bs_appellationsgericht · ZB.2023.39 · 2024-05-27 · de
Forderung aus Mietvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.39

ENTSCHEID

vom 27. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                   
Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                              
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 2. Mai 2023

betreffend Forderung aus
Mietvertrag

Sachverhalt

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhob der Mieter am 13. Juli 2023 Berufung
beim Appellationsgericht. Darin beantragt er, es sei der Vermieter zur Zahlung
von CHF 22'605.20 nebst 5 % Zins seit dem 25. Februar 2022 zu verurteilen. Mit
Berufungsantwort vom 26. September 2023 beantragt der Vermieter die Abweisung
der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei. Mit unaufgefordert
eingereichter Replik vom 9. Oktober 2023 hielt der Mieter an seiner Berufung
fest. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 verzichtete der Vermieter auf eine
weitere Stellungnahme. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Der
vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.Eintreten

In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung gegen erstinstanzliche
Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Im vorliegenden Fall
beträgt dieser Streitwert CHF 22'605.20, so dass der massgebliche Streitwert
von CHF 10'000. erreicht wird. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
erhobene Berufung ist demnach einzutreten. Zuständig für deren Beurteilung ist
das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.Beweis
einer besonderen Vereinbarung über die Nebenkosten

3.         Weitere Voraussetzungen des
Rückforderungsanspruchs

4.         Berufungsentscheid

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Vermieter die Prozesskosten des Verfahrens vor
Zivilgericht und vor Appellationsgericht (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Verfahren
vor Zivilgericht und Appellationsgericht, die  wie das vorliegende Verfahren 
ihren Ursprung bei der Schlichtungsstelle haben, betragen die Gerichtskosten
zwischen CHF 200. und CHF 500. bei einer Nettomonatsmiete bis CHF 2'500. bei
Wohnungsmiete (§ 2a Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren
[Gerichtsgebührengesetz, SG 154.800]). Im vorliegenden Fall liegt der Nettomietzins
der Wohnung unter CHF 2'500.. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten betragen
somit wie diejenigen im erstinstanzlichen Verfahren CHF 500.. In Verfahren vor
Zivilgericht und Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der
Schlichtungsstelle haben, werden sodann keine Parteientschädigungen gesprochen
(§ 2a Abs. 1 Gerichtsgebührengesetz).

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 2. Mai 2023 (MG.2022.45) aufgehoben und der
Berufungsbeklagte verpflichtet, dem Berufungskläger CHF 22'605.20 nebst 5 %
Zins seit dem 25. Februar 2022 zu zahlen.

Der Berufungsbeklagte trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500. und die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
werden mit dem Kostenvorschuss des Berufungsklägers von CHF 300. verrechnet,
so dass der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger CHF 300. zu bezahlen hat.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden mit
dem Kostenvorschuss des Berufungsklägers von CHF 500. verrechnet, so dass der
Berufungsbeklagte dem Berufungskläger CHF 500. zu bezahlen hat.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung