bs_appellationsgericht · BES.2019.244 · 2019-12-04 · de
Beweisverwertungsverbot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.244

ENTSCHEID

vom4.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber MLaw Joël Bonfranchi

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                  Beschwerdeführerin

Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                                     Beschuldigte

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 28. Oktober 2019

betreffend Beweisverwertungsverbot

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung, eventualiter
wegen Mordes. Die Beschwerdeführerin wurde am 21. März 2019 in Basel festgenommen
und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 3. April 2019 und mit
Rektifikat vom 10. April 2019 beauftragte die Staatsanwaltschaft Prof. Dr.
med. [...] mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung der
Beschwerdeführerin. Dieser reichte am 17. September 2019 ein Gutachten
ein.

Am
16. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin persönlich Einsprache und
beantragte die Entfernung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 17. September
2019 aus den Akten. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 28. Oktober 2019
die Abweisung der Einsprache und entschied, das Gutachten in den Akten zu belassen.

Hiergegen erhob A____
am 6. November 2019 Beschwerde an das Appellationsgericht. Dieses zog mit
Verfügung vom 19. November 2019 den Auftrag zur Begutachtung, das
diesbezügliche Rektifikat, das Gutachten vom 17. September 2019 und die
Stellungnahme der amtlichen Verteidigung bei. Am 22. November 2019 kam die
Staatsanwaltschaft der Editionsaufforderung nach.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Mit Beschwerde
können nach Massgabe von Art. 393 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordung
(StPO, SR 312.0) Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft im
Strafverfahren angefochten werden. Die vorliegende Beschwerde ist entsprechend
den Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet
eingereicht worden. Praxisgemäss sind an die Begründung der Eingaben
juristischer Laien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. AGE BES.2017.204
vom 1. Februar 2018 E. 1.1, BES.2015.86 vom 31. August 2015 E. 3).
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Dieses urteilt nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier
Kognition.

2.

2.1Die
Beschwerdeführerin bringt vor, das forensisch-psychiatrische Gutachten vom
17. September 2019 sei anhand verfassungs-/gesetzeswidriger
Amts-/Gerichts­akten erstellt worden. Sie kritisiert in erster Linie die
Auswahl des herangezogenen Aktenmaterials und dessen gutachterliche Würdigung. Der
Gutachter habe zu ihren Ungunsten einseitig auf die Darstellungen verschiedener
Behörden abgestellt, bei denen es sich aus ihrer Perspektive um Amts-/Gerichtsfälschungen
handle. Schliesslich wendet sie sich gegen die Diagnose einer anhaltenden
wahnhaften Störung (Einsprache vom 16. Oktober 2019).

Im gleichen
Zusammenhang kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Staatsanwaltschaft
nicht sämtliche be- und entlastenden Elemente mit gleicher Sorgfalt abkläre.
Schliesslich rügt sie, dass die Frage der Verwertbarkeit und der Würdigung des
Gutachtens nicht den Gerichten obliege. Es sei nicht an ihnen zu entscheiden,
ob die dem Gutachter vorgelegten Akten gesetzeskonform oder gesetzeswidrig
seien (Beschwerde vom 6. November 2019).

2.2Gemäss
Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde die sachverständige
Begutachtung der beschuldigten Person an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an deren
Schuldfähigkeit zu zweifeln. Im Fall der Beschwerdeführerin ist die Erstellung
eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens zur sachgerechten Beurteilung der gegen
sie erhobenen Vorwürfe geboten. Ihre Rüge, wonach die Staatsanwaltschaft die entlastenden
Umstände ungenügend abgeklärt habe, geht an der Sache vorbei.

2.3Die
Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die Erstellung des Gutachtens keine
Tatsachen geltend, aus denen ein Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 140
oder Art. 141 Abs. 2 StPO resultieren könnte. Soweit sie in
pauschaler Weise behauptet, beim verwendeten Aktenmaterial handle es sich teilweise
um Amts-/Gerichtsfälschungen genügt dies den Anforderungen an die
Substantiiertheit einer Beschwerdebegründung nicht.

Die
Beschwerdeführerin verkennt zudem, dass es nicht Aufgabe des
forensisch-psychiatrischen Gutachters ist, Aktenstücke in Bezug auf ihre
juristische Begründet- oder Verwertbarkeit auszusondern. Er hat die Diagnose
einer psychischen Störung zu prüfen und die Frage zu beantworten, ob und
inwiefern der Explorandin die Einsicht in das Unrecht verunmöglicht oder
erschwert war und auch, ob die einsichtsgemässe Verhaltenssteuerung
verunmöglicht oder erschwert war. Dabei hat der Gutachter sämtliche aus
medizinischer Sicht massgeblichen Fakten zu erheben und mit Blick auf die
psychiatrische Diagnose nachvollziehbar auszuwerten.

Es ist hernach Recht
und Pflicht des Sachgerichts, das Gutachten als Teil des gesamten Prozessstoffs
inhaltlich zu würdigen. Es ist darin frei und grundsätzlich nicht an die an die
Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden. Nach der konstanten Praxis
des Bundesgerichts darf davon aber nur in besonderen Fällen abgewichen werden,
wenn gewichtige zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien dessen
Überzeugungskraft ernstlich in Frage stellen. Wenn die Beschwerdeführerin
vorbringt, der Gutachter habe zu ihren Ungunsten auf unrichtige behördliche
Dokumente abgestellt, so steht es ihr frei, die Beweiskraft des Gutachtens mit
diesen Argumenten im erstinstanzlichen Hauptverfahren zu erschüttern.

Der freien
inhaltlichen Würdigung durch das Sachgericht (Art. 10 Abs. 2 StPO)
ist im Beschwerdeverfahren nicht vorzugreifen. Soweit nicht eine Verletzung der
Art. 140 und 141 Abs. 2 StPO substantiiert worden ist, entzieht sich
die Auswahl der bei der Begutachtung verwendeten Aktenstücke dem Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

3.

Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die offensichtlich mittellose
Beschwerdeführerin hat die Beschwerde ohne Rücksprache mit ihrer Verteidigung
eingereicht, weshalb von der Auferlegung einer Entscheidgebühr Umgang genommen
wird (§ 40 des basel-städtischen Gerichtsgebührenreglements [GGR;
SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.