bs_appellationsgericht · VD.2022.241 · 2023-07-26 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.241

URTEIL

vom 26. Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Basler Verkehrs-Betriebe

Claragraben 55, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 20. Oktober 2022

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

A____
(nachfolgend Rekurrent) ist seit dem 4. März 1991 als Gleisarbeiter bei den
Basler Verkehrs-Betrieben (nachfolgend BVB) mit einem Pensum von 100 %
angestellt. Aufgrund eines Arbeitsunfalls am 25. August 2005 war der Rekurrent
immer wieder über Monate an der Aufgabenerfüllung verhindert. Vom 20. März 2017
bis 30. Juni 2019 war er ununterbrochen zwischen 50 und 100 % arbeitsunfähig.
Seit dem 1. Juli 2019 erhält er eine Invalidenrente der SUVA im Umfang von 24
%. Am 22. Januar 2021 erlitt der Rekurrent eine weitere Verletzung, die zu
einer erneuten Arbeitsunfähigkeit führte. In der Folge blieb der Rekurrent
arbeitsunfähig. Eine vertrauensärztliche Untersuchung ergab, dass aktuell und
in Zukunft aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen ein Einsatz an der
angestammten Stelle im Bahnbau nicht möglich ist. Mit Verfügung vom 1. April
2022 sprachen die BVB die ordentliche Kündigung per 31. Juli 2022 aufgrund
ganzer bzw. teilweiser Verhinderung an der Aufgabenerfüllung aus. Zur
Begründung führten sie aus, dass es dem Rekurrenten aufgrund der
gesundheitlichen Einschränkungen nicht möglich sei, seiner Aufgabenerfüllung in
der angestammten Tätigkeit nachzukommen. Die Zuweisung einer dauerhaften
Verweistätigkeit, die den gesundheitlichen Umständen Rechnung trage, sei aus
betrieblichen Gründen nicht möglich. Der Rekurrent erhob gegen die Kündigung Rekurs
an die Personalrekurskommission. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 20.
Oktober 2022 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 26. Oktober 2022 und 17. März 2023
(Datum der Postaufgabe) erhobene und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht.
Darin beantragt der Rekurrent die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
der Verfügung der BVB vom 1. April 2022. Die BVB beantragen mit Vernehmlassung
vom 17. April 2023 die Abweisung des Rekurses. Dazu nahm der Rekurrent mit
Replik vom 9. Juni 2023 Stellung. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug der
Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

1.1Gemäss
§ 43 Abs. 1 des Personalgesetzes (PG, SG 162.100) ist das Verwaltungsgericht
zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide der
Personalrekurskommission. Es entscheidet nach § 43 Abs. 2 PG und § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) als Dreiergericht
in einem einfachen und raschen Verfahren über den Rekurs. Unter Vorbehalt
abweichender Bestimmungen des Personalgesetzes gelten gemäss § 40 Abs. 5 PG für
das Verfahren die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG
270.100).

1.2Der
Rekurrent unterlag mit seinem Rekurs vor der Personalrekurskommission. Er ist
daher durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs berechtigt. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs
ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die
Personalrekurskommission das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig
angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt vieler VGE VD.2019.177 vom 27. Mai
2020 E. 1.3).

1.4Das
vorliegende personalrechtliche Verfahren betreffend die Kündigung durch die
Anstellungsbehörde ist eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; vgl. Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]Kövesi gegen Rumänienvom 5. Mai 2020, [Nr. 3594/19], §§ 109 f.; VGE VD.2017.262 vom 24.
August 2018 E. 3.2.3.3;Meyer, in:
Karpenstein/Mayer, EMRK Kommentar, 3. Aufl., München 2022, Art. 6 N 20 f.).
Daher findet gemäss § 25 Abs. 2 VRPG eine mündliche Verhandlung statt, sofern
die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verfahrensleiter des
Verwaltungsgerichts gab dem Rekurrenten Gelegenheit zur Replik. Dabei ordnete
er an, dass der Rekurrent innert Frist dem Gericht zu erklären habe, wenn er
anstelle einer schriftlichen Replik die Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung beantrage. Andernfalls werde angenommen, dass der Rekurrent auf
die Durchführung einer Parteiverhandlung verzichte (Verfügung vom 20. April
2023). Mit der Einreichung der Replik vom 9. Juni 2023 verzichtete der
Rekurrent somit auf die Durchführung einer Verhandlung.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.