bs_appellationsgericht · VD.2023.152 · 2022-11-29 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.152

URTEIL

vom26. April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Stephan
Wullschleger, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13,
5600 Lenzburg

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 5. Oktober 2023

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug

nach Art. 86 StGB

A____ wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 13. Juli 2021
wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung
des Ausweises sowie Verletzung der Verkehrsregeln zu 10 Tagen
Ersatzfreiheitsstrafe aus Busse verurteilt. Zudem wurde er vom Strafgericht
Basel-Stadt mit Urteil vom 29. November 2022 wegen gewerbsmässigen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, versuchten betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen versuchten
Hausfriedensbruchs, Drohung, Beschimpfung, mehrfachen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 335
Tage) verurteilt. Ausserdem wurde eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB
während des Strafvollzugs sowie eine Landesverweisung für fünf Jahre
angeordnet.

A____ befindet
sich seit dem 10. November 2022 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg,
während er zuvor im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt und im Gefängnis
Bässlergut untergebracht war. Am 16. August 2023 berichtete der
Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) der JVA Lenzburg über den
Therapieverlauf. Mit Schreiben vom 17. August 2023 ersuchte A____ um bedingte
Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Vollzugsbericht vom 21. August 2023
empfahl die JVA Lenzburg, dem Gesuch sei unter Vorbehalt stattzugeben. Am 2. Oktober
2023 wurde A____ das rechtliche Gehör betreffend die beabsichtigte Verweigerung
der bedingten Entlassung gewährt. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2023 verweigerte
die Vollzugsbehörde schliesslich seine bedingte Entlassung.

Gegen diesen
Entscheid meldete A____ (nachfolgend: Rekurrent) am 16. Oktober 2023 Rekurs
beim Verwaltungsgericht an und begründete diesen mit Eingaben vom 3. November und
5. Dezember 2023. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
die unverzügliche Entlassung aus dem Strafvollzug; eventualiter sei die
Angelegenheit an den Straf- und Massnahmenvollzug zur neuen Entscheidung
zurückzuweisen. Zudem stellt er Antrag auf Beizug der Vollzugsakten sowie
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit
Stellungnahme vom 9. Januar 2024 beantragte die Vollzugsbehörde, auf den
Rekurs sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser kostenfällig abzuweisen. Mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Februar 2024 wurden ein aktueller
Therapieverlaufsbericht vom 29. Februar 2024 sowie ein aktueller
Vollzugsbericht vom 1. März 2024 eingeholt.

Die
entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug
der Vorakten der Vollzugsbehörde in elektronischer Form (act. 5) auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG,
SG 258.200). Gestützt darauf ist das Dreiergericht des Verwaltungsgerichts
für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition
(Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz
über den Justizvollzug, S. 32), es übt also eine Sachverhalts-, Rechts- und
Angemessenheitskontrolle aus (vgl. § 8 Abs. 1 und 5 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100] in Verbindung mit § 33 Abs.
2 JVG; VGE VD.2020.127 vom 24. August 2020 E. 1.3). Der Rekurrent ist als
Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er
gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.Auf den frist- und
formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.2

1.2.1Im
Interesse eines sachlich richtigen Entscheides wird in Fällen, in denen die
Verhältnisse in Entwicklung sind und das Abstellen auf einen bestimmten
Zeitraum sich nicht als sachgerecht erweist, auf die aktuellen Verhältnisse im
Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheides abgestellt (vgl.Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, 2008, S. 509). Die Entwicklung seit dem angefochtenen Entscheid ist
somit mitzuberücksichtigen. Der Rekurrent beantragt in diesem Zusammenhang, er
sei zu den Therapiefortschritten persönlich vor Gericht anzuhören (Rekursbegründung
act. 7 p. 5).

1.2.2Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 25 Abs. 2 VRPG kann
vorliegend verzichtet werden, da es sich nicht um einen Fall von Streitigkeiten
über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche
Anklagen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) handelt (vgl. BGer 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2, 6B_715/2014
vom 27. Januar 2015 E. 4.3, 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.5,
6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; VGE VD.2016.181 vom 11. Oktober
2016 E. 1.3). In den übrigen Fällen liegt es gemäss § 25 Abs. 3 VRPG im
Ermessen des instruierenden Präsidenten, ob er auf Antrag oder von sich aus
eine mündliche Verhandlung ansetzt. Stattdessen kann er auch bloss eine
Gerichtsberatung anordnen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss
herbeiführen (VGE VD.2023.119 vom 9. November 2023 E. 2.2, VD.2016.164 vom 27.
Juni 2018 E. 1.3). Eine mündliche Verhandlung mit Anhörung des Rekurrenten ist
vorliegend nicht angezeigt, da der persönliche Eindruck des Gerichts vom
Rekurrenten bzw. seiner aktuellen Situation für die Beantwortung der zur
Diskussion stehenden Fragen nicht von Bedeutung ist bzw. ohne weiteres anhand der
Akten, insbesondere der aktuellen Vollzugs- und Therapieberichte entschieden
werden kann.

2.

3.

3.1Mit
dem angefochtenen Entscheid kam die Vollzugsbehörde zum Schluss, die
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien aufgrund der Gesamtwürdigung
aller für die Prognose relevanten Umstände zurzeit nicht gegeben. Der Rekurrent
sei vorbestraft und habe sich durch bisherige Sanktionen offenbar nicht von der
Begehung weiterer Delikte abhalten lassen. Zwar sei sein Vollzugsverhalten
einigermassen zufriedenstellend; jedoch befinde er sich in der delikt- und
störungsspezifischen Behandlung noch nicht in einer hinreichend
fortgeschrittenen Therapiephase. So falle in legalprognostischer Hinsicht
negativ ins Gewicht, dass sich der Rekurrent noch nicht vertieft mit seiner
diagnostizierten Suchtproblematik auseinandergesetzt und deliktpräventive
Copingstrategien entwickelt habe. In diesem Sinne sei auch die Tatbearbeitung
als ungenügend zu qualifizieren. Die Rückfallgefahr für Delikte im Bereich der
Beschaffungskriminalität und in Kombination mit Intoxikation auch für
Gewalttaten sei in Übereinstimmung mit den Behandelnden des
Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes der JVA Lenzburg als unvermindert hoch
einzuschätzen. Aus diesen Gründen verweigerte die Vorinstanz dem Rekurrenten die
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (act. 1 p. 4).

3.2Dem
hält der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung entgegen, die Vorinstanz stütze
sich hauptsächlich auf Feststellungen und Prognosen aus dem
forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2022. Aufgrund der seither
vergangenen Zeit seien die damaligen Annahmen jedoch veraltet und zu
relativieren. So trage das Gutachten künftigen Lebensumständen und der
positiven gesundheitlichen Entwicklung des Rekurrenten zu wenig Rechnung. Es
sei aufgrund des bisherigen Verlaufs offensichtlich und belegt, dass er bereits
im Strafverfahren ein Problembewusstsein zu seiner Abhängigkeitserkrankung und eine
entsprechende Therapiebereitschaft gezeigt habe. Obwohl eine haftbegleitende
ambulante Therapie gemäss Art. 63 StGB gerichtlich angeordnet worden sei, habe
die Behandlung infolge fehlender Ressourcen und organisatorischer Probleme in
der JVA Lenzburg erst im Mai 2023 begonnen. Vor diesem Hintergrund erscheine es
unfair, dass die Verweigerung der bedingten Entlassung mit ungenügenden
Therapiefortschritten begründet werde. Zu berücksichtigen sei auch, dass die
Therapie während des laufenden Rekursverfahrens weitere Fortschritte erzielt
habe. Bei den Vorstrafen sei zudem zu differenzieren zwischen den zahlreichen
Vermögensdelikten im Rahmen der Beschaffungskriminalität, bei denen der Rekurrent
stets die Konfrontation mit Menschen gescheut habe und den weit zurückliegenden
Vorfällen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Seine Lebensumstände hätten
sich zwischenzeitlich stark verändert, er konsumiere kein Kokain mehr und werde
 in Nachachtung der ausgesprochenen Landesverweisung  nach der Haftentlassung
nach Italien zurückkehren. Dort werde er zunächst bei seiner Mutter wohnen und als
gesunder, der Landessprache mächtiger Mann sicherlich rasch eine Arbeit finden.
Es bestehe somit keine Gefahr, in Basel in alte Muster zurückzufallen. Aus
diesem Grund sei ihm im Zweifel keine schlechte Legalprognose auszustellen
(Rekursbegründungen act. 6/7).

4.6

4.6.1Insgesamt
ist das Vollzugsverhalten des Rekurrenten gemäss dem jüngsten Vollzugsbericht,
abgesehen von einigen Disziplinierungen als ordentlich zu bezeichnen. Jedoch
ist hierzu festzuhalten, dass tadelloses Verhalten allein im hochstrukturierten
Umfeld des Strafvollzugs nur bedingt Rückschlüsse auf das Verhalten der betreffenden
Person in Freiheit erlaubt (vgl. VGE VD.2018.28 vom 21. August 2018 E. 4.3;
VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 4.4). Dem Therapieverlaufsbericht vom 29.
Februar 2024 ist zudem zu entnehmen, dass der Rekurrent weiterhin Drogen
konsumiert, auch wenn es sich dabei nur um Cannabis handelt. Dazu passt auch,
dass der Rekurrent gemäss dem Therapieverlauf und dem Bericht Risikoabklärung seinen
Drogenkonsum bagatellisiere. Dasselbe muss auch für die vom Rekurrenten geltend
gemachte Abstinenz von Kokain gelten, welche in dem haftbedingt stark
strukturierten Rahmen keine aussergewöhnliche prognoseverbessernde Leistung
darstellt.

4.6.2Zwar
ist korrekt, dass die JVA Lenzburg im Vollzugsbericht vom 21. August 2023
eine bedingte Entlassung empfohlen, dies jedoch davon abhängig gemacht hat,
dass er weiterhin ein gutes Vollzugsverhalten zeige und unmittelbar
anschliessend an den Strafvollzug die Schweiz kontrolliert verlasse. Im aktuellen
Vollzugsbericht vom 1. März 2024 wurde hingegen auf eine Empfehlung
verzichtet und der Rekurrent musste seither vier weitere Male diszipliniert
werden. Auch sein Verhalten in der Therapie gehört zum Vollzugsverhalten; der
Umstand, dass er bereits zweimal die Therapiegespräche verweigert hat und
aufgrund dessen seine Therapiemotivation nur noch als ausreichend eingestuft
wird, spricht nicht zu seinen Gunsten.

4.7

4.7.1Bezüglich
der voraussichtlichen Lebensverhältnisse des Rekurrenten nach seiner Entlassung
kann festgestellt werden, dass er aufgrund der angeordneten Landesverweisung
die Schweiz wird verlassen müssen, was er gemäss seinen Angaben auch zu tun
gedenkt. Hierzu gibt er an, er wolle zurück nach Sizilien, wo er anfänglich und
befristet bei seiner Mutter unterkommen könne. Danach werde er vor Ort
weiterschauen, wo er wohnen und arbeiten werde (vgl. Vollzugsbericht vom 21.
August 2023, act. 5 S. 260). Der Rekurrent weist zu Recht darauf hin, dass
eine Arbeitsstelle und fixe Tagesstruktur erfahrungsgemäss
lebensstabilisierende und rückfallreduzierende Faktoren darstellen
(Rekursbegründungen act. 7 Ziff. 10, act. 8 Ziff. 10 f.) und macht geltend, er
verfüge in seiner Heimatregion über ein soziales Umfeld und laufe durch den
Ortswechsel nicht mehr Gefahr, in Basel wieder Kontakt mit bekannten Personen
aus der Drogenszene aufzunehmen. Aus diesem Grund sei von einer Senkung des
Rückfallrisikos auszugehen (Rekursbegründung act. 8 Ziff. 12).

4.7.2Die
Angaben des Rekurrenten zu seinen Zukunftsplänen erscheinen etwas vage und
teilweise unklar. So erklärte er, er werde zu seiner Familie nach Sizilien
ziehen, wo er zunächst bei seiner Mutter wohnen und sich eine Arbeitsstelle
suchen werde. Aus dem Gutachten vom 11. August 2022 geht jedoch hervor, der
Rekurrent habe angegeben, seine Mutter sei bereits verstorben (act. 5 S. 53),
zudem bestehe lediglich ein loser Kontakt zu seinen beiden älteren Geschwistern
(act. 5 S. 54); das vom Rekurrenten geltend gemachte soziale Umfeld in seiner
Heimatregion erscheint vor diesem Hintergrund nur bedingt unterstützend. Auch
bezüglich Arbeitstätigkeit sind die Pläne des Rekurrenten, der keine
Berufsausbildung abgeschlossen hat, sehr vage. Seinem Argument, er werde durch
seine Ausreise nach Italien nicht mehr in der Basler Drogenszene verkehren,
muss entgegengehalten werden, dass er dadurch zwar nicht in sein ursprünglich
kriminelles Milieu zurückkehrt. Zweifellos besteht jedoch auch in Italien die
Möglichkeit, Drogen, insbesondere Kokain zu konsumieren, was gemäss Gutachten
und aktuellsten Berichten der JVA bezüglich seiner Rückfallgefahr entscheidend ist.
Dass er sich gemäss dem jüngsten Therapiebericht auf den Standpunkt stellt, er
werde nach seiner Rückkehr nach Italien keinerlei diesbezüglichen Probleme mehr
haben, lässt klar auf eine mangelnde Auseinandersetzung mit realistischen
Zukunftsperspektiven schliessen, was wiederum nicht zur Verbesserung der
Legalprognose führt.

4.8

4.8.1Zusammengefasst
wird gemäss dem jüngsten Therapieverlaufsbericht vom 29. Februar 2024 das
Rückfallrisiko des Rekurrenten auch nach 18 Therapiesitzungen unverändert als
stark erhöht für Delikte im Bereich der Beschaffungskriminalität und in
Kombination mit Intoxikationen auch von Gewalttaten eingeschätzt. Die laufende
therapeutische Behandlung erscheine weiterhin zweckmässig zur Verbesserung der
Legalprognose und es werde empfohlen diese weiterzuführen (vgl. oben E. 4.4.2).
Aus den Therapieberichten der JVA Lenzburg muss insgesamt geschlossen werden,
dass die Bearbeitung der vom Behandlungsteam formulierten Therapieziele viel
Zeit braucht und der Rekurrent sich tatsächlich noch nicht in einer ausreichend
fortgeschrittenen Phase der Behandlung befindet, um die Rückfallgefahr
wesentlich zu vermindern; die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind
nicht zu beanstanden (vgl. angefochtener Entscheid act. 1 S. 4). Vor diesem
Hintergrund muss ihm in einer Gesamtwürdigung seines Vorlebens, seiner
Persönlichkeit und seines Verhalten während des Strafvollzugs, seiner aktuellen
Einstellung zu seinen Taten und den nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnissen eine ungünstige Prognose für ein künftiges Wohlverhalten
gestellt werden. Den ungünstigen Bewährungsaussichten kommt mit Rücksicht auf
die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter und das Gewaltpotential des Rekurrenten
ein grosses Gewicht zu (VGE VD.2023.14 vom 7. August 2023 E. 4.6).

4.8.2Vorliegend
ist bei zwar eingeschränkter, aber immerhin ausreichender Therapiemotivation
des Rekurrenten zu erwarten, dass er bei einer Fortführung der Behandlung
weitere Fortschritte machen kann, zumal in beiden Therapieberichten die noch kurze
Behandlungsdauer als zentrale Begründung für das unverändert hohe
Rückfallrisiko angeführt wird (vgl. oben E. 4.4). Während der noch
verbleibenden Strafdauer hat der Rekurrent somit zumindest die Möglichkeit, sich
im Rahmen der Therapie mit der Deliktaufarbeitung und mit seiner Suchtmittelproblematik
auseinanderzusetzen. Unter diesen Umständen erscheint zu diesem Zeitpunkt die
Legalprognose bei einer Vollverbüssung der Sanktion positiver als bei einer
bedingten Entlassung.

5.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen
Kosten in Höhe von CHF 800. grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen
(Art. 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gehen die Verfahrenskosten
jedoch zu Lasten des Staates und ist dem Rechtsvertreter des Rekurrenten im
Kostenerlass ein Honorar auszurichten. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist
der angemessene Vertretungsaufwand praxisgemäss vom Gericht zu schätzen (vgl.
VGE VD.2020.271 vom 17. Juni 2021 E. 5.3). Für das Verfassen der
Rekurserklärung und der beiden Rekursbegründungen erscheint ein Aufwand von
insgesamt sechs Stunden zum Ansatz von CHF 200. angemessen. Mit der
Spesenpauschale von 3 % ist dem Vertreter des Rekurrenten daher ein
Honorar von CHF 1'236. (§ 23 Abs. 1 Honorarreglement [HoR, SG 291.400])
zuzüglich 7,7 % (unter Berücksichtigung, dass sämtliche Eingaben vor dem 31.
Dezember 2023 erfolgten) Mehrwertsteuer zuzusprechen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsrechtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'200., zuzüglich Auslagen von
CHF 36. und 7,7 % MWST von CHF 95.15, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.