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bs_appellationsgericht · VD.2023.165 · 2024-10-23 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.165

URTEIL

vom 23. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

B____

[...]

C____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 30. Oktober 2023

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

://:        In Gutheissung des Rekurses wird Ziff. 1
des Entscheids der Personalrekurskommission vom 23. Oktober 2023 aufgehoben und
die Sache zum neuen Entscheid über die Ausrichtung einer Abfindung im Sinne der
Erwägungen an das G____departement zurückgewiesen. Der Kostenentscheid im
vorinstanzlichen Verfahren wird bestätigt.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist kostenlos.

Das G____departement hat dem Rechtsbeistand des Rekurrenten,
[], für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF
1958.60, einschliesslich Auslagen von CHF 21.10 und zuzüglich MWST von
CHF 158.40 (7,7 % auf CHF 67.80 und 8,1 % auf CHF 1890.80), insgesamt somit
CHF 2'116.95 zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.51 · 2024-09-06 · de
Forderung (paulianische Anfechtung) (BGer-Nr. 5A_701/2024 vom 10. März 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2023.51

ENTSCHEID

vom6.
September 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, MLaw
Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. Mai 2023

betreffend Forderung (paulianische
Anfechtung)

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 17. Mai 2023 (K5.2021.36) aufgehoben und
die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Zivilgericht
zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF 20'000.. Diese werden mit dem Kostenvorschuss der Berufungsklägerin
von CHF 30'000. verrechnet, so dass die Gerichtskasse der
Berufungsklägerin CHF 10'000. zurückzuerstatten hat.

Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren
beträgt CHF 27'775. zuzüglich allfälliger MWST von 7,7 % von
CHF 2'138.70.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt
sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2023.89 · 2024-08-30 · de
sexuelle Belästigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.89

BESCHLUSS

vom30.
August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, lic.
iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____, [...]                                                                         Berufungskläger

c/o [...]                                                                                   
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte

Privatklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. April 2023 (SG.2023.6)

betreffend sexuelle Belästigung

://:        Das Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 12. April 2023 wird aufgehoben und die Sache zur
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Dem Berufungskläger wird für das Rückweisungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 3'817.50 (einschliesslich Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.45 · 2024-08-28 · de
Forderung aus Arbeitsrecht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2023.45

ENTSCHEID

vom28.
August 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

lic. iur. Sara Lamm, MLaw
Anja Dillena

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  Beklagte

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                     Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. Februar 2023

betreffend Forderung aus Arbeitsrecht

Gegen diesen
Entscheid hat die Arbeitgeberin am 22. August 2023 Berufung beim
Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Sie beantragt, der Teilentscheid des
Zivilgerichts vom 8. Februar 2023 sei in Gutheissung der Berufung aufzuheben
und die Klage des Arbeitnehmers vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die
Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Der Arbeitnehmer
beantragt mit Berufungsantwort vom 3. November 2023 die vollumfängliche
Abweisung der Berufung. Mit (Spontan-)Replik vom 22. November 2023 hält die
Arbeitgeberin an ihren Rechtsbegehren in der Berufung fest. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

4.2

4.2.1Bei einem Rückweisungsentscheid kann die Berufungsinstanz die bis zu
diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten in Anwendung von Art. 104 Abs. 2
ZPO definitiv verteilen oder die Verteilung gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der
Vorinstanz überlassen. Vorbehältlich besonderer Gründe erscheint es
insbesondere dann zweckmässig, die Verteilung der Kosten des
Berufungsverfahrens der ersten Instanz zu überlassen, wenn der Prozessausgang
in der Sache noch offen ist (AGE ZB.2019.24 vom 23. Mai 2020 E. 5.1 mit
Nachweisen). Dies ist vorliegend der Fall.Die Festsetzung
der Höhe der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt hingegen in jedem Fall Sache
der Rechtsmittelinstanz (vgl. AGEZB.2019.24 vom 24.
Mai 2020 E. 5.1 mit Nachweisen).

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird der Entscheid des Zivilgerichts vom 8. Februar 2023 ([...])
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an das
Zivilgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf
CHF 7'500. festgesetzt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss der
Berufungsklägerin verrechnet.

Die allfällige Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren wird für die Berufungsklägerin auf CHF 12'360. und für
den Berufungsbeklagten auf CHF 10'300., zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 793.,
festgesetzt.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.91 · 2024-07-26 · de
Vorsorgliche Massnahme, Kinderbelange


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.91

ENTSCHEID

vom 26. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr. Cordula Lötscher,

MLaw Manuel Kreisund Gerichtsschreiber MLaw Andreas Callierotti

Parteien

A____Beschwerdeführer

vertreten durch [...],

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner 1

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Beschwerdegegnerin 2

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

D____Beschwerdegegner 3

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. Dezember 2023

betreffend vorsorgliche
Massnahme, Kinderbelange

Sachverhalt

In der Folge hat
der Bruder des Beschwerdeführers als Partei im vorinstanzlichen Verfahren gegen
den schriftlich begründeten Entscheid vom 8. Dezember 2023 Berufung
erhoben (ZB.[...]). Darauf wurde die Eingabe von A____ vom 17. Dezember
2023 im vorliegenden Verfahren BEZ.2023.91 als Nebenintervention im
Berufungsverfahren ZB.[...] beigezogen und der Berufungsbeklagten Gelegenheit
gegeben, sich dazu mit ihrer Berufungsantwort zu äussern. In der Folge hat sich
der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ZB.[...] mit Eingabe vom
18. Februar 2024 ergänzend geäussert. Mit Entscheid vom 25. April
2024 ist die Berufung des Berufungsklägers gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 8. De­zem­ber 2023 (F.[...]/ZB.[...]) abgewiesen worden.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 8. Dezember 2023 (F.[...]) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.172 · 2024-07-15 · de
Rückforderung Härtefallbeiträge


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.172

URTEIL

vom 15. Juli2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin Stephanie Vögtli

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 12.
Oktober 2023

betreffend Rückforderung
Härtefallbeiträge

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziffer 1
des Dispositivs der Verfügung des Departements für Wirtschaft, Soziales und
Umwelt vom 12. Oktober 2023 wird aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF
2'500. wird zurückerstattet.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat
der Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 3'090., einschliesslich Auslagen und zuzüglich
MWST von CHF 242.05 (7,7 % auf CHF 2'060. und 8,1 % auf CHF
1'030.), insgesamt somit CHF 3'332.05, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.110 · 2024-07-11 · de
Ermittlung des Verkehrswerts des Bodens von Grundstücken durch die Bewertungskommission Basel-Stadt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.110

URTEIL

vom 11. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
und [...], Advokat,

[...]

gegen

Bewertungskommission

Dufourstrasse 40/50,
4052 Basel

Grundbuch- und VermessungsamtBeigeladene

Dufourstrasse 40, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Bewertungskommission

vom 23. Mai 2023

betreffend Ermittlung des
Verkehrswerts des Bodens von Grundstücken

Mitteilung an:

des Kantons Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.166 · 2024-07-04 · de
Bauentscheid Nr. [...] vom 15. Februar 2022 in Sachen Umbau und Sanierung der Wohnungen, Sanierung Gebäudehülle, [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.166

VD.2024.13

VD.2024.14

URTEIL

vom4. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer
(Vorsitz), Dr. Stephan Wullschleger,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

B____Rekurrentin 2

[...]

C____Rekurrentin 3

[...]

D____Rekurrent 4

[...]

alle vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

E____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Baurekurskommission

vom 25. September 2023

betreffend Bauentscheid Nr. [...]
vom 15. Februar 2022 in Sachen

Erwägungen

://:        Die Rekurse in den Verfahren VD.2023.166,
VD.2024.13 und VD.2024.14 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

Die Rekurrierenden in den Verfahren VD.2023.166,
VD.2024.13 und VD.2014.14 tragen die Kosten der Rekursverfahren mit einer
Urteilsgebühr von insgesamt CHF 2'500. inklusive Auslagen in solidarischer
Verpflichtung. Der Restbetrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird den
Rekurrierenden zurückerstattet.

Die Rekurrierenden in den Verfahren VD.2023.166,
VD.2024.13 und VD.2024.14 haben der Beigeladenen für die
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren insgesamt eine Parteientschädigung von
CHF 2'575., einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.54 · 2024-06-27 · de
Scheidung (BGer-Nr. 5A_505/2024 vom 26. Februar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.54

ENTSCHEID

vom 27. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Jacqueline
Frossard, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                 
Anschlussberufungsbeklagte

c/o [...], Advokat,                                                              Beklagte/Ehefrau

[...] Vilnius

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                    
Anschlussberufungskläger

vertreten durch [...],
Advokatin,                                         Kläger/Ehemann

[...]

Gegenstand

Berufung und Anschlussberufunggegen einen Entscheid

des Zivilgerichts vom 24. Mai
2023

betreffend Scheidung

://:        Die Ziffern 1, 5, 11 und 12 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 24. Mai 2023 (F.2019.449)
sind in Rechtskraft erwachsen.

Die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom
24. Mai 2023 (F.2019.449) wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 24. Mai 2023 (F.2019.449) wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
insgesamt CHF 7'200. werden der Berufungsklägerin in der Höhe von
CHF 4'640. und dem Berufungsbeklagten in der Höhe von CHF 2'560. auferlegt.
Sie werden mit dem Kostenvorschuss der Berufungsklägerin von CHF 6'400.
verrechnet, so dass der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin
CHF 1'760. und der Gerichtskasse CHF 800. zu bezahlen hat.

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung für das Berufungsverfahren von CHF 2'057.65,
einschliesslich MWST, zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2023.66 · 2024-06-17 · de
Kinderbelange (Obhut, Betreuungsanteile, Kindesunterhalt sowie Kindesschutzmassnahmen)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.66

ENTSCHEID

vom 17. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber MLaw Andreas
Callierotti

Parteien

A____Berufungskläger

[...]
Basel                                                                                          
Kläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...] Lörrach                                                                                   
Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____Tochter

[...]

D____Sohn

[...]

beide Kinder vertreten durch [...],
Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. August 2023

betreffend Kinderbelange (Obhut, Betreuungsanteile,
Kindesunterhalt so-

wie Kindesschutzmassnahmen)

://:        Ziffer 1 Absätze 24,
Ziffer 2, Ziffer 4 Absätze 24, Ziffer 5 und Ziffern 710
des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 30. August 2023
(F.2020.529) betreffend Kinderbelange sind in Rechtskraft erwachsen.

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird
Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 30. August
2023 (F.2020.529) betreffend Kinderbelange ersatzlos aufgehoben.

In teilweisere Gutheissung der Berufung werden
Ziffer 4 Absatz 1 und Ziffer 6 des Dispositivs des Entscheids des
Zivilgerichts vom 30. August 2023 (F.2020.529) betreffend Kinderbelange
aufgehoben und werden Ziffern 4 und 6 des Dispositivs des erwähnten
Entscheids wie folgt neu gefasst:

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2023.99 · 2024-06-04 · de
Gartenterrasse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.99

URTEIL

vom4.
Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bau- und Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

D____Beigeladener 3

[...]

alle vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 26. April 2023

betreffend Gartenterrasse

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

DieRekurrentin
trägt die Kosten des Rekursverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'500..

Den Beigeladenen wird eine Parteientschädigung von
CHF 2'575., inklusive Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 198.30, zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.