bs_appellationsgericht · DGS.2025.13 · 2019-11-08 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2025.13

BESCHLUSS

Vom 26. November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur.Sara Lamm,

MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

c/o B____,

[...]

vertreten durch lic. iur.
Christian Möcklin, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach 251,
4010 Basel

gegen

Strafgericht Basel-StadtGesuchsgegnerin

Schützenmattstrasse 21, 4009 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend
Urteil SG.2019.175 des Strafdreiergerichts vom

8. November
2019

1.

1.1Nach
Art. 411 Abs. 1 StPO ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das
Berufungsgericht zuständig. Dieses ist in Basel-Stadt das Appellationsgericht
in seiner Zusammensetzung als Dreiergericht (§ 88 und 92 Abs. 1 Ziffer 3
des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[GOG, SG 154.100]). Für die Zusammensetzung des Gerichts ist die Vorschrift von
Art. 21 Abs. 3 StPO zu beachten, wonach Mitglieder des im Hauptverfahren
entscheidenden Berufungsgerichts nicht im gleichen Fall als
Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein dürfen (vgl. statt vieler
AGE DGS.2019.25 vom 28. Januar 2020 E.1.1).

1.2Gemäss
Art. 410 StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist,
Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine
wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Abs. 1
lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren, den gleichen Sachverhalt
betreffenden Strafentscheid in unverträglichem Widerspruch steht (Abs. 1 lit.
b), wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine
strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (Abs.
1 lit. c) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat und die
Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Abs. 2) (vgl. AGE DGS.2021.12
vom 24. September 2021 E. 2.1).

1.3Revisionsgesuche
sind schriftlich und begründet einzureichen, wobei nach Art. 411
Abs. 1 StPO die angerufenen Revisionsgründe im Gesuch zu bezeichnen und zu
belegen sind (vgl.Heer/Covaci,
in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 411 N 6). Werden im
Revisionsverfahren Noven im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend
gemacht, so sind diese im Gesuch zumindest glaubhaft zu machen. Gesuche nach
Art. 410 Abs. 1 lit. b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des
betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche
an keine Frist gebunden.

1.4Gemäss
Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen
Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches vor. Ist das Gesuch
offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit dem gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 121 E. 1.8). Ergibt mithin eine
erste Klärung die Formungültigkeit des Revisionsgesuchs oder wird in einer
rudimentären, abstrakten Vorprüfung festgestellt, es würden keine der
gesetzlichen Wiederaufnahmegründe geltend gemacht, fällt mithin die Vorprüfung
negativ aus, erfolgt ein Nichteintretensbeschluss nach Art. 80 Abs. 1
Satz 2 und 81 StPO, der nach Art. 84 StPO ff. schriftlich und begründet
zu eröffnen ist. Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist in solchen
Fällen mangels entsprechender gesetzlicher Vorschrift nicht erforderlich, kann
sich aber in Zweifelsfällen empfehlen (Heer/Covaci,
a.a.O., Art. 412 N 9).

3.

3.1Nach
dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens hätte der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen, wobei auf deren
Erhebung aufgrund offensichtlicher Uneinbringlichkeit umständehalber verzichtet
wird (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

3.2Dem
Gesuchsteller ist die amtliche Verteidigung für das Revisionsverfahren zu
bewilligen. Der Verteidiger hat dazu keine Honorarnote eingereicht, weshalb
sein angemessener Aufwand zu schätzen ist. Dieser wird auf einen Zeitaufwand
von fünf Stunden à CHF 200. zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer festgelegt
(§§ 20 und 23 Honorarreglement [HoR, SGS 291.400]). Für die Einzelheiten wird
auf das Dispositiv verwiesen.

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Christian
Möcklin, sind ein Honorar in Höhe von CHF 1'000. und ein Auslagenersatz in
Höhe von CHF 30., zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 83.40 (8,1 % auf
CHF 1'030.), somit total CHF 1'113.40 aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt in Bezug auf das Revisionsverfahren vollumfänglich
vorbehalten.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird
umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.