bs_appellationsgericht · BEZ.2024.65 · 2025-01-06 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.65

ENTSCHEID

vom 6. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiber Dr. Raphael Dummermuth

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                     
Gesuchsgegner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                            
Gesuchsteller

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 26. August 2024

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Der Kanton
Basel-Stadt (nachfolgend Gläubiger) leitete am 30. November 2023 die Betreibung
Nr. [...] gegen A____ (nachfolgend Schuldner) ein. Diese Betreibung umfasste
eine Forderung von CHF 434.35 nebst Zins zu 4% seit dem 24. November 2023. Als
Forderungsgrund wurde «DIREKTE BUNDESSTEUER 2020, ORDENTLICHE STEUER,
STEUERRECHNUNG VOM 07.01.2022» angegeben. Ferner wurde der Betrag von CHF 31.20
als aufgelaufener Zins bis 23. November 2023 betrieben, ebenso der Betrag von
CHF 130. für gesetzliche Gebühren. Der diese Forderungssummen umfassende
Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 5. Januar 2024 zugestellt, worauf jener
gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

Mit Eingabe vom
4. Juli 2024 ersuchte der Schuldner vor dem Zivilgericht Basel-Stadt um
definitive Rechtsöffnung für die hiervor genannten Summen. Das Zivilgericht
setzte dem Schuldner nach Eingang eines Kostenvorschusses eine Frist zur
schriftlichen Begründung seines Rechtsvorschlags. Mit Eingabe vom 13. August
2024 (Datum der Postaufgabe) beantragte dieser die Löschung der
Steuerforderungen und der Gebühren, weil sie nicht gerechtfertigt seien. Das
Zivilgericht gewährte hierauf die durch den Gläubiger begehrte definitive
Rechtsöffnung und wies darauf hin, dass der Schuldner in seiner Eingabe keine
der in Art. 81 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR
281.1) genannten Einreden oder Einwendungen geltend mache; namentlich werde
nicht dargelegt, inwiefern die durch die Steuerverwaltung geltend gemachten
Forderungen getilgt, gestundet oder verjährt seien.

Gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 26. August 2024 erhob der Schuldner mit Eingabe
vom 7. November 2024 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Er
begehrt damit soweit ersichtlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
sowie die «Löschung» der genannten Betreibung, eine unbezifferte Genugtuung und
unbezifferten Schadenersatz sowie eine angemessene Parteientschädigung. Ebenso
formuliert er den nicht direkt mit dem vorliegend interessierenden Verfahren
verbundenen Antrag, das Vorgehen der Steuerverwaltung Basel-Stadt sei
strafrechtlich hinreichend zu würdigen. Der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident zog die Akten des Zivilgerichts bei und
verzichtete auf das Einholen einer Beschwerdeantwort. Der vorliegende Entscheid
wurde auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

4.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Schuldner die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird in Anwendung von § 40 GGR
ausnahmsweise verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 26. August 2024 in der Sache V.2024.606 wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Dr. Raphael Dummermuth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.