bs_appellationsgericht · VD.2020.77 · 2021-10-19 · de
Anordnung einer expertenbegleiteten Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahrkompetenz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.77

URTEIL

vom 19. Oktober 2021

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin MLaw Anja
Fankhauser

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen,

Clarastrasse 38, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 16. März 2020

Entscheid des
Appellationsgerichts vom 18. Juni 2020

(vom Bundesgericht am 10. August
2021 aufgehoben)

betreffend Anordnung einer
expertenbegleiteten Kontrollfahrt zur Abklärung der Fahrkompetenz

Sachverhalt

A____ (Rekurrentin)
wurde am 3. Dezember 2019 von einer Polizeipatrouille bei einem Parkmanöver
beobachtet, wobei sie in die hinter und vor der Parklücke parkierten Fahrzeuge
fuhr. Im betreffenden Polizeirapport vom 9. Dezember 2019 wurde ein Antrag
auf Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit gestellt. Mit Verfügung der
Kantonspolizei vom 25. Februar 2020 wurde die Absolvierung einer
expertenbegleiteten Kontrollfahrt für die Rekurrentin angeordnet. Den gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement
Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom 16. März 2020 kostenfällig ab. Der
Rekurrentin wurde eine reduzierte Spruchgebühr von CHF 400. auferlegt. Das
Verwaltungsgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 18. Juni
2020 ebenfalls ab. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 800. gingen zu Lasten
der Rekurrentin.

Die dagegen
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das
Bundesgericht mit Urteil 2C_424/2020 vom 10. August 2021 gut. Es hob das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Zur Neuverlegung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen der kantonalen Verfahren wies das Bundesgericht die
Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses verzichtete auf einen weiteren
Schriftenwechsel. Der neue Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Für die
Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist
 wie bereits für den Entscheid über den Rekurs gegen den Entscheid des JSD  das
Verwaltungsgericht als Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

In seinem Urteil
vom 10. August 2021 hat das Bundesgericht erwogen, dass die Anordnung einer
expertenbegleiteten Kontrollfahrt im vorliegenden Fall unzulässig ist (vgl.
BGer 1C_424/2020 vom 10. August 2021 E. 4). Damit obsiegt die Rekurrentin im
verwaltungsinternen und im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren
vollständig.

Da die Anordnung
der expertenbegleiteten Kontrollfahrt unzulässig gewesen ist, dürfen für das
erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vor der Kantonspolizei keine Kosten
erhoben werden. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht für das
erstinstanzliche Verfahren aber nicht (vgl. VGE VD.2019.158 vom 30. Juni 2020
E. 2.3;Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008, S. 435, 471).

Für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren sind der Rekurrentin keine amtlichen Kosten
aufzuerlegen (vgl. § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren [VGG,
SG 153.800]). Gemäss § 7 Abs. 1 VGG und § 13 Abs. 1 der Verordnung zum
Gesetz über die Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810) kann einer obsiegenden Rekurrentin,
der Anwaltskosten entstanden sind, für das verwaltungsinterne Rekursverfahren
eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht
um einen offensichtlichen Bagatellfall handelt. Für Rekursverfahren vor einem
Departement beträgt die Parteientschädigung gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung
mit § 11 lit. a VGV CHF 20. bis CHF 850. und in besonderen Fällen
bis CHF 1'750.. Angesichts der Kostenentwicklung bei der Rechtsvertretung ist
der Begriff des besonderen Falls mit Bezug auf die Parteientschädigung eher
grosszügig auszulegen (VGE VD.2018.3 vom 24. April 2018 E. 4.2, VD.2017.21 vom
6. Juli 2017 E. 8). Bei eher grosszügiger Auslegung ist der vorliegende Fall
als besonders zu qualifizieren. Eine den Betrag von CHF 1'750. übersteigende
Parteientschädigung ist hingegen ausgeschlossen (vgl. § 13 Abs. 2 in Verbindung
mit § 12 Abs. 2 VGV und § 13 Abs. 3 VGV). Der Umfang der vorliegenden
Streitsache ist nicht gross, der Fall hat keinen Streitwert und wesentliche
Vermögensinteressen stehen nicht auf dem Spiel. Der Entscheid ist auch nicht
von erheblicher Tragweite und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Gemäss der Honorarnote des
Rechtsvertreters der Rekurrentin vom 6. März 2020 beträgt sein Zeitaufwand für
das verwaltungsinterne Rekursverfahren 5,4 Stunden. Dem Zeitaufwand des
Rechtsvertreters der Rekurrentin, der Schwierigkeit der Sache und deren
Bedeutung für die Rekurrentin (vgl. zu diesen Kriterien § 8 Abs. 2 VGG)
ist eine Parteientschädigung von CHF 1'350. angemessen (einschliesslich
Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer).

Für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben
und hat die Rekurrentin gegenüber dem JSD ebenfalls Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. § 30 Abs. 1 VRPG). Mit Honorarnote vom 30. März 2020 macht der
Rechtsvertreter für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren einen Aufwand
von 8 Stunden und 35 Minuten zu CHF 250. sowie Auslagen von CHF 18.
geltend. Eine Parteientschädigung von CHF 2'164. ist angemessen (einschliesslich
Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Für das erstinstanzliche
Verwaltungsverfahren vor der Kantonspolizei werden keine Kosten erhoben.

Für das verwaltungsinterne Rekursverfahren vor dem
Justiz- und Sicherheitsdepartement werden keine Kosten erhoben und wird der
Rekurrentin zulasten des Justiz- und Sicherheitsdepartements eine
Parteientschädigung von CHF 1'350., einschliesslich Auslagen, zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 104., zugesprochen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben und wird der Rekurrentin zulasten des Justiz- und
Sicherheitsdepartements eine Parteientschädigung von CHF 2'164.,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 167., zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anja Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.