bs_appellationsgericht · KE.2023.26 · 2023-11-14 · de
Regelung Besuchskontakte (Bestätigung vorsorgliche Massnahme)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.26

URTEIL

vom14.
November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw
Jacqueline Frossard

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

B____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

C____Tochter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

D____Beigeladener

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde vom 14. April 2023

betreffend Regelung
Besuchskontakte

(Bestätigung vorsorgliche
Massnahme)

4.2Der
Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist in allen Teilen zu
folgen.

4.2.1Wie
dem Bericht des KJD vom 14. Dezember 2022 (act. 13 S. 301 ff.) entnommen werden
kann, fanden im Oktober und November 2022 auf Druck der Beschwerdeführenden hin
im Rahmen der Besuche zwischen Mutter und Tochter auch Kontakte zu deren
Ehemann statt. Diese wurden zwar einerseits als freudige Begegnungen wahrgenommen.
Beim zweiten Kontakt habe aber auch wahrgenommen werden können, dass die
ungewohnte Situation für C____ aufwühlend gewesen sei. Die Pflegefamilie habe
vor und nach diesen Kontakten eine grosse Belastung und emotionale Instabilität
im Verhalten und den Äusserungen von C____ wahrgenommen. Sie habe etwa gesagt,
sie kenne ausser dem Beschwerdeführer niemanden Böses, auch wenn die Mutter gesagt
habe, dass er nun nett sei. Sie habe nach dem ersten Treffen über
Bauchschmerzen geklagt und in der nächsten Woche eingenässt und zweimal nachts
eingekotet. Auch nach dem zweiten Treffen habe sie mit Erschöpfung, einem
Hautausschlag sowie starker Suche nach Aufmerksamkeit und Wegstossen der
Pflegeeltern und Rückzug reagiert. Im Kindergarten habe sie über Bauchschmerzen
geklagt, sich aus der Gruppe zurückgezogen und Bedarf gezeigt, sich auszuruhen.
Vor dem nächsten Treffen mit der Mutter sei sie sehr nervös gewesen. Sie habe
von den Erlebnissen erzählt, als der Beschwerdeführer von der Polizei
mitgenommen worden sei. Die Kontakte mit dem Beschwerdeführer hätten C____
verunsichert, was sich in den somatischen und psychischen Belastungssymptomen
gezeigt habe. Sie reagiere mit somatischen Beschwerden und falle in alte
Verhaltensweisen zurück. Sie solle daher weiterhin vor Situationen, welche
Ängste auslösen, geschützt werden, was mit der Beschwerdeführerin besprochen
werden sollte. Es wurde daher empfohlen, dass die Kontakte zwischen C____ und
ihrer Mutter nur noch einmal pro Woche für drei Stunden begleitet stattfinden
sollten. Die Kontakte zwischen C____ und dem Beschwerdeführer sollten für
mindestens sechs Monate sistiert werden. Dieser Bericht basiert auf einem
ausführlichen Beobachtungsprotokoll der Pflegeeltern (act. 13 S. 305 ff.).

Auf diesen
Bericht hin verwahrte sich die Beschwerdeführerin gegen die angeblich
«haltlosen Vorwürfe» (Mails vom 15. Dezember 2022, act. 13 S. 294 ff. und 300).
Dabei ist eine Tendenz zur Beleidigung und Disqualifikation des Gegenübers und
zu Rundumschlägen zu erkennen (vgl. auch weitere Mails vom 16., 17., 19. und
28. Dezember 2022, 5. Januar, 7., 8., 9., 14. Februar 2023 act. 13 S. 282, 273
ff., 265 ff., 249, 246 ff., 244 f., 240, 239, 236 f., 231 f.). In der Folge hat
die Beschwerdeführerin die weitere Besuchsbegleitung durch E____ abgelehnt,
worauf auch E____ nach dem Erhalt weiterer äusserst beleidigender Nachrichten
der Beschwerdeführerin sich hierfür nicht mehr zur Verfügung stellte. Auch die
Zusammenarbeit mit weiteren Begleitungen lehnte die Beschwerdeführerin ab
(Schreiben [...] vom 16. Dezember 2022, act. 13 S. 280). Einen Termin mit der
Behörde zur Abklärung und weiteren Regelung der Situation haben die Beschwerdeführenden
kurzfristig verschoben (Mail vom 21. Dezember 2023, act. 13 S. 260 f.;
vgl. auch Mail vom 11. April 2023, act. 13 S. 196). In der Folge verlangten sie
mehrfach neue Besprechungstermine (vgl. Mails vom 21., 26., 28. Februar 2023,
act. 13 S. 228, 223 f.), um ein solches Gespräch dann aber bei einem
telefonischen Kontakt wieder abzulehnen (AN vom 2. März 2023, act. 13 S.
219). Auch nach dem von der Beschwerdeführerin selber verlangten Wechsel der
Beistandsperson war es ihr nicht möglich, offen und sachlich in den offerierten
Dialog mit dem neuen Beistand zu treten. Vielmehr quittierte sie bereits beim
Kennenlerngespräch vom 1. Februar 2023 jeden Satz des Beistands mit Vorwürfen
und Abwehr, ohne Bereitschaft, ihm zuzuhören. Dabei zeigte sich auch der Beschwerdeführer
gegenüber dem Beistand sehr angriffig und abwertend. Schliesslich wurde das
Gespräch von den Beschwerdeführenden mit «Nazi»-Vorwürfen vorzeitig beendet.
Seither war für den Beistand ein kindsbezogener Austausch mit der Mutter «sehr
erschwert bis unmöglich», weshalb auch keine sinnvollen Lösungen für C____
hätten gefunden werden können (vgl. Bericht KJD vom 22. März 2023, act. 13 S.
205 ff.). Gleichzeitig monierte die Beschwerdeführerin die fehlende Umsetzung
ihres Besuchsrechts (vgl. Mail vom 23. März 2023, act. 13 S. 204) und
beschwerte sich weiter per Mail bei den Behörden (vgl. Mails vom 11. April
2023, act. 13 S. 194, 196). Mit diesen Erkenntnissen kontrastiert die
Eigenwahrnehmung der Beschwerdeführenden, sie «würden alles tun um zu kooperieren»
(Mail vom 21. Dezember 2023, act. 13 S. 262) und seien «sehr sachlich» (Mail
vom 19. Februar 2023, act. 13 S. 229) erheblich. Aufgrund dieses Verlaufs
der Abklärungen und des Verfahrens geht der Vorwurf der Beschwerdeführerin in
ihrem Mail vom 13. April 2023 an die Vorinstanz (act. 13 S. 191 ff),
wonach sich der Beistand nicht für ihre Lebenssituation interessiert habe und
sie nicht habe zu Wort kommen lassen (vgl. auch Protokoll Vorinstanz 14. April
2023, act. 13 S. 180), an der Sache vorbei. Vielmehr belegen die Akten, dass es
den Beschwerdeführenden nicht möglich ist, in eine kindbezogene Kooperation mit
den Behörden zu kommen. Dies hat die Beschwerdeführerin in der vorinstanzlichen
Verhandlung denn auch implizit anerkannt (Protokoll Vorinstanz 14. April 2023,
act. 13 S. 181). Auch nach dem vorinstanzlichen Entscheid hat sie weiterhin in
gleicher Art mit den Behörden kommuniziert (vgl. Mail vom 23. und 24. Mai
2023, act. 13 S. 159 f., 162). Leider gelang es in der Folge weiterhin nicht,
die Belastung von C____ durch die Besuche zu reduzieren, sodass sich die
Pflegefamilie schliesslich ausserstande sah, das Pflegefamilienverhältnis
fortzusetzen. Gleichwohl hielten die Beschwerdeführer an ihrem Kurs, Termine
für eine Besuchsbegleitung nicht wahrnehmen zu wollen, fest (vgl. Mail vom 12.
Juni 2023 act. 13 S. 119), um darauf wieder ebensolche einzufordern (Mail vom
20. Juni 2023, act. 13 S. 116). Am 4. Juli 2023 ist die Beschwerdeführerin
entgegen ihrer eigenen vorgängigen Zusicherung (act. 10 S. 41) nicht zu einem
Termin bei der KESB erschienen (act. 10 S. 31; vgl. auch Mail vom 2. Juli 2023,
act. 13 S. 72) und hat ein Gespräch mit E-Mail vom 2. Juli 2023 als nicht
nutzbringend bezeichnet (act. 10 S. 33; vgl. auch Mail vom 2. Juli 2023, act.
13 S. 73). Gleichwohl hat sie mit E-Mail vom 4. Juli 2023 den zuständigen
Mitgliedern der involvierten Behörden eine Strafanzeige angedroht, wenn sie sie
nicht am 25. Juli 2023 treffen und eine Lösung erarbeiten wollten (act. 10 S. 52).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids wird
dahingehend ergänzt, dass die Beschwerdeführerin die Besuche ihrer Tochter bis
zu einem neuen diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz ohne Begleitung durch
ihren Ehemann vorzunehmen hat.

Es wird umständehalber auf die Erhebung von Kosten
verzichtet.

Der Kindsvertreterin, [...], Advokatin, wird ein
Honorar von CHF 850. zuzüglich CHF 6.20 Auslagenersatz aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.