bs_appellationsgericht · BES.2019.47 · 2019-10-14 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.47

ENTSCHEID

vom14.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 15. Februar 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

(Urteil des Bundesgerichts
6B_674/2019 vom 19. September 2019)

Mit Strafbefehl
vom 20. November 2018 wurde A____ (Beschwerdeführer) des Fahrens ohne Fahrzeugausweis
oder ohne Kontrollschilder, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie der
missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und/ oder Kontrollschildern gemäss
Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) für schuldig erklärt und zu einer
Geldstrafe von 30 Tages­sätzen à CHF 40., sowie zu einer Busse von
CHF 1000. verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren aufschoben. Zudem wurden dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 355.30 auferlegt. Der Strafbefehl wurde
mit eingeschriebener Post an die Adresse des Beschwerdeführers versandt, innert
der Abholfrist bis zum 28. November 2018 aber nicht abgeholt.

Mit Schreiben an
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 5. Februar 2019 widersetzte sich der Beschwerdeführer
einer Mahnung, die ihm inzwischen zugegangen war. Die Staatsanwaltschaft nahm
dieses Schreiben als Einsprache gegen den Straf­befehl entgegen und überwies es
an das Strafgericht. Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 trat das Einzelgericht
in Strafsachen infolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein. Das
Nichteintreten wurde vom Appellationsgericht als Beschwerde­instanz am 2. Mai
2019 be­stätigt. Das Bundesgericht hob diesen Beschwerdeentscheid indessen mit
Urteil 6B_674/2019 vom 19. September 2019 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Appellationsgericht zurück.

Der vorliegende
Entscheid ist ohne weiteren Schriftenwechsel aufgrund der Akten ergangen.

Der Strafbefehl
vom 20. November 2018 bezieht sich auf einen Vorwurf, der sich am 18. Dezember
2017 abgespielt haben soll. Der Beschwerdeführer holte diesen Strafbefehl auf
der Post nicht ab. Das Bundesgericht führt aus, das Prozessrechtsverhältnis
zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Beschwerdeführer sei durch eine
einzige Polizeikontrolle begründet worden; danach sei keine weitere Kontaktaufnahme
erfolgt. Bei diesen Umständen habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben
etwa während einem halben Jahr mit einer Zustellung rechnen müssen. Bei der
vorliegend längeren Dauer von etwa elf Monaten könne ihm die Zustellfiktion
nach Art. 85 Abs. 4 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
nicht mehr entgegengehalten werden. Für die ausführliche Begründung ist auf das
Bundesgerichtsurteil zu verweisen (BGer 6B_674/2019 vom 19. September
2019).

Nachdem dem
Beschwerdeführer am 25. Januar 2019 eine Mahnung zugegangen war, hat er sich
mit Schreiben vom 5. Februar 2019 an die Staatsanwaltschaft gewandt. Darin
macht er geltend, er habe nicht gewusst, worauf sich die Mahnung beziehe, und
sich zuerst erkundigen müssen. Die Strafe beruhe auf einem Missverständnis, und
er wolle zuerst seinen Standpunkt darlegen.

Der
Beschwerdeführer hat sich mit seinem Schreiben vom 5. Februar 2019 rechtzeitig
gewehrt. Seine Reaktionszeit betrug zwar elf Tage. Da ihm der Strafbefehl damals
noch nicht rechtsgenüglich eröffnet worden war und die Zustellungsfiktion
ausser Betracht fällt, wurde der Lauf der formellen Einsprachefrist von zehn
Tagen (vgl. Art. 354 Abs. 1 StPO) nicht ausgelöst. Der Beschwerdeführer
musste sich nach eigenen Angaben zuerst erkundigen, was mit dieser Mahnung
gemeint ist. Anzeichen für ein treuwidriges Zuwarten sind nicht ersichtlich.
Dass sein Schreiben heute (sinngemäss) als Einsprache gegen den Strafbefehl
bezeichnet wird, vermag die unterbliebene Eröffnung des Strafbefehls selbstverständlich
nicht zu heilen.

Die Beschwerde
ist gutzuheissen. Die Nichteintretensverfügung vom 15. Februar 2019 ist
aufzuheben, und das Einzelgericht in Strafsachen ist anzuweisen, das Schreiben vom
5. Februar 2019 als Einsprache zu behandeln. Für den obsiegenden Beschwerde­führer
ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Februar 2019 aufgehoben. Das
Einzelgericht in Straf­sachen wird angewiesen, das Schreiben vom 5. Februar
2019 als Einsprache zu behandeln.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.