bs_appellationsgericht · AUS.2016.107 · 2016-12-27 · de
Anordnung der Vorbereitungshaft (BGer 2C_8/2017 vom 5. Januar 2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.107

URTEIL

vom27.
Dezember 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Serbien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 23. Dezember 2016

betreffend Anordnung der
Vorbereitungshaft

Sachverhalt

Der serbische
Staatsangehörige A____ wurde am 22. Dezember 2016 (9.35 Uhr) anlässlich einer
Vorsprache beim Einwohneramt festgenommen, weil sich herausgestellt hatte, dass
er sich in Basel am 12. Dezember 2016 unter Beilage einer totalgefälschten
slowakischen Identitätskarte angemeldet hatte. Bei seiner Befragung durch das
Migrationsamt vom 23. Dezember 2016 reichte er ein Asylgesuch ein. Das Migrationsamt
verfügte daraufhin eine dreimonatige Vorbereitungshaft. Mit Strafbefehl vom
gleichen Tag wurde A____ der versuchten Täuschung der Behörden und der
Fälschung von Ausweisen schuldig erklärt. In der heutigen Verhandlung ist A____
befragt worden, wofür auf das Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Der Beurteilte
hat sich bis zu seiner Befragung durch das Migrationsamt am 23. Dezember 2016
(10.00 Uhr) im Rahmen einer vorläufigen Festnahme zur Abklärung insbesondere
des Vorwurfs der Fälschung von Ausweisen in Haft befunden. Erst anlässlich
dieser Befragung hat er ein Asylgesuch eingereicht und hat das Migrationsamt
entschieden, Vorbereitungshaft anzuordnen. Ab diesem Zeitpunkt ist die weiterhin
bestehende Haft rein ausländerrechtlich begründet gewesen. Die heutige Verhandlung
hat innert der Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) stattgefunden.

2.

Um die
Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige
kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids
über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen,
wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 lit a bis h AuG vorliegt. Ein
solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich der Ausländer rechtswidrig in der
Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt,
den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dies wird von
Gesetzes wegen vermutet, wenn ihm eine frühere Einreichung des Asylgesuchs
möglich und zumutbar gewesen wäre und er sein Gesuch in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer
Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1
lit. f AuG). Im vorliegenden Fall ist der Beurteilte gemäss seinen
Angaben im Anmeldeformular des Einwohneramtes des Kantons Basel-Stadt am 1.
Dezember 2016 in die Schweiz eingereist. Den Arbeitsvertrag hat er am 9. Dezember
2016 unterschrieben, wobei er unter Ort Basel angegeben hat. In der heutigen
Verhandlung hat er auch bestätigt, von ca. Anfang Dezember bis mindestens dem
9. Dezember 2016 sich in Basel aufgehalten zu haben, bevor er in die Heimat
zurückgekehrt und erst am Tag vor seiner Verhaftung wieder in die Schweiz eingereist
ist. Damit hätte er längst Zeit gehabt, bei der dafür zuständigen Behörde ein
Asylgesuch einzureichen. Dass ihm dies nicht zumutbar gewesen sei, macht er
nicht gelten; es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor. Die Voraussetzungen
von Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG sind demgemäss erfüllt, weshalb die Haft
grundsätzlich zu bestätigen ist.

3.

Die Annahme,
dass das Asylgesuch rechtsmissbräuchlich bzw. zweckentfremdet eingereicht
worden ist, führt dazu, dass im Asylverfahren des Beurteilten mit einem
Nichteintretensentscheid zu rechnen ist. Ein solcher ist gemäss Art. 37
Asylgesetz in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung
zu treffen. Dabei soll das Bundesamt mit besonderer Beförderlichkeit
entscheiden, wenn die asylsuchende Person in Haft ist (BGer 2C_275/2007 vom 4.
September 2007 E. 5.2). Gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lt. f AuG lässt sich
Vorbereitungshaft nur so lange rechtfertigen, als sich die Annahme, das
Asylgesuch sei missbräuchlich eingereicht worden, als zutreffend erweist.
Ergeht somit nicht innert der kurzen Fristen des Asylgesetzes der entsprechende
Nichteintretensentscheid, kann Vorbereitungshaft nicht länger aufrechterhalten
werden. Es ist kaum möglich, die voraussichtliche Dauer des Asylverfahrens im
Voraus abzuschätzen. Das Migrationsamt hat eine dreimonatige Haft angeordnet
und damit zu verstehen gegeben, dass es diese Dauer noch für zumutbar hält.
Angesichts der sehr strengen Regelung des Asylgesetzes erscheinen drei Monate
bis zur Fällung eines Nichteintretensentscheids jedoch als zu lange. Allerdings
scheint das Bundesgericht diese Frist von zehn Tagen nicht ganz so streng
anzuwenden (vgl. BGer 2C_95/2009 vom 20. Februar 2009, wo eine Dauer von insgesamt
zwei Mal eineinhalb Monaten als noch verhältnismässig beurteilt wurde). Im
vorliegenden Fall sind zurzeit keine Umstände ersichtlich, die einen schnellen
Entscheid unmöglich erscheinen liessen. Die Haft ist deshalb nur für sechs
Wochen zu bestätigen (vgl. auch AGE AUS.2014.18 vom 28. April 2014).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für die Dauer von sechs Wochen, das heisst bis zum 2.
Februar 2017 rechtmässig und angemessen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.