bs_appellationsgericht · VD.2020.116 · 2020-11-03 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.116

URTEIL

vom 3. November 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Sabrina
Gubler

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 7. Mai 2020

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Der kosovarische
Staatsangehörige A____, geboren am [...] (Rekurrent) heiratete [...] 2017 in [...]
(Kosovo) seine Landsfrau B____, welche in der Schweiz über eine
Niederlassungsbewilligung verfügt. Aufgrund eines Familiennachzugsgesuchs
seiner Ehefrau vom 19. Januar 2018 reiste der Rekurrent am 9. Mai 2018 in
die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei seiner Ehefrau. Ab dem 15. Mai 2018 war der Rekurrent in einer
unbefristeten Vollzeitanstellung für die C____ GmbH als Chauffeur Kategorie
B/Kurierdienstfahrer tätig.

Am 26. Januar
2019 nahmen die Ehegatten das Getrenntleben auf. Am 28. Januar 2019
beantragte die Ehefrau beim Zivilgericht Basel-Stadt das Getrenntleben. Sodann
wurde dem Rekurrenten mit Entscheid vom 28. Januar 2019 durch das
Zivilgericht Basel-Stadt vorsorglich jegliche Kontaktaufnahme zu seiner Ehefrau
sowie jegliche Annäherung an deren Wohnort bzw. deren Arbeitsplatz verboten. Gesuche
des Rekurrenten vom 6. und 15. Februar sowie vom 19. März 2019 um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich (Kantonswechsel) wurden von der
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Mai 2019
abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Rekurrent verpflichtet, das zürcherische
Kantonsgebiet bis zum 5. Juni 2019 zu verlassen. Mit Entscheid des
Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 2019 wurde den Ehegatten das
seit dem 26. Januar 2019 bestehende Getrenntleben bestätigt. Der Rekurrent
wurde verpflichtet, seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Februar 2019 bis und mit
Juni 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 600. zu bezahlen.
Zudem wurden die Ehegatten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) im Widerhandlungsfalle bei ihrer
Bereitschaft behaftet, miteinander nicht mehr in Kontakt zu treten, sich vom
Arbeits- und Wohnort des anderen fernzuhalten und sich nicht zu bedrohen, zu
belästigen oder gegeneinander tätlich zu werden.

Nach weiteren
Abklärungen und der Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Rekurrenten verweigerte
der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (Bereich BdM) dem Rekurrenten mit
Verfügung vom 7. Januar 2020 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und
wies ihn per 8. April 2020 aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Den
dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit
Entscheid vom 7. Mai 2020 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid liess der Rekurrent, vertreten durch [...], Rechtsanwältin, mit
Eingabe vom 13. Mai 2020 Rekurs beim Regierungsrat anmelden. Den Rekurs begründete
er mit Eingabe vom 7. Juni 2020 selber. Das Präsidialdepartement überwies den
Rekurs mit Schreiben vom 24. Juni 2020 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid.
Mit seinem Rekurs beantragt der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung der Verfügung des Bereichs BdM vom 7. Januar 2020 und die
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter beantragt er die
Rückweisung der Verfügung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement zur
weiteren Abklärung. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 beantragt das JSD die
kostenfällige Abweisung des Rekurses, ohne sich weiter zum Rekurs vernehmen zu
lassen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid sowie den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 24. Juni
2020 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht. Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
legitimiert. Auf seinen frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit
einzutreten.

1.2Anfechtungsobjekt
des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren ist jeweils der Entscheid der
Vorinstanz. Demgegenüber bezieht sich das Rechtsbegehren des Rekurrenten auf
die ursprüngliche Verfügung des Bereichs BdM, mit welcher ihm die Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung verweigert worden ist. Diese ist aufgrund des
Devolutiveffekts des verwaltungsinternen Rekurses an das Departement durch den
angefochtenen Entscheid des JSD ersetzt worden (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 457). Mit einer allfälligen Aufhebung des
Entscheids des JSD durch das Verwaltungsgericht würde aber auch die
ursprüngliche Verfügung des Bereichs BdM aufgehoben. Die falsche Bezeichnung
des aufzuhebenden Anfechtungsobjekts vermag dem Rekurrenten deshalb nicht zu
schaden.

1.3

1.3.1Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist das
Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im
Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen
Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale
Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des
Gerichtsentscheids herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3;
VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1).

1.3.2Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], a.a.O., S. 477, 504; VGE
VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

2.

2.1Wie
das JSD mit dem angefochtenen Entscheid zutreffend erwog, haben ausländische
Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 43
Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) Anspruch
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist, sie nicht auf
Sozialhilfe angewiesen sind und sie sich in der am Wohnort gesprochenen
Landessprache verständigen können. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht
gemäss Art. 49 AIG und Art. 76 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ausnahmsweise nicht, wenn
für getrennte Wohnorte wichtige Gründe wie berufliche Verpflichtungen oder eine
vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme geltend gemacht
werden, die Familiengemeinschaft aber weiterbesteht.

2.2Mit
seinem Rekurs hält der Rekurrent an seinem bereits im vorinstanzlichen
Verfahren vertretenen Standpunkt fest, dass er seine Ehe nicht für gescheitert halte.
Er liebe seine Ehefrau noch immer und sei überzeugt, dass sie wieder
zusammenfinden würden. Wie Fotos des Hochzeitsfestes im Kosovo, für das er
mehrere tausend Euro ausgegeben hätte, zeigten, habe es sich um eine
Liebesheirat gehandelt. Entgegen der Auffassung seiner Ehefrau habe er sie
nicht betrogen und nicht allein um der Aufenthaltsbewilligung willen
geheiratet. Er habe zwar Kontakt mit einer verheirateten Frau gehabt. Sie
hätten aber «nie etwas miteinander gehabt». Seine Ehe sei noch nicht gescheitert.
Nach so kurzer Zeit könne dies seine Ehefrau auch gar nicht beurteilen.
Vielleicht sei sie einfach noch zu jung gewesen, um zu heiraten, weshalb er ihr
Zeit lasse. Er sei aus beruflichen Gründen näher nach Zürich gezogen. Die
Ehefrau habe einen solchen Umzug nicht gewollt. Heute habe er keinen Kontakt
mehr mit seiner Frau, weil er einen solchen nicht mehr haben dürfe. Sinngemäss
möchte er daher weiterhin einen Aufenthaltsanspruch aufgrund seiner fortbestehenden
Ehe aus Art. 43 Abs. 1 AIG ableiten.

2.3Darin
kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz festgestellt hat,
hat der Rekurrent seine Ehefrau [...] 2017 im Kosovo geheiratet und ist am 9.
Mai 2018 zu ihr in die Schweiz einreist. Bereits am 26. Januar 2019 haben
die Ehegatten unbestrittenermassen das Getrenntleben aufgenommen, welches vom
Zivilgericht mit Entscheid vom 27. Juni 2019 bestätigt worden ist. Eine
inzwischen tatsächlich erfolgte Wiederaufnahme des Zusammenlebens macht der
Rekurrent nicht geltend.

Wie das JSD in
rechtlicher Hinsicht zutreffend erwog, lässt ein langes Getrenntleben die
Auflösung der Ehegemeinschaft vermuten. Das Bundesgericht bejaht wichtige
Gründe für das Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AIG nur restriktiv, erlaubt
namentlich bei krisenbedingtem Getrenntleben in der Regel nur kurze Unterbrüche
des Zusammenlebens von einigen Monaten und verlangt eine objektivierbare
Erheblichkeit der Konfliktsituation (Spescha,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 43 AIG N 1, mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist ab einem rund einjährigen Getrenntleben das Erlöschen des
Ehewillens zu vermuten, vor allem, wenn das gemeinsame Eheleben in der Folge
nicht wieder aufgenommen worden ist. In einem solchen Fall muss substanziiert
dargelegt werden, dass weiterhin ein Ehewillen besteht (BGer 2C_845/2019 vom
19. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinweis auf BGer 2C_575/2009 vom
1. Juni 2010 E. 3.5 und 2C_40/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 4).
Das JSD führte weiter zutreffend aus, dass eine Ehegemeinschaft nur solange besteht,
als die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger
Ehewille vorhanden ist. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen
wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (vgl. BGer 2C_301/2019 vom
8. Juli 2019 E. 2.4.1, 2C_522/2015 vom 12. Mai 2016 E. 2.1;
BGE 138 II 229 E 2, BGE 137 II 345 E. 3.1.2). Nach Aufgabe der
ehelichen Wohngemeinschaft kann sich die ausländische Person somit
grundsätzlich nicht mehr auf ihre bisherigen Ansprüche gemäss Art. 43 Abs.
1 AIG stützen (BGE 136 II 113 E. 3.2).

Wie das JSD
zutreffend erwog, hat die Ehefrau des Rekurrenten bereits mit ihrem
ausführlichen Schreiben vom 9. März 2019 dem Migrationsamt detailliert
mitgeteilt, dass sie am 26. Januar 2019 einen Schlussstrich unter die
Beziehung mit dem Rekurrenten gezogen habe und nun die Scheidung von ihm
wünsche. Mit ihrem Schreiben hat die Ehefrau geschildert, dass dem ersten Glück
über die Einreise ihres Ehemannes bald Streitigkeiten gefolgt seien. Er habe
kein Interesse an ihr gezeigt und den Wohnort gegen ihren Willen nach Zürich
verlegen wollen. Sie habe sich daher bereits im Juli 2018 von ihm trennen
wollen, wovon er sie abgehalten habe. Gleichwohl seien Streit, Aggressionen und
Drohungen weitergegangen. Zudem habe er eine Drittbeziehung zu einer
verheirateten Frau unterhalten. Nachdem sie am 18. Januar 2019 herausgefunden
habe, dass er diesen Kontakt weiter gepflegt habe, habe sie sich von ihm
getrennt. In der Folge sei sie von ihm Ende Januar 2019 vergewaltigt worden,
nachdem zuvor kein sexueller Kontakt bestanden habe, weshalb ein Strafverfahren
laufe. Darauf habe sie gewusst, dass dieser Mensch für sie «gestorben» sei. Danach
bekräftigte die Ehefrau ihren Scheidungswillen mit Schreiben vom 13., 14.
und 15. Mai sowie 8. Oktober 2019 und bezeichnete die Beziehung mit dem Rekurrenten
als «Horror».

Auch der
Rekurrent selber bestätigte in seiner eigenen Stellungnahme vom 11. Februar
2019 gegenüber dem Zivilgericht die vielfältigen ehelichen Probleme, welche er
auf den Einfluss der Familie seiner Ehefrau zurückführte. Zudem machte er
tätliche Übergriffe der Ehefrau geltend. Er sei von ihr und ihrer Familie
«psychisch und physisch misshandelt» worden, weshalb er psychisch am Ende
gewesen sei. Nun wolle ihn die Ehefrau auch noch «zerstören». Mit Entscheid des
Zivilgerichts vom 27. Juni 2019 wurde das seit dem 26. Januar 2019
bestehende Getrenntleben bestätigt. Gleichzeitig wurden beide Ehegatten bei
ihrer Bereitschaft behaftet, miteinander nicht mehr in Kontakt zu treten, sich
einander nicht mehr anzunähern und einander in keiner Weise zu bedrohen, zu
belästigen oder gegeneinander tätlich zu werden. Zu einer Wiederaufnahme der
Ehegemeinschaft ist es daher nicht mehr gekommen. Im Gegenteil macht der
Rekurrent mit seiner vorliegenden Rekursbegründung selber geltend, dass seine
Ehefrau nach der Trennung von ihm sofort einen neuen Freund gehabt habe und
reicht dazu entsprechende Fotografien ein.

Daraus schloss
die Vorinstanz zutreffend, dass zumindest seitens der Ehefrau nachhaltig nicht
nur kein Ehe- sondern vielmehr ein Scheidungswille bestehe. Auch wenn der
Rekurrent nach wie vor seine Liebe für seine Ehefrau beteuert, kann mit der
Vorinstanz daher im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von
einer definitiven Auflösung der Ehe ausgegangen werden. Somit erfüllt der
Rekurrent die Grundvoraussetzungen zur Bewilligungserteilung gemäss Art. 43
Abs. 1 AIG nicht mehr.

3.

Aufgrund dieses
Sachverhalts, kann sich der Rekurrent mit den Erwägungen der Vorinstanz zur
Begründung eines Aufenthaltsanspruchs auch nicht auf Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG berufen. Danach dauert der Anspruch gemäss Art. 43
Abs. 1 AIG nach der Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft fort,
wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine
erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG).
Eine relevante Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung
tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im
Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen
Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2, 137 II 345 E. 3.1.2; VGE
VD.2018.205 vom 29. Mai 2019 E. 4.2.3.2). Daher ist in der Regel die Aufgabe
der Haushaltsgemeinschaft der massgebliche Zeitpunkt für die retrospektive
Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117 f.).

Da die eheliche
Gemeinschaft des Rekurrenten und seiner Ehefrau in der Schweiz somit bloss vom
9. Mai 2018 bis zum 26. Januar 2019 gedauert hat, sind die Voraussetzungen für
den Fortbestand des Aufenthaltsanspruchs nach der Beendigung der ehelichen
Gemeinschaft gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG offensichtlich nicht
erfüllt.

4.

Zu prüfen ist
daher allein noch, ob der Rekurrent die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs
gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.

4.1Wie
das JSD zutreffend erwog, besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG ein
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft,
wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen. Solche Gründe können nach der beispielhaften, nicht abschliessenden
Aufzählung in Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich dann vorliegen, wenn der
Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Spescha,
a.a.O., Art. 50 AIG N 25;Caroni,
in: Caroni et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Ausländergesetz [AuG], Bern 2010,
Art. 50 AuG N 23). Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1
lit. b AIG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre
Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in
ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der
Schweiz einfacher wäre und von der betroffenen Person daher vorgezogen würde.
Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände
eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben voraus,
die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 43 Abs.
1 AIG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGer 2C
837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.3).

4.2Auch
wenn die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Integrationskriterien für
sich allein noch keinen nachehelichen Härtefall zu begründen vermöchten, hat
die Vorinstanz die Integration des Rekurrenten in der Schweiz geprüft. Sie hat
dabei festgestellt, dass sich der Rekurrent erst knapp zwei Jahre in der
Schweiz aufhalte und seine hiesige Integration noch nicht weit fortgeschritten
sei. So mache er zwar geltend, schon sehr gut Deutsch sprechen zu können. Dem
hielt die Vorinstanz entgegen, dass er noch mit seiner eigenen Stellungnahme
zuhanden des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. Februar 2019 angegeben habe,
wenig bis gar kein Deutsch zu können. Auch im Schreiben an das Migrationsamt
vom 28. März 2019 habe er angegeben, der deutschen Sprache noch nicht so
mächtig zu sein, um Fragen zu verstehen oder diese beantworten zu können. Es sei
somit wenig glaubhaft, dass er innerhalb eines Jahres ohne Absolvierung eines
hiesigen Deutschkurses die deutsche Sprache nun plötzlich sehr gut beherrschen
wolle. Soweit er die unterbliebene Absolvierung eines Deutschkurses nun mit
finanziellen Gründen begründe, hielt ihm die Vorinstanz entgegen, dass der
Kanton Basel-Stadt gemäss § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Integration der
Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz, SG 122.500) neu zugezogenen Migrantinnen
und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen
kostenlosen Deutschkurs offeriere und hierfür einen personifizierten Gutscheins
für einen 80 Lektionen umfassenden Deutschkurs abgebe. Nach den Angaben
seiner Ehefrau vom 14. Mai 2019 habe der Rekurrent diesen Gutschein
zerrissen, da er der Ansicht gewesen sei, genügend Deutsch zu können. Es sei
deshalb davon auszugehen, dass der Rekurrent sprachlich nicht genügend
integriert sei und sich auch nicht um eine sprachliche Integration bemüht habe.

4.3Dem
hält der Rekurrent mit seinem Rekurs entgegen, dass er die deutsche Sprache in
seiner Tätigkeit als Kurierfahrer täglich brauche. Er könne viel besser Deutsch
als viele, die länger hier lebten und arbeiteten. Für schwierige juristische
Ausführungen sei er natürlich auf Hilfe angewiesen. Er habe bereits vor seiner
Einreise im Kosovo Deutschunterricht genossen. Dass er den Gutschein für den
kostenlosen Deutschkurs zerrissen habe, sei eine Lüge. Da er morgens um 3.30
Uhr aufstehen und bis um 18 oder 19 Uhr arbeiten müsse, habe er schlicht keine
Zeit, einen Deutschkurs zu besuchen. Im Frühjahr 2020 habe er sich bei der
Migros Klubschule für einen Deutsch-Intensivkurs anmelden wollen, solche würden
derzeit aufgrund der Corona-Krise aber nicht angeboten. Schliesslich kann aus
der Rekursbegründung vom 7. Juni 2020 nichts zugunsten der Deutschkenntnisse des
Rekurrenten abgeleitet werden. Auch wenn der Rekurrent das Schreiben
unterschrieben hat, scheint es offensichtlich, dass er die Rekursbegründung
nicht selber bzw. ohne fremde Hilfe verfasst hat, was unter anderem daraus
hervorgeht, dass Passagen aus dem Schreiben seiner Anwältin vom 8. Oktober 2019
kopiert wurden (vgl. bspw. Rekursbegründung Ziff. 26 und Schreiben vom 8. Oktober
2019 Ziff. 7, Rekursbegründung Ziff. 27 und Schreiben vom 8. Oktober 2019
Ziff. 7 i.f., Rekursbegründung Ziff. 29 und Schreiben vom 8. Oktober 2019
Ziff. 12).

Wie es sich
damit verhält, kann letztlich offenbleiben. Auffällig ist jedenfalls, dass der
Rekurrent je nach Verfahren unterschiedliche Angaben zu seinen
Deutschkenntnissen macht. Während er im zivilgerichtlichen Verfahren sehr wenig
bis gar keine Deutschkenntnisse geltend gemacht hat, weil er einen von ihm
unterzeichneten Vertrag nicht gegen sich hat gelten lassen wollen, will er sich
im vorliegenden Verfahren verständigen können. Während er noch in der
Vorinstanz mit seiner Rekursbegründung vom 6. Februar 2020 geltend machen
liess, dass er «aus finanziellen Gründen» wegen seiner Unterhaltspflicht keinen
Sprachkurs habe absolvieren können, behauptet er nun, dazu keine Zeit gehabt zu
haben. Insgesamt muss daher von beschränkten Deutschkenntnissen ausgegangen
werden.

Unbestritten ist
für die Vorinstanz, dass der Rekurrent zeitnah nach seiner Einreise eine Erwerbstätigkeit
in der Schweiz aufgenommen hat. Die Vorinstanz monierte dabei allerdings, dass
er seine Anstellungen jeweils aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen erlangt
habe. Dies bestreitet der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung und reicht eine
Bestätigung ein, dass der Arbeitsvertrag bei der D____ GmbH in [...], wo er
seit dem 2. März 2020 angestellt ist, zwar von einem Namensvetter unterzeichnet
worden sei, dieser aber nicht mit ihm verwandt sei. Mittlerweile habe er eine
neue, besser bezahlte Anstellung als Bauarbeiter bei der E____ GmbH in [...]
gefunden, deren Geschäftsführerin ebenfalls nicht mit ihm verwandt sei. Schliesslich
macht er geltend, dass er sich bis heute «nichts zu Schulden» habe kommen
lassen.

4.4Auch
wenn dem Rekurrent die berufliche Integration in der Schweiz bei verschiedenen
Arbeitgebern bisher gelungen zu sein scheint, so genügt dies allein für die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im vorliegenden Fall nicht. Eine
erfolgreiche Integration wäre zwar massgeblich im Rahmen von Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG, genügt aber für sich genommen nicht für eine Bewilligung nach Art.
50 Abs. 1 lit. b AIG (BGer 2C_842/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.3.3).
Massgebend erscheint vielmehr, ob dem Rekurrenten die Rückkehr in seine Heimat
unzumutbar erscheint. Diesbezüglich macht er geltend, dass er im Kosovo keine
feste Anstellung, sondern bloss Gelegenheitsjobs ausgeübt habe. Seine Familie
könne ihm nicht bei der Arbeitssuche helfen. Damit vermag er keinen Härtefall
zu begründen. Der Umstand, dass die Wirtschaftslage in der Schweiz allenfalls
besser ist als im Kosovo, genügt praxisgemäss nicht, um vom Vorliegen eines
nachehelichen Härtefalls im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG auszugehen
(BGer 2C_777/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2 mit Hinweis auf 2C_873/2013 vom 25.
März 2014 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 II 289). Dies gilt selbst dann,
wenn eine ausländische Person in der Schweiz integriert erscheint, eine
Landessprache mehr oder weniger korrekt beherrscht, eine Arbeitsstelle hat, für
ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen vermag und hier auch nicht straffällig
geworden ist. Die Rückkehr in Lebensverhältnisse, die im Herkunftsland
allgemein üblich sind, stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 AIG dar, welcher einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz rechtfertigt
(BGer 2C_777/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2 mit Hinweis auf 2C_339/2018 vom 16.
November 2018 E. 9.3, 2C_293/2017 vom 30. Mai 2017 E. 3.4,
2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2). Hat der Aufenthalt nur
kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft,
lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute
Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 137 II 345
E. 3.2.3).

Mit den
Erwägungen im Entscheid des JSD ist dem Rekurrenten daher die Rückkehr in den
Kosovo, wo er seine gesamte Kindheit und Jugend verbracht hat und mit den
sozialen und kulturellen Gegebenheiten nach wie vor bestens vertraut ist,
zumutbar. Wie das JSD ausführte, hat der Rekurrent gemäss seinen eigenen
Angaben in seiner Heimat eine Ausbildung zum Elektriker absolviert, so dass er
zusammen mit der in der Schweiz gesammelten Berufserfahrung auch im Kosovo
erneut eine Anstellung finden kann. Es braucht daher nicht näher geklärt zu
werden, ob er gemäss den Angaben seiner Ehefrau in ihrer Eingabe vom 6. März
2018 vor seiner Einreise in die Schweiz im familiären Betrieb als Holzfäller
und Transporteur tätig gewesen ist, weshalb die Vorinstanz davon ausgegangen
ist, dass er dort nach einer Rückkehr zumindest übergangsweise erneut tätig
sein könne. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist nicht erkennbar,
inwieweit sich seine Situation von der jedes anderen im Familiennachzug
eingewanderten Landsmann, dessen Ehe frühzeitig gescheitert ist, unterscheiden
sollte. Daraus folgt mit den Erwägungen der Vorinstanz auch, dass die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch als verhältnismässig im Sinne
von Art. 96 AIG erscheint.

4.5Soweit
er schliesslich auf seine beruflichen Fähigkeiten und Pläne verweist und
geltend macht, in der Schweiz gebraucht zu werden, ist der Rekurrent darauf zu
verweisen, dass die Schweiz eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgt und
die Einwanderung in den schweizerischen Arbeitsmarkt in diesem Sinne stark
steuert. Auch wenn diese Einwanderungspolitik der Erteilung einer Bewilligung
gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG nicht entgegensteht (vgl. BGE 137 II 345
E. 3.2.1 S. 348), sind die genannten Anforderungen über eine reine berufliche
Integration hinaus, Ausdruck dieses gesetzlichen und politischen Rahmens.

5.

Soweit sich der
Rekurrent auch im vorliegenden Verfahren erneut auf seinen Anspruch auf
Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
bezieht, kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden. Mit dem definitiven Scheitern seiner Ehe (vgl. dazu oben E. 2.3)
verfügt er nicht mehr über eine intakte familiäre Beziehung, aus deren Bestand
er einen Aufenthaltsanspruch ableiten könnte.

6.

Daraus folgt,
dass der angefochtene Entscheid zu bestätigen und der Rekurs abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 1'200. (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Sabrina Gubler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.