bs_appellationsgericht · SB.2022.115 · 2024-04-10 · de
ad 2: Freispruch von der Anklage der einfachen Körperverletzung (mit Gift, Waffe oder gefährlichem Gegenstand) (BGer 6B_667/2024 vom 22. Jan 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.115

URTEIL

vom10.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Sara Lamm
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw
Jacqueline Frossard, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Berufungskläger

[...]                                                                                             Privatkläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

B____, [...]                                                                    Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. Juli 2022

betreffend ad 2: Freispruch von
der Anklage der einfachen Körperverlet-

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betreffend
den Beschuldigten zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 2 StPO), während der Berufungskläger
für das erstinstanzliche Verfahren  wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt
wurde  die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 1'000. sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 1'300. trägt.

Die Kosten des
Berufungsverfahrens tragen die Parteien gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Berufungskläger als
Privatkläger ist mit seinen Anträgen unterlegen, entsprechend hat er die Kosten
für das vorliegende Verfahren mit einer Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) zu tragen. Diese geht zu
Folge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.
Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

9.

9.1.     Dem
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 3'290. und ein Auslagenersatz von CHF 10.70, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 263.90 (7,7 % auf CHF 2'436.45 sowie 8,1
% auf CHF 864.25), somit total CHF 3'564.60 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

9.2Dem
unentgeltlichen Vertreter des Berufungsklägers werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 1'900. und ein Auslagenersatz von CHF 72.85,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 155.75 (7,7 % auf CHF 1'017.45
sowie 8,1 % auf CHF 955.40), somit total CHF 2'128.60 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 4. Juli 2022in Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

B____wird von der Anklage der einfachen Körperverletzung (mit Gift,
Waffe oder gefährlichem Gegenstand) in Anwendung von Art. 15 des Strafgesetzbucheskostenlos freigesprochen.

Die Genugtuungsforderung sowie die erstinstanzlich beantragte
Parteientschädigung von A____ werden abgewiesen.

Das beigebrachte Messer (Effektenverwaltung; Verzeichnis [...]) wird
unter Aufhebung der Beschlagnahme an B____ zurückgegeben.

A____ trägt die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 1'000. sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 1'300. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Letztere
geht zu Folge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3'290. und ein Auslagenersatz von CHF 10.70,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 263.90 (7,7 % auf CHF 2'436.45 sowie
8,1 % auf CHF 864.25), somit total CHF 3'564.60 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Dem unentgeltlichen Vertreter des Berufungsklägers, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 1'900. und ein Auslagenersatz von CHF 72.85,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 155.75 (7,7 % auf CHF 1'017.45
sowie 8,1 % auf CHF 955.40), somit total CHF 2'128.60 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Sara Lamm                                                    Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.