bs_appellationsgericht · VD.2023.76 · 2023-10-22 · de
Versetzung in ein betreutes Wohnheim und Bewilligung von unbegleiteten Ausgängen unter Aufsicht des Bruders


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.76

URTEIL

vom 22. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken Basel,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 11. Mai 2023

betreffend Versetzung in ein
betreutes Wohnheim und Bewilligung von

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Dezember 2006 wurde A____ (Rekurrent) von der
Anklage der vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen und gemäss Art. 43
Ziff. 1 der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (aStGB, SR 311.0) verwahrt. Die Verwahrung wurde mit Urteil
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Januar 2008 in Anwendung von Ziff. 2 Abs.
2 der Schlussbestimmungen der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) nach Art. 64 StGB
weitergeführt. Der Rekurrent befindet sich seit dem 21. Dezember 2006 in den
Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) im Verwahrungsvollzug.

2.

2.1Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens
ist die Prüfungvon Vollzugsöffnungen im Sinne von Art. 90 Abs. 4bisund Art. 75a StGB.Ob solche im Einzelfall bewilligt werden können,
ist aufgrund einer sorgfältigen Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht
oder eine neue Straftat in Berücksichtigung des Zwecks und der konkreten
Modalitäten der geplanten Öffnung sowie der aktuellen Situation der
eingewiesenen Person zu entscheiden (VGE VD.2021.140 vom 14. April 2022 E. 2.1
mit Hinweis auf BGer 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.3; BGer 6B_240/2018
vom 23. November 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur sog.
LockerungsprognoseIneichen,
Strafvollzug und Verwahrung: Justiz im Griff der Psychiatrie?, Anwaltsrevue
2017, S. 316).

2.2Wie das Verwaltungsgericht bereits in
einem früheren Verfahren des Rekurrenten bezüglich Vollzugslockerungen feststellte
(VGE VD.2021.140 vom 14. April 2022 E. 3.1), gilt der progressive Vollzug nach
Art. 75a StGB auch für Verwahrte; das heisst, selbst bei gemeingefährlichen
Straftätern ist eine schrittweise Wiedereingliederung regelmässig zu prüfen,
wobei die Gefährlichkeit nötigenfalls unter Beizug der Kommission nach Art. 62d
Abs. 2 StGB genauer abzuklären ist. Die Anforderungen an das Verhalten des
Eingewiesenen im Vollzug und die Risiken einer Flucht oder eines Rückfalls
definieren sich dabei grundsätzlich nach den Massstäben, wie sie bei der
bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB gelten (BGer 6B_827/2020 vom 6. Januar
2021 E. 1.4.5, 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.3, 6B_577/2020 vom
7. Juli 2020 E. 1.3.3, 6B_240/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3; je mit
Hinweisen; Merkblatt der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der
Nordwest- und Innerschweizer Kantone mit Empfehlungen und Erläuterungen
betreffend den Vollzug der ordentlichen Verwahrung gemäss Art. 64 StGB vom 22.
Oktober 2021, Fn. 6).

2.3Anders aber als im Strafvollzug, in
dem die inhaftierte Person spätestens mit dem Ablauf der Strafdauer entlassen
werden muss und Vollzugslockerungen normalerweise in bestimmten Zeitabschnitten
stufenweise geplant und allenfalls gewährt werden, ist die Bewilligung von
Vollzugslockerungen im Verwahrungsvollzug abhängig von der individuellen
Entwicklung der verwahrten Person und von der Beurteilung der von ihr
ausgehenden Gefährdung der Öffentlichkeit. Vollzugslockerungen erfolgen damit
grundsätzlich gestützt auf Behandlungsfortschritte. Bei der Beurteilung von
solchen Lockerungen geht es immer auch darum, in Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips
dem Verwahrten das verantwortbare Mass an Freiheit einzuräumen und ihm
Gelegenheit zur Bewährung zu geben. Dabei ist die Bewährung bei ersten
geringeren Vollzugslockerungen in der Regel zwingende Voraussetzung für die
Gewährung weitergehender Freiheiten (BGer 1P.203/2002 vom 14. August 2002
E. 2.5.2; VGE VD.2017.156 vom 8. März 2018 E. 4.2). In diesem Sinne ist
die Gewährung von Vollzugsöffnungen in ein Gesamtkonzept der individuellen
Resozialisierungsplanung einzuordnen (BGer 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E.
1.4.4). Die Nichtbewilligung von Vollzugslockerungen muss sich auf ernsthafte
und objektive Gründe stützen, wobei die kantonalen Behörden im Bereich des
Straf- und Massnahmenvollzugs über ein weites Ermessen verfügen (BGer
6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.5, 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E.
1.4.6).

3.

Mit
seinem Rekurs hält der Rekurrent zunächst an seinem Antrag auf Versetzung in
ein geschütztes Wohnheim fest.

3.1Unter Verweis auf das
forensisch-psychiatrische Gutachten von C____ vom 13. Juli 2018, den
Therapieverlaufsbericht der UPK vom 31. August 2021 und die Stellungnahme der
UPK vom 11. Juli 2022 stellte die Vollzugsbehörde diesbezüglich fest, dass sich
der an einer schweren und chronifizierten paranoiden Schizophrenie leidende
Rekurrent seit rund 18 Jahren in den UPK Basel befinde. Während dieser Zeit
habe unter einer regelmässigen neuroleptischen Medikation keine Remission der
akut produktiv-psychotischen Symptome erreicht werden können. Die nach wie vor
auftretenden akut psychotischen Episoden seien unter anderem von gewalttätigen
und teilweise sexualisierten Inhalten geprägt, wobei die diesbezüglichen
Auslöser weder vom Rekurrenten noch vom Behandlungsteam erkennbar seien. Der
Rekurrent sei in diesen Phasen nicht in der Lage, sich Hilfe zu holen oder
selbständig und eigenverantwortlich die Reservemedikation einzunehmen. Die
Vollzugsbehörde kam daher zum Schluss, dass der Rekurrent nach wie vor auf ein
hochstrukturiertes, stationär-klinisches Massnahmensetting angewiesen sei,
zumal mit ihm aufgrund seiner schweren psychischen Beeinträchtigung kein
adäquates Risikomanagement habe etabliert werden können, weshalb ausserhalb
eines gesicherten und engbetreuten Rahmens weiterhin von einer erhöhten Rückfallgefahr
für Anlassdelikte auszugehen sei. Dieser Gefahr könne nur in einem
spezialisierten, geschlossenen forensisch-psychiatrischen Massnahmensetting,
wie dies die UPK Basel gewährleisteten, angemessen begegnet werden. Daraus
folgte die Abweisung des Gesuchs des Rekurrenten um Versetzung in ein betreutes
Wohnheim.

3.2Mit seinem Rekurs macht der Rekurrent
diesbezüglich geltend, dass die UPK aufgrund des langen dortigen Massnahmenvollzugs
in einem geschlossenen Massnahmensetting nicht mehr zu einer objektiven
Beurteilung in der Lage seien. Vor diesem Hintergrund rügt er, dass die Annahme
einer erhöhten Rückfallgefahr für Anlassdelikte nicht von einem Gutachter sowie
im Lichte seiner langjährigen Entwicklung und des aktuellen Gesundheitszustands
untersucht worden sei. Es sei deshalb zwingend ein externes Gutachten in
Auftrag zu geben, mit dem geprüft und untersucht werden solle, ob die Rückfallgefahr
tatsächlich noch in dem Ausmass gegeben sei, dass der Vollzug nach wie vor
einzig in einem geschlossenen Massnahmensetting möglich ist.

3.3Es stellt sich daher die Frage, ob
mit der Vorinstanz auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von C____ vom
13. Juli 2018 und die beiden Berichte der UPK vom 31. August 2021 und vom 11.
Juli 2022 abgestellt werden kann, oder ob für den Entscheid ein neues Gutachten
einzuholen ist.Hohe Anforderungen an die Aktualität eines Gutachtens
sind dann zu stellen, wenn es als Grundlage für die Entscheidung über die
Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme zu dienen hat (BGer 6B_32/2019
vom 28. Februar 2019 E. 2.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]Kadusic gegen die Schweizvom 9. Januar
2018, Nr. 43977/13, § 55). Aufgrund der Relativität der Anforderungen an die
Aktualität von Gutachten (BGer 6B_720/2019 vom 22. August 2019 E. 1.4) können diese
Anforderungen nicht ohne Weiteres auf Gutachten übertragen werden, die im
Zusammenhang mit Entscheiden über den Straf- und Massnahmenvollzug nach
rechtmässigem Freiheitsentzug infolge einer Verurteilung durch ein zuständiges
Gericht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zu treffen sind (BGer 6B_32/2019
vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3; VGE VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 E. 2.5.2).
Es ist daher zu prüfen, ob die ärztliche Beurteilung im Gutachten aufgrund der
weiteren ärztlichen Berichte mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese
aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden
kann (BGer 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3 und 6B_835/2017 vom
22. März 2018 E. 5.3.2; je mit Hinweis auf BGE 134 IV 246 E. 4.3; VGE
VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 E. 2.5.2).

3.4Mit
seinemforensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. Juli 2018
(act. 6/1 S. 632 ff.) bestätigte C____, [...], die bereits im Gutachten von
D____, [...], vom 2. Dezember 2013 (act. 6/1 S. 237 ff., 271 f.) gestellten
Diagnosen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie ohne erkennbare
Remission (ICD-10: F20.00) mit kontinuierlicher Symptomatik, eines Zustands
nach Opiat-Abhängigkeit, gegenwärtig abstinent in beschützender Umgebung
(ICD-10: F11.21), sowie eines Zustands nach schädlichem Gebrauch multipler
Substanzen (ICD-10: F19.1; Kokain, Cannabis, LSD, Stechapfel). Er führte aus,
dass die psychotische Erkrankung nach wie vor aktiv sei, obschon sich das
Wahnsystem insgesamt nur noch wenig verändere und die affektive Besetzung
gedämpft sei. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine erhebliche Reduktion des
psychotischen Erlebens erreicht werden können. Der bisherige Vollzugs- und
Therapieverlauf sei als zufriedenstellend zu bewerten. Es habe eine Beruhigung
und Stabilisierung ohne fremdaggressive Ausbrüche konstatiert werden können. Trotzdem
sei davon auszugehen, dass die produktiv-psychotische Dynamik medikamentös und
durch enge Betreuungsstrukturen lediglich begrenzbar, aber nicht remittierbar
sei, weshalb die haltenden Strukturen zu gewährleisten seien. Er bezeichnete
die Risikoprognose als tendenziell günstiger und die Rückfallgefahr aufgrund
des aktuellen stationären, klinischen Settings als gering. Für die Realisierung
einer schweren Gewalttat seien nebst der psychotischen Grunderkrankung die
definierten situativen Risikofaktoren, wie die gänzlich unzureichende
Behandlung der psychotischen Störung, insbesondere mit fehlender Nachhaltigkeit
der medikamentösen Therapie, die unstrukturierte und unkontrollierte
Lebenssituation inklusive Drogen- und Alkoholkonsum, die nicht durchgehende
Verfügbarkeit wichtiger Bezugspersonen und das dadurch fehlende Monitoring
einer psychopathologischen Verschlechterung, die freie Beweglichkeit, die unkontrollierte
Verfügbarkeit von Messern sowie interpersonelle Stresssituationen wesentlich.
Die Notwendigkeit der Fortsetzung eines stationär-klinischen Massnahmensettings
könne deshalb keinesfalls angezweifelt werden. Bei einer Entlassung in
unstrukturierte Situationen sei die Wahrscheinlichkeit für fremd-aggressive
Übergriffe (Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten) bis hin zu
gewalttätigen Eskalationen erhöht.

3.5

3.5.1Dieser Befund erscheint aufgrund der
Berichte der UPK vom 31. August 2021 und vom 11. Juli 2022 wie auch vom26. Mai 2023 (act. 6/2 S. 28 ff.)nach wie vor
aktuell. So wird die Diagnose einerparanoiden Schizophrenie mit
kontinuierlichem Verlauf und schwerer Ausprägungmit dem
Therapieverlaufsbericht der UPK vom 31. August 2021 (act. 6/1 S. 818 ff.)
bestätigt. Der Rekurrentleide nach wir vor an einer florid-psychotischen
Symptomatik mit einem stark systematisierten Wahn. Er berichte über
regelmässige, manchmal mehrfach täglich auftretende optische Halluzinationen
und Ich-Störungen, die von einer halben Stunde bis zu vier Stunden andauern
könnten. In akut psychotischen Situationen fühle er sich von der Symptomatik
vollkommen vereinnahmt und könne sich nur sehr eingeschränkt Hilfe oder
Reservemedikation holen. Die Symptome würden Gewalt geprägte und sexualisierte
Inhalte enthalten und es seien auch wiederholt religiöse und esoterische
Inhalte zu erkennen. Manchmal würde A____ auch Miteingewiesene und das Personal
in sein psychotisches Erleben miteinbeziehen. Der Rekurrent könne weiterhin
keine konkreten Auslöser für das verstärkte Auftreten der Positivsymptomatik
nennen. Was die Legalprognose betreffe, sei ohne das aktuelle
Behandlungssetting konkret von einer Zunahme der psychopathologischen
Symptomatik mit daraus resultierender erhöhter Rückfallgefahr auszugehen. Die
Rückfallgefahr bei Entlassung in einen offeneren Rahmen sei insgesamt als
ungünstig bis sehr ungünstig einzuschätzen.

3.5.2Auch
mit derStellungnahme der UPK Basel vom 11. Juli 2022 (act. 6/1
S. 906 f.) wird berichtet, dass der Rekurrent noch immer an
produktiv-psychotischen Symptomen leide, welche zwischen 30 Minuten bis zu
Stunden anhalten könnten. Die Exazerbationen seien insbesondere von
Halluzinationen mit gewalttätigen Inhalten, wie beispielsweise sexuelle Gewalt
in Form von Vergewaltigungen, geprägt. Des Weiteren integriere er in akut
psychotischen Zuständen Drittpersonen in sein Erleben und verspüre den Drang
mit diesen über den Inhalt seiner Halluzinationen zu sprechen. Die gezeigte
Symptomatik bedürfe einer engmaschigen psychiatrischen Behandlung durch
Fachpersonal sowie einer adäquaten Medikation. Insgesamt weise der Rekurrent
einen schweren, langjährigen, progredienten und therapieresistenten
Krankheitsverlauf auf, welcher zunehmend mit kognitiven Defiziten einhergehe. Dem
entspricht auch im Wesentlichen die Beurteilung imTherapie-
und Verlaufsbericht der UPK vom 26. Mai 2023 (act. 6/2 S. 28 ff.).

3.6Weshalb auf diese
Feststellung des aktuellen und mit dem gutachterlich zuvor im Wesentlichen nach
wie vor übereinstimmenden Status des Rekurrenten durch die UPK nicht soll
abgestellt werden können und die UPK in diesem Sinne zu einer objektiven
Beurteilung nicht fähig sein sollen, ist unerfindlich. Vielmehr kann vor dem
Hintergrund dieser aktuellen fachärztlichen Feststellungen zur Beurteilung des
Gesuchs des Rekurrenten um Versetzung in ein geschütztes Wohnheim weiterhin auf
das forensisch-psychiatrischen Gutachten von C____ vom 13. Juli 2018 abgestellt
werden. Aufgrund des fortdauernden Krankheitsbilds erscheint die Fortsetzung
eines stationär-klinischen Massnahmensettings deshalb weiterhin notwendig. Es
ist daher nicht zu beanstanden, wenn sowohl die UPK mit ihrer Stellungnahme vom
11. September 2022 wie auch die Vorinstanz zum Schluss gelangten, dass
eine Unterbringung in einem geschützten Wohnheim aufgrund der wiederkehrenden
florid-psychotischen Symptomatik weiterhin nicht vorstellbar ist und dass der
Rekurrent nach wie vor auf ein hochstrukturiertes, stationär-klinisches
Massnahmensetting angewiesen ist. Wie die Vorinstanz aufgrund der genannten
Abklärungen zutreffend festgestellt hat, konnte mit dem Rekurrenten aufgrund
seiner schweren psychischen Beeinträchtigung kein adäquates Risikomanagement
etabliert werden, weshalb ausserhalb eines gesicherten und engbetreuten Rahmens
weiterhin von einer erhöhten Rückfallgefahr für Anlassdelikte auszugehen ist.
Dieser fortbestehenden Rückfallgefahr kann daher nur in einem spezialisierten,
geschlossenen forensisch-psychiatrischen Massnahmensetting, wie es von den UPK
Basel gewährleistet wird, angemessen begegnet werden. Vor diesem Hintergrund
kann daher entgegen der Auffassung des Rekurrenten trotz der
unbestrittenermassen langen Dauer dieses Settings derzeit kein alternatives
Setting entwickelt werden. Dem entspricht denn auch die Empfehlung der
Konkordatlichen Fachkommission in ihrer Beurteilung vom 2. August 2023, wonach
keine weiteren Vollzugsöffnungen und «insbesondere keine Versetzung in ein
Wohnheim» zu gewähren sei, da «ausserhalb des forensisch-psychiatrischen
klinischen Settings insbesondere Personen aus dem sozialen Nahraum [des
Rekurrenten] (Mitpatienten, Personal) gefährdet» seien.

3.7Die Vorinstanz hat daher das Gesuch
um Versetzung in ein betreutes Wohnheim zu Recht abgewiesen.

4.

Strittig
ist weiter die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung von unbegleiteten Ausgängen
unter der Aufsicht des Bruders.

4.1

4.1.1Mit dem angefochtenen Entscheid erwog
die Vorinstanz unter Verweis auf Ziff. 8.1 der Übersicht der
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer
Kantone zu den Vollzugsöffnungen und Unterbringungsstufen im progressiven Sanktionenvollzug
vom 25. März 2022 (SSED 50.00), dass begleitete Ausgänge und Urlaube durch Mitarbeitende
der Vollzugseinrichtung begleitet werden und es sich bei einer Begleitung durch
Angehörige bzw. Privatpersonen, insbesondere auch durch freiwillige Mitarbeitende
der Bewährungshilfe, um eine unbegleitete Vollzugsöffnung handelt. Unbegleitete
Ausgänge unter der Aufsicht des Vaters seien dem Rekurrenten vom
Verwaltungsgericht bereits mit Urteil VGE VD.2017.156 vom 8. März 2018 im Sinne
einer Art Rahmenbewilligung grundsätzlich gewährt worden, soweit sein Zustand
im Einzelfall nicht ungünstig, kritisch oder auffällig erscheine. Vorbehalten
worden sei auch ein Entscheid der Vollzugsbehörde über eine Verschärfung der
Vollzugslockerungen bei einer negativen Veränderung seines Zustands.

4.1.2Mit Bezug auf das Gesuch um
Bewilligung von Ausgängen unter der Aufsicht des Bruders verwies die Vorinstanz
zunächst auf Art. 90 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 6 StGB, wonach Eingewiesenen
von der Vollzugsbehörde (Art. 8 der Richtlinie betreffend die Ausgangs- und
Urlaubsgewährung der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der
Nordwest- und Innerschweizer Kantone vom 19. November 2012 [SSED 09.0]) zur
Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung ihrer Entlassung oder
aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren sei, soweit ihr
Verhalten dem nicht entgegenstehe und keine Gefahr bestehe, dass sie fliehen
oder weitere Straftaten begehen. Dabei könne die Bewilligung gemäss Art. 14 Abs.
1 und 2 der genannten Richtlinie in Absprache mit der Vollzugseinrichtung an
die Erfüllung von Bedingungen und die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden.
Beim ordentlichen Verwahrungsvollzug sei das Prüfschema für die Ausgangs- und
Urlaubsgewährung im ordentlichen Verwahrungsvollzug mit ergänzenden
Erläuterungen des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz vom 20. März
2020 (SSED 30.7; nachfolgend: Prüfschema für die Ausgangs- und
Urlaubsgewährung) heranzuziehen, wonach im Rahmen des risikoorientierten
Sanktionenvollzugs unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bestimmte Voraussetzungen zu prüfen seien. Die beantragte
Vollzugsöffnung müsse unter anderem in eine realistische Lockerungsperspektive
beziehungsweise in die individuell-konkrete Vollzugskonzeption eingebettet sein
(II. 1. des Prüfschemas für die Ausgangs- und Urlaubsgewährung; vgl. auch BGer
6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.4, 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E.
2.1 ff.). Des Weiteren seien die Fluchtgefahr sowie die konkrete als auch die
längerfristige Rückfallgefahr zu prüfen (vgl. dazu BGer 6B_619/2015 vom
18. Dezember 2015 E. 2.7) und zu beurteilen, ob individuelle
Sicherungsmassnahmen einem Lockerungsmissbrauch entgegenwirkten und damit der
Sinn und Zweck der beantragten Vollzugsöffnung noch gewahrt werde (II. 2 ff.
des Prüfschemas für die Ausgangs- und Urlaubsgewährung).

4.1.3Bezogen auf den vorliegenden
Sachverhalt erwog die Vorinstanz, gemäss der Stellungnahme der UPK Basel vom
11. Juli 2022 leide der Rekurrent an produktiv-psychotischen Symptomen, welche
von 30 Minuten bis zu Stunden anhalten könnten. Phasen mit einer stabilen
Symptomatik seien jeweils von kurzer Dauer. Diese anhaltenden Exazerbationen
seien insbesondere von Halluzinationen mit gewalttätigen Inhalten und sexueller
Gewalt im Sinne von Vergewaltigungen geprägt. In diesen akut psychotischen
Zuständen integriere der Rekurrent auch fremde Menschen in sein Erleben und
verspüre den Drang, mit Drittpersonen über diese Inhalte zu sprechen. Zudem
gehe der progrediente, schwere und therapieresistente Krankheitsverlauf
zunehmend mit kognitiven Defiziten einher. Eine Erweiterung der
Ausganglockerungsstufe sei deshalb nicht zu empfehlen. Mit ihrer Stellungnahme
vom 3. November 2022 hätten die UPK Basel bestätigt, dass beim Rekurrenten
angesichts des langjährigen, progredienten und schweren Krankheitsverlaufs
einer paranoiden Schizophrenie nicht mehr von einer anhaltenden Verbesserung
oder Remission der Symptomatik ausgegangen werde. Der psychische Zustand des
Rekurrenten lasse weiterhin keine Erweiterung der Ausgangsstufe zu. Die
unbegleiteten Ausgänge in Begleitung des Vaters hätten von Juli 2022 bis
November 2022 aufgrund des verschlechterten psychopathologischen Zustands des
Rekurrenten infolge seiner schweren psychischen Störung mit zunehmend
kognitiven Defiziten sowie wegen der Pandemiesituation zwischenzeitlich
sistiert werden müssen. Mit Schreiben vom 29. März 2023 hätten die UPK Basel 
so die Vorinstanz  weiter zu unbegleiteten Ausgängen unter Aufsicht des
Bruders Stellung genommen und sinngemäss mitgeteilt, dass der Bruder zeitweilig
regelmässig zu Besuch gekommen sei und den Rekurrenten jeweils einmal im Monat
besuche. Unbegleitete Ausgänge in Begleitung des Bruders seien grundsätzlich
langfristig denkbar, jedoch aktuell nicht sinnvoll, da eine entsprechende Erweiterung
der Ausgänge zu einer erhöhten Belastung und zu psychotischen Episoden beim
Rekurrenten führen könnten. Die allfällige Durchführung von unbegleiteten
Ausgängen unter Aufsicht des Bruders bedinge eine stufenweise Einführung und
eine vertiefte Vorbereitung sowohl des Bruders als auch des Rekurrenten. Nach
der zwischenzeitlichen Sistierung der unbegleiteten Ausgänge in Begleitung des
Vaters seien jedoch zuerst diese wieder einzuüben und zu erproben.

4.1.4Vor diesem Hintergrund stellte die Vollzugsbehörde
zusammenfassend fest, dass der Rekurrent unverändert an einer schweren
psychischen Störung leide und auch unter der regelmässigen neuroleptischen
Medikation bisher keine Remission der Produktivsymptomatik habe erreicht werden
können. Er sei deshalb auf eine engmaschige und engbetreute Begleitung
angewiesen. Aufgrund seines Risikopotentials seien in Übereinstimmung mit den
Behandlern aller Voraussicht nach keine weitergehenden Lockerungsstufen
vorgesehen, da bereits kleinste Veränderungen zu einer Überforderung und damit
einer risikorelevanten Verschlechterung des psychopathologischen Zustands führten
und bisher keine eindeutigen Auslöser für die psychotischen Episoden erkennbar
seien. Bei der Bewilligung von unbegleiteten Ausgängen unter Aufsicht des
Bruders handle es sich zwar grundsätzlich nicht um eine weitergehende
Progressionsstufe. Die Erweiterung geeigneter Begleitpersonen im Rahmen von
unbegleiteten Ausgängen lasse sich in die individuell-konkrete
Vollzugskonzeption für den Rekurrenten einbetten. In legalprognostischer
Hinsicht sei aber dennoch davon auszugehen, dass bereits die Erweiterung der
jeweiligen Begleitperson und die damit einhergehenden organisatorischen und
personellen Veränderungen zu einer Überforderung des Rekurrenten führten und
sich negativ auf sein psychisches Zustandsbild auswirken würde. Da der Rekurrent
mangels adäquater Bewältigungsstrategien auf ein engbetreutes Setting
angewiesen sei, könne bei unbegleiteten Ausgängen in ausschliesslicher
Begleitung des Bruders nicht unverzüglich auf eine mögliche psychotische
Episode reagiert werden, zumal die fehlende durchgehende Verfügbarkeit von
wichtigen Bezugspersonen als risikorelevanter Aspekt legalprognostisch
ungünstig zu werten sei. Ungünstig erscheine dabei auch, dass er Drittpersonen
in sein psychotisches Erleben miteinbeziehe und folglich auch die Gefahr
bestehe, dass die akut psychotische Symptomatik seinen Bruder miteinschliesse. Die
Bewilligung von unbegleiteten Ausgängen in Begleitung seines Bruders sei
deshalb derzeit legalprognostisch nicht vertretbar und das entsprechende Gesuch
abzuweisen.

4.2Dem hält der Rekurrent mit seinem
Rekurs entgegen, es sei nicht einsehbar, weshalb die Rahmenbewilligung für
unbegleitete Ausgänge auf dem Areal mit dem Vater nicht auf den Bruder
ausgedehnt werden könne. Dieser sei auch in regelmässigem Kontakt mit ihm.
Unbegleitete Ausgänge zumindest auf dem Areal seien für dieses Familienmitglied
sehr wichtig, da die Pflege eines normalen Verhältnisses zwischen Brüdern im
Rahmen des geschlossenen Settings in den UPK nahezu unmöglich sei. Die
Sistierung der Vollzugsöffnung mit unbegleiteten Ausgängen unter Aufsicht des
Vaters sei einzig und allein wegen den Coronamassnahmen erfolgt. Es sei nicht
nachvollziehbar, wie sich die Erweiterung einer Bezugsperson negativ auf sein
psychisches Zustandsbild auswirken würde, könne er doch in gleicher Weise wie
mit dem Vater auf die bestehende Bewältigungsstrategie reagieren. Im Moment sei
keine erhöhte Belastung für ihn gegeben. Es sei in tatsächlicher Hinsicht
willkürlich und falsch, dass ihm eine Ausdehnung der unbegleiteten Ausgänge
zusammen mit seinem Bruder schaden würde. Dies müsste in enger Absprache mit
dem Bruder und dem Rekurrenten zuerst geprüft werden. Nur wenn sich konkret
eine solche Problematik abzeichnen würde, könnte genauso wie mit dem Vater auf
Ausgänge verzichtet werden. Dem Grundsatz nach brauche er eine identische
Rahmenbewilligung, um auch mit seinem Bruder ein Familienverhältnis zu pflegen
und mit ihm die Möglichkeit zu haben, unbegleitet auf dem Areal Ausgang zu
haben.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.