bs_appellationsgericht · BES.2021.89 · 2021-10-04 · de
Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.89

ENTSCHEID

vom 4. Oktober 2021

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Vladimir Hof

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Strafgerichtspräsidentin
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfahrenshandlung der Strafgerichtspräsidentin

betreffend Akteneinsicht etc.

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 24. Juni 2021 des
mehrfachen Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung, qualifizierter Fall,
der mehrfachen Förderung der Prostitution, der mehrfachen Nötigung, der
mehrfachen Geldwäscherei, der mehrfachen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts, mit Bereicherungsabsicht, der Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts, der mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung (Bereicherungsabsicht), der Verletzung der An- oder
Abmeldepflichten im Sinne des Ausländer- und Integrationsgesetzes und der
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig
erklärt und zu 3 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft seit dem 10. März 2020, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu CHF 30. sowie zu einer Busse von CHF 500. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die amtliche
Verteidigerin des Beschwerdeführers, Advokatin B____, meldete mit Eingabe vom
25. Juni 2021 Berufung an (vgl. Vorakten, S. 2701). Mit Schreiben vom 25.
Juli 2021 (wohl: 25. Juni 2021) meldete der Beschwerdeführer selbständig
Berufung an und beantragte zudem Akteneinsicht in eigener Sache und die
Überstellung der nötigen Datenträger an die Verwaltung des
Untersuchungsgefängnisses (vgl. Vorakten, S. 2709).

Mit Eingabe vom
4. Juli 2021 hat der Beschwerdeführer insbesondere wegen unvollständiger
Akteneinsicht sowie sinngemäss wegen Verletzung seiner Verteidigungsrechte, Rechtsverzögerung,
Rechtsverweigerung, Amtsmissbrauch und Befangenheit Beschwerde erhoben. Soweit
es den Beizug eines Verteidigers bedarf, beantragt er, es sei Rechtsanwalt C____
als amtlicher Verteidiger zu bestellen (vgl. act. 1). Mit Schreiben vom 8.
Juli 2021 stellte er dem Appellationsgericht eine Kopie der Verfügung der
Strafgerichtspräsidentin vom 8. Juli 2021 zu, wonach dem Beschwerdeführer
erneut und ausnahmsweise zum wiederholten Mal Akteneinsicht gewährt werde (vgl.
act. 4). Das Schreiben vom 8. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 15. Juli 2021 erneut ein. Der Appellationsgerichtspräsident wies
den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Juli 2021 darauf hin, dass aus
seinen Eingaben hervorgehe, dass ihm offensichtlich vollständige Akteneinsicht
gewährt, somit seinem Antrag gemäss seiner Beschwerde vom 4. Juli 2021
nachgekommen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde Frist bis 15. August 2021
gesetzt, dem Appellationsgericht mitzuteilen, ob er trotzdem einen formellen
Entscheid mit Kostenfolge in dieser Sache wünsche, ansonsten das
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben und auf die Auferlegung
von Kosten dafür verzichtet würde. Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 hielt der
Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest (vgl. act. 7). Am 16.
August 2021 hat das Strafgericht telefonisch auf eine Stellungnahme verzichtet.

Mit Eingaben vom
9. August 2021 und 3. September 2021 stellte der Beschwerdeführer dem
Appellationsgericht seine Schreiben ans Strafgericht vom 9. August 2021 und 3.
September 2021 mit der Bitte, diese zu den Akten zu nehmen, zu (act. 9,
11 f.).

Für das Beschwerdeverfahren
wurden die Akten des Strafverfahrens SG. [...] beigezogen. Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500. (einschliesslich
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.