bs_appellationsgericht · SB.2019.29 · 2019-12-16 · de
gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Betrug und mehrfacher geringfügiger Diebstahl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.29

URTEIL

vom16.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]      Berufungsklägerin

[...]                                   Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

c/o [...]

C____

[...]

D____

[...]

Gegenstand

BerufungundAnschlussberufunggegen ein Urteil des Strafdreiergerichts vom 7. Februar 2019

betreffend Strafzumessung

Sachverhalt

Mit Urteil des Strafdreiergerichts
vom 7. Februar 2019 wurde A____ des gewerbsmässigen Betrugs, des
mehrfachen Betrugs und des mehrfachen geringfügigen Diebstahls schuldig erklärt.
Im Anklagepunkt b) (Bestellung einer Schuttmulde bei der Firma [...]) wurde sie
vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. In den Anklagepunkten O.a, O.d, O.f,
Fall 1 und Fall 2 wurde das Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs
(umqualifiziert in mehrfachen geringfügigen Betrug) zufolge Verjährung
eingestellt. Die gegen A____ am 4. August 2014 vom Strafgericht
Basel-Stadt wegen gewerbsmässigen Betrugs bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 7 Monaten, Probezeit 4 Jahre, wurde vollziehbar
erklärt. A____ wurde unter Einbezug der vollziehbar erklärten Strafe zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von CHF 1000.
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),
verurteilt. Die Beurteilte wurde zur Zahlung von CHF 7028.95
Schadenersatz an die B____, zur Zahlung von CHF 754.05 Schadenersatz an
die D____ und zur Zahlung von CHF 15871.35 Schadenersatz an die C____
verurteilt. Die unter den Pos. 22.9 - 22.14 beschlagnahmten Bücher, der
unter Pos. 16 beschlagnahmte Blazer sowie die unter Pos. 14
beschlagnahmten Rucksäcke wurden A____ zurückgegeben, das unter Pos. 23
beschlagnahmte Mobiltelefon der Beschuldigten. Alle übrigen beschlagnahmten
Gegenstände wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen.
Der Beurteilten wurden die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 10733. sowie
eine Urteilsgebühr von CHF 3500.‒ auferlegt. Die amtliche
Verteidigerin wurde unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO aus der
Strafgerichtskasse entschädigt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 18. März 2019
Berufung erklären lassen. Sie beantragt, es sei das Urteil des Strafgerichts in
Gutheissung der Berufung bezüglich der Bemessung der Strafe aufzuheben und wie
folgt zu ändern: Es sei die Berufungsklägerin zu einer teilbedingten
Gesamtfreiheitsstrafe (unter Einbezug der Strafe vom Urteil vom 4. August
2014) von 20 Monaten zu verurteilen. Die Strafe sei gemäss Art. 43
Abs. 1 StGB teilweise aufzuschieben, wobei der unbedingt vollziehbare Teil
der Strafe sechs Monate betragen solle. Bezüglich des mehrfachen geringfügigen
Diebstahls sei die Berufungsklägerin zu einer Busse von CHF 200.‒ zu
verurteilen. Unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates.

Die
Staatsanwaltschaft hat am 5. April 2019 Anschlussberufung erklärt und
beantragt, die Berufung der Berufungsklägerin vom 18. März 2019 sei
vollumfänglich abzuweisen. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
7. Februar 2019 sei betreffend die Bemessung der Strafe aufzuheben und die
Beschuldigte in Abänderung dieses Urteils, unter Einbezug der vollziehbar
erklärten Strafe des Urteils des Strafgerichts Basel- Stadt vom 4. August
2014, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten, unter Anrechnung des
ausgestandenen Polizeigewahrsams, sowie einer Busse von CHF 1000., bei
schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, zu
verurteilen. Unter o/e-Kostenfolge.

Die
Privatklägerschaft hat innert Frist weder Anschlussberufung erklärt noch
Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Die Berufungsbegründung datiert vom
8. Juli 2019, die Anschlussberufungsbegründung vom 14. Oktober 2019.

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 16. Dezember 2019 wurde die Berufungsklägerin
befragt. Im Anschluss gelangten die Verteidigerin und der Vertreter der
Staatsanwaltschaft zum Vortrag. Die entscheidrelevanten Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher
Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach
§ 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht
als Dreiergericht. Die Berufungsklägerin ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf
Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt,
sodass sie i.V.m. Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erklärung der
Anschlussberufung legitimiert ist. Sowohl die Berufungsanmeldung als auch die
(Anschluss-) Berufungserklärungen sind innert den gesetzlichen Fristen gemäss
Art. 399 Abs. 1 und 3 sowie Art. 400 Abs. 3 StPO
eingegangen. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel ist
einzutreten.

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwächst das Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte
in Rechtskraft.

1.2.2Vorliegend
sind die Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen Betrugs und
mehrfachen geringfügigen Diebstahls, der Freispruch in Anklagepunkt b), die Einstellung
des Verfahrens wegen gewerbsmässigen Betrugs (umqualifiziert in mehrfachen
geringfügigen Betrug) in den Anklagepunkten 0.a, 0.d, 0.f, Fall 1 und
Fall 2, die Verurteilung zu CHF 7028.95 Schadenersatz an die B____,
CHF 754.05 Schadenersatz an die D____ und CHF 15871.35 Schadenersatz
an die C____, die Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände und das Honorar
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren unangefochten
geblieben und demzufolge in Rechtskraft erwachsen. Angefochten wird lediglich
die von der Vorinstanz vorgenommene Strafzumessung.

2.

2.1

2.1.1Die
Berufungsklägerin moniert bezüglich der Strafzumessung, das Verschulden wiege
nicht «relativ schwer», wie von der Vorinstanz angenommen, denn diese habe es
unterlassen, die Opferselbstveranwortung miteinzubeziehen. Insbesondere die
Onlinehändler hätten sich nach mehrmaliger Bestellung durch die Berufungsklägerin
durch eine Adressüberprüfung oder verlangte Vorauszahlung leicht schützen
können. Das Strafgericht gehe von einem erheblichen Deliktsbetrag von CHF 32000.‒
aus, dieser sei jedoch als vergleichsweise tief zu werten, namentlich im
Vergleich zu den CHF 150000. Schaden, welcher im
Appellationsgerichtsentscheid SB.2014.113 als recht schwer eingestuft worden
sei und mit 15 Monaten Freiheitsstrafe geahndet worden sei. Die
Einsatzstrafe von 20 Monaten erscheine daher im vorliegenden Fall zu hoch
und sei auf maximal 16 Monate anzusetzen. Die Täterkomponente sei
ausschliesslich straferhöhend berücksichtigt worden und rechtfertige keine
Straferhöhung um 4 Monate. Das Vorleben sei aufgrund der
Drogenabhängigkeit schwierig gewesen und das Motiv für die vielen Bestellungen
sei die schwierige finanzielle Lage gewesen. Seit dem 15. Januar 2019
befinde sich die Berufungsklägerin in einem Arbeitsintegrationsprogramm,
weshalb es ihr nun gelinge, finanziell unabhängig und mit einer Tagesstruktur
zu leben. Eine längere unbedingte Freiheitsstrafe würde jedoch zum Verlust
dieser Stelle und damit einhergehende zu einer wieder schlechteren Prognose
führen. An der Verhandlung vom 4. August 2014 habe sie nicht teilnehmen
können, weshalb ihr das Ausmass von Urteil und Strafe zu wenig klargeworden
sei, seit nunmehr drei Jahren habe sie jedoch keine weiteren Bestellungen mehr
getätigt. Eine Straferhöhung rechtfertige sich somit nicht. Unter Berücksichtigung
des Urteils vom 4. August 2014 sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten
zu bilden.

2.1.2Nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Vorinstanz bei der Strafzumessung nicht
korrekt vorgegangen und hat die Begründungspflicht nach Art. 47 und50 StGB verletzt. So habe die Vorinstanz das objektive Verschulden beim
gewerbsmässigen Betrug als relativ schwer bezeichnet, was zu einer Einsatzstrafe
im oberen Drittel des bis 10 Jahre reichenden Strafrahmens führen müsste.
Das Strafgericht sei aber offensichtlich bei der auf 18 Monate bemessenen
Einsatzstrafe von einem leichten Verschulden ausgegangen, was jedoch nicht
begründet werde. Richtigerweise wäre nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für
den gewerbsmässigen Betrug ein leichtes bis mittelschweres objektives
Verschulden anzunehmen. Die Berufungsklägerin habe keine dringend notwendigen
Produkte bestellt, sondern Luxusprodukte, Kleider und Schmuckstücke bestellt, welche
sie verkauft und teilweise verschenkt habe. Es sei dabei nicht um
Beschaffungsdelinquenz oder eine Notlage gegangen, sondern einzig darum, ihre
Kauflust zu befriedigen. Auch durch Verurteilungen habe sie sich nicht von
ihrem Vorgehen abbringen lassen. Das subjektive Verschulden wiege somit eher
mittelschwer. Es sei somit eine Einsatzstrafe von 2 Jahren festzusetzen,
welche aufgrund des zusätzlichen mehrfachen Betrugs, bei dem das Verschulden
leicht wiege, um zwei Monate zu erhöhen sei. Eine weitere Erhöhung von vier
Monaten sei aufgrund der Täterkomponente angezeigt: Eine bedingte
Freiheitsstrafe wegen einschlägiger Delikte habe keinen Eindruck hinterlassen
und ebensowenig habe sich die Berufungsklägerin von einem laufenden
Strafverfahren von weiteren Delikten abhalten lassen. Die knappen finanziellen
Verhältnisse könnten dieses Verhalten nicht erklären, und es seien denn auch
keine existenzsichernden Produkte bestellt worden. Die angebliche
Suchtproblematik liege Jahre zurück und sei zudem unbelegt. Diese Umstände
würden eine Straferhöhung um vier Monate rechtfertigen. Die mit Urteil vom
4. August 2014 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Monaten
sei zu widerrufen. In Anwendung von Art. 49 sei sodann eine Gesamtstrafe zu
bilden, wobei die widerrufene Strafe zu einer Erhöhung von sechs Monaten führe,
woraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten resultiere, teilweise als
Zusatzstrafe zu den Urteilen 19. März 2012 und vom 4. August 2014.

2.1.3Die
Vorinstanz hat zunächst anhand des objektiven und subjektiven Verschuldens des schwersten
Delikts, vorliegend des gewerbsmässigen Betrugs, eine Einsatzstrafe gebildet.
Es ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass das als «relativ schwer»
bezeichnete objektive Verschulden bei einem bis zu 10 Jahren
Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen nicht mit der Einsatzstrafe von 18 Monaten
in Einklang zu bringen ist. Tatsächlich ist das objektive Tatverschulden
innerhalb der denkbaren Begehungsweisen eines gewerbsmässigen Betrugs als
leicht zu bezeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim
gewerbsmässigen Betrug bereits um eine qualifizierte Tatbegehung handelt. Die
neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung geht bei der Gewerbsmässigkeit vom
Begriff des berufsmässigen Handelns aus, wobei der Täter berufsmässig handelt,
wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet,
aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie
aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach Art des Berufs ausübt (BGE 116 IV 319). Die lange Dauer und die
intensive und hartnäckige Delinquenz, welche die Vorinstanz mit Recht
festgestellt hat, führt im vorliegenden Fall erst zur Annahme der
Gewerbsmässigkeit und vermag innerhalb dieses qualifizierten Tatbestandes nicht
zusätzlich zur Begründung eines erhöhten Verschuldens herangezogen werden. Die
Vorinstanz hat es als äusserst dreist bezeichnet, wie die Berufungsklägerin
durch die Eröffnung neuer Kundenkonten und Verwendung neuer Mailadressen das
Sicherheitsdispositiv der geschädigten Firmen umgangen habe, es ist allerdings der
Verteidigung beizupflichten, dass dies keiner grossen krimineller Energie
bedurfte, zumal die Anbieter ihre Waren gegen Rechnung versandten und nicht
etwa gegen Vorauskasse oder abgesichert durch eine gültige Kreditkarte. Ein
Deliktsbetrag von CHF 32'000.‒ ist zwar erheblich, jedoch verglichen
mit anderen Fällen des gewerbsmässigen Betrugs nicht sonderlich hoch.

In subjektiver
Hinsicht macht die Verteidigung geltend, die prekäre finanzielle Lage habe zur
Delinquenz geführt, und es wird ein schwieriges Vorleben mit Drogenproblematik
zu Gunsten der Berufungsklägerin ins Feld geführt. Allerdings führt dies nicht
zu einer Reduktion des bereits als leicht bewerteten Verschuldens: Eine
angespannte finanzielle Lage schränkt die Möglichkeiten des Konsums zweifellos
empfindlich ein, mit solchen Einschränkung haben jedoch viele Menschen zu leben,
und dieser Umstand allein kann einen Betrüger nicht entlasten. Es ist der
Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass es sich bei den bestellten Gegenständen
nicht um dringend benötigte Produkte handelte, was allenfalls eine gewisse
Notlage hätte begründen können. Auch die angesprochene Drogensucht weist keinen
erkennbaren Zusammenhang zur Delinquenz auf. Insbesondere wurde nicht geltend
gemacht, dass die bestellten Waren zur Beschaffung von Betäubungsmitteln
getauscht oder verkauft worden wären. Andererseits führen die von der
Staatsanwaltschaft angeführten Gründe auch nicht zu einem schwereren
Tatverschulden. Dass die Berufungsklägerin weder aus einer akuten finanziellen
Notlage heraus delinquierte noch Beschaffungskriminalität vorlag, ist neutral
zu werten und diese Umstände hätten sie gegebenenfalls entlastet. Die
subjektive Tatschwere erfordert insgesamt keine Korrektur des als leicht
eingestuften Tatverschuldens. Den weiten Strafrahmen von 90 Tagessätzen
Geldstrafe bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe berücksichtigend, resultiert daraus
eine Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe.

Die Vorinstanz
hat den zusätzlich vorliegenden mehrfachen Betrug mit einer Straferhöhung von
zwei Monaten berücksichtigt. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft
gleichlautend beantragt und von der Verteidigerin nicht angesprochen. Eine
Erhöhung um 2 Monate Freiheitsstrafe ist denn auch nicht zu beanstanden.
Ebenfalls zutreffend sind die vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafart
(Urteil II.1.). Eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten könnte zwar auch mit
einer entsprechenden Geldstrafe von 60 Tagessätzen geahndet werden, der
enge Sachzusammenhang rechtfertigt indes eine Freiheitsstrafe für sämtliche
Betrugsdelikte.

Insgesamt wurde
die Täterkomponente durch die Vorinstanz mit einer Straferhöhung um vier Monate
berücksichtigt. Dies erachtet auch die Staatsanwaltschaft als angezeigt,
während die Verteidigerin moniert, die Täterkomponente sei zu Unrecht
ausschliesslich zu Lasten der Berufungsklägerin berücksichtigt worden. Die
Vorinstanz hat mit Recht festgehalten, dass die Berufungsklägerin über
CHF 350'000. offene Verlustscheine und CHF 200'000. Betreibungen
aufweist, mehrfach vorbestraft ist und nach einer Verurteilung wegen
gewerbsmässigen Betrugs am 4. August 2014 unbeeindruckt nach dem gleichen
modus operandi weiterdelinquiert hat. Dies muss sich deutlich zu ihren Lasten
auswirken und steht bei der Täterkomponente im Vordergrund. Positiv wurde zu Recht
berücksichtigt, dass sich die Berufungsklägerin im Strafverfahren kooperativ
und geständig gezeigt habe, was auch die Staatsanwaltschaft zu Gunsten der
Berufungsklägerin berücksichtigt haben will. Dass die von der Verteidigung
angeführte Drogenproblematik für die vorliegenden Delikte keine Rolle gespielt
hat, wurde bereits dargelegt. Weiter führt die Verteidigung aus, seit dem
15. Januar 2019 befinde sich die Berufungsklägerin in einem
Arbeitsintegrationsprogramm, weshalb es ihr nun gelinge, finanziell unabhängig
und mit einer Tagesstruktur zu leben. Nachdem die Berufungsklägerin diese
Stelle erst kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angetreten hatte,
ist inzwischen immerhin ein knappes Jahr vergangen und es ist anzuerkennen,
dass die Berufungsklägerin noch immer für die Gemeinde [...] tätig ist, wenn
auch inzwischen ‒ aus gesundheitlichen Gründen ‒ nur noch mit einem
50%-Pensum. Die Bemühungen, ihren Lebensunterhalt selbst und auf legale Weise
zu verdienen, sind anzuerkennen. Soweit die Verteidigung das bestehende
Arbeitsverhältnis und dessen Gefährdung durch eine Freiheitsstrafe als
besondere Strafempfindlichkeit berücksichtigt haben will, ist jedoch darauf zu
verweisen, dass dabei gemäss Bundesgericht Zurückhaltung geboten ist. Dass ein
Verurteilter, welcher mit einem Freiheitsentzug bestraft wird, allenfalls aus
dem familiären und beruflichen Umfeld herausgerissen wird, womit eine gewisse
Härte verbunden ist, darf sich nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände
erheblich» strafmindernd auswirken, da diese gewisse Härte die unmittelbare
gesetzmässige Folge jeder Sanktion ist (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichts; Übersicht in BGer 6B_470/2009 vom 23. November 2009,
E. 2.5). Vorliegend ist immerhin leicht strafmindernd zu berücksichtigen,
dass die Biographie der Berufungsklägerin aufzeigt, dass es in ihrem Fall eine beträchtliche
Leistung darstellt, dass sie die Stelle über längere Zeit halten konnte. Der
Verlust würde sie aussergewöhnlich hart treffen, da sie wohl auf dem freien
Stellenmarkt nicht ohne weiteres wieder eine Anstellung erhalten würde. Dass die
Berufungsklägerin nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wird
hingegen als Normalfall vorausgesetzt und ist nicht strafmindernd zu werten (BGE
6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). Insgesamt erscheint aufgrund
der Täterkomponente eine Straferhöhung von drei Monaten angemessen.

Es ist demnach
eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten auszusprechen. Auf die Frage nach der
Gewährung des bedingten oder teilbedingten Vollzugs dieses Strafanteils ist
zurückzukommen (siehe 2.3).

2.2Unbestritten
ist, dass die am 4. August 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen
gewerbsmässigen Betrugs bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von
7 Monaten (Probezeit 4 Jahre) aufgrund der erneuten einschlägigen
Delinquenz innerhalb der Probezeit vollziehbar zu erklären ist. Aufgrund des
Zusammentreffens zweier gleichartiger Strafen ist in Anwendung von Art. 46
Abs. 12 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Sanktionen bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe können teilbedingt ausgesprochen werden (Art. 43 StGB).

2.3

2.3.1Die
Verteidigung beantragt, die Freiheitsstrafe sei teilbedingt mit einem
unbedingten Strafanteil von 6 Monaten auszusprechen. Es sei zu
berücksichtigten, dass die Vorstrafe, aufgrund derer zur Gewährung des
bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs eine besonders günstige Prognose
erforderlich sei, teilweise vor den aktuell beurteilen Delikten ergangen sei.
Der teilbedingte Strafvollzug stelle sicher, dass die Berufungsklägerin ihre
Stelle behalten könne. Die erfolgreiche Arbeitsintegration führe zu einer
günstigen Prognose. Besonders günstig werde diese aufgrund des unbedingten
Strafanteils, was dem Sinn der teilbedingten Strafen entspreche.

2.3.2Der
Staatsanwalt hat sich in seiner in der Anschlussberufung enthaltenen
Berufungsantwort gegen die Gewährung einer teilbedingten Strafe ausgesprochen
und festgehalten, die Strafzumessung sei nicht aufgrund der möglichen
Vollzugsformen vorzunehmen, sondern individuell zuzumessen.

2.3.3Die
zu bildende Gesamtstrafe enthält einen Strafanteil, welcher sich aus dem
Vollzug der siebenmonatigen bedingten Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2014 ergibt
und demzufolge notwendigerweise unbedingt ist. Dass die Vorinstanz diese Vorstrafe
in der von Art. 46 Abs. 1 StGB vorgegebenen sinngemässen Anwendung
von Art. 49 StGB mit sechs Monaten in die Gesamtfreiheitsstrafe hat
einfliessen lassen, ist nicht zu beanstanden.

Die neue Strafe wurde
auf 20 Monate bemessen. Für diesen Strafanteil der Gesamtstrafe gilt, dass
der überwiegende Teil der betrügerischen Bestellungen nach dem Urteil vom 4. August
2014 erfolgte, mit dem die Berufungsklägerin zu 7 Monaten bedingter
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Eine bedingte Strafe ist somit gemäss
Art. 42 Abs. 2 StGB nur bei Annahme besonders günstiger Umstände
möglich. Es ist dabei zu beachten, dass gemäss Bundesgericht bei der Annahme
besonders günstiger Umstände eine teilbedingte Strafe nur im Bereich zwischen
zwei und drei Jahren Freiheitsstrafe möglich ist, da bei einer Sanktion bis zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe eine vollbedingte Strafe ergehen müsse, anderenfalls
indes eine unbedingte Strafe (Schneider/Garré,
in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 43 N 13 mit
Hinweis auf BGE 135 IV 152, nicht publ. E. 3 [BGer 6B_492/2008 vom
19. Mai 2009] und weitere Rechtsprechung des Bundesgerichts). Die neu
ausgesprochene Freiheitsstrafe von 20 Monaten ist demnach beim Vorliegen
besonders günstiger Umstände vollbedingt zu gewähren und anderenfalls unbedingt
auszufällen.

Es ist der
Berufungsklägerin zugutezuhalten, dass sie die Zeit seit ihrer
erstinstanzlichen Verurteilung dazu genutzt hat, unter Beweis zu stellen, dass
sie in der Lage ist, sich im Arbeitsleben zu integrieren und zumindest
teilweise ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Es verbessert die
Aussichten der Berufungsklägerin entscheidend, dass sie offenbar die Chance
genutzt hat, welche sich ihr im Rahmen des Arbeitsintegrationsprogramms der
Gemeinde [...] geboten hat, was neben dem erzielten Erwerbseinkommen eine
Tagesstruktur mit sich bringt. Zusätzlich schafft die Anstellung den wichtigen
Anreiz, nicht erneut mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, um das
Anstellungsverhältnis nicht zu gefährden. Es ist nichts strafrechtlich Relevantes
mehr bekannt geworden, womit der letzte aktenkundige versuchte Bestellbetrug
vom 7. Mai 2016 datiert und somit bereits gut dreieinhalb Jahre
zurückliegt. Der letzte geringfügige Diebstahl vom 6. August 2018 liegt
immerhin rund eineinhalb Jahre zurück. Vor dem Hintergrund, dass die
Berufungsklägerin nach ihrer Verurteilung vom 4. August 2014 beinahe
nahtlos weiterdelinquiert hat, ist diese deliktfreie Zeitspanne als klar
positive Veränderung zu betrachten. Was die bestehende Drogenproblematik
anbelangt, ist die aktuelle Situation schwer zu deuten. Nach eigenen Aussagen
konsumiert die Berufungsklägerin noch immer gelegentlich Kokain. Positiv
erscheint jedoch, dass sie dies offen kommuniziert und sich deswegen in regelmässiger
psychologischer Behandlung befindet. Da nicht davon ausgegangen wird, dass der
Drogenkonsum einen direkten Zusammenhang mit den zu beurteilenden Delikten aufweist,
ist er für die Legalprognose auch nicht von Bedeutung. Mit dem Vollzug der
Vorstrafe im Umfang von sechs Monaten Freiheitsstrafe werden der
Berufungsklägerin erstmals die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt. Die
Aussicht auf eine wesentlich längere Freiheitsstrafe bei erneuter Verletzung
der Probezeit sollte sie wirksam von weiterer Delinquenz abhalten. Die
besonders günstigen Umstände können daher angenommen, und der auf die neue
Strafe entfallende Anteil der Gesamtstrafe kann bedingt ausgesprochen werden. Aus
den dargelegten spezialpräventiven Gründen ist eine erhöhte Probezeit von vier
Jahren angezeigt.

2.4Die
wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls ausgesprochene Busse von CHF 1'000.‒
erscheint als zu hoch und wird auf CHF 500.‒ bemessen (im Falle
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

3.

Bei diesem
Ausgang trägt die Berufungsklägerin die Kosten und Gebühren des
erstinstanzlichen Verfahrens, welche sich nach Aufwand des Gerichts berechnen.
Aufgrund des teilweisen Durchdringens vor zweiter Instanz trägt sie eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 800.‒. Die amtliche Verteidigerin wird für
ihren Aufwand entsprechend ihrer Kostenaufstellung aus der Gerichtskasse
entschädigt, wobei der Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4
StPO auf 80 Prozent dieses Betrags festgelegt wird. Für die Beträge wird
auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

Das
Appellationsgericht (Dreiergericht) erkennt, schriftliche Begründung
vorbehalten:

://:    Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
7. Februar 2019 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die gegen A____
am 4. August 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen gewerbsmässigen
Betrugs bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Monaten, Probezeit
4 Jahre, wird vollziehbar erklärt. A____ wird unter Einbezug der
vollziehbar erklärten Strafe verurteilt zu einerGesamtfreiheitsstrafe von
26 Monaten, davon 20 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 4 Jahren, und einerBusse von CHF 500.‒(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von
Art. 43, 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 3, 49 Abs. 1 und 2 und
106 des Strafgesetzbuches.

Die Beurteilte trägt die Kosten von CHF 10733. und eine
Urteilsgebühr von CHF 3500.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 800.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 2825.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 30.20,
zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 219.85, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im
Umfang von 80 % (CHF 2460.05) vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).