bs_appellationsgericht · AUS.2026.38 · 2026-05-12 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.38

URTEIL

vom12.
Mai 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, geb. [...],

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Daniel Senn,
LL.M., Advokat,

Burggartenstrasse 40, 4103
Bottmingen

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 8. Mai 2026

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beurteilter) stellte am 18. Juli 2023 ein Asylgesuch in der
Schweiz. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte dieses mit Entscheid
vom 29. September 2023 ab und wies den Beurteilten aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weg. Er wurde am 14. Dezember 2023 dem Kanton Basel-Stadt
zugewiesen. Am 14. Dezember 2023, 21. Dezember 2023 und am 4. Januar 2024
sprach er beim Migrationsamt Basel-Stadt vor. Den Vorsprachetermin vom
9. Januar 2024 nahm er nicht mehr wahr und galt fortan als verschwunden.

Während seiner
Aufenthaltsdauer in der Schweiz trat der Beurteilte mehrfach strafrechtlich in
Erscheinung. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
23. August 2023 wurde er wegen Diebstahls, begangen am 22. August 2023, zu
einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Oktober 2023 wurde er wegen mehrfachen
Diebstahls (teilweise versucht) sowie unberechtigten Verwendens eines Fahrrads,
alles begangen am 29. Oktober 2023, zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen
sowie zu einer Busse von CHF 200. (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen
bei Nichtbezahlung) verurteilt. Mit Strafbefehl der regionalen
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Biel vom 9. Juli 2024 wurde er wegen
Diebstahls, Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts sowie
Betäubungsmittelkonsums, alles begangen am 7. November 2023, zu einer
Freiheitsstrafe von 40 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 100.
(Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei Nichtbezahlung) verurteilt. Und mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. März 2025 wurde er schliesslich
wegen Diebstahls, begangen am 13. September 2023, sowie mehrfacher unbefugter
Benützung eines Fahrzeugs im Sinn des Personenbeförderungsgesetzes, begangen am
28. Dezember 2023, 1. Januar 2024 und 4. Januar 2024, zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 200.
(Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bei Nichtbezahlung) verurteilt, als
Teilzusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 9. Juli 2024 und 31. Oktober
2023.

Am 6. Mai
2024 stellten die luxemburgischen Behörden ein Gesuch an die Schweizer Behörden
um Übernahme des Beurteilten im Rahmen eines Dublin-Verfahrens, welchem die
Schweizer Behörden am 10. Mai 2024 zustimmten. Die Überstellung scheiterte in
der Folge, da der Beurteilte unkontrolliert abreiste. Am 2. März 2025 lief der
Beurteilte beim Bundesasylzentrum Bern an und wurde von der Kantonspolizei Bern
festgenommen. Seither befand er sich bis am 18. August 2025 in
strafrechtlich motivierter Haft. Das Migrationsamt verfügte am 19. August
2025 eine Ausschaffungshaft, welche mit Urteil vom 20. August 2025 vom
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter)
für die Dauer von drei Monaten bestätigt wurde (VGE AUS.2025.94). Mit Urteil
des Haftrichters vom 17. November 2025 (VGE AUS.2025.126) und mit Urteil
des Haftrichters vom 17. Februar 2026 (VGE AUS.2026.12) wurde die vom
Migrationsamt verfügte Verlängerung der Ausschaffungshaft jeweils um weitere
drei Monate bewilligt. Mit Verfügung vom 8. Mai 2026 verlängerte das
Migrationsamt, nachdem es dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör gewährt
hatte, die Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, bis zum 18. August
2026. Am 12. Mai 2026 hat eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des
Rechtsvertreters des Beurteilten, Advokat Daniel Senn, LL.M., stattgefunden. Dabei
ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden. Der Beurteilte
hat beantragt, die Verfügung des Migrationsamts sei aufzuheben und er sei aus
der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Verlängerung auf einen Monat zu
beschränken. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Das Urteil ist den Beteiligten mündlich eröffnet und erläutert
worden. Die schriftliche Begründung erfolgt mit vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

Die bestehende
Haftanordnung gilt noch bis zum 18. Mai 2026. Die heutige gerichtliche
Überprüfung der Haftverlängerungsverfügung findet folglich noch vor Ablauf der
bestehenden Ausschaffungshaft und damit rechtzeitig statt.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden
Festhaltung sichergestellt werden soll. Der Beurteilte wurde mit Entscheid des
Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 29. September 2023 aus der Schweiz
und dem Schengen-Raum rechtskräftig weggewiesen.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen
werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei
letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage, Zürich 2026, Art. 75 AIG N 15).

Der Beurteilte
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. August 2023
des Diebstahls, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom
31. Oktober 2023 unter anderem des mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls, mit Strafbefehl der regionalen Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland, Biel vom 9. Juli 2024 unter anderem des Diebstahls und mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. März 2025 unter
anderem des Diebstahls rechtskräftig schuldig erklärt (vgl. Strafregisterauszug
vom 15. August 2025). Es mag, wie vom Rechtsvertreter geltend gemacht, sein,
dass es sich um keine schwerwiegenden Delikte gegen das Vermögen handelt und
diese bereits einige Zeit in der Vergangenheit liegen. Dieser Umstand kann im
Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung eine Rolle spielen, ändert aber
nichts daran, dass es sich beim Diebstahl um ein Verbrechen gemäss Art. 10
Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) handelt und damit der
Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG gegeben ist.

3.2

3.2.1Sodann
kann eine ausländische Person zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg-
oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung dann
in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer
Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt
regelmässig dann vor, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie
auf keinen Fall in ihr Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E.
5.4, 130 II 56 E. 3.1;Sert, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern
2024, Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Den Mitwirkungspflichten
nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit
den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer
2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen
mündlichen Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel
2023, Rz. 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom
17. März 2014 E. 4.3).

3.2.2Der
Beurteilte gab anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2025 an, er habe nicht
gewusst, dass sein Asylgesuch abgelehnt und er aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weggewiesen worden sei. Er wisse dies nun, sei bereit, in sein
Heimatland zurückzukehren, und werde sich den Behörden hierfür zur Verfügung
halten. Diese Haltung legte der Beurteilte damals indessen erstmals an den Tag.
Seine Beteuerungen, dass er nicht gewusst habe, dass sein Asylgesuch abgewiesen
und er weggewiesen worden sei, sind zudem als Schutzbehauptungen zu werten. Als
der Beurteilte dem Kanton Basel-Stadt zwecks Vollzugs der Wegweisung zugewiesen
worden war, führte das Migrationsamt am 14. Dezember 2023 ein
Abklärungsgespräch betreffen freiwillige Ausreise und medizinische Angaben
durch. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass er infolge des rechtskräftigen
Asylentscheids die Schweiz verlassen müsse, und gefragt, ob er bereit sei, dies
freiwillig zu tun, was er verneinte. Ausserdem wurde er informiert, dass er in
Haft genommen und unter Zwang in seine Heimat zurückgeführt werden könne, wenn
er die Schweiz nicht freiwillig verlasse. Er wusste demnach spätestens bereits
im Dezember 2023, dass sein Asylgesuch abgelehnt und er weggewiesen worden war
sowie dass das Migrationsamt seine Repatriierung organisiert. Mit diesem
Aktenstück konfrontiert machte er bezeichnenderweise lediglich
Erinnerungslücken geltend. Es erscheint im Übrigen völlig abwegig, dass das
Migrationsamt mit dem Beurteilten nicht nur dieses Abklärungsgespräch durchführt,
sondern ihn bei den verschiedenen Vorspracheterminen auf seine
Mitwirkungspflichten hinwies, wonach er sich bei seinen Heimatbehörden oder bei
seinen Bekannten und Verwandten im Heimatland um Reisedokumente bemühen müsse
(vgl. die in den Akten befindlichen Bestätigungen für Nothilfe), ohne ihm
mitzuteilen, dass er die Schweiz und den Schengen-Raum verlassen müsse. Kommt
hinzu, dass der Beurteilte bei den Befragungen vom 13. Juni 2025 und vom
19. August 2025 erneut ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein
Asylgesuch abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen worden war, und
anlässlich letzterer Befragung wurde er zudem darauf hingewiesen, dass er den
Schengen-Raum verlassen müsse (vgl. Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2025
S. 2; Befragungsprotokoll vom 19. August 2025 S. 2 und S. 3). Trotz dieser
Hinweise gab der Beurteilte auch anlässlich dieser Befragungen dezidiert an,
nicht in sein Heimatland zurückzuwollen  jedenfalls nicht, sofern er von der
Schweiz kein Geld erhalte, um ein eigenes «Projekt» in seinem Heimatland zu
starten (vgl. Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2025 S. 4; Befragungsprotokoll
vom 19. August 2025 S. 3, 4, 6 und 7). Angesichts dieser Ausführungen ist auch
seine Beteuerung, dass er sich im Fall einer Freilassung in der Schweiz den
Behörden zur Verfügung halten werde, als rein taktisch im Hinblick auf die
Verhandlung vom 20. August 2025 zu werten, bei welcher die Beurteilung der
Untertauchensgefahr zentrales Element war. Anlässlich der beiden Befragungen
durch das Migrationsamt vom 13. Juni 2025 und 19. August 2025 führte der
Beurteilte vielmehr unumwunden aus, dass er sich im Fall seiner Freilassung
unvermittelt nach Spanien absetzen würde  dies, wie vorstehend dargelegt, wohl
wissend, dass er kein Bleiberecht mehr hat und das Migrationsamt um die
Organisation seiner Rückführung in sein Heimatland bemüht ist. Von der Absicht,
sich nach Spanien abzusetzen, nahm er selbst nach dem Hinweis des
Migrationsamts, wonach er nur auf rechtswidrige Weise nach Spanien könne, nicht
Abstand, sondern räumte vielmehr ein, dass er bereits unzählige Male ohne
gültiges Reisedokument von Spanien in die Niederlande gereist sei (vgl.
Befragungsprotokoll vom 19. August 2025 S. 2 f.; vgl. auch
Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2025 S. 4). Die vorstehende Einschätzung
hinsichtlich seiner Beteuerungen hat sich nach der Haftprüfungsverhandlung vom
20. August 2025 bestätigt. So suchte das Migrationsamt am 21. August 2025
das Gespräch mit dem Beurteilten, dieser lehnte es jedoch ab, eine
Freiwilligkeitserklärung abzugeben oder die heimischen Behörden zu
kontaktieren, und gab an, er kehre nur in sein Heimatland zurück, wenn er
finanzielle Unterstützung erhalte (vgl. Aktennotiz Migrationsamt vom 21. August
2025). Am 26. August 2025 wurde er erneut um seine Mitwirkung bei der
Papierbeschaffung angehalten, wobei er zum Ausdruck brachte, dass er nicht
bereit sei, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. Aktennotiz Migrationsamt
vom 26. August 2025). Bei dieser Haltung blieb er im Wesentlichen auch
anlässlich der Befragungen vom 23. September 2025 und vom 10. November 2025.
Anlässlich der Befragung vom 11. Dezember 2025 liess er gar verlauten,
wenn er entlassen werde, dann würden die Schweizer Behörden ihn nicht mehr zu
sehen bekommen (vgl. S. 3 des Befragungsprotokolls). Zuletzt meinte er
plötzlich wieder, er werde in der Schweiz heiraten und sein ganzes Leben hier
verbringen (vgl. Befragungsprotokoll vom 10. Februar 2026 S. 6; vgl. auch
Befragungsprotokoll vom 5. Januar 2026 S. 2). Sein Aussageverhalten
erweist sich somit als höchst widersprüchlich.

Kommt hinzu,
dass der Beurteilte sich um seine Mitwirkungspflichten bei der
Papierbeschaffung regelrecht foutiert. Anlässlich der Vorsprachetermine bzw.
auf der jeweils ausgehändigten Bestätigung für die Nothilfe wurde der
Beurteilte mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich nachweislich um gültige
Reisedokumente bemühen müsse, was er in der Folge nicht tat. Bereits diese
Umstände lassen vermuten, dass seine Beteuerungen anlässlich der Verhandlung
vom 17. November 2025 sowie in den nachfolgenden Befragungen des
Migrationsamts, wonach ihm vertraut werden könne, dass er sich in Freiheit um
seine Papiere kümmern werde, reine Lippenbekenntnisse darstellen. Anlässlich
der Befragung des Migrationsamts vom 13. Juni 2025 (durchgeführt durch das
Migrationsamt Zug) wurde der Beurteilte erneut auf seine Mitwirkungspflichten
hingewiesen und er gab an, er habe seine marokkanische Identitätskarte in
Barcelona und er könne diese organisieren (vgl. S. 1, 3 und 4 des Protokolls).
Anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 19. August 2025 gab der
Beurteilte dann aber zunächst an, er habe nicht gewusst, dass er sich um
Reisedokumente habe kümmern müssen. Als er mit den Hinweisen sowie seinen
früheren Aussagen konfrontiert wurde, meinte er plötzlich, er habe es nicht tun
können, weil er seiner Familie nicht gesagt habe, dass er im Gefängnis sei. Im
Widerspruch zu seinen früheren Angaben behauptete der Beurteilte auch, dass er
nicht wisse, wo sich seine Identitätskarte befinde (vgl. Protokoll S. 3 f. und
S. 5). Anlässlich derselben Befragung wurde der Beurteilte zudem mehrfach
gefragt, ob er seine Heimatbehörde kontaktiere und dieser mitteile, dass er
freiwillig zurückkehre, und es wurde ihm gar die Benutzung eines Telefons dafür
angeboten, was er indes ablehnte. Ebenso lehnte er es ab, eine schriftliche
Freiwilligkeitserklärung abzufassen (S. 4 sowie S. 5 unten und 6 oben des
Protokolls). Wie vorstehend erwogen, verweigerte er auch in der Folge die
Mitwirkung bzw. stellte eine solche nur dann in Aussicht, wenn er aus der Haft
entlassen werde (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 10. November 2025
S. 2 ff.; Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 23. September 2025 S. 2
ff.; Verhandlungsprotokoll vom 17. November 2025; Befragungsprotokoll vom
11. Dezember 2025 S. 4; Befragungsprotokoll vom 10. Februar 2026
S. 6). Sein Verhalten ist damit nicht nur von seiner Verweigerung
jeglicher Kooperation geprägt, sondern es erweist sich in verschiedener
Hinsicht als widersprüchlich und wirkt taktisch geprägt. Diese Einschätzung
akzentuierte sich anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2025. So gab er an,
im Jahr 2023 habe er sich während sechs Monaten im Asylheim aufgehalten und er
habe versucht, mit seiner Familie zu telefonieren und Unterlagen zu beschaffen.
Auf die Frage, ob er denn je etwas beigebracht habe, entgegnete er, er habe es
versucht, aber er habe keinen Weg gefunden. Seine Mutter sei Analphabetin und
ansonsten habe er nur seine Schwester. Auf die Folgefrage, ob ihm nicht seine
Schwester die Unterlagen hätte schicken können, meinte er, seine Schwester habe
keine Zeit gehabt, um nach Marokko zu gehen. Sie habe selbst zwei Kinder und
habe sich um diese kümmern müssen. Er sei illegal über das Meer nach Europa
gereist und habe alle marokkanischen Ausweispapiere zurückgelassen. Sein
marokkanischer Pass sei mittlerweile zudem abgelaufen. Als später in der
Befragung die Rede von der Fotografie der spanischen Anmeldung war, welche der
Beurteilte bei der Befragung des Migrationsamts vom 19. August 2025 einreichte,
führte er dann in komplettem Widerspruch zu seinen früheren Angaben aus, dieses
Dokument belege, dass er marokkanischer Staatsbürger sei. Ein solches Dokument
könne nur erhältlich gemacht werden, wenn ein Pass vorgelegt werde. Mit dem
Widerspruch konfrontiert, wonach er angegeben habe, dass er ohne Papiere nach
Europa gekommen sei, meinte er dann plötzlich  wohlgemerkt wiederum in einen
Widerspruch verstrickend , seine Schwester habe in Marokko Ferien gemacht
und habe seinen Reisepass nach Spanien gebracht. Auf die Folgefrage, weshalb
seine Schwester dann nicht ein Bild von seinen Ausweispapieren schicken könne,
kam vom Beurteilten wieder eine komplett neue Geschichte, wonach er den Pass in
einer Unterkunft vergessen bzw. verloren habe, in welcher er zwischenzeitlich
gelebt habe und von welcher er von der Polizei weggeschickt worden sei (vgl.
zum Ganzen das Verhandlungsprotokoll vom 20. August 2025). Das Aussageverhalten
des Beurteilten ist damit als unbeständig, widersprüchlich und höchst taktisch
zu bezeichnen. Kommt hinzu, dass der Beurteilte sich, wenn er sich mit früheren
Angaben konfrontiert sah, die im Widerspruch zu seinen Ausführungen vom 20.
August 2025 standen, teilweise auch kurzerhand auf den Standpunkt stellte, dies
sei von den Behörden falsch protokolliert worden. Dies war etwa im Zusammenhang
mit dem Abklärungsgespräch vom 14. Dezember 2023 oder mit seiner Angabe
anlässlich der Befragung vom 13. Juni 2025, wonach er nie einen marokkanischen
Pass gehabt habe (vgl. Befragungsprotokoll des Migrationsamts vom 13. Juni 2025
S. 3), der Fall. Der Beurteilte ging gar so weit, dass er sich auf die
Frage, weshalb er anlässlich der Befragung vom 19. August 2025 die Mitwirkung
noch verweigert habe, wenn er sich doch nun, nur einen Tag später, bereit
erklärte, in sein Heimatland zurückzureisen, dazu hinreissen liess, dem
Vertreter des Migrationsamts vorzuwerfen, er habe ihn rassistisch behandelt.
Nicht nur gibt es hierzu keinerlei Hinweise im Befragungsprotokoll, sondern
blieben auch die auf entsprechende Nachfragen erfolgten Erklärungen des
Beurteilten ohne Gehalt. So gab er lediglich an, der Vertreter des
Migrationsamts habe zwar nicht direkt etwas gesagt, aber sein Charakter sei
einfach «nicht korrekt gewesen». Auch dieser Vorwurf des Beurteilten erweist
sich damit als unbegründet und ist als rein taktisch zu werten, um sein
widersprüchliches Verhalten zu erklären. Ein widersprüchliches und gleichzeitig
taktisches Aussageverhalten ist auch im weiteren Verlauf des Verfahrens
erkennbar. So gab der Beurteilte plötzlich an, dass er aus Palästina sei, sich
sein palästinensischer Reisepass in der Schweiz bei einem Freund befinde und er
ihn beibringe, wenn er aus der Haft entlassen werde (vgl. Befragungsprotokoll
des Migrationsamts vom 10. November 2025 S. 3 ff.; vgl. auch Befragungsprotokoll
des Migrationsamts vom 23. September 2025 S. 2). Anlässlich der Verhandlung vom
17. November 2025 stritt er dann wieder ab, je gesagt zu haben, dass er
einen palästinensischen Reisepass habe. Er habe nur einen marokkanischen
Reisepass und dieser sei bei einem Freund in Bern. Auf den Vorhalt, dass er
anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2025 aussagte, dass ihm der Pass
abhandengekommen sei, passte er seine Geschichte wieder an. Er führte aus, er
habe den Pass tatsächlich verloren, allerdings habe ein Freund von ihm diesen
wieder ausfindig machen können. Beinahe absurd erscheint es, dass der
Beurteilte sich in der Zwischenzeit gegenüber dem Migrationsamt wieder auf den
Standpunkt stellte, er sei Palästinenser, habe nur einen palästinensischen Pass
und die marokkanischen Papiere seien gefälscht (vgl. Befragungsprotokoll vom
10. Februar 2026 S. 3 und 5; Befragungsprotokoll vom 5. Januar
2026 S. 3 f.), anlässlich der Verhandlung vom 17. Februar 2026 aber
wieder abstritt, dies gegenüber dem Migrationsamt je gesagt zu haben, und
ausführte, dass er nur einen marokkanischen Reisepass besitze, den er in
Freiheit beibringen könnte. Angesichts dieses höchst widersprüchlichen
Aussageverhaltens ist davon auszugehen, dass der Beurteilte die Behörden in die
Irre führen möchte. Hierzu passt, dass der Beurteilte bisher einzig
Telefonanrufe an das palästinensische Konsulat zusammen mit dem Migrationsamt
vornahm (vgl. Aktennotiz des Migrationsamts vom 26. Januar 2026;
Befragungsprotokoll vom 5. Januar 2026), in Bezug auf die marokkanischen
Behörden bisher aber keine Bemühungen belegt sind bzw. der Beurteilte sich
vielmehr stets weigerte, dort anzurufen oder zu deren Händen eine
Freiwilligkeitserklärung zu verfassen. Ernstgemeinte Kooperation ist in den
Telefonanrufversuche an die palästinensische Vertretung in der Schweiz daher
nicht zu sehen. Nach der Haftprüfungsverhandlung vom 17. Februar 2026
verweigerte der Beurteilte gar zwei Mal die Zuführung zu Befragungsterminen des
Migrationsamts (vgl. Aktennotiz vom 16. März 2026 und vom 14. April
2026)  dafür, dass er bei beiden Terminen, wie er heute geltend machte, krank
gewesen sein soll, lassen sich aus den Akten keine Hinweise entnehmen, sondern
sind dies abermals nur unbelegte Behauptungen des Beurteilten. Entgegen der Auffassung
seines Rechtsvertreters sind aufgrund dieser gesamten Umstände nicht nur seine Behauptungen,
dass er in der Zwischenzeit kooperiere, als Schutzbehauptungen zu werten,
sondern auch die heutige Beteuerung des Beurteilten, dass er seit seinem
Untertauchen im Jahr 2024 einen Sinneswandel durchlebt habe und einsehe, dass
dies ein Fehler gewesen sei.

Der
Rechtsvertreter anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2025 und der
Beurteilte anlässlich der Befragung vom 23. September 2025 (vgl. S. 3 des
Protokolls) sowie anlässlich der Verhandlung vom 17. November 2025 wiesen
darauf hin, dass sich der Beurteilte in der strafrechtlichen Haft in einem
offenen Vollzugsregime befunden habe und während dem Strafvollzug einer Arbeit
habe nachgehen können, was gegen bestehende Untertauchensgefahr spreche. Es
trifft zu, dass der Beurteilte, nachdem er sich zunächst im geschlossenen
Strafvollzug befunden hatte (vgl. Vollzugsauftrag Strafen und Massnahmen vom 3.
März 2025 und vom 11. März 2025), später in ein offenes Vollzugsregime verlegt
wurde (vgl. Vollzugsauftrag Strafen und Massnahmen vom 27. März 2025). Zu
berücksichtigen ist allerdings, dass es sich um eine völlig andere Ausgangslage
handelte. Der Beurteilte hatte im Strafvollzug, wie er anlässlich der
Verhandlung vom 20. August 2025 selbst ausführte, einen geregelten Tag, wo er
einer Arbeit nachgehen konnte. Ausserdem standen seine Wegweisung bzw. seine
nicht gewollte Rückführung in sein Heimatland nicht im Vordergrund. Dies ist
nun anders, hat das Migrationsamt doch den Identifizierungsprozess gestartet
und wird der Beurteilte sich diesem aussetzen müssen. Es dürfte dem Beurteilten
nun auch klar sein, dass die von ihm unter keinen Umständen gewünschte
Rückführung in sein Heimatland kurz bevorsteht. Dass er sich mit einer solchen
Situation konfrontiert zu einem Untertauchen hinreissen lassen könnte, hat der
Beurteilte in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt. Nachdem sein
Asylgesuch vom 18. Juli 2023 am 29. September 2023 abgewiesen und der
Beurteilte aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen worden war (vgl.
Asylentscheid des SEM vom 29. September 2023), wurde er am
14. Dezember 2023 dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen (vgl. Aktennotiz des
Migrationsamts vom 14. Dezember 2023). Er erhielt vom SEM ein
Laissez-passer mit der Weisung, sich beim Migrationsamt Basel-Stadt zu melden
(vgl. den aktenkundigen Passierschein des SEM). Dieser Weisung kam der
Beurteilte zwar noch nach und nahm auch die darauffolgenden Vorsprachetermine
beim Migrationsamt vom 21. Dezember 2023 und 4. Januar 2024 wahr (vgl. die
Bestätigungen für die Nothilfe). Vom Vorsprachetermin am 9. Januar 2024
blieb er dann aber fern und galt fortan als verschwunden (vgl. Vollzugs- und
Erledigungsmeldung des Migrationsamts vom 19. Januar 2024). Der Beurteilte
anlässlich der Verhandlungen vom 20. August 2025 und 17. November 2025 sowie
sein Rechtsvertreter anlässlich der Verhandlung vom 17. Februar 2026 wandten
ein, er habe sich lediglich deshalb nicht mehr gemeldet, weil seine Mutter
schwer krank gewesen sei und er nach Spanien habe reisen müssen. Diese Angaben
sind indes als Schutzbehauptungen zu werten. Selbst wenn er tatsächlich wegen
seiner kranken Mutter nach Spanien gereist wäre, wäre doch zu erwarten gewesen,
dass er danach, hätte er sich den Schweizer Behörden zur Verfügung halten und
nicht untertauchen wollen, wieder zurückgekehrt wäre und sich beim
Migrationsamt gemeldet hätte. Entgegen seiner Behauptung vom 17. November
2025 hat dies der Beurteilte aber offenkundig nicht getan. Anlässlich der
Verhandlung vom 20. August 2025 räumte er vielmehr ein, dass er in der
Zwischenzeit mehrfach zwischen Spanien und den Niederlanden pendelte und
teilweise «schwarz» in den Niederlanden gearbeitet habe. Die Schweizer Behörden
wurden erst im Mai 2024 auf den Aufenthalt des Beurteilten aufmerksam, als am
6. Mai 2024 eine Anfrage um Übernahme im Rahmen eines Dublin-Verfahrens
der luxemburgischen Behörden erfolgte. Dieser stimmten die Schweizer Behörden
am 10. Mai 2024 zu, allerdings tauchte der Beurteilte erneut unter,
weshalb die Überstellung in der Folge scheiterte (vgl. Screenshot betreffend
Dublin-Prozess). Der Beurteilte wurde schliesslich am 2. März 2025 von der
Kantonspolizei Bern aufgegriffen und festgenommen (vgl. Revokationsrapport
Personen der Kantonspolizei Bern vom 2. März 2025). Der Beurteilte machte
anlässlich der Verhandlung vom 20. August 2025 geltend, dass er auch in
Luxemburg nicht beabsichtigt gehabt habe, unterzutauchen. Vielmehr hätten die
luxemburgischen Behörden ihm gesagt, er müsse in die Schweiz, weil diese
zuständig für ihn sei. Da nach einiger Zeit nichts geschehen sei, sei er selbständig
in die Schweiz gereist. Auch diese Ausführungen müssen klarerweise als
Schutzbehauptungen angesehen werden, erfolgte die Verhaftung in Bern doch erst
beinahe ein Jahr nach der unkontrollierten Abreise in Luxemburg. Es ist daher
nicht davon auszugehen, dass der Beurteilte sich den Schweizer Behörden stellen
wollte, sondern dass er im Gegenteil die Überstellung durch erneutes
Untertauchen vereitelte. Anlässlich der heutigen Verhandlung räumte er erstmals
ein, dass er damals tatsächlich untertauchte. Dass und weshalb darin keine
ernstgemeinte Einsicht zu sehen ist, wurde bereits dargelegt. Zusammenfassend
ist damit nicht nur festzustellen, dass der Beurteilte bereits mehrfach
untergetaucht ist, sondern zeigen die vorstehenden Ausführungen auch, dass sich
der Beurteilte bereits in der Vergangenheit nicht an behördliche Anordnungen
gehalten hat. Seine hohe Ignoranz gegenüber bestehenden Regeln wird dadurch
unterstrichen, dass er, wie vorstehend bereits erwähnt, nicht nur mehrfach
Grenzübertritte tätigte, ohne über gültige Reisepapiere zu verfügen, sondern in
den Niederlanden auch einer Arbeit nachging, ohne im Besitz einer
entsprechenden Bewilligung zu sein. Dies alles spricht dafür, dass der
Beurteilte sich in Freiheit dem Vollzug der Wegweisung durch Untertauchen
entziehen könnte.

Schliesslich ist
Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich relevantem Verhalten  wie dies
beim Beurteilten der Fall ist (vgl. dazu den Strafregisterauszug vom 15. August
2025)  zu bejahen, zumal bei einem straffälligen Ausländer  eher als bei
einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche
Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62).

3.2.3Nach
dem Gesagten besteht eine ausgeprägte Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG und es ist davon auszugehen, dass sich der
Beurteilte im Fall einer Haftentlassung ins Ausland absetzen würde.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die
Haft als Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a)
und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten.

4.2Es
wurde bereits eingehend darauf eingegangen, dass die jüngsten Beteuerungen des
Beurteilten als taktisch motiviert zu erachten sind und bei ihm nach wie vor von
ausgeprägter Untertauchensgefahr auszugehen ist (vgl. E. 3.2.2 oben). Es ist
insbesondere zu beachten, dass der Beurteilte sich bereits einmal nicht an eine
Meldepflicht gehalten hat und er untergetaucht ist. Auch wurde unter dem Titel
der Untertauchensgefahr bereits dargelegt, dass beim Beurteilten keinerlei
ernstgemeinte Kooperationsbereitschaft zu sehen ist. Es ist daher  entgegen
der Auffassung seines Rechtsvertreters  auszuschliessen, dass sich der
offenbar hoch mobile Beurteilte an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG)
oder an eine Meldepflicht im Sinne einer milderen Massnahme halten würde. Die
Inhaftierung stellt damit das einzige Mittel dar, mit dem der Vollzug der
Wegweisung sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu
berücksichtigen, dass der Beurteilte bereits mehrfach strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist, ist doch das öffentliche Interesse an der
Sicherstellung der Wegweisung dadurch höher zu gewichten, als bei Personen mit
unbescholtenem strafrechtlichem Leumund. Auch wenn es sich um keine Delikte
gegen die körperliche oder sexuelle Integrität handelte, überwiegt in der
vorliegenden Konstellation das öffentliche Interesse dasjenige des Beurteilten
an seiner persönlichen Freiheit. Dem Einwand des Rechtsvertreters, wonach die
Delikte bereits einige Zeit in der Vergangenheit liegen, ist entgegenzuhalten,
dass er kurz nach Begehung der Delikte untergetaucht ist und erst über ein Jahr
später wieder gefasst wurde und sich seither in Haft befindet. Und für die
Behauptung, dass die Delikte nur im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum
gestanden hätten, liegen keinerlei Belege vor, weshalb sie ebenso wenig etwas
an der Verhältnismässigkeit der Haft zu ändern vermögen. Auch gesundheitliche
Gründe stehen einer Inhaftierung nicht entgegen, hat er doch stets angegeben,
grundsätzlich in guter gesundheitlicher Verfassung zu sein (er nehme lediglich
die Medikamente Quetiapin und Valium, da er in Freiheit Marihuana konsumiert
habe und diese Medikamente zum Schlafen benötige [vgl. Verhandlungsprotokoll
vom 20. August 2025; Verhandlungsprotokoll vom 17. November 2025]; anlässlich
der Verhandlung vom 17. Februar 2026 gab er an, er leide an Ohren- und
Zahnschmerzen, wofür er sich allerdings entgegen seinen Beteuerungen nie an den
medizinischen Dienst des Gefängnisses wandte [vgl. E-Mail des medizinischen
Dienstes vom 17. Februar 2026]). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
die medizinische Betreuung (inklusive Medikation), im Gefängnis Bässlergut
sichergestellt ist. Auch sind aktuell keine körperlichen Beeinträchtigungen
bekannt, sodass eine Ausschaffung mittel und längerfristig möglich bleibt (vgl.
dazu BGE 124 II 1 E. 3b; BGer 2A.190/2001 vom 3. Mai 2001 E. 3d;Hugi Yar, a.a.O., Rz. 12.214).

4.3Der
Beurteilte befand sich ab dem 2. März 2025 in strafrechtlich motivierter Haft.
Zu diesem Zeitpunkt stand das definitive Vollzugsende noch nicht fest. Wie dem
Revokationsrapport der Kantonspolizei Bern vom 2. März 2025 entnommen werden
kann, wurde wegen einer Ausschreibung aus dem Kanton Basel-Landschaft die
dortige Staatsanwaltschaft für die weiteren Massnahmen informiert. Aus den in
den Akten befindlichen Vollzugsaufträgen wird ersichtlich, dass der Beurteilte
am 3. März 2025 kurzzeitig ins Gefängnis in Muttenz verlegt wurde, und aus
dem Strafregisterauszug kann entnommen werden, dass ihm am 4. März 2025 ein
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eröffnet wurde. Das
Vollzugsende hat sich, dies wird aus den verschiedenen Vollzugsaufträgen
ersichtlich, immer wieder verändert und nach hinten verschoben. Aus der E-Mail
eines Mitarbeiters des Kantons Solothurn vom 20. Mai 2025, mit welchem das
Migrationsamt Basel-Stadt angefragt worden war, ob es für den Vollzug der
Wegweisung zuständig sei, bzw. aus der Antwort des Migrationsamts vom 21. Mai
2025 wird ersichtlich, dass das Migrationsamt erst in diesem Zeitpunkt auf die
Inhaftierung des Beurteilten aufmerksam wurde. Daraufhin hat es umgehend ein
Ausreisegespräch organisiert, welches am 13. Juni 2025 in Zug durchgeführt
werden konnte. Unter Beilage dieses Befragungsprotokolls leitete das
Migrationsamt noch gleichentags einen Auftrag zur Identifikation und
Papierbeschaffung beim SEM ein (vgl. Auftrag Identifikation &
Papierbeschaffung vom 13. Juni 2025), woraufhin das SEM am 16. Juni 2025
eine Identifizierungsanfrage an die marokkanischen Behörden in der Schweiz
stellte (vgl. Eingangsbestätigung RU-Gesuch_weiteres Vorgehen). Aufgrund der
Informationen, welche das Migrationsamt anlässlich der Befragung vom 19. August
2025 erhielt, stellte es ausserdem eine Identifizierungsanfrage an die
algerischen Behörden (vgl. Auftrag Identifikation & Papierbeschaffung vom
19. August 2025) sowie ein Rückübernahmeersuchen an die spanischen Behörden
(vgl. E-Mail des Migrationsamts vom 19. August 2025). Die spanischen Behörden
lehnten eine Rückübernahme des Beurteilten am 20. August 2025 ab. Das SEM
sandte am 28. August 2025 ein Erinnerungsschreiben an die marokkanischen
Behörden und am 21. Oktober 2025 ein Erinnerungsschreiben an die algerischen
Behörden. Ausserdem klärte das Migrationsamt aufgrund der jüngsten Angaben des
Beurteilten am 10. November 2025 beim SEM ab, wie eine Papierbeschaffung und
eine Rückführung im Zusammenhang mit Palästina möglich wären (vgl. Aktennotiz
vom 10. November 2025) und der Beurteilte wurde mehrfach angehalten, bei der
Papierbeschaffung freiwillig mitzuwirken. Die Schweizer Behörden sind damit dem
Beschleunigungsgebot klarerweise nachgekommen. Daran hat sich auch in der
Zwischenzeit nichts geändert. Aus den Akten wird ersichtlich, dass das
Migrationsamt mehrere Befragungen mit dem Beurteilten durchführte, um ihn zur
Kooperation anzuhalten. Ausserdem hat es die Akten aus dem Asylverfahren
beigezogen, da der Beurteilte erneut geltend machte, dass er aus Palästina
stamme, und das SEM sandte den algerischen Behörden am 15. Januar 2026 und
am 6. Mai 2026 weitere Erinnerungsschreiben zu. Es ist nicht ersichtlich,
was die Schweizer Behörden derzeit tun könnten, um den Identifizierungsprozess
zu beschleunigen. Dass das Verfahren derzeit nicht vorangeht, ist einerseits
auf die Heimatbehörden des Beurteilten und andererseits insbesondere auf das
Verhalten des Beurteilten zurückzuführen. Er hätte es in der Hand, das ganze
Verfahren mit kooperativem Verhalten massiv zu beschleunigen.

4.4Dass
eine Rückführung nach Marokko oder auch Algerien tatsächlich möglich ist,
ergibt sich nur schon aus der Tatsache, dass wöchentlich mehrere Linienflüge
dorthin verkehren. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem
Beurteilten bei einer Rückkehr nach Marokko oder nach Algerien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung
droht. Solche Gründe machte der Beurteilte zuletzt gar nicht mehr geltend und
die früher angeführten Asylgründe wurden bereits im abschlägigen Asylentscheid
behandelt, worauf verwiesen werden kann (vgl. Asylentscheid vom
29. September 2023). Zudem sprechen weder die in Marokko oder in Algerien
herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der
Rückführung dorthin.

4.5Wie
erwähnt, leitete das Migrationsamt einen Identifizierungsprozess sowohl bei den
marokkanischen Behörden als auch bei den algerischen Behörden ein. Diese sind
nach wie vor hängig. Es ist bekannt, dass die Zusammenarbeit mit den
algerischen Behörden derzeit gut funktioniert und regelmässig (positive sowie
negative) Rückmeldungen erfolgen. Es ist daher davon auszugehen, dass zu
gegebener Zeit auch hinsichtlich des Beurteilten eine Rückmeldung erfolgen
wird. Hinsichtlich der hängigen Identifikationsanfrage bei den marokkanischen
Behörden zog das Migrationsamt eine Anfrage des Verwaltungsgerichts ans SEM vom
11. März 2026 bei, wobei aus deren Beantwortung vom 12. März 2026
ersichtlich wird, dass auch die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden
im Bereich der Identitätsabklärung und der Papierbeschaffung derzeit grundsätzlich
als gut bezeichnet werden könne, Identitätsabklärungen jedoch teilweise mehrere
Monate in Anspruch nehmen würden. Die Dauer variiere je nach Einzelfall, es sei
aber in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von rund sechs Monaten zu rechnen.
Sie könne aber auch länger ausfallen, insbesondere, wenn nur begrenzte Hinweise
zur Identität vorliegen würden. Im Jahr 2025 seien deutlich mehr als hundert
Rückmeldungen der marokkanischen Behörden zu Identifikationsanfragen der
Schweizer Behörden zu verzeichnen gewesen und auch im Jahr 2026 seien bereits
erste Rückmeldungen eingegangen. Ausserdem wird näher auf die erhoffte positive
Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden eingegangen,
die das SEM in der vom Rechtsvertreter heute besonders hervorgehobenen
Mitteilung vom 16. Februar 2026 wohl gemeint haben dürfte. Auf
entsprechende Nachfrage des Migrationsamts teilte das SEM zudem am 5. Mai
2026 mit, dass die marokkanischen Behörden (weitere) Rückmeldungen zu hängigen
Fällen in Aussicht gestellt hätten. Es ist damit davon auszugehen, dass der
Identifizierungsprozess im Einzelfall zwar einige Zeit in Anspruch nimmt,
jedoch regelmässig Rückmeldungen von den marokkanischen Behörden erfolgen.
Entgegen der Auffassung des Beurteilten, ist vor diesen Hintergründen das
Kriterium der Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung damit klarerweise zu
bejahen, zumal dabei mitzuberücksichtigen ist, dass der Beurteilte bisher nicht
nur durch völlig unkooperatives Verhalten aufgefallen ist, sondern er die
Behörden mit seinen Falschangaben zu seiner Identität regelrecht in die Irre zu
führen versucht (vgl. dazu E. 3.2.2 oben), er die Haftdauer aber durch
kooperatives Verhalten erheblich verkürzen könnte (BGE 134 I 93 E. 2.3.2;
BGer 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie 2C_262/2016
vom 12. April 2016 E. 3.3). Aufgrund der bei den ausländischen Behörden
hängigen Identifikationsanfragen sowie der unkooperativen Haltung des
Beurteilten bei der Papierbeschaffung ist zudem nicht nur die beantragte
Verlängerung der Ausschaffungshaft über die grundsätzlich maximale Haftdauer
von sechs Monaten hinaus nicht zu beanstanden (vgl. Art. 79 Abs. 2
lit. a und lit. b AIG), sondern erweist sich auch die Dauer von drei
Monaten als angemessen. Entsprechend kann auch dem Eventualantrag auf
Beschränkung der Verlängerung auf einen Monat nicht stattgegeben werden. Es ist
nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, was die Schweizer Behörden in
diesem Monat zur Beschleunigung des Identifikationsprozesses beitragen könnten.
Wie dargelegt, mahnen sie die algerischen und marokkanischen Behörden in
regelmässigen Abständen ab und können derzeit nur deren Rückmeldungen abwarten.
Der Beurteilte ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Heimkehr mit
kooperativem Verhalten deutlich schneller bewerkstelligt werden kann und er die
Haftzeit dadurch massiv verkürzen könnte. Ausserdem wird er auf die Möglichkeit
eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen.

5.

5.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft für die Dauer
von drei Monaten als notwendig und verhältnismässig, weshalb sie für diese
Dauer zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1
des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

5.2Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1; Jucker, a.a.O., Art. 80 N
15).

Der Beurteilte
befindet sich seit neun Monaten in Ausschaffungshaft, weshalb ihm in Anbetracht
der Qualifikation der Administrativhaft als einschneidenster Zwangsmassnahme
die unentgeltliche Rechtsvertretung mit Advokat Daniel Senn, LL.M., zu
bewilligen ist. MLaw Daniel Senn, LL.M., ist im Rahmen der unentgeltlichen
Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei ohne weiteres auf
dessen Honorarnote abgestellt werden kann. Zum geltend gemachten Aufwand
hinzukommen die geltend gemachte halbe Stunde Reisezeit (§ 22 Abs. 2 HoR), 2
Stunden Aufwand für die heutige Verhandlung (inkl. Vorbesprechung) sowie die
geltend gemachte Auslagenpauschale von 3 %. Für den genauen Betrag der
Entschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die Verlängerung der Ausschaffungshaft
über A____ für die Dauer von drei Monaten, das heisst bis zum 18. August
2026, ist rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter,
Advokat Daniel Senn, LL.M., wird ein Honorar von CHF 1'183.50, zuzüglich
Auslagen von CHF 35.50, insgesamt also CHF 1'219., aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.