bs_appellationsgericht · KE.2023.2 · 2023-07-04 · de
Wechsel der Beistandsperson


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.2

URTEIL

vom4. Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 29. Dezember
2022

betreffend Wechsel der
Beistandsperson

Sachverhalt

1.

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Als von der Verbeiständung betroffene Person ist die
Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert.

1.3Die
Beschwerde ist zu begründen (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und innert 30 Tagen
einzureichen (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Im Erwachsenenschutzrecht können mit einer
Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes
Rechtsmittel, das eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als
Beschwerdeinstanz kommt mithin freie Kognition zu (Droese, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 450a ZGB
N 4, 9). Dennoch ist es angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem
Fachwissen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu
tragen gilt (VGE 664/2007 vom 1. Februar 2008 und 650/2007 vom 16. Januar
2008).

Das
Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid dabei nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen (VGE VD.2018.79 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April
2017 E. 1.2.2;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). Dabei hat bereits mit der Beschwerdebegründung eine
Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu erfolgen
(VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.62 vom 30. September 2016),
sodass grundsätzlich auch im Erwachsenenschutzrecht das sogenannte Rügeprinzip
gilt (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.158 vom 12. April 2017). An
die Begründung sind jedoch  insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen
Laien  keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus der Beschwerde
hinreichend klar hervorgeht, wogegen sie sich richtet und weshalb die
beschwerdeführende Person in diesem Punkt nicht einverstanden ist (Droese, a.a.O., Art. 450 ZGB N 42, mit
Hinweisen).

1.4Vorliegend
kommt der Wille der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin, trotz nur kurzer
von ihr unterzeichneter Eingabe, genügend zum Ausdruck. Auf die rechtzeitig
erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 450 Abs. 3 in
Verbindung mit Art. 450b Abs. 1 ZGB).

2.

Mit ihrer
Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den mit Entscheid der
Erwachsenenschutzbehörde vom 29. Dezember 2022 erfolgten Wechsel der
Beistandsperson und wünscht weiterhin ihre Schwester als Beiständin.

2.1

2.1.1Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft ist demgemäss
dann anzuordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person
liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht
besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Selbstbestimmung der
betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit wie möglich erhalten
und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche Massnahmen unterliegen
damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur soweit zulässig, als sie
zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person erforderlich und geeignet sind
(Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität der Massnahmen des Erwachsenenschutzes
bzw. entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine
Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet werden, wenn den negativen Folgen des
Schwächezustandes der betroffenen Person nicht anders begegnet werden kann. Die
anvisierte Massnahme muss jedoch geeignet und erforderlich sein, also das
mildeste zielführende Mittel zum Schutz der betroffenen Person darstellen (Art.
389 Abs. 2 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl
2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1;Biderbost,
in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 389 ZGB N 2;Häfeli,
in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Art. 389 ZGB
N 12).

Ist die gebotene
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art  durch Familie,
andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste  bereits
gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an
(Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZG; BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51, mit
Hinweis). Die Erwachsenenschutzbehörde muss diesbezüglich ausführliche und
differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli,
a.a.O., Art. 389 ZGB N 10). Die mit der Anordnung einer
Vertretungsbeistandschaft verbundene Einmischung in die Privatsphäre kommt
insbesondere dann in Frage, wenn die Unterstützung der betroffenen Person für
ihre Vertretung durch das persönliche Umfeld oder private oder öffentliche
Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389
Abs. 1 ZGB;Biderbost,
a.a.O., Art. 394 ZGB N 8). Letzteres kann beispielsweise dann der Fall sein,
wenn die hilfsbedürftige Person sich als Folge des Schwächezustandes völlig
passiv verhält oder sich nicht genügend aktiv um Unterstützung bemüht und auch
niemanden rechtsgenügend zur Vertretung in den fraglichen Belangen
bevollmächtigen kann oder will, oder weil sie als Folge von Unzuverlässigkeit nötige
Besprechungstermine nicht oder nur ungenügend einhält, ihre Post nicht öffnet
etc. (Biderbost, a.a.O., Art. 394
ZGB N 8). Nicht erforderlich ist die Zustimmung der betroffenen Person zur
entsprechenden Massnahme (Biderbost,
a.a.O., Art. 394 ZGB N 10, mit Hinweisen; VGE VD.2019.21 vom 13. Juni 2019
E. 3.2).

2.1.2Gemäss
Art. 408 Abs. 1 ZGB hat die Beistandsperson die Vermögenswerte sorgfältig zu
verwalten. Eine sorgfältige Verwaltung beinhaltet die Bewirtschaftung im
Interesse der verbeiständeten Person und frei von jeglichem Eigennutz der
Beistandsperson, von Interessen Dritter oder von der offenen oder versteckten
Wahrung öffentlicher Fiskalinteressen oder Interessen der Öffentlichkeit (Affolter, Basler Kommentar, a.a.O. Art.
408 N 7). Die Beistandsperson führt Rechnung und legt sie der
Erwachsenenschutzbehörde in den von ihr angesetzten Zeitabständen, mindestens
aber alle zwei Jahre, zur Genehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Zudem
erstattet sie der Erwachsenenbehörde so oft wie nötig, mindestens aber alle
zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung
der Beistandschaft (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Die Rechnung und der Bericht werden
von der Erwachsenenschutzbehörde geprüft (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB) und sie
trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen
Person angezeigt sind (Art. 415 Abs. 3 ZGB).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.