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bs_appellationsgericht · SB.2018.122 · 2019-07-10 · de
gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Betrug, Urkundenfälschung, mehrfacher Hausfriedensbruch, geringfügiges Vermögensdelikt (Sachbeschädigung) sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.122

URTEIL

vom10.
Juli 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Dr. Carl
Gustav Mez

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

c/o Kantonale Strafanstalt Zug,                                                  Beschuldigter

An der Aa 2, 6300 Zug

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

C____

D____

E____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 8. August 2018

betreffend gewerbsmässigen
Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Betrug, Urkundenfälschung und
mehrfachen Hausfriedensbruch
bs_appellationsgericht · ZK.2018.15 · 2019-03-05 · de
Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren nach Art. 137 FinfraG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZK.2018.15

ENTSCHEID

vom5.
März 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, Dr.
Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,

lic. iur. André Equey,
Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Klägerin

[]

vertreten durch [] und/oder [],

[]

gegen

B____Beklagte

[]

vertreten durch [] und/oder [],

[]

Gegenstand

Klagebei der einzigen
kantonalen Instanz

betreffend Kraftloserklärung von
Beteiligungspapieren

nach Art. 137 FinfraG

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        In Gutheissung der Klage werden alle
nicht direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaften, einschliesslich der
Beklagten und ihrer Tochtergesellschaften) von der Klägerin gehaltenen Inhaberaktien
der Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 20.00 (Valorennummer: []; ISIN: [];
Tickersymbol: []) für kraftlos erklärt.

Die Gerichtskosten von CHF 8'000., im
Falle der schriftlichen Begründung von CHF 12'000., zuzüglich
Publikationskosten werden der Klägerin auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten
werden wettgeschlagen.

Der vorliegende Entscheid wird nach
Eintritt der formellen Rechtskraft im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
und im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt publiziert.

Der vorliegende Entscheid wird den
Parteien im Dispositiv eröffnet. Die Parteien erhalten die Möglichkeit,
innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs die Ausfertigung
eines schriftlich begründeten Entscheids zu beantragen. Ohne entsprechenden
Antrag der Parteien wird davon ausgegangen, dass die Parteien auf die
Ausfertigung eines schriftlich begründeten Entscheids und die Ergreifung eines
Rechtsmittels verzichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber
bs_appellationsgericht · ZB.2018.38 · 2018-10-31 · de
Getrenntleben; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2018.38

ENTSCHEID

vom16. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Gschwind

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                           Ehemann

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Ehefrau

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. August 2018

betreffend Getrenntleben

Erwägungen

A____ (Berufungskläger)
hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 17. August 2018 am
19. September 2019 Berufung erhoben. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018
hat die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts dessen Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und den Berufungskläger aufgefordert,
innert Frist bis zum 23. November 2018 einen Kostenvorschuss von
CHF 500. zu leisten. Nachdem der festgesetzte Kostenvorschuss nicht
geleistet worden war, setzte die Verfahrensleiterin unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 13. Dezember 2018
(Verfügung vom 29. November 2018). Auch innert dieser Nachfrist hat der Berufungskläger
den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Berufung ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das Berufungsverfahren wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 17. August 2018 (EA.2011.12811) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten für das Berufungsverfahren
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2018.30 · 2018-07-24 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2018.30

ENTSCHEID

vom24. September 2018

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. April 2018

betreffend Getrenntleben

Erwägungen

A____ (Berufungskläger)
hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 17. April 2018
am 20. Juli 2018 Berufung erhoben. Am 24. Juli 2018 hat der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den Berufungskläger aufgefordert,
innert Frist bis zum 8. August 2018 einen Kostenvorschuss von
CHF 600. zu leisten. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom
26. Juli 2018 hat der Berufungskläger erklärt, er erhebe Beschwerde
gegen die Verfügung vom 24. Juli 2018, weil er gemäss unbestrittener
Feststellung des Zivilgerichts bedürftig sei. Der Verfahrensleiter hat diese
Eingabe als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen und das
Gesuch mit Verfügung vom 27. Juli 2018 abgewiesen. Nachdem der
festgesetzte Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, ist dem Berufungskläger
mit Verfügung vom 14. August 2018 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 27. August 2018 gesetzt
worden. Auch innert dieser Nachfrist hat der Berufungskläger den
Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Berufung ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 17. April 2018 (EA.2016.14370) wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2017.118 · 2019-03-29 · de
mehrfache Hehlerei


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.118

URTEIL

vom29.
März 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen
(Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Cordula Lötscher und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

Naturhistorisches Museum Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. Juli 2017

betreffend mehrfache
Hehlerei
bs_appellationsgericht · BEZ.2016.50 · 2017-01-26 · de
Rechtsöffnung/Zahlungsbefehl Nr.: [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2016.50

ENTSCHEID

vom16.
März 2017

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Dr.A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 4. Oktober 2016

betreffend Bewilligung der
definitiven Rechtsöffnung

(Zahlungsbefehl Nr. )

Erwägungen

A____ (Beschwerdeführerin)
hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 4. Oktober 2017
am 16. Oktober 2016 Beschwerde erhoben. Am 21. Dezember 2016 hat der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die Beschwerdeführerin aufgefordert,
innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 4. Januar 2017 einen Kostenvorschuss
von CHF 400. zu leisten. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht geleistet hat, wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art.
101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine
Nachfrist gesetzt (vgl. Verfügung vom 26. Januar 2017). Auch innert
dieser Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht
geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 4. Oktober 2016 (V.2016.885) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung
an:

-Betreibungsamt Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2016.51 · 2017-01-26 · de
Rechtsöffnung/Zahlungsbefehl Nr.: [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2016.51

ENTSCHEID

vom16.
März 2017

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Dr.A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 4. Oktober 2016

betreffend Bewilligung der
definitiven Rechtsöffnung

(Zahlungsbefehl Nr. [])

Erwägungen

A____
(Beschwerdeführerin) hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
4. Oktober 2017 am 21. Oktober 2016 Beschwerde erhoben. Am
21. Dezember 2016 hat der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die
Beschwerdeführerin aufgefordert, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum
4. Januar 2017 einen Kostenvorschuss von CHF 100. zu leisten.
Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, wurde
ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist gesetzt
(vgl. Verfügung vom 26. Januar 2017). Auch innert dieser Nachfrist
hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde
ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 4. Oktober 2016 (V.2016.890) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung
an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · AUS.2016.101 · 2016-12-06 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.101

BESCHLUSS

vom9.
Dezember 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freibrugerstrasse
48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 7. Dezember 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der rumänische
Staatsangehörige A____ wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 6. Dezember 2016
wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,
verurteilt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) belegte A____ mit Entscheid
vom 6. Dezember 2016 mit einem Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und
Liechtenstein gültig vom 8. Dezember 2016 bis 7. Dezember 2020. Nach Beendigung
der Sicherheitshaft wurde A____ am 6. Dezember 2016 dem Migrationsamt
zugeführt, welches die Ausschaffungshaft für die maximale Dauer von 12 Tagen anordnete.
A____ unterschrieb einen Verzicht auf Durchführung einer mündlichen
Haftüberprüfungsverhandlung. Nachdem A____ äusserte, er wolle nicht nach Rumänien
sondern zu seiner Mutter nach Deutschland ausgeschafft werden, hat das Migrationsamt
dem Gericht mitgeteilt, dass A____ am 9. Dezember 2016 seine Effekten erhalten
habe und von den Behörden um 11:00 Uhr zur Deutschen Grenze Otterbach gebracht
worden sei.

Erwägungen

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländergesetz (AuG, Sr 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Ausschaffungshaft bis spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Zuständig für die
Überprüfung der Haft ist eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht (§ 2 Gesetz über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300). Das Gericht kann auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von
acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich
damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weshalb keine mündliche Verhandlung
angesetzt worden ist. Noch innerhalb der Frist von 96 Stunden und bevor der
Entscheid über die angeordnete Ausschaffungshaft ergehen konnte, ist die
Wegweisung des A____ vollzogen worden. Dieser hat deshalb kein aktuelles
Interesse mehr an der Überprüfung der angeordneten Ausschaffungshaft. Das
Verfahren ist als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Demgemäss
erkennt die Einzelrichterin:

://:        Das Verfahren zur Überprüfung der über A____
für zwölf Tage angeordneten Ausschaffungshaft wird zufolge Vollzugs der
Wegweisung als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

VERWALTUNSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur.
Barbara Grange
bs_appellationsgericht · BEZ.2016.41 · 2016-11-23 · de
Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung (ZB-Nr. 16029801)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2016.41

ENTSCHEID

vom23. November
2016

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und  Gerichtsschreiber Dr.
Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Einzelgerichts in Zivilsachen

vom 18. August 2016

betreffend Bewilligung der
definitiven Rechtsöffnung (ZB-Nr. 16029801)

Erwägungen

A____ (Beschwerdeführerin)
hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 18. August 2016
am 6. Oktober 2016 Beschwerde erhoben. Am 11. Oktober 2016 hat der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die Beschwerdeführerin aufgefordert,
innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 1. November 2016 einen Kostenvorschuss
von CHF 90. zu leisten. Nachdem die Beschwerdeführerin diesen Kostenvorschuss
nicht geleistet hatte, setzte ihr der Verfahrensleiter am 7. November 2016
eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 15. November 2016 mit der
Androhung, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten
würde. Die Berufungsklägerin hat auch innert dieser Nachfrist gemäss Art. 101
Abs. 3 ZPO den Kostenvorschuss nicht bezahlt. Auf die Berufung ist daher im Einklang
mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten für das Beschwerdeverfahren
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.