bs_appellationsgericht · AUS.2019.19 · 2019-04-16 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.19

URTEIL

vom17.
April 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 16. April 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 15. April 2019 bei seinem Versuch,
nach Frankreich auszureisen, durch die Schweizerische Grenzwacht kontrolliert
worden ist und sich dabei mit einer totalgefälschten griechischen
Identitätskarte sowie einem totalgefälschten, griechischen Führerausweis
ausgewiesen hat,

dass   er gleichentags um 12 Uhr dem Migrationsamt
Basel-Stadt übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 16. April 2019 aus
der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen und zur Sicherstellung des
Vollzugs der Wegweisung eine Ausschaffungshaft von 12 Tagen angeordnet hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu
überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 16.
April 2019 festgehalten hat, für albanische Bürger könne mit einem
Ausweisverlustschein unverzüglich ein Flug in die Heimat gebucht werden,

dass   der Beurteilte überdies sein Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf
eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlichen Wegweisung
unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG),

dass   sich A____ anlässlich seiner Kontrolle durch
Beamte der Schweizerischen Grenzwacht mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen
hat, die er sich mit dem Ziel besorgt hatte, sich unberechtigt längere Zeit im
Schengenraum aufhalten zu können,

dass   er bereits während rund eines Jahres bei
seiner Freundin in Frankreich gelebt und dort auch gelegentlich ohne
Bewilligung gearbeitet hat,

dass   dieses Verhalten deutlich macht, dass er
nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten, sondern in
Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in Frankreich zu
ermöglichen,

dass   eine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs nicht zweckmässig erscheint,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkennt die
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 15.
April 2019, 12 Uhr, bis zum 27. April 2019, 12 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.