bs_appellationsgericht · VD.2017.179 · 2017-07-19 · de
Submission: Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen am Universitätsspital Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.179

URTEIL

vom4. Januar 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[],

[]

gegen

Universitätsspital BaselRekursgegnerin

Rechtsdienst & Compliance

Klingelbergstrasse 23, 4031 Basel

B____Beigeladene

[]

vertreten durch [], Rechtsanwältin,

[]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Universitätsspitals Basel

vom 19. Juli 2017

betreffend Submission: Erbringen
von Sicherheitsdienstleistungen

Sachverhalt

Das
Universitätsspital Basel schrieb als Beschaffungs- und Vergabestelle am 12. April
2017 den Dienstleistungsauftrag Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen am
Universitätsspital Basel mit Publikation im Amtsblatt und unter www.simap.ch im
offenen Verfahren gemäss GATT/WTO-Abkommen aus. Innert Frist reichten unter
anderen auch die A____ (Rekurrentin) und die B____ (Beigeladene) je ein Angebot
ein. Nach Eröffnung der Offerten wurde der Zuschlag mit Verfügung vom 19. Juli
2017 an die Beigeladene erteilt.

Mit Eingabe vom
28. Juli 2017 erhob die Rekurrentin beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Zuschlagsverfügung
und beantragte deren kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung und die Erteilung
des Zuschlages an sie. Eventualiter beantragte sie die Rückweisung der Sache an
die Vergabestelle zur Neubeurteilung und subeventualiter die Feststellung, die
Zuschlagsverfügung sei rechtswidrig. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte sie, es sei ihrem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Diesem Antrag entsprach der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31.
Juli 2017 und untersagte der Rekursgegnerin vorsorglich, mit der Zuschlagsempfängerin
einen Vertrag über den Gegenstand der Ausschreibung Erbringen von
Sicherheitsdienstleistungen am Universitätsspital abzuschliessen. Mit Eingabe
vom 9. August 2017 zeigte die Beigeladene ihre anwaltschaftliche Vertretung an.
Das Universitätsspital und die Beigeladene beantragten in der Folge mit Vernehmlassungen
vom 14. September 2017 die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des
Rekurses, soweit auf diesen einzutreten sei. Dazu nahm die Rekurrentin mit
Eingabe vom 26. September 2017 replicando Stellung. Am 14. Dezember 2017
reichte die Beigeladene eine Duplik ein, worin sie an ihren Anträgen festhielt.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 reichte sie sodann eine Bestätigung über die Aufnahme
als Aktivmitglied beim Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen
(VSSU) ein.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'000.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 113 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungVerfassungsbeschwerdewegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Verfassungsbeschwerde ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82
ff. BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Be-stimmungen. Wird
sowohl Verfassungsbeschwerde als auch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen.