bs_appellationsgericht · BEZ.2019.68 · 2019-07-15 · de
Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.68

ENTSCHEID

vom29.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 12. August 2019

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführerin) stellte mit Eingabe vom 9. Mai 2019 (Poststempel vom 14.
Mai 2019) ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt, dies
gegen das Gefängnis [...] (Verfahrensnummer [...]). Nach­dem die Beschwerdeführerin
die Eingabe nicht hinreichend verbessert hatte, retournierte die Schlichtungsbehörde
mit Entscheid vom 15. Juli 2019 das Schlichtungsgesuch an die Beschwerdeführerin,
da es querulatorisch sei. Gleichzeitig wies sie das Gesuch der Beschwerdeführerin
um unentgeltliche Rechtspflege ab, verzichtete aber angesichts der finanziellen
Situation der Beschwerdeführerin auf die Erhebung von Kosten, allerdings nur
für den Fall, dass keine ausführliche schriftliche Begründung verlangt würde.
Mit Eingabe vom 6. August 2019 (Poststempel vom 7. August 2019) wandte
sich die Beschwerdeführerin an die Schlichtungsbehörde. Mit Verfügung vom 12.
August 2019 nahm diese die Eingabe als Gesuch um Begründung des Entscheids vom
15. Juli 2019 entgegen (Ziffer 1), wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
auch im Verfahren um Entscheidbegründung ab (Ziffer 2) und verlangte die
Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 500. (Ziffer 3).

Gegen diese
Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2019 Beschwerde
bei der Schlichtungsbehörde erhoben. Die Schlichtungsbehörde hat die Eingabe an
das Appellationsgericht weitergeleitet. Das Appellationsgericht hat die Eingabe
in der Folge irrtümlicherweise an die Schlichtungsbehörde zurückgeschickt.
Diese hat die Eingabe Ende September wieder an das Appellationsgericht
retourniert. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 nahm der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
die Eingabe vom 14. August 2019 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 12.
August 2019 entgegen und zog die Akten der Schlichtungsbehörde bei. Der
vorliegende Entscheid ist im Zirkulationsverfahren gefällt worden.

Erwägungen

1.

Anfechtungsobjekt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung vom 12. August 2019,
mit der die Schlichtungsbehörde das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat. Die Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege stellt eine prozessleitende Verfügung dar, die mit
Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011
vom 1. No­vember 2011 E. 2.1; AGE BEZ.2015.48 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2).
Gegen die Verfügung hat die Beschwerdeführerin innert der gesetzlichen Frist
von 10 Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde erhoben, weshalb
auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das
Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]).

2.

Die
Schlichtungsbehörde hat die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege wie folgt begründet: Soweit sich die Beschwerdeführerin
darüber beschwere, dass sie während eines Gefängnisaufenthalts altem wie frischem
Zigarettenrauch ausgesetzt gewesen sei, seien die Schlichtungsbehörde und das
Zivilgericht nicht zuständig, sondern vielmehr das Justiz- und Sicherheitsdepartement
Basel-Stadt im Rahmen von Beschwerden im Zusammenhang mit Haftbedingungen
(angefochtene Verfügung, S. 2 unten und S. 3 oben). Inwiefern die Beschwerdeführerin
während ihres Gefängnisaufenthalts einen zivilrechtlichen Schaden erlitten
hätte, für welchen eine natürliche oder juristische Person zu haften hätte, führe
die Beschwerdeführerin nicht konkret aus. Der blosse Umstand, dass Zigarettenrauch
krebserregend sei und ein Bekannter der Beschwerdeführerin offenbar an Krebs
erkrankt sei, vermöge auf jeden Fall keine Haftung zu begründen (S. 3 Mitte).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Schlichtungsgesuch zeitgleich mit
einem Gesuch gegen diverse kommunale Sozialhilfen einreiche, die neben einer
Villa, einem Helikopter und einer Yacht noch sonstigen Luxus schuldeten, zeige
hingegen, dass es ihr nicht ernsthaft um die Durchsetzung einer realistischerweise
bestehenden Forderung gehe. Ihre Gewinnaussichten seien geradezu inexistent;
auch gelinge es ihr nicht, ihre Ansprüche mittels glaubwürdiger Beweise als
wahrscheinlich darzustellen. Folglich sei das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und ihr ein Kostenvorschuss aufzuerlegen
(S. 3 unten).

3.

Die
Beschwerdeführerin macht zum einen geltend, dass der Schlichter lic. iur. B____
als lic. iur. gesetzlicher Vertreter für Privatpersonen, Unternehmen oder
Institutionen tätig sei und dass seine Anschauungen in der Regel von einem
Richter kontrolliert würden; das Schlusswort liege aber nicht bei einem lic.
iur. als Schlichter. Ein Richter habe eine andere Ausbildung und eine höhere
Entscheidungsgewalt als ein Anwalt (Beschwerde, S. 2 f.).

B____ ist als
Schlichter an der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-Stadt und als Präsident
am Zivilgericht Basel-Stadt tätig. Die Ausübung beider Funktionen setzt voraus,
dass der Funktionsträger über ein Lizentiat in Rechtswissenschaften (oder einen
Master of Law) verfügt (vgl. § 12 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 GOG). Die Abkürzung
lic. iur., die B____ trägt, bezeichnet das Lizentiat in Rechtswissenschaften.
Vor der Einführung des Bachelor- und Masterstudiums bildete es den ordentlichen
Abschluss des rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums. Als Inhaber eines
Lizentiats in Rechtswissenschaften erfüllt lic. iur. B____ somit die
gesetzliche Vorgabe von § 12 Abs. 1 bzw. § 46 Abs. 1 GOG, nämlich ein Lizentiat
in Rechtswissenschaften (oder einen Master of Law). Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ist es somit nicht zu beanstanden, dass der Schlichter B____,
der den Titel lic. iur. trägt, die angefochtene Verfügung vom 12. August
2019 erlassen hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet und deshalb
abzuweisen.

4.

Zum anderen
kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Erläuterungen der
Schlichtungsbehörde bzw. die Aufzählung des geforderten Schadenersatzes und der
Genugtuung nicht vollständig seien und sie  die Beschwerdeführerin  bei
oberflächlicher Ansicht der Akte durch eine Drittperson, SEHR schlecht
dastehen liessen, zumal sie eine gute, realistische und verständliche
Begründung dazu aufgeführt habe, mit massgebenden Beweisen von Ärzten(!),
Ämter(!) und Fachstellen(!) etc.! (Beschwerde, S. 3 Mitte). Die gesetzlichen
Aufgaben der Sozialhilfe, die Bedürftigen beruflich und sozial zu integrieren,
mit den ärztlich-psychologischen Befunden und den damit einhergehenden
betreuten Lebensformen, zeigten deutlich, dass sie  die Beschwerdeführerin 
100 % auf Unterstützung von Drittpersonen angewiesen sei, um ihre Existenz
aufbauen zu können. Auch das rechtliche Gehör der Sozialhilfe Basel zeige, dass
sie noch immer mit den Folgeschäden zu kämpfen habe. Obwohl die Sozialhilfe
angehalten sei, einer bedürftigen Person die Integration (über Kurse,
Schulungen und Autoprüfungen) zu erleichtern, könne sie nach 20 Jahren nicht
einen Kurs vorweisen. Die Sozialhilfe schiebe unter anderem den Alkoholkonsum
vor; dieser sollte jedoch kein Hinderungsgrund sein (Beschwerde, S. 3 f.).

Das
Schlichtungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2019 ([...]) richtete sich
gegen das Gefängnis [...] und hatte schädlichen Zigarettenrauch zum Thema. Mit
der vorliegenden Beschwerde erhebt die Beschwerdeführerin Vorwürfe gegen die
Sozialhilfe, gegen welche die Beschwerdeführerin ein weiteres
Schlichtungsgesuch gestellt hat ([...]). Die vorliegende Beschwerde setzt sich
in keiner Weise mit dem Inhalt der Begründung der Verfügung vom 12. August 2019
im Verfahren gegen das Gefängnis [...] ([...]) auseinander. Fehlt es aber einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung, kann in diesem
Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (zu den Anforderungen an die
Begründung von Laienbeschwerden vgl. AGE BEZ.2019.39 vom 5. Juli 2019 E. 2.1).

5.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos
(Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf
das Gesuchsverfahren und nicht auch auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III
501 E. 4.3.2 S. 510 f.). Gemäss der Praxis des Appellationsgerichts werden
grundsätzlich dann Gerichtskosten erhoben, wenn allein die Frage der
Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint wird. Soweit im erstinstanzlichen
Verfahren die Mittellosigkeit unstreitig ist und die unentgeltliche
Rechtspflege allein wegen fehlender Prozesschancen abgewiesen wurde, wird auch
bei Abweisung der Beschwerde auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet
(AGE BEZ 2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb
für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung vom
12. August 2019 der Schlichtungsbehörde (SB.2019.376) wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.