bs_appellationsgericht · DGS.2019.38 · 2019-11-22 · de
Ausstandsbegehren gegen die Vorsitzende sowie eine Präsidentin und einen Richter des Berufungsgerichts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

DGS.2019.38

ENTSCHEID

vom22. November
2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur.Lucienne Renaud, Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiberin Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____Gesuchsteller

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
die Vorsitzende sowie eine Präsidentin und einen Richter des Berufungsgerichts
im Verfahren

(Verfahrensnr. S.____)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom [...] (Verfahrensnr. T.____) wurde A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) im Berufungsverfahren wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung
des Lebens sowie diverser weiterer Delikte zu 8 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt, unter Einrechnung der bis dahin verbüssten Haft. Gleichzeitig wurde
eine am 2. Mai 2001 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen,
teilweise versuchten Raubes und versuchter Nötigung bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 12 Monaten vollziehbar erklärt. Das Bundesgericht hat
mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr. U.____) eine vom Gesuchsteller gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.

Der
Gesuchsteller verbüsste seine Strafe seit dem 19. Juli 2005 in der
Strafanstalt [...]. Nachdem er am 4. Juli 2007 um Vollzugslockerungen
ersucht hatte, stufte ihn die Interkantonale Fachkommission zur Beurteilung der
Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft
und Basel-Stadt (IFKGS) als gemeingefährlich ein. Gemäss einem vom
Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FPD) der Universität Bern erstellten
psychiatrischen Gutachten vom 24. September 2008 litt der Gesuchsteller an
einer schwer zu behandelnden paranoiden und narziss-tischen
Persönlichkeitsstörung, wobei die Rückfallgefahr als erheblich und die Legalprognose
als sehr ungünstig eingestuft wurde. Mit Beurteilung vom 10. November 2008
wurde der Gesuchsteller durch die IFKGS erneut als gemeingefährlich eingestuft.
Ein am 30. Dezember 2008 von der Abteilung Freiheitsentzug und Soziale
Dienste des damaligen Justizdepartements (heute: Justiz- und Sicherheitsdepartement:
JSD) gestellter Antrag auf Prüfung der nachträglichen Anordnung einer vollzugsbegleitenden
psychotherapeutischen Behandlung wurde vom Appellationsgericht mit Urteil vom [...]
mangels einer diesbezüglichen gesetzlichen Grundlage abgewiesen.

Mit Eingabe vom
7. Juli 2010 beantragte der Strafvollzug beim Appellationsgericht mit Hinweis
auf ein beim FPD der Universität Bern in Auftrag gegebenes und am 30. Juni
2010 fertiggestelltes Ergänzungsgutachten die Prüfung der nachträglichen
Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB, wobei auch die
Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme gemäss Art. 65 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) nicht ausgeschlossen werden solle. Nach Anhörung des
Gesuchstellers und ergänzender Befragung der Gutachterin in der Verhandlung
ordnete das Appellationsgericht mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr. V.____) die
nachträgliche Verwahrung des Gesuchstellers im Sinne von Art. 65
Abs. 2 StGB an. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr. W.____) teilweise
gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung ans Appellationsgericht zurückgewiesen.

Nach Einholung
eines Ergänzungsberichts vom 25. Juni 2012 zur Frage, welche Institutionen
für die stationäre Massnahme in Frage kämen, bei der Gutachterin des Gutachtens
vom 30. Juni 2010 und Befragung des Gesuchstellers an der Verhandlung zur
Neubeurteilung ordnete das Appellationsgericht mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr.
X.____) eine nachträgliche stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 sowie Art. 65 Abs. 1 StGB an. Dieses Urteil
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr. Y.____) bestätigt.

In der Folge
verweigerte der Gesuchsteller eine Therapie unter Verweis auf seine beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängige Beschwerde. Im
Hinblick auf einen durch den Strafvollzug gestellten Antrag vom 4. April
2017 auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme des Gesuchstellers
holte das Strafgericht Basel-Stadt ein neues psychiatrisches Gutachten ein.
Gestützt auf dieses Gutachten vom 20. Dezember 2017 wurde der genannte
Verlängerungsantrag durch den Strafvollzug in der Folge zurückgezogen.

Mit Urteil vom
9. Januar 2018 (Kadusic gegen Schweiz[Req. 43977/13]) bejahte
der EGMR auf Beschwerde des Gesuchstellers eine Verletzung von Art. 5
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101),
da sich die im Urteil des Appellationsgerichts vom [...] (Verfahrensnr. X.____)
angeordnete und vom Bundesgericht mit Urteil (Verfahrensnr. Y.____) vom [...]
bestätigte therapeutische Massnahme nicht auf aktuelle Begutachtungen gestützt
habe resp. zwischen den psychiatrischen Begutachtungen und der Anordnung der Massnahme
zu viel Zeit verstrichen sei. Zudem sei der Gesuchsteller nicht in den im
Expertenbericht vom 25. Juni 2012 genannten Therapieabteilungen [...] oder
[...], sondern in [...] inhaftiert worden und befinde sich daher in einer nicht
geeigneten Institution und damit weiterhin im initialen Strafvollzug. Dem
Gesuchsteller wurden eine Genugtuung von EUR 20000. sowie
EUR 12000. für Kosten und Auslagen zugesprochen. Der Gesuchsteller wurde
am 16. Januar 2018 aus der Haft entlassen.

In der Folge
verlangte der Gesuchsteller mit Beschwerde ans Bundesgericht die Revision des
bundesgerichtlichen Urteils (Verfahrensnr. Y.____) vom [...] und die Gutheissung
seiner Beschwerde vom [...] resp. die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts
vom [...] (Verfahrensnr. X.____). Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen
der nachträglichen therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht
gegeben gewesen seien und er nach der Strafverbüssung hätte entlassen werden
müssen. Zudem seien ihm für das Revisionsverfahren eine angemessene Parteientschädigung
sowie eine Genugtuung von CHF 528900. (abzüglich der vom EGMR
zugesprochenen EUR 20000.) für insgesamt 1763 Tage ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
zuzusprechen sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu
gewähren. Mit Urteil vom [...] (Verfahrensnr. Z.____) hat das Bundesgericht das
Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG gutgeheissen, soweit es darauf
eingetreten ist und Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils (Verfahrensnr. Y.____)
vom [] aufgehoben und folgendermassen neu gefasst: 1. Die Beschwerde wird
gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom []
(Verfahrensnr. X.____) wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.. Auf das Revisionsgesuch im Sinne von
Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG wurde nicht eingetreten.

Mit Verfügung
vom 25. Juni 2018 setzte die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin
B____ dem Gesuchsteller Frist, um seine Anträge gemäss den Erwägungen
E. 2.2.5 und 2.3 des bundesgerichtlichen Urteils (Verfahrensnr. Z.____)
vom [] einzureichen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Juli 2018
erstreckte sie diese Frist auf Ersuchen des Gesuchstellers hin peremptorisch.
Mit Eingabe vom 14. August 2018 stellte der Gesuchsteller die Anträge, es
sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht
gegeben gewesen seien, womit das entsprechende Gesuch des Justiz- und
Sicherheitsdepartements hätte abgewiesen werden müssen und der Gesuchsteller
spätestens nach Verbüssung der Endstrafe am 19. März 2013 hätte aus dem
Strafvollzug entlassen werden müssen. Dem Gesuchsteller sei eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen und der vom 19. März 2013 bis
28. Mai 2013 dauernde, rechtswidrige Freiheitsentzug sei ihm mit
CHF 21'000. zu entschädigen sowie die amtliche Verteidigung zu bewilligen.
Nach weiteren verfahrensleitenden Verfügungen vom 15. August 2018,
10. September 2018, 17. und 26. Oktober 2018 sowie 9. und
18. April 2019 der instruierenden Appellationsgerichtspräsidentin B____,
verfügte sie am 7. August 2019 u.a., das Appellationsgericht werde den
Entscheid im schriftlichen Verfahren fällen und gab die Zusammensetzung des
Spruchkörpers bekannt, wobei allfällige Einwände bis 30. August 2019
schriftlich begründet einzureichen seien.

Mit Eingabe vom
15. August 2019 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsbegehren gegen B____
als Mitglied des Spruchkörpers im Entscheid des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr.
T.____), mit welchem das Urteil des Strafgerichts bestätigt worden war, als
Mitglied des Spruchkörpers im Urteil des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr.
V.____), mit dem über den Gesuchsteller nachträglich die Verwahrung angeordnet worden
war (vom Bundesgericht aufgehoben) und als Mitglied des Spruchkörpers im Entscheid
des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr. X.____), mit welchem
nachträglich die stationäre therapeutische Massnahme angeordnet worden war. Des
Weiteren verlangte er den Ausstand von C____ als vorsitzende Präsidentin des
Urteils des Strafgerichts vom [], mit dem der Gesuchsteller zur initialen
Freiheitsstrafe verurteilt worden war, und denjenigen von D____ als Mitglied
des Spruchkörpers im Entscheid des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr.
T.____), mit welchem das Urteil des Strafgerichts bestätigt worden war. Mit
Stellungnahme vom 16. August 2019 verneinte Frau B____ eine Befangenheit
und machte geltend, das Gesuch sei bezüglich ihrer Person zusätzlich klar
verspätet. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. August 2019 leitete
sie das Ausstandsbegehren zusammen mit ihrer Stellungnahme zuständigkeitshalber
an den Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung zur weiteren Bearbeitung
weiter. Frau C____ verneinte mit Stellungnahme vom 23. August 2019 zwar
eine Befangenheit, verzichtete jedoch freiwillig auf eine Mitwirkung im
Spruchkörper. Herr D____ beantragte mit Stellungnahme vom 2. September
2019 die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Mit Replik vom 25. September
2019 hielt der Gesuchsteller am Ausstandsbegehren gegen B____ fest, während er
hinsichtlich D____ mitteilte, dass am betreffenden Ausstandsbegehren nicht
weiter festgehalten werde. In Bezug auf dasjenige gegen C____ wurde auf eine
Replik verzichtet. Die Replik vom 25. September 2019 wurde den Betroffenen
mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. September 2019 des
instruierenden Appellationsgerichtspräsidenten zur Kenntnisnahme zugestellt.
Die Einzelheiten der Standpunkte der Beteiligten und der weitere Sachverhalt
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Die Akten des Hauptverfahrens (Verfahrensnr. S.____)
wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Ausstandsbegehren richtet sich gegen die Vorsitzende des Berufungsgerichts im
Verfahren (Verfahrensnr. S.____). Die Ausstandsbegehren gegen zwei weitere
Mitglieder des Spruchkörpers des Berufungsgerichts im genannten Verfahren
wurden infolge freiwilligen Verzichts auf Mitwirkung durch die betreffende
Gerichtspräsidentin resp. Rückzugs des Ausstandsbegehrens gegen den betroffenen
Richter durch den Gesuchsteller gegenstandslos. Ausstandsgericht ist im
vorliegenden Fall das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c
der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0), welches die durch das
Bundesgericht angeordnete Neubeurteilung der nachträglichen therapeutischen Massnahme
des Gesuchstellers als Kammer zu beurteilen hat (§ 56 Abs. 3 und
§ 91 Abs. 1 Ziff. 2 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes,
GOG, SG 154.100). Entsprechend entscheidet es auch über das streitige
Ausstandsbegehren in Kammerbesetzung, wobei die abgelehnten Personen durch ihnen
entsprechende Gerichtsmitglieder ersetzt werden (§ 56 Abs. 4
Ziff. 3 und Abs. 5 GOG). Das Berufungsgericht entscheidet ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig (Art. 59 Abs. 1 StPO). Der
Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2
StPO). Mit Verfügung vom 7. August 2019 wurde den Parteien mitgeteilt,
dass das Appellationsgericht den Entscheid im schriftlichen Verfahren in folgender
Zusammensetzung fällen werde: B____ (Vorsitz), C____, D____, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber. Die vom Ausstandsbegehren betroffene B____
wird für das Ausstandsverfahren durch den Appellationsgerichtspräsidenten lic.
iur. Christian Hoenen ersetzt. C____, die freiwillig auf eine Mitwirkung am
Kammerentscheid im Verfahren (Verfahrensnr. S.____) verzichtet hat, wird durchlic. iur. Lucienne Renaudersetzt. D____ wird
ersetzt durch Dr. Annatina Wirz. Das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren
wurde zwar infolge Rückzugs gegenstandslos, allerdings kann er nicht über die
Gegenstandslosigkeit des Begehrens in eigener Sache entscheiden, weshalb er für
das Ausstandsgericht zu ersetzen ist.

1.2Die
abgelehnte Vorsitzende des Berufungsgerichts hat  wie es Art. 58
Abs. 2 StPO vorsieht  am 16. August 2019 zum Ausstandsgesuch
Stellung genommen. Gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO übt sie bis zum
Entscheid über den Ausstand ihr Amt weiterhin aus. Auch die beiden weiteren
ursprünglich vom Gesuchsteller abgelehnten Mitglieder des Spruchkörpers haben
mit Eingaben vom 23. August 2019 resp. 2. September 2019 Stellung
genommen.

2.

2.1Nachfolgend
ist einzig das Ausstandsbegehren betreffend die Vorsitzende des Berufungsgerichts
B____ zu prüfen. Das Ausstandsbegehren gegen C____ wurde infolge freiwilligen
Verzichts auf Mitwirkung am Entscheid und dasjenige gegen D____ aufgrund
Rückzugs durch den Gesuchsteller demgegenüber gegenstandslos.

2.2Will
eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu
stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO). Ein verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch.
Wird der Ausstandsgrund nicht in diesem Sinne unverzüglich vorgebracht, gilt
der Anspruch auf spätere Anrufung als verwirkt, weil die fehlende
Rechtzeitigkeit als Verzicht auf das Recht ausgelegt wird (BGE 124 I 121
E. 2 S. 123, 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f., 134 I 20
E. 4.3.1 S. 21;Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 58 N 4). Damit eine
Partei überhaupt beurteilen kann, ob bei einem Mitglied der Strafbehörde ein
Ausstandsgrund gegeben ist, muss sie Kenntnis von der Identität der in ihrem
Verfahren in der Strafbehörde tätigen Person haben (vgl. zum Ganzen AGE
DG.2018.47 vom 14. März 2019 E. 1.3, DG.2018.16 vom 23. März
2018 E. 2.4). Als rechtzeitig gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds eingereicht wird. Unzulässig ist hingegen jedenfalls ein
Zuwarten während zwei Wochen (BGer 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019
E. 2.2, 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.2, 1B_514/2017 vom
19. April 2018 E. 3.2) resp. während zwei oder drei Wochen (BGer 1B_100/2015,
1B_130/2015 vom 8. Juni 2015 E. 4.1, 1B_274/2013 vom
19. November 2013 E. 4.1; vgl. AGE DG.2018.47 vom 14. März 2019
E. 1.3).

2.3Die
Vorsitzende des Berufungsgerichts B____ bringt mit Blick auf den Zeitpunkt der
Gesuchstellung in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2019 vor, das Ausstandsbegehren
sei bezüglich ihrer Person klar verspätet gestellt worden. Dem Gesuchsteller
sei seit der Instruktionsverfügung vom 25. Juni 2018 und somit seit über
einem Jahr bekannt, dass sie das Verfahren führe. Ausstandsbegehren müssten
ohne Verzug gestellt werden.

Demgegenüber
macht der Gesuchsteller in seiner Replik vom 25. September 2019
diesbezüglich geltend, das Ausstandsbegehren sei nicht verspätet erfolgt. Über
die definitive Zusammensetzung des Gerichts sei er erst mit Verfügung vom
7. August 2019 informiert worden. Frühere Instruktionsverfügungen seien
insofern noch nicht verbindlich. So würden Instruktionsverfügungen auch von
später nicht den Vorsitz übernehmenden Gerichtspräsidien erlassen.

2.4Im
vorliegenden Fall stellt sich damit die Frage, ab welchem Zeitpunkt für den
Gesuchsteller erkennbar war resp. erkennbar sein musste, dass B____ Vorsitzende
des Spruchkörpers des Berufungsgerichts resp. jedenfalls Mitglied dieses
Spruchkörpers sein würde. Nach der mit Urteil vom [] (Verfahrensnr. Z.____) erfolgten
bundesgerichtlichen Rückweisung der Streitsache im Verfahren (Verfahrensnr. S.____)
ans Appellationsgericht hat B____ mit Verfügung vom 25. Juni 2018 dem
Gesuchsteller Frist gesetzt, um seine Anträge gemäss den Erwägungen
E. 2.2.5 und 2.3 des bundesgerichtlichen Urteils (Verfahrensnr. Z.____)
vom [] einzureichen. Bereits aus dieser verfahrensleitenden Verfügung musste
der Gesuchsteller schliessen, dass B____ nach der Rückweisung der Sache ans
Appellationsgericht als Verfahrensleiterin im Verfahren (Verfahrensnr. S.____)
eingesetzt worden war und dementsprechend auch den Vorsitz des Spruchkörpers übernehmen
oder jedenfalls Mitglied des Spruchkörpers sein würde. Zwar kommt es vor, dass
eine verfahrensleitende Verfügung in einem Verfahren bei Abwesenheit der Verfahrensleiterin
resp. des Verfahrensleiters im Sinne einer beförderlichen Behandlung des Verfahrens
durch ein anderes Mitglied des Präsidiums in Vertretung erlassen wird (i.d.R. gekennzeichnet
durch i.V.), wobei Vertretungen über einen längeren Zeitraum  abgesehen von
ausserordentlichen, beispielsweise krankheitsbedingten längeren Abwesenheiten 
unüblich sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der genannten
Verfügung aber nicht etwa um eine verfahrensleitende Verfügung in einem laufenden
Verfahren, sondern um die erste verfahrensleitende Verfügung nach Rückweisung
der Streitsache ans Appellationsgericht, mit welcher das Verfahren (Verfahrensnr.
S.____) gewissermassen wiederaufgenommen wurde, indem der Gesuchsteller
aufgefordert wurde, seine Anträge für die Neubeurteilung der rückgewiesenen
Streitsache einzureichen. Spätestens mit der nachfolgenden verfahrensleitenden
Verfügung vom 31. Juli 2018, mit welcher Frau B____ dem Gesuchsteller die
gesetzte Frist peremtorisch erstreckt hat, hätten allfällig beim Gesuchsteller noch
bestehende Zweifel darüber, ob Frau B____ die Verfügung vom 25. Juni 2018
als Verfahrensleiterin oder etwa bloss in Vertretung des zuständigen
Verfahrensleiters oder der zuständigen Verfahrensleiterin erlassen hatte,
ausgeräumt sein müssen. Insofern war für den Gesuchsteller spätestens ab dem
31. Juli 2018 erkennbar, dass Frau B____ nach der Rückweisung ans Appellationsgericht
als Verfahrensleiterin des wiederaufgenommenen Verfahrens (Verfahrensnr.
S.____) eingesetzt worden war und dementsprechend auch den Vorsitz des über die
rückgewiesene Streitsache entscheidenden Spruchkörpers übernehmen oder
jedenfalls Mitglied dieses Spruchkörpers sein würde. Das Ausstandsbegehren vom 15. August
2019 erfolgte über ein Jahr später und somit offensichtlich verspätet, womit
nicht darauf einzutreten ist.

3.

Der
Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Ausstandsbegehren gegen
B____ auch materiell unbegründet ist und somit abzuweisen wäre. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine gewisse Besorgnis der
Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht bei den Parteien immer
dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit
der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall
sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine
Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem
Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und
dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326
E. 5.1 S. 328 f.; 131 I 113 E. 3.4 f. S. 116 ff.
je mit Hinweisen; BGer 6B_1175/2016 und 6B_1176/2016 vom 24. März 2017 E. 8.2).
Grundsätzlich liegt keine unzulässige Mehrfachbefassung bei einer Gerichtsperson
vor, die an dem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid beteiligt
war und nach Rückweisung der Sache an der Neubeurteilung mitwirkt. Von der
Gerichtsperson darf erwartet werden, dass sie die Streitsache auch nach
Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt. Dementsprechend
stehen die am Entscheid beteiligten Richter der unteren Instanz nicht von
vorneherein unter dem Anschein der Befangenheit. Dafür bedarf es vielmehr
besonderer Umstände, namentlich konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die
Vorbefassung mit einer bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen
richterlichen Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens geführt hat (BGer 8C_709/2017
vom 27. April 2018 E. 2.1.1, 1B_27/2016, 1B_45/2016 vom 4. Juli
2016 E. 5.2.1, je mit Hinweisen). Ob eine unzulässige, den
Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann
dabei nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall anhand
aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu untersuchen, ob die
konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint
(BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117, 126 I 68 E. 3c S. 73; BGer 2C_912/2017 vom
18. Dezember 2017 E. 2.3). Gemäss den vom Bundesgericht entwickelten
Kriterien zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten Fall in den
Ausstand treten muss, fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden
Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind
oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums
bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen.
Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei
seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140
I 326 E. 5.1 S. 329 mit Hinweisen; BGer 2C_912/2017 vom 18. Dezember
2017 E. 2.3).

Im vorliegenden
Fall hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom [] festgestellt, die vom
EGMR dem Gesuchsteller zugesprochene Entschädigung sei nicht geeignet, die
Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzungen auszugleichen, weshalb
die Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung der Massnahme zurückgewiesen
werden müsse (vgl. BGer, Verfahrensnr. Z.____ vom [] E. 2.2.5).
Entsprechend den vom Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. August 2018 vor
Appellationsgericht gestellten Anträgen im Verfahren (Verfahrensnr. S.____) wird
die Kammer, deren Vorsitz Frau B____ innehat, somit in Berücksichtigung der
Feststellungen im Urteil des EGMR vom 9. Januar 2018 insbesondere über die
Rechtmässigkeit der nachträglichen Anordnung der stationären therapeutischen
Massnahme gemäss Art. 59 StGB im Jahre [] sowie die Entschädigung für rechtswidrigen
Freiheitsentzug zu entscheiden haben. Da die Dauer der stationären
therapeutischen Massnahme abgelaufen und der Verlängerungsantrag durch den
Strafvollzug zurückgezogen worden ist, wird nicht über eine Verlängerung der
Massnahme zu entscheiden sein. Insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtmässigkeit
der nachträglichen Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme im Jahre
[] ist damit eine weitgehend identische Fragestellung zu prüfen wie im
damaligen Urteil des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr. X.____), bei
dem B____ im Spruchkörper mitgewirkt hat und mit welchem die stationäre
therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet worden ist, wobei
nun allerdings die Feststellungen des EGMR zu berücksichtigen sein werden.
Insofern ist B____ zwar vorbefasst, aber es ist nicht ersichtlich und wird vom
Gesuchsteller auch nicht dargelegt, dass im Sinne der wiedergegebenen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung besondere Umstände resp. konkrete Anhaltspunkte
dafür vorlägen, dass sich B____ hinsichtlich der Rechtmässigkeit der im Jahre []
angeordneten Massnahme (nun in Berücksichtigung der Feststellungen des EGMR)
bereits in einem Mass festgelegt hätte, dass sie nicht mehr unvoreingenommen
und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erschiene. Gleiches gilt in
Bezug auf die im anstehenden Kammerentscheid neu zu prüfende Frage der
Entschädigung für rechtswidrigen Freiheitsentzug, welche zumindest in einem engen
Zusammenhang mit der im Urteil vom [] (Verfahrensnr. X.____) geprüften Rechtmässigkeit
der Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme steht. Dementsprechend
ist eine unzulässige Vorbefassung von Frau B____ des Weiteren auch nicht
entstanden durch ihre Mitwirkung an den vom Gesuchsteller ebenfalls angeführten
Urteilen des Appellationsgerichts vom [] (Verfahrensnr. T.____), mit dem die
strafgerichtliche Verurteilung des Gesuchstellers zur initialen Freiheitsstrafe
bestätigt wurde, und demjenigen vom [] (Verfahrensnr. V.____), mit welchem
über den Gesuchsteller nachträglich die Verwahrung angeordnet wurde, wo
Fragestellungen zu entscheiden waren, die in einem weiter entfernten Zusammenhang
mit der nun durch die Kammer zu entscheidenden Fragestellung standen. Damit
darf von B____ mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwartet werden, dass
sie die Streitsache auch nach Aufhebung des Urteils vom [] (Verfahrensnr.
X.____) objektiv und unparteiisch behandelt.

4.

Bei diesem
Ausgang des Ausstandsverfahrens trägt der Gesuchsteller dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 500. (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO in
Verbindung mit § 33 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Auf das Ausstandsbegehren gegen B____
wird nicht eingetreten.

Die Ausstandsbegehren gegen C____ und D____
werden als gegenstandslos abgeschrieben.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.