bs_appellationsgericht · AUS.2016.6 · 2016-01-22 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.6

URTEIL

vom22.
Januar 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Thailand,

Wohnort unbekannt

zurzeit im Gefängnis Waaghof,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 21. Januar 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____, geb. am [...], mit Verfügungen des
Migrationsamtes vom 21. Januar 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für die
Dauer von drei Monaten in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug
 der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
 Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 AuG
 vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
 innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
 betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
 Abs. 3 AuG),

dass   A____ voraussichtlich innert 8 Tagen in
 ihre Heimat Thailand zurückkehren kann, da sie über gültige Reisepapiere
 verfügt, weshalb sie bereits zum Rückflug angemeldet werden konnte, und sie
 ihr Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung schriftlich deklariert hat sowie eine solche aufgrund der klaren
 Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften eine Ausländerin
 zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
 Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen
 befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will,
 insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8
 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff.
 3 AuG),

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
 vorliegt, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist,
 behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
 durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
 Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
 erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in ihr Heimatland zurückzukehren
 bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie
 bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw.
 die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
 unter mehreren Namen),

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
 Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG als
 gegeben erachtet hat,

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, da A____ am
 21. Januar 2016 anlässlich einer polizeilichen Grosskontrolle in einem
 Etablissement in der Ochsengasse 17 kontrolliert und sodann festgenommen
 wurde, nachdem sie sich dort hinter einer Wand zu verstecken versucht hatte,

dass   sie sich zwar mit einem gültigen Pass
 ausweisen kann, ihr Visum für einen Aufenthalt in der Schweiz aber bereits am
 8. Januar 2016 abgelaufen ist,

dass   sie zugibt, seit Ablauf des Visums
 wissentlich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz verblieben zu sein und hier
 ausserdem ohne Bewilligung gearbeitet zu haben,

dass   ihren Angaben zu entnehmen ist, dass sie in
 der Schweiz und möglicherweise auch in Deutschland über Kontakte verfügt, die
 ihr ein Untertauchen ermöglichen würden und aufgrund der gesamten Umstände
 anzunehmen ist, dass sie dies tun würde, um weiterhin im Sexgewerbe tätig zu
 sein, wobei unklar bleibt, inwiefern sie sich freiwillig prostituiert, sie
 indessen einen Zwang gegenüber der Polizei bestritten hat,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
 Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
 Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

dass   das Migrationsamt die Haft für drei Monate
 angeordnet hat, diese aber wegen des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung
 zur Haftüberprüfung sowie zur Wahrung des Beschleunigungsgebotes auf die
 Dauer von 12 Tagen zu reduzieren ist, weil bei einer Verzögerung des
 geplanten Wegweisungsvollzugs eine allfällige längere Haftanordnung innerhalb
 dieser Frist im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erneut gerichtlich zu
 überprüfen wäre (Businger,Auländerrechtliche Haft Zürich/Basel/Genf 2015, S. 239 f.)

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
 Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt die Einzelrichterin:

://:        Auf
 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist auf die Dauer von 12 Tagen
 zu reduzieren und ist vom 21. Januar 2016 bis zum 1. Februar 2016 rechtmässig
 und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____. das vorliegende Urteil in
 einer für sie verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

- A____

- Migrationsamt

- Staatsekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für
 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne
 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung
 zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt

in _________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift Beurteilte:

Unterschrift Migrationsamt: