bs_appellationsgericht · HB.2025.18 · 2025-10-09 · de
Anordnung von Sicherheitshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2025.18

ENTSCHEID

vom10.
Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. []
                                                          Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch MLaw Kristina Siegler,

Kirchplatz 16, Postfach 916,
4132 Muttenz

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 22. September 2025 (ZM.2025.203)

betreffend Anordnung von
Sicherheitshaft

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft A____ mit Anklageschrift vom 18. September
2025 unter anderem gewerbsmässigen Diebstahl, mehrfachen Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nötigung,
versuchte Drohung und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Er wurde
am 29. Juni 2025 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am
18. September 2025 die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht
Basel-Stadt die Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 22. September
2025 ordnete das Zwangsmassnahmengericht rückwirkend ab dem 18. September 2025
und für die vorläufige Dauer von drei Monaten und damit bis zum 17. Dezember
2025 Sicherheitshaft über A____ an.

Gegen diese
Verfügung richtet sich die mit eigenhändiger Eingabe vom 29. September 2025
erhobene Beschwerde von A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Darin beantragt er
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine sofortige
Haftentlassung, allenfalls unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen. Mit
Stellungnahme vom 3. Oktober 2025 stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Abweisung
der Beschwerde. Am 8. Oktober 2025 replizierte der Beschwerdeführer.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten und unter Beizug der Akten SG.2025.243
ergangen. Die entscheidrelevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Anordnung
und Verlängerung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Das Rechtsmittel ist innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.
1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition
des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür
beschränkt. Der Beschwerdeentscheid ergeht grundsätzlich im schriftlichen
Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Die
Anordnung von Untersuchungshaft oder Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1
StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr
besteht. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben,
sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art.
212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO; vgl.Weder,in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 212 N 23 f.).

2.2

2.2.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das
Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender
und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit
der Aussagen der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; AGE HB.2025.10
vom 28. Mai 2025 E. 2.2.1, HB.2024.18 vom 3. Oktober 2024 E. 3.1, HB.2022.66
vom 3. Januar 2023 E. 3.1).

2.2.2Wurde
gegen eine sich in Haft befindende Person bereits Anklage erhoben, so kann das
Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung
des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Davon ist nur ausnahmsweise
abzuweichen, wenn die angeschuldigte Person im Haftprüfungs- oder
Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermag, dass die Annahme eines hinreichenden
Tatverdachts unhaltbar ist (BGer 1B_24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2 mit
Hinweisen; AGEHB.2024.12 vom 12. Juni2024E. 4.2,HB.2023.21 vom 11. Mai 2023 E. 3.2.1;Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 221 N 4).

2.2.3Vorliegend
ist der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer klar gegeben und die
Vorinstanz mit Verweis auf die bereits erfolgte Anklageerhebung zurecht von
einem solchen ausgegangen. Sodann hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts weder bestritten noch etwas vorgebracht, das gegen die
Annahme eines solchen spricht.

2.3

2.3.1Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor, wenn ernsthafte Anhaltspunkte
eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die beschuldigte Person,
wenn sie in Freiheit wäre, dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion
durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen im Inland entziehen würde. Bei der
Prüfung, ob konkrete Gründe für eine Fluchtgefahr vorliegen, sind neben der
Schwere der drohenden Sanktion die gesamten konkreten Verhältnisse,
insbesondere die familiären und sozialen Bindungen der beschuldigten Person, ihre
berufliche und finanzielle Situation, Alter, Gesundheit, Reise- und
Sprachgewandtheit sowie ihre Kontakte zum Ausland massgebend
(BGer 1B_364/2017 vom 12. September 2017 E. 2.2, 1B_283/2016 vom 26.
August 2016;Forster, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 221 N 5).

2.3.2Der
Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er habe Aussicht
auf einen Wohnplatz im [] in Basel. Mit einem geeigneten Setting in einer
geeigneten Institution würde sein Drogen- und Alkoholkonsum eingeschränkt und
dadurch das Risiko weiterer Straftaten minimiert. Seine Anschrift beim []"
stehe der Fluchtgefahr ebenfalls entgegen. Die Untersuchung sei abgeschlossen
und für eine Flucht seien keine finanziellen Mittel vorhanden (Beschwerde Akten
S. 5 f., Replik Akten S. 16).

2.3.3Die
Einwände des Beschwerdeführers vermögen die vorinstanzlichen Befürchtungen,
dass er sich durch Flucht der Strafverfolgung und dem Gerichtsverfahren
entziehen könnte, nicht zu entkräften. Mit Verweis auf die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Juli 2025 ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer als arbeitsloser eritreischer Staatsangehöriger in der Schweiz
weder über einen festen Wohnsitz noch ein familiäres oder soziales Netz verfügt.
Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine empfindliche Freiheitsstrafe,
weshalb grundsätzlich von einem hohen Fluchtanreiz auszugehen ist. Die
Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 2. Juli 2025 zu Recht darauf hingewiesen,
dass gegen den Beschwerdeführer sechs weitere Strafverfahren hängig sind, was
den Fluchtanreiz noch wesentlich verstärken dürfte. Die vom Beschwerdeführer
behauptete Aussicht auf eine Wohnmöglichkeit im [] scheint vor dem
Hintergrund, dass er gemäss eigenen Angaben ein erstes Aufnahmegespräch nicht wahrgenommen
hat und nun auf ein zweites Aufnahmegespräch wartet, nicht ausreichend konkret.
Insbesondere ist ungeklärt, ob er die Kriterien zur Aufnahme überhaupt erfüllt
sowie ob und wann ein entsprechender Wohnplatz frei würde. Überhaupt bezieht
sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen hinsichtlich der durch einen
Eintritt ins [] erhofften Reduktion seines Betäubungsmittelmissbrauchs und
damit verbunden seiner künftigen Delinquenz hauptsächlich auf eine allfällige
Fortsetzungsgefahr und nicht auf die hier zur Diskussion stehende Fluchtgefahr.
Insgesamt führt die vom Beschwerdeführer behauptete vage Hoffnung auf einen allfälligen
Wohnplatz im [] vor dem Hintergrund der ihm drohenden Sanktion nicht zu einer
massgeblichen Verminderung der bestehenden Fluchtgefahr. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass angesichts der fehlenden familiären Kontakte und der
langen Abwesenheit eine Flucht des Beschwerdeführers in sein Heimatland vorliegend
nicht im Zentrum steht, wenngleich eine solche auch nicht völlig ausgeschlossen
erscheint. Jedoch kann nicht nur eine Flucht ins Ausland, sondern auch ein  im
vorliegenden Fall wesentlich wahrscheinlicheres  Untertauchen im Inland
Fluchtgefahr begründen. Ein solches Untertauchen hängt indes nicht wesentlich vom
Vorhandensein finanzieller Mitteln ab, weshalb auch dieses Argument nicht
verfängt. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang zudem zutreffend
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit
nicht davor zurückgeschreckt ist, zur Beschaffung von finanziellen Mitteln
Vermögensdelikte zu begehen (Stellungnahme Akten S. 12). Aus diesen Erwägungen
folgt, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen ist.

3.

3.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist eine Abwägung zwischen den Interessen
des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung vorzunehmen. Die Haft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das ZMG darf die Sicherheitshaft ausserdem nur solange
erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden
Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; vgl. BGE 124 I 208 E. 6).

3.2

3.2.1Der
Beschwerdeführer beantragt, die Fluchtgefahr sei durch die Anordnung einer
Meldepflicht zu begegnen (Beschwerde Akten S. 6, Replik Akten S. 16).

3.2.2Die
vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Meldepflicht ist nicht geeignet, ihn wirksam
von einer Flucht ins Ausland, geschweige denn von einem Untertauchen in der
Schweiz abzuhalten. Die Meldepflicht bezweckt primär, eine Flucht
vergleichsweise rasch festzustellen und umgehend Massnahmen zur Ergreifung der
flüchtigen Person zu treffen. Auf eine Flucht ins Ausland könnte auch bei
frühzeitiger Feststellung nicht durch unmittelbare Handlungen der Handlungen
der Schweizer Strafverfolgungsbehörden, sondern lediglich auf dem
Rechtshilfeweg reagiert werden. Auch weitere Ersatzmassnahmen, wie etwa eine
Schriftensperre, sind nicht tauglich, die Fluchtgefahr wirksam zu bannen. Damit
scheidet die Anordnung von Ersatzmassnahmen aus.

3.2.3Angesichts
der Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte ist im Falle
einer Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, welche die
Dauer der bisher knapp dreieinhalb Monate dauernden Haft deutlich übersteigen
dürfte. Die Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist damit auch in zeitlicher
Hinsicht gewahrt.

4.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen ordentliche Kosten
zu tragen. (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). In Würdigung sämtlicher Umstände
wird indes auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Verfahren verzichtet
(§ 40 Abs. 1 GGR).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

-     Beschwerdeführer

-     Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-     z.K. amtliche Verteidigerin im Hauptverfahren (MLaw
Kristina Siegler)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Mirjam Kündig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.