bs_appellationsgericht · DG.2014.13 · 2014-12-23 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

DG.2014.13

ENTSCHEID

vom23.
Dezember 2014

Mitwirkende

Dr.
Marie-Louise Stamm, lic. iur.Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Pauen Borer

Parteien

A_____Gesuchstellerin

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtGesuchsgegnerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Revisionder Strafbefehle
VZ 2009 17092 vom 16. September 2009 und VZ 2009 18329 vom
7. Oktober 2009

Sachverhalt

Die
Kantonspolizei Basel-Stadt hat A_____ vorgeworfen, mit ihrem Fahrzeug Citroën,
Kontrollschild [] (F), am 2. April 2007 innerorts um 23 km/h zu schnell
gefahren zu sein und im Zeitraum 14. April bis 8. Mai 2007 mehrfach
vorschriftswidrig parkiert zu haben. Sie wurde mit Strafbefehl vom
16. September 2009 des mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens schuldig
erklärt und zu einer Busse von CHF 160., bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen (VZ 2009 17092), und mit
Strafbefehl vom 7. Oktober 2009 des Überschreitens der
Höchstgeschwindigkeit schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 550.,
bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von
6 Tagen (VZ 2009 18328), verurteilt. Beide Strafbefehle sind in
Rechtskraft erwachsen, da A_____ die Annahme verweigerte. Nach Erhalt von Mahnungen
des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Inkasso, vom 25. Juni 2014 für Verfahrenskosten
hat A_____ mit Schreiben vom 4. und vom 5. Juli 2014 dort geltend
gemacht, dass sie nicht für die Übertretungen verantwortlich sei, was durch ein
Schreiben der Kantonspolizei vom 26. Mai 2010 bestätigt werde. Der
Strafgerichtspräsident, welchem diese Schreiben überwiesen wurden, hat beide
Schreiben zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weitergeleitet zur
Prüfung, ob sie als Revisionsgesuche entgegen zu nehmen seien. Mit Eingabe vom
7. August 2014 hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keine
zusätzlichen Akten zu den Verzeigungsverfahren vorliegen, da diese nach vier
Jahren von der Kantonspolizei unwiderruflich aus dem System gelöscht würden,
sofern es, wie vorliegend, ausschliesslich um Übertretungen gehe; auf eine weitergehende
Stellungnahme wurde verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren ergangen. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid von Belang, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Strafverfahren, deren Revision die Gesuchstellerin sinngemäss begehrt, sind noch
nach dem baselstädtischen Strafprozessrecht geführt und beendet worden, so dass
sich das Rechtmittelverfahren, somit auch die Revision respektive Wiederaufnahme,
nach bisherigem Recht richtet (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO; Urteil BGer
6B_130/2014 vom 12. Juni 2014).

Gemäss § 190 der
bis Ende 2010 geltenden Strafprozessordnung des KantonsBasel-Stadt (StPO BS; SG 257.100) erfolgt die Wiederaufnahme eines Verfahrens
durch das Gericht, welches das aufzuhebende Urteil erlassen hat. Vorliegend existiert
allerdings die Instanz des Strafbefehlsrichters gemäss StPO BS nicht mehr. Die
frühere Revisionsinstanz ist somit nicht mehr vorhanden. In diesem Fall ist die
Revision vom Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO) nach den Verfahrensregeln
gemäss Art. 411 ff. StPO zu behandeln, allerdings unter Berücksichtigung
der Revisionsgründe des früheren Rechts (Urteil BGer 6B_41/2012 vom
28. Juni 2012 E. 1.1;Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/ St. Gallen,
2013 Art. 453 N 2).

1.2Zur
Beurteilung eines Revisionsgesuchs nach neuem Recht ist ein Ausschuss des
Berufungsgerichts zuständig (Art. 411 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 18 Abs. 4
des Einführungsgesetzes zur StPO). Als Beurteilte ist die Gesuchstellerin zur
Antragstellung legitimiert (§ 191 Abs. 1 lit. a StPO BS; vgl. auch Art. 410
Abs. 1 StPO).

2.

2.1Nach
alter baselstädtischer Strafprozessordnung war ein durch rechtskräftiges Urteil
beendigtes Strafverfahren wieder aufzunehmen, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel
vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren
und die als geeignet erscheinen, die Freisprechung eines Verurteilten oder dessen
wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (§ 189 Abs. 1 lit. d
StPO BS; vgl. auch Art. 385 StGB; AGE 2010.14 vom 5. Mai 2010). Erheblich
sind neue Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie die Beweisgrundlage des
früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, dass aufgrund des veränderten
Sachverhalts ein Freispruch respektive ein wesentlich milderes Urteil möglich
ist. Das Erfordernis der Erheblichkeit beinhaltet überdies einen bestimmten
Grad an Wahrscheinlichkeit. Die Revision ist daher nicht schon zuzulassen, wenn
eine Änderung des früheren Urteils nicht geradezu als unmöglich oder als ausgeschlossen
betrachtet werden muss, sondern erst dann, wenn sie sicher,
höchstwahrscheinlich oder doch wenigstens wahrscheinlich ist (AGE 2010.14 vom
5. Mai 2010; BGE 122 IV 66 E. S. 67, 116 IV 353 E. 5a S 362). Dies
entspricht im Grundsatz der aktuellen Regelung in der StPO, wonach derjenige,
der unter anderem durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, die
Revision verlangen kann, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen
oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine
wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).

2.2.     Beide
Strafbefehle sind rechtskräftig, hat die Gesuchstellerin doch deren Annahme
verweigert (vgl. Verzeigungsverfahrensakten des Strafgerichts).

2.3Einem
Schreiben der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 26. Mai 2010 an die
Gesuchstellerin lässt sich entnehmen, dass auf der Fotografie eindeutig zu
erkennen [sei], dass eine männliche Person das Fahrzeug lenkte. Aufgrund der
durch die Kantonspolizei erstnachErlass der Strafbefehle im Mai 2010
erfolgten Sichtung der Fotografie steht somit fest, dass die Gesuchstellerin
sich bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit am 2. April 2007 nicht
am Steuer des Fahrzeugs befunden hat. Diesbezüglich ist die Unschuld der
Gesuchstellerin erstellt, weshalb der materiell falsche Strafbefehl VZ 2009
18328 grundsätzlich zu revidieren ist. Die dem andern Strafbefehl zugrunde
liegenden Übertretungen, mehrfaches vorschriftswidriges Parkieren, fallen in etwa
in denselben Zeitraum, so dass es sehr nahe liegt, dass es sich beim
Parksünder auch um die männliche Person auf der Fotografie und nicht um die
Gesuchstellerin handelt. Weitere Abklärungen sind hier nicht mehr möglich, da
allfällige zusätzliche Akten der Kantonspolizei laut Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft unwiederbringlich aus dem System gelöscht worden sind.In
dubioist jedenfalls davon auszugehen, dass nicht die Gesuchstellerin
mehrfach falsch parkiert hat. Auch der zweite Strafbefehl VZ 2009 17092 ist entsprechend
grundsätzlich zu revidieren.

2.4Das
Revisions- respektive Wiederaufnahmegesuch ist an keine Frist gebunden und das
Verhalten der Gesuchstellerin erscheint unter den gegebenen Umständen als
nachvollziehbar und jedenfalls nicht als rechtsmissbräuchlich. Angesichts des
erwähnten Schreibens der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 26. Mai 2010 ist
sie offensichtlich davon ausgegangen, dass die Verfahren gegen sie erledigt waren,
was an sich lediglich in Bezug auf das Administrativverfahren der Fall gewesen
ist. Diese Aufteilung in Administrativverfahren einerseits und Strafverfahren
anderseits ist ihr als Laiin mit Wohnsitz im Ausland offenbar nicht bewusst gewesen
und kann auch nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Sie hatte somit
keinen Anlass, vor Erhalt der Mahnungen nochmals aktiv zu werden.

2.5Beide
Strafbefehle sind somit aufzuheben und die Gesuchstellerin ist von den
Vorwürfen des mehrfachen vorschriftswidrigen Parkierens und des Überschreitens
der Höchstgeschwindigkeit freizusprechen. Ihr sind für das gesamte Verfahren keinerlei
Kosten aufzuerlegen.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Strafbefehle VZ 2009 17092
vom 16. September 2009 und VZ 2009 18329 vom 7. Oktober 2009 werden
aufgehoben und A_____ wird von den Vorwürfen des mehrfachen vorschriftswidrigen
Parkierens und des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit kostenlos freigesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                           Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.