bs_appellationsgericht · HB.2019.69 · 2019-12-03 · de
Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs (BGer 1B_19/2020 vom 27. Januar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.69

ENTSCHEID

vom3.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Dominique Meier

Beteiligte

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdeführerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...]                                                                   Beschwerdegegner

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                      Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

amtlich vertreten durch [...], Advokat,

[]

und privat vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 26. November 2019

betreffend Gutheissung des
Haftentlassungsgesuchs

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdegegner,
Beschuldigter) eine Strafuntersuchung (Verfahren SW []) wegen des Verdachts der
versuchten vorsätzlichen Tötung und des Raufhandels bezüglich eines Vorfalls,
welcher sich am 27. Mai 2018 im Club [...] in Basel ereignete. Im
Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde A____ am 27. Mai 2018 in
Binningen/BL festgenommen. Am 29. Mai 2018 wurde über A____ für die
vorläufige Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 26. Juni 2018, die
Untersuchungshaft verfügt. Neben dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts erkannte
das Zwangsmassnahmengericht den Haftgrund der Kollusionsgefahr als gegeben.
A____ wurde mittels Haftentlassungsverfügung vom 31. Mai 2018 aus der
Untersuchungshaft entlassen.

Im Zusammenhang
mit einem zweiten Vorfall, welcher sich am 13. Oktober 2018 im Club [...]
in []/AG ereignete, führte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen A____ ebenfalls
eine Strafuntersuchung (Verfahren SW []) wegen des Verdachts der versuchten
vorsätzlichen Tötung und des Raufhandels. Im Zusammenhang mit diesem zweiten
Vorfall wurde A____ am 31. Oktober 2018 in []/AG festgenommen und es
wurde über ihn am 2. November 2018 für die vorläufige Dauer von drei
Monaten, d.h. bis am 31. Januar 2019, die Untersuchungshaft verfügt.
Neben dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts erkannte das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Kollusionsgefahr als
gegeben. In der Folge stellte A____ verschiedene Haftentlassungsgesuche, die
jeweils rechtskräftig abgelehnt wurden.

Mit
Gerichtsstandsverfügung vom 28. Juni 2019 teilte die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
Übernahme des Verfahrens SW [] (STA1 ST.[]) gegen A____ mit. Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vereinte diese zwei Verfahren unter dem
Aktenzeichen VT.[]. Die Untersuchungshaft wurde in der Folge verschiedentlich
verlängert, letztmals am 25. Oktober 2019 mit Dauer bis zum
20. Dezember 2019.

Am
13. November 2019 stellte A____ ein Gesuch um Haftentlassung. Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragte mit Eingabe vom
15. November 2019 die Abweisung des Gesuchs sowie die Ansetzung einer
einmonatigen Frist, innerhalb derer A____ kein Entlassungsgesuch stellen könne.
Mit Verfügung vom 26. November 2019 wies das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Basel-Stadt den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs vom 13. November 2019 ab und ordnete die
Entlassung des A____ an, sobald sein türkischer Reisepass sowie seine
schweizerische Aufenthaltsbewilligung bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt
seien und eine Sicherheitsleistung über CHF 10000. bei der
Staatsanwaltschaft eingegangen sei.

Hiergegen erhob
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Eingabe vom 26. November 2019
Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 26. November 2019 sowie die Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs vom 13. November 2019 gemäss ihrem Antrag
vom 15. November 2019. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz superprovisorisch
Untersuchungshaft anzuordnen. Mit Verfügung vom 26. November 2019
erteilte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung und ordnete über A____ superprovisorisch
Untersuchungshaft an.

Mit
Stellungnahmen vom 28. und 29. November 2019 liess sich A____ über
seine Verteidiger vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ferner
sei er in Bestätigung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 26. November 2019 gegen Anordnung einer
Schriftensperre und Leistung der angebotenen Kaution von CHF 10000.
umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen und die superprovisorisch
bewilligte Untersuchungshaft sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht
weiter zu bewilligen. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 verzichtete
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf eine Replik.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
der mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind die kantonalen
Staatsanwaltschaften zur Beschwerdeführung gegen bundesrechtswidrige
Haftentlassungen (oder Nichtanordnungen von strafprozessualer Haft) an die
kantonale Beschwerdeinstanz grundsätzlich legitimiert (BGE 138 IV 92 E. 1.1 und
E. 3.2, 137 IV 22 E. 1.2-1.4). Ficht die Staatsanwaltschaft die
Nichtanordnung von Untersuchungshaft durch das Zwangsmassnahmengericht an, so
hat sie unmittelbar nach Kenntnis des Freilassungsentscheids (Art. 226 Abs. 5 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) ihre Beschwerde beim
Zwangsmassnahmengericht anzukündigen und diese spätestens innerhalb von drei
Stunden nach der Ankündigung zumindest summarisch begründet einzureichen. Über
den Antrag der Staatsanwaltschaft, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens
Untersuchungshaft anzuordnen, entscheidet die Verfahrensleitung der
Beschwerdeinstanz zunächst superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des
Inhaftierten. Das rechtliche Gehör wird diesem nachträglich, also nachdem die
definitive Begründung der Staatsanwaltschaft eingeht, gewährt. Sowohl das
Replikrecht als auch das Beschwerdeverfahren erfolgen auf schriftlichem Weg
(BGE 139 IV 314 E. 2.2, 138 IV 92 E. 3.3 f., 137 IV 22
E. 1.2-1.4;Tokay-Sahin,
Gesetzliche Verankerung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft gegen
Haftentlassungsentscheide, in: AJP 2018, S. 1212 ff.). Das einlässlich
begründete Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn
Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen.

Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und damit nicht auf
Willkür beschränkt.

1.2Den
Beilagen zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie den Haftakten lässt sich
nicht entnehmen, zu welcher exakten Uhrzeit am 26. November 2019 die
angefochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts der Staatsanwaltschaft eröffnet
wurde. Gemäss Angabe der Staatsanwaltschaft wurde ihr die angefochtene
Verfügung am 26. November 2019 um 07:34 Uhr eröffnet (act. 3,
S. 2). Jedoch liegt ihrer Beschwerde kein Faxprotokoll bei, welches den
Erhalt zu dieser Uhrzeit belegt. In den Haftakten finden sich einzig
Faxprotokolle, welche die Übermittlung der angefochtenen Verfügung an die
amtliche Verteidigung sowie die Privatverteidigung des Beschuldigten um
07:48 Uhr bzw. 07:53 Uhr belegen. Wenn aus den Akten die genaue
Übermittlungszeit der angefochtenen Verfügung an die Staatsanwaltschaft nicht
unmittelbar entnommen werden kann, so kann diese vorliegend immerhin mittelbar
 in Anlehnung an die diesbezüglich vorhandenen Faxprotokolle  eruiert werden.
Jedenfalls ist den Beilagen zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu entnehmen,
dass diese auf der angefochtenen Verfügung handschriftlich um 07:53 Uhr die
Beschwerdeerhebung vermerkt hat (act. 4, S. 1) und ihre Eingabe
gemäss Faxprotokoll um 07:56 Uhr an das Zwangsmassnahmengericht
übermittelt hat (act. 4, S. 6). Sodann kann festgestellt werden, dass
die Beschwerde am 26. November 2019 um 09:40 Uhr am Schalter des
Appellationsgerichts Basel-Stadt abgegeben wurde. Auf das form- und
fristgerecht erhobene Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1Die
Anordnung oder Aufrechterhaltung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend
verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr (Art. 221
Abs. 1 StPO) oder wenn Ausführungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 2
StPO). Die Haft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1
lit. c und d StGB und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf
jedenfalls nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern (Art. 212
Abs. 3 StPO).

2.2Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten gemäss Haftverlängerungsgesuchen vom
19. Juli 2019 bzw. 17. Oktober 2019 im Zusammenhang mit dem
ersten Vorfall (SW []) im Wesentlichen vor, er habe sich am Abend des 26.
auf den 27. Mai 2018 im von ihm geführten Club [...], [...], in Basel an
einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Gast beteiligt, welche sich
anschliessend zu einer wechselseitigen tätlichen Auseinandersetzung zwischen
zahlreichen Besuchern und Bekannten des Beschuldigten entwickelt habe. Im Zuge
dieser Auseinandersetzung seien auch Messer eingesetzt worden, wobei mehrere
Personen lebensgefährliche Stichverletzungen erlitten hätten. Des Weiteren
wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem
zweiten Vorfall (SW []) vor, am 13. Oktober 2018 gegen
23:35 Uhr im Club [...] in []/AG an einer tätlichen Auseinandersetzung
zwischen zwei Gruppen beteiligt gewesen zu sein, im Rahmen derer es zu mehreren
Schussabgaben kam, in deren Folge drei Personen durch Schussverletzungen
lebensgefährlich verletzt wurden.

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv
darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt bereits
vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer
erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder
einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen
(BGE 143 IV 330 E. 2.1, 137 IV 122 E. 3.2; AGE HB.2018.17 vom 27. März
2018 E. 3.1). Sie haben lediglich zu prüfen, ob die Justizbehörden aufgrund der
vorhandenen Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte (etwa: BGer 1B_536/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 4.1).

3.2

3.2.1Hinsichtlich
des ersten Vorfalles in Basel (SW []) hat sich die Vor-instanz in ihrer
angefochtenen Verfügung nicht näher mit der Frage des dringenden Tatverdachts befasst.
Sie verweist auf ihren Entscheid vom 25. Oktober 2019, in welchem sie noch
davon ausgegangen war, der Tatverdacht habe sich verdichtet bzw. besteht
folglich weiterhin.

In Bezug auf den
zweiten Vorfall in []/AG (SW []) geht das Zwangsmassnahmengericht von
einem beschränkt dringenden Tatverdacht aus. Sie begründet dies mit dem
Umstand, dass eine unterdessen durchgeführte Konfrontationseinvernahme zwischen
dem Beschuldigten und den zwei ebenfalls beschuldigten B____ und C____ vom
12. November 2019 den dringenden Tatverdacht gegen ersteren nicht
weiter erhärtet, sondern vielmehr abgeschwächt habe. Die Mittäter hätten die inhaltlich
im Wesentlichen übereinstimmende Aussage getroffen, wonach der Beschuldigte die
Schüsse nicht selbst abgegeben habe, da er zum Zeitpunkt der Schussabgaben
bewusstlos am Boden gelegen sei. Obwohl diese Darstellung der ursprünglichen,
später aber unter nicht transparenten Umständen widerrufenen Aussage des Opfers
 D____ gegenüberstehe, wonach der Beschuldigte geschossen habe, und auch das
Aussageverhalten des Beschuldigten selbst nach wie vor Fragen aufwerfe,
erachtet die Vorinstanz den Tatverdacht nicht mehr als dringend.

3.2.2Der
Beschuldigte macht bezüglich des Verfahrens SW [] (Club [...] in Basel) im
Wesentlichen geltend, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Auf seine auf
zwei Messern vorgefundenen DNA-Spuren sowie die DNA-Spuren von E____, eine der
verletzten Personen, könne für die Herleitung des dringenden Tatverdachts nicht
abgestellt werden, da die Spuren nicht belegten, dass die von E____ erlittenen lebensgefährlichen
Verletzungen auch von diesen Messern verursacht worden seien (act. 5,
S. 2). Im Zusammenhang mit dem Verfahren SW [] (Club [...] in []/AG)
verneint der Beschwerdeführer sodann gänzlich das Vorliegen eines Tatverdachts
und stützt sich auf die Aussagen von D____, B____ und C____, welche allesamt
eine Schussabgabe seitens des Beschwerdeführers ausschlössen (act. 5,
S. 3 f.).

3.2.3Entgegen
der Ansicht der Vorinstanz sowie des Beschuldigten ist nach wie vor von einem
dringenden Tatverdacht auszugehen. Wie die Staatsanwaltschaft bezüglich des
Vorfalls in Basel (SW []) zutreffend festhält, ergab die
kriminaltechnische Untersuchung der im Club sichergestellten Messer, dass an
der Klinge beider Messer Blut des E____ und an den Griffen beider Messer
DNA-Spuren des Beschuldigten nachgewiesen werden konnten (vgl. Aktennotiz
Auswertung gesicherter DNA Spuren an den sicher gestellten Messern der
Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018, S. 3 und 4). Ferner bezeichnete
E____ den Beschuldigten als jene Person, welche auf ihn eingestochen habe (Protokoll
Konfrontationseinvernahme vom 4. Juni 2019, S. 3 und 4). Diese
Aussage wird sodann gestützt durch die Äusserungen der F____, welche den
Besitzer vom Lokal (den Beschuldigten) als denjenigen erkannt haben will, der
zugestochen hat (Einvernahmeprotokoll vom 27. Mai 2018, S. 3 und
4; relativierend Einvernahmeprotokoll vom 14. Juni 2018, S. 12).
Vor diesem Hintergrund muss das Vorliegen möglicher Rechtfertigungsgründe, namentlich
die vom Beschuldigten vorgebrachte Notwehrlage, im Haftprüfungsverfahren nicht
abschliessend beurteilt werden. Es bleibt vielmehr dem Sachgericht
anheimgestellt, die gesamten Umstände abschliessend zu würdigen. Es ist von
einem dringenden Tatverdacht auszugehen.

Ein dringender
Tatverdacht im Zusammenhang mit dem zweiten Vorfall in []/AG ist darüber
hinaus nicht erforderlich, um  das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes
vorausgesetzt  die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über den
Beschuldigten anzuordnen. Gleichwohl kann ein solcher auch im Zusammenhang mit
dem Vorfall in []/AG (SW []) angenommen werden. So belegen mehrere Aussagen
die Anwesenheit des Beschuldigten im Club [...] zur Tatzeit (vgl. Entscheid
Obergericht Kanton Aargau vom 8. März 2019 E. 4.2 S. 8). Ferner
identifizierte das Opfer D____ anlässlich der zeitnahen Einvernahmen vom
15. Oktober und 17. Oktober 2018 den Beschuldigten eindeutig als
Schützen. Die Tatsache, dass diese Aussage in einem Brief vom
5. März 2019 widerrufen und auch anlässlich der Einvernahme vom
23. April 2019 relativiert wurde, ändert daran nichts. Vielmehr
deuten die Umstände darauf hin, dass der Widerruf seiner ursprünglichen Aussagen
von D____ unter Druck und aus Angst vor dem Beschuldigten oder dessen Umfeld
erfolgte und im Rahmen der Ermittlungen zu diesem Vorfall bereits erheblich
kolludiert wurde (vgl. Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 6. Mai 2019 E. 3.2.3 S. 6 mit Hinweisen). Auch das
Aussageverhalten des Beschuldigten sowie der zwei Mitbeschuldigten B____ und C____
vermögen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht ernsthaft zu
entkräften, ist insbesondere dasjenige des Beschuldigten doch offensichtlich
auf seine Entlastung ausgerichtet: Während dessen ursprüngliche Aussage
lautete, er sei den ganzen Abend alleine in der Wohnung seines Bruders in []/AG
gewesen, gab C____ an, der Beschuldigte sei an jenem Abend zwar im Club [...]
anwesend gewesen, habe den Ort jedoch 20 Minuten vor der Auseinandersetzung
verlassen und ein Fitnessstudio aufgesucht. Erst später wurde  nun
übereinstimmend  vorgebracht, der Beschuldigte sei während der Tat im Club [...]
anwesend gewesen, jedoch im Zeitpunkt der Schussabgabe bewusstlos am Boden
gelegen (vgl. act. 3, S. 3 f.). Das umfassende Geständnis von B____,
des Onkels des Beschuldigten, wonach er allein für die Schussabgabe
verantwortlich sei und der Beschuldigte nicht geschossen habe (Einvernahme vom
28. August 2019, S. 3) und welches er zuletzt in der Schlusseinvernahme
vom 3. Dezember 2019 bestätigte, ist ebenfalls zurückhaltend und vor
dem Hintergrund der familiären Bindung zu werten und ändert nichts an den
Indizien, die zur Annahme eines dringenden Tatverdachts führen. Die Frage nach der
Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen kann und muss im Haftprüfungsverfahren
nicht abschliessend beurteilt werden. Vielmehr obliegt es dem Sachgericht, mittels
umfassender Beweiswürdigung eine abschliessende Bewertung der jeweiligen
Aussagen vorzunehmen.

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten und diejenigen seiner
Mitbeschuldigten nach einer summarischen Prüfung zur Entkräftung eines
dringenden Tatverdachts nicht hinreichend sind, weswegen ein solcher weiterhin
zu bejahen ist.

4.

4.1Die
Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich
die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht
dabei eine mögliche Flucht ins Ausland; denkbar ist jedoch auch ein
Untertauchen im Inland. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die
gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen,
die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen
lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr,
genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen.
Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und
finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer
befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an
die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme
von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3, mit
Hinweisen, vgl. etwa BGer 1B_32/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4.1).

4.2Die
Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung die Fluchtgefahr insofern
relativiert, als der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten im
Zusammenhang mit dem zweiten Vorfall nur noch in beschränktem Mass gegeben sei.

4.3Vorab
gilt festzuhalten, dass diese Argumentation nicht gänzlich zu überzeugen vermag,
da die einzelnen Haftgründe unabhängig voneinander zu prüfen sind und selbst
beim Fehlen des allgemeinen Haftgrundes nichts über die Voraussetzungen der
besonderen Haftgründe gesagt ist. Zudem wurde vorstehend in E. 3.2.3
dargelegt, dass bereits das Bestehen eines dringenden Tatverdachts im
Zusammenhang mit dem Vorfall in Basel für die Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft  das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes vorausgesetzt 
genügt. Entsprechend vermag, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die
Verminderung eines dringenden Tatverdachts im Zusammenhang mit dem zweiten
Vorfall allein die Fluchtgefahr nicht zu relativieren.

Der Beschuldigte
hat in Anbetracht der schwerwiegenden Vorwürfe im Falle einer Verurteilung eine
mehrjährige Freiheitsstrafe zu befürchten, was einen ausgeprägten Fluchtanreiz
setzt. Sodann ist bezüglich der für die weitere Beurteilung der Fluchtgefahr
massgeblichen persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten festzuhalten, dass
dieser türkischer Staatsangehöriger ist. Er ist in der Türkei geboren und
aufgewachsen und hat lediglich die letzten zehn Jahre seines Lebens in der
Schweiz verbracht. Die Mehrheit seiner Verwandten, mit welchen er regen
Austausch pflegt und die er auch in finanzieller Hinsicht unterstützt, lebt in
der Türkei. In der Schweiz verfügt er über keine engen familiären Beziehungen. Vielmehr
bewegt er sich vor allem im Kreis seiner kurdischen Landsleute. Der Beschuldigte
ist kinderlos und geschieden und hat keine sozialen Verpflichtungen in der
Schweiz. Er ist zudem offenbar auch in finanzieller Hinsicht nicht mehr verwurzelt.
So wurde über die [...], als deren alleiniger Geschäftsführer sich der
Beschuldigte zuvor betätigte, per 8. Januar 2019 der Konkurs
eröffnet. Unter diesen Umständen ist ernsthaft zu befürchten, dass der
Beschuldigte nach einer Haftentlassung ins Ausland flüchten und sich so dem
weiteren Strafverfahren entziehen könnte. Zu berücksichtigen ist des Weiteren,
dass als Fluchtziel nicht nur die Türkei, wo die Mehrzahl der
Familienangehörigen des Beschuldigten lebt und dieser mit den örtlichen
Verhältnissen bestens vertraut ist, in Betracht kommt. Ebenso kämen Zypern und
Griechenland als mögliche Zielländer in Frage, hat der Beschuldigte sich in der
Vergangenheit bereits dort aufgehalten. Wie in E. 4.1 hiervor dargelegt
und vom Obergericht des Kantons Aargau im Rahmen eines diesem vorgehenden
Beschwerdeverfahrens zutreffend festgehalten (Entscheid Obergericht Kanton
Aargau vom 8. März 2019 E. 5.1.2 S. 11 m. Verw. auf
BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.), ist die Annahme von
Fluchtgefahr selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die
beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw.
stellvertretend verfolgen könnte, nicht ausgeschlossen. Unter Würdigung der
erwähnten Gesichtspunkte ist das Bestehen von Fluchtgefahr als Haftgrund
gesamthaft zu bejahen.

4.4Da
der Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt ist, kann auf die vertiefte Erörterung der
Frage, ob zusätzlich die von der Staatsanwaltschaft angenommenen Haftgründe der
Kollusions- und der Fortsetzungsgefahr gegeben seien, verzichtet werden, reicht
doch das Vorhandensein eines einzigen besonderen Haftgrundes für die Anordnung
von Haft aus (vgl. statt vieler: BGE 1B_59/2010 vom 30. März 2010 E. 2; AGE
HB.2019.8 vom 26. Februar 2019 E. 4.3.3 mit Hinweisen).

Was die von
Seiten der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Kollusionsgefahr betrifft, ist dennoch
festzuhalten, dass diese entgegen der Auffassung der Vorinstanz sowie des
Beschuldigten nicht schon deshalb ausgeschlossen werden kann, weil bereits
mehrere bzw. sämtliche Konfrontationseinvernahmen durchgeführt und alle
Beteiligten mehrfach befragt worden sind. Auch das Argument,
Kollusionshandlungen seien bereits vorgenommen worden, verfängt nicht. Vielmehr
schliesst selbst der Abschluss der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft,
welcher im vorliegenden Fall noch nicht erfolgt ist, eine Verdunkelungsgefahr
nicht generell aus. Dies gilt insbesondere für Fälle mit nachfolgender
(beschränkter) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der
Hauptverhandlung (Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2018, Art. 221 N 9;Forster, in: Basler Kommentar, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 221 StPO N 7; vgl. auch BGer 1B_388/2012 vom
19. Juli 2012, in: Pra 2012 Nr. 115 S. 802 f.). Damit
kann im vorliegenden Fall bis zur Hauptverhandlung weiterhin auf Mitbeteiligte
eingewirkt werden, weshalb von Kollusionsgefahr als zusätzlichem besonderen
Haftgrund auszugehen ist.

4.5Mit
Bezug auf die Fortsetzungsgefahr ist festzuhalten, dass nach dem Wortlaut von
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO folgende Elemente für das Vorliegen
von Wiederholungsgefahr konstitutiv sind: Es muss grundsätzlich das
Vortaterfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen
drohen. Zudem muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein.
Schliesslich muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand
einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Festzuhalten ist, dass der
Beschuldigte als dringend Tatverdächtiger in zwei Auseinandersetzungen mit
beinahe tödlichem Ausgang verwickelt ist, die sich innerhalb eines Zeitraums
von fünf Monaten zugetragen haben. Im Übrigen gilt bei schweren Delikten gegen
Leib und Leben hinsichtlich der vorgenannten Voraussetzungen insofern ein
anderer Massstab, als etwa auf das Vortatenerfordernis unter Umständen
verzichtet werden kann (vgl. APE HB.2012.26 vom 11. Juli 2012
E. 4.2 mit Verweis auf BGE 137 IV 13 E. 4.5 S. 21). Ob im
vorliegenden Fall die vorstehend genannten Voraussetzungen der
Fortsetzungsgefahr erfüllt sind, kann an dieser Stelle letztendlich
offenbleiben, da ein einziger Haftgrund für die Rechtfertigung von
Untersuchungshaft genügt.

5.

5.1Strafprozessuale
Haft darf nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo
sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder
Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt
werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 237 Abs. 1 StPO;
BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; BGer 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E.
3.2).

5.2

Der Beschuldigte
beantragt mit Eingabe vom 13. November 2019 die Entlassung aus der
Haft unter Anordnung einer Schriftensperre und gegen Leistung einer Kaution von
CHF 10`000.. Die Geldleistung werde aufgrund seiner eigenen
unzureichenden finanziellen Situation durch G____, einen guten Freund,
erfolgen. Die Vorinstanz entsprach diesem Antrag und räumte die Haftentlassung
gegen Leistung der Kaution und zusätzlich unter Anordnung einer Schriftensperre
an.

5.2.1Bei
Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages
vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit
zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion
einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 238 Abs. 2
StPO bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach der Schwere der Taten,
die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen
Verhältnissen. Die Schwere der vorgeworfenen Taten ist bei der Bemessung der
Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, weil sie sich auf die zu erwartende
Strafe auswirkt. Je länger die zu erwartende Strafe ist, desto grösser ist der
Fluchtanreiz und entsprechend höher muss die Kaution angesetzt werden. Leistet
ein Dritter die Sicherheit, sind dessen finanziellen Möglichkeiten von
Bedeutung. Wesentlich ist sodann die persönliche Beziehung des Beschuldigten
zum Dritten. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass sich
der Beschuldigte lieber dem Strafverfahren stellt, als dem Dritten den Verlust
der Kaution zuzumuten. Je enger und besser die Beziehung des Beschuldigten zum
Dritten ist, desto eher wird man annehmen können, dass er dem Dritten den
Verlust der Kaution nicht zumuten will. Der Beschuldigte ist nicht davon
entbunden, Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen zu machen. Sind die
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten undurchsichtig und tut dieser
nichts, was es dem Gericht erlaubte, insoweit Klarheit zu gewinnen, scheidet
eine Kaution aus (Härri, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 238 StPO N 10, 12, 14).

5.2.2Der
Beschuldigte wird unter anderem der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung
dringend verdächtigt. Bei diesem Vorwurf handelt es sich um schwere Delikte
gegen Leib und Leben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige
und entsprechend empfindliche Freiheitsstrafe. Dies schränkt die Möglichkeit einer
Kaution bereits stark ein. Hinzu kommt, dass es sich beim Kautionssteller um
einen guten Freund des Beschuldigten handelt, was  wie in E. 5.2.1
hiervor dargelegt  für die Festsetzung einer Kaution grundsätzlich einen geldbetragserhöhenden
Faktor darstellt. Die vom Beschuldigten angebotene Sicherheitsleistung von
CHF 10000. erweist sich in Anbetracht der Tatschwere und der zu
erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie auch unter Berücksichtigung,
dass es sich um eine Drittkaution handelt, insgesamt als ungenügend.

5.3Bezüglich
des Antrags des Beschwerdeführers, es sei im Sinne einer (weiteren)
Ersatzmassnahme eine Schriftensperre anzuordnen, ist darauf hinzuweisen, dass durch
die Einziehung seines türkischen Reisepasses und seiner schweizerischen Aufenthaltsbewilligung
die Fluchtgefahr nicht gebannt werden kann, da im Schengen-Raum keine
systematischen Grenzkontrollen durchgeführt werden bzw. die wenigen
durchgeführten Personenkontrollen lückenhaft sind (vgl.Härri, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 237
StPO N 10). Die persönliche Situation des Beschuldigten zeigt, dass er in der
Schweiz nicht verwurzelt ist und eine Flucht ins umliegende Ausland auch ohne
Reisedokumente nicht auszuschliessen ist. Damit erweist sich die Ersatzmassnahme
der Anordnung einer Schriftensperre ebenfalls als untauglich und die Anträge
auf Anordnung von Ersatzmassnahmen sind abzuweisen.

6.

6.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschuldigten an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat eine in strafprozessualer
Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb angemessener Frist richterlich
beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden.
Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses
Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer
der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Die Haft darf nur
so lange erstreckt werden, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle
einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der
freiheitsentziehenden Sanktion rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO).

6.2Der
Beschuldigte befindet sich seit dem 31. Oktober 2018 in Haft. Davor war
er vom 27. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2018 inhaftiert.
Insgesamt hat er bei Ablauf des geltenden Hafttitels ca. 14 Monate in
Untersuchungshaft verbracht. Aufgrund der Schwere der zur Diskussion stehenden
Straftaten hat er im Falle eines Schuldspruchs mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
zu rechnen, welche die vorläufig bis zum 20. Dezember 2019
angeordnete Untersuchungshaft weit übersteigen dürfte. Die Untersuchungshaft
erweist sich somit in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig.

Der Beschuldigte
ist schliesslich auch hafterstehungsfähig. Soweit er ein medizinisches Zeugnis
des Gefängnisarztes hat einreichen lassen, geht daraus hervor, dass er an einem
Gelenkschaden im Schulterbereich leidet (Bankart-/Hill-Sachs-Läsion). Diese sei
jedoch einerseits mit einer Schmerztherapie zu behandeln, anderseits
rechtfertigen die Beeinträchtigungen (vorliegend Schlafstörungen, sobald sich
der Beschuldigte in der Nacht auf die linke Seite drehe), keine Zweifel an der
Fortsetzung der Untersuchungshaft (act. 7).

7.

7.1Zusammenfassend
erweisen sich die staatsanwaltschaftlichen Rügen als begründet und der
Beschuldigte ist in Untersuchungshaft zu belassen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden keine Kosten erhoben.

7.2Der
amtliche Verteidiger wird aus der Gerichtskasse entschädigt. Da er keine
Kostennote eingereicht hat, ist sein Aufwand praxisgemäss zu schätzen.
Angesichts des Umfangs der Stellungnahme zur Beschwerde rechtfertigt sich die
Abgeltung von vier Stunden Aufwand zum Stundentarif von CHF 200.,
inklusive Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST. Der Beschuldigte ist gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das dem amtlichen
Verteidiger entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen, die
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt vom
26. November 2019 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass über
A____ gestützt auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 25. Oktober 2019 die Untersuchungshaft bis zum
20. Dezember 2019 angeordnet ist.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 800. (einschliesslich
Auslagenersatz) zuzgl. 7,7 % MWST von CHF 61.60, insgesamt
CHF 861.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian
Hoenen                                         MLaw Dominique Meier

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).