bs_appellationsgericht · BEZ.2018.15 · 2018-03-05 · de
Revision (BGer 5A_292/2018 vom 10. April 2018)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2018.15

ENTSCHEID

vom21.
März 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 5. März 2018

betreffend Revision

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
24. Januar 2018 (Postaufgabe: 25. Januar 2018) gelangte A____ an
die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt und verlangte
die Revision ihres Entscheids vom 25. Oktober 2017 (AB.2017.67). Mit
Entscheid vom 5. März 2018 ist die untere Aufsichtsbehörde auf das
Revisionsbegehren nicht eingetreten.

Hiergegen hat A____
am 9. März 2018 (Postaufgabe: 10. März 2018) Beschwerde
erhoben. Damit stellt sie den Antrag "zur Revision Entscheid vom
25. Oktober 2017 (AB.2017.67) auf die neue Erhebliche Tatsache, dass
die Verfügung zur Eingabe vom 29.09.2017 bei Zivilgericht erst per 18.12.2017
erfolgt". Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden.
Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an
die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als
solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3
des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

1.2Das
Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5
Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von
Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die
Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die
Beweise frei. Unter Vorbehalt von Art. 22 SchKG betreffend nichtige
Verfügungen darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Mit der
Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde können keine neuen Anträge gestellt,
keine neuen Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen Beweismittel
vorgelegt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1Die
untere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids
ausgeführt, dass gemäss § 5 Abs. 4 EG SchKG in Verbindung
mit Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO eine Partei beim Gericht,
welches als letzte Instanz in der Sache entschieden habe, die Revision des
rechtskräftigen Entscheids verlangen könne, wenn sie nachträglich erhebliche
Tatsachen erfahre oder entscheidende Beweismittel finde, die sie im früheren
Verfahren nicht habe beibringen können; ausgeschlossen seien Tatsachen und
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden seien. Die Eingaben derBeschwerdeführerin enthielten, soweit überhaupt
verständlich offensichtlich keine Revisionsgründe (angefochtener Entscheid,
S. 2).

In den Akten des
vorliegenden Verfahrens findet sich keine Eingabe derBeschwerdeführerin vom 29. September 2017. Aufgrund
ihrer Verweise ist anzunehmen, dass dieBeschwerdeführerin
damit wohl ihr Schreiben meint, das sie ihrer Beschwerde vom
4. Oktober 2017 (Postaufgabe: 5. Oktober 2017) beigelegt
hatte. Jene Beschwerde wurde von der unteren Aufsichtsbehörde im Verfahren mit
der Nummer AB.2017.67 behandelt, welche ihrerseits Gegenstand des Verfahrens
BEZ.2017.56 vor der oberen Aufsichtsbehörde bildete. Jenes Beschwerdeverfahren betraf
eine in Betreibung gesetzte Forderung des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch
das Appellationsgericht, über insgesamt CHF 420. nebst Zins zu 5 %
seit 15. März 2017. Bei dieser Forderung ging es, wie dieBeschwerdeführerin weiss, um die ihr im
Verfahren BEZ.2016.59 (AGE vom 27. Dezember 2016) auferlegten Verfahrenskosten
von CHF 300. und eine Busse von CHF 100.. Es ist nicht ersichtlich
und wird von derBeschwerdeführerin auch
nicht dargetan, inwiefern mit der erwähnten Eingabe vom
29. September 2017, mit welchem sie Antrag "auf Rekurs des
Entscheids vom 30. Oktober 2013 (V.2013.1573)" gestellt hatte,
ihr Gesuch um Revision des Nichteintretensentscheids der unteren
Aufsichtsbehörde in Sachen ihre Beschwerde in der Betreibung betreffend die
rechtskräftig festgesetzten Verfahrenskosten und Busse (AB.2017.67) begründet
werden könnte. Es liegt somit kein Grund gemäss Art. 328 Abs. 1
lit. a ZPO vor, wonach die untere Aufsichtsbehörde ihren Entscheid
vom 25. Oktober 2017 hätte in Revision ziehen müssen.

Ebenso wenig ist
ersichtlich, worin die behauptete Rechtsverzögerung bestehen könnte. Mit der
Verfügung des Zivilgerichts vom 18. Dezember 2017 wurde die Eingabe
derBeschwerdeführerin vom
29. September 2017 im Verfahren V.2013.1573 zusammen mit einer weiteren
Eingabe derBeschwerdeführerin vom
29. November 2017 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht
weitergeleitet. Inwiefern darin eine Rechtsverzögerung im Verfahren hier liegen
könnte, begründet dieBeschwerdeführerin
nicht, jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise. Soweit sie mit ihren
weiteren Ausführungen ein weiteres Mal den  erfolglosen  Versuch unternimmt,
ihre früheren Steuerschulden zu bestreiten, ist sie auf die entsprechenden
Ausführungen der oberen Aufsichtsbehörde zu verweisen (AGE BEZ.2017.56 vom
22. November 2017 E. 3.2 mit weiteren Verweisen).

3.

Gemäss
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor einer
Aufsichtsbehörde grundsätzlich kostenlos (Satz 1). Allerdings können in
Fällen von bös- oder mutwilliger Prozessführung einer Partei eine Busse bis zur
Höhe von CHF 1'500. sowie Kosten für Gebühren und Auslagen auferlegt
werden (Satz 2). DerBeschwerdeführerin
ist im Entscheid AGE BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 3,
welcher eine Betreibung wegen ausstehender Grundstückgewinnsteuern betraf,
bereits die Auferlegung von Kosten für den Fall weiterer, vergleichbar
unbegründeter und leichtfertiger Beschwerden angedroht worden, nachdem ihre
Beschwerde trotz unmissverständlicher Darlegungen der Vorinstanz zu den Minimalanforderungen
einer rechtsgenüglichen Beschwerde weder Antrag noch eine rudimentäre Begründung
enthalten hatte. Im Einklang mit dieser Ankündigung sah sich das
Appellationsgericht im Entscheid AGE BEZ.2015.71 vom 10. Februar 2016
E. 3 veranlasst, derBeschwerdeführerin
(zusammen mit den von ihr vertretenen weiterenBeschwerdeführern)
die Kosten des Verfahrens von CHF 300. zu auferlegen, nachdem sie in der
selben Sache erneut eine Beschwerde eingereicht hatte, die minimalste
Begründungsanforderungen nicht erfüllte. Ausserdem wurde derBeschwerdeführerin die zusätzliche Auferlegung
einer Busse angedroht, falls sie in der gleichen Sache in vergleichbar
leichtfertiger Weise ein unnötiges Verfahren in Gang setze. Im Entscheid
AGE BEZ.2016.59 vom 27. Dezember 2016 E. 3, in welchem es um ein
Wiedererwägungsgesuch in der gleichen Betreibung ging, hat es die obere
Aufsichtsbehörde als gerechtfertigt angesehen, der Beschwerdeführerin wegen
mutwilliger Prozessführung neben den Verfahrenskosten von CHF 300.
erstmals auch eine Busse von CHF 100. zu auferlegen, wobei sie sich eine Erhöhung
der Busse im Wiederholungsfall vorbehielt. Sodann hat das Appellationsgericht
auch im Entscheid AGE DG.2017.17 vom 29. Juni 2017 E. 4, in
welchem es auf ein offensichtlich unzulässiges und unbegründetes
Revisionsgesuch in der gleichen Sache nicht eintrat, derBeschwerdeführerin wegen leichtfertiger
Rechtsmitteleinlegung die Verfahrenskosten von CHF 300. sowie eine Busse
von diesmal CHF 300. auferlegt. Schliesslich wurden derBeschwerdeführerin aus den selben Gründen auch
im Entscheid AGE BEZ.2017.56 die Verfahrenskosten von CHF 300. sowie
eine Busse von diesmal CHF 500. auferlegt. Angesichts der wiederholten
Erläuterungen der unteren wie auch der oberen Aufsichtsbehörde bezüglich der
Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde rechtfertigt es sich, derBeschwerdeführerin auch im vorliegenden Fall
wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten zu auferlegen, nachdem
sie sich offensichtlich keine Mühe gemacht hat, diese Anforderungen in ihrer
Eingabe zu beachten.

Die Beschwerdeführerin
geht wie in all den erwähnten Verfahren auch mit vorliegendem Revisionsgesuch
unbeirrt auf untauglichem Weg gegen die rechtskräftigen Entscheide betreffend
die Vollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten Steuerforderung vor. Ihr
Revisionsgesuch betrifft jedoch einen Entscheid, der im Rahmen einer Betreibung
von rechtskräftig festgesetzten Verfahrenskosten und Busse gefällt worden war.
Mit ihrer erneuten Kritik an der erwähnten Steuerforderung kann ein solches Revisionsgesuch
ohnehin nicht begründet werden. DieBeschwerdeführerin
hat damit leichtfertig ein untaugliches Revisions- bzw. Beschwerdeverfahren
initiiert, so dass es sich rechtfertigt, ihr neben den Verfahrenskosten eine
Busse zu auferlegen, welche mit CHF 500. festzusetzen ist. Sollte dieBeschwerdeführerin ungeachtet dessen weiterhin
leichtfertig nutzlose Beschwerdeverfahren ohne rechtsgültige Anträge und/oder
rechtsgenügliche Begründung in die Wege leiten, muss sie die erneute
Auferlegung von Bussen gewärtigen. Eine weitere Erhöhung der Busse bleibt
vorbehalten.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom
5. März 2018 (AB.2018.13) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

DieBeschwerdeführerin
trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300..

DerBeschwerdeführerin
wird eine Busse von CHF 500. auferlegt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.