bs_appellationsgericht · AUS.2019.5 · 2019-01-21 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.5

URTEIL

vom21.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], Tunesien

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. Januar 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2019
wurde A____ der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung und
der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Gleichentags wurde er aus der Sicherheitshaft
entlassen und dem Migrationsamt übergeben. Dieses verfügte am 15. Januar 2019
eine Dublin-Vorbereitungshaft auf die Dauer von 7 Wochen. Mit Erklärung vom 17.
Januar 2019 (beim Migrationsamt eingegangen am 18. Januar 2019) verlangte A____
die Überprüfung der Haftanordnung.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 76
Abs. 1bisdes Ausländer- und Intergrationsgesetzes (AIG, SR 142.20)
richtet sich die Anordnung von Haft in Dublin-Fällen nach Art. 76a AIG. Wurde
die Haft wie vorliegend vom Kanton angeordnet, so wird die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80a Abs. 3 AIG auf Antrag
der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen
Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die
Frist, innert welcher die Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht
zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass eine
Haftüberprüfung nach angeordneter Dublin-Haft in den Anwendungsbereich von
Art. 5 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) falle,
weshalb die Überprüfung innerhalb kurzer Frist stattzufinden habe (Art. 5 Ziff.
4 EMRK). Als Richtschnur habe die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen
Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG geltende Frist von 96 Stunden zu gelten. Dem
Umstand, dass das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt werde, sei Rechnung
zu tragen. Es sei kein sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung zu
Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101)
ersichtlich, welcher für eine deutlich längere Frist zur Behandlung der
Beschwerde ab deren Eingang spreche (BGE 142 I 135 E. 3.2 f. S. 147 f.; AGE
AUS.2016.42 vom 27. Mai 2016). Mit der heutigen Überprüfung der Haft
wird die durch das Bundesgericht genannte Frist von 96 Stunden, die ab Kenntnisnahme
des Gesuchs am 18. Januar 2019 zu laufen begonnen hat, eingehalten.

2.

Gemäss Art. 64a
Abs. 1 AIG erlässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine
Wegweisungsverfügung gegen eine Person, sofern die Zuständigkeit zur Durchführung
eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin III Verordnung einem
anderen Dublin-Staat zukommt. Vorliegend sind die für eine Rückübernahme in
Frage kommenden Staaten Deutschland, Ungarn und Österreich noch anzufragen, ob
einer Rückübernahme zugestimmt wird. Das Vorliegen eines Wegweisungstitels ist
deshalb noch nicht notwendig.

3.

3.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit.
a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen
nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche
als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der
Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für
die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite
Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den
Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, in: Kommentar
Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AuG N 3).
Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die
Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden
(Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung,
wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in
einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

3.2Der
Beurteilte ist trotz bestehendem Einreiseverbot, von welchem er am
29. September 2018 unterschriftlich Kenntnis genommen hat, und ohne Ausweis
in die Schweiz eingereist. Er hat damit nicht nur das Gesetz missachtet,
sondern ein ihm gegenüber persönlich ausgesprochenes Verbot. Ferner ist er hier
straffällig geworden (Körperverletzung, mehrfache Sachbeschädigung,
rechtswidrige Einreise), was allgemein als ein Indiz für Untertauchensgefahr
gilt. Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, dass er in seiner Befragung durch
das Migrationsamt geltend gemacht hat, er habe am 28. Januar 2019 in
Leipzig einen Termin für eine Herz-Operation. Diesen Termin wolle und könne er
nicht verpassen. Deutschland hat allerdings eine Rückübernahme (gestützt auf
das diesbezügliche Abkommen) des Beurteilten bisher abgelehnt. Es steht somit
noch nicht fest, ob Deutschland ihn einreisen lassen wird oder ob er
gegebenenfalls nach Ungarn oder Österreich wird gehen müssen. Die
entsprechenden Abklärungen sind im Gang. Bei dieser Situation kann jedoch nicht
zweifelhaft sein, dass der Beurteilte, wäre er in Freiheit, unverzüglich
versuchen würde, nach Leipzig zu gelangen. Dem Migrationsamt ist demnach
zuzustimmen, dass das Verhalten des A____ darauf schliessen lässt, dass er sich
behördlichen Anordnungen widersetzt, und es ist auch vom Bestehen einer
erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Die Dublin-Haft wurde folglich zu Recht
angeordnet.

4.

Angesichts der
eklatanten Untertauchensgefahr ist nicht ersichtlich, inwieweit eine mildere
Massnahme, etwa eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht, ihn davon abhalten
könnte, sich in Freiheit den Behörden zu entziehen und nach Deutschland unterzutauchen.
Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren zur
Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Die
angeordnete Dauer der Haft von 7 Wochen entspricht der gesetzlichen
Maximaldauer für diesen Verfahrensabschnitt (s. Art. 76a Abs. 3 lit. a AuG) und
ist nicht zu beanstanden.

5.

Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist vom 14. Januar 2019, 13.45 Uhr, bis zum 3. März
2019, 13.45 Uhr, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.