bs_appellationsgericht · AUS.2019.74 · 2019-10-17 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.74

URTEIL

vom17.
Oktober 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...]von Kosovo,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 16. Oktober 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____,geb. [...] von Kosovo, am 15. Oktober
2019 am Grenzübergang Basel/St.Louis Autobahn bei der Ausreise durch die
Grenzwache kontrolliert und um 07.30 Uhr festgenommen wurde, nachdem
festgestellt worden war, dass er den rechtmässigen Aufenthalt im Schengenraum
um 96 Tage überschritten hatte  sein rechtmässiger Aufenthalt dauerte vom
19.04.2010 bis 11.07.2019  und das Schengenvisum in seinem Pass dergestalt inhaltsverfälscht
war, dass das Gültigkeitsdatum bis 23.04.2019 auf 23.07.2019 abgeändert war,

dass   A____ dem Migrationsamt gegenüber angegeben
hat, nicht er habe das Visum gefälscht, sondern ein Freund von ihm habe seinen
Pass gebraucht und ein paar Tage später zurückgegeben, und er habe gemerkt,
dass etwas nicht in Ordnung sei mit dem Visum,

dass   A____ weiter angegeben hat, in die Schweiz
gekommen zu sein, um zu arbeiten, aber bloss zwei Tage gearbeitet zu haben,

dass   das Migrationsamt mit Verfügungen vom 16. Oktober
2019 A____ aus der Schweiz weggewiesen und Ausschaffungshaft bis 27. Oktober
2019 über ihn angeordnet hat,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Ausländer-
und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig
ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
 der Beurteilte hat am 16. Oktober 2019 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AIG den
Verzicht erklärt, der kosovarische Reisepass liegt vor, ein Flug nach Kosovo
wird innert nützlicher Frist gebucht werden können  und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder
eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel
66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMStG
droht, in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet
der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c
AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,

dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt,
wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen
keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität
zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung
gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   der Beurteilte sich bereits 96 Tage länger
als erlaubt im Schengenraum aufhält,

dass   er ein inhaltsverfälschtes Schengenvisum
benützt hat,

dass   er seinen Angaben zufolge in die Schweiz
gekommen sei, um zu arbeiten, und auch 2 Tage gearbeitet habe, allerdings ohne
Bewilligung,

dass   angesichts dieses Verhaltens des Beurteilten
Untertauchensgefahr gegeben ist,

dass   damit sowie aufgrund der Angabe des Beurteilten,
im Falle einer Freilassung wüsste er nicht was anfangen, weil er kein Geld für
ein Flugticket nach Kosovo habe, auch keine mildere Massnahme als die
angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint
und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig und somit zu bestätigen ist (Art. 80 Abs. 3 AIG),

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkennt der
Einzelrichter:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 27. Oktober
2019 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilter:

Unterschrift
Migrationsamt: