bs_appellationsgericht · ZB.2017.45 · 2018-01-24 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2017.45

ENTSCHEID

vom 24. Januar 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                             Klägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 28. August 2017

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

Sachverhalt

A____
(Arbeitnehmerin, Berufungsklägerin) war seit Dezember 2012 bei der Kollektivgesellschaft
B____ (Arbeitgeberin, Berufungsbeklagte) im Service des Restaurations- und
Hotelbetriebs [...] im Stundenlohn angestellt. Die Arbeitgeberin kündigte das
Arbeitsverhältnis mit Einschreiben vom 25. November 2013 auf den 30. November
2013. Die Arbeitnehmerin holte das Schreiben auf der Post nicht ab. Am 28. November
2013 nahm die ebenfalls bei der Arbeitgeberin angestellte Putzfrau C____ der Arbeitnehmerin
den Schlüssel ab. Die Arbeitnehmerin rief daraufhin die Polizei und begab sich
in der Folge nicht mehr an ihren Arbeitsplatz. Die Parteien waren sich über die
Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und deren finanziellen Folgen uneinig.
Am 9. September 2016 gelangte die Arbeitnehmerin an die Schlichtungsbehörde des
Zivilgerichts Basel-Stadt. Das Schlichtungsverfahren führte zu keiner Einigung.
Mit Klage vom 19. Dezember 2016 an das Zivilgericht Basel-Stadt begehrte die Arbeitnehmerin,
die Arbeitgeberin sei zur Zahlung von CHF 17'907.25 (abzgl. der gesetzlichen
und vertraglichen Arbeitnehmerbeiträge für AHV, ALV, NBU und KTG auf dem
Bruttogehalt für Dezember 2013 von CHF 2'868.12 sowie auf dem Bruttolohn für
den vorenthaltenen Zeitzuschlag von CHF 3'708.05 und für 4 arbeitsfreie
Sonntage von CHF 768.60) nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2013 an die
Arbeitnehmerin zu verpflichten. Die Arbeitgeberin beantragte mit Stellungnahme
vom 16. März 2017, die Klage abzuweisen. Am 28. August 2017 fand die
Hauptverhandlung statt. An dieser wurde C____ als Zeugin befragt. Den Antrag
der Arbeitnehmerin, die Zeugin unter Beizug eines Dolmetschers rumänischer
Sprache nochmals zu befragen, lehnte das Zivilgericht ab. Mit Entscheid vom 28.
August 2017 (rektifiziert am 29. August 2017) verpflichtete das Zivilgericht
die Arbeitgeberin, der Arbeitnehmerin CHF 2'687.30 netto nebst Zins zu 5 % seit
31. Dezember 2013 zu zahlen. Die Mehrforderung wies das Zivilgericht ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Arbeitnehmerin am 29. November 2017 Berufung an das
Appellationsgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, den Entscheid abzuändern
und die Arbeitgeberin zu verpflichten, der Arbeitnehmerin CHF  nebst Zins
seit dem 31. Dezember 2017 zu bezahlen. In verfahrensmässiger Hinsicht begehrt
sie die unentgeltliche Rechtspflege mit [...], Advokat, als ihrem unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Des Weiteren stellt sie folgende sechs Beweisanträge:

1. Es sei
die an der Hauptverhandlung der Vorinstanz einvernommene Zeugin erneut, diesmal
in ihrer Muttersprache und übersetzt durch eine/n qualifizierte/n Dolmetscher/in,
zur Sache zu befragen und es sei die Befragung auf weitere Sachverhaltselemente
auszudehnen.

2.  Es sei die
Gesellschafterin der Berufungsbeklagten, Frau [...], von Amtes wegen zu einer
Beweisaussage unter Strafdrohung gemäss Art. 192 ZPO zu verpflichten und zur
Sache zu befragen. Eventualiter sei Frau [...] im Rahmen einer Parteiaussage
nach Art. 191 ZPO zu den rechtserheblichen Tatsachen zu befragen.

3.  Es sei
Herr [...], Inhaber der [...] AG ([...]) als Experte zum Leistungsumfang, zur
Funktionsweise und zu den Rapportmöglichkeiten von [...] Kassensystemen, wie
eines in der [...] Bar, wo die Berufungsklägerin arbeitete, installiert war,
vor Gericht zu laden und gerichtlich zu befragen.

4.  Es sei
der Berufungsbeklagten Frist zu setzen, um jene Stelle bekannt zu geben,
welcher sie jeweils die schriftlichen Tages-, Wochen- und/oder Monatsrapporte
des [...] Kassensystems zur Buchführung ausgehändigt hat (mutmasslich die [...]
SA, [...]), resp. mitzuteilen, wo diese Rapporte aufbewahrt oder
abgelegt/archiviert sind.

5.  Es sei
die Buchhaltungsstelle gemäss Beweisantrag 4 hiervor gerichtlich zur Edition
der Tagesrapporte des [...] Kassen- und Ausschanksystems (bestehend aus
Spartenrapport, Servicerapport, Umsatzrapport und Finanzrapport) für die Zeit
von Donnerstag, 28. November, bis und mit Montag, 2. Dezember 2013, (resp. die
Wochenrapporte oder den Monatsrapport für den genannten Zeitraum) aufzufordern.
Eventualiter (für den Fall, dass diese aufbewahrungspflichtigen Belege sich
nicht extern, sondern bei der Berufungsbeklagten befinden) sei die Berufungsbeklagte
zur Edition der genannten Rapporte aufzufordern.

6.  Es sei
die vorerwähnte [...] AG gerichtlich anzuweisen, durch einen Servicetechniker
die technischen Tagesjournale für die Zeit von Donnerstag, 28. November, bis
und mit Montag, 2. Dezember 2013, abrufen zu lassen und dem Gericht in
verständlicher und lesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass
die Rapporte gemäss den vorstehenden Beweisanträgen 4 und 5 nicht erhältlich
gemacht werden können, sei die [...] AG zusätzlich gerichtlich anzuweisen,
durch den Servicetechniker für den genannten Zeitraum die Tages-, Wochen- oder
Monatsrapporte (bestehend aus Spartenrapport, Servicerapport, Umsatzrapport und
Finanzrapport) ausdrucken zu lassen und dem Gericht zu übermitteln.

Mit Eingabe vom
30. November 2017 verbesserte die Berufungsklägerin ihre Rechtsbegehren, indem
sie den in der Berufungsschrift ausgelassenen Forderungsbetrag auf CHF
15'132.20 bezifferte und den Beginn des Zinslaufs auf den 31. Dezember 2013
berichtigte. Der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts zog die Akten des
zivilgerichtlichen Verfahrens bei. Er verzichtete darauf, eine Berufungsantwort
einzuholen.

Erwägungen

1.3Die
Berufung ist der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen, es sei
denn, sie erweise sich als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen kann die Berufung aus
Gründen der Verfahrensökonomie erledigt werden, ohne einen Schriftenwechsel
durchzuführen. Die Berufungsklägerin rügt eine unrichtige Feststellung und
Würdigung des Sachverhalts. Sie stellt dabei sechs Beweisanträge. Das mit dem
ersten Antrag begehrte Beweismittel erweist sich als unerheblich für den
Entscheid und die übrigen fünf beantragten Beweismittel stellen unzulässige
Noven dar (vgl. E. 4 hiernach). Auch bei der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung
mit dem angefochtenen Entscheid stützt die Berufungsklägerin sich wiederholt
auf unzulässige Noven (vgl. E. 5.3 und 5.4). Teilweise widerspricht sie sich
selbst (Berufung, Rz. 9; vgl. E. 5.4.3). Und selbst wenn den beantragten Beweismitteln
und der Beweiswürdigung der Berufungsklägerin gefolgt würde, spräche dies nicht
für die behauptete fristlose Entlassung, sondern für eine ordentliche Kündigung
mit Freistellung (vgl. E. 4.2 und 5.4). Die Berufung erweist sich somit insgesamt
als offensichtlich unbegründet, weshalb der Instruktionsrichter darauf
verzichtet hat, eine Berufungsantwort einzuholen.

5.4.5Gemäss
diesen Erwägungen kam das Zivilgericht zu Recht zum Schluss, dass die Berufungsklägerin
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht als
fristlose Entlassung verstehen durfte. Die Kritik der Berufungsklägerin an der
Würdigung des Sachverhalts durch das Zivilgericht ist unbegründet.

6.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid zu bestätigen
und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hätte die Berufungsklägerin grundsätzlich die Prozesskosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Allerdings
werden in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF
30'000. keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). Dies gilt auch
für das Berufungsverfahren (AGE ZB.2015.32 vom 22. April 2016 E. 3.2, mit
Hinweisen). Vorliegend beträgt der Streitwert weniger als CHF 30'000., so dass
das Berufungsverfahren kostenlos ist. Eine Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte
ist für das Berufungsverfahren nicht geschuldet, weil der Berufungsbeklagten
vor dem Appellationsgericht kein Aufwand entstanden ist.

Die
Berufungsklägerin stellte mit ihrer Berufung ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine Partei, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Frage der Mittellosigkeit der
Berufungsklägerin kann offengelassen werden, da ihre Berufungsbegehren
aussichtslos erscheinen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren
zu betrachten, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht bereits als aussichtslos, wenn sich die
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde (statt vieler BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397). Die
Gewinnaussichten der vorliegenden Berufung erscheinen beträchtlich geringer als
die Verlustgefahren (vgl. E. 1.3 hiervor). Zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung
ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher abzuweisen und hat die
Berufungsklägerin ihre Parteikosten selber zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. August 2017 (GS.2016.48) wird abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Das Gesuch der Berufungsklägerin um
unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.