bs_appellationsgericht · SB.2021.50 · 2022-10-18 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten(Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2021.50

ENTSCHEID

vom6.
Dezember 2022

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

c/o JVA St. Johannsen,

Neuhaus 40, 2525 Le
Landeron

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. April 2022 wurde A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 300. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), verurteilt. Es wurden ihm die Verfahrenskosten
im Betrag von CHF 21'747. und eine Urteilsgebühr von CHF 7'500. für
die erste Instanz auferlegt.

Mit Schreiben
vom 10. Oktober 2022 hat der Gesuchsteller den Erlass der auferlegten
Verfahrenskosten und Urteilsgebühren beantragt. Mit Verfügung vom 18. Oktober
2022 hat der Verfahrensleiter den Gesuchsteller zur Einreichung eines Vorschlags
für monatliche Ratenzahlungen in Absprache mit der Soziotherapie des Massnahmenzentrums
St. Johannsen aufgefordert. Mit Eingabe vom 13. November 2022 hat das Massnahmenzentrum
St. Johannsen hierzu Stellung genommen und ebenfalls den Erlass der Verfahrenskosten
und Urteilsgebühren für den Gesuchsteller beantragt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2016.101 vom
2. Dezember 2021). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das
Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint.
Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der
Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden ihre Resozialisierung beziehungsweise
sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage, Basel 2014, Art. 425 StPO N 4). Zu bedenken gilt in diesem Zusammenhang
stets, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung
aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere
finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen (statt vieler: AGE SB.2016.101 vom 2. Dezember
2021 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2

2.2.1Gemäss
Eingabe des Massnahmenzentrums St. Johannsen würden aktuell Vorbereitungen für
eine Ausbildung des Gesuchstellers als Elektriker getroffen werden, da er eine Ausbildung
EFZ beginnen wolle. Der bisherige gute Verlauf und die erreichten Fortschritte des
Gesuchstellers liessen darauf schliessen, dass sein Vorgehen umgesetzt werden könne.
Das interne Entgelt sei sehr knapp bemessen und der letzte Teuerungsausgleich sei
einige Jahre her. Die Mehreinnahmen von CHF 70. würden aktuell als
Rücklage angelegt, da sich bei weiteren Vollzugsöffnungen die Auslagen erhöhen würden.
Allenfalls wäre eine Ratenzahlung aus diesem Betrag zu bezahlen. Sollte der
Gesuchsteller sich weiterhin gut bewähren und eine Ausbildung starten, werde es
ihm auch nach dem Massnahmenvollzug kaum möglich sein, eine Ratenzahlung
begleichen zu können.

2.2.2Wie
sich aus dem Erlassgesuch und dem eingereichten Budget des Justizvollzugs ergibt,
sind die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers momentan und wohl auch in
Zukunft sehr eng. Durch das ist seine Mittellosigkeit erstellt und angesichts
der genannten Umstände muss davon ausgegangen werden, dass sich seine
finanzielle Situation in näherer Zukunft auch nicht wesentlich ändern bzw.
verbessern wird. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Gesuchsteller den
offenstehenden Betrag auch nach dem Massnahmenvollzug je wird begleichen
können, und auch einer Vereinbarung von Ratenzahlungen oder einer Stundung der
Forderung wäre voraussichtlich kein Erfolg beschieden. Insbesondere die
Resozialisierungschancen des Gesuchstellers würden dadurch erheblich erschwert.
Um sein finanzielles und auch sonstiges Fortkommen  vor allem einen
erfolgreichen Abschluss seiner Lehre  nicht zu gefährden, erscheint es
gerechtfertigt, ihm den gesamten ausstehenden Betrag von CHF 29'247.00 der
mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. April 2022
auferlegten erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche
Urteilsgebühr zu erlassen.

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass in Gutheissung des Erlassgesuchs die auferlegten erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr zu erlassen sind.

Auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. April 2022 auferlegten
Verfahrenskosten und die Urteilsgebühr in Höhe von insgesamt CHF 29'247.
erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Martin Seelmann,
LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.