bs_appellationsgericht · SB.2020.20 · 2023-11-03 · de
versuchte einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.20

URTEIL

vom8.
März 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____Privatkläger

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. September 2019

betreffend versuchte einfache
Körperverletzung mit gefährlichem Gegen-

stand

Mit Verfügung
vom 3. November 2023 bzw. Vorladung vom 8. November 2023 wurden der Berufungskläger
sowie fakultativ die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger zur
Berufungsverhandlung vom 8. März 2024 vorgeladen. Mit Verfügung vom 19. Februar
2024 bzw. Vorladung vom 29. Februar 2024 wurde der ursprünglich
mitbeschuldigte, mangels Erklärung seiner Berufung mittlerweile rechtskräftig
verurteilte C____ (nachfolgend: Mitbeschuldigter) als Zeuge zur
Berufungsverhandlung vom 8. März 2024 geladen. Der Mitbeschuldigte ist nicht
zur Berufungsverhandlung erschienen. Auch die fakultativ geladene Staatsanwaltschaft
und der fakultativ geladene Privatkläger blieben der Berufungsverhandlung fern.
Anlässlich der Verhandlung wurde zunächst der Berufungskläger befragt, bevor
sein amtlicher Verteidiger zum Vortrag gelangte. In beweisrechtlicher Hinsicht hält
der Berufungskläger an seinem Antrag, der Mitbeschuldigte sei als Zeuge
einzuvernehmen, fest. In materieller Hinsicht beantragt er, das angefochtene
Urteil sei dahingehend abzuändern, dass der Berufungskläger vom Vorwurf der
versuchten einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand
freizusprechen sei. Ausserdem seien sämtliche erkennungsdienstlich erhobenen
Daten und entsprechendes Material zu löschen. Für sämtliche weitere
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
von Relevanz, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Gemäss Art. 261
Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c des
DNA-Profil-Gesetzes (SR 363) dürfen erkennungsdienstliche Unterlagen über die
beschuldigte Person im Falle eines Freispruchs bis zur Rechtskraft des
Entscheids ausserhalb des Aktendossiers verwendet werden, sofern ein hinreichender
Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht. Mit der Rechtskraft des Entscheids
sind die erkennungsdienstlich erhobenen Daten jedoch (von Amtes wegen) zu
vernichten bzw. löschen (vgl. dazu auchBeydoun/Santschi,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 261 StPO N 1 ff.).

Vorliegend
erfolgt die Löschung der erkennungsdienstlichen Erfassung des Berufungsklägers
mithin von Gesetzes wegen, sofern die Strafverfolgungsbehörde keine anderen
Gründe gemäss Art. 261 Abs. 1 StPO geltend machen sollte. In einem solchen Fall
hätte der Berufungskläger jedoch auf dem Beschwerdeweg dagegen vorzugehen,
weshalb auf seinen Antrag nicht eingetreten werden kann.

6.

6.1Nach
dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und der Berufungskläger vom Vorwurf
der versuchten einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand
freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen sämtliche erst- und
zweitinstanzliche Verfahrenskosten zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 2, 428
Abs. 1 StPO).

6.2Für
das erstinstanzliche Verfahren wurde dem amtlichen Verteidiger, [...], ein
Honorar von insgesamt CHF 4'316.15 aus der Strafgerichtskasse zugesprochen. Der
Rückzahlungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO findet infolge des Obsiegens des
Berufungsklägers keine Anwendung. Für das Berufungsverfahren wird dem amtlichen
Verteidiger für seinen Aufwand gemäss Honorarnote zuzüglich die Bemühungen der
Berufungsverhandlung insgesamt CHF 4'365.10 aus der Gerichtskasse zugesprochen
(Akten S. 640 ff.). Für die Einzelheiten wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Strafgerichts vom 17.
September 2019 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____wird von der Anklage der versuchten
einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand kostenlosfreigesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'992.95 und ein Auslagenersatz von CHF 53.80,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 318.35 (7,7 % auf CHF 2'363.40
[Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 1'683.35 [Aufwand ab 1.1.24]), somit
total CHF 4'365.10 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.