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bs_appellationsgericht · KE.2023.51 · 2024-03-14 · de
Errichtung einer Beistandschaft, Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.51

URTEIL

vom
14. März 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Stephan
Wullschleger,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 3. Oktober 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft, Entzug des Kontozugriffs

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.115 · 2024-03-13 · de
Steuerpflicht (BGer vom 20.11.2024 2C_265/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.115

URTEIL

vom 13. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 19. Januar 2023

betreffend Steuerpflicht

Gegen diesen
Entscheid der Steuerrekurskommission richtet sich der mit Eingabe vom 17. Juli
2023 erhobene Rekurs. Darin fordert der Rekurrent die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung bezüglich des Rekurrenten, dass
dieser per 23. November 2019 nicht mehr über einen steuerrechtlichen Wohnsitz
im Kanton Basel-Stadt verfüge. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt zurückzuweisen. Der Rekurrent sei für das Verfahren vor der
Vorinstanz mit CHF 2'792.50 zu entschädigen. Unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates. Die
Steuerrekurskommission sowie die Steuerverwaltung nahmen mit Eingaben vom 5.
bzw. 9. Oktober 2023 Stellung zum Rekurs und beantragen, den Rekurs unter o/e
Kostenfolge abzuweisen. Hierzu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 19.
Juli 2023 [richtig 19. Dezember 2023]. Die Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Das vorliegende Urteil erging unter dem Beizug der Vorakten auf dem
Zirkulationsweg.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 3'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Meret Cajacob

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.116 · 2024-03-13 · de
Steuerpflicht (BGer vom 20.11.2024 2C_266/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.116

URTEIL

vom 13. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 19. Januar 2023

betreffend Steuerpflicht

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 3'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Meret Cajacob

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht ((Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.131 · 2024-03-13 · de
Verkehrsanordnung Brunngässlein, Picassoplatz, St. Alban-Graben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.131

URTEIL

vom 13. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

und/oder [...], Advokatin,

[...]

gegen

Amt für Mobilität

Dufourstrasse 40, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 5. Juni 2023

betreffend Verkehrsanordnung Brunngässlein,
Picassoplatz, St. Alban-

Graben

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.89 · 2024-03-12 · de
Denkmalschutz, Abbruch Wohnhaus D____, Riehen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.89

URTEIL

vom12. März 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

[und 13 weitere
Rekurrierende                                    Rekurrerende 2-14]

alle
vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____Beigeladener 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Baurekurskommission

vom 15. Februar 2023

betreffend Denkmalschutz, Abbruch
Wohnhaus D____,

Riehen

Sachverhalt

Am 12. März 2024
führte das Verwaltungsgericht auf dem streitbezogenen Grundstück einen
Augenschein durch und beging das Wohnhaus. Die Rekurrierenden und die
Beigeladenen, ihre Rechtsvertreter wie auch die Vertreterin der Kantonalen
Denkmalpflege, [...], haben am Augenschein und der daran anschliessenden
Gerichtsverhandlung teilgenommen. Sie konnten sich vor Ort zu den tatsächlichen
Verhältnissen äussern. In der anschliessenden Verhandlung im Gerichtssaal
erläuterte die Vertreterin der Denkmalpflege das Protokoll der Plenarsitzung
des Denkmalrats vom 24. August 2004, an welcher von einem Antrag auf Eintragung
der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis einstimmig abgesehen wurde.
Anschliessend sind die Rechtsvertreter der Parteien zum Vortrag gelangt. Für
die Ausführungen der Beteiligten anlässlich des Augenscheins und der Gerichtsverhandlung
wird auf das Protokoll verwiesen. Im Übrigen ergeben sich die Tatsachen und
Parteistandpunkte, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

2.

3.

4.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens in solidarischer Verpflichtung mit
einer Gebühr von CHF 2500. einschliesslich Auslagen.

Die Rekurrierenden haben den Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3000.
zu bezahlen, in solidarischer Verpflichtung, zuzüglich Auslagen von CHF 90.
und Mehrwertsteuer von CHF 244.10 (7,7 % auf CHF 1'545. und 8,1 % auf CHF 1'545.),
total also CHF 3'334.10.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.47 · 2024-03-05 · de
Forderung (BGer 4A_42/2024, 4A_246/2024 vom 8. Mai 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2023.47

ENTSCHEID

vom5.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, Prof.
Cordula Lötscherund

Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt
Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                      Arbeitnehmerin

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                         Arbeitgeberin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 11. November 2021

betreffend Forderung

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Berufung

1.1      Anfechtungsobjekt,
Streitwert, Frist und Zuständigkeit

1.2      Antrag
in der Sache

2.         Nichteintretensentscheid
als Grund für den Verzicht auf einen Antrag in der Sache

3.         Schwerwiegender
Verfahrensmangel als Grund für den Verzicht auf einen Antrag in der Sache

3.1      Allgemeine
Voraussetzungen

3.2      Verletzung
des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung im vorliegenden
Fall?

3.3      Verletzung
der Ausstandspflicht im vorliegenden Fall?

4.         Unzulässige
Einflussnahme eines Kanzleimitarbeiters?

5.         Neue
Anträge

6.         Berufungsentscheid

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.164 · 2024-02-27 · de
kantonale Steuern und direkte Bundessteuer pro 2021


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.163

VD.2023.164

URTEIL

vom 27. Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]                                                                                 
Beschwerdeführer

B____Rekurrentin

[...]Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen zwei Verfügungen der Steuerrekurs-

kommission vom 19. Oktober 2023

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2021

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.139 · 2024-02-25 · de
Erteilung einer Härtefallbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.139

URTEIL

vom25.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph Spenléund Gerichtsschreiberin MLaw Melissa Buser

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Juni 2023

betreffend Erteilung einer
Härtefallbewilligung

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.141 · 2024-02-25 · de
Erteilung einer Härtefallbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.141

URTEIL

vom25.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiberin
MLaw Melissa Buser

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Juni 2023

betreffend Erteilung einer
Härtefallbewilligung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.133 · 2024-02-22 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_201/2024 vom 28.05.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.133

URTEIL

vom 22. Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
MLaw Melissa Buser

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 5. Juni 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'400., zuzüglich Auslagen von CHF 72.
und 7,7 % MWST von CHF 190.35, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.52 · 2024-02-21 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.52

ENTSCHEID

vom21. Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ AGBerufungsklägerin

[...]                                                                                               
 Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                   
Kläger

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. Mai 2023

betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 12. Mai 2023 (GS.2022.27) wird nicht eingetreten.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher
bs_appellationsgericht · ZB.2023.34 · 2024-02-20 · de
Scheidung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.34

ENTSCHEID

vom20.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Annatina Wirz, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Melissa Buser

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 28. März 2023

betreffend Scheidung

Sachverhalt

Jeder
Ehegatte trägt seine Anwaltskosten bzw. Auslagen selbst.

8.      Advokatin [...] als Vertreterin der Ehefrau werden CHF 6'000.80 inkl.
Auslagen, zuzüglich CHF 462.05 MwSt. (insgesamt CHF 6'462.05), aus
der Gerichtskasse ausgewiesen.

Erwägungen

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. März 2023 (F.2022.192) wird abgewiesen.

Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten wird für
das Berufungsverfahren je die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500.. Diese gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger trägt seine eigenen Parteikosten.
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird seinem
unentgeltlichen Rechtsbeistand, [...], ein Honorar von CHF 3'296., zuzüglich
MWST von CHF 254.60 (7,7 % auf CHF 3'090. und 8,1 % auf CHF 206.), aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 4'120., zuzüglich MWST von CHF 322.40 (7,7 % auf
CHF 2832. und 8,1 % auf CHF 1288.), zu bezahlen. Zufolge
voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsbeklagte wird ihrer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin, [...], ein Honorar von CHF 3'296., zuzüglich
MWST von CHF 257.90 (7,7 % auf CHF 2'266. und 8,1 % auf CHF 1030.), aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung des Honorars (einschliesslich
Auslagen und zuzüglich MWST)von total CHF 3'553.90 an die
Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten aus der Gerichtskasse geht der Anspruch
auf Zahlung der Parteientschädigung in diesem Umfang auf den Staat über (Art.
122 Abs. 2 ZPO). Die Nachzahlung durch den Berufungskläger gemäss Art. 123 Abs.
1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · ZB.2023.61 · 2024-02-17 · de
Scheidung (BGer 5A_202/2024 vom 11. April 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.61

ENTSCHEID

vom 17. Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa
Buser

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  
Ehefrau

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. Juni 2023

betreffend Scheidung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 16. Juni 2023 (F.2020.21) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 1'000.. Diese werden mit dem Kostenvorschuss der
Berufungsklägerin von CHF 2'000. verrechnet. Die Gerichtskasse hat der
Berufungsklägerin CHF 1'000. zurückzuerstatten.

Mitteilung an: