bs_appellationsgericht · VD.2023.155 · 2024-03-07 · de
Submission: Ausschluss vom Verfahren (Personalverleih Pflege (temporär))


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.155

URTEIL

vom 7. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Universitäre Psychiatrische
Kliniken BaselRekursgegner

Wilhelm Klein-Strasse 27, 4002
Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Universitären Psychiatrischen Klini-

ken Basel (UPK) vom 5. Oktober
2023

betreffend Submission: Ausschluss
vom Verfahren (Personalverleih

Pflege [temporär])

3.3.1Das
aus Art. 29der Bundesverfassung (BV, SR, 101)abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus bezieht sich auf eine besondere
Form der Rechtsverweigerung und liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich
gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener
Schärfe handhabt oder an Rechtsvorschriften überspannte Anforderungen stellt
und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 135 I 6
E. 2.1 S. 9; BGer 2C_515/2022 vom 12. September 2023 E. 3.5.3.1). Nicht jede
prozessuale Formstrenge steht mit diesem Grundsatz im Widerspruch, sondern nur
jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum
blossen Selbstzweck wird (vgl.Steinmann/Schindler/Wyss,
in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar, 4. Auflage, 2023, Art. 29
BV N 39; BGE 145 I 201 E. 4.2.1). Ansonsten sind prozessuale Formen
unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die
Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (VGEVD.2016.69vom 20. Juli 2016 E. 5.3.4.3).Bei eindeutigen Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen
kann jedoch wiederum keine Anbieterin gestützt auf das Verbot desüberspitzten
Formalismuseinen Anspruch darauf ableiten, trotz
erwiesener Nichterfüllung von Teilnahmebedingungen nicht vom Verfahren
ausgeschlossen zu werden. Eindeutige Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen
bedeuten, dass sowohl die Teilnahmebedingung klar als auch der Ausschluss des
Angebots bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen angedroht ist (VGE VD.2021.248
vom 25. März 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis aufOechslin/Locher,
in: Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Zürich
2020, Art. 30 N 9).

://:        In Gutheissung des Rekurses wird die
Ausschlussverfügung vom 5. Oktober 2023 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die UPK zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Die UPK haben der Rekurrentin für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'120.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich MWST von CHF 322.75 (7,7 % auf CHF 2'746.65
und 8,1 % auf CHF 1'373.35), zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.