bs_appellationsgericht · BEZ.2024.64 · 2025-01-10 · de
Verfahrensleitung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.64

ENTSCHEID

vom
10. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner,Dr. Claudius Gelzer, lic. iur André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Liliane Obrecht

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...],

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 22. Oktober 2024

betreffend Verfahrensleitung

1.1Angefochten
ist eine prozessleitende Verfügung vom 22. Oktober 2024, mit welcher die
Zivilgerichtspräsidentin die von der Beschwerdeführerin eingereichte Duplik als
verspätet erachtete und aus dem Recht wies. Diese Verfügung unterliegt der
Beschwerde, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerdeführerin
muss substantiiert behaupten und beweisen, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht, sofern dies nicht offenkundig ist (AGE BEZ.2021.72 vom 7.
Dezember 2021 E. 1.2.1 mit Hinweisen).

Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde keine Ausführungen zur Frage, ob
ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn die Duplik aus
dem Recht gewiesen wird. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist
jedoch offenkundig: Wird die Duplik aus dem Recht gewiesen und der
Schriftenwechsel geschlossen, so wird das Verfahren ohne die in der Duplik
gemachten Ausführungen weitergeführt. Insbesondere werden die entsprechenden
Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge der Beschwerdeführerin bei der
Entscheidfindung nicht berücksichtigt. Dies stellt ohne weiteres einen
rechtlichen Nachteil dar, der nicht leicht wiedergutzumachen ist (AGE BEZ.2014.91
vom 6. Februar 2015 E. 1; Entscheid des Obergerichts Aargau ZSU.2022.54
vom 27. April 2022 E. 1.1).

Die Beschwerde
wurde sodann rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und formgerecht eingereicht,
weshalb auf sie einzutreten ist. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde
ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]).

1.2Mit der Beschwerde kann nebst der
unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im
Prinzip ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Immerhin müssen Noven in der
Beschwerde zumindest so weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid
der Vorinstanz dazu Anlass gibt (AGE BEZ.2023.62 vom 30. November 2023 E.
1.3).

4.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Im
Beschwerdeverfahren gegen prozessleitende Verfügungen betragen die
Gerichtskosten CHF 200. bis CHF 10'000.; in aussergewöhnlichen Fällen können
sie bis CHF 30'000. erhöht werden (§ 13 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810). Grundlage für die Bemessung der Gerichtskosten innerhalb
dieses Rahmens bilden die Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts,
die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falls sowie der Streitwert
(§ 2 Abs. 1 GGR). Im vorliegenden Fall erscheinen Gerichtskosten
von CHF 500. als angemessen, dies aufgrund des eher geringen Streitwerts von
CHF 36'252.50, des überschaubaren Zeitaufwands des Gerichts und der nicht
überdurchschnittlichen Komplexität des Falls.

Die
Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren gegen prozessleitende Verfügungen
bemisst sich nach dem Zeitaufwand (§ 12 Abs. 2 des Honorarreglements [HoR, SG
291.400]). Da die Beschwerdegegnerin keine Honorarnote eingereicht hat, wird
der Zeitaufwand ihres Anwalts praxisgemäss geschätzt (statt vieler AGE BEZ.2019.70
vom 11. Dezember 2019 E. 8.2.3). Für das Studium der Beschwerde und die
Ausarbeitung der Beschwerdeantwort erscheint ein Aufwand von zwei Stunden als
angemessen. Bemisst sich das Honorar nach Zeitaufwand, beträgt der
Stundenansatz CHF 200. bis CHF 400. (§ 19 Abs. 1 HoR). Praxisgemäss beträgt
der Stundenansatz in durchschnittlichen Fällen wie dem vorliegenden CHF 250.
(statt vieler AGE ZB.2023.40 vom 29. September 2023 E. 3.4.1). Multipliziert
mit dem geschätzten Zeitaufwand von zwei Stunden resultiert ein Honorar von
CHF 500.. Zusätzlich zum Honorar ist eine Auslagenpauschale von 3 % des
Honorars zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 HoR). Insgesamt beläuft sich die
Parteientschädigung damit auf CHF 515.. Nach ständiger Rechtsprechung des
Appellationsgerichts wird einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei, die den
Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit geführt hat, die
Parteientschädigung ohneMehrwertsteuerzugesprochen,
sofern sie nicht ausdrücklich einen Zuschlag für dieMehrwertsteuerbeantragt und nachweist, dass sie durch dieMehrwertsteuerbelastet ist (statt vieler AGE ZB.2017.29 vom 14. September 2017
E. 7.2). GemässUID-Register ist die
Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig. Das vorliegende Verfahren betrifft
ihre unternehmerische Tätigkeit. Sie verlangt keinen Zuschlag für die
Mehrwertsteuer. Die Parteientschädigung ist daher ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde gegen die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 22. Oktober 2024 ([]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500. und hat der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von CHF 515. (einschliesslich Auslagen) zu zahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.