bs_appellationsgericht · BEZ.2023.19 · 2023-05-23 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.19

BEZ.2023.20

ENTSCHEID

vom23.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                      
Vater

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. Februar 2023

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Mit gerichtlich
genehmigter Vereinbarung vom 26. August 2020 verpflichtete sich A____
(Vater) zur Leistung eines monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrags von je CHF 500.
zugunsten seiner beiden Töchter B____ und C____. Am 14. September 2022 reichte der
Vater bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt ein Gesuch um
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge und Regelung des Besuchsrechts gegen C____
und ein entsprechendes Gesuch gegen B____ ein. In beiden Verfahren wurde dem
Vater am 4. November 2022 die Klagebewilligung ausgestellt, worin ihm jeweils
in Aussicht gestellt wurde, dass ihm für ein allfälliges gerichtliches
Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt
würde. Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 reichte der Vater beim Zivilgericht
Basel-Stadt in Prosequierung der beiden Klagebewilligungen eine Klage gegen B____
(Verfahren [...]) und eine Klage gegen C____ (Verfahren [...]) ein, worin er
jeweils ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit Ziffer 2 der Verfügung
vom 16. Februar 2023 im Verfahren [...] und Ziffer 2 der Verfügung vom
16. Februar 2023 im Verfahren [...] wies der verfahrensleitende
Gerichtspräsident des Zivilgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
beide Verfahren ab.

Mit Eingaben vom
23. Februar 2023 erhob der Vater gegen Ziffer 2 beider Verfügungen vom
16. Februar 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt
(Beschwerdeverfahren BEZ.2023.19 und BEZ.2023.20). Darin beantragt er jeweils
für beide Verfahren, es sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich
aufzuheben und es sei dem Vater für beide vorinstanzliche Verfahren sowie eventualiter
auch für beide Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie
Verbeiständung zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der
Vater die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Mit Verfügung vom
3. März 2023 vereinigte der verfahrensleitende Gerichtspräsident des
Appellationsgerichts die Beschwerdeverfahren BEZ.2023.19 und BEZ.2023.20. Mit
Verfügung vom 17. März 2023 wurde dem Vater eine Frist bis zum 6. April 2023
gewährt, um Belege zur Glaubhaftmachung seiner prozessualen Bedürftigkeit nachzureichen.
Mit Eingaben vom 22. und 28. März 2023 kam der Vater dieser
Aufforderung nach. Mit Eingabe vom 6. April 2023 reichte der verfahrensleitende
Gerichtspräsident des Zivilgerichts eine Vernehmlassung ein, worin er die
Abweisung der beiden Beschwerden beantragt. Der vorliegende Entscheid erging
unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Anfechtungsobjekte
der vorliegenden Beschwerdeverfahren sind die Ziffern 2 zweier Verfügungen vom
16. Februar 2023, mit denen der Zivilgerichtspräsident die Gesuche des Vaters um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für Klagen auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge
für seine beiden Töchter abgewiesen hat. Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine prozessleitende Verfügung, die mit
Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziffer 1 in Verbindung
mitArt. 121 ZPO; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011
E. 2.1; AGE BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022 E. 1.1). Auf die frist- und
formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten. Mit den Beschwerden
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Zuständig
für die Beurteilung der Beschwerden ist das Appellationsgericht als
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG
154.100]).

1.2Im
Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat die formelle Gegenpartei
des Hauptverfahrens grundsätzlich keine Parteistellung. Sie hat dementsprechend
ein lediglich fakultatives Anhörungsrecht nach richterlichem Ermessen (BGE 140
III 501 E. 3.1 S. 507, 139 III 334 E. 4.2 S. 342; BGer
4A_471/2020 vom 5. Januar 2021 E. 6; AGE BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022
E. 1.2). Nur wenn die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch die
Sicherstellung der Parteientschädigung umfasst, kommt der Gegenpartei
Parteistellung zu und muss sie gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO zwingend
angehört werden (BGer 4A_471/2016 vom 30. August 2016 E. 6; AGE
BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022 E. 1.2;Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021,
Art. 119 N 4). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daraus folgt, dass
die Töchter als Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren in den vorliegenden
Beschwerdeverfahren keine Parteistellung haben und somit eine Gutheissung der
Beschwerden auch ohne Einholung einer Stellungnahme der Töchter möglich ist.

2.

3.7Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Rechtsbegehren 1 der Klagen des
Vaters auf Aufhebung der Unterhaltsbeiträge bei provisorischer und summarischer
Beurteilung entgegen der Ansicht des Zivilgerichtspräsidenten nicht aussichtslos
sind. Aus dem Umstand, dass der Zivilgerichtspräsident dem Vater mit Ziff. 4
der Verfügungen vom 16. Februar 2023 für den Fall der Leistung des für die
Rechtsbegehren 1 verlangten Kostenvorschusses vorbehaltlos die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Rechtsbegehren 2 in Aussicht gestellt
hat, ist zu schliessen, dass der Zivilgerichtspräsident die prozessuale
Bedürftigkeit des Vaters als glaubhaft und eine anwaltliche Vertretung als
notwendig erachtet. Folglich hat der Vater hinsichtlich der Rechtsbegehren 1
seiner Klagen vom 6. Februar 2023 für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege mit seinem Rechtsvertreter als
unentgeltlichem Rechtsbeistand.

4.2Das
Honorar des Rechtsvertreters des Vaters für die Beschwerdeverfahren bemisst
sich nach dem Zeitaufwand (§ 12 Abs. 2 des Honorarreglements [HoR,
SG 291.400]). Dieser wird mangels Einreichung einer Kostennote geschätzt.
Für die beiden abgesehen von den Namen der Kinder identischen Beschwerden
erscheint ein Zeitaufwand von rund drei Stunden angemessen. Dies ergibt multipliziert
mit dem praxisgemässen Stundenansatz für die Parteientschädigung in
durchschnittlichen Fällen von CHF 250. ein Honorar von CHF 750.. Zusätzlich
ist eine Auslagenpauschale von CHF 30. zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 HoR).
Der Aufwand für die Eingaben vom 22. und 28. März 2023, mit welcher der
Rechtsvertreter des Vaters aktuelle Belege für dessen prozessuale Bedürftigkeit
nachgereicht hat, ist unnötig, weil der Rechtsvertreter des Vaters Anlass
gehabt hätte, die Belege bereits mit den Beschwerden einzureichen. Der damit
verbundene Aufwand ist daher nicht zu entschädigen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde werden die
Ziffern 2 der Verfügungen des Zivilgerichtspräsidenten vom 16. Februar 2023 ([...]
und [...]) aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche
Verfahren vor dem Zivilgericht hinsichtlich der Rechtsbegehren 1 seiner Klagen
vom 6. Februar 2023 die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat [...] als
unentgeltlichem Rechtsbeistand bewilligt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird
verzichtet.

Das Zivilgericht hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 780., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 60., zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.