bs_appellationsgericht · SB.2019.15 · 2021-04-21 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.15

ENTSCHEID

vom21.
April 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 23. September 2020)

Sachverhalt

Mit Entscheid
des Appellationsgerichts vom 23. September 2020 wurden A____ Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 2'109.80 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 3'000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inklusive Kanzleiausgaben,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen) auferlegt. Er wurde in diesem Entscheid
zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 10., unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams vom 6. bis 7. Februar 2018 (1 Tag), sowie zu einer Busse von
CHF 100. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

Mit Schreiben
vom 13. April 2021 ersuchte A____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Hilfe der
Beratungsstelle [...] Basel um Erlass der Verfahrenskosten sowie um
Ratenzahlung für die Geldstrafe und Busse und reichte Unterlagen zwecks Belegs
seiner finanziellen Situation ein.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen
aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt
oder erlassen werden. Zuständig für diesen Entscheid ist nach der genannten
Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur Behandlung des
vorliegenden Gesuchs, soweit es die Verfahrenskosten betrifft, das
Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.

1.2

1.2.1Der
Gesuchsteller ersucht daneben um die Möglichkeit, die Busse und Geldstrafe in
Raten von monatlich Fr. 100. bezahlen zu dürfen.

1.2.2Bussen
und Geldstrafen können im vorliegenden Kostenerlassverfahren nicht herabgesetzt
oder erlassen werden. Diese werden bei schuldhafter Nichtbezahlung und
Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg vielmehr in Freiheitsstrafe
umgewandelt (Art. 36 Abs. 1 sowie 106 Abs. 2 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Der Gesuchsteller bleibt demnach weiterhin
zur Zahlung der Busse sowie der Geldstrafe verpflichtet. Demgegenüber ist die
Anordnung von Ratenzahlungen grundsätzlich möglich, jedoch fällt dies nicht in
den Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts. Begehren um Ratenzahlungen
der Busse sowie der Geldstrafe sind vielmehr an die zuständige Vollzugsbehörde
(vorliegend das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Straf- und
Massnahmenvollzug) zu richten (vgl. Art. 35 Abs. 1, Art. 106
Abs. 5 StGB). Auf das Gesuch um Ratenzahlung für die Geldstrafe sowie die Busse
ist somit infolge Unzuständigkeit im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Das
Gesuch wird jedoch gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO der zuständigen Stelle weitergeleitet.

Das Erlassgesuch
ist folglich nur im Umfang der in Rechnung gestellten Verfahrenskosten der ersten
und zweiten Instanz von CHF 6'609.80 zu beurteilen.

2.

2.1Art.
425 StPO nennt die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder
zu erlassen. Damit Art. 425 StPO unter diesem Gesichtspunkt zur Anwendung
gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person
derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig
erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos
ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden ihre
Resozialisierung beziehungsweise ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft
gefährden würde, wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessens- und
Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 425 StPO N 4 f.; AGE
SB.2011.68 vom 6. Mai 2013 E. 2.2).

2.2Der
Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch damit, dass seine finanzielle
Situation sehr schwierig sei. Sein Einkommen bestehe aus Invalidenrenten und
Ergänzungsleistungen. Zudem habe er seit Jahren eine laufende Lohnpfändung von
monatlich CHF 320.. Weiter bezahle er bereits die Kosten aus einem anderen
Verfahren in monatlichen Raten zu CHF 100. ab.

2.3Wie
aus den beigebrachten Unterlagen zu ersehen ist, erhält der Gesuchsteller eine
IV-Rente, eine Rente der Unfallversicherung [...] sowie zusätzlich
Ergänzungsleistungen, um seinen Lebensbedarf decken zu können. Es ist
offensichtlich, dass der Gesuchsteller in finanziell angespannten Verhältnissen
lebt und durch diese Einkünfte nicht in der Lage war resp. ist, die offenen Verfahrenskosten
zu bezahlen. Dazu kommt, dass in grossem Umfang Betreibungen gegen ihn laufen
(gemäss dem letzten, dem Gericht vorliegenden Betreibungsregisterauszug aus dem
Jahre 2017 lagen gegen den Gesuchsteller 26 Betreibungen im Betrag von
CHF 43'933.75 sowie zehn offene Verlustscheine im Betrag von CHF 23'270.35
vor). Auch ohne Berücksichtigung der Verfahrenskosten wird sich der
Gesuchsteller daher auf dem Weg zum Ziel eines schuldenfreien Lebens mit vielen
Gläubigern auseinanderzusetzen haben und neben der Finanzierung seines
Lebensunterhalts auch bestehende Schulden abzahlen müssen. Es ist zu begrüssen,
dass er aufgrund seiner derzeitigen finanziellen Situation die Beratung des
Vereins [...] in Anspruch nimmt. Es erscheint daher gerechtfertigt, ihm die Verfahrenskosten
zu erlassen, um sein finanzielles Fortkommen und seine Resozialisierung nicht
zu gefährden.

3.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass das Erlassgesuch hinsichtlich der Verfahrenskosten
gutzuheissen ist. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Gesuch um Ratenzahlung betreffend
die Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 10., unter Einrechnung des Polizeigewahrsams
vom 6. bis 7. Februar 2018 (1 Tag), sowie die Busse von CHF 100. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) wird nicht eingetreten.

Das Gesuch um Ratenzahlung wird zuständigkeitshalber an
das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Straf- und
Massnahmenvollzug, weitergeleitet.

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass der
Verfahrenskosten werden die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 23.
September 2020 auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt CHF
6'609.80 erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.