bs_appellationsgericht · BES.2019.230 · 2019-12-02 · de
Unentschuldigtes Nichterscheinen an Verhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.230

ENTSCHEID

vom2.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Dominique Meier

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 14. Oktober 2019

betreffend Abschreibung der
Einsprache infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Hauptverhandlung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Mai 2019 wurde A____
(Beschwerdeführer) der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu
einer Busse von CHF 400. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von
CHF 205.30 verurteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 30. Mai 2019 sinngemäss Einsprache, welche die Staatsanwaltschaft
aufgrund des Festhaltens am Strafbefehl mit Schreiben vom 3. Juni 2019
zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt überwies. Mit Vorladung
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2019 wurde der Beschwerdeführer
zur Hauptverhandlung am 10. Oktober 2019 vorgeladen. Dabei wurde u.a.
darauf hingewiesen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben an der Hauptverhandlung
die Einsprache als zurückgezogen gelte und dem Einsprechenden zusätzliche
Kosten berechnet werden könnten. Obwohl dem Beschwerdeführer die eingeschriebene
Sendung am 4. September 2019 zugestellt werden konnte, blieb er der
Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019
schrieb das Einzelgericht in Strafsachen die Einsprache als zurückgezogen ab
und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Abstandsgebühr in der Höhe von
CHF 100.. Mit einer an das Strafgericht gerichteten Eingabe erhob der
Beschwerdeführer am 22. Oktober 2019 dagegen sinngemäss Beschwerde,
welche vom Strafgericht mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 an das
Appellationsgericht weitergeleitet wurde.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 14. Oktober 2019, mit welcher die Einsprache des Beschwerdeführers
vom 30. Mai 2019 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
21. Mai 2019 als zurückgezogen abgeschrieben worden ist. Dagegen ist nach
Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) die Beschwerde zulässig (vgl.Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 393 StPO N 12; AGE BES.2018.142 vom 14. August 2018 E. 1,
BES.2019.202 vom 4. November 2019 E. 1.1).

1.2

1.2.1Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen(Art. 396 Abs. 1 StPO). Deren Inhalt richtet sich nach
Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer hat demnach genau anzugeben, welche Punkte
des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe
legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a bis lit.
c StPO). Die Pflicht, die Beschwerde zu begründen, bezieht sich somit auch auf
die Beschwerdelegitimation. In der Begründung ist schlüssig zu behaupten, dass
und weshalb ein Beschwerdegrund (und damit eine Beschwer) gegeben ist. Die Anforderungen
an die Begründung der Beschwerde sind relativ hoch. Das bedeutet, dass bereits
die Beschwerdeschrift selbst die Begründung im vorstehend umrissenen Sinne zu
enthalten hat (BGE 133 II 400 E. 2 S. 404; BGer 1B_709/2011 vom 9. Juli 2012 E.
1.3.2;Guidon, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N 386; OGer ZH
UH130041 vom 26. April 2013 E. 1.4; KGer GR SK2 15 22 vom 15. Dezember 2015 E.
1b; vgl. zum Ganzen AGE BES.2018.74 vom 10. August 2018 E. 1.5). Es gilt
demnach ein (beschränktes)Rügeprinzip und es obliegt dem
Beschwerdeführer, sich in der Beschwerdeschrift mit dem angefochtenen Entscheid
in den Einzelheiten auseinanderzusetzen. Zwar ist der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall kein Jurist, so dass die Anforderungen an die
Begründungspflicht nicht überspannt werden dürfen. Jedoch hat sich auch ein
Laie die Mühe zu machen, in seiner Beschwerde kurz anzugeben, was er an der
angefochtenen Verfügung für falsch hält (vgl. statt vieler AGEBES.2017.174
vom 13. März 2018 E. 1.3.2, mit Hinweisen).

Bei rechtzeitig
eingereichten, jedoch ungenügenden Rechtsmittelschriften ist gemäss Art. 385
Abs. 2 StPO eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, und zwar über den
Gesetzestext hinaus auch bei blossen Formmängeln (wie vergessener Unterschrift,
fehlender Vollmacht oder Textfehlern), was sich aus Art. 110 StPO ergibt. Auch
unter dem Aspekt des Verbots des überspitzten Formalismus kann eine
Rechtsmitteleingabe zur Nachbesserung zurückzuweisen sein (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 385 StPO N 5;Ziegler/Keller,in:
Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 385 StPO N 3; BGE 94 I 523;
92 I 13 E. 2; 86 I 4).

1.2.2Im
vorliegenden Fall wurde die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom
14. Oktober 2019 dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2019
zugestellt (act. 3). Dieser übergab seine Eingabe, welche sinngemäss als
Beschwerde zu qualifizieren ist, am 22. Oktober 2019 der Schweizerischen
Post (act. 4 S. 66 und 67). Damit hat er an sich fristgerecht
Beschwerde erhoben. Hingegen vermag die Eingabe des Beschwerdeführers aus
formellen Gründen nicht zu genügen, wie nachfolgend darzulegen ist.

1.2.3Die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2019 besteht aus der
Original-Verfügung des Strafgerichts vom 14. Oktober 2019, versehen
mit handschriftlichen Notizen und einem Fingerabdruck, sowie dem ihm ebenfalls
zugestellten Verhandlungsprotokoll vom 10. Oktober 2019. Eine eigenhändige
Unterschrift, Datumsangabe sowie nachvollziehbare Begründung fehlen hingegen. Daher
setzte die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 25. Oktober 2019 eine Nachfrist von 5 Tagen an, um
seine Beschwerde zu begründen, zu datieren und handschriftlich zu unterzeichnen.
Gleichzeitig teilte sie ihm mit, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden könne, sollte er dieser Aufforderung innert der ihm angesetzten Frist
nicht nachkommen.

Der
Beschwerdeführer reichte sodann innerhalb der ihm angesetzten fünftägigen Frist
mit Eingabe vom 4. November 2019 weitere Dokumente ein (act. 5
und 6). Diese vermögen den formellen Anforderungen, die das Gesetz an eine
Beschwerde stellt, jedoch erneut nicht zu genügen: So setzt sich der Beschwerdeführer
in seinem umfangreichen Schreiben (act. 5) mit keinem Wort mit der
angefochtenen Verfügung auseinander. Vielmehr bringt der Beschwerdeführer in
seinem Schreiben weitgehend sachfremde und kaum verständliche Äusserungen vor, mittels
welchen er jedoch nicht darzulegen vermag, weshalb die angefochtene Verfügung
unrichtig sein soll. Des Weiteren befindet sich auf den von ihm gleichzeitig
eingereichten Unterlagen  die Original-Verfügung vom 25. Oktober 2019
sowie den Begleitbrief vom 30. Oktober 2019, versehen mit
handschriftlichen Notizen und einem Fingerabdruck (act. 6)  wiederum keine
handschriftliche Unterschrift. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer auch unter Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung keine Eingabe
beizubringen vermochte, welche den formellen Anforderungen an eine Beschwerde
genügt, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

Der guten
Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde  soweit sie die
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung in Frage stellen sollte  selbst im
Falle eines Eintretens hätte abgewiesen werden müssen. Aus den Akten erhellt,
dass das Strafgericht mit Schreiben vom 5. Juni 2019 den
Beschwerdeführer zwecks Festlegung des Termins für die Hauptverhandlung um
Mitteilung ersuchte, ob dieser in nächster Zeit wegen Ferien oder aus anderen
Gründen abwesend sei oder einen Anwalt zuziehen möchte und welchen. Weiter
wurde ihm darin Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt. Neben dem
Hinweis, dass die Hauptverhandlung 1 Stunde andauere, wurde der Beschwerdeführer
schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben
der Einsprache erhebenden Person an der Hauptverhandlung die Einsprache als zurückgezogen
gelte und ihr zusätzliche Kosten berechnet werden könnten (act. 4, S. 36).
Der Beschwerdeführer hat darauf mit einer nicht nachvollziehbaren Eingabe
(Original-Schreiben des Strafgerichts vom 5. Juni 2019, versehen mit
handschriftlichen Notizen und einem Fingerabdruck [act. 4, S. 39])
reagiert, wobei insbesondere auch keine Abwesenheiten geltend gemacht wurden. Mit
Vorladung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. August 2019 wurde der
Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung am Donnerstag, 10. Oktober 2019,
um 11:15 Uhr vorgeladen (act. 4, S. 42). Erneut wurde darauf
hingewiesen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben der Einsprache erhebenden
Person an der Hauptverhandlung die Einsprache als zurückgezogen gelte und ihr
zusätzliche Kosten berechnet werden könnten. Obwohl dem Beschwerdeführer die
eingeschriebene Sendung am 4. September 2019 zugestellt werden
konnte, blieb er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Gemäss Art. 356
Abs. 4 StPO gilt eine Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende
Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht
vertreten lässt. In diesem Fall wird der Strafbefehl zum Urteil und erwächst in
Rechtskraft (Riklin, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 356 StPO N 5). Das Einzelgericht in
Strafsachen hat daher das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als
unentschuldigtes Nichterscheinen gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO qualifiziert,
was zur Folge hat, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt und das Verfahren
abgeschrieben werden durfte (vgl. AGE BES.2018.142 vom 14. August 2018 E.
2.1).

3.

Nach dem
Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu
tragen. Die Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2
des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 500. zu
bemessen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.