bs_appellationsgericht · BES.2017.129 · 2017-11-02 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2017.129

ENTSCHEID

vom2. November
2017

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. November 2015

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Am 26. Februar
2014 wurde A____ (Beschwerdeführer) vom Migrationsamt im Rahmen einer Befragung
eröffnet, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts und Beschäftigens einer Ausländerin ohne Bewilligung eingeleitet
worden sei. Am gleichen Tag wurde mit ihm eine Befragung zur Sache
durchgeführt. Anlässlich derselben wurde ihm eröffnet, dass die Akten zwecks
Erlasses eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft überwiesen würden und er mit
einer Bestrafung rechnen müsse. Im Rahmen der Befragung erklärte der Beschwerdeführer
auf die Frage, wo er polizeilich gemeldet sei, dass dies in [...] Italien, der
Fall sei.

Am 12. Mai
2014 überwies das Migrationsamt das gegen A____ geführte Strafverfahren wegen
diverser Verstösse gegen das Ausländergesetz (Tatzeit: 3. September 2013
bis Januar 2014) an das Strafbefehlsdezernat zwecks Erlasses eines Strafbefehls.

Am 2. Oktober
2014 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt erneut in Zusammenhang mit
dem Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz unterschriftlich
befragt. Am 13. Oktober 2014 erfolgte in dieser Sache die Überweisung der
Akten an die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, das Verfahren wegen Förderung
des rechtswidrigen Aufenthaltes (Tatzeit Februar bis Juni 2014) einzustellen.

Am 18. August
2015 erging von der Staatsanwaltschaft per Einschreiben ein Strafbefehl wegen
Verstössen gegen das Ausländergesetz (Tatzeit 3. September 2013 bis 20.
Januar 2014) an die Wohnadresse des Beschwerdeführers in Italien. Ebenfalls mit
Datum vom 18. August 2015 erfolgte die Einstellung des Verfahrens
betreffend Verstössen gegen das Ausländergesetz (Tatzeit: Februar bis Juni
2014) mangels Beweises des Tatbestandes. Beide Verfügungen konnten dem
Beschwerdeführer (wohl in einer Sendung) am 24. August 2015 in Italien
zugestellt werden.

Am 18. September
2015 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl, wobei auf dem
Brief, welcher mit Einsprache gegen den Strafbefehl überschrieben war, oben links
die Adresse [...] in Italien aufgeführt war (Akten S. 57). Auch auf dem
beiliegenden gelben amtlichen Einspracheformular wurde als Wohnadresse explizit
die [...] Italien, angegeben (Akten S. 64). Die Staatsanwaltschaft überwies
die Einsprache am 21. September 2015 an das Strafgericht.

Dieses trat mit
Verfügung  vom 18. November 2015 (inklusive Rechtsmittelbelehrung) wegen
Verspätung nicht auf die Einsprache ein. Dieser Entscheid konnte dem Beschwerdeführer
am 30. November 2015 wiederum an seiner Wohnadresse in Italien zugestellt
werden (Sendungsinformationen der Post, nicht paginierter Teil der Akten).
Gemäss Adresshistorie Datenmarkt Basel-Stadt war der Beschwerdeführer vom 1. Januar
2010 bis zum 8. Juni 2016 mit Wohnadresse [...], Italien, bei den Einwohnerdiensten
verzeichnet. Da innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen keine
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid erhoben worden war, erwuchs der
Strafbefehl in Rechtskraft.

Als die
Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) die offene Geldforderung
beim Beschwerdeführer eintreiben wollte, wandte sich dessen Tochter, B____ (Vollmacht
des Vaters vom 17. November 2016 bei den Akten, unpaginierter Teil), an
die Inkassostelle. Mit E-Mails vom 18. November 2016 und 9. Januar
2017 machte sie geltend, dass gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache
erhoben worden sei.

Mit Schreiben
vom 12. Januar 2017 teilte die Staatanwaltschaft dem Beschwerdeführer die
Gründe mit, weshalb der Strafbefehl rechtskräftig und somit vollstreckbar sei.
Die Staatsanwaltschaft schickte die Mitteilung an die Adresse [...] in Basel,
da sich der Beschwerdeführer gemäss Adresshistorie Datenmarkt Basel-Stadt per
9. Juni 2016 wieder in Basel angemeldet hatte. Der Beschwerdeführer wurde von
der Staatsanwaltschaft überdies darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertretung
in einem Strafverfahren nur durch einen patentierten Rechtsanwalt möglich sei.

Mit Schreiben
vom 11. August 2017 wandte sich der Beschwerdeführer schliesslich erneut
an die Staatsanwaltschaft. In seiner Eingabe äusserte er sein Erstaunen über
die Vollzugsbemühungen der ihm mit Strafbefehl auferlegten Busse (inklusive Verfahrenskosten)
durch die Inkassostelle des JSD. Weiter machte er geltend, die mit dem
Strafverfahren in Zusammenhang stehende Korrespondenz sei ihm nicht korrekt
zugestellt worden. Mit Schreiben vom 14. August 2017 leitete die Staatsanwaltschaft
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. August 2017 an das
Appellationsgericht weiter, mit der Bitte um Prüfung, ob die Eingabe vom 11. August
2017 als Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichts vom 18. November
2015 entgegenzunehmen sei.

Am 18. September
2017 verfügte das Appellationsgericht, dass das Schreiben vom 11. August
2017 als Beschwerde entgegengenommen werde und stellte dieses dem Strafgericht
zur Kenntnisnahme und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zu. Mit Eingabe
vom 22. August 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei auf Art. 87 der Schweizerischen
Strafprozessordung (StPO, SR 312.0), Art. 7 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) und Art. XII
des Vertrages zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.945.41) sowie auf
die gemäss Adresshistorie Datenmarkt Basel-Stadt durch den Beschwerdeführer dem
Kontrollbüro gemeldeten Daten betreffend seinen Wohnsitz.

Mit Stellungnahme
vom 15. September 2017 machte der Beschwerdeführer erneut geltend, dass
ihm der Strafbefehl vom 18. August 2015 nicht korrekt zugestellt worden
sei. Die Staatsanwaltschaft könne lediglich den Nachweis erbringen, dass dieser
per Einschreiben beim Postamt des Nachbardorfes [...] eingegangen sei, nicht
aber, dass er das Schreiben entgegengenommen habe. In Ergänzung seines
Schreibens vom 15. September 2017 legte er in einer weiteren Eingabe vom
18. Oktober 2017 zwei Flugbestätigungen von Easyjet bei, aus welchen sich
ergebe, dass er am 21. August 2015 von Neapel nach Basel geflogen und erst
am 7. September 2015 wieder nach Neapel zurückgekehrt sei. Dies beweise,
dass er am 24. August 2015 das Einschreiben mit dem Strafbefehl nicht
entgegengenommen habe. Des Weiteren bat er um eine nochmalige Fristerstreckung,
damit sein Rechtsvertreter eine Stellungnahme ausarbeiten könne. Eine solche
wurde mit Hinweis darauf abgewiesen, dass ihm die mit Verfügung vom 18. September
2017 gewährte Fristerstreckung bereits als peremptorisch angekündet worden ist.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vorakten ergangen.
Die Einzelheiten des Sachverhalts und die Standpunkte der Parteien ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. November
2015 ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 StPO das Beschwerdeverfahren zur Anwendung.
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat
als von der Verfügung direkt betroffene Person ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.2Die
Beschwerde gegen mündlich oder schriftlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art.
396 Abs. 1 StPO).Mit Entscheid vom 18. November 2015 trat das Strafgericht
nicht auf die Beschwerde ein. Dieser Entscheid (inklusive Beilagen und
Rechtsmittelbelehrung) wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsinformationen
der Post am 30. November 2015 zugestellt und zwar an seine damals gemäss
Adresshistorie Datenmarkt Basel-Stadt gültige Wohnadresse in Italien. Die
zehntägige Beschwerdefrist begann somit am 1. Dezember 2015 zu laufen und
endete am Donnerstag, den 10. Dezember 2015. Der Beschwerdeführer hätte
den Nichteintretensentscheid des Strafgerichts demnach bis spätestens am
10. Dezember 2015 anfechten müssen. Das als Beschwerde entgegengenommene
Schreiben datiert  vom 11. August 2017 und ist somit deutlich zu spät
erfolgt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.

2.1Vollständigkeitshalber
ist anzufügen, dass die Beschwerde auch im Falle ihrer materiellen Behandlung
abzuweisen gewesen wäre, denn auch die erst am 18. September 2015 erhobene
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. August 2015 ist zu spät erfolgt,
da die gesetzliche Frist von zehn Tagen nicht eingehalten wurde (Art. 354
Abs. 1 StPO).

2.2Tatsache
ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Adresshistorie Datenmarkt Basel-Stadt bei
den Einwohnerdiensten ab dem 1. Januar 2010 (bis zum 8. Juni 2016)
mit Wohnadresse in Italien gemeldet war. Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO
und gestützt auf Art. 7 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen sowie Art. XII des Vertrages zwischen der Schweiz und
Italien zur Ergänzung dieses Übereinkommens waren die Staatsanwaltschaft und
das Strafgericht berechtigt, ihre Verfügungen dem Beschwerdeführer per
Einschreiben direkt an seine Wohnadresse zuzustellen. Wie die
Sendungsinformationen der Post ergeben haben, konnte dem Beschwerdeführer der
Strafbefehl eingeschrieben am 24. August 2015 zugestellt werden (Akten
S. 72). Der Strafbefehl ist dem Beschwerdeführer demnach entgegen seiner Behauptung
in den Schreiben vom 11. August und 15. September 2017 korrekt
zugestellt worden.

2.3Die
eingereichten Flugverbindungsbestätigungen vermögen nicht zu belegen, dass sich
der Beschwerdeführer am 24. August 2015 tatsächlich nicht in Italien befunden
hat. Eine zwischen den beiden Terminen liegende Ausreise in die Schweiz und
Rückreise nach Italien kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, zumal der
Beschwerdeführer rege und jeweils kurzzeitig quasi zwischen Neapel und Basel
hin und her pendelt. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer unzweifelhaft
belegen könnte, dass er sich zur fraglichen Zeit, das heisst am 24. August
2015, nicht in Italien befunden hätte, vermag dies am Ergebnis nichts zu ändern,
denn der Beschwerdeführer hat dafür zu sorgen, dass ihm die Post auch während
seiner (ferien- oder anderweitig bedingten) Abwesenheit ordnungsgemäss an seinem
Wohnsitz zugestellt werden kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen
Sendung nicht angetroffen und deshalb eine Abholeinladung hinterlegt, gilt die
Zustellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als spätestens am letzten
Tag der siebentägigen Abholfrist erfolgt (BGE 141 II 429 E. 3.1
S. 431 f.; BGer 6B_553/2008 vom 27.08.2008 E. 3, 2P.120/2005 vom
23. März 2006 E. 3 und 4). Bereits die Einsprache vom 18. September
2015 ist somit viel zu spät erfolgt.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO zu tragen. Dabei wird die Gebühr auf
CHF 400.‒ festgelegt (§ 11 Ziff. 4.1 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.