bs_appellationsgericht · AUS.2024.39 · 2024-07-29 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2024.39

URTEIL

vom29.
Juli 2024

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 28. Juli 2024

betreffend Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der rumänische Staatsangehörige A____
(Beurteilter) am 28. Juli 2024 in Basel wegen des Verdachts auf Diebstahl
kontrolliert wurde und sich dabei herausstellte, dass er mit einem bis zum 16.
Mai 2027 datierenden Einreiseverbot belegt ist;

dass   der Beurteilte wegen Diebstahls vorläufig
festgenommen wurde und gleichentags zu Handen des Migrationsamts aus der
strafrechtlich motivierten Haft entlassen wurde;

dass   das Migrationsamt ihn am 28. Juli 2024 erneut
aus der Schweiz wegwies und gleichzeitig eine Ausschaffungshaft von zwölf Tagen
anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   der Beurteilte nicht nur im Besitz einer
gültigen identitätskarte ist, sondern für den 31. Juli 2024 auch ein Linienflug
nach Bukarest gebucht werden konnte;

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
Aktenlage entbehrlich erscheint;

dass   der Beurteilte überdies sein Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf
eine Verhandlung erfüllt sind;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung nach den gesetzlichen Vorschriften
unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots
das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG);

dass   der Beurteilte, nachdem er erst am 6. Juli
2024 nach Bukarest ausgeschafft worden ist, im Wissen um das Einreiseverbot
offensichtlich erneut in die Schweiz eingereist ist;

dass   damit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist;

dass   angesichts der diversen, gegen den Beurteilten
eröffneten Strafverfahren und der bereits im Urteil der Einzelrichterin für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 3. Juli 2024 unterstrichenen Renitenz
(wiederholtes Betreffen in der Schweiz trotz diverser Wegweisungen und Einreiseverbots)
offensichtlich auch von Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG auszugehen ist;

dass   der Beurteilte in der Schweiz über kein Beziehungsnetz
verfügt und aufgrund seiner massiven Renitenz (wiederholtes Betreffen in der
Schweiz trotz Einreiseverbots, mehrfaches Delinquieren) auch auszuschliessen
ist, dass er sich im Sinne einer milderen Massnahme an behördliche Anordnungen
halten würde, wobei er auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
darstellt;

dass   darüber hinaus auch das Beschleunigungsgebot
gewahrt ist, zumal bereits für den 31. Juli 2024 erneut ein Linienflug nach Bukarest
gebucht worden ist;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts
der Umstände angemessen erscheint;

dass   sich die Haft damit als rechtmässig erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht);

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für zwölf Tage bis zum 9. August 2024, 11.00 Uhr,
rechtmässig und angemessen

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.