bs_appellationsgericht · VD.2022.210 · 2024-11-06 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.210

URTEIL

vom 6. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Lucienne Renaud,

Dr. phil und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 1. September
2022

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Zudem wurde B____
ohne Handlungsfähigkeitseinschränkung der Zugriff auf alle auf sie lautenden
bereits bestehenden und/oder noch zu eröffnenden Konto- und Depotbeziehungen
entzogen (ausgenommen das von der Beiständin zu bezeichnende Konto mit den von
ihr zu bestimmenden und zu überweisenden Beiträgen zur freien Verfügung; Ziff.
4). Der Beiständin wurde weiter die Befugnis erteilt, soweit erforderlich, die
Post von B____ zu öffnen (Ziff. 5) und deren Wohnräume zu betreten (Ziff. 6). Schliesslich
wurde die Beiständin verpflichtet, unverzüglich, spätestens bis zum 31. Oktober
2022, ein Inventar per 1. September 2022 über die zu verwaltenden Vermögenswerte
aufzunehmen (Ziff. 7) und der Erwachsenenschutzbehörde über erhebliche
Vermögensveränderungen unverzüglich zu berichten (Ziff. 8) sowie alle zwei
Jahre über ihre Amtsführung einen Bericht und eine Rechnung einzureichen
(Ziff. 9). Für den Entscheid wurde eine Gebühr von CHF 250. erhoben
(Ziff. 10) und einer allfälligen, dagegen erhobenen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 11).

Gegen diesen
Entscheid erhob E____ mit Eingabe vom 29. September 2022 im Namen der
Beigeladenen 1 aber mit Hinweis auf die Beschwerdeführung durch deren Tochter, A____
(Beschwerdeführerin), Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit welcher er
folgende Anträge stellte:

Ziff. 3 lit. a:

Ziff. 3 lit. b:

Ziff. 3 lit. c:

Anstelle der Beiständin sei Frau A____ die Verantwortung für ein den
persönlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten ihrer Mutter entsprechendes
soziales Umfeld zu übertragen.

Ziff. 3 lit. d:

Anstelle der Beiständin sei Frau A____ die Verantwortung für die
Erledigung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten ihrer Mutter zu
übertragen. Sie sei insbesondere zu berechtigen,

-     Einkommen und Vermögen ihrer Mutter sorgfältig
zu verwalten;

-     Zahlungen zu erledigen;

-     mit Unterstützung der Beiständin allfällige
finanzielle Ansprüche geltend zu machen;

-     ihre Mutter im Verkehr mit Behörden, Ämtern,
Banken/Postfinance, (Sozial-) Versicherungen, sonstige Institutionen und
Privatpersonen) soweit als notwendig zu vertreten.

Ziff. 4

Der Entzug des Zugriffes auf die auf Frau B____ lautenden Konto- und
Depotbeziehungen sowie die Übertragung des alleinigen Verfügungsrechtes über
die zu verwaltenden Vermögenswerte an die Beiständin seien aufzuheben und Frau A____
sei zu berechtigen, ihre Mutter - in Absprache mit ihrer Schwester C____ -
diesbezüglich zu unterstützen bzw. zu vertreten.

Ziff. 5

Die Befugnis der Beiständin, die Post von Frau B____ umzuleiten und zu
öffnen sei aufzuheben und Frau A____ sei zu berechtigen, die Post für ihre
Mutter zu erledigen.

Ziff. 7 f.

Frau A____ sei bei ihrer Bereitschaft zu behaften, der Beiständin alle
benötigten Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse ihrer Mutter zur
Verfügung zu stellen und sie über geplante grössere Auslagen und Investitionen
zu informieren.

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.