung absehe.

6.2In
tatsächlicher Hinsicht ist der Vorhalt durch das Schreiben des Berufungs­klägers
an die Privat­klägerin nachgewiesen, welche Strafantrag und Strafanzeige
stellte. In diesem Schreiben vom 8. Mai 2015 (Akten S. 194-199) mit dem Titel
Einsprache gegen Ihre zweite rechtswidrige, alberne, illegale, unhöfliche und
willkürliche Vorladung vom 6. Mai 2015  führt der Berufungs­kläger aus, er
mache die Privat­klägerin darauf aufmerksam, dass er und seine Rechtsanwälte
verwaltungs- und strafrechtliche Schritte gegen sie wegen Amtswillkür,
ungetreuer Amtsführung, Ehrverletzung, Verstosses gegen das kantonale
Polizeigesetz, Missachtens der StPO, Verstosses gegen das StGB durch falsche
Beschuldigung u. a. einleiten werde, wenn sie ihm erneut eine alberne
Vorladung in den lügnerischen, verwirrenden, nutzlosen und dummen Geschichten
des Privat­klägers C____ zukommen lassen. Die Androhung einer Strafzeige wird
im weiteren Kontext des Schreibens  wie folgt begründet: Sie habe ihm bereits
zweimal die gleiche rechtswidrige polizeiliche Vorladung mit Einschreiben
zukommen lassen; dies deute klar auf eine bewusste, gut geplante und
vorsätzliche Nötigung durch Amtsmissbrauch hin (S. 3). Um allfällige
rechtliche Schritte abzuwenden, müsse sich die Privat­klägerin beim Berufungs­kläger
offiziell und schriftlich für ihre bisherigen rechtswidrigen, unhöflichen und
provokativen Vorgehensweisen entschuldigen. Er behalte sich das Recht vor,
nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen über seine Rechtsanwälte rechtliche
Schritte gegen die Privat­klägerin einzuleiten. Er schliesse zudem nicht aus,
in den nächsten Tagen die Medien einzuschalten, damit man manche kritische
Fragen über all diese Gesetzwidrigkeiten stelle und die breite Öffentlichkeit
weltweit über diese unsaubere Rechtspflege im Kanton Basel-Stadt, die
obskure Arbeitsweise der Polizei und das heimtückische rassistische Verhalten
der Basler Polizei gegenüber Schwarzen informiere. Er hoffe, dass die Privat­klägerin
endgültig einigermassen vernünftig und besonnen werden könne.

In der
Berufungsverhandlung (Protokoll S. 7 f.) macht der Berufungs­kläger geltend, er
sei politisch engagiert und habe damals mit einer Falle gerechnet. Er werde
durch den Geheimdienst von Togo in der Schweiz verfolgt. Man habe ihm immer
wieder Fallen gestellt.  Dieser Aussage kann nicht geglaubt werden. In den
Akten ist belegt, dass der Berufungs­kläger am 4. Mai 2015 nicht nur selber auf
die Nummer der Basler Kriminalpolizei zurückrief (Akten S. 232), sondern in
der Folge von der Kriminalpolizei der Basler Staatsanwaltschaft auch mit
eingeschriebenen Briefsendungen vorgeladen wurde  (Akten S. 134, 135, 270, 272).
Es ist offensichtlich, dass diesen Vorladungen amtlicher Charakter zukommt und
dass sie von einer schweizerischen Behörde stammen. Entsprechend hat der Berufungs­kläger
den Absender der Vorladungen  die Kriminalpolizei der Basler Staatsanwaltschaft
 in seinen damaligen schriftlichen Reaktionen auch nie in Frage gestellt,
sondern bei den Behörden des Kantons Basel-Stadt andere Gründe geltend gemacht.
Nichts deutet darauf hin, dass er damals eine Falle sah. Vielmehr stellte er
sich auf den Standpunkt, dass er wegen seines Wohnsitzes in Kanton Aargau nicht
zur Einvernahme in Basel verpflichtet werden könne.

6.3Der
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer
die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen
abhängig erscheinen lässt. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung
nach einem objektiven Mass­stab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der
Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und
-betätigung einzuschränken (statt vieler: BGE 122 IV 322 E. 1a;
BGer 6B_192/2014 vom 13. November 2014 E. 2.2). Unrechtmässig ist
eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel
zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die
Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (statt vieler: BGE 141 IV 437
E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1).

Das
Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Drohung mit
einer Strafanzeige die Anforderungen an eine Drohung i.S. des
Art. 181 StGB erfüllt: Ein Strafverfahren stellt für die beschuldigte
Person regelmässig eine erhebliche Belastung dar. Sie wird daher geneigt sein,
dem Druck, der von der Strafanzeige ausgeht, nachzugeben
(BGer 6B_192/2014 vom 13. Nov. 2014 E. 2.2, vgl. auch
BGer 6B_47/2010 vom 30. März 2010 E. 2.2.; BGE 120 IV 17
E. 2a/aa; 101 IV 47 E. 2b). Indessen ist es nach der Rechtsprechung
grundsätzlich erlaubt, jemandem eine Strafanzeige anzudrohen, wenn diese nicht
völlig unbegründet erscheint. In diesen Fällen stellt die Androhung einer
Strafanzeige somit kein unerlaubtes Mittel dar und läge die Unrechtmässigkeit
der Nötigung nur vor, wenn sie sich aus dem Zweck oder der Zweck-Mittel-Relation
ergäbe.

Was die
Zweck-Mittel-Relation betrifft, hat das Bundesgericht im älteren Leitentscheid
BGE 101 IV 47 (E. 2b) festgehalten, dass die Drohung mit einer
Strafanzeige dann als rechtswidrig betrachtet werde, wenn zwischen dem
Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und dem Gegenstand des gestellten
Begehrens ein sachlicher Zusammenhang fehlt. Aktuellere Entscheide zu dieser
Thematik, so u.a. BGE 120 IV 17 und BGer 6B_192/2014 vom 13. November
2014, qualifizieren die Androhung einer Strafanzeige dann als unzulässige
Nötigungshandlung, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden
soll, und der gestellten Forderung jeglicher sachliche Zusammenhang fehlt oder
wenn mit der Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung erlangt werden soll. In
einem Urteil zu einer Umtriebs­entschädigung von CHF 52., die mittels Androhung
einer Strafanzeige durch den Parkplatz­besitzer erlangt werden sollte, hat das
Bundesgericht einen hinreichenden Sachzusammenhang bereits darin erkannt, dass
beides an das unbefugte Parkieren des fehlbaren Parkierers anknüpfte. Es hat
dann aber separat geprüft, ob der Täter damit einen Vorteil erlangt habe, auf
den er keinen Anspruch hatte (BGer 6B_192/2014 vom 13. November 2014
E. 4.1).

6.4Ist
eine Strafanzeige völlig unbegründet, kann dies für die Annahme einer Nötigung
bereits ausreichen. Die Frage der Zweck-Mittel-Relation stellt sich erst, wenn
eine Strafanzeige nicht völlig unbegründet ist. Die Privat­klägerin hat sich im
vorliegenden Kontext nicht im Geringsten irgendeines strafbaren Verhaltens
verdächtig gemacht, das Gegenstand einer Strafanzeige hätte sein können (der Berufungs­kläger
erwähnt Amtswillkür, ungetreue Amtsführung, Ehrverletzung und mehr). Die
Strafanzeige, die der Berufungs­kläger androhte, war offensichtlich aus der
Luft gegriffen. Sie war somit völlig unbegründet und erfüllt bereits das
Kriterium des unrechtmässigen Mittels, weshalb eine rechtswidrige Nötigungshandlung
zu bejahen ist. Selbst wenn man diesen Punkt offen lassen wollte, so dürfte
doch klar sein, dass vorliegend kein Anspruch des Berufungs­klägers darauf
bestand, von einer Vorladung im Strafverfahren seitens der Privat­klägerin
verschont zu werden.

Rechtsstaatlichkeit,
auf die sich der Berufungs­kläger in anderem Zusammenhang beruft, bedeutet gerade,
dass sich das Strafverfahren am Gesetz zu orientieren hat: Versuche, die
Kriminalbeamtin durch Einschüchterung vom Handeln nach ihrer Amts­pflicht
abzubringen, sind unzulässig. Jedenfalls ist die rechtsmissbräuchliche
Zweck-Mittel-Relation zu bejahen, wenn der Beanzeigte durch Androhen von (nicht
naheliegenden) Strafanzeigen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Druck
aufbaut, um sie von unliebsamen Verfahrenshandlungen abzuhalten. Beamtinnen und
Beamten sind nicht aus Stein, und es ist notorisch, dass es in der Praxis wegen
unbegründeten Strafanzeigen schon zu Überreaktionen seitens der Vorgesetzten,
Arbeitskollegen und der Öffentlichkeit gekommen ist, die dem angeschuldigten,
erst später entlasteten Beamten geschadet haben. Die Drohung mit einer
Strafanzeige ist daher auch gegenüber einem Beamten ein wirkungsvolles
Druckmittel. Ist jemand mit dem formellen Vorgehen eines Beamten nicht
einverstanden, so stehen ihm für seine Beanstandungen die vorgesehenen
Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung. So stand dem Berufungs­kläger vorliegend
das Beschwerderecht gegen die Vorladungen offen, von dem er zulässigerweise,
aber erfolglos Gebrauch machte (AGE BES.2015.69 vom 2. Juli 2015 und
BGer 1B_298/2015 vom 19. Oktober 2015; Akten S. 95 ff., 121 ff.).

Insgesamt war es
rechtswidrig, der Privat­klägerin strafrechtliche Schritte wegen Amtswillkür,
ungetreuer Amtsführung und Ehrverletzung anzudrohen. Der Berufungs­kläger ist anklage­gemäss
wegen versuchter Nötigung schuldig zu sprechen.

7.

7.1Gemäss
der Bestimmung über dieStrafzumessungvon Art. 47 Abs. 1 StGB
misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu, wobei das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird bemessen nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach
der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).

7.2Ausgangspunkt
für die Bemessung der Strafe bildet der Strafrahmen für Nötigung nach
Art. 181 StGB, der Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe vorsieht.
Das Verschulden des Berufungs­klägers wiegt nach zutreffender Einschätzung der
Vor­instanz eher leicht. Er versuchte die Kriminalbeamtin von ihrer
pflichtgemässen Ermittlungen eines Deliktsverdachts mit offensichtlich
erkennbarem Bezug zu Basel abzuhalten, indem er ihr mit Schreiben vom 8. Mai
2015 eine offensichtlich unbegründete Strafanzeige androhte. Der Versuch ist
strafmildernd zu berücksichtigen. Als Einsatzstrafe ist eine Geldstrafe von 20
Tagen festzulegen.

Infolge des
Schuldspruchs wegen mehrfacher übler Nachrede ist die Strafe des Berufungs­klägers
in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) angemessen
zu erhöhen. Der Berufungs­kläger hat die Privat­klägerin mit insgesamt drei
weiteren Schreiben gegenüber Basler Behörden in unehrenhafter und
rufschädigender Weise beschuldigt. Er hat diese Beleidigungen verbreitet,
obwohl ihm bewusst sein musste, dass die Privat­klägerin als Kriminalbeamtin
nach Gesetz handelte und einen Strafverdacht abklären musste. Die Schreiben
sind in einem frechen und abschätzigen Tonfall verfasst, was besonders bei
einem Absender mit Erfahrung im Behördenverkehr und der Sprachkompetenz eines
Übersetzers irritiert. Es sind wiederholte Ehrverletzungen (drei Schreiben),
die u.a. an die höchsten Stellen des Kantons gerichtet wurden
(Regierungspräsident, Erster Staatsanwalt).

Strafmildernd
wird dem Berufungs­kläger zugutegehalten, dass er mit seinen Übersetzungs­diensten
zunächst aus Hilfsbereitschaft gegenüber seiner Cousine gehandelt haben mag.
Die wiederholten Entgleisungen lassen sich aber damit nicht erklären. Der 1964
in Togo geborene Berufungs­kläger verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B.
Er hat nach eigenen Angaben in Togo, dann in Deutschland und in der Schweiz
Germanistik und technische Informatik studiert und einen Uniabschluss gemacht.
Er arbeitete als Deutschlehrer und Softwareingenieur, dann als Gerichts- und
Behördendolmetscher. Er lebt seit 1994 bzw. 1997 in der Schweiz und gibt an, er
sei nach einem Auslandaufenthalt 2011 in die Schweiz zurückgekehrt (Akten
S. 5, Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Nach Angaben in der Berufungsverhandlung
arbeitet er derzeit bei der [...] Bank als [] mit einem Pensum von 80 %.
Sein Monatsgehalt beträgt CHF 4200., zuzüglich Kinderzulagen von
CHF 800.. Er ist nicht vorbestraft.

Bei diesen
persönlichen Verhältnissen ist die Geldstrafe auf 30 Tages­sätze festzusetzen.
Die Höhe des Tages­satzes von CHF 30. und der bedingte Vollzug mit der
kürzest möglichen Probezeit von zwei Jahren sind den Verhältnissen angemessen
und daher zu be­stätigen.

8.

8.1Zusammenfassend
sind beide Berufungs­kläger vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des Privat­klägers
C____ freizusprechen. Der Berufungs­kläger 1 ist wegen mehrfacher übler
Nachrede und versuchter Nötigung zum Nachteil der Privat­klägerin D____ mit
einer Geldstrafe von 30 Tages­sätzen zu CHF 30. zu belegen. Bei diesem
Ergebnis sind imKostenpunktfolgende Anordnungen zu treffen.

Der freigesprochenen
Berufungs­klägerin 2 sind in Gutheissung ihrer Berufung keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Das Rechtsmittel
des Berufungs­klägers 1 ist teilweise gutzuheissen. Seine Verfahrens­kosten
sind entsprechend den verbliebenen Schuldsprüchen (Art. 426 Abs. 1
StPO) bzw. seinem teilweisen Unterliegen im Berufungsverfahren (Art. 428
Abs. 1 StPO) zu reduzieren. Die vorgerichtlichen Verfahrenskosten für
Strafregisterauszüge, schriftliche Vorladungen, Faxe und den Erlass des
Strafbefehls werden halbiert und auf CHF 267.90 festgesetzt. Die
erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird unter Beachtung des ordentlichen
Gebührenrahmes gemäss § 10 Ziff. 3.1 der damals geltenden Verordnung
über die Gerichtsgebühren vom 4. März 1975 in der Fassung vom 21. Dezember
2010 (CHF 100. bis 2500., vorbehältlich Erhöhungen nach Ziff. 3.2
bis CHF 100000.) angemessen ermässigt. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass das Verfahren wegen der verbliebenen Schuldsprüche einen vergleichsweise
grossen Aufwand verursachte. Die Gebühr ist auf CHF 1750. festzusetzen.
Für das Berufungsverfahren wird eine reduzierte Urteilsgebühr von
CHF 400. erhoben.

Nach dem
Gesagten ist die Berufungs­klägerin 2 für drei Retourfahrten von G____ nach
Basel zu entschädigen (3 x CHF 46.80 Transportkosten). Dem Berufungs­kläger 1
ist eine Entschädigung für zwei Retourfahrten G____-Basel auszurichten (2 x
CHF 46.80, Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), wobei diese auf
die Hälfte reduziert wird. Hätte er sich korrekt verhalten, wäre bloss eine
Fahrt nach Basel zur Einvernahme der Staatsanwaltschaft notwendig gewesen.

8.3Die
beiden amtlichen Verteidiger werden für den Aufwand gemäss ihrer Honorarnote
entschädigt. Ihre Stunden werden zum amtlichen Ansatz von CHF 200. und
die Fotokopien zu CHF 0,25 entschädigt (vgl. AGE SB.2018.33 vom 27.
November 2018 E. 7.2, SB.2016.31 vom 19. März 2017 E. 5.2,
SB.2015.111 vom 24. Januar 2017 E. 4.2; BJM 2013 S. 331).

Für den
Verteidiger der Berufungs­klägerin 2, [...], ergibt sich eine
Entschädigung für 15,28 Stunden, einschliesslich Berufungsverhandlung. Die
Auslagen­entschädigung umfasst 137 Kopien, Porti von CHF 9. und
Wegkosten von CHF 70., je zuzüglich Mehrwertsteuer. In Bezug auf den Betrag
dieser Entschädigung wird ein Versehen im Urteilsdispositiv berichtigt, das
direkt im Anschluss an die Berufungsverhandlung versandt wurde.

Die
Entschädigung des Verteidigers des Berufungs­klägers 1, [...], errechnet sich
aufgrund des Aufwands von 35,3 Stunden, einschliesslich Berufungsverhandlung.
Als Auslagen werden 522 Kopien und Porti von CHF 28.45 entschädigt, alles
zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Entschädigung steht teilweise unter Vorbehalt
der Rückforderung gegenüber dem Berufungs­kläger. Gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten
verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte Entschädigung
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die
Rückzahlungspflicht bezieht sich gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO auf den Umfang des Unterliegens und wird vorliegend auf die Hälfte der
ausgerichteten Entschädigung reduziert.

8.4Dem
Privat­kläger C____ wurde die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt. Seinem
Vertreter, [], wird für den geltend gemachten Aufwand von 5,25 Stunden, 115
Kopien nebst weiteren Spesen von CHF 32.20 und Mehrwertsteuer entschädigt.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:      1.      Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Einzelgerichts in Straf­sachen vom
25. November 2016 mangels Anfechtung inRechtskrafterwachsen sind:

2.      In teilweiser Gutheissung der Berufung wird A____
vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des C____ (Anklage-Ziffer 1)freigesprochen.

A____ wird der mehrfachen üblen Nachrede und
der versuchten Nötigung zum Nachteil von D____ (Anklage-Ziffer 2) schuldig
erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzen zu
CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 173 und 181 in
Verbindung mit 22 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Verfahrenskosten im Betrag
von CHF 267.90 und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 1750. für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 400.
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

A____ wird gemäss Art. 429 Abs. 1 der
Strafprozessordnung aus der Gerichtskasse eine Transportentschädigung von
CHF 46.80 zugesprochen. Diese wird mit den Verfahrenskosten verrechnet.

Dem amtlichen Verteidiger von A____, lic.
iur. [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 7060. und
ein Auslagenersatz von CHF 158.95, zuzüglich MWST von insgesamt
CHF 568.30 (8 % auf CHF 4155.20 sowie 7,7 % auf CHF 3063.75),
somit total CHF 7787.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von
CHF 3893.60 bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

3.      In Gutheissung der Berufung wird B____ vom
Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des C____kostenlos freigesprochen.

B____ wird gemäss Art. 429 Abs. 1 der
Strafprozess­ordnung aus der Gerichtskasse eine Transportentschädigung von
CHF 140.40 zugesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger von B____, MLaw [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3056. und ein
Auslagenersatz von CHF 113.25, zuzüglich MWST von insgesamt CHF 248.25
(8 % auf CHF 1403. sowie 7,7 % auf CHF 1766.25), somit
total CHF 3417.50, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

4.      Dem unentgeltlichen Vertreter des Privat­klägers
C____, [], wird für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse ein
Honorar von CHF 1199.70 (einschliesslich Auslagen und MWST) ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privat­klägerschaft können
gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht
(Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).