bs_appellationsgericht · BES.2021.14 · 2021-02-03 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.14

ENTSCHEID

vom3.
Februar 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Jankovic

__________________________________________________________

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               Beschwerdeführer

[...]                                                                                           Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. Januar 2021

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. Dezember 2020 wurde A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Förderung der rechtswidrigen Ein-,
Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu CHF 50., unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse
in Höhe von CHF 300., bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise einer
Freiheitsstrafe von drei Tagen, verurteilt. Ausserdem wurden dem
Beschwerdeführer eine Abschlussgebühr in Höhe von CHF 200. und Auslagen in
Höhe von CHF 158.60 auferlegt. Mit Schreiben vom 2. Januar 2021
(Poststempel: 7. Januar 2021) erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den
Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem Hinweis, dass
sie am Strafbefehl festhalte und die Einsprache als verspätet erachte, zuständigkeitshalber
an das Einzelgericht in Strafsachen. Mit Verfügung vom 12. Januar 2021
(nachfolgend: Nichteintretensentscheid) trat dieses auf die Einsprache des
Beschwerdeführers vom 2. Januar 2021 infolge Verspätung nicht ein.

Der
Beschwerdeführer erhob gegen den Nichteintretensentscheid mit Schreiben vom 22.
Januar 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt und beantragte
sinngemäss dessen Aufhebung.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Beim
vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen
Entscheid, in welchem nicht materiell über Straf- und Zivilfragen befunden
wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur
Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist gestützt auf § 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Appellationsgericht als Einzelgericht. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO
erfordert die Legitimation zur Beschwerde das Vorliegen eines rechtlich
geschützten Interesses an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Der
Adressat eines Entscheids hat dabei regelmässig ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung desselben. Vorliegend ist der
Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Nichteintretensentscheids und daher
zur Beschwerde legitimiert.

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Bei einer rechtsunkundigen Person werden an die
Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt. So
wird von einem juristischen Laien zumindest verlangt, dass dieser sinngemäss
angibt, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für unrichtig bzw. fehlerhaft
hält. Andernfalls ist die Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Frist
zurückzuweisen (Art. 358 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. dazuZiegler/Keller, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 358 StPO N 1, 3; AGE BES.2016.109 vom 19. Juli 2016 E. 1.2,
BES.2020.177 vom 7. Dezember 2020 E. 1.3).

1.2.2In
seiner rechtzeitig erfolgten Beschwerde macht der Beschwerdeführer persönliche
Umstände wie namentlich Naivität und Ignoranz geltend, welche ihn zur Förderung
der rechtswidrigen Einreise des Anhalters geleitet haben sollen. Somit sei es
ihm zu jenem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, die entsprechende Situation und
deren Unrechtsgehalt angemessen einschätzen und bewerten zu können. Weiter
weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf seine berufliche und
finanzielle Situation hin und bezeichnet diese als «katastrophal». Schliesslich
appelliert der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde daran, die Beschwerde
gutzuheissen, so dass er nicht in die Schweiz zurückkehren müsse, wo er mitsamt
seiner Familie gezwungen wäre, von Sozialhilfe zu leben.

1.2.3Der
Beschwerde ist indes nicht zu entnehmen, weshalb der Beschwerdeführer die Frist
versäumt hat, sodass die Einsprache verspätet erfolgte. Der Beschwerdeführer
setzt sich mit dem Fristversäumnis in der Beschwerde gar nicht erst
auseinander. Vielmehr fokussiert er ausschliesslich auf seine subjektiven
Empfindungen zum Zeitpunkt der Tat sowie auf seine persönlichen Lebensumstände.
Damit ist zumindest fraglich, ob die in vorstehender Erwägung zitierten
Anforderungen an eine von einem Laien verfasste Begründung erfüllt sind. Diese
Frage kann indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 StPO kann gegen einen
Strafbefehl innerhalb der Frist von zehn Tagen Einsprache erhoben werden, wobei
die Frist mit dem Tag nach der Zustellung bzw. der Eröffnung zu laufen beginnt.
Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist
bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post
übergeben werden. Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung eines
Strafbefehls durch eingeschriebene Postsendung und ist erfolgt, wenn die
Sendung von der Adressatin bzw. dem Adressaten oder von einer angestellten oder
im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs.
3 StPO). Kann eine Postsendung nach Art. 85 Abs. 3 StPO einem Adressaten oder
einer der im Gesetz genannten Personen nicht zugestellt werden, wird der
Adressat mittels Abholeinladung über den Zustellungsversuch informiert und
aufgefordert, die Sendung innert einer Frist von sieben Tagen bei der Post
abzuholen. Erfolgt jedoch keine Abholung der Postsendung durch den Adressaten,
gilt gemäss Art. 84 Abs. 4 lit. a StPO die Postsendung mit Ablauf der sieben
Tagen als zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung einer
eingeschriebenen Postsendung hätte rechnen müssen (sog. Zustellungsfiktion).

2.2Den
Akten lässt sich entnehmen, dass der Strafbefehl vom 15. Dezember 2020 am 16.
Dezember 2020 per Einschreiben an die Adresse [...] versandt wurde (Akten, S.
22). Nach anfänglichen Zustellungsschwierigkeiten (keine erfolgreiche
Zustellung möglich) wurde der Strafbefehl schliesslich am 21. Dezember 2020
erfolgreich zugestellt (Akten, S. 30). Ausgehend von der vorstehend zitierten zehntägigen
Frist zur Erhebung der Einsprache, welche mit dem Tag nach der Zustellung bzw.
Eröffnung des Entscheids, also am 22. Dezember 2020, zu laufen begann, fiel der
letzte Tag der Frist vorliegend auf den 31. Dezember 2020 (der 31.
Dezember ist kein Feiertag im Sinne von Art. 90 Abs. 2 StPO; vgl. dazu Eidgenössisches
Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Gesetzliche Feiertage und Tage, die in der
Schweiz wie gesetzliche Feiertage behandelt werden, Verzeichnis vom 1. Januar
2011, gestützt auf Artikel 11 des Europäischen Übereinkommens vom 16. Mai 1972
über die Berechnung von Fristen [SR 0.221.122.3], in Kraft getreten für die Schweiz
am 28. April 1983, einsehbar unter file://gepoolsvfil1.bs.ch/user$/sagjaj/myFiles/Downloads/kant-feiertage%20(2).pdf,
zuletzt besucht am 11. Februar 2021). Aus den Akten geht hervor, dass die
Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. Januar 2020 an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt am 7. Januar 2020 auf der Post aufgegeben wurde (vgl. Akten, S.
26). Die Einsprache erfolgte daher sieben Tage zu spät. Das Einzelgericht in
Strafsachen ist daher zufolge Verspätung zu Recht nicht auf die Einsprache
eingetreten.

3.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer deshalb
grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine
Kostenauflage ist aber umständehalber zu verzichten (§ 40 Abs. 1
Gerichtsgebührenreglement [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Julia Jankovic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.