bs_appellationsgericht · VD.2023.25 · 2023-03-07 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2023.25

URTEIL

vom29. März 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

Wohnort unbekannt

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 21. Februar 2023

betreffend Vollzugsbefehl

Sachverhalt

Gegen diesen
Vollzugsbefehl hat A____ (nachfolgend Rekurrent) mit einer undatierten Eingabe (Eingang
28. Februar 2023) Rekurs beim Verwaltungsgericht angemeldet. Mit Verfügung
vom 7. März 2023 wurde der Vollzugsbehörde der Rekurs mitgeteilt. Auf die
Edition der Vorakten sowie die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des
vorliegenden Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des
Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200).Gemäss§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) wäre an sich das
Dreiergericht zum Entscheid berufen.Die Abschreibung des Verfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit, einschliesslich des Kostenentscheids, fällt indes
in die Zuständigkeit des Verfahrensleiters (§ 45 Abs. 1 GOG).

1.2

1.2.1Zum
Rekurs berechtigt ist gemäss § 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100), wer vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Vorliegend war
der Rekurrent zu dem Zeitpunkt, in welchem er Rekurs erhob, vom angefochtenen
Vollzugsbefehl unmittelbar berührt und hatte ein Interesse an dessen Aufhebung.

1.2.2Um
schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse indes auch im Zeitpunkt
der Entscheidung über das Rechtsmittel nach wie vor aktuell sein (vgl. dazu im
DetailRhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel 2021, Rz. 1931 f.). Mit
dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass
einer Behörde nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte
Rechtsfragen unterbreitet werden (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt,
Basel 2008, S. 435, 447; BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; VGE VD.2020.213 vom
16. Dezember 2020 E. 1.2).

1.2.3Gemäss
Art. 36 Abs. 1 Satz 3des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB,
SR 311.0)entfällt die Ersatzfreiheitsstrafe, soweit die Geldstrafe
nachträglich bezahlt wird. Bis zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, ja selbst
noch danach, kann die verurteilte Person den Strafvollzug vermeiden, wenn sie
die Geldstrafe nachträglich bezahlt. Zu vollziehen ist nur der unbezahlt
gebliebene Restbetrag (vgl.Dolge,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 36 StGB N 16 f.).

1.2.4Die
Vollzugsbehörde hat dem Gericht mit E-Mail vom 2. März 2023 mitgeteilt,
der Rekurrent sei bereits ausgetreten, da die Restgeldstrafe am 24. Februar
2023 bezahlt worden sei (act. 1). Demnach ist der mit Vollzugsbefehl vom 21.
Februar 2023 angeordnete Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von 110 Tagen
infolge Bezahlung gegenstandslos geworden und das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren als erledigt abzuschreiben.

2.

Ergänzend ist festzuhalten, dass der Rekurs auch in materieller Hinsicht
abzuweisenwäre.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abgeschrieben.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.