bs_appellationsgericht · SB.2021.79 · 2024-08-13 · de
ad 1: versuchte einfache Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), mehrfache Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung), Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch sowie mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetzad 2: Landfriedensbruch etc


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.79

URTEIL

vom13.
August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Prof. Dr. Jonas Weber,
MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
1

[...]                                                                                      Beschuldigter
1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

und

B____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
2

[...]                                                                                     
Beschuldigter 2

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 12. März 2020

betreffend

ad 1:versuchte einfache
Körperverletzung (mit gefährlichem Gegen-

Hausfriedensbruch sowie
mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz

ad 2:Landfriedensbruch
sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden

und Beamte

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt
das angefochtene Urteil der Berufung an das Appellationsgericht. Die
Beschuldigten sind gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung, die
Staatsanwaltschaft nach Art. 381 StPO zur Berufung legitimiert. Die
Berufung ist nach Art. 399 StPO form- und frist-gemäss eingereicht worden.
Auf die Rechtsmittel ist einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach
§ 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil
hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

3.3.1.1Als
Landfriedensbruch wird die Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung
bestraft, bei welcher mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen
Gewalttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Eine
öffentliche Zusammenrottung bedeutet eine Ansammlung einer je nach konkreten
Umständen mehr oder weniger grossen Anzahl von Personen  es muss keine
unüberschaubare Menge sein , die nach aussen als vereinte Macht erscheint und
der sich eine unbestimmte Zahl beliebiger weiterer Personen anschliessen kann.
Charakteristisch für Landfriedensbruch ist die friedensstörende Grundstimmung,
von welcher die Zusammenrottung getragen ist und die sich aus der Art des
Aufrufs zur Teilnahme oder den mitgeführten Hilfsmitteln ergeben kann. Landfriedensbruch
als kollektive Gewalttätigkeit verletzt die bestehende Friedensordnung und das
Vertrauen in ihren Bestand. Art. 260 StGB will die öffentliche
Friedensordnung sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Gesetz auszulegen
(BGE 145 IV 433 E. 3.5.3; 108 IV 33 E. 4; BGer 6B_630/2018 vom 8. März
2019 E. 1.2.2; 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4, je mit weiteren
Hinweisen).

Die begangenen
Gewalttätigkeiten sind objektive Strafbarkeitsbedingung und müssen nicht von
jedem einzelnen verübt werden. Sie sind dann «mit vereinten Kräften» begangen,
wenn sie als Tat der Menge erscheinen und von ihrer die öffentliche Ordnung
bedrohenden Grundstimmung getragen sind. Diese Gewalttätigkeiten müssen mithin
symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt. Um auf Landfriedensbruch
zu erkennen, genügt es daher, dass ein Teilnehmer der Zusammenrottung
Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe charakteristisch
sind. Unter Gewalt ist eine angreifende Handlung gegen Menschen oder Sachen zu
verstehen, aber nicht notwendigerweise der Gebrauch von besonderer physischer
Kraft (BGE 124 IV 269 E. 2b: «une action agressive contre des personnes ou des
choses, mais pas nécessairement l'emploi d'une force physique particulière»;
108 IV 33 E. 2; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2; 6B_1217/2017
vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Der Begriff umfasst nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung «in seiner Weite alles, von der Tötung bis zu einer
geringfügigen Sachbeschädigung und unter Umständen sogar die unmittelbar bloss
drohende Anwendung von Gewalt» (BGE 108 IV 175 E. 4; vgl. auch 103 IV 241
E. I.1: «Il y a violence, au sens de la disposition précitée, dès qu'il
est fait usage de la force physique.Peu importe, à cet égard,
que les dégâts matériels, voire l'atteinte portée aux personnes, soient de peu
d'importance. Il faut par ailleurs assimiler au déploiement de la force
physique la menace de violence, lorsqu'elle est imminente. Tel est le cas si
des signes concrets annoncent l'usage de la force physique ou si l'affrontement
n'est évité que parce que les opposants ont cédé devant cette menace.»).Vereint
sind in diesem Sinne dann vor allem die psychischen Kräfte der Masse (zum
Ganzen auch: BGE 108 IV 36;Trechsel/Vest,
in: Trechsel/Pieth, Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Auflage 2021, Art. 260 N 6).

Das
tatbestandsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an
der Zusammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber
Gewalthandlungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass sich der
Täter zum Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten im Bereich der Zusammenrottung
aufhält, für unbeteiligte Beobachter als deren Bestandteil erscheint und sich
nicht bloss als passiver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E.
2b; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2;
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Denn das Gewicht der von der Ansammlung
ausgehenden Friedensbedrohung wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person
erhöht. Der Mitläufer wird sich indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich
anrechnen lassen müssen, wenn er die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder
verlassen hat. Grundsätzlich fällt er somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im
Zeitpunkt der Verübung von Gewalttätigkeiten noch an der Zusammenrottung
teilnimmt. Freilich ist Gleichzeitigkeit nicht absolut nachzuweisen; es genügt,
wenn die erstellte Anwesenheit den erwähnten ausreichenden zeitlichen und
örtlichen Zusammenhang mit den Ausschreitungen aufweist (BGer 6B_630/2018 vom
8. März 2019 E. 1.2.2; 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2 mit
Hinweisen).

Subjektiv muss
der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung
wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der Zusammenrottung
anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten
rechnen. Dass er den Gewalthandlungen zustimmt oder sie billigt, ist nicht
erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b.; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom
17. Mai 2018 E. 4.1). Der Vorsatz entfällt, wenn jemand eine Versammlung
nicht verlassen kann, in die er zufällig hineingeraten ist, oder deren zunächst
friedliche Stimmung umgeschlagen hat (Fiolka,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 260 StGB N 35).

3.3.1.2Das
Bestehen einer öffentlichen Zusammenrottung mit friedensstörender Grundstimmung
im Sinne von Art. 260 StGB ist nach dem Beweisergebnis (vgl. E. 3.2.1
oben) klar erstellt. Bereits nach dem Emporsteigen der Treppe wurden die ersten
Mitarbeitenden der Polizei beim Betreten der Eventplattform bedrängt und die
Beamten D____ und C____ von verschiedenen Personen der sich vor der Treppe zusammengefundenen
Menschenansammlung tätlich angegangen. Entgegen der Behauptung des
Beschuldigten 1, handelte es sich bei diesen Übergriffen keineswegs um
Handlungen einzelner, welche mit der sich bei der Treppe zur Birsstrasse
angesammelten Menschenmenge überhaupt nichts zu tun hatten. Wie bereits
ausgeführt (vgl. E. 3.2.1 oben), war die Stimmung bereits zu jenem Zeitpunkt äusserst
aggressiv. Auch wenn dem Strafgericht gefolgt wird, und zumindest beim
Fusstritt durch den Beschuldigten [...] und den ersten Tätlichkeiten noch von
keiner formierten Zusammenrottung auszugehen ist (vgl. angefochtenes Urteil S.
66), waren diese ersten gewalttätigen Übergriffe  wie vom Strafgericht an
anderer Stelle erwogen (angefochtenes Urteil S. 86)  die Initialzündungen der
von der Meute in der Folge begangenen Gewaltakte. Bezeichnenderweise ist auf
der «Aufnahme vom Turm» denn auch zu sehen, dass sich die beiden Personen nach
den Übergriffen schnellen Schrittes in die Menschenmenge begaben, um einem
allfälligen Zugriff durch die Polizei zu entgehen (ab Laufzeit 00:10). Dass es
sich in der Folge bei den oben geschilderten Vorkommnissen bei den
Deliktsphasen 1 bis 3 (vgl. dazu E. 3.2.1 oben) um eine öffentliche
Zusammenrottung mit friedensstörender Grundstimmung handelte, bedarf keiner
weiteren Ausführungen und wird denn im Grundsatz auch nicht in Frage gestellt.
Ebenso offenkundig ist, dass Gewalttätigkeiten in tatbestandsmässigem Ausmass
stattfanden. Einerseits wurden diverse Gegenstände, so etwa die Abfallcontainer
und Absperrgitter behändigt und umgeworfen und kam es zu diversen
Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, andererseits wurden massive
Gewalttätigkeiten gegenüber den Mitarbeitenden der Polizei ausgeübt. Nicht nur
wurden die beiden Beamten tätlich angegriffen, sondern standen beide
Polizeieinheiten, welche die Eventplattform betraten, unter mehrfachem Beschuss
mit verschiedensten Gegenständen, so unter anderem auch mit Glasflaschen. Dass
diese Gewalttätigkeiten als Tat der Menge erscheinen, welche von der
bedrohenden Grundstimmung getragen und charakteristisch für diese waren, kann
nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

3.3.1.3Die
Teilnahme des Beschuldigten 1 an der öffentlichen Zusammenrottung steht aufgrund
der obigen Ausführungen ausser Frage (vgl. E. 3.2.2). Der Beschuldigte 1
hat nicht nur aktive Provokationen betrieben und durch sein aufpeitschendes
Verhalten zur aggressiven Stimmung beigetragen, vielmehr hat er durch den Wurf
einer Flasche in die Richtung der Polizei sowie die Gewalttätigkeiten gegen die
Einsatzfahrzeuge aktiv an der Zusammenrottung teilgenommen. Vor diesem
Hintergrund erübrigen sich auch eingehende Ausführungen zum subjektiven
Tatbestand; dieser ist klarerweise erfüllt. Das Strafgericht ist damit zu Recht
zum Schluss gelangt, dass der Beschuldigte 1 den Tatbestand des
Landfriedensbruchs erfüllt hat.

3.3.1.4Auch
die Teilnahme des Beschuldigten 2 ist aufgrund der Tatsachen erstellt (vgl. E.
3.2.3.4). Auch wenn im Zweifel wohl davon auszugehen ist, jemand sei blosser
Zuschauer und nicht Teilnehmer (so auchTrechsel/Vest,
a.a.O., Art. 260 N 6), trifft dies auf den Beschuldigten 2 vorliegend jedoch
nicht zu. Auf den Video- und Bildaufnahmen der Deliktsphase 2 ist er zu sehen,
wie er sich inmitten des gewalttätigen Pulks aufhält, aus welchem Schmährufe erfolgten
sowie Glasflaschen und andere Wurfgeschosse in Richtung der Polizeikräfte geworfen
wurden. Die friedlichen Matchbesucher hatten das Geschehen zu jenem Zeitpunkt
bereits verlassen; auch der Beschuldigte 2 hätte hierzu hinreichend
Möglichkeiten gehabt. Wie dargelegt, ist auch der Einwand, dass er sich nach
dem ersten Mitteileinsatz durch die Polizeikräfte entfernt habe, aufgrund der
Tatsachen klar widerlegt. Mit dem Strafgericht ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte 2 zwar keine aktive Rolle in der Zusammenrottung innehatte, er
verblieb jedoch in ihr, nachdem die Stimmung bereits längst gekippt war und
Gewalttätigkeiten angefangen hatten. Auch auf der subjektiven Seite bestehen
aufgrund dieser Ausführungen keine Zweifel, dass der Beschuldigte 2 wissentlich
und willentlich in der Zusammenrottung verblieb.

An den
vorstehenden Ausführungen ändern auch die vom Beschuldigten 2 erwähnten
Freisprüche der Beschuldigten E____ und F____ nichts. Aufgrund des
Videozusammenschnitts i.S. E____ ist es in einer summarischen Betrachtung nicht
zu beanstanden, dass das Strafgericht diesem eine andere Rolle als dem
Beschuldigten 2 zusprach. So tritt er zunächst tatsächlich eher in einer
vermittelnden Rolle in Erscheinung und in der Sequenz, in welcher auch der
Beschuldigte 2 zu sehen ist, bewegt er sich linkseitig weg vom gewalttätigen
Mob und erscheint nur noch am Rand, eher als unbeteiligter Anwesender (ab
Laufzeit 01:04). In Bezug auf den Beschuldigten F____ ist zwar zu konstatieren,
dass einzig aufgrund der Videosequenzen, auf denen dieser auf der
Eventplattform zu sehen ist, kein riesiger Unterschied zum Verhalten des
Beschuldigten 2 auszumachen ist. Das Strafgericht spricht denn auch von einem
«Grenzfall» und es hat offensichtlich zusätzlich dessen auf Video
dokumentiertes Verhalten der Deliktsphase 3 sowie seine im Verfahren getätigten
Aussagen in die Beweiswürdigung einfliessen lassen (angefochtenes Urteil
S. 64 f.). Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass es sich um den
genau gleichen Fall handelte, den das Strafgericht zu beurteilen hatte,
geschweige denn davon, dass der Beschuldigte F____  wie dies vom Beschuldigten
2 behauptet wird  aufgrund der Beweislage die klar aktivere Rolle innegehabt
hätte. Ob der vorinstanzlichen Einschätzung gefolgt werden könnte, erscheint
nicht von vornherein klar, steht mangels diesbezüglicher Berufungserklärung der
Staatsanwaltschaft indes nicht zur Diskussion und die Frage braucht auch mit
Blick auf die Beurteilung des Beschuldigten 2 nicht beantwortet zu werden. Ein
aus Sicht des Appellationsgerichts ungerechtfertigter Freispruch des
Beschuldigten F____ (oder des Beschuldigten E____) hätte keinen Freispruch des
Beschuldigten 2 zur Folge.

3.3.2.1Der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte macht sich strafbar, wer eine
Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder
Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnis liegt, hindert, zu
einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
Beim Tatbestandsmerkmal der Hinderung der Amtshandlung ist nicht erforderlich,
dass der Täter die Handlung einer Amtsperson überhaupt verunmöglicht; es
genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133
IV 97 E. 4.2; BGer 6B_20/2018 vom 10. April 2018 E. 3.3). Wird die Tat von
einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird gemäss der zum Tatzeitpunkt
geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs jeder, der an der Zusammenrottung
teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen
oder Sachen verübt, wird gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen
bestraft.

Das
Tatbestandsmerkmal des zusammengerotteten Haufens entspricht demjenigen der
Zusammenrottung beim Landfriedensbruch. Im Gegensatz zu letzterem richtet sich
der Aufruhr nicht gegen Menschen und Sachen im Allgemeinen, sondern gegen
Amtshandlungen bzw. die ausführenden Amtsträger. Art. 285 Ziff. 2
Abs. 1 StGB erfasst die bloss passive  im Gegensatz zur in Abs. 2
umschriebenen aktiven  Teilnahme an der kollektiven Tat. Gleich wie in
Art. 260 StGB ist die vorausgesetzte Kollektivtat der Gewalt oder Drohung
im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB hier eine objektive
Strafbarkeitsbedingung (zum Ganzen:Heimgartner,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 285 StGB N 18 f.;
BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 2.2; BGE 108 IV 176 E. 3a und
3b, 98 IV 41 E. 6.). Der Teilnehmer muss weder an der aus dem Haufen
begangenen Tat mitwirken noch sie fördern. Entscheidend ist, dass er durch
seine Anwesenheit objektiv als Bestandteil der Zusammenrottung (und etwa nicht
blosser Zuschauer, der sich vom Geschehen distanziert) erscheint (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 285
N 10). Für die Bejahung eines (Eventual)vorsatzes genügt es, wenn der
Teilnehmer sich bewusst ist, dass er sich in einer Menschenmenge aufhält, in
der es zu Krawallen kommen kann bzw. dass er sich etwa aus einer friedlichen
Demonstration, die sich zu einer krawallbereiten Zusammenrottung entwickelt,
nicht entfernt. Bei illegalen Demonstrationen, an denen notorisch
Gewalttätigkeiten verübt werden oder ein entsprechender Aufruf vorgängig
erfolgt ist, gilt das regelmässig selbst für Mitläufer (soHeimgartner, a.a.O. Art. 285 StGB
N 24; vgl. auch BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 2.2).

3.3.2.2Hinsichtlich
der Voraussetzung des zusammengerotteten Haufens kann auf die Ausführungen zum
Landfriedensbruch verwiesen werden (E. 3.3.1.2 oben). Diese ist klarerweise
gegeben. Ferner bedarf es keiner weiterer Ausführung dazu, dass es sich bei den
im Einsatz gestandenen Polizisten um Beamte im Sinne von Art. 285 StGB
handelte, welche eine Amtshandlung am Ausüben waren (zur Frage der
Rechtmässigkeit der Amtshandlungen vgl. E. 3.3.5 unten). Die
Polizeibeamten wurden vom zusammengerotteten Haufen bedrängt, tätlich
angegriffen und mit diversen Gegenständen, darunter namentlich auch mit
Glasflaschen beworfen. Ausserdem wurden Einsatzfahrzeuge der Kantonspolizei aus
der Zusammenrottung heraus massiv beschädigt (vgl. zum äusseren
Geschehensablauf E. 3.2.1 oben).

Wie bereits in
Bezug auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs festgestellt, verübte der
Beschuldigte 2 zwar keine Gewalthandlungen gegen die Polizeikräfte oder deren
Einsatzfahrzeuge, war aber wissentlich und willentlich Teil der Zusammenrottung
und machte keinerlei Anstalten, diese zu verlassen. Es kann diesbezüglich auf
die obigen Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 3.3.1.4 oben). Damit
erfüllt der Beschuldigte 2 die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 StGB bzw. auch jener der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung des
Strafgesetzbuchs.

Dem Beschuldigte
1 konnten dagegen eigenhändige Gewaltakte nachgewiesen werden. So schleuderte
er eine Plastikflasche gezielt und mit voller Wucht in Richtung der ersten
Polizeieinheit, welche die Eventplattform betreten hatte, wobei er aber sein
Ziel verfehlte. Ausserdem trat und schlug er auf Einsatzfahrzeuge der Polizei
ein und riss einem Fahrzeug einen Seitenspiegel ab (E. 3.2.2 oben). Mit seinem
Verhalten erfüllt der Beschuldigte 1 damit die Tatbestandsvoraussetzungen von
Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung des
Strafgesetzbuchs.

3.3.5.3Aber
selbst wenn sich der Polizeieinsatz im Nachhinein als nicht zulässig erwiesen
hätte, könnte der Beschuldigte 1 hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die
Frage der Notwehr bzw. einer Notwehrhandlung könnte im vorliegenden
Zusammenhang nur dann relevant sein, wenn der Beschuldigte 1 resp. die Gewalt
anwendenden Personen der Zusammenrottung Anlass gehabt hätten, von einer
geradezu nichtigen Polizeihandlung auszugehen. Zwar ist vom Bürger im modernen
demokratischen Rechtsstaat kein blinder Gehorsam zu erwarten, weshalb er sich
krass ungerechten Anordnungen widersetzen darf. Zugleich aber kann auch nicht
jedem Adressaten eines Befehls die Befugnis eingeräumt werden, dessen
Rechtmässigkeit  u.U. noch im Vollstreckungsstadium  bis ins Detail zu
überprüfen (Trechsel/Vesta.a.O.,
vor Art. 285 N 2). Dieses Dilemma wird in der Praxis so gelöst, dass
nicht jede Unrechtmässigkeit, sondern nur massive und offensichtliche
Rechtsmängel einer Amtshandlung zu einem Widerstandsrecht der
befehlsempfangenden Person führen und damit deren Strafbarkeit aufzuheben
vermögen. Dabei ist grundsätzlich bezüglich Formvorschriften selbst bei der
Anordnung von Zwangsmassnahmen wie etwa einer Verhaftung das Abstellen auf
formelle Kriterien meistens nicht möglich. In Bezug auf materielle Mängel
braucht es eine polizeiliche Handlung, die als nichtig im Sinne eines
Evidenzverstosses erscheint, die also einen schwerwiegenden Mangel aufweist,
der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und dessen Beachtung mit
der Nichtigkeitsfolge die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Das
Bundesgericht fordert darüber hinaus noch, dass Rechtsmittel keinen wirksamen
Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands dient (vgl. zum Ganzen, z.T. kritisch:Heimgartner, a.a.O., Vor Art. 285 StGB
N 9, N 15 ff.;Trechsel/Vest,
a.a.O., vor Art. 285 N 18-23b). Auch wenn man sich der Kritik der
Lehre insoweit anschliesst und diese letzteren Kriterien des Bundesgerichts
nicht verlangt, so ist vorliegend klar, dass das Verhalten der Polizei nicht
als nichtig im Sinne der Evidenztheorie betrachtet werden durfte. Was das
Betreten der Eventplattform der mit Schutzausrüstung ausgestatteten Polizeieinheit
betrifft, konnten die dort anwesenden Personen die Hintergründe des Einsatzes gar
nicht kennen, weshalb sie das Auftreten der Polizei von vornherein nicht als
nichtig betrachten konnten. Nichts Anderes gilt in Bezug auf den Mitteleinsatz
der Polizei. Nachdem die Polizeieinheit beim Betreten der Eventplattform
bedrängt und vereinzelt tätlich angegriffen worden war, konnten und durften die
anwesenden Personen nicht davon ausgehen, dass der nachfolgende Mitteleinsatz
in offensichtlicher Weise durch keine gesetzliche Grundlage gedeckt war. Dies
gilt selbst dann, wenn sie nichts von den tätlichen Übergriffen auf die
Polizeibeamten mitbekommen hätten. Wie bereits erwähnt, war das Verhalten und
der Mitteleinsatz der Polizei defensiv und den Umständen angepasst. Entgegen
der Darlegungen des Beschuldigten 1 standen die Personen auf der Eventplattform
zu Beginn der Ausschreitungen keineswegs unter Dauerbeschuss durch
Gummigeschosse, sondern es erfolgten nur vereinzelte Schussabgaben. Angesichts
der bereits in jenem Zeitpunkt herrschenden aggressiven Grundstimmungen mussten
die Anwesenden davon ausgehen, dass dieser Mitteleinsatz seine Richtigkeit
haben könnte. Die Einwände des Beschuldigten 1 sind daher in jedem Fall unbehelflich.

3.3.5.4Im
Übrigen wäre der Einwand der Notwehr bzw. der Notwehrhilfe selbst dann
unbehelflich, wenn es sich um einen geradezu nichtigen Polizeieinsatz gehandelt
hätte.

Wird jemand ohne
Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der
Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Eine rechtfertigende Notwehr
setzt demnach unter anderem eine den Umständen angemessene Abwehrhandlung
voraus. Dies verlangt, dass die Abwehr auf die Beendigung des Angriffs
gerichtet sein muss, weshalb sie dazu auch geeignet sein muss. Jedes Verhalten,
das nicht auf die Beendigung eines Angriffs gerichtet ist, kann keine Notwehr
sein (Niggli/Göhlich, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 15 StGB N 28).

Der Wurf mit diversen
Gegenständen gegen die sich auf der Eventplattform positionierte und mit
Schutzausrüstung ausgestattete Polizeieinheit kann dabei sicherlich nicht als
geeignete Handlung betrachtet werden, um einen Mitteleinsatz zu beenden. Vielmehr
erscheint es offenkundig, dass entsprechende Handlungen einen solchen nur noch
mehr provozieren. Dass sodann ein Kaputttreten oder schlagen von
Einsatzfahrzeugen ebenfalls keine geeignete Abwehrhandlung darstellt, bedarf
keiner weiteren Ausführungen.

Schliesslich
wäre auch eine allfällige Unmittelbarkeit des Angriffs spätestens nach dem
ersten Rückzug der Zusammenrottung in die Mitte der Eventplattform, als die
grünen Container behändigt wurden, zu verneinen. Vielmehr war es in diesem
Zeitpunkt nämlich die Zusammenrottung, welche sich erneut in Richtung der
Polizeikräfte bewegte und diese mit Gegenständen aus den Containern bewarf
(vgl. dazu E. 3.2.1 oben). Auch die Behauptung des Beschuldigten 1, wonach sie
regelrecht eingekesselt gewesen seien und keine andere Möglichkeit gehabt
hätten, erweist sich als tatsachenwidrig. Es wurde bereits dargelegt, dass die
auf der Eventplattform anwesenden Personen hinreichend Möglichkeiten hatten,
das Geschehen zu verlassen. Diesbezüglich kann auf das bereits Ausgeführte
verwiesen werden (vgl. E. 3.2.3.4 oben).

Der Beschuldigte
1 hat hinsichtlich der Ereignisse vom 10. April 2016 nach dem Gesagten die
Tatbestandsvoraussetzungen des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung des StGB sowie der mehrfachen Sachbeschädigung
in der Variante nach Art. 144 Abs. 1 und 2 StGB in rechtswidriger und
schuldhafter Weise erfüllt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht
zwischen Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und Art. 260 StGB
echte Konkurrenz, auch, «wenn die aus der öffentlichen Zusammenrottung heraus
geworfenen Pflastersteine und andern Gegenstände ausschliesslich den
Polizeibeamten gegolten hätten. Eine in dieser Weise gegen Beamte gewalttätige
öffentliche Zusammenrottung stört auch den öffentlichen Frieden, mithin ein
weiteres Rechtsgut. Die Teilnahme an einer solchen Zusammenrottung wird durch
die Anwendung von Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB allein nicht
vollumfänglich erfasst: es besteht daher Idealkonkurrenz zwischen dieser
Bestimmung und Art. 260 StGB» (BGE 108 IV 176 E. 3b, mit weiteren
Hinweisen; bestätigt in BGer 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.7.2
sowie ohne explizite Ausführungen in BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019
E. 1 und 2; vgl. auchHeimgartner,
a.a.O., Art. 285 StGB N 29). Somit ist der Beschuldigte 1 des
Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach
Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 in der zum Tatzeitpunkt geltenden
Fassung des StGB sowie der mehrfachen Sachbeschädigung in der Variante nach
Art. 144 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der
versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand wird er
indes freigesprochen.

In Bezug auf den
Beschuldigten 2 erfolgt für die Ereignisse vom 10. April 2016 ein Schuldspruch
wegen Landfriedensbruchs sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte nach Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung
des StGB.

6.2.1.1Auszugehen
ist bei der vorliegenden Strafzumessung von der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamten nach Art. 285 Ziff. 2 StGB.

Der Tatbestand
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten aus einem zusammengerotteten
Haufen gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB sieht grundsätzlich einen
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Nur in leichten Fällen
kann auf Geldstrafe erkannt werden. Hat der Teilnehmer selbst Gewalt an
Personen verübt, kommt gar ausschliesslich eine Freiheitsstrafe (zwischen drei
Monaten und drei Jahren) in Betracht (Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die zum
Tatzeitpunkt vom 10. April 2016 geltende Fassung von Art. 285 Ziff. 2 Abs.
1 StGB (aStGB) sah dagegen noch einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe vor. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder
Sachen verübt, wurde mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 30 Tagessätzen bestraft (Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Da sich
das zum Tatzeitpunkt geltende Recht als milder erweist, ist mit dem
Strafgericht vom Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bis 3
Jahre Freiheitsstrafe auszugehen.

6.2.1.2In
Bezug auf den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist
auf der objektiven Seite zunächst zu berücksichtigen, dass das Motiv der
zusammengerotteten Menschenansammlung einzig in einer Konfrontation mit der
Polizei zu sehen ist; die Teilnehmer fühlten sich von der die Eventplattform
betretenden Polizeieinheit offensichtlich provoziert und griffen diese ohne
nachvollziehbaren Grund an. Dass der diesbezügliche Einwand des Beschuldigten
1, wonach die Ausschreitungen auf ein «massives Mitverschulden» der Polizei
zurückzuführen seien (Berufungsbegründung Beschuldiger 1 Rz. 26, Akten S. 6406),
unbegründet ist, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 3.3.5.2 oben). Immerhin
ist dem Strafgericht zu folgen (vgl. etwa angefochtenes Urteil S. 83), dass
sich die Zusammenrottung aufgrund des für die Teilnehmer unerwarteten Aufmarschs
der Polizeieinheit spontan bildete, sich grossmehrheitlich auf
Unmutsbekundungen beschränkte, örtlich begrenzt war und in einem überschaubaren
Zeitfenster stattfand, was relativierend ins Gewicht fällt. Es sind denn auch
durchaus schwerwiegendere Ausschreitungen mit erheblich gravierenderen Folgen
denkbar. Dabei kann indes nicht verkannt werden, dass die Gewalttätigkeit,
welche gegenüber der Polizei und deren Gegenstände ausgeübt wurden, nicht
unerheblich war. Der Beschuldigte 1 war aktiver Teilnehmer dieser Zusammenrottung.
Wie das Strafgericht zu Recht erwog, befeuerte er die Konfrontation, indem er
mit voller Identifikation und körperlichem Einsatz die Dynamik der
Zusammenrottung mittrug und eigene Gewalttätigkeiten beisteuerte. Mit Ausnahme
des Wurfs einer Flasche aus Plastik, welche die Polizeikräfte indes verfehlte, richteten
sich die Gewalttätigkeiten des Beschuldigten 1 lediglich gegen die
Einsatzfahrzeuge und nicht zusätzlich gegen die Beamten. Auf der subjektiven
Seite ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 1 mit direktem Vorsatz und
gewaltbereiter Gesinnung handelte. Das Strafgericht wies im Zusammenhang mit
seiner Gewaltbereitschaft denn auch zu Recht auf die in den Akten befindliche
Whatsapp-Nachricht vom 13. April 2015 hin, in welcher der Beschuldigte 1 einer
Bekannten anvertraute, dass er nur mit dem Motiv an die Fussballspiele gehe,
sich zu schlagen, und er jeweils hoffe, dass es zu Ausschreitungen komme (vgl.
Akten S. 826).

Aufgrund der
vorstehenden Ausführungen kann das objektive und subjektive Verschulden des
Beschuldigten 1 nicht mehr als leicht beurteilt werden. Vielmehr ist es an der
Grenze zu einem mittelschweren Verschulden zu verorten. Das vom Strafgericht
festgesetzte Strafmass von acht Monaten bzw. 240 Strafeinheiten erweist sich daher
ohne weiteres als angemessen. Daran ändert auch der Verweis der
Staatsanwaltschaft auf die Strafmasse der übrigen Beschuldigten nichts. Das
Verschulden des Beschuldigten 1 kann jedenfalls nicht als derart höher
gewichtet werden, als etwa bei den Beschuldigten [...], [...] oder [...] (vgl.
angefochtenes Urteil S. 75, 78 und 82 f.), sodass sich eine Erhöhung nicht
rechtfertigt.

6.2.1.3Bei
diesem Strafmass von 240 Strafeinheiten kommt nach der im Tatzeitpunkt
geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs sowohl eine Freiheitsstrafe als auch
eine Geldstrafe in Betracht (vgl. Art. 34 aStGB).

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich
(Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt
werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit.
a StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der
eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.2).

Es ist sodann
die hypothetische Einsatzstrafe für die mehrfache Sachbeschädigung aus
öffentlicher Zusammenrottung festzusetzen, welche einen Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht (Art. 144 Abs.
1 und 2 StGB).

Für die
begangenen Sachbeschädigungen erachtete das Strafgericht isoliert betrachtet
eine Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen als angemessen. Dies ist nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist dem Strafgericht zu folgen, dass bei der Begehung
der Delikte eine erhebliche Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt wurde. Die
Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die Einsatzstrafe von 180
Tagessätzen angesichts des Sachschadens, der gesamthaft entstanden sei und der an
der Grenze zu einem qualifizierten Fall liege, zu tief ausgefallen sei und
daher um zwei Monate erhöht werden müsse (Berufungsbegründung
Staatsanwaltschaft S. 2, Akten S. 6375). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.
Auch bei gemeinsam begangenen Delikten kann bei der Strafzumessung nicht auf
eine individuelle Wertung des Tatbeitrages verzichtet werden (BGer 6B_466/2013
vom 25. Juli 2013 E. 2.3.5;Wiprächtiger/Keller,
a.a.O., Art. 47 StGB N 208;Mathys,
a.a.O., Rz. 572). Dieser beschränkte sich beim Beschuldigten 1 auf ein Treten
gegen ein Polizeifahrzeug und das Wegreissen vom Seitenspiegel eines
Polizeifahrzeugs bei der Birsstrasse sowie das Eintreten und das Einschlagen
auf zwei weitere Polizeifahrzeuge bei der Kreuzung
Birsstrasse/St. Jakobs-Strasse, wobei insbesondere durch letztere
Handlungen kein beträchtlicher Schaden entstanden sein dürfte. Es bleibt damit
dabei, dass für die mehrfache Sachbeschädigung eine Strafe von 180 Tagessätzen
verschuldensangemessen ist.

Auch bei diesem
Strafmass kommt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in
Betracht (vgl. Art. 34 aStGB), wobei für die Wahl der Strafart auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden kann (E. 6.2.1.3). Es sind keine Gründe
ersichtlich, weshalb vorliegend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden
sollte. Folglich ist als hypothetische Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 180
Tagessätzen festzusetzen.

In einem
nächsten Schritt ist die hypothetische Einsatzstrafe für den Landfriedensbruch festzusetzen,
welcher einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe vorsieht (Art. 260 Abs. 1 StGB).

Da der Landfriedensbruch
auf dieselbe Zusammenrottung zurückzuführen ist, wie die Teilnahme an der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, kann in Bezug auf das
Tatverschulden grundsätzlich auf E. 6.2.1.2 oben verwiesen werden. Ergänzend zu
berücksichtigen ist allerdings, dass durch die Zusammenrottung zwar auch der
öffentliche Frieden als solches gestört (vgl. dazu auch E. 3.4 oben) und, wie
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zu Recht erwähnt (Berufungsbegründung
Staatsanwaltschaft S. 2, Akten S. 6375), unbeteiligte Matchbesucher auf der
Eventplattform gefährdet wurden. Die Gewalttätigkeiten, welche aus der
Zusammenrottung begangen wurden, richteten sich jedoch relativ gezielt gegen
die Polizeibeamten und deren Einsatzfahrzeuge und etwa auf den Videos
«Aufnahmen unter dem Hochhaus Plattform» oder «Aufnahmen vom C D Sektor aus»
wird ersichtlich, dass namentlich bei den Deliktsphasen 1 und 2 zwischen den
Polizeiketten und den unbeteiligten Matchbesuchern ein relativ grosser Abstand
bestand resp. letztere sich um die Ecke hinter den Turm zurückziehen konnten.
Der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte steht
verschuldensmässig daher klar im Vordergrund und es ist nicht zu beanstanden,
dass das Strafgericht von einem geringeren Verschulden ausgegangen ist.
Insgesamt ist das Tatverschulden betreffend den Landfriedensbruch noch als
leicht einzustufen, weshalb sich die vorinstanzlich festgelegte hypothetische
Einsatzstrafe von 90 Strafeinheiten als verschuldensangemessen erweist.

Für die Wahl der
Strafart kann auf E. 6.2.1.3 oben verwiesen werden. Auch in Bezug auf den Landfriedensbruch
rechtfertigt es sich nicht, eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Folglich ist
als hypothetische Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen
festzusetzen.

Dem
Beschuldigten 1 konnten insgesamt sieben Verkaufshandlungen von brutto
insgesamt 12 Gramm Kokain nachgewiesen werden. Die einzelnen Schuldsprüche
unterscheiden sich verschuldensmässig lediglich von der jeweils veräusserten
Menge.

Für die Wahl der
Strafart kann auf E. 6.2.1.3 oben verwiesen werden. Auch in Bezug auf das
mehrfache Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigt sich keine
Freiheitsstrafe (vgl. E. 6.2.1.3 oben), womit auch für diese Schuldsprüche eine
Geldstrafe zu verhängen ist.

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen
Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich
das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre
grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2;Ackermann, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage, Basel 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Vorliegend
weisen die Tatbestände der Vorkommnisse vom 10. April 2016 naturgemäss einen
besonders engen Konnex auf und es bestehen gewisse Überschneidungen
hinsichtlich des Unrechtswerts. Auch der Hausfriedensbruch vom 19. Mai 2018
steht in einem gewissen sachlichen Zusammenhang mit diesen Schuldsprüchen.
Keinen wirklichen Konnex weisen einzig die Schuldsprüche wegen mehrfachen
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz auf, womit deren Schuldbeitrag eine
geringere Verringerung erfahren.

Die
Einsatzstrafe für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte von 240
Tagessätzen Geldstrafe wird nach dem Gesagten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB für die mehrfache Sachbeschädigung
um 60 Tagessätze, für den Landfriedensbruch um 30 Tagessätze und für den Schuldspruch
wegen Hausfriedensbruch vom 19. Mai 2018 um 30 Tagessätzen erhöht. Hinsichtlich
der Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz wird die Gesamtstrafe wie folgt
asperiert: 20 Tagessätze für die Veräusserung von vier Gramm Kokain, jeweils 10
Tagessätze für die beiden Veräusserungen von zwei Gramm Kokain und jeweils 5
Tagessätze für die vier Veräusserungen von einem Gramm Kokain. Damit resultiert
vor Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse sowie allfälliger
Straferhöhungs- bzw. Strafminderungsgründe eine Gesamtgeldstrafe von 420
Tagessätzen.

Der Beschuldigte
2 kritisiert ferner die Dauer des vorliegenden Berufungsverfahrens (Plädoyer Beschuldigter
2 Berufungsverhandlung, vgl. Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 7 f.,
Akten S. 6486 f.). Es trifft zu, dass das Berufungsverfahren seit Eingang der
Berufungserklärungen im Sommer 2021 bis zur Berufungsverhandlung rund drei
Jahre dauerte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Schriftenwechsel
erst mit Eingang der Berufungsantworten der Staatsanwaltschaft am 14. März 2022
endete. Dass der Schriftenwechsel rund ¾ Jahre in Anspruch nahm, ist nicht
zuletzt auch mehrfachen Fristerstreckungsgesuchen der beiden Verteidiger
geschuldet. Der Verteidiger des Beschuldigten 2 beantragte am 1. Dezember 2021
gar eine nachperemtorische Frist, da er «aufgrund unverändert hohen
Arbeitsaufwands sowie anderweitiger dringender Pendenzen noch immer keine Zeit
gefunden habe, eine Berufungsbegründung auszuarbeiten und allfällige
Beweisanträge zu formulieren». Zu konstatieren ist, dass das Verfahren zwischen
Abschluss des Schriftenwechsels und der Ladungsverfügung zur
Berufungsverhandlung länger stillstand. Nachdem der Verfahrensleiter am 8.
Februar 2024 jedoch zur Berufungsverhandlung geladen hatte, war es der Kanzlei
des Appellationsgericht in der Folge allerdings  wie der Aktennotiz vom
15. Februar 2024 entnommen werden kann  nicht möglich, mit den Parteien
einen Verhandlungstermin für die erste Jahreshälfte zu finden. Vielmehr teilten
die Parteien dem Gericht mit, dass es für sie kein Problem sei, wenn die
Verhandlung erst nach den Sommerferien stattfinde (vgl. Akten S. 6436). Die
Dauer des Berufungsverfahrens ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu
relativieren und der Vorwurf des Verteidigers des Beschuldigten 2, wonach das
Appellationsgericht damit ein Desinteresse an der Verfolgung der angeklagten
Delikte kundgetan habe, erweist sich als unbegründet.

Den
Beschuldigten zu folgen ist schliesslich darin, dass sich die Verfahrensdauer
insgesamt als zu lange präsentiert, dauert das kantonale Verfahren doch seit
nunmehr über acht Jahren. Allerdings ist diesbezüglich relativierend zu
berücksichtigen, dass die einzelnen Verfahrensverzögerungen darin bereits
beinhaltet sind bzw. massgebend dazu beigetragen haben.

Zusammenfassend
ist damit festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in mehrfacher Hinsicht
verletzt wurde.

6.2.8.4Folge
einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist in der Regel eine
Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder  als ultima ratio  in
Extremfällen die Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der
sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person
durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr
vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn
das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Schliesslich ist in
Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV
373 E. 1.4.1).

Der Beschuldigte
2 ist der Auffassung, dass aufgrund der mehrfachen krassen Verletzungen des
Beschleunigungsgebots nur eine Verfahrenseinstellung als adäquate Rechtsfolge
in Frage komme (Berufungsbegründung Beschuldigter 2 Rz. 10, Akten S. 6413;
Plädoyer Beschuldigter 2 Berufungsverhandlung, vgl. Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht S. 8, Akten S. 6487). Dem kann nicht gefolgt werden. Die
Verletzung(en) des Beschleunigungsgebots wiegen in ihrer Gesamtheit nicht so
schwer, dass sich eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen würde. Sämtliche
Delikte, welche den beiden Beschuldigten zur Last gelegt werden, sehen eine
Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe vor, weshalb die
Verfolgungsverjährung bisher noch nicht eingetreten ist (Art. 97 Abs. 1
lit. c StGB). Bei den in Frage stehenden Delikten, namentlich hinsichtlich der
Vorfälle vom 10. April 2016, handelt es sich auch keineswegs um Bagatellen,
sondern waren beide Beschuldigten Teilnehmer (wenn teilweise auch nur passive)
eines sehr gewaltbereiten Mobs. Wie in vorstehender Erwägung bereits ausgeführt,
ist bei der Beurteilung der Gesamtdauer des Verfahrens ausserdem zu
relativieren, dass die einzelnen, von den Beschuldigten monierten Zeitlücken
massgebend zur Gesamtlänge beigetragen haben. Es wäre nachvollziehbar, wenn das
Strafverfahren für die beiden Beschuldigten eine Belastung dargestellt hätte.
Dass eine solche über ein Mass hinausgegangen sein soll, welches üblicherweise
mit einem Strafverfahren einhergeht, ist jedoch nicht ersichtlich, wie auch die
Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Vorstrafen der beiden Beschuldigten und
ihre damit verbundene Erfahrung mit Strafverfahren nicht ganz zu Unrecht
unterstreicht (Plädoyer Staatsanwaltschaft S. 3, Akten S. 6470). Der
vom Beschuldigten 2 genannte Umstand, dass er sich in Untersuchungshaft befand,
vermag eine solche Belastung auch nicht zu begründen. Vielmehr ist bei einer
Untersuchungshaft von rund einem Monat nicht von einer besonders langen Dauer
auszugehen. Weder wurde sodann behauptet, noch ist aufgrund der Akten
erkennbar, dass sich das Strafverfahren über eine psychische Belastung hinaus
etwa auf berufliche oder andere Aspekte des Lebens der Beschuldigten negativ
ausgewirkt hätte. Im Gegenteil ist vielmehr zu berücksichtigen, dass beide
Beschuldigten von der Länge des vorliegenden Strafverfahrens profitieren: Wie
noch aufzuzeigen sein wird, kann dem Beschuldigten 1 mittlerweile eine
positivere Legalprognose wie noch vor Strafgericht gestellt werden, sodass die
auszusprechende Geldstrafe bedingt und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt
werden kann (vgl. E. 6.2.10 unten). Beim Beschuldigten 2 sind aufgrund des
Zeitablaufs die Vorstrafen vom 27. Januar 2015 und vom 20. Oktober 2015 nicht
mehr vollziehbar (vgl. E 6.3.6 unten) und auch bei ihm kann die Probezeit auf das
gesetzliche Minimum festgelegt werden (vgl. E. 6.3.8 unten). Es sind nach
dem Gesagten keine aussergewöhnlichen Umstände erkennbar, welche eine
Verfahrenseinstellung rechtfertigen würden. Der mehrfachen Verletzung des
Beschleunigungsgebots ist daher mit einer Reduktion der schuldangemessenen
Strafe Rechnung zu tragen.

In Anbetracht
der vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung erscheint
in Bezug auf den Beschuldigten 1 eine Reduktion von rund 20 % auf 330
Tagessätze angemessen.

6.2.8.5Von
der Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO ist der
Zumessungsgrund des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs gemäss
Art. 48 lit. e StGB zu unterscheiden (BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020
E. 2.3.5 mit Hinweisen). Demgemäss mildert das Gericht die Strafe, wenn
das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich
vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. In
zeitlicher Hinsicht kommt der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e
StGB in jedem Fall zur Anwendung, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist
verstrichen sind (Wiprächtiger/Keller,
a.a.O., Art. 48 StGB N 40 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Sind sowohl die Voraussetzungen einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO als auch diejenigen gemäss Art. 48
lit. e StGB erfüllt, sind sie nebeneinander anzuwenden (BGer 6B_260/2020 vom 2.
Juli 2020 E. 2.3.5 mit Hinweisen).

Sämtliche dem
Beschuldigten 1 vorwerfbaren Delikte sehen eine Höchststrafe von drei Jahren
Freiheitsstrafe vor, weshalb die Verfolgungsverjährung 10 Jahre nach dem Tag
eintritt, an welchem die strafbare Handlung begangen wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1
lit. c in Verbindung mit Art. 98 lit. a StGB). Damit ist im heutigen
Zeitpunkt die Zweidrittelgrenze erreicht. Da der Beschuldigte 1 auch die zweite
Voraussetzung  Wohlverhalten seit der Tat  erfüllt, gelangt der
Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB zur Anwendung, wobei eine zusätzliche
Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe um rund 10 % bzw. um 10
Tagessätze auf 300 Tagessätze angemessen erscheint.

6.3.1.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung beim Beschuldigten 2 ist auch die Verurteilung wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamten, jedoch in der Variante nach Art. 285
Ziff. 2 Abs. 1 der zum Tatzeitpunkt vom 10. April 2016 geltenden
Fassung des Strafgesetzbuchs. Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB sieht einen
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

In Bezug auf
Beurteilung der Zusammenrottung, aus der die Gewalt und Drohung gegen die
Polizei verübt worden war, sowie das Motiv der Teilnehmenden kann auf die
bereits gemachten Ausführungen bei der Strafzumessung des Beschuldigten 1
verwiesen werden (E. 6.2.1.2 oben). Auch wenn es sich keineswegs um eine
harmlose Ausschreitung handelte und die Angriffe auf die Polizei nicht
nachvollziehbar sind, ist davon auszugehen, dass es keine geplante Aktion war,
sondern sich die Zusammenrottung spontan bildete und weitaus schwerwiegendere Fälle
denkbar sind.

Die Teilnahme des
Beschuldigten 2 an der Zusammenrottung bzw. sein tatbestandsmässiges Handeln
beschränkte sich auf eine passive Teilnahme. Die Staatsanwaltschaft ist
offenbar der Auffassung, dass der Umstand, dass er inmitten der ihm ideologisch
nahestehenden gewaltausübenden Personen verblieben sei und keine Anstalten
gemacht habe, sich zu distanzieren, zu wenig Berücksichtigung gefunden habe
(Berufungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 3, Akten S. 6376). Dem kann jedoch
nicht gefolgt werden. Der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamten aus einer Zusammenrottung setzt als tatbestandsmässiges Verhalten eine
freiwillige Teilnahme voraus. Das zur Begründung der Strafbarkeit notwendige
Verhalten kann dabei bei der Verschuldensbewertung nicht erhöhend ins Gewicht
fallen; das Verhalten kann nur straferhöhend berücksichtigt werden, wenn es in
einer über das Mindestmass hinausgehenden Ausprägung an den Tag getreten ist
(vgl. etwaSeelmann, a.a.O., S.
373 ff. und 395 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie dargelegt,
grenzen die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Umstände den
Beschuldigten 2 gerade vom (nicht strafbaren) Zuschauer ab (vgl. E. 3.3.2
sowie 3.3.1.4 oben). Dies zeigt sich denn auch exemplarisch an den beiden von
der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen Freisprüchen der Beschuldigten E____
und F____ (E. 3.3.1.4 oben). Das Strafgericht hat hinsichtlich des Beitrags des
Beschuldigten 2 ferner zu Recht zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er sich
nur für einen kurzen Zeitraum nachweisbar in den Reihen des gewalttätigen Mobs
aufgehalten hatte. Es ist daher dem Strafgericht in seiner Beurteilung zu
folgen, dass von einem relativ geringen Tatverschulden auszugehen ist. Sofern
die Staatsanwaltschaft schliesslich eine Erhöhung der verschuldensangemessenen
Strafe aufgrund der (teils einschlägigen) Vorstrafen des Beschuldigten 2 für
angezeigt hält (Berufungsbegründung Staatsanwaltschaft S. 3, Akten S. 6376),
ist darauf hinzuweisen, dass bereits das Strafgericht die Vorstrafen (zu Recht)
unter dem Titel der Täterkomponenten straferhöhend berücksichtigte
(vgl. auch E. 6.3.4 sogleich).

Insgesamt
erscheint für das eher leichte Verschulden des Beschuldigten 2 die
vorinstanzlich eingesetzte Einsatzstrafe von 120 Strafeinheiten
verschuldensangemessen.

Sodann ist die
hypothetische Einsatzstrafe für den Landfriedensbruch festzusetzen, welcher
einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht
(Art. 260 Abs. 1 StGB).

Hinsichtlich des
Verschuldens des Beschuldigten 2 kann bei diesem Schuldspruch nichts Anderes
gelten, als beim Beschuldigten 1. Insofern kann auf die dortige Erwägung
verwiesen werden (E. 6.2.3 oben). Trotz des geringeren Verschuldens des
Beschuldigten 2 hinsichtlich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten,
steht dieser Schuldspruch auch beim Beschuldigten 2 verschuldensmässig im
Vordergrund. Das Tatverschulden betreffend den Landfriedensbruch ist folglich
auch beim Beschuldigten 2 noch als leicht einzustufen, weshalb sich die
vorinstanzlich festgelegte hypothetische Einsatzstrafe von 90 Strafeinheiten als
verschuldensangemessen erweist.

Für die Wahl der
Strafart kann auf E. 6.3.1.2 oben verwiesen werden. Auch in Bezug auf den Landfriedensbruch
rechtfertigt es sich nicht, eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Folglich ist
als hypothetische Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen
festzusetzen.

Der Beschuldigte
1 wurde am 27. Januar 2015 vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 10. mit einer Probezeit von zwei Jahren (mit
Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Oktober 2015 verlängert bis am 26.
Januar 2018) und mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Oktober 2015
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30. mit
einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt (vgl. Akten S. 6462 ff.).

Die vorliegend
zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte 1 in den Probezeiten der
beiden Vorstrafen, das Strafgericht ordnete im angefochtenen Urteil den
Widerruf dieser Vorstrafen an und erklärte sie in Anwendung von Art. 46 Abs. 1
StGB vollziehbar. Gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB darf ein Widerruf jedoch nicht
mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen
sind. Dies ist mittlerweile bei beiden Vorstrafen der Fall, weshalb sie nicht
vollziehbar zu erklären sind.

7.3Die
in Frage stehenden Gegenstände wurden anlässlich der Hausdurchsuchung beim
Beschuldigten 1 vom 28. April 2016 (Akten S. 745 ff.) sowie den beiden
Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Beschuldigten 2 (vgl. Akten
S. 1101 ff. und 1203 ff.) beschlagnahmt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen
wurden nebst diesen Gegenständen unter anderem auch diverse Gegenstände der
Fangruppierungen «[...]» (Beschuldigter 1) und «[...]» (Beschuldigter 2) vorgefunden.
Angesichts der Tatsachen, dass es als notorisch erachtet werden kann, dass in
der Muttenzer Kurve regelmässig pyrotechnisches Material gezündet wird und Laserpointer
aus den Zuschauerrängen zur (gesundheitsgefährdenden) Blendung verwendet
werden, sowie dem Umstand, dass auch anlässlich der vorliegend zu beurteilenden
Zusammenrottung pyrotechnisches Material auf die Polizeieinheiten geworfen
wurde, steht für das Appellationsgericht fest, dass der beim Beschuldigten 1
beschlagnahmte Böller und das Feuerwerk sowie die beim Beschuldigten 2 beschlagnahmten
Gegenstände zur Begehung einer Straftat bestimmt waren. Diese Schlussfolgerung
wird hinsichtlich des Beschuldigten 2 aufgrund seiner Vorstrafe wegen
Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, welche im Zusammenhang mit einem
Fussballspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel und zwei von ihm
mitgeführten verbotenen Feuerwerksköpern steht (vgl. Akten S. 890 ff.),
zusätzlich bekräftigt. Auch bei den beiden Zahnschützen des Beschuldigten 1 bestehen
keine Zweifel. Aus den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, weshalb der
Beschuldigte 1 diese für einen legalen Zweck  etwa für das Ausüben eines
Sports (vgl. Akten S. 656)  benötigen würde. Dem Chatverlauf mit der
Kokainabnehmerin H____ lässt sich vielmehr entnehmen, dass seine Hobbies
Fussballspiele des FC Basel und Fitness-Training sind (Akten der zweiten
ergänzenden Anklage S. 48 f.), wobei in Bezug auf ersteres auf die bereits erwähnte
Whatsapp-Nachricht vom 13. April 2015 hinzuweisen ist, in welcher der
Beschuldigte 1 einer Bekannten anvertraute, dass er nur mit dem Motiv an
die Fussballspiele gehe, sich zu schlagen, und er jeweils hoffe, dass es zu
Ausschreitungen komme (vgl. Akten S. 826). Auch die beiden Zahnschütze
waren damit im konkreten Fall dazu bestimmt, Straftaten zu begehen. Die
notwendige Gefährdung  namentlich für die Sicherheit von Menschen und der
öffentlichen Ordnung  und die Verhältnismässigkeit  sowohl hinsichtlich der
Einziehung als solches als auch der vom Strafgericht verfügten Vernichtung im
Sinn von Art. 69 Abs. 2 StGB  sind angesichts der Art der Gegenstände bzw.
Zweck deren Verwendung schliesslich ebenfalls gegeben; mildere Mittel sind
jedenfalls keine ersichtlich. Folglich ist die vorinstanzlich verfügte
Einziehung und Vernichtung der Gegenstände zu bestätigen.

8.1

8.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

8.1.2In
Bezug auf den Beschuldigten 1 erfolgt im vorliegenden Verfahren zwar
hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem
Gegenstand ein Freispruch, jedoch können der beschuldigten Person die gesamten
Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (Domeisen, in: Basler Kommentar,
3. Auflage, 2023, Art. 426 StPO N 6). Dies ist vorliegend der Fall,
weshalb er die gesamten Verfahrenskosten von CHF 7'764.10 zu tragen hat.

Die
Urteilsgebühr wurde vom Strafgericht bei Verzicht auf eine schriftliche
Begründung auf CHF 4'000. und bei schriftlicher Begründung auf CHF 7'000. festgelegt.
Im vorliegenden Fall haben sowohl der Beschuldigte 1 als auch die
Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet, wobei die Berufung der Staatsanwaltschaft
vollumfänglich und die Berufung des Beschuldigten 1 zum grössten Teil
abzuweisen ist. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten 1 die
zusätzlichen Kosten für die schriftliche Begründung von CHF 3'000. nur hälftig
zu überbinden und aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der einfachen
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand eine Reduktion von rund 10 %
vorzunehmen. Der Beschuldigte 1 macht ferner geltend, die mangelhafte mündliche
Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils müsse bei der Urteilsgebühr
berücksichtigt werden (Berufungsbegründung Beschuldigter 1 Rz. 29, Akten S. 6408).
Bereits das Strafgericht ist in der schriftlichen Begründung auf diesen Vorwurf
eingegangen und erwog, bei 16 Beurteilten könne nicht auf die individuellen
Schuldsprüche und Sanktionen in extenso eingegangen werden, sondern es seien primär
die für sämtliche Beschuldigten massgebenden Grundlagen erörtert worden. Den
Parteien sei es aber unbenommen gewesen, sich bei der Verfahrensleitung oder
dem Gerichtsschreiber für Präzisierungen oder Ergänzungen der mündlichen
Begründung zu melden, wovon aber kein Gebrauch gemacht worden sei
(angefochtenes Urteil S. 35). Dies ist nicht zu beanstanden. Eine weitere
Reduktion der Urteilsgebühr ist daher nicht gerechtfertigt. Dem Beschuldigten 1
ist somit für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF
5'000. aufzuerlegen.

8.1.3In
Bezug auf den Beschuldigten 2 sind die vorinstanzlichen Schuldsprüche
vorliegend vollumfänglich zu bestätigen, weshalb er die ihm vom Strafgericht
auferlegten Verfahrenskosten von CHF 5'557.10 zu tragen hat.

Hinsichtlich der
vorinstanzlichen Urteilsgebühr ist auch beim Beschuldigten 2 zu
berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben und damit eine
schriftliche Begründung des angefochtenen Urteils notwendig gemacht hat. Da
sich die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Beschuldigten 2 als
unbegründet erweist, rechtfertigt es sich daher auch bei ihm, ihm die
zusätzlichen Kosten für die schriftliche Begründung von CHF 1'500. nur hälftig
zu überbinden. Eine weitere Reduktion erfolgt aufgrund der bestätigten
Schuldsprüche indes nicht. Somit ist dem Beschuldigten 2 für das
erstinstanzliche Verfahren eine Urteilsgebühr von CHF 2'750. aufzuerlegen.

8.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

Die Berufung der
Staatsanwaltschaft beschränkte sich auf die jeweilige Strafzumessung. Dabei
unterliegt sie jedoch sowohl hinsichtlich des Beschuldigten 1 als auch
hinsichtlich des Beschuldigten 2 vollumfänglich. Die Berufungen der beiden
Beschuldigten sind deutlich umfangreicher. Hinsichtlich der Strafzumessung und
beim Beschuldigten 1 zusätzlich in Bezug auf den Vorwurf der einfachen
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand sind ihre Berufungen zwar teilweise
gutzuheissen. Im ganz überwiegenden Teil sind allerdings auch ihre Berufungen
abzuweisen. Es ist insgesamt daher von einem Obsiegen der beiden Beschuldigten
im Umfang von etwa 30 % bzw. einem entsprechenden Unterliegen im Umfang
von etwa 70 % auszugehen.

Im vorliegenden
Berufungsverfahren waren in erster Linie die Vorkommnisse vom 10. April
2016 zu beurteilen, was den Aufwand des Gerichts in Grenzen hielt. Es
rechtfertigt sich daher, die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten der beiden
Beschuldigten zusammen auf CHF 2'000. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich der allfälliger übriger Auslagen) festzusetzen (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]), wovon den Beschuldigten nach dem Gesagten CHF 1'500. aufzuerlegen
sind. Hiervon sind dem Beschuldigten 1 aufgrund seiner deutlich umfangreicheren
Berufung CHF 1'000. und dem Beschuldigten 2 CHF 500. zu überbinden.

8.3

8.3.1Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs- und Genugtuungsfolge der
beschuldigten Person (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352
E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die Entschädigungsfrage folge
den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art.
436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art. 430 Abs. 2 und 428 Abs. 2
StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine
Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der
Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung
hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5 unter Verweis auf BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Im Falle einer teilweisen Kostenauflage ist eine entsprechend
gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom
15. Mai 2019 E. 5.2).

8.3.2Der
Beschuldigte 1 war im erstinstanzlichen Verfahren amtlich verteidigt, wobei er
vom Strafgericht verpflichtet wurde, die Kosten für die amtliche Verteidigung
gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zurückzuerstatten. Da ihm die
vorinstanzliche Urteilsgebühr um 10 % zu reduzieren ist (E. 8.1.2 oben),
ist auch Art. 135 Abs. 4 StPO lediglich im Umfang von 90 % vorbehalten.

Im Berufungsverfahren
beantragte der Beschuldigte 1 die amtliche Verteidigung nicht mehr, sondern
macht eine Parteientschädigung für die erbetene Verteidigung geltend (vgl.
zuletzt: Audioprotokoll Berufungsverfahren ab Laufzeit 04:25). Gemäss
Honorarnote seines Verteidigers ist für das Berufungsverfahren ein Aufwand von
nicht ganz 14 Stunden angefallen (Akten S. 6474 ff.). Hinzukommen 3,5 Stunden
für die Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung). Bei einem
vollständigen Obsiegen würde dies ein abzugeltender Aufwand von 17 1/3 Stunden
ausmachen. Der Beschuldigte 1 obsiegt im Rechtsmittelverfahren im Umfang von 30
% (vgl. E. 8.2 oben). Es rechtfertigt sich, den abzugeltenden Aufwand
unter Hinzurechnung der Auslagen auf sechs Stunden aufzurunden und diesen zum
praxisgemässen Ansatz von CHF 250. pro Stunde zu entschädigen, zuzüglich
Mehrwertsteuer zum aktuellen Ansatz von 8,1 %. Für den genauen Betrag wird
auf das Dispositiv verwiesen.

8.3.3Der
amtliche Verteidiger des Beschuldigten 2 macht für das Berufungsverfahren einen
Zeitaufwand von 17 Stunden zum amtlichen Ansatz von CHF 200. und einen
Auslagenersatz von CHF 71.45 geltend, was angemessen erscheint. Hinzukommen
auch bei ihm 3,5 Stunden Aufwand für die Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung).
Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen. Ausgangsgemäss bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 70 % vorbehalten.

://:1.BetreffendA____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 12. März 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen,
die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____wird der mehrfachen Sachbeschädigung
(öffentliche Zusammenrottung), des Landfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, des Hausfriedensbruchs sowie des mehrfachen
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu
einerGeldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 140., unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 28. April 2016 bis zum 13. Mai 2016
(16 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren,

in Anwendung von 144 Abs. 1 und 2, 260 Abs. 1, 285
Ziff. 2 Abs. 2 und 186 des Strafgesetzbuchs, Art. 19 Abs. 1 lit. c des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e, 49
Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuchs.

Vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung
(mit gefährlichem Gegenstand) wird A____freigesprochen.

Der beschlagnahmte Böller, der sichergestellte Sack
mit diversem Feuerwerk sowie die beiden beschlagnahmten Mund-/Zahnschütze
werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchseingezogen
und vernichtet.

Der Beurteilte trägt Verfahrenskosten von CHF 7'764.10
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 5'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Der Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4
lit. a der Strafprozessordnung der Kosten der amtlichen Verteidigung für
das erstinstanzliche Verfahren beträgt 90 %.

Dem Beurteilten wird eine Parteientschädigung von CHF 1'621.50 für das
zweitinstanzliche Verfahren (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

2.BetreffendB____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 12. März 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von B____ wird teilweise gutgeheissen,
die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

B____wird des Landfriedensbruchs und der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und verurteilt zu
einerGeldstrafe von 130 Tagessätzen zu CHF 30., unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 26. April 2016 bis zum 24. Mai 2016 (29 Tage), mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 260 Abs. 1, 285 Ziff. 2 Abs. 1
sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e, 49 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuchs.

Die gegen B____ am 27. Januar 2015 vom
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen Landfriedensbruchs bedingt
ausgesprocheneGeldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 10., Probezeit 2
Jahre (durch Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Oktober 2015 um 1 Jahr
verlängert) sowie die am 20. Oktober 2015 vom Kreisgericht St. Gallen wegen
Vergehens gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe bedingt
ausgesprocheneGeldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 2
Jahre, werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 3 und 5 des Strafgesetzbuchsnicht
vollziehbar erklärt.

Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Verzeichnis
130710 (div. Zündschnüre, Handsignalfackel, bodenknallender Feuerwerkskörper,
Laserpointer) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchseingezogen und vernichtet.

Der Beurteilte trägt Verfahrenskosten von CHF 5'557.10
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'750. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 500. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'100. und ein Auslagenersatz von
CHF 71.45, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 329.15 (7,7 %
auf CHF 2'188.12 [Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf
CHF 1'983.33 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 4'500.60 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
im Umfang von 70 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.