bs_appellationsgericht · ZB.2013.55 · 2013-02-26 · de
Kinderunterhalt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2013.55

ENTSCHEID

vom31.
Januar 2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

Parteien

A_____Berufungskläger

[]

vertreten durch Dr. Nicolas Roulet,
Advokat,

Rebgasse 1, 4005 Basel

gegen

B_____Berufungsbeklagte

[]

vertreten durch lic. iur. Margrit
Wenger, Advokatin,

Malzgasse 28, 4052 Basel

Gegenstand

Berufunggegen eine Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin

vom 29. November 2013

betreffend Kinderunterhalt

Sachverhalt

Die Ehegatten A_____
und B_____ leben seit dem 1. Juni 2005 getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn C_____,
geboren am [] 2001, steht unter der Obhut der Mutter. Am 17. Oktober 2012
reichte B_____ Scheidungsklage ein. Das Zivilgericht verpflichtete den Ehemann
mit Verfügung vom 26. Februar 2013 für die Dauer des Scheidungsverfahrens
an den Unterhalt des Sohnes einen monatlichen Beitrag von CHF 1'200.,
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Der Ehemann beantragte
anlässlich der Einigungsverhandlung vom 16. Juli 2013, den für die Dauer
des Scheidungsverfahrens festgelegten Unterhaltsbeitrag für den Sohn herabzusetzen,
und begründete diesen Antrag mit Schreiben vom 15. August 2013. Nach
Eingang der Stellungnahme der Ehefrau vom 17. September 2013 wies die
Zivilgerichtspräsidentin den Antrag mit Verfügung vom 25. September 2013
ab. Hiergegen erhob der Ehemann am 31. Oktober 2013 unter Einreichung diverser
Belege Einsprache, welche die Zivilgerichtspräsidentin mit begründeter Verfügung
vom 29. November 2013 abwies.

Gegen diese
Verfügung erhob der Ehemann mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 Berufung. Er
beantragt darin die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Er sei in Abänderung der Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 5. März 2013 [recte 26. Februar 2013]
zur Zahlung eines monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrags
während des Scheidungsverfahrens ab dem 1. August 2013 in der Höhe von
CHF 500. (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) anstatt CHF 1'200. an
den gemeinsamen Sohn C_____ zu verpflichten. Die Referentin verzichtete
darauf, eine Berufungsantwort einzuholen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus der
erstinstanzlichen Verfügung und den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Der
Streitwert der im vorinstanzlichen Verfahren zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren berechnet sich durch eine Kapitalisierung der für die Dauer des
Scheidungsverfahrens begehrten Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge im Umfang
von CHF 700. pro Monat seit August 2013. Da dieses Verfahren gemäss dem gegenwärtigen
Stand der Akten bis auf Weiteres andauern wird, ist von einem Streitwert von
mindestens CHF 10'000. auszugehen. Die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 29. November 2013 ist deshalb gemäss Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Berufung anfechtbar. Die Berufung
ist unter Einhaltung der Anforderungen nach Art. 311 ZPO rechtzeitig
innert der Frist von zehn Tagen gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO eingereicht
worden. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten. Mit der Berufung können
eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gemäss § 10
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EG ZPO, SG 221.100) ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zur Beurteilung
der Berufung zuständig.

1.2Die
Berufung ist der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen, es
sei denn sie erweise sich als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen kann
die Berufung aus Gründen der Verfahrensökonomie erledigt werden, ohne einen
Schriftenwechsel durchzuführen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen
ergibt (vgl. E. 2 f.), erweist sich die Berufung als offensichtlich
unbegründet, weshalb die Referentin darauf verzichtet hat, eine
Berufungsantwort einzuholen.

2.

Der
Berufungskläger rügt, dass die Zivilgerichtspräsidentin den Sachverhalt
unrichtig festgestellt habe. Unbestritten sei das anrechenbare monatliche
Einkommen von CHF 6'500.. Bei der Berechnung seines Bedarfes sei die
Vorrichterin jedoch von zu tiefen Beträgen für die Gesundheitskosten, die
aktuelle Steuerlast und die Unterhaltsbeiträge für zwei Kinder aus einer
früheren Beziehung ausgegangen.

2.1Für
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt der Untersuchungs-
und Offizialgrundsatz gemäss Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO auch im Berufungsverfahren
(vgl.Schweighauser, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 296 ZPO N 8). Das
Berufungsgericht hat daher von sich aus das Einkommen des Unterhaltsschuldners
abzuklären.

Der ursprünglich
verfügte Unterhaltsbeitrag von CHF 1'200. beruhte auf einem monatlichen
Einkommen von CHF 8'000., bestehend aus den Erträgen der Liegenschaften
in D_____ [], E_____ [] und [] sowie in F_____ (vgl. Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 26. Februar 2013). Im angefochtenen Entscheid ging die
Zivilgerichtspräsidentin noch von einem Einkommen von CHF 6'500. aus,
ebenso der Berufungskläger in seiner Berufung. Die Verminderung des Einkommens
des Berufungsklägers ergab sich aus dem Verkauf der Liegenschaft in F_____. Der
Ertrag dieser Liegenschaft betrug gemäss Verfügung vom 26. Februar 2013
monatlich CHF 1'500.. Aus dem Verkauf der Liegenschaft resultierte nach
Angaben des Berufungsklägers ein Gewinn von CHF 110'000. (vgl. Eingabe
des Berufungsklägers vom 15. August 2013).

Erträge aus dem
Vermögen sind bei der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit
gleichgestellt (vgl.Schwenzer, in:
Schwenzer (Hrsg.), FamKomm Scheidung, Band I, 2. Auflage 2011,
Art. 125 ZGB N 22). Die freiwillige Aufgabe von Vermögenserträgen ist
folglich der freiwilligen Aufgabe von Erwerbstätigkeit gleichzustellen und
bleibt ohne Einfluss auf die massgebende Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners (vgl.Wullschleger,
in: Schwenzer (Hrsg.), FamKomm Scheidung, Band I, a.a.O., Art. 285 ZGB
N 27). Nach Angaben des Berufungsklägers war der Verkauf der Liegenschaft
in F_____ zur Finanzierung des Scheidungsprozesses notwendig und auch für den
Fall einer entsprechenden güterrechtlichen Auseinandersetzung angezeigt (vgl.
Eingabe des Berufungsklägers vom 15. August 2013). Die Prozesskosten hätte
er indessen auch aus seinem Einkommensüberschuss finanzieren können. Die güterrechtliche
Auseinandersetzung steht erst bevor und im Streitfall läge es nicht an ihm
allein, die Liegenschaften zu liquidieren. Eine Notwendigkeit zur Veräusserung
der Liegenschaft bestand folglich nicht. Der Verkauf wirkt sich somit als
freiwillige Aufgabe von Erträgen aus. Demzufolge sind die durch die Veräusserung
entfallenden monatlichen Erträge von CHF 1'500. als hypothetisches
Einkommen anzurechnen und ist insgesamt von einem monatlichen Einkommen des
Berufungsklägers von CHF 8'000. auszugehen.

2.2Die
Vorinstanz berechnete die monatlichen Gesundheitskosten des Berufungsklägers
auf CHF 490., bestehend aus CHF 290. für die Krankenkassenprämie
(abzüglich Prämienverbilligung) und CHF 200. für die Kostenbeteiligung
(Franchise und Selbstbehalt).

Der
Berufungskläger führt aus, dass seine monatliche Krankenkassenprämie
CHF 253. betrage. Da er für das Jahr 2013 seine Höchstbeteiligung an den
Gesundheitskosten im Umfang der Franchise von CHF 2'500. und des
Selbstbehalts von CHF 700. ausschöpfen werde, kämen zusätzliche
Gesundheitskosten von monatlich CHF 267. hinzu. Zu Recht rügt er, dass
der Zivilgerichtspräsidentin ein Rechenfehler unterlaufen sei, indem sie für
die Kostenbeteiligung, ausgehend von den gleichen Zahlen, eine monatliche
Belastung von CHF 200. berechnet habe. Bestehend aus der Monatsprämie von
CHF 253. und einer Kostenbeteiligung von CHF 267. sind bei der
Berechnung des Bedarfs des Berufungsklägers somit monatliche Gesundheitskosten
von CHF 520. zu veranschlagen.

2.3

2.3.1Die
Vorinstanz berechnete die aktuellen Steuerlast des Berufungsklägers auf
CHF 1'000. pro Monat. Sie erwog dabei, dass die beiden Vorjahre für die
laufenden Steuern wegen veränderter Verhältnisse nicht als Vergleichsgrössen
herangezogen werden können. Die Steuern müssten daher geschätzt werden. Im
Vergleich zur Steuerveranlagung 2012 fielen die Einnahmen aus der Liegenschaft
in F_____ und aus Haupterwerb weg (ca. CHF 42'000.). Im Gegenzug
verringere sich auch der Abzug für Unterhaltskosten und Schuldzinsen der
Liegenschaft in F_____. Solange der Ehemann keiner Erwerbstätigkeit nachgehe
oder neue Mietzinseinnahmen generiere, ergebe dies für das Jahr 2013 ein
Einkommen von ca. CHF 154'000., einschliesslich Eigenmietwert der
Liegenschaft in G_____. Davon seien Unterhaltskosten und Schuldzinsen sowie die
kantonsbezogenen Abzüge abzuziehen. Daraus ergebe sich für den Kanton
Basel-Stadt ein steuerbares Einkommen von ca. CHF 34'000. und für den
Kanton Aargau ein solches von ca. CHF 22'500.. Dies ergebe für
Basel-Stadt eine Steuerbelastung von höchstens CHF 8'000. und für den
Aargau eine solche von CHF 1'800.. Im Kanton Jura werde der Ehemann keine
Einkommenssteuern bezahlen müssen. Hinzu komme die Vermögenssteuer von maximal
CHF 1'500. in allen drei Kantonen zusammen. Dies ergebe für das Jahr 2013
eine monatliche Steuerbelastung von höchstens CHF 950.. Steuerschulden
aus vergangenen Jahren würden praxisgemäss in der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt.

2.3.2Der
Berufungskläger rügt, dass die Vorinstanz fälschlicherweise seine Steuerschulden
nicht in die Bedarfsrechnung miteinbezogen habe. Die erst im Laufe der
strittigen Unterhaltsperiode in Rechnung gestellten Steuern für frühere
Zeitperioden seien anzurechnen. Gemäss den eingereichten aktuellen Steuerunterlagen
müsse er in den Kantonen Jura und Aargau Steuern im Umfang von
CHF 24'435. bezahlen. Hinzu käme eine Steuerrechnung des Kantons
Basel-Stadt vom 22. August 2013 über CHF 8'323.80. Dies entspreche
einer monatlichen Steuerbelastung von CHF 2'730.. Die in seine
Besteuerung involvierten Kantone besteuerten teilweise vorweg teilweise im
Nachhinein. Dies habe zur Folge, dass dieselbe Steuerperiode in den jeweiligen
Kantonen zu unterschiedlichen Zeiten definitiv abgerechnet werde bzw. dass
unterschiedliche Steuerperioden zur selben Zeit abgerechnet würden.
Ausschlaggebend sei, dass diese Steuerlast jetzt anfalle und sich nicht über
Jahre hinweg angestaut habe, weil er die Rechnungen nicht bezahlt habe. Die
Steuerrechnungen stammten alle aus dem letzten halben Jahr und seien von ihm
jetzt zu begleichen, so dass während eines Jahres für die Unterhaltsperiode vom
1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 eine Steuerlast von monatlich
CHF 2'730. zu berücksichtigen sei. Eine Reduktion auf CHF 2'300.
wegen des Wegfalls der Liegenschaft in F_____ sei aus denselben Gründen nicht
möglich. In Zukunft seien hierfür zwar keine Steuern mehr fällig; derzeit
belaste die Steuer für seine ehemalige Liegenschaft sein Budget aber noch. Es
sei in jedem Fall von der aktuellen Steuerlast auszugehen.

2.3.3Zu
Recht berücksichtigte die Vorinstanz die erst im Laufe der strittigen Unterhaltsperiode
in Rechnung gestellten Steuern für frühere Zeitperioden nicht. Hat der
unterhaltspflichtige Ehegatte neben der Unterhaltspflicht anderen
Schuldverpflichtungen nachzukommen, gebieten die Interessen des
Unterhaltsgläubigers, diese nur zurückhaltend in der Bedarfsrechnung des
Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen. Andernfalls würde dessen nach Deckung
des eigenen Grundbedarfs verbleibendefinanzielle Leistungskraft derart gemindert, dass sie gegebenenfalls nicht
einmal mehr ausreichte, die familienrechtlichen Unterhaltspflichten zumindest
teilweise zu erfüllen. Der Unterhaltspflichtige hätte es in der Hand, seine
Leistungsfähigkeit zulasten des unterhaltsbedürftigen Gatten herabzumindern,
indem er Drittschulden einginge. Daher dürfen gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
bei knappen finanziellen Mitteln des Beitragsschuldners auch Steuerschulden
nicht im Grundbedarf des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden (vgl. BGE
127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit weiteren Verweisen). Zum Bedarf
hinzuzurechnen sind grundsätzlich nur diejenigen Schulden, welche die Ehegatten
für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben. Dabei kommt es weder auf
den Zeitpunkt der Entstehung oder der Fälligkeit der Schuld noch darauf an, ob
ein Ehegatte seine Schulden in guten Treuen abzahlt. Entscheidend ist einzig,
dass die aufgenommene Schuld nicht bloss einem Ehegatten gedient hat, sondern
für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt worden ist. Bestehende
Steuerschulden für frühere Perioden sind keine Schulden, welche die Ehegatten
für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben. Sie belasten
ausschliesslich und persönlich den Berufungskläger und sind daher nicht in den
Existenzbedarf einzurechnen (vgl. BGer 5A_923/2012 vom 15. März 2013
E. 3.1; 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.1 und 2.2).

Die Vorinstanz
errechnete den Betrag der laufenden Steuern wegen veränderter Verhältnisse in
der Einkommens- und Vermögenssituation des Berufungsklägers aufgrund von
Schätzungen. Diese Berechnung wird vom Berufungskläger nicht beanstandet. Bei
der Berechnung des Bedarfs des Berufungsklägers ist somit eine monatliche
Steuerlast von CHF 1'000., zuzüglich einer geschätzten hypothetischen
Steuerlast von CHF 250. für die Liegenschaft in F_____ (vgl.
E. 2.1), insgesamt somit eine Steuerlast von CHF 1'250. zu
berücksichtigen.

2.4

2.4.1Die
Vorinstanz berücksichtigte bei der Bedarfsberechnung die monatlichen Beiträge
für die voreheliche, minderjährige Tochter H_____ in der Höhe von
CHF 250., obwohl diese Beiträge in keinem gerichtlichen oder behördlichen
Dokument verbindlich festgelegt seien und Zahlungsbelege erst für die Zukunft
in Aussicht gestellt würden. Unterhaltszahlungen an die voreheliche, mündige
Tochter I_____ berücksichtigte die Vorinstanz hingegen nicht.

2.4.2Dem
hält der Berufungskläger entgegen, dass er verpflichtet sei, seinen beiden
Töchtern bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung Unterhaltsbeiträge zu zahlen.
Er habe mit der Mutter von H_____ und I_____ Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich
EUR 400. pro Tochter mündlich vereinbart. Unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung der Kinder sei nicht nachvollziehbar, weshalb an den Unterhalt
von H_____ nur ein Betrag von CHF 250. angerechnet werden soll und für
den jüngeren und kostengünstigeren C_____ ein Beitrag von CHF 1'200.
errechnet werde. Ausserdem besuche I_____ noch die Schule und befinde sich
somit noch in der Erstausbildung, weshalb auch der Unterhaltsbeitrag an sie
berücksichtigt werden müsse. Es seien daher die angemessenen und auch effektiv
bezahlten Unterhaltsbeiträge an seine beiden Töchter in der Höhe von insgesamt
EUR 800. bzw. CHF 966. in die Bedarfsberechnung miteinzubeziehen.

2.4.3Der
Berufungskläger reichte für die geltend gemachten Unterhaltszahlungen an seine
vorehelichen Töchter eine Bestätigung seiner vormaligen Ehefrau, J_____, vom
9. Oktober 2013 ein. Diese bescheinigt, dass sie seit 2003 vom Berufungskläger
für die Töchter monatlich EUR 400. in bar erhalten habe. Entgegen der
Ansicht des Berufungsklägers geht aus dieser Bestätigung nicht hervor, dass er
monatlich pro Tochter EUR 400. und somit insgesamt EUR 800. zahle.
Vielmehr bestätigt die vormalige Ehefrau, von Januar bis September 2013 total
EUR 3'600. erhalten zu haben. Dies ergibt monatlich lediglich den Betrag
von EUR 400. für beide Töchter zusammen bzw. von EUR 200. pro
Tochter. Andere Belege für diese Zahlungen reichte der Berufungskläger nicht
ein.

Sollte
zutreffen, dass die volljährige Tochter noch in ihrer Erstausbildung steht, wie
der Berufungskläger geltend macht, würde er ihr grundsätzlich Unterhalt
schulden. Aber auch zu diesem Sachverhalt reicht der Berufungskläger keine
Beweismittel ein. Ebenso bleibt er den Beweis über die seit September 2013
erfolgten Zahlungen schuldig. Schliesslich errechnete die Vorinstanz für den Berufungskläger
einen Überschuss in der Höhe von CHF 2'100.. Nach Hinzurechnung der
hypothetischen Mehreinnahmen von CHF 1'500. (vgl. E. 2.1) und Abzug
des anerkannten Mehraufwands für Krankheitskosten im Betrag von CHF 30.
(vgl. E. 2.2) sowie der hypothetischen Steuerlast der Liegenschaft in F_____
von CHF 250. (vgl. E. 2.3.3) beträgt der Überschuss
CHF 3'320.. Somit würde selbst unter Berücksichtigung der angeblichen
monatlichen Unterhaltszahlung von CHF 250. an die volljährige Tochter I_____
ein Unterhaltsbeitrag von CHF 1'200. für C_____ nicht in den Bedarf des
Berufungsklägers eingreifen.

Die angebliche
Ungleichbehandlung von C_____ gegenüber H_____ und I_____ kann nicht beurteilt
werden, da der Berufungskläger die für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge der
beiden Töchter massgeblichen Verhältnisse nicht weiter substantiiert hat. Hinzu
kommt, dass das Gericht bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen nicht an
angebliche Vereinbarungen unter den vormaligen Ehegatten gebunden ist.

Unter diesen Umständen
ist die Anrechnung lediglich eines Unterhaltsbeitrags von CHF 250. an die
minderjährige Tochter H_____ nicht zu beanstanden. Eine Herabsetzung des
Unterhaltsbeitrags an C_____ rechtfertigt sich somit unter keinem Titel.

3.

Die Berufung
erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600. zu tragen. Der Berufungsbeklagten
entstanden keine Vertretungskosten, da auf die Einholung einer Berufungsantwort
verzichtet wurde. Dementsprechend schuldet der Berufungskläger keine Parteientschädigung
an die Berufungsbeklagte.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Berufung wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens miteiner Gebühr von CHF 600..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.