bs_appellationsgericht · DGV.2019.4 · 2019-12-18 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2019.4

URTEIL

vom 18. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Marie-Louise
Stamm, Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Gesuchstellerin
1

[...]

B____Gesuchstellerin
2

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend Wiederaufnahme des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VD.2018.175

Sachverhalt

Die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt errichtete mit Entscheid vom 27.
September 2018 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine bis am 27. Dezember
2018 befristete Beistandschaft für B____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 2). Mit
Entscheid vom 18. Dezember 2018 wurde die vorsorglich errichtete
Vertretungsbeistandschaft verlängert und neu bis am 27. März 2019 befristet. Dagegen
erhoben diese und ihre Tochter A____ (nachfolgend: Gesuchstellerin 1) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Gegen die verweigerte aufschiebende Wirkung wurde beim
Bundesgericht erfolglos Beschwerde geführt (BGer 5A_33/2019 vom 14. Januar
2019). Nachdem sich die Situation stabilisiert hatte und aufgrund der
Empfehlung der Beiständin, die vorsorglich errichtete Beistandschaft
aufzuheben, kam die KESB in ihrem Entscheid vom 27. März 2019 zum Schluss, dass
die Aufrechterhaltung der Massnahme gegen den Willen der Betroffenen nicht mehr
verhältnismässig wäre und auf weitere erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen zu
verzichten sei. Ferner validierte sie den Vorsorgeauftrag vom 22. August 2018
aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht. In der Folge schrieb das
Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 28. März 2019 die gegen die
Errichtung der vorsorglichen Massnahme eingereichte Beschwerde als
gegenstandslos ab (Verfahren VD.2018.175). Auf die hiergegen erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (BGer 5A_318/2019 vom 25. April
2019).

Mit Entscheid
vom 23. Mai 2019 wies die KESB eine von den Gesuchstellerinnen 1 und 2 erhobene
Aufsichtsbeschwerde gegen Handlungen der Beiständin ab. Die von den
Gesuchstellerinnen 1 und 2 dagegen erhobene Beschwerde leitete der Rechtsdienst
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) des Kantons
Basel-Stadt an das zuständige Verwaltungsgericht weiter. Mit Verfügung vom
5. Juni 2019 erhob der Verfahrensleiter einen Kostenvorschuss von CHF
600. und kündigte an, dass bei nicht fristgerechter Leistung die Beschwerde
dahinfalle. Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 beantragte die Gesuchstellerin 1
die Rücküberweisung der Sache an das WSU. Diesen Antrag wies der
Verfahrensleiter mit Verfügung vom 11. Juni 2019 ab und bestätigte die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Überprüfung des Entscheids der
KESB vom 23. Mai 2019. Nachdem die Gesuchstellerin mit Schreiben vom
14. Juni 2019 wiederholte, dass die Beurteilung der Sache durch das WSU zu
erfolgen habe, schrieb der Verfahrensleiter die Beschwerde aufgrund dem
dargelegten Desinteresse an einer Beurteilung durch das Verwaltungsgericht mit
Verfügung vom 17. Juni 2019 ab (Verfahren VD.2019.99).

Mit Eingabe vom
20. Juni 2019 wandten sich die Gesuchstellerinnen 1 und 2 an das Verwaltungsgericht
mit dem Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens VD.2018.175. Mit Urteil vom
20. August 2019 trat das Bundesgericht auf das vom Verwaltungsgericht
weitergeleitete Revisionsgesuch nicht ein und sandte dieses zur weiteren
Behandlung an das Verwaltungsgericht zurück (BGer 5F_9/2019 vom 20. August
2019). Die Einzelheiten der Vorbringen der Gesuchstellerinnen ergeben sich,
soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Revision von rechtskräftigen Entscheiden des Verwaltungsgerichts wird im
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100) nicht geregelt. Gemäss § 21
Abs. 1 VRPG gelten für die Verhandlung und das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht ergänzend die Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVG, SR 172.021), soweit deren Anwendung auf die im VRPG vorgesehenen Rekurse
und Beschwerden möglich ist und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 92
Abs. 1 Ziff. 3 GOG bestimmt zwar, dass für Revisionsgesuche
betreffend Urteile eines Einzel- oder Dreiergerichts des Appellationsgerichts
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig ist. Bestimmungen zu den
Voraussetzungen und zum Verfahren der Revision enthält das GOG demgegenüber
nicht. Hingegen ist die Revision ausführlich in Art. 6668 VwVG geregelt. Diese
Bestimmungen wurden bereits bisher zur Konkretisierung des aus Art. 29
Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) abgeleiteten Anspruchs
auf Revision herangezogen (vgl. VGE DG.2016.17 vom 5. November 2016
E. 2, DG.2014.23 vom 20. Januar 2015 E. 1, DG.2014.27 vom
8. Dezember 2014 E. 1.2.1). Die Revisionsgründe bestimmen sich damit
nach Art. 66 VwVG (vgl. VGE DG.2018.35 vom 15. Oktober 2018 E. 1.1,
mit weiteren Hinweisen). Zuständig für die Beurteilung des Revisionsgesuchs ist
in analoger Anwendung von § 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG das
Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Abgesehen
von im vorliegenden Fall von vornherein nicht einschlägigen Gründen, zieht das
Verwaltungsgericht seinen Entscheid in sinngemässer Anwendung von Art. 66
Abs. 2 lit. a bzw. lit. b VwVG in Revision, wenn die Partei neue
erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt bzw. nachweist, dass das
Gericht aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen
hat.Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel gelten in sinngemässer
Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG nur dann als Revisionsgründe, wenn
die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Entscheid des
Verwaltungsgerichts voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr
gegen den Entscheid zustand, nicht geltend machen konnte. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, wenn die Tatsache oder das Beweismittel der Partei nicht bekannt
war und bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht bekannt sein konnte, wenn es
der Partei rechtlich oder tatsächlich nicht möglich war, die Tatsache oder das
Beweismittel geltend zu machen, oder wenn objektiv keine Veranlassung zur
Geltendmachung der Tatsache oder des Beweismittels bestand (vgl. VGE DG.2018.35
vom 15. Oktober 2018 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen; BGE
127 I 133 E. 6 S. 137;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 517).

2.

Die Gesuchstellerinnen
beantragen in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2019 die Wiederaufnahme des
Verfahrens VD.2018.175. Soweit überhaupt nachvollziehbar, scheint es ihnen  wie
auch das Bundesgericht in diesem Fall bereits festgestellt hat (vgl. BGer
5A_318/2019 vom 25. April 2019 E. 3)  weiterhin vorwiegend um eine
gerichtliche Beurteilung von angeblich Unterstellungen enthaltenden Erwägungen
in den Entscheiden der KESB vom 27. September 2018 und 18. Dezember
2018 betreffend die Errichtung der Beistandschaft und deren Verlängerung zu
gehen (vgl. Revisionsgesuch vom 20. Juni 2019, E. V; BGer 5A_318/2019
vom 25. April 2019 Sachverhalt letzter Abschnitt). Neue erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel, welche aufzeigen, inwieweit die
verwaltungsgerichtliche Abschreibungsverfügung vom 28. März 2019 auf einer
falschen tatsächlichen Grundlage beruht, werden nicht vorgebracht.

3.

Nach dem hiervor
Gesagten wird auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerinnen nicht eingetreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.