bs_appellationsgericht · BES.2019.196 · 2020-02-14 · de
Rechtskraft eines Strafbefehls


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.196

ENTSCHEID

vom14.
Februar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdeführerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                     Beschuldigte

vertreten durchB____,Advokat,

[...]

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 3. September 2019

betreffend Rechtskraft eines
Strafbefehls

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 22. November 2016 wurde A____
(Beschuldigte) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes[SVG, SR 741.01]) schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe
von CHF 40., bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von einem Tag, verurteilt. Der Beschuldigten wurden zudem
Auslagen in der Höhe von CHF 5.30 und eine Abschlussgebühr von CHF 200. auferlegt
(act. 4, S. 4). Hiergegen erhob die Beschuldigte mit Schreiben vom 21. März
2017 Einsprache (act. 4, S. 6 ff.). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten
mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte, mit Schreiben vom 28. August
2019 zuständigkeitshalber an das Strafgericht (act. 4, S. 28).

Das
Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 29. August 2019 infolge
Verspätung zunächst nicht auf die Einsprache ein (act. 4, S. 29). Mit Verfügung
vom 3. September 2019 zog die Strafgerichtspräsidentin ihre Verfügung vom 29.
August 2019 in Wiedererwägung. Sie merkte an, dass bezüglich der Übertretung
vom 14. Juli 2015 die Verjährung eingetreten sei und stellte daher das
Strafverfahren unter Kostenfolge zu Lasten des Staates ein (act. 1). Hiergegen
richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom
6. September 2019, mit der beantragt wird, es sei die Verfügung des
Strafgerichts vom 3. September 2019 aufzuheben und festzustellen, dass der
Strafbefehl vom 22. November 2019 rechtskräftig sei. Die Verfahrenskosten seien
der Beschuldigten aufzuerlegen (act. 2). Die Präsidentin des Strafgerichts
schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2019 auf Abweisung der
Beschwerde (act. 3). Hierzu hat die Staatsanwaltschaft am 26. September 2019 repliziert
(act. 5). Die Beschuldigte liess sich am 11. Februar 2020 vernehmen und
beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Der vorliegende Entscheid
ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der
Standpunkte ergeben sich  soweit relevant  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 3. September 2019, mit der das Verfahren in Sachen A____ eingestellt wurde.
Damit wird eine Verfügung eines erstinstanzlichen Gerichts angefochten, gegen
welche die Beschwerde zulässig ist (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 393
Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die
Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 381 Abs. 2 StPO ein Rechtsmittel zugunsten
oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen und ist
daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht
eingereicht worden (Art. 396 Abs. 1 StPO), so dass darauf einzutreten ist.
Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]),
welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

2.

2.1Es ist zu prüfen, ob das
Einzelgericht in Strafsachen das Verfahren zufolge Verjährungzu Recht
eingestellt hat.Die Verfolgungsverjährung beträgt bei
Übertretungen drei Jahre (Art. 109des Strafgesetzbuches[StGB,
SR 311.0]). Die Frist wird durch die Begehung der Übertretung ausgelöst
und beginnt am Tag nach der Fristauslösung zu laufen (Zurbrügg,in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art.
98 StGB N 1 f.). Vorbehältlich der Fristwahrung durch ein
erstinstanzliches Urteil (Art. 97 Abs. 3 StGB) ist vorliegend die Verfolgungsverjährung
am 15. Juli 2018 eingetreten.

2.2

2.2.1Nach ungenutztem Ablauf der Einsprachefrist
wird der Strafbefehl formell und materiell rechtskräftig (vgl.Daphinoff,Das Strafbefehlsverfahren in
der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss., Fribourg 2012, S. 687 ff.;Schwarzenegger,in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 354 N 7). Erwird diesfalls
zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO), wobei die Rechtskraft
rückwirkend auf den Tag eintritt, an dem der Strafbefehl erlassen worden ist (Art. 437
Abs. 2 StPO). Ist der Strafbefehl entsprechend vor Ablauf der
Verfolgungsverjährungsfrist ergangen und wurde keine Einsprache erhoben, so ist
die Strafverfolgung nicht verjährt (Daphinoff,a.a.O., S. 691,Schwarzenegger,a.a.O., Art. 354 N 8).

2.2.2Vorliegend wurde derStrafbefehl am 22. November 2016 erlassen und der
Beschuldigten am 28. November 2016 zugestellt (act. 4, S. 25). Die
Einsprachefrist endete folglich am 8. Dezember 2016 (zur Fristberechnung:Daphinoff,a.a.O., S. 608 ff.). Mit ungenutztemAblauf der
Frist wurde der Strafbefehl per 22. November 2016 rechtskräftig. Damit erfolgte
ein erstinstanzliches Urteil innert der Dreijahresfrist gemäss Art. 109 StGB,
weshalb im hier zu beurteilenden Fall die Verfolgungsverjährung grundsätzlich
nicht eingetreten ist.

2.3

2.3.1Das
Strafgericht bringt in diesem Zusammenhang unter Verweis aufRiklinvor, dass im Falle einer Einsprache
gegen einen Strafbefehl die Verfolgungsverjährung weiterlaufe (act. 3, S. 2;
vgl. auchRiklin,in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 354 StPO N 19). Entsprechend habe die
Einsprache vom 21. März 2017 dazu geführt, dass die Verfolgungsverjährung durch
den Strafbefehl nicht gewahrt worden sei; diese sei vielmehr weitergelaufen und
schliesslich eingetreten.

2.3.2Entgegen
der Auffassung des Strafgerichts läuft die Verfolgungsverjährung bei erhobener
Einsprache nicht in jedem Fall weiter.Schwarzeneggerhält zutreffend fest: «Während der Einsprachefrist ist der Strafbefehl
ein resolutiv bedingtes erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB» (Schwarzenegger,a.a.O., Art. 354 N
8; vgl. auchZurbrügg,a.a.O., Art.
97 StGB N 59). Wird in diesem Zeitraum Einsprache erhoben, so tritt die
Verfolgungsverjährung erst mit dem erstinstanzlichen Urteil betreffend
Einsprache ein (Schwarzenegger,a.a.O.,
Art. 354 N 8). Hingegen wird der Strafbefehl nach Ablauf der zehn Tage zum «definitiv
verurteilenden Entscheid». Diesfalls kann der Strafbefehl nicht mehr wirksam
durch eine Einsprache angefochtenwerden (Daphinoff,a.a.O., S. 690). Folgteman der Auffassung des
Strafgerichts, so könnte die beschuldigte Person jeweils die Verfolgungsverjährung
herbeiführen, indem sie verspätet Einsprache erhebt und auf diese Weise bewirken,
dass die Verjährungsfrist weiterläuft. Sie würde so den Zeitpunkt der
Rechtskraft im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB vom Erlassdatum des
Strafbefehls zum Entscheid des Gerichts über die Einsprache «nach hinten»
verschieben. Dies würde in hohem Masse der Rechtssicherheit zuwiderlaufen. Vor
diesem Hintergrund ist die vom Strafgericht zitierte Literaturstelle
dahingehend zu verstehen, dass die Verfolgungsverjährung nur dann weiterläuft,
wenn die Einsprache innerhalb der Zehntagesfrist erfolgte, das heisst, wenn sie
gültig ist.

3.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Verfügung des
Strafgerichts vom 3. September 2019 ist aufzuheben und der Strafbefehl vom 22. November
2016 bleibt somit rechtskräftig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine
Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. September 2019 aufgehoben und
der Strafbefehl vom 22. November 2016 bleibt rechtskräftig.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.