bs_appellationsgericht · BEZ.2020.36 · 2019-08-05 · de
Pfändung (Beschwerde am BGer 5A_925/2020 vom 23. November 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2020.36

ENTSCHEID

vom27.
Oktober 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 17. Juni 2020

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl Nr. [...] setzte der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das
Zivilgericht Basel-Stadt respektive das zentrale Rechnungswesen der Gerichte
(Gläubiger), unter Hinweis auf das Verfahren K1.2018.17 eine Forderung in Höhe
von CHF 340. zuzüglich Zins gegen die A____ (Beschwerdeführerin) in
Betreibung. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom
5. August 2019 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Gläubiger in der
genannten Betreibung die definitive Rechtsöffnung im Umfang von CHF 300. zuzüglich
Zins (Verfahren V.2019.549). Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 12.
August 2019 zugestellt.

Am 9. August
2019 stellte der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. [...].
Das Betreibungsamt versandte daraufhin am 13. August 2019 der
Beschwerdeführerin eine Pfändungsankündigung. Gegen diese Pfändungsankündigung
reichte die Beschwerdeführerin am 21. August 2019 eine «Beschwerde bzw.
Einsprache» beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein. Das Betreibungsamt leitete
diese zuständigkeitshalber an die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt (untere Aufsichtsbehörde) weiter. Mit Entscheid vom 5. März
2020 (Verfahren AB.2019.57) hob die untere Aufsichtsbehörde in Gutheissung der
Beschwerde die Pfändungsankündigung vom 13. August 2019 auf, weil bei Stellung des
Fortsetzungsbegehrens am 9. August 2019 der Rechtsöffnungsentscheid
der Beschwerdeführerin noch nicht eröffnet worden war und somit auch noch nicht
rechtskräftig war (Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 5. März 2020,
E. 3.1). Gleichzeitig hielt die untere Aufsichtsbehörde fest, dass der
Rechtsöffnungsentscheid vom 5. August 2019 inzwischen rechtskräftig sei und der
Gläubiger damit gestützt auf diesen Rechtsöffnungsentscheid nun ein neues
Fortsetzungsbegehren stellen könne (Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom
5. März 2020, E. 3.2). Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde innert der Rechtsmittelfrist nicht bei der oberen
Aufsichtsbehörde an, womit er in Rechtskraft erwachsen ist.

Auf ein neues
Fortsetzungsbegehren des Gläubigers vom 6. Mai 2020 hin sandte das
Betreibungsamt der Beschwerdeführerin in der vorgenannten Betreibung Nr. [...]
am 8. Mai 2020 erneut eine Pfändungsankündigung zu. Daraufhin richtete die
Beschwerdeführerin am 18. Mai 2020 eine «Anzeige eines Sachverhalts» an die
untere Aufsichtsbehörde. Darin beantragte sie, es sei «die Pfändungsurkunde vom
8. Mai 2020 in der Betreibung Nr. [...] als rechtlich ungültig
zurückzuziehen und an die Rechtsöffnungsinstanz, das Zivilgericht, zwecks
Ausstellung eines neuen Rechtsöffnungsentscheids bzw. einer Begründung des
bisherigen Rechtsöffnungsentscheids zurückzuweisen». Eventualiter sei die
Eingabe an die obere Aufsichtsbehörde des Appellationsgerichts weiterzuleiten.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 wies die untere Aufsichtsbehörde die
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und auferlegte der
Beschwerdeführerin eine Gebühr von CHF 500.. Gleichzeitig leitete die
untere Aufsichtsbehörde die «Anzeige» der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2020
im Sinn des Eventualantrags der Beschwerdeführerin an die obere
Aufsichtsbehörde weiter. Der Entscheid vom 17. Juni 2020 wurde derBeschwerdeführerin am 29. Juni 2020
eröffnet.

Nach Eingang des
Entscheids der unteren Aufsichtsbehörde und der überwiesenen Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2018 teilte der Instruktionsrichter der oberen
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt (obere Aufsichtsbehörde)
mit Verfügung vom 25. Juni 2020 der Beschwerdeführerin mit, dass die
«Anzeige» vom 18. Mai 2020 nicht als Beschwerde gegen den Entscheid der unteren
Aufsichtsbehörde vom 17. Juni 2020 behandelt werden könne, da der genannte
Entscheid nach der Anzeige ergangen sei. Sollte sie diesen Entscheid mittels
Beschwerde anfechten wollen, hätte sie dies innert der Rechtsmittelfrist zu tun.
Die am 25. Juni 2020 der Post übergebene Sendung wurde derBeschwerdeführerin am 26. Juni 2020 zur
Abholung gemeldet und am 4. Juli 2020 mangels Abholung innert Frist wieder an
das Appellationsgericht zurückgesandt. Mit Einschreiben vom 4. Juli 2020
(Postaufgabe: 7. Juli 2019) nahm die Beschwerdeführerin Stellung zum
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 17. Juni 2020. In dieser
Stellungnahme beantragte die Beschwerdeführerin, es sei die Gebühr von
CHF 500. an die untere Aufsichtsbehörde «zurückzuweisen» und es sei ihr
für das hier zugefügte Unrecht eine angemessene Entschädigung zuzusprechen zum
Mindestbetrag von CHF 750.. Die Beschwerdeführerin sei von «weiterer
Verfolgung durch das Zivilgericht bzw. durch das Betreibungsamt in der
Betreibung Nr. [...] freizusprechen». Am 6. Juli 2020 sprach die
Beschwerdeführerin bei der Kanzlei der oberen Aufsichtsbehörde vor und ersuchte
mit Schreiben vom gleichen Tag um erneute Zustellung des Schreibens und um
Neufestlegung der Frist ab dem effektiven Empfangsdatum. Mit Verfügung vom
9. Juli 2020 wurde ihr die Verfügung vom 25. Juni 2020 erneut,
diesmal per A-Post plus versandt, zur Kenntnis gebracht mit dem ausdrücklichen
Hinweis, dass dadurch keine neue Frist ausgelöst werde. Mit Eingabe vom
16. Juli 2020 hat sich die Beschwerdeführerin erneut an die obere Aufsichtsbehörde
gewandt. Auf die Einholung einer Stellungnahme des Betreibungsamts ist
verzichtet worden. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die
obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Der
angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2020
zugestellt. Innert der genannten Rechtsmittelfrist hat die Beschwerdeführerin
die Stellungnahme zum Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 17. Juni 2020
eingereicht. Diese kann als Beschwerde entgegengenommen werden, womit die
Rechtsmittelfrist eingehalten ist. Die Eingabe vom 16. Juli 2020 ist
hingegen erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Eine
nachträgliche Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist ist
unzulässig und unbeachtlich (AGE BEZ.2019.84 vom 7. Januar 2020
E. 1 und BEZ.2018.61 vom 22. Februar 2019 E. 1.2; vgl. auchReetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 311 N 38 am Ende). Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des
Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die
Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die
Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die
Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die
Beweise frei. Unter Vorbehalt von Art. 22 SchKG betreffend nichtige Verfügungen
darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 und 3 SchKG). Mit der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde können
keine neuen Anträge gestellt, keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetragen und
keine neuen Beweismittel vorgelegt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1Mit
der betreibungsrechtlichen Beschwerde können Verfügungen des Betreibungs- und
Konkursamts angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG;Cometta/Möckli,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar. Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Auflage 2010, Art. 17 N 15
ff.). Dabei sind vollstreckungsrechtliche und materiell-rechtliche Fragen
auseinander zu halten. Nur die ersteren unterliegen der Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde. Für materiellrechtliche Fragen ist das Gericht anzurufen (Cometta/Möckli,
a.a.O., Art. 17 N 9 ff.). Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a
SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Schweizerischen
Zivilprozessordnung sinngemäss (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend
Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs,
SG 230.100).

2.2Die
untere Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen Entscheid vom 17. Juni 2020
ausgeführt, dass eine erste Pfändungsankündigung vom 13. August 2019 mit
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 5. März 2020 (Verfahren AB.2019.57) aufgehoben
worden sei, da das Fortsetzungsbegehren zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei,
zu welchem der dem Fortsetzungsbegehren zu Grunde liegende
Rechtsöffnungsentscheid noch nicht der Beschwerdeführerin zugestellt worden und
somit noch nicht vollstreckbar gewesen sei. Inzwischen sei dieser
Rechtsöffnungsentscheid aber am 12. August 2019 eröffnet worden. Der
Rechtsöffnungsentscheid vom 5. August 2019 sei rechtskräftig und
vollstreckbar. Der Gläubiger habe daher ein neues Fortsetzungsbegehren in der
genannten Betreibung einleiten können. Auf die von der Beschwerdeführerin
monierten Einwände im Zusammenhang mit den Rechtsöffnungsverfahren könne im
aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend die Pfändungsankündigung nicht
eingetreten werden (angefochtener Entscheid, E. 3).

Die von der
Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobenen Einwände vermögen an der
Richtigkeit der genannten Ausführungen nichts zu ändern. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde war es nach Aufhebung
der ersten Pfändungsankündigung ohne weiteres zulässig, nach Eintritt der
Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheids ein neues Fortsetzungsbegehren zu
stellen. Die daraufhin erfolgte Zustellung einer neuen Pfändungsankündigung ist
nicht zu beanstanden. An der Rechtmässigkeit dieser neuen Pfändungsankündigung
ändert nichts, dass gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin bereits
basierend auf der von der unteren Aufsichtsbehörde aufgehobenen ersten
Pfändungsankündigung am 16. März 2020 ein «Vollzug der Pfändung» stattgefunden
habe. Dabei handelt es sich um eine in Beschwerdeverfahren an die obere
Aufsichtsbehörde unzulässige neue Behauptung. Gemäss Art. 326
Abs. 1 ZPO können keine neuen Anträge gestellt, keine neuen
Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen Beweismittel vorgelegt werden
(vgl. statt vieler BEZ.2018.65 vom 27. Februar 2019 E. 1.2). Zudem
macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass anlässlich dieser Pfändung
tatsächlich Vermögenswerte der Beschwerdeführerin gepfändet worden seien.

2.3Soweit
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde moniert, dass das neue
Fortsetzungsbegehren respektive die neue Pfändungsankündigung der Vollstreckung
eines «fehlerhaften Rechtsöffnungsentscheids» diene, kann auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 3) verwiesen werden.
Angebliche Rechtsmängel des genannten Rechtsöffnungsentscheids hätte die
Beschwerdeführerin in einem Rechtsmittelverfahren gegen diesen Entscheid
innerhalb der entsprechenden Rechtsmittelfrist rügen müssen. Dies hat sie aber
gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz unterlassen.

2.4Soweit
die Beschwerdeführerin in der Beschwerde die Ausrichtung einer Entschädigung im
Mindestbetrag von CHF 750. für das «ihr zugefügte Unrecht» beantragt, handelt
es sich dabei um einen im Beschwerdeverfahren an die obere Aufsichtsbehörde
unzulässigen neuen Antrag (vgl. oben E. 2.2), der zudem über den Gegenstand
der angefochtenen Verfügung (Pfändungsankündigung) hinausgeht. Darauf ist somit
nicht einzugehen.

2.5Die
untere Aufsichtsbehörde hat der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid
eine Gebühr von CHF 500. auferlegt und dies damit begründet, dass das Vorgehen
der Beschwerdeführerin als trölerisch zu qualifizieren sei (angefochtener
Entscheid, E. 4). Die Beschwerdeführerin weist diesen Vorwurf in ihrer
Beschwerde zurück. Vielmehr sei die Beschwerdeführerin «in beispielloser
Verfolgung ungerecht behandelt» worden. Diesen Ausführungen der
Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Die untere Aufsichtsbehörde hat
im angefochtenen Entscheid aufgezeigt, dass der Beschwerdeführerin bereits im
(rechtskräftigen) Entscheid vom 5. März 2020 mitgeteilt worden ist, dass
der Rechtsöffnungsentscheid vom 5. August 2019 inzwischen rechtskräftig sei und
dass der Gläubiger damit gestützt auf diesen Rechtsöffnungsentscheid nun ein
neues Fortsetzungsbegehren stellen könne. In diesem Entscheid ist die
Beschwerdeführerin auch darauf hingewiesen worden, dass Einwände im
Zusammenhang mit dem Rechtsöffnungsverfahren von der Aufsichtsbehörde nicht
geprüft würden. Diesen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde hat die
Beschwerdeführerin nicht innert der Rechtsmittelfrist an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen. Er ist damit in Rechtskraft erwachsen. Daran
ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid in einem anderen
Verfahren (vgl. BGer 5A_206/2020 vom 20. April 2020 betreffend
das Beschwerdeverfahren beim Appellationsgericht BEZ.2019.81) als Beilage zu
einer Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt hat. Vor dem Hintergrund dieser
zutreffenden Ausführungen im (rechtskräftigen) Entscheid vom 5. März 2020
ist die erneute Beschwerdeerhebung gegen die neue Pfändungsankündigung zu Recht
als trölerisch qualifiziert worden. Die Auferlegung einer Gebühr von
CHF 500. ist somit nicht zu beanstanden.

3.

Aus den
vorgenannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. Es ist zwar darauf hinzuweisen,
dass auch die Erhebung der vorliegenden Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde
als mutwillig im Sinn von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bezeichnet
werden könnte. Die untere Aufsichtsbehörde hat mit der Überweisung der Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2020 an die obere Aufsichtsbehörde
trotz (berechtigter) Abweisung der Beschwerde die Einleitung des vorliegenden
Verfahrens mitverursacht. Es ist daher darauf zu verzichten, der
Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ebenfalls
eine Gebühr aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
17. Juni 2020 (AB.2020.32) wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.