bs_appellationsgericht · VD.2025.39 · 2025-09-08 · de
Vollzugsunterbrechung und unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.39

URTEIL

vom 8. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch lic. iur. Dieter
Roth, Advokat,

Zeughausplatz 34, Postfach 375,
4410 Liestal

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 17. Februar 2025

betreffend Vollzugsunterbrechung
und unentgeltliche Rechtspflege

Mit rechtskräftigem
Urteil vom 17. Juli 2024 (AGE SB.2023.70) stellte das Appellationsgericht im
Berufungsverfahren u.a. fest, dass A____ die Tatbestandsmerkmale der Gefährdung
des Lebens und der einfachen Körperverletzung (begangen an wehrloser oder
schutzbefohlener Person) in rechtswidriger Weise erfüllt hat, diesbezüglich
aber wegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar ist. Über A____ wurde eine
stationäre psychiatrische Behandlung für die Dauer von 3 Jahren angeordnet.

Mit rechtskräftigem
Vollzugsbefehl vom 3. Januar 2025 lud die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug (Abteilung SMV) A____ per 3. Februar 2025 zum Antritt des
Massnahmenvollzugs ins Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt vor, welchem A____ folgeleistete.
Mit Gesuch vom 10. Februar 2025 beantragte A____, inzwischen vertreten durch
Advokat Dieter Roth, die umgehende Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis,
sofern er nicht sofort in eine geeignete Massnahmenvollzugsinstitution versetzt
werden könne. Im Weiteren beantragte er eine angemessene Haftentschädigung für
die zu Unrecht erlittene Haft und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er sich im
Untersuchungsgefängnis im Haftregime der Untersuchungshaft befinde, wodurch es
ihm an der notwendigen psychiatrischen Betreuung und Behandlung fehle.
Ausserdem bestünde bei ihm weder Fluchtgefahr noch die Gefahr der Begehung
weiterer Straftaten. Die Abteilung SMV nahm das Gesuch als sinngemässes Gesuch um
Vollzugsunterbrechung entgegen. Mit Entscheid vom 17. Februar 2025 wies sie dieses
Gesuch sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ (nachfolgend: Rekurrent) mit Eingabe vom 28. Februar 2025
Rekurs. Damit beantragte er die Aufhebung der Verfügung der Abteilung SMV vom
17. Februar 2025 und die umgehende Entlassung aus dem Waaghofgefängnis in
Freiheit, sofern er nicht sofort in eine geeignete
Massnahmenvollzugsinstitution verlegt werden könne. Es sei festzustellen, dass
der Rekurrent seit dem 3. Februar 2025 unrechtmässig im Untersuchungsgefängnis
Waaghof festgehalten werde und es sei der Rekurrent für die unrechtmässig
ausgestandene Haft angemessen zu entschädigen. Es sei vom Vorbehalte Vermerk zu
nehmen, dass der Rekurrent bei einer bleibenden Schädigung seiner Gesundheit
durch die unrechtmässige Haftsituation weitergehende Schadenersatz und Genugtuungsansprüche
geltend mache; unter o/e-Kostenfolge. Dem Rekurrenten sei für die Bemühungen im
Rekursverfahren und für das verwaltungsinterne Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen. Für den Fall des Unterliegens sei dem
Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit lic. iur.
Dieter Roth als Advokaten zu bewilligen. Weiter sei der Entlassungsantrag des
Rekurrenten schnellstmöglich einer richterlichen Überprüfung zuzuführen, sofern
der Rekurrent nicht umgehend aus dem Waaghofgefängnis in Freiheit entlassen oder
in eine geeignete Massnahmenvollzugsanstalt verlegt werde. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragte er, dass ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren sei. Zudem
sei ihm gegenüber Stellungnahmen des Rekursgegners das Replikrecht einzuräumen.
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sei von
der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses abzusehen. Mit Verfügung vom 3.
März 2025 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um superprovisorischen Erlass
von vorsorglichen Massnahmen ab. Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom
17. März 2025 Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2025
beantragte die Abteilung SMV die Abweisung des Rekurses gegen den Entscheid vom
17. Februar 2025 unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten. Mit Urteil vom 7.
April 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen die instruktionsrichterliche
Abweisung des Gesuches um superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen
ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte dem Rekurrenten die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2'000.. Mit Replik vom 14. April 2025 hielt
der Rekurrent an seinen Rechtsbegehren in der Sache fest. Mit Eingabe vom 16.
Mai 2025 informierte die Abteilung SMV über die Einweisung des Rekurrenten in
die Psychiatrischen Universitären Kliniken Basel (UPK) per 20. Mai 2025. Mit
unaufgeforderter Eingabe vom 2. Juni 2025 liess der Rekurrent im Wesentlichen
mitteilen, dass er an seinem Rekurs weiterhin festhalte.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

1.

1.1Die
grundsätzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des
vorliegenden Rekurses (vgl. hierzu aber unten E. 1.2.2.1) ergibt sich aus § 33
Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1§
13 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG,
SG 270.100) setzt für die Rekursbefugnis voraus, dass die rekurrierende Person
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat. Um schutzwürdig zu sein, muss das Interesse des Rekurrenten
aktuell sein (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom
1. April 2016 E. 1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
292). Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für den Rekurrenten sowohl
beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine
praktische Bedeutung hat und die Gutheissung ihres Rechtsmittels ihr einen
gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der
Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteils
verhindert wird (vgl. VGE.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November 2017 E.
1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292). Dabei muss dem
drohenden Nachteil eine nicht unbedeutende Schwere zukommen und der
Schadenseintritt muss relativ wahrscheinlich sein; geringfügige,
unwahrscheinliche Beeinträchtigungen reichen nicht aus (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage, Basel 2022, S. 2.67; VGE VD.2023.151 vom
8. März 2023 E. 1.3.3.2). Demgegenüber fehlt es an einem aktuellen praktischen
Interesse, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr
behoben werden könnte. Diese Situation liegt beispielsweise dann vor, wenn der
angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten
kann, weil das Ereignis, auf welches er sich bezieht, bereits stattgefunden hat
(vgl. BVGer B-1561/2016 und B-4177/2016 vom 21. März 2018 E. 1.3.2.3, mit
Hinweisen). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn
die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (VGE
VD.2022.130 vom 3. März 2024 E. 1.2.1, VD.2021.174/VD.2021.189 vom 1. September
2022 E. 1.2.1). Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird
sichergestellt, dass dem Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder
abstrakte Rechtsfragen unterbreitet werden (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni
2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1). Es darf namentlich nicht
Aufgabe staatlicher Behörden sein, Rechtsgutachten zu erstatten (BVGer B-3694/2010
vom 6. April 2011 E. 2.1.2).

Fehlt das
aktuelle Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung des Rekurses, ist
auf diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin,
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2016.170 vom 21.
August 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 2.6; vgl. BGE 142 I
135 E. 1.3.1 S. 143; BGer 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015 E. 1). Auf das
Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen ausnahmsweise verzichtet,
wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine rechtzeitige
Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je
möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen
herbeizuführen ist (Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500;Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292 f.;
BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1;
vgl. zum Ganzen VGE VD.121.135 vom 2. Dezember 2021 E. 1.2).

1.2.2

1.2.2.1Im
zweiten Halbsatz gemäss Ziff. 2 und Ziff. 3 der Rechtsbegehren im Rekurs vom
28. Februar 2025 wird gefordert, dass der Rekurrent «für die unrechtmässig
ausgestandene Haft angemessen zu entschädigen» und «vom Vorbehalt Vermerk zu
nehmen» sei, dass er bei einer bleibenden Schädigung seiner Gesundheit durch
die unrechtmässige Haftsituation weitergehende Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
geltend mache. Einerseits ist die Frage einer entsprechenden Entschädigung
nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb es an einem
Anfechtungsobjekt und damit auch an einem Rechtsschutzinteresse fehlt.
Anderseits ist das Verwaltungsgericht im Rekursverfahren zur Beurteilung
solcher Ansprüche gar nicht zuständig, da allfällige Entschädigungsforderungen
gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines
Personals (Haftungsgesetz [HG], SG 161.100) auf dem Zivilweg geltend zu
machen sind (vgl. VGE VD.2024.64 vom 15. Juli 2024 E. 1.3, VD.2022.130 vom
4. März 2024 E. 1.2.4, VD.2020.105 vom 2. September 2020 E. 1.4,
VD.2019.131 vom 2. Juni 2020 E. 1.2.4). Entgegen der Annahme des Rekurrenten
befindet sich dieser vorliegend weder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
noch in einem sonstigen rechtswidrigen Freiheitsentzug, sondern im
Massnahmenvollzug. Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) im
Allgemeinen und insbesondere die Bestimmungen über die strafprozessuale
Untersuchungshaft (Art. 220 ff. StPO) sind daher im vorliegenden Fall nicht
anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO und Art. 439 Abs. 1 StPO; BGer
7B_248/2025 vom 7. April 2025 E. 4.3.2). So besteht eine direkte gerichtliche
Beurteilung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nur für
strafprozessuale Haft, die sich nachträglich aufgrund eines gesamten oder
teilweisen Freispruchs als unrechtmässig erweist (vgl. Art. 429
StPO). Diese Regelung findet im Strafvollzug keine Anwendung. Auch die übrigen
diesbezüglichen Einwände (unter anderem Rechtsverweigerung sowie Zugang zu
richterlicher Haftprüfung) sind vorliegend nicht einschlägig. Die Abteilung SMV
führt zutreffend aus, dass es einer rechtskräftig zu einer Massnahme
verurteilten Person jederzeit offensteht, ein Gesuch um bedingte Entlassung
nach Art. 62 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder um Aufhebung der Massnahme
nach Art. 62c StGB zu stellen. Vorliegend hat die Abteilung SMV die
Haftentlassungsgesuche des Rekurrenten vom 10. und 12. Februar 2025 als Gesuche
um Vollzugsunterbrechung entgegengenommen und diese mit Verfügung vom 17.
Februar 2025 abgewiesen. Damit ist weder ersichtlich noch überhaupt
substantiiert, inwiefern eine Rechtsverweigerung vorliegen und der Rekurrent
diesbezüglich beschwert sein soll. Mit dem Gesagten kann auf die genannten Beanstandungen
vorliegend nicht eingetreten werden.

1.2.2.2Des
Weiteren ist festzuhalten, dass sich der Rekurrent nicht mehr im Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt befindet. Er wurde per 20. Mai 2025 zunächst in die UPK versetzt.
Inzwischen befindet er sich in der Einrichtung «[...]» in [...]. Damit ist sein
aktuelles Rechtsschutzinteresse bezüglich Ziff. 1 der Rechtsbegehren der
Rekursbegründung vom 28. Februar 2025, wonach die Verfügung der Abteilung SMV vom
17. Februar 2025 aufzuheben und der Rekurrent umgehend aus dem Waaghofgefängnis
in Freiheit zu entlassen sei, sofern er nicht sofort in eine geeignete
Massnahmenvollzugsinstitution verlegt werden könne, weggefallen. Nach erfolgter
Versetzung des Rekurrenten vom Untersuchungsgefängnis in eine geeignete
Vollzugseinrichtung ist das Verfahren diesbezüglich als gegenstandslos
abzuschreiben.

Gleiches gilt in
Bezug auf die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen
Gehörs. Diese wurde, sofern sie überhaupt vorlag, mit dem Weiterzug ans
Verwaltungsgericht und der umfassenden Gewährung des Akteneinsichtsrechts
geheilt, womit das entsprechende Rechtschutzinteresse dahingefallen ist.

1.3Das
Verwaltungsgericht hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom
26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug
[nachfolgend Ratschlag] S. 32). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG)
(vgl. VGE VD.2023.41 vom 19. Juni 2023 E. 1.3, VD.2021.135 vom 2. Dezember
2021 E. 1.3).

2.4.3Vorliegend hat die
Abteilung SMV die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in
erster Linie mit der Aussichtslosigkeit des Gesuchs um Vollzugsunterbrechung
begründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als
aussichtslos anzusehen, wenn deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie − zumindest vorläufig − nichts kostet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen
und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138
E. 5.1; BGer 7B_390/2024 vom 20. Juni 2024 E. 5.2; VGE
VD.2025.25 vom 21. Juli 2025 E. 3.3.3.).

2.4.4Die
Vorinstanz hat mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. insbesondere E.
2.3) Gründe für eine Vollzugsunterbrechung zu Recht verneint. Sie durfte damit
im Rahmen ihres Ermessens von der Aussichtslosigkeit des entsprechenden Gesuchs
ausgehen, womit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen
Verfahren bestätigt werden kann.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten und dieser nicht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 4'030.30, einschliesslich Auslagen
und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 326.45, insgesamt somit
CHF 4'356.75, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.