bs_appellationsgericht · ZB.2023.6 · 2023-06-23 · de
Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.6

ENTSCHEID

vom23.
Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiberin Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    Kläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. Dezember 2022

betreffend vorsorgliche
Massnahmen

während des Scheidungsverfahrens

Sachverhalt

Erwägungen

3.

Die Bemessung
eines hypothetisch erzielbaren Einkommens auf der Grundlage der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebungen und dem darauf basierenden Lohnrechner Salarium des
Bundesamts für Statistik ist zwar eine zulässige Methode zur Beurteilung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Ehegatten im Rahmen einer
Unterhaltsberechnung (AGE ZB.2020.27 vom 15. Dezember 2020 E. 2.4.1 m.H. auf BGer
5A_435/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.1.2 m.H. auf BGE 128 III 4 E. 4c/bb
S. 8). Vorliegend ist aber nicht erstellt, wie es der Qualifikation der
Berufungsklägerin entsprechen soll, in der Finanzdienstleistungsbranche eine
Stelle zu finden.

Ein
Rechtsbegehren muss so bestimmt gefasst werden, dass die beklagte Partei in die
Lage versetzt wird, sich eine Vorstellung davon zu machen, was die klagende
Partei von ihr will (Egli, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO-Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 202 N 6). Mit dem
Rechtsbegehren umschreibt die klagende Partei, welche Rechtsfolge sie vom
Gericht beurteilt wissen will (Möhler,
in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO-Kommen­tar, Zürich 2010, Art. 202
N 9). Klagen oder Rechtsmittel, mit welchen die Bezahlung eines
Geldbetrags verlangt wird, erfüllen dieses Erfordernis grundsätzlich nur, wenn
sie beziffert sind (Art. 84 Abs. 2 ZPO; AGE ZB.2012.52 vom 29.
Mai 2013 E. 2.3.1). Dabei genügt es aber, wenn sich ein bezifferter Antrag auch
der Berufungsbegründung entnehmen lässt (AGE ZB.2021.26 vom 17. Mai 2022
E. 1.2). Zudem kann eine klagende Partei gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO eine unbezifferte
Forderungsklage erheben, wenn es ihr unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung
zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Sie muss jedoch einen Mindestwert
angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Die
Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des
Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in
der Lage ist (Art. 85 Abs. 2 ZPO). Jedenfalls genügt es, dass der Mindestbetrag
in der Begründung der Klage genannt wird (Baumann
Wey, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, Diss. Zürich
2013, N 485).

Vorliegend hat
die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung «für die Dauer des Scheidungsverfahrens
einen Unterhaltsbeitrag von monatlich und monatlich im voraus bezahlbaren
mindestens CHF 3'000 ab 1. Februar 2023» beantragt. Zumindest in diesem
Mindestbetrag liegt damit zweifellos eine genügende Bezifferung vor.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Berufung wird Ziffer 4
des Entscheids des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. Dezember 2022 aufgehoben
und wie folgt neu gefasst:

Das vorsorgliche
Massnahmenbegehren der Ehefrau vom 31. Oktober 2022 betreffend Festlegung von
Unterhaltsbeiträgen für die Dauer des Scheidungsverfahrens wird gutgeheissen
und der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau rückwirkend ab dem 1. Februar 2023
einen monatlichen ehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'000. zu bezahlen.

Der Berufungsbeklagte trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 2'000..

Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin eine
Parteientschädigung von CHF 2'875., zuzüglich Auslagen von CHF 52.60 und 7,7 %
MWST von CHF 225.40, daher insgesamt CHF 3'153. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung