bs_appellationsgericht · SB.2017.85 · 2017-05-08 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.85

URTEIL

vom7.
Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Andreas Traub, lic. iur. Cla Nett

und Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Stähelin

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...],

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 8. Mai 2017

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Urteil vom
8. Mai 2017 wurde A____ (Berufungskläger) vom Einzelgericht in Strafsachen der
Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und unter Auferlegung der
Verfahrenskosten sowie einer Urteilsgebühr zu einer Busse von CHF 300. (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

Gegen dieses
Urteil hat der Berufungskläger fristgerecht am 15. Mai 2017 Berufung
angemeldet. Er ficht das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 8. Mai 2017
vollumfänglich an. In der begründeten Berufungserklärung vom 19. Juli 2017
wiederholt er die vollumfängliche Anfechtung und stellt Antrag, dass die
Berufung gutzuheissen und er vom Vorwurf betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen
freizusprechen sei.

Die
Staatsanwaltschaft hat sich mit Schreiben vom 17. August 2017 vernehmen lassen
und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich zu bestätigen und
die Berufung sei kostenpflichtig abzuweisen.

Die Tatsachen
und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Belang sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach Art.
398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Dies ist vorliegend der Fall. Der Berufungskläger
ist als Beschuldigter nach Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert. Er hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert der gesetzlichen
Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Auf die Berufung ist daher
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch
wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (vgl. HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 406 N 6). Dies ist hier der Fall. Die Parteien wurden bereits darauf
hingewiesen, dass ein schriftliches Verfahren durchgeführt werde (Verfügung des
Instruktionsrichters vom 15. August 2017). Der vorliegende Entscheid ist nach
durchgeführtem Schriftenwechsel auf dem Zirkularweg ergangen (Art. 406 Abs. 3,
4 in Verbindung mit Art. 390 Abs. 2 bis 4 StPO).

1.3Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft (Art. 398
Abs. 3 StPO). Bildete jedoch  wie hier  ausschliesslich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das
angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist oder eine offensichtlich unrichtige oder auf einer
Rechtsverletzung beruhende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
durch die Vorinstanz vorliegt. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung
ergebenden Akten- und Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht  in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst  beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltsdarstellung zu
qualifizieren sind (Schmid,StPO-Praxiskommentar, Art. 398 N 12 f.;Eugster,in: Basler Kommentar StPO, Art. 398 N 3; AGer SB.2014.90 E. 1.3).

2.

Dem Schuldspruch
der Vorinstanz liegt folgender, teilweise bestrittener Sachverhalt zugrunde:
Der Berufungskläger führte am 8. April 2016 um 15:48 Uhr den Personenwagen [...]
aus Richtung auf der Lyss durch den Leonhardsgraben in Richtung Kohlenberg,
bog bei der Verzweigung Leonhardsgraben/Leonhardskirchplatz nach links in
Richtung Leonhardskirchplatz ab und führte anschliessend auf der Trottoir-Überfahrt
ein sog. 3-Punkte-Wendemanöver durch. Dabei übersah er, die Vorsichts- und
Aufmerksamkeitspflichten missachtend (ungenügende Kontrollblicke), als er im
Rahmen des Wendemanövers auf der Trottoirüberfahrt wieder vorwärts in Richtung
Leohnhardsgraben fuhr, den aus Richtung Leonhardsstrasse über den Leonhardsgraben
in Richtung Leonhardskirchplatz fahrenden Fahrradfahrer B____ und fuhr in
diesen hinein. Letzter kam dadurch zu Fall und zog sich mehrere Verletzungen
(mehrere leichte Prellungen, Schürfung unter dem Kinn) zu.

3.

In seiner
Berufungsbegründung bringt der Berufungskläger im Wesentlichen vor, der
Fahrradfahrer habe sich in nicht voraussehbarer Weise, insbesondere mit unangemessener
Geschwindigkeit, verkehrswidrig verhalten. Wie sich aus den diesbezüglich
übereinstimmenden Aussagen der Auskunftspersonen (Aussage C____, Akten S. 31,
Aussage D____, Akten S. 35) ergibt, sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte für ein
regelwidriges Verhalten des Fahrradfahrers, insbesondere eine zu hohe Geschwindigkeit,
erkennbar. Art. 36 Abs. 4 des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR
741.01) besagt: Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden
oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenutzer nicht behindern; diese
haben Vortritt. Damit hatte der Fahrradfahrer klar Vortritt vor dem
Berufungskläger, welcher sich mitten im genannten 3-Punkte-Manöver befand, auch
wenn er sich nicht sofort in den Verkehr einfügen, sondern auf seine Tochter
warten wollte. Das Manöver war jedenfalls noch nicht abgeschlossen. Vielmehr
ist mit dem einlässlich und überzeugend begründeten vorinstanzlichen Urteil (S.
2 ff.) davon auszugehen, dass der Berufungskläger den Fahrradfahrer übersehen
und damit die angemessene Aufmerksamkeitspflicht im Sinne von Art. 31 Abs 1 SVG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) verletzt hat
(erstinstanzliches Urteil S. 5). Der Berufungskläger bringt nichts vor, was er
nicht schon vor der Vorinstanz vorgebracht hatte. Mit diesen Einwänden hat sich
die Vorinstanz wie dargelegt sorgfältig auseinandergesetzt und diese mit
überzeugender Begründung verworfen (erstinstanzlichen Urteil S. 2 ff.).

Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass das vorinstanzliche Urteil weder
rechtsfehlerhaft ist noch eine offensichtlich unrichtige oder auf einer
Rechtsverletzung beruhende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
aufweist. Folglich ist die Berufung abzuweisen.

4.

In Bezug auf die
Strafzumessung ist den treffenden Ausführungen der Vorinstanz ebenfalls zu
folgen (erstinstanzliches Urteil S. 5): Für die begangene Verletzung der
Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG sieht das Gesetz Busse als Sanktion vor.

Das Verschulden
des Berufungsklägers wiegt nicht schwer. Die Aufmerksamkeitspflicht hat er nur
leicht verletzt, da er sehr langsam (mit halber Schrittgeschwindigkeit) fuhr
und sofort nach der Kollision stoppte. Zudem war die Kreuzung an dieser Stelle
unübersichtlich. Dem Verschulden als angemessen erscheint deshalb im Einklang
mit der Vorinstanz eine Busse von CHF 300..

5.

Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend ist der erstinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen
und hat der im Berufungsverfahren unterliegende Berufungskläger auch die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 500. zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____wird der Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300. (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt,

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes
sowie Art. 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF
805.30 und eine Urteilsgebühr von CHF 400. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.