bs_appellationsgericht · AUS.2025.86 · 2025-07-28 · de
Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.86

URTEIL

vom28.
Juli 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1988, von Kosovo,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 25. Juli 2025

betreffend Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der kosovarische Staatsangehörige A____
(nachfolgend: Beurteilter) am 24. Juli 2025 von der Kantonspolizei
Basel-Stadt in Basel kontrolliert und wegen Verweisungsbruch festgenommen
wurde;

dass   der Beurteilte am 25. Juli 2025,
12:00 Uhr von der Kantonspolizei zu Handen des Migrationsamts aus der
Untersuchungshaft entlassen wurde;

dass   das Migrationsamt am 25. Juli 2025 über den
Beurteilten eine Ausschaffungshaft von zwölf Tagen bis zum 6. August 2025
anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu
überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   der Beurteilte nicht nur im Besitz eines
gültigen Reisepasses sowie einer gültigen Identitätskarte ist, sondern für den
29. Juli 2025 bereits eine Flugbuchung für ihn nach Pristina vorliegt;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden eingehalten ist;

dass   der Beurteilte unterschriftlich auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der Aktenlage entbehrlich erscheint;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisung oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung in Haft genommen werden kann (Art. 76
Abs. 1 AIG);

dass   das Strafgericht Basel-Stadt den Beurteilten
mit Urteil vom 12. September 2019 rechtskräftig wegen verschiedener
Delikte schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3
Monaten verurteilt hat, welche Strafe mit einer Landesverweisung von sieben
Jahren verbunden wurde;

dass   das Migrationsamt die Ausschaffungshaft
gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h sowie
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG angeordnet
hat;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung in Haft genommen werden kann, wenn
er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG);

dass   unter Verbrechen im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG Straftaten zu verstehen sind, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]);

dass   das Strafgericht den Beurteilten mit Urteil
vom 12. September 2019 unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls
rechtskräftig schuldig gesprochen hat;

dass   auf dem Straftatbestand des gewerbsmässigen
Diebstahls eine Strafandrohung von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe steht
(Art. 139 Ziff. 3 lit. a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB,
SR 311.0]);

dass   es unerheblich ist, dass der Beurteilte
lediglich zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten
verurteilt wurde, weil es allein auf die abstrakte Strafandrohung und nicht auf
die tatsächlich verhängte Strafe ankommt (BGer 2C_260/2018 vom
9. April 2018 E. 4.3);

dass   damit der Haftgrund der Verurteilung zu einem
Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt ist;

dass   eine ausländische Person des Weiteren nach
dem Haftgrund der sogenannten Untertauchensgefahr in Haft genommen werden kann,
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung
entziehen will und ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG);

dass   der Beurteilte nach seiner Rückführung in
sein Heimatland am 4. Juni 2020 wiederholt  namentlich im
Jahre 2024  in der Schweiz betroffen und entsprechend wegen
Verweisungsbruch (Art. 291 StGB) bestraft wurde (vgl. Auszug aus dem
Strafregister vom 25. Juli 2025);

dass   der Beurteilte, wie seine renitenten
Rückkehren in die Schweiz ungeachtet der bis zum 3. Juni 2027
gültigen Landesverweisung beweisen, augenscheinlich unbelehrbar ist und damit
offenkundig zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, sich an behördliche Anordnung
zu halten;

dass   der Beurteilte in der Befragung durch das
Migrationsamt am 25. Juli 2025 zwar angegeben hat, bei einer
Freilassung in den Kosovo zurückkehren zu wollen, was mit dem Migrationsamt
aber als Schutzbehauptung zu werten ist, hat er doch in der Vergangenheit durch
sein Verhalten unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er sich keinen Deut
um behördliche Anordnungen schert, so dass auch eine Freilassung unter
behördliche Auflagen wie einer regelmässigen Meldepflicht nicht in Frage kommt;

dass   der Beurteilte zwar hierzulande über ein
Beziehungsnetz (Eltern) verfügt, dass er aber offensichtlich nicht in der
elterlichen Wohnung unterkommen könnte, nachdem es sein Vater gewesen war, der am
24. Juli 2025 die Polizei wegen seines gesetzeswidrigen Aufenthalts
hierzulande avisiert hatte, woraufhin die Polizei ihn dort kontrollieren und
festnehmen konnte;

dass   in Beachtung des Beschleunigungsgebots bereits
am 25. Juli 2025 für den Beurteilte eine Flugbuchung für die
Rückführung in seine Heimat in Auftrag gegeben wurde, welche gleichentags noch
für den 29. Juli 2025 bestätigt wurde;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft (recte:
11 Tage, gerechnet ab Beginn der administrativ-rechtlich motivierten Haft
am 25. Juli 2025) angesichts der gesamten Umstände angemessen
erscheint, zumal noch eine Reservefrist für den Fall von unvorhergesehenen
Verzögerungen einzuberechnen ist;

dass   sich die Haft damit als recht- und verhältnismässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft für zwölf Tage ist bis zum 6. August 2025, 12:00
Uhr rechtmässig und angemessen.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung

Unterschrift
Migrationsamt: