bs_appellationsgericht · VD.2014.159 · 2012-05-10 · de
Erlass der kantonalen Steuern pro 2010 und der direkten Bundessteuer pro 2010


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.159

URTEIL

vom15.
Dezember 2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart,

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A_____Rekurrentin

[]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 23. Juli 2014

betreffend Erlass der kantonalen
Steuern pro 2010 und der direkten Bundessteuer pro 2010

Sachverhalt

A_____ stellte unter ihrem seinerzeitigen ledigen Namen [] mit Eingaben an
die Steuerverwaltung vom 18. Januar 2011, 3. März 2011 und 25. Juni 2011 den
Antrag auf Erlass der kantonalen Steuern pro 2010 und der direkten Bundessteuer
pro 2010 im Betrag von total CHF 5'482.20. Die Steuerverwaltung wies das Gesuch
mit Verfügung vom 10. Mai 2012 mangels Mitwirkung ab. Die gegen diese Verfügung
erhobene Einsprache von A_____ vom 7. Juni 2012 (begründet am 10.
September 2012) wies die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 11.
Februar 2013 ab. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies die
Steuerrekurskommission mit Präsidialentscheid vom 23. Juli 2014 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 18. August 2014 erhobene und begründete Rekurs von
A_____(Rekurrentin), mit welchem sie an ihrem Erlassgesuch festhält. Die
Steuerverwaltung (Rekursgegnerin) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Die Steuerrekurskommission
beantragt mit ihrer Eingabe vom 1. September 2014 die kostenfällige
Abweisung des Rekurses und verweist zur Begründung auf den angefochtenen
Entscheid. Dazu hat die Rekurrentin mit Eingabe vom 12. September 2014 repliziert.
Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern kann
Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich
gemäss § 171 StG des kantonalen Steuergesetzes (StG; SG 640.100) nach den
Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
SG 270.100).

Gemäss Art. 145
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann das
kantonale Recht den Weiterzug des Beschwerdeentscheides (der
Steuerrekurskommission) bezüglich der Bundessteuern an eine weitere verwaltungsunabhängige
Instanz vorsehen. Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges Rekursverfahren
für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch für die
Bundessteuern gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das kantonale
Baselstädtische Recht für die harmonisierten kantonalen Steuern ein
zweistufiges Rekursverfahren vorsieht, kommt dieses auch für die Bundessteuern
zur Anwendung (VGE vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008, S. 220 ff.;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 287).
Im Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die
Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 140-144 DBG, subsidiär jene des kantonalen
Rechts über Organisation und Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art.
145 DBG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Verordnung des EFD über die
Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer
[Steuererlassverordnung; SR 642.121] und § 1 der Baselstädtischen Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [DBStV; SG 660.100]).

1.2Nach
§ 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder
Änderung hat. Dies trifft auf die Rekurrentin als Adressatin des angefochtenen
Entscheides zu. Auf den rechtzeitig erhobenen und begründeten Rekurs ist somit
einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 Abs. 1 VRPG. Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffent-liches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

1.4Da
es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6
EMRK handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem
Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25 Abs. 2 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni
2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 m.w.H.).

2.

2.1Gemäss
§ 201 StG i.V.m. § 146 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die direkten
Steuern in der zum Zeitpunkt des Erlassgesuchs vom 25. Juni 2011 geltenden
Fassung (alt Steuerverordnung [aStV; SG 640.110]; vgl. § 234 Abs. 25 StG) sowie
gemäss Art. 167 DBG können die aufgrund einer rechtskräftigen Steuerveranlagung
geschuldeten und grundsätzlich noch nicht bezahlten Steuern, Zinsen, Verfahrenskosten
oder Bussen einer steuerpflichtigen Person ganz oder teilweise erlassen werden,
wenn deren Bezahlung infolge einer Notlage für sie eine grosse Härte bedeuten
würde. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, stellen
die Kriterien der Notlage und der grossen Härte subjektive Voraussetzungen dar.
Deren Feststellung beruht einerseits auf der Anwendung objektiver Prüfpunkte
und andererseits auf der Abklärung aller Umstände bei der steuerpflichtigen
Person im konkreten Einzelfall (VGE VD.2013.155 vom 26. Februar 2014 E. 2.1; StRKE
2009-162 vom 26. August 2010, E. 3c, in: BStPra 7/2011 S. 333 mit Hinweis auf
BVGer A-3663/2007 vom 11. Juni 2009, E. 2.5; vgl. auch VGE VD.2012.9 vom 27. September
2012).

2.2Wie
die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festhält, liegt eine Notlage gemäss § 146
Abs. 2 aStV und Art. 167 DBG sowie Art. 9 f. der Verordnung des EFD vom 19. Dezember
1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer
(Steuererlassverordnung; SR 642.121) vor, wenn der ganze geschuldete
Steuerbetrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der
steuerpflichtigen Person steht. Dies ist bei einer natürlichen Person
namentlich dann der Fall, wenn diese die Steuerschuld trotz Einschränkung der
Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum nicht in absehbarer Zeit
vollumfänglich begleichen kann. In jedem Fall liegt eine Notlage bei
Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor oder aber dann, wenn die öffentliche
Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren
Familie aufkommen muss. Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur beim Bezug von
Sozialhilfeleistungen.

2.3Die
zweite Voraussetzung, nämlich die durch die Notlage bedingte grosse Härte für
die steuerpflichtige Person, überschneidet sich weitgehend mit dem Krite-rium der
Notlage selber. Während unter dem Titel der Notlage einzig die wirtschaft-liche
Lage der gesuchstellenden Person zu prüfen ist, können unter dem Aspekt der grossen
Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich die Unbilligkeit (vgl.Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. Auflage 2009, Art. 167 DBG N 30). Ob dies der Fall
ist oder nicht, beurteilt sich aufgrund der konkreten Einzelfallsituation zum
Zeitpunkt des Entscheids, wobei die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die
sich das Erlassbegehren bezieht, die Aussichten für die Zukunft sowie die
allfällige Freiwilligkeit der Einkommens- und Vermögensminderungen zu
berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen:Zweifel/Athanas,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage 2008, Art. 167 DBG N
18 ff.). Dabei werden insbesondere die Ursachen geprüft, die zur Notlage
geführt haben. Ein Selbstverschulden der gesuchstellenden Person an der Notlage
schliesst den Steuererlass nicht aus, wird aber bei der Entscheidung
berücksichtigt. Hat sich die gesuchstellende Person freiwillig ihrer
Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein entsprechender
Einkommens- und Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs nicht
berücksichtigt (vgl.Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 167 DBG N 32; VGE VD.2013.155 vom 26. Februar 2014
E. 2.3; StRKE 2009-162 vom 26. August 2010, E. 3c/cc, in: BStPra 7/2011 S.
334).

2.4Gemäss
§ 201 StG respektive Art. 167 DBG "kann" die Steuerforderung beim
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlassen werden. Weil es sich bei dieser Regelung
um eine "Kann-Vorschrift" handelt, besteht kein rechtlich geschützter
Anspruch auf einen Steuererlass (vgl. hierzu: BGE 122 I 373; BGer 2D_24/2009
vom 9. April 2009; 2D_49/2009 vom 13. August 2009). Der Steuerverwaltung
steht daher bei ihrem Entscheid als Erlassbehörde gemäss § 201 Abs. 2 StG ein
gewisser Ermessensspielraum zu. Das Ermessen ist aber pflichtgemäss und nach
einheitlichen Kriterien zu betätigen (vgl. zum GanzenRichner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O, Art. 167 N 4; VGE
VD.2013.155 vom 26. Februar 2014 E. 2.4; StRKE 2009-162 vom 26. August 2010, E.
3e, in: BStPra 7/2011 335).

3.

3.1Die
Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Rekurrentin
bewusst gewesen sei, eine Steuerschuld für die Steuerperiode 2010 begleichen zu
müssen. Sie habe dafür nach ihren eigenen Angaben Rückstellungen in der Höhe
von CHF 5'000. gebildet. Sie mache aber geltend, diesen Betrag aufgrund ihrer
unverschuldet eingetretenen Arbeitslosigkeit aufgebraucht zu haben. In der Folge
sei ihr am 28. Oktober 2010 eine Erbschaft in der Höhe von CHF 14'227.35 ausbezahlt
worden, wovon sie im Zeitraum vom 12. August bis zum 28. Dezember 2010 die
offene Steuerforderung pro 2009 in der Höhe von CHF 4'678.30 beglichen und am
10. November 2010 ein privates Darlehen in der Höhe von CHF 4'800. zurückbezahlt
habe. Die restlichen CHF 4'749.05 habe sie indes nicht für die Bezahlung der
offenen Steuerschuld pro 2010 verwendet. Sie mache auch nicht geltend, dass es
ihr nicht möglich gewesen wäre, mit diesem Betrag die ausstehende
Steuerforderung von insgesamt CHF 5'482.20 zumindest teilweise zu begleichen. Von
der Steuerpflichtigen dürfe erwartet werden, dass sie nach Möglichkeit im Laufe
der Steuer-periode die nötigen Rücklagen für die am Ende der Steuerperiode fälligen
Steuern bilde. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die Rekurrentin grobfahrlässig
ausserstande gesetzt habe, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bund und Kanton
nachzukommen. Aus diesem Grund könne der Rekurrentin kein Steuererlass gewährt werden.

3.2

3.2.1Dieser
Darstellung tritt die Rekurrentin mit der  bereits vor Vorinstanz belegten  Argumentation
entgegen, gemäss der Abrechnung des Notaren [...] vom 28. Oktober 2010 habe sie
aus Erbteilung des Nachlasses ihres Vaters den Betrag von CHF 14'227.35
ausbezahlt erhalten. In der Folge habe sie am 10. November 2010 [...] das Darlehen
von CHF 4'800. zurückbezahlt, welches sie von ihr zuvor in zwei Tranchen vom
April und Juli 2010 erhalten habe. Auf das Ende des Jahres 2010 sei ihr
befristeter Arbeitsvertrag als [] am [] Basel ausgelaufen. In der Folge sei sie
arbeitslos geworden und habe mit Wirkung ab 1. Januar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung
erhalten. Gemäss den aufliegenden Taggeldabrechnungen der Öffentlichen
Arbeitslosenkasse vom 25. Januar und 1. Juni 2011 entsprechen diese
Taggelder 70 % des versicherten Verdienstes von CHF 4'333., was ein Taggeld
von CHF 140. oder einen durchschnittlichen monatlichen Taggeldanspruch von CHF
3'038. brutto oder ca. CHF 2'800. netto ergibt.

3.2.2Aus
dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich, dass die Rekurrentin über ihre Erbschaft
zugunsten der Tilgung des privaten Darlehens verfügt hatte, bevor sich ihre
Einkommenssituation wesentlich verändert hat, und deutlich bevor die Steuern
pro 2010 fällig geworden sind: Fälligkeitstermin der kantonalen Einkommensteuer
für die Steuerperiode 2010 ist gemäss § 194 Abs. 1 lit. a StG der 31. Mai 2011,
jener derdirekten Bundessteuer der 1. März 2011 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über
Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer [SR 642.124]). Die
Steuerpflichtigen erhalten die Unterlagen für die Steuererklärung denn auch erst
im auf die Steuerperiode folgenden Jahr. Gerade vor dem Hintergrund der
wesentlichen Einkommensveränderung infolge der auf den 1. Januar 2011 hin
eingetretenen Arbeitslosigkeit kann nicht davon gesprochen werden, dass sich
die Rekurrentin in grobfahrlässiger Weise ausser Stande gesetzt hätte, ihren  notabene
erst zukünftigen und noch nicht fälligen  Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

3.2.3Zutreffend
ist zwar, dass es den Steuerpflichtigen grundsätzlich obliegt, mit ihrem
laufenden Einkommen Rückstellungen für die Begleichung der darauf entfallenden
Einkommenssteuern zu tätigen (VGE VD.2013.199 vom 16. April 2014 E. 2.3). Im
Einzelnen ist aber die konkrete Situation der jeweiligen Steuerpflichtigen zu beachten.
Nicht jede Unterlassung solcher Rückstellungen vermag eine grobfahrlässige
Verursachung der Unfähigkeit zu bewirken, den steuerrechtlichen
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Argumentation der Vorinstanz läuft im
Ergebnis auf die gänzliche Abschaffung des Instituts Steuererlass hinaus. Konkret
verlangt die Vor-instanz, dass Steuerpflichtige in jedem Fall von ihrem
jeweiligen Einkommen laufend Rücklagen in der Höhe der darauf zu entrichtenden
Steuern zu bilden hätten. Solches ist während der Dauer der Steuerperiode unter
Wahrung des Existenzminimums wohl immer möglich, wird doch das Existenzminimum
von der Besteuerung explizit ausgenommen. Wird aber der Steuererlass immer dann
verweigert, wenn die steuerpflichtige Person es unterlassen hat, bereits vor
der Fälligkeit der Steuer während der Steuerperiode laufend solche Rücklagen zu
bilden, auch wenn sie im Zeitpunkt der Fälligkeit aufgrund einer
zwischenzeitlich eingetretenen Notlage nicht mehr in der Lage ist, die Steuern
ohne Eingriff in ihr Existenzminimum zu begleichen, so verliert der Steuererlass
seine gesamte praktische Bedeutung. Die Vorinstanz verkennt, dass eine steuerpflichtige
Person eine Notlage dann trifft, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung
der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum nicht in absehbarer Zeit
vollumfänglich begleichen kann. Dies ist, wie vorstehend dargestellt (Ziff. 2),
grundsätzlich aufgrund der konkreten Einzelfallsituation zum Zeitpunkt des
Entscheids über das Erlassgesuch und unter Berücksichtigung der Entwicklung
seit der Veranlagung zu beurteilen. Die Vorinstanz greift indessen zeitlich
weiter zurück, nämlich auf Vermögensverfügungen, welche die Rekurrentin während
der laufenden Steuerperiode und lange vor der Fälligkeit der Steuerforderung
vorgenommen hat. Darin kann ihr angesichts der vorliegenden, tatsächlichen
Verhältnisse nicht gefolgt werden. Wie es sich bei sehr erheblichen
Vermögensveräusserungen und gleichzeitig bereits absehbarer
Einkommensminderung, welche die künftige Erfüllung der Steuerpflicht für die
vorangehende Steuerperiode verunmöglichen, verhalten würde, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Vorliegend ist nämlich einerseits keine erhebliche
Vermögensverfügung zu beurteilen, und andererseits ist nicht ersichtlich, dass
die Rekurrentin zum Zeitpunkt der Aufnahme und jenem der Rückzahlung des
Darlehens  trotz ihres bloss befristeten Arbeitsverhältnisses  zwingend mit
einer wesentlichen Einkommensreduktion ab Januar 2011 hätte rechnen müssen. Bei
dieser Sachlage kann der Rekurrentin nicht vorgeworfen werden, dass sie mit der
Verwendung ihres Vermögens für ihren laufenden, bescheidenen Bedarf und zur
Begleichung einer fälligen Forderung die Erfüllung ihrer Steuerpflicht in grobfahrlässiger
Weise vereitelt hätte.

3.3Bei
dieser Sachlage kann entgegen der Auffassung der Rekursgegnerin in der
Rückzahlung des privaten Darlehens auch keine Gläubigerbevorzugung zu Lasten
der Rekursgegnerin erblickt werden. War zum Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung
die Steuerforderung noch gar nicht fällig, so liegt darin auch keine
Gläubigerbevorzugung.

4.

4.1Bis
hierhin ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist. Die
Vorinstanz hat sich mit weiteren Vorbringen der Rekurrentin gegen die
Berechnung ihrer finanziellen Situation durch die Rekursgegnerin und die
Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zum
neuen Entscheid an dieVorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz im Sinne von § 20 Abs. 2
VRPG eingeladen, die Voraussetzungen für den Steuererlass so zu handhaben, dass
Personen ohne Anspruch auf Sozialhilfe gegenüber Sozialhilfebezügern nicht
diskriminiert werden. Letzteren wird aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse
grundsätzlich der Steuererlass gewährt. Daraus folgt, dass nicht von der
Sozialhilfe unterstützte Personen, welche in gleichen finanziellen
Verhältnissen leben, wie es die Sozialhilfe garantiert, unter den gleichen
Voraussetzungen wie Sozialhilfebezüger in den Genuss des Steuererlasses kommen
können.

4.2Die
Rekursgegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid darauf hingewiesen, dass die
Rekurrentin per 31. Dezember 2010 über ein Vermögen von CHF 5'551.95 verfügt habe.
Damit hat die Rekursgegnerin den praxisgemäss angewandten Vermögensfreibetrag
von CHF 5'000. nicht zur  Anwendung gebracht (vgl. VGE VD.2013.162 vom 13.
Februar 2014 E. 3.1). Mit diesem Freibetrag wird berücksichtigt, dass auch dem
Bezug von Sozialhilfeleistungen ein Vermögen von bis zu CHF 4'000. nicht
entgegensteht (vgl. etwa VGE VD.2013.60 vom 6. August 2014 E. 5.7).

Entsprechendes gilt
auch für die Berechnung des Notbedarfs. Die Rekursgegnerin wird dafür Sorge zu
tragen haben, dass bei der Berechnung des Notbedarfs kein tieferes Niveau als
jenes der Leistungen resultiert, welche die Sozialhilfe garantiert. In diesem Sinn
wird auch die Rüge der Rekurrentin zu prüfen sein, dass ihre Unterhaltspflicht
gegenüber ihrem Ehemann nicht berücksichtigt worden sei. Tatsächlich hat die Rekursgegnerin
der Rekurrentin in der Bedarfsberechnung einen monatlichen Überschuss von CHF 1'575.
errechnet. Dabei hat die Rekursgegnerin einerseits aufgrund der ehelichen
Gemeinschaft zwar nur den hälftigen Grundbetrag und bloss die Hälfte der nach
ihrer Praxis anrechenbaren Miete angerechnet, andererseits jedoch das gesamte Einkommen
der Rekurrentin berücksichtigt. Die Vorinstanz wird zu beachten haben, dass
nach der Rechtsprechung bei engen finanziellen Verhältnissen die eheliche
Unterhaltspflicht der Begleichung fälliger Steuern vorgeht (BGE127 III 289 E. 2a/bb S. 292; jüngst bestätigt in BGE 140 III 337 E. 4.2 f.).

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Da sich die Rekurrentin im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hat vertreten lassen, sind ihr auch
keine solchen zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        In Gutheissung des Rekurses wird der
Präsidialentscheid der Steuerrekurskommission vom 23. Juli 2014 aufgehoben und die
Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission
zurückgewiesen.

Kosten werden weder erhoben noch
zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.