bs_appellationsgericht · KE.2024.29 · 2024-12-18 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.29

URTEIL

vom 18. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 5. August 2024

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

2.1In ihrer
Beschwerde vom 5. September 2024 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe
B____ durch eine künstliche Befruchtung in einer Klinik in Spanien mit einer
anonymen Samenspende empfangen und am [...] 2021 durch einen Kaiserschnitt zur
Welt gebracht. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie verfüge nicht mehr über
Unterlagen zur Schwangerschaft. Weiter erläutert die Beschwerdeführerin, sie habe
sich nach dem Tod ihres ersten Kindes bei dessen Geburt vor etwa 10 Jahren im
Jahr 2020 entschieden, erneut Mutter zu werden, dieses Mal alleinerziehend und
mittels anonymer Samenspende. Der Tod ihres ersten Kindes sowie die Scheidung
ihrer Ehe hätten zu diversen psychologischen Problemen bei ihr geführt (siehe
Beschwerde vom 5. September 2024, Seiten 3 und 4).

2.2Zum Beweis der Tatsache, dass B____ durch eine künstliche Befruchtung mit
anonymer Samenspende gezeugt worden sei, bringt die Beschwerdeführerin die
Geburtsurkunde von B____ (Eingabe der Beschwerdeführerin, Beilage 3) sowie
einen Bericht der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals
Basel vom 22. Juli 2024 (Eingabe der Beschwerdeführerin, Beilage 4) bei.
Aus der Geburtsurkunde ist ersichtlich, dass bei der Geburt von B____ kein
Vater eingetragen wurde. Daraus lässt sich jedoch einzig entnehmen, dass B____
zum Zeitpunkt der Geburt über keinen rechtlichen Vater verfügte. Die
Geburtsurkunde ist ungeeignet, die Umstände der Zeugung zu belegen. Was den
Bericht der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsspitals Basel
vom 22. Juli 2024 anbelangt, so ist darin der von der Beschwerdeführerin
erwähnte Kaiserschnitt nach «In-vitro-Fertilisation» aufgeführt. Da die
angebliche künstliche Befruchtung aber unbestrittenermassen nicht am
Universitätsspital Basel, sondern nach Angaben der Beschwerdeführerin in
Spanien stattgefunden haben soll, ist unklar, ob das Universitätsspital Basel
tatsächlich über gesicherte Angaben zu den Umständen der Zeugung verfügt oder
es sich hierbei (nur) auf Aussagen der Beschwerdeführerin stützt.

2.3Das
Gericht würdigt die vorgebrachten Beweise frei (Art. 157 ZPO in Verbindung
mit Art. 450f ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 19
Abs. 1 VRPG). Die Mitglieder des Gerichts müssen sich nach dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung einzig die Frage stellen, ob sie nach Würdigung der
Beweise und allenfalls des Verhaltens von Parteien und Dritten von der Wahrheit
des Beweisgegenstandes überzeugt wurden (Guyan,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 157 ZPO N 1).

2.4Bereits
die Kindesschutzbehörde hielt in ihrem Entscheid vom 5. August 2024 fest, die
Mutter habe keine Dokumente bezüglich der künstlichen Befruchtung beibringen
können. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reicht die Beschwerdeführerin die
Geburtsurkunde von B____ und den Bericht der Neurologischen Klinik und
Poliklinik des Universitätsspitals Basel vom 22. Juli 2024 zum Nachweis der
künstlichen Befruchtung ein. Diese Urkunden vermögen den Beweis, dass die
Beschwerdeführerin durch eine anonyme Samenspende und künstliche Befruchtung
empfangen worden ist, nicht zu erbringen. Eine solche Behandlung hätte sich
zumindest mittels Zahlungsbelegen, aber wohl auch mittels anderer Dokumente
einfach belegen lassen. Ob die Behandlung also tatsächlich stattgefunden hat,
ist offen. Auch wenn die behauptete Tatsache der Wahrheit entsprechen würde,
wäre die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB nicht
zu beanstanden, wie sogleich in E. 3 zu zeigen sein wird.

3.

3.1Die Beschwerdeführerin bringt vor, im
vorliegenden Fall sei die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs.
2 ZGB unnötig und unverhältnismässig, da B____ im Ausland durch eine künstliche
Befruchtung mit anonymer Samenspende gezeugt worden sei. Weiter führt die
Beschwerdeführerin aus, der anonyme Samenspender müsse anonym bleiben, B____
habe keinen rechtlichen Vater und die Vaterschaft könne nicht festgestellt
werden. Es bestehe im vorliegenden Fall keine Gefährdung für das Kindeswohl.
Zwar könne B____ ihren Vater nicht kennenlernen, da dieser anonym bleibe, sie
sei aber über die Umstände ihrer Zeugung informiert worden (siehe
Beschwerde vom 5. September 2024, Seiten 5 und 6).

3.2Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGBernennt
die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, sofern die Verhältnisse es
erfordern, also eine Gefährdung des Kindeswohls besteht, Massnahmen nach Art.
307 ZGB nicht zur Behebung führen und die Beistandschaft als verhältnismässig
erscheint (Cottier, in:
Büchler/Jakob (Hrsg.), Kurzkommentar, 2. Aufl., Basel 2018, Art. 308 ZGB N 1).
Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB können dem Beistand besondere Befugnisse übertragen
werden, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der
Vaterschaft. Im aufgehobenen Art. 309 aZGB war noch eine a-priori-Gefährdung
des Kindes festgehalten, wenn eine unverheiratete Frau ein Kind zur Welt
brachte. Heute muss die Kindeswohlgefährdung festgestellt werden (Biderbost,in: Arnet/Breitschmid/Jungo
(Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl., Zürich 2023, Art.
308 ZGB N 7a). Aufgrund des Rechts des Kindes auf Kenntnis der eigenen
Abstammung (Art. 7 Abs. 1 Übereinkommen über die Rechte des Kindes [KRK, SR
0.107]; Art. 8 Ziff. 1 Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101];
Art. 119 Abs. 2 lit. g BV [zur über das Fortpflanzungsmedizinrecht
hinausstrahlenden Wirkung dieser Bestimmung sieheFankhauser, Der Einfluss der EMRK auf das Schweizer
Zivilgesetzbuch, in: ZSR 2022 II, S. 5, 21 f.; BGE 134 III 241 E. 5]) nimmt das
Bundesgericht eine Kindeswohlgefährdung an, wenn die Mutter nicht um die
Herstellung des Kindesverhältnisses zum Vater bemüht ist und/oder der Behörde
den Namen des Präsumtivvaters nicht nennt (BGE 142 III 545 E. 3.2). Die
Forschung geht davon aus, fehlende Kenntnis der eigenen biologischen Herkunft
könne die Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigen sowie Dissonanzerfahrungen
und Identitätskrisen auslösen (Büchler/Ryser,
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, in: FamPra.ch 2009, S. 1,
5).

Allfällige Eingriffe in ihre Privatsphäre, welche durch Nachforschungen
zum Vater entstehen können, muss die Mutter hinnehmen, wenn das Kind dagegen
seine Abstammung kennen darf (OGer ZH PQ130023-O/U vom 5. August 2013 E. 3.4). Die
Mutter hat keinen Anspruch darauf, den Vater des Kindes zu verschweigen. Das
Kind hingegen hat neben dem Anspruch auf Kenntnis der eigenen (genetischen)
Abstammung auch einen Anspruch auf Herstellung einer rechtlichen
Kindesbeziehung zum zweiten Elternteil (Biderbost,a.a.O., Art. 308 ZGB N 16a; BGE 121 III 1 E. 2c). Diese Rechte liegen
nicht in der Dispositionsbefugnis der Mutter, weswegen die Kindesschutzbehörde
von Amtes wegen tätig werden muss (Affolter-Fringeli/Vogel,in: Berner Kommentar, 2016, Art. 308 ZGB N 44; vgl. auch die
Mitteilungspflicht der Geburt eines Kindes mit nur einem rechtlichen Elternteil
des Zivilstandsamts an die Kindessschutzbehörde gemäss Art. 50 Abs. 1 lit.
a Zivilstandsverordnung [ZStV, SR 211.112.2]). Die Mutter hat aufgrund der
Beistandspflicht von Art. 272 ZGB die für die Klärung der Abstammung
nötigen Informationen zu geben (Breitschmid,
in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, Art. 308 ZGB N 10;Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., Art.
308 ZGB N 43). Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, sind Massnahmen zur
Sicherung des Anspruchs nach Art. 308 Abs. 2 ZGB verhältnismässig (Breitschmid, in: Basler Kommentar, 7.
Aufl. 2022, Art. 308 ZGB N 10). Gemäss Stimmen in der Lehre kann die Mutter
ihrer Beistandspflicht zur Kenntnis des Kindes der eigenen Abstammung bereits
Genüge tun, würde sie den Namen des Vaters oder bei einer anonymen Samenspende
die Angaben zur ausländischen Kinderwunschklinik beispielsweise bei einem
Notariat hinterlegen (Cottier,
a.a.O., Art. 308 ZGB N 4e;Maranta,
in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser (Hrsg.), Orell Füssli Kommentar,
4. Aufl., Zürich 2021, Art. 308 ZGB N 6). Bei anonymer Samenspende kann die
Feststellung der Vaterschaft objektiv ausgeschlossen sein. Es wäre diesfalls zu
prüfen, ob die Anordnung der Beistandschaft aufgrund der Unerfüllbarkeit der
Aufgabe der Beistandsperson als unverhältnismässig erschiene (Biderbost,a.a.O., Art. 308 ZGB
N 7a mit weiteren Hinweisen). Die blosse Weigerung der Mutter, den Vater
zu nennen, lässt die Notwendigkeit der Beistandschaft aber noch nicht entfallen
(BGE 142 III 545 E. 2 f.).

3.3B____ hat nach dem Gesagten Anspruch auf
Kenntnis ihrer eigenen Abstammung und Herstellung einer rechtlichen Beziehung zum
zweiten Elternteil.Vorliegend bestehen
keine Anhaltspunkte, dass sich die Beschwerdeführerin um die Herstellung des
Kindesverhältnisses bemüht hätte. Die Beschwerdeführerin hat der Behörde weder den
Namen des Präsumtivvaters genannt noch Dokumente betreffend B____ Zeugung
eingereicht noch entsprechende Informationen beispielsweise bei einem Notariat hinterlegt.
Würde die Mutter Dokumente betreffend A____ Zeugung einreichen oder zumindest
hinterlegen, könnte sichergestellt werden, dass B____ Kenntnis von ihrer
Abstammung nehmen kann oder zumindest nicht fälschlicherweise von einer
künstlichen Befruchtung ausgeht. Aufgrund des Verhaltens der Mutter werden die
Ansprüche von B____ auf Kenntnis der eigenen Abstammung und auf Herstellung
eines rechtlichen Kindesverhältnisses zum zweiten Elternteil vereitelt. Da
bisherige Versuche der Kindesschutzbehörde, die Mutter zur Einreichung von
entsprechenden Informationen und Dokumenten zu bewegen, keinen Erfolg
zeitigten, ist dieser Kindeswohlgefährdung mit einer Beistandschaft gemäss Art.
308 Abs. 2 ZGB zu begegnen.

3.4Fraglich bleibt lediglich, ob  nachdem die
Mutter einerseits bereits über längere Zeit nicht bereit war, an der
Feststellung des Kindesverhältnisses mitzuwirken und es sich andererseits
angeblich um eine anonyme Samenspende handelte  die Aufgabe der Beiständin
überhaupt erfüllt werden kann. Wäre die Erfüllung der Aufgabe durch die
Beistandschaft von vornherein unmöglich, erschiene die Beistandschaft im Rahmen
der Verhältnismässigkeitsprüfung als ungeeignet. Die blosse Weigerung der
Mutter, den Namen des Vaters preiszugeben, ist noch kein Grund für einen
Verzicht auf eine Beistandschaft. Bislang konnte die Mutter keine Belege
vorlegen, welche die angebliche anonyme Samenspende und künstliche Befruchtung
bestätigen würden. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es auch an
einer Weigerung der Mutter, den Namen des Vaters bekanntzugeben, liegen könnte,
dass noch keine Informationen über B____ Vater vorliegen. Wünschenswert wäre,
dass die Beiständin mit der Mutter in einen Dialog über die Wichtigkeit der
Kenntnis der Abstammung von B____ treten könnte. Gerade auch aufgrund der
knappen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin (siehe Beschwerde vom
5. September 2024, Beilagen 5 ff. betreffend ihre finanzielle Situation)
wäre die Herstellung eines Vaterschaftsverhältnisses und die Regelung der
Unterhaltspflichten für B____ und die Beschwerdeführerin vorteilhaft. Auch wenn
sich im Rahmen der Arbeit der Beiständin herausstellen würde, dass die Zeugung
von B____ tatsächlich mittels künstlicher Befruchtung und anonymer Samenspende
stattgefunden hat, wäre dies für B____ Verständnis ihrer genetischen Herkunft
von grossem Vorteil. Aus diesen Gründen erscheint die Errichtung einer
Beistandschaft zur Feststellung des Kindesverhältnisses respektive der Umstände
von B____ Konzeption als verhältnismässig.

4.

Die Beschwerdeführerin macht zudem auf die Gesetzgebung
Spaniens im Bereich der Fortpflanzungsmedizin aufmerksam und folgert, bis auf
wenige Ausnahmen sei die Samenspende in Spanien anonym und eine Bekanntgabe der
Spenderdaten könne gar bestraft werden. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass
die rechtliche Situation diesbezüglich in der Schweiz eine andere ist. Weitere
Schlüsse aus dieser Divergenz zieht die Beschwerdeführerin für den vorliegenden
Fall nicht. Auf die entsprechenden Ausführungen ist daher nicht weiter
einzugehen. Auch wenn eine entsprechende medizinisch unterstützte
Fortpflanzungsmethode nach ausländischem Recht zulässig ist, berechtigt dies
die Mutter nicht, dem Kind die Identität zu verschweigen, sofern nicht
schwerwiegende Motive dafürsprechen (Affolter-Fringeli/Vogel,
a.a.O., Art. 308 ZGB N 45 m.w.H.).

5.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Mutter die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.­ (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG; §
23 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.