bs_appellationsgericht · AUS.2023.40 · 2023-08-22 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2023.40

URTEIL

vom22.
August 2023

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Marokko,

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...] und [...],

substituiert durch [...], [...]

Gegenstand

Verfügungvom 10.
August 2023

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der aus Marokko stammende
A____ (nachfolgend Beurteilter) wurde am 9. August 2023 aufgrund des
Verdacht auf «Schwarzfahren» durch die Kantonspolizei Basel-Stadt einer
Kontrolle unterzogen. Dabei konnte er sich nicht mit gültigen Dokumenten ausweisen
und wurde aufgrund zweier Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) bekannt,
dass er von [...] und [...] mit einem Einreiseverbot belegt wurde. Er wurde
deshalb im Auftrag des Migrationsamts vorläufig festgenommen und diesem in der
Folge übergeben. Anlässlich der Befragung vom 10. August 2023 stellte er in der
Schweiz einen (erneuten) Asylantrag. Gleichentags verfügte das Migrationsamt eine
Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) von sieben Wochen. Der Beurteilte ersucht
mit Schreiben seiner Vertreterin vom 21. August 2023 um eine richterliche
Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die
Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG
festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Mit dem heutigen Urteil wird diese
Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen
Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden.

2.2Aus
dem zitierten Gesetzestext ergibt sich zwar, dass die Überprüfung der Haft
jederzeit beantragt werden kann. Indes hat der Beurteilte anlässlich der
Eröffnung der streitgegenständlichen Verfügung am 10. August 2023  unter
Beizug eines Dolmetschers  ausdrücklich auf eine gerichtliche Überprüfung der
Haft verzichtet. Da keine Anzeichen eines Willensmangels ersichtlich sind, ist er
darauf zu behaften. Würde auf den zur Diskussion stehenden Antrag eingetreten,
bedeutete dies, dass die Überprüfung der Haft nicht nur jederzeit, sondern auch
mehrfach beantragt werden könnte, was dem Gesetzestext widerspricht. Nach dem
Gesagten ist auf den Antrag vom 21. August 2023 um Überprüfung der am 10.
August 2023 angeordneten Dublin-Vorbereitungshaft deshalb nicht einzutreten.

3.

3.1Für
das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über
den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

3.2Dem
Beurteilten wird die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt, zumal er
offensichtlich bedürftig ist (BGE 142 II 361 E. 3). [...], substituiert durch [...],
ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei der Aufwand mangels
Honorarnote auf vier Stunden (zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen [§ 23 des
Honorarreglements, SG 291.400]) zu schätzen ist. Für den genauen Betrag der
Entschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf den Antrag vom 21. August 2023 um
Überprüfung der am 10. August 2023 angeordneten Dublin-Vorbereitungshaft wird
nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, [...],
substituiert durch [...], wird ein Honorar von CHF 800., zuzüglich Auslagen
von CHF 24., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 63.45, insgesamt also CHF
887.45, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse
1, 4051 Basel.