bs_appellationsgericht · BES.2023.101 · 2024-02-07 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2023.101

ENTSCHEID

vom 7. Februar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Liselotte Henz, lic. iur. Marc Oser

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

Amt für SozialbeiträgeBeschwerdeführer

Rechtsdienst

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

A____Beschwerdegegner

[...]Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 5. Mai 2023

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn TagenBeschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht
grundsätzlich als Einzelgericht, in Fällen von besonderer Tragweite als
Dreiergericht zuständig (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Da im vorliegenden Verfahren eine Frage von erheblicher praktischer Bedeutung
geklärt werden muss, ergeht der Entscheid in Dreierbesetzung.

1.2Die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Mai 2023 ging am 6. Juli
2023 beim ASB ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2023 ist innert
der 10-tägigen Beschwerdefrist und damit rechtzeitig eingelegt worden (Art. 322
Abs. 2 StPO).

1.3Allerdings
bestreitet die Staatsanwaltschaft die Parteistellung des ASB im
Beschwerdeverfahren. Sobald feststehe, dass der beanzeigte Sachverhalt den Tatbestand
des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe gemäss Art. 148a des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) nicht
erfülle, sei das Amt nicht weiter als Partei im Verfahren zu führen
(Vernehmlassung S. 2). Da vorliegend die angefochtene Einstellungsverfügung
einzig den Straftatbestand des mehrfachen geringfügigen Betrugs betreffe und Art. 148a
StGB nicht zur Anwendung gelange, sei das ASB nicht zur Beschwerde legitimiert.

Demgegenüber stellt sich das ASB auf den Standpunkt, dass
Art. 148a StGB im Verhältnis zum Betrug nach Art. 146 StGB als
Auffangtatbestand konzipiert sei und mit diesem derart zusammenhänge, dass die
Parteistellung des Versicherungsträgers auch insoweit gegeben sei. Überdies
zeige die Entstehungsgeschichte der Revision des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR830.1), dass die dort genannten Straftatbestände (wie
Art. 148a StGB) exemplifizierenden Charakter hätten.

Zusammenfassend
ist demnach festzuhalten, dass dem ASB als Versicherungsträger in Anwendung von
Art. 79 Abs. 2 ATSG undArt. 104 Abs. 2
StPOParteistellung zukommt. Wird ihm die Parteirolle im Strafverfahren
verweigert, so kann der Versicherungsträger gegen die entsprechende Verfügung
Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO erheben (Weiss, Sozialversicherungsträger als
Privatklägerschaft, in: forumpoenale 6/2022 S. 436, 440). Auf die
rechtzeitig erhobene Beschwerde des ASB ist demnach einzutreten.

2.

2.2Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, es sei wegen der monatlichen Auszahlungsweise
nicht auf den Gesamtbetrag der zu Unrecht bezogenen Unterstützungsleistungen
abzustellen. Der jeweils monatlich zu viel bezahlte Betrag liege unter
CHF 300.. Es könne dem Beschuldigten auch nicht ein auf einen höheren
Betrag gerichteter Vorsatz zur Last gelegt werden, da der gesamte Wert seiner
rund 30 Liegenschaften nie vollständig habe beziffert werden können. Daher
handle es sich um geringfügige Vermögensdelikte nach Art. 172terAbs. 1 StGB, welche gemäss Art. 109 StGB nach drei Jahren verjährten.
Die zuletzt am 29. Februar 2020 begangene Handlung sei somit bereits verjährt.

2.3Demgegenüber
wendet das ASB ein, es sei nicht möglich, die in der Rechtsprechung zur
Gewerbsmässigkeit entwickelten Kriterien für den Deliktsbetrag auf die Frage
der Geringfügigkeit eines Vermögensdelikts zu beziehen. Überdies habe der
Beschuldigte seine Liegenschaften gegenüber dem ASB jahrelang verschwiegen. Als
er dann mit dem Vorwurf des Verschweigens konfrontiert worden sei, habe er den
Liegenschaftsbesitz geleugnet und die Liegenschaftsanteile verschenkt. Unter
diesen Umständen sei eine Beschränkung seines Vorsatzes auf eine Summe von
maximal CHF 300. nicht haltbar.

3.

3.1Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Einstellung des Verfahrens, wenn (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist, (c)
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen, (d)
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse
aufgetreten sind, oder (e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder
Bestrafung verzichtet werden kann. Die Staatsanwaltschaft darf das
Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung nur bei «klarer» Straflosigkeit
oder «offensichtlich fehlenden» Prozessvoraussetzungen einstellen (BGE 146 IV
68 E. 2.1 S. 69, 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243, 138 IV 186 E. 4.1 S. 190, 137 IV
219 E. 7.1 S. 226).

4.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur
Weiterführung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.