bs_appellationsgericht · SB.2022.113 · 2023-09-29 · de
Rechtswidrige Einreise und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.113

URTEIL

vom 29. September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

Wohnort unbekannt                                                               Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. August 2022 (SG.2022.140)

betreffend rechtswidrige Einreise
und Übertretung nach Art. 19a des

Betäubungsmittelgesetzes

Bei der
Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in
einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch auf
die Wahl der Strafart. Der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe
auszusprechen ist, ist nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der
(Gesamt-)Strafe feststeht. Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der
einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche
Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche
Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 mit Hinweisen;
BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4).

3.9.2Das
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig
voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht länger als notwendig den Belastungen
eines Strafverfahrens auszusetzen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 S. 377, 117 IV 124 E.
3 S.  126 f.; BGer 6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 11.c.bb;Wohlers, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 5 StPO N 2).

3.9.3Die
vorliegend zu beurteilenden Straftaten beging der Berufungskläger in der Zeit
vom 19. April 2022 bis 28. April 2022. Die Anklageschrift datiert vom 11. Juli
2022 und ist somit zweieinhalb Monate nach Eröffnung der Untersuchung vorgelegen,
die Hauptverhandlung ist am 18. August 2022 durchgeführt worden. Es ist
richtig, dass der Fall nicht sonderlich komplex ist, doch die Zeitspanne von knapp
4 Monaten von der Festnahme bis zur Hauptverhandlung ist auch für einen wenig
komplexen Fall speditiv und absolut verhältnismässig. Hinzu kommt, dass nicht
ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz bei der Strafzumessung vom Ergebnis
ausgegangen ist, zumal bereits die vorinstanzliche Strafzumessung grundsätzlich
sorgfältig und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren vorgenommen
wurde. Das Beschleunigungsgebot wurde vorliegend nicht verletzt und es gibt
auch keine Anhaltspunkte, die für eine ergebnisorientierte Strafzumessung
sprechen würden.

6.

6.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

6.2Der
Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weswegen ihm die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen)
auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

7.

7.1Der
amtlichen Verteidigerin, [...], wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss
ihrer Honorarnote ausgerichtet. Für den genauen Betrag wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

7.2Da
der Berufungskläger vollumfänglich unterliegt, umfasst die
Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars seiner amtlichen Verteidigerin im
Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung 100% des zugesprochenen Honorars
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 18. August 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____ wird in Abweisung seiner Berufung  neben den
bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen  der rechtswidrigen Einreise und der
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und
verurteilt zu5 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 28. April 2022 bis 18. August 2022 (112
Tage) sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung
mit Art. 5 Abs. 1 lit. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes und Art. 19a
Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 49 Abs. 1, 51 und 106 des
Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66abisdes
Strafgesetzbuches für 3 Jahre des Landes verwiesen.

Auf die Eintragung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem wird verzichtet.

A____ trägt die Verfahrenskosten im Betrage von CHF
2'844.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiausgaben, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzlichen Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 700. und ein Auslagenersatz von CHF 30.,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 56.20, somit total CHF 786.20,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).