bs_appellationsgericht · SB.2018.28 · 2019-11-06 · de
gewerbsmässiger Betrug, gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Urkundenfälschung sowie Steuerbetrug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.28

URTEIL

vom6.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur.
Liselotte Henz (Vorsitz), Dr. Marie-Louise Stamm,

Prof. Dr. Jonas
Weberund Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 25. Oktober 2017

betreffend gewerbsmässigen
Betrug, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Urkundenfälschung sowie Steuerbetrug

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 25. Oktober 2017 wurde A____ des gewerbsmässigen
Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des
Steuerbetrugs schuldig erklärt und verurteilt zu drei Jahren Freiheitsstrafe,
unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 27. November 2013 bis
27. Februar 2014, davon zwei Jahre mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren. Die Zivilforderungen der Krankenkassen
und Versicherungsunternehmen wurden gemäss separatem Anhang zum Dispositiv
behandelt (vgl. dazu Akten S. 2457). Verschiedene beschlagnahmte
Gegenstände wurden gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen (zur
Deliktsbegehung verwendet). Beschlagnahmte Vermögenswerte wurden gemäss
Art. 70 Abs. 1 StGB (Deliktserlös) eingezogen. Weitere beschlagnahmte
Vermögenswerte wurden mit den Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr
verrechnet. Der Beurteilte wurde zur Tragung der Verfahrenskosten sowie einer
Urteilsgebühr verurteilt und sein amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse
entschädigt.

Gegen dieses
Urteil hat der Beurteilte rechtzeitig die Berufung angemeldet, erklärt und
anschliessend auch schriftlich begründet. Er beantragt Freispruch von den
Schuldsprüchen wegen gewerbsmässigen Betrugs aufgrund von Handlungen zum
Nachteil der Krankenversicherer, der öffentlichen Arbeitslosenkasse, der
Sachver-sicherungen und der Sozialhilfe Basel-Stadt, vom Schuldspruch wegen
gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der
Krankenversicherungen und vom Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung.
Ausdrücklich nicht angefochten wird der Schuldspruch wegen Steuerbetrugs.
Angefochten werden im Weiteren die Strafzumessung und die Einziehung bestimmter
Utensilien sowie der Konten B____, C____ und D____. Die Zivilforderungen sind
angefochten, soweit Freispruch zu erfolgen habe. In jedem Fall seien die
Forderungen E____, F____, G____, H____, I____ sowie J____ gänzlich auf den
Zivilweg zu verweisen. Es wird Schuldspruch wegen Steuerbetrugs und mehrfachen
Betrugs zum Nachteil der Sachversicherungen sowie Ausfällung einer bedingten Geldstrafe
von 90 Tagen à CHF 10. beantragt. Für den Fall der Bestätigung der
angefochtenen Schuldsprüche dürfe die Strafe gemäss dem Plädoyer des
Verteidigers vor den Schranken nicht höher als 24 Monate (Freiheitsstrafe)
betragen. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufungsantwort
vollumfängliche Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils. Die Privatkläger haben sich nicht zur Berufung vernehmen lassen.

In der
Berufungsverhandlung ist der Berufungskläger befragt worden. Anschliessend sind
sein Verteidiger sowie der Staatsanwalt zum Vortrag gelangt. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Der Berufungskläger ist
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gerügt
werden können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 StPO). Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt
werden. Erfolgt bloss eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen
Punkte in Teilrechtskraft. Nicht angefochten werden der Schuldspruch wegen
Steuerbetrugs sowie Nebenpunkte betreffend Beschlagnahmegut (vgl. Dispositiv). Bezüglich
der Anträge in der Berufungserklärung ist klarzustellen, dass bezüglich des
Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit den Sachversicherungen keine Einwände
erhoben werden  dies analog zu den Anträgen vor erster Instanz. Hingegen wird
der Einbezug dieser Betrugstaten in den Gesamtzusammenhang und damit deren
Qualifikation als gewerbsmässig angefochten. Dies ist zulässig.

2.

In formeller
Hinsicht rügt der Berufungskläger wie schon vor Strafgericht, eine Verletzung
des Akkusationsprinzips. Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten
Anklagegrundsatz hat die Anklage die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Entscheidend
ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird
(BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2c). Das Anklageprinzip bezweckt
damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und
garantiert deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGer
6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3.4.1; BGE 138 IV 209; 133 IV 235
E. 6.2 f. mit Hinweisen).

Im Zusammenhang
mit der Einreichung gefälschter Rechnungen bei den verschiedenen
Krankenversicherungen wird in der Anklageschrift lediglich das gefälschte Datum
genannt, nicht aber der Zeitpunkt der Fälschung und der Einreichung der
Rechnung bei den Krankenkassen. Dass der Zeitpunkt der Fälschung von Dutzenden
von Rechnungen Jahre später ohne Mithilfe des Fälschers nicht mehr präzis
eruiert werden kann, ist ein Faktum. Die Einreichung der Rechnungen wird bei
einem normalen Versicherten  und dementsprechend einem Betrüger, der einen
"normalen" Versicherten vorspielt  innert weniger Tage/Wochen nach
der von ihm  angeblich  erfolgten Rechnungstellung erfolgen, schon nur um
nicht bei der Versicherung Verdacht zu erregen. Dass dies vom Berufungskläger
im vorliegenden Fall so gehandhabt wurde, zeigen beispielhaft die
Bearbeitungsstempel der J____ (soweit lesbar): Rund ein bis zwei Monate nach
dem falschen Rechnungsdatum erfolgte die Bearbeitung (vgl. z.B. S. 1605,
1606 ff., 1611). In der Zwischenzeit muss der Rückerstattungsbeleg also
eingereicht worden sein. Das gefälschte Rechnungsdatum gibt also durchaus einen
Hinweis auf den Zeitpunkt der nachfolgenden Einreichung, nämlich auf wenige
Tage bis maximal wenige Wochen nach der aufgeführten Rechnungstellung durch das
Labor, den Arzt etc. Anschliessend folgte die interne Verarbeitung und die
Leistungsabrechnungen (vgl. auch I____, SB I____/31 ff.; 43 ff.
welche ebenfalls innert weniger Wochen nach den angegebenen Behandlungsdaten
erfolgte).

Die Eingrenzung
des Tatzeitpunktes anhand der  falschen  Rechnungsdaten ist also durchaus
möglich: Die Einreichung mussnachdiesen Daten liegen und in der Regel
in einem kürzeren Zeitabstand (nicht nach Jahren, wie die Verteidigung in den
Raum stellt). Zu Recht hat die Vorinstanz daher festgehalten, dass der
Deliktszeitraum anhand der Rechnungsdaten ausreichend konkretisiert und
eingegrenzt ist. Der Beurteilte weiss, welche Taten ihm im Einzelnen
vorgeworfen werden und es ist ihm erkennbar, welche möglicherweise zukünftig
anzuklagenden Handlungen als bereits abgeurteilt zu gelten hätten. Der
Anklagegrundsatz ist somit nicht verletzt.

3.

In materieller
Hinsicht werden die Schuldsprüche in einzelnen Anklagepunkten mit verschiedener
Begründung angefochten. Dazu ist nachfolgend detailliert Stellung zu nehmen.
Dabei ist der tatsächliche Ablauf nicht bestritten und nachgewiesen. Diesbezüglich
ist auf das vorinstanzliche Urteil zu verweisen. Die Einwände im
Berufungsverfahren beziehen sich auf die Subsumption der nachgewiesenen
Sachverhalte.

3.1Bezüglich
AS Ziff. 2.6.2 geht die Verteidigung  anders als die Vorinstanz  davon
aus, dass erst eine straflose Vorbereitungshandlung vorliege und das Stadium
des strafbaren Versuchs noch nicht erreicht worden sei. Wie sich aus den von
den Versicherungen beigezogenen Unterlagen ergibt, was auch unbestritten ist,
hat der Berufungskläger für die fiktive Person K____ einen Antrag auf eine
obligatorische Krankenversicherung nach KVG gestellt (vgl. SB I____ Nr. 110)
und beim Vorversicherer Neuzuzug eingesetzt und das Formular eingesendet.
Allerdings benötigte die I____ für den Abschluss der Grundversicherung zwingend
eine Anmeldebestätigung der Wohnsitzgemeinde. Dieser Beleg war nicht beigelegt,
weshalb die I____ diesen mit Schreiben vom 1. Juli 2011 (SB I____ Nr. 113)
nachforderte und den Berufungskläger darauf hinwies, dass keine Aufnahme
erfolge ohne die erwähnten Papiere und der Antrag pendent gehalten werde. Der
Beurteilte unternahm daraufhin nichts Weiteres.

Zur Abgrenzung
der Vorbereitungshandlungen vom Versuch ist entscheidend, ob der Täter  aus
seiner Sicht  den letzten entscheidenden Schritt zur Tatausführung vollzieht,
von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer
Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen
(vgl. dazuTrechsel/GethPK-StGB,
3. Aufl. 2017, Art. 22 N 3;Donatschet al. Kommentar Strafgesetzbuch 20. Aufl. 2018, Art. 22 N 67
jeweils mit Hinweisen auf die Bundesgerichtspraxis). Die Vorinstanz hat zu
Recht festgehalten, dass im vorliegenden Fall K____ die dritte und letzte
fiktive Person war, welche der Berufungskläger bei einer Krankenkasse
angemeldet hat. Die Versicherungsabschlüsse für die beiden anderen fiktiven
Personen sind ihm gelungen (vgl. dazu L____ SB J____ 32; SB O____ 5; M____ SB H____
86; SB J____ 68 ff.). Er war dort nicht zur Beibringung einer
Anmeldebestätigung seiner Wohngemeinde aufgefordert worden, obschon er dort
aufgeführt hatte, er sei Neuzuzüger. Aus seiner Sicht und mit seinem
Erfahrungshintergrund ging er daher davon aus, dass er mit Einreichung der
Anmeldung den entscheidenden letzten Schritt zur Erreichung der
Versicherungsdeckung unternommen habe. Die Tatsache, dass die Krankenkasse ihr
Opfermitverantwortung wahrnahm, führt nicht dazu, dass die Vorgehensweise des
Berufungsklägers zu einer blossen Vorbereitungshandlung mutieren würde. Es
liegt also in der vorliegenden Fallkonstellation ein strafbarer Versuch vor.

Dass die
Erzielung einer Versicherungsdeckung (wohlgemerkt Grundversicherung) für eine
fiktive Person einen Schaden für die Versicherung bzw. eine Zusatzsicherung
für den Berufungskläger bedeutet hätte, und dies letztlich auch Sinn und Zweck
des Vorgehens war, hat der Berufungskläger mit den vollendeten Betrugsdelikten
zum Nachteil von Krankenkassen und weiteren Geschädigten unter Beweis gestellt
(vgl. dazu nachstehend).

3.2Die
Verteidigung ist sodann der Ansicht, dass in allen Fällen, in welchen die
Krankenkassen nur mit abgeänderten Rechnungen bzw. Rückforderungsbelegen
bedient worden sind  ohne Einschalten einer fiktiven Person  kein Betrug
gegeben sei. Die abgeänderten Rechnungen seien "einfache Lügen". Damit
werde das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat
diesbezüglich ausgeführt, den abgeänderten Rechnungen/Rückerstattungsbelegen
komme Urkundenqualität zu, da der Berufungskläger als Dritter den Inhalt der
Rechnungen abgeändert und immer noch den ursprünglichen Aussteller als Urheber
ausgewiesen habe. Damit liege eine Urkundenfälschung im engeren Sinn vor. Die
Verwendung dieser Urkunden stelle eine arglistige Täuschung dar.

Der
vorinstanzlichen Auffassung ist zuzustimmen. Das Bundesgericht führt in
ständiger Rechtsprechung zu Schriftstücken, welche zwar nicht qualifizierte
Urkunden sind, also nicht selbst für die inhaltliche Wahrheit Gewähr bieten,
wie z.B. für Lohnabrechnungen Folgendes aus: Einer Lohnabrechnung komme keine
erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Sie beweise nicht die Richtigkeit des angegebenen
Lohns. Aber sie besitze in Bezug auf das Delikt der Urkundenfälschung im
engeren Sinn Urkundenqualität (vgl. dazu BGer 6B_163/2016 vom 25. Mai 2016
E. 3.3.1; 6B_624/2007 vom 14. November 2007 E. 4.2; 6S.74/2006 vom
3. Juli 2006 E. 2.4.1). Eine Lohnabrechnung sei bestimmt und geeignet
zu beweisen, dass der durch sie ersichtliche Aussteller dem wirklichen
Aussteller der Abrechnung entspreche. Werde eine unechte Urkunde im engeren
Sinn, die auch inhaltlich unwahr sei, übergeben, so stelle dies eine besondere
Machenschaft und somit eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146
StGB dar. Eine Opfermitverantwortung (im konkreten Fall handelte es sich um
eine Bank) bestehe insoweit nicht, als im geschäftlichen Verkehr auf die
Echtheit von Urkunden vertraut werden dürfe, es sei denn aus der Urkunde selbst
ergäben sich erhebliche Zweifel an ihrer Echtheit (BGer 6B_163/2016 vom
25. Mai 2016 E. 3.4.2). Was für die Lohnabrechnungen im Zusammenhang
mit Kreditgesuchen ausgeführt wurde, ist ohne Weiteres und sogar noch mit besseren
Gründen auf Arztrechnung beziehungsweise Rückerstattungsbelege, welche der
Krankenkasse eingereicht werden, übertragbar. Anders nämlich als
Lohnabrechnungen, die zu mannigfachen Zwecken erstellt werden, dienen die
Arztrechnungen bzw. Rückerstattungsbelege dem Versicherten ausschliesslich und
gerade zur Einreichung bei seiner Krankenkasse. Sie sind für diese bestimmt und
sollen zur Eruierung von deren Leistungspflicht dienen. Indem der
Berufungskläger echte Rechnungen von Leistungserbringern inhaltlich abänderte
(Rechnungsdatum, Rechnungsnummer) und für nie bezogene Leistungen (betrifft AS
Ziff. 2.1.1., 2.2.2, 2.3.1, 2.5.2, 2.8.1) einreichte, hat er besondere
Machenschaften an den Tag gelegt und die Krankenversicherungen damit arglistig
getäuscht. Zur Opfermitverantwortung ist zu bemerken, dass die
Krankenversicherungen schon vom Grundsatz her darauf vertrauen müssen/dürfen,
dass die ihnen vom Versicherten eingereichten
Arztrechnungen/Rückerstattungsbelege echt sind in dem Sinn, dass sie vom aus
der Urkunde ersichtlichen Aussteller stammen und dass diese Leistungen erbracht
worden sind. Gewisse Überprüfungen durch die Krankenkassen erfolgen sodann, mit
welchen insbesondere die Doppeleinreichung (bei ein- und demselben Versicherer)
entdeckt werden können. Dass allerdings eingehende Rechnungen jeweils darauf
überprüft werden müssten, ob das Rechnungsdatum und die Rechnungsnummer
übereinstimmen, um diesbezügliche Manipulationen zu entdecken, wäre ein
unzumutbarer Aufwand und wäre bei noch geschickterer Datumswahl durch den
Fälscher auch nicht zielführend. Entgegen der Ansicht der Verteidigung waren
die einzelnen Belege gut präpariert und zeigten keine ins Auge springenden
Auffälligkeiten: Der als Beispiel aufgeführte Beleg SB E____ 62 zeigt im
Gegenteil, dass Entnahmedatum, Auftragsdatum, Rechnungsdatum in sich stimmig
waren. Einzig die Rechnungsnummer, welche bei der [...] AG nach einem
speziellen System erfolgt, passte nicht. Nicht jeder Leistungserbringer hat nun
aber diesbezüglich dasselbe Nummerierungssystem, sodass dieses nicht von den
Krankenkassenversicherungen von vornherein in ihre Fraud-Systeme eingegeben
werden könnte. Entsprechend lautete denn auch die Auskunft E____: Das System habe
den Fehler nicht erkannt. Erst die Wirtschaftlichkeitskontrolle liess
vorliegend den Verdacht auf Betrug aufkommen (vgl. dazu Akten S. 1323/4).
Im Übrigen betrifft dieses von der Verteidigung zitierte Beispiel gerade nicht
einen Betrugsfall sondern den betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage (vgl. dazu unten).

3.3Angefügt
sei, dass auch die Fälle, in welchen bei den Versicherern Datenverarbeitungssysteme
zum Einsatz kamen (AS 2.1.1; 2.1.2; 2.7.1) der erstinstanzliche
Schuldspruch zu bestätigen ist: Die Verteidigung wendet hier ein, dass die
inkriminierten Belege vom Berufungskläger nicht direkt in eine
Datenverarbeitungsanlage eingegeben worden seien. Er habe die Rechnungen
postalisch versendet. Das Couvert habe von einer Person geöffnet werden müssen,
eine Person habe auch den Beleg ins elektronische Prüfsystem eingeben müssen.
Dies trifft wohl zu. Allerdings haben diese zwischengeschalteten Personen
keinen Prüfungsauftrag und keine Prüfungskompetenz irgendwelcher Art bezüglich
der Rechnungen und können daher auch nicht getäuscht werden. Im elektronischen
Kontrollsystem hingegen werden dann Überprüfungen durchgeführt (so E____
bezüglich Labor-Rechnungen, vgl. Akten S. 1324; 1366; J____ Akten S. 1636)
und diese Kontrollsysteme wurden im vorliegenden Fall überlistet.

Art. 147
StGB sieht verschiedene Tathandlungen vor, nämlich die unrichtige
unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder eine vergleichbare
Einwirkung auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder
Datenübermittlungsvorgang. Vorliegend steht die Tatvariante der unrichtigen
Verwendung von Daten, nämlich der Eingabe gefälschter Rechnungen zur
elektronischen Datenverarbeitung zur Debatte. Unter Datenverarbeitung sind
dabei elektronische Vorgänge zu verstehen, bei denen durch Eingabe von Daten
bzw. Arbeitsbefehlen und ihre Verknüpfung nach Programmen die eine Codierung
der Daten voraussetzen, automatisierte Arbeitsergebnisse erzielt werden (BGE
129 IV 315 ff. S. 320 E. 2.2.3 m.w.H.). Entscheidend für den
Tatbestand von Art. 147 StGB ist, ob die Verwendung der unrichtigen Daten
zu einem im Ergebnis unzutreffenden Datenverarbeitungs- oder
Datenübermittlungsvorgang führt. Den Tatbestand erfüllt z.B. auch wer infolge
einer falschen Adressmutation der Bank dieser vorspiegelt, der berechtigte
Kontoinhaber zu sein und die Bank damit veranlasst, ihm eine entsprechende
Code-Karte für das fremde Konto auszustellen, womit er dann Geld am Bankomat
abhebt (BGE 129 IV 319 S. 319 E. 2.2.1): Auch bei diesem Vorgang liegt
ein zusammengesetzter Täuschungsvorgang vor, in welchem Personen
dazwischengeschaltet sind (Versendung der Code-Karte). Im zitierten
Bundesgerichtsentscheid ging es um die unbefugte Verwendung eines abhanden
gekommenen Mobiltelefons. Mit Anrufen wurden die Daten der SIM-Chipcard dem
Computer der Telefongesellschaft übermittelt und dort  auch zur
Rechnungstellung  verarbeitet, ohne dass der Anrufer seinerseits noch auf den
Computer eingewirkt hätte. Vorliegend ist mit dem Einsenden der Rechnungen, welche
in der Folge in eine Computerverarbeitungsanlage eingegeben werden, ein
vergleichbarer Vorgang gegeben. Die Parallele zum Betrug ist im vorliegenden
Fall sogar noch besser zu ziehen, indem vorliegend im einen Fall die zur
Prüfung der Rechnungen berufenen natürlichen Personen und im anderen die zur
Prüfung der Rechnungen installierten elektronischen Systeme getäuscht und zur
Auslösung der Zahlung veranlasst wurden. Somit bleibt es dabei, dass in all
diesen Fällen zu recht der Tatbestand betrügerischer Missbrauch auch einer
Datenverarbeitungsanlage zur Anwendung kommt.

3.4Des
Weiteren ist zu prüfen, wie die Beanspruchung von Doppelversicherungen durch
den Berufungskläger zu werten ist (AS Ziff. 2.3.2; 2.4.1; 2.5.3; 2.6.1;
2.8.2). Die Staatsanwaltschaft begründet in diesem Zusammenhang den
Betrugsvorwurf zum Nachteil der einzelnen Versicherer damit, dass der
Berufungskläger zu mehreren Versicherern eine Versicherung nach dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) abschloss,
ohne allen involvierten Versicherern die Vertragsbeziehung nach Art. 53
Abs. 1 VVG zu melden. In der Folge habe er echte Rechnungen bei allen
Versicherern eingegeben. Bereits bei Vertragsabschluss habe die Absicht zur
Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils bestanden. Die für die
Sachbearbeitung zuständigen Personen seien durch das Verschweigen der
Doppelversicherung bzw. der bei Vertragsabschluss bestehenden Absicht zur
Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils über ihre Leistungspflicht
getäuscht worden. In diesen Fällen seien die Versicherer gemäss Art. 53
Abs. 2 VVG nicht an den Vertrag gebunden. Dies sei insbesondere für die
Berechnung der Schadens- und Deliktssumme von Bedeutung.

Der
Berufungskläger hatte schon vor der Vorinstanz eingewendet, er habe nicht
gewusst, dass er ihm Rahmen von Zusatzversicherungen die Rechnungen nicht
mehrmals einreichen dürfe. Das Strafgericht hat für diesen Tatkomplex erwogen
(vgl. Urteil S. 45 mit Angaben der Fundstellen betreffend Rechnungen/Auszahlungen),
dass der Beurteilte erst in einer zweiten Deliktsphase, nachdem die E____ und
die N____ gegen ihn Anzeige wegen Einreichens gefälschter Rechnungen erhoben
hatten, zu einem neuen modus operandi übergegangen sei und Originalrechnungen
mehrfach bei den Zusatzversichern eingereicht habe. Dies lasse keinen anderen
Schluss zu, als dass er beabsichtigt habe, die Zusatzversicherungen
missbräuchlich zu verwenden. Der Einwand der Verteidigung, die
Vertragsverletzung bestehend in der Nichtmeldung einer Doppelversicherung an
sämtliche Versicherer werde durch Art. 53 VVG sanktioniert und dürfe
daher nicht mit einem Schaden aus Delikt verwechselt werden, gehe fehl. Indem
der Beurteilte ohne jeglichen Kommentar Rechnungen mehrfach bei verschiedenen
Zusatzversicherern eingereicht habe, handle es sich um ein aktives Tun, mit dem
er eine Rückforderung geltend mache, zumal er die Doppelversicherungen gerade
in der Absicht, diese missbräuchlich zu verwenden, abgeschlossen habe (Urteil des
Strafgerichts S. 54). In der Berufung wird betont, der Berufungskläger
habe hier tatsächlich bezogene und in Rechnung gestellte Leistungen gemeldet.
Entsprechend seien die Sachbearbeiter der Versicherungen nicht getäuscht
worden, schon gar nicht arglistig. Ein Schaden würde erst vorliegen, wenn eine
Zweitversicherung den Schaden zu ersetzen hätte, welche die Erstversicherung
bereits geleistet habe. So sei aber nicht angeklagt worden. Es wäre höchstens
ein Betrug durch Unterlassen denkbar, welcher eine Garantenstellung
voraussetzen. Eine solche sei hier ebenfalls nicht geschildert und auch nicht
ersichtlich.

Grundsätzlich
trifft zu, dass Art. 53 Abs. 2 VVG zivilrechtliche Sanktionen
statuiert für den Fall, dass ein Versicherungsnehmer es absichtlich unterlässt,
eine Doppelversicherung den übrigen Versicherern anzuzeigen oder eine
Doppelversicherung in der Absicht abschliesst, sich einen unrechtmässigen
Vermögensvorteil zu verschaffen. Dies schliesst nun allerdings nicht aus, dass
je nach Fallkonstellation zusätzlich auch ein Betrugstatbestand erfüllt sein
kann. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft und auch gemäss erstinstanzlichem
Urteil lag der Fall vorliegend so, dass bereits der Abschluss sämtlicher
Zusatzversicherungsverträge bei F____, N____, O____, P____, H____ und I____ in
der Absicht erfolgten, sich unrechtmässig zu bereichern und anschliessend mit
mehrfacher Einreichung von Rechnungen einen entsprechenden Erfolg zu erzielen.
Wenn die Vorinstanz ausführt, der Berufungskläger sei erst nach den Anzeigen E____
und N____ zur Doppeleinreichung von Rechnungen übergegangen, so ist zu
präzisieren: Die E____ erstattete am 7. August 2012 Anzeige (Akten
S. 1320 ff.). Hingegen hatte die N____ bereits im Juli 2010 Verdacht
auf Betrug geschöpft und Abklärungen diesbezüglich vorgenommen (SB N____/67).
Es fällt nun tatsächlich auf, dass weitaus der grösste Teil der
Doppelrechnungen erst ab Dezember 2010 und dann vor allem aus dem Jahr 2012
und 2013 datieren und also auch erst dann eingereicht worden sind, im
Wesentlichen gleichzeitig bei F____ und I____. Bei der Überprüfung der Daten
der jeweiligen Zusatzversicherungsabschlüsse bei den acht Versicherern fällt
auf, dass der Vertragsabschluss mit der I____ per 1. März 2011 in einem
Zeitpunkt erfolgt ist, als die Versicherungsquellen versiegt waren. So hatte
die N____ im Sommer 2010 festgestellt, dass 25 Rechnungen manipuliert
worden waren und hatte am 24. August 2010 CHF 14531.95 unter diesem
Titel vom Beurteilten zurückverlangt (SB G____/22; Aktennotiz S. 1460).
Die Zusatzversicherungsabschlüsse H____ ab 1. Januar 2011 (SB H____/7), J____
ab 1. Januar 2011 (SB J____/31) und I____ ab 1. März 2011 (SB I____/5)
sind allen in diesem Zusammenhang zu sehen, mit anderen Worten diese drei
Versicherungen wurden in der Absicht abgeschlossen, sich neue und zusätzliche
Quellen zu erschliessen, nachdem der modus operandi mit gefälschten Rechnungen
bei der N____ aufgefallen und die Versicherung gekündigt worden war. Allerdings
gilt solches nicht für den Zusatzversicherungsvertrag mit F____, der bereits ab
1. Mai 2008 bestand (SB F____/7). Zwar hätte der Berufungskläger nach
Art. 53 VVG die Doppelversicherung sowohl dem bereits bestehenden als auch
den neuen Versicherern melden müssen und sind diese alle zivilrechtlich aus der
absichtlichen Verletzung der Meldepflicht nicht mehr an den Vertrag gebunden.Für den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges muss aber dem Beurteilten
vorgeworfen werden können, dass er in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht sämtliche
Versicherer arglistig irreführte, sodass sich diese am Vermögen schädigten. Für
die F____ sind diese Merkmale (noch) nicht erfüllt: Der Vertragsabschluss als
solcher war nicht fraudulös. Der Beurteilte besass einen vertraglichen Anspruch
auf Versicherungsleistungen. Die F____ schädigte sich mit Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen nicht selber. Die Tatsache, dass sie nach
Art. 53 Abs. 2 VVG aufgrund der Doppelleistungen sich vom Vertrag
befreien kann und ihre Leistungen zurückfordern kann, bedeutet nicht, dass ihr im
Zeitpunkt der Rechnungseinreichung des Beurteilten ihr bereits Schaden zugefügt
worden wäre und sich dieser unrechtmässig bereichert hätte. Der Berufungskläger
hatte bei der nicht fraudulös abgeschlossenen Erstversicherung zunächst Anspruch
auf die vertragliche Leistung. Er nahm die F____ denn auch als erste in
Anspruch, weil er bei ihr den kleinsten Selbstbehalt abgeschlossen hatte
(90 % Leistung). Dieser Anspruch entfiel erst mit der Einreichung
derselben Rechnung bei weiteren Versicherern und nur bei den weiteren
Versicherern täuschte der Berufungskläger einen Schaden vor, für den er bereits
Deckung in Anspruch genommen hatte und der somit nicht mehr bestand. Mit der
Einreichung der Rechnungen bei der F____ hat der Berufungskläger nicht in
seinen Tatplan einbezogen, dass mit seinem Vorgehen eine Sanktion ausgelöst
werden würde (in Zukunft), welche die Leistung hinfällig machen würde: über
zukünftige Tatsachen und Rechtsfolgen kann nicht getäuscht werden. Dies
bedeutet für die Einreichung der Rechnungen bei F____ gemäss AS Ziff. 2.3.2,
dass diese Versicherung nur im Zusammenhang mit der O____ (Zusatzversicherung
ab 1.1.2006, SB O____/11,17) als neuer Zweitversicherer geschädigt ist.
Entsprechend bleibt es hier beim Betrugsvorwurf. Der Deliktsbetrag beträgt in
diesem Anklagepunkt noch CHF 735..

Hingegen gelten
diese Überlegungen nicht für die zeitlich später eingegangenen Zusatzversicherungen.
Gemäss AS 2.4.1 ist die P____ (Vertrag vom 1.5.2010, SB P____/1 ff.)
geschädigt, nachdem der Beurteilte ihr dieselbe Rechnung wie bei der F____
einreichte und damit vortäuschte, er habe eine offene Rechnung, die die
Versicherung vertragsgemäss zu entschädigen habe. Dasselbe gilt für AS 2.5.3:
Hier wurde die H____ (Vertragsschluss 1.1.2011, SB H____/7) darüber getäuscht,
dass die eingereichte Rechnung bereits durch die F____ gedeckt wurde.

Schliesslich ist
die I____ gemäss AS 2.6.1 betrügerisch zu Leistungen veranlasst worden:
Hier war bereits der Vertragsabschluss fraudulös und geschah im Nachgang zur
Kündigung der Zusatzversicherung durch die N____. Wie oben ausgeführt, bestand
für die eingereichten Rechnungen eine vertragliche Deckung bei F____. Der
Beurteilte täuschte hier vor, dass die eingereichten Rechnungen offen seien und
veranlasste die Versicherung so, einen Schaden zu bezahlen, der nicht mehr
bestand. Damit schädigte sich die Versicherung irrtümlich selber. Der
angeklagte Deliktsbetrag von CHF 5633.10 ist hier zutreffend.

AS 2.8.2
betrifft den Betrug zum Nachteil der O____. In diesem Punkt ist auf das oben
ausgeführte zu verweisen: In diesem Punkt ist die F____ die zweite Versicherung
und als solche geschädigt. Die O____ ist zwar gemäss Art. 53 Abs. 2
VVG nicht (mehr) an den ursprünglich gültig zustande gekommenen Vertrag
gebunden. Als Erstversicherung bestand aber eine Leistungspflicht und der
Beurteilte hat ihr gegenüber nicht in Schädigungsabsicht gehandelt, wenn er
diese Leistung beanspruchte. Die Tatsache, dass diese Leistungspflicht
nachträglich gemäss Art. 53 Abs. 2 VVG entfallen würde, hat der
Beurteilte nicht bereits in seinen Tatplan eingebaut bzw. einbauen können. Generell
gesehen wird ein Täter nicht mögliche zivilrechtliche Sanktionen seines
Verhaltens seinem subjektiven Tatplan zugrundelegen sondern vielmehr davon
ausgehen, dass derartige Sanktionen gerade ausbleiben. Insofern ist dem
Berufungskläger zu glauben, wenn er aussagt, er sei der Meinung gewesen, er
habe Anspruch auf diese Versicherungsleistungen, allerdings eben nur einmal.
Dass ihm der letztere Umstand klar war, zeigt, dass er zunächst die gefälschten
Rechnungen einreichte und erst nach Auffliegen dieser Betrugsserie zum
Einreichen richtiger Rechnungen  nun aber mehrfach  übergegangen ist.

Somit bleibt es
dabei, dass in Ziff. 2 der Anklageschrift einzig der Deliktsbetrag F____
von CHF 10765.65 in Ziff. 2.3.2 zu reduzieren ist. Ein Deliktsbetrag
liegt einzig im Verhältnis zur O____-Versicherung vor. Hier sind die Rechnungen
von CHF 480. und CHF 510. zusammenzurechnen und davon zu 75 %
der F____ zuzusprechen. Es resultiert ein Betrag von CHF 735.. Der Rest
in Höhe von CHF 10030.65 ist auf den Zivilweg zu verweisen.

3.5Die
Verteidigung beanstandet den Schuldspruch gemäss AS 2.5.1 wegen Betrugs
durch falsche Wohnsitzangabe, die erfolgt sei, um in den Genuss tieferer
Krankenkassenprämien zu gelangen. Der Beurteilte hätte sich, so die
Verteidigung, nämlich gar nicht versichert, wenn er nicht die Idee zur falschen
Wohnsitzangabe gehabt hätte, d.h. der Krankenkasse wären die Prämien dann
völlig entgangen. Dieser Einwand geht in mehrfacher Hinsicht an der Sache
vorbei. Es ging vorliegend bei der H____, nachdem die N____ das
Vertragsverhältnis aufgelöst hatte, um die obligatorische Krankenversicherung
gemäss KVG (vgl. dazu SB H____/2). Es war also dem Beurteilten nicht
freigestanden, sich zu versichern oder auch nicht. Im Weiteren ist der
Krankenkasse dadurch ein Schaden entstanden, dass sie nicht die am Wohnsitz des
Versicherten gültigen Tarife zur Anwendung bringen konnte. Der Krankenkassentarif
richtet sich nach dem Wohnsitz des Versicherten, weil das Kostenrisiko eben je
nach Wohnsitz des Versicherten variiert. Wenn der Beurteilte Prämien nach dem
Tarif des Kantons R____ bezahlt, obwohl er in Basel wohnt und sich auch hier
behandeln lässt, gelangt er in den Genuss einer günstigeren Risikoversicherung,
auf die er keinen Anspruch hat und die Krankenkasse ist für das von ihr zu
tragende Kostenrisiko am tatsächlichen Wohnsitz nicht gebührend gedeckt. Gerade
um diesen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erhalten, hat der Beurteilte die
falsche Wohnsitzangabe getätigt, diese hätte sonst überhaupt keinen Sinn ergeben.

Es ist zudem der
Argumentation der Staatsanwaltschaft beizupflichten, wonach der Beurteilte die
falsche Wohnsitzangabe im Rahmen seiner Optimierung derweiterendeliktischen Abrechnungstätigkeit gemacht hat: Je weniger Prämien für die
Krankenversicherung geleistet werden musste, umso grösser fiel der Gewinn der
zu Unrecht getätigten Abrechnungen aus. Somit ist auch hier der Tatbestand des
Betrugs erfüllt.

3.6Bezüglich
des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung, der
Sozialhilfe sowie des Amts für Ausbildungsbeiträge bestreitet der Beurteilte
das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Arglist. Das Verhalten zum Nachteil
der Arbeitslosenkasse wäre einzig nach Art. 105 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(AVIG, SR 837.0) strafbar gewesen und zwischenzeitlich verjährt. Der
Beurteilte hat allerdings nicht bloss Meldepflichten verletzt. Bei der
Arbeitslosenversicherung hat er positiv falsche und unvollständige Angaben im
Formular Angaben der versicherten Person für den Monat  getätigt (vgl. dazu
SB ALK/10 - 36 und 63  81). Den Sachbearbeitern meldete er gelegentlich
gewissen Zwischenverdienste (SB ALK/39, 60 ff.), orientierte aber nicht umfassend
über seine Erwerbstätigkeit (Belegzitate siehe Urteil des Strafgerichts
S. 48/49).

Analog ging er
bei der Sozialhilfe Basel-Stadt vor, indem er dort ebenfalls über seine
Erwerbseinkünfte sowie über seine Vermögensverhältnisse täuschte (vgl. im
Einzelnen Akten S. 1931 ff.; SB SOH Nrn. A1 insbesondere
A7 ff.; SOH/24), indem er explizit angab, zwar Bankkonten zu besitzen,
aber keine Aktien oder Wertschriften. Aufgrund des damaligen Vermögensstandes
hätte er keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt (SB SOH/28). Auch hier machte
er positiv falsche Angaben trotz Hinweises des Amtes auf seine
Aufklärungspflicht. Schliesslich ging er auch beim Amt für Ausbildungsbeiträge nach
demselben Tatmodus vor, indem er hier gewisse Angaben machte, aber weder über
sein Erwerbseinkommen noch über sein Vermögen umfassend orientierte (vgl. dazu
Details in der Aufstellung SB AAB; Akten S. 1886 ff.). Auch hier
kommt seinen Angaben positiver Erklärungsinhalt zu. Bei allen drei Ämtern ist
es den Sachbearbeitern unmöglich, die Angaben, dass kein Einkommen existiert
und kein Vermögen vorhanden sei, genau zu überprüfen. Für deren Existenz
müssten sie jeweils konkrete Anhaltspunkte haben. Solche lagen hier nicht vor,
was dem Beurteilten durchaus bewusst war. Insofern liegt auch in diesen drei
Fällen Arglist vor und ist der Tatbestand des Betrugs erfüllt.

3.7Das
deliktische Verhalten des Beurteilten im Zusammenhang mit sämtlichen
Betrugsfällen (zum Nachteil der Krankenkassen in verschiedenen Varianten, zum
Nachteil der Sachversicherungen, zum Nachteil der ALK, der Sozialhilfe, des
Amtes für Ausbildungsbeiträge, der Steuerbehörden, der verschiedenen
Kreditkartenherausgeber) erfüllt klar das Kriterium der Gewerbsmässigkeit. Wie
die Vorinstanz zu Recht ausführt (Urteil des Strafgerichts S. 57 ff.)
hat der Beurteilte nicht nur in einer Vielzahl von Einzelfällen
Betrugshandlungen begangen, sondern auch immer wieder neue Varianten der
Deliktsbegehung ersonnen. Es sei an sein Vorgehen gegenüber den Zusatzversicherungen
erinnert, wo er in einer ersten Phase gefälschte Rechnungen und in einer
zweiten Phase Doppelrechnungen zum Einsatz brachte. Die Vielzahl der
Geschädigten erforderte sodann ebenfalls ein je angepasstes Vorgehen: Zum Teil
mussten Urkunden gefälscht werden, fiktive Personen mit falschen Adressen
ausgestattet und mit einem Postumleitungsauftrag die Entlarvung erschwert
werden, bei den Sachversicherungen mussten Kaufquittungen über angeblich
abhanden gekommenes Diebesgut beigebracht werden, wobei die Deliktszeitpunkte
2009/2010/2011 mit den Betrügen zum Nachteil der Krankenkassen korrespondieren.
Die Betrugshandlungen zum Nachteil der ALK, der Sozialhilfe, des Amtes für
Ausbildungsbeiträge begannen bereits in den Vorjahren (ab 2005), wurden dann aber
ebenfalls bis 2008/2009 fortgesetzt. In diesen Zeitraum fielen im Wesentlichen
dann die Betrugshandlungen zum Nachteil der Kreditkartenherausgeber (letzter
diesbezüglicher Betrug 2011). Ins Jahr 2008 fiel der Steuerbetrug. Mit anderen
Worten, der Beurteilte delinquierte bei jeder sich bietenden Gelegenheit über
Jahre hinweg mit verschiedenen Varianten zum Nachteil aller möglichen Opfer. Er
hat auch nach seiner Entlarvung durch die N____ unbeirrt weiterdelinquiert. Der
Deliktsbetrag von rund CHF 300000. warf einen nicht unbedeutenden
Beitrag an seine Lebenshaltungskosten ab. Der Einwand der Verteidigung, die
Deliktsbeträge seien gerade nicht verzehrt, sondern zur Seite gelegt worden, ändert
daran nichts: Das deliktische Einkommen erlaubte dem Beurteilten in
Wertschriften anzulegen und darauf eine Rendite zu erzielen, sowie Rücklagen
für Steuern und ähnliches zu tätigen, wie er selber ausführt (Akten S. 1898/9).
Dies gehört zu den normalen Lebenshaltungskosten. Im Übrigen konnten nicht
sämtliche Deliktsbeträge im Umfang von CHF 300000. beschlagnahmt werden,
sondern nur etwa die Hälfte. Der Rest ist also verzehrt worden und diente somit
unmittelbar der Deckung von Lebenshaltungskosten. Das Vorgehen ist somit als
berufsmässig zu qualifizieren. Die Deliktsbegehung erfolgte in der Art eines
Geschäftsbetriebes, bei dem auch Unkosten angefallen sind, hier in Form der
zahllosen Prämien (zum Teil Doppelprämien), die den Versicherern zu leisten waren,
um danach in den Genuss der vorgetäuschten Ansprüche zu kommen. Insofern geht
die Verteidigung fehl, wenn sie behauptet, die deliktische Tätigkeit habe nur
sehr wenig Zeit und Ressourcen benötigt. Auch für die Betrugsserie, welche in
der Form von Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage begangen worden sind,
gilt das eben Gesagte. Diese Vorgehensweise ist im Zusammenhang mit den eben
geschilderten Delikten zu sehen und erfüllt ebenfalls ihrerseits das Kriterium
der Gewerbsmässigkeit.

3.8Schliesslich
wird noch die rechtliche Qualifikation der gefälschten
Arztrechnungen/Rückerstattungsbelege als Urkunden beanstandet. Hierzu ist
bereits oben Stellung genommen worden: Es handelt sich hier um gefälschte
Urkunden im engeren Sinn (anders als eine im eigenen Namen erstellte falsche
Rechnung, eine im eigenen Namen erstellte falsche Lohnbescheinigung und
ähnliches). Somit ist auch der Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung
zu bestätigen.

4.

Für die
Strafrahmen der einzelnen Delikte und die Bestimmung der Strafart kann zunächst
auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Urteil des Strafgerichts
S. 60/61). Sämtliche Delikte weisen unter sich einen engen
Sachzusammenhang auf: Die Urkundendelikte mit dem gewerbsmässigen Betrug, der
gewerbsmässige Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage mit dem
gewerbsmässigen Betrug. Angesichts der langen Deliktsphase und des
Deliktsbetrages von rund CHF 300000. kann nur das Ausfällen einer
Freiheitsstrafe und damit einer Gesamtstrafe zur Debatte stehen. Dies wurde von
der Verteidigung für den nun eingetretenen Fall einer weitgehenden Bestätigung
der Schuldsprüche nicht in Abrede gestellt. Die Verteidigung moniert hingegen,
dass die Staatsanwaltschaft  anders als noch vor erster Instanz, wo sie zwei Jahre
gefordert hatte  nach der erstinstanzlichen, schärfer ausgefallenen Strafe, im
Berufungsverfahren nun deren Bestätigung fordere.

Die Vorinstanz
hat die Tatkomponenten zutreffend geschildert. Sie hat die massgeblichen
Kriterien alle einzeln benannt, wobei die Bewertung des objektiven Verschuldens
angesichts des langen Deliktszeitraums von 8 Jahren und des ansehnlichen
Deliktsbetrages von rund CHF 300000. als im unteren mittleren Bereich
liegend bezeichnet wird. Dies ist nicht ohne Weiteres einleuchtend. Jedenfalls
ist das Tatverschulden von der Vorinstanz nicht zu streng bewertet worden. Im
Punkt der Einreichung von Doppelrechnungen bei der F____ entfällt nun zwar ein
Teil des Betrugsvorwurfes. Allerdings ändert dies am Deliktsbetrag nur marginal
etwas (rund CHF 11000.). Das objektive Tatverschulden ändert sich
dadurch nicht massgeblich. Erschwerend hat die Vorinstanz gewertet, dass der
Beurteile primär gegenüber Institutionen delinquiert hat, die der Gesellschaft
dienen und auf dem Prinzip der Solidarität beruhen. Die Verteidigung wendet diesbezüglich
ein, der Leistungsbezug bei den Krankenkassen mittels gefälschter Rechnungen
sei eine bekannte Problematik. Um Gewinn zu maximieren, kontrollierten die
Versicherungen nicht genauer. Diese Argumentation ist verkehrt: Die Tatsache,
dass viele dasselbe Delikt begehen, entlastet selbstverständlich nicht jeden
einzelnen Betrüger. Wieviel Kontrollmechanismen jeweils benötigt werden, um
Betrugshandlungen zu entdecken und wie teuer diese zu stehen kommen, ist
tatsächlich eine Frage, welche sich die Krankenkassen stellen müssen. Dies aber
nicht etwa um den Gewinn zu maximieren, sondern um deren Kosten nicht der
Versichertengemeinschaft überbinden zu müssen. Es liegt gerade im Interesse der
Versichertengemeinschaft, dass diesbezüglich eine vernünftige
Interessenabwägung stattfindet. Schliesslich läuft die Argumentation der
Verteidigung letztlich auch darauf hinaus, dass bei der Strafzumessung nun
wieder eine Art Opfermitverantwortung eine Rolle spielen soll. Wie oben
ausgeführt, bestanden vorliegend Kontrollmechanismen, und der Beurteilte war in
dem Moment, als diese spielten und er ertappt wurde, sofort bereit, auf andere
Weise weiterzudelinquieren. Es bleibt somit dabei, dass es den Beurteilten
erheblich belastet, dass er gerade zulasten von Krankenkassen, dem Amt für
Ausbildungsbeiträge, der Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung delinquiert
hat. Weiter ist im mittleren Mass straferhöhend die Konsequenz und
Hartnäckigkeit in Rechnung zu stellen, weiter seine Akribie, welche sich in
seiner Buchführung über die kriminellen Aktivitäten niederschlägt. Auch dies
erhöht das objektive Verschulden in nicht mehr leichtem Mass.

Die Vorinstanz
hat zu Recht festgehalten, dass subjektiv keine entlastenden Faktoren zu
erkennen sind. Es sei hier offengelassen, ob ein eigentliches finanzielles
Motiv bei einem Vermögensdelikt überhaupt entlastend wäre. Jedenfalls lag
vorliegend kein finanzieller Engpass vor. Der Beurteilte war versichert, hatte
Anspruch auf Arbeitslosen-Gelder, Ausbildungsbeiträge etc. und hat diese
Leistungen auch erhalten. Die Delinquenz diente dazu, seine finanzielle
Situation im Vergleich zu den legal handelnden Leistungsempfängern zu erhöhen.
Er will aus Wut auf die Krankenkassen wegen des negativen Entscheids betreffend
eine Operation so gehandelt haben, was ihm die Vorinstanz leicht straferhöhend
anlastet. Diesbezüglich ist eine Parallele zu seiner Wut auf die Mutter unübersehbar
(vgl. Akten Band 4, Korrespondenzen). Die Einschätzung dessen, was ihm
zusteht, erweist sich nicht als realistisch. Die finanziellen Ansprüche, die
seine Mutter nicht erfüllte, sollten nun Krankenkassen und staatliche
Institutionen erfüllen, allerdings in noch reichlicherem Ausmass, als ihm dies von
Gesetzes wegen ohnehin zugestanden hätte. Diese unausgewogene Anspruchshaltung
mag lebensgeschichtlich in seiner konflikthaften Beziehung zu seiner
alleinerziehenden Mutter begründet sein. Somit ist auf der subjektiven Seite
keine leichte Straferhöhung aus diesem Grunde angezeigt. Die Einsatzstrafe ist
mit der Vorinstanz dennoch auf die nicht zu streng bemessenen 3 ½ Jahre
festzusetzen.

Bezüglich der
mehrfachen Urkundenfälschung ist die Einsatzstrafe durch die Vorinstanz trotz
zutreffender Erwägungen im Ergebnis zu streng ausgefallen. Hierfür sowie für
den Steuerbetrug sind zusammen zwölf Monate angemessen. Somit resultiert
rechnerisch eine Strafe von 3 ½ Jahren plus zwölf Monate. Die beiden
Grössen dürfen jedoch nicht einfach addiert werden. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
nach Art. 49 StGB resultiert vielmehr ein Mass von 4 Jahren, womit
allerdings noch nicht alle massgebenden Faktoren berücksichtig worden sind.

Die
Täterkomponenten sind von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend geschildert.
Allerdings ist hier das konfliktreiche Vorleben und insbesondere die familiäre
Isolation, welche zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis und entsprechend zu
übersteigerten Absicherungstendenzen in finanzieller Hinsicht geführt hat,
zusätzlich zu gewichten. Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem
persönlichen Vorleben eine leichte Strafreduktion von 1 Monat eingesetzt.
Diese Reduktion ist angesichts des Ausmasses der Auffälligkeiten im Vorleben,
insbesondere der prägenden Jugendzeit, zu knapp ausgefallen. Sie ist im
Berufungsverfahren auf 6 Monate zu bemessen. Das jugendliche Alter des
Beurteilten wurde mit 6 Monaten eingestellt, was im Berufungsverfahren
Bestand hat.

Das
Nachtatverhalten des Beschuldigten wurde von der Vorinstanz mit 6 Monaten
als straferhöhend gewichtet. Richtig ist, dass der Beurteilte auch während
Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft R____ weiterdelinquiert hat und
Beweismaterial dem Zugriff der Polizei entzog. Die Tatsache, dass er sich bei
Einvernahmen strategisch verhalten hat, kann ihm aber nicht angelastet
werden. Allerdings kann ihm auch kein Geständnis zugutegehalten werden. Unter
diesem Titel ist daher nur eine Straferhöhung von 3 Monaten angebracht.
Der lange verstrichene Zeitraum ist von der Vorinstanz mit 8 Monaten
berücksichtigt worden. Es rechtfertigt sich vorliegend einen Zuschlag von
weiteren 4 Monaten zu machen, nachdem auch am Appellationsgericht das
Verfahren lange gedauert hat. Als vorläufiges Fazit resultiert demnach ein Strafmass
von 2 ¼ Jahren (4 Jahre  6 Monate  6 Monate +
3 Monate  12 Monate = 2 ¼ Jahre).

Entgegen der
Ansicht der Verteidigung kann nicht berücksichtigt werden, dass der Beurteilte
wegen der Untersuchungshaft seine Arbeitsstelle verloren hat. Das Verfahren
gegen den Beurteilten wurde zu Recht angestrengt, die Untersuchungshaft war
rechtmässig. Dass als Folge der Anordnung von Untersuchungshaft die
Arbeitsstelle verloren geht, ist die Folge des delinquenten Verhaltens des Beurteilten
und kann ihm nicht im strafmindernden Sinn zugutekommen.

Positiv zu
werten ist aber die nun seit längeren Jahren bestehende Deliktsfreiheit und die
berufliche Integration von A____. Wie er nachwies, konnte er nach intensiven
Bemühungen im Juni 2019 eine feste Stelle in [...] antreten und nahm hierfür
einen Ortswechsel und einen Wechsel seines sozialen Umfelds in Kauf (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 3; Arbeitsvertrag, Einreichen in der
Berufungsverhandlung; Plädoyer des Verteidigers, Beilage zum
Verhandlungsprotokoll S. 6). Mittlerweile hat er die Probezeit bestanden. Die
Situation hat sich somit persönlich und prognostisch aussergewöhnlich positiv
entwickelt. Die Bereitschaft, Verantwortung für die Rückzahlung der Schulden zu
übernehmen und die nötigen Anpassungen seines Lebensstils vorzunehmen, trat vor
den Schranken in einer Art zutage, welche  zusammen mit den weiteren erwähnten
prognostisch günstigen Entwicklungen  die Senkung auf ein Strafmass, für
welches noch der bedingte Strafvollzug ausgesprochen werden kann, erlaubt.
Damit wird den Folgen der Strafe auf das Leben des Täters vorliegend in
gebotener Weise und angemessen Rechnung getragen (BGE 134 IV 17 E. 3.5
S. 24). Demnach ist eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auszufällen
(unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft). Diese kann vorliegend
angesichts der dargelegten Umstände im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1
StGB bedingt ausgesprochen werden. Indessen ist die Probezeit auf 4 Jahre
festzulegen.

5.

Nachdem die
Schuldsprüche bis auf denjenigen betreffend die Doppelrechnungen an die F____
zu bestätigen sind, sind auch die entsprechenden Zivilforderungen geschuldet,
so wie es die Vorinstanz im Einzelnen festgelegt hat. Dies ist in der Berufung,
auch nicht im Eventualstandpunkt, detailliert angefochten worden. Einzig die
Forderung der F____ in Höhe von CHF 10030.65 ist auf den Zivilweg zu
verweisen (CHF 735. sind als Deliktsbetrag gutzuheissen). Im Übrigen kann
auf die vorinstanzlichen Erwägungen hierzu sowie auf den Anhang zum
Urteilsdispositiv verwiesen werden.

6.

Der
Berufungskläger verlangte die Freigabe von zwei Konten bei der C____ sowie
einem Konto bei der D____ (Sparkonto Nr. [...]) sowie die Freigabe des B____
Nr. [...] bei der Bank B____. In der Zwischenzeit ist Arrest gelegt worden
auf zwei Konten nämlich bei der C____ über CHF 55000. und bei der D____
über das Konto [...] (vgl. dazu Akten S. 2543). Mit der Vorinstanz ist
davon auszugehen, dass die Vermögenswerte auf diesen Konten (mit Ausnahme von
CHF 1'153. auf dem D____ Sparkonto) aus den Straftaten des Beurteilten hervorgebracht
wurden. Bei den Vermögenswerten auf den C____ handelt sich um Bareinzahlungen
vom Dezember 2010 bis Dezember 2013, d.h. genau zum Zeitpunkt, an dem die Krankenkassendelikte
ihren Höhepunkt erreichten (vgl. dazu AS Ziff. 2.4.2, 2.5.2, 2.5.4, 2.6.1,
2.7.1). Die deliktische Herkunft der Gelder ist damit nicht zweifelhaft. Der
Berufungskläger führte selbst an, er habe Gelder angespart. Das B____-Konto [...]
wurde im April 2007 eröffnet (SB B____/7) und es wurde darauf gewirtschaftet
bis zum 31. Dezember 2013, d.h. in einem Zeitraum, als Sozialhilfegelder
flossen, das Amt für Ausbildungsbeiträge den Berufungskläger unterstützte, der
Berufungskläger Arbeitslosengelder bezog, und die Sachversicherungen bzw. die
Krankenkassen betrogen wurden. Diese Gelder erlaubten ihm nebst der
Finanzierung des Lebensunterhalts, Vermögen anzusparen.

Die
beschlagnahmten Vermögenswerte unterliegen jedoch, entgegen der Vorinstanz,
nicht der Einziehung, sondern sind den Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands auszuhändigen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die
Rückerstattung geht auch den betreibungsrechtlichen Beschlagsrechten vor (Baumann,in: Basler Kommentar zum Strafrecht I,
4. Auflage 2019, Art. 70/71 N 61 mit Hinweis auf BGE 126 I 108;
115 III 3). Vorliegend stehen den auf den genannten Konten sichergestellten
Vermögenswerten deliktischer Herkunft von insgesamt CHF 137'963.78
gutgeheissene verzinsliche Schadenersatzforderungen von insgesamt CHF 144'965.55
entgegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte ([...]) werden den Geschädigten,
deren Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind, proportional
zur Höhe ihrer jeweils gutgeheissenen Zivilforderungen unter Anrechnung an
diese zugesprochen. Die Verrechnung der übrigen beschlagnahmten Vermögenswerte
mit den Verfahrenskosten sowie die Beschlagnahme der weiteren Gegenstände als
instrumenta sceleris haben auch im Berufungsverfahren Bestand.

7.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Berufungskläger, der mit seinem Rechtsmittel
teilweise durchgedrungen ist, dessen Kosten mit einer reduzierten Urteilsgebühr
(Art. 428 Abs. 1 StPO), welche auf CHF 1'000. festzusetzen ist.
Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen gemäss Kostennote aus der
Gerichtskasse zu entschädigen, wobei praxisgemäss ein Ansatz von CHF 200.
zur Anwendung gelangt. Der Berufungskläger ist verpflichtet, dem Gericht das seinem
Verteidiger entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des angefochtenen Urteils in
Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird  neben dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch wegen
Steuerbetrugs  des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der mehrfachen
Urkundenfälschung schuldig erklärt und verurteilt zu2 Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom
27. November 2013 bis 27. Februar 2014 (92 Tage), mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 2, 147 Abs. 2, 251
Ziff. 1 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuches.

Bezüglich Zivilforderungen wird auf den Anhang zum Dispositiv verwiesen.

Die
folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden in Anwendung von Art. 69
Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen:

Die beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem B____-Konto
Nr. [...], den beiden C____-Konti Nr. [...] sowie dem D____-Konto Nr. [...]
abzüglich CHF 1153. werden den Geschädigten, deren Zivilklagen ganz oder
teilweise gutgeheissen worden sind, proportional zur Höhe ihrer jeweils
gutgeheissenen Zivilforderungen unter Anrechnung an diese zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben
werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).