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bs_appellationsgericht · BEZ.2021.25 · 2021-03-23 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.25

ENTSCHEID

vom29.
April 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Schweizerische
EidgenossenschaftBeschwerdegegnerin

3003 Bern

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. Februar 2021

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 15. Februar 2021 erhob A____
(Beschwerdeführerin) am 21. März 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit
Verfügung vom 23. März 2021 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von
CHF 100.. Nachdem dieser innert Frist nicht geleistet worden war, setzte
das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. April 2021
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert
dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf
die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 15. Februar 2021 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.24 · 2021-03-23 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.24

ENTSCHEID

vom29.
April 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegnerin

4051 Basel

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. Februar 2021

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 15. Februar 2021 erhob A____
(Beschwerdeführerin) am 21. März 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit
Verfügung vom 23. März 2021 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von
CHF 300.. Nachdem dieser innert Frist nicht geleistet worden war, setzte
das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. April 2021
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert
dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf
die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 15. Februar 2021 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.21 · 2021-03-17 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...] (BGer 5D_100/2021 vom 17. Mai 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.21

ENTSCHEID

vom29.
April 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Marktplatz 9, 4051 Basel

vertreten durch Steuerverwaltung Kanton
Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Februar 2021

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Februar 2021 erhob A____ (Beschwerdeführer)
am 7. März 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 17. März
2021 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von CHF 300.. Nachdem dieser
innert Frist nicht geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. April 2021 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. Februar 2021 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.20 · 2021-03-17 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.20

ENTSCHEID

vom29.
April 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsscheiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Schweizerische
EidgenossenschaftBeschwerdegegnerin

3003 Bern

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Februar 2021

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Februar 2021 (Rektifikat vom 2. März
2021) erhob A____ (Beschwerdeführer) am 7. März 2021 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 17. März 2021 verlangte dieses einen
Kostenvorschuss von CHF 300.. Nachdem dieser innert Frist nicht geleistet
worden war, setzte das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 13. April 2021 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung
des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert
dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf
die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. Februar 2021 (Rektifikat vom 2. März 2021 [...]) wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2020.18 · 2020-03-25 · de
Abweisung Schuldenbereinigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2020.18

ENTSCHEID

vom5.
Juni 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. März 2020

betreffend einvernehmliche
private Schuldenbereinigung

Erwägungen

Gegen den schriftlich
begründeten Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 6. März 2020
(einvernehmliche private Schuldenbereinigung) «appellier[t]e» A____
(Beschwerdeführerin) am 11. März 2020. Daraufhin verlangte das
Appellationsgericht Basel-Stadt von ihr einen Kostenvorschuss von CHF 200.
(Verfügung vom 25. März 2020). Nachdem die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihr unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist gesetzt (Verfügung vom 6.
Mai 2020). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. März 2020 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2020.17 · 2020-03-25 · de
Abweisung Schuldenbereinigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2020.17

ENTSCHEID

vom5.
Juni 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. März 2020

betreffend einvernehmliche
private Schuldenbereinigung

Erwägungen

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
6. März 2020 (einvernehmliche private Schuldenbereinigung) «appellier[t]e
A____ (Beschwerdeführer) am 11. März 2020. Daraufhin verlangte das Appellationsgericht
Basel-Stadt von ihm einen Kostenvorschuss von CHF 200. (Verfügung vom
25. März 2020). Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht
geleistet hatte, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine
Nachfrist gesetzt (Verfügung vom 6. Mai 2020). Auch innert dieser Nachfrist
leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist
daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung
von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. März 2020 [...] wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2020.23 · 2020-05-02 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2020.23

ENTSCHEID

vom2.
Mai 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. Januar 2020

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

B____
(Schuldner) erhob gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 6. Januar 2020
(definitive Rechtsöffnung)am 13. März 2020 sinngemäss
Beschwerde beim Zivilgericht. Dieses hat die Beschwerde zuständigkeitshalber an
das Appellationsgericht überwiesen.Als nicht berufungsfähiger Entscheid
kann der Entscheid eines Rechtsöffnungsgerichts nach Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) mit Beschwerde
angefochten werden (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b
Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]), wobei die
Beschwerde innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids zu
erheben ist (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).
Die am 13. März 2020 beim Zivilgericht eingereichte Beschwerde erfolgte demnach
verspätet. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. Januar 2020 (V.2019.748) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · AUS.2020.22 · 2020-04-01 · de
Haftentlassungsgesuch


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2020.22

URTEIL

vom1.
April 2020

Beteiligte

A____

Zustelladresse: c/o
Untersuchungsgefängnis SO,

Wassergasse 23, 4500 Solothurn

vertreten [...]

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit 21. Februar 2020 in vom Migrationsamt verfügter Vorbereitungshaft
nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens), welche Haft der
Ausschaffungsrichter mit Urteil VGE AUS.2020.17 vom 21. Februar 2020 bis 10.
April 2020 bestätigt hat. Am 27. März 2020 hat sein Vertreter ein
Haftentlassungsgesuch gestellt, unter Gewährung der untentgeltlichen
Rechtspflege und unter o/e Kostenfolge (Postaufgabe 30. März 2020, Posteingang
31. März 2020). Das Haftentlassungsgesuch wurde umgehend dem Migrationsamt zur
Vernehmlassung zugestellt. Ebenfalls noch am 31. März 2020 vermeldete das
Migrationsamt, A____ sei am 30. März 2020 aus der Haft entlassen worden.

Erwägungen

Damit ist das
Verfahren betreffend Haftentlassung gegenstandslos geworden, sodass darauf
nicht einzutreten ist. Das Verfahren ist kostenlos. A____ können zum vornherein
keine Kosten zugesprochen werden, da die Entschädigung für die Vertretung vor
Gericht im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehaten
ist und der Vertreter von Ali Abdulkadir in diesem Register nicht verzeichnet
ist.

Demgemäss erkenntder
Einzelrichter:

://:       Auf das Haftentlassungsgesuch von A____
wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.

Kosten werden weder erhoben noch
zugesprochen.

Mitteilung an:

- Beurteilter

- Migrationsamt

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.
bs_appellationsgericht · AUS.2020.21 · 2020-03-18 · de
Verlämgerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2020.21

URTEIL

vom18.
März 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____

von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 16. März 2020

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft bis 1. Juli 2020

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit 2. Oktober 2020 in Ausschaffungshaft. Die Verfügung über deren letzte
Verlängerung bis 1. April 2020 hat der Einzerichter mit Urteil AUS.2019.98 vom
20. Dezember bestätigt. Nun hat das Migrationsamt am 16. März 2020 die
Verlängerung der Haft bis 1. Juli 2020 verfügt. Am 17. März 2020 hat das
Migrationsamt A____ aus der Haft entlassen.

Erwägungen

Damit ist das
Verfahren betreffend Ûberprüfung der Haftverlängerung gegenstandslos geworden
und wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Demgemäss erkenntder
Einzelrichter:

://:       Das Verfahren betreffend Verlängerung der
Haft über A____ bis 1. Juli 2020 wird als gegenstandslos vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- Beurteilter (ad acta)

- Migrationsamt

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.