bs_appellationsgericht · VD.2019.100 · 2019-10-29 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.100

URTEIL

vom
29. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Dominique Meier

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

c/o Wohnheim C____, []

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 16. Mai 2019

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

B____, geboren am [], lebt im Wohnheim C____ in Basel. Mit Schreiben vom
30. April 2019 ersuchte dessen Leiter, D____, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) um die Prüfung
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen für B____, nachdem dieser von seiner
seit Jahren getrennt lebenden Ehefrau ohne vorgängige Information bereits zum
zweiten Mal abgeholt und nach St. Gallen gebracht worden sei. Nach erfolgten
Kontaktnahmen der KESB mit B____ und weiteren Abklärungen informierte D____ am
13. Mai 2019 über die erfolgte Rückkehr von B____. Nach weiteren Abklärungen
beschloss die KESB mit Entscheid vom 16. Mai 2019, für B____ eine
Beistandschaft zu errichten (Ziff. 1). Zum Beistand wurde E____ (Ziff. 2)
ernannt. Es wurden ihm gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB
im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung die Aufgaben übertragen,
für eine den persönlichen Umständen entsprechende Wohnsituation bzw. Unterkunft
besorgt zu sein sowie den Verbeiständeten bei allen in diesem Zusammenhang
stehenden erforderlichen Handlungen zu unterstützen und soweit nötig zu
vertreten (Ziff. 3a), für hinreichende medizinische Betreuung bzw. für die
Vermittlung geeigneter Hilfestellungen zu sorgen, allgemein sein gesundheitliches
Wohl nach Möglichkeit zu fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen
Vorkehrungen zu vertreten und insbesondere bei seiner Urteilsunfähigkeit über
die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgesehenen medizinischen
Massnahmen zu entscheiden, sofern keine Anordnungen in einer allfälligen
Patientenverfügung oder einem allfälligen Vorsorgeauftrag vorliegen (Ziff. 3b).
Weiter wurde der Beistand beauftragt, ein den persönlichen Bedürfnissen und
Möglichkeiten von B____ entsprechendes soziales Umfeld zu erhalten oder zu
fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu unterstützen und
soweit nötig zu vertreten (Ziff. 3c) sowie ihn bei der Erledigung der administrativen
und finanziellen Angelegenheiten zu unterstützen und zu vertreten (Ziff. 3d). Er
wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der KESB unverzüglich ein Inventar per
16. Mai 2019 über die zu verwaltenden Vermögenswerte aufzunehmen und alle zwei
Jahre, erstmals am 30. Juni 2021 zu berichten. Einer allfälligen Beschwerde
wurde die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 450c ZGB entzogen.

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Eingabe vom 24. Mai 2019 von A____
(Beschwerdeführerin), der getrennt lebenden Ehefrau des Verbeiständeten, an die
KESB. Damit beantragt sie, dass ihr Ehemann umgehend in ihre gemeinsame Wohnung
nach St. Gallen zurückzuführen und die Beistandschaft nach St. Gallen zu übertragen
sei. Diese Eingabe überwies die KESB mit Schreiben vom 3. Juni 2019 dem
Verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Mit Eingaben vom 8. Juni und 13. Juli
2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Mit einer auf den 21. Juni 2019 datierten und am 5. Juli 2019
versandten Eingabe ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Eingabe in der Sache.
Die KESB nahm mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2019 zu den Eingaben der
Beschwerdeführerin Stellung. In der Folge verzichtete die Beschwerdeführerin
darauf zu replizieren. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Mit
ihrer Eingabe an die KESB richtet sich die Beschwerdeführerin gegen deren
Entscheid vom 16. Mai 2019 bezüglich ihres Ehemannes. Gegen Entscheide der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. Art. 440
Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG
212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist gemäss
§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Dreiergericht. Die von der KESB an das Verwaltungsgericht weitergeleitete
Eingabe ist daher als Beschwerde zu behandeln, zumal die Beschwerdeführerin
dagegen auch keine Einwände erhoben hat.

1.2Neben
der verbeiständeten Person selber und den am Verfahren direkt beteiligten Personen
sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB auch die der betroffenen Person
nahestehenden Personen zur Beschwerde befugt. Nahestehend im Sinne dieser
Bestimmung verlangt eine auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit der betroffenen
Person, von dieser bejahte und von Verantwortung für deren Ergehen geprägte
Beziehung, welche die Drittperson geeignet erscheinen lässt, Interessen der betroffenen
Person wahrzunehmen. Diese Anforderungen an die Beziehung müssen glaubhaft
gemacht werden. Handelt es sich bei Dritten um (nahe) Verwandte, so werden sie von
der Rechtsprechung regelmässig  gleichsam im Sinne einer Tatsachenvermutung 
als nahestehende Personen und damit als Personen, welche geeignet erscheinen,
die Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen, anerkannt (vgl. zum Ganzen
BGer 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2, mit Hinweisen). Die Vermutung
kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden, wenn die genannten Anforderungen
nicht vorliegen, das heisst ein Familienmitglied nicht geeignet erscheint, die
Interessen der Betroffenen wahrzunehmen, oder es gar nicht die
Interessenwahrung der betroffenen Person verfolgt (BGer 5A_112/2015 vom 7. Dezember
2015 E. 2.5.2).

Die
Beschwerdeführerin ist die getrenntlebende Ehefrau des mit dem angefochtenen
Entscheid Verbeiständeten. Als Ehefrau erscheint sie grundsätzlich als
nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Inwieweit dies
auch aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls gelten kann,
braucht nicht umfassend geklärt zu werden, da die Beschwerde sowieso abzuweisen
ist (vgl. E. 3 hiernach), soweit darauf eingetreten werden kann.

1.3Eine
Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch
den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren
bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.
Nicht einzutreten ist auf eine Beschwerde, sofern sie sich auf Gegenstände
bezieht, welche mit dem angefochtenen Entscheid gar nicht geregelt worden sind
(VGE VD.2018.183 vom 17. Februar 2019 E. 2, VD.2017.251 vom 31. Juli 2018 E. 1.6.1;
AGE BEZ.2017.50 vom 7. Februar 2018 E. 1.2.1, mit Hinweis auf BGE 133 II 181 E.
3.3 S. 189, 125 V 413 E. 2a S. 415; BGer 5A_405/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 3,
5A_365/2011 vom 11. August 2011 E. 3).

Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Errichtung einer
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung, die Ernennung eines
Beistands und die Bestimmung des auszuübenden Auftrags.

Die Beschwerdeführerin
verlangt mit ihrer Eingabe primär, dass ihr Ehemann umgehend in die gemeinsame
Wohnung nach St. Gallen zurückzuführen sei. Die Bestimmung des
Aufenthaltsortes war aber nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Zum
Auftrag des eingesetzten Beistandes gehört es zwar, für eine den persönlichen
Umständen des Ehemanns der Beschwerdeführerin entsprechende Wohnsituation
beziehungsweise Unterkunft besorgt zu sein. Soweit der Beistand dabei zum
Schluss kommen sollte, dass dieser Auftrag auch mit einer Beherbergung des
Verbeiständeten in der Wohnung der Beschwerdeführerin in St. Gallen dessen Wohl
entsprechend umgesetzt werden kann und soll, ist dies nicht ausgeschlossen. Ein
Entscheid über den Wohnort des Verbeiständeten war jedoch gerade nicht
Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde kann daher insoweit
nicht eingetreten werden.

Einzutreten ist
dagegen auf die Beschwerde, soweit eine Übertragung der Beistandschaft nach St.
Gallen verlangt wird, richtet sie sich doch insoweit auch gegen die
Zuständigkeit der KESB Basel-Stadt einerseits und die Person des eingesetzten
Beistandes andererseits.

1.4Das
Verfahren richtet sich gemäss § 19 KESG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRPG, SG 270.100); zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen dazu (vgl.
Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gilt gemäss Art. 450f ZGB
die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.5Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3)
gerügt werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine
umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht erlaubt. Der Beschwerdeinstanz kommt mithin freie
Kognition zu (Droese/Steck, in:
Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 450a N 4 und N 9). Dennoch ist
es angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht auch unter dem neuen Recht eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem
Fachwissen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu
tragen gilt (VGE 664/2007 vom 1. Februar 2008 und 650/2007 vom 16. Januar
2008).

2.

Der
Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts informierte die Parteien mit Verfügung
vom 16. Juli 2019 darüber, dass er beabsichtige, das Urteil auf schriftlichem
Wege herbeizuführen. Hiergegen ist von keiner Partei opponiert worden. Der Verfahrensleiter
des Verwaltungsgerichts kann eine mündliche Verhandlung ansetzen oder  wenn
kein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) vorliegt bzw. die Durchführung einer Verhandlung nicht
verlangt wird  stattdessen bloss eine Beratung anordnen oder den Entscheid
mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen (§ 25 Abs. 2 VRPG). Wie erwähnt
kommen die Bestimmungen des VRPG für alle Verfahren gegen Entscheide der KESB
zur Anwendung, sofern das ZGB nichts anderes vorsieht (vgl. § 19 KESG, E. 1.4
hiervor). Das KESG  und damit auch das VRPG  gehen gemäss Art. 450f ZGB auch
den Bestimmungen der ZPO vor. Da keine Partei gegen die Verfügung Widerspruch
eingelegt hat, ergeht der vorliegende Entscheid somit auf dem Zirkulationsweg
(VGE VD.2018.47 vom 27. Juni 2018 E. 2).

3.

3.1Soweit
die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde verlangt, dass die Beistandschaft
über ihren Ehemann nach St. Gallen zu übertragen sei, begründet sie dies allein
damit, dass dieser dem stinkenden Saustall im Wohnheim C____ in Basel habe
entfliehen und nach St. Gallen umziehen wollen. Sie habe für ihren Gatten
gesorgt. Es sei schon seit langer Zeit sein Wunsch gewesen, mit ihr zusammen
wohnen zu können. In St. Gallen sei er befreit vom Druck des Wohnheims und
jeden Tag selbständiger und ruhiger geworden. Sollten dennoch Probleme beim
Zusammenleben entstehen, so wäre ein sauberes seriöses Heim in unmittelbarer
Nähe eine weitere Option. Ein entsprechender Kontakt sei schon hergestellt
worden.

3.2Zuständig
zum Erlass erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen ist die Erwachsenenschutzbehörde
am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB). Dieser bestimmt sich
nach den Art. 23 bis 26 ZGB, womit auf den Lebensmittelpunkt und mithin den
Ort, an dem sich eine Person mit der subjektiven Absicht des dauernden
Verbleibs aufhält, abzustellen ist (Murphy/Steck,
in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich 2016, N 18.32).

Der
Verbeiständete ist in Basel angemeldet. Er leidet an fortgeschrittener Demenz
und lebt hier seit rund acht Jahren im Wohnheim C____ (vgl. Polizeirapport vom 11.
Mai 2019, act. 9, S. 63). Am Ostersonntag, dem 21. April 2019 verliess er
dieses Heim zusammen mit der Beschwerdeführerin und einer Drittperson. Nachdem
dem Heim zunächst eine Rückkehr nach einem mehrtägigen Ferienaufenthalt in
Aussicht gestellt worden war, wurde darauf mitgeteilt, dass der Verbeiständete
dort verbleiben werde (Gefährdungsmeldung des Wohnheims C____ vom 30. April
2019, act. 9, S. 85). Bei einem Besuch der Stadtpolizei St. Gallen gab der
Verbeiständete in Anwesenheit der Beschwerdeführerin an, in St. Gallen
verbleiben zu wollen (Journaleinträge vom 6. Mai 2019, act. 9, S. 83). In der
Folge wurde auch der Heimplatz in Basel gekündigt (Aktennotiz vom 6. Mai 2019,
act. 9, S. 71).

Bereits während
seinem Aufenthalt in St. Gallen soll der Verbeiständete gegenüber dem Vertreter
des Wohnheims und einem guten Freund am Telefon angegeben haben, wieder nach
Basel zurückkehren zu wollen (Aktennotiz vom 6. Mai 2019 sowie vom 9. Mai 2019,
act. 9, S. 71 und 67). Dies bestätigte er telefonisch auch gegenüber der KESB
(Aktennotiz vom 9. Mai 2019, act. 9, S. 66). Als er schliesslich am 11. Mai
2019 mit der Beschwerdeführerin und einer Begleitperson ins Wohnheim nach Basel
gekommen ist, um seine Sachen abzuholen, hat er unmissverständlich erklärt,
nicht mehr nach St. Gallen gehen zu wollen. Gegenüber der Polizei gab er an,
viel lieber im Wohn[heim] C____ in Basel bleiben zu wollen (Polizeirapport vom 11.
Mai 2019, act. 9, S. 63).

Dieser Ablauf
wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Daraus folgt, dass der
Verbeiständete seinen Wohnsitz in Basel hat und auch durch den zeitweiligen
Aufenthalt in St. Gallen dort mangels einer Absicht des dauernden Verbleibes
keinen neuen Wohnsitz begründet hat. Auf die gegenteiligen Angaben des Verbeiständeten
gegenüber der Stadtpolizei St. Gallen kann nicht abgestellt werden. Dies ergibt
sich einerseits aus der unbestrittenen demenziellen Erkrankung des Verbeiständeten
einerseits und dem Umstand andererseits, dass er trotz seiner auch von der
Beschwerdeführerin selber hervorgehobenen Beeinflussbarkeit nicht unter vier
Augen befragt worden ist. Daran würde auch die von der Beschwerdeführerin
behauptete, aber unbelegt gebliebene Anmeldung ihres Ehemannes in St. Gallen
nichts ändern.

Daraus folgt die
Zuständigkeit der KESB Basel-Stadt zum Erlass des angefochtenen Entscheids zur
Führung der angeordneten Beistandschaft. Diese wäre nur im Falle eines vom
Willen des Verbeiständeten getragenen Umzuges nach St. Gallen auf die
Erwachsenenschutzbehörde St. Gallen zu übertragen.

3.3Daraus
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann.

4.

4.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit
einer Gebühr von CHF 500..

4.2Mit
Eingaben vom 8. Juni und 13. Juli 2019 beantragt die Beschwerdeführerin die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihre Hablosigkeit belegt sie mit
der Bestätigung der Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen vom 15. Mai 2019, für
ihren Lebensunterhalt ergänzend aufzukommen. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
hat eine bedürftige Beschwerdeführerin nur dann, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 II 396 E. 1.1 S. 397, 138 III 217
E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616). Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3
S. 235 f.; VGE VD.2014.216 vom 9. Februar 2015 E. 5). Die Frage lautet, ob das
Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179
E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195).

Aufgrund der vorstehenden
Erwägungen sowie des diesen zugrundeliegenden und der Beschwerdeführerin in
allen Teilen bekannten Sachverhalts muss die Beschwerde als aussichtslos
bezeichnet werden. Daraus folgt, dass das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.

Demgemäss erkennt
das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich
Auslagen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.