bs_appellationsgericht · SB.2021.34 · 2024-06-12 · de
ad 1: Raufhandel und rechtswidrige Einreisead 2: mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl, Raufhandel, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache rechtswidrige Ausreise und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.34

URTEIL

vom12.
Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                              Berufungskläger
1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
2

[...]                                                                                       Beschuldigter
2

vertreten durch [...], Advokatin,                                                
Privatkläger

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 25. September 2020

betreffend

Betäubungsmittelgesetzes

4.1.2Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so
verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht
diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach
Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das (abstrakt) schwerste
Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat
innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen Straftat auszugehen,
die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht, erscheint nur dann
sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen
sind. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die
weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene
Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden.
Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich
die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer
6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1
und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4; AGE SB.2016.114 vom
15. September 2017 E. 3.3.2;Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, Rz. 520).

4.1.3Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich
(Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt
werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der
eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

5.1.1Die Vorinstanz hat gegen den
Berufungskläger 1 eine fakultative Landesverweisung von 3 Jahren
ausgesprochen. Sie hat erwogen, dass es sich beim vorliegend beurteilten
Raufhandel um ein die öffentliche Ordnung und das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung erheblich gefährdendes Delikt handle. Das öffentliche Interesse an
einer Landesverweisung sei daher gross. Der Berufungskläger 1 wohne
aktuell in Frankreich und dürfte sich gemäss der bis am
20. Dezember 2021 noch gültigen Einreisesperre ohnehin nicht in der
Schweiz aufhalten (Akten S. 56). Der Berufungskläger 1 sei denn auch
in keiner Weise in der Schweiz verwurzelt. Seine einzige Verbindung zur Schweiz
liege im Umstand begründet, dass seine Kernfamilie hier lebe, was jedoch
angesichts der aktuellen Entwicklung ebenfalls ungewiss sei. Das öffentliche
Interesse überwiege somit und es sei eine Landesverweisung auszusprechen. Es
bestehe aber kein Grund, dabei über Mindestdauer von drei Jahren hinauszugehen
(Urteil Strafgericht, Akten S. 3969 f.).

5.1.2Der
Berufungskläger 1 beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen. Angesichts
der konkreten Umstände sei eine Landesverweisung unverhältnismässig. Er habe
bis Dezember 2021 ohnehin ein Einreiseverbot gehabt. Wäre das erstinstanzliche
Urteil rechtskräftig geworden, dann hätten sich das Einreiseverbot und die
Landesverweisung überlagert. Er sei seit vier Jahren nicht mehr in der Schweiz
in Erscheinung getreten. Dies bedeute, dass er die drei Jahre, die die
Vorinstanz ihm auferlegt hätte, bereits hinter sich gebracht habe. Weiter wäre
ein Eintrag im Schengen Register verheerend, da der Berufungskläger 1,
wenn überhaupt, in Frankreich oder Belgien bleiben könnte (Plädoyer
Berufungsverhandlung, Akten S. 4372). Er sei heimatlos und sei darauf angewiesen,
dass er in einem Land bleiben könne, wo seine Anwesenheit geduldet werde, was
an seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Frankreich der Fall sei
(Berufungsbegründung, Akten S. 4259).

5.1.3Das
Argument des Berufungsklägers 1, er hätte die Landesverweisung durch den
Umstand, dass er der Schweiz vier Jahre ferngeblieben sei und eine
Einreisesperre bestanden habe, bereits «verbüsst», verfängt nicht. Für die
Anordnung einer Landesverweisung und eines Einreiseverbots bestehen einerseits
unterschiedliche Zuständigkeiten, andererseits kann das Strafgericht eine
Landesverweisung auch dann anordnen, wenn das Staatssekretariat für Migration
(SEM) bereits ein Einreiseverbot verhängt hat. Darüber hinaus galt die
Einreisesperre nur bis Dezember 2021, und eine Überlagerung der beiden
Sanktionen ist im Fall der heutigen Anordnung der Landesverweisung nicht mehr
gegeben. Zusammen mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der
Berufungskläger 1 in keiner Weise in der Schweiz verwurzelt ist. Er wohnt bzw.
wohnte zum Zeitpunkt dieses Urteils und zur Tatzeit in Frankreich und kam trotz
bestehender Einreisesperre in die Schweiz und beteiligte sich im Zuge dessen an
einem Raufhandel. Er kann damit kein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
geltend machen. Das öffentliche Interesse überwiegt die privaten Interessen des
Berufungsklägers 1. Diese stehen der Verhängung einer Landesverweisung
nicht entgegen. Die Mindestdauer von 3 Jahren erweist sich angesichts der
begangenen Straftaten als angemessen. Da der Berufungskläger 1 kein
Angehöriger eines Vertragsstaates des Schengener Abkommens ist, hat auch eine
Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) zu
erfolgen.

5.2.1Die Vorinstanz hat den Berufungskläger 2
mit einer 5-jährigen Landesverweisung belegt. Mit den Einbruchdiebstählen habe
er eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung verübt. Es sei daher zu
eruieren, ob es sich um einen Härtefall handle. Der Berufungskläger 2 habe
keinen intensiven Bezug zur Schweiz  er sei hier weder aufgewachsen noch zur
Schule gegangen und befinde sich erst seit wenigen Jahren in der Schweiz. Zwar
wohne seine Kernfamilie hier und es sei zu berücksichtigen, dass insbesondere
wegen seines minderjährigen Bruders und seiner kranken Mutter ein gewisses
Interesse des Berufungsklägers 2 bestehe, in der Schweiz zu bleiben.
Allerdings sei wie erwähnt auch deren Aufenthaltsstatus angesichts des
vorliegenden Vorfalls ungewiss. Die eigenen Kinder des Berufungsklägers 2 würden
im Ausland leben. In wirtschaftlicher Hinsicht sei der Berufungskläger 2 nicht
integriert, sondern lebe von der Sozialhilfe. Mit seinem dissozialen Verhalten
 Diebstähle, Raufhandel, Drogenkonsum  offenbare er auch, dass er sich nicht
in die hiesige Rechtsordnung einfügen wolle. Ein möglicher Anknüpfungspunkt sei
seine in der Schweiz lebende Freundin, was jedoch für die Annahme eines
Härtefalls ebenfalls nicht genüge. Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
liege somit nicht vor, weshalb sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung erübrige.
Da es sich jedoch bei den Anlasstaten um niederschwellige Delinquenz handle,
sei die Mindestdauer von 5 Jahren genügend (Urteil Strafgericht S. 71,
Akten S. 3970).

5.2.2Der
Berufungskläger 2 beantragt, es sei von einer Landesverweisung abzusehen.
Eine fakultative Landesverweisung falle aufgrund
Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten ausser Betracht, zudem liege ein Härtefall
vor. Die Kernfamilie lebe in der Schweiz, der Berufungskläger 2 spreche
fliessend Deutsch, und wenn er arbeiten dürfte, würde er arbeiten. Zudem müsse
er sich um seine kranke Mutter und um seinen noch nicht volljährigen Bruder
kümmern (Berufungsbegründung, Akten S. 4265 f.).

5.2.3Für
die Verneinung eines Härtefalls kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urteil Strafgericht, Akten S. 3970). Ein
schwerwiegender persönlicher Härtefall ist damit zu verneinen. Bei der in
diesem Verfahren zu beurteilenden Straftaten handelt es sich um
niederschwellige Delinquenz, weshalb sich eine Anordnung der Landesverweisung
für die Mindestdauer von 5 Jahren rechtfertigt. Da auch der
Berufungskläger 2 kein Angehöriger eines Vertragsstaates des Schengener
Abkommens ist, hat eine Eintragung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) zu erfolgen.

5.2.4Mit
rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2022
wurde B____ 7 Jahre des Landes verwiesen. Das bei Landesverweisungen anwendbare
Absorptionsprinzip führt dazu, dass sich mehrere ausgesprochene Landesverweisungen
nicht kumulieren, sondern dass sie gleichzeitig zum Vollzug kommen, was dazu
führt, dass eine beurteilte Person das Land jeweils für die längere Dauer von
mehreren angeordneten Landesverweisungen verlassen muss (dazu BGE 146 IV 311,
E. 3.7 und BGE 117 IV 229 E. 1c und E. 1d). Folglich kann eine Landesverweisung
im Dispositiv ausgewiesen werden, auch wenn sie kürzer ausfällt als die bereits
rechtskräftig ausgesprochene.

6.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E 7.3: BGE 138 IV 248 E. 4.4.1
mit Hinweisen). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt.

6.1.2Für die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob und
gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder
unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz
gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1, je mit Hinweisen). Die Kosten sind
nach den Bestimmungen von (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1
des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]) zu bemessen.

Der
Berufungskläger 1 beantragte, es seien die auf ihn entfallenden erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von CHF 9028.20  selbst im Falle der Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids in den übrigen Punkten  neu festzusetzen
(Berufungserklärung, Akten S. 4171). Die Kosten seien fast so hoch wie die
von C____. Der Verteidiger des Berufungsklägers 1 habe festgestellt, dass
diesem extrem viele KTA (Kriminaltechnische Abteilung) und IRM (Institut für
Rechtsmedizin) Untersuchungen persönlich auferlegt worden seien (Protokoll
Berufungsverhandlung, Akten S. 4372).

In
den Akten finden sich keine Hinweise, die auf eine ungerechtfertigte
Kostenverteilung schliessen lassen. Der Berufungskläger 1 trägt infolge
des Verursacherprinzips für die erste Instanz Verfahrenskosten von
CHF 9028.20 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 5000.‒.

Der
Berufungskläger 1 unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weswegen
ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen) auferlegt werden.

Dem
amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers 1, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 4134 und ein Auslagenersatz von
CHF 94.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 332.70 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten. Für die Zusammensetzung der einzelnen Beträge wird auf das Dispositiv
verwiesen.

://:   1.    Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
25. September 2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

2.    Die Berufungen der beiden
Berufungskläger werden abgewiesen.

3.    A____ wird  neben dem bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen rechtswidriger Einreise gemäss
Art. 115 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes  des
Raufhandels schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu11 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 21. bis
23. September 2019 (2 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 133
Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 42 Abs. 1, 44
Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von
Art. 66abisdes Strafgesetzbuches für3 Jahre des
Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird
gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem
eingetragen.

A____ trägt die Kosten von
CHF 9'028.20 und eine Urteilsgebühr von CHF 5'000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft
erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'134. und ein
Auslagenersatz von CHF 94.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 332.70 (7,7 % auf CHF 2'448.15 sowie 8,1 % auf
CHF 1'779.95), somit total CHF 4'560.80 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

4.    B____ wird des mehrfachen, teilweise
versuchten Diebstahls, des Raufhandels, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der
mehrfachen Sachbeschädigung, der mehrfachen rechtswidrigen Ausreise und der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu20 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams vom 21. bis 23. September 2019 (2 Tage), davon 12
Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), teilweise als Zusatzstrafe zum
Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. Oktober 2019 sowie
als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Base-Stadt vom
29. Juni 2020,

in Anwendung von Art. 139
Ziff. 1, teilweise in Verbindung mit 22 Abs. 1, 133 Abs. 1, 186,
144 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 115 Abs. 2 des Ausländer-
und Integrationsgesetzes, Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 43 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49
Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

B____ wird in Anwendung von
Art. 66abisdes Strafgesetzbuches für5 Jahre des
Landes verwiesen.

B____ trägt die Kosten von
CHF 6'051.80 und eine Urteilsgebühr von CHF 5'000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'950. und ein
Auslagenersatz von CHF 133.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 400.45 (7,7 % auf CHF 2'832.50 sowie 8,1 % auf
CHF 2'251.), somit total CHF 5'483.95 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.