bs_appellationsgericht · AUS.2020.35 · 2020-09-02 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2020.35

URTEIL

vom2.
September 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Tunesien,

Wohnort unbekannt

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse
48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 1. September 2020

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der tunesische
Staatsangehörige A____ stellte nach seiner Einreise in die Schweiz am 1. Dezember
2016 unter Angabe eines falschen Namens (B____) und einer falschen Nationalität
(von Lybien) ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Asylgesuch wurde am 25.
April 2017 und, nach am 7. Juni 2017 erfolgter Wiederaufnahme, am 28. Dezember
2017 jeweils zufolge unkontrollierter Abreise des Ausländers abgeschrieben. Mit
Schreiben vom 28. Februar 2020 klärte das Staatssekretariat für Migration (SEM)
A____ darüber auf, dass grundsätzlich ein erneuter Asylantrag nach einer
Abschreibung zufolge unkontrollierter Abreise frühestens nach drei Jahren
wieder gestellt werden kann.

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 27. Juni 2017 wurde A____ unter der Identität
B____ unter anderem des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen
Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erklärt. Nebst
der Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe wurde er für 5 Jahre des Landes
verwiesen. Mit Abwesenheitsurteil des Dreiergerichts in Strafsachen vom 14.
Juni 2018 wurde A____ wiederum unter der Identität B____ unter anderem des
Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig
gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einem
Landesverweis von 20 Jahren verurteilt, wobei der Landesverweis ins Schengener
Informationssystem (SIS) einzuschreiben sei. Beide Strafurteile sind in Rechtskraft
erwachsen.

Am 24. Mai 2019
konnte der zur Verhaftung ausgeschriebene A____ gefasst und dem Strafvollzug
zugeführt werden. Aus diesem wurde er per 8. Februar 2020 nach Verbüssung von
zwei Dritteln der Strafe entlassen. Er wurde nach Zürich verbracht, um noch
gleichentags einen Flug in seine Heimat Tunesien anzutreten. Aufgrund seines
renitenten Verhaltens scheiterte die Repatriierung allerdings bzw. musste der
Flug annulliert werden. Das für den Vollzug der Landesverweisung zuständige
Migrationsamt BS ordnete in der Folge Ausschaffungshaft für die Dauer von 3
Monaten an, welche die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
mit Urteil vom 12. Februar 2020 für rechtmässig und angemessen befand.
Intramural fiel A____ in der Zeit seines Aufenthalts in der Ausschaffungshaft
mehrfach wegen fremd- und eigenaggressiven Verhaltens auf, weshalb er zeitweise
isoliert und überwacht werden musste. Am 18. März 2020 wurde A____ aus der
Ausschaffungshaft entlassen, da aufgrund der Pandemiesituation (Covid-19) die Planung
der Repatriierung nicht mehr absehbar war.

Das
Migrationsamt hat A____ am 1. September 2020, als er zur terminierten
Vorsprache auf dem Migrationsamt erschienen ist, festnehmen lassen und ihn mit
Verfügung vom gleichen Tag erneut und für die Dauer von einem Monat in
Ausschaffungshaft genommen.

An der heutigen
Verhandlung ist A____ zur Sache befragt worden. Für seine Angaben wird auf das
Protokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer-und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

2.

Die Ausschaffungshaft
setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid oder eine
erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis Strafgesetzbuch
(StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR
321.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt
werden soll. Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im
Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin, Breitenmoser/Gless/Lagodny
[Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214;Göksu,
in: Handkommentar AIG, Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG
N 2). A____ ist zweimal des Landes verwiesen worden, letztmals für die Dauer
von 20 Jahren. Beide Strafurteile sind in Rechtskraft erwachsen. Damit ist
diese Voraussetzung für die Anordnung von Ausschaffungshaft erfüllt.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abisStGB oder Art. 49aoder 49abisMStG insbesondere in Haft
genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn gegen eine
Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann sie in Haft
genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie ihren Mitwirkungspflichten
nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG). Dasselbe gilt, wenn ihr
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Die vorerwähnten
Varianten von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG werden in der Praxis zum
Haftgrund der "Untertauchensgefahr" zusammengefasst (vgl. Urteil 2C_871/2012
vom 28. Januar 2013 E. 4.1, mit Hinweisen). Eine solche Gefahr wird in der
Praxis regelmässig bejaht, wenn die weggewiesene Person bereits einmal
untergetaucht ist, wenn sie durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder wenn sie sonst klar
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren (BGE
130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem
Verhalten, ist bei einer straffällig gewordenen ausländischen Person doch eher
als bei einer unbescholtenen davon auszugehen, sie werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG).

Die Beurteilung
der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie
vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb,
da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen
mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält
(vgl.Hugi Yar, Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Auflage
2009, Rz. 10.94; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 E. 4.3).

Die
Ausschaffungshaft setzt nicht voraus, dass der betroffenen ausländischen Person
eine Ausreisfrist gesetzt wurde und sie bereits Gelegenheit zur selbständigen
Ausreise hatte, da sie im Falle des Bestehens einer Untertauchensgefahr eine
solche Frist zum Untertauchen nutzen könnte (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 98).

3.2Das
Migrationsamt begründet die angeordnete Haft mit der fehlenden Kooperation des A____,
welcher sich seit 2016 nicht um die Beschaffung von Papieren gekümmert und den
Flug vom 8. Februar 2020 verweigert habe. Dem ist beizupflichten. A____ hat
sich bislang geweigert, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Insbesondere hat
der für den 8. Februar 2020 nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
geplante Flug nach Tunesien einzig aufgrund seines Verhaltens nicht stattfinden
können. Hinzu kommt, dass A____ sich nach seiner Einreise als lybischen
Staatangehörigen B____ ausgegeben hat. Er hat demnach die Schweizer Behörden
über seine wahre Identität getäuscht und sich unter einer erfundenen Identität
und Lebensgeschichte versucht ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu
erschleichen. Während des laufenden und von ihm initiierten Asylverfahrens ist
er sodann zweimal untergetaucht. Auch ist er in der Schweiz wiederholt
straffällig geworden. Damit ist erstellt, dass A____ nicht bereit ist, sich an
die hiesige Rechtsordnung zu halten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er
in Freiheit und angesichts der nun konkret geplanten Rückführung in einem
Sonderflug (s. unten E. 4.2) erneut untertauchen wird. Daran ändert auch
nichts, dass er sich seit der Entlassung aus der Haft im März 2020 an seine
Vorsprachetermine beim Migrationsamt gehalten hat, zumal er in dieser Zeit
aufgrund der Pandemiesituation davon ausgehen konnte, dass eine Rückführung für
eine gewisse Zeitspanne gar nicht möglich ist. Da sich dies nun geändert hat,
ist nicht mehr mit seiner Kooperation zu rechnen. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr
ist gegeben.

Richtig ist auch
die Ausführung des Migrationsamts, dass aufgrund der Verurteilungen des A____
wegen Diebstahls und gewerbsmässigen Diebstahls der Haftgrund von Art. 76 Abs.
1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) vorliegt.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Zudem muss der Vollzug absehbar sein. Schliesslich
muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des
Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, f.).

4.2Das
Migrationsamt hat A____ in Ausschaffungshaft genommen, damit der Vollzug der
Landesverweisung des A____ im bereits organisierten Sonderflug nach Tunesien
vom 16. September 2020 sichergestellt ist. Vor der Flugreise ist ausserdem ein
Laissez-Passer bei den tunesischen Behörden anzufordern, da A____ über keine
Papiere verfügt. Ein solches Laissez-Passer haben die tunesischen Behörden
bereits für die gescheiterte Rückführung vom Februar 2020 ausgestellt, weshalb
davon auszugehen ist, dass es wieder erhältlich gemacht werden kann. Damit ist
der Vollzug tatsächlich möglich und absehbar. Mildere Massnahmen, insbesondere
eine regelmässige Meldepflicht oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet
der Kantons, vermögen angesichts der Renitenz des A____ sowie der
Untertauchensgefahr den Vollzug nicht zu sichern. Die Haft ist damit
rechtmässig und verhältnismässig. Sie wurde vom Migrationsamt bis zum 1. Oktober
2020 und damit über das Datum des geplanten Rückflugs angeordnet. Damit wird
auf allfällige organisatorische Verschiebungen Rücksicht genommen. Die
angeordnete Haft erweist sich als recht- und verhältnismässig.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 1. September 2020 bis 1. Oktober 2020 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.