bs_appellationsgericht · VD.2019.94 · 2015-01-06 · de
Rechtsverweigerung / Verweigerung der Haftentlassung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.94

URTEIL

vom16.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Stephan Wullschleger,

Dr. Christoph A. Spenléund Gerichtsschreiber Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[]

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 24. April 2019

betreffend Rechtsverweigerung /
Verweigerung der Haftentlassung

Sachverhalt

Das
Appellationsgericht hat A____ mit Urteil vom 6. Januar 2015 wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung,
mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Vergehens gegen das BetMG sowie mehrfacher
Übertretung des BetMG schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 4
Jahren verurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 12./13.
September 2012 und der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorläufigen
Strafvollzugs seit dem 8. April 2013, sowie zu einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 30. und zu einer Busse von CHF 500., teilweise als
Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 1. Februar
2013. Ferner hat das Appellationsgericht eine vollzugsbegleitende ambulante
Suchtbehandlung nach Art. 63 StGB angeordnet.

Die Strafvollzugsbehörde
hat A____ mit Entscheid vom 29. März 2016 per 22. April 2016 bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen, bei einer Reststrafe von 576 Tagen. Für die Dauer
der Probezeit wurde Bewährungshilfe angeordnet, A____ angewiesen, die Drogen-
und Alkoholabstinenz kontrollieren zu lassen und sich auf eigene Kosten
weiterhin der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB
zu unterziehen. Bereits seit 30. Juli 2015 befand sich A____, dem der Vollzug
in der Form des Electronic Monitoring bewilligt worden war, zur
Suchtbehandlung in der Forensischen Ambulanz (FAM) der Universitären
Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Nach mehreren Rückfällen wollte sich A____
freiwillig in eine stationäre Behandlung begeben, trat dann aber nicht wie
vereinbart in die UPK ein. In der Folge war A____ häufig nicht erreichbar oder
nahm Termine nicht wahr. Zu einem Eintritt in die UPK kam es nicht.

Am 16. März 2017
hob der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) in Anwendung von Art. 63a Abs.
2 lit. b StGB die ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf und
beantragte dem Strafgericht die Rückversetzung von A____ in den Strafvollzug,
wobei der Vollzug der Reststrafe aufzuschieben und eine stationäre
Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB anzuordnen sei. Dem kam das Strafgericht mit
Beschluss vom 11. Oktober 2017 nach, indem es die bedingte Entlassung des A____
widerrief und seine Rückversetzung in den Strafvollzug anordnete. In Anwendung
von Art. 63b Abs. 5 und Art. 57 Abs. 2 StGB ordnete es
zudem unter Aufschub des Vollzugs der Reststrafe eine stationäre
Suchtbehandlung gemäss Art. 60 Abs. 1 StGB an. Die gegen jenen Beschluss
erhobene Beschwerde des A____ wies das Appellationsgericht mit Entscheid
BES.2018.16 vom 19. Juni 2018 ab.

Mit Verfügung
vom 29. November 2018 (Vollzugsbefehl) lud der SMV A____ per 17. Dezember 2018
ins Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt zum Massnahmenantritt vor. Die Verfügung
wurde dem damaligen Rechtsvertreter A____s, Advokat C____, am 1. Dezember 2018
zugestellt. Am 6. Dezember 2018 (Aktennotiz des SMV vom 10. Dezember 2018)
oder 7. Dezember 2018 (E-Mail A____ vom 18. Dezember 2018) übergab dieser A____
den Vollzugsbefehl. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2018 meldete A____ persönlich
sinngemäss Rekurs gegen den Vollzugsbefehl vom 29. November 2018 an und
erklärte, die Rekursbegründung werde nachgereicht. Nachdem A____ der Vorladung
zum Massnahmenantritt keine Folge geleistet hatte, erliess der SMV am 18.
Dezember 2018 einen Vorführungsbefehl. Am 26. Dezember 2018 wurde A____ festgenommen
und ins Untersuchungsgefängnis zugeführt. Am 10. Januar 2019 wurde er zum
Vollzug der stationären Suchtbehandlung in die UPK versetzt. Mit Entscheid vom
14. Januar 2019 trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) auf den
Rekurs gegen die Verfügung vom 29. November 2018 mangels Rekursbegründung nicht
ein. Dieser Entscheid wurde A____ am 15. Januar 2019 zugestellt. Am 25. Januar
2019 meldete A____ persönlich beim Regierungsrat sinngemäss Rekurs gegen den
Entscheid des JSD vom 14. Januar 2019 an. Per 28. Januar 2019 wurde A____
von den UPK zur Verfügung gestellt, weil er sich hinsichtlich seines
Konsumverhaltens intransparent gezeigt habe und wiederholte urin-toxikologische
Untersuchungen ein positives Ergebnis gezeitigt hätten. Er wurde gleichentags
ins Untersuchungsgefängnis zurückversetzt. Mit Eingabe vom 5. Februar 2019
(Postaufgabe 6. Februar 2019) begründete A____ persönlich seinen Rekurs gegen
den Entscheid vom 14. Januar 2019. Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 beantragte
A____ beim Regierungsrat, nunmehr vertreten durch Advokat B____, die sofortige
Rückversetzung in die UPK. Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 überwies das
Präsidialdepartement den Rekurs gegen den Entscheid des JSD vom 14. Januar 2019
dem Verwaltungsgericht zum Entscheid, welches ihn mit Urteil VD.2019.32 vom 6.
Mai 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.

Bereits zuvor,
nämlich am 27. Februar 2019, verlangte A____ beim SMV die Haftentlassung bis zu
seiner Versetzung ins Massnahmenzentrum E____ bzw. im Falle, dass die
Haftentlassung nicht gewährt würde, den Erlass einer rekursfähigen Verfügung.
Der SMV nahm den Antrag als sinngemässes Gesuch auf bedingte Entlassung
entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 7. März 2019 ab. Mit Eingabe vom 27.
März 2019, betitelt als Rekurs (Rechtsverweigerungsbeschwerde /
Haftentlassung) betreffend ungerechtfertigte Haft gelangte A____ an das JSD
und beantragte die Feststellung, dass seine Einsperrung im
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt rechtswidrig sei, sowie seine sofortige
Haftentlassung. Eventualiter sei die sofortige Entlassung zu Handen der vom
Gericht angeordneten Massnahme zu verfügen; alles unter o/e-Kostenfolge bzw.
eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das JSD wies den
Rekurs mit Entscheid vom 24. April 2019 kostenfällig ab, soweit es darauf
eintrat. Wegen Aussichtslosigkeit verweigerte es die unentgeltliche
Prozessführung. Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende, am 3. Mai
2019 angemeldete und am 10. Mai 2019 begründete Rekurs betreffend
Rechtsverweigerung/Verweigerung der Haftentlassung des A____, nach wie vor
vertreten durch Advokat B____, an das Präsidialdepartement. Der Rekurrent beantragt,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die sofortige Haftentlassung
anzuordnen. Ferner sei festzustellen, dass die Inhaftierung im Waaghofgefängnis
seit 28. Januar 2019 rechtswidrig sei; unter o/e Kostenfolge und Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Regierungspräsidentin hat
den Rekurs am 27. Mai 2019 gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100)
dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das JSD liess sich am 26. Juni
2019 mit dem Antrag vernehmen, den Rekurs kostenfällig abzuweisen. Mit Replik
vom 10. Juli 2019 hält der Rekurrent an seinen Rechtsbegehren fest. Am 22. Juli
2019 ist A____ in die F____ Klinik in [] eingetreten.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 27. Mai
2019 sowie § 12 des Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG
270.100) und § 42 OG. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Laut
Ziff. 8 der Rekursbegründung vom 10. Mai 2019 soll die geltend gemachte
Rechtsverweigerung  daran knüpft in Ziff. 9 das Haftentlassungsgesuch an 
darin liegen, dass der Rekurrent sich im Gefängnis aufhalte und nicht in eine
Massnahme-Einrichtung verlegt werde.

Mit Schreiben
vom 17. Juli 2019 hat der SMV (auch) den Rechtsbeistand des Rekurrenten darüber
informiert, dass Letzterer per 22. Juli 2019 in die F____ Klinik eintreten
konnte, also in eine Einrichtung des Massnahmenvollzugs. Damit besteht kein
aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Prüfung des Rekurses betreffend
Rechtsverweigerung/Verweigerung der Haftentlassung; ein weitergehendes
Rechtsschutzinteresse ist insoweit nicht ersichtlich (vorbehältlich nachfolgend
Ziff. 1.3). Das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos abzuschreiben.
Über die Kosten wird weiter hinten zu befinden sein.

1.3Aufrecht
bleibt demgegenüber das Rechtsschutzinteresse an der anbegehrten Feststellung,
die Inhaftierung des Rekurrenten im Gefängnis Waaghof sei ab 28. Januar 2019
(und somit bis zu seiner Versetzung in die F____ Klinik am 22. Juli 2019)
rechtswidrig gewesen, denn daraus könnte der Rekurrent gegebenenfalls Rechte
ableiten. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids insoweit unmittelbar
berührt und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung, weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Insoweit
ist auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs einzutreten.

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.
Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. statt vieler
VGE VD.2018.82 vom 9. Oktober 2018 E. 1.2).

2.

2.1Der
SMV hat mit Entscheid vom 7. März 2019 gestützt auf Art. 62d StGB die bedingte
Entlassung des Rekurrenten aus der stationären Massnahme nach Art. 60 StGB
verweigert. Darauf bezieht sich auch die Vorinstanz und erkennt keine
Rechtsverweigerung, da der SMV ja tatsächlich entschieden habe. Soweit sich das
Rechtsmittel gegen den Entscheid des SMV vom 7. März 2019 richte, sei es
verspätet, weil die 10-tägige Frist zur Rekursanmeldung nicht eingehalten sei. Der
Rekurrent macht nun aber geltend, eine bedingte Entlassung gemäss Art. 60 StGB
sei gar nicht das Thema, sondern die sinnlose Einsperrung in einem Gefängnis
anstelle der Absolvierung der gerichtlich angeordneten Massnahme. Bei einer
rechtswidrigen Haft gebe es keinen Fristenlauf und könne jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch gestellt werden. Die Vorinstanz habe auch selber Recht
verweigert, weil sie hierauf nicht eingegangen sei. Der Rekurrent hätte längst
entlassen werden müssen, jedenfalls bis eine neue Anstalt für den Massnahmenvollzug
gefunden sei.

2.2Der
anwaltlich vertretene Rekurrent beruft sich möglicherweise sinngemäss auf Art.
31 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV; SR 101), wonach jede Person, der die
Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht hat, jederzeit ein
Gericht anzurufen, oder auf das in Art. 5 Abs. 4 EMRK verankerte Recht auf
Freiheit (SR 0.101; vgl. dazu etwa BGE 137 I 23). Das in diesen
Rechtsgrundlagen ebenfalls enthaltene Gebot eines möglichst raschen Entscheids
ist vorliegend allerdings obsolet, nachdem der Rekurrent sich nicht mehr im
Gefängnis Waaghof befindet und das Verfahren insoweit abzuschreiben ist
(vorstehend Ziff. 1.2).

Da der Anwalt
des Rekurrenten in seinen Rechtsschriften die Rechtsgrundlagen nicht
bezeichnet, auf die er sich stützen will, kann es nicht den Vorinstanzen
angelastet werden, wenn sie das Haftentlassungsgesuch vom 27. Februar 2019
als Gesuch auf bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme nach Art. 60
StGB verstanden und behandelt haben. Dies deshalb, weil sich der Rekurrent
nicht in Haft befindet, sondern in einer  notabene gerichtlich angeordneten  stationären
Massnahme nach Art. 60 StGB. Eingedenk der nachfolgenden Erwägungen kann offen
bleiben, ob sich der Rekurrent überhaupt auf Art. 31 BV berufen kann, nachdem
der Freiheitsentzug ja von einem Gericht angeordnet worden ist.

2.3Die
Vorinstanz stellt sich zutreffend auf den Standpunkt, dass der Rekurrent den
Umstand, dass er sich vom 28. Januar bis 22. Juli 2019 im
Untersuchungsgefängnis und nicht in einer Massnahmenvollzugsinstitution befunden
hat, weitgehend selber zu verantworten hat. Wie eingangs beschrieben, wurde der
Rekurrent mit Urteil des Appellationsgerichts vom 19. Juni 2018 in den
Strafvollzug rückversetzt, wobei der Vollzug der Reststrafe zugunsten einer
stationären Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB aufgeschoben wurde. Weil er dem
Vollzugsbefehl des SMV vom 29. November 2018 keine Folge geleistet hatte,
wurde er am 18. Dezember 2018 zwecks Zuführung in den Massnahmenvollzug zur
Fahndung ausgeschrieben. Am 26. Dezember 2018 wurde der Rekurrent  laut
Polizeirapport notabene beim Gassenzimmer [...]  festgenommen und dem
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt zugeführt. Gemäss schriftlicher Auskunft der
UPK an den SMV vom 23. November 2018 führt die UPK ausschliesslich
(körperliche) Entzugsbehandlungen durch, an welche sich dann eine
Entwöhnungsbehandlung (etwa in der G____ oder in der F____ Klinik) anschliessen
sollte; soweit eine Person aktiv konsumiert, bedarf es vorgängig der Entwöhnungsbehandlung
auf jeden Fall einer Entzugsbehandlung, da der Eintritt in eine weiterführende
Behandlung nur abstinent erfolgen kann. Deshalb wurde der Rekurrent am 10.
Januar 2019 zwecks Kokainentzugs in die UPK versetzt. Aktennotizen des SMV vom
17. und vom 23. Januar 2019 zufolge wurde die anschliessende Aufnahme in die F____
Klinik für die Entwöhnungsbehandlung abgeklärt und wäre im Februar 2019
grundsätzlich möglich gewesen, wobei noch ein Vorgespräch notwendig gewesen
wäre. Bereits am 28. Januar 2019 wurde der Rekurrent von der UPK aber wieder zur
Verfügung gestellt. Einer Telefonnotiz vom 25. Januar 2019 zufolge habe der
Rekurrent innert kurzer Zeit drei positive Urinproben abgegeben und es bestehe
der Verdacht, dass er auf der Station deale. Gleichentags und folgerichtig zog
der SMV das Gesuch bei der F____ Klinik zurück. Am 28. Januar 2019 wurde der
Rekurrent in das Gefängnis Waaghof zurückversetzt. Laut einer Aktennotiz vom
11. Februar 2019 ist der SMV in einer internen Besprechung zur Auffassung
gelangt, dass aufgrund des Störungsbildes des Rekurrenten und angesichts des
bisherigen Massnahmenveraufs die JVA E____ in [] die geeignete Einrichtung
sei. Am 13. Februar 2019 hat der SMV bei der JVA E____ ein Aufnahmegesuch
gestellt und am 14. März 2019 fand in der JVA E____ ein Aufnahmegespräch mit
dem Rekurrenten statt. Am 2. April 2019 teilte die JVA E____ dem SMV mit, dass
eine Aufnahme des Rekurrenten grundsätzlich möglich sei. Da sich dieser jedoch
aufgrund der grossen örtlichen Distanz der JVA E____ zu seiner in Basel
lebenden Familie mit Händen und Füssen gegen eine Versetzung wehre und sogar
mit Suizid gedroht habe, mache eine Versetzung wenig Sinn. In der Folge hat der
SMV am 8. April 2019 bei der Institution G____ in [] ein Aufnahmegesuch für
den Rekurrenten gestellt. Anlässlich des Aufnahmegesprächs vom 14. Mai
2019 hat der Rekurrent bekannt gegeben, dass er einzig bereit sei, sich in der F____
Klinik behandeln zu lassen. Obwohl bezüglich der Vollzugsinstitution kein
Wahlrecht des Eingewiesenen besteht, hat der SMV dann aufgrund der vehementen
Weigerungshaltung des Rekurrenten gegenüber sämtlichen Institutionen ausser der
F____ Klinik am 27. Mai 2019 bei dieser ein erneutes Aufnahmegesuch gestellt;
per 22. Juli 2019 wurde er dort aufgenommen. Aus dieser Entwicklung erhellt,
dass der Rekurrent den Umstand, dass er sich vom 28. Januar  22. Juli 2019 im
Untersuchungsgefängnis befand, weitgehend selber zu verantworten hat.

2.4Auf
Nachfragen des Rechtsvertreters des Rekurrenten, B____, hin hat der SMV diesen mit
den Schreiben vom 9. Januar 2019, 13. Februar 2019, 19. Februar 2019, 22.
Februar 2019, 20. März 2019, 8. April 2019, 20. April 2019, 29. April 2019
und 17. Juli 2019 über die laufende Entwicklung informiert, und zwar entgegen seinen
Ausführungen in der Rekursantwort auch etwa betreffend die Institution G____. Insbesondere
und zutreffenderweise wurde ihm auch mitgeteilt, dass kein gesetzlicher Grund
für einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Massnahme gemäss § 41 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessung (EG StPO; SG
257.100) vorliegt. Dies ist soweit unbestritten.

2.5Der
zeitweilige Aufenthalt des Rekurrenten im Gefängnis Waaghof war vor diesem
Hintergrund ein zwar allseits unerwünschter, indessen vom Rekurrenten aufgrund
seiner massiven Verweigerungshaltung selber zu vertretender und insoweit
unvermeidlicher Teil des Massnahmenvollzugs. Eine psychiatrische
Grundversorgung war dabei gewährleistet, wie sich auch aus dem Bericht der UPK von
Dr. D____ (E-Mail vom 11. April 2019) ergibt  wenn auch der Rekurrent weiterführende
Gespräche mit der Psychiatrie verweigert und aus Protest gegen seine Inhaftierung
einen Hungerstreik begonnen (und später wieder abgebrochen) hatte. Immerhin
scheint der Gefängnisaufenthalt, mithin also der dortige geschützte Rahmen, den
körperlichen Entzug beim Rekurrenten ermöglicht zu haben, zumal die
zwischenzeitlich erfolgte Aufnahme in die F____ Klinik anders ja nicht möglich geworden
wäre; entsprechend wurde er auch während seines Aufenthalts im
Untersuchungsgefängnis medikamentös (Morphin, Antidepressiva) versorgt. In
Freiheit dagegen war der Rekurrent zu Abstinenz nicht in der Lage, wie er mit
seinem Verhalten dokumentiert hat. Er wurde deswegen auch aktuell wieder
verurteilt, und zwar vom Strafgericht mit Urteil 13. Mai 2019 wegen Hinderung
einer Amtshandlung sowie mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes.

2.6Es
ist nicht ersichtlich, was die Vollzugsbehörde anderes hätte tun sollen als bei
allen erdenklichen Institutionen eine Vollzugsmöglichkeit abzuklären und den
Rekurrenten derweil im Untersuchungsgefängnis in medikamentöser Behandlung und
unter psychiatrischer Betreuung zu belassen  immerhin hat er sich dort in
geschütztem Rahmen bewegt, was offenbar in den erwünschten körperlichen Entzug
gemündet ist. Die vom Vertreter geforderte Entlassung in Freiheit war
sicherlich keine Option, weil er dort ja schon  bedingt  war, aber sich eben
gerade alles andere als bewährt hatte und deshalb in den Strafvollzug
zurückversetzt werden musste (wie beschrieben unter Aufschub der Strafe und
Anordnung der stationären Massnahme). Auch hat der Rekurrent den
Massnahmenvollzug nicht wie angeordnet angetreten, sondern musste
ausgeschrieben und zugeführt werden, wobei er ausgerechnet beim Gassenzimmer
angetroffen und festgenommen wurde. Aber auch die nachfolgende
Entzugsbehandlung in der UPK scheiterte am Verhalten des Rekurrenten selber,
indem er wiederholt positiv getestet wurde und sich intransparent verhielt,
sodass er selber mit seinem eigenen Verhalten den bereits damals von der
Vollzugsbehörde bereits in die Wege geleiteten Aufenthalt in der F____ Klinik
torpedierte.

2.7Der
SMV hat stets darauf geachtet, dem Rekurrenten soweit möglich entgegen zu
kommen und das mildeste mögliche Mittel anzuwenden. Gleichzeitig war der SMV gehalten,
der Massnahme zum Erfolg zu verhelfen, was unter Berücksichtigung des
Massnahmenverlaufs mit insbesondere dem gescheiterten körperlichen Entzug in
Freiheit und auch im Januar 2019 in der UPK zur geschilderten Eskalation
geführt hat und hat führen müssen. Der Vollzugsbehörde ist beim gegebenen
Verhalten des Rekurrenten gar nichts anderes übrig geblieben als den Vollzug
auf jene Weise zu gestalten, wie sie es eben getan hat. Vielmehr erscheint das
Verhalten des Rekurrenten widersprüchlich und treuwidrig, ohne Unterlass den Massnahmenvollzug
zu obstruieren, um dann eine Entlassung in dieFreiheitzu fordern  was
ohnehin nicht angeht, hat doch der Rekurrent grundsätzlich nicht aus der
Freiheit heraus eine Massnahme angetreten, sondern er wurde  notabene von
einem zuständigenGericht aus dem bedingten in denunbedingtenStrafvollzugzurückversetzt und dieser lediglich zugunsten einer nun nicht mehr ambulanten,
sondern ebenstationären Massnahmeaufgeschoben. Damit sollen weitere
Straftaten des Rekurrenten vermieden werden. Immerhin wurde der Rekurrent mit
Urteil vom 6. Januar 2015 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher
Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen
Vergehens gegen das BetMG sowie mehrfachen Übertretung des BetMG schuldig
erklärt. Wie bereits dem Entscheid des Appellationsgerichts BES.2018.16 vom 19.
Juni 2019 E. 4.2 zu entnehmen ist, diagnostiziert das forensisch-psychiatrische
Gutachten vom 31. Mai 2018 beim Beschwerdeführer wie bereits das frühere
Gutachten vom 19. September 2013 eine Störung durch Opioide (gegenwärtig
Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm) (ICD-10, F11.22),
einen Beikonsum (Heroinkonsum in geringer Menge; ICD-10 F11.24), einen
episodischen Substanzgebrauch (Kokain; ICD-10 F14.26) sowie  dies abweichend
vom Vorgutachten, welches bloss von impulsiven und emotional instabilen
Anteilen ausging  eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.2). Das
Gutachten geht aufgrund des bisherigen Verlaufs und der bisherigen
legalprognostischen Einschätzung im Rahmen der ambulanten Therapie in der FAM
sowie der erneuten Einschätzung im Rahmen des Gutachtens und der erneuten
Delikte im Jahr 2017 von einer eher hohen Wahrscheinlichkeit weiterer
Straftaten (sowohl Gewaltdelikte als auch insbesondere Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz) aus. Bei Anwendung des Violence Risk Appraisal Guide
(VRAG) sei ein korrigierter Summenwert von 5 Punkten ermittelt worden, d.h. das
Rückfallrisiko für erneute Anklagen und Verurteilungen wegen eines
Gewaltdeliktes liege bei Straftätern mit einer vergleichbaren
Merkmalkombination innerhalb von 7 Jahren bei 35 % und innerhalb von 10
Jahren bei 48 %. Für Betäubungsmitteldelikte ergebe sich eine Rückfallbasisrate
von über 40 %, welche indessen zumindest teilweise durch die derzeitige
Substitutionsbehandlung gemindert werde. Prinzipiell lasse sich mit einer
Massnahme, welche das Ziel einer Drogenabstinenz bzw. eines sehr kontrollierten
Konsums im Sinne einer Substitutionsbehandlung habe, der Gefahr weiterer
Straftaten begegnen. Dabei würde insbesondere der Beikonsum mit Kokain im Fokus
der Massnahme stehen, da dieser die bereits bestehende dissoziale
Persönlichkeitsstörung und damit Impulskontrollstörungen eher fördere, welche
massgeblich zur wiederholten Delinquenz beitrügen. Dem gilt es also mittels der
vorliegenden stationären Massnahme entgegen zu treten, und dem lebt die
Vollzugsbehörde nach.

Umgekehrt erscheint
nach dem Gesagten die vom Vertreter des Rekurrenten geforderte Entlassung des
Rekurrenten in die Freiheit während den Abklärungen der Vollzugsbehörde für
eine geeignete Massnahmeinstitution unter keinem Aspekt denkbar, auch zumal
sich die Abklärungen aufgrund des Verhaltens des Rekurrenten selber in die
Länge gezogen haben. Gegebenenfalls stünde noch eher ein Vollzug der Reststrafe
im Raum als eine Entlassung in die Freiheit. Eine rechtswidrige Einsperrung oder
Rechtsverweigerung liegt entgegen der Auffassung der Verteidigung keinesfalls
vor, sondern eine besondere, wenn auch nicht allzu seltene Situation beim
Vollzug der stationären Massnahme.

3.

Das JSD führt in
seiner Rekursantwort im Übrigen zutreffend aus, dass es einer rechtskräftig zu
einer Massnahme verurteilten Person jederzeit offen steht, ein Gesuch um
bedingte Entlassung nach Art. 62d StGB oder Aufhebung der Massnahme nach Art.
62c StGB zu stellen. Vorliegend hat der SMV die Haftentlassungsgesuche des
Rekurrenten vom 19. und 27. Februar 2019 als Gesuche um bedingte Entlassung
entgegengenommen und diese mit Verfügung vom 7. März 2019 abgewiesen. Wie im vorliegend
angefochtenen Entscheid des JSD vom 24. April 2019 ausgeführt, ist daher auch
diesbezüglich nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsverweigerung vorliegen
soll. Auf den angefochtenen Entscheid vom 24. April 2019 und auf die Verfügung
des SMV vom 7. März 2019 ist somit zu verweisen.

Folglich ist das
Feststellungsbegehren abzuweisen.

4.

Zusammenfassend
ist der Rekurs abzuweisen, soweit er nicht als erledigt abzuschreiben ist.

4.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent für das Feststellungsverfahren
kostenpflichtig. Die Kostenverlegung für den als erledigt abgeschriebenen Teil
des Verfahrens richtet sich dagegen nach dem hypothetischen Verfahrensausgang.
Vorliegend ist der Verfahrensgegenstand, nämlich die angeblich
ungerechtfertigte Inhaftierung seit dem 28. Januar 2019 (und bis zum 22. Juli
2019), für beide Teile des Verfahrens derselbe. Aus den vorstehenden Erwägungen
geht hervor, dass die primär beantragte Haftentlassung genauso abzuweisen
gewesen wäre wie das Feststellungsbegehren abzuweisen ist. Der Rekurrent ist
somit für das gesamte Verfahren kostenpflichtig.

4.2Der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung setzt voraus, dass
das Rechtsbegehren des Gesuchstellers nicht aussichtslos erscheint (Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]; § 15 Verordnung zum Gesetz über die
Verwaltungsgebühren [SG 153.810]). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen
ergibt, ist der Rekurs offensichtlich unbegründet. Das Begehren einer
Entlassung des Rekurrenten in die Freiheit erscheint unter allen Aspekten ebenso
aussichtslos wie das Feststellungsbegehren, sodass das Begehren des
Rechtsbeistands um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen
ist.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit er
nicht als erledigt abgeschrieben wird.

Das Begehren um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.