bs_appellationsgericht · SB.2023.12 · 2025-09-17 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.12

URTEIL

vom17.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber MLaw Damian
Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 13. Oktober 2022 (ES.2022.84)

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

1.3Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den
angefochtenen Punkten frei (Art. 398 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 404 Abs. 1 StPO) und wendet dabei das Recht von Amtes wegen an
(Art. 391 Abs. 1 StPO). Bei der Kontrolle von Schuldsprüchen wegen
Übertretungen ist die Kognition der Berufungsinstanz indessen nach Massgabe von
Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt. In solchen Fällen können mit der
Berufung nur Rechtsfehler oder die offensichtlich unrichtige bzw. auf einer Rechtsverletzung
beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Als
offensichtlich unrichtig gilt eine Sachverhaltsfeststellung dann, wenn sie
willkürlich ist. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
Auch bei der Überprüfung der Strafzumessung greift das Berufungsgericht nur
dann ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder
unterschritten hat oder ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt. Erscheint
die Strafe demgegenüber vertretbar, besteht kein Anlass zu einer Korrektur. Rechtsfragen
überprüft das Berufungsgericht dagegen auch bei Übertretungen mit freier
Kognition  die inhaltliche Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398
Abs. 4 StPO schränkt die Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein.
Ebenso überprüft das Berufungsgericht den Kostenspruch mit voller Kognition (Zimmerlin, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 398 N 23; BGer 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012
E. 5.2; vgl. zum Ganzen AGE SB.2018.38 vom 21. Juni 2019
E. 1.3).

2.Sachverhalt bzw. Vorwurf gemäss
Anklageschrift

Der Sachverhalt
gemäss Strafbefehl vom 5. August 2021, der im vorliegenden Verfahren als
Anklageschrift fungiert (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), lautet wie
folgt:

«Die beschuldigte Person lenkte am
22. September 2020, 16:28 Uhr, den Personenwagen [...] vom
Gundeldingerrain über die Verzweigung Gundeldingerstrasse in die
Thiersteinerallee in Richtung Dornacherstrasse in Basel. Aufgrund Verletzung
ihrer Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflichten bemerkte sie dabei nicht, dass
der abfahrbereite Lenker des Gelenkbusses der Basler Verkehrs-Betriebe BVB [...]
(Linie 36), der die provisorische Haltestelle an der Thiersteinerallee 89
bedient hatte, durch Betätigen des linken Richtungsblinkers die Wegfahrt
angekündigt hatte, bremste nicht bzw. hielt nicht an und überholte den
anfahrenden und wieder anhaltenden, vortrittsberechtigten Bus vielmehr derart
linksseitig, dass sie mit der linken vorderen Fahrzeugfront des Busses kollidierte.»

3.         Wesentliche
Erwägungen des Strafgerichts

Zeitangabe

Vorgang

Verstrichene Zeit ab Blinkersetzung

16:28:40.430

Blinker links / Fahrbefehl

-

16:28:40.680

Türe geschlossen

0.25 Sekunden

16:28:42.150

Fahrzeug rollt an

1.72 Sekunden

16:28:45.300

Stillstand Fahrzeug

4.87 Sekunden

Geschwindigkeit

Wegstrecke zw. erstmaligem Blinken
 und Kollision

35 km/h resp.
 9.72 m/s

46.2
 m

40 km/h resp.
 11.11 m/s

52.8 m

45 km/h resp.
 12.5 m/s

59.4
 m

50 km/h resp.
 13.89 m/s

66.0
 m

Geschwindigkeit

Bremsweg [recte: Anhalteweg]

Distanz zum Kollisionsort nach
 Bremsung

35 km/h resp.
 9.72 m/s

22.0
 m

24.2
 m

40 km/h resp.
 11.11 m/s

27.1 m

25.7 m

45 km/h resp.
 12.5 m/s

32.8
 m

26.6
 m

50 km/h resp.
 13.89 m/s

38.9
 m

27.1
 m

4.         Einwände
des Berufungsklägers und Beurteilung durch das Appellationsgericht

4.1      Vorbemerkung

4.2      Dreimaliges
Blinken

4.3      Bremsmöglichkeiten
des Berufungsklägers

4.4      Berechnung
unter Berücksichtigung eines Fehlerbereichs und eines angeblichen
Fehlverhaltens des Busführers

4.5      Erkennbarkeit
des Blinksignals

4.6      Zusammenfassung

5.         Strafzumessung

6.         Kosten

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung von A____ wird teilweise
gutgeheissen.

Es wird festgestellt,dass das
Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

A____ wird der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
erklärt und verurteilt zu einerBusse von CHF 200.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
und Art. 17 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung sowie Art. 106
des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'825.30 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'200. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.