bs_appellationsgericht · AUS.2015.52 · 2015-10-01 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2015.52

URTEIL

vom1.
Oktober 2015

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1989, von
Kosovo,

[...], FR-67[...]

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. September 2015

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 29. September 2015 im Restaurant
[...] durch die Kantonspolizei kontrolliert und um 14.45 Uhr festgenommen
worden ist, nachdem er sich nur mit einer kosovarischen Identitätskarte
ausweisen konnte und sich mithin illegal in der Schweiz aufhält,

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
30. September 2015 aus der Schweiz weggewiesen und für 12 Tage, also bis 12.
Oktober 2015, in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
 der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, und ein Flug nach Kosovo konnte am
30. September 2015 gebucht werden  und eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   dass A____ den Angaben der Französischen
Behörden zufolge bereits am 20. Mai 2014 aus Frankreich und dem Schengenraum
weggewiesen wurde,

dass   er seinen Angaben zufolge am 21. Oktober 2014
in den Kosovo zurückgekehrt ist, um dann im Januar 2015 wieder  illegal  nach
Frankreich zu kommen,

dass   er vor ca. 2 Wochen illegal in die Schweiz
eingereist ist und seither illegal im Restaurant [...] gearbeitet und
beabsichtigt hat, dort weiter illegal zu arbeiten,

dass   er im Falle seiner Freilassung seinen eigenen
Angaben zufolge nicht nach Kosovo ausreisen würde, weil er dort Probleme habe,
sondern  illegal  nach Frankreich,

dass   davon auszugehen ist, dass er in Freiheit
nicht in seine Heimat ausreisen, sondern sich weiterhin rechtswidrig in der
Schweiz und im Schengenraum aufhalten würde,

dass   bei dieser Sachlage Untertauchensgefahr
gegeben ist,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

dass   die bis 12. Oktober 2015 angeordnete Haft
damit verhältnismässig und rechtmässig ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt der
Einzelrichter:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis
12. Oktober 2015 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung
an

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Der
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilter:

Unterschrift
Migrationsamt: