bs_appellationsgericht · BES.2020.140 · 2020-07-03 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.140

ENTSCHEID

vom31.
März 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Beteiligte

A____, geb. [...]
2007                                                    Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Innere Margarethenstrasse 14,
4001 Basel

und

B____, geb. [...] 2006                                               
Beschwerdegegner 2

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 3. Juli 2020

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Am 28. August
2019 erstattete A____ (Beschwerdeführer) gegen B____ (Beschuldigter) bei der
Kantonspolizei Strafanzeige wegen Tätlichkeit, Beschimpfung und Ehrverletzung.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 stellte die Jugendanwaltschaft das
Strafverfahren ein. Sie verwies die Zivilklage auf den Zivilweg und verlegte
die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates.

Gegen diese
Einstellungsverfügung hat der Beschwerdeführer, vertreten durch [...], Advokat,
mit Eingabe vom 15. Juli 2020 Beschwerde ans Appellationsgericht erhoben. Er
beantragt im Wesentlichen, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben. Des
Weiteren sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren
fortzusetzen, den Beschuldigten der mehrfachen Tätlichkeit und Beschimpfung
schuldig zu sprechen sowie angemessen zu bestrafen. Die Jugendanwaltschaft
ersucht mit Stellungnahme vom 14. August 2020 um kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. Oktober 2020
und reichte eine Honorarnote ein. Der Beschuldigte hat bis zum Entscheiddatum
keine Stellungnahme eingereicht.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen, unter Beizug der Vorakten VJ.2019.610.
Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 39
Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1)
richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die
Beschwerdegründe nach Art. 393 der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0). Die Parteien können die Einstellungsverfügung der
Jugendanwaltschaft innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art.
322 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach
Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO selbständig zur Beschwerde legitimiert
(AGE BES.2019.3 vom 19. Juni 2019 E. 1). Die Beschwerde vom 15. Juli 2020
gegen die Verfügung vom 3. Juli 2020 ist form- und fristgemäss eingereicht
worden, so dass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (Art. 39 Abs. 3 JStPO in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 lit. c des basel-städtischen Einführungsgesetzes der
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG JStPO, SG 257.500] sowie
§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 JStPO und
§ 3 Abs. 2 EG JStPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Verfahrens, wenn (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist, (c) Rechtfertigungsgründe
einen Straftatbestand unanwendbar machen, (d) Prozessvoraussetzungen definitiv
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind oder (e)
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet
werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat sich beim Entscheid über eine
Einstellung des Verfahrens in Zurückhaltung zu üben. In Beachtung des
ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie
indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit Art. 324 Abs. 1 StPO
ergebenden Grundsatzes «in dubio pro duriore» ist das Verfahren im Zweifelsfall
weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen. Der Grundsatz, dass im Zweifel
nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit
Hinweisen, 138 IV 186 S. 191 ff. E. 4; AGE BES.2020.38 vom 18. Mai 2020 E.
2.1, BES.2019.131 vom 14. August 2019 E. 2.1).

2.2Stehen
sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-Situation) und
ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger
glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der
Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn keine objektiven Beweise
vorliegen (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2, mit Hinweisen). Kommt die
Staatsanwaltschaft in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens hingegen zum
Ergebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt auch der Grundsatz
«in dubio pro duriore» nicht (Grädel/Heiniger,
in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, Art. 319 StPO N 8, mit
Nachweisen). Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der
Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart und seine Aussagen
daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der
gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich
erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2, mit Hinweisen, vgl. BGer 1B_535/2012 vom
28. November 2012 E. 5.2).

3.

3.1Die
Jugendanwaltschaft begründet die Einstellung des Strafverfahrens damit, dass
einerseits aufgrund Retorsion nach Art. 177 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO auf Strafverfolgung oder
Bestrafung verzichtet werden könne. Andererseits sei kein Tatverdacht erhärtet,
der eine Anklage rechtfertige (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO).

3.2Der
Beschwerdeführer macht geltend, der Beschuldigte habe ihn in der Zeit vom 19.
August 2019 bis 29. August 2019 mehrfach tätlich angegangen und mehrfach mit
ehrverletzenden Kraftausdrücken beschimpft. Während dieser Zeit besuchten der
Beschwerdeführer und der Beschuldigtedenselben
Turnunterricht in der Sekundarschule [...] in Basel. Der Beschwerdeführer bestreitet,
dass er gegenüber dem Beschuldigten je tätlich geworden sei oder diesen
beschimpft habe. Der von der Jugendanwaltschaft herangezogene gesetzlich
vorgesehen Strafbefreiungsgrund der Retorsion sei daher nicht erfüllt
(Beschwerde, Ziff. 4). Die Aussagen der Lehrpersonen würden daran nicht zu
ändern vermögen (Beschwerde, Ziff. 5).

3.3

3.3.1Es
ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom Beschuldigten geschubst,gekickt und auch beschimpft worden ist (Einvernahme
vom 2. Oktober 2019, S. 3 ff.; Einvernahme vom 6. Februar 2020, S. 2; vgl.
angefochtene Einstellungsverfügung, S. 2). Der Beschuldigte verneint hingegen
mehrfach, den Beschwerdeführer geschlagen zu haben. Er betont stattdessen, dass
seinen Beschimpfungen und Tätlichkeiten stets Provokationen und Beschimpfungen
seitens des Beschwerdeführers unmittelbar vorausgegangen seien (Einvernahme vom
2. Oktober, S. 2 ff.; Einvernahme vom 6. Februar 2020, S. 4 ff.).

3.3.2Art.
177 Abs. 2 und 3 StGB ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von
Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO, gemäss derer auf die Strafverfolgung
verzichtet werden kann. Die sogenannte Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB
ist ein Spezialfall der Provokation nach Abs. 2 (Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 177 N 7 f.).
Retorsion bezeichnet die Konstellation, wenn eine Beschimpfung unmittelbar mit
einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert wird (Riklin, in: Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Auflage 2019,
Art. 177 StGB N 20, 27). Retorsion ist auch bei Tätlichkeiten möglich (BGE
72 IV 20 E. 2, vgl. 82 IV 177 E. 2;Riklin,
a.a.O., Art. 177 StGB N 31). Die Annahme einer Provokation oder Retorsion führt
zu einem fakultativen Strafbefreiungsgrund (Art. 177 Abs. 3 StGB): Der
Richter kann von Strafe absehen, wenn die Streitenden sich selber schon an Ort
und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist,
als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde (BGE 72 IV
20 E. 2, vgl. 82 IV 177 E. 2). Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e
StPO ist die Staatsanwaltschaft ermächtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen
bereits im Vorverfahren im Sinne der Opportunität das Verfahren einzustellen (Riklin, a.a.O., Art. 177 StGB N 22).

3.3.3Gemäss
telefonischer Auskunft des Turnlehrers, C____, hätten der Beschuldigte zusammen
mit D____ und E____ den Beschwerdeführer gemobbt, aber das sei eine
gegenseitige Sache gewesen, denn auch der Beschwerdeführer habe provoziert. Es
sei immer schwierig gewesen, denn es sei nie klar gewesen, wer damit angefangen
habe. Zwischen den vier Jugendlichen zu schlichten sei schwierig gewesen, da
der Beschwerdeführer gleich wieder angefangen habe, zu provozieren (Aktennotiz
zum Telefongespräch vom 18. Juni 2020). Gemäss den Äusserungen des
Klassenlehrers der 2B, F____, sei es nach dem Neueintritt des Beschwerdeführers
in die Klasse [...] (recte [...]) sehr schnell zu gegenseitigen Provokationen
und Streitigkeiten gekommen Der Beschwerdeführer habe sich immer als Opfer
gesehen und habe nicht wahrhaben wollen, dass er auch provoziert habe. Es sei
schwer zu definieren, weshalb es nach den Sommerferien zu diesen Unruhen
gekommen sei. Sicher sei, dass sich seit dem Weggang des Beschwerdeführers die
Lage wieder beruhigt habe (Aktennotiz zum Telefongespräch vom 19. Juni 2020).

3.3.4Die
objektiven Angaben der Lehrer stützen demnach die Darlegung des Beschuldigten,
wonach die Streitereien auf Gegenseitigkeit beruhten und der Beschwerdeführer
ebenfalls provoziert hat. Diese Sichtweise vertreten auch D____ und E____ (Einvernahme
vom 1. Oktober 2019, S. 2, 5 f.; Einvernahme vom 2. Oktober 2019,
S. 2 ff., Einvernahme vom 3. Oktober 2019, S. 2, 5 ff.; Einvernahme
vom 6. Februar 2020, S. 4 f.), gegen die der Beschwerdeführer basierend
auf ähnlichen Vorfällen gleichzeitig Anzeige erstattet hat (BES.2020.139/VJ.2019.609
respektive BES.2020.141/VJ.2019.611). Die Aussagen der drei Beschuldigten sind
detailliert, stimmen sowohl grösstenteils untereinander als auch mit der
Wahrnehmung der Lehrpersonen überein und erscheinen insgesamt glaubwürdig. Den
Aussagen des Beschwerdeführers kommt hingegen keine objektive Betrachtungsweise
zu, zumal er nicht nur von den drei Beschuldigten, sondern zudem von den beiden
konsultierten Lehrern als provokativ geschildert wird. Zu berücksichtigen ist
ferner, dass jeweils ein Elternteil des Beschwerdeführers bei der
Anzeigeerstattung vom 29. August 2019 und der Einvernahme vom 16.
September 2019 dabei war und schon deshalb vom jugendlichen Beschwerdeführer
keine sich selbst in einem kritischen Bild betrachtende Äusserungen erwartet
werden konnten.

3.3.5Im
Übrigen vermag das mit der Anzeigeerstattung eingereichte Arztzeugnis die
Einstellung des Strafverfahrens nicht in Frage zu stellen. Wie von der Jugendanwaltschaft
ausgeführt kann nicht nachgewiesen werden, von wem die attestierten Hämatome
effektiv stammen und wie sie entstanden sind. Der Beschwerdeführer gibt dies
selbst zu (Einvernahme vom 16. September, S. 4). Zudem sind seine Aussagen
diesbezüglich widersprüchlich (Einvernahme vom 16. September, S. 4: «Der C____
hat mich nie an der Schulter geschlagen.», S. 6: «Dann in der Turnstunde ist B____
zu mir gekommen und hat mich wieder an Oberarm geboxt.»). Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Hämatome auch im Rahmen des normalen
Turnunterrichts vom 28. August 2019 entstanden sein könnten (vgl.
Stellungnahme Jugendanwaltschaft, S. 3).

3.4Unter
Würdigung aller Umstände erscheinen die Aussagen des Beschuldigten als
glaubhafter als jene des Beschwerdeführers. Der Grundsatz «in dubio pro
duriore» steht in einer solchen Konstellation einer Verfahrenseinstellung nicht
im Wege (vgl. E. 2.3). Es kommt hinzu, dass die beanzeigten Vorfälle im Rahmen
einer gegenseitigen Provokation respektive Retorsion stattgefunden haben und
eine fakultative Strafbefreiung gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB greift. Das
öffentliche Interesse an einer Bestrafung eines Streits zwischen einem damals 12-
und 13-Jährigen mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten in der Schule vor über
eineinhalb Jahren scheint gering. Des Weiteren ist bei der Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, als relevantes Kriterium für die
Verfahrenseinstellung (vgl. E. 2.3), der Grundsatz «in dubio pro reo» zu
berücksichtigen. Im vorliegenden Fall können keine weiteren Beweisergebnisse
erwartet werden. Des Weiteren ist Art. 5 Abs. 1 lit. a JStPO in
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. b und f des Jugendstrafgesetzes (JStG,
SR 311.1) zu beachten. Das daraus resultierende, gegenüber dem Strafverfahren
für Erwachsene erweiterte Opportunitätsprinzip lässt eine Verurteilung des
Beschuldigten als noch unwahrscheinlicher erscheinen.

Nach dem
Ausgeführten erscheint eine Verurteilung des Beschuldigten als von vornherein
unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren somit zu Recht
eingestellt.

4.

4.1Nach
dem Gesagten trägt der unterliegende Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44
Abs. 2 JStPO in Verbindung mit Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Die Gebühr des Beschwerdeverfahrens beträgt vorliegend
grundsätzlich CHF 800. (§ 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]). Aufgrund des engen Zusammenhangs des vorliegenden Entscheids
mit den Verfahren BES.2020.139 und BES.2020.141 wird diese Gebühr jedoch um
zwei Drittel reduziert. Demnach hat der Beschwerdeführer eine Gebühr für das
vorliegende Verfahren in Höhe von aufgerundet CHF 267. (einschliesslich
Auslagen) zu tragen.

Von Kostenfolgen
zu Lasten der Eltern ist abzusehen (vgl. Art. 44 Abs. 3 JStPO; AGE SB.2015.11
vom 5. April 2016 E 6.1, BES.2016.159 vom 1. Februar 2017 E. 6, BES.2019.82 vom
30. Juli 2019 E. 5.2, BES.2020.211 vom 2. März 2021 E. 4.1; Hebeisen, in: Basler Kommentar StPO/JStPO,
2. Auflage 2014, Art. 44 JStPO N 5 f.).

4.2Dem
nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten sind keine Aufwände entstanden,
sodass ihm keine Entschädigung auszurichten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 267. (einschliesslich
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Marga Burri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.