bs_appellationsgericht · BES.2018.171 · 2019-01-04 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.171

ENTSCHEID

vom4.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Gschwind

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 24. September 2018

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) ersuchte die Staatsanwaltschaft mit einem Schreiben, welches
dieser am 9. Juli 2018 zuging, um eine Überprüfung von angeblichen Unstimmigkeiten
bei der Führung seines []-Kontos. Dazu verwies er grundsätzlich auf seinen beigelegten
Brief an die Bank [] vom 16. Oktober 2017. Darin hielt er fest, dass im
Jahr 2015 aufgrund eingebrachter Vermögenswerte bei der [] EUR 47095.
zu versteuern gewesen seien. Demgegenüber habe das Kapital aber nur um EUR 8612.
zugenommen. Der Beschwerdeführer äusserte auch Zweifel an der Rechtmässigkeit einer
angeblich zweifach ausgeführten Abbuchung für Gebühren in Höhe von EUR 6978.,
welche die Bank im Jahre 2016 von seinem Konto getätigt haben soll. Es sei
zudem nicht ersichtlich, dass sein aus der Kapitalgewinn- und Verlustrechnung
von 2015 resultierender Kapitalgewinn in Höhe von EUR 30626.25 auf
dasselbe Konto ausgeschüttet worden sei. Ferner sei nicht feststellbar, ob seit
2009 sämtliche steuerbereinigte Kapitalerträge der Kapitalsumme zugeführt
worden seien. Die Staatsanwaltschaft wertete diese Eingaben als Anzeige wegen
ungetreuer Geschäftsführung (vgl. Strafakten, Aktenbeilage 4, Schreiben vom
10. Juli 2018).

Mit der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. September 2018 ist die Staatsanwaltschaft
auf die Strafanzeige des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Aus den eingereichten
Dokumenten gehe hervor, dass die Annahmen des Beschwerdeführers bezüglich der
Kontoführung nicht zutreffen würden, weshalb kein Anfangsverdacht vorliege.

Gegen diese
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft richtet sich die Beschwerde
vom 28. September 2018. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und eine Untersuchung anhand zu nehmen.

Mit seinen
weiteren Schreiben ergänzt der Beschwerdeführer seine zuvor eingereichten Dokumentationen
(Strafakten, Aktenbeilage 4, Brief an die [] vom
16. Oktober 2017 sowie deren Antwortschreiben vom 8. Dezember
2017, Vermögensausweis für Verwaltungsportfolio von 2014 bis 2016, Brief an den
Schweizerischen Ombudsmann vom 22. Dezember 2017 sowie dessen
Antwortschreiben vom 3. Januar 2018) um die Auflistungen erzielter
Erträge, Gebühren und Kundenaufträge von 2017 (Aktenbeilage 6, Schreiben
vom 16. November 2018; Aktenbeilage 7, Beilagen zum Schreiben vom
16. November; Aktenbeilage 8, Schreiben vom 20. November 2018).
Der Staatsanwaltschaft wurden sämtliche Eingaben zur Kenntnisnahme
weitergeleitet.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und
Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Neben der beschuldigten
Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft kann auch jede andere
am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich die Anzeige erstattende, zur
Beschwerde legitimiert sein, sofern sich diese Person am vorangegangenen
Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein rechtlich
geschütztes Interesse geltend machen kann (vgl. AGE BES.2017.117 vom
15. Januar 2018 E. 1.2.1, BES.2017.95 vom 20. Oktober 2017
E. 1.1, BES.2017.28 vom 12. September 2017 E. 1.1; jeweils mit
Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller durch die Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft vom 24. September 2018 selbst und unmittelbar in
seinen Interessen tangiert, da das zur Anzeige gelangte Delikt zu seinem
Nachteil begangen worden sein soll. Entsprechend hat er ein Interesse an der
Aufhebung der Verfügung und ist zur Beschwerde legitimiert.

1.2Zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, SG 154.100),
welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die
Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist frist- und formgerecht im Sinne
von Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden, so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht­anhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Verfahrenseinstellung
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt auch bezüglich der
Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio
pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; vgl. BGer
6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2, 1B_253/2012 vom
19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser gebietet, dass eine
Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich
nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage
verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012
vom 19. Juli 2012, E. 2.1). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen,
wenn bereits aus den Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst
ersichtlich wird, dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit Sicherheit
unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die
Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei
Fällen in Frage, die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt
als auch in rechtlicher Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310
StPO genannten Gründe darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen,
sondern sie muss zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Omlin, in: Basler Kommentar zur StPO,
Basel 2011, Art. 310 N 610, vgl. auch AGE BES 2015.77 vom 14.
März 2016 E. 2.1).

2.2Die
Staatsanwaltschaft führte zur Abklärung eines Anfangsverdachts auf ungetreue
Geschäftsbesorgung eine ausführliche Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durch
(vgl. Strafakten, Aktenbeilage 4, Schreiben vom 10. Juli 2018). In der Befragung
gab dieser an, keine widerrechtlichen Bezüge der Bank festgestellt zu haben. Er
gab auch zu Protokoll, dass er aufgrund eines zweifach erstellten Kontoauszugs gedacht
habe, dass die eingangs erwähnte Gebühr im Betrage von EUR 6978. doppelt
von seinem Konto abgezogen worden sei (Strafakten, Aktenbeilage 4, Einvernahme
vom 18. September 2018, S. 3). Der Beschwerdeführer sei ursprünglich
davon ausgegangen, dass es sich beim Kapitalgewinn von EUR 30626.25 um
einen Gewinn handle, der in dieser Höhe dem Kapitalstand zuzurechnen sei. Da
ihm aber aufgezeigt worden sei, dass von diesem Geldbetrag Gebühren abzuziehen seien,
könne er letztlich niemandem einen Vorwurf hierfür machen. Er müsse zudem analog
zum versteuerten Kapital einen entsprechenden Kapitalzuwachs auf seinem Konto
wahrnehmen können (Strafakten, Aktenbeilage 4, Einvernahme vom
18. September 2018, S. 4).

2.3Weder
aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den eingereichten
Unterlagen kann ein Verdacht auf Straftaten abgeleitet werden. Der
Beschwerdeführer gab selbst an, keine widerrechtlichen Bezüge der Bank
festgestellt zu haben. Auch vermag ein zweifach erstellter Kontoauszug keine
doppelt vollzogene Abbuchung zu belegen. Im Einklang mit dem Schreiben der Bank
[] vom 18. Oktober 2018 ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass
steuerliche Begebenheiten grundsätzlich nicht mit buchhalterischen Vermögensveränderungen
gleichzusetzen sind. Mit anderen Worten kann aus einer ausgewiesenen
Kapitalversteuerung nicht eine gleichlautende Vermögensveränderung auf einem
Bankkonto in demselben Zeitraum hergeleitet werden.

Aufgrund
fehlender Verdachtsmomente fällt der zu beurteilende Sachverhalt mit Sicherheit
unter keinen Straftatbestand. Somit hat die Staatsanwaltschaft zu Recht eine
Nichtanhandnahme verfügt, weshalb die Beschwerde vom 28. September 2018
abzuweisen ist. Umständehalber wird auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.