bs_appellationsgericht · SB.2018.25 · 2019-11-18 · de
einfache Körperverletzung (zum Nachteil einer unter seiner Obhut stehenden Person), mehrfache Nötigung, mehrfache Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe) und mehrfache Tätlichkeiten (Kind)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.25

URTEIL

vom 18.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,                      Anschlussberufungsbeklagter

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

Privatklägerinnen

[...]

[...]

[...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. Dezember 2017

Urteil des Appellationsgerichts
vom 28. Mai 2018

(vom Bundesgericht am 5. Juli
2019 aufgehoben)

betreffend einfache
Körperverletzung (zum Nachteil einer unter seiner Obhut stehenden Person),
mehrfache Nötigung, mehrfache Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht,
grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Tätlichkeiten (Ehegatte während
der Ehe) und mehrfache Tätlichkeiten (Kind)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 5. Dezember 2017 wurde A____ der mehrfachen einfachen
Körperverletzung (zum Nachteil einer unter seiner Obhut stehenden Person), der mehrfachen
Nötigung, der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, der groben
Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen Tätlichkeiten (Ehegatte während
der Ehe) und der mehrfachen Tätlichkeiten (Kind) schuldig erklärt und
verurteilt zu 20 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von
25 Tagessätzen zu CHF 30. sowie zu einer Busse von CHF 6000.
(eventuell 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 26. April 2017. Das Urteil
wurde als Zusatzstrafe zum Urteil des Assise criminali di Mendrisio vom
12. November 2015 ausgefällt; dieses wurde nicht vollziehbar erklärt. Der
Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären
psychiatrischen Behandlung aufgeschoben. Ausserdem wurden A____ die
Verfahrenskosten und eine Urteilsgebühr auferlegt. Auf Berufung von A____
(nachfolgend: Berufungskläger) und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach
ihn das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 28. Mai 2018 der
mehrfachen einfachen Körperverletzung (zum Nachteil einer unter seiner Obhut
stehenden Person), der Nötigung, der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder
Erziehungspflicht und der mehrfachen Tätlichkeiten (Kind) schuldig. Weiter
stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend den Schuldspruch
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, die Verfahrenseinstellung sowie die
Freisprüche in diversen Anklagepunkten in Rechtskraft erwachsen ist. Das
Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeiten und mehrfacher Nötigung (jeweils zum
Nachteil der Ehegattin) wurde sistiert. Das Appellationsgericht verurteilte A____
zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen
à CHF 30. und einer Busse von CHF 4500., unter Einrechnung der
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen
Massnahmenvollzugs und teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Assise criminali
die Mendrisio vom 12. November 2015. Zudem wurde eine stationäre
therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB angeordnet und der
Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten Massnahme aufgeschoben. Mit
Eingabe vom 17. Dezember 2018 ersuchte der Berufungskläger um Bewilligung
des vorzeitigen Massnahmenvollzugs; diese wurde ihm am 18. Dezember 2018
erteilt.

Gegen das Urteil
des Appellationsgerichts vom 28. Mai 2018 erhob der Berufungskläger
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit
Urteil vom 5. Juli 2019 teilweise gut und wies die Sache zur Einholung
eines rechtsgenügenden Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat. Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 zog daraufhin der Berufungskläger sein
Einverständnis für den Antritt des vorzeitigen Massnahmenvollzugs zurück. Am 12. Juli
2019 verfügte der instruierende Präsident die Einholung eines Therapieberichts
der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen zur Einschätzung der Rückfallgefahr.
Der Therapiebericht vom 19. Juli 2019 ging am 23. Juli 2019 ein. Mit Verfügung
vom 23. Juli 2019 wurde der Berufungskläger in Sicherheitshaft
zurückversetzt und die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens angekündigt.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 beantragte [...], er sei als amtlicher
Verteidiger für den Berufungskläger einzusetzen. Ausserdem sei der
Berufungskläger umgehend aus der Haft zu entlassen. Sein Haftentlassungsgesuch ergänzte
er mit Eingabe vom 25. Juli 2019. Mit Stellungnahmen vom 26. und 29. Juli
2019 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs. Replicando hielt der Berufungskläger am 30. Juli
2019 an seinen Anträgen fest. Mit begründeter Verfügung vom 30. Juli 2019
wurde das Haftentlassungsgesuch des Berufungsklägers abgewiesen und seine
Rückversetzung in das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt (Waaghof) angeordnet.

Mit Verfügung
vom 25. Juli 2019 stellte der instruierende Präsident des
Appellationsgerichts den Parteien einen Entwurf des Fragekatalogs an den
Gutachter zur Stellungnahme und Ergänzung zu. Mit Eingabe vom 6. August
2019 äusserte der Berufungskläger Zweifel an der Unabhängigkeit des gewählten
Gutachters. Mit Verfügung vom 7. August 2019 wurde festgehalten, der
Berufungskläger vermöge keine schlüssige Erklärung dafür zu erbringen, weshalb eine
andere Gutachterin im Gegensatz zu dem vom Gericht vorgesehenen Gutachter unabhängiger
sein sollte. Am 8. August 2019 wurde B____ der Auftrag erteilt, den
Berufungskläger forensisch-psychiatrisch zu begutachten. Das Gutachten datiert
vom 7. Oktober 2019. Am 8. Oktober 2019 ging der Führungsbericht des
Untersuchungsgefängnisses Waaghof ein, am 17. Oktober 2019 wurde ein
aktueller Strafregisterauszug eingeholt. Ebenfalls am 17. Oktober 2019
stellte der Berufungskläger Antrag auf Antritt des vorzeitigen Vollzugs der
ambulanten therapeutischen Massnahme. Dies wurde ihm mit Verfügung vom
18. Oktober 2019 bewilligt.

In der
Berufungsverhandlung vom 18. November 2019 sind zunächst der Berufungskläger,
dessen Ehefrau und anschliessend der forensisch-psychiatrische Gutachter
befragt worden. Danach sind der Verteidiger und die Staatsanwältin zu Wort
gelangt. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 123 IV 1
E. 1 S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104;Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Art. 107 BGG
N 18 f.; vgl. AGE SB.2015.46 vom 30. Mai 2018 E. 1.1 und
SB.2015.71 vom 6. Februar 2018 E. 1.1).

1.2Im
vorliegenden Fall hat das Bundesgericht für das Appellationsgericht bindend
erkannt, das von C____ erstellte Gutachten vom 14. August 2017 erweise
sich formell und inhaltlich als mangelhaft und bilde keine rechtsgenügende
Entscheidungsgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB (BGer 6B_828/2018
vom 5. Juli 2019 E. 6.5). Die Sache ist daher zur Einholung eines
rechtsgenügenden Gutachtens zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen worden. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Beschwerde
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (E. 4.). Damit bilden der
Schuldspruch wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (zum Nachteil einer
unter seiner Obhut stehenden Person), Nötigung, mehrfacher Verletzung der
Fürsorge- oder Erziehungspflicht, mehrfacher Tätlichkeiten (Kind) sowie grober
Verletzung der Verkehrsregeln und die dafür ausgesprochene Freiheitsstrafe von
18 Monaten, die Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 30. und
die Busse von CHF 4500., teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des
Assise criminali die Mendrisio vom 12. November 2015, wie auch die bereits
im Zeitpunkt des ersten Entscheids des Appellationsgerichts in Rechtskraft
erwachsenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr Gegenstand des
Rückweisungsverfahrens. Zur Beurteilung steht damit im vorliegenden Verfahren lediglich
die Frage, ob gestützt auf das neu eingeholte forensisch-psychiatrische Gutachten
vom 7. Oktober 2019 eine Massnahme nach Art. 56 ff. StGB anzuordnen
ist. Obwohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Mai 2018 somit
teilweise in Rechtskraft erwachsen ist, muss aus formellen Gründen das gesamte
Urteilsdispositiv neu ergehen, hat doch das Bundesgericht das Urteil des
Appellationsgerichts vom 28. Mai 2018 insgesamt aufgehoben (vgl.
Dispositiv Ziff. 1). Materiell bleibt der Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens jedoch auf die Würdigung des neuen Gutachtens und daraus abgeleitet auf
die Frage nach der Anordnung einer Massnahme sowie der Art der Behandlung beschränkt.

2.

2.1Das
Bundesgericht hat die vom Berufungskläger gegen das Gutachten des Sachverständigen
C____ vom 14. August 2017 und damit verbunden die Anordnung einer
stationären Massnahme erhobenen Einwendungen als berechtigt erachtet. Dazu hat
es ausgeführt, das Appellationsgericht habe sich zu Unrecht auf ein Gutachten
gestützt, welches weder hinsichtlich der Wahl des Prognoseinstruments noch der
Prognoseeinschätzung zur Rückfallgefahr den gesetzlichen Anforderungen
entspreche. Das (Prognose-)Gutachten erfordere eine umfassende und in sich
nachvollziehbare Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des
Sachverständigen. Dazu gehöre namentlich die Angabe der von ihm herangezogenen
und ausgewerteten Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode, deren
Auswahl in seinem pflichtgemässen Ermessen liege. Um die Nachvollziehbarkeit
und Transparenz zu gewährleisten, habe der Sachverständige im Gutachten
umfassend darzulegen, wie und weshalb er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen
gelange (BGer 6B_828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 6.2). Weder aus dem von
C____ erstellten Gutachten noch aus dessen mündlichen Ausführungen anlässlich
der Berufungsverhandlung gehe hervor, welche Kriterien ausschlaggebend für die
Wahl des Prognoseinstrumentes «DyRiAS» gewesen seien; so erfasse «DyRiAS»
explizit ausschliesslich Gewalt in heterosexuellen Beziehungen, welche im
vorliegenden Fall nicht Thema seien (BGer 6B_828/2018 vom 5. Juli 2019
E. 6.4). Zudem habe es der Experte unterlassen, zusätzlich eine
nachvollziehbare, differenzierte Einzelfallanalyse vorzunehmen. Der Gutachter habe
seiner Prognosestellung unzutreffende Prämissen zugrundegelegt, da er in seine
Beurteilung diverse Verhaltensweisen des Berufungsklägers habe einfliessen
lassen, die nicht Prozessgegenstand seien oder diesbezüglich Freisprüche
erfolgt seien. Schliesslich genüge die gutachterliche Prognoseeinschätzung zur
Rückfallgefahr nicht, bleibe diese doch unbestimmt. Gestützt auf dieses
rechtsungenügende Gutachten habe das Appellationsgericht nicht von einem hohen
oder sehr hohen Risiko von Gewaltanwendungen ausgehen und eine stationäre
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anordnen dürfen (BGer 6B_828/2018 vom
5. Juli 2019 E. 6.5).

2.2Nach
Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe
allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Delikte zu begegnen (lit. a),
wenn zudem ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche
Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn schliesslich die
Voraussetzungen der jeweiligen konkreten Bestimmungen  Art. 59-61, 63
oder 64 StGB  erfüllt sind (lit. c). Das Behandlungsbedürfnis muss mit
der Delinquenz des Täters in Zusammenhang stehen (Pauen Borer/Trechsel, in: Trechsel et al. [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018,
Art. 56 N 4). Art. 56 Abs. 2 StGB setzt für die Anordnung
einer Massnahme überdies voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Dabei ist die Grösse
der Gefahr künftiger Straftaten zur Schwere des Eingriffs in die Rechte des
Betroffenen ins Verhältnis zu setzen. Der Eingriff muss somit der Schwere und
Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten angemessen sein. Hierfür hat die
Anlasstat Indiziencharakter (Trechsel/Pauen
Borer, a.a.O., Art. 56 N 6 f. mit weiteren Hinweisen). Zu
prüfen sind demnach neben dem besonderen psychischen Zustand und der
Behandlungsbedürftigkeit des Täters sowie dem Vorliegen einer Anlasstat und dem
Zusammenhang zwischen psychischer Abnormität und Anlasstat insbesondere die
Gefährlichkeit des Täters im Sinne der durch die geistige Abnormität bedingten
Rückfallwahrscheinlichkeit sowie die Eignung der Massnahme zur Verhinderung
oder Verminderung der Gefahr weiterer Delikte (namentlich Therapierbarkeit und
Therapiewilligkeit). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt
schliesslich, dass neben dem genannten Element der Geeignetheit auch die
Notwendigkeit der Massnahme (im Sinne der Subsidiarität) und die Relation
zwischen Eingriff und angestrebtem Ziel zu prüfen sind (vgl.Heer/Habermeyer, in: Basler Kommentar
Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 6 ff.;Pauen Borer/Trechsel, a.a.O.,
Art. 59 N 1 ff.; AGE SB.2016.35 vom 10. August 2018
E. 6.1, SB.2017.68 vom 22. Januar 2018 E. 6.3). Es darf somit
keine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet werden,
wenn auch eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB ausreicht, um der
Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten
wirksam zu begegnen.

Sowohl die
Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB als
auch jene einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB setzen voraus,
dass der Täter psychisch schwer gestört ist, eine Tat begangen hat, die mit
seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
stehender Taten begegnen. Bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
Massnahme stützt sich das Gericht auf eine sachverständige Begutachtung ab (Art. 56
Abs. 3 StGB). Diese äussert sich zur Notwendigkeit und den
Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), zur Art und
Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und zu den
Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (lit. c; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1
S. 326).

2.3Der
Berufungskläger war am 26. April 2017 festgenommen und in
Untersuchungshaft versetzt worden. Vom 20. März bis 17. April 2018
sowie vom 5. März bis am 23. Juli 2019 befand er sich im vorzeitigen
stationären Massnahmenvollzug in der JVA St. Johannsen. Aus dem
Vollzugsbericht über die sozio-, arbeits- und psychotherapeutische Behandlung
des Berufungsklägers vom 19. Juli 2019 geht hervor, der Berufungskläger
stehe noch ganz am Anfang des Therapieprozesses. Von Behandlungsmotivation
könne zum aktuellen Zeitpunkt nur ansatzweise gesprochen werden. Er zeige sich
im Alltag stets anständig und respektvoll. Betreffend Kontakt zur Familie werde
es als wichtig erachtet, dass dieser gut beobachtet werde (p. 5). Der
Berufungskläger habe sich von Beginn an kritisch gegenüber einer stationären
Massnahme geäussert, unter anderem auch wegen der grossen Distanz zu seiner
Familie. Da er sich bis anhin weder problemeinsichtig noch
veränderungsmotiviert zeige, sei es ihm nicht gelungen, Sinn und Zweck einer
solchen zu verstehen. Es sei ihm jedoch gelungen, sich trotz der für ihn schwer
nachvollziehbaren und schwer aushaltbaren Vollzugssituation auf formaler Ebene
kooperativ, zuverlässig und absprachefähig zu zeigen (p. 10). Dass der Berufungskläger
mit der stationären Massnahme nicht einverstanden sei und eine ambulante
Behandlung als ausreichend erachte, um der Rückfallgefahr zu begegnen, hat er
auch anlässlich der Gerichtsverhandlung kundgetan. Hierzu gab er zu Protokoll,
er habe in den zwei Jahren seit seiner Festnahme versucht, sich selbst zu
helfen und während seiner Inhaftierung viel von den Kontakten zu
unterschiedlichen Menschen profitiert (Auss. Prot. Berufungsverhandlung p. 4).
In der ambulanten Therapie wolle er lernen, wie er mit den Kindern umgehen und
Selbstkontrolle erreichen könne. Er habe ein neues Selbstvertrauen und sei sich
sicher, dass es diesmal besser klappen werde, weil er den Willen dazu habe
(p. 6). Schliesslich hat er während der Verhandlung zum Ausdruck gebracht,
wie viel ihm daran liegt, nach der langen Trennungszeit wieder mit seiner
Familie zusammen zu leben.

2.4

2.4.1B____,
welcher das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 7. Oktober 2019
erstellt hat und anlässlich der Berufungsverhandlung ausführlich befragt worden
ist, diagnostizierte beim Berufungskläger ein komplexes psychisches
Störungsbild, welches sich in diagnostischer Hinsicht (gemäss ICD-10)
folgendermassen zusammenfassen lasse:

-     lang andauernde, chronifizierte
Anpassungsstörung mit multiplen spezifischen Symptomen (F43.28);

-     anamnetisch Status nach wiederholten
mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom (F32.11);

-     narzisstische, ängstlich-selbstunsichere,
depressive und emotional instabile (impulsive Persönlichkeitsakzentuierungen
(Z73.1);

-     Opfer von Folterung (Z65.4);

-     Anpassungsprobleme bei Veränderungen der
Lebensumstände (Z60.0);

-     Schwierigkeiten bei der kulturellen
Eingewöhnung nach Migration (Z60.3).

Den Schweregrad
dieses komplexen psychischen Störungsbildes schätzte der Gutachter als
mindestens mittelschwer ein (Gutachten p. 85). Zusätzlich deliktfördernd
sei zudem die Persönlichkeitsproblematik des Berufungsklägers, welche sich
durch erhöhte Kränkbarkeit, Reizbarkeit und Impulsivität, sowie patriarchalisch
geprägte innerfamiliäre Rollenvorstellungen, ein deutliches Machtgefälle und
Dominanzstreben in der innerfamiliären Beziehungsgestaltung, Besitzansprüche
und übersteigerten Kontrollbedürfnissen gegenüber seinen ihm untergebenen
Angehörigen sowie durch Einschränkungen in der Kommunikations- und
Konfliktfähigkeit zeige. Dies ziehe eine lebensgeschichtlich überdauernde
Disposition für heftige, impulsive Affekt- und Konfliktreaktionen (z.B. in Form
von Beschimpfungen, herabsetzenden Äusserungen und Drohungen bis hin zu
Tätlichkeiten oder auch Körperverletzungen) nach sich (Gutachten p. 86). Die
Untersuchung anhand der Psychopathy-Checklist (PCL-R) habe zudem ergeben,
dass der Berufungskläger zwar leichte bis mässig ausgeprägte psychopathische
Persönlichkeitszüge aufweise, diese jedoch noch unterhalb des Schwellenwerts
für eine Psychopathy-Persönlichkeit lägen (Gutachten p. 75 f.). Weiter
führte der Gutachter aus, es erscheine aus forensisch-psychiatrischer Sicht 
angesichts der vom Berufungskläger deutlich unterschätzten
verhaltensdeterminierenden Macht seiner lebensprägenden Einstellungen,
Beziehungsstile und Reaktionsmuster, wie auch im Hinblick auf die bei ihm altersbedingt
nur noch sehr begrenzt vorhandenen Veränderungspotenziale  doch eher
zweifelhaft, dass es ihm tatsächlich gelingen werde, seine Persönlichkeit
radikal und nachhaltig selber zu verändern und allein mittels guter Vorsätze
und eigener Willensanstrengung ein verändertes Beziehungsverhalten gegenüber
seiner Frau und seinen Kindern an den Tag zu legen. Daraus ergebe sich in
prognostischer Hinsicht ein anhaltend anhaltend hohes Risiko für fortgesetzte
oder neuerliche innerfamiliäre Gewalthandlungen (p. 87, 92).

2.4.2Diese
als ungünstig einzuschätzende Kriminalprognose bezüglich einschlägiger
Widerholungstaten von innerfamiliärer (häuslicher) Gewalt hat der Gutachter
mittels des Verfahrens der strukturierten, kriteriengeleiteten
Risikobeurteilung (nach Dittmann) genauer untersucht (p. 88). Dabei bezog
er explizit auch die von der Ehefrau ursprünglich gegen den Berufungskläger
erhobenen Anschuldigungen betreffend die von ihm gegen sie ausgeübten Gewalt
mit ein, welche sie in der Folge indessen wieder zurückgezogen hat und somit
nicht mehr Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Berufungskläger sind
(p. 88). Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass auch anhand dieser
prognostischen Kriterien die Beurteilung des Wiederholungsrisikos bezüglich
erneuter verbaler oder auch tätlicher Gewalthandlungen des Berufungsklägers zum
Nachteil seiner Frau und Kinder noch ungünstig ausfalle (p. 93). Zudem
wurde im Gutachten eine Einzelfallanalyse vorgenommen. Ergänzend wurde das
Rückfallrisiko zusätzlich mittels zwei deliktsspezifischen, d.h. auf Fälle von
häuslicher Gewalt bezogener Prognoseinstrumente des SARA (Spousal Assault Risk
Assessment Guide) und des ODARA (Ontario Domestic Assault Risk Assessment)
sowie des HGR-20 (inkl. (PCL-R) zur Vorhersage allgemeiner, d.h. nicht nur
innerfamiliärer Gewalthandlungen eingeschätzt (p. 93). Zwar ist mit Blick
auf die Erwägungen des Bundesgerichts, wonach Prognoseinstrumente, welche
einzig auf Gewalt in heterosexuellen Beziehungen Anwendung finden sollen, im
vorliegenden Fall aufgrund des eingestellten Strafverfahrens hinsichtlich der
Delikte zum Nachteil der Ehefrau, fraglich, ob SARA hier angewendet werden
soll, handelt es sich doch dabei um einen Leitfaden zur Risikoprognose bei
Fällen von ehelicher (in erster Linie partnerbezogener) Gewalt. Jedoch erklärt
der Gutachter die Verwendung von SARA damit, dass Bezug genommen werde auf die
ursprünglichen und vom Berufungskläger grundsätzlich bestätigten
Anschuldigungen der Ehefrau gemäss der Strafanzeige vom 3. April 2017 im
Sinne von Anknüpfungstatsachen. Der Berufungskläger erreichte im SARA ein mittleres
Risiko, und bei ODARA, welches das bestvalidierteste Prognoseinstrument sei
(p. 94), ergab sich eine Rückfallwahrscheinlichkeit von 53%. Auch beim
HCR-20 handle es sich um ein gut evaluiertes Prognoseverfahren für erneute
(nicht nur partnerbezogene bzw. innerfamiliäre) Gewaltstraftaten. Das Ergebnis
deute auf ein mittleres Risiko allgemeiner Gewaltdelinquenz, jedoch auf ein
eher hohes Risiko erneuter innerfamiliärer Gewalthandlungen hin (p. 97).
In der Gesamtschau der klinisch-forensischen Risikoeinschätzung  mit
eingehender Einzelfallanalyse  und den Ergebnissen der zusätzlich verwendeten
Prognoseverfahren (SARA, ODARA und HCR-20) gelangte der Gutachter zum Schluss,
es könne festgehalten werden, dass beim Berufungskläger von einem mindestens
mittleren bis hohen Risiko für erneute  in erster Linie innerfamiliäre (sowohl
verbale und andere psychische als auch körperliche)  Gewalthandlungen
ausgegangen werden müsse (p. 97). In der Berufungsverhandlung führte B____
dazu aus, es sei gerade angesichts der vom Berufungskläger überstilisierten
Erwartungs- und Anspruchshaltung an sich selbst durchaus zu erwarten, dass er von
seiner Neigung zu spontanimpulsiven Affektreaktionen eingeholt werde und daher
ein hohes Risiko bestehe, dass er zur Stabilisierung seines eigenen
Machtgefühls und zur Aufrechterhaltung der innerfamiliären Ordnung seine
Familie auch in Zukunft mittels gewohnheitsmässiger Machtausübung beherrschen
werde (Prot. Berufungsverhandlung p. 8 f.). Schwerwiegende Delikte
seien gemäss der Einschätzung zwar nicht unmittelbar und ernsthaft zu
befürchten, könnten sich allerdings bei einem ungünstigen Verlauf oder sich
zuspitzenden familiären Umständen auch nicht sicher ausgeschlossen werden (Gutachten
p. 98).

3.

3.1Zur
Frage nach einer Therapie- und Massnahmenbedürftigkeit hat B____ in seinem
Gutachten festgehalten, dass die beim Beschwerdeführer diagnostizierte, seit
Jahren bestehende komplexe Anpassungsstörung mit multiplen psychischen und
somatisierenden Symptomen zwar grundsätzlich behandelbar sei, sich in der
Vergangenheit indessen als weitgehend therapieresistent erwiesen habe und
inzwischen einen chronischen Verlauf genommen habe. Hinzu komme, dass auch die
(zusätzlich deliktsfördernden) narzisstischen und psychopathischen
Persönlichkeitsanteile des Berufungsklägers sowie seine Einstellungen,
Rollenkonzepte und Verhaltensmuster seiner kurdisch-traditionellen
Herkunftskultur therapeutisch nur sehr schwer beeinflussbar seien und er
ohnehin altersbedingt über kaum noch vorhandene Veränderungs- und
Weiterentwicklungspotenziale verfüge, weshalb kaum zu erwarten sei, dass sich allein
mittels therapeutischer Interventionen tatsächlich nachhaltige
persönlichkeitsverändernde Effekte erzielen und die fortbestehenden Risiken der
Fremdgefährdung von Frau und Kindern wesentlich verringern liessen.
Schliesslich habe der Berufungskläger anlässlich der Begutachtung keinen
glaubhaften eigenen Leidens- und Veränderungsdruck, keine tiefergehende
selbstkritische Störungseinsicht und keine tatsächliche Therapie- und
Veränderungsmotivation erkennen lassen. Jedoch erschienen die ohnehin begrenzten
Behandlungsmöglichkeiten des komplexen Störungsbildes des Berufungsklägers noch
nicht vollständig ausgeschöpft, ausserdem erkläre er gegenwärtig (unter dem
Eindruck des Strafverfahrens und seiner Inhaftierung) zumindest die
Bereitschaft zu einer Mitarbeit an therapeutischen und kontrollierenden
Massnahmen, weshalb ein (intensivierter und erweiterter) Behandlungsversuch
zumindest nicht von vornherein aussichtslos erscheine. Angesichts des sowohl
vom Berufungskläger als auch seitens seiner Familie mehrfach erklärten Willens
zur Wiederaufnahme des familiären Zusammenlebens und trotz der geschilderten
hohen Wahrscheinlichkeit erneuter innerfamiliärer Gewalthandlungen seien
derzeit keine anderen risikomindernden Interventionsmöglichkeiten zur
Verbesserung des Opferschutzes erkennbar als zumindest eine therapeutische,
beratende, unterstützende und kontrollierende Begleitung des Berufungsklägers
und seiner Familie. Unter Berücksichtigung all dieser Punkte und trotz der
gesamthaft eher skeptisch zu beurteilenden Behandlungsaussichten kommt der
Gutachter zu Schluss, die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer
strafrechtlichen therapeutischen Massnahme seien erfüllt (Gutachten p. 98-100,
105).

3.2

3.2.1Nach
dem Gesagten besteht somit trotz der chronifizierten und bisher weitgehend
therapieresistenten psychischen Störung eine grundsätzliche
Behandlungsbedürftigkeit des Berufungsklägers. Dies geht im Übrigen auch aus
dem Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen vom 19. Juli
2019 hervor (p. 10). Der forensisch-psychiatrische Gutachter hat sich auch
mit den Fragen der im gegenwärtigen Zeitpunkt  unter Berücksichtigung des
bisherigen Verlaufs der stationären Therapie  angezeigten Art der Behandlung
auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, unter den gegebenen Umständen
erscheine eine ambulante therapeutische Massnahme nach Art. 63 StGB als
noch am ehesten zweckmässig und geeignet. Eine solche ambulante Behandlung
hätte vorrangig einen symptomzentrierten, supportiv-stützenden, stabilisierenden,
klärenden, psychoedukativen sowie einsichts- und motivationsfördernden
Charakter und sei  mit nicht allzu hohen Erwartungen an nachhaltige
therapeutische und deliktpräventive Effekte  wahrscheinlich auch noch
einigermassen erfolgversprechend durchführbar, um zumindest eine gewisse
therapeutische Begleitung des Berufungsklägers und seiner Familie sowie ein
entsprechendes Risiko-Monitoring zu gewährleisten und im Falle kritischer
Entwicklungen oder erneut zunehmender Risikohinweise unverzüglich rückfallpräventive
Interventionen und geeignete Opferschutzmassnahmen einleiten zu können. Dennoch
sollte neben dem Fokus der risikoträchtigen innerfamiliären
Beziehungsgestaltung zumindest auch versucht werden, den Kern der
Persönlichkeits-, Anpassungs- und Beziehungsproblematik des Berufungsklägers zu
bearbeiten und seine Fähigkeiten zur angemessenen Selbstwert- und
Affektregulation, zur Empathie, zur respektvollen und symmetrischen
Beziehungsgestaltung, zu einem offenen innerfamiliären Kommunikationsverhalten
sowie zur adäquaten Konfliktlösung und Problembewältigung zu verbessern
(p. 100 f.). Die ambulante Behandlung sollte in jedem Fall
langfristig angelegt sein und nach der Haftentlassung noch über einen
ausreichend langen (mehrjährigen) Zeitraum fortgesetzt werden, da gerade im
naturalistischen Setting seines familiären Zusammenlebens das hohe Risiko von
erneuten Gewalthandlungen bestehe (p. 102). Weiter sollte die Therapie störungsspezifisch
und delikt- bzw. risikoorientiert ausgerichtet sein und möglichst unter
Einbezug der Familienangehörigen erfolgen sowie von einer
forensisch-psychiatrischen Fachperson durchgeführt werden. Weiter empfahl der
Gutachter, dem Berufungskläger die von ihm selbst angebotene Teilnahme an einem
Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt verpflichtend aufzuerlegen (p. 101,
106).

3.2.2Gemäss
der Einschätzung des Gutachters sei eine stationäre therapeutische Massnahme
hingegen im aktuellen Zeitpunkt weder geeignet noch zweckmässig und
voraussichtlich auch nicht erfolgversprechend durchführbar, zumal bei einer
stationären Behandlung des Berufungsklägers ohnehin nicht bessere langfristige
Erfolgsaussichten in deliktspräventiver Hinsicht bestünden und er aufgrund der
Trennung von der Familie wohl auch kaum dazu motiviert werden könnte, wie nicht
zuletzt an dem (vom Ergebnis her) unbefriedigenden Verlauf der Massnahme in der
JVA St. Johannsen erkennbar sei (p. 102 f.). Für den Fall, dass
sich die ambulante Massnahme im Verlauf als nicht durchführbar oder unzureichend
deliktsprotektiv erweisen sollte, müsste die Indikation für eine stationäre
Massnahme nochmals überprüft werden. Sollte dies eintreten, empfahl der
Gutachter eine prognostische Nachbegutachtung (p. 103). In seinen
Ausführungen vor Berufungsgericht kam der Experte zum Schluss, eine stationäre
Therapie würde in erster Linie Sicherungszwecken dienen. Wesentliche Änderungen
in der Persönlichkeitsstruktur seien vielmehr in einem naturalistischen
Setting, nämlich im erneuten Zusammenleben mit seiner Familie, vorstellbar (Prot.
Berufungsverhandlung p. 11).

3.3Diese
Ausführungen des Sachverständigen sind vollständig, schlüssig und vermögen in
jeder Hinsicht zu überzeugen. Der Gutachter hat seine Schlussfolgerungen auch
anlässlich der Berufungsverhandlung in nachvollziehbarer Weise detailliert
erläutert und ergänzt (Prot. Berufungsverhandlung p. 7 ff). Der
Berufungskläger hat sich trotz seiner grundsätzlichen Ansicht, er bedürfe
keiner Behandlung, mit der Durchführung einer ambulanten Massnahme
einverstanden gezeigt und in der Berufungsverhandlung gar seinen ausdrücklichen
Wunsch danach geäussert (Auss. Prot. Berufungsverhandlung p. 4: Ja, diese
Therapie ist mein grosses Anliegen. Es ist mein Wunsch. Ich hoffe, dass man mir
dies bewilligt). Die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme ist damit unbestritten.

3.4Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass gestützt auf das schlüssige und nachvollziehbare
Gutachten von B____ vom 7. Oktober 2019 die Anordnung einer ambulanten
Massnahme ausreicht, um dem vom Berufungskläger hinsichtlich seiner
Familienangehörigen, insbesondere seiner Kinder, ausgehenden Gefahrenpotential
langfristig zu begegnen. Es ist daher eine ambulante Behandlung gemäss
Art. 63 StGB anzuordnen. Der Berufungskläger hat sich auch mit einer
Familientherapie einverstanden gezeigt (Prot. Berufungsverhandlung p. 8);
entsprechend wird ihm gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt,
auf eigene Kosten am Lernprogramm gegen häusliche Gewalt teilzunehmen.
Schliesslich erscheint es angemessen, mit Blick auf den Umstand, dass der
Berufungskläger nach zwei Jahren Freiheitsentzug nun das Zusammenleben mit
seiner Familie wiederaufnimmt, als flankierende Massnahme gemäss Art. 63
Abs. 2 StGB zur Begleitung und Hilfestellung bei Schwierigkeiten Bewährungshilfe
anzuordnen.

4.

4.1Die
Verfahrenskosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren berechnen sich aus den im
Strafverfahren entstandenen Auslagen, die Urteilsgebühr aus dem Aufwand des
Gerichts (Art. 422 StPO). Im vorliegenden Fall wird der das erstinstanzliche
Urteil im Schuldspruch (mit Ausnahme der Sistierung des Verfahrens betreffend
die Delikte zum Nachteil der Ehefrau) weitgehend bestätigt, die gesamten
vorinstanzlichen Kosten sind demzufolge durch den Berufungskläger zu tragen(vgl.Domeisen, in
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Auflage 2014, Art. 426 N 6). Für die Beträge wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

4.2Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
die Parteien nach Massgabe ihrs Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend hat der
Berufungskläger sowohl den Schuld- als auch den Strafpunkt sowie die Anordnung
einer Massnahme nach Art. 59 StGB angefochten. Die von der Vorinstanz
ausgesprochene Sanktion ist im Berufungsverfahren reduziert worden, zudem wurde
anstelle einer stationären lediglich eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63
StGB angeordnet. Damit ist der Berufungskläger mit seiner Berufung zu rund
einem Viertel durchgedrungen. Es ist ihm somit eine reduzierte Urteilsgebühr im
Umfang von CHF 450. aufzuerlegen. Ebenfalls zu tragen hat der
Berufungskläger die Kosten für das forensisch-psychiatrische Gutachten vom
7. Oktober 2019.

4.3Dem
amtlichen Verteidiger ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss
seiner Honorarnote vom 15. November 2019 zuzüglich der Dauer der
Berufungsverhandlung von vier Stunden zu CHF 200. (sowie 7.7% MWST) auszurichten.
Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.GemässArt. 135
Abs. 4 StPOhat die beschuldigte Person, die zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. Diese Rückzahlungspflicht bezieht sich jedoch, wie sich aus
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ergibt, nicht auf die Entschädigung
für Aufwendungen der Verteidigung in den Punkten, in welchen der
Berufungskläger obsiegt hat. Da der Berufungskläger im Umfang von rund 25%
obsiegt hat, umfasst die Rückerstattungspflicht im Falle seiner
wirtschaftlichen Besserstellung daher bloss 75% des seinem Vertreter
zugesprochenen Honorars (vgl. Dispositiv für die Details).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
5. Dezember 2017 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  neben dem bereits rechtskräftig gewordenen
Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln  der mehrfachen
einfachen Körperverletzung (zum Nachteil einer unter seiner Obhut stehenden
Person), der Nötigung, der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder
Erziehungspflicht und der mehrfachen Tätlichkeiten (Kind) schuldig erklärt und
verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von 18 Monaten, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 26. April
2017, einerGeldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 30.sowie zu
einerBusse von CHF 4500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung
45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Assise criminali di Mendrisio vom 12. November 2015,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3, 181, 219
Abs. 1 und 126 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 19
Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren wegen mehrfacher Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe)
und mehrfacher Nötigung (Ehegatte während der Ehe) wird infolge Rückzugs des
Strafantrags gemäss Art. 55a Abs. 1 lit. a des Strafgesetzbuchessistiert.

Die am 12. November 2015 vom Assise criminali di Mendrisio bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Einrechnung von
54 Tagen Untersuchungshaft, sowie die Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu CHF 10., Probezeit jeweils 5 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46
Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchesnicht vollziehbar erklärt.

Über A____ wird in Anwendung von Art. 63
Abs. 1 des Strafgesetzbuches eineambulante psychiatrische Behandlungangeordnet.

A____ wird gemäss Art. 63 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches dieWeisungerteilt, auf eigene Kosten am Lernprogramm
gegen häusliche Gewalt teilzunehmen, solange es die Kursleitung für notwendig
erachtet, längstens bis zum Ende der Massnahme. Zudem wird für die Dauer der
Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 2 des StrafgesetzbuchesBewährungshilfeangeordnet.

A____ trägt die Kosten von CHF 3632.80 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 4000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 450. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich Kosten für das forensisch-psychiatrische
Gutachten in Höhe von CHF 12680. sowie allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für das
Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 5'291.70 und ein Auslagenersatz von
CHF 138.55, zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von CHF 418.10, somit total
CHF 5'848.35 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt für 75% dieses Betrages vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen
oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014
vom 30. Oktober 2014).