bs_appellationsgericht · SB.2018.98 · 2019-12-17 · de
Landfriedensbruch (mehrfach begangen), Strafzumessung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.98

URTEIL

vom17.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Dr.
Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiber MLaw Joël
Bonfranchi

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                        Berufungskläger

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch X____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 7. Juni 2018

betreffend Landfriedensbruch
(mehrfach begangen), Strafzumessung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Juni 2018 wurde A____ (Berufungskläger)
des mehrfachen Landfriedensbruchs, begangen am 12. April 2015 in Basel und
am 25. Mai 2015 in Luzern, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von
240 Tagessätzen zu CHF 100. verurteilt, bei Gewährung des bedingten
Strafvollzugs, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem wurden
ihm reduzierte Verfahrenskosten überbunden. Hingegen wurde A____ von den
Vorwürfen der versuchten Sachbeschädigung, angeblich begangen am 12. April
in Basel sowie des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 19. September
2015 in Wohlen, freigesprochen.

Gegen dieses
Urteil hat A____, privat verteidigt durch Advokat X____, am 14. Juni 2018
die Berufung angemeldet, sie am 31. August 2018 erklärt und am
20. Februar 2019 begründet. Er beantragt, er sei in Abänderung des Urteils
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Juni 2018 vom Vorwurf des mehrfachen
Landfriedensbruchs freizusprechen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit kombinierter Berufungsantwort und
Anschlussberufungsbegründung die Abweisung der Berufung A____s.

Die
Staatsanwaltschaft hat am 20. September 2018 Anschlussberufung erklärt und
diese am 18. März 2019 begründet. Sie beantragt, der Berufungskläger sei
zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu
verurteilen sowie eventualiter, für den Fall dass eine bedingte Strafe
ausgesprochen werde, zusätzlich zu einer Verbindungsbusse von CHF 5'000..
Der Berufungskläger schliesst mit Eingabe vom 18. April 2019 auf die
Abweisung der Anschlussberufung, unter o/e-Kostenfolge.

Im
Instruktionsverfahren ist ein aktueller Strafregisterauszug vom
13. November 2019 beim Appellationsgericht eingegangen. Am
17. Dezember 2019 fand die Berufungsverhandlung statt. A____ wurde zur
Person und zur Sache befragt. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft
gelangten zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll der
Berufungsverhandlung verwiesen.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus dem
erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Appellationsgericht als Dreiergericht. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf
Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie i.V.m.
Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erklärung der Anschlussberufung legitimiert
ist. Sowohl die Berufungsanmeldung als auch die (Anschluss-) Berufungserklärungen
sind innert den gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 sowie Art.
400 Abs. 3 StPO eingegangen. Auf die frist- und formgerecht eingereichten
Rechtsmittel ist einzutreten.

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil
hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2Vorliegend
sind die Freisprüche betreffend die Vorwürfe der versuchten Sachbeschädigung,
angeblich begangen am 12. April 2015 in Basel sowie des
Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 19. September 2015 in Wohlen,
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und folglich im Berufungsverfahren
nicht mehr zu überprüfen. Angefochten sind demgegenüber vom Berufungskläger die
beiden Schuldsprüche betreffend Landfriedensbruch, begangen am 12. April
2015 in Basel und am 25. Mai 2015 in Luzern und von der Staatsanwaltschaft
die aus diesen Schuldsprüchen resultierende Sanktion.

2.

2.1Betreffend
die Anklage des Landfriedensbruchs in Basel wirft die Staatsanwaltschaft dem
Berufungskläger vor, er habe am 12. April 2015 beim Besuch des
St. Jakob-Parks anlässlich eines Spiels des FC Basel gegen den FC Zürich im
Sektor der Gästefans an einer aus mindestens 30 Personen bestehenden
Zusammenrottung teilgenommen. Die Ansammlung aus teils maskierten Personen habe
die Konfrontation mit den unbefugt in den Nachbarsektor gelangten,
gewaltbereiten Anhängern des FC Basel gesucht. Dabei seien Teile der
Stadionbestuhlung gewaltsam aus der Verankerung gerissen und es sei gewaltsam
gegen das Sicherheits-/Überwurfnetz vorgegangen worden. Der Berufungskläger
habe nach verbalen Provokationen in Richtung der Basler die Sektorentrennung
überwunden und zweimal mit seinen Händen gegen den Sicherheitszaun gestossen.
Er habe sich zurückgezogen, als die Sicherheitskräfte Reizstoff eingesetzt
haben (Akten S. 186 f.).

2.2Betreffend
die Anklage des Landfriedensbruchs in Luzern wirft die Staatsanwaltschaft dem
Berufungskläger vor, er habe am 25. Mai 2015 nach dem Besuch der Partie
zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich als Teil einer aus
mindestens 30 Personen bestehenden Gruppe im Bereich der Y____-Strasse die
vorgegebene Marschroute von der Swissporarena zum Bahnhof verlassen. Auf einem
zwischen der Y____-Strasse und der Z____-Strasse verlaufenden Privatweg habe
die Gruppe Sichtkontakt mit gewaltbereiten Anhängern des FC Luzern
hergestellt. Nach verbalen Provokationen hätten einige Luzerner
Maschendrahtzäune überstiegen, worauf ihnen Personen aus den Reihen der Zürcher
Gruppierung entgegengestürmt seien. Es sei zu mehreren Raufhändeln gekommen,
bei denen Luzerner Fans zu Boden geschlagen und auf sie eingetreten worden sei.
Der Berufungskläger habe ebenfalls zwei Maschendrahtzäune überstiegen und sei
via das alte Bahntrassee auf die Z____-Strasse gestürmt, wo gerade ein am Boden
liegender Luzerner mit Tritten, Faustschlägen und Schlägen mit Fahnenstangen
gegen den gesamten Körper traktiert worden sei (Akten S. 187).

3.

Es ist zu
prüfen, ob sich der Berufungskläger am 12. Mai 2015 im Nachgang der Partie
zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich des Landfriedensbruchs strafbar gemacht
hat.

3.1Der
Berufungskläger bestreitet nicht, am 12. Januar 2015 als Fan des FC Zürich
im Gästesektor des St. Jakob-Parks anwesend gewesen zu sein. Er bestreitet auch
nicht, diejenige Person zu sein, welche auf den Foto- und Videoaufnahmen
markiert ist. Er macht in rechtlicher Hinsicht hingegen geltend, sein Verhalten
falle nicht unter den Tatbestand des Landfriedensbruchs.

Der
Berufungskläger bringt vor, allein die Tatsache, dass er sich zur fraglichen
Zeit im Gästesektor aufgehalten habe, mache ihn nicht zum Teilnehmer der 
ohnehin bestrittenen  Zusammenrottung. Alle Fans des FCZ hätten sich in einem
mit Gittern und Netzen begrenzten Gebiet des Stadions, dem Gästesektor,
aufgehalten. Es sei notorisch, dass Gästefans nach Spielende eine gewisse Zeit
in ihrem Sektor zu verbleiben haben, bis die Anhänger der Heimmannschaft das
Stadion mehrheitlich verlassen haben. Zudem sei es üblich, dass sich die Fussballspieler
nach dem Match zu den mitgereisten Fans begeben, um sich zu für die
Unterstützung zu bedanken. Aufgrund eines längeren Spielunterbruchs dürfe damit
gerechnet werden, dass die Mannschaft um 18:12 Uhr noch nicht in der
Kabine gewesen sei. Zudem habe es sich zwar um eine mehr oder weniger grössere
Zahl von Personen gehandelt, eine für die Friedensordnung bedrohliche
Grundstimmung sei jedoch nicht nachgewiesen. "Fans" seien gemäss
Duden begeisterte Anhänger, das Wort stamme vom englischen "fanatic",
dieses wiederum vom lateinischen "fanaticus" ab. Als
"fanaticus" werde bezeichnet, der "von einer Gottheit in
Entzückung, in Raserei versetzt, rasend, fanatisch, begeistert,
schwärmerisch" sei. Insbesondere Fussballfans unterstützten ihren Club oft
mit Gesängen, Fahnen, Zurufen und dergleichen. Diese Gesänge folgten oft einem
klaren Ablauf und seien auf Nachahmung gerichtet. Entsprechend erscheine eine
Fangruppe im Allgemeinen als koordinierte und organisierte Einheit. Klar sei
auch, dass die Fangruppe der gegnerischen Mannschaft und deren Fans nicht
wohlgesinnt sei. Darum das Adjektiv "gegnerisch" (Akten S. 341 ff.,
362 ff.). Allein aus der Koordination und der Organisation der Fans könne
nicht auf eine Zusammenrottung geschlossen werden. Die "aggressive
Grundstimmung" sei inszeniert und gehöre zur Fankultur. Wer einen
Fussballmatch aus dem Gästesektor verfolge, tue dies, weil dort auch provoziert
und gegröhlt werden könne, weil dort Provokationen gegenüber dem Schiedsrichter
oder den gegnerischen Fans geäussert werden dürften und weil man die
Friedensordnung Friedensordnung sein lassen und sich etwas daneben aufführen
könne. Zusammenfassend sei eine Zusammenrottung nur ausserhalb des Stadions
vorstellbar, nicht jedoch innerhalb eines abgeschlossenen Sektors (Akten
S. 344 ff., 392 ff.).

Falls die
Fangruppe wider Erwarten als Zusammenrottung qualifiziert werde, sei der
Berufungskläger nicht Teil davon gewesen. Die Anhänger des FC Zürich seien
von jenen des FC Basel massiv provoziert worden. Jeder habe darauf auf
seine subjektive Weise reagiert und eine andere Verhaltensweise gezeigt. Ein
Fan habe einen Stuhl aus der Verankerung gerissen und gegen das Netz geworfen,
andere hätten sich ans Netz gehängt oder hätten Fahnenstangen in Richtung der
Absperrung geworfen. Der Berufungskläger habe zwei Mal mit offenen Händen gegen
das Netz geschlagen und sich dann von der Szene abgewandt. Dies sei eine höchst
individuelle Reaktion, er habe sich nicht mit anderen Fans abgesprochen oder
gemeinsam mit ihnen mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten verübt.
Schliesslich habe er sich aus eigenen Stücken von den anderen Fans entfernt,
was die Vorinstanz zu Unrecht nicht gewürdigt habe (Akten S. 345).

3.2Der
Berufungskläger hat die Aussage zur Sache verweigert (Akten S. 108 ff.).
Als Beweismittel liegt ein Bericht "[...]" im Recht, welcher
zahlreiche Fotos sowie eine Videoaufnahme enthält (Akten S. 52, 188a).

Auf dem Video
"[...]" ist zu sehen, wie der Berufungskläger im Gästesektor (Sektor
B) des St. Jakob-Park gleichzeitig mit ca. 20 anderen Personen auf einen
Absperrzaun geklettert ist. Diesem nachgelagert befindet sich ein Überwurfnetz,
welches die Grenze zwischen dem Gäste- und dem danebengelegenen neutralen
Sektor A darstellt. Neben den Personen, die auf dem Zaun sitzen, sind ca. 10
weitere Anhänger des FC Zürich damit beschäftigt, Stühle aus der Verankerung zu
reissen und teilweise gegen das Überwurfnetz zu schleudern. Weitere, zumindest
15 Personen, halten sich in unmittelbarer Nähe zum Zaun auf und beteiligen sich
an den Provokationen gegenüber den Baslern, welche sich ihrerseits auf der
anderen Seite des Überwurfnetzes unbefugt in den Sektor A begeben haben und
Gegenstände in Richtung der Zürcher werfen.

Der
Berufungskläger befindet sich auf dem Zaun und ruft und gestikuliert in
Richtung der Basler, indem er sie mit dem linken Arm zu sich winkt, als wolle
er ihnen bedeuten, sich zu nähern und die Konfrontation zu wagen (Laufzeit
00:42). Die Kamera zoomt heraus und es treten von links die provozierenden Anhänger
des FC Basel ins Bild, welche sich auf die neutrale Tribüne begeben haben. Ab Laufzeit
1:00 überklettert der Berufungskläger den Zaun und tritt an das Sicherheitsnetz
heran, an welchem bereits von vier anderen Personen gezogen bzw. dagegen
geschlagen wird. Der Berufungskläger tut es ihnen gleich. Ihm folgen weitere
Personen unmittelbar nach, die gegen das Netz treten. Zahlreiche weitere
Personen im Gästeblock animieren die Basler zur direkten Konfrontation. Es
fliegen Fahnenstangen. Bei Laufzeit 1:40 tritt der Berufungskläger ein letztes
Mal zum Netz, rüttelt daran und wendet sich dann von der Szene ab. Es folgt der
Einsatz von Reizstoff durch die Sicherheitskräfte und der Berufungskläger
klettert zurück über den Zaun (Akten S. 188a).

In der Fotodokumentation
finden sich diverse Bilder, die den Berufungskläger von vorne und mit
erkennbarem Gesicht beim Betreten des St. Jakob Parks zeigen. Daneben sind
zahlreiche Screenshots aus dem erwähnten Video abgelegt. Es ist erstellt, dass
es sich bei der auf dem Video markierten Person um den Berufungskläger handelt
(Akten S. 54 ff.).

3.2Des
Landfriedensbruchs schuldig macht sich, wer an einer öffentlichen
Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder
Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Die
Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben
straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung
aufgefordert haben (Abs. 2). Charakteristisch für den Tatbestand des
Landfriedensbruchs ist die friedensstörende Grundstimmung. Landfriedensbruch
als kollektive Gewalttätigkeit verletzt die bestehende Friedensordnung und das
Vertrauen in ihren Bestand. Art. 260 StGB will die öffentliche Friedensordnung
sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Gesetz auszulegen (BGE 108 IV 33 E. 4;
BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2).

Eine
Zusammenrottung ist die Ansammlung einer je nach den Umständen mehr oder
weniger grossen Anzahl von Menschen, die nach aussen als vereinigte Menge
erscheint und die von einer die öffentliche Friedensordnung bedrohenden
Grundhaltung getragen wird. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Menge spontan
oder auf Einberufung hin versammelt hat. Die Ansammlung muss auch nicht von
Anfang an zum Ziel haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Im Übrigen kann
sich eine vorerst friedliche Versammlung leicht in eine Zusammenrottung
umwandeln, die zu Handlungen führt, welche die öffentliche Ordnung stören, wenn
sich die Grundhaltung der Menge unvermittelt in diesem Sinne verändert (BGE 124
IV 269 E. 2b, 108 IV 33 E. 1a; BGer 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1).

Die mit
vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätigkeiten
stellen eine objektive Strafbarkeitsvoraussetzung dar. Diese Gewalttätigkeiten
müssen symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt und
als Tat der Zusammenrottung erscheinen. Gewalt setzt eine angreifende Handlung
gegen Menschen oder Sachen voraus, aber nicht notwendigerweise den Gebrauch von
besonderer physischer Kraft. Um auf Landfriedensbruch zu erkennen, genügt es,
dass ein Teilnehmer der Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begeht, die für die
Grundhaltung der Gruppe charakteristisch sind (BGE 124 IV 269 E. 2b, 108 IV 33
E. 2; BGer 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1).

Das
tatbestandsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an
der Zusammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber
Gewalthandlungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass er sich
nicht als bloss passiver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E.
2b, 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1), sondern sich
durch seine Anwesenheit solidarisch zeigt (BGer 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E.
1.3.2). Denn das Gewicht der von der Ansammlung ausgehenden Friedensbedrohung
wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person erhöht. Der Mitläufer wird sich
indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich anrechnen lassen müssen, wenn er
die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder verlassen hat. Grundsätzlich fällt er
somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im Zeitpunkt der Verübung von
Gewalttätigkeiten noch an der Zusammenrottung teilnimmt. Freilich ist
Gleichzeitigkeit nicht absolut nachzuweisen; es genügt, wenn die erstellte Anwesenheit
den erwähnten ausreichenden zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit den
Ausschreitungen aufweist (BGer 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2 mit
Hinweisen).

Subjektiv muss
der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung
wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der
Zusammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer für die
Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in
ihr verbleibt (BGE 124 IV 269 E. 2b, 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom 17.
Mai 2018 E. 4.1); denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten rechnen (BGE 108
IV 33 E. 3a). Dass er den Gewalthandlungen zustimmt oder sie billigt, ist nicht
erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b, 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom
17. Mai 2018 E. 4.1). Der Vorsatz entfällt, wenn jemand eine Versammlung nicht
verlassen kann, in die er zufällig hineingeraten ist, oder deren zunächst friedliche
Stimmung umgeschlagen hat.

3.3Unbestritten
ist zunächst, dass durch das Herausreissen von Sitzschalen im Gästesektor
Gewalttätigkeiten begangen wurden und die objektive Strafbarkeitsbedingung von
Art. 260 Abs. 1 StGB erfüllt ist.

3.3.1Was
das Vorliegen einer Zusammenrottung betrifft, ist die von der Verteidigung
geäusserte Kritik, das auf dem Video ersichtliche Verhalten der Menge stelle
einen legitimen Teil der Fankultur dar, nicht haltbar. Das Video zeigt, wie
festgeschraubte Stadionsitze aus der Verankerung gerissen werden, das Sicherheitsnetz
von der Stadiondecke gerissen werden soll und Fahnenstangen auf Menschen
geworfen werden. Diese Handlungen sind manifest friedensstörend. Der Wille zur
Friedensstörung wird unterstrichen, indem die aufgerückten gegnerischen
Ultra-Gruppierungen mittels entsprechender Gesten dazu aufgefordert werden,
sich der Auseinandersetzung zu stellen. Weil sich nicht nur die Provokationen,
sondern auch die als Antwort darauf verübten Gewalttätigkeiten unstrittig gegen
die gegnerische Fangruppe richten, erscheinen sie ohne weiteres als Tat der
Menge.

Es trifft sodann
nicht zu, dass ein solches Verhalten ausserhalb des Stadions verpönt sein soll,
nicht jedoch in dessen Innerem, wo die räumliche Enge das Gefahrenpotential erhöht.
Auch die Aufzählung von Verhaltensweisen durch die Verteidigung, mit welchen
sie eine legitime Fankultur umschreibt (Gesänge, Fahnen, einheitliches Auftreten,
Unterstützen der Mannschaft), geht an der Sache vorbei, ist solches auf dem
Video schlechterdings nicht erkennbar. Entgegen der Ansicht der Verteidigung
steht zudem fest, dass der Match zum Tatzeitpunkt beendet und die Mannschaft
des FC Zürich in den Katakomben verschwunden war. Beim Kameraschwenk in die
Totale (Laufzeit 1:10) wird erkennbar, dass sich vor dem Gästesektor kein
Spieler aufhält. Die Zaunfahnen der einzelnen Untergruppierungen einer Fankurve,
welche bei Auswärtsspielen über den Balkon gehängt werden, sind bereits
eingeholt worden. Hingegen fliegen Fahnenstangen  ohne Banner  in Richtung
der Basler. Im Hintergrund verliest der Speaker die Resultate der übrigen
Partien der Runde, was nicht vor Spielschluss geschieht. Der Blick der im
Gästesektor befindlichen Personen ist denn auch nicht auf den Rasen gerichtet
und es applaudiert niemand. Alle schauen gebannt auf die Nachbartribüne, auf
welcher sich die Basler Ultras eingefunden haben, um die Zürcher zu
provozieren. Nicht nur jene Personen, die wie der Berufungskläger den Zaun
erklettert haben, schauen in Richtung der Basler, sondern auch jene, die sich auf
dem Balkon befinden und die nicht aktiv auf die Provokationen reagieren. Schliesslich
ist zu festzuhalten, dass der Sektor A neben dem Gästeblock bereits völlig frei
von denjenigen Besuchern ist, die den Match von dort verfolgt haben. Mit
Ausnahme einiger Sicherheitskräfte befinden sich dort einzig Ultras des FC
Basel, die von der Muttenzerkurve herübergeeilt sind.

Das im Video
ersichtliche Verhalten weist somit keinen Zusammenhang zum Fussballmatch auf,
sondern dient objektiv einzig der Störung der Friedensordnung. Damit liegt eine
Zusammenrottung i.S.v. Art. 260 StGB vor.

3.3.2Der
Abgrenzung der zusammengerotteten Personen von den übrigen Besuchern des
Gästesektors ist voranzustellen, dass die Besucher eines Gästesektors das Spiel
üblicherweise vom Balkon aus verfolgen, während das Parkett  je nach Anzahl
der Besucher  bis auf die obersten Reihen leer bleibt. Wie sich den Medienberichten
zum Spiel entnehmen lässt, war dies am 12. April 2015 in Basel nicht anders. Zudem
dient, wie im Video erkennbar, im St. Jakob-Park die linke Hälfte des Gästesektor-Parketts
als Puffer. Sie ist durch einen Sicherheitszaun (den der Berufungskläger später
überstieg) abgetrennt und unzugänglich gemacht und bleibt üblicherweise leer.
Wer sich dort aufhält, tut dies unbefugt. Auf dem Video ist sodann erkennbar,
dass sich bereits eine stattliche Schar von Zürchern vom Balkon in den
Zwischengang begeben hat und unterhalb der montierten Werbebanner auf den
Auslass wartet. Zahlreiche Matchbesucher sind noch auf dem Balkon verblieben
und warten dort auf die Öffnung des Sektors. Sie kennzeichnen sich dadurch,
dass sie das Geschehen am Ort stehend verfolgen. Hiervon unterscheiden sich
jene Personen, die entlang des Zauns die Treppe hinabsteigen bzw. sich bereits
am und auf dem Zaun befinden und die Provokationen der Basler aktiv erwidern.

Im Video ist
ersichtlich, wie der Berufungskläger den Zaun überwindet, sich in die
Pufferzone begibt, gegen das dahinterliegende Netz schlägt und aufwiegelnd in
Richtung der Basler gestikuliert. Er tut dies zeitgleich und auf gleiche Weise
wie verschiedene andere Personen, die sich unmittelbar in seiner Nähe befinden.
Die Behauptung der Verteidigung, wonach ein solches Verhalten innerhalb eines
Gästesektors als sozialadäquat zu gelten habe, geht fehl. Auch unterscheidet
sich die "individuelle" Verhaltensweise des Berufungsklägers nicht
erkennbar von jener seiner Mitstreiter. Spätestens nachdem er den Zaun
überklettert hat, befindet sich der Berufungskläger in der Vorhut eines
pöbelnden Mobs, zu dessen Charakterisierung er selbst beiträgt. Er erscheint
für den unbeteiligten Beobachter nicht wie ein passiver, von der Ansammlung
distanzierter Zuschauer, sondern als Bestandteil der Zusammenrottung dessen
Verhalten sich in den Kontext der Zusammenrottung einfügt.

Dadurch hat der
Berufungskläger den objektiven Tatbestand von Art. 260 Abs. 1 StGB
erfüllt.

3.3.3Zur
subjektiven Seite ist folgendes festzuhalten: Wer sich nach Spielschluss vom
Balkon ins Parkett begab, sich entlang des Zauns aufhielt und diesen
hochkletterte, registrierte nicht bloss die Provokationen der Basler, sondern
erkannte auch die von Seiten der Zürcher begangenen Gewaltakte und schloss sich
dem Haufen an. Dies trifft nicht auf alle Personen, die sich nach Spielschluss
noch im Gästesektor befanden, wohl aber auf den Berufungskläger zu. Er musste
nicht bloss mit Gewalttaten rechnen, die aus der Gruppe heraus verübt wurden,
er wurde selbst unmittelbar Zeuge davon. Nichtsdestotrotz verblieb er in der
Menge, indem er den Zaun überkletterte und gegen das Sicherheitsnetz schlug.
Zudem reagierte er aus dem gewalttätigen Haufen heraus auf die Provokationen
der Basler Ultras, indem er die Gruppe aufforderte, kollektiv näher zu kommen
und sich mit den Zürchern zu messen. Damit hat er auch den subjektiven
Tatbestand von Art. 260 Abs. 1 StGB erfüllt.

3.3.4Beim
Landfriedensbruch handelt es sich um ein (schlichtes) Tätigkeitsdelikt.
Spätestens, als der Berufungskläger den Zaun überklettert hatte, war das Delikt
vollendet. Es ist zu prüfen, ob der Rücktritt vom (ausnahmsweise) vollendeten
Delikt eine Strafbefreiung erheischt.

Nach
Art. 260 Abs. 2 StGB bleibt der Teilnehmer einer öffentlichen
Zusammenrottung straffrei, wenn er sich auf behördliche Aufforderung hin
entfernt und selbst weder Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung
aufgefordert hat. Die Bestimmung ist auf Personen anwendbar, die den Tatbestand
von Art. 260 StGB vollumfänglich erfüllt haben. Sie erfasst die Personen,
die sich auf blosse Aufforderung entfernen, nicht jedoch jene, die erst
polizeilichen Zwangsmassnahmen weichen. Folgerichtig erscheint die Anwendung
der Strafbefreiung auch auf Personen geboten, die sich noch früher,
beispielsweise auf private Aufforderung oder ganz vor deren Ergehen entfernen (Fiolka, in: Basler Kommentar, Strafrecht
II, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 260 N 39 ff.).

Aus dem Video
erhellt, dass sich der Berufungskläger vom Netz wegdreht, über den Zaun
zurückklettert und sich über die Treppe hoch zum Zwischengang begibt. Unmittelbar
zuvor haben Sicherheitskräfte der [...] indes begonnen, Reizstoff gegen die
Zürcher Gruppe einzusetzen. Mehr oder minder im gleichen Zug mit dem
Berufungskläger setzt sich der gesamte Mob in Bewegung, klettert zurück über
den Zaun und bewegt sich innerhalb des Gästesektors in Richtung Zwischengang. Das
Verhalten des Berufungsklägers ist somit nicht als Rücktritt zu fassen. Vielmehr
führt der Mitteleinsatz der Ordnungskräfte dazu, dass sich die Zusammenrottung
insgesamt auflöst. Hinzu kommt, dass der Berufungskläger die Basler durch
entsprechende Gesten selbst zum Kampf aufgefordert und gegen das Überwurfnetz
geschlagen hat. Damit greift eine Strafbefreiung gestützt auf Art. 260
Abs. 2 StGB nicht Platz.

Zusammenfassend
hat der Berufungskläger die objektiven und subjektiven Elemente von
Art. 260 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Berufung ist in diesem Punkt
abzuweisen und es ergeht ein entsprechender Schuldspruch.

4.

Es ist zu
prüfen, ob sich der Berufungskläger am 25. Mai 2015 im Nachgang der Partie
zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich des Landfriedensbruchs
strafbar gemacht hat.

4.1Der
Berufungskläger hat auch zum Vorfall in Luzern die Aussage verweigert (Akten
S. 125 ff.).

Als einzige
Beweismittel liegen eine Strafanzeige inklusive Fotodokumentation der Luzerner
Polizei vom 24. September 2015 (Akten S. 115 ff.) sowie ein von
Anwohnern aufgenommenes Video einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Recht (Akten
S. 188a).

4.1.1Aus dem Video ist ersichtlich,
wie sich gewaltbereite Anhänger des FC Luzern auf der Z____-Strasse (Höhe
der Hausnummer [...]) von rechts kommend zum linken Bildrand hinbewegen. Von
einem Parkplatz her treten vom oberen Bildrand her Ultras des FC Zürich, (von
Richtung der Y____-Strasse) ins Bild. Die Luzerner überklettern einen Maschendrahtzaun
und queren das alte Bahntrassee, während sie die Zürcher mit Provokationen und Schotter
aus dem Trassee eindecken. Nachdem sich die anfänglich zurückweichenden Zürcher
formiert haben, treffen die beiden Gruppen aufeinander und es kommt über das
gesamte Areal verteilt zu einigen Scharmützeln und am rechten Bildrand zu einer
Schlägerei, an der sich abwechselnd knapp zehn Personen beteiligen. Die Zürcher
gewinnen insgesamt die Oberhand und drängen die Luzerner zur Z____-Strasse (linke
Bildseite) zurück. Die Zürcher überqueren nun ihrerseits das alte Bahntrassee sowie
die zwei Maschendrahtzäune und setzen den Luzernern nach. Während des Bruchteils
einer Sekunde (Laufzeit 01:38) ist ein Zürcher erkennbar, der eine hellgraue
Trainerhose und einen dunkelblauen Kapuzenpullover mit dem Emblem der Südkurve
trägt und bei dem es sich um den Berufungskläger handeln soll. Die Kamera
schwenkt nach rechts, wo ein Teil des Zürcher Mobs einen am Boden liegenden Luzerner
mit Schlägen und Tritten versieht, bevor sich die Szene auflöst (Akten
S. 188a).

4.1.2In
der Fotodokumentation finden sich diverse Bilder, die den Berufungskläger mit erkennbarem
Gesicht bei der Ankunft am Bahnhof Luzern sowie in der Swissporarena zeigen. Er
trägt den dunkelblauen Kapuzenpullover der Südkurve, auf dessen linker Brust eine
geballte Faust als Erkennungszeichen aufgedruckt ist und am rechten Handgelenk
ein weiteres Emblem. Darunter trägt der Berufungskläger einen dunkelblauen
Pullover mit einem grossflächigen weissen Logo des FC Zürich. Er trägt
hellgraue Trainerhosen, dunkelgraue Schuhe und hat eine hellbraune/beige
Bauchtasche (ohne erkennbares Logo) umgeschnallt. Daneben sind Screenshots aus
dem erwähnten Video abgelegt (Akten S. 119 ff.).

4.2Gemäss
den Erwägungen der Vorinstanz sei in den Videoaufnahmen bei Laufzeit 01:38 zu
erkennen, wie eine Person, mit einem Stock bewaffnet, in Richtung der FCL Fans
stürme. Das Bild sei zwar verschwommen und das Gesicht dieser Person nicht
deutlich erkennbar, die Bekleidung sei es allerdings schon. Zusammenfassend
stimme das Outfit des Berufungsklägers auf den Vergleichsbildern mit der
angreifenden Person in den Videoaufnahmen überein, was die Identifikation
möglich mache (Akten S. 335 f.).

4.3Der
Prüfung, ob es sich bei der Person, die bei Laufzeit 01:38 das Bahntrassee
überquert, um den Berufungskläger handelt, ist voranzustellen, dass es keinen
gesicherten Beweis dafür gibt, dass er die offizielle Marschroute von der
Swissporarena zum Bahnhof Luzern überhaupt verlassen und sich dem Mob
angeschlossen hat, der in die Z____-Strasse ausbrach. In den Akten findet sich
kein Beweismaterial, das den Berufungskläger klar erkennbar im Fanmarsch
und/oder in der gewaltbereiten Teilgruppe zeigt. Vorhanden ist lediglich ein Screenshot,
der die Person von Laufzeit 01:38 kurz vor dem Überqueren des Trassees darstellen
soll (Laufzeit 01:22; Akten S. 120). Auf diesem Foto sind eine graue
Trainerhose und der linke Schuh der Person zu sehen, während der Rest des
Körpers und das Gesicht vom Geäst eines Baums verdeckt werden. Dies genügt
nicht, um den Berufungskläger als jene Person zu identifizieren.

Die Vorinstanz
hat sodann zu Recht festgehalten, dass die Person bei Laufzeit 01:38 nicht mit
ihrem Gesicht erkennbar ist. Effektiv ist das Bild (vgl. Akten S. 120)
aufgrund eines Kameraschwenks verschwommen, zudem behindert das Laub eines
Baumes die Sicht auf die Person. Diese hat eine Kapuze über den Kopf gezogen
und es scheint, als habe sie zusätzlich ihr Gesicht verhüllt. Eine
Identifikation kann sich somit nur auf erkennbare Bekleidungsstücke stützen. Der
Berufungskläger trug in Luzern die szenetypische Kleidung der Südkurvengänger
und bewegte sich damit unter seinesgleichen. Wie aus dem Beweismaterial
ersichtlich, war er nicht der einzige, der sich mit dem blauen Südkurvenpullover
und hellgrauen Trainerhosen ausgestattet hatte. So sind auf den Fotos und im
Video diverse Personen erkennbar, die einen identischen Pullover oder eine
identische Hose tragen. Eine positive Identifikation liesse sich vornehmen, wenn
mit verlässlicher Sicherheit gesagt werden könnte, dass der Berufungskläger der
Einzige war, welcher diese beiden Kleidungsstücke kombiniert hat. Dies ist
freilich nicht möglich. Gemäss der Luzerner Polizei fanden am fraglichen Tag
927 Personen Einlass in den Gästesektor (Akten S. 116), die allesamt ein
Outfit der Südkurve getragen haben könnten und die auf dem Video nicht
erscheinen, wenn sie den Fanmarsch auf Höhe der Z____-Strasse nicht verlassen
haben.

Was die Schuhe
als weiteres Erkennungsmerkmal betrifft, hat die Verteidigung zutreffend
eingewandt, dass sich die Person bei Laufzeit 01:38 des Videos durchs hohe Gras
bewegt, sodass die Oberseite der Schuhe nur teilweise und die Sohle gar nicht
erkennbar seien. Effektiv lässt der Screenshot den Schluss nicht zu, dass es
sich zwingend um jenes Paar Schuhe handelt, das der Berufungskläger in Luzern
trug (Akten S. 120). Eine Identifikation liesse sich somit noch auf die
beige Bauchtasche stützen. Wie im Video ersichtlich, scheinen Bauchtäschlein in
der Südkurve rege Verwendung zu finden. Zwischen Laufzeit 01:17 und
Laufzeit 01:36 sind zumindest zehn Personen erkennbar, die ein solches
tragen, darunter eine Person mit einem hellbraunen/beigen Exemplar, bei der es
sich allerdings klarerweise nicht um die Person bei Laufzeit 01:38 handelt.
Hinzu kommt, dass die Bauchtasche auf dem Standbild lediglich als
verschwommener Fleck ohne erkennbare Textur oder Details erscheint (Akten
S. 120). Ob es sich dabei um die Tasche des Berufungsklägers handelt, um
ein ähnliches Modell oder zwar um dasselbe, welches aber von einer anderen
Person getragen wird, ist unklar und kann mit Verweis auf die Grösse der
Vergleichsgruppe von knapp tausend szenetypisch gekleideten Zürchern schlechterdings
nicht beurteilt werden. Die blosse Wahrscheinlichkeit, dass ersteres der Fall
sein könnte, vermag einen Schuldspruch nicht zu tragen. Im Resultat besteht
somit keine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Gewissheit, dass es sich
bei der fraglichen Person um den Berufungskläger handelt (Art. 10
Abs. 3 StPO).

Bei diesem
Beweisergebnis ist die Berufung teilweise gutzuheissen und der Berufungskläger
ist vom Vorwurf des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 25. Mai 2015
in Luzern, freizusprechen.

5.

5.1Gemäss
Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie
danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2
StGB).

5.2Die
Staatsanwaltschaft richtet sich mit ihrer Anschlussberufung gegen die
vorinstanzliche Strafzumessung. Sie hält dafür, die ausgefällte Strafhöhe bilde
das sicherlich nicht mehr als leicht zu bewertende Tatverschulden des
Berufungsklägers nicht in ausreichendem Masse ab. Aus einem gegen einen Zürcher
Hooligan gerichteten Strafverfahren habe sich ergeben, dass der Berufungskläger
an "Feld-Wald-Wiese Kämpfen" teilnehme. Auf einem Foto zeige er sich
inmitten einer Gruppe posierend vor und nach einem Kampf, wobei er mit
Zahnschutz und bandagierten Händen ausgestattet sei. Auf dem
"Nachher-Foto" weise sein T-Shirt Blutantragungen auf. Seine
Mitstreiter trügen Bekleidung von Ultra-Gruppierungen, namentlich die "[...]"
und der "[...]". Es sei zwar nicht per se strafbar, sich bei
"Feld-Wald-Wiese Kämpfen" mit gleichgesinnten Gruppen zu messen, dem
Berufungskläger sei jedoch eine hohe Gewaltaffinität zu attestieren und keine
günstige Prognose zu stellen. Dies ergebe sich auch daraus, dass gegen ihn
parallel Verfahren wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Beamte
geführt werden. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine unbedingt vollziehbare
Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie eventualiter, für den Fall, dass eine
bedingte Strafe ausgesprochen werde, eine Verbindungsbusse von CHF 5'000.
(Akten S. 354 ff., 383 ff.).

5.3Der gesetzliche Strafrahmen für den Landfriedensbruch
reicht von einem Tagessatz Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe
(Art. 260 Abs. 1 StGB). Es ist in einem ersten Schritt die Strafart
festzulegen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).

Gemäss
Art. 41 Abs. 1 aStGB in der zur Tatzeit am 12. Mai 2015
geltenden Fassung kann das Gericht auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von
weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine
bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe
nicht vollzogen werden kann. Bedingte Freiheitsstrafen von weniger als sechs
Monaten waren unter altem Recht gänzlich ausgeschlossen. Damit erweist sich die
zur Tatzeit geltende Regelung im Vergleich zum geltenden Recht als milder.
Dieses sieht bedingte und unbedingte Freiheitsstrafen bereits ab drei Tagen vor
(freilich unter dem Primat der Geldstrafe; vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.1.1,
144 IV 217 E. 3.6, 134 IV 97 E. 4.2;Mazzucchelli,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 41 N 32a, 39). Gemäss der nachfolgenden Verschuldensbewertung
ist eine Sanktion von weniger als 180 Tagen auszusprechen (vgl. E. 5.4),
weshalb eine Geldstrafe zu verhängen ist, sofern nicht die Voraussetzungen von
Art. 41 Abs. 1 aStGB erfüllt sind.

Wie sich den
Erhebungen zur Person entnehmen lässt, ist der Berufungskläger beruflich
integriert und verfügt über ein regelmässiges Einkommen (vgl. E. 5.4.3). Gründe,
die der Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe entgegenstehen könnten, sind nicht
ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht (Art. 41 Abs. 1
aStGB). Dem Berufungskläger ist zudem der bedingte Vollzug zu gewähren (vgl.
nachfolgend E. 5.5). Damit ist der Landfriedensbruch mit einer Geldstrafe
zu ahnden.

5.4

5.4.1In
die Bewertung der objektiven Tatschwere fliesst unter dem Titel der Schwere der
Rechtsgutsverletzung zunächst verschuldenserhöhend ein, dass sich der
Berufungskläger innerhalb eines Fussballstadions an einer Randale beteiligte,
wo er sich in einem abgeschlossenen Sektor befand. Jeweils leicht verschuldensmindernd
ist hingegen zu bewerten, dass die friedlichen Matchbesucher den benachbarten
Sektor A nach Spielende bereits verlassen hatten, die Zürcher eine nicht minder
gewaltbereite Gruppe Basler Ultras vor sich hatten und dass sich die
unbeteiligten Besucher des Gästesektors im Zwischengang und auf dem Balkon befanden
und damit abseits vom Geschehen. Verschuldensmässig neutral ist der Rücktritt
vom vollendeten Delikt zu bewerten, da er aufgrund des Zwangsmitteleinsatzes
durch die Sicherheitskräfte erfolgte. Die Teilnahme an der Zusammenrottung
dauerte insgesamt zwar relativ kurz an, der Berufungskläger bewegte sich jedoch
in deren Vorhut, indem er einen Zaun überkletterte und bis an das Überwurfnetz
an die gegnerische Gruppe herantrat. Das Tatverschulden bewegt sich somit nicht
am untersten Rand, wiegt jedoch noch leicht.

5.4.2Auf
subjektiver Seite fällt hauptsächlich die massive Provokation durch die Basler
Anhänger ins Gewicht, welche von der gegenüberliegenden Tribüne (Sektor D) zum Sektor
A hingeeilt waren, um die im Gästesektor zurückgehaltenen Zürcher zu
provozieren. Hinweise auf eine Planung der Ausschreitungen liegen nicht vor. Der
Berufungskläger handelte mithin spontan aus der Emotion heraus, ohne Tatplan
oder überlegtes Vorgehen, was sich insgesamt in einem leichten subjektiven
Tatverschulden auswirkt.

Zusammenfassend
ist das Tatverschulden betreffend den in Basel begangenen Landfriedensbruch als
leicht zu bewerten. Angesichts des Strafrahmens von einem Tagessatz Geldstrafe
bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechtfertigt sich die Festsetzung einer
Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe.

5.4.3Unter
dem Titel der Täterkomponenten wurde erhoben, dass der unverheiratete,
kinderlose Berufungskläger (Jahrgang [...]) bei seinen Eltern in [...] wohnhaft
ist, wo er als [...] arbeitet, bzw. derzeit eine Weiterbildung zum [...]
absolviert. Sein monatliches Nettoeinkommen bewegt sich im Bereich von ca.
CHF 4'500. (Akten S. 8, 240, 390). Im Übrigen hat der Berufungskläger
keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht (Akten S. 4, 8,
391). Der Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 13. November
2019 weist neben dem vorliegenden Verfahren zwei laufende Strafuntersuchungen
auf. Eine wegen Landfriedensbruchs, zurzeit hängig vor [...], sowie eine
weitere wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, zurzeit hängig bei [...] (Akten
S. 373). Sie können nicht zur Strafschärfung herangezogen werden. Im
Strafverfahren hat der Berufungskläger die Aussage verweigert und sich vor dem
Berufungsgericht angepasst gezeigt. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist
nicht ersichtlich. Damit wirken sich sämtliche Täterkomponenten neutral auf die
Strafzumessung aus.

5.4.4Das
Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen
und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten
sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Ausgehend von
einem monatlichen Nettoverdienst von CHF 4'500. und  angesichts der
Verweigerung näherer Auskünfte durch den Berufungskläger  unter Einrechnung
eines Pauschalabzugs von 30 % für Krankenkasse, Steuern, etc., bemisst
sich die Höhe eines Tagessatzes auf CHF 100..

Zusammenfassend
ist der Berufungskläger für den am 12. April 2015 in Basel begangenen
Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
CHF 100. zu verurteilen.

5.5

5.5.1Gemäss
Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dies bedeutet, dass
bei Fehlen einer ungünstigen Prognose der bedingte Vollzug zu gewähren ist. Der
Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf. Zentrale materielle Voraussetzung für die Gewährung des
bedingten Strafvollzuges ist die Aussicht auf künftiges Wohlverhalten. Die
Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung
aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144 IV 277 E. 3.2, 134 IV 1
E. 4.2.2, 134 IV 140 E. 4.3;Schneider/Garré,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 42 N 46). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder
teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf
Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).

5.5.2Wie
bereits unter dem Titel der Täterkomponenten festgehalten (E. 5.4.3), ist
der Berufungskläger Ersttäter. Sein Strafregisterauszug weist hängige Strafverfahren
betreffend zwei Vorwürfe aus den Jahren 2018, aber kein rechtskräftiges Urteil
auf (Akten S. 373).

Eine Schlechtprognose
kann auch nicht damit begründet werden, dass sich der Berufungskläger gestützt
auf zwei Fotos (Akten S. 355 ff.) im Dezember 2017 als Mitglied einer
Gruppierung mit einer anderen zu einer Schlägerei verabredet haben könnte. Zwar
ist über eine Nähe des Berufungsklägers zu den entsprechenden Kreisen nicht
hinwegzusehen. Die Staatsanwaltschaft selbst erachtet die Teilnahme an einer privat
organisierten Schlägerei, in welche die Kombattanten offenbar durch
Zusammenkunft an einem nur den Teilnehmern kommunizierten, abgelegenen Ort,
einheitliche Bekleidung und die Verwendung von Schutzausrüstung konkludent
eingewilligt haben, als nicht per se strafbar (Akten S. 386). Insofern
unterscheiden sich solche Anlässe grundsätzlich von den hier beurteilten
chaotischen Ausschreitungen in Basel und Luzern. Entscheidend ist jedoch, dass
über die Umstände der Auseinandersetzung nichts bekannt ist, namentlich die
persönlichen Verbindungen des Berufungsklägers zu einem oder mehrerer der
übrigen Teilnehmer liegen im Dunkeln. Dass er ein weisses unifarbenes T-Shirt
trägt und keines mit einem Logo einer Hooligan-/Ultragruppierung spricht jedenfalls
nicht dafür, dass er zum inneren Kreis einer solchen Gruppe gehörte. Zudem
liegt das Datum der Aufnahmen unterdessen zwei Jahre zurück. Die aus den Fotos
zu ziehenden Schlüsse liessen sich somit nicht ohne Berücksichtigung der
weiteren Entwicklung auf den Urteilszeitpunkt übertragen.

Der
Berufungskläger ist wie erwähnt beruflich integriert und lebt bei seinen Eltern.
Weiteres ist über seinen Leumund oder über seine persönlichen Verhältnisse
nicht bekannt. Ob und inwieweit er zum Urteilszeitpunkt (noch) in einem gewaltbereiten
Umfeld verkehrt, ist gestützt auf die Akten somit nicht hinreichend erstellt.
Gestützt auf die vorliegenden Tatsachen kann dem Berufungskläger keine
ungünstige Legalprognose attestiert werden. Damit ist ihm der bedingte Strafvollzug
zu gewähren und es ist eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen.

5.6Die
Staatsanwaltschaft verlangt eventualiter, es sei eine Verbindungsbusse in Höhe
von CHF 5'000. auszufällen.

Gemäss
Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu,
die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der
bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im
untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll  auch  mit einer
unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen
überschreiten. Im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42
Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung und übernimmt auch
Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die
Strafenkombination erhöht die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der
Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der
Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der
Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren
Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier
spezialpräventiven Zwecken (BGE 135 IV 188 E. 3.3; 134 IV 82 E. 4.2).
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, ob und wie es die Strafenkombination von
Art. 42 Abs. 4 StGB anwenden will. Sie ist nicht obligatorisch (vgl. zuletzt:
BGer 6B_561/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1).

Der
Berufungskläger hat sich des Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Anders als beispielsweise
im Strassenverkehrsrecht besteht in diesem Bereich keine
Schnittstellenproblematik im Zusammenhang mit Übertretungstatbeständen, bei der
die rechtsgleiche Sanktionierung durch eine teilweise unbedingte Strafe erreicht
werden muss. Im Weiteren liegt es im Ermessen des Gerichts, einen Teil der
Strafe aus spezialpräventiven Motiven als Verbindungsbusse auszusprechen. Das
Appellationsgericht erachtet es in Würdigung des leichten Verschuldens sowie
der Ausführungen zum bedingten Vollzug (vgl. E. 5.5.2) nicht als geboten,
dem Berufungskläger einen zusätzlichen Denkzettel zu verabreichen.

Damit ist die
staatsanwaltschaftliche Anschlussberufung abzuweisen.

6.

6.1Gemäss Art. 428 Abs. 1
StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird der Berufungskläger in einem
von zwei Anklagepunkten freigesprochen und hat somit mit seinen Anträgen teilweise
obsiegt. Bei diesem Ausgang trägt er reduzierte Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens. Es ist ihm die Hälfte der auf CHF 800. zu beziffernden Kosten
des Berufungsverfahrens, mit Einschluss der Urteilsgebühr, aufzuerlegen,
ausmachend CHF 400. (§ 21 des basel-städtischen Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Fällt die
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Mit dem vorliegenden
Urteil wird das vorinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, indem in einem von
zwei angefochtenen Sachverhalten ein Freispruch ergeht. Analog zum Vorstehenden
ist für das Verfahren vor der ersten Instanz eine reduzierte Gebühr von
CHF 300. zu sprechen. Die Untersuchungskosten für den angeblich in Luzern
begangen Landfriedensbruch betragen gemäss Kostenbogen CHF 120.. Sie sind
von den vorinstanzlich auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1'525.20 in
Abzug zu bringen, ausmachend CHF 1'405.20.

6.2Wird
die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
namentlich Anspruch auf die Entschädigung ihrer Aufwendungen für die
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO). Advokat X____ hat mit Honorarnote vom 17. Dezember 2019
(Akten S. 387) für das Berufungsverfahren einen Zeitaufwand von 17,5 Stunden
(inklusive Berufungsverhandlung) geltend gemacht. Dieser erweist sich als
angemessen und wird praxisgemäss zum Ansatz von CHF 250. entschädigt,
ausmachend CHF 4'375.. Hinzu kommt ein Auslagenersatz von CHF 61.50.
Hierzu addiert wird die Mehrwertsteuer von 7,7 %, ausmachend
CHF 341.60. Insgesamt beläuft sich die angemessene Entschädigung somit auf
CHF 4'778.10, wovon dem Berufungskläger nach dem Ausgang des Verfahrens gut
die Hälfte zugesprochen wird, total CHF 2'400..

Der
Berufungskläger ist von der Vorinstanz von den Vorwürfen der Sachbeschädigung
in Basel und des Landfriedensbruchs in Wohlen/AG freigesprochen worden, ohne
dass ihm dafür eine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Zusätzlich zu
berücksichtigen ist der zweitinstanzliche Freispruch betreffend den Vorfall in
Luzern. Advokat X____ macht mit Honorarnote vom 7. Juni 2018 (Akten
S. 285) für das erstinstanzliche Verfahren einen Zeitaufwand von
6 Stunden geltend. Dieser erweist sich als angemessen, indes wird der
Ansatz praxisgemäss auf CHF 250. pro Stunde reduziert, ausmachend
CHF 1'500.. Hinzu kommen Auslagen von CHF 33.30 sowie die
Mehrwertsteuer von 7,7 % im Betrag von CHF 118.05. Dies ergibt einen
Gesamtbetrag von CHF 1'651.35, wovon dem Berufungskläger angesichts des
Verfahrensausgangs CHF 1'400. entschädigt werden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
7. Juni 2018 in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird, in teilweiser
Abweisung seiner Berufung sowie in Abweisung der staatsanwaltschaftlichen
Anschlussberufung, des Landfriedensbruchs, begangen am 12. April 2015 in Basel,
schuldig erklärt und zu einerGeldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 100.verurteilt, mit bedingtem Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren,

in Anwendung der Art. 42, 260 StGB.

A____wird, in teilweiser
Gutheissung seiner Berufung, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs, angeblich
begangen am 25. Mai 2015 in Luzern,freigesprochen.

A____trägt die reduzierten
Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'405.20 sowie
eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 300. und die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von
CHF 400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

A____werden reduzierte Parteientschädigungen von CHF 1'400.
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das erstinstanzliche Verfahren und von
CHF 2'400. (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) für das
zweitinstanzliche Verfahrenaus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.