bs_appellationsgericht · BES.2018.223 · 2018-12-11 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.223

ENTSCHEID

vom15.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Jon Oetiker

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 11. Dezember 2018

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Am 17. Oktober
2018 erstattete A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen B____ von Radio C____, da der
Ansager falsche Angaben zu Ansager und Ansagerin mache. Mit Nichtanhandnahmeverfügung
vom 11. Dezember 2018 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf
die Strafanzeige nicht ein, da offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt war.

Gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19.
Dezember 2018 (Postaufgabe am 19. Dezember 2018) rechtzeitig Beschwerde erhoben.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Die Vorakten wurden beigezogen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und
Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziffer 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich frei (Art. 393
Abs. 2 StPO). Eine Einschränkung erfährt sie gemäss einem Teil der Lehre einzig
in Bezug auf den für die Strafverfolgung notwendigen Tatverdacht: Da es sich
hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle, habe sich die
Beschwerdeinstanz zurück zu halten und habe den Entscheid nur aufzuheben, wenn
sich die Nichtannahme eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO als gesetzeswidrig oder offensichtlich falsch erweise (s.Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur
StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Auflage 2014, Art. 310 N 13;
vgl. unten Ziff. 2.1 zum Spielraum der Staatsanwaltschaft betreffend das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts). Die Beschwerdeführerin ist als
Adressatin der Verfügung zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf die rechtzeitig und formgültig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2Die
Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist frist- und formgerecht im Sinne
von Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht­anhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Verfahrenseinstellung
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt auch bezüglich der
Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio
pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO; vgl. BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2,
1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser gebietet, dass
eine Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage
verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012
vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn
bereits aus den Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst
ersichtlich wird, dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit Sicherheit
unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die
Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei
Fällen in Frage, die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend den Sachverhalt
als auch in rechtlicher Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO
genannten Gründe darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen,
sondern sie muss zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage
2014, Art. 310 N 9; AGE BES.2018.89 vom 17. Oktober 2018
E. 2.1 f.).

2.2In
der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2018 beantragt die Beschwerdeführerin
insbesondere, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und betreffend die
Falschaussagen des Ansagers sei endlich seriös zu recherchieren. So soll dieser
mehrfach falsche Namen genannt haben. Mittels moderner Technik sei es ein
Leichtes, die Falschangaben des Ansagers aufzudecken. Sinngemäss verlangt sie
die Unterbindung der angeblichen Falschaussagen des Ansagers.

2.3Zum
Einen ist aufgrund der Aktenlage klar ersichtlich, dass die Angaben des
Ansagers bei Radio C____ über die an den jeweils laufenden Radiosendungen beteiligten
Personen korrekt sind. So wurden die Existenzen der genannten Personen jeweils
vom Radiosender selbst als auch vom Bundesamt für Kommunikation, Abteilung
Medien (act. 4) bestätigt. Zum Anderen ist auch der Staatsanwaltschaft zuzustimmen,
dass selbst bei Nachweis fehlerhafter Ansagen zu Personalien der moderierenden
Personen keine strafbaren Handlungen nach schweizerischer oder kantonaler
Strafgesetzgebung vorliegen. Da klarerweise kein Straftatbestand erfüllt ist,
hat die Staatsanwaltschaft im Einklang mit Art. 310 StPO korrekterweise die
Nichtanhandnahme verfügt.

3.

Im Ergebnis ist
die Beschwerde abzuweisen. Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Kosten für vorliegendes
Beschwerdeverfahren verzichtet. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei ähnlich
gelagerten Beschwerdefällen in Zukunft Kosten anfallen können.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Umständehalber wird auf die Erhebung von
Kosten für das Beschwerdeverfahren verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.