bs_appellationsgericht · AUS.2024.16 · 2024-03-11 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2024.16

URTEIL

vom11.
März 2024

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 8. März 2024

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der algerische
Staatsangehörige A____ (Beurteilter) stellte am 20. Februar 2016 in der Schweiz
(Kanton Basel-Landschaft) erstmals ein Asylgesuch. Da er in der Folge
untertauchte (er galt bereits ab dem 10. März 2016 als verschwunden), wurde
sein Gesuch vom Staatssekretariat für Migration (SEM) am 19. April 2016 intern
abgeschrieben (eine Befragung zur Person und zu den Asylgründen hatte am 1.
März 2016 noch stattfinden können). Am 23. Mai 2016 ersuchte der Beurteilte um
Wiederaufnahme des Asylverfahrens, wobei er ab dem 26. Mai 2016 erneut als
verschwunden bzw. unkontrolliert abgereist galt, woraufhin sein Ersuchen mit
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2016 abgelehnt worden ist. Am 26. Februar 2018
tat er gegenüber den Behörden des Kantons Basel-Landschaft erneut kund, er
wolle ein Asylgesuch anhängig machen. Etwas Schriftliches reichte er jedoch 
nach entsprechendem Hinweis  nie ein, weshalb auch dieses Verfahren
abgeschrieben wurde.

Bereits kurz
nach seiner Einreise wurde der A____ straffällig: Mit Strafbefehl vom 14. März
2016 wurde er wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse und mit Strafbefehl
vom 20. Mai 2016 wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen
Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF
30. (Probezeit zwei Jahre) verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. September 2018 wurde der Beurteilte sodann
der einfachen Körperverletzung, der versuchten einfachen Körperverletzung, der
versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der
Hinderung einer Amtshandlung, der geringfügigen Sachbeschädigung, der
mehrfachen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung, des rechtswidrigen
Aufenthalts sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a
Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon zwölf Monate mit bedingtem Strafvollzug
(Probezeit zwei Jahre), zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von zehn
Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit zwei Jahre), sowie zu einer Busse von CHF
400. verurteilt. Des Weiteren wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen
(mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]) und es wurde der Vollzug
der mit Strafbefehl vom 20. Mai 2016 wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise
und rechtswidrigen Aufenthalts bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 45
Tagessätzen zu CHF 30. verfügt. Nachdem die diesbezügliche Strafhaft am 22.
Oktober 2018 endete, verfügte das Migrationsamt nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs gleichentags eine Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat. Mit
Urteil der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 26.
Oktober 2018 (VGE AUS.2018.87) wurde anstelle der Durchsetzungshaft eine Vorbereitungshaft
bis zum 21. November 2018 angeordnet, da A____ an der Verhandlung vom 26. Oktober
2018 zum Ausdruck brachte, er wolle erneut in der Schweiz um Asyl ersuchen.
Nachdem das entsprechende Gesuch um Wiederaufnahme seitens SEM am 1. November
2018 abgelehnt worden war, ordnete das Migrationsamt eine Ausschaffungshaft an,
welche von der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit
Urteil vom 16. November 2018 (VGE AUS.2018.100) bis zum 20. Februar 2019 für
rechtmässig und angemessen befunden wurde. Mit Verfügung des Migrationsamts
Basel-Stadt vom 4. Februar 2019 wurde die Ausschaffungshaft über den
Beurteilten bis zum 3. Mai 2019 verlängert, wobei die Einzelrichterin für
Zwangsmassnahmen A____ mit Urteil AUS.2019.9 vom 20. Februar 2019 zufolge
Verletzung des Beschleunigungsgebots aus der administrativ-rechtlich
motivierten Haft entliess.

In der Folge
verbrachte der Beurteilte einige Zeit in Freiheit (aus dieser Zeit resultiert
ein Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 wegen einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln) und meldete sich recht regelmässig beim Migrationsamt. Nachdem
er am 17. Juni 2020 als algerischer Staatangehöriger anerkannt wurde,
wurde er mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Juli
2020 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes, der Tätlichkeiten, der Hehlerei sowie des
gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und zu einer (unbedingten)
Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einer Busse von CHF 600. verurteilt (als
Gesamtstrafe zum Grundurteil vom 13. September 2018). Zudem wurde er für zehn
Jahre des Landes verwiesen (ein erneuter Strafbefehl datiert vom 23. November
2021 aufgrund Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls). Da der Vollzug
der beiden Landesverweisungen aufgrund der COVID-19-Pandemie lange Zeit nicht
möglich war und A____ anlässlich des «Counceling-Gesprächs» vom 30. November
2022 dem Vertreter des algerischen Generalkonsulats gegenüber behauptet hatte,
verheiratet zu sein und dadurch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geltend machen
zu wollen, weshalb die Ausstellung eines Laissez-Passer einstweilen blockiert
war, waren die algerischen Behörden «erst» im Verlauf des Mai 2023 bereit, ein
Laissez-Passer für den Beurteilten auszustellen (nachdem die versprochenen
Unterlagen nie bei den Heimatbehörden eingingen). Am 4. Juli 2023 liess das
Migrationsamt den Beurteilten vorläufig festnehmen und verfügte gleichentags
eine Ausschaffungshaft von zwei Monaten, welche vom Einzelrichter für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am 6. Juli 2023 für rechtmässig und
angemessen befunden wurde. Am Tag darauf wurde der Beurteilte nach Algerien
zurückgeschafft.

Am 7. März 2024
wurde A____ im Tram Nummer 3 bei der Ausreise nach Frankreich von einer
Patrouille des Grenzwachtkorps kontrolliert. Bei der Systemabfrage wurde
bekannt, dass der Beurteilte aufgrund der rechtskräftigen Landesverweisung(en)
zur «Personenfahndung zwecks Einreiseverweigerung» ausgeschrieben ist, weshalb
er vorläufig festgenommen wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 8. März 2024 wurde A____ des Verweisungsbruchs schuldig erklärt
und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30. (abzüglich einem Tag für
bereits ausgestandene Haft) verurteilt und gleichentags zuhanden des
Migrationsamts aus der strafrechtlich motivierten Haft entlassen. Das
Migrationsamt verfügte am 8. März 2024 eine Ausschaffungshaft von drei Monaten,
mithin bis zum 7. Juni 2024. Am 11. März 2024 hat eine mündliche Verhandlung
des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht stattgefunden. Dabei
ist A____ befragt worden. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll
verwiesen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur
Überprüfung der Haft ist ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht
(§ 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG
122.300]).

2.

2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich
eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er
ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr
verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art.
75 Abs. 1 lit. b AIG) oder dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl.
dazuGöksu, in:
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 21).

2.2Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen
Landesverweisung darüber hinaus dann in Haft genommen werden, wenn
Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits
einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier
straffällig geworden ist, durch erkenn-bar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu er-schweren versucht oder sonst
klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurück-zukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie
bei eigentlichen Täuschungs-manövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer
Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu
begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische
Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr
einen persönlichen Eindruck erhält (vgl. dazu Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 3. Auflage 2022,
Rz. 12.103).

2.3Wie
sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde der Beurteilte rechtskräftig
mitunter wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119
AIG schuldig gesprochen. Der entsprechende Haftgrund ist damit erfüllt.

2.4Wie
sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde A____ wegen
gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches [StGB, SR
311.0]) und Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB), mithin beides Verbrechens im
Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig verurteilt, womit auch der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs.
1 lit. h AIG erfüllt ist.

2.5Wie
die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht bereits in ihren
Urteilen vom 26. Oktober 2018 (VGE AUS.2018.87) und vom 16. November 2018
festgestellt hat (VGE AUS.2018.100), liegt auch Untertauchensgefahr vor: Der
mitunter wegen Gewaltdelikten verurteilte A____ tauchte im Jahr 2016 zweimal
nach Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz unter, benutzte in der
Vergangenheit diverse Aliasidentitäten, wobei er unter anderem auch behauptete,
Libyer zu sein, und machte widersprüchliche Angaben zum Verbleib seiner
Identitätspapiere. Des Weiteren hat er wiederholt gegenüber dem Migrationsamt
angegeben und auch an der heutigen Verhandlung beteuert, dass er keineswegs
gewillt sei, nach Algerien zurück zu kehren. Vielmehr liegt aufgrund der
Tatsache, dass Frau und Tochter im grenznahen Ausland leben bzw. das eigentliche
Motiv der Rückkehr nach Europa darstellen, auf der Hand, dass er bei einer
Haftentlassung zu ihnen nach Frankreich zurückkehren würde (wobei dies aufgrund
des Eintrags im SIS nicht auf legalem Weg möglich ist). Kommt dazu, dass er mit
der erneuten (illegalen) Rückkehr nach Europa bzw. der Missachtung der im SIS
eingetragenen Landesverweisung(en) eindrücklich gezeigt hat, dass er nicht
gewillt ist, sich an behörderliche Anordnungen zu halten. Untertauchensgefahr
ist offensichtlich gegeben.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75-77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese
Haftdauer darf nur in den in Art. 79 Abs. 2 AIG normierten Fällen überschritten
werden. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes
verhältnismässig sein und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot wahren
(BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).

3.2Aufgrund
des vorstehend Erwogenen bzw. der einschlägigen Vorstrafe ist auszuschliessen,
dass sich der Beurteilte an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG) im Sinne
einer milderen Massnahme halten würde, sodass eine Inhaftierung das einzige
Mittel darstellt, mit dem der Vollzug der beiden Landesverweisungen
sichergestellt werden kann, zumal mangels Vorhandenseins auch kein Reisepass
beim Migrationsamt hinterlegt werden könnte und der Beurteilte zudem eine
Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Auch wenn die
aktuelle Inhaftierung aufgrund seiner familiären Situation sicherlich eine
Härte darstellt, überwiegt das als gross einzustufende öffentliche Interesse an
der Sicherstellung der beiden Landesverweisungen dasjenige des Beurteilten an
seiner persönlichen Freiheit, zumal Letzterer gemäss den Abklärungen des
Migrationsamts auch in Frankreich über keinen geregelten Aufenthaltsstatus
verfügt und im Wissen darum, trotz des schengenweiten Einreiseverbots erneut
nach Europa gereist ist. Auch wenn der Rekurrent am 14. Oktober 2022
belegtermassen geheiratet hat und am 27. Januar 2024 Vater einer Tochter
geworden ist, kann er daraus  wie bereits im Urteil VGE AUS.2023.32 vom 6.
Juli 2023 ausgeführt  nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal diese Fakten
nach Rechtskraft der beiden Landesverweisungen geschaffen wurden, als bereits
sicher feststand, dass A____ die Schweiz für längere Zeit verlassen muss (vgl.
dazu VGE VD.2015.240 vom 19. September 2016 E. 4.2.3; AGE SB.2019.76 vom 18. Mai
2021 E. 6.3.4). Kommt dazu, dass seine Ehefrau gemäss den Ausführungen an der
Verhandlung vom 6. Juli 2023 bzw. an der heutigen Verhandlung auch zugesichert
hat, mit ihm in Algerien leben zu wollen.

3.3Der
Beurteilte wurde von den algerischen Behörden bereits als eigener
Staatsangehöriger identifiziert und es wird erneut ein Laissez-passer bei
seinen Heimatbehörden zu beschaffen sein. Dass eine Rückführung nach Algerien
tatsächlich möglich ist, ergibt sich nur schon aus der Tatsache, dass wöchentlich
mehrere Linienflüge nach Algerien verkehren. Auch ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder
Behandlung droht. Zudem sprechen weder die in Algerien herrschende politische
Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin.
Aufgrund der Tatsache, dass die Beschaffung eines Laissez-passer ohne
konstruktive Mitarbeit des Beurteilten einige Zeit in Anspruch nehmen kann ist
auch die für drei Monate verfügte Dauer der Haft nicht zu beanstanden, wobei A____
auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen wird.

4.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Haft als notwendig und verhältnismässig, weshalb sie
zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von drei Monaten, das heisst bis zum 7. Juni
2024, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.