bs_appellationsgericht · SB.2023.57 · 2024-12-04 · de
versuchte vorsätzliche Tötung (Urteil BGer 6B_358/2025 vom 5. November 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.57

URTEIL

vom4.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Prof. Dr. Cordula Lötscher

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                             Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse, Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 23. März 2023

betreffend versuchte vorsätzliche
Tötung

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung der Berufung legitimiert
ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten
(Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO).

1.2.1Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4
verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art.
399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2Vorliegend
hat einzig der Berufungskläger ein Rechtsmittel ergriffen. Er beantragt einen
kostenlosen Freispruch und den Verzicht auf die angeordnete Massnahme; damit ficht
er das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwachsen ist einzig die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
für das erstinstanzliche Verfahren, wobei der Berufungskläger die Aufhebung des
Rückzahlungsvorbehalts beantragt.

2.4.2Bei
einem Polizeirapport handelt es sich um eine von der Polizei als
Strafverfolgungsbehörde zusammengetragene Akte, und damit um ein zulässiges
Beweismittel, dessen Beweiswert sich vorliegend freilich auf eine
protokollarische Aufnahme der durch die Angetroffenen benannten
Lebenssachverhalte beschränkt. Die im Rapport festgehaltenen Wiedergaben von
Aussagen stellen nicht eigene Wahrnehmungen der Polizei dar und es kommt ihnen
nicht der Beweiswert einer formellen Befragung zu. Besteht aber Anlass, davon
auszugehen, dass die Polizei die im Rapport zitierten Aussagen korrekt
wiedergibt  so etwa, weil diese durch weitere, objektive Beweismittel und
später erhobene Aussagen gestützt werden, ohne dass dies die Polizei bei der
Aufnahme der Angaben wissen konnte  ist auch einer Aussage in einem
Polizeirapport indizieller Charakter zuzubilligen (zum Ganzen: BGer 6B_998/2020
vom 5. Januar 2021 E. 5.2; 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 3.3;
6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Allerdings dürfen damit die
Verteidigungs- und Teilnahmerechte nicht unterlaufen werden.

2.4.3Da
zum Zeitpunkt der Erstellung des Polizeirapports noch kein
staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren eröffnet worden war
(Art. 309 Abs. 1 StPO), sind die Teilnahmerechte des Berufungsklägers
nicht tangiert. Der Umstand, dass weder D____ noch E____ mit dem
Berufungskläger konfrontiert wurden, wäre zwar als Verletzung seines
Konfrontationsrechts zu werten. Jedoch wurde auch deren Gegenüberstellung weder
vom Berufungskläger noch vom Verteidiger während des bisherigen Verfahrens
beantragt, obwohl sie unbestrittenermassen bereits im Ermittlungsverfahren
Kenntnis von den im Polizeirapport und im Ausrückbericht festgehaltenen
Aussagen hatten (vgl. oben E. 2.2.4). Zudem stellt das Beweisergebnis nicht
allein auf die Aussagen von D____ und E____ ab, vielmehr liegen eine etliche
weitere Zeugenaussagen vor, auf die sich das Gericht stützt (vgl. unten E. 4.6).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die im Polizeirapport und in dem
Ausrückbericht vom 27. Juni 2022 festgehaltenen Aussagen von D____ und E____
zumindest als Indizien verwertbar sind.

3.3

3.3.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne einer
Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der angeklagten Person ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung
nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt
erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die
Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel
sind freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das
Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Relevant sind mithin nur
unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz in jedem Fall
verletzt, wenndas Gericht eine
angeklagte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe ihre
Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E.
7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je mit Hinweisen sowie
ausführlich:Tophinke, a.a.O.,
Art. 10 StPO N 82 ff.).

3.3.2Der
«in dubio»-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel
zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das,
dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der beschuldigten
Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren Beweis bei
sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der
beschuldigten Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_926/2020
vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021 vom
26. August 2022 E. 1.2.2; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit
weiteren Hinweisen).

3.3.3Nach
dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Die Strafprozessordnung kennt keinen numerus clausus
der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat
aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der
eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur-
und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV
409 E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022
E. 1.7.2; 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar StPO,
3. Aufl. 2020, Art. 10 N 25 und 31). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 143 IV 214 nicht publ. E.
13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli
2014 E. 1.1 und 1.4).

3.3.4In
die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die
zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet, deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2;
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E.
4.3.1; je mit Hinweisen).

3.4

3.4.1Nachfolgend
ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

3.5

8.1Zur
Frage nach einer Behandlungsmöglichkeit der diagnostizierten Störung führte der
Gutachter aus, die paranoide Schizophrenie könne mit einer Kombination aus
Psychopharmakotherapie, Psychotherapie und psychosozialen Interventionen wirksam
behandelt werden, wobei eine solche Behandlung, je nach Chronifizierungsgrad
der Erkrankung, mehrere Jahre dauere. Andere strafrechtliche therapeutische
Massnahmen  insbesondere eine ambulante Behandlung  seien nicht geeignet und
nicht ausreichend, die Rückfallwahrscheinlichkeit zu reduzieren (Gutachten Akten
S. 186 f., 192 f.). Der Gutachter führt weiter aus, gerade Menschen mit
paranoider Schizophrenie profitierten von Massnahmenbehandlungen, sodass diese
Patienten nach erfolgreicher Behandlung mit Abstand die geringste Rückfallrate
unter Straftätern aufweisen würden (Gutachten Akten S. 186 f., 192 f.; vgl.
dazu auch Heer/Habermeyer, in: Basler Kommentar,
Strafrecht, Band I, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 69a).
Legalprognostisch relevant sei insbesondere bei an Schizophrenie erkrankten
Straftätern der soziale Empfangsraum mit finanzieller Absicherung,
Wohnmöglichkeit, prosozialen Kontakten und Tagesstrukturierung nach Entlassung
aus einer geschlossenen Institution. Dabei sollten die Vollzugsöffnungen im
Sinne von Belastungsproben auf den bisherigen erreichten Lockerungen aufbauen
und schrittweise unter der Therapie und engmaschiger Kontrolle der
Psychopathologie erfolgen (Akten S. 187). Im Ergebnis lässt sich aus den
überzeugenden Ausführungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten schliessen,
dass sich durch die empfohlene stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in
einer forensisch-psychiatrischen Klinik die Gefahr weiterer mit der psychischen
Störung des Berufungsklägers in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich
verringern lässt.

8.3.4Mit
Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung führt die fehlende
Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft des Berufungsklägers nicht zur
Annahme der Ungeeignetheit der Mass­nahme. So wird auch im Gutachten
hervorgehoben, dass auch eine gegen den Willen des Berufungsklägers angeordnete
Behandlung erfolgsversprechend sei (Akten S. 193). Der Gutachter erklärte
diesbezüglich, ein zentraler Aspekt einer forensisch-psychiatrischen Behandlung
sei der Aufbau einer therapeutischen Beziehung sowie die Schaffung einer
entsprechenden Behandlungsmotivation und kooperation. Im Kontext einer
stationären Massnahme könne  gerade zu Beginn der Therapie  eine
Zwangsmedikation erforderlich sein, um eine krankheitsbedingt fehlende
Behandlungseinsicht zu überwinden (Gutachten Akten S. 193). Zwar sei neben dem
noch unbekannten Chronifizierungsgrad der Erkrankung die derzeit fehlende
Krankheitseinsicht und das Fehlen einer Bereitschaft zur stationären Therapie
ein den Therapieerfolg kompromittierender Faktor. Jedoch könne aus
gutachterlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden,
dass die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspreche
(Akten S. 192 f., 187). Gestützt auf die schlüssigen Ausführungen des
Gutachters liegt damit eine wirksame Behandlungsmöglichkeit vor.

8.4

8.4.1Was
schliesslich die grundsätzliche Verhältnismässigkeit der Massnahme anbelangt,
so sind hierbei drei Teilaspekte zu beachten: Die Notwendigkeit der Massnahme
(wobei hierbei eine Überschneidung mit dem Subsidiaritätsprinzip nach
Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB besteht), deren Geeignetheit, die
Legalprognose des Berufungsklägers zu verbessern und der vernünftigen Relation
zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel (Heer, in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019,
Art. 56 N 35).

8.4.2Was
die Notwendigkeit der Massnahme betrifft, so hat sie zu unterbleiben, wenn eine
gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen
würde. Wie das Gutachten festgehalten hat, sind die engen Strukturen einer
stationären psychiatrischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in einer
forensisch-psychiatrischen Klinik am besten zur adäquaten Behandlung des
Störungsbilds des Berufungsklägers und zur Verbesserung seiner Legalprognose
geeignet. Eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB ist demnach nicht ausreichend
(Akten S.192 f.). Eine stationäre psychiatrische Massnahme nach
Art. 59 Abs. 1 StGB erweist sich demnach als notwendig.

8.4.3Hinsichtlich der Geeignetheit der Massnahme, die Legalprognose des
Berufungsklägers zu verbessern, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen
werden, wonach die im Gutachten empfohlene stationäre Massnahme geeignet ist,
die Rückfallgefahr einzudämmen (vgl. oben E. 7.8, 8.1).

8.4.4Schliesslich
fallen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne im Rahmen
einer Gesamtwürdigung einerseits insbesondere die Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Berufungsklägers in Betracht. Anderseits sind sein
Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer 6B1172/2020 vom
21. Dezember 2020 E. 1.3.2; Heer,
a.a.O., Art. 56 StGB N 36). Dabei müssen die Sicherheitsbelange der
Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch der betroffenen Person in einem
wechselseitigen Korrektiv stehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen
werden. Eine unverhältnismässige Mass­nahme darf nicht angeordnet und auch
nicht aufrechterhalten werden. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern
ähnlich dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. BGE 142 IV 105
E. 5.4; BGer 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4, 6B_409/2017
vom 17. Mai 2017 E. 1.2.2;Heer,
a.a.O., Art. 56 StGB N 36 und zum Ganzen auchTrechsel/PauenBorer,
in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 56
N 7).

8.4.5In
Bezug auf die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne ergibt sich die Schwere des
Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person in erster Linie aus der Dauer
der Massnahme. Einer besonderen Rechtfertigung bedarf dabei jener Teil, welcher
über die schuldangemessene Strafe hinausgeht. Vorliegend kann infolge der
Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers keine schuldangemessene Freiheitsstrafe
ausgesprochen werden, so dass der Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots
ganz besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 1.7.3). Eine erhebliche Belastung liegt für die betroffene Person zudem
darin, dass die Dauer einer Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich letztlich
nicht klar begrenzt ist und Verlängerungen möglich sind (Art. 59 Abs. 4 StGB).
Insgesamt ist unter diesen Umständen festzuhalten, dass die vorinstanzlich
angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB
erheblich in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des
Berufungsklägers eingreift.

8.4.6Demgegenüber
besteht offensichtlich ein dringendes Behandlungsbedürfnis des Berufungsklägers
(vgl. dazu oben E. 8.1). Dies nicht (nur) aus Gründen der Fürsorge,
sondern  was für das vorliegende Verfahren relevant ist , weil laut Gutachten
im Falle einer fehlenden adäquaten Behandlung der schizophrenen Erkrankung eine
erhöhte Rückfallgefahr hinsichtlich allgemeiner und sowie ähnliche Delikte wie
das ihm zur Last gelegte, mit schwerwiegender Schädigung Dritter besteht
(Gutachten Akten S. 185). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der
Berufungskläger weder vor seiner Tat noch seit seiner Inhaftierung jemals durch
fremdaggressives Verhalten aufgefallen ist (vgl. Auszug Strafregister vom 5.
November 2024 Akten S. 2351; Führungsberichte des Untersuchungsgefängnisses
Akten S. 2198.13-2198.14, 2317-2319). Die vom Berufungskläger begangene versuchte
vorsätzliche Tötung stellt ein schwerwiegendes Delikt dar. Der Gutachter hat festgehalten,
primär zu berücksichtigen sei im Fall des Berufungsklägers in Zusammenhang mit
der Rückfallgefahr die diagnostizierte paranoide Schizophrenie und  damit
teilweise in Zusammenhang stehend  der Konsum von Alkohol und Cannabinoiden
sowie der soziale Empfangsraum mit unzureichenden tragfähigen Beziehungen, die
fehlende finanzielle Absicherung, die fehlende Tagesstruktur sowie die
vernachlässigte Wohnsituation (Akten S. 185). Da insbesondere das Tatmotiv bzw.
der Tatauslöser aufgrund des fehlenden Einblicks in das innere Erleben des
Berufungsklägers ungeklärt bleiben muss, ist die vom Berufungskläger ausgehende
Gefährlichkeit gestützt auf die schlüssigen gutachterlichen Schlussfolgerungen zu
bejahen. Angesichts der dargelegten Rückfallgefahr für weitere Delikte gegen
hochrangige Rechtsgüter, die vom Berufungskläger in unbehandeltem Zustand
ausgeht, erscheint nur eine stationäre therapeutische Massnahme angemessen
(vgl. auch BGer 6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.4.3). Eine
ambulante Therapie kommt bei der Schwere der Erkrankung und der vollständig
fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht in Betracht. Neben den
Ansprüchen des Berufungsklägers ist auch das Sicherheitsbedürfnis der
Gesellschaft zu berücksichtigen, welches durch eine freiheitsentziehende Massnahme
geschützt wird. Eine stationäre Massnahme ist daher insbesondere auch im
Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden gewichtigen öffentlichen Interessen
geboten, welchen unter den gegebenen Umständen grössere Bedeutung einzuräumen
ist als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs.
Zusammengefasst ist die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
für den Berufungskläger demnach zwar zweifellos belastend, erweist sich indes
angesichts der Anlasstat und mit Blick auf die zu befürchtenden künftigen
Delikte als verhältnismässig.

8.5Der
Vollständigkeit und Klarheit halber ist festzuhalten, dass die Festlegung einer
Maximaldauer der Massnahme im vorliegenden Fall nicht angebracht ist. Der
Berufungskläger hat mit dem begangenen schweren Delikt erhebliche Gewalt
ausgeübt. Schon mit Blick darauf ist an die Verhältnismässigkeit der Massnahme
auch in zeitlicher Hinsicht ein weniger strenger Massstab anzulegen (vgl. BGer
6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.7.3). Der Sachverständige
erachtet sodann mit überzeugender Begründung, abhängig vom Chronifizierungsgrad
der Störung, eine mehrjährige stationäre Behandlung als notwendig (Gutachten,
Akten S. 192). Berücksichtigt man hierbei, dass der Berufungskläger bisher keine
Krankheitseinsicht zeigt und keine Bereitschaft für eine Medikamenteninnahme
bestehen, so erscheint ein Behandlungszeitraum von fünf Jahren, allenfalls
mit Lockerungsschritten, durchaus realistisch (vgl. Art. 59 Abs. 4
StGB).

8.6Im
Ergebnis sind nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt. Die gutachterliche
Einschätzung  insbesondere, dass eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB hier
geeignet und erforderlich ist  ist folgerichtig und transparent begründet.

8.7Aus
diesen Erwägungen folgt  mit Ausnahme der Aufhebung des Rückzahlungsvorbehalts
betreffend die erstinstanzlichen Verteidigungskosten  die Abweisung der
Berufung. Es wird festgestellt, dass der Berufungskläger den Tatbestand der
versuchten vorsätzlichen Tötung schuldlos erfüllt hat. Es wird nach Massgabe
von Art. 56 und 59 StGB eine stationäre psychiatrische Behandlung über den
Berufungskläger angeordnet.

9.2.2Aus
dem vorstehend Erwogenen ergibt sich, dass der sich in Haft befindliche
Berufungskläger zwar Miteigentümer einer geerbten Wohnung ist, jedoch seit
mehreren Jahren ohne Einkommen ist und von der Sozialhilfe lebt. Damit kann
vorliegend nicht von «guten finanziellen Verhältnissen» im Sinne von Art. 419
StPO gesprochen werden. Es ist damit von einer  auch nur teilweisen 
Auferlegung der Kosten (bestehend aus einer Urteilsgebühr von CHF 1'500. sowie
CHF 600. im Haftprüfungsverfahren[HB.2023.31]) für das zweitinstanzliche Verfahren abzusehen.

9.3

9.3.1Dem
amtlichen Verteidiger, [...], ist für das Berufungsverfahren eine um zwei
Stunden gekürzte Entschädigung gemäss seiner Honorarnote vom 4. Dezember
2024 (zuzüglich 2.5 Stunden für die Dauer der Berufungsverhandlung [inklusive
Nachbesprechung]), aus der Gerichtskasse auszurichten. Für die Kopiaturen wird
gemäss der Praxis des Appellationsgerichts lediglich ein Betrag von CHF 0.25
pro Stück entgolten. Für den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

://:        Folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 23. März 2023 sind mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsen:

- Verfügungen über die beschlagnahmten und sichergestellten Waffen,
Gegenstände, Geräte und USB-Sticks;

- Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 37'205.60 zu
Lasten der Strafgerichtskasse;

- Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren
aus der Strafgerichtskasse.

Mitteilung an:

-  Berufungskläger

-  Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-  Strafgericht Basel-Stadt

-  VOSTRA-Koordinationsstelle

-  UPK (zu Handen Dr. med. [...])

-  Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.