bs_appellationsgericht · BES.2026.15 · 2026-06-29 · de
geheime Überwachungsmassnahmen (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2026.15

ENTSCHEID

vom29.
Juni 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                            
Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch MLaw Laura
Bodenmann, Advokatin,

Steinentorstrasse 13,
4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen am 26.
Januar 2026 durch die Staatsanwaltschaft

mitgeteilte Entscheide des
Zwangsmassnahmengerichts und der Staats-

anwaltschaft (VT.[...])

betreffend geheime
Überwachungsmassnahmen

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) unter dem Aktenzeichen VT.[...] ein Strafverfahren wegen des
Verdachts auf mehrfaches Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Anlässlich
einer Einvernahme übergab die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer am
26. Januar 2026 eine schriftliche Mitteilung, wonach zu seiner Person
verschiedene geheime Überwachungsmassnahmen durchgeführt worden seien. Genannt
wird eine aktive Postüberwachung (Postsendungen [Maxibriefe/Pakete aus der
Schweiz in die USA) vom 20. Mai 2019 bis zum 19. August 2019, eine
rückwirkende Postüberwachung (Postsendungen [Maxibriefe/Pakete] aus der Schweiz
in die USA) vom 21. November 2018 bis zum 20. Mai 2019, eine aktive
Fernmeldeüberwachung nach Artikel 269 der Strafprozessordnung (IMEI-Nr. [...])
vom 5. Juni 2019 bis zum 3. März 2020, eine aktive
Fernmeldeüberwachung nach Artikel 269 der Strafprozessordnung für zwei
Telefonnummern und zwei E-Mail-Adressen vom 12. Juni 2019 bis zum
11. September 2019, eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation (RTI) (IMEI-Nr. [...])
vom 6. Januar 2019 bis zum 5. Juni 2019 sowie eine Observation vom
3. Juni 2019 bis zum 27. Februar 2024.

Mit Eingabe vom
5. Februar 2026 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Laura
Bodenmann, Advokatin, beim Appellationsgericht Beschwerde gegen die
durchgeführten geheimen Überwachungsmassnahmen erhoben. Er stellt folgende
Rechtsbegehren:

«1. Es sei festzustellen,
dass die geheimen Überwachungsmassnahmen gemäss Mitteilung der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 26. Januar 2026 wie folgt unzulässig sind:

2. Es sei gestützt auf
das Rechtsbegehren Ziffer 1 hiervor festzustellen, dass die Erkenntnisse und
Aktenstücke im Zusammenhang mit den unzulässig erfolgten geheimen
Überwachungsmassnahmen unverwertbar sind.

3. Unter o/e Kostenfolge
(zzgl. MwSt.), wobei die Unterzeichnete für das vorliegende Verfahren vor dem
Appellationsgericht Basel-Stadt als amtliche Verteidigerin zu bestätigen und angemessene
zu entschädigen sei.»

Dazu reichte die
Staatsanwaltschaft am 25. Februar 2026 eine Stellungnahme ein. Sie
beantragt, auf die Beschwerde sei in Bezug auf die Anträge 1a1c mangels
Beschwer nicht einzutreten. Im Übrigen (1d) sei die Beschwerde abzuweisen.
Unter o/e-Kostenfolge. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. April 2026,
wobei er an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt. Mit
Verfügung vom 8. Juni 2026 forderte der Instruktionsrichter die
Staatsanwaltschaft auf, die in den Akten nicht auffindbare schriftliche
Anordnung der Observation sowie der Aushändigungsbeleg dazu umgehend
nachzureichen oder zumindest die Aktenstelle zu bezeichnen, wo sich diese
Unterlagen befinden sollen. Dieser Aufforderung kam die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 10. Juni 2026 nach. Letztere Eingabe wurde der Verteidigung
mit Verfügung vom 15. Juni 2026 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Der vorliegende
Entscheid erging im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vorakten der
Staatsanwaltschaft. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 269 ff.
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) und die Observation gemäss
Art. 282 ff. StPO kann die betroffene Person Beschwerde nach Art. 393
ff. StPO führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der  üblicherweise nach
Abschluss der Überwachung erfolgten  Mitteilung zu laufen (Art. 279
Abs. 3 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das nach
Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Der
Beschwerdeführer ist von den ihn betreffenden durchgeführten Überwachungsmassnahmen
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer gerichtlichen
Beurteilung. Auf die nach Massgabe von Art. 396 Abs. 1 StPO form- und
fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.2Mangels
Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden kann aber auf das
Rechtsbegehren Ziff. 1.b, das sich auf die Überwachung der E-Mail-Adressen
[...] und [...] bezieht. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung
erläutert, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der
Staatsanwaltschaft am 13. Juni 2019 mit, dass diese beiden E-Mail-Adressen
nicht überwacht werden könnten, da sie von ausländischen Anbietern betrieben
würden und eine Überwachung nur via Rechtshilfeersuchen möglich wäre (Vorakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 8 PDF S. 235). Diese Information leitete die
Staatsanwaltschaft an das Zwangsmassnahmengericht weiter, das in der Folge auch
nur den (gleichzeitig gestellten) Antrag auf Überwachung der beiden
Telefonnummern [...] und [...] guthiess (Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 8
PDF S. 231 ff.). In Bezug auf die beiden E-Mail-Adressen wurde dagegen
keine Überwachung genehmigt und eine solche hat auch nicht stattgefunden,
weshalb es dem Beschwerdeführer insoweit an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse fehlt. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten
werden, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht.

1.3Soweit
der Beschwerdeführer in seinen Anträgen die Entfernung von Beweisergebnissen
aus den Akten zufolge Unverwertbarkeit verlangt, ist folgende Vorbemerkung
anzubringen: Grundsätzlich ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln
im Strafprozess (erst) vom zuständigen Sachgericht (Art. 339 Abs. 2
lit. d StPO) bzw. von der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu
entscheiden. Wie die Rechtsprechung betont, kann vom Sachgericht erwartet
werden, dass es in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu
unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf letztere zu
stützen. Von dieser Regel, dass im Untersuchungsverfahren noch nicht
abschliessend über Beweisverwertungen entschieden wird, bestehen indes
Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die
sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. die Vernichtung rechtswidriger Beweise
vorsieht (so etwa Art. 277 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund
des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalls die Unverwertbarkeit bereits
ohne Weiteres feststeht (vgl. zum Ganzen BGer 7B_91/2024 vom
16. Oktober 2024 E. 4.4, mit Hinweis auf BGE 143 IV 387).

2.

2.1Zur
Begründung des Rechtsbegehrens Ziff. 1.a lässt der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde geltend machen, dass das Zwangsmassnahmengericht die
Überwachung der IMEI-Nr. [...] nur für den Zeitraum ab dem 6. Januar
2019 genehmigt habe. Trotzdem habe die Staatsanwaltschaft bei den
Telekommunikationsanbietern auch Daten eingeholt, die vor dem 6. Januar
2019 entstanden seien. Für diese Daten liege keine Genehmigung vor, weshalb
diese Daten aus den Akten zu entfernen und gesondert aufzubewahren sowie nach
Verfahrensabschluss zu vernichten seien (zum Ganzen Beschwerde N 9 = Akten
S. 8).

2.2Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung zu diesem Antrag aus, dass sie
eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation üblicherweise für sechs Monate
beantrage, wie dies im entsprechenden Formular des EJPD vorgesehen sei. Im
vorliegenden Fall sei dieser Zeitraum augenscheinlich falsch berechnet worden,
sodass die rückwirkende Überwachung nur für fünf statt korrekterweise sechs
Monate beantragt worden sei. Demzufolge sei dem Beschwerdeführer
beizupflichten, dass die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts nur den
Zeitraum ab dem 6. Januar 2019 abdecke. Jedoch seien, so die
Staatsanwaltschaft weiter, im Zeitraum vom 7. Dezember 2018 bis zum
5. Januar 2019 keinerlei Daten generiert worden. Entsprechend seien dem
Beschwerdeführer auch nur Daten ab dem 6. Januar 2019 vorgehalten worden.
Somit liege dem Antrag des Beschwerdeführers mangels Beschwer kein aktuelles
Rechtsschutzinteresse zugrunde, weshalb in diesem Punkt ein Nichteintreten
beantragt werde.

2.3Der
Staatsanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Diese Situation ist nicht
vergleichbar mit derjenigen, die vorne in E. 1.2 geschildert wurde. In der
in E. 1.2 hiervor erwähnten Situation verhielt es sich so, dass gar nie
eine Überwachung der über die dort erwähnten E-Mail-Adressen abgewickelten
Kommunikation stattfand, weil dies ohne Rechtshilfeersuchen auch gar nicht
möglich war. Entsprechend hatte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf
Genehmigung dieser Überwachung zurückgezogen, noch bevor das Zwangsmassnahmengericht
darüber hätte befinden können. In Bezug auf die IMEI-Nr. [...] verhielt es
sich dagegen so, dass die Staatsanwaltschaft die Überwachung in Auftrag gab,
und zwar für den Zeitraum ab dem 7. Dezember 2018 (vgl. etwa Vorakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 8 PDF S. 42, 44 und 147), obwohl das
Zwangsmassnahmengericht die Überwachung (wie von der Staatsanwaltschaft beantragt)
erst ab dem 6. Januar 2019 genehmigt hatte (Vorakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 8 PDF S. 38). Die (rückwirkende) Überwachung wurde von den
Telefondienstanbietern dann auch so durchgeführt; deren Rückmeldungen bezogen
sich auch auf den Zeitraumvordem 6. Januar 2019 (beginnend ab dem
7. Dezember 2019). Die Überwachung in einem Zeitraum, für den keine
gerichtliche Genehmigung vorlag, verletzte den Beschwerdeführer in seinem Recht
auf Privatsphäre nach Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101). Insofern
ist der Beschwerdeführer entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft auch
beschwert. Ob es zutrifft, dass in diesem Zeitraum keine Daten generiert worden
sind, wie die Staatsanwaltschaft geltend macht, kann das Beschwerdegericht
aufgrund der ihm vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen.
Insbesondere liegen ihm die Datenträger (CDs) nicht vor, welche die
Telefondienstanbieter in Beantwortung des Überwachungsauftrags der
Staatsanwaltschaft eingereicht haben (vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner
8 PDF S. 40 und 43). Selbst wenn im genannten Zeitraum keine Daten
generiert worden wären, würde dies aber nicht bedeuten, dass auf die
vorliegende Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden könnte. Vielmehr hätte
bzw. hat der Beschwerdeführer auch diesfalls zumindest ein Interesse auf
Feststellung, dass sein Recht auf Privatsphäre verletzt wurde (vgl.Jositsch/Schmid, Praxiskommentar StPO,
4. Auflage, Zürich 2023, Art. 382 N 2, wonach ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse auch nachträglich bestehe, wenn es um die Feststellung
der Rechtswidrigkeit gehe; BGer 1B_451/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.3).
Sollten dennoch Daten aus dem Zeitraum vor dem 6. Januar 2019 angefallen
sein, wie der Beschwerdeführer geltend macht, besteht für diese mangels
Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht ein absolutes Verwertungsverbot
(Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO).
Dieses kann schon im vorliegenden Beschwerdeverfahren festgestellt werden, weil
Art. 277 Abs. 1 StPO die sofortige Vernichtung dieser Daten vorsieht und
die Sachlage unbestritten ist (vgl. vorne E. 1.3). Anstelle der in
Art. 277 Abs. 1 StPO eigentlich vorgesehenen sofortigen Vernichtung
verlangt der Beschwerdeführer, die Daten gesondert aufzubewahren und (erst)
nach Verfahrensabschluss zu vernichten (Beschwerde S. 2 = Akten
S. 4). In (analoger) Anwendung von Art. 278 Abs. 4 und
Art. 141 Abs. 5 StPO wird dies auch in der Lehre befürwortet (vgl.
etwaMétille, in: Commentaire
romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 282 StPO N 4 f.) und von
anderen Gerichten im Beschwerdeverfahren so gehandhabt (vgl. jüngst etwa OGer
AG SBK.2026.109 vom 27. Mai 2026 E. 3.5, mit Hinweisen; vgl. auch
OGer BE BK 19 67 vom 25. April 2019 E. 6.2). Dieses Vorgehen erweist
sich als sachgerecht, insbesondere weil die sofortige Vernichtung des Materials
das Sachgericht daran hindern könnte, zu erkennen, welche Folgebeweise auf die
unzulässige Überwachung zurückzuführen und deshalb im Sinne einer Fernwirkung
nach Art. 141 Abs. 4 StPO (ebenfalls) unverwertbar sind (vgl. dazuHansjakob/Pajarola, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 279 N 92 ff.;Jean-Richard-dit-Bressel,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 279 StPO N 13). Zudem
wäre es der beschuldigten Person im Falle der sofortigen Vernichtung nicht
möglich, sich vor dem Sachgericht auf entlastende Umstände in den Daten zu
berufen (Métille, a.a.O.,
Art. 282 StPO N 5 Fn. 6). Entsprechend sind allfällige Daten aus
der Überwachung der IMEI-Nr. [...] dem Antrag des Beschwerdeführers
folgend aus den Verfahrensakten zu entfernen, gesondert aufzubewahren und
(erst) nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten, soweit sie
den Zeitraum vor dem 6. Januar 2019 betreffen. Die Unverwertbarkeit dieser
Daten im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ist im Dispositiv
festzustellen.

3.

3.1In
Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 1.c macht der Beschwerdeführer zunächst
geltend, die Staatsanwaltschaft habe den Antrag auf Verlängerung der aktiven
Fernmeldeüberwachung der IMEI-Nr. [...] erst einen Tag vor Ablauf des
genehmigten Zeitraums und damit verspätet gestellt. Richtigerweise hätte der
Antrag mindestens fünf Tage vor Ablauf des ursprünglich genehmigten Zeitraums
gestellt werden müssen. Sodann wendet er ein, die Staatsanwaltschaft habe in
ihrem Verlängerungsantrag ausgeführt, dass während des letzten
Überwachungszeitraums keine Resultate mehr in Bezug auf die IMEI-Nr. [...]
hätten festgestellt werden können. Ein Verlängerungsgesuch bedinge indes eine
Verdichtung und Konkretisierung der Verdachtsmomente. Indem im letzten
Berichtszeitraum keine Resultate mehr erzielt worden seien, hätte das
Zwangsmassnahmengericht keiner Verlängerung mehr stattgeben dürfen.

3.2Dem
kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sieht das
Gesetz keine bestimmte Frist vor, welche die Staatsanwaltschaft für einen
Verlängerungsantrag einzuhalten hätte. Art. 274 Abs. 5 StPO gibt
einzig vor, dass der VerlängerungsantragvorAblauf der bewilligten
Dauer zu stellen ist. Diese Vorgabe hat die Staatsanwaltschaft vorliegend
unbestrittenermassen eingehalten, hat sie den Verlängerungsantrag doch am 3. Dezember
2019 und damit einen Tag vor Ende der letztmals bewilligten Dauer
(4. Dezember 2019, vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 8 PDF
S. 324) gestellt (Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 8 PDF S. 340
f.). Zudem trifft es zwar grundsätzlich zu, dass die Anforderungen an die
Begründung des dringenden Tatverdachts im Falle einer Verlängerung der
Überwachung ansteigen; eine ständige Verdichtung durch immer neue und
selbständige Verdachtsmomente wird jedoch nicht verlangt, wenn bei der
erstmaligen Anordnung einer Zwangsmassnahme bereits sehr konkrete
Verdachtsmomente vorgelegen haben (BGer 1B_230/2013 vom 26. Juli 2013
E. 5.1.2;Hansjakob,
Überwachungsrecht der Schweiz, Zürich 2018, N 991;Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts,
5. Auflage, Bern 2026, S. 574 f.). Dabei ist auch der Schwere der
untersuchten Delikte Rechnung zu tragen (BGer 1B_230/2013 vom 26. Juli
2013 E. 5.1.2). Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, lagen
auch im vorliegenden Fall bei der erstmaligen Anordnung der Überwachungsmassnahme
am 7. Juni 2019 (und der ersten Verlängerung am 30. August 2019) bereits
sehr konkrete Verdachtsmomente vor, die darauf hindeuteten, dass der
Beschwerdeführer «ab Schweizer Poststellen in grossem Umfang illegale
Betäubungsmittel ins Ausland» exportiere und sich damit eines schweren
Verbrechens schuldig mache (Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom
7. Juni 2019 und vom 30. August 2019, Vorakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 8 PDF S. 36 ff. und 323 f.). Zudem ist gerichtsnotorisch, dass im
Bereich der Betäubungsmittelkriminalität häufig verschiedene Telefonanschlüsse
verwendet werden (vgl. etwa AGE SB.2019.76 vom 18. Mai 2021 E. 4.3)
und gewisse davon vorübergehend inaktiv sind. Die Staatsanwaltschaft legte in
ihrem Gesuch an das Zwangsmassnahmengericht vom 3. Dezember 2019
nachvollziehbar dar, weshalb mit einer Reaktivierung des Anschlusses «in
absehbarer Zeit» zu rechnen war (Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 8 PDF
S. 341). Daraus, dass sich dies letztlich nicht bewahrheitete bzw. der Anschluss
inaktiv blieb, kann der Beschwerdeführer nicht die Unrechtmässigkeit der
Verlängerung der Überwachung ableiten, weil ausschliesslich die Umstände zum
Zeitpunkt der Anordnung bzw. Verlängerung massgeblich sind (Jean-Richard-dit-Bressel,a.a.O.,
Art. 279 StPO N 10). In diesem Punkt ist die Beschwerde somit
abzuweisen.

4.

4.1

4.1.1Zur
Begründung des Rechtsbegehrens Ziff. 1.d macht der Beschwerdeführer
geltend, dass die Anordnung der Observation dokumentiert und aktenkundig
gemacht werden müsse. Den Akten seien zwar teilweise Amtsberichte der
Kantonspolizei Basel-Stadt über die jeweiligen Observationen zu entnehmen,
nicht aber die Anordnung derselben. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass
die Dokumentation der Observation nicht vollständig sein könne, zumal in der
Mitteilung von einer Observation bis ins Jahr 2024 die Rede sei. Dem
Beschwerdeführer sei es vor diesem Hintergrund nicht möglich, zu beurteilen, ob
die Voraussetzungen der Observation gegeben gewesen seien. Inwiefern zum
Zeitpunkt der Einleitung der Observation des Beschwerdeführers konkrete
Verdachtsmomente für ein strafbares Verhalten vorgelegen hätten, sei anhand der
zur Verfügung stehenden Akten keineswegs erstellt. So würden Angaben zum Beginn
der polizeilichen Observation sowie zum Zusammenhang zwischen der Zielperson
und dem angeblich begangenen Delikt fehlen. Die Zulässigkeit der Observation
dürfe im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres angenommen werden, zumal die
entsprechenden Anordnungen, Genehmigungen und Begründungen gänzlich fehlen
würden. Da die Observation laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft über einen
Zeitraum von annähernd vier Jahren durchgeführt worden sei, müsse sich nicht
nur eine polizeiliche Anordnung, sondern auch die darauffolgende
staatsanwaltschaftliche Genehmigung in den Akten befinden. Dem sei hingegen
nicht so. Der Beschwerdeführer sei in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften
observiert worden. Es sei eine Verletzung der Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht in Bezug auf die erfolgte Observation zu bejahen. Die
dabei gewonnenen Erkenntnisse seien unverwertbar.

4.1.2In
ihrer Vernehmlassung führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, es liege eine
Observationsanordnung durch die Staatsanwaltschaft vor und diese sei dem
Beschwerdeführer am 26. Januar 2026 ausgehändigt worden. Es habe keine
weiteren Anordnungen mehr gebraucht. Da der Beschwerdeführer die Schweiz am
15. Juni 2019 verlassen habe und auch nicht mehr zurückgekehrt sei, habe
er effektiv nur vom 3. bis zum 15. Juni 2019 observiert werden
können. Da aber dazumal noch nicht klar gewesen sei, ob er wieder in die Schweiz
zurückkehren werde, sei die Observation erst zum Zeitpunkt seiner Festnahme
beendet worden, was ohne Weiteres zulässig sei. Demzufolge seien die Akten in
Bezug auf die Observationsergebnisse vollständig. Aufgrund der Erkenntnisse der
genehmigten Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hätten ohne Zweifel
konkrete Anhaltspunkte vorgelegen, dass auf Poststellen in Basel
Betäubungsmittel versandt worden seien, weshalb die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Observation zum Zeitpunkt der Anordnung vorgelegen
hätten.

4.1.3Dem
hält der Beschwerdeführer in seiner Replik entgegen, die Dokumentationspflicht
der Strafverfolgungsbehörden gelte auf allen Stufen des Verfahrens und somit
bereits während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens. Den der Verteidigung
zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung zur Verfügung stehenden Akten seien
keine Observationsanordnungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu entnehmen.
Die Staatsanwaltschaft behaupte nun, diese Verfügungen lägen vor und meine
damit wohl die angefochteneMitteilung. Diese Mitteilung ersetze die
eigentliche Anordnung vor der Durchführung der Observation aber nicht. Die
Staatsanwaltschaft habe ihre Dokumentationspflicht verletzt. Dies zeige sich
auch an weiteren Stellen des Verfahrens. Anlässlich der Einvernahme vom
16. Juli 2026 (richtig: 2025) sei dem Beschwerdeführer ein Foto vorgelegt
worden, auf dem eine Tramhaltestelle und ein Einkaufszentrum zu sehen seien. Es
müsse angenommen werden, dieses Foto sei im Rahmen der Observation erstellt
worden. In den Amtsberichten sei es hingegen nicht enthalten. Ferner sei eine
Observation einzig an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Aus den
Amtsberichten der Kantonspolizei gehe allerdings hervor, dass die Observation
ebenfalls im Innern von Filialen durchgeführt worden sei. Zudem habe sich der
Verdacht bei der Anordnung der Observation noch gegen eine «unbekannte
Täterschaft» gerichtet. Eine Observation müsse sich aber immer gegen eine
bestimmte Person (Zielperson) richten, für die sich ein konkreter Tatverdacht
ergebe. Das sei im vorliegenden Fall nicht so, weshalb es sich bei den
Ergebnissen der Observation um sogenannte Zufallsfunde handle. Die Verwertung
solcher Funde sei mangels gesetzlicher Regelung ausgeschlossen. Auch der
Tatverdacht an sich sei bei Anordnung der Observation nicht hinreichend
gewesen. Durch eine Meldung der US-Behörden dürften zwar plausible Gründe für
einen Betäubungsmittelversand aus der Schweiz vorgelegen haben. Letztendlich
hätten aber keine konkreten Verdachtsmomente vorgelegen, die belegt hätten,
dass der Versand aus der Schweiz fortgesetzt worden wäre, geschweige denn durch
dieselbe Täterschaft. Aus diesen Gründen seien alle aus der Observation
gewonnenen Erkenntnisse unverwertbar.

4.2

4.2.1Gemäss
Art. 282 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und, im
Ermittlungsverfahren, die Polizei Personen und Sachen an allgemein zugänglichen
Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn
aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen
begangen worden sind (lit. a), und die Ermittlungen sonst aussichtslos
oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. b). Hat eine von der
Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre
Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 282
Abs. 2 StPO).

4.2.2Zwar
enthält die StPO keine explizite Regelung über die Aktenführung und
Dokumentation von Observationen. Indessen sind die Behörden zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV,
SR 101]) des Betroffenen und aufgrund der im Strafverfahren geltenden
Dokumentationspflicht (Art. 100 StPO) verpflichtet, alle
verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten
vollständig und korrekt anzulegen und zu führen (BGE 151 IV 18 E. 4.4.4).
Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch im
polizeilichen Ermittlungsverfahren. Folglich muss auch eine polizeilich
angeordnete Observation  wie alle anderen Verfahrenshandlungen  aktenkundig
gemacht werden. Insbesondere die Dokumentation der Dauer der polizeilichen
Observation ist unabdingbar für die Beantwortung der Frage, ob die Monatsfrist
von Art. 282 Abs. 2 StPO durch die Polizei eingehalten wurde.
Polizeitaktische Angaben über die erfolgte Observation sind von der
Dokumentationspflicht hingegen nicht erfasst (vgl. zum Ganzen BGer 7B_1059/2023
vom 26. März 2025 E. 2.3.2, mit zahlreichen Hinweisen).

4.2.3Die
Staatsanwaltschaft teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen
spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Observation
mit (Art. 283 Abs. 1 StPO). Zum Grund der Observation gehören Angaben
darüber, zum Beweis welcher mutmasslichen Delikte die Observation angeordnet
wurde. Dabei ist nicht erforderlich, bereits in der Mitteilung offenzulegen,
worauf der Tatverdacht beruhte. Ebenso wenig sind in der Mitteilung
polizeitaktische Details der erfolgten Observation anzugeben. Die Art der
Observation hält fest, welche Personen oder Gegenstände überwacht und ob Bild-
oder Tonaufnahmen erstellt wurden. Die Dauer beschränkt sich auf die Mitteilung
über Beginn und Ende der Observation. Die konkreten Zeitpunkte, an denen
innerhalb der Zeitspanne observiert wurde, müssen nicht mitgeteilt werden. Das
Gesetz stellt keine Anforderungen an die Form der Mitteilung nach Art. 283
Abs. 1 StPO. Diese kann in Form einer Verfügung erfolgen, muss aber nicht.
Da die Mitteilung den Beginn der Rechtsmittelfrist bewirkt, sollte die
Rechtsmittelbelehrung in der Mitteilung grundsätzlich enthalten sein. Indessen
stellt das Gesetz auch diesbezüglich keine formelle Anforderung. Ausreichend
ist, wenn die von der Observation betroffene Person in irgendeiner Weise über
ihre Beschwerdeberechtigung informiert wird (vgl. zum Ganzen BGer 7B_1059/2023
vom 26. März 2025 E. 2.3.3, mit zahlreichen Hinweisen).

4.3

4.3.1Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 10. Juni 2026
die schriftliche Anordnung der Observation nachgereicht. Daraus ist
ersichtlich, dass die Observation am 3. Juni 2019 durch die
Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Als beschuldigte Person nennt das Dokument
«P15 (bislang unbekannte männliche Person)». Zudem wird unter «Straftatbestand»
festgehalten, dass es um eine mögliche Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) gehe. Unter der Anordnung der
Observation wurde im selben Dokument am 22. November 2024 auch deren Beendigung
per 27. Februar 2024 mit Unterschrift festgehalten. Andere Angaben sind im
Dokument nicht enthalten.

4.3.2Der
Beschwerdeführer hat seinen Antrag, wonach die Ergebnisse der Observation für
unverwertbar zu erklären seien, unter anderem mit dem Verweis auf eine fehlende
schriftliche Anordnung bzw. Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft begründet.
Indem die Staatsanwaltschaft ihre eigene schriftliche Anordnung der Observation
mit Eingabe vom 10. Juni 2026 nachgewiesen hat, erweist sich die
Beschwerde insoweit als unbegründet. Allerdings ist festzuhalten, dass die
schriftliche Anordnung nicht in den elektronischen Vorakten aufzufinden ist,
welche die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren übermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat auch keinen
Beleg dafür eingereicht, dass sie dem Beschwerdeführer die schriftliche
Anordnung anlässlich der Einvernahme vom 26. Januar 2026 ausgehändigt
hätte, wie sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend macht (vgl. vorne
E. 4.1.2). Solches ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der
Einvernahme des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2026, das sich im Übrigen
ebenfalls nicht in den elektronischen Akten befand, sondern von der
Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2026 nachgereicht wurde. In diesem
Protokoll ist explizit vermerkt, dass dem Beschwerdeführer die «Mitteilung»
über die Observation ausgehändigt wird, was unbestritten ist (vorne
E. 4.1.3). Dass dem Beschwerdeführer auch andere Dokumente, insbesondere
die Anordnung der Observation, ausgehändigt worden wären, ergibt sich hingegen
nicht aus dem Protokoll. Auch die Vermerke, wonach das Dokument dem
Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 26. Januar 2026
ausgehändigt worden sei, dieser aber die Unterzeichnung verweigert habe, finden
sich nur auf der Mitteilung, während sie auf der schriftlichen Anordnung der
Observation fehlen. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer erst mit der Zustellung durch das Beschwerdegericht im
vorliegenden Beschwerdeverfahren Einsicht in die schriftliche Anordnung der
Observation nehmen konnte. Damit hat die Staatsanwaltschaft den Anspruch des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt (vgl. vorne E. 4.2.2). Zwar wäre die Staatsanwaltschaft nicht
verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer die schriftliche Anordnung in der
Einvernahme auszuhändigen. Dies wird von Art. 283 StPO nicht verlangt
(vgl. auch vorne E. 4.2.3). Indessen verlangt der Anspruch auf rechtliches
Gehör wie auch die aus diesem Anspruch abgeleitete Dokumentationspflicht nach
Art. 100 StPO von den Strafbehörden einevollständigeAktenführung
(BGE 151 IV 18 E. 4.4.4; vorne E. 4.2.2). Denn das
Akteneinsichtsrecht verblasst in seiner Substanz, wo die zur Einsicht
offenstehenden Unterlagen lückenhaft sind (Hans/Wiprächtiger/Schmutz,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 100 StPO N 1).

Mit ihrer
Anordnung hat die Staatsanwaltschaft auch die ebenfalls aus Art. 29
Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht verletzt: Damit die Zulässigkeit
einer Observation im Nachhinein beurteilt werden kann, hat die
Anordnungsverfügung Angaben darüber zu enthalten, welche Personen oder Sachen
zu observieren sind, welche Verbrechen oder Vergehen aufgeklärt werden sollen,
worin der Tatverdacht besteht und warum das Subsidiaritätsprinzip nach
Art. 282 Abs. 1 lit. b StPO eingehalten ist (Hansjakob/Pajarola, a.a.O.,
Art. 282 N 27; vgl. auch OGer BE BK 21 7 vom 12. März 2021
E. 6.1). Im vorliegenden Fall lassen sich der Anordnung keinerlei Angaben
dazu entnehmen, worin der Tatverdacht bestehen soll und weshalb das
Subsidiaritätsprinzip eingehalten ist, weshalb die Staatsanwaltschaft die
Begründungspflicht verletzt hat.

4.3.3Praxisgemäss
können Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die (wie hier) nicht besonders
schwer wiegen, ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren als geheilt gelten, wenn
der Mangel im Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz kompensiert wird, die
betroffene Person namentlich die Möglichkeit erhält, sich vor der
Rechtsmittelinstanz zu äussern und diese die von der Gehörsverletzung
betroffenen Aspekte mit derselben Kognition überprüfen kann wie die untere
Instanz (vgl. statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2; AGE BES.2025.5 vom 14. Oktober
2025 E. 6.4). Im Falle einer Heilung wird auf eine Rückweisung an die
Vorinstanz verzichtet. Die Voraussetzungen einer Heilung sind vorliegend
erfüllt. Die Mängel wurden mittlerweile insofern kompensiert, als dem
Beschwerdeführer die schriftliche Anordnung zugestellt wurde und die
Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung Elemente zur Begründung der
Observation nachgeliefert hat (Akten S. 19 f.). Zu dieser Vernehmlassung
hat sich der Beschwerdeführer in seiner Replik äussern können. Auch nach
Zustellung der schriftlichen Anordnung wäre es dem Beschwerdeführer bzw. seiner
amtlichen Verteidigerin offen gestanden, dazu noch allfällige Bemerkungen
einzureichen, was sie aber unterlassen haben. Zudem entscheidet das
Beschwerdegericht mit freier Kognition (vgl. vorne E. 1.1) und prüft
selbst nochmals umfassend, ob die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände
stichhaltig sind oder die Voraussetzungen für die Anordnung einer Observation gegeben
waren (hinten E. 4.4.1).

4.3.4Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorgaben an die
Aktenführung nach Art. 100 StPO auch insofern verletzt hat, als sie die
Akten bislang unpaginiert geführt hat. Sie hat dem Beschwerdegericht die
elektronischen Akten unpaginiert eingereicht, obwohl ihr die Rechtsprechung des
Appellationsgerichts, wonach die Akten (ab Beginn) zu paginieren sind, sehr
wohl bekannt war (vgl. dazu AGE BES.2023.34 vom 5. Oktober 2023 E. 3, vgl.
jüngst auch BES.2025.117 vom 6. Mai 2026 E. 3.2). Ihre Eingabe vom
10. Juni 2026 zeigt aber, dass die Staatsanwaltschaft die Paginierung
inzwischen offenbar nachgeholt hat, sodass sich eine diesbezügliche Anweisung (vgl.
AGE BES.2023.34 vom 5. Oktober 2023, Dispositiv) erübrigt.

4.3.5Ansonsten
ist die Staatsanwaltschaft ihrer Dokumentationspflicht in Bezug auf die
Observation im Wesentlichen aber nachgekommen. Die Polizei hat die
durchgeführte Observation in mehreren Amtsberichten ausführlich dokumentiert
(vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 7). Immerhin ist dem Beschwerdeführer
aber insofern Recht zu geben, als das Bild der Tramhaltestelle und des
Einkaufszentrums, das dem Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 16. Juli
2025 vorgelegt wurde (vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 23 PDF S. 8),
nicht in den Amtsberichten dokumentiert und auch sonst nirgends in den Akten
abgelegt ist. Dies hat die Staatsanwaltschaft nachzuholen, sofern dieses Bild
im Rahmen der Observation erstellt worden ist. Denn nach der Rechtsprechung
sind Bild- und Tonaufzeichnungen, die bei der Observation erstellt wurden,
ordentlich ins Verfahren einzuführen und aktenkundig zu machen (AGE
BES.2021.133 vom 9. November 2022 E. 3.4.1).

4.3.6Ob
bzw. inwiefern sich die Verletzung der Aktenführungs-, Dokumentations- und
Begründungspflicht durch die Staatsanwaltschaft im Lichte von Art. 141
Abs. 2 StPO auf die Verwertbarkeit der aus der Observation gewonnenen
Erkenntnisse auswirken könnte, wird das Sachgericht zu entscheiden haben (vgl.
dazu z.B. BGer 7B_1059/2023 vom 26. März 2025 E. 2; AGE BES.2026.114
vom 17. Mai 2017 E. 1.3). Es liegt jedenfalls keine klare
Unverwertbarkeit vor, die schon das Beschwerdegericht feststellen könnte (vgl.
dazu vorne E. 1.3 und 2.3).

4.4Nach
diesen formellen Fragen sind nachfolgend die inhaltlichen Rügen des
Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Voraussetzungen für die Anordnung der
Observation nicht erfüllt gewesen seien (hinten E. 4.4.1) und die Observation
an unzulässigen Orten durchgeführt worden sei (hinten E. 4.4.2).

4.4.1

4.4.1.1Die
Anordnung einer Observation setzt als Zwangsmassnahme einen Tatverdacht
hinsichtlich eines Verbrechens oder Vergehens voraus (Art. 282 Abs. 1
lit. a StPO; vgl. auch Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie
darf nicht der Verdachtsbegründung dienen; vielmehr muss der Tatverdacht schon
vor der Anordnung gegeben sein (Bürkli/Stöckli,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 282 StPO N 20;Hansjakob/Pajarola, a.a.O.,
Art. 282 N 18). Anders als etwa die geheime Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs nach Art. 269 ff. StPO kommt eine Observation nicht nur
bei sogenannten Katalogtaten, sondern bei allen Verbrechen oder Vergehen
infrage. Es braucht auch keinen dringenden Tatverdacht. Die Formulierung in
Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO, wo lediglich von «konkrete[n]
Anhaltspunkte[n]» die Rede ist, verdeutlicht, dass bereits ein lediglich «schwacher
Verdacht» (soJositsch/Schmid,
a.a.O., Art. 282 N 12 [Hervorhebung im Original]) bzw. «plausible
Vermutungen» genügen (soBürkli/Stöckli,a.a.O., Art. 282 StPO N 20). Dies wird insbesondere damit begründet,
dass die Observation als weniger eingriffsintensiv beurteilt wird als die
geheime Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Einsatz technischer
Überwachungsmassnahmen (Bürkli/Stöckli,a.a.O., Art. 282 StPO N 20).

4.4.1.2Dem
vorliegenden Strafverfahren lag ursprünglich eine an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt gerichtete E-Mail des United States Department of Homeland Security
vom 11. Februar 2019 zugrunde. In dieser E-Mail wurde die
Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die amerikanischen Behörden in
mehreren Postsendungen aus der Schweiz illegale Betäubungsmittel (MDMA und LSD)
beschlagnahmt hätten. Diese Sendungen seien von verschiedenen Poststellen in
Basel aus versandt worden (vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 17 PDF
S. 3 ff.). Im April 2019 wurden bei einem Geschäft in Basel durch die Post
mehrere Pakete retourniert, die dieses Geschäft aber gar nicht aufgegeben
hatte. Die Polizei konnte in diesen Paketen verbotene Betäubungsmittel (MDMA)
sicherstellen. Daraufhin verlangte die Staatsanwaltschaft bei der Post mittels
Editionsverfügung weitere Informationen zu den sichergestellten Sendungen. So
erhielt die Staatsanwaltschaft die Information, dass zeitgleich mit den in der
Schweiz und den USA abgefangenen Sendungen weitere Postsendungen in den Basler
Poststellen aufgegeben worden waren. Gestützt auf diese Informationen
beantragte die Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2019 eine Überwachung des
Postverkehrs für Sendungen, die dem gleichen Muster entsprechen (vgl. zum
Ganzen den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Mai 2019, Vorakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 5, PDF S. 2 ff.). Dieser Antrag wurde vom
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 23. Mai 2019 genehmigt (Vorakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 5 PDF S. 39 ff.). Die Post übermittelte der
Staatsanwaltschaft daraufhin am 24. Mai 2019 elektronisch die Daten zu
weiteren Sendungen, die dem verdächtigen bzw. «eindeutig täterische[m]» Muster
(so die Formulierung der Staatsanwaltschaft in Vorakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 5 PDF S. 4) der abgefangenen Sendungen entsprachen. Mit «eindeutig
täterische[m] Muster» meinte die Staatsanwaltschaft, dass jeweils in kurzer
Abfolge an mehreren verschiedenen Poststellen jeweils mehrere Pakete
hintereinander aufgegeben wurden und dabei immer die Option «Maxibrief
Priority» (ohne Versicherung) für insgesamt CHF 47. (in bar bezahlt) pro
Paket gewählt wurde, obwohl für einen tieferen Preis die Option «PostPac
International Priority» verfügbar gewesen wäre, die zusätzlich eine
Versicherung des Paketinhalts im Schadenfall umfasst hätte. Die
Staatsanwaltschaft vermutete dabei, dass die Option mit Versicherung deshalb
nicht gewählt wurde, weil der Absender dazu einen Frachtbrief hätte erstellen
müssen, der möglicherweise von den Zollbehörden registriert worden wäre. Dies
mache «ökonomisch keinen Sinn[,] [w]ohl aber, wenn es darum geht[,] verbotene
Ware zu versenden», so die Staatsanwaltschaft (Vorakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 5 PDF S. 4). Die von der Post am 24. Mai 2019 erlangten Daten
bestätigten, dass von Basler Poststellen viele Sendungen nach diesem Muster
versandt worden waren (vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft, Ordner 5, PDF
S. 53 ff.).

4.4.1.3Vor
diesem Hintergrund macht die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom
25. Februar 2026 zu Recht geltend, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der
Observation (3. Juni 2019) angesichts der bisherigen Ermittlungserkenntnisse
(sichergestellte Betäubungsmittel in mehreren Postsendungen, die ab Basel
versandt wurden, sowie die Ergebnisse der bisherigen Überwachung des
Postverkehrs) «ohne Zweifel konkrete Anhaltspunkte vor[lagen], dass auf
Poststellen in Basel Betäubungsmittel versandt wurden» und damit Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen worden waren. Der im Sinne von
Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO notwendige Tatverdacht war damit
ohne Weiteres gegeben.

4.4.1.4Es
stand der Anordnung der Observation auch nicht entgegen, dass sich der Verdacht
dabei anfangs noch nicht gegen eine bestimmte (individualisierbare) Zielperson
richtete. Vielmehr ist es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (vorne
E. 4.1.3) zulässig und kommt häufig vor, dass die Observation gegen noch
unbekannte Personen eingesetzt wird, um zu ermitteln, wer für eine begangene
Straftat verantwortlich ist, indem z.B. die Umgebung des mutmasslichen Tatorts
oder gewisse Objekte observiert werden (Bürkli/Stöckli,
a.a.O., Art. 282 StPO N 22;Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 282 N 21). In diesen Fällen dient die Observation (z.B.
eines Drogenumschlagplatzes) gerade dazu, die verdächtige Person zu ermitteln (Jeker, in: Ruckstuhl et al.,
Strafprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2025, N 866). Insofern geht der
Beschwerdeführer auch fehl, wenn er die Observationsergebnisse als
«Zufallsfunde» bezeichnet mit der Begründung, dass im Zeitpunkt der Anordnung
noch keine konkrete Täterschaft bekannt gewesen sei (Replik N 15 = Akten
S. 32). Im Übrigen geht die Lehre ohnehin einhellig davon aus, dass
Zufallsfunde, die im Rahmen einer Observation gemacht werden, nach
Art. 243 StPO analog verwertet werden dürfen (Guéniat/Callandret/de Sepibus, in: Commentaire romand,
2. Auflage, Basel 2019, Art. 283 StPO N 7 f.;Hansjakob/Pajarola, a.a.O.,
Art. 282 N 42;Jositsch/Schmid,
a.a.O., Art. 282 N 11 und 19;Moreillon/Parein-Reymond,
in: Petit commentaire CPP, 3. Auflage, Basel 2025, Art. 282
N 18;).Jekerbejaht die
Verwertbarkeit, soweit der Zufallsfund nicht aus einer Beweisausforschung hervorgeht,
sondern im Rahmen einer aufgrund konkreter Hinweise installierten Observation
gemacht wird (Jeker, a.a.O.,
N 869). Letzteres war vorliegend gegeben, wie in E. 4.4.1.3 hiervor
dargelegt wurde.

4.4.1.5Nach
Art. 281 Abs. 1 lit. b StPO darf die Observation nur angeordnet
werden, wenn die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig
erschwert würden. Dieses Erfordernis wird auch als Grundsatz der Subsidiarität
bezeichnet und folgt letztlich auch aus dem bei allen Zwangsmassnahmen zu
beachtenden Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl.Bürkli/Stöckli,
a.a.O., Art. 282 StPO N 23; vgl. auch Art. 197 Abs. 1
lit. c und d StPO). An dieses Erfordernis werden regelmässig keine hohen
Anforderungen gestellt, was sich insofern rechtfertigt, als die Observation von
ihrer Intensität her weniger weit geht als andere geheime
Überwachungsmassnahmen und sie zudem oft am Anfang der Ermittlungen bei erst
schwachem Verdacht gegen einen noch nicht näher definierten Personenkreis
eingesetzt wird (Bürkli/Stöckli,
a.a.O., Art. 282 StPO N 23;Hansjakob/Pajarola,
a.a.O., Art. 282 N 24;Jositsch/Schmid,
a.a.O., Art. 282 N 14). Auch dieses Erfordernis ist vorliegend
eingehalten. Es ist keine mildere Massnahme als die Observation der
verdächtigen Personen an den Poststellen denkbar, um den in E. 4.4.1.2
erläuterten Verdacht aufzuklären, wonach von diesen Poststellen rechtswidrige
Betäubungsmittel exportiert werden bzw. also Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz begangen werden.

4.4.2Auch
soweit der Beschwerdeführer moniert, die Observation habe an unzulässigen Orten
stattgefunden (vorne E. 4.1.3), kann ihm nicht gefolgt werden. Wie sich
aus dem Gesetzestext ergibt, erfolgt die Observation an «allgemein zugänglichen
Orten», worunter insbesondere auch die vom Beschwerdeführer genannten
Innenbereiche von Einkaufszentren zu zählen sind (Bürkli/Stöckli, a.a.O., Art. 282 StPO N 7).

4.4.3Nach
dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Anordnung und Durchführung der
Observation mit Ausnahme der in E. 4.3 beschriebenen Gehörsverletzung als
rechtmässig erweist, und die Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Die
Gehörsverletzung ist im Dispositiv festzustellen und bei der Kostenverlegung zu
berücksichtigen (vgl. sogleich E. 5).

5.

5.1Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit auf sie
einzutreten ist. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1.b kann mangels
Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (vorne E. 1.2). Das
Rechtsbegehren Ziff. 1.a ist gutzuheissen und es ist festzustellen, dass
das Recht des Beschwerdeführers auf Privatsphäre verletzt wurde, indem die
Staatsanwaltschaft eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation für einen
Zeitraum in Auftrag gab, für den keine Genehmigung seitens des Zwangsmassnahmengerichts
vorlag (vorne E. 2). Abzuweisen ist die Beschwerde hingegen in Bezug auf
das Rechtsbegehren Ziff. 1.c, weil der Verlängerungsantrag der
Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden ist (vorne E. 3). In Bezug auf das
Rechtsbegehren Ziff. 1.d ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Es ist
eine Verletzung der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht der Staatsanwaltschaft
bzw. des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers festzustellen (vorne
E. 4.2 f.). Im Übrigen ist die Beschwerde in Bezug auf das Rechtsbegehren
Ziff. 1.d aber abzuweisen, weil sich die Anordnung und Durchführung der
Observation ansonsten als rechtmässig erweist (E. 4.4).

5.2Angesichts
der teilweisen Gutheissung der Beschwerde und der festgestellten
Gehörsverletzung sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben
(Art. 428 Abs. 1 StPO). MLaw Laura Bodenmann, Advokatin, wird für das
vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss als amtliche Verteidigerin
eingesetzt und angemessen aus der Gerichtskasse entschädigt. Mangels
Einreichung einer Kostennote ist ihr Aufwand zu schätzen. Für die Beschwerde
und Replik erscheint ein Aufwand von sechs Stunden angemessen, die zu CHF 200.
pro Stunde zu entschädigen sind (§ 20 Abs. 2 Honorarreglement [HoR,
SG 291.400]). Hinzu kommt die Auslagenpauschale von 3 % des Honorars sowie
die Mehrwertsteuer (§ 23 f. HoR). Für den genauen Betrag wird auf das
Dispositiv verwiesen. Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt
werden, kommt der Rückforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO in
Bezug auf diese Entschädigung nicht zur Anwendung.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und sein
Recht auf Privatsphäre verletzt hat.

Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, allfällige Daten
aus der Überwachung der IMEI-Nr. [...] von den Verfahrensakten gesondert
aufzubewahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten,
soweit sie den Zeitraum vor dem 6. Januar 2019 betreffen. Sämtliche
Erkenntnisse aus diesen Daten sind im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
absolut unverwertbar.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Das Gesuch um amtliche Verteidigung im
Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Laura Bodenmann,
Advokatin, werden für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'200.
und ein Auslagenersatz von CHF 36., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer
von CHF 100.10, somit total CHF 1'336.10 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung kommt nicht zur
Anwendung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.