bs_appellationsgericht · VD.2025.134 · 2025-12-30 · de
Verkehrsanordnung Hegenheimerstrasse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.134

URTEIL

vom 30. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. Claudius Gelzer, Dr. Nicole Kuster

und
Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Amt für Mobilität

Dufourstrasse 40, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursbetreffend Verkehrsanordnung
Hegenheimerstrasse

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
21. August 2025 erhob A____ (nachfolgend: Rekurrent) «Rekurs gegen die
Reduzierung der Parkplätze im Gebiet Isaac Iselin». Darin beantragt er, es sei
die Reduzierung oder Entfernung der Parkplätze für Anwohner im Gebiet Isaac
Iselin zu überprüfen und eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, damit
betroffene Anwohner ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen könnten sowie die
Entscheidung soweit möglich aufzuheben oder zumindest teilweise auszusetzen,
bis eine gerechte Lösung gefunden sei.

Innert der vom
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. August 2025 gesetzten Frist reichte
der Rekurrent keine Verfügungen oder Entscheide ein, die mit seiner Eingabe
angefochten werden sollen. Seine Ausführungen im Schreiben vom 28. August 2025 stehen
offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Begehren. Aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Sache wurde ihm daher mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. September 2025 ein
Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt.

Die weiteren
Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Mit
seiner Eingabe vom 28. August 2025 erklärte der Rekurrent, dass sein Rekurs
«der Betreibung durch die Ärztegesellschaft des Kt. Solothurn betreffend
Ersatzabgaben für den ärztlichen Notfalldienst» gelte. Diese Erklärung ist
unverständlich, ist doch nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang dazu der
erklärte Rekurs gegen die Reduzierung der Parkplätze im Gebiet Isaac Iselin
stehen sollte.Wie sich aus den im Verfahren VD.2025.128 erfolgten
Eingaben einer anderen Rekurspartei aber ergibt, richtet sich der vorliegend
beim Verwaltungsgericht eingereichte Rekurs des Rekurrenten offenbar gegen die
im Kantonsblatt vom 28. Mai 2025 publizierte Verfügung des MOB, die permanente
Massnahmen im Bereich der Hegenheimerstrasse beinhaltet. Gemäss § 46
Abs. 1 OG ist der verwaltungsinterne Rekurs gegen eine Verfügung innert 10 Tagen
seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Dementsprechend
findet sich in der Publikation der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt der
folgende ergänzende rechtliche Hinweis: «Gegen Verfügungen der Mobilität kann
an das Bau- und Verkehrsdepartement ([]) rekurriert werden. Der Rekurs ist
innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden.»
Die Eröffnung einer Verfügung erfolgt entweder durch individuelle bzw.
persönliche Zustellung oder durch Publikation bzw. Veröffentlichung in einem
amtlichen Blatt (vgl.Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, N 817, 835 und
837 f.;Wiederkehr/Plüss, Praxis
des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 3400, 3403, 3425 und
3427). Individuelle bzw. persönliche Zustellung und amtliche Publikation sind
damit zwei Arten der Eröffnung. Indem § 46 Abs. 1 OG bestimmt, dass
der Rekurs innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden ist,
regelt diese Bestimmung den Beginn des Fristenlaufs für beide Arten der
Eröffnung gleich (VGE VD.2023.131 vom 13. März 2024 E. 2.1.1).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Kopien der Eingaben des Rekurrenten vom 21. und 28. August
2025 gehen an das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt zur Kenntnisnahme.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.