bs_appellationsgericht · DG.2013.30 · 2014-02-03 · de
Revisionsgesuch gemäss Art. 328 ff. ZGBbetreffend Entscheid des Appellationsgerichts vom 5. November 2013 (BGer 5A_196/2014 vom 11.3.2014)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

DG.2013.30

ENTSCHEID

vom 3. Februar 2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. GabriellaMatefi und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Parteien

A_____Gesuchsteller

[]

Zustelladresse: c/o [], []

gegen

B_____Gesuchsgegnerin

[]

vertreten durch [], Advokat,

Aeschenvorstadt 71, Postfach
326, 4010Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch gemäss Art. 328
ff. ZGB

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 27. Dezember 2013 ersucht A_____ (nachfolgend: Gesuchsteller) sinngemäss um
Abänderung der von ihm an seine Ehefrau (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) und
seine Tochter erstmals ab dem 1. Oktober 2012 zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge
nachdem das Appellationsgericht darüber mit Entscheid vom 5. November 2013
befunden hat und auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an das
Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2013 nicht eingetreten wurde. Eine
Stellungnahme der Gegenseite zum Gesuch wurde nicht eingeholt.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Appellationsgerichts vom 5. November 2013 ist in Rechtskraft erwachsen,
nachdem das Bundesgericht auf die gegen diesen gerichtete Beschwerde nicht
eingetreten ist. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in
der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids
verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte;
ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid
entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Eingabe des Gesuchstellers,
mit welcher auf in der Berechnung der Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigende
Umstände hingewiesen wird, ist damit als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen. Zuständig
zur Beurteilung des Revisionsgesuchs ist das Appellationsgericht, da es den
materiellen Entscheid in der Sache gefällt hat und nicht das Bundesgericht,
welches sich mit seinem Prozessentscheid zur Sache selbst nicht äusserte. Dabei
dürfen auch Richter und Richterinnen über das Revisionsgesuch urteilen, die an
der Ausfällung des angefochtenen Entscheids mitgewirkt haben (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 328
ZPO N 10 f.). Innerhalb des Appellationsgerichts steht die Beurteilung des
Revisionsgesuchs dem Ausschuss zu (§ 73 Abs. 1 Ziff. 1terGOG).

1.2Das
Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegründet (vgl. unten Ziff 2, insbesondere
Ziff. 2.4), weshalb es der Gesuchsgegnerin nicht zu Stellungnahme zugestellt
wurde (Art. 330 ZPO).

2.

2.1Die
Revision eines Urteils gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO verlangt das Vorliegen
eines sogenannten unechten Novums. Dabei handelt es sich um Tatsachen und Beweismittel,
die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bereits vorhanden waren, aber nicht
vorgebracht werden konnten. Diese müssen ausserdem erheblich sein, das heisst,
sie müssen sich einerseits auf eine relevante Tatsache beziehen und andererseits
für diese Tatsache beweistauglich sein. Zulässig ist die Revision immer nur,
wenn ein günstigeres Prozessergebnis bei Bekanntsein des vorgebrachten Revisionsgrunds
mit Gewissheit zu erwarten gewesen wäre (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 328 ZPO N 13
und 16;Herzog,
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 328 ZPO N
37 ff.).

2.2Der
Gesuchsteller erklärt, dass er einen ihm zurück erstatteten Anwaltskostenvorschuss
von CHF 5'000., welcher ihm im Entscheid vom 5. November 2013 an die Abzahlung
seiner Steuerschulden für das Jahr 2010 angerechnet wurde, bereits aufgebraucht
habe, weshalb er den Betrag nicht für die Abzahlung dieser Schuld einsetzen
könne, was bei der Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu berücksichtigen
sei. Damit vermag er kein erhebliches Novum vorzutragen. Bei den fraglichen CHF
5'000. handelt es sich aktenkundig um einen Betrag, welcher im Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung vom 22. Juni 2012 als Kostenvorschuss an den (vormaligen)
Rechtsanwalt des Gesuchstellers bezeichnet wird, für den Fall, dass ihm (dem
Gesuchsteller) der Kostenerlass im Eheschutzverfahren nicht gewährt würde. Da
dem Gesuchsteller für das ganze Verfahren ein Kostenerlass gewährt wurde, standen
ihm diese CHF 5'000. folglich nach Abschluss des Mandats zur Verfügung. Wenn
er diesen Geldbetrag anderweitig (als zur Zahlung der bestehenden Steuerschuld)
verbraucht hat, so hat er entsprechende Ersparnisse aus seinem laufenden Einkommen
tätigen können, welche ihm wiederum zur Tilgung der Steuerschuld zu Verfügung
standen. Es ist folglich für die Unterhaltsberechnung unerheblich, wie der
Gesuchssteller über das Geld verfügt hat.

2.3Soweit
der Gesuchsteller mit der Begründung, dass er nun schon mehr als zwei Jahre
hingehalten werde und von rückwirkender Anpassung, da Frau B_____ ca. ein
halbes Jahr davon gearbeitet habe, war nie die Rede, geltend macht, die den
Unterhaltsbeiträgen zu Grunde liegende Bedarfsberechnung sei nicht gerecht, ist
sein Gesuch nicht verständlich. Jedenfalls wurde die tatsächliche
Arbeitstätigkeit der Gesuchsgegnerin im betroffenen Entscheid berücksichtigt
und es wird ebenfalls nicht auf einen erheblichen Revisionsgrund hingewiesen.

2.4Damit
vermag der Gesuchsteller keinen erheblichen Revisionsgrund vorzubringen,
weshalb auf sein Gesuch nicht einzutreten ist (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 330 ZPO N
7).

3.

Bei diesem
Verfahrensausgang hat der Gesuchssteller die Kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und es wird ihm eine Urteilsgebühr von CHF 400. auferlegt. Der Kostenerlass
ist ihm aufgrund der Aussichtslosigkeit seines Anliegens nicht zu gewähren
(Art. 117 lit. b ZPO).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400. (einschliesslich Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.