bs_appellationsgericht · VD.2020.128 · 2020-08-18 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2020.128

URTEIL

vom 18. August 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 9. Juli 2020

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

Mit Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB, Erwachsenenschutzbehörde)
vom 9. Juli 2020 wurde für B____ (Beigeladene), geboren [...] 1935 eine Beistandschaft
gemäss Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 und 3 des
schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) errichtet und der eingesetzten Beiständin,
C____, wurde die Befugnis erteilt, die Beigeladene im Bereich Administratives
und Finanzielles sowie Vermögensverwaltung zu vertreten.

Gegen diesen
Entscheid erhob der Sohn der Beigeladenen, A____ (Beschwerdeführer), am 13.
Juli 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin macht er im Wesentlichen
geltend, dass die Erwachsenenschutzbehörde nicht ausreichend begründet habe,
weshalb die Unterstützung seiner Mutter durch das soziale Umfeld nicht
rechtsgültig gewährleistet werden könne und dass die Errichtung einer
Beistandschaft vorliegend unverhältnismässig sei. Sollte die Errichtung einer
Beistandschaft notwendig werden, wünsche er als Mandatsträger eingesetzt zu
werden. Im Übrigen sei seine Mutter in diese Entscheidung von grosser Tragweite
von der Erwachsenenschutzbehörde nicht einbezogen und damit der
Selbstbestimmung seiner Mutter nicht ausreichend Rechnung getragen worden.

Aufgrund der in
der Folge von der Erwachsenenschutzbehörde durchgeführten Abklärungen gelangte diese
mit Entscheid vom 17. August 2020 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine
Mutter bei der Erledigung ihrer Finanzen und Administration gestützt auf die bestehende
Generalvollmacht vertreten könne. Sie verzichtete daher in Widererwägung ihres
Entscheids vom 9. Juli 2020 auf die Errichtung einer Beistandschaft. Die
weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das
vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1
des baselstädtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG; SG 212.400)
Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist an sich das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG
154.100]). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist
indes die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 GOG). Das Verfahren vor den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels
spezialgesetzlicher Regelung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG;
SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen.
Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272).

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB der betroffenen
Person nahestehenden Personen. Als nahestehend in diesem Sinne gelten Personen,
mit denen die hilfsbedürftige Person in naher faktischer Verbundenheit steht.
Zur Beschwerde ist demnach berechtigt, wer die betroffene Person gut kennt, sie
mithin betreut und begleitet, und Kraft ihrer Eigenschaft sowie ihrer Beziehung
zu dieser als geeignet erscheint, deren Interessen zu vertreten (BGer
5a_112/2015 vom 7. Dezember 2015 e. 2.5.1.1; VGE VD.2016.127 vom 22. März
2017. E. 1.2, mit Hinweisen). Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu, weshalb
er gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde
legitimiert ist. Er hat die Beschwerde rechtzeitig innert der Frist gemäss Art.
445 Abs. 3 ZGB erhoben und begründet.

1.3Eine
weitere Voraussetzung für das Eintreten auf die Beschwerde ist das Bestehen
eines aktuellen Rechtschutzinteresses. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
Gutheissung der Beschwerde dem Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen
eintragen würde. Entfällt das schutzwürdige Interesse während des Verfahrens,
kann auf das Rechtsmittel nicht mehr eingetreten werden. Damit soll vermieden
werden, dass ein Rechtsmittel zur Beurteilung einer rein abstrakten Rechtsfrage
ergriffen wird. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indes
ausnahmsweise verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen
kann, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem Beschwerdeweg jedoch wegen der
Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 500;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S. 277, 292 f.; BGE
126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.49 vom 19. Juni 2017 E. 1.3; VD.2015.268
vom 23. Juni 2016 E. 1.3, mit Hinweisen).

Anfechtungsgegenstand
der vorliegenden Beschwerde bildet die mit Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde
vom 9. Juli 2020 errichtete Beistandschaft. Diesen Entscheid zog die
Erwachsenenschutzbehörde mit Entscheid vom 17. August 2020 in Widererwägung und
verzichtete auf die Errichtung einer Beistandschaft. Das Interesse des
Beschwerdeführers an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist daher
weggefallen. Gründe für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde trotz
Wegfalls des Rechtsschutzinteresses sind nicht ersichtlich. Daraus folgt, dass
auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Verfahren zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1Zu
entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Der Kostenentscheid im Fall
der Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens respektive eines Nichteintretensentscheids
infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses richtet sich nach ständiger Praxis
des Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang der Sache, soweit dessen
Beurteilung möglich ist (vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 310;Stamm,
a.a.O., S. 514). Es ist somit zu prüfen, wie der Entscheid mutmasslich ausgefallen
wäre, wenn das Verfahren nicht gegenstandslos geworden wäre, wobei der
angefochtene Entscheid bloss einer summarischen Prüfung unterzogen werden muss
(VGE VD.2014.175 vom 25. November 2014 E. 2.1, VD.2012.104 vom 31. Januar 2013
E. 2.1, VD.2015.212 vom 20. Januar 2016 E. 1.3-4, VD.2014.137 vom
13. Januar 2015 E. 1.2, VD.2014.175 vom 25. November 2014 E. 1, VD.2014.66
vom 18. Juli 2014 E. 1.2-3).

2.2Wie
oben ausgeführt, ist die Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Sitzung vom 17.
August 2020 zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer seine Mutter bei
der Erledigung ihrer Finanzen und Administration gestützt auf die bestehende
Generalvollmacht vertreten und unter diesen Umständen auf die Errichtung einer
Beistandschaft verzichtet werden könne. Es ist daher davon auszugehen, dass die
Beschwerde bei ihrer materiellen Beurteilung in summarischer Prüfung der Sache
mit grosser Wahrscheinlichkeit gutgeheissen worden wäre. Dem mutmasslichen
Ausgang des Verfahrens entsprechend werden für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800. wird zurückerstattet.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
und das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800.
wird zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.