bs_appellationsgericht · SB.2019.74 · 2019-02-28 · de
mehrfache, teilweise versuchte Vergewaltigung, Raufhandel sowie Widerhandlung gg. das kantonale Übertretungsstrafgesetz durch Zuwiderhandlung gg. das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt; Landesverweisung (aufgehoben durch BGer 6B_942/2022 vom 13.05.24; neuer Entscheid ZS.2024.6 vom 26.03.25)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.74

URTEIL

vom25.
Mai 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Cordula Lötscher,MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13,
5600 Lenzburg 1           Beschuldigter

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerinnen

B____

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Opferhilfe beider Basel

Steinenring 53, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 28. Februar 2019

Urteil des Appellationsgerichts
vom 14. August 2020

(vom Bundesgericht mit Urteil
6B_105/2021 vom 29. November 2021 aufgehoben)

betreffend mehrfache, teilweise
versuchte Vergewaltigung, Raufhandel sowie Widerhandlung gegen das kantonale
Übertretungsstrafgesetz durch Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über Niederlassung
und Aufenthalt; Landesverweisung

Sachverhalt

Mit Urteil vom 28.
Februar 2019 verurteilte das Strafdreiergericht A____ wegen mehrfacher, teilweise
versuchter Vergewaltigung und Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾
Jahren (unter Einrechnung des Polizeigewahrsams sowie der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft seit dem 10. September 2018), teilweise als Zusatzstrafe zum
Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 16. Januar 2018. Zudem
wurde A____ der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz durch
Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt schuldig
gesprochen, von einer Strafe wurde aber gestützt auf Art. 52 des
Strafgesetzbuches abgesehen. Von der Anklage der sexuellen Nötigung wurde er
freigesprochen. Die Vorstrafe vom 16. Januar 2018 wurde nicht vollziehbar
erklärt. Zudem wurde A____ für zehn Jahre des Landes verwiesen und es wurde die
Eintragung ins Schengener Informationssystem angeordnet. Im Weiteren wurde über
die beschlagnahmten Gegenstände verfügt und A____ zur Zahlung von Schadenersatz
in Höhe von CHF 881.10 und Genugtuung von CHF 14'000. sowie zur Tragung der
Verfahrenskosten und einer Urteilsgebühr verurteilt. Auf Berufung von A____
(nachfolgend: Berufungskläger) und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin
bestätigte das Appellationsgericht mit Urteil vom 14. August 2020 das
angefochtene Urteil grundsätzlich in sämtlichen Punkten, würdigte jedoch die
versuchte Vergewaltigung als sexuelle Nötigung. Zudem wurden dem
Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Gegen dieses
Urteil erhob der Berufungskläger Beschwerde beim Bundesgericht in Strafsachen.
Dieses erkannte mit Urteil vom 29. November 2021, das Appellationsgericht habe
sich in seinen Erwägungen zur Landesverweisung zu Unrecht nicht mit einem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 auseinandergesetzt,
welches den Vollzug der Wegweisung der Familie des Berufungsklägers als
unzumutbar eingestuft hatte. Entsprechend hiess das Bundesgericht die
Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgericht vom 14. August
2020 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht
zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens wurden dem Berufungskläger im Umfang
seines Unterliegens auferlegt. Der Kanton Basel-Stadt wurde verpflichtet, dem
Rechtsvertreter des Berufungsklägers für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Entschädigung von CHF 1'500. zu bezahlen.

Mit Eingabe vom
2. Dezember 2020 ersuchte der Berufungskläger um bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug. Am 9. Dezember 2020 reichte der Straf- und Massnahmenvollzug dazu
eine Stellungnahme ein, unter Beilage eines Arbeitsvertrags per 1. Mai 2019,
des Vollzugsberichts der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 3. Dezember 2020
und eines Kurzberichts des Psychologisch-Psychiatrischen Dienstes vom 11.
November 2020. Am 15. Dezember 2020 ging ein Schreiben der Mutter des
Berufungsklägers, [...], beim Appellationsgericht ein. Eine weitere
Stellungnahme des Straf- und Massnahmenvollzugs datiert vom 11. Februar 2021.
Am 16. Februar 2021 nahm der Berufungskläger Stellung. Mit Eingabe vom 25.
Februar 2021 ersuchte der Berufungskläger um Bewilligung der amtlichen
Verteidigung, ev. unentgeltliche Prozessführung, inkl. unentgeltliche
Rechtsvertretung, welche mit Verfügung vom 1. März 2021 bewilligt wurde. Am 1.
März 2021 fand eine Anhörung des Berufungsklägers in Anwesenheit seines
Verteidigers statt. Mit begründeter Verfügung vom 2. März 2021 wurde das Gesuch
des Berufungsklägers um bedingte Entlassung abgewiesen und sein Rechtsvertreter
aus der Gerichtskasse entschädigt.

Das
Berufungsurteil wurde im schriftlichen Verfahren unter Beizug sämtlicher
Verfahrensakten gefällt. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Urteil, dem Urteil des
Appellationsgerichts vom 14. August 2020, dem Bundesgerichtsurteil vom 21.
November 2021 und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 123 IV 1 E. 1
S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104;Meyer/Dormann,
in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Art. 107 BGG N
18 f.; vgl. AGE SB.2015.46 vom 30. Mai 2018 E. 1.1 und SB.2015.71 vom vom 6.
Februar 2018 E. 1.1).

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
kann das Berufungsgericht ein Urteil im schriftlichen Verfahren behandeln, wenn
ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind. Diese Voraussetzung ist
vorliegend gegeben. Mit Verfügung vom 3. März 2022 hat der Verfahrensleiter das
schriftliche Verfahren angeordnet. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als der
Berufungskläger sich zur noch ausschliesslich vom Berufungsgericht zu
behandelnden Frage der Landesverweisung bereits umfassend äussern konnte (vgl.
Berufungsbegründung Akten S. 1410 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung Akten S.
1479 f.).

1.3Im
vorliegenden Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde in Bezug auf sämtliche
Rügen des Berufungsklägers bezüglich des Verzichts auf eine psychiatrische
Begutachtung, die Würdigung der Beweise und die rechtliche Beurteilung durch
das Appellationsgericht abgewiesen, soweit es überhaupt darauf eingetreten ist
(BGer 6B_105/2021 E. 2.2.4 - 2.4). Diese Teile des Urteils des
Appellationsgerichts vom 14. August 2020 sind daher nicht Gegenstand des
vorliegenden Rückweisungsverfahrens. Da das Bundesgericht jedoch trotz nur
teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Urteil des Appellationsgerichts als
Ganzes aufgehoben hat, müssen im Dispositiv des vorliegenden
Rückweisungsurteils auch die nicht angefochtenen und vom Bundesgericht bestätigten
Punkte aufgeführt werden. Für deren Begründung ist jedoch auf das Urteil des
Appellationsgerichts vom 14. August 2020 zu verweisen.

1.4Gutgeheissen
wurde die Beschwerde des Berufungsklägers vom Bundesgericht einzig in Bezug auf
die Landesverweisung. Diesbezüglich hat das Bundesgericht bindend erkannt, das
Appellationsgericht hätte sich in seinen Erwägungen zur Landesverweisung
zumindest mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018
auseinandersetzen müssen, mit dem der Vollzug der Wegweisung der Familie des
Berufungsklägers als unzumutbar eingestuft wurde. Das Appellationsgericht hätte
insbesondere prüfen müssen, ob und wie sich die tatsächlichen Feststellungen
des Bundesverwaltungsgerichts auf die nach Art. 66a Abs. 2 StGB vorzunehmende
Prüfung des persönlichen Härtefalls und eine allfällige Interessenabwägung
auswirke. Dies gelte umso mehr, als in den Erwägungen des Appellationsgerichts
das Verhältnis des Berufungsklägers zu seinem Heimatland als unklar bezeichnet
werde. Alternativ hätte begründet werden müssen, weshalb sich aus
strafrechtlicher Perspektive eine andere Einschätzung rechtfertige. Indem das
Appellationsgericht stattdessen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in seinen
Erwägungen gänzlich unbeachtet lasse, verletze es seine Amtsermittlungspflicht
und das rechtliche Gehör des Berufungsklägers (BGer 6B_105/2021 E. 3.5.4 f.).

2.

2.1

2.1.1Das
Gericht verweist den Ausländer, der unter anderem wegen sexueller Nötigung (Art. 189
StGB) und/oder Vergewaltigung (Art. Art. 190 StGB) verurteilt wird, unabhängig
von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. h
StGB). Die obligatorischeLandesverweisung wegen einer
Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig
von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem
unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob
die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E.
1.4.1; BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.1).

2.1.2Der
Berufungskläger ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er wird zweitinstanzlich
unter anderem wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, und damit wegen zwei
Katalogtaten gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB, verurteilt. Das Urteil ist
hinsichtlich der Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen. Die Voraussetzungen
für eine obligatorische Landesverweisung sind damit erfüllt.

2.2Von
der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu
prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss
Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungskläger führen würde (unten E. 2.3). Nur
wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (unten E.
2.4). Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige
völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (unten E. 2.5;
vgl. zum Prüfungsschemade Weck,
OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).

2.3

2.3.1Der
Berufungskläger konnte sich im Berufungsverfahren bereits eingehend zur
Landesverweisung äussern. Er macht geltend, es liege ein Härtefall gemäss
Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Er lebe seit 2015 in der Schweiz und habe im
Kosovo keine Ausbildung abschliessen können. Zwar habe er auch hier die Schule
abgebrochen, jedoch beabsichtige er, eine Lehre zu beginnen; er wolle auch
arbeiten, um seine Mutter und Geschwister finanziell zu unterstützen, ein
Stellenangebot liege bereits vor. Die Vorstrafe sei nicht einschlägig und seine
Resozialisierungschancen seien gut. Sozial sei er integriert, er spreche gut
Deutsch und lebe mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, zu welchen er ein
enges Verhältnis pflege. Insbesondere die Mutter und eine der Schwestern seien
psychisch angeschlagen und daher auf seine Präsenz und Betreuung angewiesen. Im
Falle einer Landesverweisung würde die Familie auseinandergerissen, was auch
für Mutter und Schwester schwerwiegende Folgen hätte. Schliesslich werde gemäss
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 die Familie D____
im Kosovo verfolgt, weshalb der Berufungskläger dort lebensbedrohliche
Vergeltungsmassnahmen und Bosheiten der Verwandtschaft zu befürchten hätte.
Eine Rückkehr in den Kosovo wäre vor diesem Hintergrund absolut unzumutbar (Berufungsbegründung
p. 6 f. Akten S. 1410 f., Plädoyer Akten S. 1479, vgl. auch Schreiben der
Mutter vom 15. Dezember 2020).

2.3.2Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl.
Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2
S. 108, 145 IV 364 E. 3.2 S. 366; 144 IV 332 E. 3.3.1, publ. in: Pra
2019 S. 698, 707). Die strafrechtliche Landesverweisung führt nach dem
Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung der bisherigen
ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis (BGE 145 IV 55 E. 3.4 und E. 4.3
S. 368 ff.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur
kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66aAbs.
2 StGB der migrationsrechtliche Kriterienkatalog der Bestimmung über den
«schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201)
heranziehen, wenn auch nicht unbesehen übernehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2
S. 108 f., 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Bei der Prüfung, ob ein
Härtefall vorliegt, sind die Anwesenheitsdauer, die familiären Verhältnisse,
die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad
der Integration und die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen, wobei
diese Aspekte sowohl in Bezug auf die Situation in der Schweiz als auch in
Bezug auf die Situation im Heimatland zu prüfen sind. Die Beachtung der
Bundesverfassung der Schweiz (BV) sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt insbesondere den Einbezug der familiären
Verhältnisse in die Härtefallprüfung (vgl.Busslinger/Uebersax,
Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung,
in: Plädoyer 5/16, S. 101). Die Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches
und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013 (BBl 2013 5975 ff.) hält
diesbezüglich explizit fest, dass das Gericht als Gründe, die der Anordnung
einer Landesverweisung entgegenstehen können, insbesondere die Vorgaben der
EMRK und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
(UNO-Pakt II; SR 0.103.2) beachtet, wobei das Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 17 UNO-Pakt II im Vordergrund steht (BBl
2013 6006, 6015; vgl.Busslinger/Uebersax,
a.a.O., S.100). Der Eingriff in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13
BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
muss in der Regel von einer gewissen Tragweite sein (Urteil BGer 6B_1178/2019
vom 10. März 2021 E. 3.2.5, zur Publikation vorgesehen; 6B_177/2020 vom 2. Juli
2020 E. 2.4.3 mit Hinweis auf BGer 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; 6B_861/2019
vom 23. April 2020 E. 3.6.1; 6B_568/2020 vom 13. April 2021 E. 5.3.4; 6B_378/2018
vom 22. Mai 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8
EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt,
wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne
Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE
144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen). Zum geschützten
Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Selbst bei einer stabilen Familie
hat es jedoch der Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der
Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt hat, hinzunehmen,
wenn die Beziehung zu seiner Kernfamilie künftig nur noch unter erschwerten
Bedingungen gelebt werden kann (Urteil BGer 2C_702/2019 vom 19. Dezember 2019
E. 5.3.2, vgl. zum Ganzen: BGer 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3). Das
Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte
Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw.
emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis
besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei
körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (vgl.
BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020
E. 2.1.2, mit Hinweisen). Hinweise auf solche Beziehungen können auch das
Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit,
speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von
Verantwortung für eine andere Person sein (Urteil BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli
2020 E. 2.4.3 mit Hinweis auf BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12).

2.3.3Bei
der EMRK-konformen Auslegung von Art. 66a StGB hat sich die Interessenabwägung
im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB an der
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (vgl. BGE
145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.2;
6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4 mit Hinweisen). Soweit ein Anspruch
aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu
beachten (vgl. das Urteil des EGMR in SachenI.M. gegen die Schweizvom
9. April 2019, Verfahren Nr. 23887/16, § 68). Der EGMR anerkennt, dass die
Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen; berührt die
Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist
der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen. Die
nationalen Instanzen haben sich dabei von den im UrteilÜner gegen die
Niederlandevom 18. Oktober 2006 (Verfahren Nr. 46410/99) resümierten
Kriterien leiten zu lassen (Urteil BGer 6B_1428/2020 vom 19. April 2021 E.
2.4.3, BGer 6B_15/2020 vom 5. Mai 2020 E. 1.3.4; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2
S. 340 f.; BGer 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.4, ausführlich:
Urteil 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Nach dem EGMR sind bei der
Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der
Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene
Zeit, das Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit und der Umfang der
sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im
Heimatstaat zu berücksichtigen sowie die Nationalität der betroffenen Personen.
In Rechnung gestellt werden müssen schliesslich die besonderen Umstände des
Einzelfalls, auch die temporäre oder definitive Natur der Landesverweisung
(Urteil des EGMR in SachenM.M. gegen die Schweizvom 8. Dezember 2020,
Nr. 59006/18, Ziff. 49-51 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. Urteil BGer
6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5, 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3).
Es ist zu beachten, dass der Anspruch auf Achtung des Familienlebens jedenfalls
nicht absolut gilt: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme
im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als
zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer
demokratischen Gesellschaft «notwendig» erscheint (Urteil BGer 6B_166/2021 vom
8. September 2021 E. 3.3.4; BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; Urteil 6B_627/2018
vom 22. März 2019 E. 1.4; BGer 6B_770/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1).

2.3.4Gemäss
der neueren ausländerrechtlichen Rechtsprechung ist nach rund zehnjähriger
rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9 S. 277; Urteil BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E.
7.2.1, 8.5; 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5; 6B_48/2019 vom 9.
August 2019 E. 2.6). Umgekehrt kann es auch bei kürzerer Aufenthaltsdauer
Gründe geben, die für eine besonders gelungene Integration sprechen. Eine
erfolgreiche Integration ist jedoch insbesondere zu verneinen, wenn eine Person
kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken
vermag und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig
ist (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12.
September 2019 E. 2.3.2, 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Weiter zu
berücksichtigen sind strafrechtliche Elemente, namentlich ist der
Rückfallgefahr, allfälliger wiederholter Delinquenz sowie den
Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl.de Weck, a.a.O. Art. 66aStGB N 21). In diesem
Zusammenhang hat das Bundesgericht betont: «Die Landesverweisung wird
überwiegend eine Härte bewirken. [] Ein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz
oder familiäre oder private Verhältnisse bilden keinen Freipass für Straftaten
[]» (BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6; 6B_627/2018 vom 22. März
2019 E. 1.3.2, E. 1.4). So ist selbst bei Ausländern, die in der Schweiz
geboren oder aufgewachsen sind, keine Sonderregelung anzunehmen, sondern die
Härtefallprüfung anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der
besonderen Situation wird dabei insoweit Rechnung getragen, als eine längere
Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration in aller Regel als
starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und
damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist. Bei der allenfalls
anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung als zweite kumulative
Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein
gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen.
Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit
umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und die in der Schweiz
absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE 146 IV 105
E. 3.4.4 S. 109 f.).

2.3.5Der
im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils 22-jährige Berufungskläger hat seine
Kindheit und Schulzeit im Kosovo verbracht. Am 10. Februar 2015 reiste er im
Alter von knapp 16 Jahren mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern in die
Schweiz ein, wo die Familie ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde abgewiesen und
die Wegweisung der Familie aus der Schweiz angeordnet. Mit Urteil vom 8. Mai
2018 erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Rückführung der Familie in den
Kosovo generell als zumutbar. Jedoch erwog das Bundesverwaltungsgericht, bei
der Frage nach der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der
Familie sei besonders der Aspekt des Kindeswohls hinsichtlich der drei
minderjährigen Kinder  zu denen der damals 18-jährige Berufungskläger nicht
gehörte  zu berücksichtigen. Diese seien stark auf die seit vielen Jahren
unter psychischen Problemen leidende Mutter fokussiert. Die ganze Familie habe
von den Verwandten der Mutter und des verstorbenen Vaters im Kosovo jahrelang
psychische und teilweise auch physische Gewalt erlebt (Akten S. 76). Die
bedürftige, alleinerziehende Mutter mit ihren fünf Kindern könne bei einer
Rückkehr in den Kosovo von diesen Angehörigen keinerlei finanzielle oder
praktische Unterstützung erwarten und wäre damit auf sich allein gestellt.
Angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse sowie dem Umstand, dass die
Mutter als alleinstehende Frau ohne Ausbildung und funktionierendes
Beziehungsnetz nicht ohne weiteres eine Arbeitsstelle finden würde, erwog das
Bundesverwaltungsgericht weiter, scheine es geradezu ausgeschlossen, dass es
der Mutter gelingen könnte, nach ihrer Rückschaffung in den Kosovo innert
angemessener Frist aus eigener Kraft Lebensumstände zu schaffen, die den
Bedürfnissen der minderjährigen Kinder bezüglich Betreuung, Ausbildung und
Unterstützung gerecht würden (Akten S. 77). Ein Herausreissen der drei
minderjährigen Kinder aus ihrem seit drei Jahren in der Schweiz bestehenden Umfeld
wäre dem Kindeswohl abträglich und hätte wohl insbesondere für die Tochter [...],
welche ebenfalls an psychischen Problemen leide, äusserst negative Folgen. Das
Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass hinsichtlich der minderjährigen
Kinder von einer insgesamt klar negativen Zukunftsperspektive im Falle einer
Rückkehr in den Kosovo und damit einer konkreten Gefährdung für ihre weitere
persönliche und schulische sowie berufliche Entwicklung ausgegangen werden
müsse. Der Vollzug der Wegweisung widerspreche damit dem Schutzanliegen des
Kindeswohls und sei daher als unzumutbar zu qualifizieren. Gestützt auf Art. 83
Abs. 4 AuG in Verbindung mit dem Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
AsylG) wurde der ganzen Familie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt (Akten S. 78).

2.3.6Der
Berufungskläger hält sich seit seinem 16. Lebensjahr und damit  im Unterschied
zu Personen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind  erst seit
vergleichsweise kurzer Zeit in der Schweiz auf. Die prägenden Kindheits- und
Jugendjahre hat er im Kosovo verbracht. In der Schweiz hat er bis zu seiner
Inhaftierung eng mit seiner kosovarischen Familie zusammengelebt und ist
entsprechend mit der heimatlichen Kultur und Sprache bestens vertraut. Kurz
nach seiner Ankunft in der Schweiz brach er die Schule ab und begann
anschliessend weder eine Ausbildung noch ging er einer regelmässigen Arbeit
nach. Vielmehr lebte er fortan von der Sozialhilfe. Von den inzwischen sieben in
der Schweiz zugebrachten Jahren hat er die Hälfte im Strafvollzug verbracht und
damit nur dreieinhalb Jahre auf freiem Fuss in der Schweiz gelebt. Er verfügt aktuell
über eine bis im Juni 2022 befristete Aufenthaltsbewilligung F (vgl. Scheiben
JVA Lenzburg vom 15. Dezember 2021). Der Berufungskläger spricht recht gut
Deutsch, wobei aufgrund des fehlenden Schulbesuchs in der Schweiz davon
auszugehen ist, dass er nur über rudimentäre schriftliche Deutschkenntnisse
verfügt. Wie bereits erwähnt, beherrscht er jedoch seine Muttersprache. Der Berufungskläger
ist bereits kurz nach seiner Einreise in der Schweiz ein erstes Mal wegen
Diebstahls, Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen
Führerausweis, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens in fahrunfähigem
Zustand straffällig geworden (vgl. Strafregisterauszug Akten S. 22 f.). Neben
Raufhandels hat er sich zudem eines Verstosses gegen das Ausländergesetz
schuldig gemacht. Obwohl die Vorstrafe aus dem Jahr 2018 nicht einschlägig ist
und von einer Bestrafung wegen des Verstosses gegen das Ausländergesetz wegen
Geringfügigkeit Umgang genommen wurde, zeigt die Deliktsbiographie des
Berufungsklägers, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, sich an die hiesige
Rechtsordnung zu halten. Besonders ins Gewicht fällt, dass er während des
laufenden Strafverfahrens betreffend das Sexualdelikt zum Nachteil von C____
sich ein weiteres Mal sexuell an einer jungen Frau verging. Weder die für die
vergangenen Delikte ausgesprochene, bedingte Geldstrafe noch die Busse oder das
laufende Strafverfahren betreffend die Sexualdelikte haben den Berufungskläger von
weiterer Delinquenz abgehalten. Dieser Umstand sowie die bereits thematisierte fehlende
berufliche Integration schmälern seine Resozialisierungschancen erheblich. Hinzu
kommt, das ihm auch nach Verbüssung des grössten Teils der Strafe eine negative
Legalprognose gestellt werden muss. So geht aus dem Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 3. Dezember 2020 hervor, zwar sei das
Vollzugsverhalten des Berufungsklägers als gut zu beurteilen. Jedoch
hinterlasse er einen nicht fassbaren Eindruck. Er streite das Delikt nach wie
vor strikt ab, zudem blitzten im Gespräch mit ihm immer wieder Haltungen und
Einstellungen auf, welche nicht auf eine gewillte Integration in die
Gesellschaft schliessen liessen und auf ein konservatives und sexistisches
Frauenbild hinwiesen. Mit dieser Einschätzung decke sich auch die Rückmeldung
aus dem Therapiekurzbericht, welche aufgrund der eingeschränkten Therapiemotivation
und -fähigkeit des Berufungsklägers hinsichtlich einer deliktsorientierten
Therapie keine Indikation zur Weiterführung von regelmässigen
deliktsorientierten Sitzungen sehe (Akten S. 1620-1625, 1626). Der
Berufungskläger erhielt in seiner Anhörung am 1. März 2021 Gelegenheit, sich
zum Vollzugsbericht zu äussern und dazu Stellung zu nehmen. Insgesamt muss die
Integration des Berufungsklägers als nicht gelungen bezeichnet werden.

2.3.7Bezüglich
der familiären Beziehungen pflegte der Berufungskläger gemäss den Aussagen
sämtlicher Beteiligter vor seiner Inhaftierung ein sehr enges und wohl von
gegenseitigen Abhängigkeiten geprägtes Verhältnis zu seiner Mutter und den vier
Geschwistern. So wohnte er in einer Einzimmerwohnung in der gleichen Liegenschaft
wie seine Mutter und seine Geschwister. Dass die Beziehung des Berufungsklägers
zu seiner Mutter und den Geschwistern eng war und immer noch ist, steht ausser
Zweifel. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Familienmitglieder nach ihrer
Einreise in die Schweiz nicht zuletzt auch infolge der fehlenden Kenntnisse der
hiesigen Sprache und Kultur sich im Alltag gegenseitig unterstützt und vorübergehend
eine besonders enge Verbundenheit gepflegt sowie in einem gewissen Masse offensichtlich
auch während des für alle Beteiligten einschneidenden Strafvollzugs des
Berufungsklägers beibehalten haben. Jedoch lebt der Berufungskläger seit dem
Antritt seiner Freiheitsstrafe im September 2018 faktisch nicht mehr mit
seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammen. Die Kontakte beschränken sich damit
seit mehreren Jahren auf regelmässige Besuche der Familienangehörigen in der
Strafvollzugsanstalt. Bereits anlässlich der Einvernahme zur Person am 19. Juni
2018 hatte der Berufungskläger überdies angegeben, er beabsichtige, in eine
andere Wohnung zu ziehen, weil es ihm zu eng sei (Akten S. 5). Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass der Berufungskläger nun kein
Teenager mehr ist, sondern ein junger Mann, von welchem zu erwarten ist, dass
er zwar weiterhin den Kontakt zu seiner Ursprungsfamilie pflegen wird, dessen
zentrale Beziehungen sich jedoch allmählich auf Freundschaften sowie allenfalls
eine Paarbeziehung und eine eigene Kernfamilie verlagern werden. Ein über die
üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes
besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seiner in der Schweiz lebenden
Ursprungsfamilie ist damit im vorliegenden Zeitpunkt nicht ersichtlich.

2.3.8Was
die Resozialisierungschancen des Berufungsklägers im Heimatland anbelangt, sind
diese als intakt zu beurteilen. Zwar ist unbestritten, dass die Lebens- und
Arbeitsbedingungen im Kosovo wohl weniger komfortabel sein dürften als in der
Schweiz. Unbestritten ist auch, dass dem Berufungskläger offenbar ein grosser
Teil seiner Verwandtschaft (sowohl im Kosovo als auch in der Schweiz) nicht
wohlgesinnt ist, so dass er sich von dieser keine Unterstützung erhoffen kann.
Als jungem, gesunden Mann, welcher im Kosovo sozialisiert worden ist, dort die
Schule besucht hat, die Sprache beherrscht und mit den heimatlichen
Gepflogenheiten bestens vertraut sein dürfte, ist es dem Berufungskläger jedoch
zuzutrauen, seinen künftigen Lebensunterhalt im Kosovo auch ohne direkte Hilfe
von Verwandten durch Erwerbsarbeit zu bestreiten oder sich notfalls von der
dortigen Sozialbehörde unterstützen zu lassen. Gestützt auf die Erwägungen im
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 ist davon auszugehen, dass
die Mutter des Berufungsklägers in der Vergangenheit sowohl von der eigenen
Familie (Mutter, Brüder), als auch von der Familie ihres verstorbenen Ehemannes
(sowie vor dessen Tod auch vom Ehemann) jahrelang unter Druck gesetzt und
schikaniert worden ist. Sowohl die Mutter als auch ihre Kinder hätten von
diesen Personen psychische und teilweise auch physische Gewalt erlebt; es ist
vor diesem Hintergrund unbestritten, dass der Berufungskläger in seiner
Kindheit während mehrerer Jahre psychischer und physischer Gewalt seitens
seiner Angehörigen ausgesetzt war. Jedoch war er damals ein Kind und wohnte mit
seiner Familie mit den gewaltausübenden Personen in einem Haushalt. Daraus kann
im vorliegenden Verfahren nicht abgeleitet werden, dass der Berufungskläger,
welcher nun als Erwachsener in den Kosovo zurückkehrt und nicht mehr in
finanzieller oder emotionaler Abhängigkeit zu seinen Verwandten steht, auch
weiterhin gravierende Repressalien oder gar Verfolgung durch seine Verwandten
zu gewärtigen hätte. Die vom Verteidiger angeführte Lebensgefahr im Falle einer
Rückkehr in den Kosovo ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Mit Blick
auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts steht jedenfalls fest, dass
der nun erwachsene Berufungskläger allfälligen Nachstellungen und Schikanen
seiner Verwandten nicht mehr in gleicher Weise ausgeliefert ist, wie es die
verwitwete, mittellose, alleinerziehende und psychisch angeschlagene Mutter mit
den fünf  teilweise minderjährigen  Kindern vor ihrer Ausreise in die Schweiz
war. So steht es ihm frei, sich in einem anderen Teil des Kosovo niederzulassen
und den Kontakt zu den Verwandten nicht wiederaufzunehmen. Wenn der Berufungskläger
die Schweiz nun verlassen muss, mag ihm das unliebsam und vorübergehend mit
gewissen Entbehrungen verbunden sein. Aufgrund des Gesagten ist indes nicht
ersichtlich, dass ihn diese Massnahme unverhältnismässig treffen würde.
Insbesondere ist davon auszugehen, dass für den in der Schweiz vorbestraften
Berufungskläger, der weder über eine Ausbildung noch über ein soziales Netz verfügt,
das ihn vor wiederholter Delinquenz abhalten konnte, wenig aussichtsreiche
Perspektiven für eine wirtschaftliche Integration in der Schweiz bestehen. Umgekehrt
besteht die Hoffnung, dass er sich in seinem Heimatland durch einen Neustart
voraussichtlich entsprechende Chancen wird erarbeiten können und mit soliden
Kenntnissen seiner Muttersprache bessere Aussichten auf eine Arbeitsstelle
haben dürfte.

2.3.9Aufgrund
des Gesagten kann weder bei der Prüfung des Härtefalls im Allgemeinen noch bei
der Beurteilung der Resozialisierungsmöglichkeiten des Berufungsklägers im
Kosovo im Besonderen wesentlich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
8. Mai 2018 abgestellt werden. In formeller Hinsicht ist das Strafgericht bei
seinem Entscheid über die Landesverweisung nicht an die Erkenntnisse einer
Verwaltungsbehörde gebunden, sondern folgt dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6
StPO) sowie dem Gebot der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO; vgl.
dazu BGer 6B_105/2021 E. 3.5.3). Materiell kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass
das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom 8. Mai 2018 damit begründet, es
sei zu befürchten, dass die Mutter aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht in
der Lage sei, ihren unmündigen Kindern bei einer Rückkehr in den Kosovo eine
ausreichende Stütze zu sein, was zu einer Gefährdung des Kindeswohls führe
(vgl. Akten S. 59 ff.). Der Fokus lag somit auf den unmündigen Geschwistern des
Berufungsklägers und ihrer nicht ausreichend gewährleisteten Betreuung durch
die Mutter im Kosovo. Der damals bereits volljährige Berufungskläger hingegen wurde
im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 lediglich im
Zusammenhang mit einem Zerwürfnis mit den in der Schweiz lebenden Verwandten,
als allfällige Bezugsperson für die minderjährigen Geschwister sowie unter dem
Aspekt der möglichen Unterstützung der Gesamtfamilie durch seine Erwerbstätigkeit
im Kosovo erwähnt. Seine soziale und berufliche Integration in der Schweiz
sowie seine Resozialisierungschancen im Kosovo wurden hingegen im fraglichen
Urteil nicht thematisiert. Daraus folgt, dass die entscheiderheblichen
Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht, bzw. nur in äusserst
beschränktem Mass für die vorliegende Härtefallprüfung herangezogen werden
können. Zusammenfassend hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 8. Mai 2018 lediglich marginal mit der persönlichen Situation des
Berufungsklägers befasst; aus den Erwägungen geht zudem klar hervor, dass bei
einem Vollzug der Wegweisung in den Kosovo nicht etwa der  schon damals
volljährige  Berufungskläger gefährdet gewesen wäre, sondern dass einzig auf
eine Kindeswohlgefährdung seiner minderjährigen Geschwister im Zusammenhang mit
den psychischen Problemen der Mutter abgestellt wurde. Einzig gestützt auf den
in Art. 44 AslyG verankerten Grundsatz der Einheit der Familie wurde der
Berufungskläger in den Nichtausschaffungsentscheid des
Bundesverwaltungsgerichts einbezogen und dessen vorläufige Aufnahme verfügt. Dieser
Grundsatz findet jedoch im Strafrecht keine bzw. nur die im Rahmen der
Garantien betreffend Art. 8 EMRK Anwendung. Andernfalls wäre grundsätzlich
jeder ausländische Täter mit Familie vor einer Landesverweisung geschützt.
Schliesslich gilt auch zu berücksichtigen, dass der Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts fast vier Jahre zurückliegt und sich die aktuelle
Situation massgeblich von der damaligen unterscheidet. Der Berufungskläger
befindet sich seit mehreren Jahren in Haft. Die Mutter und die Geschwister
haben während dieser Zeit ihren Alltag ohne seine Unterstützung bestreiten
müssen. Zudem sind seine Geschwister inzwischen  mit Ausnahme des 17-jährigen [...]
 alle erwachsen. Die Situation präsentiert sich entsprechend anders als im
Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Mai 2018, als drei der
Geschwister noch minderjährig und allenfalls auf den Berufungskläger als
Bezugsperson angewiesen waren. Aufgrund des Gesagten wirken sich die Erwägungen
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2021, dessen Gegenstand
die damalige Situation der psychisch belasteten Mutter und ihrer drei damals
noch minderjährigen Kinder mit Blick auf eine allfällige Gefährdung des
Kindeswohls war, nicht wesentlich auf die vorliegend vorzunehmende
Härtefallprüfung aus.

2.3.10Nach
Prüfung der relevanten Kriterien erfüllt der Berufungskläger  trotz des Umstands,
dass seine Mutter und seine Geschwister in der Schweiz leben  nicht die
Voraussetzungen für die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalles. Zwar
sind härtefallbegründende Aspekte bei Dritten zu berücksichtigen, wenn sie sich
auf den Berufungskläger auswirken, was etwa bei einem schweren persönlichen
Härtefall für die nächsten Angehörigen zutreffen könnte (vgl. dazu BGE 145 IV
161 ER. 3.3, f., publ. in: Pra 11/2019 S. 1256). Insbesondere dem Kindeswohl
ist bei jeder Entscheidung Rechnung zu tragen (Art. 3 Kinderrechtskonvention
[KRK; SR 0.107]; BGE 143 I 21 E. 5.5.1; BGer 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020
E. 3.4.6; 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.5). Solche entscheidwesentliche
Aspekte sind aber vorliegend zu verneinen. Von den vier Geschwistern des
Berufungsklägers ist nur der jüngste Bruder noch nicht volljährig. Eine
besonders enge Beziehung zwischen dem Berufungskläger und seinem jüngsten
Bruder wurde nicht geltend gemacht und wäre vorliegend auch nicht
härtefallbegründend, zumal der Bruder kein kleines Kind mehr ist, sondern kurz
vor der Volljährigkeit steht. Es ist dem Berufungskläger mithin zuzumuten,
während der Dauer der Landesverweisung den Kontakt zu seiner Mutter und seinen
Geschwistern mittels elektronischer Kommunikationsmittel und allfälligen
Besuchen seitens der Familienangehörigen aufrecht zu erhalten.

2.4Damit
erübrigt sich eine Interessenabwägung zwischen allfälligen erheblichen privaten
Interessen und dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung. Jedoch fiele die
Abwägung der öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Berufungsklägers am Verbleib in der Schweiz ebenfalls zum
Nachteil des Berufungsklägers aus, wie im Folgenden darzulegen ist: Der Berufungskläger
wird unter anderem wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren verurteilt, was ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Landesverweisung begründet. Die Landesverweisung verfolgt
einen legitimen Zweck, in diesem Fall den Schutz der sexuellen Integrität, das
Aufrechterhalten der Ordnung und die Verhütung von Straftaten und erweist sich
als verhältnismässig. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist erschwerend
zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger während eines laufenden Verfahrens
wegen versuchter Vergewaltigung erneut eine Vergewaltigung begangen hat. Wenn
die Verteidigung argumentiert, seit der Begehung dieser Straftaten in den Jahren
2017 und 2018 sei der Berufungskläger nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung
getreten, weshalb seine Legalprognose positiv ausfalle, ist er darauf
hinzuweisen, dass sich der Berufungskläger seit seinem letzten Delikt in Haft
befindet und damit keine Gelegenheit für weitere Delinquenz hatte. Im Rahmen
dieser Interessenabwägung ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger
kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz die Schule abgebrochen und danach keine
Ausbildung begonnen hat. Dagegen dürften seine wirtschaftlichen und
persönlichen Aussichten im Kosovo als junger Mann, dem die Sprache und die
Gepflogenheiten seiner Heimat vertraut sind, zumindest intakt sein. Die Absolvierung
einer Ausbildung oder die Aufnahme eines Erwerbslebens dürfte sich in seinem
Heimatland jedenfalls nicht wesentlich schwieriger gestalten als in der
Schweiz, zumal es ihm dort als ungelernter Arbeiter wohl ungleich leichter
fallen dürfte, eine Arbeit zu finden, beherrscht er doch seine Muttersprache 
im Gegensatz zu Deutsch  einwandfrei. Auch die bereits dargelegte finanzielle
Situation des Beschuldigten kann bei der Interessenabwägung nicht zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden, ist er doch nie einer Arbeit nachgegangen und
lebt seit seiner Volljährigkeit von der Sozialhilfe. Hinsichtlich der privaten
Interessen an seinem Verbleib in der Schweiz sind insbesondere seine familiären
Beziehungen zu Mutter und Geschwistern zu nennen, welche zweifellos eng sind.
Indes werden diese Beziehungen seit dreieinhalb Jahren nur noch durch
regelmässige Besuche der Angehörigen im Gefängnis gelebt. Die Mutter und
Geschwister dürften in dieser Zeit zwangsläufig gelernt haben, ohne den
Berufungskläger als Familienoberhaupt im Alltag zurecht zu kommen. Auch stehen
der Landesverweisung keine medizinischen Gründe entgegen. Zwar befindet sich der
Berufungskläger momentan in einer deliktsorientierten Psychotherapie, die
jedoch aufgrund seiner fraglichen Motivation, sich mit seinen Delikten
auseinanderzusetzen, keine wesentlichen Fortschritte verzeichnet. Dieser
Umstand führt zu einer erhöhten Rückfallgefahr für weitere Sexualdelikte. Im
Ergebnis überwiegt somit das Interesse der Öffentlichkeit, vor den Folgen der mehrfachen
und für die betroffenen Frauen sowie für weitere potentielle Opfer äusserst folgenschweren
Straffälligkeit des Berufungsklägers bewahrt zu werden gegenüber seinem
privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz.

2.5Schliesslich
gilt es zu prüfen, ob allfällige völkerrechtliche Vorgaben wie das Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR
0.142.112.681, FZA) oder die EMRK der Landesverweisung entgegenstehen. Auf das
FZA kann sich der Berufungskläger als kosovarischer Staatsangehöriger nicht
berufen (Art. 1 FZA). Was die Voraussetzungen der EMRK angeht, so wurden diese
bereits im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigt (vgl.
oben E. 2.4).

2.6

2.6.1Die
Dauer der Landesverweisung wurde vom Berufungskläger nicht explizit
angefochten. Aufgrund der formalen Ausgestaltung der Landesverweisung als
Massnahme hat die Dauer der Landesverweisung dem verfassungsmässigen Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu entsprechen. Dabei sind insbesondere die privaten
Interessen der zu einer Landesverweisung verurteilten Person mit dem je nach
Art der begangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken öffentlichen
Entfernungs- und Fernhalteinteressen miteinander in Einklang zu bringen (vgl.Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar
Strafrecht I, 4. Auflage 2018, Art. 66a StGB N 27 ff.). Dabei ist
namentlich einer aus einer langen Anweseheit in der Schweiz folgenden Härte
Rechnung zu tragen (BGer 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2; 6B_1270/2020 vom
10. März 2021 E. 9.5). Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der
Landesverweisung ein weites Ermessen zu (vgl. BGer 6B_249/2020 vom 27. Mai
2021 E. 6.3; 6B_1270/2020 vom 10. März 2021 E. 9.5; 6B_736/2019 vom
3. April 2020 E. 1.2.3; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5).

2.6.2Mit
Blick auf die Erwägungen zur Strafzumessung und zur Landesverweisung ist
festzuhalten, dass dem Berufungskläger keine gute Prognose gestellt werden kann
und das öffentliche Interesse an seiner Entfernung aus der Schweiz aufgrund der
mehrfach begangenen Sexualdelikte als bedeutend einzuschätzen ist. Obwohl für
den Berufungskläger momentan noch seine in der Schweiz lebende Mutter und seine
Geschwister die wichtigsten sozialen Beziehungen darstellen, ist mit
zunehmendem Alter des Berufungsklägers davon auszugehen, dass er seine
zentralen Beziehungen zukünftig vermehrt mit Freunden, in einer Partnerschaft
und allenfalls einer eigenen Kernfamilie pflegen wird. Aufgrund der Tatschwere,
die in der ausgesprochenen Strafhöhe Ausdruck findet, der negativen
Legalprognose, der erheblichen Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die
Delinquenz des Berufungsklägers sowie der mit den Taten zusammenhängenden
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergibt sich, dass die
Landesverweisung auf 10 Jahre zu bemessen ist.

3.

3.1Der
Berufungskläger beantragt, es sei von einer Eintragung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem abzusehen, da eine Rückkehr in den Kosovo für den
Berufungskläger lebensgefährlich und damit absolut unzumutbar sei (Berufungsbegründung
Akten S. 1410, Plädoyer p. 9).

3.2Gemäss
Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung; SR 362.0)
können Drittstaatsangehörige zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung
ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder
einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS
wird vom urteilenden Gericht angeordnet. Besteht aufgrund des vom
Drittstaatsangehörigen verübten Delikts eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung, was unter anderem dann der Fall ist, wenn der
Drittstaatsangehörige in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt
wurde, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24
Ziff. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation [SIS II]; BGE 146 IV 172 E. 3 S. 176 ff.;de Weck, a.a.O., Art. 66a StGB N 33;Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar, 4. Auflage,
Basel 2019, vor Art. 6a-66d StGB N 95). Die Entscheidung setzt eine
individuelle Bewertung und die Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
voraus (Art. 21 und 24 Ziff. 1 SIS II). Die Eintragung darf nicht auf einem
Automatismus beruhen. Sind die Voraussetzungen der EG-Verordnung erfüllt,
besteht jedoch eine Pflicht, die Landesverweisung im SIS auszuschreiben (BGE
146 IV 172 E. 3 S. 176 ff. mit Hinweis aufSchneider/Gfeller,
Landesverweisung und das Schengener Informationssystem, in: Sicherheit &
Recht 1/2019, S. 10 f.).

3.3Der
Berufungskläger ist als kosovarischer Staatsbürger Drittstaatsangehöriger und
somit Angehöriger eines Staates, der nicht der Europäischen Union oder der
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehört. Im vorliegenden Fall sehen
die beiden begangenen Tatbestände abstrakte Freiheitsstrafen von mehr als einem
Jahr vor, was gemäss der vorweggenommenen Interessenabwägung in Art. 24 Ziff. 2
lit. a SIS-II-Verordnung als Eintragungsfall gilt. Auch liegt die konkret
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren ein Vielfaches über der
Jahresschwelle. Es ist nicht ersichtlich  und vom Berufungskläger auch nicht substantiiert
geltend gemacht worden  aus welchen Gründen vorliegend auf einen Eintrag im
N-SIS zu verzichten wäre. Hinweise dafür, dass der Berufungskläger besondere Beziehungen
zu einem Schengenstaat aufweist, die gegen eine Ausschreibung sprechen, liegen
ebenfalls nicht vor. Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Eintragung kann
ferner auch auf die bereits erfolgten Ausführungen zur Landesverweisung
verwiesen werden (E. 2.4 ff.). Namentlich die vom Berufungskläger geltend
gemachte Gefahr für Leib und Leben, welche er bei seiner Rückkehr in den Kosovo
seitens seiner Verwandtschaft zu gewärtigen habe, ist angesichts des Umstandes,
dass er als Erwachsener in den Kosovo zurückkehrt und nicht mehr finanziell
oder emotional von seinen Verwandten abhängt, nicht plausibel (vgl. dazu E.
2.3.8). Daraus folgt  insbesondere mit Blick auf die Schwere der drohenden
Rechtsgutverletzung sowie die schlechte Legalprognose des Berufungsklägers 
dass die Landesverweisung ins Schengener Informationssystem eingetragen wird.

4.

4.1Die
übrigen Erwägungen im Urteil des Appellationsgerichts vom 14. August 2020
hat das Bundesgericht nicht beanstandet. Es kann somit ohne weitere Erwägungen
auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. August 2020 verwiesen werden.

4.2Aus
dem Gesagten folgt, dass in Bezug auf die Landesverweisung sowie deren
Eintragung im Schengener Informationssystem am Dispositiv des Urteils vom
14. August 2020 festzuhalten ist.

4.3Bei
diesem Verfahrensausgang ist auch am Kostenentscheid des Urteils des Appellationsgerichts
vom 14. August 2020 festzuhalten. Für das Rückweisungsverfahren sind keine
zusätzlichen Kosten zu erheben. Auf der anderen Seite sind die Kosten auch
nicht zu reduzieren, denn das Dispositiv bleibt unverändert, es wurde einzig
die Begründung ergänzt.

4.4Dem
amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers ist für seine Aufwendungen im
Rückweisungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. Mangels
Einreichung einer Kostennote ist sein Zeitaufwand für die Eingabe vom 21.
Dezember 2021 zu schätzen, wobei hierfür zwei Stunden (einschliesslich
Auslagen) als angemessen erscheinen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vollumfänglich
vorbehalten, da der Berufungskläger mit seinem Antrag auf Aufhebung der
Landesverweisung unterlegen ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 28. Februar 2019mangels Anfechtung
in Rechtskrafterwachsen sind:

-         Entschädigung
des amtlichen Verteidigers und der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerinnen
für das erstinstanzliche Verfahren;

-         Rückgabe des
Mobiltelefons Samsung an den Beurteilten.

A____wird der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, des
Raufhandels sowie der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz
durch Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt
schuldig erklärt und verurteilt zu3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 7./8. Dezember 2017 sowie der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem
10. September 2018, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Regionalen
Staatsanwaltschaft Oberland vom 16. Januar 2018,

in Anwendung von Art. 133 Abs. 1, 190 Abs. 1, 189 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches und § 47 Abs. 1 und Abs. 4 des Übertretungsstrafgesetzes des
Kantons Basel-Stadt in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 14 des Gesetzes über
Niederlassung und Aufenthalt des Kantons Basel-Stadt sowie Art. 49 Abs. 1 und
Abs. 2 und Art. 51 des Strafgesetzbuches.

Von einer Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das kantonale
Übertretungsstrafgesetz durch Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über
Niederlassung und Aufenthalt wird gemäss Art. 52 des Strafgesetzbuches
abgesehen.

Von der Anklage der versuchten Vergewaltigung im Anklagepunkt Ziff. 2
wird A____freigesprochen.

Die gegen A____ am 16. Januar 2018 von der Regionalen Staatsanwaltschaft
Oberland bedingt ausgesprocheneGeldstrafe von 140 Tagessätzen zu CHF 30.,
Probezeit 2 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchesnicht
vollziehbar erklärt.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für10
Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ wird zur Bezahlung folgender Schadenersatzforderungen verurteilt:

- CHF 30.55 an C____;

- CHF 719.30 an B____;

- CHF 131.25 an die Opferhilfe Basel.

A____ wird zur Bezahlung folgenden Genugtuungsforderungen verurteilt:

- CHF 5000., zuzüglich 5 % Zins seit 14. Oktober 2017 an C____. Die
Mehrforderung im Betrag von CHF 7000. wird abgewiesen;

- CHF 9000. zuzüglich 5 % Zins seit 28. Juli 2018 an B____. Die Mehrforderung
im Betrag von CHF 10000. wird abgewiesen.

Die beschlagnahmte Kleidung wird in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet.

A____ trägt die Kosten von CHF 18576.60 sowie eine Urteilsgebühr von CHF
12250. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers im ersten Berufungsverfahren,
[...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 13600. sowie eine
Auslagenentschädigung von CHF 352.50, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 1074.35,
somit total CHF 15026.85 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs.
4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerinnen, [...], werden für
das zweitinstanzliche Verfahren für ihre Bemühungen betreffend C____ ein
Honorar von CHF 2483.35 und eine Auslagenentschädigung von CHF 12., zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 192.15, sowie für ihre Bemühungen betreffend B____ ein
Honorar von CHF 783.35 und eine Auslagenentschädigung von CHF 9., zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 61., somit total CHF 3540.85 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. Der Beurteilte ist unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 4
der Strafprozessordnung zur Rückzahlung der Kosten für die unentgeltliche
Verbeiständung der Privatklägerschaft an den Staat verpflichtet.

Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers im
Rückweisungsverfahren, [...], wird ein Honorar von CHF 400.
(einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 30.80, somit total CHF
430.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vollumfänglich vorbehalten.

Mitteilung an:

-       Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Privatklägerinnen

-       Strafgericht
Basel-Stadt

-       Justiz- und
Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-       Regionale
Staatsanwaltschaft Oberland

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-       Migrationsamt
Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

-       Bundesamt für
Polizei

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Mirjam
Kündig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).