bs_appellationsgericht · AK.2017.23 · 2019-01-18 · de
Einleitung eines Disziplinarverfahrens


Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2017.23

ENTSCHEID

vom 18. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur.Christian
Hoenen, Dr. Marie-Louise Stamm,

lic. iur. Andreas Schmidlin, Dr.
Annka Dietrich,lic. iur. Yolanda Berger

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____,Advokat,

[...]

Gegenstand

Anzeigevon B____ vom
30. November 2017

betreffend Einleitung eines
Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
30. November 2017 gelangte B____ an die Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte mit einer gegen den Advokaten A____ gerichteten
Anzeige, in erster Linie wegen Nichterstellung der Abrechnung nach
Mandatsbeendigung und ausbleibender Aktenrückgabe, und verlangte die Eröffnung
eines Disziplinarverfahrens. Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 nahm
Advokat A____ hierzu Stellung unter Beifügung seiner Honorarnote betreffend
seine Bemühungen im Mandat mit dem Anzeigesteller. Auf die unaufgefordert
eingereichte Stellungnahme des Anzeigestellers vom 22. Januar 2018
duplizierte Advokat A____ am 28. Februar 2018. Eine weitere, erbetene
Eingabe von Advokat A____ datiert vom 14. Januar 2019. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Für die weiteren
Ausführungen des Anzeigestellers und des betroffenen Advokaten wird, soweit von
Belang, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG; SG 291.100) ist die
paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen
der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des
Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer
Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24
Abs. 1 AdvG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Vorliegend
hat die Aufsichtskommission durch die Anzeigesteller Kenntnis von möglichen
Verstössen gegen die Berufsregeln erhalten. In örtlicher Hinsicht ist die
hiesige Aufsichtskommission für in Basel-Stadt erfolgte Vorkommnisse sowie für
die hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig.
Advokat A____ ist im Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen und es haben sich
die streitigen Vorkommnisse im Kanton Basel-Stadt zugetragen, weshalb die
Aufsichtsbeschwerde in die Kompetenz der baselstädtischen Aufsichtskommission
fällt.

1.2Aus
der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung
der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen sowie die
Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat aufgeführt sind, folgt die
Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Das heisst, die
Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein förmliches
Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der Fall ist, wird
 nach erneuter Anhörung des betroffenen Advokaten  abschliessend über die
Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung einer
allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit erst die Frage der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

2.

Der Anzeigesteller
beruft sich in seiner Anzeige verschiedentlich auf Bestimmungen in den
Schweizerischen Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom
10. Juni 2005. Massgebend im Verfahren vor der staatlichen
Aufsichtsbehörde können indessen einzig die Berufspflichten nach Massgabe des
BGFA sein. Die Standesregeln als Verbandsrecht können höchstens als
Auslegungshilfe im Falle von Unklarheiten der gesetzlichen Regelung
herangezogen werden, wobei hierfür allerdings enge Voraussetzungen gelten (BGE 130 II 270
E. 3.1.1 S. 275 und 140 III 6 E. 3.1 S. 8 f.;
AKE AK.2016.13 vom 15. Februar 2017 E. 3.1.1 und AK.2014.1
vom 31. Oktober 2014 E. 3.1;Fellmann,
Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 203 f.).

3.

3.1Der
Anzeigesteller wirft dem beanzeigten Advokaten zunächst vor, nach Mandatsende
trotz mehrfacher Aufforderung keine Schlussabrechnung erstellt und sein
Guthaben aus dem früher geleisteten Kostenvorschuss nicht überwiesen zu haben
(Anzeige, S. 4).

3.1.1Gemäss
Art. 12 lit. i BGFA klärt der Anwalt seine Klientschaft bei
Übernahme des Mandats über die Grundsätze seiner Rechnungstellung auf und
informiert sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten
Honorars. Verlangt der Klient wie vorliegend ausdrücklich die Zustellung der
Honorarnote, hat der Anwalt diesem Ersuchen innert nützlicher Frist
nachzukommen (Fellmann,
Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 503;Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 175). Der Anwalt hat seine Rechnung demzufolge
sobald als möglich und zweckmässig zu erstellen. Wie schnell dies zu geschehen
hat, lässt sich nicht generell bestimmen, sondern hängt von den Umständen im
Einzelfall ab. Im Schrifttum werden unterschiedliche Fristen genannt. GemässFellmann(a.a.O., N 510) ist eine
Abrechnung, die erst eineinhalb oder gar zwei Monate nach der Aufforderung
erfolgt, verspätet. Er verweist hierbei auch auf einen Entscheid der
Aufsichtskommission des Kantons Nidwalden, die einen Anwalt (allerdings
gestützt auf Art. 12 lit. h BGFA) gerügt hatte, der mit der
Erstellung der Schlussrechnung und der Auszahlung von Kundengeldern mehr als
elf Monate zugewartet hatte (a.a.O., N 486).Brunner/Henn/Kriesi(a.a.O., S. 175) erwähnen einen
Entscheid der Aufsichtskommission des Kantons Zürich, wonach die Abrechnung in
gesetzeswidriger Weise trotz Abmahnung über drei Monate hatte warten lassen.
Verzögerungen sind jedenfalls nur ausnahmsweise zulässig und müssen sachlich
gerechtfertigt sein (Fellmann,
a.a.O., N 510 mit Hinweisen;Brunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 175).

3.1.2Im
vorliegenden Fall hat der Anzeigesteller dem beanzeigten Advokaten mit
Schreiben seiner neuen Rechtsvertretung vom 20. September 2017 das
Mandat entzogen und ihn aufgefordert, die Abschlussrechnung zu erstellen und
"die uns bekannte Überzahlung des von unserer Klientschaft geleisteten
Kostenvorschusses" zu überweisen (Anzeigebeilage [AB] 5). Hierauf hat
der beanzeigte Advokat mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 geantwortet,
ohne der neuen Anwältin wie gewünscht die Schlussrechnung zukommen zu lassen.
Er führte lediglich aus, dass die Sache des Anzeigestellers heikel sei, weshalb
er ihm alles vor Versand vorgelegt und jeden Schritt mit ihm vorbesprochen
habe, "auch die spezielle Bedingung, dass er persönlich mir kein Geld
bezahlt, aber ich auch nichts an ihn zurückgebe" (AB 6). Mit Einschreiben
vom 11. Oktober 2017 liess der Anzeigesteller seinen früheren
Rechtsvertreter erneut um Zusendung der Endabrechnung bitten (AB 9).
Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, gelangte die neue
Rechtsvertretung am 8. November 2017 abermals an den beanzeigten Advokaten
(Einschreiben vom 8. November 2017 [AB 10]). Mit Schreiben vom
9. November 2017 antwortete der beanzeigte Advokat, dass er
"bewusst und mit seinem Wissen kein Geld von Herrn B____ angenommen habe,
weil alles Geld, was von ihm kommt, zurzeit als toxisch oder als höchst
kontaminiert gilt. Zugleich habe ich ihm aber auch gesagt und er liess das
unwidersprochen, dass ich an ihn kein Geld bezahle" (AB 11).

Es fällt auf,
dass der beanzeigte Advokat der Bitte des Anzeigestellers auf Ausstellung der
Schlussrechnung trotz zweier Mahnungen nicht nachgekommen ist. Erst mit seiner
im Rahmen des Disziplinarverfahrens erfolgten Stellungnahme vom 8. Januar 2018
und damit dreieinhalb Monate nach dem ersten Verlangen hat er seine Honorarnote
erstellt. Ein solcher Verzug ist nach dem vorstehend Gesagten nicht mehr
innerhalb dessen, was noch als beförderlich bezeichnet werden könnte. Aus den
ins Recht gelegten Korrespondenzen geht indessen hervor, dass der beanzeigte
Advokat den Kostenvorschuss von CHF 10'000. nicht vom Anzeigesteller
selbst, sondern von dessen Mutter erhalten hatte (vgl. E-Mails des beanzeigten
Advokaten vom 11. und 24. Oktober 2016 [AB 7]), was auch
vom Anzeigesteller anerkannt ist (Anzeige, S. 2). Der Beanzeigte war
demzufolge auch nicht bereit, über diesen Kostenvorschuss mit dem Anzeigesteller
abzurechnen, was nachvollziehbar erscheint und angesichts dessen, dass das
Mandat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten im Rahmen einer Strafuntersuchung
im Zusammenhang mit Geldwäscherei und/oder anderen Vermögensdelikten betraf,
auch das einzig korrekte Vorgehen des Beanzeigten. Gleichwohl wäre es dem
beanzeigten Advokaten möglich gewesen, innert nützlicher Frist eine
Schlussabrechnung zu erstellen und seinem ehemaligen Mandanten zuzustellen und
damit nicht zuzuwarten, bis ein Aufsichtsverfahren gegen ihn eingeleitet würde.
Seinen Interessen hätte er dadurch wahren können, dass er ein allfälliges
Guthaben nach den Instruktionen der Mutter des Anzeigestellers, welche den
Kostenvorschuss geleistet hatte, überweisen würde. Dieses Säumnis des Anzeigestellers
wiegt unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles indessen nicht so
schwer, als dass eine disziplinarrechtliche Sanktionierung gerechtfertigt wäre.

3.2Der
Anzeigesteller beklagt sich auch darüber, dass der beanzeigte Advokat die
Klientenakten nach Ende des Mandats nicht zurückgegeben habe (Anzeige,
S. 4). In der Tat hat der Anzeigesteller in dem selben Schreiben, mit
welchen er um Ausstellung der Schlussrechnung bat, seinen früheren Anwalt
gebeten, die Klientenakten der neuen Rechtsvertretung zukommen zu lassen.
Hierauf hat der beanzeigte Advokat in seinen Korrespondenzen mit der neuen
Rechtsvertretung nie reagiert.

3.2.1Nach
Lehre und Rechtsprechung gehört es grundsätzlich zu den Berufspflichten des
Anwalts, der Klientschaft auf deren Verlangen hin die Akten herauszugeben (Fellmann, a.a.O., N 257;Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O.,
S. 105; AKE AK.2016.11 vom 14. Februar 2017 E. 2.2).
Herauszugeben sind alle Dokumente, die der Anwalt vom Klienten erhalten hat
(Originalakten) sowie alle Schriftstücke, welche der Anwalt von Dritten als
Vertreter des Klienten erhalten hat und welche an den Klienten gelangt wären,
hätte dieser den Fall selber geführt (Fellmann,
a.a.O., N 257;Brunner/ Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 106). Nicht herauszugeben haben Anwälte hingegen die
sogenannten Handakten. Dabei handelt es sich um die vom Klienten an seinen
Anwalt gerichteten Briefe und um Kopien der vom Anwalt selbst verfassten
Korrespondenzen und Rechtsschriften sowie um dessen persönliche Notizen (Fellmann, a.a.O., N 259;Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., S. 106).

3.2.2Es
fällt auf, dass der Anzeigesteller in seinen verschiedenen Korrespondenzen mit
dem beanzeigten Advokaten wie auch in seinen im Rahmen des Aufsichtsverfahrens
erfolgten Eingaben nie die Aktenstücke näher angegeben hat, die der beanzeigte
Advokat hätte herausgeben müssen. Der beanzeigte Advokat gibt in seiner
zusätzlich vom Verfahrensleiter eingeholten Auskunft vom 14. Januar 2019
bezeichnenderweise an, dass er vom Anzeigesteller einzig die Anwaltsvollmacht
erhalten habe, welche er in der Folge an die Zuger Staatsanwaltschaft
weitergereicht habe, ohne sie zurückerhalten zu haben. Ansonsten habe er nur
Handakten, die nicht Klientenakten seien. Verfügt der beanzeigte Advokat
demzufolge über keine Akten, die er herauszugeben hätte  auch aus seiner
Honorarnote vom 8. Januar 2018 mit den Details seiner Bemühungen
ergibt sich nichts Gegenteiliges , kann ihm keine Verletzung seiner
Herausgabepflicht vorgeworfen werden. Dass er erst im Rahmen des
Aufsichtsverfahrens auf entsprechende Anfrage hin Auskunft über den Umfang der
in seinem Besitz befindlichen Akten erteilte, nachdem er zuvor hierüber
beharrlich geschwiegen hatte, ist zwar unschön, stellt aber für sich allein
noch keine zu sanktionierende Verletzung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht
gemäss Art. 12 lit. a BGFA dar.

3.3Im
Zusammenhang mit der erst am 8. Januar 2018 eingereichten Honorarnote
moniert der Anzeigesteller in seiner (unerbetenen) Replik, dass der beanzeigte
Advokat für seine Bemühungen einen übersetzten Stundenansatz von CHF 800.eingesetzt
habe. Vereinbart gewesen sei ein üblicher Stundenansatz von CHF 300..
Hätte der beanzeigte Advokat von Anfang an einen Stundenansatz von
CHF 800. verlangt, hätte er ihn nie beauftragt (Replik, S. 2).

3.3.1Aufgrund
der auch in Mandatsverhältnissen bestehenden Vertragsfreiheit sind Anwalt und
Klient grundsätzlich frei bei der Festlegung von Art und Höhe der geschuldeten
Vergütung. Disziplinarrechtlich relevant sind nur krasse Fälle, in denen dem Anwalt
im Zusammenhang mit seiner Honorarforderung ein offensichtlich unkorrektes,
unlauteres Verhalten angelastet werden muss. Dies ist etwa dann der Fall, wenn
er ein Mehrfaches des eigentlich angemessenen Betrags geltend macht oder seine
Honorarüberforderung durch unredliche Mittel durchzusetzen versucht, wie z.B.
durch irreführende Angaben oder Ausübung unzulässigen Drucks. Demgegenüber kann
die Aufsichtskommission nicht in jedem Fall einschreiten, in welchem zwischen
dem Advokaten und der Klientschaft Uneinigkeit über die Höhe des Honorars
besteht. Über solche Streitigkeiten haben vielmehr die Gerichte in den nach dem
Zivilprozessrecht vorgesehenen Verfahren zu entscheiden (in ständiger
Rechtsprechung etwa AKE AK.2012.18 vom 17. Juni 2013 E. 2.3
und AK.2016.13 vom 15. Februar 2017 E. 3.1.2; gemässFellmann, a.a.O., N 492 f.
und 499 f. verstösst eine klar übersetzte Honorarforderung gegen
Art. 12 lit. i BGFA, gemässBrunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 92 und 174 demgegenüber gegen Art. 12
lit. a BGFA).

3.3.2Gemäss
§ 14 Abs. 1 der Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Basel-Stadt (HO, SG 291.400) beträgt der Stundenansatz, soweit die
Vergütung nach Zeitaufwand geschuldet ist, zwischen CHF 180. und 400.
pro Stunde. Dieser Ansatz kann bei Dringlichkeit des Auftrags, Arbeit
ausserhalb der üblichen Bürozeit, Inanspruchnahme von Spezialkenntnissen
insbesondere in rechtlicher, tatsächlicher und sprachlicher Hinsicht sowie bei
sehr hohem Interessenwert bis auf CHF 800. erhöht werden (§ 14
Abs. 3 HO). Soweit der beanzeigte Advokat sich in seiner Honorarnote
vom 8. Januar 2018 auf diese Erhöhungsgründe bezieht und seinen
Bemühungen einen Stundenansatz von CHF 800. zugrunde legt, bewegt er sich
im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Ansatzes, so dass grundsätzlich nicht von
einer krass übersetzten Honorarforderung gesprochen werden kann. Ob der eingesetzte
Stundenansatz der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Parteien
widerspricht, wie der Anzeigesteller behauptet, wird der Zivilrichter zu
entscheiden haben, sofern sich die Parteien nicht vorher schon über die Höhe
des geschuldeten Honorars werden einigen können. Ein Verstoss gegen die
Berufspflichten liegt indessen nicht vor.

3.4Der
Anzeigesteller wirft dem beanzeigten Advokaten auch vor, sich in einem  gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. c BGFA  verpönten Interessenkonflikt
befunden zu haben. Aus gewissen Aussagen des beanzeigten Advokaten nach
Beendigung des Mandatsverhältnisses wie " mir vielleicht mehr als ihm
bewusst war, dass seine Sache heikel ist" oder " alles Geld, was von
ihm kommt, zurzeit als toxisch oder höchst kontaminiert gilt" müsse man
sich fragen, wie eine Interessenvertretung überhaupt möglich gewesen sei, wenn
er ihn quasi als Straftäter behandelt habe. Gegen ihn sei im vorliegenden Fall
wohlgemerkt nie ein Strafverfahren eröffnet worden (Anzeige,
S. 3 f.).

3.4.1Gemäss
Art. 12 lit. c BGFA meiden Anwälte jeden Konflikt zwischen den
Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder
privat in Beziehung stehen. Das Verbot von Interessenkollisionen schützt das
Vertrauen der Klienten, dass ihr Anwalt nicht an Dritte gebunden ist, sondern
sich uneingeschränkt für sie einsetzen kann. Der Anwalt soll objektiver und unabhängiger
Berater des Klienten sein und ausschliesslich dessen Interessen wahrnehmen (Brunner/Henn/ Kriesi, a.a.O.,
S. 124). Art. 12 lit. c BGFA spricht den persönlichen
Interessenkonflikt des Anwalts zwar nicht direkt an. Es ist aber unbestritten,
dass auch die Vermengung anwaltlicher und eigengeschäftlicher Tätigkeit
unzulässig ist. Der Anwalt darf kein Mandate führen, bei denen er sich in einen
Konflikt mit eigenen Interessen begibt und somit ein persönliches Interesse am
Ausgang des Verfahrens hat (näher dazuBrunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 133 ff. undFellmann,
a.a.O., N 361 ff.).

3.4.2Entgegen
der Behauptung des Anzeigestellers ist aus den zitierten Äusserungen des
beanzeigten Advokaten nicht im Entferntesten ersichtlich, inwiefern dieser bei
Annahme des Mandats bzw. bei der Wahrnehmung der Interessen des Anzeigestellers
im Konflikt mit eigenen Interessen gestanden haben könnte. Was der Anzeigesteller
mit seinen Vorbringen hingegen anspricht, ist die Unabhängigkeit des Anwalts,
wie sie durch Art. 12 lit. b BGFA vorgeschrieben wird. Das Gebot
zur Unabhängigkeit ist im umfassenden Sinne zu verstehen. Es bezieht sich
namentlich auch auf das Verhältnis zur Klientschaft, denn seine Aufgabe
"als objektiv urteilender Helfer" kann der Anwalt nur erfüllen, wenn
er auch ihr gegenüber unabhängig bleibt (vgl. dazu BGE 130 II 87
E. 4.2. S. 94 f.;Fellmann,
a.a.O., N 336 ff.;Schiller,
Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2009, N 1041). Es
gehört daher zu den Aufgaben des Anwalts als unabhängiger Rechtsberater, Sach-
und Rechtslage objektiv und kritisch zu beurteilen und sich eine eigene Meinung
zu bilden (Brunner/Henn/ Kriesi,
a.a.O., S. 109 und 121;Schiller,a.a.O., N 1041). Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist es deshalb grundsätzlich
nicht zu beanstanden, wenn der beanzeigte Advokat die Situation, in welcher
sich der Anzeigesteller damals befand, als heikel beurteilte und diese
Einschätzung seinem Klienten auch kundtat. Im Übrigen gebot es ihm die
anwaltliche Sorgfaltspflicht, vorsichtig zu sein bei der Annahme von Geldern
seines Mandanten, dessen Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Straf-untersuchung
betreffend Geldwäscherei und/oder anderen Vermögensdelikten beschlagnahmt
worden waren (s. auch oben E. 3.1.2). Die Äusserung in seinem Schreiben
vom 9. November 2017 (AB 11), dass "alles Geld, was von ihm
kommt, zurzeit als toxisch oder als höchst kontaminiert gilt" mag
vielleicht etwas ungeschickt formuliert gewesen sein. Im Zusammenhang mit den
weiteren Ausführungen im betreffenden Abschnitt bringt sie aber doch zum
Ausdruck, dass er vorsichtshalber nicht direkt Geld von seinem Klienten
entgegennehmen wollte, der in eine Strafuntersuchung verwickelt war.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich in der monierten
Äusserung des beanzeigten Advokaten in dessen E-Mail vom 25. August 2017
" aus dem Brief wird auch ersichtlich, dass die Sturmwolken über dem Kopf
Ihrer Frau sich noch nicht verzogen haben. Im Gegenteil. Aus Berichten aus [...]
weiss ich, dass sie dort wieder Unfug macht." (AB 4) ein
Interessenkonflikt manifestiert. Dass der Anzeigesteller aufgrund der negativen
Äusserung über seine Frau das Vertrauen in seinen Anwalt verlor und ihm deswegen
das Mandat entzog, ist durchaus nachvollziehbar. Eine Verletzung von
Berufspflichten ergibt sich aus dieser Korrespondenz indessen nicht.

3.5In
der Anzeige wird dem beanzeigten Advokaten schliesslich vorgehalten, im Verkehr
mit der neuen Rechtsvertreterin den in den Standesregeln verankerten Grundsatz
der Kollegialität und Fairness verletzt zu haben. In seinem Schreiben vom
9. November 2017 habe er nicht zutreffende Ausführungen über eine aus
seiner Sicht mangelhafte Bevollmächtigung der neuen Rechtsvertreterin trotz
Anwaltsvollmacht gemacht. Des Weiteren habe er sie quasi als Mandatsjägerin
tituliert, obwohl das Mandatsverhältnis des Anzeigestellers zu ihr bereits
länger bestanden habe (Anzeige, S. 4).

3.5.1Auch
wenn das BGFA grundsätzlich die gesamte Berufstätigkeit des Anwalts abdeckt (vgl.
Botschaft zum BGFA, BBl 1999 S. 6013 ff., 6054; BJM 2006 S. 47 ff.,
48), enthält es keine spezifischen Vorschriften zum Verhalten zwischen den
Anwälten und Anwältinnen untereinander (Schiller,
a.a.O., N 235;Fellmann,
a.a.O., N 286). Die Regelung des Verhaltens zwischen Anwaltskollegen
bleibt deshalb den Standesregeln der Berufsverbände überlassen (Fellmann, a.a.O., N 286 mit
Hinweisen). Aus Sicht der Generalklausel von Art. 12
lit. a BGFA, wonach Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig
und gewissenhaft auszuüben haben, können Äusserungen im kollegialen Verkehr
jedoch das zulässige Mass überschreiten, wenn sie deplatziert und herabsetzend,
unnötig polemisch oder verunglimpfend sind. Von Anwälten darf erwartet werden,
dass sie ihren Unmut auch anders, mit nicht verletzenden Worten und ohne
Beleidigungen und Lächerlichmachung, Ausdruck verleihen und sachlich bleiben
(BGer 2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen;Fellmann, a.a.O.,
N 286 f.).

3.5.2Dass
der beanzeigte Advokat mit den inkriminierten Äusserungen die Regeln des
gebotenen Anstands verletzt hätte, ist nicht zu erkennen. Er hat in seinem
Schreiben vom 9. November 2017 an die neue Anwältin des Anzeigestellers
zwar von Mandatsjägern gesprochen, die ihm in der Vergangenheit schon Klienten
weggenommen hätten (AB 11). Wie sich aber aus dem nächsten Satz in diesem
Abschnitt ergibt, steht diese Äusserung im Zusammenhang mit seinem
Unverständnis über den Grund, warum ihm der Anzeigesteller das Mandat entzogen
hatte. Der Beanzeigte beschuldigte die neue Rechtsvertreterin indessen nicht
persönlich, ihm dieses Mandat abgejagt zu haben. Dass der Anzeigesteller schon
früher mit ihr ein Mandatsverhältnis eingegangen war, ist ohnehin unwesentlich,
zumal nicht erstellt ist, dass der beanzeigte Advokat hiervon gewusst hätte.
Unter dem Aspekt von Art. 12 lit. a BGFA ist sodann auch ohne
Bedeutung, dass der beanzeigte Advokat sich in seinem Schreiben vom
9. November 2017 erlaubt hat, auch die Bevollmächtigung der neuen
Anwältin in Frage zu stellen.

4.

Nach dem
Gesagten liegt in keiner Hinsicht ein Verstoss gegen die anwaltlichen
Berufspflichten vor. Von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist daher
abzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.

Demgemäss erkennt
die Aufsichtskommission:

://:        Gegen den Advokaten A____ wird kein
Disziplinarverfahren eingeleitet.

Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber