bs_appellationsgericht · VD.2023.29 · 2023-10-18 · de
Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer pro 2017 / Säumnis bei der Leistung der Kostenvorschüsse (BGer 9C_785/2023 vom 18.10.2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.29

VD.2023.30

URTEIL

vom18.
Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur,
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen
zwei Verfügungen der Steuerrekurs-

kommission vom 24. Januar 2023

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2017 /

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtenen Verfügungen beziehen sich einerseits auf das Verfahren betreffend
kantonale Steuern pro 2017 (Verfahren VD.2023.29) und andererseits auf jenes
betreffend die direkte Bundessteuer pro 2017 (Verfahren VD.2023.30). Beide
Verfahren betreffen dieselben Parteien und beruhen auf demselben
Tatsachenfundament. Zudem stellen sich in beiden Verfahren dieselben
Rechtsfragen, die aufgrund identischer Bestimmungen zu beurteilen sind. Es
rechtfertigt sich daher, über den Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen
Urteil zu befinden (vgl. VGE VD.2016.249/250 vom 2. November 2017 E. 1.1 und
BGer 2C_711/2012, 2C_712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2).

1.2Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Gerichts­organisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Be­stimmungen des VRPG,
soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4
StG).

Bezüglich der
direkten Bundessteuer kann das kantonale Recht den Weiterzug des
Beschwerdeentscheids mittels Beschwerde an eine weitere verwaltungsunabhängige
Instanz vorsehen (Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges
Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch
für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 7580). Da das
baselstädtische Recht für die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren
vorsieht, kommt dieses auch für die direkte Bundessteuer zur Anwendung (VGE
608/2006 vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008, S. 220; vgl.Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 287). Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen
der Art. 140144 DBG, subsidiär jene des kantonalen Rechts über die
Organisation und das Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145
Abs. 2 DBG, § 1 der Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer
[SG 660.100]; VGE VD.2013.104 vom 31. Oktober 2013). Zuständig für die
Beurteilung der Beschwerde ist daher ebenfalls das Verwaltungsgericht als
Dreiergericht.

1.3Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden ausschliesslich die Abschreibungen der vor­instanzlichen
Verfahren mangels fristgerechter Zahlung der festgesetzten Kostenvorschüsse. Auf
die weiteren und darüber hinausgehenden Vorbringen und Begehren des Rekurrenten
ist daher nicht einzutreten.

1.4Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtenen
Verfügungen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung
oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den Rekurrenten als
Adressaten der angefochtenen Verfügungen zu. Der Rekurs und die Beschwerde
wurden frist- und formgerecht eingereicht (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164
Abs. 2 StG, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Somit
ist auf die Rechtsmittel einzutreten.

1.5In
Bezug auf die kantonalen Steuern richtet sich die Kognition des
Verwaltungsgerichts nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das
Steuergesetz diesbezüglich keine speziellen Vorschriften über das
Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. § 171 StG). Demnach
prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht
oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. In Bezug auf die
direkte Bundessteuer können mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen
Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 145 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 140 Abs. 3 DBG).

2.

2.1Die
Steuerrekurskommission kann den Rekurrenten zur Leistung eines angemessenen
Kostenvorschusses verpflichten. Bezahlt er den verlangten Betrag nicht innert
der ihm angesetzten Frist, so wird der Rekurs als dahingefallen abgeschrieben
(§ 170 Abs. 4 StG). Diese Bestimmung findet gemäss § 1 der
Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (DBStV, SG 660.100)
sinngemäss auch auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer
Anwendung (VGE VD.2013.33 vom 2. April 2013 E. 2.1; vgl. VGE
VD.2020.90 vom 19. Mai 2020 E. 2.2; BGer 2A.352/2002 vom
17. Juli 2002 E. 3;Hunziker/Bigler,
in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 4. Auflage,
Basel 2022, Art. 144 DBG N 16).

2.2Mit
den angefochtenen Verfügungen vom 24. Januar 2023 erwog die
Steuerrekurskommission, dass die mit Schreiben vom 16. Dezember 2022
festgesetzten und innert Frist bis zum 17. Januar 2023 zu leistenden
Kostenvorschüsse in den Verfahren STRK.2022.122 und STRK.2022.123 in der Höhe
von je CHF 1'000.  nicht eingegangen seien. Deshalb würden der Rekurs und
die Beschwerde ohne Auferlegung von Kosten als dahingefallen abgeschrieben.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtenen
Verfügungen nicht zu beanstanden sind. Der Rekurs und die Beschwerde sind daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren trägt der Rekurrent deren Kosten
mit Gebühren von je CHF 500. (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten der verwaltungsgerichtlichen
Rekurs- und Beschwerdeverfahren mit einer Gebühr von CHF 1'000., einschliesslich
Auslagen (CHF 500. entfallend auf das Rekursverfahren VD.2023.29 und
CHF 500. entfallend auf das Beschwerdeverfahren VD.2023.30).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.