bs_appellationsgericht · DG.2018.36 · 2019-01-17 · de
Aufsichtsanzeige gegen das Zivilgericht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2018.36

ENTSCHEID

vom 17. Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Jon Oetiker

Beteiligte

Zivilgerichtspräsidentin
A____

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von B____ vom 2. Oktober 2018

Sachverhalt

Mit
Schlichtungsgesuch vom 2. Juli 2018 beantragte B____ (Anzeigestellerin) die
Verurteilung von C____ zur Zahlung von CHF 73000. nebst Zins zu 10% seit dem
1. Januar 2018. Mit Verfügung vom 8. August 2018 forderte die Schlichtungsbehörde
des Zivilgerichts die Anzeigestellerin zur Leistung eines Kostenvorschusses
auf. Eine daraufhin eingehende Eingabe der Anzeigestellerin vom 16. August 2018
wurde mit Verfügung vom 21. August 2018 als ungebührlich und querulatorisch
zurückgewiesen. Das darin enthaltene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurde mit Verweis auf die ungenügenden Angaben über die angebliche
Kostenarmut und die mangelnden Erfolgsaussichten der Begehren der
Gesuchstellerin vorläufig abgewiesen. Weiter wurde auf die noch laufende Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses hingewiesen. Nachdem dieser innert der
gesetzten Frist nicht bezahlt worden war, wurde der Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 11. September 2018 eine Nachfrist bis zum 28. September 2018 zur
Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt, dies mit dem Hinweis, dass auf ihr
Schlichtungsgesuch nicht eingetreten werden könne, wenn er nicht innerhalb der
Nachfrist geleistet werde.

Mit Eingabe vom
2. Oktober 2018 richtete die Anzeigestellerin ein Schreiben an das Zivil- und
Appellationsgericht, in welchem sinngemäss eine Aufsichtsanzeige gegen die
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts eingereicht wurde wegen Missachtung und
Nichtbehandlung ihres Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege. Die Schlichtungsbehörde
des Zivilgerichts stellte diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht
zu. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 teilte der Instruktionsrichter des
Appellationsgerichts der Anzeigestellerin mit, dass die Eingabe vom 2. Oktober 2018
als Aufsichtsanzeige gegen die Schlichtungsbehörde entgegengenommen werde.
Gleichzeitig wurde der Schlichtungsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zur
Aufsichtsanzeige eingeräumt.

Mit Entscheid
vom 11. Oktober 2018 wies die Schlichtungsbehörde das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung erneut ab und trat auf das Schlichtungsbegehren
der Anzeigestellerin wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Ein
daraufhin an die Schlichtungsbehörde gerichtetes Schreiben der Anzeigestellerin
vom 19. Oktober 2018 (Postaufgabe) wurde von der Schlichtungsbehörde wiederum
dem Appellationsgericht zur Behandlung überwiesen. Beim Appellationsgericht
wurde die Eingabe als Berufung gegen den Nichteintretensentscheid vom 11.
Oktober 2018 entgegengenommen (Verfahrensnummer:[...]). Mit Schreiben vom 29.
Oktober 2018 nahm die Schlichtungsbehörde im vorliegenden Verfahren Stellung
zur Aufsichtsanzeige. Diese Stellungnahme wurde der Anzeigestellerin mit
Hinweis auf die Möglichkeit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zugestellt.
Die Anzeigestellerin hat innerhalb der ihr gesetzten Frist im vorliegenden
aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Stellung genommen zur Vernehmlassung der
Schlichtungsbehörde. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Wegen Verletzung
von Amtspflichten bei den Gerichten kann schriftlich mit Antrag und Begründung
bei der betreffenden Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige
eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Das Schreiben der Anzeigestellerin vom 2. Oktober 2018 wurde
dem Appellationsgericht von der Schlichtungsbehörde zur Behandlung überwiesen.
Aufgrund der Formulierung der Eingabe kann diese als Aufsichtsanzeige
qualifiziert und behandelt werden. Aufsichtsbehörde über das Zivilgericht, zu
welchem gemäss § 6 Abs. 1 GOG auch die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts
gehören, ist das Appellationsgericht unter Wahrung seiner gerichtlichen
Unabhängigkeit (§ 90 Abs. 1 Ziffer 3 GOG). Zuständig zur Behandlung einer
aufsichtsrechtlichen Anzeige ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§
92 Abs. 1 Ziffer 12 GOG).

2.

2.1Die
aufsichtsrechtliche Anzeige ist ausgeschlossen, wenn oder soweit Rechts­mittel
oder andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen oder nicht rechtzeitig ergriffen
worden sind (§ 68 Abs. 2 GOG). Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist mit anderen
Worten gegenüber Rechtsmitteln und anderen Rechtsbehelfen subsidiär. Für die inhaltliche
und fachliche Überprüfung der vorinstanzlichen Gerichtsurteile ist der Rechtsmittelweg
vorgesehen. Die aufsichtsrechtliche Anzeige kann nicht dazu dienen, verpasste
Rechtsmittelmöglichkeiten oder nicht akzeptierte richterliche Entscheidungen
anzugehen.

2.2Die
vorliegende aufsichtsrechtliche Anzeige richtet sich gegen eine Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 11. September 2018, die im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
erlassen wurde. Darin wurde der Anzeigestellerin unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen bei Nichtleistung des Kostenvorschusses eine Nachfrist zur Bezahlung
desselben in Höhe von CHF 1200. gewährt. Der Kostenvorschuss wurde in der
Folge auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, worauf die
Schlichtungsbehörde mit Entscheid vom 11. Oktober 2018 nicht auf das
Schlichtungsgesuch eintrat. In der Anzeige vom 2. Oktober 2018 moniert die
Anzeigestellerin angebliche Missachtung sowie Nichtbehandlung ihres Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

2.3Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 16. August 2018
wurde mit Verfügung vom 21. August 2018 vom Zivilgericht erstmals abgewiesen,
da zum damaligen Zeitpunkt aus den eingereichten Unterlagen von der
Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens auszugehen war und die Anzeigestellerin
ihre fehlenden finanziellen Mittel für eine Selbstfinanzierung des Schlichtungsverfahrens
gestützt auf Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR
272) nicht belegen konnte. Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wurde zudem im Nichteintretensentscheid vom 11.
Oktober 2018 bestätigt. Gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege stand der Anzeigestellerin ein ordentliches Rechtsmittel zu. Hiervon
hat sie denn auch Gebrauch gemacht und sich mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 gegen
den Nichteintretensentscheid vom 11. Oktober 2018 gewandt. Das Schreiben wurde
vom Appellationsgericht als Berufung entgegengenommen. Die Überprüfung der
Entscheide betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann nur mit einer Berufung oder einer Beschwerde, nicht aber
mittels einer Aufsichtsbeschwerde erfolgen (AGE DG.2016.23 vom 3. Januar 2017
E. 1.2). Da entgegen den Ausführungen der Anzeigestellerin über ihr
Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden worden ist
und ihr ein Rechtsmittel gegen die entsprechende Verfügung respektive gegen den
entsprechenden Entscheid zustand, kann auf die Aufsichtsanzeige nicht
eingetreten werden.

3.

Aus den
vorgenannten Gründen kann auf die aufsichtsrechtliche Anzeige nicht eingetreten
werden. Auf die Erhebung von Kosten für das aufsichtsrechtliche Verfahren wird
umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige wird
nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für die
aufsichtsrechtliche Anzeige beim Appellationsgericht wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.