bs_appellationsgericht · SB.2025.35 · 2026-01-14 · de
Strafzumessung und Dauer der Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.35

URTEIL

vom14.
Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon Mabillard, Dr. Nicole
Kuster

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Berufungskläger

c/o JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13,
5600 Lenzburg                 Beschuldigter

vertreten durch MLaw Patricia Jenny,
Advokatin,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 21. Februar 2025 (SG.2024.259)

betreffend Strafzumessung und
Dauer der Landesverweisung

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw.
Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

Die Vorinstanz hat
zum Tatverschulden ausgeführt, es fielen zunächst die hohe Einfuhrmenge von
knapp 800 Gramm Kokain sowie der hohe Wirkstoffgehalt (87.6  94.4%) ins
Gewicht. Diese Menge Kokain entspreche einem Verkaufswert von 80'000.
Schweizer Franken. Hinsichtlich der Rolle des Beschuldigten wurde festgestellt,
dass er in einem international tätigen Drogennetz als Kontaktperson in Paris
agiert habe. Er habe die Bodypacker am Flughafen empfangen und während ihres
Aufenthaltes betreut bzw. überwacht, insbesondere während des Ausscheidens der
Drogen sowie während des Weitertransportes. Ausserdem sei er in ständigem,
direktem Kontakt mit anderen Organisationsmitglieder wie «[...]» und «[...]»
gestanden. Obwohl der Beschuldigte teilweise weisungsgebunden agiert habe, habe
er auch über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt. So habe er die Unterkünfte
der Drogentransporteure organisiert, ihnen Anweisungen betreffend das Ausscheiden
der Fingerlinge gegeben und die Auslieferung der Drogen überwacht. Der Ablauf
von der Abholung am Flughafen bis hin zur Auslieferung der Drogen sei stets gut
geplant gewesen und durch A____ engmaschig überwacht worden. Um seine Tarnung
als Reiseführer zu untermauern und sich bei einer allfälligen Kontrolle von
jeglicher Haftung freizuzeichnen, habe er die Bodypacker ein «safety form»
unterzeichnen lassen, was von einer besonderen Dreistigkeit zeuge, da er in den
Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Zu seinen Gunsten falle strafmildernd ins
Gewicht, dass er beim Grenzübertritt einem erhöhten Anhaltungsrisiko ausgesetzt
gewesen sei, was sich in seiner Festnahme manifestiert habe. Zu beachten sei
indes, dass der Beschuldigte die Drogentransporte teilweise getrennt von den
mit Zügen oder Cars reisenden Transporteuren in seinem eigenen Auto begleitet
und überwacht habe, womit für ihn das Anhalterisiko entfallen sei. Sein Entgelt
sei nicht sehr hoch gewesen, anders als ein Bodypacker habe sich der
Beschuldigte jedoch keiner gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt. Nach dem
Hierarchiestufenmodell von Eugster/Frischknecht sei der Beschuldigte in der
Hierarchiestufe 4 (mit Zügen der Hierarchiestufe 3) einzuordnen, welche
eine Einsatzstrafe von drei bis fünf Jahren vorsehe. Bei der subjektiven
Tatschwere sei festzustellen, dass sein Motiv rein finanzieller Natur gewesen
sei. Eine Notlage, die das Verschulden relativieren könnte, sei nicht
ersichtlich. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er selber keine
Betäubungsmittel konsumiere. Schliesslich gelte es zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte vorsätzlich gehandelt habe. Im Ergebnis vermöge die subjektive
Schwere der Tat die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. Die Vorinstanz erachtete
eine hypothetische Einsatzstrafe von 3,5 Jahren Freiheitsstrafe als
schuldangemessen. Es wurde weiter erwogen, aus den persönlichen Verhältnissen könne
nichts Relevantes für die Strafzumessung abgeleitet werden. Der Beschuldigte
sei zwar mehrfach wegen Delikten im Bereich des Ausländerrechts verzeichnet, da
diese Vorstrafen nicht einschlägiger Natur seien, wirkten sie sich aber nicht
straferhöhend aus. Was das Nachtatverhalten anbelange, könne ihm  abgesehen
von einem Teilzugeständnis in sehr bescheidenem Umfang  nichts zugutehalten
werden. Insgesamt sei die Täterkomponente daher neutral zu werten. Daraus
resultierte die vorinstanzlich bemessene Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren (Urteil
Vorinstanz, Akten S. 2878 ff.).

Die
Verteidigerin hat im Rahmen ihrer schriftlichen Berufungserklärung (Akten
S. 2930 ff.) eingewendet, das Strafgericht halte fest, dass der
Berufungskläger in einem international tätigen Drogennetz als Kontaktperson in
Paris agiert und mehrere Bodypacker am Flughafen empfangen, bzw. diese während
ihres Aufenthaltes überwachte habe, was gegen die Unschuldsvermutung verstosse;
der Berufungskläger verfügt über keine Vorstrafen im Betäubungsmittelstrafrecht,
und es sei von einer einzigen Begleitung eines Bodypackers auszugehen.

Er habe durch
seinen Vorgesetzten die Anweisung erhalten, für den Bodypacker B____ eine
Unterkunft zu organisieren und denselben beim Ausscheiden der Fingerlinge zu
unterstützen. Von eigenen Entscheidbefugnissen könne nicht die Rede sein.

Die Vorinstanz werfe
dem Berufungskläger dreistes Handeln vor, weil er sich ein Formular mit dem
Titel «safety form» habe unterzeichnen lassen. Der Berufungskläger habe dies in
der irrigen Annahme getan, dass er als Chauffeur für das Gepäck der
transportierten Touristen nicht haftbar gemacht werden könne, was naiv, aber keineswegs
dreist sei. Er habe für den Transport denselben Preis verlangt wie für einen
gewöhnlichen Touristen, was belege, dass der Berufungskläger in dem irrigen
Glauben gehandelt habe, dass er als Chauffeur nicht zur Rechenschaft gezogen
werden könne.

Der
Berufungskläger habe sich beim zu beurteilenden Transport einem enormen Risiko
ausgesetzt, enttarnt zu werden. Er habe ein linksgesteuertes (recte:
rechtsgesteuertes) Fahrzeug verwendet, das gestohlen gemeldet gewesen sei und
einen Drittstaatsangehörigen ohne Einreisebefugnis in die Schweiz chauffiert,
der eine Papiertüte mit Kokainfingerlingen mitgeführt habe. Viel risikoreicher könne
ein Drogentransport kaum stattfinden und dennoch habe der Berufungskläger
denselben Preis verrechnet, den er auch von gewöhnlichen Touristen verlange, nämlich
etwas mehr als 1000 Euro, woraus er noch rund CHF 350. Benzinkosten habe
begleichen müssen. Der zeitliche Aufwand und das Risiko, welchem sich der Berufungskläger
ausgesetzt hat, hätten somit in keinem Verhältnis zum Lohn gestanden, den der
Berufungskläger generiert habe.

In der
Anklageschrift sei der Berufungskläger zutreffend als «Mädchen für alles»
bezeichnet worden, denn er habe sich von A bis Z um den Mitbeschuldigten
gekümmert. Die durch seinen Vorgesetzten veranlasste Verschiebung des Fluges um
einen Tag habe er kommentarlos über sich ergehen lassen und dem Mitbeschuldigten
in Paris angeboten, Medikamente für ihn zu beschaffen. Er habe diesem auch ein
neues Zimmer gebucht, damit dieser nicht in einem Massenschlag nächtigen
musste. Der Mitteilung, dass die Fracht nun doch nicht durch den
Mitbeschuldigten mit dem Zug transportiert würde, sondern der Berufungskläger ihn
in die Schweiz zu fahren habe, habe er sich gefügt, was belege, dass er nicht
zu bestimmen gehabt habe und trotz erhöhten Risikos nicht einmal besser
entlöhnt worden sei. Der Berufungskläger sei damit klarerweise der
Hierarchiestufe 4 zuzuordnen  ohne Züge der Hierarchiestufe 3.

Die Vorinstanz habe
das Zustandekommen der Einsatzstrafe von 3,5 Jahren nicht nachvollziehbar
begründet und zudem diverse Faktoren unberücksichtigt gelassen, welche einen
Einfluss auf das Verschulden und damit die Strafhöhe hätten. So habe sie die
Tatsache, dass es sich lediglich um einen einzigen Transport gehandelt habe,
unberücksichtigt gelassen. Ebenso wenig sei berücksichtigt worden, dass es sich
beim Berufungskläger um einen Kurier aus dem Ausland handle. Es sei von einer
Einsatzstrafe von 36 Monaten auszugehen. Gestützt auf die
Strafzumessungsempfehlungen von Fingerhuth et al, wäre davon ein Abzug im
Umfang von 20 % für die blosse Kuriertätigkeit aus dem Ausland sowie ein
weiterer Abzug von 20% angezeigt, da es sich um einen einzigen Transport
gehandelt habe. Die entsprechenden Abzüge entsprächen denn auch der konstanten
Rechtsprechung des Strafgerichts Basel-Stadt (mit Hinweis auf das Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. August 2021 in Sachen SG.2020.224, S. 56). Entsprechend
sei die Strafe von 36 Monaten um 14,5 Monate auf 21,5 Monate zu reduzieren.
Diese Strafe erscheine aufgrund des hohen Risikos und dem geringen Entgelt
angemessen. Zudem beinhalte diese Strafe das Geständnis des Berufungsklägers
und sein kooperatives Nachttatverhalten, welches sich unter anderem darin gezeigt
habe, dass er von Anfang an seinen Pin-Code bekannt gegeben habe.

Die
vorinstanzlich bemessene Strafe von 3,5 Jahren erscheine schliesslich auch in
Anbetracht des Strafrahmens von einem bis 20 Jahren unverhältnismässig hoch,
gebe es doch Fälle, in welchen den Beschuldigten der Transport von einer halben
Tonne Kokain vorgeworfen werde. Im Rahmen ihres Plädoyers vor der
Berufungsinstanz hat die Verteidigerin als Vergleichsurteile die Urteile
SB.2016.109, SB.2015.101 und SB.2025.33 des Appellationsgerichts sowie den
Strafgerichtsentscheid SG.2024.289 (fälschlicherweise zitiert als Entscheid
SB.2024.289 des Appellationsgerichts) angeführt (Plädoyer, Akten S. 2999 ff.)

3.3.1Gemäss
Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszusprechen. Dem
Gesetz sind keine Hinweise zu entnehmen, wie die Dauer der obligatorischen Landesverweisung
zu bemessen ist. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im Ermessen des
Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu
orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuches
und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021). Dabei sind
insbesondere die privaten Interessen des zu einer Landesverweisung Verurteilten
mit dem je nach Art der begangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken
öffentlichen Entfernungs- und Fernhalteinteresse miteinander in Einklang zu
bringen. Sodann ist die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung wegen ihres
Strafcharakters auch unter Berücksichtigung der allgemeinen
Strafzumessungskriterien gemäss Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters zu
bemessen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB200311-O/U/as vom
6. November 2020 E. 2.1 m.w.H.).

3.3.2Obwohl
sich der Berufungskläger lediglich für einen einmaligen Kokainstransport zu
verantworten hat, wurde damit doch die Grenze zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um ein
Mehrfaches überschritten. Der Umstand, dass bereits die Einfuhr von 18 Gramm
reinem Kokain eine obligatorische Landesverweisung für die gesetzliche Minimaldauer
von 5 Jahren nach sich ziehen würde, verdeutlicht, dass vorliegend eine längere
Verweisungsdauer angezeigt ist. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich
beim Berufungskläger nicht um den typischen Täter der untersten Hierarchiestufe
handelt. Es rechtfertigt sich aufgrund dieser Tatschwere nicht, eine
Landesverweisung zu bemessen, welche sich noch im Bereich des gesetzlichen
Minimums bewegt.

Es ist
festzustellen, dass der Berufungskläger keinerlei schützenswerten Bezug zur
Schweiz hat und der Grenzübertritt lediglich zum Zweck der Delinquenz erfolgt
ist. Er hat geltend gemacht, dass er während der Dauer des Landesverweises
keine Touristen mehr in und durch die Schweiz transportieren könne. Allerdings
hat der Berufungskläger just einen solchen Touristentransport bzw. die
Vorspiegelung eines solchen zur Tarnung eines begleiteten Kokaintransports
genutzt, sodass diese in Zukunft weiterhin beabsichtigte Tätigkeit nicht zu
seinen Gunsten herangezogen werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
eine Schweizer Landesverweisung ohne SIS-Eintrag es dem Berufungskläger
verunmöglichen wird, seiner Tätigkeit nachzugehen. Er hat diese vor
Berufungsgericht so beschrieben, dass er die Touristen in Paris zu
Sehenswürdigkeiten, Partys und Restaurants fahre (Akten S. 3010). Fahrten in
oder durch die Schweiz sind im Rahmen einer solchen Tätigkeit offensichtlich
nicht von entscheidender Bedeutung. Auch Fahrten ins Ausland kann er  mit
Ausnahme der Schweiz  weiterhin anbieten.

Die
vorinstanzliche angeordnete Dauer von acht Jahren erscheint nach dem Gesagten angemessen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 21. Februar 2025 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldspruch wegen Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen
(Art. 19 Abs. 2 lit, a in Verbindung mit 19 Abs. 1 lit. b des
Betäubungsmittelgesetzes);

-      Freispruchvon derAnklage wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen in Bezug
auf die Einfuhr von Kokain am 28. Januar 2024;

-      Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände und die Verrechnung der beschlagnahmten EUR 900.
mit Verfahrenskosten und Urteilsgebühr;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,Mlaw Patricia Jenny-Elmer,für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung wird abgewiesen.

A____wird
verurteilt zu3,5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 6. Februar 2024,

in Anwendung von Art. 51 des Strafgesetzbuches.

Der Beurteilte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o des
Strafgesetzbuches für 8 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
nicht im Schengener Informationssystem eingetragen.

Er trägt die Kosten von CHF24186.60und
eine Urteilsgebühr von CHF 7000. für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Patricia Jenny-Elmer, werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3760. sowie eine Spesenvergütung von CHF
21. sowie 8,1 % MWST von CHF 306.25, insgesamt also CHF 4087.25 ausgerichtet.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.