bs_appellationsgericht · VD.2022.253 · 2023-10-26 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.253

URTEIL

vom 26. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)Rekurrentin

Claragraben 55, 4005 Basel

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

A____Rekursgegner

[]

vertreten durch [],
Rechtsanwältin,

[]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 1. November 2022

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

3.2.3Der
Gewährleistung der Verhältnismässigkeit einer Kündigung als personalrechtliche Massnahme
dient dabei auch schon die gesetzliche Regelung der Kündigungsgründe. Deren
Anforderungen sind dabei wie ausgeführt nach Massgabe des
Verhältnismässigkeitsprinzips zu konkretisieren. Eine schwere Pflichtverletzung
im Sinne von § 30 Abs. 2 lit. d PG, die keine Ansetzung einer
Bewährungsfrist erfordert, muss deshalb geeignet sein, das dem
Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Vertrauensverhältnis so empfindlich zu
stören, dass auch mit einer Bewährungsfrist das verlorene Vertrauen in der
Regel nicht wieder hergestellt werden kann. Davon kann dann ausgegangen werden,
wenn das Vertrauen des Arbeitgebers in die künftige ordnungsgemässe
Aufgabenerfüllung wesentlich beeinträchtigt ist oder aber der Verbleib der
betroffenen Person an der Arbeitsstelle das Vertrauen des Publikums in das
ordnungsgemässe Funktionieren des Staates erschüttern müsste. In Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips muss daher das Vorliegen einer schweren
Pflichtverletzung in Würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter
Berücksichtigung der Dauer der Anstellung, des bisherigen Verhaltens und der
Stellung und Verantwortung der betroffenen angestellten Person beurteilt werden
(oben E. 2.1).

3.2.4Vor
diesem Hintergrund durfte die Vor­instanz gerade auch mit Blick auf die Wahrung
des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Betrieb der Rekurrentin feststellen,
dass der Rekursgegner mit seiner klaren Verletzung einer zentralen
Verpflichtung zur Gewährleistung eines sicheren Tramverkehrs aufgrund der
konkreten Verkehrsverhältnisse bloss eine abstrakte Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmende und die Passagiere des eigenen Wagens geschaffen hat.
Weniger nachvollziehbar erscheint zunächst, wieso es den Rekursgegner entlasten
soll, dass er sich der Tragweite seines Verhaltens bei der Vornahme der
Fotografie nicht bewusst gewesen sein soll. Eine solche Ignoranz gegenüber
einer zentralen Sicherheitspflicht scheint im Gegenteil geeignet, das Vertrauen
des Arbeitsgebers in eine künftig ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung zu
beeinträchtigen (vgl. auch VGE VD.2018.164 vom 9. August 2019
E. 3.4.4). Der Rekursgegner ist daher nicht zu hören, wenn er mit seiner
Stellungnahme bestreiten lässt, dass er auf die sicherheitsrelevanten
Bestimmungen aufmerksam gemacht worden sei. Dass während dem Führen eines
Motorfahrzeugs nicht mit einem Mobiltelefon hantiert und fotografiert werden
darf, entspricht dem Allgemeinwissen und dürfte selbst ohne wiederholte
Hinweise der Arbeitgeberin vorausgesetzt werden. Offen gelassen werden kann
auch, ob die Anstellungsbehörde proaktiv für alle erdenklichen Verletzungen
zentraler Sicherheitsvorschriften explizit die Kündigung in Aussicht stellen
muss, wie dies aus dem angefochtenen Entscheid abgeleitet werden könnte.
Massgebend erscheint vorliegend aber, dass sich der Rekursgegner von Anfang an
grundsätzlich geständig und reuig gezeigt hat. Zwar hat er sein Verhalten
zwischenzeitlich und beeindruckt von den ihm erkennbar gewordenen möglichen
Folgen seiner Pflichtverletzung abgestritten, ist davon aber, wenngleich erst
auf eine Widerlegung seiner nachgereichten Hypothese bezüglich der Aufnahme der
Fotografie, rasch und noch im Rahmen des erstinstanzlichen Kündigungsverfahrens
zurückgekommen. Weiter ist zu berücksichtigen, wie sich aus den vorliegenden
Mitarbeiterbeurteilungen ergibt, dass der Rekursgegner während seinem
vierjährigen Anstellungsverhältnis als Tramführer jeweils gut qualifiziert
worden ist und sich bisher keine sicherheitsrelevanten oder sonstigen
Verletzungen seiner Dienstpflichten hat zu Schulde kommen lassen. Vor diesem
Hintergrund darf nach dem allgemeinen Lauf der Dinge nach Treu und Glauben
gerade auch vor dem Hintergrund der Warnwirkung des von der Arbeitsgeberin
eingeleiteten Kündigungsverfahrens davon ausgegangen werden, dass sich der
Rekursgegner eine Verletzung sicherheitsrelevanter Dienstvorschriften von der
Art des inkriminierten Verhaltens nicht mehr zu Schulde kommen lassen wird
(vgl. auch VGE VD.2018.164 vom 9. August 2019 E.3.4.6). Damit erscheint
aber eine sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses weder erforderlich noch
angemessen zur Gewährleistung eines sicheren Fahrbetriebs der Rekurrentin. Vor
diesem Hintergrund kann trotz der gravierenden Verletzung einer zentralen
Dienstvorschrift nicht von einer schweren Pflichtverletzung im Sinne von
§ 30 Abs. 2 lit. d PG gesprochen werden.

3.2.5Vor
diesem Hintergrund braucht auf die Rüge des Rekursgegners, die Rekurrentin
wende eine rechtsungleiche Praxis bezüglich Kündigungen nach schwerwiegenden
Ereignissen im Verkehr von Tramführern an, nicht weiter eingetreten zu werden.

3.2.6Der
Rekurrentin bleibt es aber unbenommen, die Pflichtverletzung mit einer milderen
Massnahme wie der Ansetzung einer Bewährungsfrist gemäss § 30 Abs. 3
PG zur Gewährleistung einer künftig ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung zu
sanktionieren.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich der Rekurs als unbegründet erweist und
daher abzuweisen ist. Das Verfahren ist kostenlos (§ 40 Abs. 4 PG). Aufgrund
ihres Unterliegens hat die Rekurrentin dem Rekursgegner eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Dieser hat darauf
verzichtet, dem Gericht eine Honorarnote seiner Vertreterin einzureichen,
weshalb der angemessene Vertretungsaufwand zu schätzen ist. Aufgrund des
bereits im vor­instanzlichen Verfahren bestehenden Vertretungsverhältnisses und
in Berücksichtigung der Vernehmlassung erscheint ein Bemühungsaufwand von rund
vier Stunden angemessen. Daraus folgt unter Zugrundelegung des gerichtsüblichen
Überwälzungsansatzes von CHF 250. pro Stunde und unter Berücksichtigung
der Auslagenpauschale gemäss § 23 Abs. 1 des Honorarreglements (HoR;
SG 291.400) von CHF 30. eine Partei­entschädigung von CHF 1030.,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 79.30, angemessen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Die Rekurrentin hat dem Rekursgegner für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1'030., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 79.30 zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.