bs_appellationsgericht · VD.2018.2 · 2017-07-04 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StBG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.2

URTEIL

vom20. April 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Interkantonale Strafanstalt, 6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 4. Dezember 2017

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StBG)

Sachverhalt

A____ wurde mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 22. August 2007 des Mordes, des versuchten
Mordes und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und
unter Einbezug einer vollziehbar erkärten Vorstrafe zu einer Freiheitsstrafe
von 20 Jahren verurteilt. Zudem wurde er zur Bezahlung von Genugtuungsleistungen
an die Angehörigen des Opfers von insgesamt CHF 45000. verpflichtet.

Mit Verfügung
vom 4. Juli 2017 verweigerte der Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für
Justizvollzug des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration (SMV) A____ nach
erfolgten Abklärungen die von ihm mit Schreiben vom 22. März 2017 ersuchte
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln
seiner Strafe per 4. Juli 2017. Den dagegen erhobenen Rekurs vom 3. August 2017
wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 4. Dezember
2017 ab. Das gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
bewilligte es, verzichtete auf die Erhebung amtlicher Kosten und sprach der
Vertreterin des unentgeltlich prozessierenden A____ eine Entschädigung in der
Höhe von CHF 2288.10 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8% zu.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 13. und 19. Dezember 2017
erhobene und begründete Rekurs von A____ (nachfolgend: Rekurrent) an den
Regierungsrat. Der Rekurrent beantragt die kosten- und entschädigungspflichtige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug. Weiter stellt er Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 überwies das
Präsidialdepartement diesen Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Das
JSD beantragte mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2018 die kostenfällige
Abweisung des Rekurses und verwies zur Begründung unter Verzicht auf eine
eingehende Stellungnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

Die
entscheidrelevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) sowie gestützt auf
die Rekursüberweisung vom 28. Juli 2016 durch den Regierungsrat nach §  42
des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) zuständig. Gemäss § 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der Rekurrent ist als
Adressat vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat damit ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist daher
gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerechten
Rekurs ist somit einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässig Gebrauch gemacht hat (statt vieler
VGE VD.2017.126 vom 20. September 2017 E. 1.2).

1.3Eine
mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 2 VRPG hat vorliegend nicht stattzufinden,
da es sich nicht um einen Fall von Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) handelt
(vgl. VGE VD.2016.181 vom 22. Oktober 2016 m. H. auf BGer 6B_796/2009 vom 25. Januar
2010 E. 3.5, 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2).

2.

2.1Hat
die gefangene Person zwei Drittel ihrer Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst,
ist sie nach Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0) bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt
und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln
der Dauer des angeordneten Freiheitsentzugs ist danach ein kooperatives Verhalten
der gefangenen Person während des Strafvollzugs und die Verneinung einer
ungünstigen Legalprognose (Killias/Markwalder/Kuhn/Dongois,
Grundriss des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, 2. Auflage, Bern 2017, N
1421). Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt
entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung
einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
stellt die bedingte Entlassung im letzten Drittel der Strafdauer die Regel dar,
von der nur in Ausnahmefällen bzw. aus guten Gründen abgewichen werden darf. In
dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll die entlassene Person den Umgang
mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die
Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht
beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose
über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen,
welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters
während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten,
seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f. S. 203 f.; BGer
6B_vom 19. Juli 2017 E. 2.4 m. H., 6B_1188/2015 vom 22. Februar 2016 E. 1.1.3).
Im Sinn einer Differenzialprognose sind sodann die Vorzüge und Nachteile der
Vollverbüssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests
gegenüberzustellen. Dabei ist zu prüfen, ob die Gefährlichkeit des Täters bei
einer Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird
(BGE 124 IV 193 E. 5b/bb S. 202; BGer 6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4 m.
H.; VGE VD.2016.181 vom 11. Oktober 2017 E. 3.1). Bei dieser Beurteilung steht
der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S.
204).

2.2Unter
zutreffender Bezugnahme auf diese Grundsätze hat die Vorinstanz anerkannt, dass
der Rekurrent am 4. Juli 2017 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst habe, womit
die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt sei. Es sei daher
zu prüfen, ob dem Rekurrenten eine günstige Legalprognose gestellt werden
könne, wofür dessen deliktisches Verhalten, sein Vorleben, die Täterpersönlichkeit
sowie die voraussichtlichen Lebensverhältnisse nach der Entlassung zu
beurteilen seien. In diesem Rahmen sei auch das Kriterium der guten Führung zu
würdigen (Entscheid Ziff. 7 p. 7). Dieses angewandte Prüfungsprogramm wird vom
Rekurrenten mit seinem Rekurs zu Recht nicht in Frage gestellt.

2.3Soweit
der Rekurrent die von den Vorinstanzen nach diesen Grundsätzen vorgenommene Gesamtwürdigung
und Differenzialprognose rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Es kann
diesbezüglich vollumfänglich auf die umfassende und differenzierte Begründung
des vorinstanzlichen Entscheids verwiesen werden (Entscheid Ziff. 8-16 ff. p. 8-13).

2.3.1Der
Rekurrent rügt zunächst die Beurteilung seines Verhaltens im Strafvollzug. So
werde er gemäss den Führungsberichten vom 3. Oktober 2016 und 10. Mai 2017 als
ruhiger, höflicher Gefangener wahrgenommen, der sich an die Regeln halte, mit
Mitgefangenen gut auskomme und seine Zelle sehr sauber und ordentlich halte
(Rekurs p. 4). Die Vorinstanz hat ihm diesbezüglich zwar ein korrektes, aber
kein tadelloses Verhalten attestiert. Nicht zu beanstanden seien seine
Arbeitsleistung, sein Verhalten gegenüber Anstaltspersonal und Mitinsassen
sowie die Einhaltung von Hausordnung und Sauberkeit in der Zelle. Er habe aber
seit seinem Wiedereintritt in die Strafanstalt Bostadel zweimal diszipliniert
werden müssen. So habe er sich im September 2016 trotz mehrfacher Aufforderung
geweigert, das Büro des zuständigen Sozialarbeiters zu verlassen. Zudem habe er
das verfügte Kontaktverbot zu seiner ehemaligen Therapeutin nach unangemessenen
Annäherungen missachtet und unter anderem versucht, ihr einen Brief zukommen zu
lassen. Zusammengefasst stelle das Vollzugsverhalten im Ergebnis einen eher
ungünstigen, mit Sicherheit aber keinen eindeutig günstigen Faktor für die
Legalprognose dar (Entscheid Ziff. 9 p. 8 f.).

2.3.2Die
beiden schriftlichen Verweise vom September 2016 und März 2017 bestreitet der
Rekurrent nicht. Er macht jedoch geltend, es handle sich um zwei einzelne
kleinere Zwischenfälle in über 13 Jahren, denen keine übermässige Bedeutung
beigemessen werden dürfe. So habe er im Übrigen stets ein korrektes
Vollzugsverhalten an den Tag gelegt. Vor diesem Hintergrund sei nicht
nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz von einer Bereitschaft zur Missachtung
von Regeln ausgehe und aufgrund des Verweises vom März 2017 ein
stereotypisches deliktrelevantes Muster zu erkennen glaube (Rekurs p. 5). Die
beiden genannten Zitate finden sich so weder im vorinstanzlichen Entscheid des JSD
noch in der ursprünglichen Verfügung des SMV. Insoweit zielt der diesbezügliche
Vorwurf des Rekurrenten daher zum vornherein ins Leere.

2.3.3Inhaltlich
haben die Vorinstanzen aber zu Recht auf das in den Führungsberichten vom 3.
Oktober 2016 und 10. Mai 2017 mehrfach erwähnte beharrliche und gelegentlich
stur bzw. engstirnig anmutende Verhalten gegenüber dem zuständigen
Sozialarbeiter sowie seine Schwierigkeit, negative Entscheidungen zu
akzeptieren, hingewiesen. Dieses habe im September 2016 darin gegipfelt, dass
sich der Rekurrent trotz mehrfacher Aufforderung geweigert habe, das Büro des
Sozialarbeiters zu verlassen, was zu einem schriftlichen Verweis geführt habe
(Führungsbericht vom 3. Oktober 2016 p. 2). Nachdem sich der Rekurrent
Ende 2016 im Hinblick auf eine mögliche bedingte Entlassung zu einer deliktsorientierten
Psychotherapie entschlossen habe, sei es bereits nach wenigen Sitzungen zu Avancen
gegenüber der Therapeutin in Form von Komplimenten, Beziehungswunsch,
unangemessenen Kontaktversuchen und persönlichen Fragen gekommen. In der Folge
sei ein Therapeutenwechsel vorgenommen worden. Trotz wiederholter mündlicher
Aufforderung habe der Rekurrent in der Folge weiterhin den Kontakt zur
ehemaligen Therapeutin gesucht, so dass schliesslich ein Kontaktverbot habe
ausgesprochen werden müssen. Gegen dieses habe er verstossen, indem er sich
einmal nach der Telefonnummer der Therapeutin erkundigt und einmal versucht
habe, ihr einen Brief zukommen zu lassen, worauf ihm am 31. März 2017 ein
weiterer schriftlicher Verweis habe erteilt werden müssen (Führungsbericht vom
10. Mai 2017 p. 2).

Aus dem
Therapieverlaufsbericht vom 7. Juni 2017 geht hervor, hinsichtlich des
psychopathologischen Befundes betreffend die inhaltlichen Denkstörungen seien
auffällige Gedankenstrukturen in Form von Wahnsymptomen beobachtbar gewesen.
Diese äusserten sich beispielsweise in einer tendenziell verzerrten Wahrnehmung
bezüglich des Verhaltens der früheren Therapeutin, der Umdeutung von Signalen
entsprechend der Vorstellung des Rekurrenten und des Festhaltens an seiner
Überzeugung trotz mehrmaliger Richtigstellung durch Drittpersonen. Zwar sei es möglich
gewesen, die deliktsspezifische Arbeit mit dem Rekurrenten zu beginnen. Das
Therapiebündnis mit dem aktuellen Therapeuten befinde sich jedoch aufgrund des
Therapeutenwechsels noch in der Anfangsphase, insbesondere die Diskussionen
über die Notwendigkeit des vorgenommenen Therapeutenwechsels hätten in den
bisher sechs Therapiesitzungen einen grossen Raum eingenommen. Dementsprechend ständen
die Auseinandersetzung des Rekurrenten mit seinem Deliktverhalten und die
Erarbeitung seines zukünftigen Risikomanagements noch aus; in welcher Tiefe
diese Arbeit gelingen könne, werde sich im weiteren Verlauf zeigen. Eine
Einschätzung der Rückfallgefahr hinsichtlich einer bedingten Entlassung könne
daher aus therapeutischer Sicht noch nicht vorgenommen werden. Im Hinblick auf
die wiederholten Kontaktversuche zur ehemaligen Therapeutin trotz Grenzziehung
sei vor allfälligen Vollzugs-lockerungen die Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens zum aktuellen psychischen Gesundheitszustand des Rekurrenten zwecks
Einschätzung der Rückfallwahrscheinlichkeit empfehlenswert (Therapieverlaufsbericht
vom 7. Juni 2017). Damit kann von einem tadellosen Vollzugsverhalten des Rekurrenten
nicht gesprochen werden. Im Übrigen reicht ein solches Verhalten für die Verneinung
einer negativen Legalprognose nicht aus (BGer 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E.
1.5).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.
Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese zu Lasten des Staates.

Der Rechtsvertreterin des Rekurrenten im
Kostenerlass, [...], werden für das Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1600.
(inkl. Auslagen), zuzüglich MWST von CHF 127.40 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.