bs_appellationsgericht · BES.2019.11 · 2019-12-10 · de
vorzeitige Aufhebung der Sistierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.11

ENTSCHEID

vom10.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____ AGBeschwerdeführerin
1

[...]

B____ AGBeschwerdeführerin
2

c/o [...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____Beschwerdegegner
2

[...]                                                                                                  Beschuldigter

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 21. Januar 2019

betreffend vorzeitige Aufhebung
der Sistierung

Die A____ AG und
die B____ AG (Beschwerdeführerinnen) vermieteten an der [...] in Basel
Geschäftsräumlichkeiten, in denen eine Bar betrieben wurde. Sie machen
gegenüber der ehemaligen Mieterin und Barbetreiberin D____ AG (in Liquidation
seit dem 15. Oktober 2019) Eigentumsrechte am fest verbundenen Mobiliar bzw. am
Kleininventar der Mieträumlichkeit geltend. Beide Beschwerdeführerinnen
erstatteten am 1. Juli 2015 Strafanzeige gegen die fünf Mitglieder des
Verwaltungsrats der D____ AG in Liq. (Beschwerdegegner/innen 2-6) wegen
Diebstahls, Veruntreuung, Sachbeschädigung sowie der "übrigen
einschlägigen Strafbestimmungen", da bei Abnahme des Mietobjektes am 1. Juni
2015 gravierende Mängel am Mietobjekt zu Tage getreten seien.

Im Anschluss an
den Entscheid des Beschwerdegerichts BES.2017.135 vom 30. Oktober 2017
eröffnete die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen C____
(Beschwerdegegner 2) ein Strafverfahren. Dieses Strafverfahren wurde mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2018 sistiert, weil die
Eigentumsverhältnisse an den Einrichtungsgegenständen und Installationen
streitig und am Zivilgericht Basel-Stadt genau zu dieser Frage eine Klage
hängig sei (Verfahren K5[...]). Da das Strafverfahren vom Ausgang dieses
Zivilverfahrens abhänge, erscheine es angebracht, den Ausgang des
Zivilverfahrens abzuwarten.

Mit Eingabe vom
27. Dezember 2018 ersuchten die Beschwerdeführerinnen die Staatsanwaltschaft um
Aufhebung der Sistierung. Diese wies das Gesuch mit Verfügung vom 21. Januar
2019 ab und verwies wiederum auf das hängige Zivilverfahren.

Mit Beschwerde
vom 28. Januar 2019 beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2019 kostenfällig aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu
nehmen. Die Staatsanwaltschaft macht mit Vernehmlassung vom 21. März 2019
geltend, an der Verfahrenssistierung sei festzuhalten. Aufgrund der streitigen
und unklaren Situation über die Berechtigungen an Räumlichkeiten und Inventar
sei die Weiterführung des Strafverfahrens derzeit nicht zielführend, und es drohe
keine Verjährung. Die übrigen Beschwerdegegner/innen haben sich nicht vernehmen
lassen. Die Beschwerdeführerinnen haben keine Replik eingereicht. Mit
Präsidialverfügung vom 18. November 2019 wurden die Akten des
Zivilverfahrens K5[...] beigezogen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Gegen
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 314
Abs. 5 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
innert zehn Tagen Beschwerde erhoben werden (vgl. AGE BES.2016.196 vom 26.
Juli 2017 E. 1.1, BES.2016.52 vom 23. November 2016 E. 1.1). Zu
deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig
(§ 93 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]),
welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Im
Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 397 StPO.

Zur Beschwerde
legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Zu den im kantonalen Verfahren beschwerdeberechtigten Parteien gehören auch
Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte in ihren Rechten
unmittelbar verletzt worden sind und ausdrücklich erklären, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; vgl.
AGE BES.2016.21 vom 30. September 2016 E. 1.2, BES.2015.77 vom 14. März
2016; BGE 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 384 f.;
BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4). Die Beschwerdeführerinnen
haben Strafanzeige gestellt, weil sie sich in ihrem Eigentum verletzt sehen,
und sind überdies als Zivilklägerinnen aufgetreten. Auf die nach Art. 396
Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten.

2.1Die
Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Staatsanwaltschaft habe bisher wenig
nennenswerte Untersuchungshandlungen vorgenommen. Die vorliegende
Strafuntersuchung sei mit Verweis auf Art. 53 Abs. 1 des
Obligationenrechts (OR, SR 220) grundsätzlich unabhängig vom
zivilrechtlichen Verfahren zu führen. Wegen des strafprozessualen Offizial- und
Untersuchungsgrundsatzes sei die Staatsanwaltschaft verpflichtet, allenfalls
sich stellende Rechtsfragen aus einem anderen Rechtsgebiet vorfrageweise zu
klären. Vorliegend seien die entsprechenden Gegenstände als Bestandteil des
Mietobjekts kraft Akzessionsprinzips ins Eigentum der Vermieterin
(Beschwerdeführerin 1) übergegangen. Die Mieterschaft habe höchstens einen
obligatorischen Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 260a Abs. 3
OR. Es fehle an einer vertraglichen Rückbauverpflichtung der Mieterschaft und
einem dinglichen Anspruch gemäss Art. 267 Abs. 1 OR. Die Sistierung
stehe überdies in Widerspruch zum Beschleunigungsgebot, zumal mit einem baldigen
Abschluss des Zivilverfahrens K5[...] nicht zu rechnen sei. Schliesslich habe
das Appellationsgericht bereits im Oktober 2017 eine Rechtsverzögerung in Bezug
auf die Strafanzeige aus dem Jahr 2015 festgestellt. Im Übrigen, so die
Beschwerdeführerinnen weiter, richte sich die Strafanzeige nicht allein gegen C____,
sondern gegen vier weitere Verantwortliche, nämlich gegen die Beschwerdegegner/innen
3-6.

2.2Die
Staatsanwaltschaft ihrerseits führt in der Vernehmlassung aus, im
Strafverfahren seien zwei Befragungen durchgeführt worden, darunter jene des beschuldigten
Beschwerdegegners 2. Es seien weitere Unterlagen zu den Akten genommen worden.
Weitere Ermittlungshandlungen seien aufgrund der streitigen und unklaren
Situation über die Berechtigungen an Räumlichkeiten und Inventar derzeit nicht
zielführend. Gleiches gelte auch für die Eröffnung von Strafverfahren gegen
allfällige mitbeteiligte Personen. Gemäss Anzeige stehe eine Sachbeschädigung
mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) im Raum. Bei einer Verfolgungsverjährung
von 15 Jahren bestehe keine Gefahr einer Verjährung. Daher sei an der
Sistierung festzuhalten.

3.1Nach
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person
in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung
innert angemessener Frist. Dem allgemeinen Beschleunigungsgebot kommt im
Strafrecht eine besondere Bedeutung zu; es wird in Art. 5 Abs. 1 StPO
wie folgt konkretisiert: Strafverfahren sind unverzüglich an die Hand zu nehmen
und ohne unbegründete Verzögerung abzuschliessen. Dies galt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 unter der Herrschaft der kantonalen
Strafprozessordnungen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 119 Ib 311
E. 5 S. 323; BGer 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010
E. 2; 1B_231/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 4).

Gemäss
Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen
Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Nach
der Rechtsprechung fällt die Sistierung eines Strafverfahrens nur ausnahmsweise
in Betracht, etwa um den Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren abzuwarten.
Zur Sistierung darf aber nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen
Verfahren gleichsam konstitutiv ist für das zu sistierende. Im Zweifel hat das
Beschleunigungsgebot Vorrang und geht dementsprechend das Strafverfahren vor.
Die Strafverfolgungsbehörden sind denn auch grundsätzlich verpflichtet,
vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten abzuklären. Das
Strafverfahren ist besonders geeignet, die materielle Wahrheit zu erforschen:
der Staatsanwalt ist dazu von Amtes wegen verpflichtet, er verfügt über
Zwangsmittel und weitgehende Befugnisse. Anders als beispielsweise der
Zivilrichter darf er sich nicht damit begnügen, bestrittene Behauptungen
abzuklären und den Parteien die Erstellung des Sachverhaltes zu überlassen
(BGer 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4 und 1B_212/2009 vom 20.
Januar 2010 E. 2 = Praxis 2010 Nr. 57 S. 415; AGE BES.2016.21
vom 30. September 2016 E. 2.2, BES.2016.52 vom 23. November 2016
E. 2.1).

Gleichzeitig
hängt nach der Rechtsprechung die Zulässigkeit der Sistierung einer
Strafuntersuchung auch davon ab, wie komplex die zu entscheidenden
zivilrechtlichen Fragen sind und wie sich der zeitliche Verlauf der beiden
parallelen Verfahren gestaltet, namentlich ob eine Verjährung oder ein
Beweisverlust droht (vgl. BGer 1B_173/2015 vom 20. Mai 2015 E. 2.2,
1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.4 m.H. auf 1B_57/2009 vom 16. Juni 2009
E. 2.4, 6P.93/2003 vom 6. Oktober 2003 E. 2). Art. 314 Abs. 1
lit. b StPO stellt eine Kann-Bestimmung dar. Wie sich aus dem darin
enthaltenen Passus angebracht erscheint ergibt, wird der Staatsanwaltschaft
ein Ermessensspielraum eingeräumt (BGer 1B_421/2012 vom 19.Juni 2013 E. 2.1 m.H. aufCornu,
in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Art. 314
N 13; AGE BES.2016.52 vom 23.November 2016 E. 2.1).

So hat das
Bundesgericht die Sistierung des Strafverfahrens in einer Sache zugelassen, an
der Gesellschaften und natürliche Personen beteiligt waren und es darum ging,
im Zivilverfahren vorgängig die Gläubigereigenschaft der betroffenen Personen
abzuklären (BGer 1B_238/2018 vom 5. September 2018 E. 2.3). Ebenso
zugelassen wurde die Sistierung des Strafverfahrens wegen Vermögensdelikten zur
vorgängigen Klärung der Zivilansprüche in einem arbeitsrechtlichen Verfahren,
da das Strafverfahren grösstenteils von der Beurteilung der Zivilforderungen
abhängig sei (BGer 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.2). In der Literatur wird
übrigens gerade die zivilrechtliche Klärung umstrittener dinglicher Rechte (wie
z.B. des Eigentums) ausdrücklich als Beispiel für eine Sistierung des
Strafverfahrens genannt (Landshut/Bosshard,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 314 N 12). Unter dem Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit ist schliesslich das Interesse an der Vermeidung sich
widersprechender Urteile zu berücksichtigen: Je schwieriger sich eine
zivilrechtliche Vorfrage gestaltet, desto eher ist die Sistierung des davon
abhängigen Strafverfahrens gerechtfertigt (Droese,
Die Akteneinsicht des Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund
zivilprozessualer Informationsinteressen, Diss. Zürich 2008, S. 282 f.).

3.2Die
Frage, in wessen Eigentum das in der verlassenen Mieträumlichkeit ausgebaute
und mitgenommene Material steht, ist Gegenstand des Zivilverfahrens.
Gleichzeitig ist diese Frage konstitutiv für grosse Teile des Strafverfahrens,
in der die Fremdheit der veruntreuten, entwendeten oder beschädigten Sachen als
Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt wird (Art. 138, 139 und 144 StGB). Wird die
Eigentumsfrage im Zivilverfahren zugunsten der beschuldigten Mieter
entschieden, liegt eine straflose Wegnahme bzw. Selbstschädigung vor, womit die
von der Vermieterschaft in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe grösstenteils
entfallen würden. Übrig blieben bloss der Vorwurf der Beschädigung der
Mieträumlichkeit anlässlich des Ausbaus und der Mitnahme des Inventars
(Strafanzeige Ziff. 9 S. 6 f.), den die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang
mit einer Schadenersatzforderung von mehr als CHF 165'000. dem Zivilgericht
vorgelegt haben (Zivilklage vom 26. September 2017, Rechtsbegehren Ziff. 4,
Begründung Ziff. 16-19, S. 3, 10) und der demnächst anlässlich der zweiten
Instruktionsverhandlung am Zivilgericht behandelt wird. Für alle übrigen
Vorwürfe des Strafverfahrens bleibt die Klärung der Eigentumsfrage im
Zivilverfahren konstitutiv und stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die
Fortsetzung des Strafverfahrens dar (vgl. BGer 1B_238/2018 vom 5. September
2018 E. 2.3, 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.2;Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 314 N 12).

Die
Strafanzeige, die zum vorliegenden Untersuchungsverfahren führte, datiert vom
1. Juli 2015. Kurz zuvor, am 29 Juni 2015, hatten die Beschwerdeführerinnen
beim Zivilgericht bereits ein Gesuch um vorsorgliche Expertise gestellt (Zivilakten
act. 3, Klagbeilage Nr. 18, vorsorgliche Expertise vom 9./21. September 2015 S.
4 Ziff. 4). Die zivilrechtliche Klage auf Herausgabe, eventualiter
Schadenersatz wurde nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung am 26. September
2017 erhoben. Mit Urteil ZK[...] vom 13. Dezember 2017 wies das
Appellationsgericht eine zivilrechtliche Klage der Beschwerdeführerin 1 gegen
die E____ GmbH und die D____ AG in Liq. betreffend Markenrecht und
Lauterkeitsrecht ab (Berechtigung am Namen der Bar), weil die entsprechende
Klausel nicht auf dem amtlichen Formular für Mietvertragsänderungen vereinbart
worden und daher nichtig sei. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil
(BGer 4A_36/2018 vom 1. März 2018). Gutgeheissen wurde vom
Appellationsgericht hingegen eine Forderungsklage der Beschwerdeführerin 2 aus
einem Darlehen an die D____ AG in Liq. In diesem Urteil wurde auch klargestellt,
dass sich die Feststellung der Nichtigkeit ausschliesslich auf das Recht am
Namen bezogen habe und sich daraus keine verbindlichen Feststellungen zu den
übrigen Klauseln des Mietvertrags ergäben (AGE ZB.2018.14 vom 2. Dezember
2018 E. 4.3 S. 12, Beschwerdebeilage 14).

Nachdem die Staatsanwaltschaft
sich beim Zivilgericht nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte, sistierte sie
am 18. Juni 2018 die Strafuntersuchung. Am 11. Dezember 2018 wurde am
Zivilgericht ohne Erfolg eine erste Instruktionsverhandlung mit dem Ziel einer
Einigung durchgeführt (Journal K5[...]). Am 27. Dezember 2018 beantragten die
Beschwerdeführerinnen bei der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Sistierung
des Strafverfahrens, was mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Januar 2019
abgewiesen wurde. Am 15. Januar 2019 beantragten die Beschwerdeführerinnen auch
die Sistierung des Zivilverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens ZB[...] (Zivilakten act. 13).

Nachdem der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen dem Zivilgericht am
18. September 2019 mitgeteilt hatte, dass die Liegenschaft, in welche die
strittigen Gegenstände verbracht worden sind, abgebrannt sei, wurde eine zweite
Instruktionsverhandlung vorgeschlagen und von beiden Parteien akzeptiert
(Eingaben vom 21. Oktober 2019 in den Zivilakten).

3.3Sowohl
die zivilrechtliche Forderungsklage als auch die Strafanzeige wegen Diebstahl,
Veruntreuung und Sachbeschädigung stützen sich auf das geltend gemachte
Eigentumsrecht der Beschwerdeführerinnen am eingebauten und am mobilen Inventar
der Bar in der [...], welches ausgebaut und in die Liegenschaft [...]
transferiert worden ist. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich dabei auf
Ziff. 4 und 5 des Anhanges zum Mietvertrag vom 29. August 2001 (Zivilklage
vom 26. September 2017 S. 5, Zivilakten act. 2; Strafanzeige vom 1.
Juli 2015). Gemäss dieser Vereinbarung hängt die Eigentümerschaft vom Bestand
des im Verfahren ZB[...] beurteilten Darlehens ab.

Auch die Klage
betreffend Markenrecht hatte sich auf den Anhang zum Mietvertrag vom 29. August
2001 gestützt. In jenem Verfahren kam das Appellationsgericht zum Schluss, dass
Ziff. 8 dieses Anhanges nichtig sei, da er eine Vertragsänderung beinhalte
und diese nicht mittels des amtlichen Formulars mitgeteilt worden sei
(AGE ZK.2016.5 vom 13. Dezember 2017 E. 2.3.3). Unter Hinweis auf dieses
Urteil forderte die Staatsanwaltschaft am 18. April 2018 die
Beschwerdeführerinnen auf, ihre Eigentümerschaft an den von ihnen genannten
Gegenständen zu belegen. Hierauf machten diese mit Schreiben vom 2. Mai 2018 geltend,
dass das Appellationsgericht in seinem Entscheid ZK[...] von falschen Tatsachen
ausgegangen sei. Gleichzeitig verwiesen sie auf die beim Zivilgericht hängige
Klage in der gleichen Sache (Strafakten, Register "Zur Sache").

Die
Beschwerdeführerinnen haben somit implizit selber das Verfahren vor
Zivilgericht als das entscheidende bezeichnet. Zudem legen sie auch in der
Beschwerde nicht dar, welche sachverhaltlichen Abklärungen durch die
Strafverfolgungsbehörden noch vorzunehmen wären. Versäumte strafrechtliche
Ermittlungen sind auch nicht ersichtlich. Ob durch die Wegnahme der fraglichen
Gegenstände ein Eigentumsdelikt begangen worden sein könnte, hängt im aktuellen
Verfahrensstadium einzig noch von der Frage ab, ob die Beschwerdeführerinnen
Eigentümerinnen der fraglichen Gegenstände waren oder nicht. Allein aus der
Zusammenfassung der verschiedenen zivilprozessualen Verfahren und deren Themen
zeigt es sich, dass es vorliegend nicht um einfache zivilrechtliche Fragen
geht, die von der Staatsanwaltschaft ohne Weiteres beantwortet werden können.
Der Verweis der Beschwerdeführerinnen auf mietrechtliche Streitfragen
(Beschwerde S. 5 Ziff. 12) und die Tatsache, dass die Zivilgerichtspräsidentin
eine zweite Instruktionsverhandlung anberaumt hat, sprechen für sich. Zudem
zeigen die vielen zivilprozessualen Demarchen, dass die Beschwerdeführerinnen
in erster Linie zivilprozessual gegen die D____ AG in Liq. bzw. deren
Inhaber/innen (also die Beschwerdegegner/innen 2-6) vorgehen wollten.

3.4Die
strafprozessuale Offizialmaxime steht der zivilprozessualen Klärung
konstitutiver Fragen nicht entgegen. In diesem Zusammenhang ist mit Teilen der
Literatur auf die Gefahr der Überbeanspruchung der Strafjustiz zu verweisen,
wenn diese durch Zivilkläger unbegrenzt für die kostenlose Material- und
Beweisbeschaffung bzw. zur Durchführung von "fishing expeditions" für
private Streitigkeiten beansprucht wird (vgl.Droese,
a.a.O., S. 280;Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 314 N 14). Solche Überlegungen machen deutlich, dass
eine Verfahrenssistierung zur Klärung unverzichtbarer Vorfragen angezeigt sein
kann, zumal wenn es sich um einen unübersichtlichen Streit handelt und keine
Zeitnot herrscht. In der vorliegenden Konstellation ist der zivilrechtliche
Entscheid zur Eigentumsfrage konstitutiv für die strafrechtliche Beurteilung;
die Ausgangslage präsentiert sich aufgrund der Beteiligung von Gesellschaften
und natürlichen Personen, der bereits erfolgten Ergreifung diverser
Rechtsmittel und des Zusammenspiels von strittigen eigentumsrechtlichen und
mietrechtlichen Fragen als unübersichtlich. Vorliegend muss zuerst die miet-
und eigentumsrechtliche Privatstreitigkeit ausgetragen werden, bevor deren
strafrechtliche Relevanz beurteilt werden kann. Deshalb darf die Staatsanwaltschaft
die strafrechtliche Untersuchung sistieren, bis zivilrechtlich über die
Eigentumsfrage entschieden ist. Bei einer Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss
Art. 97 Abs. 1 lit. b i.V. mit 144 Abs. 3 StGB drohen im Moment weder
Beweisverlust noch Verjährung.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
tragen die Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen
Kosten von CHF 1'500., welche durch Verrechnung mit dem geleisteten
Kostenvorschuss im gleichen Betrag getilgt sind.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen tragen die ordentlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'500., einschliesslich
Auslagen. Sie sind durch Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss im
gleichen Betrag getilgt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.