bs_appellationsgericht · SB.2021.67 · 2022-05-13 · de
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (aufgehoben durch BGer 6B_1295/2022 vom 29. Januar 2024; neuer Entscheid ZS.2024.3 vom 4. September 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.67

URTEIL

vom13.
Mai 2022

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), Dr.
Christoph A. Spenlé,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungsklägerin

[...]                                                                                          
Beschuldigte

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. März 2021 (ES.2020.514)

betreffend Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 12. März 2021 wurde A____ (Berufungsklägerin)
 auf Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 17. September 2020 hin  der Erwerbstätigkeit
ohne Bewilligung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe
von zehn Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit zwei Jahre) verurteilt. Zudem
wurden ihr Verfahrenskosten von CHF 265. sowie eine Urteilsgebühr in Höhe von
CHF 400. auferlegt. Darüber hinaus ist ihr amtlicher Verteidiger unter
Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Gegen dieses
Urteil hat die Berufungsklägerin, vertreten durch ihren amtlichen Verteidiger B____,
am 22. März 2022 Berufung angemeldet, mit Eingabe vom 21. Juni 2021 Berufung
erklärt und dieselbe mit Schreiben vom 3. September 2021 bzw. vom 11. Mai 2022
begründet. Es wird beantragt, es sei das angefochtene Urteil kosten- und
entschädigungsfällig aufzuheben und A____ vom Vorwurf der Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Berufungsantwort vom 14. Dezember 2021, die Berufung sei kostenpflichtig
abzuweisen.

Die Berufungsklägerin
wurde mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 14. Februar 2022 genauso wie die
Staatsanwaltschaft antragsgemäss von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
vom 13. Mai 2022 dispensiert. Hierbei wurde zunächst die Polizeibeamtin Gfr C____
als Zeugin befragt. Anschliessend gelangte der amtliche Verteidiger zum
Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit
für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1      Legitimation

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher
Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88
Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist
vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung bzw. Abänderung, sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO
zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht
eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Teilrechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2Die
Verfügung über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren ist nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft erwachsen.
Darüber ist im Berufungsverfahren nicht zu befinden.

2.         Anklageschrift

Der
Berufungsklägerin wird gemäss Anklageschrift vom 17. September 2020 folgender
Sachverhalt zur Last gelegt:

«Die beschuldigte Person, die über eine Ausbildung
als Nagel-Designerin verfügt, ging zumindest am 14.09.2020,1015 Uhr, im
Nagelstudio «[...]» an der [...] in Basel einer nicht bewilligten
Erwerbstätigkeit nach, indem sie eine Kundin bediente».

3.         Formelle Rügen

3.1      Verletzung des Akkusationsprinzips

3.2      Fehlende Zuständigkeit des Migrationsamtes
Basel-Stadt

3.2.2Der
kantonale Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Übertragung von
aufgabengebundenen Straffunktionen vorgesehen, indem er von seiner
Gestaltungsfreiheit bei der Behördenorganisation Gebrauch gemacht hat
(Botschaft StPO, in: BBl 2006 S. 1085, 1134 ff.). Er hat beim Erlass der
Einführungsgesetzgebung die strafprozessuale Kompetenz des Migrationsamts
ausdrücklich als Beispiel für eine solche Aufgabendelegation genannt. Die
Zuständigkeit des Migrationsamts hat bereits unter früherem Recht bestanden und
sollte nach dem Willen des Gesetzgebers mittels ständiger Weisung der
Staatsanwaltschaft beibehalten werden, was auch die seitens der Staatsanwaltschaft
eingereichte Leistungsvereinbarung zwischen dem AWA (als zuständiges kantonales
Kontrollorgan im Sinne von § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation der
Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt [SG 812.600]) und dem
Migrationsamt nahelegt (Ratschlag EG StPO gemäss Regierungsratsbeschluss Nr.
09.1110.01 vom 4. August 2009, S. 20, abrufbar unter:https://cutt.ly/tCb1aGN, zuletzt besucht am
8. September 2022; Akten S. 234 ff.).

3.2.3Die
Wahrnehmung von Strafaufgaben durch das Migrationsamt ist darüber hinaus auch in
der kantonalen Gerichtspraxis anerkannt (AGE SB.2018.39 vom 14. Februar
2020 E. 3.1, SB.2013.60 vom 5. September 2014 E. 1.2, BES.2017.127
vom 9. November 2017 E. 3.3). Auch das Bundesgericht hat das Migrationsamt
bereits als strafrechtliche Partei behandelt (BGer 6B_1112/2013 vom
20. März 2014) und hat dessen strafrechtliche Funktion bisher jedenfalls nicht
beanstandet bzw. die Frage der Zuständigkeit offengelassen
(BGer 6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.3). Bei dieser Ausgangslage
besteht kein Anlass, die vom kantonalen Gesetzgeber explizit so gewollte Zuständigkeitsordnung
umzustossen. Das Migrationsamt ist in seiner Eigenschaft als Strafbehörde an
den gesetzlichen Verfolgungszwang gemäss Art. 7 StPO gebunden und daher
grundsätzlich zur Strafverfolgung verpflichtet. Die in der Literatur geäusserte
Ansicht, das baselstädtische Migrationsamt sei keine Strafbehörde (Uebersax, Strafverfolgung bei
Härtefällen widersprüchlich und unfair, in: plädoyer 6/2017 S. 20),
erweist sich daher als unzutreffend.

3.2.4Hinsichtlich
der Verwertbarkeit der beim Migrationsamt getätigten Aussagen (vgl. dazu
nachfolgend E. 4.2.1) wurde in AGE SB.2013.60 (E. 1.2) festgehalten, dass der dort
Beschuldigte ‒ wie vorliegend ‒ vom Migrationsamt umfassend über
die strafrechtlichen Vorwürfe aufgeklärt worden war und es ihm freigestanden
hätte, eine erneute Befragung (inklusive Konfrontation) an der Hauptverhandlung
zu verlangen. Eine solche wurde in casu jedoch gar nie verlangt, was angesichts
der Tatsache, dass sowohl vor Straf- als auch vor Appellationsgericht eine
Dispensation beantragt wurde, auch paradox gewesen wäre. Die Depositionen der
Berufungsklägerin anlässlich ihrer Befragung beim Migrationsamt vom 15.
September 2020 sind demnach verwertbar (Akten S. 40 ff.).

4.Tatsächliches

4.1      Ausgangslage

4.2      Aussagen der Berufungsklägerin

4.3      Aussagen Gfr C____

4.4      Würdigung

4.4.2Nach dem Gesagten ist aufgrund der
glaubhaften Aussagen von Gfr C____ erstellt, dass der Prozess des Bedienens  die
Polizistin wurde nach kurzer Absprache zwischen den Angestellten an einen
freien Platz gesetzt, die eigens herbeigerufene Berufungsklägerin hat sich ihr
zugewandt, indem sie mindestens ihre Nägel betrachtet bzw. eine
Situationsanalyse durchgeführt hat  angefangen hat. Der Kontakt zwischen der
Berufungsklägerin und der Polizistin dauerte weniger als eine Minute. Daran
ändert nichts, dass sich Gfr C____ in der Berufungsverhandlung nicht mehr daran
erinnern konnte, ob die Berufungsklägerin nach der gewünschten Farbe gefragt
hatte, wobei sie sich diesbezüglich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
noch sehr sicher war. Angesichts des Beginns des Prozesses des Bedienens ist
auch nicht von Bedeutung, ob sich die Berufungsklägerin nach den Wünschen der
Polizistin erkundigte und wenn ja, in welcher Sprache sie dies tat.

5.         Zulässigkeit der Sachverhaltsermittlung durch
verdeckten Fahndung

5.1      Ausgangslage

5.2      Anwendbarkeit der StPO oder des PolG?

5.2.1Mit
den per 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikeln 285a und 298a ff. StPO sind
die Begriffe der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung gesetzlich
definiert, gegeneinander abgegrenzt und die Voraussetzungen für deren
Zulässigkeit im Strafprozessrecht verankert worden. Diese bundesrechtlichen
Bestimmungen erfassen allerdings ausschliesslich jene Fälle, in denen bereits
ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Das Bundesgericht hat dazu
ausgeführt, dass dieser Verdacht zwar bloss vage sein könne, aber nicht
gänzlich unbestimmt sein dürfe. Es erschienen indessen manchmal im Interesse
der Prävention Ermittlungen gegen Straftaten notwendig, selbst wenn zu Beginn
der verdeckten Ermittlungstätigkeit kein Tatverdacht vorliege. Es gehe hier um
Handlungen von Polizeiorganen vor einem Strafverfahren, welche der Verhinderung
oder Erkennung einer möglichen Straftat dienen würden. Solche Vorermittlungen
könnten sich gegen jede Art von schwerwiegenden Straftaten richten (BGE 140 I
353 E. 5.4 f.). Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer
Tätigkeit verlaufe in der Praxis fliessend und eine klare Trennung sei nicht
immer möglich. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der
StPO sei der strafprozessuale Anfangsverdacht (BGE 143 IV 27 E. 2.5; BGer
6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Verdeckte Ermittlung und Fahndung
gemäss StPO seien lediglich zur Abklärung bereits begangener bzw. in Ausführung
begriffener Straftaten zulässig. Erfolgten Ermittlungshandlungen vor Vorliegen
eines Tatverdachts im Rahmen einer Kontaktnahme oder Vorermittlung zur
Verhütung künftiger Straftaten, handle es sich nicht um Massnahmen des
Strafprozessrechts, sondern um eine klassische präventive polizeiliche
Tätigkeit, deren Regelung in der Kompetenz der Kantone liege (BGE 143 IV 27 E.
2.5, 140 I 353 E. 5.5.1 f.). Betreffend diese präventive Vorermittlung im
Sinne eines polizeilichen Tätigwerdens zur Verhinderung oder Erkennung
zukünftiger möglicher Delikte enthalte das Bundesrecht auch nach der
Neuregelung der verdeckten Ermittlung und verdeckten Fahndung keine Bestimmungen
(BGE 140 I 353 E. 5.5.1, 143 IV 27 E. 2.5). Aus den Gesetzesmaterialen
ergebe sich die gesetzgeberische Absicht, die präventive verdeckte
Vorermittlung der kantonalen Regelung  insbesondere im jeweiligen kantonalen
Polizeirecht  zu überlassen. Nach der Auffassung der Rechtskommission des
Nationalrats könne der Bund auch gar keine Gesetzesgrundlagen für die präventive
verdeckte Vorermittlung schaffen, da es sich dabei nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts
handle, zu dessen Regelung der Bund nach Art. 123 Abs. 1 Bundesverfassung (BV,
SR 101) befugt sei (BGE 143 I 353 E. 5.5.2).

5.2.2Im
vorliegenden Fall hat Gfr C____ anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt,
dass hinsichtlich des Nagelstudios «[...]» kein konkreter Verdacht bestanden
habe, dass dort Schwarzarbeit betrieben würde. Im Rahmen der «Joint Action
Days» mit Themenschwerpunkt Schwarzarbeit habe man generell Nagelstudios, vor
allem [...] Herkunft, kontrolliert (Akten S. 280). Dasselbe erhellt aus
der «Anordnung einer verdeckten Fahndung gemäss PolG § 33a» (Akten S. 256 f.). Es
liegen somit polizeiliche Vorermittlungen zum Zweck der Feststellung vor, ob
überhaupt strafprozessual abzuklärende Sachverhalte vorliegen. Diese stellen
eine in die polizeilichen Kompetenzen fallende verdeckte Fahndung dar (eine
verdeckte Ermittlung im Sinne von § 33b des Polizeigesetzes [PolG, SG 510.100]
liegt in casu aufgrund des fehlenden Katalogdelikts, der fehlenden Legende und
dem unterbliebenen Aufbau eines Vertrauensverhältnisses nicht vor). Somit sind
die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur verdeckten Fahndung nicht
anwendbar und untersteht dieses Handeln der Reglementierung durch das kantonale
Polizeigesetz. Entsprechend ist die Legitimität des zur Debatte stehenden Einsatzes
im Rahmen von Art. 33a PolG zu prüfen (vgl. zum GanzenKnodel, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 298b StPO N 6).

5.3      Formelle Erfordernisse

5.3.1Gemäss
§ 33a PolG hat die verdeckte Fahndung zum Zweck, «mit Angehörigen der Polizei,
deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer
Einsätze ohne Verwendung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und
Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern». Die Anordnung
entsprechender Polizeieinsätze hat durch die zuständige Gruppenchefin oder den
zuständigen Gruppenchef zu erfolgen und bedarf innerhalb von 48 Stunden nach dem
Einsatz der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier
(§ 33a Abs. 3 PolG).

5.3.2In
formeller Hinsicht ist demgemäss zunächst eine Anordnung durch den zuständigen
Gruppenchef bzw. die zuständige Gruppenchefin und eine Genehmigung durch eine
Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier vorgeschrieben. Diesbezüglich
stellte die Verfahrensleiterin unmittelbar vor der Verhandlung fest, dass eine
solche Anordnung bzw. Genehmigung nicht in den Akten liegt. Da sie die
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Februar 2022 von der Teilnahme an der
Berufungsverhandlung dispensiert hatte, forderte sie den zuständigen
Staatsanwalt am 10. Mai 2022 telefonisch auf, das entsprechende Dokument 
falls vorhanden  bis zur Verhandlung noch nachzureichen. Die Anordnung einer
verdeckten Fahndung gemäss PolG § 33a ging am selben Tag beim
Appellationsgericht ein und wurde der Berufungsklägerin zur Kenntnis gebracht
(Akten S. 254 ff.).

5.3.3In
der Berufungsverhandlung stellte der Verteidiger den Antrag, die entsprechende Anordnung
aus den Akten zu entfernen, da sie sich zu Lasten der Berufungsklägerin
auswirken könnte. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Akten in diesem späten Verfahrensstadium
noch ergänzt werden könnten (Akten S. 277). Das Gericht hat über diesen Antrag
vorab beraten und ist zum Schluss gekommen, die Anordnung nicht aus den Akten
zu entfernen. Zur Begründung ist auszuführen, dass die Verfahrensleiterin im
Vorfeld der Berufungsverhandlung feststellte, dass die rechtlichen Grundlagen
für eine korrekte Entscheidfindung allenfalls fehlen könnten. In solchen Fällen
ist das Gericht zur Nachforschung bzw. Abklärung verpflichtet, zumal der Untersuchungsgrundsatz
gilt und das Berufungsgericht mit voller Kognition ausgestattet ist (vgl. dazu
E. 1.2). Zudem gilt das rechtliche Gehör zweiseitig, also auch für die
Staatsanwaltschaft. Zufolge Dispensation Letzterer wäre es mit der Garantie eines
fairen Verfahrens (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) nicht vereinbar gewesen, ohne Gelegenheit
zur Aktenergänzung festzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen fehlten. Alternativ
hätte die Möglichkeit bestanden, die Berufungsverhandlung zu sistieren und die Staatsanwaltschaft
per Verfügung aufzufordern, allfällige weitere Unterlagen einzureichen. Dieses
Vorgehen wäre aber unverhältnismässig gewesen, zumal sich auch die
Berufungsklägerin zur fraglichen Anordnung im Sinne des rechtlichen Gehörs
äussern konnte (Akten S. 277 f.).

5.3.4Das
Gesetz schreibt für die Anordnung einer verdeckten Fahndung nicht explizit Schriftlichkeit
vor. Eine mündliche Anordnung ist entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin (Akten
282 f., 285) demgemäss auch ohne zeitliche Dringlichkeit zulässig.

5.4      Materielle Erfordernisse

5.4.1Die
Kantonspolizei kann gemäss § 33a Abs. 2 PolG eine verdeckte Fahndung anordnen,
wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen
könnte (lit. a) und andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die
Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden
(lit. b). Wie bereits zuvor ausgeführt (vgl. dazu E. 5.2.1), erfassen die Art.
298a ff. StPO ausschliesslich jene Fälle, in denen bereits ein Verdacht auf
eine strafbare Handlung besteht (strafprozessualer Anfangsverdacht). Erfolgten
Ermittlungshandlungen vor Vorliegen eines Tatverdachts im Rahmen einer Kontaktnahme
oder Vorermittlung zur Verhütung künftiger Straftaten, handelt es sich nicht um
Massnahmen des Strafprozessrechts, sondern um eine klassische präventive
polizeiliche Tätigkeit. Demgemäss dürfen an die in § 33a Abs. 2 lit. a PolG
verlangten «hinreichenden Anzeichen» keine hohen Anforderungen gestellt werden
und reicht es aus, wenn aufgrund der «Joint Action Days» mit Themenschwerpunkt
Schwarzarbeit aufgrund einschlägiger Erfahrungen generell Nagelstudios, vor
allem [...] Herkunft, kontrolliert wurden. Fremdenfeindliche Motive  wie der
Verteidiger insinuiert (Akten S. 285)  herrschten demgemäss nicht vor.

5.4.2Hinsichtlich
der Verhältnismässigkeitsprüfung (lit. b) ist festzuhalten, dass für den
Nachweis des Tatbestands der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung keine milderen,
gleich effektiven Mittel ersichtlich sind. So hat Gfr C____ gut nachvollziehbar
ausgeführt, dass die angetroffenen Personen ohne das Eingehen eines
Scheingeschäfts in der Regel zunächst behaupteten, sie befänden sich als
Besucher bzw. Kunden, jedenfalls aber nicht zwecks Erwerbstätigkeit am
kontrollierten Ort (Akten S. 280). Eine Beobachtung des Lokals von aussen,
allenfalls noch mit einer Leuchtweste  wie von der Berufungsklägerin als
mildere Massnahme vorgeschlagen (Akten S. 285 f.)  erscheint daher nicht
zielführend. Zudem dürften bewilligungslos arbeitende Personen kaum an der
«Front», sondern eher im Hintergrund eingesetzt werden, wo sie weniger gut
erkannt werden, weshalb zur Aufdeckung einer Straftat auch deshalb ein
vorgängiger Kontakt notwendig ist. Die Situation ist entgegen der Ansicht der
Berufungsklägerin (Akten S. 286 f.) auch nicht vergleichbar mit der
Situation auf einer Baustelle, wo die einzelnen Arbeitsplätze nicht derart
übersichtlich verteilt liegen wie in einem Nagelstudio und bei einer Kontrolle
deshalb kein getarntes Auftreten notwendig ist. Dass im Rahmen einer verdeckten
Fahndung ein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig wäre, wird (zumindest im
Anwendungsbereich des PolG) nicht vorausgesetzt und ergibt sich auch nicht aus
dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_1409/2019
vom 4. März 2021).

6.         Rechtliches

6.1      Tatbestandsmässigkeit

6.2      Vorbereitungshandlung oder Versuch?

6.3      Agent provocateur?

7.         Strafzumessung

7.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet der Strafrahmen von Art. 115 Abs. 1 AIG, der von
Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr reicht. Gesetzliche
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich, womit vom
ordentlichen Strafrahmen auszugehen ist.

7.2Das
objektive und subjektive Tatverschulden wiegt sehr leicht. Wie das Strafgericht
zutreffend festgehalten hat (vorinstanzliches Urteil S. 7), dürfte es sich kaum
um einen Fall systematischer Schwarzarbeit handeln. Viel wahrscheinlicher ist
es, dass die Berufungsklägerin hauptsächlich ihren Urlaub bei ihren Verwandten
verbrachte und diesen  aus ihrer Sicht  in einem Moment der
Hilfsbedürftigkeit ausgeholfen hat, zumal sie über eine entsprechende
Ausbildung verfügt. Auch dürfte sie kein Entgelt bezogen haben. Dies
rechtfertigt die Ausfällung einer eher symbolischen Geldstrafe im untersten
Bereich des Strafrahmens, mithin von zehn Tagessätzen. Die Tagessatzhöhe wird
in Anbetracht der Informationen zur Person (Einkommen von CHF 500. monatlich
[exklusive Trinkgelder], kinderlos, vom Ehemann getrennt lebend, keine
Schulden, keine Immobilien [Akten S. 41, 72, 75 ff.]) auf CHF 10. festgesetzt
(Art. 34 Abs. 2 StGB).

7.3Dem
bedingten Strafvollzug mit einer minimalen Probezeit von zwei Jahren steht
angesichts der Vorstrafenlosigkeit der Berufungsklägerin (Akten S. 250 f.)
nichts entgegen (Art. 42 Abs. 1 StGB).

8.         Genugtuungsforderung

Der amtliche
Verteidiger hat anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung vorgebracht, dass
die Berufungsklägerin ihre Familie aufgrund des Vorfalls während zwei Jahren
nicht mehr habe besuchen dürfen, was zu einer Genugtuung in Höhe von CHF 500.
führen müsse (Akten S. 287). Neben der Tatsache, dass die Berufungsklägerin
auch im Rechtsmittelverfahren wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig
gesprochen wird, verkennt er damit, dass ein Einreiseverbot eine eigene
verwaltungsrechtliche Sanktion (mit eigenem Rechtsmittelweg) darstellt und in
keinem direkten Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren steht, sodass
in diesem diesbezüglich auch keine Genugtuung ausgerichtet werden kann. Der
entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

9.         Erstinstanzliche Kosten

9.1      Ausgangslage

Die schuldig
gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen 
gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen
(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

9.2      Im vorliegenden Fall

Da A____ auch im
Berufungsverfahren wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen
wird, sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt die
Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF 265.
und eine Urteilsgebühr von CHF 400.‒.

9.3      Rückforderungsvorbehalt erste Instanz

Da die
Berufungsklägerin die vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt, bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von 100
% vorbehalten.

10.      Kosten des Rechtsmittelverfahrens

10.1    Ausgangslage

Für die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw.
inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge
gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

10.2    Im vorliegenden Fall

Die
Berufungsklägerin unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich, weswegen ihr
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen) auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1
des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

11.      Entschädigungen

11.1    Honorar des amtlichen Verteidigers

11.1.1Dem
amtlichen Verteidiger, B____, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung
auszurichten, wobei der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 32 Stunden (ohne
Berufungsverhandlung) das Mass des Notwendigen und Angemessenen eindeutig übersteigt
und daher übersetzt ist. Die beabsichtigte Kürzung der Honorarnote (hinsichtlich
des Aufwands für rechtliche Abklärungen, für die Redaktion der
Berufungsbegründung und in Bezug auf die Vorbereitung des Plädoyers) wurde B____
im Anschluss an die mündliche Urteilsberatung zwecks Gewährung des rechtlichen
Gehörs in Aussicht gestellt (Akten S. 288). Indes konnte er nicht nachvollziehbar
begründen, inwiefern für die Redaktion der Berufungsbegründung ein Aufwand von
knapp 14.5 Stunden und für die Vorbereitung des Plädoyers nochmals gut 4.5
Stunden angemessen erschienen, zumal es sich vorliegend entgegen seiner Ansicht
weder um einen besonders anspruchsvollen- noch aktenmässig umfangreichen Fall (mit
knapp 300 Aktenseiten) handelt und er seine Argumentation im Vergleich zur
Vorinstanz auch nicht wesentlich abgeändert hat. Dass rechtliche Abklärungen ‒
soweit keine aussergewöhnlichen Rechtsfragen betroffen sind ‒ nicht
entschädigt werden, entspricht gefestigter Praxis (BGer 6B_694/2013 vom 9. September
2013 E. 2; BStGer RR.2017.309 vom 9. Februar 2019 E. 10.4; AGE SB.2018.99 vom
25. Februar 2022 E. 9, SB.2020.21 vom 4. November 2020 E. 4.2).

11.1.2Nach
dem Gesagten wird B____ ein Aufwand von insgesamt 24 Stunden vergütet (für die
Redaktion der Berufungsbegründung werden sechs Stunden weniger, mithin 520
Minuten, sowie für die Vorbereitung des Plädoyers 180 anstatt 280 Minuten vergütet;
nicht vergütet wird der Aufwand für rechtliche Abklärungen im Umfang von 165
Minuten; für die heutige Hauptverhandlung werden jedoch zusätzlich 2.5 Stunden bezahlt).
Dazu kommt ein Auslagenersatz von 3 % (§ 23 Abs. 1 des Honorarreglements
[HoR, SG 291.400]). Für den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen (die Leistungen des amtlichen Verteidigers unterliegen nicht der
Mehrwertsteuer).

11.2    Rückforderungsvorbehalt zweite Instanz

Da A____ mit
ihrer Berufung vollumfänglich unterliegt, umfasst die Rückerstattungspflicht
bezüglich des Honorars des amtlichen Verteidigers im Falle ihrer
wirtschaftlichen Besserstellung 100 % des zugesprochenen Honorars (Art. 135
Abs. 4 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass die Verfügung
über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist.

A____wird  in Abweisung ihrer Berufung  der Erwerbstätigkeit
ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 10., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit.
c des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration, Art. 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 336
Abs. 3 der Strafprozessordnung.

Die Genugtuungsforderung von A____ in Höhe von CHF 500.‒ wird
abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 265.‒ und eine
Urteilsgebühr in Höhe von CHF 400.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1000.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite Instanz ein Honorar
in Höhe von CHF 4800.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 144.‒,
somit total CHF 4944.‒, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia
Schmid                                                  Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).