bs_appellationsgericht · SB.2023.18 · 2025-09-08 · de
gewerbs- und bandenmässiges Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfachen Führen eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Verletzung der Verkehrsregeln, [...] (Beschwerde am BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.18

URTEIL

vom25.
September 2025

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Nicole
Kuster

und Gerichtsschreiberin MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch Dr. iur. Cornel Borbély,
Rechtsanwalt,

Florastrasse 44, Postfach, 8024 Zürich

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel   Anschlussberufungsklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 21. Oktober 2022
(SG.2022.108)

betreffend gewerbs-
und bandenmässiges Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrug,
mehrfache Urkundenfälschung, mehrfachen Führen eines Motorfahrzeuges trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, Verletzung der
Verkehrsregeln, Fahren eines Motorfahrrades ohne Fahrzeugausweis oder
Kontrollschild, Führen eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung sowie
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges

sowieAnschlussberufungbetreffend Strafzumessung

1.1Das
angefochtene Urteil unterliegt nach Art. 398 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) der Berufung an das
Appellationsgericht. Der Berufungskläger ist als Beschuldigter gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung, die Staatsanwaltschaft nach
Art. 381 und 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Anschlussberufung
legitimiert. Die Berufung des Beschuldigten ist gemäss Art. 399 StPO, die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 401 in Verbindung mit
Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden. Auf
beide Rechtsmittel ist einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach
§ 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

2.3.3.1Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG erfasst als
schweren Fall, dass der Täter oder die Täterin als Mitglied einer Bande
handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs
zusammengefunden hat (vgl. auch Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2, 140 Ziff. 3 Abs. 2 und
Art. 305bisZiff. 2 Abs. 2 lit. b StGB). Nach der
Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter oder
Täterinnen sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen
zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen
noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Aufgrund der von diesem
Zusammenschluss ausgehenden Gefährlichkeit unterliegt die bandenmässige
Begehung eines Betäubungsmitteldelikts einer erhöhten Mindeststrafdrohung. Das
Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer
Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des
Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen
werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver Hinsicht muss
sich der Täter oder die Täterin des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der
Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die Bandenmässigkeit begründenden
Tatumstände umfassen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der
Wille der Täter oder der Täterinnen auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl
von Delikten gerichtet ist (zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019
E. 2.2; BGE 135 IV 158 E. 2 und 3.4 S. 158 f. und 161, 132 IV 132
E. 5.2 S. 137 ff., 124 IV 86 E. 2b S. 88 f.).

3.3.2.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet vorliegendder
Strafrahmen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG, der Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr (gegebenenfalls in Kombination mit einer Geldstrafe) vorsieht. Die
Höchststrafe beläuft sich auf 20 Jahre (Art. 40 Abs. 2 StGB). Treffen mehrere
Qualifikationsgründe zusammen, so ist dies innerhalb dieses Strafrahmens
straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 120 IV 330 E. 1; 124 IV 286 E. 3 und
4). Damit kommt diesbezüglich die Ausfällung einer Geldstrafe allein von
vorneherein nicht in Betracht.

3.4.1Bei
der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2;Ackermann, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Der Beschuldigte
wurde am 15. Mai 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines Motorfahrzeuges trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises und mehrfacher Verletzung
der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt,
wobei die Probezeit auf 4 Jahre angesetzt wurde (Strafregisterauszug, Akten S.
2682 ff.). Gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerruft das Gericht eine bedingte
Strafe oder den bedingten Teil einer Strafe, wenn eine verurteilte Person
während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht und deshalb zu
erwarten ist, dass er weitere Straftaten verüben wird. Ist nicht zu erwarten,
dass die verurteilte Person weitere Straftaten begehen wird, verzichtet das
Gericht auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 StGB). Verlangt wird das Fehlen
einer ungünstigen Legalprognose (Schneider/Garré,
in Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 46 StGB N 41 ff. mit Hinweisen).

Wie die
Vorinstanz richtigerweise erwogen hat, sind auch im vorliegenden Verfahren
einschlägige SVG-Delikte zu beurteilen und der Beschuldigte scheint
diesbezüglich unbelehrbar. Der Beschuldigte beantragt eventualiter eine
Verlängerung der Probezeit (Berufungserklärung, Akten S. 2627). Aufgrund der
einschlägigen Vorstrafen und eines weiteren offenen Verfahrens wegen des
gleichen Delikts, ist dies nicht mehr möglich. Die Legalprognose ist vorliegend
alles andere als positiv und die Vorstrafe zu widerrufen. Die Freiheitsstrafe
von 30 Tagen wird vollziehbar erklärt. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafen
ist gemäss Art. 46 Abs. 1 zweiter Satz StGB sinngemäss eine Gesamtstrafe zu
bilden. Für die zu widerrufene Strafe ist eine Asperation mit dem Faktor 0.5
angemessen, was zu einer Erhöhung um 15 Tage auf 30.5 Monate Freiheitsstrafe
führt.

Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren
teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters
oder der Täterin genügend Rechnung zu tragen. Bei der Prüfung, ob der
Verurteilte bzw. die Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet,
ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die
Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und
der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den
Charakter des Täters oder der Täterin und die Aussichten seiner bzw. ihrer Bewährung
zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der
Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche
Vorbelastung, Sozialisationsbiografie und Arbeitsverhalten, das Bestehen
sozialer Bindungen oder Hinweise auf Suchtgefährdungen. Dabei sind die
persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen
(BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 f.).

4.5.1Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl.
Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108,
145 IV 364 E. 3.2 S. 366; 144 IV 332 E. 3.3.1, publ. in: Pra 2019 S. 698, 707).
Die strafrechtliche Landesverweisung führt nach dem Willen des Gesetzgebers zu
einer klaren Verschärfung der bisherigen ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis
(BGE 145 IV 55 E. 3.4 und E. 4.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66aAbs. 2 StGB der migrationsrechtliche Kriterienkatalog der Bestimmung über
den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR
142.201) heranziehen wenn auch nicht unbesehen übernehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2,
144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die Familienverhältnisse, unter
Berücksichtigung der Schulsituation der Kinder, die finanziellen Verhältnisse,
die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die
Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Heimatstaat. Eine erfolgreiche
Integration ist insbesondere zu verneinen, wenn eine Person kein
Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag,
und etwa während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig
ist (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12.
September 2019 E. 2.3.2, 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Weiter sind
strafrechtliche Elemente zu berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr,
wiederholter Delinquenz und den Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen
(vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl.de Weck, a.a.O. Art. 66aStGB
N 21).

Zwar ist gemäss
der neueren ausländerrechtlichen Rechtsprechung nach rund zehnjähriger
rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9 S. 277; BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1, 8.5;
6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5; 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E.
2.6). In diesem Zusammenhang gilt, wie das Bundesgericht betont: «Die
Landesverweisung wird überwiegend eine Härte bewirken. [] Ein langjähriger
Aufenthalt in der Schweiz oder familiäre oder private Verhältnisse bilden
keinen Freipass für Straftaten []» (BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6;
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2, E. 1.4). So ist denn selbst bei ausländischen
Personen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, keine
Sonderregelung anzunehmen, sondern die Härtefallprüfung anhand der gängigen
Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation wird dabei insoweit
Rechnung getragen, als eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten
Integration, in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend
starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu
werten ist. Bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung
als zweite kumulative Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender
Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz zuzubilligen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der
Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und
die in der Schweiz absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE
146 IV 105 E. 3.4.4 S. 109 f.).

4.5.2Art. 66aStGB ist des Weiteren EMRK-konform auszulegen. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel hat sich daher an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0101, EMRK) zu orientieren (BGer
6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK
in Betracht fällt, ist mithin primär die Rechtsprechung des EGMR zu beachten
(vgl. das Urteil des EGMR in SachenI.M. gegen die Schweizvom 9. April
2019, Nr. 23887/16, § 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen
Instanzen von den im UrteilÜner gegen die Niederlandevom 18. Oktober
200, Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (BGE 144 IV 332 E.
3.3.2 S. 340 f.; BGer 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.4, 6B_48/2019 vom
9. August 2019 E. 2.5).

Aus diesem
Urteil können für den vorliegenden Fall die folgenden relevanten Kriterien
abgeleitet werden (vgl. BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5, 6B_131/2019
vom 27. September 2019 E. 2.5.3): Die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer
des Aufenthalts im ausweisenden Staat, die seit der Straftat abgelaufene Zeit
und das Verhalten während dieser Zeit sowie die Nationalität der betroffenen
Personen. Ferner die familiäre Situation, die Dauer des Zusammenlebens und
andere Umstände, die ein tatsächliches Familienleben bezeugen, sowie das Alter
allfälliger Kinder. Weiter das Interesse und das Wohl der Kinder. In Rechnung
gestellt werden müssen schliesslich die besonderen Umstände des Einzelfalls,
auch die temporäre oder definitive Natur des Landesverbots. Es ist zu beachten,
dass der Anspruch auf Achtung des Familienlebens jedenfalls nicht absolut gilt:
Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und
Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich
vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK
entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft
«notwendig» erscheint (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; BGer 6B_770/2018 vom 24.
September 2018 E. 2.1; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 21. Oktober 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldspruch wegen Missachtung
von Bewährungshilfe oder Weisungen gemäss Art. 295 des Strafgesetzbuches;

-      Freispruch vom Vorwurf des
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (AS Ziff. 4);

-      Einstellung des Verfahrens
wegen mehrfacherVerletzung der Verkehrsregeln (AS Ziff. 5 und 6) und
wegen Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen vor dem 21. Oktober 2019
(AS. Ziff. 7);

-      Nichtvollziehbarerklärung der am 25.
September 2018 vom Strafgericht Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 21 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 29.
April 2014 bis 7. Mai 2014 (8 Tage) sowie des Polizeigewahrsams vom
29./30. November 2015 (1 Tag), Probezeit 4 Jahre, durch Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. November 2020 um 1 Jahr verlängert;

-      Beschlüsse über die
beschlagnahmten Gegenstände (Dispositiv Abs. 10-13, 15);

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,, substituiert durch [],für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird
abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

A____wird  neben dem bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen Missachtung von Bewährungshilfe oder Weisungen 
des gewerbs- und bandenmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
des Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Führens eines
Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis, des mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, der
Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens eines Motorfahrrades ohne
Haftpflichtversicherung sowie des Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges schuldig erklärt,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 2 lit. a und c des
Betäubungsmittelgesetzes, Art. 146 Abs. 1 und 251 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches, Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes in Verbindung
mit Art. 28 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 93 Abs. 2 lit. a in
Verbindung mit 29 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 57 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung, Art. 95 Abs. 1 lit. a und b des
Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 145 Ziff. 3 und 4 der
Verkehrszulassungsverordnung.

Die gegen A____ am 15. Mai 2019 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln,
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des
Ausweises und mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln bedingt ausgesprocheneFreiheitsstrafe
von 30 Tagen, Probezeit 4 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches vollziehbar erklärt.

A____ wird unter Einbezug der vollziehbar erklärten
Strafe zu einerGesamtfreiheitsstrafe von 28 Monatenverurteilt, unter
Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 26.-28. August 2019 (2 Tage), sowie zu
einerBusse von CHF 600.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. August 2020,

in Anwendung von Art. 40, 41 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2,
49 Abs. 1 und 2, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o des Strafgesetzbuches
für5 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
im Schengener Informationssystem eingetragen.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte im Betrage von CHF 1'030., CHF 2'850.,
CHF 200. und EUR 220. werden in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches eingezogen.

A____ trägt die Kosten von CHF 22'320. und eine Urteilsgebühr von CHF
7'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF
1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. Cornel Borbély, werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 2'720. und ein Auslagenersatz von CHF 55.10, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 224.50 (7,7 % auf CHF 70.30[Aufwand bis
31.12.23]sowie 8,1 % auf CHF 2'704.80[Aufwand ab 1.1.24]), somit
total CHF 2'999.60 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.