bs_appellationsgericht · BES.2017.159 · 2017-10-02 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2017.159

ENTSCHEID

vom2.
Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Laetitia Block

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                 Beschwerdeführer

[...],                                                                                              Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 2. Oktober 2017

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 14. August 2017 wurde A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen
Verletzung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung von 7 km/h auf
der Autobahn A2 in Basel am 25. September 2016) mit CHF 60. gebüsst.
Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 208.60 auferlegt.
Der Strafbefehl inklusive Rechtsmittelbelehrung auf Französisch wurde ihm am
19. August 2017 zugestellt.

Dagegen erhob A____
mit Schreiben vom 13. September 2017 Einsprache. Mit Verfügung vom 2. Oktober
2017 trat das Einzelgericht in Strafsachen wegen Fristsäumnis nicht auf die
Einsprache gegen den Strafbefehl ein. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde
verzichtet. Diese Verfügung inklusive Rechtsmittelbelehrung wurde dem
Beschwerdeführer in französischer Sprache am 14. Oktober 2017 zugestellt.

Gegen diese
Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2017
Beschwerde ein. Darin bringt er  wie schon in der Einspracheschrift  vor, er
sei an besagtem Datum nicht als Fahrzeuglenker in der Schweiz unterwegs gewesen.
Des Weiteren bringt er vor, er sei Opfer eines Kontrollschilderdiebstahls
geworden. Er nimmt in seiner Eingabe jedoch keinen Bezug auf die Verspätung
seiner Einsprache als Grund für den Nichteintretensentscheid. Die Staatsanwaltschaft
lässt mit Schreiben vom 27. November 2017 auf Abweisung der Beschwerde
schliessen.

Der vorliegende Entscheid
ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 2. Oktober
2017 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell
über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art.
396 Abs. 1 StPO). Die Frist im Beschwerdeverfahren ist gewahrt. Der
Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Der
Beschwerdeführer ist bis anhin in französischer Sprache an die baselstädtischen
Strafbehörden gelangt. Die Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist
Deutsch (§ 23 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in Verbindung mit
Art. 67 Abs. 1 StPO). Das Appellationsgericht nimmt in französischer
Sprache verfasste Beschwerden ausnahmsweise entgegen, wenn es sich  wie
vorliegend  um kurze und auch für Personen, deren Muttersprache nicht die
verwendete Sprache ist, leicht verständliche Eingaben handelt (AGE BES.2017.89
vom 7. Juli 2017 E. 1.4, BES.2017.1 vom 13. März 2017
E. 1.2).

1.3Gegenstand
des Verfahrens ist ausschliesslich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz.
Es kann also nur geprüft werden, ob das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht
nicht auf die Einsprache eingetreten ist, beziehungsweise ob sie zu Recht
festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer die zehntägigeEinsprachefristversäumt
hat.

2.

2.1Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person
innert zehn Tagen Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Frist
gilt als eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist
bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).

2.2Das
Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wegen
Verspätung nicht eingetreten. Der Strafbefehl vom 14. August 2017 sei dem
Beschwerdeführer nachweislich am 19. August 2017 zugestellt worden,
womit die Einsprachefrist am 20. August 2017 zu laufen begonnen habe
und am 29. August 2017 abgelaufen sei (Art. 354 Abs. 1 lit.
a i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO).
Diese Angaben zum Fristenlauf treffen zu (vgl. Sendungsinformationen Akten,
S. 17). Das Einspracheschreiben des Beschwerdeführers datiert vom
13. September 2017, womit feststeht, dass die Einsprache offensichtlich
verspätet erfolgt ist. Der Beschwerdeführer war mittels des Informationsblatts
Information für fremdsprachige Personen, welches ihm zusammen mit dem Strafbefehl
zugestellt worden war, ausdrücklich auf die gesetzliche Ausgestaltung der
Fristwahrung hingewiesen worden (Les requêtes écrites doivent être remises à
lautorité pénale au plus tard le dernier jour du délai fixé, ou remises à son
attention à la poste suisse, une représentation diplomatique ou consulaire
suisse []). In der Beschwerde vom 21. Oktober 2017 geht der
Beschwerdeführer nicht auf die Verspätung seiner Einsprache ein. Nur diese
bildet indessen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer
wiederholt im Wesentlichen lediglich seinen Standpunkt, er sei zum Zeitpunkt
der Geschwindigkeitskontrolle nicht in der Schweiz gewesen und Opfer eines
Kontrollschilderdiebstahls geworden. Diesen Standpunkt hätte er innert derEinsprachefristgemäss Art. 354 Abs. 1 StPO mit seiner Einsprache geltend machen müssen. Indem
er dies versäumt hat, kann er damit nun auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr
angehört werden.

3.

Die Beschwerde
ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen ordentlichen Kosten zu
tragen. Die Gebühr ist vorliegend auf CHF 300. zu bemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.