bs_appellationsgericht · VD.2022.78 · 2022-04-07 · de
Unterbringung im Isolierzimmer/unterbliebene Rekursbegründung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2022.78

URTEIL

vom11. Juli 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Cyrill Chevalley

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Universitäre Psychiatrische Kliniken
Basel,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 7. April 2022

betreffend Unterbringung im
Isolierzimmer/unterbliebene Rekursbegründung

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 7. April 2022 ordnete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts
für Justizvollzug (Vollzugsbehörde bzw. SMV) bei A____ (Rekurrent) im Rahmen
einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Strafgesetzbuchs
(StGB, SR 311.0) rückwirkend ab 5. April 2022 die Durchführung
massnahmenindizierter Zwangsmassnahmen im Isolierzimmer an.

Gegen diese
Verfügung liess der Rekurrent mit Eingabe vom 8. April 2022 Rekurs beim
Appellationsgericht Basel-Stadt anmelden. Mit Schreiben vom 14. April 2022
teilte seine damalige Rechtsvertretung, [...], mit, der Rekurrent habe neu
Rechtsanwalt [...] mit der Wahrung seiner Interessen betraut, der Rekurs werde
aber nicht zurückgezogen.

Eine
Rekursbegründung wurde nie eingereicht. Auf telefonische Nachfrage hin erklärte
Rechtsanwalt [...] dem Gericht am 17. Mai 2022, er wolle die
Rekursbegründungsfrist ungenützt ablaufen lassen und erwarte sodann eine
Abschreibungsverfügung vom Appellationsgericht.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich
ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2

1.2.1Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an
gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2
VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so
erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

1.2.2Aus
den Akten ergibt sich nicht, wann die angefochtene Verfügung vom 7. April
2022 dem Rekurrenten zugestellt wurde. Da seine Rekursanmeldung vom
8. April 2022 datiert, erfolgte die Zustellung jedoch spätestens an jenem
Tag. Somit hätte die Rekursbegründung gemäss § 16 Abs. 2 VRPG bis
spätestens am 9. Mai 2022 eingereicht werden müssen (vgl. Art. 20 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG). Darauf verzichtete der Rekurrent gemäss den
Angaben seines Rechtsvertreters bewusst. In Anwendung von § 16 Abs. 3
VRPG ist der Rekurs daher als dahingefallen zu erklären.

2.

Der Rekurrent
reichte weder eine Rekursbegründung ein noch erklärte er explizit, kein
Interesse mehr an der Sache zu haben und sein Rechtsmittel zurückzuziehen. Als
konkludenter Rückzug ist aber die Aussage seines Rechtsvertreters vom
17. Mai 2022, bewusst keine Rekursbegründung eingereicht zu haben und
einen Abschreibungsbeschluss zu erwarten, zu werten. Gemäss § 21
Abs. 3 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) könnten zwar auch
in diesem Fall Kosten erhoben werden. Der Umstände halber wird jedoch auf die
Erhebung einer Abschreibungsgebühr verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen erklärt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Cyrill Chevalley

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.