bs_appellationsgericht · ZB.2016.5 · 2016-01-21 · de
Auflösung der Gesellschaft gemäss Art. 731b OR


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2016.5

ENTSCHEID

vom11. April 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                             Gesuchsbeklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Handelsregisteramt Basel-StadtBerufungsbeklagter

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 BaselGesuchsteller

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 21. Januar 2016

betreffend Auflösung der
Gesellschaft gemäss Art. 731b OR

Sachverhalt

Das
Handelsregisteramt teilte dem Zivilgericht am 26. November 2015 mit,
dass die A____ (Berufungsklägerin) Mängel in ihrer gesetzlich vorgeschrieben
Organisation aufweise, da diese über keine vertretungsberechtigte Person mit
Wohnsitz in der Schweiz mehr verfüge. Das Handelsregisteramt beantragte daher
die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen. Nachdem die Berufungsklägerin
innert der ihr gesetzten Frist den beanstandeten Mangel nicht behoben hatte,
löste das Zivilgericht mit Entscheid vom 21. Januar 2016 die
Berufungsklägerin auf und ordnete die Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften
über den Konkurs an. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 teilte das
Handelsregisteramt dem Zivilgericht mit, dass die Berufungsbeklagte
mittlerweile den monierten Mangel behoben habe. Der entsprechende Eintrag im
Handelsregister sei mit Tagesregistereintrag vom 1. Februar 2016 vorgenommen
worden.

In den
Erwägungen seines auf Antrag der Berufungsklägerin schriftlich begründeten
Entscheids hält das Zivilgericht fest, dass die Behebung des
Organisationsmangels erst Anfang Februar und damit nach Eröffnung des Entscheiddispositivs
am 27. Ja­nuar 2016 behoben worden sei. Dem Zivilgericht sei es daher
verwehrt, seinen Entscheid vom 21. Januar 2016 abzuändern. Neue
Tatsachen könnten im Rahmen eines Berufungsverfahrens beim Appellationsgericht
vorgebracht werden. Mit Berufung vom 22. Februar 2016 beantragt die
Berufungsklägerin die Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 21. Januar 2016
und die Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos. Mit Eingabe vom
30. März 2016 verzichtet das Handelsregisteramt auf eine
Berufungsantwort unter Hinweis auf die zivilgerichtlichen Akten. Die Tatsachen
und Vorbringen ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.
Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide unterliegen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
dann der Berufung nach Art. 308 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272), wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die
Festlegung des Streitwerts bei einem Verfahren nach Art. 731b OR auf
das Aktienkapital der Gesellschaft abzustellen (BGer 4A_106/2010 vom
22. Juni 2010 E. 6; vgl. auchWatter/Pamer-Wieser,
in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar. Obligationenrecht II, 4. Auflage,
Basel 2012, Art. 731b N 27 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend
beträgt das Aktienkapital CHF 50000., so dass die Streitwertgrenze für
die Berufungsfähigkeit überschritten ist. Der Auflösungsentscheid nach
Art. 731b OR ist gemäss Art. 250 lit. c Ziffer 6 ZPO
im summarischen Verfahren gefällt worden. Die demnach geltende Berufungsfrist
von 10 Tagen nach Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids
(Art. 314 Abs. 1 ZPO) wurde vorliegend eingehalten. Zuständig
für die Beurteilung der Berufung ist, nachdem erstinstanzlich die Zivilgerichtspräsidentin
als Einzelrichterin geurteilt hat, der Ausschuss des Appellationsgerichts
(§ 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2
Ziffer 1 lit. c des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]).

2.

Nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Tatsachen
und Beweismittel zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten. Die Tatsache der Behebung des Organisationsmangels
ereignete sich erst nach dem Entscheid des Zivilgerichts. Sie konnte daher
nicht bereits vor der ersten Instanz vorgebracht werden. Die Mutation im
Handelsregister erfolgte am 1. Februar 2016 (Datum Eintrag
Tagesregister). Die entsprechende Mitteilung, dass der Mangel behoben ist,
erfolgte durch die Berufungsklägerin am 2. Februar 2016 (Poststempel)
und damit ohne Verzug. Die neue Tatsache ist daher im Berufungsverfahren
beachtlich. Folglich ist festzustellen, dass die Berufungsklägerin nach dem
erstinstanzlichen Entscheid und während der Ausfertigung der schriftlichen
Entscheidbegründung den Organisationsmangel behoben hat. Die Berufung ist daher
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

3.

Die
Berufungsklägerin hat mit ihrem Verhalten das erst- und das zweitinstanzliche
Verfahren verursacht. Sie hat daher die Gerichtskosten beider Instanzen von
CHF 500.− (zivilgerichtliches Verfahren) bzw. von CHF 700.
(appellationgerichtliches Verfahren) zu tragen (Art. 108 ZPO).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 21. Ja­nuar 2016 aufgehoben.

Die Berufungsklägerin trägt die
erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500. sowie die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten von CHF 700..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.