bs_appellationsgericht · BES.2019.16 · 2015-02-09 · de
Nichtanhandnahme (BGer-Nr. 6B_151/2020 vom 23. April 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.16

ENTSCHEID

vom22.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin
1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Dr. med.B____Beschwerdegegner
2

c/o [...]

Dr. med.C____Beschwerdegegner
3

c/o [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. Januar 2019

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) reichte am 5. Februar 2015 Strafanzeige gegen
Dr. med. B____ (Beschwerdegegner 2) und Dr.  med.  C____ (Beschwerdegegner
3) wegen falschem Gutachten, eventuell falschem ärztlichen Zeugnis, eventuell
Prozessbetrug bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein. Mit Verfügung vom 9.
Februar 2015 wurde eine Sistierung für die Dauer des parallel laufenden
verwaltungsrechtlichen Verfahrens verfügt. Mit Eingabe vom 6. November 2018
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Sistierung und die Eröffnung
der Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft hob die Sistierung auf und ist in
der Folge mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Januar 2019 in Anwendung
von Art. 310 in Verbindung mit Art. 319 ff. der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) auf die Strafanzeige nicht eingetreten,
weil die fraglichen Straftatbestände nicht erfüllt seien. Die Kosten hat sie
zulasten des Staates genommen.

Gegen diese
Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. Februar 2019
Beschwerde am Appellationsgericht Basel-Stadt mit dem Antrag, es sei die
angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Januar 2019 aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegner 2
und 3 wegen falschem Gutachten, eventuell falschem ärztlichen Zeugnis,
eventuell Prozessbetrug, begangen in der Zeit vom 16. März bis 29. April 2010
in Basel zum Nachteil des Beschwerdeführers an Hand zu nehmen. Die
Staatsanwaltschaft liess sich am 5. April 2019 zur Beschwerde vernehmen. Mit
Eingabe vom 9. Mai 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Die Beschwerdegegner
2 und 3 verzichteten darauf, Stellung zur Beschwerde zu nehmen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff.
1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Gemäss Art. 307 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in
einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder
Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches
Gutachten abgibt oder falsch übersetzt. Unmittelbar geschütztes Rechtsgut dieser
Bestimmung ist die Ermittlung der materiellen Wahrheit im gerichtlichen
Verfahren. Eine von einem falschen Gutachten betroffene Partei ist in ihren
Interessen hingegen nur mittelbar berührt. Dennoch ist diese gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Strafprozess als Privatklägerschaft
zuzulassen (Trechsel/Pieth, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3.
Auflage, Zürich 2018, Art. 307 N 1;Delnon/Rüdy,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art.
307 StGB N 5;Mazzucchelli/Postizzi,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art.
115 StPO N 81). Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
Auch beim falschen ärztlichen Zeugnis nach Art. 318 StGB ist die Legitimation
des Beschwerdeführers zu bejahen, da dieses auf die wirtschaftliche
Benachteiligung des Beschwerdeführers abzielen würde (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N 85a in
Verbindung mit N 73). Schliesslich ist auch hinsichtlich des Prozessbetrugs die
Legitimation ohne weiteres zu bejahen (Mazzucchelli/Postizzi,
a.a.O., Art. 115 StPO N 56).

1.3Auf
die frist- und auch ansonsten formgerecht erhobene Beschwerde ist somit
einzutreten.

2.

Die
Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung damit, das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern habe sich im Rahmen des
sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens bereits mit der Qualität des vom
Beschwerdeführer als falsch bezeichneten Gutachtens der D____
auseinandergesetzt und sei in nachvollziehbarerweise zum Schluss gekommen, dass
dieses den höchstrichterlichen Anforderungen an medizinische Gutachten gerecht werde
und diesem folglich volle Beweiskraft zukomme. In den nachfolgenden Urteilen
sei dieses Gutachten von keinem der fallführenden Gerichte angezweifelt worden.
Damit lägen weder Hinweise für eine strafrechtlich relevante vorsätzliche oder
eventualvorsätzliche medizinische Fehlbeurteilung noch für betrügerische
Absichten anlässlich des gerichtlichen Verfahrens vor. Die vom Beschwerdeführer
eingereichten aktuellen Arztberichte könnten daran nichts ändern, zumal sie
keine über Vermutungen hinausgehenden Erkenntnisse lieferten. So sei
beispielsweise aufgeführt, dass degenerative Veränderungen im Bereich des Dens
zwar eher nicht, aber eben auch altersbedingt haben auftreten können. Ein
allenfalls unter Ziffer 2 von Art. 318 StGB zu subsumierendes fahrlässiges
Verhalten anlässlich der Begutachtung werde schliesslich nicht näher geprüft,
da eine solche Übertretung bereits verjährt sei.

Der
Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft
habe sich nicht ernsthaft mit den von ihm mit der Strafanzeige sowie deren
Ergänzungen vorgebrachten medizinischen Fakten auseinandergesetzt. Vielmehr
habe sie sich darauf beschränkt darauf zu verweisen, dass das zur Frage
stehende Gutachten von den involvierten Sozialversicherungsgerichten [nicht]
aus den Akten gewiesen oder auch nur angezweifelt worden sei (Beschwerde, act.
2, Ziff. 3). Weder dem Verwaltungsgericht noch dem Bundesgericht seien die
neuen medizinischen Belege, welche zusammen mit der Strafanzeige eingereicht
wurden, vorgelegen. Somit seien diese von den beiden Gerichten auch gar nicht
geprüft worden, unter anderem auch nicht unter dem Blickwinkel der neuen
bundesgerichtlichen und EuGH Rechtsprechung betreffend Unabhängigkeit von
IV-Gutachtern (act. 2, Ziff. 4). So habe insbesondere das Bundesgericht im
Entscheid 8C_570/2017 vom 6. Februar 2018 festgestellt, dass eine Bindungswirkung
in Bezug auf seine Feststellungen aus einem früheren Entscheid in der gleichen
Angelegenheit bestehe. Die Strafverfolgungsbehörde könne sich dagegen nicht auf
eine Bindungswirkung der medizinischen Feststellung der
Sozialversicherungsgerichte berufen (act. 2, Ziff. 5). Bereits anlässlich der
Strafanzeige habe der Beschwerdeführer aufzeigen können, dass beim
Beschwerdeführer klare medizinische Befunde gemacht wurden, welche von den
Beschwerdegegnern 2 und 3 als nicht existent beurteilt worden seien (act. 2, Ziff.
7). Auch die neuesten medizinischen Berichte, welche zu den Strafakten gereicht
worden seien, belegten diese Befunde. Ein Nichterkennen dieser
Beeinträchtigungen sei bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eines fachkundigen
Gutachters nicht möglich gewesen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdegegner 2 und 3 zumindest in eventualvorsätzlicher Weise
objektive medizinische Fakten verneinten. Dies alles habe die
Staatsanwaltschaft unbeachtet gelassen (act. 2, Ziff. 8). Da vorliegend
der Sachverhalt somit nicht klar sei, verletze eine Nichtanhandnahme den
Grundsatz in dubio pro duriore und damit das Legalitätsprinzip (act. 2, Ziff.
9 f.).

3.

3.1Nach
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme,
sofern aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob
ein Strafverfahren über eine Verfahrenseinstellung durch die
Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt auch bezüglich der
Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio
pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1
StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs.
1 StPO; vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; BGer 6B_856/2013 vom 3. April
2014 E. 2.2, 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser gebietet,
dass eine Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden darf. Im
Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter
Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (BGE 137 IV 285 E. 2.3
S. 287 f.; BGer 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.1). Eine
Nichtanhandnahmeverfügung hat folglich nur dann zu ergehen, wenn der Fall
allein aufgrund der Akten sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher
Hinsicht klar und bereits aus den Akten ersichtlich ist, dass der zur
Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen Straftatbestand
fällt, so dass die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint (Omlin, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 310 StPO N 6 ff.; AGE BES.2018.76 vom 20. Mai 2019 E. 2). Bei
der Beurteilung dieser Frage verfügen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch
die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung
überprüft (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1).

3.2Vom
Beschwerdeführer zur Anzeige gebracht wurde eine (eventual-)vorsätzliche
falsche Begutachtung im Sinne von Art. 307 StGB, ein (eventual-)vorsätzliches
Ausstellen eines unwahren ärztlichen Zeugnisses im Sinne von Art. 318
Ziff. 1 StGB sowie ein aufgrund eines unwahren ärztlichen Zeugnisses begangener
Prozessbetrug im Sinne von Art. 146 StGB. Dass eine allfällige Strafbarkeit
wegen fahrlässig begangenem Ausstellen eines unwahren ärztlichen Zeugnisses im
Sinne von Art. 318 Ziff. 2 StGB verjährt wäre, wird vom Beschwerdeführer
nicht (mehr) bestritten (vgl. Ergänzung der Beschwerde, act. 6, S. 2) und ist
auch nicht zu beanstanden.

Sowohl der
Tatbestand der falschen Begutachtung nach Art. 307 StGB, als auch derjenige des
Ausstellens eines unwahren ärztlichen Zeugnisses nach Art. 318 Ziff. 1 StGB
verlangen auf der objektiven Seite, dass das Gutachten einen falschen Befund
enthält, der objektiv im Widerspruch zur Wahrheit steht (Delnon/Rüdy,a.a.O., Art. 307 StGB
N 22;Boog, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 318
StGB N 4). Zudem muss auf der subjektiven Seite Vorsatz, zumindest in der Form
des Eventualdolus, gegeben sein (Trechsel/Pieth,a.a.O., Art. 307 N 14 f. sowie Art. 318 N 4 und 6). Eine ärztliche
Schlussfolgerung ist so lange nicht falsch, als sie vertretbar ist (Delnon/Rüdy,a.a.O., Art. 307 StGB N
23). Bei der Beurteilung der Wahrheit eines ärztlichen Zeugnisses kommt es in
erster Linie nicht objektiv auf die Gesundheit oder Krankheit der im Zeugnis
beurteilten Person an, sondern subjektiv auf die Interpretation sämtlicher
Umstände und die daraus folgende Diagnose des Arztes. Dementsprechend erfüllt einelege artisgetroffene Fehldiagnose den objektiven Tatbestand der
Wahrheitswidrigkeit nicht (Boog,
a.a.O., Art. 318 StGB N 4). Gefordert wird demnach ein ärztliches
Gutachten, dessen Inhalt nach den Regeln der ärztlichen Kunst nicht mehr
vertretbar ist.

Folglich gilt es
zu prüfen, ob bereits aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen werden kann, dass die
Beschwerdegegner 2 und 3 (eventual-)vorsätzlich ein im vorgenannten Sinne
objektiv im Widerspruch zur Wahrheit stehendes Gutachten erstattet haben.

3.3Vorweg
ist darauf hinzuweisen, dass das der Strafanzeige zugrundeliegende Gutachten
der D____ vom 29. April 2010 beim Beschwerdeführer insgesamt zehn verschiedene
Diagnosen gestellt hat (S. 34 f. des D____-Gutachtens vom 29. April 2010). Die
Aufzählung der Akten, auf welches sich dieses Gutachten stützt, umfasst rund
fünf Seiten (S. 4 ff. des Gutachtens vom 29. April 2010). Demgegenüber
wird mit der Strafanzeige lediglich eine der zehn Diagnosen als falsch
kritisiert, nämlich das Zervikalsyndrom (ICD-10 M53.1) ohne radikuläre oder
medulläre Schädigung bei Zustand nach HWS-Distorsionstrauma 2001 bzw. es wird
bemängelt, dass beim Beschwerdeführer nicht (auch) eine periphere
Vestibulopathie links (ICD 10 H81.3) sowie eine zentrale Vestibulopathie (ID 10
H81.4) sowie ein Kleinhirninfarkt, welcher neurologische Defizite verursacht, diagnostiziert
worden sei (act. 2 Ziff. 7). Die übrigen neun Diagnosen werden nicht
infrage gestellt.

Es ist zwar
richtig, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht im Rechtssinne an die
medizinischen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sowie an diejenige des
Bundesgerichts gebunden ist. Zu beachten ist jedoch, dass vorliegend mit der
sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts Bern und der
sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zwei Sachgerichte
zum Schluss gekommen sind, dass das zur Frage stehende Gutachten umfassend und
überzeugend sei (vgl. insbesondere BGer 8C_345/2014 vom 5. Juni 2015 E. 4.2 und
Urteil des Verwalungsgerichts des Kantons Bern [...] vom 17. März 2014 E. 4.2
ff.). Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund eines neuen Gutachtens, welches
sich auf dieselben Dokumente stützt, wie das angefochtene Gutachten, der
Nachweis erbracht werden könnte, dass die Schlussfolgerungen der
Beschwerdegegner 2 und 3 wissentlich nichtlege artisoder zumindest
nicht auf eine vertretbare Art und Weise getroffen wurden, kann nahezu
ausgeschlossen werden. In diesem Sinne sind die vorhandenen Gerichtsentscheide
für die Strafverfolgungsbehörde sehr wohl eine Grundlage für den Entscheid, ob
eine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen ist oder nicht. Dabei ist
namentlich hervorzuheben, dass den Gerichten im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
ein zweites polydisziplinäres Gutachten über den Beschwerdeführer der Gutachterstelle
E____ vom 17. April 2007 vorlag (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern [...] vom 17. März 2014 Sachverhalt A Abs. 5). Dieses deckte
sich bezüglich der Befunde zu den fraglichen Kopfbeschwerden mit dem zur Frage
stehenden Gutachten (vgl. D____-Gutachten Ziff. 4.3.7 S. 34 und Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern [...] vom 17. März 2014 E. 4.3). Auch
die vom Beschwerdeführer genannten und eingereichten Berichte des F____ vom
22. Juni 2007 und der G____ vom 19. Oktober 2007 lagen den
Beschwerdegegnern 2 und 3 bei ihrer Beurteilung vor und wurden von diesen
berücksichtigt (vgl. D____-Gutachten Ziff. 2.1.2 S. 8). Mit letzterem
haben sie sich im zur Frage stehenden Gutachten explizit befasst und erklärt,
weshalb auf diesen nicht abgestellt und den darin getroffenen Diagnosen nicht
gefolgt werden könne (vgl. D____-Gutachten Ziff. 4.3.7 S. 34). Wie bereits
erwähnt, wurde dies letztlich auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren weder
vom Verwaltungsgericht Bern noch vom Bundesgericht beanstandet. Damit kann mit
grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Nachweis eines
objektiv falschen, mit den Regeln der ärztlichen Kunst nicht vertretbaren Inhaltes
erbracht werden kann.

Daran vermögen auch
die vom Beschwerdeführer eingebrachten ärztlichen Zeugnisse, welche nach dem
angefochtenen Gutachten datieren, nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer
verkennt nämlich, dass diese späteren Zeugnisse den Gutachtern aus
strafrechtlicher Sicht zumindest in subjektiver Hinsicht nicht entgegen
gehalten werden können. Die Beschwerdegegner konnten im Zeitpunkt ihrer
Begutachtung von deren Inhalt noch gar keine Kenntnis haben und  wenn deren
Befunde als richtig unterstellt würden  wider besseres Wissen eine Falschdiagnose
vornehmen. Der Nachweis, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 wissentlich und
willentlich oder zumindest im Wissen um das Risiko einer Falschdiagnose eine
solche in Kauf genommen haben, kann somit mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit
nicht erbracht werden.

Somit erscheint
eine Einleitung und Führung eines Strafverfahrens bereits zum jetzigen
Zeitpunkt als aussichtslos, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren
wegen falschem Gutachten nach Art. 307 StGB und falschem ärztlichen Gutachten nach
Art. 318 Ziff. 1 StGB zu Recht nicht an die Hand genommen hat.

3.4Da
auch der Tatbestand des Prozessbetrugs nach Art. 146 StGB eine objektive
Falschdiagnose voraussetzen würde, ist dieser Tatbestand nicht separat zu
untersuchen und es muss nicht weiter darauf eingegangen werden.

4.

Die
Staatsanwaltschaft hat nach dem Gesagten zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt.
Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten mit einer Gebühr
von CHF 1000. zu tragen (§ 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]). Diese wird mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000.. Diese wird mit dem
bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.