bs_appellationsgericht · VD.2020.145 · 2020-08-24 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2020.145

URTEIL

vom 24. August 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o [...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 23. Juli 2020

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

Mit Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB,
Erwachsenenschutzbehörde) vom 23. Juli 2020 wurde für A____ (Beschwerdeführer),
geboren [...] 1940, eine Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 395 Abs. 1 und 3 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
errichtet und B____ als Beiständin eingesetzt. Die Errichtung der
Beistandschaft erfolgte aufgrund einer Gefährdungsmeldung des [...]spitals vom
27. März 2020, in Absprache mit dem Beschwerdeführer, und einer zweiten
Gefährdungsmeldung vom 10. Juni 2020 des Alterszentrums [...].

Nachdem der
Beschwerdeführer in einem ausführlichen Gespräch mit einer Vertreterin der
Erwachsenenschutzbehörde im Alterszentrum [...] am 8. Juli 2020 ausdrücklich
sein Einverständnis für die Errichtung einer Beistandschaft geäussert hatte,
widerrief er dieses mit Beschwerde vom 26. Juli 2020 an das Verwaltungsgericht
wieder.

Anlässlich eines
Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und einer Vertreterin der
Erwachsenenschutzbehörde am 28. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Antrag um Aufhebung der Beistandschaft fest. In der Folge gelangte die
Spruchkammer 2 der Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Sitzung vom 20. August
2020 zum Schluss, dass eine Beistandschaft gegen den ausdrücklichen Willen des
Beschwerdeführers nicht verhältnismässig wäre und verzichtete in Widererwägung
ihres Entscheids vom 23. Juli 2020 auf die Errichtung einer Beistandschaft. Die
weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das
vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1
des baselstädtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG; SG 212.400)
Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist an sich das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG
154.100]). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist
indes die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 GOG). Das Verfahren vor den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels
spezialgesetzlicher Regelung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG;
SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen.
Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272).

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid
direkt betroffen gewesen und somit gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde
legitimiert. Er hat die Beschwerde rechtzeitig innert der Frist gemäss Art. 445
Abs. 3 ZGB erhoben und begründet.

1.3Eine
weitere Voraussetzung für das Eintreten auf die Beschwerde ist das Bestehen
eines aktuellen Rechtschutzinteresses. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
Gutheissung der Beschwerde dem Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen
eintragen würde. Entfällt das schutzwürdige Interesse während des Verfahrens,
kann auf das Rechtsmittel nicht mehr eingetreten werden. Damit soll vermieden
werden, dass ein Rechtsmittel zur Beurteilung einer rein abstrakten Rechtsfrage
ergriffen wird. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indes
ausnahmsweise verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen
kann, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem Beschwerdeweg jedoch wegen der
Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 500;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S. 277, 292 f.; BGE
126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.49 vom 19. Juni 2017 E. 1.3; VD.2015.268
vom 23. Juni 2016 E. 1.3, mit Hinweisen).

Anfechtungsgegenstand
der vorliegenden Beschwerde bildet die mit Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde
vom 23. Juli 2020 errichtete Beistandschaft. Diesen Entscheid zog die
Erwachsenenschutzbehörde mit Entscheid vom 20. August 2020 in Widererwägung und
verzichtete auf die Errichtung einer Beistandschaft. Das Interesse des
Beschwerdeführers an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist daher
weggefallen. Gründe für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde trotz
Wegfalls des Rechtsschutzinteresses sind nicht ersichtlich. Daraus folgt, dass
auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Verfahren zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1Zu
entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Der Kostenentscheid im Fall
der Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens respektive eines Nichteintretensentscheids
infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses richtet sich nach ständiger Praxis
des Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang der Sache, soweit dessen
Beurteilung möglich ist (vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 310;Stamm,
a.a.O., S. 514). Es ist somit zu prüfen, wie der Entscheid mutmasslich ausgefallen
wäre, wenn das Verfahren nicht gegenstandslos geworden wäre, wobei der
angefochtene Entscheid bloss einer summarischen Prüfung unterzogen werden muss
(VGE VD.2014.175 vom 25. November 2014 E. 2.1, VD.2012.104 vom 31. Januar 2013
E. 2.1, VD.2015.212 vom 20. Januar 2016 E. 1.3-4, VD.2014.137 vom
13. Januar 2015 E. 1.2, VD.2014.175 vom 25. November 2014 E. 1, VD.2014.66
vom 18. Juli 2014 E. 1.2-3).

2.2Wie
oben ausgeführt, ist die Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Sitzung vom 20.
August 2020 zum Schluss gekommen, dass die Errichtung einer Beistandschaft
gegen den ausdrücklichen Willen des Beschwerdeführers nicht verhältnismässig
wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde bei ihrer materiellen
Beurteilung in summarischer Prüfung der Sache mit grosser Wahrscheinlichkeit gutgeheissen
worden wäre. Dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens entsprechend werden für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
und das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.