bs_appellationsgericht · SB.2022.22 · 2024-12-12 · de
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie Hausfriedensbruch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.22

URTEIL

vom12.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber Dr. Martin
Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte1

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

B____Privatklägerin

vertreten durch [...], Advokatin,
                                  Berufungsbeklagte 2

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 21. September 2021

betreffend Verletzung des Geheim-
und Privatbereichs durch

Aufnahmegeräte sowie
Hausfriedensbruch

://:Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 21. September 2021 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-Schuldspruch wegen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes;

-Freispruch von der Anklage der Schändung (gemeinsame Begehung,
Gehilfenschaft, AS Ziff. 3);

-Abweisung der Schadenersatzforderung im Betrage von CHF 12'141. sowie
der Genugtuungsforderung im Betrage von CHF 20'000. von B____;

-Einziehung und Vernichtung der 2 Minigrips Marihuana, unter Aufhebung
der Beschlagnahme;

-Abweisung der Genugtuungsforderung von A____ in Höhe von
CHF 5'000.;

-Entschädigung der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerin B____ für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird  neben der bereits in Rechtskraft
erwachsenen Verurteilung wegen Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes  der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen und verurteilt
zu8 Monaten Freiheitsstrafeund zu einerGeldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 30., jeweils mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 19. April 2019 bis 9. Mai 2019 (21 Tage),

in Anwendung von Art. 179quaterund Art.
186 des Strafgesetzbuches, Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 51 und
Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Das beschlagnahmte Mobiltelefon [...] ([...]) wird in
Anwendung von Art. 69 des Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 1'595.90 und
eine Urteilsgebühr von CHF 1'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 6'282. und ein Auslagenersatz von CHF 555.15,
zuzüglich MWST von insgesamt CHF 545.55 (7,7 % auf CHF 2'063.30 sowie 8,1 % auf
CHF 4'773.85), somit total CHF 7'382.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.