bs_appellationsgericht · VD.2023.180 · 2024-10-24 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.180

URTEIL

vom24.
Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. André Equey
(Vorsitz), Dr. Stephan Wullschleger,

MLaw Anja Dillena undGerichtsschreiber
Dr. Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement
Basel-Stadt

Human Resources, Münsterplatz 11,
4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Personalrekurskommission

vom 7. Dezember 2023

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

A____
(nachfolgend Rekurrent) wurde per 1. März 2013 als polyvalenter
Betriebsmitarbeiter bei der Stadtreinigung des Tiefbauamts des Bau- und
Verkehrsdepartements Basel-Stadt (nachfolgend BVD) mit einem Beschäftigungsgrad
von 100 % angestellt (Arbeitsvertrag vom 15. November 2012). Per 1. Januar 2014
wurde das zuvor befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes überführt
(Arbeitsvertrag vom 6. November 2013). Aufgrund gesundheitlicher
Beeinträchtigung am Ellenbogen konnte der Rekurrent seit dem 4. Juni 2020 seine
Tätigkeit als polyvalenter Betriebsmitarbeiter nicht mehr vollumfänglich
ausüben. 2021 arbeitete er zeitweise in einer Schonarbeitsgruppe und danach an
einem Trainingsarbeitsplatz. 2022 arbeitete er zunächst weiterhin an einem
Trainingsarbeitsplatz. Von Mai bis August 2022 kehrte er an seinen ursprünglichen
Arbeitsplatz zurück, bevor er ab dem 15. August 2022 im Rahmen eines
Pilotprojekts bei der Sammelstelle Kannenfeld arbeitete. Nachdem das BVD zum
Schluss gekommen war, dass die Zuweisung einer anderen als seiner angestammten
Stelle als polyvalenter Mitarbeiter nicht möglich sei, bot es dem Rekurrenten
als Alternative zur Kündigung eine vorerst bis zum 31. August 2023 befristete
Weiterbeschäftigung bei der Sammelstelle Kannenfeld an. Für den Fall, dass eine
Weiterbeschäftigung über die befristete Zeit hinaus nicht möglich wäre,
offerierte das BVD dem Rekurrenten die Ausrichtung einer Abfindung. Der
Rekurrent nahm das Angebot nicht an. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 sprach
das BVD die ordentliche Kündigung per 31. Januar 2023 aufgrund ganzer bzw. teilweiser
Verhinderung an der Aufgabenerfüllung aus. Der Rekurrent erhob gegen die
Kündigung Rekurs an die Personalrekurskommission (nachfolgend PRK). Diese wies
den Rekurs mit Entscheid vom 7. Dezember 2023 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 11. Dezember 2023 und 16. April
2024 angemeldete und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht. Darin
beantragt der Rekurrent die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der
Verfügung des BVD vom 6. Oktober 2022 sowie die Feststellung, dass das
Arbeitsverhältnis weiterbestehe und die Kündigung aufgehoben sei. Eventualiter
sei das BVD anzuweisen, ihm die bisherige oder eine neue, seiner Ausbildung und
seinen Fähigkeiten entsprechende Stelle anzubieten. Subeventualiter sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und der Rekurs zur Neubeurteilung an die PRK
zurückzuweisen. Die PRK beantragt unter Verweis auf den angefochtenen
Entscheid, den Rekurs abzuweisen (Vernehmlassung vom 26. April 2024). Auch das
BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2024 die Abweisung des Rekurses.
Der Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts holte bei der Orthopädie-Klinik am
[...] Spital eine schriftliche Auskunft ein. Der entsprechende ambulante
Bericht der Klinik datiert vom 9. Juli 2024. Der Rekurs wurde am 24. Oktober
2024 vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Dabei wurden der Rekurrent und ein
Vertreter des BVD sowie als Auskunftsperson der Vorgesetzte des Rekurrenten, B____,
befragt. Die Rechtsvertreterin des Rekurrenten und der Vertreter des BVD
gelangten zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll
verwiesen. Die Vorbringen der Beteiligten und die weiteren Tatsachen ergeben
sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

1.

1.1Gemäss
§ 43 Abs. 1 des Personalgesetzes (PG, SG 162.100) ist das Verwaltungsgericht
zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide der PRK. Es
entscheidet nach § 43 Abs. 2 PG und § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) als Dreiergericht in einem
einfachen und raschen Verfahren über den Rekurs. Unter Vorbehalt abweichender
Bestimmungen des PG gelten gemäss § 40 Abs. 5 PG für das Verfahren die
Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).

1.2Der
Rekurrent unterlag mit seinem Rekurs vor der PRK. Er ist daher durch den
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
berechtigt. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist
einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die PRK das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt
vieler VGE VD.2019.177 vom 27. Mai 2020 E. 1.3).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.