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bs_appellationsgericht · VD.2025.45 · 2025-12-12 · de
Anordnung von massnahmenindizierten Zwangsmassnahmen in Form der Zwangsmedikation und Unterbringung im Isolationszimmer gemäss § 15 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 13. November 2019 (JVG); Gesuch vom 30. August 2024 um Einholung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.45

URTEIL

vom12. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),

Prof. Dr. Jonas Weber, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Jürg Tschopp,
Advokat,

Aeschenvorstadt 67, 4051 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 17. März 2025

betreffend Anordnung von
massnahmenindizierten Zwangsmassnahmen

gemäss § 15 des Gesetzes über den
Justizvollzug vom 13. Novem-

ber 2019 (JVG)

Gesuchvom 30. August 2024
um Einholung eines neuen forensisch-

psychiatrischen Gutachtens,
eventualiter um Einholung eines Gutachtens

zur Methodenprüfung, und um
Gewährung von Vollzugsöffnungen

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, lic. iur. Jürg Tschopp, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 4'800. zuzüglich
3 % Auslagenentschädigung vom CHF 144. und 8,1 % MWST von CHF 400.45,
insgesamt somit CHF 5'344.45, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.147 · 2026-06-25 · de
Änderung des Linienplans am Rheintalweg in Riehen (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.147

URTEIL

vom 25. Juni 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

B____Rekurrent 2

[...]

C____Rekurrentin 3

[...]

D____Rekurrent 4

[...]

E____Rekurrentin 5

[...]

F____Rekurrentin 6

[...]

G____Rekurrent 7

[...]

c/o [...]

alle vertreten durch lic. iur. Daniel
Olstein, Advokat,

Gerbergasse 1, 4001 Basel

gegen

Einwohnergemeinde Riehen

vertreten durch den Gemeinderat

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Gemeinderats Riehen

vom 1. Juli 2025

betreffend Änderung des
Linienplans am Rheintalweg in Riehen

1.2Die
Rekurrierenden wohnen am Rheintalweg [...] und damit in unmittelbarer Nähe zum
Ort, an welchem die Bau- und Strassenlinie geändert werden soll. Die
Rekurrentin 1 wohnt zwar in [...], ist aber Eigentümerin der Liegenschaft am Rheintalweg
[...] in Riehen. Der Gemeinderat hat die Einsprache der Rekurrierenden gegen
die Änderung des Linienplans abgewiesen. Sie sind als Adressaten dieses
Entscheids davon besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher gemäss § 13 Abs. 1 VRPG in
Verbindung mit § 113 Abs. 1 BPG zum Rekurs legitimiert.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung. Die Gerichtskosten
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'600. verrechnet, sodass
die Gerichtskasse den Rekurrierenden CHF 400. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2025.45 · 2026-02-09 · de
vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs, Feststellung der Kompetenz der Beistandsperson betreffend eine kinderpsychologische Abklärung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.45

URTEIL

vom 9. Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch lic. iur. Therese
Hintermann, Rechtsanwältin,

Martin Disteli-Strasse 9, 4600
Olten

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch lic. iur. Oliver
Borer, Advokat,

Malzgasse 15, 4052 Basel

C____Tochter 1

D____Tochter 2

beide [...]

vertreten durch lic. iur.Nadja Pini, Advokatin,

Freie Strasse
3/5, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 29. September 2025

betreffend vorsorgliche Regelung
des persönlichen Verkehrs, Feststellung der Kompetenz der Beistandsperson
betreffend eine kinderpsychologische Abklärung

://:        Soweit auf die Beschwerde eingetreten
wird, wird das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abgeschrieben.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 800. zuzüglich der Kosten
der Kindervertretung von CHF 2'344..

Der Kindervertreterin, lic. iur. Nadja Pini, wird für
das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'344. aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2025.44 · 2026-02-06 · de
vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs, Feststellung der Kompetenz der Beistandsperson betreffend eine kinderpsychologische Abklärung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

KE.2025.44

URTEIL

vom 6. Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin
1

B____Beschwerdeführerin 2

beide [...]

vertreten durch lic. iur. Nadja
Pini, Advokatin,

Freie Strasse 3/5, 4001 Basel

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

C____Beigeladener

[...]

vertreten durch lic. iur. Oliver
Borer, Advokat,

Malzgasse 15, 4052 Basel

D____Beigeladene

[...]

vertreten durch lic. iur. Therese
Hintermann, Rechtsanwältin,

Martin Disteli-Strasse 9, 4600
Olten

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 29. September 2025

betreffend vorsorgliche Regelung
des persönlichen Verkehrs, Feststellung der Kompetenz der Beistandsperson
betreffend eine kinderpsychologische Abklärung

://:Das
Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Der Kindervertreterin, lic.
iur. Nadja Pini, wird für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'344.
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Der Beigeladene und die Beigeladene tragen je ihre
eigenen Parteikosten.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2025.33 · 2026-02-06 · de
Ernennung Beistandsperson, Festlegung Platzierungsort


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

KE.2025.33

URTEIL

vom 6. Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch lic. iur. Therese
Hintermann, Rechtsanwältin,

Martin Disteli-Strasse 9, 4600
Olten

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch lic. iur. Oliver
Borer, Advokat,

Malzgasse 15, 4052 Basel

C____Tochter 1

D____Tochter 2

beide [...]

vertreten durch lic. iur.Nadja Pini, Advokatin,

Freie Strasse 3/5,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 12. August 2025

betreffend Ernennung
Beistandsperson, Festlegung Platzierungsort

Sachverhalt

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 800. zuzüglich der Kosten
der Kindervertretung von CHF 2'344..

Der Kindervertreterin, lic.
iur. Nadja Pini, wird für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'344.
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Die Beschwerdeführerin hat dem Beigeladenen für das
vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'030., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 83.45, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.6 · 2026-02-12 · de
Auftrag (Auskunft)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2025.6

ENTSCHEID

vom12.
Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur.André Equey,

lic. iur. Sara Lamm,
Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber Dr. Christapor Yacoubian

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                    
Kläger

vertreten durch lic. iur. Andreas
Miescher, Advokat,

Picassoplatz 8, Postfach
330, 4010 Basel

gegen

B____ AGBerufungsbeklagte

[...]                                                                                                 
Beklagte

vertreten durch Flavio Delli
Colli, LL.M., Rechtsanwalt

und/oder lic. iur. Dominique
Müller, LL.M., Rechtsanwalt

Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. September 2024

betreffend Auftrag (Auskunft)

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 19. September 2024 aufgehoben und die
Sache zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Zivilgericht
zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf
CHF 10000. festgesetzt.

Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren
wird auf CHF 10'000., zuzüglich einer Auslagenpauschale von CHF
300. und 8,1 % MWST von CHF 834.30, festgesetzt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Christapor Yacoubian

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.103 · 2025-12-13 · de
forensisch-psychiatrisches Gutachten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.103

URTEIL

vom2. Februar
2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr.
Jonas Weber, Dr. Lukas Schaub

und
Gerichtsschreiberin Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o JVA [...]

vertreten durch MLaw Lena Reusser,
Rechtsanwältin,

Advokatur 4A GmbH,

Effingerstrasse 4a, Postfach, 3001 Bern

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 20. Juni 2025

betreffend forensisch-psychiatrisches
Gutachten

://:      Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, MLaw Lena Reusser, Rechtsanwältin, für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung vonCHF 2'829.80,einschliesslich Auslagen und
zuzüglich 8,1 % MWST vonCHF 229.20,insgesamt
somitCHF 3'059., aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.35 · 2025-11-19 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.35

ENTSCHEID

vom19. November 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Manuel
Kreis, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                   Ehefrau

vertreten durch Charles Navarro, Rechtsanwalt,

Boulevard de Pérolles 24,
CP 408, 1701 Fribourg

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                Ehemann

vertreten durch lic. iur. Oliver Borer,
Advokat,

Malzgasse 15, Postfach 112, 4001 Basel

C____Sohn
1

D____Sohn
2

beide wohnhaft an der [...]

beide vertreten durch MLaw Lisa Eisenhut-Hug,
Advokatin,

Hauptstrasse 104, 4102 Binningen

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Juni 2025

betreffend Getrenntleben

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. Juni 2025 ([...]) wird nicht eingetreten.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 1'497.25 (Gebühr von CHF 600. und
Kosten der Kindervertretung von CHF 897.25). Diese gehen zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung
von CHF 1'250. und Auslagen von CHF 37.50, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von
CHF 104.30, somit total CHF 1'391.80 zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit
der Parteientschädigung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
den Berufungsbeklagten werden seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Oliver
Borer, ein Honorar von CHF 1'000. und Auslagen von CHF 30., zuzüglich 8,1 %
Mehrwertsteuer von CHF 83.45, somit total CHF 1'113.45 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. In diesem Umfang geht der Anspruch des Berufungsbeklagten auf
Leistung einer Parteientschädigung auf die Gerichtskasse über. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch die Berufungsklägerin bleibt vorbehalten.

Die Berufungsklägerin trägt ihre eigenen Parteikosten. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsklägerin im
Berufungsverfahren wird ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Charles
Navarro, eine Entschädigung von CHF 1'000., zuzüglich MWST von
CHF 83.50 (8,1 % auf CHF 1'030.) sowie Auslagen von
CHF 30., somit total CHF 1'113.45 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Kindervertreterin, Advokatin MLaw Lisa Eisenhut-Hug
wird für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 800.,
zuzüglich MWST von CHF 67.25 (8,1 % auf CHF 830.) sowie Auslagen von
CHF 30. aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.81 · 2025-11-10 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2025.81

ENTSCHEID

vom10.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Zilan Basaran

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                               Schuldner

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                            
Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 11. September 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

A____
(Beschwerdeführer) reichte am 20. September 2025 eine Beschwerde gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 11. September 2025 ein. Mit Verfügung vom 22.
September 2025 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses
aufgefordert. Die Verfügung wurde ihm am 24. September 2025 zugestellt. Da der
Kostenvorschuss innert der dem Beschwerdeführer gesetzten Frist nicht geleistet
wurde, wurde ihm mit Verfügung vom 6. Oktober 2025 eine Nachfrist zur Leistung
des Kostenvorschusses gesetzt. Er wurde darauf hingewiesen, dass auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die Frist nicht eingehalten wird. Die
Verfügung wurde ihm am 7. Oktober 2025 zugestellt. Innert der ihm gesetzten
Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde
ist im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 11. September 2025 (KB.2025.622) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.37 · 2025-11-10 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2025.37

ENTSCHEID

vom10. November 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw David
Menzinger

Parteien

A____Berufungskläger

[]                                                                                      Gesuchsgegner

gegen

B____Berufungsbeklagte

[]                                                                                     
Gesuchstellerin

per Adresse [],

[]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Juli 2025

betreffend Ausweisung

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. Juli 2025 (RB.2025.115) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw David Menzinger