bs_appellationsgericht · BEZ.2025.80 · 2025-10-14 · de
Ausweisung (BGer 4A_581/2025 vom 27. November 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.80

ENTSCHEID

vom16.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Berufungskläger

[...]

B____Rechtsmittelkläger 2

[...]

C____Rechtsmittelkläger 3

[...]

D____Rechtsmittelkläger 4

[...]

gegen

E____Berufungsbeklagte 1

[...]

vertreten durch MLaw Michael Kaufmann,
Advokat,

Hirschgässlein 30, Postfach,
4010 Basel

F____Berufungsbeklagter 2

[...]

Hirschgässlein 30, Postfach,
4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. August 2025

betreffend Ausweisung

1.2Als
Beilage zur seiner Beschwerde reichte der Vater unter anderem ein als «Beilage
zur Beschwerde  Persönliche Stellungnahme» bezeichnetes und vom dritten Sohn
unterzeichnetes Dokument vom 18. September 2025 ein. Darin erklärt der dritte
Sohn, er akzeptiere, dass er ausziehen müsse, bitte das Gericht aber, ihnen
eine kurze Aufschubfrist zu gewähren, damit sie geordnet umziehen könnten und
er eine Chance habe, seine Situation stabiler zu bewältigen. Es stellt sich die
Frage, ob dieses Dokumente als Rechtsmittel des dritten Sohns gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 20. August 2025 qualifiziert werden kann. Die
Frage kann offenbleiben, weil das Rechtsmittel aus den nachstehenden Gründen
ohnehin abzuweisen wäre (vgl. unten E. 2 und 3, insbesondere 3.5), soweit
darauf einzutreten wäre (vgl. unten E. 1.4).

1.3Der
erste und zweite Sohn ersuchen das Appellationsgericht in ihrer «Klarstellung
der Wohnsituation» vom 3. Oktober 2025 um Prüfung der Verhältnismässigkeit der
Räumung. Es stellt sich die Frage, ob diese Eingabe als Rechtsmittel des ersten
und zweiten Sohns gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 20. August 2025
qualifiziert werden kann. Auch diese Frage kann offenbleiben, weil das
Rechtsmittel aus den nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen wäre (vgl. unten
E. 2 und 3, insbesondere 3.6), soweit darauf einzutreten wäre (vgl. unten E.
1.4).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung des Berufungsklägers gegen
den Entscheid des Zivilgerichts vom 20. August 2025 ([...]) wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die allfälligen Rechtsmittel der Rechtsmittelkläger 2
bis 4 gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 20. August 2025 ([...]) werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Rechtsmittelverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.