bs_appellationsgericht · BES.2020.161 · 2021-05-18 · de
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie Beschlagnahme vom 6. August 2020


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.161

ENTSCHEID

vom18.
Mai 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

Y____ AGBeschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokaten,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

gegen den Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie die Beschlagnahme vom 6. August
2020

Sachverhalt

Am 17. März 2020
erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Staatsanwaltschaft) in
einem gegen A____, B____ und C____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung
eröffneten Strafverfahren einen «Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl». Am 6.
August 2020 fand eine Hausdurchsuchung bei der Y____ AG statt, anlässlich
welcher das «Verzeichnis beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte»
(nachfolgend auch Verzeichnis genannt) erstellt wurde. In diesem wurden diverse
lose, in Minigrips verpackte Unterlagen wie beispielsweise Sitzungsprotokolle (vgl.
Positionen F1 bis F8) aufgeführt und festgehalten, dass bezüglich aller
Positionen die Siegelung verlangt worden sei.

Mit Eingabe vom
17. August 2020 hat die Y____ AG, vertreten durch [...], Beschwerde gegen den
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 erhoben. Sie
beantragt, es sei die Nichtigkeit des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls
vom 17. März 2020 festzustellen, eventualiter sei dieser aufzuheben. Es sei die
Beschlagnahme der Gegenstände gemäss dem Verzeichnis der bei der
Beschwerdeführerin beschlagnahmten Gegenstände vom 6. August 2020 aufzuheben,
eventualiter sei festzustellen, dass diese Gegenstände als Aufzeichnungen nicht
beschlagnahmt, sondern vorläufig sichergestellt worden sind. Dies unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Basel-Stadt. Die
Staatsanwaltschaft schliesst auf kostenfälliges Nichteintreten auf die
Beschwerde. In ihrer Replik und Duplik halten die Beschwerdeführerin und die
Staatsanwaltschaft jeweils unter Einreichung ihrer Stellungnahme
beziehungsweise Replik im Entsiegelungsverfahren an ihren Rechtsbegehren fest.

Am 7. Mai 2021
hat das Zwangsmassnahmengericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Entsiegelung und Durchsuchung vom 10. August 2020 entschieden. Die
entsprechende Verfügung ist am 10. Mai 2021 beim Appellationsgericht im
Parallelverfahren BES.2020.163 eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art.
393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich und
begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht Basel-Stadt als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Appellationsgerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2
StPO).

1.2Vom
zuvor genannten Grundsatz, wonach gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden kann, bestehen Ausnahmen. Dies
gilt namentlich für Verfügungen und Verfahrenshandlungen betreffend die
Beschlagnahme und Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Das
Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, soweit der Geheimnisschutz von
durchsuchbaren sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen betroffen sei,
schliesse das Gesetz die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz aus
(Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Stattdessen sei in diesen
Fällen der Rechtsbehelf des Siegelungsbegehrens zu ergreifen und, im Falle
eines Entsiegelungsgesuches, das Entsiegelungsverfahren zu durchlaufen (BGE 144
IV 74 E. 2.3 S. 78). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist der
Anwendungsbereich eines solchen Entsiegelungsverfahrens breit zu fassen. Grundsätzlich
können auch Rügen gegen die der streitigen Zwangsmassnahme zugrundeliegende
Hausdurchsuchung akzessorisch erhoben werden (BGer 1B_499/2017 vom 12. April
2018 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen). Auch sämtliche Einwände gegen die
Durchsuchung sind im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, wenn es der berechtigten
Person im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die
sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern
(BGer 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3, 1B_360/2013 vom 24. März
2014 E. 2.2). Als Gegenausnahme ist die Beschwerde zulässig, sofern die
betroffene Person ausschliesslich Gründe gegen die Durchsuchung oder
Beschlagnahme geltend macht, die mit dem Geheimnisschutz in keinem Zusammenhang
stehen (BGer 1B_351/2016 vom 16. November 2016 E. 1.3 mit Hinweisen).
Verweigert die Staatsanwaltschaft die Siegelung oder weigert sie sich trotz
verpasster Frist zur Stellung des Entsiegelungsgesuchs (vgl. Art. 248
Abs. 2 StPO), die Aufzeichnungen oder Gegenstände herauszugeben, kann
wegen Rechtsverweigerung ebenfalls Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO; Keller, a.a.O., Art. 248 N 13; Guidon,
a.a.O., N 139).

1.3Angefochten
sind im vorliegenden Fall einerseits der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
vom 17. März 2020 (Verfügung), andererseits die am 6.
August 2020 bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Hausdurchsuchung
erfolgte Mitnahme diverser Gegenstände, die die Beamten im «Verzeichnis
beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte» erfasst haben
(Verfahrenshandlung). Alle in diesem Verzeichnis aufgeführten Gegenstände
können sowohl untersucht werden als auch dem Geheimnisschutz unterliegen, sie
sind deshalb entsiegelungsrelevant (vgl. dazu BGE 144 IV 74, insbesondere E. 2.7
S. 80). Die Siegelung ist denn auch verlangt und gewährt worden. Bei dieser
Situation können die mangelnde Begründung des Durchsuchungsbefehls und die
Einwendungen gegen die Beschlagnahme nur im Entsiegelungsverfahren gerügt
beziehungsweise erhoben werden, wie es die Beschwerdeführerin auch getan hat.
Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.

2.

2.1Im
Eventualstandpunkt beantragt die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass die
im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände nicht beschlagnahmt, sondern vorläufig
sichergestellt worden seien. Sie begründet dieses Begehren damit, dass sie
nicht davon ausgehen könne, dass es sich bei der Bezeichnung der bei ihr
behändigten Aufzeichnungen als «beschlagnahmt» um ein Versehen handle, da
anzunehmen sei, dass die Staatsanwaltschaft den Unterschied zwischen einer
vorläufigen Sicherstellung und einer Beschlagnahme kenne. Die
Beschwerdeführerin riskiere deshalb selbst dann, wenn die fraglichen
Aufzeichnungen im Entsiegelungsverfahren nicht oder nur teilweise entsiegelt
würden, dass ihr eine unangefochtene Beschlagnahme entgegengehalten werden
könnte. Es ist fraglich, ob nach dem oben Gesagten (vgl. Ziff. 1.2) dieser
Antrag in einem Beschwerdeverfahren vorgebracht werden kann oder ob er nicht
vielmehr auch nur im Entsiegelungsverfahren geltend zu machen wäre. Die Frage
kann jedoch offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin, wie nachfolgend
darzulegen ist, diesbezüglich ohnehin nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist.

2.2Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel
ergreifen. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine
unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Partei in den eigenen
rechtlich geschützten Interessen (BGer 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E.
4.3.1). Ziel des Rechtsmittels ist es, anstelle des für den betroffenen
nachteiligen einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 1458). An der
blossen Feststellung eines Verfahrensverstosses besteht grundsätzlich kein
rechtlich geschütztes Interesse. Ein entsprechender Antrag kann jedoch
gegebenenfalls als Rüge einer formellen Rechtsverweigerung entgegengenommen
werden (Lieber,in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020,
Art. 382 N 13d).

2.3Das
Bundesgericht hat sich bereits mehrfach unter Nennung der massgeblichen
Bestimmungen der Strafprozessordnung dazu geäussert, wie ein korrektes
Verfahren abzulaufen hat, wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt und
anlässlich dieser insbesondere Schriftstücke oder elektronische Datenträger
mitgenommen werden (vgl. beispielsweise BGer 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E.
2.2). Darauf kann verwiesen werden. Das Appellationsgericht hat in seinem
Entscheid BES.2020.138 vom 15. September 2020 diesbezüglich festgehalten, dass
die Verbindung eines Durchsuchungsbefehls mit einem Beschlagnahmebefehl nur
dann zulässig ist, wenn in letzterem die in Beschlag zu nehmenden Gegenstände
bereits vorgängig individualisiert sind und genau bezeichnet werden können
(beispielsweise soll der Laptop beschlagnahmt werden, von dem ein Beschuldigter
in seiner Befragung gesprochen hat, vgl. dazu auch den Beschluss der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 11. Juni 2018 [SK2 17 52] E.
1.2.3 f.). Soweit im Durchsuchungsbefehl nur in allgemeiner Form die Rede ist
von «allfälligen Gegenständen und Vermögenswerten, die der Beschlagnahme
unterliegen», kann der Ermittlungsbeamte, der die Hausdurchsuchung durchführt,
die ihn interessierenden Gegenstände lediglich vorläufig sicherstellen. Erst,
nachdem die Staatsanwaltschaft von diesen Kenntnis genommen hat, kann und muss
sie über deren weitere Verwendung (Rückgabe oder Beschlagnahme) entscheiden,
wobei eine Beschlagnahme in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl
festzuhalten und dieser dem Betroffenen zu eröffnen ist. Dieses Vorgehen gilt
auch für siegelungsfähige Gegenstände mit der Massgabe, dass, sofern deren
Siegelung verlangt wird, diese bis zum Entscheid im Entsiegelungsverfahren
vorläufig sichergestellt bleiben und eine allfällige Beschlagnahme erst
stattfinden kann, wenn sie nach erfolgter Entsiegelung inhaltlich durchsucht
worden sind.

2.4Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt, insbesondere
Unterlagen, Dokumente und Datenträger in Zusammenhang mit der Fa. Z____ AG, der
Fa. [...] AG und den Projekten «[...]» und «[...]», der Fa. X____ S.A., der Fa.
Y____ AG und der Kommunikation von bzw. mit A____, B____ und C____ zu
beschlagnahmen. Auch wenn damit der Auftrag für die die Hausdurchsuchung
durchführenden Beamten klar umrissen worden ist, hat die Staatsanwaltschaft bei
Erlass ihres Befehls noch nicht im Detail wissen können, was schlussendlich
sichergestellt wird, was davon beweisrelevant ist und was sie unter welchem
Titel förmlich beschlagnahmen will. Da zudem die Siegelung verlangt worden ist,
kann sie die Unterlagen erst nach erfolgter Entsiegelung durchsuchen und danach
gegebenenfalls förmlich beschlagnahmen (vgl. dazu auch BGE 144 IV 74 E. 2.3 S.
78). Der Beschwerdeführerin ist somit beizupflichten, dass die bei ihr
mitgenommenen Gegenstände lediglich vorläufig sichergestellt und nicht
beschlagnahmt werden konnten. Allerdings ist festzuhalten, dass das Verfahren
letztlich genauso stattgefunden hat, wie es durch die Strafprozessordnung
vorgesehen ist. So hat die Beschwerdeführerin noch während der Hausdurchsuchung
vom 6. August 2020 bezüglich aller Gegenstände, die durch die Behörde
mitgenommen worden sind, ein Gesuch um Siegelung gestellt, dem ohne Weiteres
entsprochen worden ist. Dies ist im «Verzeichnis der beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte» in der eigens vorhandenen Spalte «Siegelung»
mit «ja» vermerkt worden. Der Beschwerdeführerin ist deshalb weder aus dem
Beschlagnahmebefehl noch daraus, dass im Verzeichnis von «beschlagnahmt» die
Rede ist, ein Nachteil erwachsen. Die durch sie geäusserte Befürchtung, dass
ihr selbst dann, wenn die fraglichen Aufzeichnungen im Entsiegelungsverfahren
nicht oder nur teilweise entsiegelt würden, eine unangefochtene Beschlagnahme
entgegengehalten werden könnte, führt nicht zu einem Feststellungsinteresse im
vorliegenden Beschwerdeverfahren. Sollte sich diese Befürchtung als begründet
erweisen, wofür im jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, könnte die
Beschwerdeführerin wegen Rechtsverweigerung erneut an das Beschwerdegericht
gelangen.

2.5Vorliegend
kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft bereits am 10. August 2020 ein
Entsiegelungsgesuch eingereicht hat. Darin hat sie unter anderem folgenden
Antrag gestellt: «Sämtliche am 6. August 2020 anlässlich der
Hausdurchsuchungen bei A____, bei der Z____ AG, bei der X____ S.A.
und bei der [...] AGsichergestellten(Hervorhebung beigefügt) und
am selben Tag versiegelten Unterlagen, Datenträger und elektronisch von diesen
Datenträgern gesicherten (gespiegelten) Daten sowie die gesamten vom
Mailaccount a____@[...].ch gesicherten und am 10. August 2020 versiegelten
Daten seien so rasch als möglich zu entsiegeln». Es ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführerin diese Eingabe bekannt gewesen ist, als sie mit Schreiben
vom 17. August 2020 die vorliegende Beschwerde erhoben hat. Das hätte ihr ein
Hinweis sein können, dass der Eintritt der in der Beschwerde geäusserten
Befürchtung wenig wahrscheinlich ist. In ihrer Stellungnahme vom
25. September 2021 führt die Staatsanwaltschaft aus, mit der Siegelung
werde zwar die Beschlagnahme der Aufzeichnungen und Datenträgerim Sinne des
Entzugs der Verfügungsmacht der Betroffenen(Hervorhebung beigefügt) nicht
aufgehoben. Auch damit hat sie deutlich gemacht, dass sie selbst nicht von
einer Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 StPO ausgeht. Dennoch hat die
Beschwerdeführerin in ihrer Replik an ihrem Standpunkt festgehalten. Auch wenn
es unverständlich ist, weshalb die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis der
Strafprozessordnung und der darauf basierenden Terminologie des Bundesgerichts
den Begriff «beschlagnahmt» und nicht «vorläufig sichergestellt» verwendet,
ändert dies nach dem Gesagten nichts daran, dass das Verfahren gesetzeskonform
durchgeführt und der Beschwerdeführerin ihr Recht nicht verweigert worden ist. An
der blossen Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft einen falschen Begriff
verwendet hat, besteht grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse,
weshalb mangels Legitimation der Beschwerdeführerin auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.

3.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei auch die Partei als
unterliegend gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Demgemäss hat
die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Anders
als im mit Entscheid BES.2020.138 entschiedenen Verfahren erscheint die
Auferlegung von Kosten vorliegend auch nicht unbillig, nachdem die
Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch, in welchem sie die Gegenstände als
«sichergestellt» und nicht als «beschlagnahmt» bezeichnet hat (vgl. oben, Ziff.
2.5), bereits vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde gestellt und damit
deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie trotz Verwendung des Begriffs
«beschlagnahmt» im Verzeichnis gewillt ist, das Vorgehen, wie es durch die
Strafprozessordnung vorgeschrieben ist, einzuhalten. Bei der Festlegung der
Gebühr ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass das
Beschwerdegericht in drei weiteren Beschwerdeverfahren, die den gleichen
Sachverhalt wie vorliegend betreffen, über die gleichen (vgl. BES. 2020.160)
oder doch sehr ähnlichen Anträge (BES.2020.162 und BES.2020.163) zu entscheiden
hat. Dies rechtfertigt es, die Gebühr auf lediglich CHF 400. festzulegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.