bs_appellationsgericht · HB.2015.26 · 2015-06-02 · de
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2015.26

ENTSCHEID

vom2.
Juni 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

[]                                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. [], Advokatin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 6. Mai 2015

betreffend Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
ein Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfachem
Exhibitionismus. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 11. April 2015 wurde über den Beschwerdeführer für die vorläufige Dauer von
8 Wochen Untersuchungshaft angeordnet. Am 6. Mai 2015 wies das
Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch desselben ab. Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Mai 2015 Beschwerde
ans Appellationsgericht erheben lassen, mit welcher er die kostenlose Aufhebung
der Verfügung, seine sofortige Haftentlassung sowie die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung beantragt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2015
wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung
der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs.
1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO] und
§ 73 a Abs. 1 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]). Das Rechtsmittel
ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

Die vorliegende
Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Allerdings ist der
Beschwerdeführer am 28. Mai 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Es
fehlt daher an einem aktuellen und schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde (vgl.Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 382 StPO N 13). Das
Verfahren ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.

2.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht. Hingegen regelt die Strafprozessordnung nicht ausdrücklich, wer
die Kosten trägt, wenn das aktuelle Interesse an der Behandlung der Beschwerde
wie vorliegend erst nach deren Erhebung dahinfällt und das Verfahren vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. In diesem Fall sind die Kosten
praxisgemäss in erster Linie nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang zu
verlegen, wobei es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden
haben muss. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles
Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage
präjudiziert werden (vgl. AGE HB.2014.8 vom 24. April 2014; BGer 6B.109/2010
vom 22. Februar 2011 E. 4.1; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts,
in:BBl 2006 S. 1328;Domeisen, in: Basler
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 428 StPO N 14).

3.

Die Anordnung
von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem
Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr besteht. Die
Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen
zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c sowie Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

4.

4.1Ein
dringender Tatverdacht ist aufgrund von Angaben und Beobachtungen der diversen
Geschädigten sowie durch von Opfern aufgenommene Handyfotos klar erstellt. Betreffend
den dringenden Tatverdacht wäre die angefochtene Verfügung deshalb zu
bestätigen gewesen.

4.4Die
Beschwerde wäre demnach mutmasslich abzuweisen gewesen. Nach dem oben Gesagten
sind dem Beschwerdeführer daher die Kosten des gegenstandslos gewordenen
Verfahrens aufzuerlegen. Die Gebühr wird auf CHF 300. festgelegt. Der amtlichen
Verteidigerin ist entsprechend ihrer Honorarnote vom 29. Mai 2015 ein
Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei praxisgemäss ein Stundensatz
von CHF 200. anzuwenden ist (vgl. BJM 2013 S. 331). Entsprechend ist das
Honorar auf CHF 1'150. (5,75 Stunden zu CHF 200.), zuzüglich Auslagen von CHF
27.25 sowie 8 % Mehrwertsteuer (CHF 94.20), total somit auf CHF 1'271.45
festzusetzen.

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. [],
werden für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1150. und ein
Auslagenersatz von CHF 27.25, zuzüglich 8 % MWST von total CHF 94.20, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                                     Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung
(StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht
(Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).