bs_appellationsgericht · SB.2023.55 · 2024-06-11 · de
versuchte schwere Körperverletzung, Drohung sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.55

URTEIL

vom11.
Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Gefängnis
Bässlergut                                                       Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____, geb. [...]                                                        
Berufungsbeklagter 2

Wohnort
unbekannt                                                                  Privatkläger

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

Privatklägerin

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 14. April 2023 (SG.2022.256)

betreffend versuchte schwere Körperverletzung,
Drohung sowie

Insgesamt ist
das Tatverschulden des Berufungsklägers daher als nicht mehr leicht bis
mittelschwer einzustufen. In Würdigung der Umstände erscheint  vor
Berücksichtigung der Täterkomponenten  daher, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz,
eine Einsatzstrafe von 26 Monaten Freiheitsstrafe als schuldangemessen.

6.3.1Von
der obligatorischen Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden: Es ist in einem ersten Schritt zu
prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss
Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde. Wenn dies bejaht
wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die öffentlichen Interessen an
der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Berufungsklägers am
Verbleib in der Schweiz überwiegen. Schliesslich ist gegebenenfalls zu
untersuchen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung
entgegenstehen (vgl. zum Prüfungsschemade Weck,
OFK Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 66a StGB N 34).

6.3.2Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl.
Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Sie ist restriktiv
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2, 145 IV 364 E. 3.2, 144 IV 332 E.
3.3.1 [Pra 6/2019 S. 698]). Die strafrechtliche Landesverweisung führt nach dem
Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung der bisherigen ausländerrechtlichen
Ausweisungspraxis (BGE 145 IV 55 E. 3.4 und E. 4.3). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung
des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der
Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» von Art. 31
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2;
BGer 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.1, 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.7). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des
Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand
und Resozialisierungschancen. Weiter sind strafrechtliche Elemente zu
berücksichtigen. Namentlich ist der Rückfallgefahr, wiederholter Delinquenz und
den Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (BGE 146 IV 105
E. 3.4.1, 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_305/2021 vom 28. April
2022 E. 4.3.2, 6B_149/2021 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2, 6B_396/2020 vom
11. August 2020 E. 2.4.2, mit Hinweisen; vgl.deWeck, a.a.O.
Art. 66a StGB N 21). Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch
ab einer gewissen Aufenthaltsdauer von einer Verwurzelung in der Schweiz
auszugehen. Es ist vielmehr anhand der gängigen Integrationskriterien eine
Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen: BGer 6B_304/2021 vom 28. April
2022 E. 4.3.2 m.H. aufBGE 146 IV 105E.
3.4.1 f.,144 IV 332E. 3.3.2;
BGer 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2, 6B_1468/2020 vom 13. Oktober
2021 E. 1.2, 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).

6.3.4Sind Kinder
involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem den
Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; BGer
6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.3, 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E.
6.3.5, 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2, je mit Hinweisen). In Bezug
auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils
berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes
zusammenleben, wer die Sorge und Obhut hat und ob der von der Landesverweisung
betroffene Elternteil seine Kontakte zum Kind nur im Rahmen eines Besuchsrechts
pflegt (BGer 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 6.3.5; Urteile 6B_1114/2022 vom
11. Januar 2023 E. 5; je mit Hinweisen; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E.
3.3.2). Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und
Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten
Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern
und insbesondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten
Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar
ist. Dies ist nicht im Interesse des Kindeswohls und spricht daher
grundsätzlich gegen eine Landesverweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer
Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern
führt, bildet einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht
auf Achtung des Familienlebens, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden
und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und
gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (BGer 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.5;
6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass
ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seinem Ehepartner und
gemeinsamen Kindern in einer intakten familiären Beziehung lebt, bildet indessen
kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung (vgl. BGE 139 I 145 E.
2.3 S. 148 f.). Auch im Falle einer gelebten Ehe kann sich der
Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens als «notwendig»
im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erweisen (vgl. BGer 6B_643/2023
vom 8. Januar 2024 E. 1.5.4, 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E.
6.3.5; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).

Art. 66a StGB ist stets EMRK-konform auszulegen.Soweit
ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist mithin primär die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2
StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161E.
3.4; BGer 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3, 6B_1077/2020 vom 2. Juni
2021 E. 1.2.3, 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, 6B_1260/2019 vom
12. November 2020 E. 4.1). Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung
berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes
Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff
nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des EGMR in
SachenI.M. gegen Schweizvom 9. April 2019, Verfahren
23887/16, § 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen
von den im UrteilÜner gegen die Niederlandevom 18. Oktober 2006,
Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2;
BGer 6B_1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3, 6B_15/2020 vom 5. Mai 2020
E. 1.3.4, 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.4; ausführlich:
BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Bei der Interessenabwägung nach den
Kriterien von Art. 8 EMRK sind gemäss dem EGMR insbesondere die Art und Schwere
der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat
verstrichene Zeit, das Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit und der
Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im
Heimatstaat sowie die Nationalität der betroffenen Personen und die konkreten
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Erforderlich ist, dass die
aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist,
einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht
(Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung,
Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E.
4.2, 143 I 21 E. 5.1, 142 II 35 E. 6.1; BGer 6B_305/2021
vom 28. April 2022 E. 4.3.3).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
14. April 2023mangels Anfechtung in Rechtskrafterwachsen sind:

Das Verfahren wird  zufolge Rückzugs des Strafantrags
 in den Anklagepunkten der einfachen Körperverletzung (leichter Fall) nach
aArt. 123 Ziff. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, der Drohung zum Nachteil
von C____ und des Hausfriedensbruchs eingestellt.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der versuchten schweren Körperverletzung,
der Drohung und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldigt erklärt.
Er wird verurteilt zu27 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen
Strafvollzugs vom 18. August 2022 bis 11. Juni 2024 (664 Tage), davon14
Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einerProbezeit von
3 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 in Verbindung mit 22
Abs. 1 und 180 des Strafgesetzbuches, Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 43 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1, 51
106 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zur Zahlung einer Genugtuung von CHF
5'000., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 18. August 2022, an B____ verurteilt.

Die Genugtuungsforderung von C____ wird auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. b des
Strafgesetzbuches für7 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystemnicht eingetragen.

A____ trägt die Kosten von CHF 12'434.35 und eine
Urteilsgebühr von CHF 5'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 100 % vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin für die Vertretung von B____ für
das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 in Verbindung mit Art.
138 Abs. 1 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin für die Vertretung von C____ für
das erstinstanzliche Verfahren besteht kein Rückforderungsvorbehalt gemäss Art.
135 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 StPO.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 8'516.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 255.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 684.35 (7,7 % auf
CHF 6'540.50[Aufwand bis 31.12.23]sowie 8,1 % auf CHF 2'231.65[Aufwand
ab 1.1.24]), somit total CHF 9'456.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 100 %
vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Mateja Smiljic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.