bs_appellationsgericht · BEZ.2015.73 · 2016-04-26 · de
Forderung/Bewilligung der Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.73

ENTSCHEID

vom 26. April 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr.
Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...]

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 5. Oktober 2015

betreffend Forderung /
Bewilligung der Rechtsöffnung (Zahlungsbefehl-Nr.: 15019290)

Sachverhalt

Die B____ AG
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) betrieb die A____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
mit Zahlungsbefehl vom 17. April 2015 (Nr. []) für offene Rechnungen im
Zusammenhang mit einem Getränkelieferungsvertrag. Nachdem die
Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, leitete die Beschwerdegegnerin
am 4. Mai 2015 ein Schlichtungsverfahren ein, welches mit der Ausstellung der
Klagebewilligung endete, da die Beschwerdeführerin nicht zur Schlichtungsverhandlung
erschien. Am 4. August 2015 reichte die Beschwerdegegnerin Klage beim
Zivilgericht Basel-Stadt ein und beantragte die Verurteilung der Beschwerdeführerin
zur Bezahlung von CHF 9066. nebst Zins zu 5% seit dem 31. Mai 2014 und
CHF 73.30 Kosten des Zahlungsbefehls sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags
in genannter Betreibung. Die Verhandlung fand am 5. Oktober 2015 statt, zu
welcher die Beschwerdeführerin nicht erschien.

Mit Entscheid
vom 5. Oktober 2015 hiess die Vorinstanz die Klage der Beschwerdegegnerin gut.
Der schriftlich begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 10.
November 2015 eröffnet. Am 10. Dezember 2015 reichte die Beschwerdeführerin
gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein,
worin sie die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die
vollumfängliche Abweisung der Klage sowie die Aufhebung der Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der genannten Betreibung beantragte; alle Anträge unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdebeklagten. Es wurde
eine Vernehmlassung der Vorinstanz eingeholt. Mit Eingabe vom 12. Februar 2016
hat die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort eingereicht, worin sie die
Abweisung der Beschwerde beantragt. Von der Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels und einer Verhandlung wurde abgesehen, was den Parteien so
mitgeteilt wurde. Die Tatsachen und Vorbringen ergeben sich, soweit für den
vorliegenden Entscheid von Belang, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Beschwerde anfechtbar,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren weniger als
CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid
des Zivilgerichts handelt es sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Das
zuletzt aufrechterhaltene Klagbegehren der Beschwerdegegnerin lautete vorZivilgericht auf Zahlung von CHF 9066.. Zinsen sind bei der Streitwertberechnung
gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen. Damit unterliegt
der angefochtene Entscheid der Beschwerde. Die Beschwerde wurde frist- und
formgerecht eingereicht, weshalb darauf eingetreten werden kann.

Zum Entscheid
über die Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig (§ 10
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EG ZPO; SG 221.100]). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden (Art. 320 ZPO).

2.

Die
Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass die von der Beschwerdegegnerin
vor der Vorinstanz eingereichten Rechnungen und Lieferscheine nicht an die
Beschwerdeführerin, sondern an die C____ GmbH adressiert seien. Diese
Feststellung erscheint zutreffend und wird von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
zudem bestätigt (Vernehmlassung, S. 1). Von der Vorinstanz wurde diese Tatsache
aufgrund der Ähnlichkeit der Firmen übersehen und es wurde fälschlicherweise davon
ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin die Adressatin der Rechnungen und
Lieferscheine war.

Die Beschwerdeführerin
ist sowohl im Schlichtungsverfahren wie auch anlässlich der Verhandlung vom 5.
Oktober 2015 ferngeblieben und hat ihre Passivlegitimation im vorinstanzlichen
Verfahren somit nicht bestritten. Diesen Einwand erhob sie erstmals in ihrer
Beschwerde. Aus diesem Grund bringt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
vor, dieser Einwand der Beschwerdeführerin sei verspätet und daher nicht zu
berücksichtigen.

Die zur Zahlung
verpflichtete Person und die betriebene Person müssen identisch sein. Dies hat
das Gericht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Amtes wegen zu prüfen
(BGer 5A_40/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 2.2; 5A_635/2008 vom 23. Januar
2009 E. 2.1). Somit handelt es sich beim Vorbringen der Beschwerdeführerin
nicht um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl.Killias, in: Berner Kommentar, 2012,
Art. 229 ZPO N 7;Willisegger,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 229 ZPO N 20;Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1268 f.). Vielmehr ist auch in vorliegendem
Verfahren von Amtes wegen zu prüfen, ob die im Entscheid zur Zahlung
verpflichtete und die betriebene Person identisch sind, was jedoch, wie
ausgeführt, nicht der Fall ist.

3.

Aus den
Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen, jeweils für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren; letztere entsprechen dem Ein- bis
Anderthalbfachen der erstinstanzlichen Gerichtskosten (vgl. § 11 Ziff. 1
GebVO). Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf
CHF 1'050. festgelegt. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren betragen
CHF 1200.. Die Parteien haben sich nicht anwaltlich vertreten lassen, weshalb
keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der
erstinstanzliche Entscheid vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage
vom 4. August 2015 vollumfänglich abgewiesen.

Die Beschwerdegegnerin trägt die
erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 1050. sowie die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens von CHF 1200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.