bs_appellationsgericht · BEZ.2025.96 · 2025-12-11 · de
Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.96

ENTSCHEID

vom 11. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Olivier
Steiner, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch Dr. Michael Kull,
Advokat,

Marktplatz 18, 4001 Basel

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch lic. iur. Claudia
Stehli, Advokatin

Elisabethenstrasse 28, Postfach
425, 4010 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. September 2025

betreffend Ausstand

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer, Ehemann) und B____ (Beschwerdegegnerin, Ehefrau) stehen sich
seit dem 18. Juli 2017 in einem Scheidungsverfahren vor dem Zivilgericht gegenüber.
Dem Scheidungsverfahren ging ein rund einjähriges Eheschutzverfahren voran. Nach
mehreren Einigungsverhandlungen (1. Februar 2018, 21. Juni 2018, 28. Januar
2020) war das Scheidungsverfahren vom 28. Januar 2020 bis Ende 2022 sistiert.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens fanden am 24. April 2023 eine
Instruktionsverhandlung, am 10. Mai 2023 eine Kindesanhörung des gemeinsamen
Sohnes und am 24. August 2023 erneut eine Instruktionsverhandlung statt.

Nach einem
doppelten Schriftenwechsel wurden die Parteien am 19. Juli 2024 in eine
Hauptverhandlung geladen. Die den Parteien durch das Zivilgericht
unterbreiteten Terminvorschläge mussten vom Ehemann abschlägig beantwortet
werden. Diesen Umstand monierte die Ehefrau mit Eingabe vom 15. November 2024.
In einer zweiten Runde mit Terminvorschlägen konnte sodann der 17. September
2025 als Termin für die Hauptverhandlung festgelegt werden.

Am 16. September
2025 unterbreitete das Zivilgericht den Parteien folgenden schriftlichen
Vergleichsvorschlag als Basis für Vergleichsgespräche:

«1.     Die Ehegatten beantragen übereinstimmend die
Scheidung ihrer am [...] 2010 in [...] (USA), geschlossenen Ehe.

2.Die Ehegatten
beantragen übereinstimmend, die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn, C____,
geb. am [...] 2014, beiden Eltern gemeinsam zu belassen.

Die
Obhut ist bei der Mutter und ist dort behördlich gemeldet.

Die
Erziehungsgutschriften gemäss AHVV sollen der Mutter angerechnet werden.

3.Die Parteien
überlassen den Entscheid über das Besuchsrecht des Vaters dem Gericht.

Über
allfällige Streitigkeiten betreffend den persönlichen Verkehr entscheidet
gemäss Art. 134 Abs. 4 ZGB die zuständige Kindesschutzbehörde.

4.Das Gericht hört
den gemeinsamen Sohn, C____, persönlich an. Es entscheidet nach dessen Anhörung
und nach Wahrung des rechtlichen Gehörs, ob die Ehefrau ihren eigenen Wohnsitz
und derjenigen von C____ nach [...] (USA) verlegen darf. Falls es den
Wohnortwechsel bewilligt, legt es in Absprache mit den Eltern einen geeigneten
Termin für den Umzug nach [...] (USA) fest.

5.Der Ehemann
bezahlt der Ehefrau an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes, C____, ab 1.
Oktober 2025 einen monatlich vorauszahlbaren Kinderunterhaltsbeitrag von CHF
4'000.00 (zusammengesetzt aus CHF 3'000.00 Barunterhalt und CHF 1'000.00
Überschussanteil) zuzüglich Kinderzulagen bis zur Volljährigkeit und darüber
hinaus bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung. Vorbehalten bleibt
das direkte Geltendmachen des Unterhaltsanspruches durch das Kind nach
Erreichen der Volljährigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.

6.Der Ehemann
verpflichtet sich, der Ehefrau für die Zeitdauer ab 1. Oktober 2025 bis zum 31.
März 2030 (Vollendung des 16. Altersjahres von C____) einen monatlich
vorauszahlbaren nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'700.00 und ab 1.
April 2030 bis zum 31. März 2035 von CHF 1'350.00 zu bezahlen.

Sofern
die Ehefrau und C____ ihren Wohnsitz nach [...] (USA) verlegen, ist ein
nachehelicher Unterhaltsbeitrag von CHF 1'000.00 geschuldet. Er bleibt auch in
diesem Fall bis zum 31. März 2035 geschuldet.

7.Die
Unterhaltsbeiträge basieren auf einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13.
Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des Ehemannes von CHF 15'893.00 (80% Pensum)
sowie einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne
Kinderzulagen) der Ehefrau von CHF 7'084.00 (80%-Pensum).

8.Die Ehegatten
stellen fest, dass sie mit der bereits geleisteten Zahlung von CHF 50'000.00
güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt sind, so dass keiner mehr vom
anderen unter diesem Titel etwas zu fordern hat.

9.Die Ehegatten
vereinbaren die hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen
Vorsorgeguthaben.

Die
Parteien ermächtigen das Gericht zur Vornahme der erforderlichen Anweisungen im
Scheidungsurteil.

10.Die Ehegatten
tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte. Jeder Ehegatte trägt seine
Anwaltskosten selber.»

Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 17. September 2025 stellte der Beschwerdeführer den
Antrag, «sämtliche mit dem Entwurf der Vereinbarung befassten Gerichtspersonen»
hätten in den Ausstand zu treten. Auf das Ausstandsgesuch wurde mit Entscheid
vom 17. September 2025 nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer ersuchte mit
Eingabe vom 19. September 2025 um schriftliche Begründung des Entscheids. Der
Entscheid vom 17. September 2025 wurde dem Beschwerdeführer mit schriftlicher
Begründung am 28. Oktober 2025 zugestellt.

Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2025
Beschwerde beim Appellationsgericht. Darin begehrt er, den Entscheid vom 17. September
2025 aufzuheben, sein Ausstandsgesuch gutzuheissen und sämtliche in den
Vergleichsvorschlag vom 16. September 2025 involvierten Gerichtspersonen
(Richter und Gerichtsschreiberin) in den Ausstand zu versetzen. Das
Appellationsgericht verzichtete auf die Einholung von Stellungnahmen und fällte
den vorliegenden Entscheid unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.