bs_appellationsgericht · DGS.2023.31 · 2023-10-19 · de
Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder des Berufungsgerichts (Dreiergericht des Appellationsgerichts mit Gerichtsschreiberin)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2023.31

URTEIL

vom 19. Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Andreas Traub, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
die Mitglieder des Berufungsgerichts

im Berufungsverfahren [...]

3.1Gemäss
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und
unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Die
Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken, ohne dass für die Ablehnung verlangt wäre, dass
die Richterperson tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1,
140 III 221 E. 4.1; BGer  1B_315/2020 vom 23. September 2020 E.
5.1;Keller, a.a.O., Art. 56 N 31
ff.). In Konkretisierung dieser grundrechtlichen Garantien hat gemäss
Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem dann
in den Ausstand zu treten, wenn sie beispielsweise in einer anderen Stellung,
insbesondere als Rechtsbeistand einer Partei, in der gleichen Sache tätig war (lit. b)
oder wenn sie im Sinne einer Generalklausel «aus anderen Gründen» befangen sein
könnte (lit. f). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu
machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder
pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit
für den Anschein der Befangenheit sprechen. Ein strikter Nachweis oder die
urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begründenden Tatsachen sind aber
nicht erforderlich (Boog, a.a.O.,
Art. 58 StPO N 4;Keller, a.a.O.,
Art. 58 N 11).

3.2Der
Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und
Gegebenheiten erweckt werden. Generell begründet jedes Verhalten einer
Gerichtsperson den Anschein fehlender Unparteilichkeit, das den Eindruck
erweckt, die Person habe sich in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die
konkret zu entscheidenden Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig,
sondern weitgehend unumkehrbar gebildet, weshalb das Verfahren nicht mehr als
offen erscheint. Entscheidend ist, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
die Vorbefassung mit einer bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen
richterlichen Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens geführt hat (BGer
8C_709/2017 vom 27. April 2018 E. 2.1.1, 1B_27/2016, 1B_45/2016 vom 4.
Juli 2016 E. 5.2.1). Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder
während eines Prozesses abgegebene Äusserungen einer Richterin zählen, die den
Schluss zulassen, dass sich diese bereits eine feste Meinung über den Ausgang
des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1, 134 I 238 E. 2.1, 125 I
119 E. 3a S. 122).

://:        Der Antrag auf Ausstand der Vorsitzenden F____,
der Richterin G____, des Richters H____ sowie der Gerichtsschreiberin I____ wird
gutgeheissen. Das Zwischen-Urteil vom [...] 2023 wird aufgehoben und die Berufungsverhandlung
im Sinne [...] ist mit anderer Spruchkörperbesetzung (inklusive
Gerichtsschreiberin bzw. Gerichtsschreiber) zu wiederholen. Zudem ist die
aufgrund des Zwischen-Urteils vom [...] 2023 ergänzte Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft aus den Akten zu entfernen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird ein Honorar in
Höhe von CHF 600. und ein Auslagenersatz von CHF 18., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 47.60 (7,7 % auf CHF 618.), somit total CHF 665.60,
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).