bs_appellationsgericht · VD.2018.127 · 2019-01-14 · de
Rechtsverzögerung durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.127

URTEIL

vom 14. Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursvom 30. Juni 2018

betreffend Rechtsverzögerung durch
das Justiz- und Sicherheitsdepartement

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 13. Juli 2015 annullierte die Polizei Basel-Landschaft den Füh-rerausweis
auf Probe von A____ (Rekurrent) unter Hinweis auf eine Widerhandlung gegen
Strassenverkehrsvorschriften vom 24. Mai 2015. Sie stellte dabei fest,
dass die Wartefrist für die Erteilung eines neuen Lernfahrausweises 12 Monate
ab dem Zeitpunkt der Widerhandlung dauere und ein solcher danach nur aufgrund
eines positiven, maximal drei Monate alten verkehrspsychologischen/verkehrsmedizinischen
Gutachtens erteilt werden könne. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 lehnte es
die Polizei Basel-Landschaft ab, diesen Entscheid auf Gesuch des Rekurrenten hin
in Wiedererwägung zu ziehen. In der Folge stellte der Rekurrent mit Formular
vom 22. Juni 2016 nach erfolgter Wohnsitznahme im Kanton Basel-Stadt der
Abteilung Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt (AMA) ein
Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Nach Vorliegen des
verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 15. Februar 2017 gewährte die AMA dem
Rekurrenten am 20. Februar 2017 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten
Entscheid. Gleichentags zog der Rekurrent sein Gesuch zurück. Die AMA
verweigerte die beantragte Wiederzulassung zum Strassenverkehr mit Verfügung
vom 28. Februar 2017 kostenfällig und verlangte für die Aufhebung dieses
Fahrverbotes ein verkehrsmedizinisches Gutachten (Stufe 4) sowie ein
verkehrspsychologisches Gutachten, welche ihm beide die Fahreignung attestierten.
Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent Rekurs an das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD). Die AMA liess sich dazu am
8. Mai 2017 vernehmen.

Mit Eingabe vom
28. Juni 2018 erhob der Rekurrent Rechtsverzögerungsrekurs an den
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Mit seinem Rechtsmittel beantragt der
Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Feststellung der Nichtigkeit
der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2017 und die Erklärung des
Verfahrens für gegenstandslos. Eventualiter beantragt er die Anweisung der Rechtsabteilung
des JSD, umgehend die Beurteilung des Rekurses vom 29. März 2017
vorzunehmen und einen Entscheid zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragt er, für den Fall des Sprungrekurses sei auf eine Einholung eines Berichts
des JSD gemäss § 43 Abs. 1 Ziff. 2 VRPG zu verzichten und es sei
im Urteilsdispositiv festzuhalten, dass das JSD das Recht des Rekurrenten auf
eine Beurteilung innert angemessenen Zeitraums verletzt habe. Ferner seien die
vorinstanzlichen Kosten partiell zu reduzieren. Diesen Rekurs überwies das
Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt dem Verwaltungsgericht mit
Schreiben vom 16. Juli 2018 zum Entscheid. Mit Stellungnahme vom 13. August
2018 wies das JSD darauf hin, dass der Entscheid im Rekursverfahren gegen die
Verfügung vom 28. Februar 2017 wegen interner Arbeitsüberlastung später
als vorgesehen am 8. August 2018 habe eröffnet werden können. Hierzu replizierte
der Rekurrent mit Eingabe vom 3. September 2018 und beantragt neu, das
Verfahren nach erfolgtem Entscheid in der Sache für gegenstandslos geworden
abzuschreiben und die Kosten dem Kanton aufzuerlegen. Das Urteil erging auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
als Dreiergericht ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsi-dialdepartements
vom 16. Juli 2018 und aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100)
in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG
270.100) sowie § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100). Die Kognition des
Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8
VRPG. Danach prüft dasVerwaltungsgericht, ob die Verwaltung
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Der Rekurrent ist als
Adressat des Entscheids, dessen Erlass er vom JSD verlangt, nach § 13
Abs. 1 VRPG zur Rekurserhebung legitimiert. Gemäss § 43 Abs. 1
Ziff. 1 VRPG ist beim Rekurs wegen Rechtsverzögerung die begründet einzureichende
Rekurseingabe an keine Frist gebunden. Auf den vorliegenden Rekurs ist demnach
einzutreten.

1.2Nach
erfolgter Anhebung des Rechtsverzögerungsverfahrens traf das JSD den vom
Rekurrenten verlangten Entscheid am 8. August 2018.

1.2.1Nach
der Praxis des Verwaltungsgerichts fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an
der Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Erlass des
verlangten Entscheides dahin. Das Verwaltungsgericht tritt daher auf Rekurse,
die eineRechtsverzögerungzum Gegenstand haben, praxisgemäss
nicht ein, wenn die Vorinstanz den vom Rekurrenten verlangten Entscheid
mittlerweile erlassen hat (VGE VD.2013.194 vom 13. Februar 2014 E. 1.2
mit Hinweis auf BGer 2C_215/2013 vom 5. März 2013 E. 2.2 und VGE
VD.2011.103 vom 5. März 2012 E. 1.2; VGE VD.2012.166 vom 21. Dezember
2012 E. 1.2; vgl. auchKölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Rz. 1311). Dieser Praxis schloss sich der Rekurrent replicando
denn auch an. Demgegenüber fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse nicht
dahin, wenn der Rekurrent ein besonderes Interesse an der rechtzeitigen
Beurteilung seines vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens begründet und belegt
(vgl. VGE VD.2013.194 vom 13. Februar 2014 E. 1.2).

1.2.2Dem
entspricht im Ausgangspunkt auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Zürich. Danach wird das Verfahren mangels aktuellen Rechtschutzinteresses als
gegenstandslos abgeschrieben, wenn der ausstehende Entscheid während dem
Rechtsverzögerungsrekursverfahren getroffen wird (VGer ZH VB.2017.00639
vom 2. August 2018 E. 2.1 mit Hinweis aufPlüss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG ZH, 3. Aufl.,
Zürich 2014, § 4a N 29;Bosshart/Bertschi,
in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG ZH, a.a.O., § 19 N 52 mit
weiteren Hinweisen). Immerhin kann aber nach dieser Praxis trotz Abschreibung
des Verfahrens eine Rechtsverzögerung dann festgestellt werden, wenn eine
entsprechende Feststellung explizit beantragt wird und die Voraussetzungen für
einen Feststellungsentscheid erfüllt sind (VGer ZH VB.2017.00639 vom 2. August
2018 E. 2.1). In diesem Fall ist im Sinne einer Wiedergutmachung beziehungsweise
Genugtuungsleistung die Rechtsverzögerung festzustellen, wenn eine solche
materiell zu bejahen ist (Kölz/Häner/Bertschi,
a.a.O., Rz. 1311; BGE 130 I 312 E. 5.3 S. 333).

1.2.3Feststellungsbegehren
sindin aller Regel subsidiärer Natur und
daher nur zulässig, wenn dem Anliegen der betroffenen Person nicht durch eine
Leistungs- oder Gestaltungsverfügung entsprochen werden kann und die betroffene
Person ohne eine vorgängige Feststellung einen unzumutbaren Nachteil erlitte.
Zudem wird für ein Feststellungsurteil ein aktuelles Feststellungsinteresse
vorausgesetzt (Wullschleger/ Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 297;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1279 ff.;
AGE 622/2009 vom 25. August 2009 und VGE VD.2009.635 vom
2. Dezember 2009). Vorliegend kann der Rekurrent seine Interessen in
der Sache zwar im Rekursverfahren gegen den nachträglich ergangenen Entscheid des
JSD wahren (vgl. VGE VD.2018.149). Dieses Verfahren bezieht sich aber auf einen
anderen Streitgegenstand als die Verfahrensdauer des vorinstanzlichen
Verfahrens. Das Beschleunigungsgebot verleiht zudem einen selbstständigen
Anspruch auf Entscheid innert angemessener Frist. Auch wenn die geltend
gemachte Verfahrensverzögerung im Falle der Anfechtung des Entscheids in der
Sache auch in jenem Verfahren geprüft werden könnte, rechtfertigt es sich,
darüber aufgrund des explizit gestellten Feststellungsbegehrens mit einem
Feststellungsurteil im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Dies rechtfertigt
sich allein schon deshalb, weil die Frage der Rechtsverzögerung ansonsten
gleichwohl im Rahmen des Kostenentscheids im vorliegenden Verfahren behandelt
werden müsste. Aus diesem Grund ist das Verwaltungsgericht auch nicht an den
replicando gestellten Verfahrensantrag des Rekurrenten gebunden.

1.3Mit
seinem Rekurs macht der Rekurrent weiter die Nichtigkeit der Verfügung vom
28. Februar 2017 geltend (vgl. Rekurs, Rz. 18 ff.). Das JSD
bestreitet diesbezüglich die funktionale Zuständigkeit des Gerichts (vgl. Vernehmlassung
des JSD, Rz. 2). Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen
staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243
E. 11.2 S. 260). Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeit
einer Verfügung während eines hängigen, gegen diese angestrengten
Rechtsmittelverfahrens bei der Rechtmittelinstanz der angerufenen Rekursinstanz
geltend gemacht werden kann. Hierfür fehlt ein Rechtsschutzinteresse, konnte
die Frage doch bereits dem JSD unterbreitet werden. Dem hält der Rekurrent
entgegen, dass es extrem verfahrenseffizient wäre, wenn die Nichtigkeit der
Verfügung vom 28. Februar 2017 in diesem Verfahren festgestellt und die
Sache für gegenstandlos geworden erklärt werden könnte. Implizit bezieht er
sich damit auf die Kriterien für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden.
Diese ist unter anderem dann gegeben, wenn bei einer Gutheissung der Beschwerde
sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit
oder Kosten vermieden werden kann (vgl. VGE VD.2017.143 vom 20. Januar
2018 E. 1.2 mit Hinweis). Die Frage ist daher schon in diesem Verfahren zu
prüfen.

2.

Die geltend
gemachte Nichtigkeit der Verfügung vom 28. Februar 2017 begründet der
Rekurrent damit, dass das Vorgehen der Kantonspolizei Basel-Stadt gegen Treu
und Glauben und das Willkürverbot verstossen und sein rechtliches Gehör verletzt
habe. Zudem habe die Kantonspolizei gegen den Dispositionsgrundsatz als
allgemeinen Rechtsgrundsatz verstossen.

2.1Nichtigen
Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. DieNichtigkeitist jederzeit und von sämtlichen staatlichen
Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2
S. 260). Eine Verfügung ist nichtig, wenn sie einen besonders schweren und
offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Mangel aufweist und dieNichtigkeitdie Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE
139 II 243 E. 11.2 S. 260; VGE VD.2016.22 vom
7. April 2017 E. 2.4.1;Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N 1098).
Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen und nur bei
ausserordentlicher Schwere Nichtigkeit zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe kommen
hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden
Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGer 6B_339/2012 vom
11. Oktober 2012 E. 1.2.1, 6B_744/2008 vom 23. Januar 2009
E. 1.1; VGE VD.2016.198 vom 11. April 2017 E. 2.2.1).

2.2Zur
Begründung der von ihm behaupteten Nichtigkeit der Verfügung vom 28. Februar
2017 macht der Rekurrent geltend, bei der (Wieder-)Erteilung des Füh-rerausweises
handele es sich um eine auf Antrag des Antragstellers zu erteilende
Polizeibewilligung und mithin um eine mitwirkungsbedürftige Verfügung. Es gelte
daher ausnahmsweise nicht die Offizialmaxime, sondern der Dispositionsgrundsatz,
wonach der Private über die Einleitung und Beendigung des Verfahrens bestimmen
könne. Nachdem er seinen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zurückgezogen
habe, sei es nicht haltbar, dass die zuständige Behörde in diesem Verfahren
eigenmächtig in der Sache entschieden habe, anstatt wie von ihm erbeten die
Sache als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es handle sich daher leicht
erkennbar um eine krasse Verletzung eines unumstrittenen Rechtsgrundsatzes und
somit um eine willkürliche Vorgehensweise. Zudem entspreche es einem
allgemeinen, aus den Ansprüchen auf rechtliches Gehör und faires Verfahren
abgeleiteten Grundsatz des Verwaltungsrechts, den Gesuchsteller anzuhören und
ihm die Möglichkeit zum Rückzug zu geben, wenn ihm eine Schlechterstellung
drohe.

2.3Darin
kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Der Rekurrent beantragte der AMA mit
Gesuch vom 22. Juni 2016 die Wiedererteilung des Führerausweises. In der
Folge forderte die AMA den Rekurrenten auf, sich beim Institut für
Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM BS) zur Durchführung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung erteilte die AMA dem IRM BS
mit Schreiben vom 9. September 2016 den Auftrag zur Durchführung einer
verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung und definierte die abzuklärenden
Fragestellungen. Mit verkehrsmedizinischem Gutachten vom 15. Februar 2017
konstatierte das IRM BS aufgrund seiner Untersuchungen den Nachweis eines
pathologischen Alkoholkonsums, welcher die gesellschaftlich akzeptierten
Alkoholkonsummengen im Sinne eines social drinking deutlich übersteige, wobei
punktuelle Überkonsumereignisse im Vordergrund stünden. Demgegenüber habe die
notwendige Drogenabstinenz hinreichend und für eine ausreichend lange Zeit
nachgewiesen werden können. Insgesamt könne aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt
die Fahreignung des Rekurrenten nicht befürwortet werden. Als
Wiederzulassungsvoraussetzung müsse eine Alkohol- und Drogenabstinenz für
mindestens sechs Monate nachgewiesen und ein günstig lautendes
verkehrspsychologisches Gutachten vorgelegt werden. In der Folge gewährte die
AMA dem Rekurrenten mit Schreiben vom 20. Februar 2017 das rechtliche
Gehör zur vorgesehenen Abweisung des Gesuchs um Wiederzulassung als Lernfahrer
und zur Aufrechterhaltung des bestehenden Sicherungsentzuges auf unbestimmte
Zeit. Sie stellte ihm dabei in Aussicht, dass eine allfällige Wiederzulassung
als Lernfahrer zum motorisierten Strassenverkehr von der Durchführung einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung der Stufe 4 und einer verkehrspsychologischen
Begutachtung, welche ihm beide Fahreignung attestierten, abhängig gemacht
würde. Mit Schreiben vom gleichen Tag zog der Rekurrent sein Gesuch um
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurück. In der Folge erliess die AMA die
Verfügung vom 28. Februar 2017.

2.4Dieses
Vorgehen vermag keine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung der funktionell
und sachlich zuständigen AMA zu begründen. Ob die Verfügung nach erfolgtem
Rückzug des Gesuchs um Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr berechtigt
gewesen ist, ist im ordentlichen Anfechtungsverfahren zu prüfen. Die Verfügung
leidet jedenfalls nicht an einem besonders schweren und offensichtlichen oder
zumindest leicht erkennbaren Mangel, welcher ihre Nichtigkeit begründen würde.

3.

Zu prüfen ist
weiter, ob vorliegend eine Rechtsverzögerung begangen worden ist.

3.1Jede
Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf
gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist
(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Diese Bestimmung verankert
den Grundsatz des Beschleunigungsgebots und verbietet die ungerechtfertigte
Verzögerung eines Entscheids (vgl. SVR 2007 IV Nr. 44 S. 144,
I 946/05 E. 5.1; BGer 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013
E. 2.1). EineRechtsverzögerungund damit eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Gerichts- oder
Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen
aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der
Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 1045 mit weiteren Hinweisen; AGE BES.2018.25 vom 12. April 2018
E. 2.1). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf
Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten Einzelfall zu
prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des Falles, die
Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der
Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277, 130 I 312 E. 5.2
S. 332, 119 Ib 311 E. 5b S. 325;Uhlmann,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 94 des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] N 6).Rechtsverzögerungist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter
Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss
vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden
Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Behörden insbesondere keine
unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGE 137 I 23 E. 2.4.3
S. 27, 127 III 385 E. 3a S. 389; BGer 4A_190/2015 vom
13. Mai 2015 E. 2).

3.2Soweit
sich die Rüge der Rechtsverzögerung über das Rechtsbegehren hinaus auf das
erstinstanzliche Verfahren vor der AMA bezieht (vgl. Rekurs, Rz. 23 f.),
kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Auf sein Gesuch um Wiedererteilung
des Führerausweises vom 22. Juni 2016 zog die AMA mit Schreiben vom
27. Juni 2016 umgehend die Akten der bisher mit der Sache befassten Polizei
Basel-Landschaft bei. In der Folge unterbreitete sie dem Rekurrenten mit
Schreiben vom 5. Juli 2016 ein Formular für die Anmeldung zur
verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung. Als er sich beim IRM BS damit
angemeldet hatte, erteilte die AMA diesem am 9. September 2016 den
entsprechenden Auftrag. Dieses Gutachten ging bei der AMA am 17. Februar
2017 ein. Bereits drei Tage darauf stellte die AMA dem Rekurrenten den
beabsichtigten Entscheid in Aussicht und gewährte ihm dazu das rechtliche
Gehör. Am 28. Februar 2017 verfügte sie die Abweisung des Gesuchs um
Wiederzulassung als Lernfahrer und die Aufrechterhaltung des bestehenden
Sicherungsentzugs. Wie der Rekurrent vor diesem Hintergrund zu seiner
Auffassung gelangt, die AMA habe die Einleitung und Durchführung des
erstinstanzlichen Verfügungsverfahrens mit grenzwertiger Langsamkeit
bearbeitet, ist unerfindlich. Insoweit ist sein Rechtsverzögerungsrekurs
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.3Weiter
rügt der Rekurrent die Dauer des Verfahrens vor dem JSD, welches seit 15
Monaten hängig, aber noch in keinster Weise bearbeitet worden sei (vgl.
Rekurs, Rz. 24).

3.4Der
Rekurs gegen die Verfügung vom 28. Februar 2017 wurde am 29. März
2017 eingereicht. Die Rekursvernehmlassung der AMA datiert vom 8. Mai
2017. In der Folge können dem eingereichten Verfahrensdossier bis auf die
Erledigung der Verfahrensstandsnachfrage des Rekurrenten vom 25. Mai 2018
bis zum Entscheid vom 8. August 2018 keine weiteren Verfahrensschritte mehr
entnommen werden. Solche werden im Rekursentscheid des JSD auch nicht genannt.
Daraus folgt, dass zwischen dem Eingang der Rekursantwort und dem Entscheid 15
Monate vergangen sind. Das JSD anerkennt selber, dass der Entscheid nach
eigenen Vorgaben innert eines halben Jahres nach erfolgtem Eingang der
Rekursantwort hätte getroffen werden sollen, dieser Termin aber wegen
Arbeitsüberlastung nicht habe eingehalten werden können. Arbeitsüberlastung
oder strukturelle Engpässe bei der Bearbeitung von Dossiers vermögen aber eine
der Sache nicht angemessene Verfahrenslänge nicht zu rechtfertigen (BGer 12T_1/2018
vom 26. Juni 2018 E. 4.3; AGE BES.2018.25 vom 12. April 2018
E. 2.4;Müller/Schefer,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 841;Griffel, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar
VRG ZH, a.a.O., § 27c N 23). Aufgrund der auf dem Spiel stehenden
Interessen der Verkehrssicherheit einerseits und der Einschränkung der individuellen
motorisierten Mobilität der betroffenen Person andererseits sind Verfahren
bezüglich administrativer Massnahmen mit Führerausweisentzug beförderlich zu
behandeln. Die ohne Verfahrenshandlungen verstrichene Dauer von 15 Monaten im
vorliegenden Verfahren genügt diesem Anspruch offensichtlich nicht. Das JSD
wird dafür zu sorgen haben, dass die mit diesen Verfahren befasste
departementale Rechtsabteilung über die notwendigen Ressourcen verfügt, um eine
Behandlung der diesbezüglichen Rekurse innert angemessener Frist gewährleisten
zu können.

3.5Es
ist daher in diesbezüglicher Gutheissung des Rekurses festzustellen, dass das
JSD im vorinstanzlichen Rekursverfahren eine Rechtsverzögerung begangen hat.

3.6Daraus
leitet der Rekurrent den Antrag ab, dass die vorinstanzlichen Kosten partiell
zu reduzieren seien. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens sind mit dem hier nicht Streitgegenstand bildenden
Entscheid des JSD vom 8. August 2018 festgesetzt und verlegt worden.
Dieser Entscheid ist mit einem eigenen Rekurs angefochten worden. Die
Beurteilung der Angemessenheit jenes Kostenentscheids und die Prüfung, ob die
Verfahrensdauer diesbezüglich zu berücksichtigen ist, wird Sache jenes
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens (VGE VD.2018.149) sein.

4.

4.1Daraus
folgt, dass der Rekurs mit Bezug auf die gerügte Rechtsverzögerung im
vorinstanzlichen Verfahren gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

4.2Diesem
Ausgang des Verfahrens entsprechend kann auf die Erhebung von Kosten für den vorliegenden
Rekurs verzichtet werden. Zudem ist das JSD zu verpflichten, dem Rekurrenten
aufgrund seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 500. zu entrichten. Wie der Honorarnote des beigezogenen Rechtsvertreters
im vorinstanzlichen Verfahren entnommen werden kann, rechnet dieser keine
Mehrwertsteuer ab.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung wird
festgestellt, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt im vorinstanzlichen Rekursverfahren eine Rechtsverzögerung begangen
hat.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement
Basel-Stadt hat dem Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 500. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.