bs_appellationsgericht · SB.2021.32 · 2023-12-11 · de
fahrlässige Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.32

URTEIL

vom11. Dezember
2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ,

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. Oktober 2020

Urteil des Appellationsgerichts
vom 29. Oktober 2021

(vom Bundesgericht am 22. März 2023
aufgehoben)

betreffend fahrlässige
Körperverletzung

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. Oktober 2020 wurde A____ (nachfolgend:
Berufungskläger) der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt und zu
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.
verurteilt, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilforderung
von B____ (nachfolgend: Privatkläger) wurde dem Grundsatz nach gutgeheissen
unter Festlegung einer Haftungsquote von 100 Prozent. In Bezug auf die Höhe des
Anspruches wurde der Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen. Ferner wurden die
Schadenersatzforderung (Haushaltsschaden) des Privatklägers im Betrag von
CHF 1'000. auf den Zivilweg verwiesen und die Genugtuungsforderung des Privatklägers
im Betrag von CHF 1'000. abgewiesen. Überdies wurde der Berufungskläger
zu einer Parteientschädigung von CHF 3'726.70 (inkl. Spesen und
Mehrwertsteuer) an den Privatkläger verurteilt, die Mehrforderung im Betrag von
CHF 755.50 wurde dagegen abgewiesen. Schliesslich überband das Strafgericht dem
Berufungskläger die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie eine
Urteilsgebühr.

Gegen dieses
Urteil erhob der Berufungskläger Berufung. Das Appellationsgericht stellte mit
Urteil vom 29. Oktober 2021 zunächst fest, dass die Abweisung der
Genugtuungsforderung des Privatklägers im Betrag von CHF 1'000. sowie die
Abweisung der Mehrforderung der Parteientschädigung an den Privatkläger von CHF
755.50 in Rechtskraft erwachsen sind. In Abweisung der Berufung erklärte es den
Berufungskläger der fahrlässigen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit
zwei Jahre). Die Zivilforderung des Privatklägers hiess es in Anwendung von
Art. 126 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) im Grundsatz gut unter
Festlegung einer Haftungsquote von 100 Prozent. Hinsichtlich der Höhe des
Anspruchs wurde der Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen. Ebenso wurde die
Schadenersatzforderung (Haushaltsschaden) im Betrag von CHF 1'000. auf den
Zivilweg verwiesen. Dem Privatkläger wurde zu Lasten des Berufungsklägers eine
Parteientschädigung für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen, dem Berufungskläger wurden die Verfahrenskosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens überbunden und es wurde über die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung des Berufungsklägers für das Berufungsverfahren
befunden.

Gegen dieses
Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2021 erhob der Berufungskläger
am 14. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess
die Beschwerde hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftungsquote und der
zugesprochenen Parteientschädigung teilweise gut und wies die Sache
diesbezüglich zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurück. Im
Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BGer 6B_239/2022
vom 22. März 2022).

Mit Verfügung der
Verfahrensleiterin vom 5. April 2023 wurde, vorbehältlich eines
anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts, für die noch strittigen
Fragen das schriftliche Verfahren angeordnet und der Berufungskläger zum
Einreichen einer ergänzenden Begründung der noch offenen Begehren eingeladen.
Nachdem dem Berufungskläger auf entsprechendes Gesuch vom 15. April 2023 mit
Verfügung vom 17. April 2023 die beantragte Akteneinsicht gewährt worden
war, hat er am 1. Mai 2023 die ergänzende Begründung eingereicht. Er
beantragt, die Zivilforderung des Privatklägers sei auf den Zivilweg zu
verweisen, eventualiter sei die Zivilforderung dem Grundsatz nach gutzuheissen
und die Festsetzung der Haftungsquote sei dem Zivilrichter zu überlassen. Im
Übrigen sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen. Auf den Antrag
des Privatklägers «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen» sei nicht
einzutreten, eventualiter sei der Antrag des Privatklägers auf Ausrichtung
einer Parteientschädigung abzuweisen. Dem Berufungskläger bzw. seinem amtlichen
Verteidiger sei eine Parteientschädigung von CHF 1'243.52 auszurichten,
eventualiter sei diese vom Privatkläger zu bezahlen. Der Privatkläger liess
sich am 19. Juli 2023 zur ergänzenden Berufungsbegründung vernehmen. Er
beantragt, die ergänzenden Anträge seien vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Berufungsklägers. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sowie vorsorglich ein Kostenerlassgesuch. Mit Replik vom 28. Juli
2023 beantragt der Berufungskläger, es sei auf die Anträge des Privatklägers
vom 19. Juli 2023 nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen. Im
Übrigen hält er an seinen Anträgen fest. Mit verfahrensleitender Verfügung
wurde dem Berufungskläger die bereits für das zweitinstanzliche Verfahren
bewilligte amtliche Verteidigung weiterhin gewährt. Ausserdem wurde dem
Privatkläger mitgeteilt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und das Kostenerlassgesuch mit dem Endentscheid befunden wird. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus dem
erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

1.

1.1Heisst
das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen
Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts
wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat.
Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu
übernehmen. Irrelevant ist, wenn das Bundesgericht mit seinem
Rückweisungsentscheid formell das ganze angefochtene Urteil aufhebt.
Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz
ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1, BGer 6B_93/2019 vom 15. Mai 2019, E. 2.1). Weil das Urteil
des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2021 vom Bundesgericht aber insgesamt
aufgehoben worden ist, muss aus formellen Gründen das gesamte Urteilsdispositiv
neu ergehen (vgl. AGE SB.2013.106 vom 27. Juni 2016 E. 1.1).

1.2Der
Berufungskläger focht vor Bundesgericht den Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung
an. Das Bundesgericht verwarf die Rügen des Berufungsklägers und wies seine
Beschwerde in dieser Hinsicht ab, soweit es darauf eintrat (BGer 6B_239/2022
vom 22. März 2023 E. 4 ff.). Über diesen Schuldspruch ist folglich nicht
mehr zu befinden. Da die Strafzumessung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht explizit
angefochten wurde, bildet diese ebenfalls nicht mehr Prozessthema im
vorliegenden Rückweisungsverfahren. Über die Verurteilung des Berufungsklägers
zu einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.
(Probezeit zwei Jahre) ist folglich nicht mehr zu befinden. Ebenfalls nicht Prozessthema
des bundesgerichtlichen Verfahrens war der Verweis der
Haushaltsschadenersatzforderung des Privatklägers von CHF 1'000. auf den
Zivilweg.

1.3

1.3.1Hinsichtlich
der Zivilforderung, welche mit Urteil des Appellationsgerichts vom
29. Oktober 2021 in Anwendung von Art. 126 Abs. 3 StPO unter
Festlegung einer Haftungsquote von 100 Prozent dem Grundsatz nach gutgeheissen
wurde, befasste sich das Bundesgericht zunächst mit dem Einwand des
Berufungsklägers, wonach der Privatkläger kein Rechtsbegehren auf Festlegung
einer Haftungsquote von 100 % bzw. eines blossen Grundsatzentscheids
gestellt habe, weshalb eine Verletzung der Dispositionsmaxime vorliege. Es
erwog, zwecks Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs müsse die Rüge der
Verletzung des Dispositionsgrundsatzes bereits im kantonalen Verfahren
vorgebracht werden. Weder aus dem Urteil des Appellationsgerichts vom 29.
Oktober 2021 noch der Beschwerde des Berufungsklägers werde ersichtlich, ob der
Berufungskläger die geltend gemachte Verletzung des Dispositionsgrundsatzes bereits
vor dem Appellationsgericht gerügt habe. Da es nicht Sache des Bundesgerichts
sei, in den Akten zu forschen, ob eine entsprechende Rüge erhoben worden sei,
könne in dieser Hinsicht nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (BGer
6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 7.3).

Über die Frage,
ob trotz fehlender Anträge des Privatklägers auf Ausfällung eines
Grundsatzentscheids im Sinne von Art. 126 Abs. 3 StPO sowie auf
Festlegung einer bestimmten Haftungsquote die Zivilforderung des Privatklägers
im Grundsatz gutgeheissen und unter Festlegung einer Haftungsquote von 100 %
auf den Zivilweg verwiesen werden darf, ist im vorliegenden
Rückweisungsentscheid folglich nicht mehr zu befinden. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen des Berufungsklägers in seiner ergänzenden Berufungsbegründung
(vgl. S. 4 und 6, Akten S. 457 und 459) ist daher nicht weiter
einzugehen.

1.3.2Der
Berufungskläger stellt sich in seiner ergänzenden Berufungsbegründung sodann
mit Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts auf den Standpunkt, es liege
vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 126 Abs. 3 StPO für einen
Grundsatzentscheid vor, weshalb die Zivilforderung auf den Zivilweg zu
verweisen sei (ergänzende Berufungsbegründung S. 4, Akten S. 457).

Es trifft zu,
dass es das Bundesgericht zumindest als fraglich erachtete, ob das
Appellationsgericht einen Grundsatzentscheid fällen durfte. Es erwog, da die
Zivilforderung mangels hinreichender Begründung auf den Zivilweg verwiesen
worden sei und nicht deshalb, weil deren vollständige Beurteilung
unverhältnismässig aufwändig gewesen sei, liege «zumindest ausgehend vom
Gesetzeswortlaut» kein Anwendungsfall von Art. 126 Abs. 3 StPO vor (BGer
6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 7.4). Diese Frage war jedoch offenkundig nicht
Prozessthema des bundesgerichtlichen Verfahrens, hätte das Bundesgericht
andernfalls zweifellos in der Sache selbst entschieden und die Zivilforderung 
sofern kein Anwendungsfall von Art. 126 Abs. 3 StPO vorliegt  auf den
Zivilweg verwiesen. Das Bundesgericht liess diese Frage im erwähnten Entscheid
jedoch offen und kam vielmehr zum Schluss, dass das Appellationsgericht ein
allfälliges, den adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrechendes
Selbstverschulden des Privatklägers ungeprüft gelassen habe, weshalb ohne
hinreichende Begründung von einer Haftungsquote von 100 % ausgegangen
worden und die Beschwerde daher in diesem Punkt gutzuheissen sei (BGer
6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 7.5). Kassiert wurde vom Bundesgericht damit lediglich
die Festlegung der Haftungsquote auf 100 % und nicht die Ausfällung des
Grundsatzentscheids, womit auf die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsklägers
nicht weiter einzugehen ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers
(ergänzende Berufungsbegründung S. 5, Akten S. 458), ist das
Appellationsgericht ausserdem ohne weiteres im Stande, aufgrund des bereits
festgestellten Sachverhalts den Schuldspruch des Berufungsklägers wegen
fahrlässiger Körperverletzung betreffend ein allfälliges Selbstverschulden des
Privatklägers beim Unfallhergang zu beurteilen.

1.3.3Zusammenfassend
ist im Zusammenhang mit der vom Privatkläger geltend gemachten Zivilforderung
im vorliegenden Verfahren damit ausschliesslich noch über die Haftungsquote zu
entscheiden.

1.4Zu
überprüfen sind schliesslich die Verteilung der Verfahrenskosten sowie die zugesprochene
Parteientschädigung an den Privatkläger für das zweitinstanzliche Verfahren,
welche vom Bundesgericht aufgehoben und zur erneuten Festsetzung zurückgewiesen
wurden (BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 8). Nicht zu überprüfen ist
jedoch die Nichtzusprechung einer Parteientschädigung an den Berufungskläger
für das erstinstanzliche Verfahren, da dies vom Bundesgericht nicht kassiert
wurde.

Die
Parteientschädigung des Privatklägers für das erstinstanzliche Verfahren wurde
im betreffenden Bundesgerichtsentscheid ebenfalls nicht thematisiert. Aus der
Beschwerde des Berufungsklägers an das Bundesgericht wird denn auch
ersichtlich, dass dieser einzig die zugesprochene Parteientschädigung bzw. die
Kostennote des zweitinstanzlichen Verfahrens rügte (vgl. Beschwerde S. 5 f., 9,
10 f., 25, 27, 29 und 30 f., Akten S. 378 f., 382, 383 f., 398, 400, 402, 403
f.). Sofern der Berufungskläger mit seinen Ausführungen die Notwendigkeit der
anwaltlichen Vertretung des Privatklägers und die Höhe deren Kostennote auch im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in Frage stellt (vgl.
etwa Replik S. 5, Akten S. 555), ist darauf folglich nicht mehr
einzugehen.

2.

Das
Berufungsgericht kann eine Berufung unter anderem dann in einem schriftlichen
Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich der Zivilpunkt strittig ist
(Art. 406 Abs. 1 lit. b StPO) oder lediglich die Kosten-,
Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d
StPO).

Wie vorgehend
dargelegt, ist im vorliegenden Verfahren lediglich noch über die Haftungsquote
hinsichtlich der Zivilforderung des Privatklägers sowie über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu befinden. Entsprechend wird die mit verfahrensleitender
Verfügung vom 5. April 2023 erfolgte Anordnung des schriftlichen Verfahrens
bestätigt.

3.

Der Privatkläger
legt mit seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2023 ein Schreiben der [...] vom 9.
Februar 2023 ins Recht, in welchem die Motorhaftpflichtversicherung bestätigt,
dass sie aus der Motorfahrzeughaftpflichtpolice des versicherten Fahrzeugs die
volle Haftung für den Verkehrsunfall vom 26. März 2019 unabhängig vom
laufenden Strafverfahren «aus reiner Kausalhaftung» anerkenne (Akten S. 485).

Der Privatkläger
zieht aus diesem Schreiben den Schluss, der Berufungskläger habe hinsichtlich
der Zivilforderung für die Frage der Haftungsquote kein aktuell rechtlich
geschütztes Interesse mehr an seiner Berufung (Stellungnahme vom 19. Juli 2023
Ziff. 6, Akten S. 477 f.). Der Berufungskläger stellt sich dagegen auf den
Standpunkt, der Privatkläger habe gar keinen Schaden mehr, womit ihm die
Aktivlegitimation fehle (ergänzende Berufungsbegründung S. 5, Akten
S. 458; Replik S. 3, Akten S. 553).

Den jeweiligen
Schlüssen der beiden Parteien aus dem Schreiben der Versicherung kann nicht
gefolgt werden. Bereits das Bundesgericht hatte dieses Schreiben zu beurteilen
und erwog diesbezüglich, selbst wenn die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung inzwischen
für die geltend gemachten Schadensposten aufgekommen wäre, hätte der Berufungskläger
weiterhin ein rechtlich geschütztes Interesse in Bezug auf die Haftungsquote,
da sich diese insbesondere bei einem allfälligen Regress der
Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zu seinen Ungunsten auswirken könne (BGer
6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 3.3). Der Privatkläger macht zwar
geltend, die Motorhaftpflichtversicherung habe telefonisch zugesichert, dass
sie keinen Regress auf den Berufungskläger nehme und auch dessen
Versicherungspolice nicht behaftet werde, und beantragt den Beizug der Akten
der Versicherungsgesellschaft sowie eine Befragung der auskunftserteilenden Versicherungsmitarbeitenden.
Hierauf ist jedoch nicht weiter einzugehen. Wie bereits im Verfahren vor dem
Bundesgericht stellt der Privatkläger weder die Behauptung auf noch bringt er
entsprechende Beweise bei, dass die Motorhaftpflichtversicherung bereits für
den gesamten, von ihm geltend gemachten Schaden aufgekommen sei. Selbst wenn
die Motorhaftpflichtversicherung zugesichert hätte, keinen Regress auf den
Berufungskläger zu nehmen, bleibt offen, welchen Schaden in welcher Höhe die
Versicherung anerkennt. Der Privatkläger bringt daher zu Recht vor, dass er
auch weiterhin zu befürchten hat, vom Berufungskläger für den von ihm geltend
gemachten Lohnausfall belangt zu werden. Diese Ausführungen zeigen aber zugleich,
dass dem Einwand des Berufungsklägers ebenso nicht gefolgt werden kann, zumal
die Frage ob bzw. in welcher Höhe beim Privatkläger ein Schaden vorhanden ist,
ohnehin im zivilrechtlichen Verfahren festzustellen ist.

4.

4.1Das
Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid festgehalten, Art. 44 Abs. 1
des Obligationenrechts (OR, SR 220) sehe unter anderem vor, dass der Richter
die Ersatzpflicht ermässigen könne, wenn Umstände, für die der Geschädigte
einstehen müsse, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens
eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert hätten.
Einem allfälligen Mitverschulden des Privatklägers sei daher bei der
Beurteilung der Höhe des Schadenersatzanspruchs Rechnung zu tragen. Gleiches
gelte bei der Motorfahrzeughalterhaftung nach Art. 58 ff. des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01). Es müsse daher auch ein allfälliges,
den adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbrechendes Selbstverschulden des
Privatklägers geprüft werden. Dabei sei namentlich zu prüfen, ob sich auch der
Privatkläger verkehrsregelwidrig verhalten habe. Insbesondere sei unklar,
weshalb der Privatkläger auf der Fahrbahn neben dem Trottoir verblieben sei,
obschon er gemäss eigenen Angaben erkannt habe, dass der vortrittsberechtigte
Berufungskläger keine Anstalten gemacht habe, anzuhalten und auf sein
Vortrittsrecht zu verzichten. Ferner sei offengelassen worden, aus welcher Entfernung
der Berufungskläger den Privatkläger wahrgenommen und ob letzterer den
Berufungskläger konkret mittels eines Handzeichens zum Anhalten aufgefordert
habe (BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 7.5, mit Hinweisen).

4.2Der
Berufungskläger macht diesbezüglich geltend, der Privatkläger habe sich
verkehrsregelwidrig verhalten. Er habe «alles falsch gemacht, was man in einer
solchen Situation falsch machen kann». Die Haftungsquote liege damit bei
0 % (ergänzende Berufungsbegründung S. 5, Akten S. 458; Replik
S. 2, Akten S. 552).

Soweit der
Berufungskläger mit seinen Ausführungen, wonach er für einen Misstritt des
Privatklägers nicht verantwortlich gemacht werden könne, (erneut) die
Kausalität seines eigenen Fehlverhaltens in Frage stellt bzw. vorbringt, das Verhalten
des Privatklägers habe den Kausalverlauf unterbrochen, ist ihm kein Erfolg
beschieden. Denn diese Einwände wurden sowohl im Urteil des
Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2021 (hinsichtlich des Schuldspruchs wegen
fahrlässiger Körperverletzung) (vgl. E. 5.2) als auch im Urteil des
Bundesgerichts (BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 6.4.2) bereits verworfen.

Zu prüfen ist gemäss
Bundesgericht einzig noch, ob sich auch der Privatkläger verkehrsregelwidrig
verhalten habe und ihm dadurch ein den adäquaten Kausalzusammenhang nicht
unterbrechendes Selbstverschulden am Unfall vorgeworfen werden könne (BGer
6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 7.5.2). Dabei kann im Adhäsionsverfahren auf
die zum Schuldpunkt ermittelten Ergebnisse abgestellt werden, und zwar 
entgegen der Auffassung des Berufungsklägers  unabhängig davon, ob diese von
der Privatklägerschaft bereits im Rahmen der Klagebegründung vorgetragen wurde,
zumal es sich dabei um Tatsachen handelt, die in diesem Kontext
gerichtsnotorisch sind (Lieber,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 122 N 4b, mit Hinweisen;Dolge, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 122
StPO N 25).

4.3Fehl
geht zunächst der Vorwurf des Berufungsklägers, wonach der Privatkläger keine
Leuchtweste oder dergleichen getragen habe (ergänzende Berufungsbegründung
S. 5, Akten S. 458; Replik S. 3, Akten S. 553 ).

Ein die
Ersatzpflicht herabsetzendes Selbstverschulden liegt nur dann vor, wenn es für
den Schaden ursächlich war und dessen Gefährlichkeit die geschädigte Person
erkannt hat oder hätte erkennen müssen (Kessler,
in: Basler Kommentar, 7. Auflage, 2020, Art. 44 OR N 7;Brehm, in: Berner Kommentar, 5. Auflage, 2021, Art. 44
OR N 19a; je mit Hinweisen).

Wie aus den vom
Bundesgericht bestätigten Sachverhaltsfeststellungen des Urteils des
Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2021 hervorgeht, hat sich der in Frage
stehende Unfall um 11.10 Uhr morgens zugetragen (vgl. AGE SB.2021.32 vom 29.
Oktober 2021 E. 4.3.2), und es ist erstellt, dass der Berufungskläger den
Privatkläger nicht nur erblickte, sondern dass es ihm möglich gewesen wäre,
rechtzeitig anzuhalten oder abzubremsen und in grösserem Abstand am
Privatkläger vorbeizufahren (vgl. E. 4.5 und 5.3.3). Der Umstand, dass der
Privatkläger keine Leuchtweste getragen hatte, hatte mithin keinerlei kausalen Zusammenhang
mit dem Unfall. Dasselbe gilt hinsichtlich der weiteren Einwände des
Berufungsklägers, wonach der Privatkläger keine zusätzliche Hilfsperson
«aktiviert» habe und er nicht «interveniert» habe, als der Lieferwagen, den er
am herauslotsen war, nicht geblinkt habe. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
diese Umstände kausal für den vorliegend zu beurteilenden Verkehrsunfall gewesen
sein sollen. Ebenso wenig nachvollziehbar erscheinen die Vorwürfe des
Berufungsklägers, der Privatkläger habe nicht sichergestellt, dass der Lieferwagen
mit angemessener Geschwindigkeit in den Verkehr «integriert» werde, und nicht
darauf geachtet, dass der Lieferwagen mit ausreichend Platz und Abstand in den
Verkehr einfahre. Weder die Position noch die Geschwindigkeit des Lieferwagens hatten
einen Einfluss auf den Unfall  und zwar selbst gemäss den eigenen Angaben des
Berufungsklägers nicht: Anlässlich der ersten Einvernahme gab er vielmehr an,
der Privatkläger sei plötzlich hinter dem Lieferwagen hervorgekommen und auf
die Strasse gelaufen. Der Lieferwagen sei nicht auf seiner Fahrspur gewesen
(Akten S. 36). Bei dieser Version blieb er auch in der Folge im
Wesentlichen (vgl. dazu AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 4.4.2).

Als kausal für
den Unfall kann damit lediglich das Betreten der Fahrbahn durch den
Privatkläger sowie dessen Verbleiben auf der Fahrbahn erachtet werden, als der
Berufungskläger mit seinem Fahrzeug gefahren kam. Es bleibt somit zu prüfen,
inwiefern sich der Privatkläger dadurch verkehrsregelwidrig verhalten hat und
ob bzw. in welchem Mass ihn ein Mitverschulden am Unfall trifft.

4.4Fussgänger
müssen grundsätzlich die Trottoirs benützen (Art. 49 Abs. 1 SVG). Das Betreten
der Fahrbahn ist ihnen aber nicht generell untersagt. Sie haben es jedoch zu
vermeiden, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen, namentlich an
unübersichtlichen und engen Stellen, an Strassenverzweigungen sowie bei Nacht
und schlechter Witterung (Art. 46 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung
[VRV, SR 741.11]). Fussgängerstreifen müssen sie lediglich nach Möglichkeit
benützen. Sie haben die Fahrbahn vorsichtig und auf dem kürzesten Weg zu
überschreiten (Art. 49 Abs. 2 SVG). Ausserhalb von Fussgängerstreifen haben sie
den Fahrzeugen den Vortritt zu lassen (Art. 47 Abs. 5; zum Ganzen: BGer 6B_606/2017
vom 13. November 2017 E. 2.4.1).

Eine Person, die
ihr Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärtsfahren will, darf
andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt (Art. 36
Abs. 4 SVG). Wer u.a. aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten oder aus
Parkplätzen auf eine Haupt- oder eine Nebenstrasse fährt, muss den Benützern
dieser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss
die Fahrzeug führende Person anhalten oder sie muss, wenn nötig, eine
Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht (Art. 15 Abs. 3 VRV).
Ebenso ist eine Hilfsperson bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten
zum Rückwärtsfahren beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist
(Art. 17 Abs. 1 VRV).

4.5

4.5.1Aufgrund
der Sachverhaltsfeststellungen im Urteil des Appellationsgerichts vom 29.
Oktober 2021 ist erstellt, dass sich der Privatkläger nur wenig auf die
Fahrbahn begab und sich umdrehte, in der Absicht, seinen Kollegen im
Lieferwagen aus einer Einfahrt auf die Strasse zu lotsen. Nachdem der Privatkläger
auf die Strasse getreten war, sich umgedreht hatte und im Begriff war, den
Lieferwagen mit seinem Kollegen auf die Strasse zu lotsen, passierte ihn der
Berufungskläger mit einem Abstand von höchstens 50 cm. Als der Privatkläger
bemerkte, dass der Berufungskläger nicht anhalten werde, machte er beim
Bestreben, sich in Sicherheit zu bringen bzw. mehr Abstand zum vorbeifahrenden
Berufungskläger zu gewinnen, einen Schritt nach vorne in Richtung Trottoir,
wobei das Standbein dabei etwas nach hinten rückte, so dass das hintere rechte
Bein und der hintere Fuss bzw. die Ferse des Privatklägers vom Hinterrad des Fahrzeugs
des Berufungsklägers erfasst wurden (AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E.
4.5 und 5.3.3).

Zunächst ist
evident, dass der Privatkläger nicht eine eigentliche Verkehrsregelung vornahm,
sondern vielmehr seinen Kollegen als Hilfsperson im oben dargestellten Sinne
unterstützte, den Lieferwagen in den Strassenverkehr einzugliedern. Entsprechend
erscheint es  entgegen dem Dafürhalten des Berufungsklägers  nicht ausschlaggebend,
ob der Privatkläger über eine «Ausbildung zur Verkehrsreglung», eine
«Bewilligung für eine solche» oder «Erfahrung mit solchen Situationen» verfügte.
Der Beizug einer Hilfsperson ist vielmehr vom SVG vorgesehen, ohne dass von
einer solchen irgendwelche besonderen Befähigungen verlangt werden. Ebenfalls
ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Privatkläger sich in dieser
Situation ein wenig auf die Fahrbahn begab; wie bereits im Urteil vom 29.
Oktober 2021 erwogen, diente die Tätigkeit des Privatklägers als Hilfsperson des
Lieferwagen-Chauffeurs der Verkehrssicherheit (vgl. ausserdem E. 4.4 oben).

Nach dem
Gesagten ist aber auch festzuhalten, dass der Privatkläger in der konkreten
Situation vortrittsbelastet und demnach verpflichtet war, dem Berufungskläger
die ungehinderte Vorbeifahrt zu gewähren (vgl. zum Begriff einer Behinderung im
Zusammenhang mit dem Vortrittsrecht zwischen Fahrzeugen:Maeder, in: Basler Kommentar, 2014, Art.
36 SVG N 37). Auch war er gehalten, die Fahrbahn mit der notwendigen Vorsicht
zu betreten bzw. mit entsprechender Vorsicht auf dieser zu verweilen, und hätte
er sich demnach, nachdem er etwas auf die Fahrbahn getreten war, nicht vom
Verkehr bzw. vom Berufungskläger abwenden dürfen. Ausgeschlossen werden kann
aufgrund der Tatsachen jedoch, dass der Privatkläger unvermittelt und den
Berufungskläger überraschend auf die Strasse getreten ist. Auch dass der
Privatkläger beim Betreten der Fahrbahn keine Achtung geschenkt und «weder auf
die Fahrzeuge noch auf deren Geschwindigkeit» Rücksicht genommen habe, ist
unzutreffend. So gab der Berufungskläger selbst an, dass der Privatkläger den
Berufungskläger erblickt habe, bevor er sich zur Strasse gedreht habe, und dass
wenig Verkehrsaufkommen geherrscht habe (Akten S. 149 ff., 314 f.;
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 5, Akten S. 315; AGE
SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 4.4.2). Dem Privatkläger ist daher einzig,
aber immerhin vorzuwerfen, nicht mit der notwendigen Vorsicht auf der Fahrbahn
verweilt zu sein und das Vortrittsrecht des Berufungsklägers missachtet zu
haben. Insofern hat sich auch der Privatkläger verkehrsregelwidrig verhalten
und es trifft ihn ein Mitverschulden am vorliegend zu beurteilenden Unfall.

4.5.2Bei
der Beurteilung des Selbstverschuldens ist das tatsächliche Verhalten der
geschädigten Person mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich
sorgfältigen Menschen in der Lage der geschädigten Person zu vergleichen. Bei
der Anrechnung des Selbstverschuldens müssen die Verursacherquoten der
schädigenden und der geschädigten Person festgelegt und die Haftung der
schädigenden Person entsprechend reduziert werden. Dabei fällt das Gericht ein
Werturteil (Fischer/Böhme, in:
Fischer/Luterbacher [Hrsg.], Haftpflichtkommentar, Zürich 2016, Art. 44 OR N 14
f., mit Hinweisen; ferner:Schönenberger,
in: Kurzkommentar OR, Art. 44 N 4;Brehm,
a.a.O., Art. 44 OR N 20; je mit Hinweisen).

4.5.3Zunächst
ist festzuhalten, dass das Fehlverhalten des Privatklägers nicht als völlig verkehrsuntypisch
erachtet werden kann. Gerade im städtischen Verkehr sind entsprechende Lots-Manöver
keine Seltenheit. Die Verkehrslage war auch gemäss Angaben des Berufungsklägers
äusserst ruhig und ein Vorbeifahren in sicherem Abstand ohne weiteres möglich
(vgl. Protokoll Appellationsgericht S. 5, Akten S. 315). Zu berücksichtigen ist
ferner, dass sich der Privatkläger nur wenig auf der Fahrbahn befunden hatte,
als es zum Unfall kam. Offengelassen werden muss, ob der Privatkläger dem
Berufungskläger beim Betreten der Fahrbahn ein konkretes Haltzeichen gab und
diesem somit frühzeitig signalisierte, dass er dessen Vortrittsrecht missachten
werde. Aufgrund der grundsätzlich glaubhaften Aussagen des Privatklägers ist
zwar eher davon auszugehen (vgl. dazu AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021
E. 4.5), jedoch gab der Privatkläger ebenso an, auch dem Lieferwagen ein
entsprechendes Zeichen gegeben zu haben (Akten S. 319). Aus den Aussagen des
Kollegen des Privatklägers, welcher den Lieferwagen lenkte, kann nicht
abschliessend beurteilt werden, ob der Privatkläger ihm oder dem
Berufungskläger ein entsprechendes Zeichen gegeben hatte (vgl. Akten S. 48). Entscheidend
erscheint jedoch, dass der Berufungskläger durch das verkehrsregelwidrige
Verhalten des Privatklägers weder überrascht noch zu einem brüsken Brems- oder
Ausweichmanöver veranlasst wurde. Auch wenn sich der Verkehrsunfall mitunter deshalb
zugetragen hat, weil sich der Privatkläger nicht mit der notwendigen Vorsicht
auf der Fahrbahn befand und er dem Berufungskläger die uneingeschränkte
Durchfahrt verunmöglichte, kann das Verschulden des Privatklägers aufgrund
dieser gesamten Umstände nicht als schwerwiegend erachtet werden.

Dem steht das
Verschulden des Berufungsklägers entgegen. Es muss zwar offengelassen werden,
aus welcher Distanz der Berufungskläger den Privatkläger konkret wahrgenommen
und  wie erwähnt  ob Letzterer ihm ein klares Haltezeichen mit der Hand gezeigt
hatte. Der Berufungskläger nahm allerdings selbst gemäss seinem eigenen
Bekunden wahr, dass der Privatkläger sich auf die Strasse begeben hatte, um den
Lieferwagen auf die Fahrbahn zu lotsen. Auch gab der Berufungskläger an, der
Privatkläger sei auf die Strasse getreten, habe ihn (den Berufungskläger)
gesehen und habe ihm bzw. der Strasse dann den Rücken zugedreht, um seinen
Kollegen zu lotsen (vgl. zu seinen Aussagen: AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021
E. 4.4.2). Damit der Berufungskläger dies alles sehen konnte, musste der
Berufungskläger den Privatkläger damit bereits aus einer gewissen Distanz
wahrgenommen haben. Spätestens im Zeitpunkt, als sich der Privatkläger vom
Berufungskläger abgewendet hatte, musste dem Berufungskläger zudem bewusst
sein, dass dieser sein Vortrittsrecht missachten werde, und er folglich auch zu
besonderer Vorsicht gehalten war (vgl. Art. 26 Abs. 2 SVG). Der Berufungskläger
gab nie an, zu spät realisiert zu haben, dass der Privatkläger sein
Vortrittsrecht missachten werde. Vielmehr ist den (vom Bundesgericht
bestätigten) Erwägungen des Urteils vom 29. Oktober 2021 hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen fahrlässiger Körperverletzung zu entnehmen, dass der
Berufungskläger trotz rechtzeitigem Erkennen der Situation keine Anstalten
machte, sein Fahrzeug zu stoppen oder zumindest die Geschwindigkeit zu
reduzieren, obschon ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre und es die
Verkehrslage ohne weiteres zugelassen hätte. Stattdessen hat der
Berufungskläger den Abstand zum sich am Fahrbahnrand aufhaltenden Privatkläger derart
gering gehalten, dass bereits eine einfache Bewegung beziehungsweise ein
einziger Schritt genügte, um mit dem Fahrzeug zu kollidieren. In dieser Form
rücksichtslos ist der Berufungskläger am Privatkläger vorbeigefahren (AGE
SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 4.5 und 5.3.3).

Es kann nicht
von der Hand gewiesen werden, dass das Fehlverhalten des Privatklägers zum
Zustandekommen des vorliegend zu beurteilenden Unfalls beigetragen hat. Hätte
er bei seinem Versuch, seinen Kollegen im Lieferwagen auf die Fahrbahn zu
lotsen, eine der Situation angepasste Vorsicht walten lassen und das
Vortrittsrecht des Berufungsklägers respektiert, wäre es nicht zum Unfall
gekommen. Aufgrund der vorgehend dargestellten Umstände kommt das
Appellationsgericht allerdings zum Schluss, dass das Fehlverhalten des
Berufungsklägers deutlich schwerer wiegt als jenes des Privatklägers. Die Haftungsquote
des Berufungsklägers ist daher im Ergebnis auf 80 % festzulegen, womit der
Privatkläger eine Kürzung seines Anspruchs um 20 % in Kauf zu nehmen hat.

5.

5.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020
E. 4.3 mit Hinweis). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss
Verursacherprinzip verlegt.

Der
Berufungskläger wird auch im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung
schuldig gesprochen, weshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen
sind. Demgemäss trägt der Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren
Kosten von CHF 1'205.90. Auch die erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 700.
ist zu bestätigen. Wie bereits im Urteil des Appellationsgericht vom 29.
Oktober 2021 festgehalten, bewegt sich diese im unteren Drittel des
Gebührenrahmens von § 19 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR,
SG 154.810) und erscheint trotz der marginalen Abänderung des
vorinstanzlichen Urteils im Zivilpunkt als angemessen.

Eine Auferlegung
von (reduzierten) Kosten für den Privatkläger nach Art. 427 Abs. 1 lit. c
StPO erweist sich dagegen nicht als angebracht, ist doch für die
vorinstanzliche Beurteilung der Zivilforderungen kein namhafter Zusatzaufwand
ersichtlich und handelt es sich bei dieser Bestimmung ohnehin um eine
Kann-Vorschrift, deren Anwendbarkeit im richterlichen Ermessen liegt (vgl. zum
Ganzen:Griesser, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 427 N 3 ff.).

5.2

5.2.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Gebühr für das
Berufungsverfahren wurde im Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Oktober
2021 auf CHF 1'000. festgesetzt (§ 21 des basel-städtischen
Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Ob bzw.
inwieweit eine Partei obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden
(BGer 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.3, 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014
E. 3.2, 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.4;Domeisen, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023,
Art. 428 StPO N 6). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen
hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr gemäss Abs. 2 lit. b
derselben Bestimmung die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der
angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Dies ist etwa dann der
Fall, wenn die das Urteil vollumfänglich anfechtende Partei nur in einem
Nebenpunkt obsiegt oder wenn der Entscheid lediglich im Rahmen des
richterlichen Ermessens abgeändert wird (Domeisen,
a.a.O., Art. 428 StPO N 21 f.,Griesser,
a.a.O., Art. 428 N 12 ff.,Schmid/
Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Auflage,
Zürich 2023, Art. 428 N 10 f.). Bei der Bestimmung von Art. 428 Abs. 2
StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, die dem Gericht einen
Ermessensspielraum einräumt (Domeisen,
a.a.O., Art. 428 StPO N 18,Griesser,
a.a.O., Art. 428 N 9; BGer 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.3,
6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.2 f.). Entsprechend führt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht jede abweichende rechtliche
Qualifikation oder unwesentliche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu
einer Kostenreduktion (BGer 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.4,
6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.4, 6B_1046/2013 vom 14. Mai
2014 E. 3.4).

Heisst das
Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es die Sache zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz auch über die
Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln von
Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Verfahrens nach
Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie beim neuen Kostenentscheid
nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Je nachdem
sind die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren dem Staat
aufzuerlegen. Die Vorinstanz muss sich bei ihrem Entscheid zum einen vom
Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Entscheid
erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt wird, als wenn schon im
ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen entschieden worden
wäre. Zum anderen ist im Regelfall davon auszugehen, dass die beschuldigte
Person Verfahrenshandlungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheids des
Bundesgerichts wiederholt werden müssen, nicht verursacht hat, weshalb die
dadurch entstandenen Verfahrenskosten grundsätzlich vom Staat zu tragen sind (Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N 34,
mit Hinweisen).

5.2.2Die
Berufung des Berufungsklägers richtete sich sowohl gegen den Straf- als auch
gegen den Zivilpunkt. Im Strafpunkt ist er vollumfänglich unterlegen; er wird,
wie bereits vom Strafgericht, der fahrlässigen Körperverletzung schuldig
erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF
30. verurteilt. Auch im Zivilpunkt unterliegt der Berufungskläger
mehrheitlich. Wie vorgehend gesehen, wird einzig die Haftungsquote hinsichtlich
der Zivilforderung von 100 % auf 80 % reduziert. Ausserdem wurde
bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2021 die erstinstanzliche Verweisung des vom
Privatkläger geltend gemachten Haushaltschadens auf den Zivilweg bestätigt,
obschon der Berufungskläger im Berufungsverfahren dessen Abweisung beantragte
(vgl. AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 7.2). Insgesamt hat der
Berufungskläger mit seiner Berufung damit nur eine unwesentliche Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils erwirkt, weshalb es sich in Bezug auf das erste
Berufungsverfahren rechtfertigt, ihm in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit.
b StPO die vollen Kosten aufzuerlegen. Somit sind dem Berufungskläger für das
erste Berufungsverfahren die Kosten von CHF 1'000. zu überbinden, während
dem Privatkläger keine Kosten aufzuerlegen sind.

5.2.3Da
weder der Berufungskläger noch der Privatkläger das vorliegende
Rückweisungsverfahren zu verantworten haben, werden für dieses keine Kosten
erhoben bzw. gehen diese auf die Staatskasse.

5.2.4Der
Privatkläger stellt mit seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2023 bzw. Eingabe vom
18. Juli 2023 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie (vorsorglich) ein
Kostenerlassgesuch nach Art. 425 StPO. Gemäss Art. 136 Abs. 2
lit. ac StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege der
Privatklägerschaft die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die
Befreiung von den Verfahrenskosten sowie die Bestellung eines Rechtsbeistands,
wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Der Privatkläger führt in
seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2023 aus, er erhalte die Anwaltskosten von
der Motorhaftpflichtversicherung gedeckt. Da die Versicherung jedoch eine
allfällige Parteienentschädigung und allfällige Verfahrenskosten nicht übernehme,
beantrage er in Bezug auf die Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege (Akten
S. 481). Das Gesuch bezog sich somit einzig auf die Befreiung von allfälligen
Verfahrenskosten. Nachdem dem Privatkläger nach dem Gesagten jedoch weder für
das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren Kosten aufzuerlegen sind,
ist sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch das
Kostenerlassgesuch gegenstandslos.

6.

6.1Hinsichtlich der Parteientschädigung des Privatklägers für
das erstinstanzliche Verfahren ist zwar zu konstatieren, dass die Haftungsquote
mit dem vorliegenden Urteil um 20 % reduziert wird. Wie bereits im ersten
Berufungsurteil festgestellt, hat sich der Privatkläger indessen sowohl als
Straf- als auch als Zivilkläger am vorliegenden Verfahren beteiligt (AGE
SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 8.3.2.1), weshalb sich das Obsiegen des
Privatklägers insgesamt nur minim reduziert. In Anbetracht, dass die Entschädigung
gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO nach Ermessen festgesetzt wird (BGE 139 IV 102
E. 4.5), erscheint eine weitere Reduktion der Parteientschädigung aufgrund
des nur marginalen Unterliegens nicht gerechtfertigt (das Strafgericht
reduzierte die ursprünglich geltend gemachte Parteientschädigung bereits um CHF
755.50 [vgl. AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 8.3.2.2]). Somit ist
dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren zu Lasten des
Berufungsklägers eine Parteientschädigung von CHF 3'726.70 zuzusprechen.

6.2

6.2.1Das Appellationsgericht hatte dem Privatkläger im Urteil
vom 29. Oktober 2021 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 6'050.80 zu Lasten des Berufungsklägers zugesprochen. Dieser Betrag ergab
sich aus der vom Rechtsvertreter des Privatklägers eingereichten Kostennote und
einer Hinzurechnung von 2.75 Stunden für die Berufungsverhandlung.

Der Berufungskläger machte vor Bundesgericht diesbezüglich eine
Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend, da ihm diese Kostennote nicht
zugänglich gemacht worden sei und «gar noch ungefragt Hinzurechnungen»
vorgenommen worden seien (vgl. etwa Beschwerde S. 10 f., 27, 29, 31, Akten S.
383 f., 400, 402, 404).

Obschon die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts im
bundesgerichtlichen Verfahren mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2023 und
mit Verweis auf das Audioprotokoll der Berufungsverhandlung(Laufzeit 1:14:35  1:15 und
1:18:00  1:19:15) darauf hingewiesen hatte, dass der Berufungskläger
informiert wurde, dass das Appellationsgericht dem Privatkläger allenfalls eine
Parteientschädigung zusprechen werde, und beide Rechtsvertreter, wie im
Berufungsverfahren üblich, vor Schluss des Beweisverfahrens auf Aufforderung
ihre Kostennoten eingereicht haben, wobei noch gemeinsam geklärt wurde, ob die
jeweilige Aufstellung die Hauptverhandlung bereits enthalte oder nicht, und es
dem anwaltlich verteidigten Berufungskläger daher möglich gewesen wäre, bei
noch offenem Beweisverfahren Einblick in die Kostennote zu nehmen oder eine Kopie
heraus zu verlangen und sich zur Hinzurechnung der Hauptverhandlung zu äussern
(Akten S. 409 f.), erwog das Bundesgericht, die Entschädigungsforderung des
Privatklägers sei nicht parteiöffentlich beziffert, die Kostennote dem
Berufungskläger nicht vorgelegt und die Höhe der Forderung nicht kommuniziert
worden. Auch über die erfolgte Hinzurechnung der 2.75 Stunden für die
Hauptverhandlung sei er ausweislich des Verhandlungsprotokolls und der
Vernehmlassung der Verfahrensleiterin vom 16. Januar 2023 nicht informiert
worden. Er habe damit keine Gelegenheit gehabt, sich zur Höhe der geltend
gemachten Parteientschädigung zu äussern und er habe nicht damit rechnen
müssen, dass die Kostennote fast doppelt so hoch ausfalle wie diejenige seines
Verteidigers, womit der Anspruch des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör
verletzt worden sei (BGer 6B_ 239/2022 vom 22. März 2023 E. 8.3.2).

In Nachachtung dieser Erwägung wurde der Berufungskläger mit
verfahrensleitender Verfügung vom 5. April 2023 zur Ergänzung seiner Begründung
der noch offenen Begehren eingeladen und ihm, auf entsprechendes Gesuch vom 15.
April 2023, mit Verfügung vom 17. April 2023 die fragliche Kostennote zur
Einsicht zugestellt.

6.2.2Auch hinsichtlich der Parteientschädigung macht der Berufungskläger
zunächst geltend, dem Privatkläger fehle es an der Aktivlegitimation bzw. am
Interesse an der Fortsetzung der Streitigkeit, da er ausgeführt habe, die Motorhaftpflichtversicherung
übernehme die Anwaltskosten (Replik S. 5 und 6, Akten S. 555 f.).

Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer beschuldigten Person auch dann
eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zuzusprechen, wenn die
Verteidigungskosten von Dritten  etwa einer Rechtsschutzversicherung,
Arbeitgeber oder Familienangehörigen  übernommen worden sind. Es kommt auch
nicht darauf an, ob die Drittperson die entstandenen Kosten von der
beschuldigten Person zurückgefordert hat (vgl. BGer 6B_997/2020 vom 18.
November 2021 E. 3.7, mit weiteren Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist
ebenso auf die Entschädigung der Privatklägerschaft anwendbar
(BGer 6B_450/2022 vom 29. März 2023 E. 2.6). Der Einwand des
Berufungsklägers erweist sich daher als unbegründet. Dass der Privatkläger seinen
Antrag im Rückweisungsverfahren zurückgezogen habe, wie vom Berufungskläger in
diesem Zusammenhang ferner geltend gemacht (Replik S. 7, Akten S. 557), ist
sodann offensichtlich unzutreffend, stellte er doch mit Stellungnahme vom
19. Juli 2023 den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der ergänzenden
Berufungsbegründung. Diese Ausführungen zeigen aber zugleich, dass auch der
Berufungskläger, entgegen der Meinung des Privatklägers, ein
Rechtsschutzinteresse an einer Abweisung der Parteientschädigung hat.

6.2.3Der
Berufungskläger wendet sodann ein, der Privatkläger habe keinen rechtsgenüglichen
Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt. Der Antrag «Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen» reiche nicht (ergänzende Berufungsbegründung
S. 7, Akten S. 460; Replik S. 3 f., Akten S. 553 f.).

Gemäss Art. 433
Abs. 2 StPO hat die Privatklägerschaft ihre Entschädigungsforderung nach Abs. 1
der Bestimmung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser
Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde nicht auf den Antrag ein.

Das
Bundesgericht setzte sich im Aufhebungsentscheid mit dem Einwand des
Berufungsklägers, wonach es der geltend gemachten Entschädigungsforderung an
einer Bezifferung fehle, auseinander und kam zum Schluss, mit der Einreichung
der Kostennote habe der Privatkläger seine Entschädigungsforderung beziffert
und begründet. Das Appellationsgericht sei daher zu Recht auf das
Entschädigungsbegehren eingetreten (BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023
E. 8.1 und 8.3.2). Nachdem das Bundesgericht das Eintreten auf die vom
Privatkläger geltend gemachte Entschädigungsforderung ausdrücklich als zu Recht
erfolgt beurteilte, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das Bundesgericht
die Entschädigungsforderung als beantragt im Sinne von Art. 433
Abs. 2 StPO erachtete und erscheint der nunmehr vorgebrachte Einwand des
Berufungsklägers wenig nachvollziehbar. Aber auch in der Sache erweist sich
dieser als unbegründet. Die Formulierung «unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der beschuldigten Person» stellt auch gemäss
Bundesgericht einen hinreichenden Antrag auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung dar (vgl. etwa BGer 6B_242/2020 vom 6. Juli 2020
E. 3.5.2), nur reicht dieser Antragalleinenicht aus, sondern ist dieser
ausserdem zu beziffern und zu belegen (BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023
E. 8.2), was der Privatkläger vorliegend, wie vom Bundesgericht bestätigt,
getan hat. Unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag schriftlich
eingereicht werden muss, erweist sich die ferner vorgebrachte Behauptung des
Berufungsklägers, dass es vorliegend an der Schriftlichkeit des Antrags mangle,
überdies als aktenwidrig (vgl. Rechtsbegehren 3 der Berufungsantwort vom 30. Juni
2021 [Akten S. 263]).

6.2.4

6.2.4.1Gemäss
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber
der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Ein Obsiegen liegt im Falle einer
Teilnahme als Strafklägerin dann vor, wenn es zu einer Verurteilung der
beschuldigten Person kommt; als Zivilklägerin, wenn die Privatklägerin im
Zivilpunkt obsiegt (Griesser,
a.a.O., Art. 433 N 1). Gemäss herrschender Ansicht ebenfalls als
Obsiegen zu werten ist dabei eine zumindest dem Grundsatz nach gutgeheissene
Zivilklage im Sinne von Art. 126 Abs. 3 StPO (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, 3. Auflage,
2023, Art. 433 StPO N 13). Die Aufwendungen im Sinne von
Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten,
soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden
und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE
139 IV 102 E. 4.1).

6.2.4.2Der
Berufungskläger ist zunächst ganz allgemein der Auffassung, der Beizug einer
Rechtsvertretung sei namentlich im Schuldpunkt nicht angemessen bzw. notwendig
gewesen. Insbesondere sei es nicht angezeigt gewesen, «wegen einer derartigen
Bagatelle von Luzern her anzureisen». Da aus der Kostennote ausserdem nicht
ersichtlich werde, welcher Teil auf den Zivilpunkt entfallen solle, sei eine
sachgerechte Stellungnahme gar nicht möglich (ergänzende Berufungsbegründung
S. 7, Akten S. 460; Replik S. 4 f., Akten S. 554 f.).

Mit diesen
Einwänden ist der Berufungskläger nicht zu hören. Im bundesgerichtlichen Verfahren
hat er einzig die Höhe der Parteientschädigung kritisiert und in formeller
Hinsicht eine Verletzung der Dispositionsmaxime, des Verhandlungsgrundsatzes
und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör moniert. Die Notwendigkeit wurde
hingegen nicht in Frage gestellt (vgl. BGer 6B_239/2022 vom 22. März 2023
E. 8.1). Dies kann er im Rückweisungsverfahren nicht nachholen. Abgesehen
davon, erweisen sich die Einwände auch in der Sache als unbegründet. Der Berufungskläger
wurde erstinstanzlich wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wogegen
er Berufung erhoben hatte. Seine Verteidigungsstrategie bestand im Wesentlichen
darin, die Kausalität seines eigenen Verhaltens in Abrede zu stellen, indem er
dem Privatkläger die Verantwortung am vorgefallenen Verkehrsunfall zuzuschieben
versuchte. Dass der Berufungskläger «von Anfang an geständig» war, wie von ihm
geltend gemacht, trifft demnach offenkundig nicht zu. Vielmehr war der
strafrechtlich relevante Sachverhalt im Berufungsverfahren umstritten. Die
strafrechtliche Beurteilung hat sodann einen direkten Einfluss auf die
Zivilforderung des Privatklägers. Der Privatkläger wurde anlässlich der
Berufungsverhandlung als Auskunftsperson befragt und sah sich damit auch einer
Befragung durch den Verteidiger des Berufungsklägers ausgesetzt. Ausserdem
spricht er kaum Deutsch, sodass auch die Berufungsverhandlung nur durch Beizug
eines Dolmetschers erfolgen konnte. Es war vor diesem Hintergrund nicht nur
angebracht, dass der Privatkläger sich im Berufungsverfahren anwaltlich
vertreten liess, sondern auch, dass die Vertretung an der Berufungsverhandlung
teilnahm. Der Privatkläger ist wohnhaft im Kanton Luzern, weshalb es ebenfalls nicht
zu beanstanden ist, dass er eine Anwältin bzw. einen Anwalt aus seinem Wohnsitzkanton
mandatierte.

Der Privatkläger
obsiegt im Berufungsverfahren im Strafpunkt vollumfänglich und auch im
Zivilpunkt ist von einem überwiegenden Obsiegen auszugehen (vgl. dazu bereits
E. 5.2.2 oben). Eine Reduktion der Parteientschädigung aufgrund dieses nur
marginalen Unterliegens rechtfertigt sich nicht. Bleibt zu prüfen, ob der von
der anwaltlichen Vertretung des Berufungsklägers für das erste
Berufungsverfahren geltend gemachte Aufwand auch in der Höhe angemessen
erscheint. Dass in der Kostennote keine Unterscheidung zwischen den
Aufwendungen im Straf- und Zivilpunkt vorgenommen wurde, ist nicht zu
beanstanden. Eine solche Abgrenzung war denn auch kaum möglich, betrafen die
vom Berufungskläger aufgeworfenen Fragen zum Unfallhergang teilweise doch
sowohl den Straf- als auch den Zivilpunkt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass es auch zulässig ist, der Privatklägerschaft in einer Gesamtbetrachtung
eine pauschale Entschädigung ohne Aufteilung auf den Straf- und den Zivilpunkt
zuzusprechen, soweit sich die Aufwendungen nicht exakt abgrenzen lassen (BGer
6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2.4).

6.2.4.3Die
Kostennote der anwaltlichen Vertretung des Berufungsklägers vom 29. Oktober
2021 weist für das Berufungsverfahren einen Zeitaufwand von 21.77 Stunden aus,
wobei für die Berufungsverhandlung vom 29. Oktober 2021 bereits ein
geschätzter Aufwand von eineinhalb Stunden eingerechnet wurde (Akten S. 308
ff.).

Wie das Bundesgericht
zunächst erwog, enthält die Kostennote verschiedene Aufwendungen in der Zeit
von Oktober 2020 bis März 2021, welche grösstenteils nicht die Berufung des
Berufungsklägers betroffen haben konnten, da die Vertretung des Privatklägers
erst mit Schreiben vom 6. April 2021 über die Berufungserklärung des
Berufungsklägers in Kenntnis gesetzt wurde (Akten S. 243). In dieser
Hinsicht weist die Kostennote einen Zeitaufwand von 3.35 Stunden aus. Der
Privatkläger führte in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2023 aus: «Die Höhe
der Kostennote ist nicht zuletzt aufgrund der umfassenden Eingaben des
Berufungsklägers zurückzuführen, welche jeweils studiert und mit der
Klientschaft besprochen werden musste. Aufgrund der Ausschöpfung sämtlicher
Instanzenzüge fragte die Klientschaft entsprechend bei seiner Anwältin nach dem
Verfahrensstand nach, weshalb auch entsprechende Klientenkontakte nötig wurden»
(Akten S. 480). Diese Ausführungen vermögen indessen den Aufwand nicht wirklich
zu plausibilisieren. Umfassende Eingaben des Privatklägers vor seiner
Berufungserklärung sind jedenfalls nicht aktenkundig. Es erscheint
gerechtfertigt, dass der Privatkläger von seiner Anwältin vereinzelt über den
Verfahrensstand resp. insbesondere über die Berufungsanmeldung des
Berufungsklägers vom 12. Oktober 2020 in Kenntnis gesetzt wurde. Mehr als eine
halbe Stunde Aufwand konnte damit jedoch nicht angefallen sein. Da vom
Privatkläger bzw. seiner Vertretung der vor Zustellung der Berufungserklärung
betriebene Aufwand nicht weiter substantiiert wurde und damit der Zusammenhang
mit der Berufung des Berufungsklägers unklar bleibt, ist dieser folglich um
2.85 Stunden zu kürzen. Ebenso die Auslagen vom 1. März 2021, ist doch
auch diesbezüglich nicht ersichtlich, ob sie das vorliegende Berufungsverfahren
betrafen. Gerechtfertigt erscheinen hingegen die Auslagen vom 7. und
14. Oktober 2020, dürften diese nämlich mit der Weiterleitung des
Urteilsdispositivs sowie der Berufungsanmeldung angefallen sein.

Nicht zu
beanstanden sind sodann die Aufwendungen vom 8. bis zum 27. April
2021. Die diesbezüglichen Bemühungen dürften in direktem Zusammenhang mit der
am 8. April 2021 zugestellten Berufungserklärung und der damit verbundenen
20-Tage-Frist gestanden sein (vgl. Akten S. 241 ff.), wobei der diesbezügliche
Aufwand für das Aktenstudium / die Recherche sowie den Kontakten mit der
Klientschaft von rund zwei Stunden angemessen erscheinen.

Für die
Berufungsantwort vom 30. Juni 2021 sind zwischen dem 22. und 30. Juni
2021 sodann 9.67 Stunden angefallen, wobei zwei Stunden von der Volontärin bzw.
dem Volontär aufgewendet wurden. Dieser Aufwand erscheint übersetzt. Nicht zu
beanstanden ist zunächst, dass ein Teil davon von der Volontärin bzw. dem
Volontär geleistet wurde. An den fraglichen Tagen wurden keine doppelten
Aufwendungen fakturiert und der Kostennote sind keine Aufwendungen für interne
Besprechungen zu entnehmen, weshalb davon auszugehen ist, dass die Instruktion
nicht verrechnet wurde. Allerdings kann  wie vom Bundesgericht festgehalten 
nicht von der Hand gewiesen werden, dass mit der Einarbeitung ein Mehraufwand
angefallen sein dürfte, was mit einer halben Stunde Reduktion zu
berücksichtigen ist. Wie vom Bundesgericht sodann hervorgehoben, ist insbesondere
zu berücksichtigen, dass sich in der Berufungsbegründung auch Ausführungen zur
Bezifferung und Begründung des geltend gemachten Lohnausfalls finden, was
mangels eigenständiger Berufung des Privatklägers nicht Prozessthema des
Berufungsverfahrens war (vgl. Berufungsantwort Ziff. 7 f., Akten
S. 266; AGE SB.2021.32 vom 29. Oktober 2021 E. 7.3). Für die rund
siebenseitige Eingabe, welche ausserdem keine besonders komplizierten
(tatsächlichen oder rechtlichen) Fragestellungen behandelte, erscheint ein
Aufwand von insgesamt fünf Stunden angemessen. Somit erscheint es für die
Abfassung der Berufungsantwort gerechtfertigt, dreieinhalb Stunden zu CHF 230.
und eineinhalb Stunden zu CHF 150. zu entschädigen.

Die weiteren
Positionen der Volontärin bzw. des Volontärs in der Kostennote betreffen
dagegen Kürzestaufwand betreffend Kontakte mit der Klientschaft, welcher keinen
Mehraufwand mit sich gebracht haben dürfte. Angemessen erscheinen demnach die 0.17
Stunden Aufwand für den Kontakt der Volontärin bzw. des Volontärs mit dem
Privatkläger vom 17. August 2021, der im Zusammenhang mit der Verfügung
betreffend Ansetzung der Berufungsverhandlung vom 9. August 2021 gestanden
haben dürfte. Auch die insgesamt 60 Minuten Aufwand zwischen dem 19. und dem
27. Oktober 2021, welcher im Zusammenhang mit der Vorbereitung der
Berufungsverhandlung gestanden haben dürfte, ist nicht zu beanstanden. Es
trifft zwar zu, dass die Kontakte mit dem Privatkläger und dem Gericht
unmittelbar vor der Berufungsverhandlung sowie das Aktenstudium vom
28. Oktober 2021 von einem anderen Anwalt geleistet wurden. Der
Rechtsvertreter des Privatklägers hat jedoch angegeben, dass es sich hierbei um
eine Mutterschaftsvertretung handelte und der Privatkläger nicht etwa mehrere
Vertretungen mandatierte. Damit lag ein sachlicher Grund für die kanzleiinterne
Vertretung bzw. Substituierung vor. Der dadurch entstandene Mehraufwand hält
sich sodann  sofern dieser überhaupt in Rechnung gestellt wurde  auch in
Grenzen, sind die ersten Bemühungen des Rechtsvertreters doch nicht etwa mit
Aktenstudium, sondern im Kontakt mit der Klientschaft am 20. und
27. Oktober 2021 sowie mit dem Gericht am 27. Oktober 2021
angefallen, und hat der Rechtsvertreter zur Vorbereitung der
Berufungsverhandlung am 28. Oktober 2021 gerade einmal 1.67 Stunden
Aktenstudium/Recherche betrieben. Auch die ursprüngliche Rechtsvertreterin
hätte zur Vorbereitung der zweitinstanzlichen Verhandlung einen gewissen
Vorbereitungsaufwand gehabt. Dabei erscheint der Aufwand von insgesamt einer
Stunde Kontakt zur Klientschaft nicht übermässig. Zu folgen ist dem
Rechtsvertreter des Privatklägers auch, dass die ausgewiesene Vorbereitungszeit
zur Berufungsverhandlung von 1.67 Stunden angemessen erscheint, auch wenn er zu
seinem mündlichen Vortrag keine Plädoyernotizen eingereicht hat. Dass die
Teilnahme des Rechtsvertreters an der Berufungsverhandlung nicht zu beanstanden
war, wurde im Übrigen bereits dargelegt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand
des Berufungsklägers, wonach der Rechtsvertreter des Privatklägers die
Berufungsverhandlung im Zug nach Basel hätte vorbereiten können, ist nicht zu
hören. Einerseits ist auf § 22 des Reglements über das Honorar und die
Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (HoR,
SG 291.400) hinzuweisen, welcher eine (zusätzliche) Entschädigung für die
Reisezeit in Verfahren, in denen sich das Honorar nach dem Zeitaufwand
berechnet, explizit vorsieht. Andererseits ist völlig unklar, ob der
Rechtsvertreter überhaupt mit dem Zug angereist ist. Abgesehen davon wird der
Verteidiger des Berufungsklägers wohl kaum ernsthaft geltend machen wollen,
dass eine strafrechtliche Berufungsverhandlung während einer etwas mehr als
einstündigen Zugfahrt seriös vorbereitet werden kann. Die Kritik des
Berufungsklägers an der Anreise des Rechtsvertreters zur Berufungsverhandlung
ist jedoch immerhin dahingehend begründet, als der Aufwand von zwei Stunden
leicht zu hoch ausgefallen ist. Gemäss § 22 Abs. 2 HoR wird für die
Reisezeit bei einem erforderlichen Anfahrtsweg von über 30 Kilometer
(Luftlinie) die Hälfte der Reisezeit als Aufwand vergütet. Vorliegend ist von
einer gesamthaften Reisezeit von nicht mehr als drei Stunden auszugehen, womit
das Honorar für die An- und Rückreise zur Berufungsverhandlung um eine halbe
Stunde zu kürzen ist.

Für die
Berufungsverhandlung vom 29. Oktober 2021 werden dem Rechtsvertreter
schliesslich insgesamt vier Stunden sowie eine Viertelstunde für die
Nachbesprechung gewährt. Dies wird vom Berufungskläger vorliegend (nicht mehr)
in Frage gestellt, weshalb auch die Hinzurechnung von 2.75 Stunden vorzunehmen
ist, zumal auch dem amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers entsprechender
Aufwand im Rahmen der amtlichen Verteidigung entschädigt worden ist.

6.2.4.4Zusammenfassend
sind die Bemühungen der anwaltlichen Vertretung damit um insgesamt 7.52 Stunden
bzw. diejenigen der Volontärin oder des Volontärs um eine halbe Stunde und die
Auslagen um CHF 7.20 zu kürzen. Zu entschädigen sind damit insgesamt 14.66
Stunden zum Ansatz von CHF 230. und 1.84 Stunden zum Ansatz von CHF 150.. Hinzukommen
Auslagen von CHF 41.60, die geltend gemachten Fahrspesen von CHF 117. (§ 23
Abs. 2 HoR) sowie 7,7 % Mehrwertsteuer. Für das erste
Berufungsverfahren bis und mit am 29. Oktober 2021 ist dem Privatkläger damit
zu Lasten des Berufungsklägers eine Parteientschädigung von CHF 4'099.50 zuzusprechen.

6.3Für
das Rückweisungsverfahren weist der Rechtsvertreter in der Kostennote vom
19. Juli 2023 10.57 Stunden Aufwand zum Ansatz von CHF 230. aus
(Akten S. 486 f.). Nicht das vorliegende Rückweisungsverfahren betreffen
die Kostenpunkte vom 8. und vom 10. März 2023. Hierbei handelt es sich um
Bemühungen, welche wohl im Bundesgerichtsverfahren angefallen sind, datiert das
Urteil des Bundesgerichts doch vom 22. März 2023. Die damit zusammenhängenden
Kosten sind folglich zu kürzen. Damit sind im vorliegenden
Rückweisungsverfahren von der Vertretung des Privatklägers 9.82 Stunden Aufwand
betrieben worden. Angesichts der Tatsache, dass der Verteidiger des
Berufungsklägers lediglich rund 9 Stunden Aufwand ausgewiesen hat, obschon
dieser sich zwei Mal schriftlich vernehmen liess, erscheint der betriebene Aufwand
an der oberen Grenze. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass im
Rückweisungsverfahren zusätzlich ein Gesuch um unentgeltliche Vertretung gestellt
wurde, was mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein durfte, und es aufgrund
eines beruflichen Wechsels der ursprünglichen Rechtsvertreterin, welche gemäss
Kürzel noch sämtliche Aufwendungen erbracht hatte, zu einem kanzleiinternen
Vertretungswechsel gekommen ist. Der von der Vertretung betriebene Aufwand
erscheint daher gerade noch angemessen. Dem Privatkläger ist damit für das
Rückweisungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'258.60 zu
entrichten. Hinzukommen Auslagen von CHF 37. (CHF 41.10 minus die
Auslagen vom 10. März 2023) sowie 7,7 % Mehrwertsteuern, was ein
Gesamtbetrag von CHF 2'472.35 ergibt. Da die zusätzlichen Aufwendungen im
Rückweisungsverfahren von keiner Partei zu verantworten sind, ist dem
Privatkläger die Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl.
E. 5.2.1 oben).

7.

Dem amtlichen
Verteidiger des Berufungsklägers, [...], wird für seine Bemühungen im Rahmen
der amtlichen Verteidigung bis zum 29. Oktober 2021 eine Entschädigung aus
der Gerichtskasse ausgerichtet, wobei grundsätzlich auf seine Honorarnote vom
29. Oktober 2021 abgestellt werden kann (Akten S. 301). Hierzu werden 15
Minuten zusätzlich für die Berufungsverhandlung vom 29. Oktober 2021 (inkl.
Nachbesprechung) zum Ansatz von CHF 200. hinzugezählt (§ 20
Abs. 2 HoR). Für das Berufungsverfahren bis zum 29. Oktober 2021 wird
ihm ein Honorar von CHF 3200. und ein Auslagenersatz von CHF 64.50,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 251.35, somit total CHF 3'515.85 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Der entsprechende Betrag wurde dem amtlichen Verteidiger
bereits entrichtet.

Für das Berufungsverfahren
ab dem 29. Oktober 2021 bzw. ab dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts
vom 22. März 2023 macht der amtliche Verteidiger 9.2 Stunden geltend (vgl.
Replik S. 8, Akten S. 558). Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass
der Verteidiger zwei rund neunseitige Eingaben einreichte, angemessen.
Allerdings erweist sich der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 232.13 zu
hoch, beläuft sich dieser für die Honorare von Anwältinnen und Anwälte im
Rahmen der amtlichen Verteidigung gemäss HoR doch, wie dargelegt, auf CHF
200.. Der Stundenansatz der amtlichen Verteidigung bemisst sich im Übrigen unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens. Auch bei Obsiegen ist einer amtlichen Verteidigung
nicht ein volles Honorar zuzusprechen (BGE 139 IV 261 E. 2). Der Stundenansatz
ist entsprechend zu reduzieren. Ebenfalls zu kürzen sind die Auslagen von CHF
126.30, beschränken sich diese nämlich gemäss § 23 Abs. 1 HoR auf
maximal 3 % des Honorars. Folglich sind dem amtlichen Verteidiger für
seine Bemühungen im Berufungsverfahren ab dem 29. Oktober 2021 ein Honorar
von CHF 1'840. und ein Auslagenersatz von CHF 55.20, zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 145.95, somit total CHF 2'041.15 aus der
Gerichtskasse zu entrichten.

Da dem Berufungskläger
für das erste Berufungsverfahren die volle Urteilsgebühr auferlegt wird (E.
5.2.2 oben), umfasst die Rückerstattungspflicht betreffend das Honorar der amtlichen
Verteidigung der Aufwendungen bis zum 29. Oktober 2021 im Falle einer
wirtschaftlichen Besserstellung 100 % des zugesprochenen Honorars
(Art. 135 Abs. 4 StPO). Für die Bemühungen im Berufungsverfahren ab
dem 29. Oktober 2021 bzw. ab dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom
22. März 2023 wird auf einen Rückforderungsvorbehalt verzichtet.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Strafgerichts vom 1. Oktober
2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  in Abweisung seiner Berufung  der
fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe
von 30 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 125, 34 Abs. 1 und 2,
42 Abs. 1 sowie 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die Zivilforderung von B____ wird in Anwendung von
Art. 126 Abs. 3 der Strafprozessordnung dem Grundsatz nach
gutgeheissen unter Festlegung einer Haftungsquote von 80 Prozent; bezüglich der
Höhe seines Anspruchs wird der Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen.

Die Schadenersatzforderung (Haushaltsschaden) im Betrag
von CHF 1'000. wird auf den Zivilweg verwiesen.

B____ wird zu Lasten von A____ für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'726.70 und für das
zweitinstanzliche Verfahren bis zum 29. Oktober 2021 gemäss Art. 436
Abs. 1 in Verbindung mit 433 Abs. 1 der Strafprozessordnung eine
Parteientschädigung von CHF 4'099.50 zugesprochen (jeweils inklusive
Mehrwertsteuer und Auslagen).

Für das Berufungsverfahren ab dem 29. Oktober 2021
wird B____ eine Parteientschädigung von CHF 2'472.35 aus der Gerichtskasse
entrichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt [...], werden
für die zweite Instanz bis zum 29. Oktober 2021 ein Honorar von CHF 3200.
und ein Auslagenersatz von CHF 64.50, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 251.35
(auf CHF 3'264.50), somit total CHF 3'515.85 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Für das Berufungsverfahren ab dem 29. Oktober 2021
werden dem amtlichen Verteidiger ein Honorar von CHF 1'840. und ein
Auslagenersatz von CHF 55.20, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von
CHF 145.95, somit total CHF 2'041.15 aus der Gerichtskasse
entrichtet. Es besteht kein Rückforderungsanspruch nach Art. 135 Abs. 4 StPO
für die Kosten der amtlichen Verteidigung ab dem 29. Oktober 2021.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 1'205.90
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 700. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens bis zum 29. Oktober 2021 mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Für das Rückweisungsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).