bs_appellationsgericht · BEZ.2023.90 · 2024-01-02 · de
Kostenvorschuss


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.90

ENTSCHEID

vom5.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    
Kläger

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]                                                                                               
Beklagter

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                 
Beklagte

beide vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zivilgerichts

vom 24. November 2023

betreffend Kostenvorschuss

Erwägungen

Gegen eine
Verfügung des Zivilgerichts vom 24. November 2023 erhob A____
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 (Poststempel vom
6. Dezember 2023) Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom
2. Januar 2024 verlangte das Appellationsgericht vom Beschwerdeführer
einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht
fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Januar 2024 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Zivilgerichts vom 24. November 2023 (V.2023.1165) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.