bs_appellationsgericht · BES.2024.92 · 2025-05-15 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.92

BES.2024.93

ENTSCHEID

vom15.
Mai 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
Dr. Christapor Yacoubian

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch MLaw Cinzia Fallegger-Santo,
Advokatin,

Gellertstrasse 55, 4052 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Pol.B____Beschwerdegegner 2

c/o Kantonspolizei
Basel-Stadt                                           Beschuldigter 1

Clarastrasse 38, 4058 Basel

vertreten durch MLaw Sara Andrea Oldani,

mbh Attorneys at Law, Neunbrunnenstr. 38,
8050 Zürich

Pol.C____Beschwerdegegner 3

c/o Kantonspolizei
Basel-Stadt                                           Beschuldigter 2

Clarastrasse 38, 4058 Basel

vertreten durch Dr. Sarah
Schläppi,

Waienhausplatz 14, Postfach 3001
Bern

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. Juli 2024

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Am 31. Dezember
2020, ca. 18:40 Uhr, begab sich die Mannschaft des Alarmpiketts [...] der
Kantonspolizei Basel-Stadt, bestehend unter anderem aus B____ und C____, an den
Wohnort von A____ an der [...], nachdem dieser kurz zuvor gegenüber der
Kriseninterventions-Hotline Suizidabsichten geäussert hatte, in der Folge aber
nicht mehr erreichbar war.

Mit Schreiben
vom 4. Februar 2021 zeigte A____ (Beschwerdeführer) der Staatsanwaltschaft einen
überrissenen und gewaltvollen Polizeieinsatz an, der sich am 31. Dezember 2020
bei ihm zuhause an der [...], ereignet haben soll. In der Folge führte die
Staatsanwaltschaft gegen die am besagten Einsatz beteiligten Polizisten, unter
anderem gegen B____ und C____, ein Strafverfahren. Das Strafverfahren wegen
einfacher Körperverletzung, Amtsmissbrauchs, Begünstigung und Urkundenfälschung
im Amt gegen den Polizisten B____ wurde mit Verfügung vom 23. Juli 2024 von
der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellung wurde damit begründet, dass
entweder kein Straftatbestand erfüllt sei oder ein Rechtfertigungsgrund den
Straftatbestand unanwendbar mache. Das Strafverfahren gegen den Polizisten C____
wurde mit Verfügung vom 23. Juli 2024 von der Staatsanwaltschaft teilweise
eingestellt, namentlich in Bezug auf den Vorwurf der einfachen
Körperverletzung; im Übrigen wurde gegen C____ ein Strafbefehl wegen
Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung im Amt erlassen. Die Teileinstellung
wurde damit begründet, dass ein Rechtfertigungsgrund den Straftatbestand der einfachen
Körperverletzung unanwendbar mache.

Der
Beschwerdeführer erhob mit Eingaben vom 30. Juli 2024 Beschwerde sowohl gegen
die Einstellungsverfügung betreffend das Strafverfahren gegen B____ (Beschwerdegegner
2) als auch gegen die Teileinstellungsverfügung betreffend das Strafverfahren
gegen C____ (Beschwerdegegner 3).

Der
Beschwerdeführer leistete innert Frist die Kostenvorschüsse für die beiden
Beschwerdeverfahren von je CHF 600.. In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft
am 11. September 2024 Stellung zu den Beschwerden und beantragte, letztere
vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen. Auch die Beschwerdegegner 2 und 3
beantragten in ihren Beschwerdeantworten vom 10. bzw. 19. Oktober 2024 die
Abweisung der Beschwerden. Innert der ihm hierfür angesetzten Frist replizierte
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. November 2024 und bestritt die
Ausführungen der Beschwerdegegner 2 und 3 vollumfänglich. Am 18. Dezember 2024
reichte der Beschwerdeführer die Honorarnote für die Bezifferung der
Parteientschädigung ein.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]). Für deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht  und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht das
Dreiergericht (vgl. Akten BES.2024.92 S. 8; Akten BES.2024.93 S. 7)  zuständig
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Ein solches haben Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte selbst
und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich
erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; BGE 141
IV 380 E. 2.3.1; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4; AGE BES.2022.165 vom
16. Januar 2024, BES.2020.86 vom 12. April 2022 E. 1.2.1, BES.2019.128 vom
5. Juni 2020 E. 1.3.1). Dies ist beim Beschwerdeführer der Fall.

Auf die
rechtzeitig und formrichtig erhobenen Beschwerden ist folglich einzutreten
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.3Da
ein enger sachlicher Konnex zwischen den beiden Beschwerden vorliegt 
sämtliche Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Einsatz vom 31. Dezember 2020
am Wohnort des Beschwerdeführers an der [...]  und überdies auch die gleiche
sachliche Zuständigkeit vorliegt, rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren
BES.2024.92 und BES.2024.93 im Sinne von Art. 30 StPO zu vereinigen und darüber
in einem einzigen Entscheid zu befinden.

2.

2.1Gemäss
Art. 319 Abs. 1 lit. a-e StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren
ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, wenn
kein Straftatbestand erfüllt ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund anwendbar ist,
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Die Staatsanwaltschaft
hat sich bei der Beurteilung dieser Frage allerdings in gewisser Zurückhaltung
zu üben. Im Zweifelsfall ist das Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen,
sich aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]
und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit 324 Abs.
1 StPO ergebenden Grundsatzes "in dubio pro duriore" weiterzuführen
und an das Gericht zu überweisen (BGE 137 IV 219 E. 7.2 S. 227). Ist die
Beweislage unklar, so ist es grundsätzlich nicht Sache der Staatsanwaltschaft,
eine abschliessende Beweiswürdigung vorzunehmen. Es obliegt vielmehr dem
Gericht, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinn schuldig
gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nur dann
einzustellen, wenn ein Freispruch oder ein vergleichbarer Entscheid des
Strafgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich erscheint und eine
Hauptverhandlung daher als Ressourcenverschwendung erscheinen würde (Heiniger/Rickli, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 319 StPO N 8; BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2
S. 90 f.; statt vieler: AGE BES.2017.46 vom 11. April 2017
E. 2.1).

2.2Nicht
statthaft wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft selbst die Beweise abschliessend
würdigte  mit dem Fokus darauf, ob noch Zweifel an der Schuld des potentiell
Anzuklagenden bestehen , um bei Bejahung solcher Zweifel von der Anklage
abzusehen. Dies würde bedeuten, der Beweiswürdigung durch das Sachgericht
vorzugreifen, was nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde ist.
Insoweit trifft es zu, dass im Zweifelsfalle anzuklagen und damit die
Zuständigkeit des Sachrichters zu respektieren ist.

Umgekehrt soll
die Staatsanwaltschaft aber auch nicht beim leisesten Zweifel an der Unschuld
bzw. Straflosigkeit eines Beschuldigten die Angelegenheit sicherheitshalber
zur Beurteilung an das Sachgericht überweisen. Vielmehr fällt es in den Aufgabenbereich
der Staatsanwaltschaft, die zur Sachverhaltsabklärung notwendigen Beweise zu
erheben, was auch den Auftrag beinhaltet, die Beweislage darauf zu untersuchen,
ob gestützt auf die beschaffbaren Beweismittel und Indizien ein Schuldspruch
einigermassen im Bereich des Denkbaren liegt. In diesem Umfang ist eine
summarische Sichtung und Wertung der Beweise unumgänglich. Hier kann es sich
zeigen, dass zwar der relevante Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt ist,
dass aber keine weiteren Beweiserhebungen ersichtlich sind, die zur
abschliessenden Klärung beitragen könnten. Die Staatsanwaltschaft kann so zum
Schluss kommen, dass die bestehenden Zweifel auch durch weitere
Beweiserhebungen nicht zu beheben sind und dass aufgrund der nachweisbaren
Fakten eine Verurteilung praktisch ausgeschlossen ist. Sieht die
Staatsanwaltschaft in einem solchem Falle von einer Anklageerhebung ab, so hat
sie damit nicht eine unzulässige richterliche Beweiswürdigung vorgenommen,
sondern lediglich die Feststellung getroffen, dass im konkreten Fall keine
Beweise vorhanden sind und auch keine weiteren Beweise erhoben werden können,
die den Sachverhalt so weit erhärten, dass im Falle der Anklage mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schuldspruch erfolgen könnte
(vgl. AGE BES.2013.76 vom 6. Mai 2014 E. 2.2).

2.3Angesprochen
sind in den (Teil-)Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vom 23. Juli
2024 die Einstellungsgründe des nicht erfüllten Straftatbestands (Art. 319 Abs.
1 lit. b StPO) und/oder des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds (Art. 319
Abs. 1 lit. c StPO). Eine Einstellung nach lit. b hat zu ergehen, wenn das
inkriminierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven
und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt (statt vielerHeiniger/Rickli, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 319 StPO N 9 m.w.N.). Eine Einstellung nach lit. c
wiederum wird dann angeordnet, wenn Rechtfertigungsgründe klar erstellt sind
und dagegensprechen, dass dem Beschuldigten eine Straftat zur Last gelegt werden
kann (BGE 147 I 386 E. 1.3;Jositsch/Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2023,
Art. 319 N 7).

2.4Nachdem
der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2020 suizidale Äusserungen gegenüber der
Notfallpsychiaterin getätigt haben soll, sollen sich in der Folge drei aufgebotene
Polizisten Zutritt zur Wohnung des Beschwerdeführers an der [...] verschafft
haben. Gemäss Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2021 soll
dieser Polizeieinsatz anschliessend eskaliert sein. Einer der Polizisten soll
dem Beschwerdeführer zweimal ins Gesicht geschlagen, ein anderer soll ihn
unverhältnismässig mehrfach mit einem Destabilisierungsgerät getasert haben. In
der Folge habe sich der Beschwerdeführer in die Notfallstation des Universitätsspitals
Basel begeben (Akten BES.2024.92 S. 59 f.; Akten BES.2024.93 S. 39 f.).

2.5In
der Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er habe nie ernsthaft
beabsichtigt, sich etwas anzutun, weswegen er nicht davon ausgegangen sei, dass
die Notfallpsychiaterin die Polizei zwecks Abklärung seines Zustands
vorbeischicken würde. Damit hätte er, so der Beschwerdeführer, auch nicht
rechnen müssen. Entsprechend sei er davon ausgegangen, «dass sich Unbefugte
Zugang zu seiner Wohnung verschafft haben», wobei er schlicht nicht mit der
Polizei gerechnet habe. Aufgrund dessen habe er versucht, zu seinem Schutz die
Wohnungstüre zu verschliessen. Da ihm dies nicht gelungen sei, hätten die
Polizisten in die Wohnung gelangen und ihn überwältigen können, indem sie
seinen «Kopf gegen die Wand knallten». Die Polizeibeamten hätten versucht, dem
Beschwerdeführer Handschellen anzulegen, wogegen dieser sich gewehrt habe. Da
es nicht gelungen sei, ihn zu arretieren, hätten die Beschwerdegegner 2 und 3 ihn
gepackt und auf den Boden geschmissen. Entgegen den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung könne daher mitnichten von
einem «auf den Boden führen» die Rede sein; vielmehr sei der Beschwerdeführer
mittels grosser Körperkraft durch die Beschwerdegegner 2 und 3 auf den Boden
gedrückt worden. Hierbei habe der Beschwerdeführer gespürt, dass ein enormer
Schmerz sich in seinem Rücken ausbreite. Auch habe ihn der Beschwerdegegner 3
zweimal mit einem Destabilisierungsgerät getasert. Nachdem der Beschwerdeführer
unter massiven Schmerzen wieder habe aufstehen können, habe er sich
selbstständig in den Notfall des Universitätsspitals begeben, wo gemäss
Austrittsbericht vom 3. Januar 2021 eine Berstungsfraktur BWK8, eine
Deckplattenimpressionsfraktur LWK1, ein asymmetrischer Schildknorpel rechts, Kontusionen
am linken Oberarm, dem rechten Kieferwinkel, dem rechten Knie und oberhalb des
linken Auges mit Hautabschürfung sowie fragliche Einstichmarken vom
Tasereinsatz an der linken Flanke festgestellt worden seien (Akten BES.2024.92
S. 9 ff.; Akten BES.2024.93 S. 8 ff.).

2.6

2.6.1Den
Ausführungen des Beschwerdeführers ist entgegenzuhalten, dass ihm bewusst war,
dass er mit der Notfallpsychiaterin telefoniert und sich suizidal geäussert
hatte. Gemäss Polizeirapport vom 1. Januar 2021 hätten die Polizeibeamten an
der Wohnungstür zunächst geklingelt und geklopft, wobei niemand reagiert habe. Auch
seien Telefonanrufe seitens der Polizei auf das Mobiltelefon des
Beschwerdeführers unbeantwortet geblieben (Akten BES.2024.92 S. 112; Akten
BES.2024.93 S. 92). Selbst die Notfallpsychiaterin konnte den Beschwerdeführer
nach seiner Suizidandrohung telefonisch nicht mehr erreichen (Akten BES.2024.92
S. 122; Akten BES.2024.93 S. 102). Bereits aus diesen Gründen hätte dem
Beschwerdeführer der unmittelbare Zusammenhang zwischen seinem vorangehenden
Telefonat mit der Ärztin und der anschliessenden Intervention durch die Polizei
bewusst sein müssen. Weder auf das Klingeln und Klopfen noch auf die telefonischen
Kontaktaufnahmeversuche seitens der Polizei bzw. der Ärztin hat der Beschwerdeführer
reagiert. Dabei sei der Beschwerdeführer sogar nach eigenen Angaben zum
Zeitpunkt der polizeilichen Intervention «ruhig in seinem Bett gelegen», wo er
«sein Mobiltelefon, u.a. auf Social-Media Applikationen» bedient habe (Akten
BES.2024.92 S. 9 und 128; Akten BES.2024.93 S. 8 und 111), womit er mutmasslich
die verpassten Anrufe gesehen haben dürfte.

2.6.2Selbst
wenn der Beschwerdeführer die Polizei nicht bereits beim Klingeln und Klopfen sowie
den telefonischen Kontaktaufnahmeversuchen erkannt haben sollte, so musste er
sie spätestens beim Zutritt erkannt haben. Gemäss Polizeirapport vom
1. Januar 2021 hat sich die Polizei als solche zu erkennen gegeben, und
sie waren aufgrund der Uniformen auch als solche erkennbar (Akten BES.2024.92 S.
112; Akten BES.2024.93 S. 92). Diese Vorgehensweise der Polizeibeamten ist
üblich und entspricht auch der Ausbildung von Polizisten. Dass es sich bei den
Personen, die aufgrund der vorangehenden Suizidandrohung seine Wohnung betreten
hatten, um Polizisten handeln musste, hätte dem Beschwerdeführer spätestens zu
diesem Zeitpunkt bewusst sein müssen. Seine Behauptung, er habe nicht mit der
Polizei gerechnet und gemeint, Unbefugte hätten sich Zugang zu seiner Wohnung
verschafft, ist aufgrund der geschilderten Sachlage nicht glaubhaft und als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Staatsanwaltschaft ist sodann auch beizupflichten,
dass den Beschwerdegegnern 2 und 3 nicht zum Vorwurf gemacht werden kann,
dass sie sich Zutritt zur unverschlossenen Wohnung des Beschwerdeführers verschafft
haben, um sicherzugehen, dass dieser sich nichts angetan hat, zumal er weder
auf die Sonnerie noch auf das Klopfen an der Tür reagiert hatte und auch die
Telefonanrufe nicht entgegennahm (vgl. Akten BES.2024.92 S. 4; Akten
BES.2024.93 S. 3).

2.7Für
die Behauptung des Beschwerdeführers, die Polizeibeamten hätten seinen Kopf
gegen die Wand «geknallt» und ihm mehrfach ins Gesicht bzw. auf den Kopf
geschlagen (vgl. Akten BES.2024.92 S. 11; Akten BES.2024.93 S. 10), gibt es
keine genügenden Belege oder Hinweise. Allein das Verletzungsbild, das dem
Austrittsbericht des Universitätsspitals vom 3. Januar 2021 zu entnehmen ist, stützt
diese Behauptungen des Beschwerdeführers nicht. Die Staatsanwaltschaft durfte
daher mit Recht zur Erkenntnis gelangen, dass die Behauptung, dem
Beschwerdeführer sei gezielt und mit Absicht auf den Kopf geschlagen worden,
sich nicht rechtsgenüglich nachweisen lässt.

2.8

2.8.1Die
Staatsanwaltschaft kommt in ihren (Teil-)Einstellungsverfügungen aufgrund der
in Auftrag gegebenen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) zum
Schluss, dass beim Beschwerdeführer bereits eine Vorschädigung des Rückens
vorgelegen haben müsse und die Rückenverletzungen folglich ohne diese
Vorverletzung nicht durch den Polizeieinsatz vom 30. Dezember 2020
entstanden sein könnten, weswegen den Beschwerdegegnern 2 und 3 kein Vorwurf
gemacht werden könne (Akten BES 2024.92 S. 3; Akten BES.2024.93 S. 3). Soweit
es sich um körperliche, gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete
Eingriffe gehandelt habe, welche die aktenkundigen Verletzungen zur Folge gehabt
hätten, so seien diese bis auf den zweiten Einsatz des Destabilisierungsgerätes
allesamt durch die gesetzlich statuierten und der Gefahrabwehr dienenden
Aufgaben der Polizei (Art. 14 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR
311.0]) gerechtfertigt gewesen. Im Übrigen sei es der Beschwerdeführer selbst
gewesen, der sich wissentlich und willentlich nicht an die an ihn gerichteten
Anweisungen gehalten und dadurch die Durchführung der polizeilich notwendigen
Massnahmen erheblich behindert habe. Durch ein kooperatives Verhalten des
Beschwerdeführers hätte dies ohne Weiteres verhindert werden können, etwa indem
er den Polizisten die Wohnungstür geöffnet und mit ihnen ein Gespräch geführt
hätte. Schliesslich seien die Polizisten initial zum Schutz des Beschwerdeführers
aufgeboten worden, da dieser unbestrittenermassen kurz vor der Intervention
Suizidabsichten geäussert gehabt habe (Akten BES 2024.92 S. 3; Akten
BES.2024.93 S. 3).

2.8.2Der
Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde die Argumentation der Staatsanwaltschaft
«in aller Deutlichkeit». Der Beschwerdeführer bestreitet namentlich das
Vorliegen von Vorverletzungen an der Wirbelsäule und stellt sich auf den
Standpunkt, die Wirbelsäulenfrakturen seien einzig durch die Handlungen der
Beschwerdegegner 2 und 3 entstanden. Auch seien keinerlei Hinweise ersichtlich
oder nachgewiesen, aufgrund derer von einer Vorverletzung ausgegangen werden
dürfe, weswegen die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt falsch gewürdigt habe (Akten
BES.2024.92 S. 13 ff.; Akten BES.2924.93 S. 12 ff.).

Da die Schmerzen
auch eineinhalb Jahre nach dem Vorfall vom 31. Dezember 2020 nicht vollends
gelindert gewesen seien, habe der Beschwerdeführer sich zwecks einer weiteren
Untersuchung in das [...]-Spital begeben, womit nach Ansicht des
Beschwerdeführers belegt werde, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 bei ihm ein
ernst zu nehmendes medizinischen Problem ausgelöst hätten. Obwohl der
Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 10. Juni 2021 erwähnt habe, auch im [...]-Spital
vorstellig gewesen zu sein, habe die Staatsanwaltschaft trotz Notwendigkeit und
Zumutbarkeit unterlassen, die dortigen Akten einzuholen. Damit habe sie den
Sachverhalt nicht vollends abgeklärt (Akten BES.2024.92 S. 16; Akten
BES.2924.93 S. 15).

Schliesslich
könne entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft mitnichten davon
gesprochen werden, dass der Beschwerdeführer sich die Eingriffe in seine
körperliche Integrität selbst zuzuschreiben habe, zumal die Beschwerdegegner 2
und 3 «alles andere als verhältnismässig» agiert hätten.

2.8.3Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers muss vorliegend nicht nachgewiesen werden, ob
tatsächlich irgendwelche Vorverletzungen an seiner Wirbelsäule rechtsgenüglich dargelegt
werden können oder nicht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist vielmehr zu
klären, ob den Beschwerdegegnern 2 und 3 ein Verschulden an den Verletzungen
des Beschwerdeführers nachgewiesen werden kann. Insbesondere aufgrund der
Gutachten des IRM kann dies aber im Zweifel insgesamt nicht gelingen. Gemäss
dem ergänzenden rechtsmedizinischen Gutachten vom 13. Juni 2022 seien die
erlittenen Stauchungsbrüche nicht mit dem Einsatz der Polizei zu erklären.
Diese Brüche seien durch eine Zusammenstauchung der Wirbelsäule in ihrer
Längsrichtung entstanden. Ein Sturz auf das Gesäss sei im Regelfall nicht
geeignet, derartige Verletzungen bei einer gesunden Person zu verursachen.
Lediglich bei deutlich verminderter Knochendichte (Osteoporose), meist bei
älteren Personen, könne ein Sturz aufs Gesäss Stauchungsbrüche an der
Wirbelsäule verursachen, was beim Beschwerdeführer aber nicht vorliege. Da also
eine Osteoporose als mögliche Ursache praktisch ausgeschlossen werden könne,
falle das Augenmerk in diesem Zusammenhang auf die beiden als älter
beschriebenen Deckplattenbrüche am dritten und sechsten Brustwirbel. Denkbar
sei eine Vorbeschädigung der jetzt frisch gebrochenen Wirbel durch ein
Sturzereignis mit Stauchung der Wirbelsäule und geringer Verletzung aller vier
betroffenen Wirbel. Dies sei eine plausible Erklärung dafür, dass die geringe
Gewalt im Rahmen des Polizeieinsatzes die wahrscheinlich vorbestehenden
Verletzungen gestärkt habe. Ohne die Annahme dieser Vorschädigung, die mit den
älter wirkenden Brüchen hinreichend belegt ist, liessen sich die Wirbelverletzungen
nicht durch den Polizeieinsatz erklären (Akten BES.2024.92 S. 220 f.; Akten
BES.2024.93 S. 200 f.).

Der
Staatsanwaltschaft kann nicht vorgehalten werden, dass sie zur
Sachverhaltsfeststellung die Akten des [...]-Spitals nicht auch noch beigezogen
hat. Eine Notwendigkeit zum Beizug dieser Akten hat entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers nicht bestanden. Anlässlich seiner Einvernahme vom 10.
Juni 2021 gab der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll, dass die Behandlung
medizinisch beendet sei, es nichts mehr zu behandeln gebe und der Bruch
verheilt sei sowie die Wirbelsäulen stabil seien (Akten BES.2024.92 S. 136;
Akten BES.2024.93 S. 116). Aufgrund der vorhandenen Unterlagen, namentlich der
rechtsmedizinischen Gutachten, konnte die Staatsanwaltschaft und kann die
Beschwerdeinstanz ohne Weiteres über die Einstellung des Verfahrens
entscheiden.

Schliesslich
sind angesichts des in den Akten dokumentierten Verhaltens des
Beschwerdeführers keine genügenden Hinweise ersichtlich, inwiefern der
Polizeieinsatz unverhältnismässig gewesen wäre. Zu bedenken ist dabei auch,
dass die Polizeibeamten zu diesem Einsatz aufgeboten wurden mit dem Hinweis, es
mit einem potenziellen Suizidenten zu tun zu haben. Die Aussagen der Polizisten,
wonach etwa der Beschwerdeführer anlässlich der Intervention am 31. Dezember
2020 die Polizisten aus der Wohnung gedrängt und dabei eine Angriffsstellung
eingenommen haben soll (vgl. Akten BES.2024.92 S. 112; Akten BES.2024.93 S. 92),
erscheinen gesamthaft betrachtet glaubhafter als die Behauptung des
Beschwerdeführers, unvermittelt unverhältnismässiger Polizeigewalt ausgesetzt
worden zu sein. Dass das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zumindest
teilweise nicht stringent erscheint, wurde bereits aufgezeigt im Zusammenhang
mit seiner Schutzbehauptung, er sei davon ausgegangen, Unbefugte hätten sich
Zutritt zu seiner Wohnung verschafft und er habe nicht gewusst, es mit
Polizisten zu tun gehabt zu haben (vgl. oben E. 2.6.2).

2.8.4Die
Staatsanwaltschaft durfte unter Berücksichtigung der in Auftrag gegebenen
Gutachten beim IRM zum Schluss gelangen, dass die vorliegend relevanten
Rückenverletzungen ohne die mutmasslichen Vorverletzungen nicht entstanden wären.
Die körperlichen Eingriffe gegen den Beschwerdeführer, die letztlich die
aktenkundigen Verletzungen zur Folge hatten, sind, wie die Staatsanwaltschaft
zutreffend festgehalten hat, durch die gesetzlich statuierten und der
Gefahrenabwehr dienenden Aufgaben der Polizei gerechtfertigt. Dabei ist insbesondere
auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den körperlichen
Polizeieinsatz durch sein verweigerndes Verhalten und seine mutmassliche körperliche
Gegenwehr mitzuverantworten hat.

2.8.5Vor
dem dargelegten Hintergrund konnte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren
betreffend den Vorwurf der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB sowohl gegen den Beschwerdegegner 2 als auch gegen den
Beschwerdegegner 3 mit Recht unter Verweis auf das Vorliegen
gerechtfertigten Vorgehens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO einstellen.

3.

3.1Das
Verfahren gegen den Beschwerdegegner 3 wurde seitens der Staatsanwaltschaft nur
teilweise eingestellt. Im Übrigen wurde gegen diesen ein Strafbefehl erlassen wegen
Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB und Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317
Ziff. 1 StGB, wogegen der Beschwerdegegner jedoch Einsprache erhoben hat. Begründet
wurde der Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft mit dem unverhältnismässigen
zweiten Einsatz des Destabilisierungsgeräts anlässlich der Intervention vom 31.
Dezember 2020 und dem Umstand, dass der Beschwerdegegner 3 den zweimaligen
Einsatz des Destabilisierungsgeräts mit Wissen und Willen im Polizeirapport vom
1. Januar 2021 nicht erwähnt habe. Demgegenüber wurde das Verfahren gegen den
Beschwerdegegner 2 vollumfänglich eingestellt, namentlich auch in Bezug auf die
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und der Urkundenfälschung im
Amt.

3.2Wie
oben erwähnt, kann nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass der
Beschwerdegegner 2 gegen den Kopf des Beschwerdeführers geschlagen hätte resp.
dessen Kopf gegen die Wand geschlagen hätte (E. 2.7), und auch sonst sind aus
den Akten keine Anhaltspunkte für den Einsatz unverhältnismässiger Mittel durch
den Beschwerdegegner 2 ersichtlich. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft
das Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Art. 312
StGB zu Recht nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt.

3.3

3.3.1Hinsichtlich
des Vorwurfs der Begünstigung und Urkundenfälschung im Amt führt die
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 23. Juli 2024 aus, der
Beschwerdegegner 2 habe es zwar unterlassen, im Nachgang zu den Ereignissen den
Einsatz des Destabilisierungsgeräts mündlich zu melden, und auch sonst habe er
dessen Einsatz in der Requisition vom 24. Februar 2021 mit keinem Wort erwähnt.
Nichtsdestotrotz mache sich nicht strafbar, wer sich selbst begünstigt, auch
wenn dies Vorteile für andere haben kann. Aufgrund der Straflosigkeit der
Selbstbegünstigung habe sich der Beschwerdegegner 2 durch sein Nachtatverhalten
daher weder der Begünstigung noch der Urkundenfälschung im Amt schuldig
gemacht.

3.3.2In
Bezug auf die Urkundenfälschung im Amt ist zu erwähnen, dass nicht der
Beschwerdegegner 2, sondern der Beschwerdegegner 3 den Polizeirapport vom
1. Januar 2021 verfasste, in dem der zweifache Einsatz des
Destabilisierungsgeräts nicht erwähnte wurde. Insoweit wurde durch den
Beschwerdegegner 2 gar kein Straftatbestand erfüllt, womit das Verfahren in
Bezug auf diesen Vorwurf zu Recht gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO
eingestellt wurde. Ob sich darüber hinaus der Beschwerdegegner 2 vorliegend durch
das Nichtmelden des Einsatzes des Destabilisierungsgeräts tatsächlich (primär)
selbst begünstigte und deswegen straflos zu bleiben hat, wie die
Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung ausführt (Akten BES.2024.92
S. 4), kann an dieser Stelle offengelassen werden. Es wäre nämlich gemäss Art.
396 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO am Beschwerdeführer gelegen, genau
anzugeben, welche tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen (statt vielerGuidon,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 396 StPO N 9c). Der
Beschwerdeführer fokussiert sich in seiner Beschwerde allerdings hauptsächlich
auf die Einstellung des Verfahrens betreffend den Vorwurf der einfachen
Körperverletzung (dazu eingehend E. 2.52.8). Dies ergibt sich bereits aus dem primären
Rechtsbegehren, wonach der Beschwerdegegner 2 durch die Beschwerdeinstanz der
einfachen Körperverletzung zu verurteilen sei. Dass die Beschwerdeinstanz gar keine
Kompetenz hat, vorliegend eine Verurteilung auszusprechen, soll hier nicht
weiter ausgeführt werden. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer zwar, die
Einstellungsverfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Fortführung
des Strafverfahrens resp. zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung wird indes wieder einzig auf den
Vorwurf der Körperverletzung Bezug genommen und die Begünstigung weder thematisiert
noch erwähnt. Es ist indes nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, nach Gründen zu
suchen, weshalb der angefochtene Entscheid bzw. die angefochtene Verfügung unrichtig
sein könnte (vgl.Guidon, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 396 StPO N 9c).

4.

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass sich bei dieser Ausgangslage eine Anklageerhebung auch
unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore nicht
rechtfertigt. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft in
den (Teil-)Einstellungsverfügungen vom 23. Juli 2024 sind angesichts des
Verletzungsbilds, der rechtsmedizinischen Gutachten und des Aussageverhaltens
der Beteiligten und dessen freien Würdigung durch die Beschwerdeinstanz insgesamt
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.

5.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens
mit einer Gebühr von CHF 1'200. (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit § 21 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG
154.810]).

5.2Gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das
Verfahren gegen sie eingestellt wird, was in Verbindung mitArt. 436
Abs. 1 StPOauch auf die beschuldigte Beschwerdegegnerschaft im
Beschwerdeverfahren zutrifft (AGE BES.2021.113 vom 5. April 2023 E. 4.2,
BES.2015.77 vom 14. März 2016 E. 4.2). Die obsiegenden Beschwerdegegner
2 und 3 haben eine Parteientschädigung beantragt, ohne eine Honorarnote
einzureichen. Ihr Aufwand ist auf sechs Stunden zu schätzen. Es kommt der
übliche Stundenansatz von CHF 250. zur Anwendung, sodass sich die
zuzusprechende Parteientschädigung für die Beschwerdegegner 2 und 3 jeweils auf
CHF 1'500., zuzüglich 3 % für Auslagen in Höhe von CHF 45. und 8,1%
Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 121.50, folglich auf CHF 1'666.50 beläuft.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:      Die Beschwerdeverfahren BES.2024.92 und
BES.2024.93 werden vereinigt.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200..

Den Rechtsvertreterinnen der Beschwerdegegner 2 und 3 wird aus
Gerichtskasse jeweils eine Entschädigung von CHF 1'665.50 (inkl. Auslagen und
MWST) ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                   Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                             Dr. Christapor Yacoubian

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.