bs_appellationsgericht · VD.2023.41 · 2023-03-14 · de
Aufschub des Strafvollzugs (BGer vom 2.10.2023 7B_391/2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.41

URTEIL

vom19. Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Verfügungdes Straf- und
Massnahmenvollzugs

vom 14. März 2023

betreffend Aufschub des
Strafvollzugs

A____ (Rekurrent)
wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. Juni 2021
(SB.2019.18) der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs schuldig
erklärt und zu 24 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 86 Tage Untersuchungshaft)
sowie sieben Jahren Landesverweisung verurteilt. Eine gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_1164/2021 vom
26. August 2022 abgewiesen.

In der Folge lud
die Vollzugsbehörde den Rekurrenten mit Schreiben vom 21. September 2022 auf
den 21. Dezember 2022 zum Strafantritt ins Gefängnis Bässlergut vor. Darauf
beantragte der Rekurrent mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 den Aufschub des
Strafvollzugs um ca. drei bis sechs Monate, da er mit grossen psychischen und
physischen Problemen kämpfe. Dieses Gesuch wies der Straf- und Massnahmenvollzug
(SMV) mit Verfügung vom 14. März 2023 ab.

Gegen diese
Verfügung richtet sich der mit Eingaben vom 20. März 2023 und 14. April 2023
angemeldete und begründete Rekurs, mit welchem der Rekurrent die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Aufschub
seines Strafvollzugs aufgrund seiner Hafterstehungsunfähigkeit im Sinne von
§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 lit. b des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG
258.200) beantragen lässt. Der Straf- und Massnahmenvollzug verzichtete mit
Eingabe vom 5. Mai 2023 auf eine Vernehmlassung.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten und
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind  aus dem angefochtenen Entscheid sowie den nachfolgenden
Erwägungen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.‒,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.