bs_appellationsgericht · BES.2026.2 · 2026-03-02 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2026.2

ENTSCHEID

vom2.
März 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                   Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 11. Dezember 2025
(ES.2025.480)

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 28. Oktober 2025 (VT.[...]) wurde A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit)
schuldig erklärt und mit einer Busse in Höhe von CHF 40. bestraft; bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag.
Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des Verfahrens in Höhe von insgesamt CHF 209.60
(Auslagen CHF 9.60, Abschlussgebühr CHF 200.) auferlegt.

Mit Schreiben
vom 18. November 2025, welches der Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2025
zugestellt wurde, erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2025 trat das Einzelgericht in Strafsachen
Basel-Stadt auf die Einsprache infolge Verspätung nicht ein, verzichtete aber
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Mit undatiertem
Schreiben, adressiert an das Strafgericht, erhob der Beschwerdeführer
Einsprache gegen die Nichteintretensverfügung des Strafgerichts vom 11. Dezember
2025. Die Beschwerde wurde mit Verfügung vom 6. Januar 2026 zusammen mit
den Akten zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt
weitergeleitet.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Strafgerichts vom 11. Dezember 2025 ist ein
Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden
wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur
Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt.

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in
seinen Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeerhebung berechtigt ist.

1.3Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Der Inhalt der Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Der
Beschwerdeführer hat demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche
Beweismittel angerufen werden. Bei einer rechtsunkundigen Person werden an die
Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt.
Allerdings muss auch in einer Laienbeschwerde zumindest sinngemäss angegeben
werden, inwiefern der angefochtene Entscheid für unrichtig respektive
fehlerhaft gehalten wird (Bähler,
in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art.
385 N 3; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2). Der Beschwerdeführer nimmt
in seinem Schreiben auf die Nichteintretensverfügung des Strafgerichts Bezug,
und führt aus, dass er den Brief der französischen Post übergeben habe und
dieser vom 21. November 2025 datiert sei (Akten, S. 5). Als Nachweis legte
er die Quittung der französischen Post bei. Dies genügt den Anforderungen an
eine Laienbeschwerde.

In formeller
Hinsicht verlangt das Erfordernis der Schriftlichkeit, dass Eingaben zu
datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das
Formerfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung wurde im vorliegenden Fall
nicht eingehalten. Aus prozessökonomischen Gründen wurde jedoch auf eine
Nachfristansetzung zur Verbesserung verzichtet, zumal die Beschwerde, wie
nachfolgend dargelegt wird, ohnehin abzuweisen ist. Auf die Beschwerde ist
deshalb, trotz der fehlenden eigenhändigen Unterschrift, einzutreten.

2.

2.1In
der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 11. Dezember 2023 erwog das
Strafgericht, der Strafbefehl sei am 17. November zugestellt worden. Dieser sei
in deutscher Sprache unter Beilage einer Information für Fremdsprachige zugestellt
worden, welche unter anderem eine Erklärung der Rechtsmittel auf Französisch
enthalten habe. Die Einsprachefrist laufe demnach bis zum 27. November 2025.
Die Einsprache weise zwar das Datum vom 18. November 2025 auf, sei aber erst am
3. Dezember 2025 der französischen Post übergeben worden und habe am 5.
Dezember 2025 die schweizerische Grenzstelle und damit die schweizerische Post
erreicht. Die Einsprache sei somit verspätet erhoben worden.

2.2Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl
innert zehn Tagen nach dessen Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Die
Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu laufen (Art.
90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Aufgabe bei
einer ausländischen Post hat demgegenüber keine fristwahrende Wirkung (vgl.
BGer 6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1, 6B_640/2017 vom 21. August
2017 E. 2.2, 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5; vgl. auch BGer 6B_521/2013
vom 1. Juli 2013 E. 1 zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR
173.110]). In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die
Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen
wird (BGer 6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1).

Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend erwog, geht aus den Akten hervor, dass der Strafbefehl
vom 28. Oktober 2025 dem Beschwerdeführer am 17. November 2025 zugestellt wurde
(Vorakten, S. 30). Die zehntägige Frist zur Einreichung einer Einsprache begann
folglich am 18. November 2025 zu laufen und endete am 27. November 2025. Gemäss
der beigelegten Quittung der französischen Post wurde die Einsprache des
Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl von diesem am 21. November 2025
versendet («Date de dépôt», Akten, S. 41). Die Sendung des
Beschwerdeführers ist zudem mit einem Stempel der französischen Post vom 21. November
2025 versehen (Vorakten, S. 14). Die Einsprache des Beschwerdeführers wurde jedoch
gemäss Sendungsverfolgung erst am 3. Dezember 2025 der französischen Post
übergeben und hat am 5. Dezember 2025 die massgebliche schweizerische
Grenzstelle (Art. 91 Abs. 2 StPO) erreicht (Vorakten, S. 28).
Folglich hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Einsprache des
Beschwerdeführers am 5. Dezember 2025 verspätet eingegangen ist.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Strafgericht zu Recht nicht auf die Einsprache des
Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Grundsätzlich werden die Kosten im Rechtsmittelverfahren von den Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Verteilung der Gerichtsgebühren für Verfahren vor dem Appellationsgericht
richtet sich nach dem Gerichtsgebührenreglement (GGR, SG 154.810, § 1 Abs. §
lit. c in Verbindung mit § 21 GGR). Auf die dem Verfahrensausgang
entsprechende Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des
Beschwerdeführers wird vorliegend umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Joelle Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.