bs_appellationsgericht · BEZ.2021.63 · 2021-10-20 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2021.63

ENTSCHEID

vom 20. Oktober 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Vladimir Hof

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                               Schuldner

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. September 2021

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Schuldner) ist als Inhaber des Einzelunternehmens C____ im
Handelsregister eingetragen. Am 28. Juli 2021 stellte die B____ AG (nachfolgend:
Gläubigerin) in der Betreibung Nr. [...] gestützt auf einen Zahlungsbefehl
vom 25. November 2020 und eine Konkursandrohung vom 19. April 2021 ein Konkursbegehren.
In ihrem Konkursbegehren nannte sie die folgenden Forderungen: Prämien KVG CHF 4283.
Zinssatz 5 %, Inkassokosten CHF 298.60, Mahngebühr CHF 540.,
aufgelaufener Zinsbetrag CHF 273.75. Zudem erwähnte sie eine
Gesamtforderung von CHF 5395.35. Gegenstand des Zahlungsbefehls und der
Konkursandrohung sind jedoch nur die folgenden Forderungen: Prämien KVG
CHF 4283. zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. No­vember 2020,
Zinsen CHF 128.85 und Mahngebühren CHF 540.. Zudem werden im
Zahlungsbefehl Betreibungskosten von CHF 254.30 erwähnt. Mit Anzeige vom
18. August 2021 zeigte das Zivilgericht dem Schuldner an, dass die
Verhandlung betreffend Konkurseröffnung am 20. September 2021 stattfindet. Als
Forderung nannte es entsprechend den Angaben in der Konkursandrohung CHF 4283.
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. November 2020, CHF 128.85 und CHF 540.
zuzüglich sämtlicher Kosten für Betreibung und Konkursbegehren. Der Schuldner
wurde darauf hingewiesen, dass er die Forderung samt Zins und Kosten sowie die
Kosten des Konkursbegehrens spätestens bis zum genannten Zeitpunkt begleichen
müsse, wenn er den Konkurs durch Zahlung abwenden will. Die Konkursanzeige
wurde dem Schuldner am 30. August 2021 zugestellt. Zur Verhandlung vom 20.
September 2021 erschien niemand. Mit Entscheid vom gleichen Tag eröffnete das
Zivilgericht den Konkurs über den Schuldner und auferlegte ihm die
Gerichtskosten von CHF 350.. Mit der Rechtsmittelbelehrung wurde der
Schuldner insbesondere darauf hingewiesen, dass das Appellationsgericht die
Konkurseröffnung aufheben könne, wenn der Schuld­ner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
mache und durch Urkunden beweise, dass inzwischen die Konkursforderung
einschliesslich der Zinsen und Kosten getilgt sei, der geschuldete Betrag bei
der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin hinterlegt sei oder die
Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichte.

Am 29. September
2021 erhob der Schuldner Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom
20. September 2021. Für den Fall, dass die Frist für die Beschwerde gegen den
Entscheid des Zivilgerichts noch nicht abgelaufen sei, wies der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident den Schuldner mit Verfügung vom 1. Oktober 2021
darauf hin, dass er bei provisorischer und summarischer Beurteilung innert der
Frist von zehn Tagen seit Eröffnung des Entscheids des Zivilgerichts durch
Urkunden die Tilgung oder Hinterlegung der Schuld, einschliesslich der Zinsen
und Kosten, beweisen und seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen müsse, wenn er
sich auf die Tilgung oder Hinterlegung der Schuld berufen möchte, dass er bei
provisorischer und summarischer Beurteilung zumindest die Tilgung oder
Hinterlegung der Betreibungskosten von CHF 254.30 und der Gerichtskosten
von CHF 350. noch nicht bewiesen und seine Zahlungsfähigkeit noch nicht
glaubhaft gemacht habe und dass ihm mit der vorliegenden Verfügung keine
verbindlichen Angaben zur genauen Höhe der Schuld, einschliesslich Zinsen und
Kosten, gemacht werden könnten. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 forderte
der verfahrensleitende Appellationsgerichts­präsident den Schuldner auf, dem
Gericht bis zum 14. Oktober 2021 einen Kostenvorschuss von CHF 600.
zu leisten. Dieser Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. Eine Ergänzung
der Beschwerde betreffend die Tilgung oder Hinterlegung der Schuld oder die
Zahlungsfähigkeit des Schuldners ging beim Appellationsgericht bis am 15. Oktober
2021 nicht ein. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Die
Akten des Konkursamts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid erging auf
dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. September 2021 (KB. [...]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.