bs_appellationsgericht · HB.2019.66 · 2019-11-12 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 27. Dezember 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.66

ENTSCHEID

vom12.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                 Beschwerdeführerin

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                       Beschuldigte

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 1. November 2019

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 27. Dezember 2019

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 30. Oktober 2019 bei der
Zentralen Patientenaufnahme der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK)
und erklärte, sie habe soeben ihre Wohnung in Brand gesteckt. Eine Überprüfung
durch die sogleich benachrichtigte Polizei ergab, dass im Wohnzimmer der
Beschwerdeführerin an der [...] in Basel, einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus
mit 25 Bewohnern, mittels Brennsprit Papier angekündet worden war. Das Feuer
hatte erheblichen Schaden und Rauchentwicklung verursacht, war beim Eintreffen
der von der Polizei aufgebotenen Feuerwehr aber bereits erloschen.

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte in der Folge die vorläufige Festnahme
der Beschwerdeführerin und eröffnete ein Strafverfahren wegen Brandstiftung. Das
Zwangsmassnahmengericht ordnete am 1. November 2019 wegen Ausführungsgefahr auf
die vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 27. Dezember 2019,
Untersuchungshaft an.

Gegen diese
Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. November 2019, mit der
die Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat [...], die sofortige Aufhebung
der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung
als Ersatzmassnahme, beantragt. Als Verfahrensantrag wurde die sofortige Überführung
der Beschwerdeführerin in die UPK beantragt, damit sie dort den Entscheid über
das vorliegende Verfahren abwarten könne. Die Verfahrensleiterin des
Appellationsgerichts stellte der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. November
2019 Frist zur Vernehmlassung und Einreichung der Akten bis 12. November
2019. Hinsichtlich des Verfahrensantrags um sofortige Versetzung der
Beschwerdeführerin in die UPK bat sie Dr. med. B____ mit Schreiben vom 5.
November 2019, Sozialmedizin, um Einschätzung der Situation der
Beschwerdeführerin und der Frage, ob ein Verbleib im UG Waaghof unter
medizinisch/psychiatrischen Gesichtspunkten vertretbar sei.

Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe vom 6. November 2019 die Abweisung der
Haftbeschwerde und die Bestätigung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts.
Sie führte aus, sie habe selbst bereits bei den UPK eine Anfrage betreffend
Verletzung in die Abteilung R4 getätigt, eine konkrete Antwort stehe indessen
noch aus. Mit Eingabe vom 8. November 2019 übermittelte Dr. med. B____ dem
Gericht seine Einschätzung der Situation der Beschwerdeführerin. Mit Replik vom
8. November 2019 hält die Verteidigung an ihrem Antrag auf Aufhebung der
Untersuchungshaft zugunsten einer Fürsorgerischen Unterbringung fest und betont,
dass ein Vollzug der Untersuchungshaft in der geschlossenen Abteilung R4 der
UPK nicht die gleichen Möglichkeiten böte wie eine Fürsorgerische Unterbringung
anstelle der Haft. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und
Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der
Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.
1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Das Rechtsmittel ist
nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, so
dass darauf einzutreten ist.

2.

Die Anordnung
oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist nach Art. 221
Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder
Fortsetzungsgefahr besteht. Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO kann Haft auch beim
Bestehen von Ausführungsgefahr angeordnet werden. Die Haft muss
verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen
Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c, 237 ff. StPO),
und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der oder die Betroffene habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sachverhalt bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht
noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen
Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der
beteiligten Personen vorzugreifen (statt vieler: BGE 137 IV 122 E. 3.2 S.
126).

3.2Das
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wird von der Beschwerdeführerin nicht
bestritten. Ein dringender Verdacht auf Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1
StGB ist aufgrund der objektiven Beweise (vgl. Polizeirapport vom 30. Oktober
2019) und der Aussagen der Beschwerdeführerin denn auch klar gegeben.

4.

4.1Das
Zwangsmassnahmengericht hat den speziellen Haftgrund der Ausführungsgefahr
bejaht. Dieser Haftgrund wird von der Beschwerdeführerin bestritten, bzw. sie
macht geltend, es bestehe nur dann Ausführungsgefahr, wenn sie bezüglich ihrer
psychiatrischen Erkrankung nicht adäquat behandelt werde. Damit dies geschehe,
habe sich sofort nach ihrer Tat freiwillig in die UPK begeben und um eine
stationäre Behandlung gebeten.

4.2Gemäss
Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass
eine Person ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
werde. Dieser Haftgrund zielt auf Prävention ab. Es geht nicht um Aufklärung
begangener Delikte, sondern primär um die Verhinderung explizit oder konkludent
angekündigter Schwerstkriminalität (Gfeller
et al., Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die Praxis,
Zürich/Basel/Genf 2017, N 562). Haft aufgrund von Ausführungsgefahr kann daher
auch ohne Tatverdacht bezüglich einer bereits begangenen Tat angeordnet werden.
Die Ausführungsgefahr muss sich jedoch auf ein schweres Verbrechen beziehen,
wobei besondere Indizien vorliegen müssen, dass die tatsächliche Ausführung der
angedrohten Tat als besonders wahrscheinlich erscheint werden (Gfeller et al., a.a.O., N 563; BGE 140
IV 19 E. 2.1.1 S. 21).

4.3Die
Beschwerdeführerin hat nach eigenen Angaben in ihrer Wohnung Brennsprit auf den
Boden geleert, Papier dazu gelegt und angezündet. Danach habe sie die Wohnung
umgehend verlassen (Einvernahme vom 31. Oktober 2019 S. 3). Sie hat den Vorfall
wenig später persönlich an der Porte der UPK gemeldet und um Aufnahme ersucht.
Offenbar war keine grosse Feuersbrunst entstanden, war das Feuer doch beim
Eintreffen der von den UPK resp. der Polizei avisierten Feuerwehr bereits
erloschen. Allerdings hat das Feuer zu erheblichem Sachschaden und
Rauchentwicklung geführt, so dass die anwesenden elf Hausbewohner evakuiert
werden mussten. Ob das Erlöschen des Feuers nur einem glücklichen Zufall zu
verdanken ist oder ob es  entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 
eventuell doch bereits von dieser selbst gelöscht worden war, werden die
weiteren Ermittlungen der KTA zeigen. Auslöser für die Brandlegung war nach
Angabe der psychisch kranken Beschwerdeführerin eine persönliche Krise,
derentwegen sie sich habe umbringen wollen (Einvernahme vom 31. Oktober 2019 S.
4, 5). Die Beschwerdeführerin ist seit Jahren psychisch schwer krank, wobei die
Diagnose nicht ganz klar ist. Bis anhin ging man von einer paranoiden
Schizophrenie aus, doch bringt der Amtsarzt in seiner Stellungnahme vom 8.
November 2019 (act. 5.) auch eine bipolare Störung oder allenfalls eine
Persönlichkeitsstörung als Differenzialdiagnose ins Spiel. Es ist somit
durchaus möglich, dass auch in Zukunft mit weiteren Suizidversuchen zu rechnen
ist, die ähnlich ablaufen könnten. Damit kann eine schwere Gefährdung von
Drittpersonen nicht ausgeschlossen werden, sofern es nicht gelingt, die Beschwerdeführerin
psychiatrisch so zu behandeln, dass sie von ihren Suizidabsichten Abstand
nehmen kann. Insofern ist der Haftgrund der Ausführungsgefahr gegeben.

4.4Nach
Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das Gericht an Stelle der Haft eine oder mehrere
mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit
dieser Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit konkretisiert.
Die Voraussetzungen für Ersatzmassnahmen sind die gleichen wie für
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Als mögliche Ersatzmassnahme nennt Art. 237
Abs. 2 lit. f StPO die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung zu
unterziehen.

Die
Brandstiftung durch die Beschwerdeführerin resp. die diesbezügliche
Ausführungsgefahr steht eindeutig im Zusammenhang mit ihrer psychiatrischen
Erkrankung. Aus dem Bericht von Dr. med. B____ vom 8. November 2019 geht
hervor, dass die Beschwerdeführerin seit September 2017 13 Mal in den UPK
hospitalisiert war, letztmals vom 8.-12. August 2019. Im Austrittsbericht vom
16. August 2019 sei vermerkt worden, die Beschwerdeführerin sei, nachdem sie
eigenständig in die Psychiatrie eingetreten sei, zu früh wieder ausgetreten;
sie sei kaputt und am Ende, habe Panikattacken. Eine akute Suizidalität könne
aber ausgeschlossen werden. Im weiteren Verlauf habe die Beschwerdeführerin ein
schwankendes Zustandsbild sowie wechselnde Einstellungen zu einer stationären
Therapie gezeigt. Im Zeitpunkt der Inhaftierung der Beschwerdeführerin am 31.
Oktober 2019 konnte Dr. B____ als beigezogener Amtsarzt eine akute Suizidalität
ausschliessen. Die Beschwerdeführerin habe von Beginn an auf den Eintritt in
die Psychiatrie gedrängt.

Bis anhin war
trotz mangelhafter Kooperation der Beschwerdeführerin bei der Therapie und
fehlender Kontinuität bei den Aufenthalten in der Psychiatrie die Anordnung
einer Fürsorgerischen Unterbringung aufgrund fehlender Eigen- und
Fremdgefährdung nicht möglich. Mit dem Vorfall vom 30. Oktober 2019 hat sich
dies jedoch geändert. Nach Einschätzung von Dr. B____ erscheint ein
längerfristiger Aufenthalt in der Psychiatrie erforderlich, um Sicherheit
bezüglich der psychiatrischen Diagnosen zu erlangen, welche wiederum
massgeblich die Therapie bestimmen. Ohne adäquate Therapie ist bei erneuten
Krisensituationen wie erwähnt mit einer Eigen- und Fremdgefährdung durch die
Beschwerdeführerin zu rechnen. Dr. B____ schliesst seinen Bericht vom 8.
November 2019 damit, dass im Fall einer Aufhebung der Haft direkt im Anschluss
eine Fürsorgerische Unterbringung verfügt werden könne. Diese stellt eine
mildere Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 237 StPO dar, welche den gleichen
Zweck wie die Haft  die Hemmung der Ausführungsgefahr  erfüllt. Darüber
hinaus stellt sie im Gegensatz zur Untersuchungshaft eine nachhaltige Massnahme
dar, ist in ihrem Rahmen doch eine Klärung der Diagnose möglich, welche
Voraussetzung für eine adäquate Therapie und damit der Verhinderung künftiger Eigen-
und Fremdgefährdungen ist.

5.

5.1Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zu Handen der
Medizinischen Dienste des Kantons Basel-Stadt (FU-Pikettdienst) aus der
Untersuchungshaft zu entlassen ist.

5.2Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind dafür keine Kosten zu erheben. Die
amtliche Verteidigung der Beschwerdeführerin ist zu bewilligen und dem
amtlichen Verteidiger ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Mangels
Einreichung einer Kostennote ist sein Aufwand praxisgemäss zu schätzen. Im
Vergleich mit anderen Verfahren erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt vier
Stunden angemessen. Das Honorar ist somit auf CHF 800. (vier Stunden zu CHF
200.) festzusetzen, einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST (CHF
61.60).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerdeführerin A____ wird
gestützt auf den Bericht von Dr. med. [...] vom 8. November 2019zu
Handen der Medizinischen Dienste des Kantons Basel-Stadt (FU-Pikettdienst)aus der Untersuchungshaft entlassen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [], wird ein
Honorar von CHF 800. (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 61.60, somit total CHF 861.60, aus der Gerichtkasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).