bs_appellationsgericht · DG.2018.33 · 2019-01-30 · de
Revisionsgesuch (BGer-Nr. 3B_342/2019 vom 9. Juli 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2018.33

URTEIL

vom30. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur.Gabriella
Matefi, lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Phil und MLaw Jacqueline Frossard

undGerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtGesuchsgegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuchbetreffend

Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft []

Sachverhalt

Mit undatiertem,
am 22. März 2017 versandtem Strafbefehl [] wurde  A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Abbiegen ohne
Betätigung des Richtungsanzeigers und mehrfache Verursachung vermeidbaren
Lärms), begangen am 18. Dezember 2016 um 18:05 Uhr in Basel, zu einer
Busse von CHF 300. sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von CHF 205.30 verurteilt.
Dieser Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller am 23. März 2017 zugestellt. Er ist
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

Mit Revisionsgesuch
vom 31. August 2018 beantragte der Gesuchsteller, vertreten durch Advokat [...],
beim Appellationsgericht die Aufhebung des Strafbefehls und seine vollumfängliche
und kostenlose Freisprechung von den ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen.
Zur Begründung führte er aus, dass zum inkriminierten Zeitpunkt nicht er,
sondern ein Bekannter seines Onkels namens B____ mit dem fraglichen Fahrzeug
gefahren sei. Zum Beweis legte er ein Schreiben des Genannten vom 5. Juli
2018 vor, in welchem dieser bestätigte, das Fahrzeug am 18. Dezember 2016
von ca. 14:00 bis 21:00 Uhr in seinem Besitz gehabt zu haben. Die
Staatsanwaltschaft hat sich am 21. September 2018 mit dem Antrag auf kostenfällige
Abweisung des Revisionsgesuchs vernehmen lassen. Mit Replik vom 19. November
2018 hält der Gesuchsteller an seinen Anträgen fest. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig. In
Basel-Stadt hat das Appellationsgericht diese Funktion inne, wobei zum Entscheid
über Revisionsgesuche betreffend Urteile eines Einzelgerichts des Strafgerichts
oder des Appellationsgerichts das Dreiergericht zuständig ist (§ 92 Abs. 1
Ziff. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Gleiche
muss für Strafbefehle der Staatsanwaltschaft gelten. Das Berufungsgericht nimmt
gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO im schriftlichen Verfahren eine vorläufige
Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder
unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl
beschwert ist, Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung
keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner
Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1
S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet
sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt,
zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich
günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E.
5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die
Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist (BGer 6B_758/2015 vom 24.
November 2015 E. 1.1). Ein Revisionsgesuch erscheint jedoch als rechtsmissbräuchlich
und ist daher nicht zuzulassen, wenn es sich auf Tatsachen oder Beweismittel
stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund
verschwieg bzw. zurückbehielt (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; BGer
6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2 ff., 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E.
1.3.3, je mit Hinweisen). Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über
die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 127 I 133 E. 6
in fine S. 138).

1.2.2Der
Strafbefehl [] wurde dem Gesuchsteller am 23. März 2017 ordnungsgemäss
zugestellt und ist  nachdem dieser keine Einsprache dagegen erhoben hat  in
Rechtskraft erwachsen. Es kann daher kein ordentliches Rechtsmittel mehr dagegen
erhoben werden. Der Gesuchsteller macht geltend, er habe vom Strafbefehl keine
Kenntnis erlangt, da seine Mutter diesen bei der Post abgeholt und den ihm in
Rechnung gestellten Betrag ohne sein Wissen bezahlt habe. Es sei ihm erst im
Rahmen des als Folge dieses Strafbefehls angehobenen Administrativverfahrens der
Kantonspolizei Basel-Landschaft bekannt geworden, dass er für das Führen des
Personenwagens [...] am 18. Dezember 2016 um 18:05 Uhr in Basel
verantwortlich gemacht werde und ein inzwischen rechtskräftig gewordener
Strafbefehl erlassen worden sei. Er habe daher gar keine Gelegenheit gehabt,
rechtzeitig Einsprache zu erheben. In materieller Hinsicht liege eine neue
Tatsache im Geständnisschreiben von B____ vor, in welchem dieser zugestanden
habe, im fraglichen Zeitpunkt mit dem inkriminierten Fahrzeug gefahren zu sein.

1.2.3Aus
dem Überweisungsschreiben der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 5. Februar
2017 ergibt sich, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild [...], mit dem am
18. Dezember 2016 die inkriminierten Verkehrsregelverletzungen begangen wurden,
auf die Firma [...] eingelöst ist. Am 22. Dezember 2016 wurde der
Geschäftsführer dieser Firma, [...], telefonisch kontaktiert. Er erklärte, dass
zur Tatzeit sein Sohn  der Gesuchsteller  mit dem Fahrzeug gefahren sei,
welcher dieses oft benütze. Er habe auch schon mehrmals Beschwerden der Polizei
über den Fahrstil seines Sohnes bekommen. Er reichte das Telefon in der Folge
an den Gesuchsteller weiter, welcher bestätigte, das Fahrzeug zur Tatzeit
gelenkt zu haben, und sich für seine Fahrweise entschuldigte (act. 5 S. 5). Im
Überweisungsschreiben ist im Weiteren festgehalten, dass die beschuldigte
Person telefonisch Kenntnis davon erhalten habe, dass gegen sie ein
Vorverfahren eingeleitet worden sei und sie mit einer Postzustellung zu rechnen
habe (act. 5 S. 6).

Was der Gesuchsteller
in seinem Revisionsgesuch geltend macht, widerspricht sowohl dem Hinweis in den
Akten, dass er .er die Einleitung eines Vorverfahrens informiert worden sei,
als auch seinen eigenen Aussagen der Polizei gegenüber, wonach er selbst das
Auto gefahren und die Verkehrsregelverletzungen begangen habe. Es ist mit der
Staatsanwaltschaft festzustellen, dass die neuen Behauptungen des
Gesuchstellers wenig plausibel sind. Wie es sich damit verhält und ob es sich
beim Schreiben von B____ möglicherweise um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, braucht
indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn wie der Gesuchsteller im
Revisionsgesuch selbst ausführen lässt, ist ein Gesuch um Revision eines
Strafbefehls dann als missbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf
Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne
schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren
hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre
(BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). Würden die neuen Behauptungen des
Gesuchstellers zutreffen, würde das bedeuten, dass er am 22. Dezember 2018 die
Polizei bewusst angelogen hätte. Sollte er dies  wie er nun behauptet  getan
haben, weil er vor seinem Vater nicht habe zugeben wollen, dass er dessen
Geschäftsfahrzeug jemand anderem überlassen habe, wäre er gehalten gewesen,
diese Falschaussage der Polizei gegenüber so bald wie möglich zu korrigieren.
Dies hat er nicht getan und damit in Kauf genommen, dass er für die fraglichen
Verkehrsdelikte zur Verantwortung gezogen wird. Dass er nun  nach Eröffnung
eines entsprechenden Administrativverfahrens  im Nachhinein mit einer andern
Version aufwartet, ist unabhängig von deren Wahrheitsgehalt als
rechtsmissbräuchlich zu beurteilen. Daran ändert auch nichts, dass der
Gesuchsteller geltend macht, dass seine Mutter ohne sein Wissen den Strafbefehl
in Empfang genommen und die entsprechende Schuld bezahlt habe. Abgesehen davon,
dass auch diese Behauptung nicht zuletzt angesichts des bezahlten Betrags von
über CHF 500. wenig plausibel erscheint, ist nach Art. 85 Abs. 3 StPO die
Kenntnisnahme des Strafbefehls durch eine im gleichen Haushalt lebende,
mindestens 16 Jahre alte Person, der Kenntnisnahme durch den Adressaten selbst
gleichgestellt (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 53).

1.2.4Die
Vorprüfung ergibt somit, dass das Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich ist. Es
ist daher nicht darauf einzutreten.

2.

Bei diesem
Ausgang des Revisionsverfahrens sind dessen Kosten dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahren mit einer Gebühr von CHF 400., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                               Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Gabriella Matefi                                  lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.