bs_appellationsgericht · BES.2025.65 · 2025-09-16 · de
Nichtanhandnahme (Urteil BGer 7B_1027/2025 vom 28. Oktober 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.65

ENTSCHEID

vom16.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

(vertreten durch die Leitende
Jugendanwältin)

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

BundesrichterinB____Beschwerdegegnerin 2

Schweizerisches Bundesgericht                                           
Beschuldigte

1000 Lausanne 14

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft (vertreten durch die Leitende
Jugendanwältin) vom 10. Juli 2025

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 3. Oktober 2024 erstattete A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen Bundesrichterin B____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) wegen Amtsmissbrauchs, Gebührenüberforderung
und ungetreuer Amtsführung. Die Anzeige beziehe sich auf das Urteil des
Bundesgerichts vom 4. September 2024 sowie auf weitere Anzeigeerhebungen aus
dem Zeitraum vom 10. Dezember 2019 bis 16. September 2014. Da der Anzeige kein
konkreter Tatvorwurf entnommen werden konnte, wurde dem Beschwerdeführer mit
Schreiben des Ersten Staatsanwalts vom 11. Oktober 2024 eine Frist bis zum 21.
Oktober 2024 gesetzt, um die Anzeige schriftlich zu begründen. Mit Schreiben
vom 17. Oktober 2024 führte der Beschwerdeführer hinsichtlich der
Beschwerdegegnerin 2 handschriftlich sinngemäss aus, dass diese im Zeitraum vom
27. Juni 2024 bis 26. August 2024 CHF 800. gewollt, diese nicht bekommen
und fürs «Nichtstun» CHF 500. Gerichtskosten erhoben habe. Darin lägen ein
Amtsmissbrauch und eine Gebührenüberforderung.

Mit Verfügung
vom 10. Juli 2025 nahm die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Leitende
Jugendanwältin des Kantons Basel-Stadt, die Strafanzeige des Beschwerdeführers
vom 3. Oktober 2024 nicht an die Hand, da die fraglichen Straftatbestände
eindeutig nicht erfüllt seien. Zugleich verlegte sie die Kosten zu Lasten des
Staates.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juli 2025 Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Sinngemäss beantragt er darin die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Durchführung eines
Strafverfahrens. Die weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2025
wurde zu den Akten genommen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Da
Jugendanwältinnen und Jugendanwälte gemäss § 23 Abs. 1 der Verordnung über die
Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft
(SG.257.120) die Befugnisse einer Staatsanwältin beziehungsweise eines
Staatsanwaltes haben, war die Leitende Jugendanwältin grundsätzlich befugt, in
der vorliegenden Sache tätig zu werden und in Vertretung der Staatsanwaltschaft
eine Nichtanhandnahme zu verfügen.

1.2Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Die Beschwerde vom 13. Juli 2025 (Eingang
Appellationsgericht am 16. Juli 2025) ist rechtzeitig erfolgt. Zur Beurteilung
der Beschwerde ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition
urteilt.

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein
solches haben Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte selbst und
unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich erklären,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104 Abs.
1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; vgl. AGE BES.2015.77 vom
14. März 2016; BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; BGer 1B_426/2015 vom 17. Juni 2016
E. 1.4). Beim Beschwerdeführer ist dies der Fall, zumal der behauptete
Amtsmissbrauch, die behauptete Gebührenüberforderung und die behauptete
ungetreue Amtsführung der Beschwerdegegenerin 2 zu seinem Nachteil begangen
worden sein sollen.

1.4

1.4.1Fraglich
ist indessen, ob die Eingabe dem gesetzlichen Begründungserfordernis nach Art.
396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO genügt. Der Beschwerdeführer hat
demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel
angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a  c StPO). Dabei hat der
Beschwerdeführer zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene
Verfahrenshandlung geändert haben möchte (GUIDON, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 396
StPO N 9b). Bei einer rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht
praxisgemäss keine strengen Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch in
einer Laienbeschwerde zumindest sinngemäss angegeben werden, inwiefern der
angefochtene Entscheid für unrichtig respektive fehlerhaft gehalten wird (Art.
385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. BÄHLER,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 385 StPO N 1, 3; AGE BES.2020.69
vom 23. April 2020 E. 1.2). Bei Erfüllung der Voraussetzung einer formgerechten
Begründung kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4.2Der
rechtsunkundige Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde vom
13. Juli 2025 und der Eingabe vom 28. Juli 2025 den Antrag, dass es
zu einem Abgleich der Röntgenbilder des [...] und der [...] mit seinem
Knochenbau sowie einer diesbezüglichen Terminvereinbarung mit ihm kommen solle.
Durch die Verweigerung der Gegenüberstellung würde die
Beschwerdegegnerin 2 der [...] und dem [...] einen unrechtmässigen Vorteil
und ihm einen unrechtmässigen Nachteil verschaffen. Zudem macht er sinngemäss
geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtanhandnahme verletzt
sei. Die Beschwerdegegnerin 2 würde ihm die Möglichkeit verweigern, die
«Greueltaten vom 3.7.2012» anzuzeigen. Er bestehe «auf die Annahme der
Aktenzeichen: UT.[...]», also der Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2.
Aus der Beschwerde geht nicht genau hervor, welche Punkte der Verfügung der
Beschwerdeführer anficht. Allerdings wird sinngemäss erkennbar, dass der
Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung für unrichtig hält und ein
Strafverfahren durchzuführen sei, da ihm die Gegenüberstellung der
Röntgenbilder zu seinem Knochenbau verweigert würde und darin eine Verletzung
seines rechtlichen Gehörs läge. Somit wird  ohne strenge Anforderungen an die
Begründungspflicht zu stellen  auf die Beschwerde eingetreten.

2.

Gemäss Art. 310
Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder
aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu
verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme darf nicht verfügt werden,
wenn die Staatsanwaltschaft sachlich oder örtlich unzuständig ist. Diesfalls
sieht Art. 39 Abs. 1 StPO eine Weiterleitung an die zuständige Behörde vor (Echle/Kuhn, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 39 StPO N 4;Jositsch/Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St.
Gallen 2023, Art. 310 N 4;Vogelsang,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 9). Eine sachlich oder
örtlich nicht zuständige Behörde kann keinen rechtsgültigen Entscheid im
Verfahren treffen. Eine von ihr getroffene Nichtanhandnahmeverfügung bliebe
ohne Rechtsfolgen (Vogelsang, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 9). Nach Art. 39 Abs. 1 StPO
prüfen die Strafbehörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.

3.

3.1Die
Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Leitende Jugendanwältin, begründet ihre
Nichtanhandnahme vom 10. Juli 2025 damit, dass der fragliche Straftatbestand
eindeutig nicht erfüllt sei. Die Beschwerdegegnerin 2 sei mit Urteil vom 4.
September 2024 auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den
Entscheid des Appellationsgerichts vom 5. Juni 2024 (BES.2024.21) infolge des
nicht geleisteten Kostenvorschusses nicht eingetreten und habe dem
Beschwerdeführer Gerichtskosten in Höhe von CHF 500. auferlegt (7B_700/2024).
Dabei habe sie sich an die einschlägigen Verfahrensbestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) gehalten, rechtmässig einen
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten von CHF 800.
verlangt, eine Nachfrist zur Leistung desselben gesetzt und sei in der Folge zu
Recht und androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Kostenvorschuss
nicht geleistet worden sei. Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor
Bundesgericht damit die unterliegende Partei sei, seien ihm die Gerichtskosten
zu Recht gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG auferlegt worden. Die Bundesrichterin habe
weder durch die Erhebung des Kostenvorschusses noch durch die Erhebung der
Gerichtsgebühren den Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der Gebührenüberforderung
oder der ungetreuen Amtsführung erfüllt.

3.2Der
Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde vom 13. Juli 2025 auf
verschiedene Anzeigen, Beschwerden und weitere Schreiben aus dem Zeitraum vom
Dezember 2019 bis September 2024. Seit Dezember 2019 beantrage er eine
Gegenüberstellung der Röntgenbilder des [...] und der [...] mit seinem
Knochenbau. Durch die Verweigerung dieser Gegenüberstellung würde die
Beschwerdegegnerin 2 der [...] und dem [...] einen unrechtmässigen Vorteil
verschaffen und ihm einen persönlichen Nachteil zufügen. Zudem werde ihm das
rechtliche Gehör durch die Beschwerdegegnerin 2 verweigert, womit der
Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sei. Der Beschwerde liegt eine
Kurzmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 26. Februar 2020 an das
Appellationsgericht und eine Rechnung des [...] vom 29. November 2022 bei. Der
Beschwerdeführer zeigt jedoch nicht auf, welche Bedeutung er den Beilagen
beimisst.

3.3In
seiner Eingabe vom 28. Juli 2025 fordert der Beschwerdeführer erneut einen
Abgleich der Röntgenbilder mit seinem Knochenbau und verweist auf die
Betreibungsverfahren KV.[...] und KV.[...]. Wiederum erläutert der
Beschwerdeführer nicht, welche rechtliche Relevanz er daraus für das
vorliegende Verfahren ableitet. Der Eingabe legt der Beschwerdeführer einen
E-Mail-Verlauf vom 14. Januar 2022 zwischen dem [...] und ihm bei, in welchem
eine Zystenentfernung thematisiert wird. Der Beschwerdeführer legt nicht dar,
welche Schlüsse er aus diesem E‑Mail-Verlauf zieht.

4.

4.1Vorliegend
erhob der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen eine Bundesrichterin aufgrund einer
Handlung in Ausübung ihres Amtes. Straftaten des achtzehnten und neunzehnten
Titels des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)  somit auch
der Amtsmissbrauch, die Gebührenüberforderung und die ungetreue Amtsführung
nach Art. 312 ff. StGB  unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie von
einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt
wurden (Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
war demnach für die Beurteilung der Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2
als Mitglied des Bundesgerichts sachlich nicht zuständig.

Da sich der
Amtssitz des Bundesgerichts in Lausanne befindet, wäre die durch den
Beschwerdeführer vorgeworfene Tathandlung dort erfolgt. Da gemäss Art. 31
Abs. 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die
Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die mutmassliche Tat verübt worden
ist, war die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auch örtlich unzuständig.

4.2Die
Staatsanwaltschaft hätte gemäss Art. 39 Abs. 1 StPO ihre fehlende sachliche und
örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen feststellen und  wie vorgehend unter
Ziffer 2 beschrieben  die Strafanzeige an die zuständige
Strafverfolgungsbehörde weiterleiten müssen.

4.3Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig,
wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche
Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als
Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 147 III 226
E. 3.1.2, 145 III 436 E. 4). Fehlt einer Entscheidung in diesem Sinne jegliche
Rechtsverbindlichkeit, so ist dies durch jede Behörde, die mit der Sache
befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 E. 3.1).

Vorliegend hat
die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Leitende Jugendanwältin, trotz
fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit eine Nichtanhandnahme verfügt.
Dabei handelt es sich um einen schweren Zuständigkeitsfehler, der zumindest
leicht erkennbar ist. Zudem wird die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Juli 2025 nicht
ernsthaft gefährdet. Diese fehlende Rechtsverbindlichkeit ist von Amtes wegen
zu beachten. Demzufolge wird festgestellt, dass die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 10. Juli 2025 der Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Leitende
Jugendanwältin, mangels Zuständigkeit keine rechtlichen Folgen auslösen kann.

4.4Vorliegend
ist für die Beurteilung der Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2 als
Bundesrichterin gemäss Art. 23. Abs. 1 lit. j StPO in Verbindung mit Art. 9
des Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG, SR 173.71) die Bundesanwaltschaft zuständig.
Aus prozessökonomischen Gründen wird die Sache gemäss Art. 30 Abs. 1 StPO direkt
an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

5.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Mangels sachlicher und örtlicher
Zuständigkeit wird die Nichtigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Leitende Jugendanwältin, vom 10. Juli
2025 festgestellt und die Sache zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft
weitergeleitet. Ausgangsgemäss ist das Beschwerdeverfahren für den
Beschwerdeführer kostenlos (Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Mangels Zuständigkeit der
Strafverfolgungsbehörden Basel-Stadt wird die Nichtigkeit der Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2025 festgestellt.

Die Sache wird zuständigkeitshalber an die
Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Rahel
Spinnler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.