bs_appellationsgericht · SB.2015.52 · 2022-10-24 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2015.52

ENTSCHEID

vom24.
Oktober 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
SB.2015.52 vom 17. Februar 2021)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 17. Februar 2021 wurde A____ (Gesuchsteller) der
mehrfachen Verleumdung (planmässig), der mehrfachen Verleumdung, der mehrfachen
falschen Anschuldigung sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig erklärt
und verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 30.,
unter Einrechnung von 20 Tagen ausgestandenen Sicherheitshaft. In einigen
Anklagepunkten wurde er freigesprochen, in weiteren Anklagepunkten wurde das
Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung resp. mangels rechtsgültigem
Strafantrag eingestellt. Der Gesuchsteller wurde zur Leistung einer
Parteientschädigung an den Privatkläger verurteilt und es wurden ihm reduzierte
Kosten von CHF 14'475. und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3600. für
das erstinstanzliche Verfahren sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF
600. (inkl. Kanzleiauslagen) für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegt. Ein
bereits in diesem Zeitpunkt gestelltes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) wurde abgewiesen.

Eine gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde des Gesuchstellers hat das Bundesgericht mit
Entscheid 6B_789/2021 vom 6. Juli 2022 abgewiesen, womit das Urteil des
Appellationsgerichts vom 17. Februar 2021 in Rechtskraft erwachsen ist.

Mit Eingabe vom
7. September 2022 ersuchte der Gesuchsteller um «administrative Abschreibung»
der ihm in Rechnung gestellten Kosten von insgesamt CHF 18'675.. Der
Verfahrensleiter teilte ihm mit Verfügung vom 9. September 2022 mit, dass für
eine solche «administrative Abschreibung» keine Grundlage bestehe, dass es ihm
aber unbenommen sei, ein erneutes Gesuch gemäss Art. 425 StPO um Stundung,
Herabsetzung oder Erlass der Kosten zu stellen. Mit Eingabe vom 13. September
2022 ersuchte der Gesuchsteller (erneut) um Erlass der Verfahrenskosten gemäss
Art. 425 StPO. Mit Verfügung vom 19. September 2022 wurde ihm die Möglichkeit
eingeräumt, innert Frist bis zum 7. Oktober 2022 seine Bemühungen um
Reintegration in den Arbeitsmarkt in den letzten drei Jahren mit entsprechenden
Belegen darzulegen und zu belegen und mittels Bankauszügen der letzten 6 Monate
(erforderlich seien nur Angaben über den Umsatz) zu belegen, dass diese keine
Zugänge enthielten. Mit Eingabe vom 20. September 2022 reichte der
Gesuchsteller Kontoauszüge eines Kontos bei der [...]bank für die Monate Januar
2022 bis August 2022 und Absagen auf Bewerbungen des Gesuchstellers aus den
Jahren 2007 bis 2014 ein.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig zur Behandlung von solchen (nachträglichen) Gesuchen
ist das Gericht, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2020.44 vom 25. Mai 2022
E. 1). Das Berufungsurteil vom 17. Februar 2021 wurde durch das
Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs
dessen Instruktionsrichter zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint.
Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der
Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise
sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E.
2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E. 2.1, SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1,
SB.2014.28 vom 28. August 2019 E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1
mit Hinweisen). Weit weniger weit geht demgegenüber eine Ratenzahlung. Mit der
Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen
Strafbehörde ein grosser Ermessensspielraum (Griesser,
a.a.O., Art. 425 N 1a).

2.2Zur
Begründung seines Antrags auf Kostenerlass führt der Gesuchsteller an, dass er
das Geld dringend für seinen Lebensunterhalt benötige. Er sei schon seit über
zehn Jahren ausgesteuert und lebe von seinem Ersparten, das sich jedes Jahr um
rund CHF 25'000. reduziere. Bis zu seinem AHV-Alter müsse er mit diesem Geld
auskommen, da er weder von der IV noch von der Sozialhilfe unterstützt werde.
In Anbetracht der Tatsache, dass er aufgrund der aus seiner Sicht «kriminellen
Verurteilung» wegen angeblich planmässiger Verleumdung nie mehr einen Job
finden werde, sei es angebracht, ihm die völlig unverhältnismässigen
Verfahrenskosten von CHF 18'675. zu Gunsten seines Lebensunterhalts in
Gegenwart und Zukunft zu erlassen.

2.3Im
rechtskräftigen Urteil des Appellationsgerichts vom 17. Februar 2021 hat dieses
das anlässlich der Verhandlung gestellte Gesuch des Gesuchstellers um Erlass
der Verfahrenskosten abgewiesen und dies damit begründet, dass die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers trotz Aufforderung zur
Einreichung von Angaben zu seinen aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen und einer amtlichen Erkundigung bei den Steuerbehörden
undurchsichtig geblieben seien. Zu seinem erneuten Kostenerlassgesuch vom 13.
September 2022 reichte der Gesuchsteller eine Veranlagung der Steuerbehörden
des Kantons Basel-Landschaft für das Steuerjahr 2021 ein. Darin wird als
Einkommen ausschliesslich der Eigenmietwert der Liegenschaft des Gesuchstellers
in [...] aufgeführt. Als Vermögenswerte werden Wertschriften und Guthaben in
der Höhe von CHF 12'279., und Bargeld, Gold und andere Edelmetalle im
Wert von CHF 75'000. und ein Liegenschaftswert von CHF 86'000.
aufgeführt. Als Schulden wird eine Hypothekarschuld über CHF 280'000.
aufgeführt. Den vom Gesuchsteller eingereichten Kontoauszügen des Kontos bei
der [...]bank ist zu entnehmen, dass bei diesem Konto im angegebenen Zeitraum
zwischen Januar 2022 und August 2022 keinerlei Bewegungen stattgefunden haben.
Der Kontostand betrug in all diesen Monaten unverändert CHF 12729.24.

Aus den Angaben
des Gesuchstellers ergibt sich, dass er eigentlich über genügend Aktiven verfügen
würde, um die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu tragen. Da sich aus den
eingereichten Bankunterlagen keinerlei Bewegungen ergeben, ist zudem nach wie
vor unbelegt, mit welchen Mitteln der Gesuchsteller seinen Lebensunterhalt
deckt, und auch die Behauptung des Gesuchstellers, überhaupt kein Einkommen zu
generieren, muss zumindest als fragwürdig bezeichnet werden. Zudem vermag der
Gesuchsteller nur Bemühungen über eine Reintegration in den Arbeitsmarkt bis
ins Jahr 2014 aufzuzeigen. Unterlagen zu späteren Arbeitsbemühungen oder
Weiterbildungen zur Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt hat er keine eingereicht.
Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die vom Gesuchsteller
geltend gemachte wirtschaftliche Situation selbst verschuldet ist, zumal die
von ihm als «kriminell» bezeichnete rechtskräftige Verurteilung u.a. wegen
planmässiger Verleumdung aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers erfolgt
ist. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, weshalb die
Voraussetzungen für einen Kostenerlass gemäss Art. 425 StPO erfüllt sein
sollen.

2.4Es
ist andererseits nachvollziehbar, dass die Zahlung der dem Gesuchsteller
rechtskräftig auferlegten Kosten von insgesamt CHF 18'675. für diesen
eine grosse wirtschaftliche Belastung bedeutet. Sollte der Gesuchsteller mit
der Zahlung eines Teilbetrages in der Höhe von CHF 5'000. bis zum 31. Dezember
2022 seinen guten Willen zur Tragung zumindest eines Teils der von ihm
verursachten Kosten beweisen, ist es angemessen, dass ihm dann der noch übrige
Restbetrag von 13'675. erlassen wird. Der Gesuchsteller wird darauf
hingewiesen, dass bei Ausbleiben der Teilzahlung innert Frist der gesamte ihm
gemäss Urteil vom 17. Februar 2021 auferlegte Betrag sofort fällig und
verzinslich wird.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch im vorgenannten Sinn teilweise gutzuheissen. Auf
die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Sofern der Gesuchsteller A____ an die ihm
auferlegten Verfahrenskosten von insgesamt CHF 18'675. bis zum 31. Dezember
2022 eine Teilzahlung in der Höhe von CHF 5'000. leistet, wird ihm dannzumal
der Restbetrag der Verfahrenskosten von CHF 13'675. erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Dr.
Claudius Gelzer                                                  lic. iur.
Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.