bs_appellationsgericht · SB.2023.82 · 2025-02-19 · de
mehrfacher Betrug (Urteil BGer vom 24. Juni 2025 6B_504/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.82

URTEIL

vom19.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 14. Juni 2023

betreffend mehrfachen Betrug

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 14. Juni 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-      Behaftung bei der Anerkennung
der Schadenersatzforderung von B____ im Betrag von CHF 113685.‒;

-      Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____wird des gewerbsmässigen Betrugs schuldig
erklärt und verurteilt zu8 Monaten Freiheitsstrafe,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 1318.‒ und eine Urteilsgebühr
von CHF 6500.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie
zweitinstanzlich die Gutachtenskosten von CHF 9085.70 und eine Urteilsgebühr
von CHF 2000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für das zweitinstanzliche
Verfahren ein Honorar von CHF 5416.65 und ein Auslagenersatz von CHF 121.45,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 443.90 (7,7 % auf CHF 1163.10
sowie 8,1 % auf CHF 4375.‒), somit total CHF 5982.‒ aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt für die Verteidigungskosten der ersten und zweiten Instanz vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.