bs_appellationsgericht · SB.2022.91 · 2024-04-18 · de
Förderung der Prostitution, mehrfache Pornografie (sexuelle Handlungen mit Tieren, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrfache Gewaltdarstellungen sowie Tätlichkeiten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.91

URTEIL

vom18.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), Dr.
Annatina Wirz, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte

vertreten durch [...], Advokatin,                                             
Privatklägerin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 11. März 2022

betreffend Förderung der
Prostitution, mehrfache Pornografie (sexuelle

Handlungen mit Tieren,
tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjäh-

1.

1.1Das
Appellationsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen
Strafurteile (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG
154.100]). Es beurteilt Berufungen gegen Urteile des Dreiergerichts in
Strafsachen ebenfalls als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 GOG). Auf die
rechtzeitig und formgültig erhobene Berufung ist einzutreten (Art. 399 Abs. 1
und 3 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Das Berufungsgericht überprüft das
erstinstanzliche Strafurteil mit voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO).

1.2Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime, das heisst, der Gegenstand
des Berufungsverfahrens kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils
anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile
sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art.
401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Inhalte des Urteilsdispositivs in Rechtskraft. Betreffend die in
Rechtskraft erwachsenen Inhalte des angefochtenen Strafurteils vom 11. März
2022 wird auf das Dispositiv verwiesen.

3.3.2Das
Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es hat folglich unabhängig von
Beweisregeln, Beweise auf ihre Aussagekraft hin zu bewerten, um daraus einen
rechtsrelevanten Schluss zu ziehen. (Tophinke,
in:Niggli/Heer/ Wiprächtiger[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 10 N 41). Es gibt dazu
keinen numerus clausus der Beweismittel, das heisst die freie Beweiswürdigung
gilt für alle tatsächlich vorliegenden und rechtlich zulässigen Beweismittel (Tophinke, a.a.O., Art. 10 N 47). Gemäss
der aus Art. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten
Maxime in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld
aber zu vermuten, dass eine wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person
unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das
Gericht nicht von der Existenz eines für die angeklagte Person ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die
Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld der angeklagten
Person hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. statt vieler: BGE 124 IV 86 S. 88 E. 2a).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Inhalte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 11. März 2022in Rechtskraft
erwachsensind:

Der Berufungskläger, A____, wird in teilweiser
Gutheissung der Berufung der mehrfachen Pornographie (Konsum; tatsächliche
sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, sexuelle Handlungen mit Tieren), der
mehrfachen Gewaltdarstellungen sowie der Tätlichkeiten schuldig erklärt und zu
einerFreiheitsstrafe von 4 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt,

in Anwendung von Art. 197 Abs. 5, Art. 135 Abs. 1 und
Abs. 1bis, Art. 126 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1, Art.
44 Abs. 1 und Art. 106 StGB.

Von der Anklage der Förderung der Prostitution wird
der Berufungskläger kostenlos freigesprochen.

Dem Berufungskläger wird lebenslänglich jede
berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen
regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten,

in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB.

Der Berufungskläger wird zur Zahlung einer Genugtuung
von CHF 200., zuzüglich 5 % Zins seit dem 21. Dezember 2019, an die
Privatklägerin, B____ verurteilt.

Das beschlagnahmte Mobiltelefon (Pos. 1001, Verz.
129707) wird in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und vernichtet.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens, inklusive der erstinstanzlichen Urteilsgebühr, von
total CHF 9'523.30, im reduzierten Umfang von 40% Prozent und damit im Betrag
von CHF 3'809.30 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer reduzierten
Gebühr von CHF 800. (inkl. Kanzleiauslagen und zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Für das Berufungsverfahren werden dem amtlichen Verteidiger, [...],
Advokat, ein Honorar von CHF 5'020. und Auslagenersatz von CHF 61.70,
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 391.30 (Aufwand bis 31. Dezember 2023) und ein
Honorar von CHF 1'060., zuzüglich 8 % MWST von CHF 84.80 (Aufwand ab 1.
Januar 2024), aus der Gerichtskasse bezahlt. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
im Umfang von 40 % vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der vormaligen amtlichen
Verteidigung, [...], Advokatin, für das erstinstanzliche Verfahren bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 40 % vorbehalten.

Für das Berufungsverfahren werden der unentgeltlichen Rechtsvertreterin
der Privatklägerin, [...], Advokatin, ein Honorar von CHF 688.  und ein
Auslagenersatz von CHF 20., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 54.50, aus der
Gerichtskasse bezahlt. Der Berufungskläger hat dem Gericht diese Kosten im
Umfang von 40 % zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

Die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung aus der Gerichtskasse für die
unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin im erstinstanzlichen
Verfahren von total CHF 3'370.90 hat der Berufungskläger dem Gericht im Umfang
von 40 % zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Barbara Grange

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.