bs_appellationsgericht · AUS.2026.58 · 2026-07-22 · de
Anordnung der Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.58

URTEIL

vom22.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Sandro
Horlacher, Advokat,

Bäumleingasse 2, Postfach 1544,
4001 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 21. Juli 2026

betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft

Sachverhalt

A____
(Beurteilter) stellte am 30. August 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses
wurde zufolge Untertauchens gemäss Art. 8 Abs. 3bisdes Asylgesetzes
(AsylG, SR 142.31) abgeschrieben. Der Beurteilte wurde bereits kurz nach seiner
Einreise straffällig. Im Strafregister ist er folgendermassen verzeichnet:

Mit Entscheid
vom 8. Januar 2024 wurde dem Beurteilten die bedingte Entlassung aus der
Strafhaft per 2/3-Termin verweigert, sodass das Vollzugsende auf den
27. September 2025 fiel. Bereits am 26. September 2025 verfügte das
Migrationsamt Basel-Stadt eine Ausschaffungshaft von sechs Monaten, bis zum 26.
März 2026. Diese wurde vom Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
(Haftrichter) mit Urteil vom 30. September 2025 bestätigt (VGE AUS.2025.108).
Dasselbe gilt für die mit Verfügung vom 19. März 2026 durch das Migrationsamt
bis zum 26. Juli 2026 verlängerte Ausschaffungshaft von vier weiteren Monaten
(VGE AUS.2026.23 vom 24. März 2026). Mit Verfügung vom 21. Juli 2026 ordnete
das Migrationsamt eine Durchsetzungshaft von einem Monat an.

Am 22. Juli 2026
hat eine mündliche Verhandlung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht stattgefunden. Dabei ist A____mit Hilfe eines Dolmetschers
befragt worden. Anschliessend gelangten sein unentgeltlicher Rechtsbeistand
(lic. iur. Sandro Horlacher, Advokat) und der Vertreter des Migrationsamts zum Vortrag.
Der Beurteilte beantragt, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, unter
o/e-Kostenfolge. Das Migrationsamts hat an seiner Verfügung vom 21. Juli 2026
festgehalten. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung) ist
dem Beurteilten, seinem Vertreter und dem zuständigen Sachbearbeiter des
Migrationsamts anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutert und zudem das
Dispositiv abgegeben worden. Die schriftliche Begründung erfolgt mit
vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

1.1Die
erstmalige Anordnung von Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen
(Art. 78 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
Diese Frist ist mit der heutigen gerichtlichen Verhandlung eingehalten.

1.2Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt es sich  jedenfalls falls
sich die Durchsetzungshaft wie hier direkt an einen längeren Freiheitsentzug anschliesst
 den Inhaftierten bereits im erstmaligen, mündlichen Haftprüfungsverfahren
unentgeltlich zu verbeiständen, wobei dies in der Folge nur noch bei besonderen
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur geschehen soll (BGE 134
I 92 E. 4.1;Zünd, in Spescha
et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage 2026, Art. 78 AIG N 10).
Nach dem Gesagten ist dem Beurteilten mit lic. iur. Sandro Horlacher,
Advokat, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter an die Hand zu geben.

2.

2.1Hat
eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz inner-halb
der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Landesverweisung
aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in
Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu
verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder
keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Die
Durchsetzungshaft setzt voraus, dass der Vollzug der Landesverweisung wegen des
persönlichen Verhaltens des Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf zum
einen eines Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem
Vollzugshindernis und es muss zum anderen der Ausländer in der Lage sein, die
von ihm verschuldete Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene
Person keinen Einfluss auf die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung,
darf die Durchsetzungshaft nicht angeordnet werden (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 103;Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 199). Die Anordnung von
Durchsetzungshaft kommt immer nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der
Ausschaffungshaft nicht (mehr) gegeben sind und keine mildere Massnahme zur
Verfügung steht. Die Subsidiarität der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die
Behörden trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person ihrerseits alle
Vorkehrungen treffen müssen, um eine Landesverweisung auch gegen den Willen des
betroffenen Ausländers vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung sämtlicher
Mittel kann, wenn der Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes Mittel
Durchsetzungshaft angeordnet werden (Baumann/Göksu,
a.a.O., Rz. 104;Businger, a.a.O.,
S. 205).

2.2Der
Beurteilte konnte am 14. Mai 2024 zwar als algerischer Staatsangehöriger
identifiziert (ohne sein Zutun) und am 26. Juni 2025 zum Counselling-Termin
nach Bern verbracht werden. Da der Beurteilte anlässlich dieses Termins
gegenüber den algerischen Behörden jedoch kundtat, dass er in Europa minderjährige
Kinder habe, sind die algerischen Behörden derzeit bzw. seit der Rückmeldung vom
30. Juli 2025 nicht bereit, für ihn (im Rahmen einer zwangsweisen Ausreise) ein
Laissez-passer (LP) auszustellen, weshalb das Verfahren momentan blockiert ist.
Auch wenn das SEM in den Mitteilungen vom 16. Juni und 14. Juli 2026 ausgeführt
hat, dass es sich um einen komplexen Sachverhalt handle, dessen Bearbeitung und
Klärung mehr Zeit in Anspruch nehme könne, gibt es Stand heute  nachdem
während knapp eines Jahres versucht wurde, das Verfahren zu deblockieren und
die letzte Anfrage von Mitte März 2026 seitens der algerischen Behörden nicht
einmal mehr beantwortet wurde  keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Zustand bald
beendet werden könnte und der zwangsweise Vollzug der beiden Landesverweisungen
in absehbarer Zeit möglich wäre. Der Beurteilte ist ohne weiteres in der Lage,
diese Blockade zu lösen, indem er eine Freiwilligkeitserklärung unterschreibt
und gegenüber dem algerischen Konsulat telefonisch mitteilt, freiwillig in
seine Heimat zurückkehren zu wollen. Der Beurteilte hat dies bis anhin sowie
auch in der heutigen Haftverhandlung trotz Inaussichtstellung finanzieller
Anreize jedoch kategorisch abgelehnt. Auch wenn das SEM bezüglich des zur
Diskussion stehenden Falls weiterhin mit den algerischen Behörden in Kontakt
steht und diesen weiterhin zu deblockieren versucht, haben die Schweizer
Behörden aktuell alles unternommen, was ihnen möglich ist, um die zu Lasten des
Beurteilten angeordneten Landesverweisungen in absehbarer Zeit vollziehen zu
können. Der Vollzug scheitert momentan bloss am unkooperativen Verhalten des
Beurteilten, wobei er es ohne weiteres in der Hand hat, seine Ausschaffung
möglich zu machen und damit gleichzeitig die Haft zu beenden.

2.3Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jeweils aufgrund der Umstände im
Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch) geeignet bzw.
erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (BGE 134 I
92 E. 2.3.2, 133 II 97 E. 2.2;Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132). Dabei ist dem Verhalten des
Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven
Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen
Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der Ausländer es tatsächlich
in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw.
Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 E. 2.3.2, 134 II 201 E. 2.2.2).
Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände
abzuschätzen. Ein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei
nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die
Festhaltung umso weniger angeordnet werden könnte, je renitenter sich die
betroffene Person zeigt und je stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu
hintertreiben (BGE 134 I 92 E. 2.3.2).

2.4Die
Durchsetzungshaft wird vorliegend erstmals angeordnet. Der Beurteilte befindet
sich seit Ende September 2025, und damit seit knapp zehn Monaten, in
Administrativhaft, womit die maximal mögliche Haftdauer von 18 Monaten noch längere
Zeit nicht erreicht ist (Art. 79 AIG). Zudem ist die Haftdauer in Relation zur
Schwere der Mitwirkungsverweigerung zu setzen (BGE 135 II 105 E. 3.2.2). Hierzu
ist festzuhalten, dass sich der Beurteilte seit Jahren um seine
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AIG foutiert und sich die Anordnung der
Durchsetzungshaft auch vor diesem Hintergrund rechtfertigt. Allein der Umstand,
dass der hafterprobte Beurteilte behauptet, die Haft werde ihn nicht
beeindrucken und mit seiner Kooperation sei trotzdem nicht zu rechnen, kann nicht
ausreichen, ihn aus der Haft zu entlassen. Ansonsten wäre jede Person, die sich
verbal unbeeindruckt zeigt, umgehend aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Kommt
dazu, dass der Beurteilte zumindest in Deutschland tatsächlich über eine
Tochter verfügt und nicht auszuschliessen ist, dass der Wunsch nach physischem
Kontakt zu dieser zukünftig zu einer Verhaltensänderung führt. Auch lässt das wiederholt
renitente Verhalten in der Haft, das mehrfach zu Disziplinarmassnahmen führte
(vgl. dazu AGE AUS.2026.23 vom 24. März 2026 E. 2.1.2), vermuten, dass der
Haftalltag dem Beurteilten mehr zusetzt, als er verbal zu verstehen gibt.
Demgemäss erscheint die Festhaltung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nach
wie vor geeignet, ihren Zweck zu erfüllen (BGE 135 II 105 E. 2.3.3). Gleichzeitig
ist auf das grosse Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der lebenslangen Landesverweisung
hinzuweisen, zumal der Beurteilte ein unbelehrbarer Wiederholungstäter ist.

2.5Mildere
Massnahmen kommen mit Hinweis auf die Erwägungen 2.1 und 3.2 in AUS.2026.23 vom
24. März 2026 angesichts der weiterhin als ausgeprägt zu beurteilenden
Untertauchensgefahr (der Beurteilte hat auch in der heutigen Haftverhandlung mehr
als deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich um jegliche Regeln foutiert,
sodass nicht einmal ansatzweise von Absprachefähigkeit oder Kooperation mit den
Schweizer Behörden ausgegangen werden kann) nicht in Frage, wobei der
Beurteilte aufgrund seiner in der Vergangenheit gezeigten Delinquenz auch eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Darüber hinaus hat der
Beurteilte gesundheitliche Probleme in der jüngsten Vergangenheit regelmässig
verneint (auch der zwischenzeitlich angetretene Hungerstreik wurde schon länger
beendet), sodass das öffentliche Interesse am Vollzug der Landesverweisung das
private Interesse des Beurteilten an seiner persönlichen Freiheit überwiegt. Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots (durch die Schweizer Behörden) wurde nicht
geltend gemacht und ist weiterhin nicht ersichtlich, wurde das Verfahren doch
zügig vorangetrieben und der Identifikationsprozess bereits zu Zeiten, als sich
der Beurteilte noch in Strafhaft befand, angestossen. Dass bis heute kein LP
erhältlich gemacht werden konnte und sich der Beurteilte noch immer in
Administrativhaft befindet, liegt an den algerischen Behörden bzw. dem völlig
unkooperativen Verhalten des Beurteilten (Art. 79 Abs. 2 AIG; vgl. dazu schon
AGE AUS.2025.108 vom 30. September 2025 E. 3.2 f. und AUS.2026.23 vom 24.
März 2026 E. 3.2). Mit Hinweis auf Erwägung 3.2 in VGE AUS.2026.23 ist
eine Repatriierung nach Algerien tatsächlich und rechtlich möglich.

3.

3.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Haft als recht- und verhältnismässig, weshalb sie
bis zum 26. August 2026 zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist
kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

3.2Lic.
iur. Sandro Horlacher, Advokat, ist im Rahmen der unentgeltlichen
Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei grundsätzlich auf
den in seiner Honorarnote geltend gemachten Aufwand abgestellt werden kann (für
die heutige Verhandlung werden zusätzlich 1 ¾ Stunden vergütet). Für den
genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ bis zum 26. August 2026
angeordnete Durchsetzungshaft ist rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, Sandro
Horlacher, Advokat, wird ein Honorar von CHF 1150., zuzüglich Auslagen in
Höhe von CHF 34.50, zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 95.95,
insgesamt also CHF 1280.45, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.