bs_appellationsgericht · HB.2018.28 · 2018-05-24 · de
Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 14. August 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2018.28

ENTSCHEID

vom15.
Juni 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                              Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis                                                     Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 24. Mai 2018

betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 14. August 2018

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) ist mit Anklageschrift vom 16. Mai 2018 des gewerbsmässigen
Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB,
SR 311.0]) angeklagt worden. Seit seiner Festnahme am 24. März 2018 (vgl.
Festnahme-Rapport, Akten S. 64) befand er sich in Untersuchungshaft. Mit Verfügung
vom 24. Mai 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft für die
vorläufige Dauer von zwölf Wochen, bis zum 14. August 2018, an. Nebst dem
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wurde Fluchtgefahr angenommen und die
Verhältnismässigkeit der Haftdauer bejaht.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Juni
2018 Beschwerde erheben lassen. Es wird beantragt, die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt vom 24. Mai 2018 vollständig
aufzuheben und den Beschwerdeführer umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter
sei der Beschwerdeführer unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, namentlich einer
Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10000., umgehend aus der Haft zu
entlassen. Beides unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates, wobei dem Beschwerdeführer
für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen sei. Die
Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 6. Juni 2018 die Abweisung der
Beschwerde beantragt.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind 
aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der
Akten, einschliesslich der vom Strafgericht eingereichten Verfahrensakten (CD),
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393
Abs. 2 StPO mit voller Kognition urteilt. Das Rechtsmittel ist nach
Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

1.2Die
vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass
darauf einzutreten ist.

2.

Die Anordnung
oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist nach Art. 221
Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr
besteht. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben,
sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c,
Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu
erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer
erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder
einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen
vorzugreifen (statt vieler: BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Beim Vorliegen
der Anklageschrift gilt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung des
dringenden Tatverdachts vermutungsweise als erfüllt, weil damit in aller Regel
eine Erhärtung und Verdichtung von anfänglich vielleicht noch eher vagen
Verdachtsmomenten verbunden ist (BGer 1B_234/2011 vom 30. Mai 2011
E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002
E. 2.3; statt vieler: AGE HB.2016.27 vom 2. Juni 2016 E. 3.1,
HB.2015.5 vom 24. Februar 2015 E. 3; vgl. auchHug/Scheidegger, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage
2014, Art. 197 N 14 m.w.H.). Eine Ausnahme ist nur dann zu machen,
wenn der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun
vermag, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (vgl. BGer
1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3; AGE HB.2017.33 vom
9. Oktober 2017 E. 3.1).

3.2Der
Beschwerdeführer ist  wie bereits erwähnt  mit Anklageschrift vom 16. Mai
2018 des gewerbsmässigen Diebstahls angeklagt worden, womit praxisgemäss von
einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist. Der Beschwerdeführer vermag entsprechend
der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht darzulegen,
inwiefern die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist. So ist seine
Anwesenheit an [...] in [...]  und in Basel unbestritten. Zudem sind telefonische
Kontakte zwischen ihm und dem im Vorverfahren als Auskunftsperson
einvernommenen Mitarbeiter der (angeblich) geschädigten [...], C____, erstellt
(vgl. Akten S. 251). Der Beschwerdeführer wird auch durch den in Basel bei ihm sichergestellten
[...] belastet. Bei diesem handelt es sich um einen dem [...] von [...] sehr ähnlichen
[...], womit ein (weiterer bzw. versuchter) Trickdiebstahl anlässlich der [...]
nicht unwahrscheinlich erscheint (vgl. Akten S. 648). Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer
in Deutschland einschlägig vorbestraft und dort (erneut) zur Verhaftung
ausgeschrieben (vgl. Akten S. 20, 332).

4.

4.1Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor, wenn ernsthafte Anhaltspunkte
eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die beschuldigte Person,
wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu
erwartenden Sanktion durch Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland
entziehen würde. Bei der Prüfung, ob konkrete Gründe für eine Fluchtgefahr in
diesem Sinne vorliegen, sind neben der Schwere der drohenden Sanktion die
gesamten konkreten Verhältnisse, insbesondere die familiären und sozialen
Bindungen des Beschuldigten, seine berufliche und finanzielle Situation, Alter,
Gesundheit, Reise- und Sprachgewandtheit sowie seine Kontakte zum Ausland
massgebend (BGer 1B_364/2017 vom 12. September 2017 E. 2.2, 1B_283/2016
vom 26. August 2016, 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2,
1B_251/2015 vom 12. August E. 3.1;Forster,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 221 N 5;Schmid, Handbuch des Schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 2013, N 1022; AGE HB.2016.32 vom
29. Juni 2016).

4.2Der
Beschwerdeführer ist [...] Staatsbürger mit Wohnsitz in [...], wo auch sein näheres
familiäres Umfeld wohnt (es wurden Besuchsbewilligungen für die Schwestern des
Beschwerdeführers, welche in der Nähe von [...] leben, ausgestellt). Anhand der
aufgefundenen Zug- und Flugtickets (vgl. Akten, S. 82 ff.) muss zudem
von einer regen Reisetätigkeit ausgegangen werden, was mit den Schilderungen in
der Beschwerdeschrift übereinstimmt (vgl. Beschwerde Ziff. 23). Da auch keinerlei
Kontakte zur Schweiz ersichtlich sind, muss von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit
einer Flucht ins Ausland ausgegangen werden. Darüber hinaus erscheint von
Bedeutung, dass für die (materielle) Beurteilung des Falles ein Dreiergericht
bestellt worden ist. Dieses kann Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ausfällen
(ein Einzelgericht könnte gemäss § 79 Abs. 3 Ziff. 3 GOG Freiheitsstrafen
bis zu zwölf Monaten verhängen). Im Falle eines Schuldspruches hat der
Beschwerdeführer auch aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen mit einer
empfindlichen und unbedingt zu vollziehenden Sanktion zu rechnen, sodass von
einem hohen Fluchtanreiz gesprochen werden muss. Ferner ist nicht davon
auszugehen, dass [...] einen eigenen Staatsangehörigen an die Schweiz
ausliefern würde. Im Übrigen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem
Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, nicht zuzumuten, auf die Sicherung der
Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen
Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung
zu beschreiten (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; BGer 1B_283/2016 vom 26.
August 2016 E. 4, 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1).

5.

5.1Strafprozessuale
Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo
sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder
Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt
werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; BGE 140 IV 74 E. 2.2
S. 78; BGer 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2). Der nur wegen
Fluchtgefahr inhaftierte Beschuldigte ist freizulassen, wenn er hinreichende
Garantien für seine Anwesenheit am Prozess leistet. Diese Garantien sind nicht
auf die Hinterlegung einer Kaution beschränkt; sie können ebenfalls aus
gerichtlichen Kontrollmassnahmen wie Pass- oder Schriftensperre bestehen. Da
solche Massnahmen die persönliche Freiheit weniger stark beschränken als die
Untersuchungshaft, sind sie auch zu ergreifen, wenn keine ausdrückliche
gesetzliche Grundlage dies vorsieht (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30).

5.2Zwar
können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen
(niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei
ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der Praxis des Bundesgerichtes
jedoch regelmässig als nicht ausreichend (BGer 1B_251/2015 vom 12. August 2015
E. 3.2). Eine Kaution kommt nur in Frage, wenn sie tatsächlich geeignet ist,
den Beschuldigten von einer Flucht abzuhalten. Bei mittellosen Beschuldigten
fällt eine Haftkaution als wirksame Ersatzmassnahme in der Regel ausser
Betracht (BGer 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 4.5).

5.3Der
Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge kein Geld (im Rahmen der Befragung
zur Person [vgl. Akten, S. 3 ff.] gab er zu Protokoll, dass er zeitweise
Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bezogen und erst kürzlich erfolgreich eine
Ausbildung abgeschlossen habe, wobei er aktuell keine finanzielle Unterstützung
erhalte). Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei
der angebotenen Kaution von EUR 10000. um eine Drittkaution handelt, die nach
der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geeignet ist, den
Beschwerdeführer von einer Flucht abzuhalten. Darüber hinaus ist beim Beschwerdeführer
 wie erwogen (vgl. E. 4)  von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen,
sodass die vorgeschlagene Ersatzmassnahme ohnehin nicht ausreichend wäre.

6.

6.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den Interessen
des Beschuldigten an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat eine in strafprozessualer
Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist
richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen
zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige
Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die
mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion
übersteigt. Die Haft darf nur so lange erstreckt werden, als sie nicht in
grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret
zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (Art. 212 Abs. 3
StPO).

6.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 24. März 2018 in Haft. Die
erstinstanzliche Hauptverhandlung ist inzwischen auf den 31. Juli 2018
angesetzt worden. Er wird dabei  wie bereits erwähnt  von einem
Dreiergericht, welches Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ausfällen
kann, beurteilt werden. Im Falle eines Schuldspruches hat der Beschwerdeführer (auch)
aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen mit einer empfindlichen und wohl unbedingt
vollziehbaren Sanktion zu rechnen. Vor diesem Hintergrund erscheint die bis am
24. August 2018 angeordnete Sicherheitshaft in jedem Fall als verhältnismässig.
Ob die Schweiz für die Beurteilung des in [...] vollendeten Diebstahls zuständig
ist und ob von der [...] Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (Art. 139
Ziff. 2 StGB) ausgegangen werden muss, kann vorliegend offen bleiben, da
die verfügte Sicherheitshaft selbst bei Annahme der Unzuständigkeit und der
fehlenden Gewerbsmässigkeit für den versuchten Diebstahl anlässlich der [...]
immer noch verhältnismässig ist.

7.

7.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen
ordentliche Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da seine Mittelosigkeit
bei der Beurteilung der Ersatzmassnahme indes zu Ungunsten des
Beschwerdeführers berücksichtigt worden ist, sind ihm für das
Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzuerlegen (vgl. BGer 1B_73/2015 vom 19.
März 2015 E. 5.3).

7.2Dem
Beschwerdeführer ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss die
amtliche Verteidigung zu bewilligen und seinem Vertreter ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten, wobei der Aufwand mangels Einreichung einer
Kostennote zu schätzen ist. Im Vergleich mit anderen Verfahren und vor dem
Hintergrund, dass bloss eine Rechtsschrift eingereicht worden ist, erscheint
ein Zeitaufwand von insgesamt vier Stunden angemessen. Das Honorar ist somit
auf CHF 800. (vier Stunden à CHF 200.) festzusetzen, einschliesslich
Auslagen, zuzüglich MWST zu 7,7 % (CHF 61.60). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, werden
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 800., zuzüglich 7,7 % MWST von
insgesamt CHF 61.60, somit total CHF 861.60, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).