bs_appellationsgericht · SB.2023.56 · 2025-02-28 · de
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.56

URTEIL

vom28.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr.
Cordula Lötscher

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. Juni 2023

betreffend qualifizierte grobe
Verletzung der Verkehrsregeln

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung der Berufung legitimiert
ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten
(Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO).

1.2.1Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich
anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2Vorliegend
hat einzig der Berufungskläger ein Rechtsmittel ergriffen. Er beantragt einen
kostenlosen Freispruch und entsprechend die Neuverlegung der erstinstanzlichen
Kosten; damit ficht er das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist einzig die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren, wobei der Berufungskläger die
Aufhebung des Rückzahlungsvorbehalts beantragt.

2.

3.3

3.3.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne einer
Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der angeklagten Person ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz
in jedem Fall verletzt, wenndas
Gericht eine angeklagte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe
ihre Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74
E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je mit Hinweisen sowie
ausführlich:Tophinke, a.a.O.,
Art. 10 StPO N 82 ff.).

3.3.2Der
«in dubio»-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel
zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das,
dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der beschuldigten
Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren Beweis bei
sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der
beschuldigten Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3;
6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember
2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021
vom 26. August 2022 E. 1.2.2; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit
weiteren Hinweisen).

3.3.3Nach
dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Die Strafprozessordnung kennt keinen numerus clausus
der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat
aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der
eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur-
und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV
409 E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022
E. 1.7.2; 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar StPO,
3. Aufl. 2020, Art. 10 N 25 und 31). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 143 IV 214 nicht publ. E.
13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli
2014 E. 1.1 und 1.4).

3.3.4In
die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die
zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet, deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2;
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E.
4.3.1; je mit Hinweisen).

3.4

3.4.1Nachfolgend
ist unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die tatsächlichen
und rechtlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

3.4.2Aufgrund
der vorinstanzlichen Erwägungen ist gestützt auf die Radarmessung, den Polizeirapport,
die Tabelle und das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 14. April 2023
erstellt, dass die mit dem Motorrad des Berufungsklägers begangene Geschwindigkeitsüberschreitung
61 km/h betrug (Urteil E. II.1 Akten S. 177; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es liegen
diverse Indizien vor, die auf die Täterschaft des Berufungsklägers hinweisen,
für sich allein aber noch keinen rechtsgenüglichen Nachweis darstellen. Der
Berufungskläger ist unbestrittenermassen Halter des fraglichen Motorrades
(Auszug MOFIS Akten S. 82 f., vgl. dazu Polizeirapport Akten S. 52). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem
Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren
Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (Urteile
6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.3.3; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E.
1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Das
Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber
gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker
ausschweigt (BGer 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom
11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit
Hinweisen). Nichts anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker
macht, diese aber nicht glaubhaft oder gar widerlegt sind (Urteile 6B_410/2023
vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1;
6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Sich auf das
Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen,
nicht gefahren zu sein, hindert das Gericht nicht daran, seine Täterschaft
anzunehmen (Urteile 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021
vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; 6B_235/2021 vom 29. Juli 2021 E. 2.3.2; je mit
Hinweisen; vgl. zum Ganzen: BGer 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2).

4.4.1Hinsichtlich
der objektiven Tatkomponente ist zunächst festzustellen, dass der Berufungskläger
bei seiner Fahrt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich
überschritten hat. Erschwerend hinzu kommt, dass es sich beim Tatort um eine
Autobahneinfahrt handelte, wo zur Tatzeit reges Verkehrsaufkommen herrschte
(vgl. dazu auch Auss. B____ Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 339: «Es kommen
immer relativ viele Autos in so Schüben»). Immerhin gefährdete der
Berufungskläger als Motorradfahrer mit übersetzter Geschwindigkeit ohne
zusätzliche riskante Manöver in erster Linie sich selbst. Zu seinen Gunsten ist
zudem von eventualvorsätzlichem Handeln auszugehen. Das Tatverschulden des
Berufungsklägers wurde von der Vorinstanz innerhalb des durch die qualifizierte
Geschwindigkeitsüberschreitung damals vorgegebenen Mindeststrafmasses von einem
Jahr Freiheitsstrafe korrekt am unteren Rand angesiedelt (Urteil Akten S. 180).
Angesichts des durch die revidierte Gesetzesbestimmung nach unten erweiterten
Strafrahmens ist das Tatverschulden zwar immer noch als eher leicht zu
bezeichnen. Die schuldangemessene Strafe kann aber logischerweise nicht mehr am
untersten Rand des neu vorgesehenen Strafmasses verortet werden. Vielmehr ist das
konkrete Strafmass mit Blick auf die praxisgemäss für
Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Art. 90 Abs. 2 SVG ausgesprochenen
Strafen festzulegen. So wurde etwa der Lenker eines Personenwagens, der die
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 35 km/h überschritten hatte wegen
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen bestraft (AGE SB.2023.96 vom 25. September 2024 E. 3). Mit einem
Urteil des Strafgerichts wurde ein Lenker wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung der auf einer Autobahneinfahrt mit Baustelle signalisierten
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 47 km/h wegen grober
Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen sanktioniert
(SG.2024.88 vom 19. Juni 2024 E. II). Mit einem weiteren Urteil des
Strafgerichts erging für die Überschreitung der ebenfalls baustellenbedingt signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahneinfahrt von 30 km/h um 44 km/h ein
Schuldspruch gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen
(SG.2023.214 vom 22. Januar 2024 E. III). Das Strafgericht verurteilte mit
Urteil SG.2016.227 vom 4. Januar 2017 einen Täter, der an einem Sonntag um
19:30 Uhr durch eine Begegnungszone fuhr und dabei die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 45 km/h überschritt, wegen grober
Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie
einer Busse von CHF 2500.. Mit Urteil 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 verurteilte
das Bundesgericht einen wegen diverser Verkehrsdelikte vorbestraften Täter, der
an einem Dorfeingang die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um
48 km/h überschritten hatte, wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von
CHF 600..

4.4.2Vorliegend
trägt unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände und im Vergleich mit den
zitierten Fällen eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen der Schwere des Tatverschuldens
angemessen Rechnung. Hinsichtlich der Täterkomponente ist zu berücksichtigen,
dass der Berufungskläger  abgesehen von einer Verwarnung wegen eines leichten
Falls von Geschwindigkeitsübertretung vom 19. Januar 2017 (Akten S. 8)  
nicht vorbestraft ist. Dies, wie auch der Umstand, dass er im Verfahren weder
ein Geständnis abgelegt noch Reue bekundet hat, ist neutral zu werten. Damit
bleibt es bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen.Dass dieses
Strafmass nur gerade die Hälfte der von der Vorinstanz ausgesprochenen
einjährigen Freiheitsstrafe beträgt, ist dem Umstand geschuldet, dass sich die
vorliegend zu verhängende Geldstrafe auf einen neuen gesetzlichen Rahmen (Art.
90 Abs. 3ter SVG) stützt, welcher einen grösseren Ermessensspielraum als die
bisherige Regelung einräumt und eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr
nicht mehr vorsieht.

4.5

4.5.1Die
Vorinstanz hat auf die Verhängung einer Verbindungsbusse verzichtet. Angesichts
des nach Massgabe des neuen gesetzlichen Rahmens auszusprechenden Geldstrafe
stellt sich die Frage nach einer Verbindungsbusse erneut. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dient die Verbindungsbusse in erster Linie
dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der stets unbedingten Busse für
Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen
(BGE 146 IV 145 E. 2.2). Es soll verhindert werden, dass ein Täter,
der (beispielsweise im Strassenverkehr) ein Vergehen begangen hat, welches bei
guter Legalprognose mit einer bedingten Geldstrafe geahndet werden kann,
weniger spürbar sanktioniert wird als ein blosser Übertretungstäter. Aus
Gründen der Rechtsgleichheit drängt es sich daher auf, in solchen Fällen neben
der bedingten Geldstrafe auch eine Verbindungsbusse im Sinne von
Art. 42 Abs. 4 StGB auszusprechen (Omar, Die Schnittstellenproblematik im Lichte der
Rechtsprechung des Bundesgerichts unter besonderer Berücksichtigung der
Verbindungsstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB, in: ZStrR 2010, 38
f., 43). Dabei spielt es keine Rolle, ob in einem konkreten Fall aus
spezialpräventiven Gründen ein «Denkzettel» in Form einer zusätzlichen Busse
notwendig ist oder nicht. Zwar kanndie Verbindungsbusse im Einzelfall
durchaus spezialpräventiven Zwecken dienen. Sie soll aber in erster Linie die
Schnittstellenproblematik entschärfen und übernimmt insoweit  nebst der
Wahrung der Rechtsgleichheit  eine generalpräventive Funktion (AGE SB.2023.96
vom 25. September 2024 E. 3.2.1 mit Hinweis auf OGer BE SK 19 277 vom
8. Mai 2020 E. 3.2).

4.5.2Eine
Verbindungsbusse ist auch im vorliegenden Fall auszusprechen, wäre es doch
stossend, dass der Berufungskläger, der eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung
wie die vorliegend zu beurteilende begangen hat, mit einer blossen bedingten
Geldstrafe geahndet würde, wohingegen eine Person, welche eine einfache
Verkehrsregelverletzung begeht, mit einer  stets unbedingt zu bezahlenden 
Busse bestraft würde. Bei der Bemessung einer Verbindungsbusse ist jedoch zweierlei
zu berücksichtigen: Zum einen müssen nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die bedingte Strafe und die Verbindungsbusse in ihrer Summe
schuldangemessen sein. Die Verbindungsbusse darf zu keiner Straferhöhung
führen; sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine
täter- und tatangemessene Sanktion. Zudem darf die Verbindungsbusse nicht mehr
als 20 % der gesamten Strafe ausmachen (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2; BGer 6B_1227/2023
vom 10. Januar 2024 E. 4.2.1, 6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 mit
weiteren Hinweisen). Wenn vorliegend wie dargelegt 180 Tagessätze Geldstrafe
resp. deren Äquivalent tat- und täterangemessen sind, ist diese Strafe auf die
bedingt auszusprechende Geldstrafe und die Verbindungsbusse aufzuteilen, ohne
dabei die Summe von 180 Tagessätzen zu überschreiten und ohne dass die Busse
mehr als 20 % dieser Summe ausmacht. Dementsprechend erscheint die Aufteilung
in eine bedingte Geldstrafe von 160 Tagessätzen und eine Verbindungsbusse,
die 20 Tagen Geldstrafe entspricht angemessen.

4.6Das
Gericht bemisst die Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters. Dabei sind namentlich das Einkommen, das Vermögen,
der Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten sowie das
Existenzminimum zu berücksichtigen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der
Berufungskläger ist Vater eines Kindes und verdient gemäss seinen Angaben in
der Berufungsverhandlung monatlich ungefähr CHF 4'500. (Prot.
Berufungsverhandlung Akten S. 337; vgl. dazu Prot. Hauptverhandlung Akten S. 163).
Nach Abzug einer Pauschale von 25% sowie von weiteren 15% für das Kind
resultiert ein Tagessatz in Höhe von CHF 85.. Die Verbindungsbusse wird
mit Blick auf das oben Dargelegte auf CHF 1'700. (entsprechend 20
Tagessätzen zu CHF 85.) festgesetzt.

://:      Es
wird festgestellt, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung, [], für
das erstinstanzliche Verfahren mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsenist.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird der qualifizierten groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 160
Tagessätzen zu CHF 85., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 1700.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und 4 in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 22 Abs. 1 der
Signalisationsverordnung und Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung sowie
Art. 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 655. sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich die Kosten für
das Gutachten in Höhe von CHF 1'255.31, Zeugengeld von CHF 30. sowie
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 80% vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 5'746. und ein Auslagenersatz von CHF 56.70,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 465.85 (7,7% auf CHF 1'039.50
[Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1% auf CHF 4'763.20 [Aufwand ab 1.1.24]), somit
total CHF 6'268.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80%
vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                        lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.