bs_appellationsgericht · ZB.2018.53 · 2019-12-20 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2018.53

ENTSCHEID

vom 20. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

Dr. Carl Gustav Mez, Dr. Cordula
Lötscher

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____ AGBerufungsklägerin

[...]                                                                                                            Klägerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____ SABerufungsbeklagte

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Juni 2018

betreffend Forderung

Sachverhalt

Die A____ AG (nachfolgend:
Klägerin) ist eine in Darmstadt ansässige Gesellschaft, welche die Entwicklung,
Herstellung, Beratung und den Vertrieb von elektronischen sowie
elektromechanischen Systemen und von Software bezweckt (Handelsregisterauszug,
Klageantwortbeilage 6). Die B____ SA (nachfolgend: Beklagte) ist eine Gesellschaft
mit Sitz in [...] und Zweigniederlassung in Basel mit dem Zweck der Entwicklung
und Vermarktung von medizinischen Geräten zur Verbesserung oder zum Ersatz von
Muskelfunktion des menschlichen Körpers, insbesondere mittels Nanotechnologie
und intelligenten Materialien (Handelsregisterauszug, Klagebeilage 5). Die
Beklagte wurde im Jahr 2004 mit dem Ziel gegründet, Implantate zu entwickeln,
insbesondere ein neuartiges Implantat zur Kontrolle des Harnflusses bei Inkontinenz.

Die Beklagte
kontaktierte die Klägerin im Jahr 2009, um das von ihr entworfene technische
Konzept zur Inkontinenzkontrolle zu industrialisieren. In der Folge erbrachte
die Klägerin von 2010 bis Juli 2014 Leistungen zur Entwicklung eines solchen
Implantats. Diese basierten auf einer Reihe von schriftlichen Übereinkünften
zwischen den Parteien: einer Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure
Agreement) vom 7. April 2009, einer Grundsatzvereinbarung bzw. einem Vorvertrag
(Letter of Intent [Lol]/Precontract) vom 6. Januar 2010 sowie einer Vielzahl
von Offerten der Klägerin (Proposals und Quotations), Bestellungen der
Beklagten (Purchase Orders) und Bestellungsbestätigungen der Klägerin (Confirmations
of Order).

Das entwickelte
Gerät mit der Bezeichnung Y____ oder Z____ umfasste implantierbare Teile, bestehend
aus der Stromversorgungseinheit (Power Supply Unit, PSU), der Steuerungseinheit
(Control Unit, CU), Klemmen/Kraftübertragung (Cuffs and Transmission), je einer
Fernbedienung für Patient und Arzt zur Kontrolle des Schliessmechanismus und
einem Ladegürtel.

Die Klägerin erbrachte
ihre Entwicklungsdienstleistungen für die in ihrem Verantwortungsbereich
liegenden Subsysteme jeweils bis zur Übergabe an weitere Vertragspartner der
Beklagten, die diese dann gestützt auf die Design-Vorgaben der Klägerin herstellten.
Die Übergabe erfolgte dabei aufgrund der von der Klägerin jeweils angefertigten
Spezifikationen, Anforderungen und Materiallisten mit periodischen Updates an
die Fertigungspartner. Das erste Proposal vom 4. September 2009 sah vor, dass
die Klägerin mit Ausnahme der Klemmen/Kraftübertragung, die im
Verantwortungsbereich der Beklagten lagen, das Implantat bis zu einem Prototyp
für klinische Tests entwickeln sollte. Die Entwicklung sollte in drei Phasen
geschehen: Planungsphase, Design- und Testphase sowie Verifizierungsphase. Der
Lol/Precontract vom 6. Januar 2010 sollte voraussichtlich vier Monate dauern
entsprechend der Phase 1 oder bis ein Entwicklungsvertrag für die Phasen 2 und
3 abgeschlossen sein würde. Er enthielt eine Verlängerungsoption bis zum
Abschluss der Phase 1. Mit einer Extension vom 6./11. Juni 2010 wurde der
Lol/Precontract um einen Monat verlängert. Einen schriftlichen
Entwicklungsvertrag bzw. einen Rahmenentwicklungsvertrag schlossen die Parteien
in der Folge nicht. Den Leistungsgegenstand der Phase 2 ab Juni 2010 regelte
insbesondere ein Proposal vom 17. Juni 2010. Gemäss eines Review Reports Phase
2 vom 31. Januar/8. Februar 2011 wurde der Leistungsgegenstand gemäss Proposal
vom 17. Juni 2010 vollständig abgenommen.

In den Jahren
2010 und 2011 zog die Beklagte das Unternehmen C____ AG als Komplettfertiger
der Implantate bei. Das von der Klägerin entwickelte und von der C____ AG gebaute
Gerät war jedoch nicht dicht und versagte im Tierversuch, weshalb ein Redesign
des Geräts notwendig wurde. In der Folge reduzierte sich der Aufgabenbereich
der Klägerin. Die Offerte vom 11. Februar 2011 hielt fest, dass die Beklagte
die Gesamtverantwortung hatte und dass bestimmte Ingenieursleistungen wie die
Mechanik der Teilsysteme CU und PSU durch das Drittunternehmen D____ SA zu
erbringen waren. Gemäss Offerte vom 21. Dezember 2012 war die Klägerin sodann
noch für die Elektronik, die Software und die Fernsteuerung zuständig. Im
September 2011 stieg die D____ SA aus dem Projekt aus. Im Oktober 2011 fand ein
Expertentreffen in Bern statt, an dem gewisse Komponenten der Implantate neu
konzipiert wurden, um der Feuchtigkeitsproblematik Rechnung zu tragen. Im Jahr
2012 erfolgte die Weiterentwicklung der vorherigen Vertragsgegenstände. Es wurden
verschiedene Tests durchgeführt und es fand ein Audit durch das Ingenieurbüro E____
statt. Von Anfang 2013 bis Mitte 2014 erfolgten diverse mechanische Tests am
Implantat sowie Kadaverstudien und die Klägerin führte diverse Tests an ihren
eigenen Vertragsgegenständen durch. Im Jahr 2013 fand ein weiteres technisches
Audit statt, diesmal durch das Unternehmen F____ AG. Ab Anfang 2014 verfolgte
die Beklagte ohne Involvierung der Klägerin ein weiteres Projekt mit dem
gleichen Entwicklungsziel. Im Juni 2014 testete die Beklagte das Implantat Y____
erstmals am Menschen (First in Man Study [FiM-Studie]). Der Test verlief nicht
erfolgreich. Die Beklagte stoppte das Projekt Y____ am 28. Juli 2014.

Die Beklagte liess
mehrere Gutachten erstellen, um die Gründe für das Scheitern des Geräts in der
FiM-Studie zu eruieren (Gutachten G____ vom 17. Juli 2014, Preliminary Report
vom 14. Juli 2014 und Final Report vom 22. Juli 2014 des Instituts H____). Am
20. August 2014 informierte die Beklagte die Klägerin über die Resultate des
ersten von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens. Am 26. August 2014 fand in
Basel eine Besprechung zwischen den Parteien statt, anlässlich der die Beklagte
von der Klägerin einen Vorschlag zur Zahlung von Schadenersatz forderte.

Die Klägerin
betrieb die Beklagte für ausstehende Rechnungen mit Zahlungsbefehlen des Office
des poursuites du district de [...] vom 1. September 2014 und 23. September
2014. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Die Klägerin gelangte am 24. März
2015 an die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt. Das
Schlichtungsverfahren führte zu keiner Einigung. Mit Klage vom 27. Oktober 2017
an das Zivilgericht Basel-Stadt begehrte die Klägerin im Wesentlichen, es sei
die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 568'980.41 nebst Zins zu 5
% zu bezahlen. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in den beiden
Betreibungen des Office des poursuites du district de [...] vom 23. September
2014 bzw. 1. September 2014 zu beseitigen. Mit Klageantwort und Widerklage vom
11. März 2016 beantragte die Beklagte im Kern, es sei die Klage abzuweisen. Die
Klägerin und Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihr den Teilbetrag von CHF 1'000'000.
zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt der Gesamtforderung von CHF 5'912'707.10
nebst Zins zu 5 %. Mit Replik und Widerklageantwort vom 23. Juni 2016 beantragte
die Klägerin neu, die Beklagte und Widerklägerin sei zu verpflichten, ihr einen
Betrag von EUR 467'627.04 nebst Zins von 5 % zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag
der Beklagten in den beiden Betreibungen des Office des poursuites du district
de [...] sei zu beseitigen und die Widerklage sei abzuweisen. Mit Duplik und
Widerklagereplik vom 31. Oktober 2016 und mit Widerklageduplik vom 20. Januar
2017 hielten die Parteien an den zuletzt gestellten Rechtsbegehren fest.

Der
Verfahrensleiter des Zivilgerichts beschränkte mit Verfügung vom 20. März 2017
das Verfahren auf die Frage der Prozessvoraussetzungen bzw. darauf, ob die
Parteibezeichnung der Beklagten berichtigt und somit auf Klage und Widerklage
eingetreten werden kann. Im Anschluss an einen diesbezüglichen Schriftenwechsel
fand am 30. Juni 2017 eine Hauptverhandlung vor dem Zivilgericht statt. Mit
Zwischenentscheid vom gleichen Tag berichtigte das Zivilgericht die
Parteibezeichnung der Beklagten und trat auf die Klage und die Widerklage ein.
Dieser Entscheid wurde rechtskräftig.

Am 7. Juni 2018
fand die zweite Hauptverhandlung vor dem Zivilgericht statt. Mit Entscheid vom
gleichen Tag wies das Zivilgericht die Klage (Dispositivziffer 1) und die
Widerklage (Dispositivziffer 2) ab. Es auferlegte die Gerichtskosten von CHF 52'500.
im Umfang von CHF 14'900. der Klägerin und im Umfang von CHF 37'600. der
Beklagten. Ferner verpflichtete das Zivilgericht die Beklagte, der Klägerin
eine Parteientschädigung von CHF 56'008. zu bezahlen (Dispositivziffer 3).

Diesen Entscheid focht die Klägerin mit Berufung vom
17. Dezember 2018 beim Appellationsgericht Basel-Stadt an. Darin beantragt sie,
es sei der angefochtene Entscheid bezüglich der Dispositivziffern 1 und 3
aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von EUR 467'627.04 nebst 5 % Zins zu
verpflichten. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in den Betreibungen Nr.[...] und Nr. [...] des Office des
poursuites du district de [...] vom 1. bzw. 23.September 2014 zu
beseitigen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid bezüglich der
Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung
und namentlich zur Beweisabnahme sowie zur Beurteilung der Klage bezüglich der
Höhe der eingeklagten Forderung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Die Beklagte
beantragt mit Berufungsantwort vom 22. Februar 2019, die Rechtsbegehren der Klägerin
abzuweisen und den Entscheid des Zivilgerichts zu bestätigen. Die Ausführungen
und Beweise der Klägerin aus der Widerklageduplik zum Prozessthema der Klage
seien aus dem Recht zu weisen. Mit Eingabe vom 1. März 2019 nahm die Klägerin
zur Berufungsantwort Stellung. Der vorliegende Entscheid erging unterBeizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Die Klägerin
focht die Abweisung der Klage und den Kostenentscheid an. Unangefochten blieb
die Abweisung der Widerklage. Thema des Berufungsverfahrens ist damit die
Frage, ob das Zivilgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Das Zivilgericht
erwog hierzu Folgendes.

Es qualifizierte
das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als Forschungs- und
Entwicklungsvertrag. Während der vorliegend massgebenden letzten Phase der
Zusammenarbeit überwögen auftragsrechtliche Elemente. Ob eine bestimmte
Leistung dennoch dem Werkvertragsrecht unterliege, sei im Einzelfall
festzustellen (Entscheid des Zivilgerichts, E. 2.1).

Die Klägerin 
so das Zivilgericht  verlange von der Beklagten die Entschädigung ihrer
Tätigkeit für das Projekt Y____ in den letzten drei Monaten der Zusammenarbeit
von Mai bis Juli 2014. Die entsprechenden Rechnungen habe die Klägerin im
Zeitraum vom 12. Mai bis 8. September 2014 ausgestellt (E. 2.2). Die von der
Klägerin behaupteten, von Mai bis Juli 2014 ausgeführten Arbeiten umfassten im
Wesentlichen fünf Redesign-Varianten, die Korrespondenz mit der Beklagten, die
Übermittlung von Daten, ein Meeting per Internet, die Erstellung von
Verifizierungsplänen und -protokollen sowie die Durchführung von Dry-Runs (E.
2.4.1). Umstritten sei, ob die Arbeiten als abrechnungsfähige Vertragsleistung
vereinbart worden seien. Unabhängig davon, ob die Zusammenarbeit der Parteien
beim Projekt Y____ im Allgemeinen und die Arbeiten der Klägerin für das Projekt
von Mai bis Juli 2014 im Speziellen eher dem Auftragsrecht oder dem
Werkvertragsrecht zuzuordnen seien, setze die Forderung der Klägerin voraus,
dass die geleisteten Arbeiten durch übereinstimmende Willenserklärungen
vereinbart worden seien (E. 2.4.2).

Die Klägerin
verweise auf ihre Rechnungen in den Klagebeilagen 128138 und die dazugehörigen
Offerten, Bestellungen und Bestellungsbestätigungen. Sie mache geltend, dass
mit den Rechnungen die von ihr von Mai bis Juli 2014 für die Beklagte
erbrachten Arbeiten abgerechnet und für diese der Werklohn eingefordert worden
sei. Sie führe nicht aus, welche Rechnung sich auf welche Arbeit, welche Arbeit
sich auf welche Bestellung und welche Bestellung sich auf welche Offerte
beziehe. Bei der Prüfung, ob sich der Anspruch der Klägerin aus den
ausgestellten Rechnungen und den allenfalls dazugehörigen Offerten und
Bestellungen ergeben könne, kam das Zivilgericht zum Schluss, dass die
Rechnungen sich auf Dokumente bezögen, welche die Klägerin erst mit der
Widerklageduplik in das Verfahren eingebracht habe. Nach einem zweifachen
Schriftenwechsel trete der Aktenschluss ein. Neue Tatsachen und Beweismittel
könnten danach nur noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in das
Verfahren eingebracht werden. Folglich dürften die Beilagen zur Widerklageduplik
zwar für die Bestreitung der Widerklageforderung, nicht aber für die Begründung
der Klageforderung verwendet werden, da die Klägerin sie hierfür prozessual
verspätet eingereicht habe. Die Klägerin habe zwar bereits in der Replik darauf
verwiesen, dass es entsprechende Bestellungen gebe. Bis und mit Replik seien
diese Bestellungen aber unbelegt geblieben und stellten blosse Nummern in einer
Tabelle in der Replik dar, welche die Beklagte wirksam bestritten habe. Ob die
eingereichten Rechnungen sich auf bestimmte ins Recht gelegte Offerten bezögen,
lege die Klägerin nicht dar. Die Rechnungen selber verwiesen nur auf
Bestellungsnummern, nicht aber auf bei den Akten befindliche Offerten.
Bezüglich einer Rechnung mache die Klägerin eine mündliche Beauftragung geltend
und beantrage eine Befragung von drei Zeugen. Die Beklagte bestreite eine
mündliche Beauftragung. Die Klägerin führe zur behaupteten mündlichen
Beauftragung nicht aus, wer wann was mit wem zu welchen Konditionen vereinbart
habe. Sie beschränke sich auf die Aussage gemäss mündlicher Beauftragung und
Korre.. Die fehlende Substanziierung könne von den Zeugen nicht nachgeholt werden.
Bei den beantragten Zeugen handle es sich um Mitarbeiter oder ehemalige
Mitarbeiter der Klägerin. Sie dürften geneigt sein, die aufgestellte pauschale
Parteibehauptung pauschal zu bestätigen. Die Beklagte sei andererseits nicht in
der Lage, eigene Zeugen zu nennen, weil die Klägerin nichts zu den Umständen
der angeblichen Absprache ausführe. Die Befragung der Zeugen würde somit nicht
wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, weshalb das Zivilgericht
darauf verzichtet hat. Aus den Rechnungen, Offerten und Bestellungen ergebe
sich somit kein Anspruch der Klägerin (E. 2.4.2.1).

Der Anspruch
ergebe sich auch nicht aus den weiteren von der Klägerin angeführten
Dokumenten. Die Klägerin habe es bei diesen Dokumenten unterlassen zu
substanziieren, welche abrechnungsfähigen Leistungen vereinbarungsgemäss zu
erbringen gewesen seien. Ob sich aus einem dieser Dokumente irgendetwas
ableiten lasse, was eine Bestellung oder Vereinbarung der in Rechnung
gestellten Leistungen beweise, müsse offenbleiben. Das Gericht könne und dürfe
nicht in den Unterlagen nach entsprechenden Bestellungen oder Vereinbarungen
suchen.

Die Klägerin
beantrage des Weiteren die Befragung von Zeugen hinsichtlich weiterer
Projekttermine, zum weiteren Vorgehen und zur telefonischen Besprechung sowie
Vereinbarung von erforderlichen Anpassungen. Da die Klägerin nicht ausführe,
wer wann was mit wem vereinbart habe, sei eine Vereinbarung über
abrechnungsfähige Arbeiten, die in Rechnung gestellt worden seien, nicht
rechtsgenüglich behauptet und substanziiert und eine entsprechende
Zeugenbefragung habe zu unterbleiben. Damit liege keine schriftliche oder
mündliche Vereinbarung über die von der Klägerin für die Zeit von Mai 2014 bis
Juli 2014 in Rechnung gestellten Leistungen vor (E. 2.4.2.2).

Eine konkludente
Vereinbarung über abrechnungsfähige Leistungen liege ebenfalls nicht vor. Dabei
berücksichtigte das Zivilgericht, dass die Parteien während des ganzen
Vertragsverhältnisses jeweils klar bestimmte Leistungsgegenstände für einen
bestimmten Zeitraum mittels Offerten, Bestellungen und Bestellungsbestätigungen
schriftlich vereinbart hätten. Zudem behaupte die Klägerin selber, von Mai bis
Juli 2014 seien die Schwächen im Projekt Y____ zwischen den Parteien umfassend
diskutiert worden und die fünf Redesign-Varianten seien erstellt worden, um
diese Schwächen zu beheben. Die Klägerin führe weiter aus, die FiM-Studie sei
gescheitert wegen der von der Beklagten unterlassenen Systemvalidierung, wegen
Fertigungsfehlern sowie wegen einer von der Beklagten nicht umgesetzten
Korrektur eines zunächst falsch dimensionierten Widerstandes. Das Gesamtprojekt
Y____ sei gescheitert, weil die Beklagte weder die nötigen Kenntnisse noch die
personellen Ressourcen gehabt habe, um die Gesamtsystemverantwortung bzw. das
Gesamtprojektmanagement gewährleisten zu können. Die Klägerin schweige sich
aber darüber aus  so das Zivilgericht weiter , inwiefern diese Probleme beim
Projekt Y____ fünf Redesign-Varianten der Elektronik bzw. Software erforderlich
gemacht hätten. Ein Zusammenhang zwischen diesen Problemen und den
Redesign-Varianten werde aus den Rechtsschriften nicht ersichtlich. Ferner würden
gemäss den Ausführungen der Klägerin noch im Januar 2014 mittels schriftlichen
Offerten und im Mai 2014 mittels schriftlichen Bestellungsbestätigungen
Arbeiten an die Klägerin vergeben, deren Vergütung die Klägerin nicht
eingeklagt habe. Unter diesen Umständen könne sich die Klägerin nicht darauf
berufen, es seien abrechnungsfähige Zusatzleistungen ohne entsprechende
schriftliche Abrede, allein aufgrund der normalen Weiterführung der
Zusammenarbeit stillschweigend vereinbart worden (E. 2.4.2.3).

Zusammenfassend
kam das Zivilgericht zum Ergebnis, dass die Klägerin nicht bewiesen habe, dass
die Parteien abrechnungsfähige Arbeiten für das Projekt Y____ in den letzten
drei Monaten der Zusammenarbeit vereinbart hätten. Die Forderung der Klägerin sei
damit unbegründet, weshalb das Zivilgericht die Klage abwies (E. 2.4.3).

3.         Rügen

3.1Die
Klägerin begründet die Berufung damit, das Zivilgericht habe das Recht
unrichtig angewandt bzw. den Sachverhalt unrichtig gewürdigt. Es habe Art. 363
bzw. Art. 394 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR, SR 220) verletzt, indem es zur
Auffassung gelangt sei, die von der Klägerin in Rechnung gestellten Leistungen
seien nicht nachweislich entgeltlich erfolgt. Zudem habe das Zivilgericht der
Klägerin das Recht auf Beweis abgeschnitten und die Beweislastregel von Art. 8
des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) falsch angewandt, indem es form- und
fristgerecht offerierte Beweise zum Forderungsquantitativ nicht abgenommen und
zudem bei unbestrittenen Sachverhaltsbehauptungen (Höhe der eingeklagten
Forderungen) festgehalten habe, die Klägerin habe diesbezüglich den Beweis
nicht erbracht (Berufung, Rz. 10).

Im Einzelnen macht
die Klägerin geltend, sie habe ihre Forderungen rechtsgenüglich behauptet und
substanziiert (E. 3.2 hiernach), die Beklagte habe die Höhe der Forderungen
nicht bestritten (E. 3.3), die erbrachten Leistungen seien entgegen der Ansicht
des Zivilgerichts entgeltlich (E. 3.4) und die Beklagte habe entgegen den AGB
nach der Rechnungsstellung nicht reklamiert und die Rechnungen damit anerkannt.
Die Rechnungen erst später im Prozess zu bestreiten, sei rechtsmissbräuchlich
(E. 3.5). In einer Eventualbegründung rügt die Klägerin, dass sie das Recht
gehabt habe, die Höhe der Forderungen in der Widerklageduplik nachzuweisen (E.
3.6), in einer Subeventualbegründung, dass das Zivilgericht zu Unrecht die
Eignung der beantragten Zeugen- und Parteibefragung verneint habe (E. 3.7).

3.2Die
Klägerin wendet ein, sie habe im zivilgerichtlichen Verfahren ihre Forderungen
rechtsgenüglich behauptet und substanziiert (Berufung, Rz. 21, 25, 3462).

3.2.1Sie
rügt namentlich, dass das Zivilgericht verkannt habe, dass sie mit Verweisen
auf Ziffer 3 der Klagbeilage 4 (Proposal No. [...] vom 13. Dezember 2013) und
auf Klagbeilage 11 (Proposal No. [...] vom 27. Februar 2014) den Inhalt und den
Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeiten von Mai bis Juli 2014
rechtsgenüglich behauptet und bewiesen habe (Berufung, Rz. 21 und 25).

Dieser Einwand
ist unbegründet. Die Klägerin machte in keiner der drei Rechtsschriften im zivilgerichtlichen
Verfahren Angaben dazu, welche Arbeiten gemäss Klagbeilage 4, Ziffer 3 und
Klagbeilage 11 vertraglich geschuldet sein sollen. Zudem gab die Klägerin nicht
an, welche der in Ziffer 3 der Klagbeilage 4 erwähnten diversen Arbeiten sie
von Mai bis Juli 2014 geleistet hatte, obwohl sie in dieser Zeit offensichtlich
nicht alle in Ziffer 3 der Klagbeilage 4 genannten Arbeiten verrichtet hatte.
Die Klagbeilage 11 betrifft sodann gemäss den dortigen Angaben nur Arbeiten im
März 2014 (Klagbeilage 11, S. 1 und 4). Unter diesen Umständen stellen die
pauschalen Verweise auf Ziffer 3 der Klagbeilage 4 und auf Klagbeilage 11 keine
wirksame Behauptung von Inhalt und Umfang der angeblich vertraglich
geschuldeten Arbeiten von Mai bis Juli 2014 dar.

3.2.2Die
Klägerin führt zu den von Mai bis Juli 2014 getätigten Arbeiten aus, dass die
Parteien während dieser Phase des Vertrags unter grossem Zeitdruck
zusammengearbeitet hätten, um den Prototypen weiter zu verbessern und
fertigzustellen. Der Arbeitsinhalt und die Zielsetzungen dafür ergäben sich aus
den nachgeführten Proposals No. [...] vom 13. Dezember 2013 und No. [...] vom
27. Februar 2014. Der Vertragsinhalt sei dann zwischen den Parteien laufend
mündlich an Sitzungen besprochen bzw. über E-Mails direkt abgesprochen worden
und habe sich im Weiteren aus den bisherigen Arbeiten und der Zielsetzung für
diese Phase ergeben: Überarbeitung des Designs (Redesign) im Hinblick auf die
Erstellung des Prototyps. Dies habe die Beklagte nicht bestritten. Es liege
dabei gerade in der Natur solcher Entwicklungsverträge, dass der genaue
Vertragsinhalt (Welche exakten Leistungen habe eine wie die Klägerin
spezialisierte Entwicklungspartnerin aufgrund welcher Bestellung nun genau
vorzunehmen?) nicht vereinbart werde (Berufung, Rz. 25).

Das Zivilgericht
erwog, die von der Klägerin behaupteten, von Mai bis Juli 2014 ausgeführten
Arbeiten umfassten im Wesentlichen die fünf Redesign-Varianten, die
Korrespondenz mit der Beklagten, die Übermittlung von Daten, ein Meeting per
Internet, die Erstellung von Verifizierungsplänen und -protokollen sowie die
Durchführung von Dry-Runs. Die Klägerin substanziiere diese Arbeiten nicht
weiter. Da sie die Beklagte allerdings auch nicht substanziiert bestritten habe,
hätten sie als ausgeführt zu gelten (Entscheid des Zivilgerichts E. 2.4.1). Mit
ihren Ausführungen in der Berufung (Rz. 25, vgl. auch Rz. 3234, 6365 und 73)
zeigt die Klägerin nicht auf, dass sie die Arbeiten im zivilgerichtlichen
Verfahren weiter substanziiert hätte, als vom Zivilgericht in E. 2.4.1
festgestellt. Die diesbezüglichen Feststellungen des Zivilgerichts sind damit
nicht zu beanstanden.

3.3Des
Weiteren trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe die Höhe ihrer Forderungen
nie und schon gar nicht substanziiert bestritten. Damit gälten die Forderungen
als anerkannt. Es sei darüber kein Beweis zu führen (Berufung, Rz. 3462,
8997).

3.3.1Im
Einzelnen wendet die Klägerin ein, die Beklagte habe stets die
Auftragsgemässheit und damit die Begründung der Entgeltlichkeit bestritten, und
zwar wegen angeblich mangelnder Bestellungen oder mangelhafter
Vertragserfüllung durch die Klägerin. Nicht bestritten habe die Beklagte jedoch
die Höhe der eingeklagten Forderungen. Das Quantum der eingeklagten Forderung
sei damit unbestritten geblieben. Wären die geleisteten Arbeiten nicht
geschuldet gewesen, läge ein aliud vor. Dies habe die Beklagte jedoch nie
behauptet oder substanziiert. Die Beklagte habe auch nicht bestritten, dass die
Klägerin die von ihr aufgeführten und in Rechnung gestellten Leistungen
erbracht und entsprechend dem vertraglichen Abrechnungsmodus abgerechnet habe.
Daraus schliesst die Klägerin, dass die Leistungen im Rahmen des vertraglich
Vereinbarten erfolgt sein müssen. Die Beklagte habe nur die Beweisführung der
Klägerin aus beweisrechtlicher Hinsicht angezweifelt, nicht jedoch die
eingereichten Rechnungen, Rapporte, E-Mails, Betreibungen etc. oder die Höhe
der eingeklagten Leistungen an sich. Daher gälten die Rechnungen als anerkannt
(Berufung, Rz. 42, 44, 81, 83 f., 89, 91 f. und 9597).

Die Klägerin
will aus dem Umstand, dass die Beklagte die Höhe der Forderungen nicht
bestritten habe, ableiten, dass die Beklagte den Bestand der Forderungen
zugestanden habe. Diese Schlussfolgerung entbehrt der Logik. Die Beklagte
bestritt die Forderungen der Klägerin und dass die in Rechnung gestellten
Arbeiten vertraglich vereinbart waren (Klageantwort, zu Rz. 52: Die
Forderungen werden allesamt bestritten. Eine Vereinbarung über die Erbringung
der in Rechnung gestellten Dienstleistungen besteht nicht.). Da sie damit
bereits im Grundsatz bestritt, dass es sich bei den in Rechnung gestellten
Arbeiten um vereinbarte abrechnungsfähige Arbeiten handelt, brauchte sie die
Höhe des in Rechnung gestellten Betrags nicht auch noch zu bestreiten. Selbst
wenn die Art der Rechnungsstellung den vertraglichen Vorgaben entspräche,
änderte dies nichts daran, dass das in Rechnung gestellte Entgelt nicht
geschuldet ist, wenn die in Rechnung gestellten Arbeiten vom Vertrag nicht
erfasst werden. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Höhe ihrer
Forderungen nicht bestritten, ist deshalb unbehelflich.

3.3.2Die
Klägerin bezieht sich sodann auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_9/2018 vom
31. Oktober 2018. Darin habe das Bundesgericht sich ausführlich mit der Frage
befasst, zu welchen Themen die Klägerin den Beweis antreten müsse und wo dies
mangels Bestreitung durch die Beklagte nicht der Fall sei. Für den vorliegenden
Fall schliesst die Klägerin aus diesem Urteil Folgendes: Wenn die Beklagte die
Forderung der Klägerin mit der Begründung zurückweise, sie habe keinen
entsprechenden Auftrag gegeben, die Leistungen der Klägerin seien nicht
bestellt worden und  da nicht geschuldet  auch nicht zu bezahlen, bestreite
sie die Höhe der Forderungen nicht. Diese gelte damit für den Fall, dass die
Leistungen dennoch unter dem Vertrag erbracht worden seien, als zugestanden und
müsse nicht näher substanziiert oder bewiesen werden (Berufung, Rz. 93 f.).

Auch hier
verkennt die Klägerin, dass aus der unterbliebenen Bestreitung der Höhe der
Forderung nicht auf den Bestand der Forderung geschlossen werden kann, wenn
gerade dieser Bestand ausdrücklich bestritten ist. Dass die Leistungen dennoch
unter dem Vertrag erbracht wurden, ist dann gerade nicht bewiesen.

3.3.3In
ihrer Stellungnahme vom 1. März 2019 verweist die Klägerin auf ein weiteres
Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_11/2018 vom 8. Oktober 2018). Darin habe das
Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass  sofern der Kläger in der Klage
eine Rechnung oder eine detaillierte Abrechnung vorlege, aus der die relevanten
Informationen in selbsterklärender Weise hervorgingen  von der Beklagten
erwartet werden dürfe, dass diese ihrerseits genau angebe, welche Positionen
der Rechnung oder Abrechnung sie bestreite. Eine pauschale Bestreitung reiche in
diesem Fall nicht. Die Beklagte müsse in solchen Fällen zumindest näher
ausführen, aus welchen Gründen die Forderung bestritten werde, so dass die
Klägerin wisse, welche einzelnen Tatsachenbehauptungen sie beweisen müsse. Dies
bedeute, dass  sofern die Forderung z.B. bestritten werde, weil die Beklagte
die Leistungen nicht bestellt habe, jedoch keine weiteren Bestreitungen
aufgestellt würden  die Klage gutzuheissen sei, falls im Verfahren gezeigt
werde, dass die Leistungen bestellt und erbracht worden seien (Stellungnahme
der Klägerin vom 1. März 2019, Rz. 35).

Selbst wenn
davon ausgegangen würde, aufgrund der Verweise auf die Rechnungen (Klage, Rz.
66 und 69) sei deren gesamter Inhalt von der Klägerin behauptet worden,
bestritt die Beklagte hinreichend, dass die in Rechnung gestellten Arbeiten
vertraglich vereinbart gewesen sind. Aus der Klageantwort (zu Ziffer 52) ergibt
sich, dass die Beklagte für alle in Rechnung gestellten Arbeiten eine
vertragliche Vereinbarung bestreitet. Abgesehen davon, dass in allen ausser
einer Rechnung auf Bestellungen verwiesen wird (Klagbeilagen 128135 und 137
f.), enthalten die Rechnungen keinerlei Angaben dazu, wie die in Rechnung
gestellten Arbeiten vertraglich vereinbart sein sollten. Die genannten
Bestellungen reichte die Klägerin erst mit der Widerklageduplik und damit
verspätet ein (vgl. E. 3.6 hiernach). Damit fehlte es an näheren Angaben zum
Zustandekommen der behaupteten vertraglichen Vereinbarungen. Unter diesen
Umständen konnte von der Beklagten auch nicht erwartet werden, dass sie solche
Angaben substanziiert bestreitet. Aufgrund der Bestreitung der Beklagten konnte
die Klägerin wissen, dass sie die Umstände des Zustandekommens der angeblichen
Vereinbarungen über die Arbeiten in der letzten Projektphase beweisen musste.

3.4Die
Klägerin rügt ausserdem, dass das Zivilgericht zu Unrecht angenommen habe, dass
die von ihr gegenüber der Beklagten in der Zeit vom 8. Mai bis 28. Juli 2014
für das Projekt Y____ erbrachten Leistungen nicht entgeltlich seien (Berufung,
Rz. 7888).

Dieser Einwand
geht fehl. Einerseits äusserte sich das Zivilgericht gar nicht zur
Entgeltlichkeit der erbrachten Arbeiten. Und andererseits setzt die
Entgeltlichkeit gemäss Art. 363 oder Art. 394 Abs. 3 OR voraus, dass die
Leistungen überhaupt Gegenstand eines Vertrags zwischen den Parteien gewesen
sind. Dies bestritt die Beklagte und ist mangels von der Klägerin rechtzeitig
vorgebrachter substanziierter Behauptungen und Beweise nicht feststellbar.

3.5Die
Klägerin beruft sich schliesslich auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gemäss Paragraf 12 der AGB hätte die Beklagte Leistungen und damit auch
Rechnungen, mit denen die Leistungen fakturiert werden, innert zwölf
Arbeitstagen prüfen und gegebenenfalls reklamieren müssen. Das habe sie nicht
getan, weshalb die Rechnungen als anerkannt gälten. Jahre später zu behaupten,
sie wisse nicht, worauf sich diese Rechnungen bezögen, bzw. sie habe keine
entsprechenden Leistungen bei der Klägerin bestellt, wäre zudem
rechtsmissbräuchlich. Indem das Zivilgericht dies verkannt habe, habe es Art. 2
ZGB verletzt (Berufung, Rz. 23, 67, 82 und 90).

Die Klausel der
AGB kann nur für Leistungen gelten, die überhaupt vom Vertrag erfasst werden.
Dass es sich bei den in Rechnung gestellten Arbeiten um vertraglich geschuldete
Leistungen handelt, bestritt die Beklagte und ist mangels von der Klägerin
rechtzeitig vorgebrachter substanziierter Behauptungen und Beweise nicht
feststellbar. Die AGB kommen daher nicht zur Anwendung, weshalb die Klägerin
aus den AGB nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Darin, dass die Beklagte auf
Rechnungen für aus ihrer Sicht nicht vereinbarte Leistungen nicht reagiert hat,
liegt auch kein offenbarer Missbrauch eines Rechts nach Art. 2 Abs. 2 ZGB.

3.6Für
den Eventualfall, dass das Appellationsgericht zum Schluss komme, die Beklagte
habe die Höhe der Forderung der Klägerin rechtsgenüglich bestritten, trägt die
Klägerin folgende Eventualbegründung vor: Bestreite die Beklagte erstmals in
der Duplik und Widerklagereplik rechtsgenüglich die Höhe der Forderungen, stehe
der Klägerin aufgrund von Art. 8 ZGB, Art. 152 Abs. 1 ZPO und Art. 6 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ein unbedingtes
Replikrecht zu. Sie habe vor dem Zivilgericht das Recht gehabt, neu in der
Duplik und Widerklagereplik vorgebrachte materielle Vorbringen in der
Widerklageduplik zu beantworten und Beweismittel zu benennen. Damit seien ihre
Ausführungen in der Widerklageduplik (Rz. 63 f.) und die dazu gehörenden
Beweismittel (Beilagen zur Widerklageduplik 213222) beachtlich (Berufung, Rz.
98105).

Auch wenn gemäss
Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV, SR
101) ein Replikrecht besteht, hat das Gericht im Zivilprozess die aufgrund des
Replikrechts vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel nur zu
berücksichtigen, wenn sie nach den Regeln des Novenrechts (Art. 229 ZPO)
zulässig sind (vgl.Leuenberger, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2016, Art. 225 N 17d). Aufgrund der Bestreitung in der
Klageantwort (zu Ziffer 52) hätte die Klägerin alle in den Ziffern 63 f. der
Widerklageduplik vorgebrachten Noven bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt
spätestens mit der Replik vorbringen können und müssen. Es nicht
nachvollziehbar, weshalb die Klägerin die Bestellungen (Beilagen zur
Widerklageduplik 213222) nicht mit der Replik eingereicht hat, obwohl die
Beklagte bereits in der Klageantwort beanstandet hatte, dass bezüglich der
geltend gemachten Beträge keine Bestellungsdokumente vorgelegt worden seien
(vgl. Klageantwort, zu Ziffer 52).

In einer
Noveneingabe muss begründet werden, weshalb die Noven erst zu diesem Zeitpunkt
vorgetragen werden, und dargetan werden, dass sie trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vorher vorgebracht werden konnten (vgl.Klingler,
Die Eventualmaxime in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2010,
N 483;Pahud, in: Brunner et al.
[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 229 ZPO N 15;Leuenberger, a.a.O., Art. 229 ZPO N 10;Willisegger, in: Basler Kommentar, 3. Aufl.
2017, Art. 229 ZPO N 33). In der Widerklageduplik legte die Klägerin nicht dar,
dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Noven gemäss Art. 229
Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt sind. Insbesondere erklärte sie nicht, weshalb sie
erstmals mit der Widerklageduplik vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht vorher hätte vorbringen können. Auch aus diesem Grund
sind die in der Widerklageduplik erstmals vorgebrachte Tatsachen und
Beweismittel unbeachtlich.

3.7In
einem Subeventualstandpunkt beanstandet die Klägerin, dass das Zivilgericht
entgegen ihrem Antrag die von ihr in der Klage (Rz. 53 und 64) genannten
Personen nicht als Partei bzw. als Zeugen befragt habe. Sie habe deren
Befragung zum Beweis des Abschlusses und des Inhalts der Vereinbarungen
beantragt, auf die sich die Arbeiten in der letzten Phase der Zusammenarbeit
gestützt hätten. In dieser Phase hätten die Parteien aufgrund des grossen
Zeitdrucks nicht vorgängige schriftliche Bestellungen erstellt, sondern zur
Fertigstellung des Redesigns und zur Erstellung des Prototyps intensiv
zusammengearbeitet. Dabei habe das Proposal No. [...] vom 13. Dezember 2013 als
Richtschnur gedient. Weitere Absprachen seien oft auch mündlich getätigt
worden. Sie habe daher für diese Tatsachenvorbringen die mit dem Projekt
befassten Personen als einzuvernehmende Parteivertreter bzw. Zeugen benannt. Diese
Beweismittel wären vor Zivilgericht zuzulassen und abzunehmen gewesen, sofern
die Höhe der eingeklagten Forderung als durch die Beklagte rechtsgenüglich bestritten
und nicht als anerkannt gälte. Das Zivilgericht habe das Recht unrichtig
angewandt, indem es die Eignung der Zeugeneinvernahmen und der Parteibefragungen
zum Nachweis der Höhe der eingeklagten Forderungen pauschal verneint habe
(Berufung, Rz. 36, 106124).

Die Behauptung
der Klägerin, in der letzten Phase der Zusammenarbeit hätten die Parteien nicht
vorgängige schriftliche Bestellungen erstellt, widerspricht ihrer eigenen
Behauptung, dass alle Rechnungen ausser einer auf schriftlichen Bestellungen
beruhten (Replik, Rz. 180), und der Tatsache, dass auf allen Rechnungen ausser
einer auf schriftliche Bestellungen verwiesen wird (Klagebeilagen 128135 und
137 f.). Diese reichte die Klägerin verspätet auch ein. Nur bei einer einzigen
Rechnung behauptete die Klägerin in der Replik, sie beruhe auf mündlicher
Beauftragung und Korrespondenz (Replik, Rz. 180).

Ob das
Zivilgericht die Beweisanträge allein mit der Begründung, die Mitarbeiter und
ehemaligen Mitarbeiter dürften geneigt sein, die pauschale Behauptung pauschal
zu bestätigen (Entscheid des Zivilgerichts, E. 2.4.2.1), hat abweisen dürfen,
kann offenbleiben. Das Zivilgericht wies in einer zweiten Begründung auch
darauf hin, dass die Klägerin zur bestrittenen mündlichen Beauftragung nicht
ausgeführt habe, wer wann was mit wem zu welchen Konditionen vereinbart habe.
Die Beklagte könne mangels Angaben zu den Umständen der angeblichen Absprache
keine eigenen Zeugen nennen und die von der Klägerin beantragten Zeugen könnten
die fehlende Substanziierung nicht nachholen (Entscheid des Zivilgerichts, E.
2.4.2.1 f.). Diese Begründung trifft zu. Zunächst genügt es, dass die
rechtserheblichen Tatsachen in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden
Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden. Ein
solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet. Soweit
die Gegenpartei den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten
Partei bestreitet, greift eine darüber hinausgehende Substanziierungslast. In
diesem Fall sind die Vorbringen nicht nur in den Grundzügen, sondern in
Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber
Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGer
4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 f.). Über eine bestrittene Behauptung ist
deshalb nur Beweis abzunehmen, wenn sie hinreichend substanziiert worden ist
(vgl.Brönnimann, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 152 ZPO N 3134, mit Hinweisen;Hasenböhler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 152 N 28). Was vorliegend zu
welchen Konditionen vereinbart worden sein soll, mag allenfalls noch aus der
eingereichten Rechnung hervorgehen. Auf jeden Fall fehlen aber Angaben dazu,
wer wann wo und mit wem eine mündliche Vereinbarung getroffen haben soll. Damit
fehlt eine hinreichende Substanziierung der bestrittenen Behauptung. Mit der
zweiten Begründung sind die Beweisanträge somit vom Zivilgericht zu Recht
abgewiesen worden und auch im Berufungsverfahren abzuweisen.

3.8Damit
steht fest, dass die Beklagte rechtsgenüglich bestritt, dass die in Rechnung
gestellten Arbeiten vertraglich vereinbart waren (vgl. E. 3.3 hiervor). Daher
hätte die Klägerin substanziiert behaupten müssen, welche in Rechnung gestellte
Arbeiten aufgrund welcher schriftlichen, mündlichen oder konkludenten
Vereinbarung abrechnungsfähig sind. Dies tat sie jedoch nicht (vgl. E. 3.2
hiervor). Soweit sich die eingereichten Rechnungen auf Bestellungen beziehen,
wurden diese nicht rechtzeitig eingereicht (vgl. E. 3.6 hiervor). Und soweit
die Klägerin zum Beweis der Vereinbarungen die Befragung von Personen als
Partei bzw. Zeugen beantragte, waren die mit diesen Beweismitteln zu
beweisenden Behauptungen zu unsubstanziiert, als dass darüber hätte der Beweis
abgenommen werden können (vgl. E. 3.7 hiervor). Das Zivilgericht kam daher zu
Recht zum Ergebnis, dass die Klägerin die Vereinbarung der in Rechnung
gestellten Arbeiten der letzten Projektphase nicht bewiesen hatte.

3.9DieBeklagte moniert, dass das Zivilgericht zu Unrecht erwogen habe, die
Arbeiten von Mai bis Juli 2014 hätten als ausgeführt zu gelten, weil sie nicht
substanziiert bestritten worden seien (Entscheid des Zivilgerichts, E. 2.4.1).
Sie habe sehr wohl bestritten, dass die Klägerin die Leistungen erbracht habe,
und sie habe aufgezeigt, dass die fünf Redesign-Varianten und der
Verifizierungsplan von ihr selbst erbracht worden seien (Berufungsantwort, Rz.
55 f.).

Nachdem
feststeht, dass das Zivilgericht zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass die
Klägerin die Vereinbarung der in Rechnung gestellten Arbeiten der letzten
Projektphase nicht bewiesen hatte, kann offenbleiben, ob die Arbeiten als
ausgeführt zu gelten haben.

4.         Sachentscheid
und Kostenentscheid

4.1Aufgrund
dieser Erwägungen ist der angefochtene Entscheid des Zivilgerichts zu
bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.

4.2Gemäss
dem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin die Prozesskosten des
Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Der
zweitinstanzliche Streitwert beträgt EUR 467'627.04. Dies entspricht rund CHF 510'000.
(https://www.oanda.com/lang/de/currency/converter/[besucht am 6. Dezember 2019]). Bei einem Streitwert von über CHF 500'000. bis
CHF 1'000'000. beträgt die Grundgebühr CHF 20'000. bis CHF 30'000. (§ 5 Abs.
1 in Verbindung mit § 12 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810).
Interpoliert und abgerundet beträgt die Grundgebühr bei einem Streitwert von
CHF 510'000. damit CHF 20'000.. Die Berufung ist bereits mangels
rechtzeitiger Behauptungen, Substanziierungen und Beweise abzuweisen. Daher ist
eine Erhöhung der Grundgebühr wegen besonderer Komplexität gemäss § 15 lit. c
GGR entgegen der bei der Bestimmung der mutmasslichen Gerichtskosten
getroffenen Annahme (vgl. Verfügung vom 21. Dezember 2018) nicht angezeigt. Die
Gerichtskosten von CHF 20'000. werden mit dem Kostenvorschuss der
Berufungsklägerin von CHF 25'000. verrechnet. Die Gerichtskasse hat der
Berufungsklägerin CHF 5'000. zurückzuerstatten.

Bei einem
Streitwert von CHF 510'000. beträgt das Grundhonorar gemäss § 4 Abs. 1 lit. b
Ziffer 12 der Honorarordnung (HO, SG 291.400) interpoliert und aufgerundet CHF
30'000.. Davon ist für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 HO
ein Abzug von einem Drittel zu machen. Damit beläuft sich die
Parteientschädigung auf CHF 20'000., einschliesslich Auslagen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Juni 2018 (K5.2015.25) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 20'000. und hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 20'000. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.