bs_appellationsgericht · KE.2023.45 · 2024-03-08 · de
Regelung des persönlichen Verkehrs (BGer 5A_265/2024 vom 30. Juli 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.45

URTEIL

vom 8. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene
1

[...]

C____Beigeladener
2

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 21. August 2023

betreffend Regelung des
persönlichen Verkehrs (Grossvater)

1.

Vorliegend geht
es um den Antrag des Grossvaters väterlicherseits, ihm einen angemessenen
persönlichen Verkehr mit seinen beiden Enkeln einzuräumen.An diesem Verfahren ist zwar eine hoheitlich auftretende
Behörde beteiligt.Dennoch kommt die vorliegende Konstellation, bei der
sich Familienmitglieder gegenüberstehen, aber einer zivilgerichtlichen
familienrechtlichen Auseinandersetzung, bei welcher die Öffentlichkeit gemäss
Art. 54 Abs. 4 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, sehr nahe (vgl. VGE VD.2019.229
vom 3. November 2020 E. 2.1.3). Anders als bei einem Obhutsentzug oder einer
Fremdplatzierung geht es vorliegend auch nicht darum, einer
Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Bei der behördliche
Regelung des persönlichen Verkehrs mit Dritten nach Art. 274a ZGB steht
ausschliesslich das Interesse des Kindes im Mittelpunkt (vgl.Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7.
Auflage 2022, Art. 274a N 2). Die Einräumung eines solchen Besuchsrechts kommt bei
Vorliegen ausserordentlicher Umstände nur in Betracht, wenn sie dem Kindeswohl
in positiver Weise dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 147 III 209 E. 5.1 in:
Pra 110 [2021] S. 5). Dritte leiten ihre Berechtigung zum Besuchskontakt somit
nur aus dem Interesse des Kindes ab. Das Kindeswohl ist daher auch bei der
Frage, ob eine öffentliche Verhandlung durchzuführen ist, massgeblich zu
berücksichtigen und vorliegend ist der Schutz der Persönlichkeit der heute erst
1,5 und 3,5 Jahre alten Kinder hoch zu gewichten.Der
Beschwerdeführer zeigte bereits in der Vergangenheit ein grenzüberschreitendes
Verhalten, indem er unter anderem den Wohnort seiner Enkel gegen den Willen der
Eltern aufsuchte und auch im Kontakt mit der Kindesschutzbehörde beim Gespräch
am Telefon lautstark seine Ansprüche geltend machte (vgl. angefochtener
Entscheid, Rz. 6; KESB-Akten, act. 5 S. 54). Zwar wäre eine öffentliche
Gerichtsverhandlung nicht in Anwesenheit der Kinder durchzuführen. Die sich aus
den einander widersprechenden Interessen ihrer engsten Angehörigen ergebenden Spannungen
dürften sich mit einer öffentlichen Verhandlung aber erhöhen und den Kindern
kaum verborgen bleiben. Durch die damit verbundene Belastung wären sie zumindest
indirekt von dem bestehenden Konflikt zwischen dem Grossvater und ihren Eltern
betroffen.Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit vermag daher im
vorliegenden Fall das Interesse der Kinder an einem Ausschluss der
Öffentlichkeit nicht zu überwiegen. Das Schutzinteresse der beiden Kinder
stellt einen besonderen Grund dar, um auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung zu verzichten(vgl. BGE 144 III
442 E. 2.6;VGE VD.2019.229 vom 3. November 2020 E. 2.1.3).

Nach Ansicht des
Beschwerdeführers liege das «Haupt/Kernproblem dieser ganzen Angelegenheit» in
der jahrelangen «Reglementier[ung]» des persönlichen Verkehrs zu seiner Tochter
und seinem Sohn, dem heutigen Beigeladenen 2, durch seine Ex-Ehefrau (vgl.
Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2023, act. 10 S. 1 f. lit. d).
Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist zunächst jedoch einzig, ob von
«ausserordentlichen Umständen» auszugehen ist, die den Weg freimachen, dass der
Beschwerdeführer als Grossvater einen persönlichen Verkehr mit seinen
Enkelkindern pflegen kann (siehe dazu nachfolgend E. 3). Der Beschwerdeführer
legt nicht dar, was seine persönliche Anhörung zu dieser Frage beitragen könnte
(vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3.1; BGer 5A_550/2022 vom 23. Januar 2023 E. 3.3.3). Schliesslich
wäre es auch für die Beurteilung, ob ein solcher Kontakt überhaupt im Wohl der
Grosskinder läge, nicht wesentlich, dass sich das Gericht einen persönlichen
Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft. Sein Standpunkt  welcher hier, wie
erwähnt nur unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls relevant ist (vgl. oben E.
2.2.2)  ergibt sich bereits deutlich und ausreichend aus seinen schriftlichen Eingaben
sowie aus den Akten der Kindesschutzbehörde. Der Beschwerdeführer legt denn
auch nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich inwiefern seinen persönlich
vorgetragenen Ausführungen mehr Bedeutung zukommen sollte als den schriftlichen.
Schliesslich wäre selbst die Vermittlung eines positiven persönlichen Eindrucks
vor Gericht nicht entscheidend, zumal dieser Eindruck wenig über den
tatsächlichen Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Grosskindern aussagen würde
(vgl. zum Ganzen: VGE VD.2019.229 vom 3. November 2020 E. 2.1.4). Die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwecks persönlicher Anhörung des
Beschwerdeführers ist somit auch unter diesem Aspekt nicht erforderlich, weshalb
an der mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. Dezember 2023 erfolgten
Abweisung dieses Antrags festzuhalten ist.

3.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen und der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt vom 21. August
2023 bestätigt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.