bs_appellationsgericht · BEZ.2019.63 · 2019-08-22 · de
Ausstandsgesuch vom 27. Juni 2019 gegen Präsident E____


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.63

ENTSCHEID

vom13.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur.André Equey,Dr. Marie-Louise
Stamm

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                                Kläger

vertreten durch B____, Rechtsanwalt,

[...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. August 2019

betreffend Ausstandsbegehren
gegen den Zivilgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

Sachverhalt

Zwischen A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) und der C____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
ist ein Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag vor dem Zivilgericht
Basel-Stadt hängig (Verfahren [...]). In diesem Verfahren stellte der Beschwerdeführer
mit Gesuch vom 27. Juni 2019 ein Ausstandsbegehren gegen den
Instruktionsrichter, Präsident E____ (nachfolgend Zivilgerichtspräsident). Mit
Entscheid vom 22. August 2019 wies das Zivilgericht das Ausstandsgesuch ab
(Dispositivziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer die
Gerichtskosten des Ausstandsverfahrens von CHF 500. (Dispositivziffer 2).

Der Beschwerdeführer
hat gegen diesen Entscheid am 6. September 2019 Beschwerde beim Appellationsgericht
Basel-Stadt eingereicht. Darin verlangt er die Aufhebung des Entscheids vom 22.
August 2019 und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens, eventualiter die
Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor­instanz; unter
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort ist verzichtet worden, hingegen sind die Akten des Zivilgerichts
beigezogen worden.

Erwägungen

1.

1.1Angefochten
ist ein Entscheid des Zivilgerichts betreffend Ausstand des Zivilgerichtspräsidenten,
der das Verfahren [...] instruiert. Ausstandsentscheide sind mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 und Art. 319 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist
das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; SG 154.100]). Da über ein Ausstandsbegehren im summarischen Verfahren entschieden
wird, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; BGer
4A_475/2018 vom 12. September 2019 E. 3.3 f. [zur Publikation vorgesehen]).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

1.3Wie
sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, ist die Beschwerde gegen die
Abweisung des Ausstandsgesuchs offensichtlich unbegründet. Deshalb ist insoweit
in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin zu verzichten gewesen. Die Beschwerde gegen die
Auferlegung der Gerichtskosten ist zwar begründet. Mangels eines schutzwürdigen
Interesses der Beschwerdegegnerin ist in Analogie zum Vorgehen bei Gesuchen um
unentgeltliche Rechtspflege und Konkursbeschwerden aber auch insoweit keine
Beschwerdeantwort einzuholen gewesen. Das Beschwerdeverfahren betreffend die
Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein Zweiparteienverfahren mit
der ersten Instanz als Gegenpartei. Die Gegenpartei des Hauptverfahrens ist nur
dann zwingend anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung
einer Sicherheit für ihre Parteientschädigung umfassen soll (vgl.Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
2017, Art. 119 N 9 und Art. 121 N 1a ZPO; Art. 119 Abs. 3 ZPO). Wenn der
Gläubiger inzwischen vollständig befriedigt worden ist, kann von der Einholung
einer Stellungnahme des Gläubigers zu einer Beschwerde des Schuldners gegen das
Konkurserkenntnis in ausnahmsweiser Abweichung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
abgesehen werden, weil das schutzwürdige Interesse des Gläubigers an der
Weiterführung des Verfahrens entfallen ist (AGE BEZ.2018.6 vom 6. Februar 2018
E. 1.2; vgl.Diggelmann,
in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 N
18;Talbot, in: Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, Art. 174 N 10).

2.

Die ZPO regelt
den Ausstand in Art. 4751. Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO tritt eine
Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den in Art. 47
Abs. 1 lit. ae ZPO genannten, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte. Art. 4751 ZPO konkretisieren
den verfassungs- und menschenrechtlichen Anspruch der Parteien auf ein
unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
(AGE BEZ.2017.49 vom 7. Februar 2018 E. 3.1, DG.2017.29 vom 12. September 2017
E. 2.2.1; VGE DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März
2018 E. 2; vgl.Kiener, in:
Oberhammer et al. [Hrsg.], KurzkommentarZPO, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 47 N 1). Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist
generell anzunehmen, wenn Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden
einer Partei ist bei der Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend.
Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit
oder Voreingenommenheit begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen
ist, wird nicht verlangt (AGE BEZ.2017.49 vom 7. Februar 2018 E. 3.1,
DG.2017.29 vom 12. September 2017 E. 2.2.1; VGE DG.2017.52 vom 19. April
2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242;
139 I 121 E. 5.1 S. 125;Kiener,
a.a.O., Art. 47 N 2). Verfahrensfehler oder inhaltlich falsche Entscheide
einer Gerichtsperson vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit
zu begründen. Sie können somit grundsätzlich nicht als Begründung für die Befangenheit
herangezogen werden, sondern sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren
zu rügen (VGE DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März
2018 E. 2; vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; BGer 5A_472/2009 vom 10. November
2009 E. 6.2;Kiener, a.a.O., Art.
47 N 19;Rüetschi, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 47 ZPO N 50). Dies gilt auch für willkürliche
prozessleitende Entscheide (Livschitz,
in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art.
47 N 19). Befangenheitsbegründend sind nur besonders qualifizierte oder
wiederholte Fehler, die als schwere Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind
(VGE DG.2017.52 vom 19. April 2018 E. 2, DG.2018.2 vom 28. März 2018 E. 2; vgl. BGE
116 Ia 135 E. 3a S. 138; BGer 5A_472/2009 vom 10. November 2009  E. 6.2;Kiener, a.a.O., Art. 47 N 19;Rüetschi, a.a.O., Art. 47 ZPO N 50).
Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in
den Verfahrensfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender
Distanz und Neutralität beruht (vgl. BGer 4A_220/2009 vom 17. Juni 2009
E. 4.1, 5A_203/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2, 5A_206/2008 vom
23. Mai 2008 E. 2.2).

3.

3.1Am
14. Juni 2019 hat der Zivilgerichtspräsident verfügt, dass der Beschwerdeführer
eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 99 ZPO in Höhe von CHF 13548.65 zu
leisten habe. In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Beschwerdeführers hat
das Appellationsgericht mit Entscheid vom 13. November 2019 diese Verfügung aufgehoben
und hat den Beschwerdeführer verpflichtet, eine Sicherheit gemäss Art. 99
ZPO in der Höhe von CHF 2275. zu leisten. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.
Damit ist davon auszugehen, dass die verfahrensleitende Verfügung vom
14. Juni 2019 inhaltlich unrichtig gewesen ist. Dieser Umstand als solcher
begründet aber noch keinen Anschein der Befangenheit des
Zivilgerichtspräsidenten (vgl. oben E. 2).

3.2In
der Begründung der Verfügung vom 14. Juni 2019 hat der Zivilgerichtspräsident
festgestellt, es sei unstrittig, dass die beim Zivilgericht hängige Klage
letztlich der Vorbereitung einer Lohnklage über Lohnnachforderungen für die
Spielzeiten 2010/2011 und 2011/2012 von CHF 181694., für die der
Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin betrieben habe, dienen solle. Diese
Feststellung ist offensichtlich unrichtig wie das Appellationsgericht in seinem
Entscheid betreffend die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Juni 2019 mit
eingehender Begründung festgestellt hat (vgl. AGE BEZ.2019.48 vom 13.
November 2019 E. 3). Damit beruht die Streitwertbemessung des
Zivilgerichtspräsidenten auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des
Sachverhalts. Diese offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
stellt aber bloss einen Fehler, wie er jeder Gerichtsperson unterlaufen kann,
dar. Sie kann in keiner Art und Weise als Amtspflichtverletzung qualifiziert
werden und ist nicht Ausdruck fehlender Distanz oder Neutralität. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 12) kann aus der
Feststellung des Zivilgerichtspräsidenten, es sei aus dem vorstehend erwähnten
Grund nicht weiter erstaunlich, dass sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor
dem Zivilgericht auf den Standpunkt stelle, den bereits ergangenen Entscheiden
komme bezüglich der Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses keine
präjudizielle Wirkung zu, in keiner Art und Weise geschlossen werden, er sei
gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen oder parteiisch. Entgegen der Mutmassung
des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 13) besteht auch kein Grund zur
Annahme, der Zivilgerichtspräsident erwarte vom Beschwerdeführer, dass er sich
von den in Betreibung gesetzten Lohnforderungen distanziere. Der
Zivilgerichtspräsident hat bloss zur Begründung seiner Auffassung, die beim
Zivilgericht hängige Klage diene letztlich der Vorbereitung einer Lohnklage,
festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich von den in Betreibung gesetzten
Lohnforderungen nicht distanziert, sondern daran festgehalten (Stellungnahme
zum Ausstandsgesuch vom 12. Juli 2019 Ziff. 3). Dass sich der Beschwerdeführer
von seinen Lohnforderungen nicht distanziert, wird von ihm zugestanden (vgl.
Beschwerde Ziff. 11).

3.3In
der Begründung seiner Verfügung vom 14. Juni 2019 hat der
Zivilgerichtspräsident den Streitwert der beim Zivilgericht hängigen Klage in
Anlehnung an eine Lehrmeinung zur Bemessung des Streitwerts des
Informationsanspruchs bei Stufenklagen auf 10 % der in Betreibung gesetzten
Lohnforderungen festgesetzt. Diese Analogie zur Streitwertbemessung bei
Stufenklagen ist entgegen der Auffassung des Zivilgerichts (angefochtener
Entscheid E. 3.2) unzulässig wie das Appellationsgericht in seinem Entscheid
betreffend die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Juni 2019 mit eingehender
Begründung festgestellt hat (vgl. AGE BEZ.2019.48 vom 13. November
2019 E. 4.3.3). Auch wenn die analoge Anwendung einer für Stufenklagen
statuierten Regel im vorliegenden Fall unrichtig ist, kann darin kein
qualifizierter Fehler gesehen werden. Die unrichtige Rechtsanwendung stellt
offensichtlich keine Amtspflichtverletzung dar und ist nicht Ausdruck fehlender
Distanz oder Neutralität des Zivilgerichtspräsidenten.

3.4Der
Zivilgerichtspräsident hat in der Begründung seiner Verfügung vom 14. Juni
2019 festgestellt, im vorliegenden Fall sei mit einem schriftlich geführten,
aufwändigen Prozess zu rechnen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der
Zivilgerichtspräsident sei nicht gewillt, das Verfahren entsprechend der
Intention des Gesetzgebers als vereinfachtes Verfahren vornehmlich mündlich zu
führen und beförderlich voranzutreiben, sondern wolle es für den
Beschwerdeführer möglichst aufwändig und kostspielig machen im Wissen darum,
dass dieser für seine berufliche Zukunft als Tänzer auf die Arbeitsbestätigung
angewiesen und die wirtschaftlich schwächere Partei sei. Der Klagegegenstand sei
denkbar einfach (Beschwerde Ziff. 18 f.). Diese Einwände entbehren
jeglicher Grundlage. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat sich der
Richter bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens zwar von dessen Konzeption
als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende
Mündlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des
Sachverhalts leiten zu lassen (BGE 140 III 450 E. 3.1 S. 451). Je nach den
konkreten Umständen steht diese Konzeption der Durchführung eines Schriftenwechsels
aber keineswegs entgegen. Wenn die Klage eine Begründung enthält, die den
Anforderungen an eine Klagebegründung gemäss Art. 221 ZPO genügt, setzt
das Gericht der beklagten Partei gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO zunächst eine Frist
zur schriftlichen Stellungnahme (BGE 140 III 450 E. 3.1 S. 451 f.). Damit
findet ein erster Schriftenwechsel statt (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 452;Mazan, in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
2017, Art. 245 ZPO N 16 f. und Art. 246 ZPO N 16). Bei Vorliegen
eines triftigen Grunds kann im vereinfachten Verfahren ausnahmsweise auch ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden (vgl. OGer ZH NP180023 vom
26. Februar 2019 E. 3.2;Killias,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 246 ZPO N 7;Mazan, a.a.O., Art. 246 ZPO N 18; restriktiverHauck, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 246 N 11). Im vorliegenden Fall hat der anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer am 13. August 2018 eine schriftliche Klage mit einer den Anforderungen
gemäss Art. 221 ZPO entsprechenden Begründung eingereicht. Damit hat er die
Durchführung eines Schriftenwechsels selbst veranlasst. Die Klage umfasst 8
Seiten und 19 Beilagen. Die Klageantwort umfasst 29 Seiten und 52 Beilagen. Der
Prozess vor dem Zivilgericht ist im Vergleich zu anderen Prozessen mit
demselben Streitwert in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
überdurchschnittlich aufwändig (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 3.3).
Betreffend die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers ist im Übrigen
mit dem Zivilgericht festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 67 Jahre alt ist,
dass er seit seinem letzten Einsatz bei der Beschwerdegegnerin bis zur
klageweisen Geltendmachung der Arbeitsbestätigung mehrere Jahre hat verstreichen
lassen und dass er rechtsschutzversichert ist und von der
Rechtsschutzversicherung für den beim Zivilgericht hängigen Prozess Leistungen
erhält (angefochtener Entscheid E. 3.2 f.).

3.5Der
Beschwerdeführer macht geltend, bei der Festlegung der Höhe der Sicherheit
seien nicht alle denkbaren Eventualitäten und Zuschläge zu berücksichtigen,
damit die Prozessführung nicht ohne Not erschwert werde. Dies habe der
Zivilgerichtspräsident jedoch getan, indem er die mutmassliche Parteientschädigung
auf das absolute Maximum inklusive aller möglichen Zuschläge von 280 % veranschlagt
habe (Beschwerde Ziff. 20).

Die Höhe der
Sicherheit bemisst sich nach der mutmasslichen Höhe der Parteientschädigung (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 99 ZPO N 5 und
Art. 100 ZPO N 2a;Sutter/von Holzen,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 100 N 6). Das
Gericht legt die Höhe der Sicherheit aufgrund einer summarischen Prüfung der
Verhältnisse fest. Da die Sicherheit nachträglich erhöht werden kann (Art. 100
Abs. 2 ZPO) und die Prozessführung nicht ohne Not erschwert werden soll, sind
nicht alle denkbaren Eventualitäten und Zuschläge abzudecken (Suter/von Holzen, a.a.O., Art. 100 N 8).
Auf dem Grundhonorar werden gemäss § 5 Abs. 1 der Honorarordnung für die
Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt (HO, SG 291.400) folgende
Zuschläge berechnet: bis zu 100 % in Prozessen mit überdurchschnittlich grossem
Aufwand in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, sofern der Höchstsatz des
Grundhonorars keine ausreichende Vergütung ergibt (lit. a) sowie bis zu 30 %
für jede zusätzliche Verhandlung, einschliesslich Schlichtungs- und Instruktionsverhandlungen
(lit. b.ba), für jede zusätzliche Rechtsschrift (lit. b.bb), für Augenschein, Expertisen,
Vorverfahren (lit. b.bc), für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen (vor oder
während des Prozesses) (lit. b.bd) und bei Streitverkündung mit
motiviertem Antrag (lit. b.be). Insgesamt dürfen die Zuschläge 280 % des
Grundhonorars nicht übersteigen (§ 5 Abs. 2 HO).

Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 16) und der Feststellung des
Zivilgerichts (angefochtener Entscheid E. 3.4) hat der Zivilgerichtspräsident
auf dem Grundhonorar nicht Zuschläge von 280 %, sondern bloss solche von 180 %
berechnet (Grundhonorar von CHF 4350. zuzüglich 180 % [= 7830.]
ergibt CHF 12180.; vgl. Verfügung vom 14. Juni 2019 Ziff. 2). Der
Prozess vor dem Zivilgericht ist, wie bereits erwähnt, im Vergleich zu anderen
Prozessen mit demselben Streitwert in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
überdurchschnittlich aufwändig und der Höchstsatz des Grundhonorars ergibt
offensichtlich keine ausreichende Vergütung. Folglich hat der Zivilgerichtspräsident
zu Recht einen Zuschlag von 100 % berechnet. Am 14. Mai 2018 hat eine
Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Diese rechtfertigt gemäss § 5
Abs. 1 lit. b.ba HO einen Zuschlag von 30 % entsprechend CHF
216.42. Mit Verfügung vom 9. November 2018 hat das Zivilgericht dem
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
zum Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine Sicherheit für ihre
Parteientschädigung und zur Frage der res iudicata gegeben. Unter den gegebenen
Umständen ist dies nicht zu beanstanden. Am 7. Januar 2019 hat der
Beschwerdeführer eine 9 Seiten umfassende Stellungnahme eingereicht. Am 21. Januar
2019 hat die Beschwerdegegnerin dazu gestützt auf das Replikrecht
unaufgefordert eine 5 Seiten umfassende Stellungnahme eingereicht. Diese hat
das Zivilgericht dem Beschwerdeführer zur fakultativen Stellungnahme zugestellt.
Am 13. März 2019 hat der Beschwerdeführer eine 6 Seiten umfassende
Stellungnahme eingereicht. Damit hat der Zivilgerichtspräsident zu Recht einen
Zuschlag von 30 % für eine zusätzliche Rechtsschrift berechnet. Der
Zivilgerichtspräsident macht geltend, für den Fall, dass betreffend die Frage,
ob eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache vorliege oder nicht, ein
Zwischenentscheid ergehe, der eine solche verneine, sei mit weiteren
Rechtsschriften zu rechnen (Stellungnahme zur Beschwerde vom 12. Juli 2019
Ziff. 4). Dies mag zwar zutreffen. Damit die Prozessführung nicht ohne Not
erschwert wird, ist dieser Eventualität aber nicht im Rahmen der derzeit
geschuldeten Sicherheit, sondern nach einem allfälligen entsprechenden
Zwischenentscheid mit einer nachträglichen Erhöhung der Sicherheit Rechnung zu
tragen. Konkrete Anzeichen dafür, dass voraussichtliche weitere Zuschläge
geboten sein werden, sind derzeit hingegen nicht ersichtlich. Damit sind
entgegen der Auffassung des Zivilgerichtspräsidenten nur Zuschläge von
insgesamt 160 % statt 180 % zu berechnen. Die Berechnung von etwas zu
hohen Zuschlägen stellt aber offensichtlich weder einen qualifizierten Fehler
noch eine Amtspflichtverletzung dar und ist nicht Ausdruck fehlender Distanz
oder Neutralität des Zivilgerichtspräsidenten.

3.6Gemäss
der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 14.
Juni 2019 ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der betreffenden Partei durch
die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Wie der Zivilgerichtspräsident in seiner Stellungnahme zugestanden hat
(Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vom 12. Juli 2019 Ziff. 7), ist dieser
Hinweis unrichtig (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 103
ZPO). Der Zivilgerichtspräsident hat jedoch erklärt, der Fehler beruhe
offensichtlich auf einem Versehen (Copy-paste-Fehler) (Stellungnahme zum
Ausstandsgesuch vom 12. Juli 2019 Ziff. 7). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
(Beschwerde Ziff. 22) ist diese Erklärung ohne Weiteres glaubhaft. Es ist
naheliegend, dass der Zivilgerichtspräsident versehentlich die
Rechtsmittelbelehrung für Beschwerden gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO statt
derjenigen für Beschwerden gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO verwendet hat.
Hingegen ist es schlechterdings unvorstellbar, dass der Zivilgerichtspräsident
absichtlich die falsche Rechtsmittelbelehrung gewählt hat in der Hoffnung, der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer würde sich dadurch von einer Beschwerde
abhalten lassen.

Gemäss Art. 145
Abs. 2 lit. a ZPO gilt der Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO nicht
für das summarische Verfahren. Gegenstand der Verfügung vom 14. Juni 2019 ist
eine Sicherheit für die Parteientschädigung. Für den Entscheid über eine solche
Sicherheit gilt zumindest analog das summarische Verfahren (Tappy, in: Commentaire romand, Code
de procédure civile, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 101 N 13 und
Art. 103 N 11; vgl.Rüegg/Rüegg,
a.a.O., Art. 100 ZPO N 4). Folglich gelten die Gerichtsferien nicht
(vgl.Tappy, a.a.O., Art. 103
N 11 und Art. 145 N 15) und ist der entsprechende Hinweis in der
Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 14. Juni 2019 entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers korrekt.

3.7Am
14. Juni 2019 hat der Zivilgerichtspräsident verfügt, dass der Beschwerdeführer
eine Sicherheit in Höhe von CHF 13548.65 innert Frist bis 10. Juli 2019,
einmal erstreckbar, zu leisten habe. Am 27. Juni 2019 hat der Beschwerdeführer
gegen diese Verfügung beim Appellationsgericht Beschwerde erhoben mit einem
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 hat
er beim Zivilgerichtspräsidenten vorsorglich die Erstreckung der Frist zur
Leistung der Sicherheit um 20 Tage ab Zugang des Entscheids des
Appellationsgerichts über die aufschiebende Wirkung beantragt. Mit Verfügung
vom 2. Juli 2019 hat der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdeführer die Frist
zur Leistung der Sicherheit einstweilen bis zum Entscheid des
Appellationsgerichts über die aufschiebende Wirkung abgenommen und hat die
Parteien darauf hingewiesen, dass die Frist bei Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung nach dem Entscheid des Appellationsgerichts neu angesetzt werde. Mit
Verfügung vom 1. Juli 2019 hat der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Diese Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2019 zugestellt worden. Mit
Verfügung vom 16. Juli 2019 hat der Zivilgerichtspräsident verfügt, dass der
Beschwerdeführer die Sicherheit innert Frist bis 26. Juli 2019, einmal
erstreckbar, zu leisten habe. Die Länge dieser Frist ist in keiner Art und
Weise zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer aufgrund der Zustellung der
Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 1. Juli 2019 am 3. Juli 2019
seit diesem Tag gewusst hat, dass er die Sicherheit zu leisten hat.

Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Ansetzung der Frist für die Leistung der
Sicherheit mit Verfügung vom 16. Juli 2019 sei schikanös, weil die
Sicherheitsleistung bereits am 10. Juli 2019 bei der Gerichtskasse eingegangen
sei (Beschwerde Ziff. 23 f.). Dass die Sicherheitsleistung am 10.
Juli 2019 bei der Gerichtskasse eingegangen ist, kann den Akten nicht entnommen
werden. Gemäss der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 7. August 2019
hat die Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers die Sicherheit am 10.
Juli 2019 bezahlt und gemäss dem Entscheid des Zivilgerichts vom 22. August
2019 hat die Rechtsschutzversicherung die Sicherheit am 10. Juli 2019
überwiesen (angefochtener Entscheid E. 3.6). Selbst unter der Annahme, dass
die Sicherheitsleistung bereits am 10. Juli 2019 bei der Gerichtskasse
eingegangen ist, könnte der Beschwerdeführer daraus aber nichts zu seinen
Gunsten ableiten. In diesem Fall hätte der Zivilgerichtspräsident vor dem
Erlass der Verfügung zwar nicht überprüft, ob die Sicherheit bereits geleistet
worden ist. Dieser Umstand wäre aber bei objektiver Betrachtung nicht geeignet,
den Anschein seiner Befangenheit zu begründen. Dies gilt erst recht unter
Mitberücksichtigung des Umstands, dass der Zivilgerichtspräsident angesichts
des Fristerstreckungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2019 nicht
damit hat rechnen können und müssen, dass die Sicherheit bereits geleistet
worden ist. Schliesslich fällt der Vorwurf, der Zivilgerichtspräsident hätte
überprüfen müssen, ob die Sicherheit bereits geleistet worden ist, auf den
Beschwerdeführer und seinen Rechtsvertreter zurück. Mit Eingabe vom 24. Juli
2019 hat der Beschwerdeführer beim Zivilgerichtspräsidenten eventualiter eine
Erstreckung der Frist für die Leistung der Sicherheit bis 4. September
2019 beantragt, obwohl seine eigene Rechtsschutzversicherung die Sicherheit
bereits am 10. Juli 2019 geleistet hatte.

3.8Zusammenfassend
liegen eine tatsächliche Feststellung und mehrere rechtliche Erwägungen des
Zivilgerichtspräsidenten vor, die gemäss der Einschätzung des
Appellationsgerichts unrichtig sind. Dabei handelt es sich aber um gewöhnliche
Fehler, wie sie jeder Gerichtsperson öfters unterlaufen können. Die Fehler
können in keiner Art und Weise als Amtspflichtverletzungen qualifiziert werden
und sind nicht Ausdruck fehlender Distanz oder Neutralität des
Zivilgerichtspräsidenten. In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2019 hat der
Beschwerdeführer erklärt, er sei rechtsschutzversichert und über die
Rechtsschutzversicherung könne eine Sicherheit bar geleistet werden (Stellungnahme
vom 7. Januar 2019 Ziff. 6). Unter diesen Umständen kann dem
Zivilgerichtspräsidenten insbesondere auch nicht unterstellt werden, er habe
die Sicherheit für die Parteientschädigung absichtlich zu hoch bemessen in der
Hoffnung, das Gericht brauche auf die Klage nicht einzutreten, weil der
Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten. Insgesamt
hat der Beschwerdeführer keine Umstände glaubhaft gemacht, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sein könnten, den Anschein der Befangenheit oder
Voreingenommenheit des Zivilgerichtspräsidenten zu begründen. Damit ist die
Beschwerde in der Sache offensichtlich unbegründet.

4.

4.1Bei
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
CHF 30000. werden gemäss Art. 114 lit. c ZPO im Entscheidverfahren keine
Gerichtskosten gesprochen. Die Kostenbefreiung gilt auch für mit einer solchen
Streitigkeit verbundene prozessuale Nebenpunkte (Portmann/Rudolph, in: Basler Kommentar, 6. Auflage, 2015,
Einl. v. Art. 319 ff. OR N 65), insbesondere Ausstandsgesuche (vgl.Staehelin, in: Zürcher Kommentar, 3.
Auflage, Art. 343 aOR N 27), und kantonale Rechtsmittelverfahren (Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 114 ZPO N 2).
Als Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis werden auch solche qualifiziert,
bei denen der Bestand eines Arbeitsverhältnisses strittig ist (vgl.Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 343 OR N 2;Portmann/Rudolph,
a.a.O., Einl. v. Art. 319 ff. OR N 36). Dies ist vorliegend der Fall. Der
Beschwerdeführer behauptet ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien und die
Beschwerdegegnerin bestreitet ein solches. Der Streitwert des vor dem
Zivilgericht hängigen Prozesses beträgt weniger als CHF 30000.. Somit
sind für die Verfahren betreffend das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vor
dem Zivilgericht und vor dem Appellationsgericht gemäss Art. 114 lit. c ZPO
grundsätzlich keine Gerichtskosten zu erheben.

4.2Bei
bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten gemäss Art. 115
ZPO auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Gemäss
dem Zivilgericht ist die Prozessführung des Beschwerdeführers wohl nicht als
bös- oder mutwillig zu bezeichnen (angefochtener Entscheid E. 4). Mutwilligkeit
setzt neben der objektiv feststellbaren Aussichtslosigkeit des Prozesses
zusätzlich noch ein subjektives  tadelnswertes  Element voraus. Das Verfahren
muss wider besseres Wissen oder zumindest wider die von der betroffenen Person
nach der Lage der Dinge zu erwartende Einsicht betrieben worden sein. Dies
setzt voraus, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres hat erkennen können, den Prozess aber
trotzdem geführt hat (BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2;Urwyler/Grütter, in: Brunner et al. [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 115
N 4). Gemäss einer Lehrmeinung setzt dies mindestens grobe Fahrlässigkeit
voraus (Sterchi, in: Berner Kommentar,
2012, Art. 115 ZPO N 2). Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein
lässt einen Prozess noch nicht als mutwillig erscheinen (BGer 4A_685/2011 vom
24. Mai 2012 E. 6.2;Urwyler/Grütter,
a.a.O., Art. 115 N 4). Mutwilligkeit liegt vor, wenn das prozessuale
Verhalten einer Partei mit einer sinnvollen und zielgerichteten Prozessführung
schlechterdings nicht vereinbar ist, insbesondere erkennbar nur als
Verzögerungsmanöver dient (OGer ZH vom 19. Dezember 2014, in: CAN 2015 Nr.
56, E. 6.3) bzw. wenn eine Partei in Missachtung der Pflicht zum Handeln
nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und
trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage prozessiert (OGer ZH RA170009 vom 10.
Oktober 2017 E. 4a; vgl. BGE 127 III 178 E. 2a S. 179 [zu
Art. 20a SchKG]). Böswillige Prozessführung ist insbesondere dann anzunehmen,
wenn eine Partei mit einem aussichtslosen Prozess oder einer aussichtslosen
Verfahrenshandlung die Schädigung oder Verärgerung der Gegenpartei bezweckt
(vgl.Kaufmann, in: Brunner
et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Auflage,
Zürich 2016, Art. 128 N 16;Rüegg/Rüegg,
a.a.O., Art. 115 ZPO N 1).

Wie das
Zivilgericht zu Recht festgestellt hat, ist das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers
aussichtslos, und wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist die
Beschwerde gegen die Abweisung dieses Ausstandsgesuchs ebenfalls aussichtslos.
Vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätte auch erwartet werden dürfen,
dass er dies erkennt. Die Situation ist aber nicht gerade derart eindeutig, dass
das Ausstandsgesuch als mit einer sinnvollen und zielgerichteten Prozessführung
schlechterdings unvereinbar bezeichnet oder dem Beschwerdeführer jegliches
Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden muss. Aus diesem Grund können das
Ausstandsgesuch und die Beschwerde gegen dessen Abweisung knapp nicht als
mutwillig qualifiziert werden. Eine böswillige Prozessführung liegt im
vorliegenden Fall eindeutig nicht vor.

4.3Das
Zivilgericht auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 108 ZPO mit der Begründung, sein Ausstandsgesuch sei offensichtlich
unbegründet und damit unnötig gewesen (angefochtener Entscheid E. 4). Der
Beschwerdeführer wendet dagegen ein, Art. 108 ZPO begründe keine
Kostentragungspflicht in an sich kostenlosen Verfahren, weil Art. 115 ZPO andernfalls
obsolet wäre (Beschwerde Ziff. 29). Diese Rüge ist begründet. Unnötige
Prozesskosten hat gemäss Art. 108 ZPO zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das
Gesetz statuiert damit für unnötige Kosten das Verursacherprinzip (BGE 141 III
426 E. 2.4.1 S. 429). Die Auferlegung unnötiger Kosten an den Verursacher
gemäss Art. 108 ZPO erfordert grundsätzlich kein vorwerfbares Verhalten (vgl.
BGE 141 III 426 E. 2.4.4 S. 432; BGer 9C_330/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6;
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, in: BBl
2006 S. 7221, 7298) bzw. kein Verschulden (Jenny,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 108 N 4 und Art. 115 N 6).
Ob dies auch für die Kostenauflage zulasten eines Dritten gilt, der nicht
Verfahrenspartei ist, ist in der Lehre umstritten und vom Bundesgericht offen
gelassen worden (BGE 141 III 426 E. 2.4.4 S. 432). Die Kostenauferlegung
gemäss Art. 115 ZPO hingegen setzt ein vorwerfbares Verhalten bzw. ein
Verschulden voraus (vgl. BGer 9C_330/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6 [zu
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)];Jenny,
a.a.O., Art. 108 N 4 und Art. 115 N 6;Urwyler/Grütter,
a.a.O., Art. 115 N 1; OGer ZH RU120053 vom 20. September 2012 E. 2.1).
Bös- und mutwillige Prozessführung verursacht unnötige Kosten (Jenny, a.a.O., Art. 108 N 7). Aus den
vorstehenden Gründen ist Art. 115 ZPO als Spezialbestimmung zu qualifizieren,
welche die Auferlegung der Kosten an den Verursacher in unentgeltlichen
Verfahren ausschliesst, wenn die qualifizierte Voraussetzung der Bös- oder
Mutwilligkeit nicht gegeben ist (so im Ergebnis auchTappy, a.a.O., Art. 114 CPC N 12). Somit können dem
Beschwerdeführer die Kosten der Verfahren betreffend sein Ausstandsgesuch vor
dem Zivilgericht und dem Appellationsgericht nicht auferlegt werden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird Absatz 1 von Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
22. August 2019 ([...]) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.