bs_appellationsgericht · AUS.2019.80 · 2019-11-06 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.80

URTEIL

vom6.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut, Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 6. November 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____, von
Algerien, wurde am 4. November 2019, 14.25 Uhr, [...] in der Greifengasse als
Begleiter eines Ladendiebs kontrolliert und festgenommen, nachdem er sich nicht
ausweisen konnte. Das Migrationsamt hat über ihn am 6. November 2019 Haft im
Rahmen des Dublin-Verfahrens gemäss Art. 76a AIG für 7 Wochen bis 23. Dezember
2019 verfügt. A____ hat die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem
schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt
werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der
Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf
hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen
Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben.
Mit der heutigen Überprüfung der Haft ist diese Frist gewahrt.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen
Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit.
a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert
Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person
werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche
Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken
sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und
Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, in: Kommentar
Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3).
Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die
Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden
(Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung,
wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt, dies aber in
einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Der
Beurteilte hat anlässlich der Festnahme als Nationalität Marokko angegeben und
als Geburtsort Tangier. Er wohne in St. Louis / F und sei zu Fuss bei St. Louis
über die Grenze gegangen. Anschliessend habe er das Tram genommen. Frankreich
hat die Existenz der vom Beurteilten angegebenen Wohnadresse in St. Louis zwar
bestätigt, aber die Rückübernahme abgelehnt, weil er nicht verzeichnet ist.
Anlässlich der Befragung hat der Beurteilte dem Migrationsamt dann Algerien als
Nationalität angegeben und Constantine als Geburtsort. Auf den Vorhalt, gemäss
Fingerabdruckabgleich am 11. Oktober 2017 ein Asylgesuch in Spanien eingereicht
zu haben, gab er an, er wisse über den Stand des Asylverfahrens nichts. Er habe
das Camp nach 60 Tagen verlassen können und sei umgehend nach Frankreich
weitergereist, zunächst nach Marseille und dann nach St. Louis. Er habe sich
illegal in Frankreich aufgehalten, Algerien habe er aus wirtschaftlichen
Gründen verlassen. Seine Familie könne seine Ausweise seiner Freundin in
Frankreich schicken. Zurück nach Spanien wolle er nicht gehen, dort sei er auf der
Strasse gewesen.

Der Beurteilte ist
sich somit seines illegalen Aufenthalts in Frankreich und der illegalen
Einreise in die Schweiz bewusst, und er hat über seine Identität getäuscht. Ausweispapiere
hat er nicht. Er hat einen Ladendieb bei dessen Straftat begleitet. Zurück nach
Spanien, dem mutmasslich zuständigen Land für sein Asylverfahren, will er nicht
gehen, sondern nach Frankreich, wo er offenbar über ein Beziehungsnetz verfügt.
Sein Verhalten lässt somit darauf schliessen, dass er sich behördlichen
Anordnungen widersetzt und dies lässt befürchten, dass er sich der Durchführung
der Wegweisung entziehen will. Daher ist zu befürchten, dass er sich in
Freiheit absetzen und wie geplant illegal nach Frankreich reisen würde. Weniger
einschneidende Massnahmen als die Haft sind nicht ersichtlich, zumal der
Beurteilte über keine Papiere verfügt, die hinterlegt werden könnten, und
überdies über kein Geld, um seinen Aufenthalt zu finanzieren. Zur
Sicherstellung des Verfahrens erscheint die angeordnete Haft für 7 Wochen also
notwendig und verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten
für 7 Wochen, also bis 23. Dezember 2019, als rechtmässig und angemessen. Für
das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über
den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

://:        Die über A____angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 23. Dezember 2019
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum: