bs_appellationsgericht · SB.2015.38 · 2016-09-15 · de
Betrug (BGer 6B_1200/2016 vom 30.03.2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2015.38

URTEIL

vom15.
September 2016

Mitwirkende

lic. iur.Eva
Christ, lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[...]Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 19. Dezember 2014

betreffend Betrug

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 19. Dezember 2014 wurde A____ des Betrugs schuldig
erklärt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit einer Probezeit
von 2 Jahren verurteilt. Dem Beurteilten wurden die Verfahrenskosten von CHF
1534.‒ sowie eine Urteilsgebühr von CHF 7500.‒ auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ mit Schreiben seiner damaligen Verteidigerin vom 1. April 2015
Berufung erklären lassen. Die Berufungsbegründung erfolgte ‒ nach Verteidigerwechsel
‒ am 4. Juni 2015. Es wird beantragt, der Berufungskläger sei unter
Zusprechung einer angemessenen Entschädigung kostenlos freizusprechen, eventualiter
sei gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) von einer Bestrafung abzusehen.

Die Staatsanwaltschaft
hat innert Frist weder Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die
vorliegende Berufung beantragt. Mit Berufungsantwort vom 29. Juni 2015 beantragt
sie die vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher
Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist,
was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach §§ 88
Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der
Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art.
382 Abs. 1 StPO zur Berufungserhebung legitimiert ist. Die Berufung ist gemäss
Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgemäss angemeldet und erklärt worden,
womit darauf einzutreten ist.

1.2Der
Berufungskläger hat mit der Berufungserklärung diverse Beweisanträge
eingereicht. Nach einem Verteidigerwechsel hat er diese in der Berufungsbegründung
zurückgezogen und die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beantragt. Da
er neben formellen Mängeln (Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem und
damit zusammenhängendes Vorgehen) auch die fehlerhafte Nichtanwendung von Art. 53
StPO und eventualiter eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo gerügt
hat, hat die Verfahrensleiterin die Durchführung des schriftlichen Verfahrens
in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 StPO vom Einverständnis der
Staatsanwaltschaft abhängig gemacht. Diese hat sich in ihrer Berufungsantwort
zustimmend geäussert. Nachdem, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend anführt,
eine erneute Befragung des Beschuldigten durch das Anhören der
erstinstanzlichen Audioaufzeichnung kompensiert werden kann, um sich ein Bild
von seiner Persönlichkeit und seiner Haltung zum Tatvorwurf zu machen, und
somit seine persönliche Anwesenheit im Verfahren entbehrlich erscheint, hat die
Verfahrensleiterin mit Verfügung vom 2. Juli 2015 gestützt auf Art. 406
Abs. 2 lit. a StPO das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet.

2.

2.1Berufungskläger
und Anzeigesteller haben am 4. Dezember 2009 eine Vereinbarung geschlossen,
in welcher der Berufungskläger eine Schuldanerkennung über  179137.55
unterzeichnete und sich zur entsprechenden Rückzahlung in fünf Raten plus
Zinsen verpflichtete. In Ziff. 5 der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft
bereits über den Schuld begründenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden
sei. Die Parteien verzichteten aber bei korrektem Vollzug dieser Vereinbarung
verbindlich und unwiderruflich auf (weitere) Strafanzeigen und der Gläubiger
verpflichtet sich betreffend den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt eine
Desinteresseerklärung abzugeben. (Sep. Beilagen AZ/7). In der Folge gab der
Privatkläger am 11. November 2009 eine Desinteresseerklärung bei der Staatsanwaltschaft
ab. Diese stellte hierauf am 14. Dezember 2009 das Verfahren (formlos) ein.

Es ist streitig,
ob diese formlose Einstellung des Verfahrens zu einer res iudicata geführt
hat. Entsprechend würde sich die Frage stellen, ob es einer formellen
Wiederaufnahme bedurft hätte und ob diese vorliegend korrekt erfolgt wäre.
Weiter wirft der Berufungskläger die Frage auf, ob der Privatkläger trotz der
Vereinbarung mit ihm vom 4. Dezember 2009 nochmals Anzeige erstatten
durfte.

Der Grundsatz
ne bis in idem wird garantiert durch Art. 4 des Zusatzprotokolls
Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und ist in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt
II (SR 0.103.2) festgehalten. Er lässt sich auch aus der Bundesverfassung
ableiten und ist in Art. 11 Abs. 1 der Strafprozessordnung verankert,
wonach ein in der Schweiz rechtskräftig Verurteilter oder Freigesprochener
wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden darf (BGer 6B_896/2014
vom 16. Dezember 2015 E. 5.2). Rechtskräftige Einstellungsverfügungen der
Staatsanwaltschaft bzw. entsprechende Gerichtsbeschlüsse sind einem rechtskräftigen
freisprechenden Endentscheid gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4, 329
Abs. 4 i.V. mit Art. 320 Abs. 4 StPO) und bewirken die
Rechtskraft nach Art. 437 StPO. Sie entfalten damit ebenfalls die
Sperrwirkung des ne bis in idem-Grundsatzes (Tag,
in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014 Art. 11 N 13).
Vorbehalten bleibt indessen bei erfolgter Einstellung ‒ wie auch bei
Nichtanhandnahme ‒ die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 323
StPO, was in Art. 11 Abs. 2 StPO ausdrücklich festgehalten wird.

Der
Berufungskläger ist der Auffassung, die Einstellung vom 14. Dezember 2009
stelle eine materiell und formell rechtskräftige Einstellungsverfügung dar und
begründe damit eine res iudicata. Eine Verfolgung desselben Sachverhalts zu
Lasten desselben Beschuldigten verstosse somit gegen das Verbot der doppelten
Strafverfolgung. Das Argument der Staatsanwaltschaft, die Einstellung sei bloss
formlos erfolgt, was man schon daraus ersehe, dass sie den Parteien nicht
mitgeteilt worden sei ‒ so dass diese auch keine Rechtsmittel dagegen
hätten ergreifen können ‒ überzeuge nicht. Tatsächlich hätten die
Parteien in der vorliegenden Konstellation sicherlich kein Rechtsmittel gegen
eine formelle Einstellung ergriffen ‒ der Beschuldigte, weil er froh
darüber gewesen sei, der Privatkläger, weil er selbst die Einstellung ausgelöst
habe. Wenn die Staatsanwaltschaft sich nicht korrekt verhalte, indem sie den
Parteien eine Einstellung nicht mitteile, dann könne sie daraus nicht Rechte
ableiten, die einen Beschuldigten beschwerten (Berufungsbegründung
Ziff. 3). Zudem ergebe sich auch aus dem Umstand, dass dem aktuellen
Verfahren eine neue Verfahrensnummer beigegeben worden sei, dass es nicht um
eine Weiterführung des alten Verfahrens gehe, sondern um die Anhebung eines
neuen nach bereits erfolgter Einstellung.

Die Einstellung
vom 14. Dezember 2009 ist in der Vorgangsliste vom 21.12.2012 zum
Beschuldigten aufgeführt, und zwar unter der Bezeichnung: Abgeschlossenes
Verfahren () Erledigungsart: Einstellung formlos; Erledigungsgrund: mangels
Beweises des Tatbestandes () sowie Desinteresse; als Tatvorwurf wird
ungetreue Geschäftsführung angegeben. Die Einstellung erfolgte noch unter der
Geltung der früheren kantonalen StPO. Diese hat in § 110 vorgesehen, die
vorläufige Einstellung könne erfolgen, wenn die Täterschaft nicht ermittelt
werden könne oder vorübergehende Prozesshindernisse wie Abwesenheit oder
Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten beständen. Die Staatsanwaltschaft
habe für die Sicherung der Beweismittel zu sorgen. Gemäss § 110 Satz 2
aStPO erfolgten über die vorläufige Einstellung keine Mitteilungen. Es ging bei
der vorläufigen Einstellung, wie die Bezeichnung schon sagt, um eine Art
Sistierung mit offenem Ausgang, d.h. das pendent Halten des Verfahrens im
Ermittlungsstadium, bis sich Hinweise auf eine Täterschaft ergaben oder die
vorübergehenden Prozesshindernisse entfielen. Irgendwann hätte das Vorverfahren
endgültig abgeschlossen werden müssen ‒ sei es durch formelle Einstellung
oder durch Anklage. Dass diese Art der (vorläufigen) Einstellung keine res iudicata
begründete, scheint klar, allerdings erfasst sie den vorliegenden Fall nicht
ganz. Hier wurde eine Einstellung zwar explizit formlos verfügt (und ohne
Mitteilung an die Parteien), aber nicht wegen vorübergehender
Prozesshindernisse oder unklarer Täterschaft, sondern weil der Tatbestand zum
damaligen Zeitpunkt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht beweisbar war.
Offenbar ging sie aufgrund der Desinteresseerklärung und der angekündigten
Aussageverweigerung des Privatklägers davon aus, es seien keine hinreichenden
Beweismittel erhältlich, um den Beschuldigten rechtsgenüglich zu überführen. Damit
hätte sich auch eine formelle Einstellungsverfügung begründen lassen. Dass die Staatsanwaltschaft
davon abgesehen hat, eine solche zu erlassen, liegt aber offensichtlich im
Vorbehalt begründet, welchen Beschuldigter und Privatkläger in ihre
Vereinbarung aufgenommen haben und welchen der Privatkläger explizit zur
Bedingung für seine Desinteresseerklärung und die Absicht, zur Zeit keine
Aussagen zu machen, angegeben hat. Die Staatsanwaltschaft musste aufgrund
dieses Vorbehalts davon ausgehen, dass der Privatkläger in absehbarer Zukunft unter
Rückzug seiner Desinteresseerklärung doch noch zu Aussagen bereit sein könnte ‒
nämlich dann, wenn der Berufungskläger die vereinbarten Zahlungen nicht leisten
würde. Es war nicht nur absehbar, dass sich die Situation wieder ändern könnte,
sondern auch bis wann diese Möglichkeit bestand, hatten die Parteien doch für
die Erfüllung der Ratenzahlungen einen klaren Zeitrahmen vereinbart. Unter
diesen Umständen war es angezeigt, noch keinen abschliessenden Entscheid zur
Verfahrenseinstellung zu treffen, sondern nur formlos und intern eine
Einstellung zu vermerken.

Dass sich der
Privatkläger gegen eine formelle Einstellung nicht gewehrt hätte, ist im
Übrigen keineswegs sicher. Er war sich, wie aus seiner Mitteilung an die Staatsanwaltschaft
hervorgeht, sehr wohl darüber im Klaren, dass auch die Möglichkeit bestand,
dass der Beschuldigte seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllen würde. Für
diesen Fall wollte er keineswegs auf seine Rechte als Straf- (und Zivil-) kläger
verzichten. Um der Gefahr einer res iudicata zu entgehen, hätte er sich
möglicherweise durchaus gegen eine Einstellungsverfügung zur Wehr gesetzt.

Bei der gesamten
Konstellation, welche der Berufungskläger und der Privatkläger geschaffen
hatten, blieb der Staatsanwaltschaft somit nichts anderes übrig, als das
Verfahren ‒ vorläufig ‒ nicht mehr weiterzuverfolgen, ohne es jedoch
formell abzuschliessen. In der Sache handelte es sich bei der formlosen
Einstellung somit um eine vorläufige, allerdings eine vorläufige sui
generis, denn unter die Kriterien von § 110 aStPO fiel sie nicht. Es
konnte der Staatsanwaltschaft aber nicht verwehrt sein, auch bei Fällen, die in
§ 110 aStPO nicht explizit erfasst waren, eine formlose und interne
Einstellung vorzumerken. Dies bedeutete nichts anderes, als dass der Fall
während einer gewissen Zeit nicht weiter zu behandeln war, da zwar Beweismittel
erkennbar waren, aber ‒ zumindest vorübergehend ‒ nicht erhältlich
gemacht werden konnten. Wäre bereits damals klar gewesen, dass der Privatkläger
unter keinen Umständen Aussagen machen würde, so hätte die Staatsanwaltschaft
das Verfahren korrekterweise mit einem formellen Einstellungsbeschluss
erledigen müssen. So aber durfte sie zuwarten, ob es beim (bedingten) Entscheid
des Privatklägers bleiben würde, oder ob sich weiter ermitteln liesse. Es liegt
in der eigenen, organisatorischen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, wenn
sie bei einer solchen Konstellation die Untersuchungen vorläufig einstellt und
abwartet, ob diese fortzuführen sind oder ob es zu einer endgültigen
Einstellung kommt. Ob sie das Verfahren unter demselben oder einem neuen
Aktenzeichen weiterführt, ist eine administrative Frage und kann für die
Beurteilung nicht von Belang sein. Unglücklich gewählt sind in diesem
Zusammenhang die internen Vermerke abgeschlossenes Verfahren und Erledigungsart
‒ korrekterweise hätte die Staatsanwaltschaft bei der vorgenommenen vorläufigen
Einstellung in jedem Fall darauf zurückkommen und gegebenenfalls eine
anfechtbare Einstellungsverfügung erlassen müssen. Die Parteien hätten wohl
eine entsprechende, anfechtbare Verfügung verlangen können. Da es vorliegend
nicht so weit kam, muss diese Thematik hier jedoch nicht abschliessend
behandelt werden.

Anzumerken ist,
dass der Vorwurf des treuwidrigen Vorgehens auf den Berufungskläger selbst
zurückfällt. Voraussetzung der getroffenen Vereinbarung war ja, dass die Desinteresseerklärung
und die Aussageverweigerung nur für den damaligen Zeitpunkt erfolgten und dass
bei Nichterfüllung des Vertrages seitens des Berufungsklägers das
Strafverfahren weiterlaufen sollte. Wenn der Berufungskläger nun die Meinung vertritt,
die Einstellung müsse rechtskräftig erfolgt sein, so verhält er sich im
Widerspruch zu seinen eigenen Handlungen. Denn dann hätte er mit seiner Zusage
in der Vereinbarung nichts anderes als den endgültigen Abbruch des Verfahrens
erschlichen, ohne an die eigenen Verpflichtungen gebunden zu sein.

2.2Geht
man davon aus, dass die Einstellung nicht rechtskräftig erfolgt ist, sondern
lediglich im Sinne eines internen Vermerks, so stellt sich die Frage der
Wiederaufnahme nicht. Selbst wenn man aber dieser Auffassung nicht folgen und
von einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung ausgehen würde, wäre vorliegend
die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt gewesen. Das Spannungsverhältnis
zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit wird zwar grundsätzlich
zugunsten der Rechtssicherheit aufgelöst. Die damit einhergehende
Bewertungsdifferenz berücksichtigt das Strafprozessrecht aber, indem es in
Art. 11 Abs. 2 StPO ausdrücklich einen Vorbehalt zugunsten der Wiederaufnahme
eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens wie auch der
Revision anbringt (Tag, a.a.O.
Art. 11 StPO N 21). Ebenso lässt Art. 4 Abs. 2 des
Zusatzprotokolls Nr 7 zur EMRK weitgehende Ausnahmen vom Grundsatz ne bis
in idem zu und gestattet die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten des
Betroffenen unter anderem dann, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen
vorliegen, oder wenn das vorausgegangene Verfahren schwere Mängel aufwies. Beim
Vorliegen solcher aussergewöhnlicher Umstände ist auch nach den Vorschriften
des UNO-Pakts II eine Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen (zum Ganzen: BGer
6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 5.3 und 5.4 m.w.H.).

Vorliegend wären
die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO gegeben. Es
ist mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass ein Beweismittel oder
eine Tatsache auch dann als neu im Sinne von Art. 323 StPO zu gelten hat,
wenn der Privatkläger es trotz früherer Kenntnis bisher bewusst nicht in das
Verfahren eingebracht hatte (vgl.Grädel/Heiniger,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 323 N 6). Somit
würde die zunächst verweigerte und erst später bekundete Aussagebereitschaft
des Privatklägers einen Wiederaufnahmegrund darstellen. Zudem hat der Privatkläger
auch weitere neue und zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung bereits
bestehende Beweismittel vorgelegt, die er aufgrund eigener Nachforschungen
bezüglich der Empfängerin des überwiesenen Geldbetrages erhalten hatte und
welche die Staatsanwaltschaft zweifellos als relevant für die Strafbarkeit des
Berufungsklägers betrachten durfte (Akten S. 436 ff.). Schliesslich
sind nach herrschender Lehre auch diejenigen Konstellationen unter
Art. 323 Abs. 1 lit. a StPO zu subsumieren, in welchen nicht die
Tatbestandsmässigkeit, sondern andere sachverhaltsmässige Grundlagen der
Einstellung auf Grund neuer Tatsachen in einem anderen Licht erscheinen ‒
so explizit der Fall, dass sich weisen sollte, dass entgegen der
Einstellungsverfügung die beschuldigte Person keine Wiedergutmachung nach
Art. 53 StGB geleistet hat (Grädel/Heiniger,
a.a.O., Art. 323 StPO N 9).

2.3Die
ebenfalls aufgeworfene Frage, ob der Privatkläger erneut Anzeige erstatten
durfte ‒ d.h. letztlich die Frage nach der Zulässigkeit des Widerrufs
seiner Desinteresseerklärung ‒ sei im Folgenden beleuchtet. Die
Verteidigerin macht geltend, der Privatkläger habe keine Straf- oder Zivilklage
mehr erheben dürfen, denn dieser formgerechte Rückzug ist endgültig. Mit dem
Rückzug meint sie die Desinteresseerklärung vom 11. November 2009. Dass es
hier um keinen Rückzug gehen kann, ist indessen klar, handelte sich beim
damals beanzeigten und untersuchten Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung
doch (ebenso wie beim nun angeklagten Betrug) um ein Offizialdelikt, sodass ein
Rückzug des Strafantrags mit Einstellungsfolge gar nicht möglich war. Im
Übrigen wäre selbst bei einem Antragsdelikt zwischen Rückzug des Strafantrags
und Desinteresse-Erklärung strikt zu unterscheiden: Selbst wenn ein
Antragsteller eine Desinteresse-Erklärung abgibt, ist dies nicht zwingend als
Rückzug des Antrags zu verstehen und hindert den Weiterbestand des Strafantrags
nicht (hierzu: BGer 6B_510/2011 E. 2.4). Vorliegend hat der Privatkläger
der Staatsanwaltschaft lediglich mitgeteilt, dass er sich entschieden habe,
zur Zeit keine Aussagen zu machen und das Desinteresse betreffend die
Weiterverfolgung der Strafanzeige vom 11. November 2009 erklärt ‒
freilich unter dem expliziten Vorbehalt, dass dies angesichts der
Schuldanerkennung geschehe und unter der Voraussetzung, dass A____ seinen
stipulierten Zahlungsverpflichtungen auch tatsächlich nachkommt (Sep. Beilagen
AZ/40). Von einem Rückzug kann somit keine Rede sein.

Das
Bundesgericht hat sich in einem Entscheid aus dem Jahr 2007 mit der Bedeutung
einer Desinteresseerklärung und der Zulässigkeit, auf diese zurückzukommen,
befasst (BGer 6P.88/2006 und 185/2006 vom 1. Februar 2007). Der Fall war
ähnlich gelagert wie der vorliegende. Dabei war zwar das kantonale
Strafprozessrecht des Kantons Zürich massgeblich, aber die Beurteilung der
Desinteresseerklärung und des Prozessvergleichs war in gleicher Weise
vorzunehmen wie im vorliegenden Fall. Im zitierten Entscheid hatte der
Privatkläger ebenfalls eine Desinteresseerklärung abgegeben, worauf das
Verfahren (wegen Betrugs) eingestellt wurde ‒ anders als hier aber im
Sinne einer formellen und rechtskräftigen Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft. Fast zwei Jahre später erstattete der Geschädigte erneut
Strafanzeige und beantragte, die eingestellte Strafuntersuchung wegen Betrugs
wieder aufzunehmen und den Sachverhalt eventuell unter dem Gesichtspunkt des
Wuchers zu prüfen. Er berief sich dabei auf neue Tatsachen, die ihm nach der
Desinteresse-Erklärung bekannt geworden seien. Die kantonalen Gerichte lehnten eine
Wiederaufnahme ab, im Wesentlichen weil sie fanden, die Desinteresse-Erklärung
sei bindend gewesen. Das Verfahren wegen Wuchers stellten sie aus materiellen
Gründen ein. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gegen die
Nichtwiederaufnahme des Verfahrens gut (in Bezug auf den Wucher liess es die
materiellrechtlich abgestützte Eventualbegründung gelten. Die Frage, ob die
Desinteresse-Erklärung in Bezug auf einen neuen Straftatbestand anders zu
bewerten gewesen wäre, blieb offen). Zur Gutheissung kam es, weil das Bundesgericht
sich der Meinung der Vorinstanz nicht anschloss, wonach eine
Desinteresse-Erklärung wie ein Prozessvergleich zu verstehen sei und nur bei
bestimmten Willensmängeln dazu berechtige, trotzdem wieder ein Strafverfahren
anzustreben. Es hielt fest, dass die Desinteresse-Erklärung aus
unterschiedlichen Gründen erfolgen könne, auch, aber nicht notwendigerweise
deshalb, weil der Geschädigte das inkriminierte Verhalten nicht für strafbar
halte. Sie könne auf einer Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem
Beschuldigten beruhen ‒ wie es vorliegend der Fall ist. Ungeachtet der
Desinteresse-Erklärung des Geschädigten hätten die staatlichen Behörden bei
Offizialdelikten abzuklären, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine
strafbare Handlung vorliege. Das stehe nicht zur Disposition des Geschädigten,
im Unterschied zur Situation beim Rückzug eines Strafantrags oder eines
Rechtsmittels als rechtsgestaltende Prozesserklärungen. Entsprechend liessen
sich die Grundsätze, die beim Rückzug eines Antrags oder eines Rechtsmittels
gelten, auch nicht auf die Desinteresse-Erklärung übertragen. So sei etwa beim
Rückzug des Strafantrags oder eines Rechtsmittels ein allfälliger Irrtum
unbeachtlich, was bei der Desinteresse-Erklärung nicht gelte.

Diese
Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Hier hat sich
der Geschädigte zwar nicht auf einen Irrtum berufen, aber auf einen Vorbehalt,
der bei der Desinteresse-Erklärung angebracht worden war. Dieser Vorbehalt war
Gegenstand des zugrunde liegenden Vergleichsvertrags zwischen den Parteien
(bei korrektem Vollzug dieser Vereinbarung) und die ausschlaggebende Voraussetzung,
weshalb der Streit zwischen den Parteien mit gegenseitigen Zugeständnissen
beigelegt werden konnte (vgl. hierzu ebenfalls den zit. BGer 6P.88/2006
und 185/2006 vom 1. Februar 2007, E. 5.4.1). Nachdem der Beschuldigte die
Zahlungen nicht abredegemäss geleistet hatte, griff der vereinbarte Vorbehalt.
Tatsächlich hat der Privatkläger den Beschuldigten bzw. seine Vertreterin am
15. Mai 2012 darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte die dritte Ratenzahlung
nicht geleistet und auch die seit 1. Januar 2010 aufgelaufenen Zinsen nicht
bezahlt habe (Sep. Beilagen AZ/38). Dass der Privatkläger hierauf am 14.
Dezember 2012 nochmals Strafanzeige erstattete und Zivilklage erhob, erscheint
aufgrund des Vergleichsvertrags nur folgerichtig. Jedenfalls schliesst
vorliegend nach dem Gesagten weder dieser noch das geltende Recht ein solches
Zurückkommen auf die Desinteresse-Erklärung aus.

2.4Der
Berufungskläger beantragt eventualiter, gestützt auf Art. 53 StGB
(Wiedergutmachung) sei von einer Bestrafung abzusehen. Die Bestimmung sieht
vor, dass das Gericht von einer Bestrafung absieht, wenn der Täter den Schaden
gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm
bewirkte Unrecht auszugleichen und kumulativ die Voraussetzungen für eine
bedingte Strafe erfüllt sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des
Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

Nach
Anklageerhebung hat der Privatkläger am 29. August 2014 gegenüber dem
Strafgericht eine erneute Desinteresse-Erklärung abgegeben und mitgeteilt, dass
er und der Berufungskläger per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien (Akten
S. 332). Keine Fragen wirft somit das äussere Erfordernis der Schadensdeckung
auf, hat doch der Berufungskläger den Privatkläger für die noch offenen Schadensposten
offenbar vollumfänglich schadlos gehalten. Ebenso unproblematisch erscheint die
in Art. 53 lit. b StGB aufgeführte Voraussetzung, dass das Interesse
des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sein muss. Der Privatkläger hat
den Verzicht auf Zivilforderungen und jegliche Entschädigungsansprüche bzw.
den Rückzug der angemeldeten Zivilansprüche bekannt gegeben und sein
ausdrückliches und vorbehaltloses Desinteresse an einer weiteren
Strafverfolgung des Beschuldigten erklärt (Akten S. 332). Das Bundesgericht
hat sich im Leitentscheid BGE 135 IV 12 ausführlich mit Art. 53 StGB
auseinander gesetzt und dabei festgehalten, dass bei Vorliegen einer
Desinteresse-Erklärung jedenfalls von einem geringen Interesse des Geschädigten
an der Strafverfolgung im Sinne von Art. 53 lit. b StGB auszugehen
sei.

Zu prüfen ist
indessen, ob die Anwendbarkeit von Art. 53 StGB ausser Betracht fällt,
wenn der strafbare Sachverhalt nicht anerkannt ist. Die Verteidigerin verneint
dies im Wesentlichen mit dem Einwand, dass es sich bei der Anerkennung des
Unrechts um ein Element handle, das in Art. 53 nicht als Voraussetzung für
eine Wiedergutmachung angeführt sei. Bei dieser Argumentation übersieht sie
jedoch, dass die Anerkennung des Unrechts nicht als eigens im Gesetz aufgeführte
Voraussetzung der Wiedergutmachung, sondern insbesondere unter dem
Gesichtspunkt des (geringen) öffentlichen Interesses als Voraussetzung gemäss
Art. 53 lit. b StGB diskutiert wird. Um ebendiese Frage des
öffentlichen Interesses geht es vorliegend, und in diesem Zusammenhang ist auch
zu prüfen, ob das fehlende Geständnis ausschliesst, dass das öffentliche
Interesse an einer Bestrafung als gering zu werten ist. Ein selbständiger
Hinweis darauf, dass Art. 53 StGB die Anerkennung der strafrechtlichen
Normverletzung durch den Beschuldigten voraussetzt, kann in der Formulierung im
ersten Satz um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen erblickt werden.

Das
Bundesgericht hat wiederholt ausgeführt, dass auch bei Vorliegen einer
Desinteresse-Erklärung und entsprechend geringem bzw. fehlendem
Strafverfolgungsinteresse des Geschädigten das Interesse der Öffentlichkeit zu
prüfen sei. Der Regelung von Art. 53 StGB liege der Gedanke zu Grunde,
dass selbst bei voller Wiedergutmachung das öffentliche Interesse an einer
Strafverfolgung nicht zwingend entfallen müsse (BGE 135 IV 27 E. 2.3).
Hierzu führt das Bundesgericht im zitierten Leitentscheid BGE 135 IV 12 aus:Nach der Botschaft dient die Wiedergutmachung in erster
Linie dem Opfer, dem vielfach mehr am Ersatz des Schadens als an einer
Bestrafung des Täters liegt. Es wird an das Verantwortungsbewusstsein des
Täters appelliert. Es soll ihm das Unrecht seiner Tat vor Augen geführt werden.
Durch die Wiedergutmachung soll auch die Beziehung zwischen Täter und Opfer
verbessert werden, was den öffentlichen Frieden wiederherstellt. Die
Wiedergutmachung des Schadens rechtfertigt die Strafbefreiung, das
Strafbedürfnis schwindet, weil der Täter aktiv eine soziale Leistung erbringt,
die der Versöhnung und der Festigung des öffentlichen Friedens dient. Mit der
Voraussetzung des geringen öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung
soll den Fällen Rechnung getragen werden, in denen keine bestimmte Person
geschädigt wurde. Es soll zudem eine Privilegierung wohlhabender Täter, die
sich von der Strafe freikaufen könnten, verhindert werden (Botschaft vom 21.
September 1998, BBl 1999 2065 f.) () Nach der Lehre geht es beim Erfordernis
des geringen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses in Art. 53 StGB um das
infolge der Unrechtswiedergutmachung verringerte Strafbedürfnis. () Die
Anforderungen an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters steigen mit der
Höhe der zu erwartenden Strafe. Andererseits nimmt das öffentliche
Strafverfolgungsinteresse in gleichem Masse ab, wie die Wiedergutmachung zur
Aussöhnung zwischen den Betroffenen und zur Wiederherstellung des öffentlichen
Friedens geführt hat. Doch selbst wenn die Tatschwere sich im Rahmen von Art.
53 lit. a StGB hält und volle Wiedergutmachung geleistet worden ist, führt dies
nicht zwingend zum Entfallen des öffentlichen Interesses an der
Strafverfolgung. Zu beurteilen bleibt, ob die Ausfällung einer bedingten Strafe
unter spezial- oder generalpräventiven Gesichtspunkten noch notwendig erscheint
(mit zahlr. Hinw.). Aus Sicht der positiven Generalprävention kann das
Vertrauen der Allgemeinheit in das Recht gestärkt werden, wenn festgestellt
wird, dass auch der Täter den Normbruch anerkennt und sich bemüht, den
Rechtsfrieden wiederherzustellen (m. Hinw.). Spezialpräventive Überlegungen
sind bereits beim Entscheid über den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 StGB
zwingend zu berücksichtigen. Da die Gewährung des Strafaufschubs eine
Voraussetzung der Wiedergutmachung ist, spielen sie bei der Beurteilung des
öffentlichen Interesses nach Art. 53 StGB nur eine untergeordnete Rolle (m.
Hinw.). Während die Strafzwecke ganz allgemein zu berücksichtigen sind, ist bei
der Beurteilung der öffentlichen Strafverfolgungsinteressen im konkreten Fall
insbesondere auch nach den geschützten Rechtsgütern zu unterscheiden. Art. 53
StGB nimmt explizit Bezug auf die Wiedergutmachung des begangenen Unrechts. ()
Das öffentliche Strafverfolgungsinteresse nimmt mit zunehmendem Zeitablauf seit
der Tat ab. Auch an der Tätergleichbehandlung bestehen öffentliche Interessen.
So dürfen wohlhabende Täter durch die Wiedergutmachungsbestimmung nicht
privilegiert werden (m. Hinw.) (BGE 135 IV 12 E. 3.4.1 und 3.4.3, ebenso
BGer BGer 6B_278/2012 vom 16. August 2012 E. 1.4 und 1.5) Immerhin ist zu
relativieren, dass das Gericht bei Wiedergutmachung nur von Strafe absehen
kann, gleichzeitig aber einen Schuldspruch zu fällen hat. Ein
"Freikaufen" von der Verurteilung ist insoweit auch den Wohlhabenden
nicht möglich (BGE 135 IV 12 E. 3.6; BGer 6B_278/2012 vom 16. August 2012
E. 1.4).

Nach der Rechtsprechung muss der Täter jedenfalls die
Normverletzung anerkennen und sich bemühen, den öffentlichen Frieden
wiederherzustellen ‒ und das auch bei Delikten gegen Individualrechtsgüter.
So heisst es in einem höchstrichterlichen Entscheid betreffend Strafbefreiung
im Untersuchungsstadium: Art. 53 ist Ausdruck des verfahrensrechtlichen
Opportunitätsprinzips. Grundlage eines Verzichts auf die Anklageerhebung bzw.
Überweisung ans Gericht ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein
hinreichend geklärter belastender Sachverhalt. Die beschuldigte Person muss die
Normverletzung aber jedenfalls anerkennen (BGE 137 I 16 E. 2.3; vgl. auch
BGE 136 IV 41 E. 121). Dasselbe gilt ‒ erst recht ‒ für die
spätere Verfahrenseinstellung durch das Gericht (BGE 135 IV 12 E. 3.5.3; BGer
6B_278/2012 vom 16. August 2012; 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.2.3).
Die Verteidigerin zitiert zwar aus dem einschlägigen BGE 135 IV 21 (recte: 12),
lässt aber die entscheidende Passage weg. Ebenso entnimmt sie dem von der
Vorinstanz weiter angeführten BGer 6B_152/2007 vom 13.Mai
2008 nicht dessen Sinngehalt, wenn sie die massgebliche Passage zwar aufführt
(Lexemption de peine suppose ainsi, du point de vue de la collectivité, que
lauteur reconnaisse quil a violé la norme et sefforce de rétablir la paix
publique), aber ihre Bedeutung mit einer recht eigenwilligen Interpretation
einschränkt.So schliesst die Verteidigerin: Da es sich hier um ein
Delikt handelt, welches gegen das Vermögen eines Einzelnen gerichtet ist und
nicht gegen die Allgemeinheit, ist klar: es braucht keine Anerkennung des
Unrechts (Berufungsbegründung S. 6 unten). Damit will die Verteidigerin
das Erfordernis einer Anerkennung der Normverletzung für diejenigen Fälle ausklammern,
in welchen Delikte gegen Individualrechtsgüter zur Frage stehen. In den
zitierten Fällen ging es jedoch ebenfalls um Delikte gegen individuelle
Rechtsgüter ‒ in BGE 137 I 16 beispielsweise um Nötigung u. dgl., in BGE
136 IV 41 um Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, in BGE 135 IV 27 um
Körperverletzung und Sachbeschädigung ‒ dennoch hat das Bundesgericht
auch das öffentliche Interesse geprüft, in dessen Kontext es die Anerkennung
der Normverletzung als relevant betrachtet.

Wesentlich ist, wie
zuvor ausgeführt, dass an das Verantwortungsbewusstsein des Täters appelliert
und ihm das Unrecht seiner Tat bewusst gemacht werden soll und dass durch die
Verbesserung der Beziehung zwischen Täter und Geschädigtem auch der öffentliche
Friede wieder hergestellt werden soll. Entsprechend kann das schwindende
Strafbedürfnis, weil der Täter einen aktiven Beitrag zur Versöhnung und so zur
Festigung des öffentlichen Friedens geleistet hat, selbst dann zur
Strafbefreiung führen, wenn die geschädigte Person selbst die Wiedergutmachung
gar nicht akzeptiert (136 IV 41 E. 1.2.1 u. 1.2.2). Ausschlaggebend für
die Strafbefreiung ist mithin gerade nicht allein die Übereinkunft zwischen
Täter und Geschädigtem, sondern die Wahrung des öffentlichen Friedens. Dieser
kann bei Straftaten gegen Individualrechtsgüter ebenso betroffen sein wie bei
solchen gegen allgemeine oder öffentliche Rechtsgüter. Art. 53 StGB will im
Sinne einer Ausnahme dort den Verzicht auf eine Bestrafung ermöglichen, wo
diese gar keinem ernsthaften Interesse mehr entsprechen würde. Das setzt,
entsprechend dem Zweck des Strafrechts aus Sicht der Allgemeinheit, aber auch
voraus, dass kein massgebliches Bedürfnis nach Vergeltung besteht, was wiederum
die Einsicht des Täters voraussetzt, strafrechtlich relevantes Unrecht begangen
zu haben. Insoweit kann der teilweise (aber nicht überwiegend) leicht
abweichenden Lehrmeinung nicht gefolgt werden, die es genügen lassen will, wenn
jemand die Unkorrektheit seines Verhaltens und eine allfällige zivilrechtliche
Schadenersatzpflicht zwar anerkennt, aber bestreitet, dass sein Verhalten unter
die betreffende Strafnorm fällt (Franz
Riklin, in: Basler Kommentar StGB, 3. Auflage 2013, Art. 53
N 32).

Nach dem
Ausgeführten besteht vorliegend kein Raum für die Anwendung von Art. 53
StGB, nachdem der Berufungskläger das ihm vorgeworfene Unrecht nicht anerkannt
hat, sondern noch in der Berufungsbegründung geltend macht, dem Privatkläger
könne keine grössere Glaubwürdigkeit zugebilligt werden als ihm selbst und so
bestünden massgebliche Zweifel an dem vom Strafgericht (und von der
Staatsanwaltschaft) zugrunde gelegten Sachverhalt, so dass auch aus diesem
Grund ein Freispruch ergehen müsse. Ausserdem wäre das öffentliche Interesse an
einer Strafverfolgung auch im Hinblick darauf als nicht gering zu werten, dass
es um ein Delikt im Rahmen des Bankverkehrs zwischen einem Kundenberater in
verantwortungsvoller Position und seinem Kunden ging. Der Berufungskläger hat
mitunter seine Vertrauensstellung als Privatbanker missbraucht, die er
einerseits gegenüber seinem Kunden, andererseits aber auch gegenüber seiner
Arbeitgeberin (die um einen Reputationsschaden fürchten musste) innehatte.
Nicht nur die konkret Betroffenen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein
erhebliches Interesse daran, dass sich Bankkunden im Bankverkehr auf das
Gegenüber verlassen können, dessen Ratschläge sie entgegennehmen und welchem
sie die Verfügungsmacht über ihr Geld anvertrauen. Das ist letztlich Grundlage
eines funktionierenden Bankwesens überhaupt.

2.5Für
den Fall, dass das Verfahren nicht in Anwendung des Grundsatzes ne bis in
idem oder über Art. 53 StGB erledigt werden könne, beantragt der
Berufungskläger einen Freispruch in dubio pro reo. Dem Geschädigten könne
keine grössere Glaubwürdigkeit zugebilligt werden als dem Berufungskläger.
Daher sei die Variante des Berufungsklägers, wonach der Geschädigte von der
Überweisung wusste, als mögliche Version zu werten und es bestünden
massgebliche Zweifel am vorgeworfenen Sachverhalt.

Gemäss der letzten
Version des Berufungsklägers gegenüber dem Strafgericht hat der Privatkläger
ihm die fraglichen  160000.‒ bewusst als Vorschuss bzw. als Darlehen
bezahlt, damit der Berufungskläger den Anlageverlust bei einem anderen Kunden,
der [...] (im Überweisungsauftrag abgekürzt [...]) decken konnte. Diese [...]
gehöre einer der bekanntesten Familien in Spanien, welche der Privatkläger
ebenfalls gekannt habe. Der Berufungskläger habe den Privatkläger um das
Darlehen gebeten ‒ man habe zwar nicht über den genauen Zweck gesprochen,
aber das hat er sich denken können (Prot. erstinstanzl. HV, Akten S. 750).
Der Berufungskläger habe den Privatkläger nicht ausdrücklich gefragt, ob er ihm
aushelfen könne, um bei einem anderen Kunden ein Loch zu stopfen, doch habe er
ihm persönlich zugesichert, dass ich ihm das persönlich zurückzahle. Aber es
war in seiner Entscheidung, er hätte auch Nein sagen können (Akten S. 750).
Einen schriftlichen Darlehensvertrag habe man nicht geschlossen, und an einen
Darlehenszins könne er sich auch nicht mehr genau erinnern. Auf die Frage nach
dem Interesse des Privatklägers, dem Berufungskläger dergestalt auszuhelfen, erklärte
dieser zunächst, dass der Privatkläger wohl auf diese Weise Zugang zur anderen,
bekannten Familie bekommen wollte (Akten S. 750/751). Nach längeren Rückfragen
musste er dann aber einschränken, dass es sich bei dem behaupteten Vorschuss
bzw. Darlehen um eine Gefälligkeit ihm gegenüber gehandelt habe ‒ die Motivation
für eine solche Gefälligkeit konnte er freilich nicht nennen (Akten S. 755).
Auch für die besorgten E-Mails des Privatklägers, in welchen sich dieser nach
dem Verbleib seiner  160000.-- erkundigte, vermochte der Berufungskläger
keine schlüssige Erklärung zu liefern, sondern beschränkte sich auf die
Feststellung, dass es sich hierbei um südländisches Lamentieren gehandelt
habe (Akten S. 758). Ebensowenig konnte er erläutern, wie der
Privatkläger, der angeblich den Zahlungsauftrag selbst verfasst habe, zur
Kontonummer des Empfängers gelangt sei (Akten S. 756/757). Der
Privatkläger selbst hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass er die  160000.--
zum Zweck eines Daytradings eingebracht habe, und zwar auf Veranlassung des
Berufungsklägers auf ein Konto bei der [...], das mutmasslich auf diesen selbst
gelautet habe (Schreiben an [...], Sep. Beil. [...]2/195; erster Entwurf für
Schuldanerkennung, Akten S. 129 ff.; Zivilklage vom 11. März 2011,
Sep. Beil. [...]2/7, 14, 20f.; Strafanzeige, Akten S. 233 ff.). Der
Berufungskläger hatte diesen Zahlungszweck des Daytradings zwar ‒ nach
etlichem Lavieren ‒ einigermassen klar bestritten (EV 4. Juni 2013, Akten
S. 253/254), damals jedoch auch keinen anderen Zweck für die erfolgte
Überweisung angeben können und insbesondere mit keinem Wort geltend gemacht, der
Privatkläger habe diese bewusst zum Ausgleich eines Anlageverlusts bei einem
Drittkunden veranlasst. Vielmehr hatte er stets betont, die Inhaberin des
Empfängerkontos, die PAE, habe gar keine Verluste gehabt, sondern in ihrem
Portfolio nur Gewinne verzeichnet (Akten S. 254 ff.). Diese
Diskrepanz in seinen eigenen Sachverhaltsdarstellungen hat der Berufungskläger
mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen begründet ‒ ein Erklärungsversuch,
der schon daran scheitern muss, dass der Berufungskläger zum Zeitpunkt seiner
ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr bei der [...]
angestellt gewesen war.

Insgesamt
erweist sich die Darlehenstheorie des Berufungsklägers als völlig abwegig.
Sie findet in den gesamten Akten ‒ bei den ursprünglichen Aussagen des
Berufungsklägers selbst, aber auch in sämtlichen Verlautbarungen des
Privatklägers ‒ keinerlei Stütze und erweist sich als komplett lebensfremd.
Selbst der Berufungskläger ist um eine einigermassen nachvollziehbare Erklärung
für das angebliche Verhalten seines früheren Kunden verlegen und kann seine
eigene Vorgehensweise ‒ insbesondere das offensichtliche Verschleiern
sowohl der Herkunft als auch der Destination der Überweisung ‒ nicht
plausibel erklären. Es liegt, entgegen seiner Auffassung, keineswegs eine
Aussage gegen Aussage-Konstellation vor (Berufung S. 7), sondern vielmehr
ein Sachverhalt mit komfortabler Beweislage, der ohne ernsthaften Zweifel nur
den von der Vorinstanz gezogenen Schluss zulässt. Diese erblickt im Verhalten
des Beschuldigten zu Recht eine arglistige Täuschung, welche einen Irrtum auf
Seiten des Anzeigestellers zu Folge hatte und eine Vermögensverschiebung mit
entsprechendem Schaden nach sich zog. Auch die Bereicherungsabsicht wurde aus
überzeugenden Gründen bejaht (siehe vorinstanzliches Urteil S. 15-16). Auch die
rechtliche Qualifikation der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden, und
es ergeht Schuldspruch wegen Betrugs.

3.

Die
Strafzumessung ist für den Fall der Bestätigung des erstinstanzlichen
Schuldspruchs zu Recht nicht angefochten worden. Die Vorinstanz hat die
belastenden und entlastenden Umstände zutreffend gewürdigt, weshalb diesbezüglich
ohne weitere Bemerkungen auf ihre Ausführungen verwiesen werden kann.

4.

Die Kosten
folgen dem Verfahrensausgang und sind vom Berufungskläger zu tragen
(Art. 428 StPO). Er trägt die Kosten und Gebühren für das erstinstanzliche
Verfahren, wobei für die Beträge auf das Urteilsdispositiv verwiesen wird. Die
zweitinstanzliche Urteilsgebühr wird auf CHF 1200. bemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:A____wird des Betrugs schuldig
erklärt und verurteilt zu15 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1, 42 Abs.
1 und 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Der Beurteilte trägt die Kosten von
CHF 1534.‒ und eine Urteilsgebühr von CHF 7500.‒ für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF1200.‒ (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.