bs_appellationsgericht · SB.2012.33 · 2013-12-06 · de
gewerbsmässige Hehlerei, mehrfache Gefährdung des Lebens, mehrfache Drohung, unrechtmässige Aneignung, Sachbeschädigung und mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2012.33

ENTSCHEID

vom6.
Dezember 2013

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber Dr. Urs
Thönen

Beteiligte

A_____                                                                                            Gesuchsteller

c/o Justizvollzugsanstalt []

Gegenstand

Erlassgesuch

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 7. Mai 2013)

Sachverhalt

A_____ wurde mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 7. Mai 2013 zu einer Freiheitsstrafe
von 2 Jahren und 11 Monaten (als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom
15. Mai 2012) verurteilt, unter Einschluss von 1 Tag Polizeigewahrsam
sowie der Haft seit dem 15. Mai 2012. In Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils vom 17. April 2012 wurde er sodann bei der
Anerkennung einer Schadenersatzforderung an eine Privatklägerin in Höhe von
CHF 3'000. zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2006 behaftet.
Ihm wurden erstinstanzliche Verfahrenskosten von CHF 13'675.10 (einschliesslich
Urteilsgebühr) und zweitinstanzliche Verfahrenskosten von CHF 1'500.
auferlegt.

Am
21. November 2013 stellte A_____ mit Hilfe der Sozialdienstes der
Justizvollzugsanstalt [] ein Gesuch um Erlass der gesamten Gerichtskosten im
Betrag von CHF 15'175.10. Als Begründung gab er an, dass er über kein
Vermögen verfüge und seine einzige Einnahme das Pekulium in Höhe von
CHF 450. pro Monat darstelle. Dieses werde ihm zu 40 % bar
ausbezahlt, um persönliche Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kaufen; ein
weiterer Teil gehe auf sein Freikonto für Familienunterstützung, Kleider,
Telefongesprächstaxen und dergleichen; der Rest werde auf sein Sperrkonto
einbezahlt und stehe ihm erst bei seiner Entlassung zur Verfügung. Auf diesem
Sperrkonto befänden sich derzeit (nach 19 Monaten Freiheitsentzug) CHF 730.75.

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Das Appellationsgericht hat
eine aktuelle Betreibungsauskunft eingeholt. Gemäss Auszug aus dem
Betreibungsregister Basel-Stadt vom 6. Dezember 2013 sind bezüglich A_____ vier
offene Verlustscheine im Betrag von insgesamt CHF 4'396.55 sowie zwei
eingeleitete Betreibungen in der Höhe von insgesamt CHF 13189.10 verzeichnet.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten
Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für diesen
Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Die Kantone sind
indessen befugt, neben den Strafbehörden auch anderen Behörden wie beispielsweise
Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden die Befugnis der
Stundung oder des Erlasses von Kosten einzuräumen (Domeisen, in: Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 425
StPO N 2). Im Kanton Basel-Stadt fehlt jedoch eine entsprechende Regelung.
§ 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung (EG StPO) sieht lediglich die Kompetenz des zuständigen
Departements vor, die finanziellen Leistungen (Verfahrenskosten, Geldstrafen,
Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringendefinanzielle Leistungen) einzutreiben. Eine Zuständigkeit des Departements bzw. der
zugehörigen Inkasso-Stelle zur Stundung oder zum Erlass von Verfahrenskosten ist
hingegen nicht geregelt. Bei der aktuellen Gesetzeslage ist daher das Gesuch um
Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte
kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Im vorliegenden
Fall ist dies der Ausschuss des Appellationsgerichts (vgl. AGE SB.2011.73 vom 12. August
2013; SB.2011.68 vom 6. Mai 2013 E. 1.1; SB.2011.49 vom 27. März
2013 E. 1).

2.

Art. 425
StPO nennt einerseits die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu stunden, andererseits
die Möglichkeit der Herabsetzung oder des Erlasses solcher Kosten unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person.
Damit er unter diesem Gesichtspunkt zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine
(ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Das ist dann der
Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit
seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung bzw. sein finanzielles
Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

Der
Gesuchsteller erzielt zur Zeit offensichtlich ein derart geringes Einkommen,
dass es ihm gar nicht möglich wäre, für die Gerichtskosten aufzukommen.
Allenfalls könnte daher, wie es öfter praktiziert wird, eine Stundung der
Forderung bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt werden. Aber auch
dieses Vorgehen ist im Falle des Gesuchstellers nicht zweckmässig. Er hat trotz
seines Alters von mittlerweile gut 27 Jahren beruflich in keiner Weise Fuss
gefasst. Er wurde bereits sehr jung straffällig und war im Anschluss an die
Delikte, welche Gegenstand des Urteils vom 7. Mai 2013 bildeten, zunächst
während 5 Jahren flüchtig. Auch nachdem er sich den hiesigen Behörden gestellt
hatte, nahm er keine Erwerbstätigkeit auf und wurde während laufendem Verfahren
u.a. wegen Vermögensdelikten rückfällig. Unter diesen Umständen dürfte der
Strafvollzug für den Gesuchsteller eine echte Chance zum Umdenken bedeuten und
ihm die Gelegenheit geben, sich auf ein geregeltes Leben vorzubereiten, in dem
er erstmals aus eigener Kraft und mit legalen Mitteln seinen Unterhalt
finanziert. Ihn mit Verfahrens- und Urteilskosten zu belasten, die ihn nach der
Entlassung aus dem Vollzug erwarten würden, dürfte eine günstige Entwicklung
stark gefährden. Angesichts seines schulischen Hintergrunds ist davon
auszugehen, dass er zunächst lediglich mit einem sehr bescheidenen Erwerbseinkommen
rechnen kann. Jede Verpflichtung zu Zahlungen, die über den gewöhnlichen
Lebensbedarf hinausgehen, würde sich daher erheblich, wenn nicht gar existenziell
auswirken. Mit Blick auf eine Re- (oder eher: erstmalige) Sozialisierung des
Gesuchstellers ist es daher angezeigt, ihm die Verfahrens- und Urteilskosten zu
erlassen.

Es ist
allerdings darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller mit dem Erlass der Verfahrens-
und Urteilskosten keineswegs schuldenfrei ist. Gemäss dem aktuellen
Betreibungsregisterauszug sind unter seinem Namen eingeleitete Betreibungen im
Betrag von CHF 13'189.10 und offene Verlustscheine im Umfang von CHF
4'396.55 verzeichnet. Die offenen Betreibungen beruhen auf Forderungen der
Krankenkasse. Hinzu kommt die anerkannte Schadenersatzforderung von
CHF 3'000. gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 7. Mai 2013. Auf
dem Weg zum erklärten Ziel eines schuldenfreien Lebens muss sich der Gesuchsteller
demnach mit der Geschädigten gemäss Urteil wie auch mit seiner Krankenkasse
auseinandersetzen. Er wird nach seiner Freilassung neben der Finanzierung des
laufenden Lebensunterhalts auch bestehende Schulden abzahlen müssen. Bei dieser
Ausgangslage wird der Einstieg in den Alltag für den Gesuchsteller zur
anspruchsvollen Aufgabe werden. Er ist damit genügend gefordert, so dass es
gerechtfertigt erscheint, ihn hinsichtlich der Verfahrens- und Urteilskosten zu
entlasten.

3.

Dementsprechend
ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Das Erlassgesuch wird gutgeheissen. Die
mit Urteilen des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 17. April 2012 und des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 7. Mai 2013 dem Gesuchsteller auferlegten Verfahrens- und
Urteilskosten werden erlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                          Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                       Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.