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bs_appellationsgericht · VD.2024.60 · 2023-06-14 · de
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht (BGer 2C_520/2024 vom 3. Februar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.60

URTEIL

vom20. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey

Dr.
Heidrun Gutmannsbauer und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Präsident der Aufsichtskommission
über die

Anwältinnen und Anwälte

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

C____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Aufsichtskommission über die Anwäl-

tinnen und Anwälte vom 10.
November 2023

betreffend Entbindung von der
beruflichen Schweigepflicht

Auf Gesuch der Rechtsanwältin
C____ hin befreite sie der Präsident der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt (Aufsichtskommission) mit Entscheid vom 14.
Juni 2023 von der anwaltlichen Geheimhaltungspflicht gegenüber B____ und A____
insoweit, als dies zu ihrer Verteidigung in dem im Kanton Schwyz gegen sie
geführten Strafverfahren erforderlich sei. Dagegen rekurrierten A____ und B____
mit Eingabe vom 29. Juni 2023 bei der Aufsichtskommission, die den Rekurs mit
Entscheid vom 10. November 2023 (Versand am 3. April 2024) abwies.

Gegen diesen Entscheid
meldeten A____ und B____ mit Eingabe vom 19. April 2024 Rekurs beim
Verwaltungsgericht an und beantragten sinngemäss die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 24. April 2024 setzte der
Verfahrensleiter A____ eine Nachfrist von zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung,
um die Kopie der Rekursanmeldung dem Gericht von ihr unterzeichnet erneut
einzureichen. A____ reagierte innert dieser Nachfrist nicht. Mit der  innert
erstreckter Frist eingereichten  Rekursbegründung vom 1. Juli 2024 beantragten
B____ und A____ schliesslich, der Entscheid der Aufsichtskommission vom 10.
November 2023 sei vollumfänglich aufzuheben, A____ sei als Rekurrentin
anzuerkennen und die am 23. August 2023 der Vorinstanz abgegebene Rekursbegründung
einschliesslich der damit verbundenen Anträge sei zu berücksichtigen; alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Verfahrensleiter stellte die
Eingaben den Beteiligten zu und verzichtete auf die Einholung von
Vernehmlassungen und auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Das vorliegende
Urteil ist nach dem Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.54 · 2024-03-22 · de
Versetzung in den offenen Strafvollzug, begleitete Ausgänge (BGer 7B_941/2024 vom 29. Oktober 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.54

URTEIL

vom19. August2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiberin Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 22. März 2024

betreffend Versetzung in den
offenen Strafvollzug, begleitete Ausgänge

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.18 · 2024-08-14 · de
Gesuch um Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz (Beschwerde beim BGer hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.18

URTEIL

vom14. August 2024

Mitwirkende

lic. iur. André Equey (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Amt für Sozialbeiträge
Basel-StadtRekursgegner

Grenzacherstrasse 62,
4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Amts für Sozialbeiträge

vom 24. Januar 2024

betreffend Gesuch um
Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.99 · 2024-08-13 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.99

URTEIL

vom13. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o
Justizvollzugsanstalt Witzwil,

Lindenhof 10, 3236 Gampelen

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 18. Juni 2024

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug

nach Art. 86 StGB

1.2Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung, weshalb er gemäss § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist.

1.3Das
Verwaltungsgericht hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September
2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug S. 32). Es hat zu prüfen, ob
die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG).

1.4Art.
110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV,
SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine
vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft.
Daraus folgt, dass in casu von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und
Beweismittel zu berücksichtigen sind (VGE VD.2020.127 vom 24. August 2020 E.
4.2.2, VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2; vgl. dazu insbesondere E.
4.1).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.49 · 2024-08-08 · de
Widerruf der Bewilligung von Vollzugsöffnungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.49

URTEIL

vom8.
August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 12. März 2024

betreffend Widerruf der Bewilligung
von Vollzugsöffnungen

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 3062.80, einschliesslich
Auslagen, und zuzüglich MWST von CHF 248.10, insgesamt somit CHF 3310.90, aus
der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.15 · 2024-08-07 · de
Errichtung einer Beistandschaft (BGer 5A_566/2024 vom 10.9.2024)Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.15

URTEIL

vom7.
August 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Stephan
Wullschleger, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

vom 6. Mai 2024

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.26 · 2024-07-17 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.26

ENTSCHEID

vom17.
Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber MLaw Martin Manyoki

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                
Beklagte

vertreten durch [...],

c/o B____ GmbH

[...]

gegen

C____Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                                            Klägerin

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. März 2024

betreffend Ausweisung

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 8. März 2024 ([...]) aufgehoben und auf das
Gesuch der Berufungsbeklagten vom 1. Februar 2024 (Abgabe am Schalter des
Zivilgerichts am 6. Februar 2024) nicht eingetreten.

Die E____ AG und Advokat D____ tragen die Gerichtskosten
des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 600. je im Umfang von CHF 300..

Die Berufungsbeklagte trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 600.. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
werden mit dem Kostenvorschuss der Berufungsklägerin von CHF 600. verrechnet,
so dass die Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin CHF 600. zu bezahlen hat.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki
bs_appellationsgericht · ZB.2024.23 · 2024-07-17 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.23

ENTSCHEID

vom17.
Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber MLaw Martin Manyoki

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                Beklagter

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                                             Klägerin

vertreten durch C____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. März 2024

betreffend Ausweisung

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 8. März 2024 ([...]) aufgehoben und auf
das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 1. Februar 2024 (Abgabe am Schalter
des Zivilgerichts am 6. Februar 2024) nicht eingetreten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki
bs_appellationsgericht · VD.2024.41 · 2024-07-14 · de
kantonale Steuern pro 2020


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.41

URTEIL

vom 14. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

Steuerverwaltung Basel-StadtRekurrentin

Fischmarkt 10, 4001 Basel

gegen

A____ AGRekursgegnerin

c/o [...]

vertreten durch Rechtsanwalt [...],

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 24. August 2023

betreffend kantonale Steuern pro 2020

Die Steuerverwaltung hat der Rekursgegnerin für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF
2'060., einschliesslich Auslagen, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Meret Cajacob

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.11 · 2024-07-12 · de
Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit in eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Nichterwerbstätigkeit (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.11

URTEIL

vom12. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey, MLaw Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 2. Oktober 2023

betreffend Umwandlung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur

Erwerbstätigkeit in eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als

Nichterwerbstätige

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Baier

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.38 · 2024-07-03 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.38

ENTSCHEID

vom3.
Juli 2024

Mitwirkende

lic. iur. André Equeyund a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Andrea Meyer

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                             
Schuldner

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. April 2024

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die allfällige Beschwerde gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 22. April 2024 ([...]) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Andrea Meyer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2024.11 · 2024-07-01 · de
vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Platzierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.10

KE.2024.11

URTEIL

vom1.
Juli 2024

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
KESB

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Entscheide
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 8. April 2024

betreffend vorsorgliche Aufhebung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Platzierung

://:        Die Beschwerden werden abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten der beiden
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Gebühren von je CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, [...], für die beiden verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 3'600., zuzüglich Auslagen von CHF 108.
und MWST von CHF 300.35 (8,1 %) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie Vögtli

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.34 · 2024-06-28 · de
Ausschluss vom Vergabeverfahren und Abbruch des Vergabeverfahrens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.34

URTEIL

vom28. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), Dr. Claudius Gelzer,

Dr. Andreas Traubund
Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[]

gegen

IWB Industrielle Werke Basel

Margarethenstrasse 40, 4053 Basel

vertreten durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Industriellen Werke Basel

vom 20. Februar 2024

betreffend Ausschluss vom
Vergabeverfahren und Abbruch des

Vergabeverfahrens

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 20'000., einschliesslich Auslagen.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.