bs_appellationsgericht · VD.2025.123 · 2026-01-15 · de
Härtefallbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.123

URTEIL

vom 15. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Christoph A.
Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch Daniela Bifl, Rechtsanwältin,

Wasenstrasse 13, Postfach, 4133 Pratteln

B____Rekurrentin

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. Juli 2025

betreffend Härtefallbewilligung

Der türkische
Staatsangehörige A____, geboren am [...] (Rekurrent), reiste am 20. August
2001 erstmals in die Schweiz ein, wo sein Asylgesuch im Jahre 2003
rechtskräftig abgelehnt wurde. Aufgrund seiner am 29. November 2004
erfolgten Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner
Ehefrau. Nach erfolgter Trennung der Ehegatten wurde ihm am 20. Dezember
2012 eine eigenständige Bewilligung erteilt. Am 21. November 2014 wurde
die Ehe geschieden.

Seit November
2010 wird der Rekurrent von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt. Ein Gesuch
um Leistungen der Invalidenversicherung wurde von der IV-Stelle Basel-Stadt und
vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 16. Dezember 2015
(IV.2015.81) abgelehnt. Mit Informationsschreiben des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration (Bereich BdM) vom 15. Juli 2011,
11. Februar 2014 und 3. November 2014 wurde der Rekurrent auf die
migrationsrechtlichen Konsequenzen des Sozialhilfebezugs und von Schulden
hingewiesen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 wurde er diesbezüglich
verwarnt.

Am 10. April
2018 heiratete der Rekurrent seine in der Türkei lebende Ehefrau B____, geboren
am [...] (Rekurrentin). Nach weiteren Abklärungen und der Gewährung des
rechtlichen Gehörs verlängerte der Bereich BdM dem Rekurrenten die
Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 nicht und wies
ihn aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies
das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 8. Dezember
2021 kostenfällig ab. Den dagegen erhobenen und an das Verwaltungsgericht
weitergeleiteten Rekurs wies dieses mit Urteil VD.2022.22 vom 10. Juli
2022 in der Sache ab. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

In der Folge
forderte der Bereich BdM den Rekurrenten mit Schreiben vom 25. Oktober 2022
auf, die Schweiz und den Schengenraum bis zum 31. Januar 2023 zu
verlassen. Darauf ersuchte der Rekurrent den Bereich BdM mit Eingabe vom
26. Januar 2023 kurz vor Ablauf der gesetzten Ausreisefrist um
Erteilung einer Härtefallbewilligung. Dieses Gesuch wies der Bereich BdM mit
Verfügung vom 18. Juli 2023 ab, setzte dem Rekurrenten eine neue
Ausreisefrist bis zum 31. August 2023 und entzog einem allfälligen, gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Den dagegen
erhobenen Rekurs, mit welchem der Rekurrent die Überweisung seines Antrags um
vorläufige Aufnahme an das Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragte,
wies das JSD mit Entscheid vom 31. August 2023 in der Sache ab, bewilligte
dem Rekurrenten aber die unentgeltliche Rechtspflege, verzichtete auf die
Erhebung einer Gebühr und sprach der Vertreterin des unentgeltlich
prozessierenden Rekurrenten, Daniela Bifl, Rechtsanwältin, eine Entschädigung
in Höhe von CHF 750. exkl. Mehrwertsteuer zu. Mit Urteil VD.2023.149 vom
25. Januar 2024 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt den dagegen erhobenen
Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte es dem Rekurrenten
die unentgeltliche Rechtspflege, verzichtete ebenfalls auf die Erhebung einer
Gebühr und richtete der Vertreterin des unentgeltlich prozessierenden
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF
830. (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse aus.

Am 24. März 2024
stellte die Rekurrentin ein Asylgesuch, welches in der Folge abgelehnt wurde.Mit E-Mail vom 29. April 2024 stellte der Rekurrent betreffend
die Verfügung vom 18. Juli 2023, mit welcher der Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung
abgelehnt wurde, beim Bereich BdM ein Gesuch um Wiedererwägung. Begründend
führt er diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass bei ihm im März 2024 eine
aggressive Krebserkrankung diagnostiziert worden sei. Am 10. März 2025 stellte der
Rekurrent beim Bereich BdM des Weiteren ein Gesuch um Familiennachzug für seine
Ehefrau. Mit Verfügung vom 3. Juni 2025 trat der Bereich BdM auf das
Wiedererwägungsgesuch vom 29. April 2024 ein, wies dieses jedoch ab und setzte dem
Rekurrenten eine erneute Ausreisefrist bis zum 5. September 2025. Gegen diese
Verfügung meldete der Rekurrent am 13. Juni 2025 Rekurs an. Mit Eingabe vom 16.
Juni 2025 meldete auch die Rekurrentin Rekurs an. Mit Eingabe vom 11. Juli 2025
reichte der Rekurrent die angekündigten medizinischen Berichte ein. Mit
Entscheid vom 30. Juli 2025 wies das JSD die Rekurse vom 13. und 16. Juni 2025
sowie das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es
darauf eintrat, und auferlegte den Rekurrenten in solidarischer Haftung eine
Spruchgebühr in Höhe von CHF 700..

3.2.2.1Der
Rekurrent behauptet, eine adäquate Behandlung der neuen Beeinträchtigungen
seiner Gesundheit sei in seiner Heimat nicht gewährleistet (vgl.
Rekursbegründung Rz. 5). Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass die
medizinische Behandlung auch in der Türkei erfolgen könne, soweit sie sich als
erforderlich erweisen sollte (vgl. Verfügung vom 3. Juni 2025 E. 2.1;
angefochtener Entscheid E. 1418). Dass die notwendige medizinische Behandlung
des Rekurrenten in seiner Heimat nicht gewährleistet sei, ist nicht bewiesen. Insbesondere
aufgrund fehlender konkreter Informationen über die Verfügbarkeit namentlich
der komplexen Krebstherapien und teurer Medikamente wie Lenalidomid sowie über
die Kosten, die der Rekurrent selbst tragen müsste, erscheint es aber sehr
fraglich, ob die notwendige medizinische Behandlung des Rekurrenten in seinem
Heimatland gewährleistet wäre. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 7. August 2025
(Rekursbeilage 5) ist aufgrund der Polymorbidität und der nötigen regelmässigen
hämatologischen Kontrollen eine Rückführung des Rekurrenten in sein Heimatland
medizinisch nicht möglich. Zunächst erscheint es unklar, ob sich diese Aussage
nur auf die Möglichkeit einer Reise von der Schweiz in die Türkei oder auch auf
ein Leben in der Türkei bezieht. Zudem finden sich im Zeugnis überhaupt keine
Angaben zur Frage der Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei. Schliesslich
stammt das Zeugnis vom behandelnden Hausarzt des Rekurrenten. Unter diesen
Umständen ist das Zeugnis nicht geeignet, das Fehlen einer adäquaten Behandlung
in der Türkei zu beweisen. Umgekehrt steht entgegen der Ansicht der
Vorinstanzen aber auch nicht fest, dass die erforderliche medizinische
Behandlung des Rekurrenten in der Türkei gewährleistet wäre. In seinem Urteil
vom 25. Januar 2024 hat das Verwaltungsgericht zwar festgestellt, dass die
medizinische Grundversorgung in der Türkei grundsätzlich unabhängig von den
finanziellen Verhältnissen des Betroffenen gewährleistet sei. Dass der
Rekurrent die für die bereits damals bestehenden Beeinträchtigungen seiner
Gesundheit nötigen Behandlungen in seiner Heimat erhältlich machen kann, hat
das Verwaltungsgericht aber nicht aufgrund dieses Grundsatzes allein, sondern
gestützt auf ein Medizinisches Consulting des SEM vom 27. März 2023 für
bewiesen erachtet (vgl. VGE VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E. 3.4.2).
Betreffend die Möglichkeit der Behandlung der neuen schwerwiegenden
Beeinträchtigungen der Gesundheit des Rekurrenten in der Türkei fehlen jegliche
konkreten Angaben. Insbesondere haben es die Vorinstanzen unterlassen, ein
Medizinisches Consulting des SEM einzuholen. Wegen der neuen Beeinträchtigungen
seiner Gesundheit benötigt der Rekurrent eine Erhaltungstherapie mit
Lenalidomid und eine Analgesie (Unterdrückung der Schmerzempfindung) (vgl.
Rekursbeilage 5; Akten BdM S. 273). Ob der Rekurrent diese Behandlungen in der
Türkei erhältlich machen könnte, ist nicht bekannt. Serologisch ist der
Rekurrent zurzeit zwar unter einer kompletten Remission. Da bei einem Myelom
die Wahrscheinlichkeit eines Rezidivs in den nächsten 510 Jahren hoch ist
(Rekursbeilage 5; Akten BdM S. 273; oben E. 3.2.1), müssen bei der Beurteilung,
ob eine adäquate Behandlung der neuen Beeinträchtigungen der Gesundheit des
Rekurrenten in seiner Heimat gewährleistet wäre, aber auch die bei einem
Wiederauftreten des Plasmazellmyelom vom Typ lgA Kappa erforderlichen Therapien
berücksichtigt werden. Beim ersten Auftreten der Erkrankung waren insbesondere
eine Hochdosis-Chemotherapie und eine autologe Stammzelltransplantation
indiziert (Akten BdM  S. 273). Dass der Rekurrent eine solche
Therapie in der Türkei erhältlich machen könnte, erscheint unwahrscheinlich.
Insbesondere eine Stammzellentransplantation dürfte kaum zur medizinischen
Grundversorgung in staatlichen Krankenhäusern gehören, die gemäss den
Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2024 auch dem
Rekurrenten zugänglich wäre (vgl. VGE VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E.
3.4.2). Die Vorinstanzen stützen sich auf eine Internetrecherche des Bereichs
BdM (vgl. angefochtener Entscheid E. 15; Akten BdM S. 317). Die betreffenden
Angaben stammen von der Website von [...], einem Unternehmen, das
Dienstleistungen im Bereich des Medizintourismus anbietet (vgl.www.[...].com). Damit erfüllen die Informationen einen
Werbezweck. Jedenfalls betreffen die Angaben aber nicht Personen mit Wohnsitz
in der Türkei, sondern ausländische Personen, die zwecks medizinischer
Behandlung in die Türkei reisen. Aus den vorstehenden Gründen sind die
Informationen, auf die sich die Vorinstanzen berufen, nicht beweistauglich. Im
Übrigen kann selbst bei Wahrunterstellung aus der Angabe, dass «die staatlichen
Krankenhäuser der Türkei eine groβe Zahl von Patienten aufnehmen [können],
was insbesondere für die Behandlung derjenigen wichtig ist, die eine Behandlung
für komplexe Erkrankungen wie Krebs suchen» (https://www.[...].com/de/knowledge-center/cancer/cancer-treatment-turkey),
nicht geschlossen werden, dass die Therapien, die der Rekurrent benötigt, in
staatlichen Krankenhäusern erhältlich sind, und erst recht nicht, dass sie für
Personen, die bei der staatlichen Krankenversicherung versichert sind oder eine
Grüne Karte haben, unentgeltlich angeboten werden. Als Selbstzahler könnte sich
der Rekurrent eine aufwändige Krebsbehandlung in einem staatlichen oder
privaten Spital kaum leisten. Dass die Kosten gemäss der Website, auf die sich
die Vorinstanzen berufen, in der Türkei 4050% tiefer sind als in westlichen
Ländern, ändert daran auch bei Wahrunterstellung nichts. Der Rekurrent erhält
zwar eine IV-Rente von CHF 1'125. pro Monat und gemäss seinen Angaben
verfügt seine Ehefrau zusätzlich über Renteneinnahmen von CHF 350. pro Monat
(Eingabe vom 16. September 2025 Rz. 2). Mit den insgesamt CHF 1'475. müssten
die Ehegatten aber ihren gesamten Lebensbedarf finanzieren, weil die Ehefrau
aufgrund der Pflege des Ehemanns keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Wie
der Rekurrent mit einem allenfalls verbleibenden Rest eine aufwändige Therapie
bezahlen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Dabei kann mitberücksichtigt
werden, dass gemäss den Angaben auf der Website, auf die sich die Vorinstanzen
beziehen, allein die Chemotherapie bei Blutkrebs durchschnittlich USD 1'800.
bis 2'500. kostet (https://www.[...].com/de/cancer-treatment-cost-turkey).
In seinem Urteil vom 25. Januar 2024 hat das Verwaltungsgericht zwar
festgestellt, es sei unglaubhaft, dass der Rekurrent in seiner Heimat auf
keinerlei Unterstützung von Verwandten zurückgreifen könne (VGE VD.2023.149 vom
25. Januar 2024 E. 3.4.1). Es hat aber nie festgestellt, dass der Rekurrent
gegenüber Verwandten einen Anspruch auf Unterstützung habe. Die Feststellung
des JSD, der Rekurrent könne in der Türkei auf die Unterstützungspflicht durch
dort lebende Verwandte und Bekannte zählen (angefochtener Entscheid E. 17.),
entbehrt damit der Grundlage, wie er zu Recht geltend macht (Rekursbegründung
Ziff. II.6). Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die
Unterstützung durch Verwandte auch die Kosten medizinischer Behandlungen
umfassen würde. Dafür, dass Verwandte des Rekurrenten in der Türkei in der Lage
wären, kostenintensive medizinische Behandlungen des Rekurrenten zu bezahlen,
fehlt jeglicher Hinweis. Ob die notwendige medizinische Behandlung des
Rekurrenten in seinem Heimatland gewährleistet wäre, braucht aber nicht
abschliessend erörtert zu werden, weil ein schwerwiegender persönlicher
Härtefall aus den nachstehenden Gründen auch bei der Bejahung der
Behandlungsmöglichkeit in der Heimat bejaht werden müsste.

3.2.2.2Aufgrund
der neuen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit leidet der Rekurrent unter
starken Schmerzen und ist seine Mobilität deutlich eingeschränkt (vgl.
Rekursbeilage 5; Akten BdM S. 273, 353355). Wie oben dargelegt wurde (E.
3.2.1), ergibt sich aus den Krankenakten, dass der Rekurrent nur wenige hundert
Meter gehen kann, ohne längere Pausen einzulegen (Rekursbeilage 5; Akten BdM S.
273). Eine spitalpflichtige Verschlechterung seines körperlichen Zustands wird
dadurch verhindert, dass er zuhause rund um die Uhr (24/7) betreut wird, wobei
die Betreuung zurzeit von seiner Ehefrau übernommen wird (vgl. Akten BdM
S. 353 f., 356). Die starken Schmerzen, die deutliche Einschränkung seiner
Mobilität und die Pflegebedürftigkeit erschwerten dem Rekurrenten die
Wiedereingliederung in seinem Herkunftsstaat erheblich. Dieser Umstand konnte
in den früheren Verfahren noch nicht berücksichtigt werden.

In seinem Urteil
vom 25. Januar 2024 hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt, dass der
Rekurrent in seiner Heimat auf die Unterstützung durch seine Ehefrau
zurückgreifen könnte (vgl. VGE VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E. 3.4.1).
Aufgrund der neuen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit wäre seine Ehefrau rund
um die Uhr mit der Betreuung des Rekurrenten beschäftigt. Damit bliebe ihr kaum
mehr Zeit und Kraft, ihn in anderer Hinsicht zu unterstützen. Auch deshalb
haben sich die Möglichkeiten der Wiedereingliederung des Rekurrenten im
Heimatstaat verschlechtert.

Im Zeitpunkt der
beiden Urteile des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2022 und 25. Januar
2024 bezog der Rekurrent Sozialhilfe. Gemäss der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts war seine Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet (VGE
VD.2022.22 vom 10. Juli 2022 E. 3.3.3; vgl. VD.2023.149 vom 25. Januar 2024 E.
3.3). Auch insoweit haben sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich
verändert. Zurzeit bezieht der Rekurrent keine Sozialhilfe (AGer act. 9; vgl.
Akten BdM S. 312). Zudem ist durch die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom
11. März 2025 (Akten BdM S. 276 f.) als neues Beweismittel erstellt, dass der
Sozialhilfebezug des Rekurrenten ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr
selbstverschuldet ist. Gemäss der erwähnten Verfügung erhält der Rekurrent eine
ganze Invalidenrente. Eine solche setzt einen Invaliditätsgrad von mindestens
70 % voraus (Art. 28b Abs. 3 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG,
SR 831.20]). Bei einem solchen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass
es dem Rekurrenten mit zumutbaren Anstrengungen möglich wäre, sich wieder ins
Erwerbsleben zu integrieren und von der Sozialhilfe abzulösen. Gemäss der
IV-Verfügung erhielt der Rekurrent für das Jahr 2024 eine monatliche IV-Rente
von CHF 1'094. pro Monat und erhält er seit dem 1. Januar 2025 eine solche von
CHF 1'125. pro Monat. Damit kann er seine Lebenshaltungskosten zumindest
teilweise durch Leistungen Dritter decken, auf die er einen Rechtsanspruch hat.
Die Vorinstanzen wollen seine wirtschaftliche Integration trotzdem weiterhin
verneinen mit dem Argument, dass bei einem Verbleib in der Schweiz
Ergänzungsleistungen notwendig werden könnten (vgl. Verfügung vom 3. Juni 2025
E. 2.1; angefochtener Entscheid E. 9 und 20). Diese Argumentation ist nicht
haltbar. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalls ist unter anderem die Integration des Gesuchstellers anhand der
Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG zu berücksichtigen (Art. 31 Abs.
1 lit. a AIG). Gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG berücksichtigt die zuständige
Behörde bei der Beurteilung der Integration die Teilnahme am Wirtschaftsleben
oder am Erwerb von Bildung. Eine Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn
sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen,
Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 77e
Abs. 1 VZAE). Ergänzungsleistungen sind Leistungen eines Dritten, auf die der
Bezüger einen Anspruch hat. Damit erfüllt auch ein Bezüger von
Ergänzungsleistungen das Integrationskriterium der Teilnahme am
Wirtschaftsleben (vgl.Spescha/Bolzli/de
Weck/Priuli, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2020, S.
356).

Art. 58a Abs. 1
AIG nennt schliesslich als Integrationskriterien weiter die Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), die Respektierung der Werte der
Bundesverfassung (lit. b) sowie die Sprachkompetenzen (lit. c). Mit diesen
Aspekten hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht
auseinandergesetzt. Aus den Akten erhellt aber, dass der Rekurrent durch eine Verurteilung
wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Führens eines
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis bereits gegen die Sicherheit
und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Es wurde aber bereits dargelegt,
dass diese eher leichten Straftaten bereits einige Zeit zurückliegen (vgl. oben
E. 3.1.2). Im Rahmen der Härtefallprüfung kann ihnen im heutigen Zeitpunkt kein
besonderes Gewicht mehr beigemessen werden. Aufgrund seiner langen
Aufenthaltsdauer darf mit der Vorinstanz zudem davon ausgegangen werden, dass der
Rekurrent sprachlich in der Schweiz integriert ist (vgl. hierzu die Verfügung
des BdM vom 16. Dezember 2020, Akten BdM, S. 491).

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden die Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und
Sicherheitsdepartements vom 30. Juli 2025 betreffend den Rekurrenten sowie die
Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 30. Juli 2025 betreffend die Rekurrentin und den Rekurrenten sowie die
Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration vom 3. Juni 2025
aufgehoben und der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration angewiesen, dem
Rekurrenten gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG eine Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dem Staatssekretariat
für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten.

Betreffend die Rekurrentin wird auf den Rekurs gegen
Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 30. Juli 2025 nicht eingetreten.

Für das verwaltungsinterne Rekursverfahren und das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine Gebühren erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren dem Rekurrenten eine Parteientschädigung von
CHF 1'200., einschliesslich Auslagen, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 97.20, und
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin des Rekurrenten, Rechtsanwältin Daniela Bifl, eine
Parteientschädigung von CHF 1'800., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1
% MWST von CHF 145.80, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.