bs_appellationsgericht · SB.2023.4 · 2024-05-30 · de
Raub (mehrfache, versuchte Begehung), Genugtuung zugunsten von C____, Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.4

URTEIL

vom30.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiberin Dr. Laura
Macula

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Innere Margarethenstrasse 14,
4051 Basel

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch [...]                                                    Opfer
/ Privatkläger 1

C____Berufungsbeklagter

vertreten durch [...]                                                  
Opfer / Privatkläger 2

sowie Opferhilfe beider Basel,

Steinengraben 5,
4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Jugendgerichts

vom 30. September 2022 (J.2022.6)

betreffend Raub (mehrfache, versuchte
Begehung),

Genugtuung zugunsten von C____,

A____ wurde mit
Urteil des Jugendgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2022 des
mehrfachen, teilweise versuchten, Raubes, des mehrfachen Angriffs, der
mehrfachen versuchten einfachen Körperverletzung, des mehrfachen Diebstahls,
der Nötigung, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie der
Diensterschwerung schuldig erklärt. Demgegenüber wurde A____ von der Anklage
des versuchten Diebstahls zum Nachteil von D____ (Anklagepunkt 3), des
versuchten Raubes zum Nachteil von E____ (Anklagepunkt 6.1), des Diebstahls zum
Nachteil von F____ (Anklagepunkt 7) und G____ (Anklagepunkt 13), der
einfachen Körperverletzung zum Nachteil von H____ (Anklagepunkt 9), der
versuchten Fälschung von Ausweisen (Anklagepunkt 14) sowie der versuchten
schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung
und der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrechereischer Absicht
(Anklagepunkt 15) freigesprochen. Die Verfahren in den Anklagepunkt 1 und 10
wegen geringfügiger Sachbeschädigung, Tätlichkeiten und Beschimpfung wurden
eingestellt.

Das
Jugendgericht ordnete für A____ eine Unterbringung gemäss Art. 15
Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes sowie eine ambulante Behandlung gemäss
Art. 14 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes an. Der Vollzug erfolge durch
die Jugendanwaltschaft. Von einer Bestrafung des A____ sah das Jugendgericht
ab. Des Weiteren wurde A____ zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von CHF
1'000. (zzgl. Zins von 5 % seit dem 19. Mai 2020) an C____
verurteilt sowie bei der Anerkennung der Schadenersatzforderung von C____ in
der Höhe von CHF 45.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2020
behaftet. Ausserdem wurde A____ in solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeteiligten bei der Anerkennung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 250.
nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Januar 2022 von I____ behaftet sowie
zur Zahlung einer Genugtuung an letzteren in der Höhe von CHF 250. nebst Zins
zu 5 % seit dem 16. Januar 2022 verurteilt. Die Zivilforderung des J____
wurde auf den Zivilweg verwiesen. Die von K____ geltend gemachten Genugtuungs-
und Schadenersatzforderungen wurden abgewiesen. Sodann ordnete das
Jugendgericht die Entsorgung des in Anklage, Ziff. II erwähnten Kammes
unter Aufhebung der Beschlagnahme an, verlegte die Verfahrenskosten von
CHF 21'600.70 zulasten des Staates, überband A____ in solidarischer
Haftung mit seiner Mutter eine erstinstanzliche Urteilsgebühr von
CHF 1'800. und setzte das Honorar für die amtliche Verteidigung fest.
Art. 135 Abs. 4 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
wurde vorbehalten.

Gegen dieses
Urteil hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger), vertreten durch [...],
Advokat, mit Eingabe vom 10. Januar 2023 an das Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt Berufung eingelegt und erklärt, das Urteil werde in Teilen
angefochten. Der Berufungskläger hat  neben einer Präzisierung der Aufzählung
der Fälle bloss versuchten Raubes, nämlich jene zum Nachteil von L____, M____, N____
und O____ im Anklagepunkt 6.2 sowie einem Verfahrensantrag auf Zustellung des
erstinstanzlichen Hauptverhandlungsprotokolls  folgende Anträge gestellt: Es
sei der Berufungskläger  nebst den bereits ergangenen Freisprüchen  von den
Vorwürfen des versuchten Raubes zum Nachteil von B____ (Anklagefall 2) und C____
(Anklagefall 5) freizusprechen. Weiter sei die Genugtuungsforderung von C____
vollumfänglich abzuweisen; eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Weiter
ficht der Berufungskläger den Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs.
4 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung betreffend das Honorar der
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren an und beantragt die
amtliche Verteidigung in der Person von [...], Advokat, für das
Berufungsverfahren. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates. Die
Jugendanwaltschaft sowie die Privatkläger 1 und 2 haben weder Anschlussberufung
erhoben noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Dem Berufungskläger
wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Januar 2023 die
amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren mit Advokat [...]
bewilligt. Mit Berufungsbegründung vom 26. Juni 2023 hat der
Berufungskläger seine mit der Berufungserklärung gestellten Anträge begründet.
Die Jugendanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 9. August 2023 unter
Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Berufungsantwort, beantragt jedoch
die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter gleichzeitiger Bestätigung des
jugendgerichtlichen Entscheids.

Parallel sind in
Bezug auf den Vollzug der rechtskräftig angeordneten Unterbringung gemäss
Art. 15 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes und ambulanten Behandlung
gemäss Art. 14 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes mehrere
Beschwerdeverfahren beim Appellationsgericht initiiert worden (BES.2023.72,
BES.2023.116, BES.2023.136). Nach Einholung der Stellungnahmen der Verteidigung
und der Jugendanwaltschaft wurden diese Beschwerdeverfahren mit Verfügung des
Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung des Appellationsgerichts vom
5. Februar 2024 an die das vorliegende Berufungsverfahren instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin umgeteilt. Im späteren Verlauf des
Instruktionsverfahrens wurde ein weiteres Beschwerdeverfahren betreffend den
Vollzug (BES.2024.71) eröffnet, welches ebenfalls der instruierenden
Appellationsgerichtspräsidentin zugeteilt wurde. Im Instruktionsverfahren sind
ausserdem unter anderem die Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft in
elektronischer Form und eine Übersicht vom 12. April 2024 der
Jugendanwaltschaft hierzu sowie ein aktueller Strafregisterauszug des
Berufungsklägers vom 2. Mai 2024 eingegangen und zu den Akten genommen
worden.

Mit Verfügung
vom 7. November 2023 bzw. Vorladung vom 11. April 2024 sind die
beteiligten Personen zur Hauptverhandlung am 29. und 30. Mai 2024 geladen
worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. Mai 2024 ist der
Berufungskläger zur Sache befragt worden. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind
der Verteidiger des Berufungsklägers sowie die Jugendanwaltschaft zum Vortrag
gelangt. Auf eine Replik wurde verzichtet. Dem Berufungskläger ist schliesslich
das letzte Wort zugekommen. Der Verteidiger hat im Rahmen seines Plädoyers an seinen
bereits schriftlich gestellten Anträgen festgehalten. Die Jugendanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Anträge des Verteidigers und eine vollumfängliche
Bestätigung des Urteils des Jugendgerichts sowie eine Kostenauflage zulasten
des Berufungsklägers. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen.

Die
entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

1.1Gegen
das Urteil des Jugendgerichts ist gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a
der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) die
Berufung zulässig. Zu ihrer Behandlung ist ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 92
Abs. 1 Ziff. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Auf die durch den Berufungskläger rechtzeitig und formrichtig erhobene Berufung
ist einzutreten (Art. 38 Abs. 1 JStPO, Art. 399 Abs. 1 und
3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 JStPO).

1.2

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Jugendgerichts vom 30. September 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen Raubes
(mehrfache Begehung; vollendete Begehung zum Nachteil von L____ und M____ [AS
Ziff. 6.2]; versuchte Begehung zum Nachteil von N____ und O____ [AS
Ziff. 6.2]), Angriffs (mehrfache Begehung [AS Ziff. 2 und 16]), versuchter
einfacher Körperverletzung (mehrfache Begehung [AS Ziff. 1, 3, 4 und 5]),
Diebstahls (mehrfache Begehung [AS Ziff. 8 und 11]), Nötigung (AS
Ziff. 16), Hinderung einer Amtshandlung (mehrfache Begehung [AS
Ziff. 12 und 17]) sowie Diensterschwerung (AS Ziff. 17) gemäss
Art. 140 Ziff. 1 (teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1),
Art. 134, Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1,
Art. 139 Ziff. 1, Art. 181 und Art. 286 des
Strafgesetzbuches sowie § 4 des Übertretungsstrafgesetzes;

-      Freispruch von der Anklage des
versuchten Diebstahls (AS Ziff. 3), des versuchten Raubes (AS
Ziff. 6.1), des Diebstahls (AS Ziff. 7 und 13), der einfachen
Körperverletzung (AS Ziff. 9), der versuchten Fälschung von Ausweisen (AS
Ziff. 14) sowie der versuchten schweren Körperverletzung, einfachen
Körperverletzung, Sachbeschädigung und Gefährdung durch Sprengstoffe in
verbrecherischer Absicht (AS Ziff. 15);

-      Einstellung der Verfahren wegen
geringfügiger Sachbeschädigung (AS Ziff. 1) sowie wegen Tätlichkeiten und
Beschimpfung (AS Ziff. 10) zufolge Verjährung;

-      Anordnung einer Unterbringung
gemäss Art. 15 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes sowie einer ambulanten
Behandlung gemäss Art. 14 Abs. 1 des Jugendstrafgesetzes, beides zu
vollziehen durch die Jugendanwaltschaft;

-      Absehen von einer Bestrafung
des Beurteilten in Anwendung von Art. 21 lit. a des
Jugendstrafgesetzes;

-      Verweisung der
Genugtuungsmehrforderung von C____ auf den Zivilweg;

-      Behaftung des Beurteilten bei
der Anerkennung der Schadenersatzforderung von C____ in der Höhe von
CHF 45.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2020;

-      Behaftung des Beurteilten bei
der Anerkennung einer Genugtuungsforderung von I____ in der Höhe von
CHF 250. sowie Verurteilung des Beurteilten zur Zahlung einer Genugtuung
in der Höhe von CHF 250. an I____, jeweils in solidarischer Haftung mit
allfälligen haftenden Mitbeteiligten sowie jeweils nebst Zins zu 5 % seit dem
16. Januar 2022;

-      Verweisung der Zivilforderung
des J____ auf den Zivilweg;

-      Abweisung der von K____ geltend
gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen;

-      Anordnung der Entsorgung des
Kamms (AS Ziff. II) unter Aufhebung der Beschlagnahme;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren;

-      Auferlegung der
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 21'600.70 zu Lasten des Staates.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen  des versuchten Raubes (mehrfache Begehung [AS
Ziff. 2 und Ziff. 5] schuldig erklärt,

in Anwendung vonArt. 140
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____wird
zur Zahlung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 1'000., nebst Zins zu 5 %
seit dem 19. Mai 2020, an C____ verurteilt.

A____ trägt, in solidarischer Haftung mit seiner
Mutter V____, eine Urteilsgebühr vonCHF 1'800.für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF1'000. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleiben Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung und Art. 25 Abs. 2 der
Jugendstrafprozessordnung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF3'900.und
ein Auslagenersatz von CHF 87.80, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF311.50(7,7 % auf CHF 2'875.80 sowie 8,1 %
auf CHF 1'112.), somit total CHF4'299.30aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung und
Art. 25 Abs. 2 der Jugendstrafprozessordnung bleiben vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.