bs_appellationsgericht · VD.2023.101 · 2023-07-07 · de
Bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2023.101

URTEIL

vom7. Juli 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

gegen

Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 17. Mai 2022

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug nach

Art. 86 StGB

Sachverhalt

Mit Strafbefehlen
vom 29. Dezember 2020, 28. April 2021 sowie 24. Juni 2021 wurde A____
wegen Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung sowie (mehrfachen)
Exhibitionismus zu insgesamt 122 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe aus Busse und
Geldstrafe verurteilt. Seit dem 6. April 2022 befand sich A____ im Gefängnis
Bässlergut. Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 beantragte er die bedingte
Entlassung. Diese wurde ihm mit Entscheid der Vollzugsbehörde vom 17. Mai
2022 auf den 2. Juli 2022 bewilligt. Die Probezeit wurde auf ein Jahr
festgesetzt.

Gegen diesen
Entscheid hat A____ (nachfolgend: Rekurrent) mit handschriftlichem Schreiben vom
3. Juni 2022 sinngemäss Rekurs bei der Vollzugsbehörde erhoben, jedoch
keine konkreten Anträge gestellt. Die Vollzugsbehörde hat den Rekus mit
Schreiben vom 8. Juni 2022 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht
weitergeleitet. Eine Rekursbegründung blieb aus.

Die Einzelheiten
der für den Entscheid relevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig
(§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich ist
das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter
zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an
gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16
Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig
eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3
VRPG).

Die vorliegend
angefochtene Verfügung wurde dem Rekurrenten am 18. Mai 2022 ausgehändigt
(act. 2). Die Frist für die Rekursanmeldung ist am 30. Mai 2022
abgelaufen. Die Postaufgabe des Rekurses erfolgte jedoch frühestens am
3. Juni 2022 (Datum des Schreibens, act. 4) und ist somit verspätet
erfolgt.

1.3Ergänzend
ist anzufügen, dass  selbst bei einer rechtzeitigen Rekursanmeldung des
Rekurrenten  auch aus weiteren Gründen nicht auf den Rekurs hätte eingetreten
werden können.

1.3.1Zum
einen lief die 30-tägige Frist für die Einreichung der Rekursbegründung am 20. Juni
2022 ab. Der Rekurrent hat bis zu diesem Zeitpunkt keine eigentliche Rekursbegründung
eingereicht. Zwar bezeichnete er sein Schreiben vom 3. Juni 2022 als
«Rekursbegründung», jedoch legt er darin nicht im Ansatz dar, weshalb er wogegen
Rekurs eingereicht hat. Vielmehr führt er aus, dass er «weiterhin auf
unschuldig [plädiert]». Der Rekurrent kam mithin seiner Begründungspflicht in
keinster Weise nach. Auch aus diesem Grund wäre der Rekurs als dahingefallen zu
erklären (§ 16 Abs. 3 VRPG).

1.3.2Zum
anderen ist gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs berechtigt, wer vom
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Vorliegend wurde dem Begehren des Rekurrenten durch
die Bewilligung der bedingten Entlassung durch die Verfügung vom 17. Mai
2022 in der Sache entsprochen. Mithin ist das Anfechtungsobjekt dahingefallen,
und damit ist auch das Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten an der Beurteilung
seines Rekurses erloschen. Folglich wäre das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren auch aus diesem Grund gegenstandslos geworden und als
erledigt abzuschreiben.

2.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs als dahingefallen zu erklären
und das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist. Aufgrund der Säumnis des
Rekurrenten bei der Prozessführung, des dadurch verursachten Aufwands und dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend hätte er gemäss § 30 Abs. 1 VRPG grundsätzlich
die Verfahrenskosten mit einer Abschreibungsgebühr zu tragen.

Aufgrund der
Umstände (insbesondere aufgrund der langen Verfahrensverzögerung) wird aber auf
die Erhebung einer solchen Gebühr im vorliegenden Fall verzichtet (§ 40
Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen
erklärt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht