bs_appellationsgericht · ZB.2017.26 · 2017-07-03 · de
Gültigkeit eines Testaments (BGer-Nr.: 5A_322/2018 vom 19. April 2018)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2017.26

ENTSCHEID

vom6.
März 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger
1

[...]                                                                                                             Kläger
3

B____Berufungsklägerin
2

[...]                                                                                                          Klägerin
1

c/o [...]

gegen

C____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                           Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. März 2017

betreffend Gültigkeit eines
Testaments

Erwägungen

A____
(Berufungskläger 1) und B____ (Berufungsklägerin 2) erhoben gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 17. März 2017 Berufung. Mit Verfügung vom
3. Juli 2017 forderte der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts die
beiden Berufungskläger auf, bis zum 17. August 2017 einen Kostenvorschuss an
die Gerichtskosten von CHF 35'000. zu leisten. Nachdem diese Verfügung den
Berufungsklägern nicht zugestellt werden konnte und diese ihre neue Adresse mitgeteilt
hatten, wurde ihnen die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 1.
September 2017 verlängert. Auf Gesuch der Berufungskläger hin verlängerte der
Instruktionsrichter die Frist bis zum 2. Oktober 2017.

Am 1. Oktober
2017 ersuchten die Berufungskläger um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Am 17. Oktober 2017 ersuchte der berufungsbeklagte C____
seinerseits um Sicherstellung seiner Parteientschädigung. Nachdem den Parteien
das rechtliche Gehör gewährt worden war, setzte der Instruktionsrichter den Berufungsklägern
mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 eine nicht erstreckbare Frist bis zum
26. Januar 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 35'000.
und zur Sicherstellung der Parteientschädigung des Berufungsbeklagten von
CHF 47'800..

Nachdem diese
Beträge innert Frist nicht beim Appellationsgericht eingegangen waren, setzte
der Instruktionsrichter den Berufungsklägern mit Verfügung vom 31. Januar 2018
eine unerstreckbare Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung zur
Leistung des Kostenvorschuss und der Sicherheit; gleichzeitig drohte er den Berufungsklägern
an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) auf die Berufung nicht
eingetreten würde. Diese Verfügung wurde dem Berufungskläger 1 am 2. Februar
2018 zur Abholung gemeldet, aber innert der Abholungsfrist nicht abgeholt. Sie
gilt deshalb als am 9. Februar 2018 zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO). Der Berufungsklägerin 2 konnte die Verfügung vom 31.
Januar 2018 am 13. Februar 2018 zugestellt werden. Innert der mit dieser
Verfügung gesetzten Nachfrist sind weder der Kostenvorschuss noch die
Sicherheit geleistet worden. Auf die Berufung ist deshalb im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet. Mangels Antrag ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen
(zum Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren auf Sicherstellung der
ParteientschädigungEmmel, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 119
N 15;Wuffli, Die
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2015, Rz 731, 733 f. und 811 f.).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 17. März 2017 (K5.2015.1) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.