bs_appellationsgericht · SB.2024.20 · 2025-02-06 · de
Diebstahl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.20

URTEIL

vom6.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, lic.
iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Berufungsklägerin

[...]                                                                                           Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

B____Privatklägerin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 3. November 2023
(SG.2023.132)

betreffend Diebstahl

Der Verteidiger
stellt bzw. wiederholt vor Appellationsgericht verschiedene, teils bereits
zuvor im Verfahren vorgebrachte Beweis- und Verfahrensanträge. Auf diese ist im
Nachfolgenden vorab einzugehen.

Hinsichtlich der
erstmals anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge der
Verteidigung ist, bezogen auf den Zeitpunkt ihres Vorbringens, vorweg Folgendes
zu bemerken:

Gemäss Art. 385
Abs. 1 lit. c und Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO sind Beweisanträge grundsätzlich
mit der Berufungserklärung zu stellen. Nach der bis anhin geltenden
bundesgerichtlichen Praxis kam diesen Bestimmungen jedoch lediglich Ordnungscharakter
zu, ohne dass damit Verwirkungsfolgen verknüpft wurden. Dies im Wesentlichen,
weil sich das grundsätzlich mündliche Berufungsverfahren nach den Bestimmungen
über die erstinstanzliche Hauptverhandlung richtet (vgl. Art. 405 Abs. 1 StPO; BBl
2006 1316 Ziff. 2.9.3.2; BGE 139 IV 290, E. 1.1; siehe auchArt. 379 StPO, wonach sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss
nach den allgemeinen Bestimmungen richtet, soweit keine besonderen Bestimmungen
bestehen) und in dieser Beweisanträge vor Abschluss des Beweisverfahrens
zulässig sind (Art. 345 StPO). Art. 331 Abs. 2 StPO sieht zwar vor, dass die
Verfahrensleitung den Parteien beim Ansetzen der Hauptverhandlung Frist setzt,
um Beweisanträge zu stellen, verlangt aber auch, dass die Parteien auf mögliche
Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge hinzuweisen sind. Demnach
sind Beweisanträge, die nach Ablauf der Einreichungsfrist gestellt werden, im
erstinstanzlichen Verfahren dennoch zulässig und ziehen höchstens  unter
Vorbehalt ihrer Androhung  entsprechende Kosten- und Entschädigungsfolgen nach
sich. In direkter Analogie dazu hat das Bundesgericht bis anhin nachträgliche
Beweisanträge  entgegen dem Wortlaut von Art. 385 Abs. 1 lit. c und Art. 399
Abs. 3 lit. c StPO  auch im mündlichen Berufungsverfahren bis zum
Abschluss des Beweisverfahrens zugelassen (eingehend BGer 6B_542/2016 vom
5. Mai 2017 i.S. E. 3.4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 143 IV
214 E. 5.4; BGer 6B_172/2023 vom 24. Mai 2023, E. 2.3;Bähler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 379 StPO
N 7) und sich  in analoger Anwendung von Art. 331 Abs. 2 StPO  für das
Ansetzen einer Beweismittelfrist unter Androhung von Kosten- und
Entschädigungsfolgen bei verspätet gestellten Beweisanträgen ausgesprochen (BGer
6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 i.S. E. 3.4.4 mit weiteren Hinweisen zur Lehre;Jositsch/Schmid, in: Praxiskommentar, 4.
Auflage 2023, Art. 399 StPO N 13;Schnell/Steffen/Bähler,
Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2024, S. 550).

Angesichts der jüngsten
Teilrevision der Strafprozessordnung und der am 1. Januar 2024 in Kraft
getretenen Änderungen ist diese Praxis nach Auffassung des Appellationsgerichts
zu überdenken, zumal das Berufungsgericht neu gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO
innerhalb von zwölf Monaten ein neues Urteil zu fällen hat. Diese Befristung
des Berufungsverfahrens, die in der Botschaft noch nicht vorgesehen war und erst
im Laufe der parlamentarischen Beratungen auf Vorschlag der Rechtskommission
des Nationalrats in die Revisionsvorlage gelangte, soll zwar eine reine
Konkretisierung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO «ohne
rechtliche Wirkung im Fall einer Überschreitung» sein (Jositsch/Schmid, in: Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, Art.
408 StPO N 4;Keller, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 408 StPO N 5). Dennoch ist das
Berufungsverfahren nach der gesetzgeberischen Konzeption nunmehr zu
beschleunigen, was für alle Akteure, d.h. nicht nur für die Gerichte, sondern
für sämtliche Parteien, insbesondere auch für die Verteidigung, gelten muss. Dies,
zumal die Einhaltung der Entscheidungsfrist nicht nur dem Schutzbedürfnis der
beschuldigten Personen angesichts der auf sie lastenden Ungewissheit über einen
Schuldspruch bzw. die festzusetzende Strafe dient (vgl.Manuel Kreis, Entscheidungsfristen  Rechtsmittelinstanzen
unter Zugzwang, in: Anwaltsrevue 2024, S. 37, 39 [insb. Fn. 30]),
sondern auch eine Besserstellung der Opfer bezwecken soll (vgl. das Votum von
NR Geissbühler, AB 2022 N 76, wonach schnelle Verfahren für die Opfer sehr
wichtig seien, um endlich abschliessen zu können; ähnlich das Votum von NR
Maitre, AB 2022 N 79; vgl. wiederumKreis,
a.a.O., S. 38 [insb. Fn. 15]).

Anders als im
erstinstanzlichen Strafverfahren gilt für das Berufungsverfahren mit der in Art.
408 Abs. 2 StPO statuierten Jahresfrist nunmehr ein konkretes
Beschleunigungsgebot. Betreffend die Frage nach dem noch zulässigen Zeitpunkt für
die Stellung von Beweisanträgen erscheint die bisher gezogene Analogie zum
erstinstanzlichen Verfahren, für welches die Strafprozessordnung auch nach der
Teilrevision keine konkrete Zeitvorgabe vorsieht, nicht mehr gerechtfertigt und
ist die bundesgerichtliche Praxis insofern einzuschränken, als Beweisanträge im
Berufungsverfahren wann immer möglich in der Berufungserklärung bzw. innerhalb
einer gegebenenfalls gesetzten Beweismittelfrist zu stellen und nur dann
anlässlich der Berufungsverhandlung bzw. bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen
Beweisverfahrens zuzulassen sind, wenn davor keine Veranlassung bestand, sie
(rechtzeitig) vorzubringen bzw. sie sich erst nachträglich aufgedrängt haben
(vgl. zur scheinbar ähnlichen Einschränkung der Zürcher Obergerichtspraxis die
Urteile SB.230012 vom 19. Januar 2024 [E. II. 2., zweiter Absatz], SB230313 vom
1. März 2024 [3.1], SB230109 vom 5. April 2024 [E. 2.1] und SB230477 14.
Mai 2024 [E. 2.1]).

Vorliegendenfalls
hätte die Verteidigung beide «neuen» Anträge (nämlich das Erstellen eines
graphologischen Gutachtens [dazu unten, E. 2.3] sowie die Konfrontation der Berufungsklägerin
mit C____ [dazu unten, E. 2.5]) bereits vor Strafgericht, aber jedenfalls
innert der im Berufungsverfahren mit verfahrensleitender Verfügung vom
22. April 2024 peremptorisch erstreckten Frist zur allfälligen Einreichung
und Begründung von weiteren Beweisanträgen (Akten S. 532) stellen können. Stattdessen
hat die Verteidigung  nachdem sie mit Eingabe vom 16. April 2024 um eine
angemessene Fristerstreckung ersucht hatte (Akten S. 531), um allfällige
Beweisanträge mit ihrer Mandantschaft zu besprechen  mit Eingabe vom 21. Mai
2024 am letzten Tag der peremptorisch erstreckten Frist mitgeteilt, dass «zur
Zeit auf neue Beweisanträge verzichtet» und an den bisherigen Anträgen (z.B.
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung) vollumfänglich festgehalten
werde (Akten S. 534; s. oben, Sachverhalt). Dies, obgleich im erstinstanzlichen
Verfahren nota bene gar keine Beweisanträge gestellt worden waren, weil sich auch
zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Verteidigung keine Beweisanträge aufdrängten
(vgl. die Eingabe der Verteidigung vom 29. August 2023 innert wiederum
peremptorisch erstreckten Frist, Akten S. 421; erstinstanzliches Protokoll,
Akten S. 430; verfahrensleitende Verfügung vom 22. Mai 2024, Akten S. 535).
Wenngleich es Teil der strategischen Überlegungen der Verteidigung gewesen sein
mag, die Beweisanträge nicht schon vor Strafgericht, sondern erst im Falle
einer Berufung im Rechtsmittelverfahren zu stellen (was  anders als formelle
Rügen, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung «so früh wie möglich,
d.h. bei erster Gelegenheit, geltend zu machen» sind und gerade nicht für das
Rechtsmittelverfahren, im Falle eines ungünstigen Ausgangs des Verfahrens,
aufgespart werden dürfen [vgl. BGer 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3
mit weiteren Hinweisen]  als zulässig erachtet wird), ist nicht ersichtlich,
weshalb die Verteidigung ihre Beweisanträge erst anlässlich der
Berufungsverhandlung gestellt hat. Sie hat sich in ihrem zweitinstanzlichen
Plädoyer diesbezüglich auf den Standpunkt gestellt, dass sie diese nicht hätte
früher vorbringenmüssen, nicht etwa, dass sie sie nicht hätte früher
vorbringenkönnen(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 588). Damit
bezweckte die Verteidigung nichts anderes als eine unnötige Verzögerung des
Berufungsverfahrens, zumal es im Falle der Gutheissung der Beweisanträge in
beiden Fällen (zwecks Vorladung des zu konfrontierenden Zeugen bzw. Erstellung
des forensischen Gutachtens) für mehrere Monate auszustellen gewesen wäre. Dies
gilt erst recht in Bezug auf das beantragte graphologische Gutachten, das zu
einer notorischen Verzögerung von mindestens einem halben Jahr geführt hätte.
Die Verteidigung sah denn auch explizit ein, dass die Einreichung ihrer
Beweisanträge in der Berufungsverhandlung «eine Verzögerung oder eine
Verlängerung des Verfahrens» nach sich ziehen würde (zweitinstanzliches
Protokoll, Akten S. 588).

Dies erscheint vor
dem Hintergrund des nunmehr in Art. 408 Abs. 2 StPO konkretisierten
Beschleunigungsgebots nicht (mehr) zulässig. Ansonsten hätte es die
Verteidigung jeweils in der Hand, durch entsprechend verspätete Beweisanträge
ein  allenfalls mehrfaches  Ausstellen des Verfahrens zu bezwecken und den
gesetzgeberischen Willen betreffend die einjährige Dauer des
Berufungsverfahrens grundlos zu torpedieren. Hätte sie etwa im vorliegenden
Fall zunächst nur einen Beweisantrag gestellt und wäre diesem stattgegeben
worden, so wäre das Verfahren ein erstes Mal ausgestellt worden. Hiernach hätte
die Verteidigung bei Fortsetzung der Berufungsverhandlung den zweiten
Beweisantrag stellen können, womit das Verfahren  im Falle der Stattgabe 
erneut auszustellen gewesen wäre. Ein solches Vorgehen war bislang mit Blick
auf die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung (wohl) zu dulden, ist aber
nunmehr mit Blick auf die für das Berufungsverfahren festgesetzte Jahresfrist
nicht mehr hinzunehmen. Denkbar ist zwar, dass die Verteidigung während der
Berufungsverhandlung zur berechtigten Auffassung gelangt, dass weitere Beweise
abzunehmen sind oder dass das Berufungsgericht im Rahmen der
(Zwischen-)Beratung angesichts der neu gewonnenen Erkenntnisse auf die
Notwendigkeit einer Beweisergänzung oder der Wiederholung bereits erhobener
Beweise schliesst und das Verfahren deshalb ausgestellt werden muss (vgl. etwa AGE
SB.2021.107 vom 29. März 2023 [Sachverhalt, vierter Absatz], wo die
Berufungsverhandlung zwecks Einholung eines Ergänzungsgutachtens ausgestellt
wurde). Dass die Entscheidungsfrist von Art. 408 Abs. 2 StPO in solchen
Konstellationen überschritten wird, ist in mündlichen Berufungsverfahren unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der materiellen Wahrheitsfindung
unausweichlich (vgl. hierzuKreis,
a.a.O., S. 39 und 42). Wenn sich entsprechende Beweisanträge aber  wie im
vorliegenden Fall  bereits im Zeitpunkt der Berufungserklärung (oder
jedenfalls innert der Beweismittelfrist)  aufdrängen, erscheint es nunmehr
unzulässig, diese erst nachträglich an der Berufungsverhandlung vorzubringen,
weshalb die beiden in Frage stehenden Beweisanträge schon aufgrund ihres
verspäteten Vorbringens abzulehnen gewesen wären (vgl. zweitinstanzliches
Protokoll, Akten S. 579 f.).

Die damit
verbundene Einschränkung der bisherigen Praxis in Bezug auf den noch zulässigen
Zeitpunkt für Beweisanträge im Berufungsverfahren fügt sich ausserdem kohärent
in die übrige Rechtsprechung des Bundesgerichts ein, der zufolge es nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art.
5 abs. 3 BV «nicht zulässig ist, formelle Rügen, die in einem früheren
Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, [] später noch
vorzubringen (BGer 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.3 mit weiteren
Hinweisen; BGE 143 V 66 E. 4.3). In diesem Zusammenhang verlangen sowohl
die Praxis des Bundesgerichts als auch diejenige der Strassburger
Rechtsprechungsorgane auch sonst grundsätzlich, dass die beschuldigte Person
oder ihr Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte «rechtzeitig und in
angemessener Weise aktiv wird» (vgl. BGer 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021
E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Nichts anderes wird mit der hier angeregten
zeitlichen Begrenzung für Beweismittelanträge im  nunmehr innert Jahresfrist
durchzuführenden  Berufungsverfahren verlangt. Eine abschliessende Beurteilung
dieser Frage ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erforderlich, zumal  wie
sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt (E. 2.3 und E. 2.5)  beide
Beweisanträge ohnehin abzulehnen sind.

2.4.1Wie
schon im Vorverfahren und vor Strafgericht rügt die Verteidigung weiter, dass
sämtliche Beweise unverwertbar seien, da «grundsätzlich von Anfang an ein Fall
von einer notwendigen Verteidigung vorgelegen» sei. Dies sei schon «relativ
bald» angesichts der Deliktssumme von CHF 30'000., der Schwere des Vorwurfs
und der vorgeworfenen Gewerbsmässigkeit klar gewesen. Wesentlich sei aber, dass
die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift vom 14. Juni 2023 eine
Freiheitsstrafe von 12 Monaten verlangt habe, obgleich zwischenzeitlich eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt worden sei. Folglich habe sie
ursprünglich von einer viel höheren Strafe ausgehen müssen, weshalb der
Berufungsklägerin eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gedroht habe
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 576).

Weiter macht die
Verteidigung erstmal vor Berufungsinstanz geltend, die gesamten Aussagen von C____
seien mangels Gewährung des Teilnahme- und Konfrontationsrechts nicht zulasten
der Berufungsklägerin verwertbar (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 576).

Ferner rügt die
Verteidigung, die Videoaufnahmen der Privatklägerin seien gleich aus mehreren
Gründen unverwertbar. Erstens handle es sich um heimliche Aufnahmen am
Arbeitsplatz, die gemäss BGE 139 II 7 unzulässig seien und im Übrigen auch
datenschutzrechtliche Vorgaben verletzten. Die Aufnahmen seien weder
angekündigt noch erkenntlich gemacht worden und deshalb rechtswidrig. Auch eine
Interessenabwägung spreche nicht für deren Verwertbarkeit, zumal der
vorinstanzliche Schuldspruch im Bagatellbereich liege (zweitinstanzliche
Protokoll, Akten S. 576 f.). Zweitens sei das Video nie formell zu den Akten
genommen worden, was bei einem so zentralen Beweismittel zu erwarten gewesen
wäre. Es liege weder eine Sicherstellungsverfügung, noch eine
Beschlagnahmeverfügung, noch irgendeine Editionsverfügung vor. Gemäss BGer
7B_455/2023 vom 3. Oktober 2024 (zur Publikation vorgesehen) sei eine Beschlagnahme
notwendig gewesen. Es handle sich hierbei um eine Gültigkeitsvorschrift (nicht
bloss um eine Ordnungsvorschrift), deren Verletzung  angesichts des
Bagatellcharakters der in Frage stehenden Straftat auch vor dem Hintergrund von
Art. 141 Abs. 2 StPO  zur Unverwertbarkeit des Beweismittels führe
(a.a.O., S. 577 und 589). Drittens sei das eingereichte Video unvollständig,
obgleich der Laptop  entgegen der Erklärung von C____ auf Anfrage des
Detektivs  nicht zugeklappt worden sei. Das Video hätte entlastende Elemente
enthalten können. Wenn man etwa davon ausgehe, dass die Berufungsklägerin den
Plastikbeutel beschriftet habe, dann müsste man auf dem Video sehen, wie sie
das nachgeschrieben habe. Oder man müsste sehen, wie sie das Geld herausnehme
bzw. wieder zurück in den Tresor lege (a.a.O., S. 578 und 589).

Gemäss der in
Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis der
Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte
unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz in dubio pro reo abgeleitet (BGE
127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Er besagt, dass einer Angeklagten ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt
überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Relevant
sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz in jedem
Fall verletzt, wenndas Gericht
einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E.
7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_1310/2023 vom 19. August 2024 E. 2.2.2, 6B_184/2022
vom 18. August 2023 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 148 IV 409 E. 2.2, 145 IV 154
E. 1.1. sowie ausführlich:Tophinke,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 10 StPO N 82 ff.).

Der in dubio-Grundsatz
findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen
und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind (im Sinne einer «Entscheidregel»; BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer 6B_1310/2023 vom 19. August 2024
E. 2.2.2, 6B_1255/2021 vom 4. Dezember 2023 E. 1.2.3, 6B_57/2023 vom 15.
Mai 2023 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar, 3.
Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das, dass eine in
dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der Beschuldigten
oder das unbesehene Abstellen auf den für die Beschuldigte günstigeren Beweis
bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der
Beschuldigten verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3, 6B_926/2020
vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3, 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4, 6B_1164/2021 vom 26.
August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit 
Hinweisen).

Nach dem
Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und es kann  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung
(StPO 140 ff.; s. vorstehend)  sämtliche Beweismittel beiziehen, die es
für beweistauglich hält. Es hat aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei
ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E. 3a; BGer
6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar
2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 StPO N 25 und 31). Solange
das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen
weiten Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer
6B_824/2016 vom 10. April 2017; BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und
1.4).

In die
Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen, die
nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3, 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2,
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E.
4.3.1, je mit Hinweisen).

Nachfolgend ist
in Berücksichtigung der soeben erläuterten Grundsätze zu prüfen, ob der Schuldspruch
im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt ist.

3.4.1Wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist bereits durch die Videoaufzeichnung
erstellt, dass sich die Berufungsklägerin am 9. April 2019, um 21:05 Uhr,
in den Kellerräumlichkeiten der E____ zum Tresor begab, einen Plastikbeutel mit
Bargeld aus dem Tresor nahm und sich damit zum Abrechnungscomputer auf der
gegenüberliegenden Seite des Raumes begab, wo sie sich während rund 3 ½ Minuten
aufhielt. Auf dem Video ist zu sehen, wie sie dort den Plastikbeutel zunächst
rechts vom Computer ablegt und dann abwechselnd konzentriert auf den Bildschirm
schaut, etwas auf der Tastatur eintippt und immer wieder rechts vom Bildschirm
etwas tut (vgl. hierzu die Ausführungen unter 2.6.3 sowie erstinstanzliches Urteil
S. 13 ff.). Zweimal ist kurz zu sehen, wie sie etwas rechts vom Computer nimmt
und links davon ablegt (Videolaufzeit ab 01:50 und ab 4:10). In dem Moment, in
dem sie sich beim zweiten Mal von der linken Seite wieder zur rechten Seite des
Computers bewegt, ist  bei Sichtung des Videos mit reduzierter Geschwindigkeit
(0.50x)  zudem erkennbar, dass sie etwas mit leuchtendem Pink in der Hand hält
(Videolaufzeit 04:14). Der scheinbar gleiche pinke Gegenstand erscheint ein
paar Sekunden später in der linken Hand der Berufungsklägerin (Videolaufzeit
04:24), während zu sehen ist, wie sie ihren Blick wieder auf den Computer
richtet. Auf dem Video ist ausserdem ein verdächtiges Verhalten der
Berufungsklägerin zu erkennen: Während sie nach der Eingabe des Tresor-Codes
einen Moment lang ruhig verharrt und ihren Blick dabei zum Kellereingang
richtet (Videolaufzeit 00:22 bis 00:28; Fotodokumentation Bild 3: Akt.
S. 179), schaut sie auf dem Weg zum Abrechnungscomputer zweimal in den
dortigen Wandspiegel zurück, der den Zugang zum Keller reflektiert (Laufzeit
00:51; Fotodokumentation Bild 7: Akt. S. 181; vgl. auch die überzeugende
Erwägung der Vorinstanz, wonach jedenfalls der zweite Blick über ihre linke
Schulter nicht anders als ein Kontrollblick interpretiert werden könne und die
Videoaufnahme somit klarerweise ein Verhalten zeige, das nur eine Person an den
Tag lege, die etwas zu verheimlichen habe, angefochtenes Urteil, S. 15).

Wenngleich die
Berufungsklägerin einräumt, am 9. April 2019, um 21:05 Uhr, tatsächlich im
Keller der E____ gewesen zu sein und dort auch «am Tresor» gewesen zu sein
(Einvernahme vom 22. Mai 2019, Akten S. 311), ist sie nicht in der Lage, eine
plausible Erklärung dafür zu liefern. Stattdessen verfängt sie sich in eklatanten
Widersprüchen:

Fest steht, dass
die Berufungsklägerin sich zur Tatzeit  knapp [...] Wochen nach der Geburt
ihres Sohnes  im Mutterschaftsurlaub befand und gemäss Art. 35a Abs. 3 ArG
einem absoluten Arbeitsverbot unterlag (hierzu bereits E. 2.6.1.1). Dass sie
«in dieser Zeit gar nicht am Arbeiten, sondern im Mutterschaftsurlaub» war, hat
denn auch D____ bestätigen können (erstinstanzliches Protokoll, Akten S. 436). In
krassem Widerspruch dazu gab die Berufungsklägerin wiederholt an, sie habe am
9. April 2019, um 21:05 Uhr, gearbeitet, da sie als Einzige das
Wirtepatent gehabt habe und als Verkaufsleiterin für den Laden verantwortlich
gewesen sei (Einvernahme vom 22. Mai 2019, Akten S. 315;
erstinstanzliches Protokoll, Akten S. 431; zweitinstanzliches Protokoll, Akten
S. 586). Sie habe deshalb «nach dem Rechten sehen» müssen (Einvernahme vom
22. Mai 2019, Akten S. 315) bzw. wollen (a.a.O., Akten S. 316) und sich trotz
ihres Mutterschaftsurlaubs verpflichtet gefühlt, ihre Arbeit wie gewöhnlich zu
erledigen (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 585). Diese Aussagen
widersprechen zunächst den eigenen Angaben der Berufungsklägerin anlässlich
ihrer Einvernahme vom 22. Mai 2019, wonach sie aufgrund ihrer Schwangerschaft
nur noch bis im [...] 2019 bei der E____ gearbeitet und an Sitzungen
teilgenommen habe. Sie erklärte selber, ab Ende [...] 2019 dort «nicht mehr
anwesend» gewesen zu sein (Akten S. 302), wobei sie später angab,
möglicherweise schon ab Mitte [...] 2019 nicht mehr dort gearbeitet zu haben
(Akten S. 310). Weiter ist bekannt, dass die Berufungsklägerin im [...] 2019
Kontakt mit der UNIA hatte, weil sie von ihrem Vorgesetzten C____ aufgefordert
worden war, 400 Minusstunden nachzuarbeiten, die sie aber bestreite, zumal sie
während ihrer Schwangerschaft krankgeschrieben gewesen sei (a.a.O., Akten S.
310; vgl. Email der UNIA an die Berufungsklägerin vom [...] 2019, Akten S. 321
ff.; vgl. auch sogleich E. 3.4.3). Vor diesem Hintergrund erscheint es völlig
unglaubhaft, dass sich die Berufungsklägerin kurz nach der Geburt ihres Kindes,plötzlichin der Pflicht gefühlt habe, auf freiwilliger Basis überhaupt
irgendeine  im Übrigen gesetzlich verbotene  Arbeitsleistung zu erbringen (erstinstanzliches
Protokoll, Akten S. 433; mit derselben Überlegung: erstinstanzliches Urteil, S.
14). Es war ihr denn auch bewusst, dass sie im fraglichen Zeitpunkt keine
Berechtigung hatte, die Räumlichkeiten der E____ zu erbringen, zumal sie sich
hierfür  eigenen Angaben nach  zunächst selber anzeigen wollte (Einvernahme
vom 22. Mai 2019, Akten S. 317 ff., dazu bereits E. 2.6.1.1 und weiter
unten E. 3.4.3). Auch die Uhrzeit lässt schliesslich weiter an der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zweifeln. D____ äusserte sich vor den Schranken
des Strafgerichts jedenfalls dezidiert dahingehend, dass es keinen Grund gebe,
in der Nacht in die Kellerräumlichkeiten der [...] zu gehen. Es sei auch sonst
nicht vorgekommen, dass eine Person nachts die Buchhaltung kontrolliert habe
(erstinstanzliches Protokoll, Akten S 436 f.).

Widersprochen
hat sich die Berufungsklägerin auch hinsichtlich der Frage, welche Arbeiten sie
dort überhaupt ausgeführt haben will. Einesteils gab sie an, sie habe dort  wie
immer  die Tagesabrechnung geprüft («Meine Arbeit ist immer die gleiche. Ich
bin immer dort gesessen. Ich bin zum Tresor, habe das Geld angeschaut. [] Du
zählst das Geld, du schaust die Abrechnung an, du schaust was war damals
alles? Ich weiss nicht, es war so viel, das wir noch hatten. Gut, ich habe
meine Arbeit gemacht», zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 585). So sei sie
am Tresor gewesen, «um den Umsatz zu überprüfen» (Einvernahme vom 22. Mai
2019, Akten S. 315). Am PC habe sie dann die Tagesabrechnung und das
Leistungstagebuch kontrolliert (erstinstanzliches Protokoll, Akten S. 433),
wobei ihr bei der Kontrolle nichts aufgefallen sei und sie auch «nichts
abgeändert» habe (a.a.O., Akten S. 434). Unabhängig davon, dass bei dieser
ersten Version nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Berufungsklägerin auf dem
Video trotzdem immer wieder beim Eintippen auf der Tastatur zu sehen ist, gab
sie andernteils an, sie habe am PC nicht die Abrechnung überprüft, sondern
lediglich «ein paar Sekunden» ihre Arbeitsstunden nochmals geprüft bzw. nachgetragen
(Einvernahme vom 22. Mai 2019, Akten S. 316; zweitinstanzliches Protokoll,
Akten S. 586). Nachdem ihr das Video in der Gesamtlänge von 4 Minuten und 32
Sekunden vorgespielt worden war, gab sie auf erneute Anfrage ausweichend an,
sie habe an diesem Abend wie gesagt «vieles» am Computer gemacht (a.a.O., S.
320). Ihre Arbeit sei es auch gewesen, jeden Tag ein Leistungstagebuch zu
führen und hierzu im System kurz abzutippen, was am Tag gemacht worden sei
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 586). Die Rückfrage, was denn für
Arbeitsleistungen aufgeschrieben bzw. was für Stunden nachgeführt worden seien,
zumal sie sich damals im Mutterschaftsurlaub befand, konnte sie wenig
verwunderlich nicht schlüssig beantworten (zweitinstanzliches Protokoll, Akten
S. 587).

Schon der Inhalt
der Kurzmitteilung zeigt klar auf, dass die Berufungsklägerin sichtlich
verärgert über das Vorgehen ihres Arbeitsgebers war, und legt den Schluss nahe,
dass sie sich in der Nacht vom 9. April 2019 den ihr ihrer Ansicht nach
zustehenden Lohnanteil in Eigenregie verschaffen wollte (siehe hierzu die überzeugenden
Erwägungen des Strafgerichts, vorinstanzliches Urteil, S. 13 f.).

5.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

In seinem
Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf die
Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt (vgl. auch BGE 144 IV 313
E. 1.2; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 3.2). Hierzu ist
es zweckmässig, wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt aufgrund
des objektiven Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem zweiten
Schritt ist dann eine Bewertung der subjektiven Gründe für die Deliktsbegehung
im Tatzeitpunkt vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund dessen eventuell
anzupassen. Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe gegebenenfalls
anhand täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren zu erhöhen oder zu
reduzieren (BGE 136 IV 55).

Die objektive
Tatschwere beurteilt sich  auch im Vergleich mit anderen denkbaren
Tatvarianten  aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt
sich insbesondere durch objektive Tatkomponenten: Die Art und Weise des
Tatvorgehens, die Deliktssumme und die Folgen der Tat. Daneben sind aber auch
die subjektiven Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur Tat) zu
berücksichtigen (AGE SB.2022.41 vom 11. August 2023 E. 7.1, SB.2018.118 vom 9.
Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5 vom 11. September 2020 E. 4.3).

5.3Bei
diesem Strafmass kommt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in
Betracht (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht
statt auf eine Geldstrafe nur dann auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine
solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht
vollzogen werden kann (lit. b). Wenn nebeneinander Geldstrafe und
Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die Geldstrafe grundsätzlich
Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall die
Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger stark in die persönliche Freiheit
der betroffenen Person eingreift als die Freiheitsstrafe (vgl. leading case BGE
134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120
E. 5.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). In casu besteht
offensichtlich keine Notwendigkeit, aus spezialpräventiven Überlegungen eine
Freiheitsstrafe auszusprechen, zumal es sich um eine erstmalige Entgleisung
handelt, und es ist auch keine negative Vollstreckungsprognose zu stellen.
Folglich ist eine Geldstrafe auszusprechen, wobei die Tagessatzhöhe der
Geldstrafe in Übereinstimmung mit dem Strafgericht am unteren Rand mit CHF 20.
zu bemessen (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB), zumal die Berufungsklägerin
inzwischen zwar über höhere monatliche Nettoeinnahmen von ca. CHF 4'600.
verfügt, sie aber alleinerziehend ist und der Vater bislang keine
Unterhaltsbeiträge zahlt (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 483 f.).

5.4Das
Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um die Täterin von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Da die Berufungsklägerin keine Vorstrafen hat, liegen die Voraussetzungen zur Gewährung
des bedingten Vollzugs zweifellos vor. Die Probezeit wird auf das gesetzliche
Minimum von 2 Jahren bemessen (Art. 44 abs. 1 StGB).

7.1Die
schuldig gesprochene Person hat im erstinstanzlichen Verfahren  sofern keine
gesetzlichen Ausnahmen vorliegen  gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche
kausalen Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss
Verursacherprinzip verlegt (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3; BGE
138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Da der vorinstanzliche Schuldspruch
bestätigt wird, sind der Berufungsklägerin die erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von CHF 745.30 sowie die (reduzierte) Urteilsgebühr von CHF 400.
aufzuerlegen. Die Mehrkosten von CHF 1'035. gehen zufolge der bereits
erstinstanzlich ergangenen Freisprüche zu Lasten der Kasse der Staatsanwaltschaft.

7.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1, je mit Hinweisen).

Die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 1'200. festgesetzt (Art. 428
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]). Nachdem die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung vollumfänglich
unterliegt, sind ihr auch die vollen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
aufzuerlegen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 3. November 2023 mangels
Anfechtungin Rechtskrafterwachsen sind:

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird des Diebstahls schuldig erklärt. Sie
wird verurteilt zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 20., mit
bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zu CHF 1'200. Schadenersatz und zu einer
reduzierten Parteientschädigung von CHF 500. (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer)
an die B____ verurteilt.

Der beigebrachte USB-Stick mit den Videoaufzeichnungen
und die beiden beschlagnahmten Frischhaltebeutel bleiben als Beweismittel in
den Akten.

A____ trägt die Kosten von CHF 745.30 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 400. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1'200. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'350. und ein Auslagenersatz von CHF 76.50,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 277.35 (7,7 % auf CHF 51.50
[Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 3'375.00 [Aufwand ab 1.1.24]), somit
total CHF 3'703.85 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt  auch in Bezug auf die in
Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren  vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     VOSTRA-Koordinationsstelle

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      Dr.
Noémi Biro

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.