bs_appellationsgericht · SB.2019.7 · 2023-12-07 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.7

ENTSCHEID

vom25.
Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 21. März 2023)

Sachverhalt

Mit Entscheid
des Appellationsgerichts vom 21. März 2023 wurden A____ Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 1'908.60 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 3'000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 2'200. (inklusive Kanzleiausgaben, zzgl.
Zeugenentschädigung von CHF 30. sowie allfällige übrige Auslagen) auferlegt.
Er wurde in diesem Entscheid  neben einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten
 zu einer Busse von CHF 1'000. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) hat am 17. November 2023 ein Gesuch um «Stundung und Erlass»
[wohl: der Verfahrenskosten] sowie um Stundung der «Busse über CHF 1'000. bis
auf Ende April 2024» gestellt. Bereits im August 2023 hatte er mit dem Inkasso
eine Ratenzahlung mit Raten zu je CHF 85. vereinbart, wobei ihm dies vorerst
für die Dauer von 12 Monaten bewilligt wurde und er anschliessend ein neues
Gesuch stellen müsse.

Mit Verfügung
vom 7. Dezember 2023 hat die Verfahrensleiterin das Gesuch zu den Akten
genommen und einen Inkassostopp bis zum Entscheid darüber angeordnet. Zur
Beurteilung des Erlassgesuchs wurde der Gesuchsteller aufgefordert, ergänzende
Belege über seine aktuelle wirtschaftliche Situation einzureichen. Dieser
Aufforderung kam er mit Eingabe vom 24. November 2023 nach, indem er aktuelle
Abrechnungen der Sozialhilfe, ein Budget der Sozialhilfe ab 1. Januar 2024 und
eine Bestätigung der Sozialhilfe vom 15. Dezember 2023 einreichte.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können
Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet,
herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für diesen Entscheid ist nach der
genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um
Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte
kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die
funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur Behandlung des
vorliegenden Gesuchs, soweit es die Verfahrenskosten betrifft, das Einzelgericht
des Appellationsgerichts zuständig.

1.2

1.2.1Der Gesuchsteller ersucht daneben um die Möglichkeit, die
Busse ab Mai 2024 in Raten von monatlich CHF 50. bezahlen zu dürfen.

1.2.2Bussen
können im vorliegenden Kostenerlassverfahren nicht herabgesetzt oder erlassen
werden. Diese werden bei schuldhafter Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf
dem Betreibungsweg vielmehr in Freiheitsstrafe umgewandelt (Art. 36
Abs. 1 sowie 106 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB,
SR 311.0]). Der Gesuchsteller bleibt demnach weiterhin zur Zahlung der Busse
verpflichtet. Demgegenüber ist die Anordnung von Ratenzahlungen grundsätzlich
möglich, jedoch fällt dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des angerufenen
Gerichts. Ein Begehren um Ratenzahlungen der Busse ist vielmehr an die
zuständige Vollzugsbehörde (vorliegend das Justiz- und Sicherheitsdepartement
Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug) zu richten (vgl. Art. 35
Abs. 1, Art. 106 Abs. 5 StGB). Auf das Gesuch um Ratenzahlung
für die Busse ist somit infolge Unzuständigkeit im vorliegenden Verfahren nicht
einzutreten. Das Gesuch wird jedoch gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO der zuständigen
Stelle weitergeleitet.

Das Erlassgesuch
ist folglich nur im Umfang der in Rechnung gestellten Verfahrenskosten der
ersten und zweiten Instanz zu beurteilen.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die
betroffene Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit den
übrigen Schulden die Resozialisierung beziehungsweise das finanzielle
Weiterkommen ernsthaft gefährden kann. Es kann auch dann der Fall sein, wenn
die Kostenauflage die verurteilte Person und ggf. von ihr Unterstützte
finanziell entscheidend belastet und in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe
der Strafe steht (zum Ganzen:Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4;Griesser: in Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung. 3. Auflage 2020, Art. 425 N
1a; vgl. statt vieler AGE SB.2020.56 vom 10. Oktober 2023 E. 2.1;
SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang
immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung
aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere
finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb
mit Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung
(statt vieler: AGE SB.2020.56 vom 10. Oktober 2023 E. 2.1; SB.2017.73 vom
24. März 2021 E. 2.1 m. Hinw.). Mit der Konzipierung von Art. 245 StPO als
Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessens- und
Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1;
6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2, m. Hinw).

Der
Gesuchsteller hat im Verfahren um Kostenerlass eine Mitwirkungspflicht
betreffend das Belegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Kommt
er dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach, kann gar ein
Nichteintreten auf das Kostenerlassgesuch die Folge sein (BGer 6B_820/2019 vom
12. September 2019 E. 2.3; 6B_820/2017 vom 28. August 2017 E. 5,
Beschluss des Bundesstrafgerichts CR.2021.20 vom 25. Oktober 2021 E. 3 und
5).

2.2Der
Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch damit, dass es ihm nicht möglich sei,
weiterhin Raten zu bezahlen  drei habe er schon bezahlt , weil er von der Sozialhilfe
lebe und seinen Grundbedarf sonst nicht decken könne. Derzeit nehme er an einem
Beschäftigungsprogramm teil. Er wolle seine persönliche Stabilität durch eine
Festanstellung stärken und würde monatlich CHF 50. bezahlen, sobald er
eine Arbeit gefunden hätte. Seinem Gesuch legte der Gesuchsteller einen
Kontoauszug vom September 2023 bei, aus welchem Gutschriften der Sozialhilfe in
Höhe von CHF 707.20 hervorgehen.

2.3Aus
den Anträgen des Gesuchstellers wird grundsätzlich nicht klar, ob sich sein
«Gesuch um eine Stundung und Erlass» nur auf die explizit aufgeführte Busse von
CHF 1'000. oder auch auf die ihm auferlegten Verfahrenskosten bezieht.
Aufgrund seiner finanziellen Situation ist jedoch davon auszugehen, dass das
Gesuch umfassend auch letztere miteinschliesst, bezieht er sich in seinem
Schreiben vom 17. November 2023 doch auch allgemein auf seine «Schulden an
die Basel-Stadt».

Aus den
eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die finanziellen Verhältnisse des
Gesuchstellers tatsächlich sehr prekär sind. Er erhält nebst der
Krankenkassenprämie und dem Betrag für die Miete eines Zimmers (in Untermiete)
für seinen Grundbedarf CHF 591.70 ausbezahlt. Ausserdem erhält er gemäss
der Bestätigung der Sozialhilfe vom 15. Dezember 2023 noch einen Bonus von
CHF 100. für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm. Der
Bestätigung ist weiter zu entnehmen, dass der Gesuchsteller bereits seit
Februar 2013 von der Sozialhilfe unterstützt wird. Seine Bemühungen um eine
feste Anstellung sind vor diesem Hintergrund daher nicht allzu optimistisch zu
bewerten (obgleich seine entsprechenden Anstrengungen zu begrüssen sind). Es
ist mithin offensichtlich, dass der Gesuchsteller in finanziell angespannten
Verhältnissen lebt und durch diese Einkünfte nicht in der Lage war resp. ist, die
offenen Verfahrenskosten zu bezahlen, weshalb auch eine (weitere) Stundung als
nicht opportun anzusehen ist. Es erscheint daher gerechtfertigt, ihm die
Verfahrenskosten zu erlassen, um sein finanzielles Fortkommen und seine Resozialisierung
nicht zu gefährden.

3.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass das Erlassgesuch hinsichtlich der Verfahrenskosten
gutzuheissen ist. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Gesuch um Ratenzahlung betreffend
die Busse von CHF 1'000. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) wird nicht eingetreten.

Das Gesuch um Ratenzahlung wird zuständigkeitshalber an
das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Straf- und
Massnahmenvollzug, weitergeleitet.

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass der
Verfahrenskosten werden die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 21. März
2023 auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt CHF 7'138.60
erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Martin
Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.