bs_appellationsgericht · AUS.2026.42 · 2026-05-19 · de
Verlängerung Ausschaffungshaft


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.42

URTEIL

vom19.
Mai 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Libyen,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Simon Berger,
Advokat,

Büchelistrasse /Lindenstrasse 2,
Postfach, 4410 Liestal

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 13. Mai 2026

betreffend Verlängerung
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der unter
verschiedenen Alias-Namen bekannte A____ (nachfolgend Beurteilter) stellte am
2. November 2014 ein Asylgesuch in der Schweiz. Das Staatssekretariat für
Migration (nachfolgend SEM) wies das Asylgesuch mit Entscheid vom 30. Juni 2015
ab und den Beurteilten aus der Schweiz weg. Zufolge Unzumutbarkeit der
Wegweisung schob es den Vollzug der Wegweisung auf und gewährte dem
Beurteil-ten die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

Seit seiner
Einreise in der Schweiz ist der Beurteile mehrfach strafrechtlich in
Erscheinung getreten. In seinem Strafregisterauszug sind insgesamt dreizehn
Urteile aufgeführt. Zuletzt wurde der Beurteilte mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 29. November 2022 wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
Raufhandels, Sachbe-schädigung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer
Freiheitsstrafe von 26 Monaten und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft
vom 7. März 2023 wegen mehrfacher, teilweise versuchter Körperverletzung,
mehrfacher Tätlichkeit, einfachen Diebstahls, Sachbeschädigung (geringfügiges
Vermögensdelikt), mehrfachen Hausfriedens-bruchs, Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen, falscher Anschuldigung, mehrfacher Missachtung der Ein- oder
Ausgrenzung im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration (AIG, SR 142.20), mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes sowie unbefugter Benützung eines Fahrzeugs im Sinne
des Personenbeförderungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie
zu einer Busse von CHF 1'000. verurteilt. Ausserdem wurde er mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. November 2022 in Anwendung von Art. 66a des
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) für sieben Jahre und mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. März 2023 in Anwendung von Art. 66abisfür fünf Jahre des Landes verwiesen.

Der Beurteilte
befand sich vom 12. September 2022 bis zum 7. Oktober 2025 in straf-rechtlich
motivierter Haft zur Verbüssung der Freiheitsstrafen gemäss Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. November 2022 und Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft vom 7. März 2023 sowie verschiedener Ersatzfreiheitsstrafen.
Das Migrationsamt Basel-Stadt verfügte am 7. Oktober 2025 eine
Ausschaffungshaft von sechs Monaten, welche mit Urteil vom 10. Oktober 2025 vom
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter)
für die Dauer von drei Monaten bestätigt wurde (VGE AUS.2025.112). Mit
Verfügung vom 22. Dezember 2025 verlängerte das Migrationsamt die
Ausschaffungshaft um drei Monate, bis zum 6. April 2026, was vom
Haftrichter mit Urteil vom 6. Januar 2026 bestätigt wurde (VGE AUS.2025.147).
Am 26. März 2026 verlängerte das Migrationsamt die Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, was mit Urteil des Haftrichters vom 31. März 2026 lediglich für
die Dauer von zwei Wochen bestätigt wurde (VGE AUS.2026.25). Am 15. April 2026
verfügte das Migrationsamt eine Verlängerung von sechs Monaten, welche vom
Haftrichter bis am 21. Mai 2026 bestätigt wurde. Am 13. Mai 2026 hat
das Migrationsamt, nachdem es dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör
gewährt hatte, die Ausschaffungshaft um weitere vier Monate, bis zum
21. September 2026, verlängert. Am 19. Mai 2026 hat eine mündliche
Verhandlung in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Migrationsamts und des
Rechtsvertreters des Beurteilten, lic. iur. Simon Berger, Advokat,
stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers befragt
worden. Danach gelangten der Rechtsvertreter des Beurteilten und der Vertreter
des Migrationsamts zum Vortrag. Der Beurteilte hat beantragt, die Verfügung des
Migrationsamts sei aufzuheben und der Beurteilte sei aus der Haft zu entlassen.
Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das
Migrationsamt hat an der verfügten Verlängerung von vier Monaten festgehalten.
Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung und Hinweis auf
die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs) ist dem Beurteilten anlässlich
der mündlichen Verhandlung erläutert und ihm sowie seinem Rechtsbeistand und
dem Migrationsamt im Dispositiv ausgehändigt worden. Die schriftliche
Begründung erfolgt mit vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

Die bestehende
Haftanordnung gilt noch bis zum 21. Mai 2026. Die heutige gerichtliche
Überprüfung der Haftverlängerungsverfügung findet folglich noch vor Ablauf der
bestehenden Ausschaffungshaft und damit rechtzeitig statt.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt
werden soll. Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
29. November 2022 für sieben Jahre und mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft vom 7. März 2023 für fünf Jahre des Landes verwiesen. Diese
Voraussetzung ist damit gegeben.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen
werden, wenn sie ein ihr nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder
ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG).

Der Beurteilte
wurde vom Migrationsamt mit Verfügung vom 23. Januar 2015 für eine unbefristete
Zeit aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt. Am 2. Dezember 2017
wurde er bei der Dreirosenanlage in Basel von der Polizei kontrolliert und mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Dezember 2017 unter
anderem wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 AIG schuldig
erklärt. Am 8. August 2018 wurde er erneut bei der Dreirosenanlage von der
Polizei angetroffen, woraufhin mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt von gleichem Datum ein weiterer Schuldspruch wegen Missachtung der
Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 AIG erging.

Am 11. November
2020 verfügte das Migrationsamt eine weitere Ausgrenzung aus dem Kanton
Basel-Stadt für die Dauer von zwölf Monaten. Auch gegen diese verstiess der
Beurteilte in der Folge mehrfach: Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 21. Dezember 2020 wurde er wegen mehrfacher Missachtung dieser
Ausgrenzung, begangen am 16. November 2020, 5. Dezember 2020 und 20. Dezember
2020, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2021 wegen
einfacher Missachtung dieser Ausgrenzung, begangen am 13. Februar 2021, und mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Missachtung dieser
Ausgrenzung, begangen am 25. Oktober 2021, schuldig erklärt.

Das
Migrationsamt verfügte am 16. November 2021 eine weitere Ausgrenzung des
Beurteilten für die Dauer von sechs Monaten. Auch diese missachtete er
mehrfach, nämlich am 24. November 2021, 6. Dezember 2021 und 11. Dezember 2021,
wofür er mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 25. November
2021 und 7. Februar 2022 entsprechend schuldig gesprochen wurde (vgl.
Strafregisterauszug vom 26. September 2025).

Der Haftgrund
nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG
ist damit klarerweise erfüllt.

3.2Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung sodann in Haft genommen werden,
wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in
Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich
2019, Art. 75 AIG N 12). Ferner kann eine ausländische Person in Haft genommen
werden, wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich
gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist
(Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG), wobei ein entsprechendes Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen sein muss
(Sert; in: Caroni/Thurnherr
[Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage,
Bern 2024, Art. 75 N 24).

Im
Strafregisterauszug des Beurteilten vom 26. September 2025 sind unter anderem
die folgenden Verurteilungen verzeichnet:

Bei sämtlichen,
vorstehend erwähnten Delikten handelt es sich um Verbrechen im Sinn von Art. 10
Abs. 2 StGB. Auch dieser Haftgrund ist damit gegeben.

Der Beurteilte
wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. März 2023 ausserdem
wegen mehrfacher, teilweise versuchter Körperverletzung und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. Januar 2019 wegen einfacher
Körperverletzung mit gefährlichem Tatmittel verurteilt (vgl.
Strafregisterauszug vom 26. September 2025). Jüngst verfügte die
Gefängnisleitung einen Disziplinararrest, da der Beurteilte eine tätliche
Auseinandersetzung mit zwei Insassen hatte (vgl. Verfügung vom 21. April
2026), und im Strafvollzug wurde beim Beurteilten u.a. ein selbstgebasteltes
Messer vorgefunden (vgl. Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs
Basel-Stadt vom 29. August 2024 betreffend bedingte Entlassung). Es ist
daher hinsichtlich von Körperverletzungsdelikten durchaus von einer gewissen
Rückfallgefahr auszugehen. Damit ist der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. g
AIG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG ebenfalls erfüllt.

3.3

3.3.1Das
Migrationsamt nimmt schliesslich auch den Haftgrund der Untertauchensgefahr an.

Eine
ausländische Person kann zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung dann in
Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich
der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht
nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann
vor, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht ist,
behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch
erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie
auf keinen Fall in ihr Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E.
5.4, 130 II 56 E. 3.1;Sert,
a.a.O., Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Den Mitwirkungspflichten
nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und
somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer
2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel
2023, Rz. 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom
17. März 2014 E. 4.3).

3.3.2

3.3.2.1Der
Beurteilte stand einer Rückkehr in sein Heimatland bisher ablehnend gegenüber
(vgl. Befragungsprotokoll des Migrationsamts vom 6. Januar 2023 S. 3;
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht vom 10. Oktober 2025). Wie im Urteil
vom 10. Oktober 2025 bereits erwähnt wurde, fiel er ausserdem bei der
Papierbeschaffung für seine Rückführung in sein Heimatland die längste Zeit
durch passives bzw. durch unkooperatives Verhalten auf. Anlässlich der
Befragung des Migrationsamts vom 6. Januar 2023 versprach er, dass er
seine Dokumente über seine Verwandten organisieren werde (vgl. S. 3 der
Befragung). Auf entsprechende Ersuche des Migrationsamts wurde der Beurteilte
in der Folge in den Justizvollzugsanstalten Thorberg und Burgdorf hinsichtlich
seiner Bemühungen zur Papierbeschaffung befragt, wobei stets die Rückmeldung
erfolgte, dass er  obschon er dies in Aussicht gestellt hatte  keinen Kontakt
zu seinen Familienangehörigen habe. Er gab gar an, dass er aufgrund seiner
ablehnenden Haltung mit einem Verbleib in der Schweiz rechne (vgl. E-Mail der
Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt Thorberg vom 8. Mai 2024 und vom
11. September 2024; E-Mail des Mitarbeiters der Universitären Psychiatrischen
Dienste Bern UPD vom 26. September 2025). Anlässlich der Befragung vom 7.
Oktober 2025 liess er dann plötzlich verlauten, dass er erfolglos versucht
habe, seine Schwester telefonisch zu erreichen. Mit ihr habe er vor eineinhalb
Jahren letztmals Kontakt gehabt. Mit seiner Mutter pflege er Kontakt; er rufe
sie über seinen Halbbruder an (vgl. Befragungsprotokoll S. 2 f.). Anlässlich
der Verhandlung vom 10. Oktober 2025 mit dem Widerspruch zu den
Rückmeldungen der Justizvollzugsanstalten konfrontiert, meinte er lediglich,
dass die Rückmeldungen nicht der Wahrheit entsprechen würden und er nie solche
Aussagen getätigt habe. Es erscheint aber geradezu abwegig, dass die
Rückmeldungen der Behörden erfunden sind, zumal die E-Mails von zwei
verschiedenen Personen stammen. Unabhängig davon steht jedenfalls fest, dass
für den Kontakt bzw. seine Kontaktversuche keinerlei Belege vorliegen. Dasselbe
gilt im Übrigen auch in Bezug auf die im Entscheid des Straf- und
Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 3. Oktober 2025 erwähnte Kontaktaufnahme des
Beurteilten mit dem Schweizerischen Roten Kreuz zwecks Dokumentenbeschaffung
(vgl. S. 4 des Entscheids; ferner Befragungsprotokoll vom 7. Oktober 2025
S. 4). Anlässlich der Befragung vom 7. Oktober 2025 gab der Beurteilte
zwei Telefonnummern an, welche seiner Schwester bzw. seinem Bruder gehören sollen.
Ein Anrufversuch vom 16. Oktober 2025 scheiterte indes, da keine Verbindung
hergestellt werden konnte (vgl. Aktennotiz Migrationsamt vom 16. Oktober 2025).
Seit der Haftprüfungsverhandlung vom 10. Oktober 2025 zeigte sich der
Beurteilte zwar teilweise vordergründig ausreisewillig und stand er über
Instagram offenbar mehrfach telefonisch in Kontakt mit einer Person, von der er
behauptet, es sei seine Schwester (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom
22. Dezember 2025 S. 3 und 5; Aktennotiz des Migrationsamts vom
16. Oktober 2025). Anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 19.
November 2025 liess er aber ebenso unmissverständlich verlauten, dass er nicht
gewillt sei, nach Libyen zurückzukehren (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt
vom 19. November 2025 S. 5 f.). Angesichts dieser widersprüchlichen Angaben
erscheint es naheliegend, dass die Beteuerungen (vgl. das Verhandlungsprotokoll
vom 6. Januar 2026; Befragungsprotokoll vom 26. März 2026 S. 5; vgl.
auch das Verhandlungsprotokoll vom 31. März 2026) opportunistisch in Bezug
auf die Beendigung der Haft motiviert und nicht Ausdruck eines ernstgemeinten
Ausreisewillens waren, zumal auch hinsichtlich der von ihm geltend gemachten
Versuche seiner Schwester, an Informationen und Dokumente über ihn in Libyen zu
gelangen, keinerlei Belege vorliegen. Bezeichnend ist denn auch, dass der
Beurteilte anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 26. März 2026
zwar seinen Heimkehrwillen äusserte, die darauffolgende Frage des Mitarbeiters
des Migrationsamts, ob er gewillt sei, eine handschriftliche
Freiwilligkeitserklärung zu verfassen, jedoch wieder verneinte. Auch die
NIN-Nummer seiner (Adoptiv-)Schwester wollte er nicht preisgeben. Ausserdem gab
er an, er habe versucht, schriftlichen Kontakt mit der Botschaft von Libyen
aufzunehmen, Belege, die diesen schriftlichen Kontakt nachweisen, blieb er aber
ebenso schuldig (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. März 2026 S. 2, 4 und 5). Kommt
hinzu, dass die bisherigen Angaben des Beurteilten auch in anderer Hinsicht
unbeständig ausfielen. Zu erwähnen ist etwa, dass er anlässlich der Befragung
vom 19. November 2025 angab, seine Geburtsurkunde in Libyen sei
verlorengegangen, als Behördengebäude und Ämter niedergebrannt seien, und daher
habe er sich, da er ansonsten über keine Ausweise und Dokumente verfügt habe,
keine neuen Dokumente ausstellen lassen können (vgl. S. 5 des Protokolls).
Diese Angaben bestätigte er anlässlich der Verhandlung vom 6. Januar 2026.
Sie stehen aber im Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen anlässlich der
Befragung vom 6. Januar 2023, wonach er hoffe, dass seine Verwandten in Libyen
den Geburtsschein bei den Behörden besorgen könnten (vgl. Befragungsprotokoll
Migrationsamt vom 6. Januar 2023 S. 3 f.). Auf diesen Widerspruch angesprochen,
machte er anlässlich der Verhandlung vom 6. Januar 2026 geltend, er habe
damit lediglich eine Kopie des Geburtsscheins gemeint. Nicht nur vermag er
damit  sollte seinen Angaben gefolgt werden  nicht zu erklären, weshalb es
ihm dann damals nicht möglich gewesen sein sollte, neue Dokumente zu
beschaffen, sondern erwähnte er das Abhandenkommen der originalen
Geburtsurkunde anlässlich der Befragung vom 6. Januar 2023 mit keinem
Wort. Sodann gab der Beurteilte im Asylverfahren zu Protokoll, dass er von
Geburt her sudanesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie sei, er aber in
Libyen geboren worden und aufgewachsen sei. Im Jahr 2002 habe er die libysche
Staatsbürgerschaft erhalten (vgl. Asylentscheid vom 30. Juni 2015). Auch
anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 6. Januar 2023 führte er aus,
dass er in Libyen geboren worden sei. Sein Vater sei im Sudan zur Welt
gekommen, seine Mutter in Libyen. Von 2002 bis 2009 habe er sich zusammen mit
seinem Vater in den Arabischen Emiraten aufgehalten. Danach sei er nach Libyen
zurückgekehrt und sei im Jahr 2014 dann über Italien in die Schweiz gelangt.
Eine lybische Identifikationsnummer (sog. NIN-Nummer) habe er nicht. Diese sei
eingeführt worden, als er in den Arabischen Emiraten gewesen sei. Als er nach
Libyen zurückgekommen sei, habe es nicht lange gedauert, bis der Bürgerkrieg
ausgebrochen sei. Er habe zu dieser Zeit daher nicht zum Rathaus gehen können,
um die NIN-Nummer zu beantragen (vgl. Befragungsprotokoll S. 2 ff.). Anlässlich
der Befragung durch das Migrationsamt vom 7. Oktober 2025 behauptete er dann
plötzlich, dass er adoptiert worden sei und seine biologischen Eltern nie
kennengelernt habe. Er wisse nicht, woher er wirklich stamme. Im kompletten
Widerspruch zu seinen früheren Angaben meinte er ferner, dass er die libysche
Nationalität nie erhalten habe (vgl. Befragungsprotokoll S. 2 f.). Bei diesen
Angaben blieb er in der Folge im Wesentlichen. Auf die Frage anlässlich der
Verhandlung vom 10. Oktober 2025, wie er denn von Libyen in die Arabischen
Emirate gereist sei, gab er an, dies habe er mit dem sudanesischen Pass
gemacht, den sein Adoptivvater ihm habe besorgen können. Dieser sei
sudanesisch-libyscher Doppelbürger. Nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb
ihm sein Vater keinen libyschen Pass besorgen konnte, wäre dies doch naheliegender
gewesen, wenn er  den Angaben des Beurteilten folgend  in Libyen zur Welt
gekommen und noch nie im Sudan gewesen sein soll. Damit konfrontiert meinte er
nur, es sei komplizierter einen libyschen Pass zu erhalten. Ebenfalls auffällig
erscheint im Zusammenhang mit der von ihm geltend gemachten sudanesischen
Nationalität, dass er angab, er habe nach seiner Rückkehr nach Libyen für das
dortige staatliche Militär gearbeitet (vgl. Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht vom 10. Oktober 2025 S. 5). Im Zusammenhang mit der
NIN-Nummer ist zudem festzustellen, dass der Beurteilte dem Migrationsamt
anlässlich Befragung vom 6. Januar 2023 mehrfach zu verstehen gab, dass er eine
solche grundsätzlich hätte beantragen können. Selbst wenn dem Einwand gefolgt
wird, wonach in anderen Ländern ein gefestigtes Aufenthaltsrecht zum Erlangen
einer NIN-Nummer genüge, müsste festgestellt werden, dass der Beurteilte
diesfalls bei seinem letzten Aufenthalt in Libyen bei den dortigen Behörden
hätte gemeldet sein müssen, was er aber dementierte. Insgesamt sind zahlreiche
Auffälligkeiten bei den Angaben des Beurteilten auszumachen und es macht den
Anschein, als habe er die längste Zeit bewusst falsche Angaben gemacht, um die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren. Hierzu passt, dass er bei einer
späteren Befragung im Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen angab, dass
das neue System zur Identitätserfassung erst eingeführt worden sei, als er das
Land verlassen habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. März 2026 S. 3),
obschon er, wie dargelegt, die Unmöglichkeit der Beschaffung einer NIN-Nummer
zuvor stets mit dem Ausbrechen des Kriegs in Libyen begründet hatte. Ausserdem
gab er  abermals im Widerspruch zu seinen früheren Angaben  anlässlich eines
Gesprächs mit dem Migrationsamt vom 16. Februar 2026 an, dass der
sudanesische Pass, den er früher gehabt haben soll, gefälscht gewesen sei.

Anlässlich der
Befragung des Migrationsamts vom 15. April 2026 zeigte der Beurteilte
erstmals einen Ansatz ernsthafter Kooperationsbereitschaft. Wie aus dem
Protokoll zu entnehmen ist, nahm er im Beisein des Migrationsamts Kontakt mit
dem libyschen Konsulat auf (vgl. S. 3 des Protokolls). Am 28. April
2026 ist ein weiterer Anrufversuch an die libyschen Behörden sowie an eine
libysche Telefonnummer dokumentiert, bei der es sich um die Nummer seiner
Schwester handeln soll. Beide Anrufe misslangen allerdings, da sie
unbeantwortet blieben (vgl. Aktennotiz Migrationsamt vom 28. April 2026).
Am 4. Mai 2026 erfolgte sodann eine dokumentierte Kontaktaufnahme mit der
vermeintlichen Schwester des Beurteilten, wobei sie bestätigte, dass sie bemüht
gewesen sei, verschiedene Dokumente über den Beurteilten in Libyen zu besorgen,
dies allerdings nicht möglich gewesen sei (vgl. Aktennotiz Migrationsamt vom
4. Mai 2026). Diese Entwicklung ist durchaus positiv zu werten und der
Beurteilte hebt sich damit durchaus von einer Vielzahl anderer Personen in
Ausschaffungshaft ab. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der
Beurteilte anlässlich der Verhandlung vom 20. April 2026 wieder entgegen
den aktenkundigen Feststellungen des ersten Telefonats, wonach der
Konsulat-Mitarbeiter Kontakt mit der Schwester aufnehmen werde, um über den
Beurteilten weitere Informationen erhältlich zu machen (vgl.
Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 15. April 2026 S. 3),
ausführte, der Konsulat-Mitarbeiter habe ihm mitgeteilt, er könne nichts tun, um
ihm zu helfen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 20. April 2026), und dass er
sich anlässlich der heutigen Verhandlung nicht wirklich bereit erklärte, über
seinen Bruder Kontakt mit den Behörden der Vereinigten Arabischen Emiraten
aufzunehmen, wo er eigenen Angaben zufolge mehrere Jahre mit einer
Aufenthaltserlaubnis gelebt habe und mit dem (gefälschten) sudanesischen
Reisepass eingereist sei. Auch wenn eine positive Entwicklung nicht verneint
werden kann, wird sich im weiteren Verlauf erst noch zeigen müssen, ob der
Beurteilte ernsthaft kooperationsbereit ist.

3.3.2.2Der
Beurteilte ist in den Schweizer Registern mit diversen Alias-Identitäten
verzeichnet (vgl. etwa IPAS-Eintrag vom 8. Juli 2022), was grundsätzlich ebenso
für bestehende Untertauchensgefahr spricht (Hugi
Yar, a.a.O., Rz. 12.97). Anlässlich der Verhandlung vom 10. Oktober
2025 machte er zwar geltend, dass er nie falsche Personalien gegenüber den
Behörden angegeben habe. Er habe immer seinen vollständigen Namen genannt,
welcher aus den verschiedenen Alias-Namen zusammengesetzt sei, die Beamten
hätten den Namen jedoch jeweils nur unvollständig protokolliert. Zu
berücksichtigen ist aber, dass der Beurteilte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Dezember 2017 (dieser befindet sich in
den Akten) unter anderem wegen Diensterschwerung verurteilt wurde, da er
anlässlich der Polizeikontrolle von gleichem Datum verschiedene falsche
Geburtsdaten angegeben hatte, sodass er in den Registraturen zunächst nicht
gefunden werden konnte.

3.3.2.3Für
bestehende Untertauchensgefahr spricht sodann, dass der Beurteilte sich bereits
in der Vergangenheit mehrfach nicht an behördliche Anordnungen und bestehende
Regeln gehalten hat. Hierzu kann zunächst auf die vorstehenden Ausführungen
betreffend Missachtung der Ausgrenzungsverfügungen des Migrationsamts verwiesen
werden (vgl. E. 3.1 oben). Kommt hinzu, dass der Beurteilte vom 5. September
2020 ein zweijähriges Hausverbot für sämtliche [...]-Verkaufsstellen und vom
10. November 2020 ein fünfjähriges Hausverbot für alle [...]-Verkaufsstellen,
Restaurants, [...] und Areale [...] erhalten hatte und auch gegen diese
mehrfach verstiess, wofür er jeweils wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde
(vgl. Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Februar 2021, 16.
November 2021 sowie 25. November 2021). Nebst diesen Verurteilungen ist der
Beurteilte auch ansonsten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So
weist sein Strafregisterauszug vom 26. September 2025 insgesamt dreizehn
Verurteilungen aus, was ebenso befürchten lässt, er werde künftig behördliche
Anordnungen missachten (vgl. dazuBaumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Anlässlich
der Verhandlung vom 10. Oktober 2025 beteuerte der Beurteilte zwar, dass er
sich geändert habe. Zu berücksichtigen ist aber, dass er auch im Strafvollzug
mehrfach negativ aufgefallen ist. Nebst dem, dass er offenbar die Arbeit
verweigerte und Betäubungsmittel konsumierte, war er auch mehrfach im Besitz
von (weiteren) verbotenen Gegenstände, darunter angespitzte Gegenstände und ein
selbstgebasteltes Messer (vgl. Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs
Basel-Stadt vom 29. August 2024 betreffend bedingte Entlassung). Auch in
der vorliegenden Ausschaffungshaft wurde ein sechstätiger Zelleneinschluss
verfügt, da er sich Marihuana ins Gefängnis schmuggeln liess (vgl. Verfügung
der Gefängnisleitung vom 9. März 2026), und jüngst ein siebentägiger
Disziplinararrest, da er in einer tätlichen Auseinandersetzung mit anderen
Mitinsassen verwickelt war (vgl. Verfügung der Gefängnisleitung vom
21. April 2026).

3.3.3Das
bisherige Verhalten des Beurteilten lässt darauf schliessen, dass er sich
behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen würde und damit
für die Behörden nicht mehr greifbar wäre. Es besteht nach dem Gesagten daher
eine ausgeprägte Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die
Haft als Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a)
und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten. Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der
Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die
Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn
triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht,
dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen
(BGE 130 II 56 E. 4.1.3; BGer 2C_1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.2).
Unter dem Blickwinkel von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft aber nur
dann aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung vollzogen werden kann,
nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen
Aussicht hierauf (BGE 147 II 49 E. 2.2.3; BGer 2C_523/2023 vom 17. Oktober
2023, E. 4.2;Jucker, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz
[AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80 N 24). Im Übrigen ist zu berücksichtigen,
wieweit der Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, seine Festhaltung zu
beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I
93 E. 2.3.2; BGer 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie
2C_262/2016 vom 12. April 2016 E. 3.3).

4.2Aufgrund
der ausgeprägten Untertauchensgefahr sowie der zuvor dargestellten
Gleichgültigkeit behördlichen Anordnung gegenüber (vgl. 3.3.2 oben) ist
auszuschliessen, dass sich der Beurteilte an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art.
74 AIG) oder eine Meldepflicht halten würde. Daran ändert nichts, dass der
Beurteilte angab, dass er eine Freundin in der Schweiz habe, die in Olten lebe.
Einerseits ist über diese Freundin nichts bekannt. Andererseits ist zu
berücksichtigen, dass sich der Beurteilte vor der vorliegenden
Ausschaffungshaft bereits seit dem 8. Juli 2022 in strafrechtlich
motivierter Haft befand. Selbst wenn es die von ihm geltend gemachte Beziehung
tatsächlich geben sollte, wäre damit festzustellen, dass der Beurteilte bereits
seit rund dreieinhalb Jahren getrennt von seiner Freundin lebt und selbst der
Beurteilte nicht sagen konnte, ob er überhaupt bei ihr wohnen dürfte (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 6. Januar 2026 S. 9). Auch eine andere,
zielführende mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Die Inhaftierung stellt
damit das einzige Mittel dar, mit dem der Vollzug der Landesverweisung
sichergestellt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Sicherstellung der
Landesverweisung ist angesichts seiner mehrfachen Delinquenz (wie erwähnt, sind
in seinem Strafregister dreizehn Verurteilungen aufgeführt) als gross
einzustufen und dieses überwiegt das Interesse des Beurteilten an seiner
persönlichen Freiheit deutlich. Aus den untenstehenden Ausführungen betreffend
Absehbarkeit (vgl. E. 4.3 unten) wird zudem ersichtlich, dass die Schweizer
Behörden das Beschleunigungsgebot gewahrt haben, zumal das Migrationsamt sowohl
mehrfach beim SEM nach dem Stand des Verfahrens anfragte, als auch den
Beurteilten bereits im Strafvollzug durch die Justizvollzugsanstalten
hinsichtlich der Rückführung befragen liess. Auch seit der
Haftprüfungsverhandlung vom 10. Oktober 2025 und vom 6. Januar 2026 blieb
das Migrationsamt nicht tatenlos. So erkundigte es sich beim SEM über weitere
Möglichkeiten bzw. fragte nach dem Stand des Verfahrens (vgl. E-Mail vom 10.
Oktober 2025 sowie Mitteilung SEM vom 19. Februar 2026), es führte
mehrfach Gespräche mit dem Beurteilten (vgl. Aktennotizen Migrationsamt vom
16. Oktober 2025 und 16. Februar 2026; Befragungsprotokoll vom
26. März 2026; Aktennotizen Migrationsamt vom 28. April und 4. Mai
2026) und es leitete Interpol-Anfragen an verschiedene Länder ein.

Wie bereits im
Urteil vom 10. Oktober 2025 erwogen, ändert an der Verhältnismässigkeit der
Haft auch der Gesundheitszustand des Beurteilten nichts. Aus dem Entscheid des
Straf- und Massnahmenvollzugs vom 3. Oktober 2025 betreffend bedingte
Entlassung aus dem Strafvollzug wird ersichtlich, dass beim Beurteilten eine
akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie (ICD-10
F.23.0), differentialdiagnostisch drogeninduziert, psychische und
Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer
psychotroper Substanzen, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F19.2), sowie eine
komplexe posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Zuletzt
befand er sich im Strafvollzug in psychotherapeutischer Behandlung. Der
Vertreter des Migrationsamts bestätigte, dass der medizinische Dienst des
Bässlerguts über den Gesundheitszustand des Beurteilten informiert und die
Weiterführung der Behandlung sichergestellt sei. Für die Gewährleistung der
Behandlung (gemäss Beurteilter habe er zuvor zwei Mal wöchentlich ein
einstündiges Gespräch gehabt) werde er, so das Migrationsamt, auch zu einer
externen Fachperson gebracht, sollte dies notwendig sein. Der Beurteilte erhält
derzeit die nötige Medikation. Auch hatte er bis vor kurzem alle zwei Wochen
ein Therapiegespräch. Gemäss seinen heutigen Angaben finden diese Gespräche
inzwischen nicht mehr statt. Es ist davon auszugehen, dass diese vom
behandelnden Arzt als nicht mehr notwendig erachtet wurden. Die medizinische
Betreuung des Beurteilten ist damit sichergestellt und auch an der
Hafterstehungsfähigkeit bestehen keine Zweifel, zumal er stets angab, dass es
ihm gesundheitlich gut gehe.

4.3

4.3.1Das
Migrationsamt stellte über das SEM eine Identifizierungsanfrage an die
sudanesischen Behörden. Bereits am 26. April 2024 erhielt das Migrationsamt vom
SEM die Rückmeldung, dass aufgrund des Bürgerkriegs im Sudan keine Abklärungen
hinsichtlich der Identifikation möglich seien. Aus der E-Mail der
Fachspezialistin Rückkehr des SEM vom 1. Oktober 2025 ist ferner zu
entnehmen, dass die sudanesische Vertretung derzeit nach wie vor keine
Identifikationsbefragungen durchführe und für unfreiwillig Rückkehrende keine
Reisedokumente ausstelle. Bei den sudanesischen Behörden ist damit nicht
ersichtlich, was die Schweizer Behörden bei der derzeitigen Lage vornehmen
könnten, um eine allfällige Repatriierung zu erwirken.

4.3.2Anders
sieht die Lage bei den libyschen Behörden aus. Das Migrationsamt startete auch
in dieser Hinsicht beim SEM einen Identifizierungsprozess. Anders als bei den
sudanesischen Behörden, ist bei den libyschen Behörden eine Anerkennung auch
bei nicht freiwillig zurückkehrenden Personen möglich. Am 9. Oktober 2024 fand
eine zentrale Befragung des Beurteilten mit Vertretern der libyschen Botschaft
statt. Diese haben ihn nicht anerkannt, sondern sie vermuteten, dass der
Beurteilte aus dem Sudan stammen könnte (vgl. Resultat zentrale Befragung vom
15. Oktober 2024). Worauf diese Vermutung basierte, ergibt sich nicht aus den
Akten. Insbesondere ist nicht bekannt, was anlässlich der zentralen Befragung
besprochen wurde. Angesichts seiner teilweise im Widerspruch zu seinen früheren
Angaben (vgl. insbesondere den Asylentscheid vom 30. Juni 2015) stehenden,
wonach er lediglich einen sudanesischen Pass, jedoch nie die libysche
Staatsangehörigkeit gehabt habe, erscheint es naheliegend, dass das Ergebnis
auf diese Angaben des Beurteilten zurückzuführen ist. Aus der Mitteilung des
SEM an das Migrationsamt vom 16. Oktober 2025 wird ersichtlich, dass im August
2025 eine erneute Identifizierungsanfrage an die libyschen Behörden gestellt
wurde. Das SEM teilte dem Migrationsamt am 11. April 2025 mit, dass es bei
einem Testfall die Identität über die tunesische Botschaft in Tunis abklären
und ein Laissez-passer ausstellen lassen wolle. Sollte dies funktionieren,
werde es auch den Beurteilten unterbreiten lassen (vgl. auch die E-Mail der Fachspezialistin
Rückkehr des SEM vom 7. Oktober 2025). In der Mitteilung vom 16. Oktober
2025 liess das SEM das Migrationsamt sodann wissen, dass in Bezug auf den
Beurteilten im August 2025 ein erneuter Identifizierungsantrag über einen neuen
Kanal gestellt worden sei. Über diesen Kanal habe es  so das SEM weiter 
bereits in der Vergangenheit Resultate erzielt. Es ist daher davon auszugehen,
dass das SEM beim Beurteilten nun eine neue Strategie verfolgt, bei dem es sich
aufgrund bisheriger Erfahrungen ein positives Ergebnis erhofft. Auf diese
Angaben kann abgestellt werden, ist doch nicht zu erwarten, dass das SEM oder
das Migrationsamt bewusst Falschangaben in ein gerichtliches Verfahren
einbringen würden. Wie vorstehend erwogen (vgl. E. 4.1 oben), genügt unter dem
Gesichtspunkt der Absehbarkeit auch eine allenfalls noch geringe Aussicht auf
den Vollzug der Landesverweisung, was angesichts der vorstehenden Ausführungen
zu bejahen ist. Kommt hinzu, dass bei der Beurteilung der Absehbarkeit  wie
zuvor erwogen (vgl. E. 4.1 oben)  auch zu berücksichtigen ist, wieweit der
Beurteilte es tatsächlich in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem
er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt. Wie vorstehend dargelegt
(vgl. E. 3.3.2.1 oben), fiel der Beurteilte bis vor kurzem nicht nur
durch mehrheitlich passives bzw. teilweise gar unkooperatives Verhalten bei der
Papierbeschaffung auf, sondern sind seine Angaben zu seiner Herkunft teils
widersprüchlich und unbeständig. Wie ebenfalls ausgeführt, sind erst seit der
Befragung des Migrationsamts vom 15. April 2026 Bemühungen des Beurteilten
erkennbar, seine Papiere zu beschaffen, und wird sich erst noch zeigen müssen,
ob beim Beurteilten mittlerweile ernsthafte Kooperationsbereitschaft
eingetreten ist. Dass das Verfahren zur Identifikation des Beurteilten bereits längere
Zeit dauert, ist daher auch auf sein Verhalten zurückzuführen. Das Kriterium
der Absehbarkeit in Bezug auf die Identifizierung ist damit nach wie vor erfüllt.

Daran ändert 
entgegen der Auffassung des Beurteilten  im jetzigen Zeitpunkt auch nichts,
dass die jüngsten Mitteilungen des SEM nicht sehr optimistisch klangen. Zu
berücksichtigen ist, dass die neue Anfrage im August 2025 und damit erst vor
rund neun Monaten gestellt wurde. Dass die Beantwortung entsprechender Anfragen
auch bei Ländern, bei denen die Identifizierungsprozesse besser laufen und
erprobt sind, teilweise viele Monate in Anspruch nehmen können, ist hinlänglich
bekannt. Der Beurteilte befindet sich seit rund acht Monaten in
Ausschaffungshaft, womit im jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal die Hälfte der
Maximaldauer von achtzehn Monaten erreicht ist. Aufgrund der gescheiterten
ersten Anerkennung vom 9. Oktober 2024 kann ausserdem grundsätzlich mit
einer Antwort der libyschen Behörden gerechnet werden, sei diese nun negativ
oder positiv. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass sich der Mitarbeiter des
libyschen Konsulats anlässlich des Telefonats vom 15. April 2026 bereit
erklärte, Kontakt mit der Schwester des Beurteilten aufzunehmen (vgl.
Befragungsprotokoll vom 15. April 2026 S. 3), was gemäss Rückmeldung
der vermeintlichen Schwester des Beurteilten auch geschah (vgl. Aktennotiz
Migrationsamt vom 6. Mai 2026). Auch wenn er zudem mitgeteilt hat, dass
die Identifizierung nicht einfach werde, wird daraus dennoch ersichtlich, dass
bei den libyschen Behörden derzeit etwas geht. Aus all diesen Gründen ist die
Absehbarkeit hinsichtlich der Identifikation zu bejahen. Aus den vorstehenden
Ausführungen wird zudem ersichtlich, dass die Verzögerung bei der Repatriierung
des Beurteilten derzeit insbesondere an der Bearbeitungszeit seiner
Heimatbehörden liegt, weshalb auch die Verlängerung der Haft über die Dauer von
sechs Monaten möglich ist (vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG).

4.3.3Bis
zur Verhandlung vom 31. März 2026 stand die Identifikation des Beurteilten
im Vordergrund. Hinsichtlich der Möglichkeit, den Beurteilten nach einer
künftigen Identifikation auch tatsächlich zurückzuschaffen, lag zunächst eine
Rückmeldung des SEM vor, wonach aktuell lediglich eine freiwillige Ausreise
nach Libyen möglich sei (vgl. Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht vom 10.
Oktober 2025 sowie die eingeholte Vollzugsdokumentation des SEM). Aus der
Stellungnahme des SEM vom 26. März 2026 wird ersichtlich, dass inzwischen
auch unbegleitete Rückführungen aus der Haft (DEPU) sowie im Einzelfall auch
(zumindest teils) polizeilich begleitete Rückführungen (DEPA) möglich sind.
Gemäss Angaben des SEM sei im Jahr 2025 eine Person mit einer DEPA-Rückführung nach
Libyen verbracht worden. Grundsätzlich wäre eine zwangsweise Rückführung in
Bezug auf Libyen damit möglich.

4.3.4

4.3.4.1Stellt
sich schliesslich die Frage, ob eine Rückführung nach Libyen auch zulässig ist.
Der Beurteilte wurde mit einer zweifachen Landesverweisung belegt, womit seine
vorläufige Aufnahme in der Schweiz erlosch (Art. 83 Abs. 9 AIG). Dennoch
hat die mit dem Vollzug der Landesverweisung beauftragte Behörde (in casudas Migrationsamt) zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Vollzugs allfällige
Vollzugshindernisse vorliegen (BGE 145 IV 455 E. 9.4, in: Pra 2020 Nr. 61
S. 589 ff.; BGE 147 IV 453 E. 1.4.7, in: Pra 2022 Nr. 36 S. 382
ff.; BGer 6B_50/2021 vom 8. September 2021 E. 4.6, mit Hinweisen).
Solche liegen gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB vor und die obligatorische
Landesverweisung ist aufzuschieben, wenn der Betroffene ein von der Schweiz
anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre;
davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 Abs. 2 des
Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen
kann (lit. a). Ferner ist der Vollzug auch dann aufzuschieben, wenn andere
zwingende Bestimmungen des Völkerrechts ihm entgegenstehen (lit. b).

4.3.4.2Mit
Asylentscheid vom 30. Juni 2015 wurden die damals geltend gemachten
Asylgründe des Beurteilten geprüft und sein Asylgesuch wurde abgewiesen.
Hierauf kann verwiesen werden, zumal der Beurteilte keine Verfolgung oder
andere Asylgründe mehr geltend macht. Eine Flüchtlingseigenschaft steht dem
Vollzug der Landesverweisung demnach nicht entgegen.

4.3.4.3Gemäss
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Asylwesen ist der Vollzug einer
Wegweisung in weite Teile Libyens unzumutbar im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AIG, da eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Auch nach
Tripolis sei ein Wegweisungsvollzug grundsätzlich unzumutbar. Die Zumutbarkeit
könne nur ausnahmsweise, beim Vorliegen begünstigender Faktoren bejaht werden
(BVGer E-1936/2024 vom 2. Mai 2024 E. 8.4.2, BVGer D-1559/2025 vom
13. März 2025, je mit Hinweis auf das Referenzurteil vom 23. März
2018 D-6946/2013).

Mit Urteil des
Haftrichters vom 31. März 2026 wurde die Verlängerung der
Ausschaffungshaft um zwei Wochen bewilligt, um einen Amtsbericht beim SEM zur
Frage der Zumutbarkeit der Rückführung bzw. der Zulässigkeit des Vollzugs der
Landesverweisungen einzuholen, wie dies aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl.
etwa VGE AUS.2026.7 vom 3. Februar 2026 E. 4.4.4). In einer E-Mail
vom 9. April 2026 äusserte das SEM sich in allgemeiner Form dahingehend,
dass kein Grund ersichtlich sei, welcher dem Vollzug der Landesverweisung
entgegenstünde. Auf Nachhaken des Migrationsamts vom 15. April 2026
konkretisierte es mit E-Mail von gleichem Datum, dass das SEM den Vollzug von
Wegweisungen nach Libyen trotz der volatilen Sicherheitslage nicht mehr als
generell unzumutbar erachte. Einen ausführlichen Amtsbericht müsse es aber bei
einer dafür spezialisierten Person ausfertigen lassen, welche derzeit nicht
anwesend sei. Ein Bericht könne nicht vor Ende April 2026 zugestellt werden. Das
Migrationsamt stellte im Anschluss an die letzte Haftprüfungsverhandlung vom 20. April
2026 ein entsprechendes Ersuchen an das SEM, was von diesem zunächst bestätigt
wurde. Mit E-Mail vom 7. Mai 2026 teilte das SEM mit, dass es nicht bereit
sei, einen Amtsbericht zu verfassen, da der Beurteilte bisher noch nicht
identifiziert sei.

Zwar erscheint
es nachvollziehbar, dass das SEM bei Personen, bei denen völlig offen ist, aus
welchem Staat sie kommen bzw. in welchen Staat sie zu verbringen sind, keine Amtsberichte
zur Zulässigkeit des Vollzugs verfasst. Vorliegend handelt es sich allerdings
um einen völlig anders gelagerten Fall. Beim Beurteilten standen bisher einzig
Libyen und der Sudan als mögliche Heimatländer zur Diskussion. Das SEM sandte
am 27. April 2026 zwar auch einen Identifikationsantrag an die algerischen
Behörden. Wie aus dem Schreiben des Migrationsamts vom 18. Mai 2026
ersichtlich wird, erfolgte dies aber einzig aufgrund einer fehlerhaften
Erfassung des medizinischen Dienstes in einem Dokument. Aus den Akten sind
keinerlei Hinweise auf eine mögliche algerische Staatsangehörigkeit zu
entnehmen und der Mitarbeiter des Migrationsamts bestätigte heute, dass eine
entsprechende Anfrage ohne diesen Fehler nicht gestartete worden wäre. Hinsichtlich
des Sudans wäre der Vollzug der Rückführung derzeit nicht absehbar (vgl.
E. 4.3.1 oben) und gemäss Angaben des Mitarbeiters des Migrationsamts
werden von den Vollzugsbehörden nebst Libyen derzeit auch keinerlei andere
Staaten in Betracht gezogen. Die vorliegende Ausschaffungshaft lässt sich damit
einzig mit der Absehbarkeit einer Rückführung nach Libyen rechtfertigen. Es
erscheint bei einer solchen Konstellation schwer verständlich, dass eine Person
zur Sicherstellung der Rückführung über Monate in eine Ausschaffungshaft versetzt
wird, die dafür zuständige Behörde sich aber nicht bereit erklärt,
abschliessend zu beurteilen, ob eine solche Rückführung (in den aktuell
einzigen denkbaren Staat) überhaupt zulässig ist, zumal sich eine solche
Beurteilung in Bezug auf Libyen sowohl gemäss der oben dargestellten
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als auch gemäss den vorstehenden Angaben
des SEM aufdrängt.

Das
Bundesgericht hat in einem jüngeren Urteil unter Hinweis auf die oben
dargestellte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die Praxis des
Bundesgerichts und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) vom 13. Juli 2023 (Urteil des EGMR in SachenA.A. gegen Schweden, Nr. 4677/20, § 50-52), wonach sich die Sicherheitslage in Libyen  auch wenn
sie nach wie vor prekär sei  seit dem Waffenstillstand vom Oktober 2020 derart
entwickelt habe, dass nicht angenommen werden könne, die Rückkehr libyscher
Staatsbürger nach Libyen stelle für diese generell ein ernsthaftes Risiko dar, die
Zumutbarkeit hinsichtlich einer alleinstehenden, kinderlosen, 29-jährigen Person
bejaht, die gebrochen Arabisch sprechen konnte und in Libyen über ein
verwandtschaftliches Netz verfügte (vgl. BGer 6B_973/2024 vom 20. November
2025 E. 2.4.2). In anderen Urteilen liess es etwa genügen, dass die
betroffene Person alleinstehend, kinderlos, gesund, jung und männlich war sowie
Arabisch sprechen konnte (vgl. BGer 6B_494/2025 vom 6. Oktober 2025
E. 5.4), oder dass sie ein abgeschlossenes Studium hatte, früher einer
beruflichen Tätigkeit in Libyen nachgegangen ist und intakte Beziehungen zu
Familienangehörigen in Tripolis hatte (vgl. BGer 2C_99/2024 vom 26. Juli
2024 E. 3.2.4). Auch beim Beurteilten sind vergleichbare begünstigende
Faktoren auszumachen. So handelt es sich bei ihm um einen 38-jährigen,
alleinstehend und kinderlosen Mann, der eigenen Angaben zufolge in der
Vergangenheit in Libyen einer Arbeitstätigkeit nachgegangen ist, der Arabischen
Sprache mächtig ist und mit zwei Schwestern in Bengasi (vgl. dazu auch das
heutigen Verhandlungsprotokoll) auch über ein verwandtschaftliches Netzwerk
verfügt. Angesichts dieser Umstände sowie in Berücksichtigung, dass aufgrund
des strafrechtlichen Leumunds des Beurteilten (sein Strafregister weist
dreizehn Verurteilungen teilweise auch wegen Delikten gegen die körperliche
Integrität aus) ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der
Landesverweisung(en) besteht, in Bezug auf strafrechtliche Landesverweisungen
nur das auf zwingendem Völkerrecht beruhende menschenrechtliche
Non-refoulement-Gebot ein absolutes Vollzugshindernis darstellt (vgl. BGer
6B_494/2025 vom 6. Oktober 2025 E. 5.6.1) und die Kognition des Gerichts
im Haftprüfungsverfahren hinsichtlich der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des
Vollzugs auf offensichtliche Fälle beschränkt ist (vgl.Jucker, a.a.O., Art. 80 N 17), ist derzeit nicht davon
auszugehen, dass eine Rückführung des Beurteilten nach Libyen (offensichtlich)
unzulässig wäre.

4.4Die
Verlängerung der Ausschaffungshaft erweist sich nach dem Gesagten als
verhältnismässig. In Bezug auf die Dauer ist zu berücksichtigen, dass der neue
Identifizierungsantrag an die libyschen Behörden «erst» vor rund neun Monaten
gestellt wurde und davon auszugehen ist, dass es noch einige Zeit dauern wird,
bis mit einer Rückmeldung gerechnet werden kann. Die vom Migrationsamt
beantragte Dauer von vier Monaten erscheint daher angemessen, weshalb diese zu
bestätigen ist. Der Beurteilte wird auf die Möglichkeit eines
Haftentlassungsgesuchs hingewiesen.

5.

5.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der Haft um drei Monate als
notwendig und verhältnismässig, weshalb sie in diesem Umfang zu bestätigen ist.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

5.2Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1;Jucker, a.a.O., Art. 80 N 15).

Der Beurteilte
befindet sich bereits seit mehr als drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft,
weshalb ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung mit Advokat lic. iur. Simon
Berger, zu bewilligen ist. Dieser ist im Rahmen der unentgeltlichen
Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei ohne weiteres auf
dessen Honorarnote abgestellt werden kann. Zum geltend gemachten Aufwand kommen
2 ¼ Stunden Aufwand für die heutige Verhandlung (inkl. Vorbesprechung), die
geltend gemachte Wegentschädigung von 30 Minuten (§ 22 Abs. 2
Honorarreglement [HoR, SG 291.400]), die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer
hinzu. Für den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die Verlängerung der Ausschaffungshaft
über A____ von vier Monaten, das heisst am 21. September 2026 ist rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. Dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter, lic. iur. Simon Berger, Advokat, wird ein
Honorar von CHF 1'000., zuzüglich Auslagenentschädigung von CHF 2.20 und 8.1 %
Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 81.20, insgesamt also CHF 1'083.40, aus
der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.