bs_appellationsgericht · DGS.2019.18 · 2019-11-22 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2019.18

DGS.2019.36

URTEIL

vom 22. November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Annatina Wirzund Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

Einwohnergemeinde Basel-Stadt

vertreten durch Immobilien
Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Ausdehnungdes Urteils des
Appellationsgerichts

vom 1. Dezember 2017

(Berufungsentscheid betreffend
ein Urteil des Einzelgerichts in

Strafsachen vom 1. Juli 2015)

betreffend Hausfriedensbruch)

Revisiondes Strafbefehls
vom 18. Dezember 2014

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 18. Dezember 2014 wurde A____ des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen
Beschimpfung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu CHF 30., unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und
zu 12 Stunden gemeinnütziger Arbeit bzw. zu einer Busse von CHF 300. im Falle
der Nichtleistung der gemeinnützigen Arbeit sowie zur Tragung der Verfahrenskosten
von insgesamt CHF 255.30 verurteilt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in
Rechtskraft erwachsen.

Diverse andere
Personen wurden gestützt auf denselben Sachverhalt ebenfalls des
Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Fünf der Beschuldigten erhoben gegen
die sie betreffenden Strafbefehle Einsprache. Diese vor Strafgericht zu einem
Strafverfahren vereinten Rechtsmittelverfahren endeten mit zwischenzeitlich in
Rechtskraft erwachsenen Freisprüchen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (AGE
vom 1. Dezember 2017 SB.2015.96).

Das
Appellationsgericht hat das Ausdehnungsverfahren von Amtes wegen eingeleitet
und der Staatsanwaltschaft, A____ sowie der Privatklägerschaft die Gelegenheit
eingeräumt, sich dazu zu äussern. Die Staatsanwaltschaft beantragt, A____ vom Vorwurf
des Hausfriedensbruchs freizusprechen und die mit Strafbefehl vom 18. Dezember
2014 verhängte Geldstrafe um 40 Tagessätze zu reduzieren. Die
Privatklägerschaft hat sich in der gesetzten Frist nicht vernehmen lassen.

Mit Eingabe vom
6. Mai 2019 hat der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch eingereicht und im
Begleitschreiben ausgeführt, für die Stellungnahme im Ausdehnungsverfahren verweise
er auf die Begründung seines Revisionsgesuchs. Er beantragt, nicht den Anträgen
der Staatsanwaltschaft zu folgen, sondern die Anträge seines Revisionsgesuchs
gutzuheissen. Mit dem Revisionsgesuch beantragt er die vollständige Aufhebung
des Strafbefehls vom 18. Dezember 2014, wobei die Sache gestützt auf Art.
413 Abs. 2 lit. a Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) an die Staatsanwaltschaft
zur Neubeurteilung zurück zu weisen sei. Der Staatsanwaltschaft seien mit der
Rückweisung gestützt auf Art. 413 Abs. 3 StPO Vorgaben zu machen, namentlich
habe die Staatsanwaltschaft:

Das Ausdehnungs-
und das Revisionsverfahren werden zusammengelegt und in einem Entscheid
behandelt. Das Urteil ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Haben
nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen
ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird gemäss
Art. 392 Abs. 1 lit. a und b StPO der angefochtene Entscheid auch
zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht
ergriffen haben, wenn die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt
und ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen. Dies ist in der
Sache eine Revision sui generis, mit der ein rechtskräftiger Entscheid zur
Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Amtes wegen abgeändert wird(Ziegler/Keller, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art.
392 N 1).

1.2.Zuständig
für das Revisionsverfahren nach Art. 392 StPO ist die Rechtsmittelinstanz. Sie
hat vor Fällung des Revisionsentscheids soweit notwendig die beschuldigte oder
verurteilte Person, welche kein Rechtsmittel ergriffen hat, die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft anzuhören (Art. 392 Abs. 2 StPO).
Die genannten Parteien wurden angehört und haben teilweise Anträge gestellt,
wobei der Gesuchsteller seine Stellungnahme mit dem eigenständigen Einreichen
eines Revisionsgesuchs verbunden hat bzw. für seine Stellungnahme zum Ausdehnungsverfahren
auf das Revisionsgesuch verweist (s. unten E. 2).

2.

Verurteilte
Personen können unter den Voraussetzungen von Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO die
Revision des in Rechtskraft erwachsenen Strafentscheids verlangen. Das Revisionsgesuch
ist schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch
sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411
Abs. 1 StPO). Gemäss Begleitschreiben zum Revisionsgesuch vom 6. Mai 2019
stützt sich dieses auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Im Revisionsgesuch selbst
wird nicht dargelegt, was für neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen
oder neue Beweismittel vorliegen sollen. Die Verteidigung führt einzig auf,
nach ihrer Auffassung müsse der gegen den Gesuchsteller am 18. Dezember 2014
erlassene Strafbefehl zufolge des Urteils des Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2017
vollständig aufgehoben werden. Folglich stützen sich die Rechtsbegehren in der
als Revisionsgesuch betitelten Eingabe auf Art. 392 StPO. Die Vorbringen sind
damit im Revisionsentscheid des Ausdehnungsverfahrens zu behandeln. Auf das
selbständige Revisionsbegehren ist mangels genügender Begründung nicht
einzutreten (Art. 412 Abs. 2 StPO).

Es drängt sich
auch keine Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung des
Vorwurfs der Beschimpfung im Lichte der neuen Rechtslage auf. Der Antrag auf
Aufhebung des Schuldspruchs wegen mehrfacher Beschimpfung, das neu
auszufällende Strafmass und die Kostenfolge werden im Ausdehnungsentscheid
behandelt und die Aktenlage erlaubt einen reformatorischen Entscheid (s. unten
E. 3.5 und 4; Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO).

3.

3.1Hintergrund
der Verurteilung von A____ wegen Hausfriedensbruchs war die am 3. Juni 2014
durchgeführte polizeiliche Räumung des der Privatklägerschaft im Baurecht
gehörenden Grundstücks Basel Sektion 7, Parzelle 2453, an der Uferstrasse in
Basel, bekannt als Ex-Migrol-Areal. Nachdem die Eigentümerin über einen
gewissen Zeitraum auf diesem Grundstück die Errichtung eines sogenannten
Wagenplatzes geduldet hatte, wollte sie nach der Eingehung von
Mietverbindlichkeiten mit dem Verein [...] das Grundstück teilweise geräumt
wissen, wobei die Besetzer des Grundstücks ersucht wurden, sich auf eine
definierte Fläche von ca. 2500m2der gesamthaft 15163m2betragenden Grundstücksfläche zurückzuziehen. Ein Rückzug innert der von der
Privatklägerschaft gesetzten Frist bis zum 27. Mai 2014 wie auch der
verlängerten Frist bis zum 1. Juni 2014 fand allerdings nicht statt. Nach
Gesprächen der die Eigentümerin vertretenden Immobilien Basel-Stadt mit den
Besetzern am 3. Juni 2014 und in Absprache mit der Mieterin wurde
gemeinsam mit den Bewohnern des Wagenplatzes die Fläche, auf welche sich die
Bewohner zurückziehen sollten, mit einem Zaun versehen, um eine klare
Abgrenzung zwischen geduldeter Besetzung und legaler Zwischennutzung zu
ermöglichen. Die Bewohner wurden sodann von der Polizei und von Bauarbeitern
aktiv beim Transport ihrer Materialien und Gegenstände in den geduldeten
Bereich unterstützt. Der danach begonnene Rückbau der von den Besetzern
behelfsmässig errichteten Bauten auf der zu räumenden Arealfläche wurde jedoch
ab der Mittagszeit des 3. Juni 2014 durch Personen gestört, welche, trotz
wiederholten polizeilichen Aufforderungen diesen Arealteil zu verlassen, dort
verblieben. Dies führte schliesslich zur polizeilichen Räumung des betreffenden
Arealteils.

3.2Die
im Nachgang an das Ereignis gegen diverse Personen verfügten Strafbefehle wegen
Hausfriedensbruch (und teilweise wegen weiterer im Zusammenhang des
beschriebenen Vorgangs begangener Delikte) umschrieben allesamt mit den
nämlichen Worten denselben Sachverhalt (soweit sie den Hausfriedensbruch
betrafen). Im vorliegend im Rahmen der Ausdehnung zu beurteilenden Strafbefehl
vom 18. Dezember 2014 wurde entsprechend allen anderen Fällen dazu
zusammengefasst festgehalten, dass der Beschuldigte im Wissen um den ausserhalb
der markierten Fläche von 2500m2nicht mehr geduldeten Aufenthalt
am 3. Juni 2014, ca. um 12:30 Uhr, gegen den Willen der Berechtigten und
absichtlich die Parzelle 2453 ausserhalb des geduldeten Bereichs betrat und auf
diesem Werkplatz bis ca. 14:45 Uhr (oder bis maximal 15:25 Uhr) verweilte,
obwohl er um ca. 14:00 Uhr durch die von den Berechtigten mit der Räumung des
Areals beauftragte Polizei aufgefordert worden sei, das Gelände zu verlassen,
andernfalls ihm rechtliche Konsequenzen drohen würden. Anders als bei den
ausschliesslich wegen Hausfriedensbruchs verurteilten Personen folgt nun der
individuelle Sachverhaltsvorwurf, wonach A____ sich während der polizeilichen
Räumung mehrfach zu den Polizeibeamten und beamtinnen Wachmeister [...], Korporal
[...], Korporal [...], Gefreiter [...], Gefreiter [...], Gefreiter [...] und
Gefreiter [...] begeben hat und sie, in der Absicht sie in der Ehre
anzugreifen, als Vollidioten, Vollduble und alles Arschlöcher
bezeichnete. Korporal [...] betitelte er ausserdem als grössten Vollidiot auf
der Welt. Bei den ausschliesslich wegen Hausfriedensbruchs verurteilten
Personen endet der Sachverhaltsbeschrieb im Strafbefehl mit der Ausführung, die
Polizei habe sie schliesslich zwischen 14:45 und 15:25 Uhr vom Grundstück
entfernen müssen.

3.3Fünf
andere aufgrund des gleichen Sachverhalts wegen Hausfriedensbruchs verurteilte
Personen legten gegen die sie betreffenden Strafbefehle Einsprache beim
Strafgericht ein. Die Verfahren wurden zusammengelegt und es erging mit Urteil
des Strafgerichts vom 1. Juli 2015 ein Freispruch vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs für alle fünf dieses Delikts beschuldigten Personen. Gegen
die Freisprüche wegen Hausfriedensbruchs erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
Allerdings wurden die Freisprüche mit Urteil des Appellationsgerichts vom
1. Dezember 2017 (SB.2015.96) ausnahmslos bestätigt. Das
Appellationsgericht hat dazu zusammengefasst erwogen, dass es mit dem bereits
am 28. Mai 2014, also knapp einer Woche vor der Räumung, von der
Grundstückeigentümerin wegen Hausfriedensbruchs gestellten Strafantrag an einem
rechtsgültig gestellten Strafantrag mangle, da sich dieser Strafantrag nicht
gegen ein Dauerdelikt habe richten können. Aus dem zum Strafantrag erstellten
Polizeirapport ergehe nämlich eindeutig, dass sich der Strafantrag gegen den
Zustand des Areals vor Beginn der Rückbauarbeiten gerichtet habe. Dieser
Zustand sei aber bereits am Morgen des 3. Juni 2014 friedlich beendet worden.
Dass sich im Nachgang zur friedlichen Räumung und nach Beginn der
Rückbauarbeiten Personen auf dem geräumten Arealteil einfanden, welche den
Fortgang der Rückbauarbeiten störten, finde keinen Eingang in die Schilderung
des Sachverhalts durch die Strafantragsstellerin. Dies sei auch gar nicht
möglich gewesen, da sich diese Ereignisse zum Zeitpunkt der
Strafantragsstellung noch gar nicht ereignet hätten und zukünftige
Entwicklungen eines Sachverhalts aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit des
Strafantrags auch nicht Gegenstand eines solchen sein könnten. Die teilgeräumte
Arealbrache habe im Übrigen  wenn überhaupt  erst ab dem Moment zu einem
unter dem Schutzbereich des Hausfriedens im Sinne von Art. 186 Strafgesetzbuch
(StGB, SR 311.0) stehenden Werkareal mutieren können, als die Rückbauarbeiten
bereits begonnen hatten.

3.4Da
A____ gestützt auf den  abgesehen der den Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung
betreffenden Ausführungen  identischen Sachverhalt wie die fünf vom Vorwurf
des Hausfriedensbruchs freigesprochenen Personen verurteilt wurde, ist er in
Anwendung von Art. 392 Abs. 1 lit. a und b StPO vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs
freizusprechen. Diese Bestimmung hat nämlich nicht nur zur Anwendung zu kommen,
wenn die tatsächliche Sachverhaltswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz zu
einem anderen Resultat führt, sondern auch dann, wenn es zu einer rechtlich
abweichenden Sachverhaltssubsumtion kommt. Ebenfalls nicht gegen eine Anwendung
dieser Bestimmung spricht, dass A____ ein nur ihn betreffender Strafbefehl
zugestellt wurde. Der Begriff im gleichen Verfahren verlangt vielmehr, dass
die Beteiligten derselben Straftat, welche im gleichen Zeitraum beim selben
Gericht zur Anklage gebracht wurde, bezichtig worden sind. Dies ist vorliegend
der Fall (Ziegler/Keller, a.a.O.,
Art. 392 StPO N 2 f., mit Verweis auf abweichende Meinungen betreffend die
Relevanz der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts).

3.5Soweit
der Strafbefehl vom 18. Dezember 2014 den Schuldspruch wegen mehrfacher
Beschimpfung betrifft, bleibt er bestehen, da der dazu im Strafbefehl vom 18.
Dezember 2014 zusätzlich geschilderte Sachverhalt (s. oben E. 3.2) nicht
Gegenstand des Appellationsgerichtsurteils vom 1. Dezember 2017 ist.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass sich die beleidigenden Ausdrücke, mit welchen
A____ die Beamten anlässlich der Arealräumung bezeichnete, nicht mit den
Umständen rechtfertigen lassen. Von einer berechtigten Kritik am Polizeieinsatz
kann angesichts der verwendeten Kraftausdrücke nämlich keine Rede sein. Der
wohl an einem formellen oder materiellen Mangel leidende Polizeieinsatz stand zudem
gleichwohl unter dem Schutzbereich einer Amtshandlung (Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, vor Art. 285 StGB N 9 und 15 ff.; AGE
AUS.2015.96 vom 1. Dezember 2017 E. 2.5, 3.5 f.) und stellt kein
ungebührliches Verhalten im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB dar. Der
Strafbefehl vom 18. Dezember 2014 ist demnach nur teilweise aufzuheben und der
Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung bleibt rechtskräftig.

4.

4.1Die
Staatsanwaltschaft stimmt der Aufhebung der Verurteilung wegen
Hausfriedensbruchs zu und beantragt die Reduktion der mit Strafbefehl vom 18.
Dezember 2014 verhängten, bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen
zu CHF 30. auf eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
CHF 30. für den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrfacher Beschimpfung.
Zu den mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2014 ebenfalls angeordneten 12
Stunden gemeinnütziger Arbeit bzw. der im Falle der Nichtleistung der
gemeinnützigen Arbeit zu bezahlenden Busse von CHF 300. äussert sie sich
nicht.

4.2A____
lässt die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung beantragen
und in der Begründung in Bezug auf die Festlegung des Strafmasses ausführen, aus
den Akten gehe nicht hervor, wie es zu der im Strafbefehl ausgesprochenen
Gesamtstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB) gekommen sei. Unklar und nicht begründet sei
ausserdem, weshalb A____ zusätzlich zu der Geldstrafe zu gemeinnütziger Arbeit
verurteilt worden sei. Ausserdem wird die Ausrichtung einer angemessenen
Genugtuung für die geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden gefordert.

4.3Festzulegen
ist aufgrund des Wegfalls der Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
ausschliesslich eine Strafe für die mehrfache Beschimpfung. Die von der
Staatsanwaltschaft dazu vorgeschlagene Sanktion einer Geldstrafe von 10 Tages-sätzen
zu CHF 30. erscheint angesichts der insgesamt vier Beschimpfungen gegen sieben
Beamte (s. oben E. 3.2) angemessen. Dabei sind die für eine einzelne Beschimpfung
auszusprechenden 4 Tagesätze zu CHF 30. aufgrund der vierfachen Begehung und
in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) auf 10 Tagesätze
zu erhöhen (jede einzelne Beschimpfung 4 Tagessätze = 16 Tages-sätze, gekürzt wird
gestützt auf das Asperationsprinzip auf 10 Tagessätze). Der Strafvollzug ist
aufzuschieben und eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen, welche
zwischenzeitlich allerdings bereits abgelaufen ist, da sie mit Eröffnung des
Strafbefehls vom 18. Dezember 2014 zu laufen begann (BGer 6B_522/2010 vom
23. September 2010 E. 3; s. auchSchneider/Garré,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019,
Art. 44 StGB N 5 bezugnehmend auf den zukünftigen Abs. 4 [Zeitpunkt des Inkrafttretens
noch nicht bekannt]).

4.4Nicht
geäussert hat sich die Staatsanwaltschaft zu der mit Strafbefehl zusätzlich verhängten
Verpflichtung zu 12 Stunden gemeinnütziger Arbeit bzw. zur Busse von CHF 300..
Diese Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung bzw. zur Bezahlung einer Busse ist
in Angleichung an die ausgefällten Strafen gegen diejenigen Personen, deren
Strafbefehle in Bezug auf den Schuldspruch des Hausfriedensbruchs ebenfalls
aufgehoben wurden, die sich aber gleichzeitig der Hinderung einer Amtshandlung
schuldig gemacht hatten (vgl. bspw. AGE DGS.2019.17, DSG.2019.16) aufzuheben.
A____ hat die gemeinnützigen Arbeitsstunden nachweislich am 24. Februar
2015 (7 Stunden) und am 26. Februar 2015 (5 Stunden) geleistet. Er
beantragt deshalb die Ausrichtung einer angemessenen Genugtuung, deren Betrag
das Gericht festzulegen habe. Anstelle der Erbringung einer Arbeitsleistung
wäre es ihm freigestanden, eine Busse von CHF 300. zu bezahlen. Der Wert
der geleisteten Arbeit beträgt damit CHF 300.. A____ begründet die
geltend gemachte Genugtuungsforderung nicht. Er legt insbesondere nicht dar, ob
er damit einen über die CHF 300. hinaus gehenden Betrag fordert. Es sind (mangels
Begründung) keine Gründe ersichtlich, weshalb mehr als der Wert der geleisteten
Arbeit erstattet werden soll. A____ ist deshalb für die geleistete gemeinnützige
Arbeit mit CHF 300. zu entschädigen.

5.

5.1Die
Staatsanwaltschaft hat sich zu den aufgrund des Strafverfahrens wegen mehrfacher
Beschimpfung von A____ zu tragenden Verfahrenskosten nicht geäussert. A____
lässt die Verlegung der gesamten bisherigen Verfahrenskosten zu Lasten der
Staatskasse beantragen.

Mit Strafbefehl
vom 18. Dezember 2014 wurden A____ im Rahmen der Tragung der
Verfahrenskosten eine Gebühr von CHF 200. und Auslagen von CHF 55.30
auferlegt. Damit hat die Staatsanwaltschaft für den Erlass des Strafbefehls den
niedrigsten Gebührenansatz zur Anwendung gebracht (§ 7 Abs. 1 lit a)aa) Verordnung
betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden, SG 154.980).
Diese Gebühr ist folglich auch für die Ausstellung des Strafbefehls
ausschliesslich wegen mehrfacher Beschimpfung gerechtfertigt. Auch die Auslagen
lassen sich mit der Ausstellung des Strafbefehls wegen mehrfacher Beschimpfung
begründen. Der Kostenentscheid des Strafbefehls vom 18. Dezember 2014 bleibt
daher vom Revisionsentscheid unberührt.

Für das
Ausdehnungsverfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO) und
für das Revisionsverfahren wird umständehalber auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr verzichtet.

5.2A____beantragt eine Parteientschädigung für die für das Revisionsverfahren
entstandenen Anwaltskosten. Sein Verteidiger hat dazu eine Honorarnote
eingereicht. Da das Revisionsgesuch gleichzeitig als Stellungnahme zum
Ausdehnungsverfahren zu verstehen ist und die Rechtsbegehren und Argumente
dementsprechend in dieses Eingang gefunden haben, ist ihm der geltend gemachte
Aufwand im Ausdehnungsverfahren in Anwendung der Prinzipien des Obsiegens und
Unterliegens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu ersetzen. Dazu ist
festzuhalten, dass A____ die Aufhebung der Verurteilung wegen
Hausfriedensbruchs mit Instruktionsverfügung vom 14. März 2019 in Aussicht gestellt
wurde. Damit drängten sich einzig Ausführungen zum verbleibenden Strafmass für
die in Rechtskraft erwachsene mehrfache Beschimpfung und zur Kostenregelung auf.
Mit dem Antrag auf vollständige Aufhebung des Strafbefehls vom 14. Dezember
2014 dringt A____ im Ausdehnungsverfahren nicht durch bzw. ist auf sein
Revisionsgesuch nicht einzutreten. Der geltend gemachte Aufwand von 6
Arbeitsstunden ist deshalb um die Hälfte zu kürzen. Beantragt wird ausserdem
eine Entschädigung von CHF 300. pro Stunde Arbeitsaufwand. Ein Grund für
die Abweichung vom üblicherweise durch das Gericht bezahlten Stundenansatz von
CHF 250. für die Arbeitstätigkeit von Rechtsanwälten für durchschnittlich
anspruchsvolle Rechtsfälle wird nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich.
Zu entschädigen sind deshalb 3 Stunden Arbeitsaufwand zu CHF 250. zuzüglich
der geltend gemachten Auslagen und der MWST.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausdehnungs- und das
Revisionsverfahren werden zusammengelegt

Auf das Revisionsgesuch des A____ wird
nicht eingetreten.

A____ wird in Ausdehnung des Urteils des
Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2017 und in teilweiser Aufhebung des
Strafbefehls vom 18. Dezember 2014 von der Anklage des Hausfriedensbruchs
kostenlos freigesprochen

in Anwendung von Art. 392 Abs. 1 lit. a
und b StPO.

Der Schuldspruch wegen mehrfacher
Beschimpfung ist in Rechtskraft erwachsen und wird durch dieses Urteil nicht
tangiert. A____ wird wegen des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs zu
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt. Der Vollzug der
Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
(Probezeit beginnend ab Eröffnung des teilweise aufgehobenen Strafbefehls vom
18. Dezember 2014)

in Anwendung von Art. 177 Abs. 1 und 49
Abs. 1, 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 StGB.

Für die von A____ geleistete
gemeinnützige Arbeit von 12 Stunden am 24. und 26. Februar 2015 sind ihm CHF
300. zurück zu erstatten.

Für das Revisionsgesuch wird auf die
Erhebung einer Gebühr verzichtet.

A____ wird eine Parteientschädigung von
total CHF 887.80 (einschliesslich Auslagen von CHF 74.30 und 7,7% MWST von CHF
63.50) aus der Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                          Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.