bs_appellationsgericht · VD.2024.12 · 2024-05-15 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Beschwerde beim BGer hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.12

URTEIL

vom15. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 20. Oktober 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung

und Wegweisung

Die französische Staatsangehörige A____ (nachfolgend:
Rekurrentin), geboren am [...], reiste am 19. März 2013 gemeinsam mit ihrem
Sohn B____, geboren am [...], in die Schweiz ein und erhielt am 19. März
2013 im Kanton Basel-Stadteine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Zweck
der Arbeitsaufnahme. Am [...] 2013 gebar sie ihre Tochter C____.

Mit Schreiben
des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration (BdM), Migrationsamt, vom 27.
Oktober 2021 wurdederRekurrentinim Rahmen
des rechtlichen Gehörs die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung in
Aussicht gestellt, weil ihr letztes Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016
aufgelöst worden sei und sie im Anschluss keine Arbeitslosentaggelder erhalten
habe. Aus diesem Grund sei ihr Aufenthaltsrecht am 1. Juli 2017 erloschen
und eine anderweitige Aufenthaltsregelung komme nicht in Frage, da sie seit
Januar 2017 durchgehend arbeitsunfähig gewesen sei und von der Sozialhilfe
unterstützt werde. Am 10. Dezember 2021 liess sich die Rekurrentin dazu
vernehmen. Mit Verfügung des Bereichs BdM vom 14. Dezember 2022 wurde die
Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin sowie ihrer Kinder nicht verlängert und ihre
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das
Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 20. Oktober
2023 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid des JSD richtet sich der vorliegende Rekurs an den Regierungsrat, den
die Rekurrentin am 25. Oktober 2023 anmeldete und am 20. Dezember 2023
begründete. Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, die Bewilligung ihres weiteren Aufenthalts im Kanton Basel-Stadt
und den Verzicht auf ihre Wegweisung. Eventualiter beantragt sie die
Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen und
zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, dem Rekurs sei die aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen. Eventualiter sei anzuordnen, dass sie und ihre Kinder den
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Mit Schreiben vom 17. Januar
2024 hat der Regierungspräsident den Rekurs dem Verwaltungsgericht Basel-Stadt
zum direkten Entscheid überwiesen. Der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts hat dem Rekurs daraufhin die aufschiebende Wirkung
zuerkannt. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 hat das JSD die
kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragt. Das vorliegende Urteil ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen. Die Vorakten wurden in elektronischer Form
beigezogen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 17. Januar
2024 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach
§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Die Rekurrentin ist als Adressatin
des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende
Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 OG und § 16
Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den
Rekurs ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vor­instanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus
ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (VGE VD.2016.207
vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2,
VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2). Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV,
SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder
eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei
prüft. Daraus folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von
Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden
können (VGE VD.2021.269 vom 9. August 2022 E. 1.4, VD.2022.2 vom 21. Juli
2022 E. 1.3).

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt
substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504;
VGE VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016
E. 1.3).

2.

Mangels
freizügigkeitsrechtlicher Arbeitnehmereigenschaft hat die Rekurrentin keinen
Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 6
Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA,
SR 0.142.112.681). Dies bestreitet sie nicht.

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.