bs_appellationsgericht · AUS.2019.1 · 2018-05-14 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.1

URTEIL

vom7.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Syrien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 2. Januar 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit dem 15. Mai 2018 in Basel in Ausschaffungshaft, in welche er im
Anschluss an die Verbüssung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen mehrfacher
versuchter Tötung versetzt worden war. Die auf drei Monate angeordnete Ausschaffungshaft
war durch die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
(Einzelrichterin) mit Urteil vom 14. Mai 2018 bis zum 13. August 2018 bestätigt
worden (AGE AUS.2018.41). Mit Entscheid vom 22. Mai 2018 trat die
Einzelrichterin überdies nicht auf ein Gesuch um Revision dieses Urteils ein
(AGE AUS.2018.47). Das in der Folge durch den Vertreter von A____
angerufene Bundesgericht wies mit Urteil vom 18. Juni 2018 eine gegen die
Anordnung der Ausschaffungshaft gerichtete Beschwerde ab (BGer 2C_512/2018 vom
18. Juni 2018). Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht, bei dem
eine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid hängig war, mit
superprovisorischer Massnahme vom 30. Mai 2018 einen Vollzugsstopp verfügt.
Gestützt darauf reichte A____ ein Haftentlassungsgesuch ein, welches die Einzelrichterin
dem Migrationsamt zur weiteren Bearbeitung überwies. Am 22. Juni 2018 wies das
Bundesverwaltungsgericht im Asylverfahren die Beschwerde ab und hob den
provisorisch angeordneten Vollzugsstopp auf. Am 16. Juli 2018 wies das
Migrationsamt das Haftentlassungsgesuch ab. Mit Verfügung vom 31. Juli 2018
verlängerte es die Ausschaffungshaft von A____ für drei Monate bis zum 13. November
2018, welche Haft die Einzelrichterin am 6. August 2018 bestätigt hat. Am 2.
November 2018 verlängerte das Migrationsamt die Haft erneut um 3 Monate,
und zwar bis 12. Februar 2019. Auch diese Anordnung wurde durch den
Einzelrichter am 12. November 2018 bestätigt, allerdings nur für zwei Monate
bis zum 13. Januar 2019 (AGE AUS.2018.95). Gegen diesen Entscheid ist eine
Beschwerde beim Bundesgericht hängig; das Urteil wird in den nächsten Tagen
erwartet.

Mit Verfügung
vom 3. Januar 2019 hat das Migrationsamt die Ausschaffungshaft über A____ um
weitere drei Monate bis zum 13. April 2019 verlängert. Am 7. Januar 2019 hat
eine mündliche Verhandlung der Einzelrichterin stattgefunden. Dabei ist A____
befragt worden und ist sein Vertreter [...] zum Wort gelangt. Für alle Ausführungen
wird auf das Protokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich
Rechtsmittelbelehrung) ist anlässlich der mündlichen Verhandlung mit Hilfe
eines Dolmetschers erläutert und dem Beurteilten und seinem Vertreter
schriftlich ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

Mit Entscheid
des Einzelrichters vom 2. November 2018 ist die Ausschaffungshaft über A____
bis zum 13. Januar 2019 bestätigt worden. Die heutige Verhandlung betreffend
Verlängerung der Ausschaffungshaft findet vor Ablauf dieser Frist und damit
rechtzeitig statt. Zuständig zur Überprüfung der Haftverlängerung ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

Dass im
vorliegenden Fall eine Wegweisung verfügt worden und ein Haftgrund erfüllt ist,
ist nicht zweifelhaft. Es kann dafür auf die bisherigen, in der Sache des
Beurteilten ergangenen Entscheide verwiesen werden (siehe die Zusammenstellung
unter dem Titel Sachverhalt). Wie bereits anlässlich der letzten Verlängerung
der Haft stellt sich vorliegend im Wesentlichen die Frage, ob der Vollzug der
Wegweisung aus tatsächlichen Gründen überhaupt möglich ist. Der Einzelrichter
ist in seinem Entscheid vom 12. November 2018 davon ausgegangen, dass der
Wegweisungsvollzug derzeit nicht unmöglich erscheint, der Grund für die
Verzögerung aber beim Herkunftsstaat liegt, weshalb er die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG als gegeben erachtet hat. Allerdings hat er sie auf
zwei Monate beschränkt mit der Begründung, dass drei Monate angesichts der
nicht gerade klaren Perspektiven für die zwangsweise Rückführung nach Syrien
sowie dem Gesundheitszustand des Beurteilten nicht verhältnismässig seien.
Gegen diesen Entscheid ist der Beurteilte ans Bundesgericht gelangt. Der Fall
ist dort derzeit noch hängig, ein Urteil wird aber in den nächsten Tagen
erwartet, nachdem die letzte Frist zur Einreichung einer Eingabe am 28.
Dezember 2018 abgelaufen ist. In seiner Verfügung vom 13. Dezember 2018 hat der
Instruktionsrichter des Bundesgerichts festgehalten, dass das Staatssekretariat
für Migration (SEM) den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung
leiste und namentlich die Ausreise organisieren könne. Das SEM sei folglich in
der Lage, konkrete Angaben zu den Möglichkeiten einer Rückführung des Beschwerdeführers
in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu machen. Da es sich um unechte Noven
handle, könnten entsprechende Informationen des SEM im bundesgerichtlichen
Verfahren berücksichtigt werden. Der Instruktionsrichter hat deshalb die
ursprünglich nur fakultativ gebotene Möglichkeit zur Stellungnahme durch das
SEM aufgehoben und dieses dazu aufgefordert, eine solche einzureichen. Bei
dieser Situation ist festzuhalten, dass das Bundesgericht die Frage vertieft
abgeklärt hat und sein Entscheid gestützt auf diese Abklärungen ergehen wird. Im
vorliegenden Urteil ist diesem vertieften Entscheid nicht vorzugreifen. Nachdem
das SEM am 29. November 2018 eine Besprechung mit der syrischen Mission in Genf
hatte, wobei ihm die Unterstützung im vorliegenden Fall zugesichert worden ist,
ist im jetzigen Zeitpunkt deshalb weiterhin davon auszugehen, dass der Vollzug
der Wegweisung nach Syrien in absehbarer Zeit möglich sein wird.

3.

Wie aus den
Akten ersichtlich wird, war (und ist) die gesundheitliche Situation des
Beurteilten seit längerer Zeit immer wieder ein Thema. Der Beurteilte beklagt
sich immer wieder, dass er diverse Schmerzen und Probleme habe, jedoch nichts
dagegen unternommen werde. Der Mitarbeiter des Migrationsamtes hat ihn jeweils
darauf aufmerksam gemacht, dass nicht das Migrationsamt, sondern der medizinische
Dienst des Gefängnisses für solche Fragen zuständig sei. Das Migrationsamt hat
diesen medizinischen Dienst dennoch kontaktiert und auf den Beurteilten
aufmerksam gemacht. In seiner Befragung vom 20. Dezember 2018 hat der
Beurteilte behauptet, der Arzt habe eine Untersuchung im Spital für notwendig
erachtet, jedoch erklärt, dass Herr [...] vom Migrationsamt dies verweigere. Im
Nachgang zur Befragung hat das Migrationsamt den Arzt erneut kontaktiert.
Gemäss dessen Email vom 24. Dezember 2018 habe er den Beurteilten das letzte
Mal bei der Visite vom 18. Dezember 2018 im Gefängnis Bässlergut gesehen. Der
Beurteilte habe über Kopfschmerzen im Bereich der rechten Kopf/Gesichtshälfte
geklagt. Die orientierende Untersuchung habe keine akut orthopädische Erklärung
um Sinne einer HWS Blockade gezeigt, ferner seien keine neurologischen Ausfälle
feststellbar gewesen oder geklagt worden. Der Beurteilte habe eine
Physiotherapie als Behandlungsmassnahme gewünscht. Er (der Arzt) habe ihm
erklärt, dass es für Kopfschmerzen viele Ursachen gebe und dass bei neuem
Auftreten zunächst eine Schmerzbehandlung begleitend möglich sei, wenn selbst
durchzuführende einfache Bewegungsübungen oder Yogaübungen nicht weiterhelfen
würden. Er habe ihm Tabletten angeboten, was der Beurteilte aber abgelehnt
habe. Physiotherapie sei primär nicht indiziert, dies im Sinne einer
Stufenbehandlung. Zur Selbstbehandlung sei eine Faszienrolle verordnet worden.
Aus früheren Konsultationen seien auch Bauch- und Bein-Schmerzen bekannt, wegen
ersterem sei Ende September 2018 der Säurehemmer Pantoprazol verordnet worden.
Insgesamt seien derzeit keine weiteren Abklärungen von medizinischer Seite
nötig, es gebe also auch nichts, was von anderer Seite nicht ermöglicht aber
medizinisch notwendig wäre. Aus dieser Stellungnahme wird einerseits deutlich,
dass der Beurteilte bereits mehrfach durch den Arzt untersucht und behandelt
worden ist. Er wird nicht, wie er gerne glauben macht, einfach nur seinem
Schicksal überlassen. Ferner muss festgestellt werden, dass auch die Behauptung
des Beurteilten, wonach der Arzt eine Untersuchung im Spital für notwendig
erachtet habe, nicht zutrifft. Im Gegenteil hat der Arzt ausdrücklich erklärt,
es seien derzeit keine weiteren Abklärungen von medizinischer Seite nötig. Nach
dem Gesagten sprechen die Umstände des Haftvollzugs, die die Einzelrichterin
bei ihrer Beurteilung mitzuberücksichtigen hat (Art. 80 Abs. 4 AIG), nicht
gegen eine Verlängerung der Haft.

4.

In der heutigen
Verhandlung rügt der Vertreter des Beurteilten im Eventualstandpunkt, dass die
Schweizerischen Behörden das Beschleunigungsgebot verletzte hätten, weil sie
nicht innert Frist alles in ihrer Macht stehende getan haben, um den Vollzug
der Wegweisung voranzutreiben. Dem kann nicht gefolgt werden. Eine Verletzung
des Beschleunigungsgebots liegt nur dann vor, wenn die Schweizerischen Behörden
die Möglichkeit hätten, mit weiteren Massnahmen den Vollzug in die Wege zu
leiten. Vorliegend ist es indessen so, dass eine schnellere Rückführung an den
syrischen Behörden scheitert. Diese haben den Beurteilten zwar als Syrer
anerkannt. Wie der Stellungnahme des SEM zu Handen des Bundesgerichts zu
entnehmen ist, hat die syrische Mission in Genf ihre Unterstützung bei der
geplanten Durchführung der zwangsweisen Rückführung zugesichert. Bevor eine
solche effektiv in Betracht gezogen werden könne, müsse sie jedoch das
Einverständnis der lokalen Behörden einholen. Damit liegt der Ball nun bei
Syrien, weshalb von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht die Rede
sein kann.

5.

Schliesslich ist
noch zu prüfen, ob die Haft weiterhin verhältnismässig ist. Der Beurteilte
befindet sich seit 8 Monaten in ausländerrechtlich bedingter Haft, womit er
noch weit entfernt ist von der gesetzlich vorgesehenen Maximaldauer von 18
Monaten. Seine gesundheitliche Situation spricht nicht gegen seine
Inhaftierung. Wie bereits in den früheren Entscheiden festgehalten worden ist,
ist das Interesse am Vollzug der Wegweisung angesichts seiner schweren
Straffälligkeit und der mit seiner Delinquenz (mehrfache versuchte Tötung) einhergehenden
Gefährdung der Öffentlichkeit sehr hoch. Es kann kein Risiko eingegangen werden,
dass der Beurteilte die Freiheit zum Untertauchen missbrauchen würde. Aus
diesem Grund ist auch kein milderes Mittel ersichtlich, welches an die Stelle
von Haft treten könnte. Der mit der Haft verbundene Eingriff in die persönliche
Freiheit des Beurteilten ist ihm deshalb zuzumuten, zumal er es in der Hand
hätte, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und damit die Haft massgeblich zu
verkürzen.

6.

Das vorliegende
Verfahren ist gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht kostenlos. Die beantragte unentgeltliche Verbeiständung wird
bewilligt und der Vertreter des Beurteilten aus der Gerichtskasse entschädigt.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich für drei Monate bis zum 13. April
2019 als rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

A____ wird für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat [], substituiert durch [],
bewilligt und diesem ein Honorar von CHF 675., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer
von CHF 52. aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.