bs_appellationsgericht · AUS.2025.91 · 2025-08-11 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.91

URTEIL

vom11.
August 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Marokko,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 9. August 2025

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der eigenen
Angaben zufolge aus Marokko stammende A____ (Beurteilter) wurde am frühen
Morgen des 9. August 2025 in Basel von der Kantonspolizei einer Kontrolle
unterzogen. Anlässlich der Kontrolle konnte sich der Beurteilte mit keinen
rechtsgenüglichen Reisedokumenten legitimieren. Bei der Effektenbeschau konnten
zudem eine Beisszange, ein grosser Nagelknipser und ein Messer sichergestellt
werden. Weiter konnte im Schengener-Informationssystem (SIS) eine Wegweisung
von Österreich festgestellt werden. Der daraufhin kontaktierte Piketthabende
des Migrationsamts verfügte in der Folge die vorläufige Festnahme des Beurteilten.
Am 9. August 2025 verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt eine Vorbereitungshaft
im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,
SR 142.20) von sieben Wochen. Der Beurteilte ersuchte gleichentags um eine
richterliche Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a
Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in
Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche
Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann
jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu
erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat
indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der
ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden (seit
der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung) zu gelten haben (vgl. dazu BGE
142 I 135 E. 3.3; BGer 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 4.3,
2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1;Jucker,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80a N 8). Mit der
heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist
(lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3).
Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten
lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als
Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz
oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b) angeführt. Darüber hinaus kann die
betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. f AIG zur
Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen
Dublin-Staat in Haft genommen werden, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz
aufhält, hier ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den
drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Im Übrigen lässt die
Verletzung eines Einreiseverbots ebenfalls befürchten, dass die betroffene
Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Art. 76a Abs. 2
lit. e AIG). Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme
von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken
mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den
Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, in: Kommentar
Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N
3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die
Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen
werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).

2.2

2.2.1Wie
sich aus dem EURODAC-Trefferformular ergibt, hat der Beurteilte, welcher auch
mit der Aliasidentität [...] (geboren am [...], von Marokko) bekannt ist, am
23. Juni 2021 in Österreich, 19. Januar 2023 in Italien und am 18. Juli 2024 in
Deutschland um Asyl ersucht. Entgegen den behördlichen Anordnungen ist er  wie
er selber einräumt  ohne das Ergebnis des Asylverfahrens abzuwarten aus
Österreich ausgereist und nach Italien gegangen, wo er sich während vier Jahren
ohne Papiere, mithin illegal, aufgehalten habe. Danach sei er nach Deutschland
gereist, wo er sich seit einem Jahr aufhalte. Am 9. August 2025 wurde er dann 
ohne im Besitz der für den Grenzübertritt notwendigen Papiere zu sein und gegen
das von den italienischen Behörden eröffnete schengenweite Einreiseverbot
verstossend (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG)  mitten in der Nacht in Basel
kontrolliert. Dass er hier nur mit einem Kollegen im Rhein baden wollte, ist
aufgrund der Festnahmezeit um 01:35 Uhr und den mitgeführten Effekten
(Beisszange, Messer und Nagelknipser) auszuschliessen. Dass der Beurteilte in
der Vergangenheit bereits einmal untergetaucht ist, belegt schliesslich das am
21. August 2023 von Österreich im SIS ausgeschriebene Fahndungsersuchen zwecks
Wegweisung.

2.2.2Anlässlich
der Befragung beim Migrationsamt vom 9. August 2025 wurde der Beurteilte am
Ende gefragt, was er dazu sage, dass er in Haft bleiben müsse und so schnell
wie möglich in den für ihn zuständigen Dublin-Staat überstellt werde. Als
Antwort darauf gab er zu Protokoll, dass er diesfalls lieber Asyl in der
Schweiz beantragen wolle, anstatt ins Gefängnis zu gehen. Er habe kein
Verbrechen verübt. Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass der sich
rechtswidrig in der Schweiz befindliche Beurteilte  im Wissen um seine bereits
an anderen Orten gestellten Asylgesuche  damit offensichtlich bezweckt, den
drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Insofern ist auch Art. 76a
Abs. 2 lit. f AIG einschlägig.

2.2.3Nach
dem Gesagten ist auszuschliessen, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte
im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz
abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen
würde, zumal er sich um behördliche Anordnungen oder Vorschriften in der
Vergangenheit nicht gekümmert hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen
den behördlichen Anordnungen  trotz Fehlens von gültigen Reisepapieren und
trotz schengenweiten Einreiseverbots  wie vor dem Migrationsamt angegeben nach
Deutschland reisen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.

2.3Es
stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden
ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. A____
verfügt über keinen Bezug zur Schweiz bzw. hier über keine sozialen Bindungen.
In dieser Situation erscheint der Anreiz für den Beurteilten, die Freiheit nach
dem vorstehend Erwogenen für eine erneute Weiterreise ins grenznahe Deutschland
(oder ein anderes Land in Europa) zu missbrauchen sehr hoch. Eine regelmässige
Meldepflicht könnte den offensichtlich hochmobilen Beurteilten kaum davon
abhalten. Darüber hinaus trägt er auch keinen Reisepass, der für die Dauer des
Verfahrens beim Migrationsamt hinterlegt werden könnte, auf sich, wobei ihn das
Fehlen eines solchen ohnehin nicht davon abgehalten hat, zu reisen. Die Haft
ist somit zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens notwendig.

2.5Anhaltspunkte,
welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich,
zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich
seiner Befragung beim Migrationsamt vom 9. August 2025 auch zu Protokoll
gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der
Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a
Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden (bei der Datumsangabe in der
Verfügung vom 9. August 2025 [20. September 2025] handelt es sich um ein
offensichtliches Versehen, was sich unmittelbar aus der Begründung der
Verfügung ergibt und der zuständige Mitarbeiter des Migrationsamts gegenüber
dem Haftrichter im Übrigen bestätigt hat), da zunächst die Zuständigkeit des
Rückübernahmestaates (mutmasslich Deutschland, Österreich oder Italien) zu
prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die
Wegweisung verfügen muss. Der Beurteilte wird jedoch auf die Möglichkeit eines
Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Das Dublin-Verfahren (Kategorie I) wurde am
9. August 2025 durch das Migrationsamt umgehend in die Wege geleitet, um dem
Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten,
dieses auch im weiteren Fortgang des Verfahrens zu wahren.

3.

Die
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für sieben Wochen, das heisst vom 9. August 2025 bis zum
26. September 2025, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn verständlichen Sprache durch das
Migrationsamt zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.