bs_appellationsgericht · VD.2014.67 · 2015-02-20 · de
Erlass der kantonalen Steuern pro 2009 und der direkten Bundessteuer pro 2009


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.67

URTEIL

vom 20. Februar 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Caroline Lützelschwab

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Steuerverwaltung
Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 12. Februar 2014

betreffend Erlass der kantonalen
Steuern pro 2009 und der direkten Bundessteuer pro 2009

Sachverhalt

A____ stellte am
17. August 2011 ein Gesuch um Erlass der kantonalen Steuern pro 2009
in Höhe von CHF 23`255.45 und der direkten Bundessteuer pro 2009 in Höhe
von CHF 821.15. Mit Entscheid vom 4. April 2012 hiess die
Steuerverwaltung das Gesuch teilweise gut und erliess Steuerforderungen in der
Höhe von CHF 9`800.. Der Teilerlass erfolgte unter der Bedingung, dass
der geschuldete Restbetrag innerhalb von 60 Tagen beglichen würde. Die von A____
dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, es seien ihm die gesamten offenen
Steuerforderungen zu erlassen und nicht lediglich ein Teilbetrag, wies die
Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2012 ab. Gegen
diesen Entscheid erhob A____ Rekurs an die Steuerrekurskommission. Mit
Entscheid vom 12. Februar 2014 wies die Steuerrekurskommission den Rekurs
betreffend den Erlass der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer pro
2009 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 19. März 2014 erhobene und mit Eingabe vom
17. April 2014 begründete Rekurs. Der Rekurrent beantragt den vollumfänglichen
Erlass der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer pro 2009. Auf die
Einholung von Vernehmlassungen ist verzichtet worden. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug der Vorakten
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern kann
Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich
gemäss § 171 StG des kantonalen Steuergesetzes (StG; SG 640.100)
nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; SG 270.100).

Gemäss Art.
 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG;
SR 642.11) kann das kantonale Recht den Weiterzug des
Beschwerdeentscheides (der Steuerrekurskommission) bezüglich der Bundessteuern
an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz vorsehen. Sieht das kantonale
Recht ein zweistufiges Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss
dasselbe Verfahren auch für die Bundessteuern gelten (BGE 130 II 65
E. 6 S. 5 ff.). Da das kantonale Baselstädtische Recht für die
harmonisierten kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht,
kommt dieses auch für die Bundessteuern zur Anwendung (VGE vom 22. Juni
2006, in: BJM 2008, S. 220 ff.;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005 S. 277 ff., 287).

Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen
gemäss Art. 140-144 DBG, subsidiär jene des kantonalen Rechts über
Organisation und Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145
DBG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 der Verordnung des EFD über
die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer
[Steuererlassverordnung; SR 642.121] und § 1 der Baselstädtischen Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [DBStV; SG 660.100]).

1.2Nach
§ 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer
Aufhebung oder Änderung hat. Dies trifft auf den Rekurrenten als Adressaten des
angefochtenen Entscheids zu. Auf den rechtzeitig erhobenen und begründeten
Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 Abs. 1 VRPG. Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

2.

2.1Gemäss
§ 201 StG i.V.m § 146 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die direkten
Steuern in der zum Zeitpunkt des Erlassgesuchs vom 17. August 2011 geltenden
Fassung (alt Steuerverordnung [aStV; SG 640.110]; vgl. § 234 Abs. 25 STG) sowie
gemäss Art. 167 DBG können die aufgrund einer rechtskräftigen Steuerveranlagung
geschuldeten und grundsätzlich noch nicht bezahlten Steuern, Zinsen, Verfahrenskosten
oder Bussen einer steuerpflichtigen Person ganz oder teilweise erlassen werden,
wenn deren Bezahlung infolge einer Notlage für sie eine grosse Härte bedeuten
würde. Ein Steuererlass setzt demnach mit den Erfordernissen des Vorliegens
einer Notlage und dem Bestehen einer grossen Härte zwei subjektive Voraussetzungen
voraus. Deren Feststellung beruht einerseits auf der Anwendung objektiver
Prüfpunkte und andererseits auf der Abklärung aller Umstände bei der steuerpflichtigen
Person im konkreten Einzelfall (VGE VD.2013.155 vom 26. Februar 2014
E. 2.1; StRKE 2009-162 vom 26. August 2010 E. 3c, in: BStPra 7/2011
S. 333 mit Hinweis auf BVGer A-3663/2007 vom 11. Juni 2009 E.
2.5; vgl. auch VGE VD.2012.9 vom 27. September 2012).

2.2Wie
die Vorinstanz in E. 3.b zutreffend festhält, liegt eine Notlage gemäss § 146
Abs. 2 aStV und Art. 167 DBG sowie Art. 9 f. der Verordnung des
EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die
direkte Bun-dessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) vor, wenn der ganze
geschuldete Steuerbetrag in einem Missverhältnis zur finanziellen
Leistungsfähigkeit der steuer-pflichtigen Person steht. Dies ist bei einer
natürlichen Person namentlich dann der Fall, wenn diese die Steuerschuld trotz
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum nicht in absehbarer
Zeit vollumfänglich begleichen kann. In jedem Fall liegt eine Notlage bei
Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor oder aber dann, wenn die öffentliche
Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren
Familie aufkommen muss. Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur beim Bezug von
Sozialhilfeleistungen.

2.3Die
zweite Voraussetzung, nämlich die durch die Notlage bedingte grosse Härte für
die steuerpflichtige Person, überschneidet sich weitgehend mit dem Krite-rium
der Notlage selber. Während unter dem Titel der Notlage einzig die
wirtschaft-liche Lage der gesuchstellenden Person zu prüfen ist, können unter
dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, namentlich
die Unbilligkeit (vgl.Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Bern 2009, Art. 167 DBG N 30). Ob dies
der Fall ist oder nicht, beurteilt sich aufgrund der konkreten Einzelfallsituation
zum Zeitpunkt des Entscheids, wobei die Entwicklung seit der Veranlagung, auf
die sich das Erlassbegehren bezieht, die Aussichten für die Zukunft sowie die
allfällige Freiwilligkeit der Einkommens- und Vermögensminderungen zu
berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen:Zweifel/Athanas,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008,
Art. 167 DBG N 18 ff.). Dabei werden insbesondere die Ursachen
geprüft, die zur Notlage geführt haben. Ein Selbstverschulden der gesuchstellenden
Person an der Notlage schliesst den Steuererlass nicht aus, wird aber bei der
Entscheidung berücksichtigt. Hat sich die gesuchstellende Person freiwillig
ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein
entsprechender Einkommens- und Vermögensrückgang bei der Beurteilung des
Erlassgesuchs nicht berücksichtigt (vgl.Richner/Frei/Kauf-mann/Meuter,
a.a.O., Art. 167 DBG N 32; VGE VD.2013.155 vom 26. Februar 2014 E. 2.3;
StRKE 2009-162 vom 26. August 2010, E. 3c/cc, in: BStPra 7/2011 S. 334).

2.4Gemäss
§ 201 StG respektive Art. 167 DBG "kann" die Steuerforderung
beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlassen werden. Weil es sich bei
dieser Regelung um eine "Kann-Vorschrift" handelt, besteht kein
rechtlich geschützter An-spruch auf einen Steuererlass (vgl. hierzu: BGE 122 I
373; BGer 2D_24/2009 vom 9. April 2009; 2D_49/2009 vom 13. August 2009).
Der Steuerverwaltung steht daher bei ihrem Entscheid als Erlassbehörde gemäss §
201 Abs. 2 StG ein gewisser Er-messensspielraum zu. Das Ermessen ist aber
pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien zu betätigen (vgl. zum GanzenRichner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O,
Art. 167 N 4; VGE VD.2013.155 vom 26. Februar 2014 E. 2.4; StRKE
2009-162 vom 26. August 2010 E. 3e, in: BStPra 7/2011 335).

3.

3.1Die
Vorinstanz begründet ihren Entscheid vom 12. Februar 2014 (E. 4.a) damit,
dass der Rekurrent im Jahr 2009 Rentennachzahlungen der IV und seiner Pensionskasse
sowie eine Kapitalleistung seiner Pensionskasse erhalten habe. Gemäss seinem
Konto-Auszug vom 31. Dezember 2010 habe sich sein Kontostand per 31. Dezember
auf CHF 27`350.37 belaufen. Zu diesem Zeitpunkt sei er bereits in Kenntnis über
die Steuerforderungen pro 2009 gewesen, da die Veranlagungen vom
21. Oktober 2010 datierten. Es sei dem Rekurrenten daher möglich gewesen,
die Steuerschulden zu begleichen, weshalb davon auszugehen sei, dass er sich zumindest
grobfahrlässig ausserstande gesetzt habe, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber
Kanton und Bund nachzukommen.

3.2Der Rekurrent bestreitet mit seiner Rekursbegründung vom 17. April 2014
die ihm vorgehaltene grobfahrlässige Ausserstandsetzung der Zahlungsfähigkeit.
Er bringt vor, dass er in den Jahren 2009 und 2010 zwei Unfälle erlitten habe,
welche ihm Umtriebe und zusätzliche Kosten durch Spitalaufenthalte und
Therapien verursacht hätten. Die Unfälle seien weder selbstverschuldet noch
grobfahrlässig gewesen. Er sei in diesen Jahren und den darauffolgenden Jahren
nicht erwerbstätig gewesen und habe keine Taggelder und keine
Ergänzungsleistungen erhalten. Er habe nebst seiner halben Rente vom Geld auf
der Bank leben müssen.

Der Rekurrent
hatte sein Gesuch um Steuererlass vom 17. August 2011 damit begründet,
dass er das im Jahr 2009 erhaltene Vermögen aufgrund von Rückforderungen
bereits wieder an Dritte habe zahlen müssen. Er sei zudem aus gesundheitlichen
Gründen seit 2004 arbeitslos und sein Einkommen sei auf monatlich CHF 2`176.
beschränkt. Die Steuerverwaltung entgegnete diesem Vorbringen in ihrem Einspra­cheentscheid,
dass der Rekurrent Nachzahlungen der IV und der Pensionskasse erhalten habe und
ihm Ende 2010 nach Rückzahlungen diverser Forderungen noch CHF 27`350.37 zur
Verfügung gestanden hätten, um die offenen Steuerforderungen zu bezahlen. Er
müsse sich vorhalten lassen, nicht genügend Rücklagen für Steuern gebildet zu
haben, wenn im Zeitpunkt des Erlassgesuches nicht mehr genügend freie Mittel
vorhanden wären. Ein Erlass der Steuerforderung könne nicht gewährt werden,
wenn die steuerpflichtige Person absichtlich oder grobfahrlässig sich
ausserstande setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kanton
nachzukommen, indem sie eigentlich vorhandene Mittel für andere, entbehrliche
Zwecke verwendet oder Forderungen anderer Gläubiger der Steuerforderung
vorzieht (Einspracheentscheid der Steuerverwaltung, S. 3).

3.3Der
Rekurrent bringt in seiner Rekursbegründung an das Verwaltungsgericht erstmals
vor, dass er 2009 und 2010 zwei Unfälle erlitten habe, welche zusätzliche
Kosten verursacht hätten. Es stellt sich die Frage, ob dieses neue Vorbringen
(Novum) vorliegend zu berücksichtigen ist.

3.3.1Art.
110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR
173.110) schreibt den Kantonen vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des
Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den
Sachverhalt frei prüfen. Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen
Verfahren zu erstellen ist. In diesem Verfahren müssen von Bundesrechts wegen
auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können (BGE 135 II 369
E. 3.3 S. 374; BGer 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4; dazu und zum
Folgenden auch VGE VD.2014.132 vom 9. Januar 2015 E. 2.3.4 f.). Das anwendbare
kantonale Verfahrensrecht hat zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt im
Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können (BGer
2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 3.1). Das baselstädtische
Gerichtsorganisationsrecht sieht im Steuerverfahren mit der
Steuerrekurskommission zwei kantonale Rechtsmittelinstanzen vor. Die
Steuerrekurskommission, als eine von der Steuerbehörde unabhängige
Justizbehörde (Art. 50 StHG), stellt ein Gericht im materiellen Sinne dar (vgl.
auch § 136 Abs. 4 StG; dazuFreivogel,
Die Basler Gerichtsorganisation, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 401 ff., 428 f.).
Da das Bundesrecht im Verwaltungsprozess lediglich den Zugang zu einem Gericht
mit voller Sachverhalts- und Rechtsprüfung verlangt, kann die Kognition der
zweiten kantonalen Instanz beschränkt werden. (Ehrenzeller,
in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz Basler Kommentar,
2. Auflage, Basel 2011, Art. 110 N 10). Dabei liegt insbesondere eine
Verengung der Kognition mit Beschränkung des Novenrechts für die zweite Instanz
() nahe (BGE 131 II 548 E. 2.2. S. 550 f.;Casanova/Zweifel,
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, § 24 Rz 80). Sie muss
aufgrund der Parallelität in gleicher Weise für das Rekursverfahren gegen
kantonale wie auch Bundessteuern gelten (Beusch,
Bemerkungen zu BGer 2A.609/2003 vom 27.10.2004, in: AJP 2005 S. 869 f.).
Soweit Art. 110 BGG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine umfassende
Sachverhaltskontrolle vorschreibt, bildet der Rekurs ans Verwaltungsgericht ein
Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungskontrolle. Massgebend für die
Beurteilung des Rekurses durch das Verwaltungsgericht ist daher die Sachlage,
wie sie im Zeitpunkt seines angefochtenen Entscheides bestanden hat (Wullschleger/ Schröder, a.a.O., S. 300 f.).
Daraus folgt nach feststehender Praxis des Verwaltungsgerichts, dass trotz der
Geltung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 18 VRPG Noven im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Berücksichtigung des funktionellen
Instanzenzugs nicht zugelassen werden (VGE VD.2012.137/138 vom 2. Januar 2013
E. 2.2; BGer 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002 E. 2.1). Immerhin ist von diesem
Grundsatz abzuweichen, wenn das Festhalten an der ursprünglichen Sach- und
Rechtslage einem überspitzten Formalismus gleichkäme und zu einem prozessualen
Leerlauf führte. Noven werden auch dann zugelassen, wenn die neuen Tatsachen
und Beweismittel dem Nachweis bereits früher vorgetragener Behauptungen dienen
(Wullschleger/Schröder, a.a.O., S.
301;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 509 f.;
VGE VD 2014.132 vom 9. Januar 2015 E. 2.3.4 f.).

3.3.2Aus
dem Gesagten folgt, dass der Rekurrent im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
keine Noven mehr vorbringen kann. Die Aufgabe der freien Sachverhaltsüberprüfung
und somit die Möglichkeit für den Rekurrenten neue Tatsachen und Beweismittel
vorbringen zu können, wie sie das Bundesrecht vorschreibt, wurde durch die
Steuerrekurskommission bereits übernommen (vgl.Ehrenzeller,
a.a.O., Art. 110 N 17). Kommt hinzu, dass der Rekurrent es auch gänzlich unterlassen
hat, seinen Rekurs vom 21. August 2012 an die Steuerrekurskommission zu
begründen, obwohl ihm diese die Frist hierfür mehrfach erstreckt hatte. Er kann
diese Säumnis im Verfahren vor der Steuerrekurskommission nun nicht im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nachholen (vgl.Stamm, a.a.O., S. 504 f.).

3.4Durch
das erstmalige Vorbringen des Rekurrenten, er habe zusätzliche Kosten durch zwei
erlittene Unfälle gehabt, gelingt es ihm nicht, die Feststellungen der Vorinstanz
zu entkräften. So ist nach wie vor unwiderlegt, dass er die Steuern hätte
zahlen können mit dem Teil der Auszahlung der IV und der Pensionskasse an ihn, welcher
ihm nach Zahlung der Rückforderungen von Sozialhilfe der Stadt Basel, [] AG
und [] Versicherung im Betrag von CHF 27`350.37 verblieben war (Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung, S. 3 und Entscheid der Steuerrekurskommission,
S. 5). Die neuen Behauptungen sind auch nicht belegt, weder die Unfälle
noch die damit angeblich verbundenen Kosten und Umtriebe. Entgegen der Unterstellung
des Rekurrenten hält die Vorinstanz ihm nicht vor, dass er die Unfälle selbstverschuldet
und grobfahrlässig verursacht habe. Vielmehr erkennt sie Grobfahrlässigkeit
darin, dass der Rekurrent sein restliches Guthaben von CHF 27`350.37 für irgendwelche
Ausgaben und nicht für die Begleichung der Steuerschuld verwendete. Damit
spielt es auch keine Rolle, ob der Rekurrent in der Zeit nach den Unfällen, wie
er unbelegt ausführt, nicht erwerbstätig gewesen sei und weder Taggelder noch Ergänzungsleistungen
erhalten habe. Der Nachsatz, dass er deswegen nebst meiner halben Rente von
dem Geld auf der Bank leben musste, belegt vielmehr, dass der Rekurrent Ende
2010 noch Vermögen hatte und die Steuern tatsächlich mit seinem Geld auf der
Bank hätte zahlen können.

4.

Nach dem Gesagten
ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten, welche mit Blick auf seine
finanziellen Verhältnisse auf CHF 500. festgesetzt werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.