bs_appellationsgericht · ZB.2021.50 · 2022-04-10 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2021.50

ENTSCHEID

vom10.
April 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur.André Equey, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                
Beklagte

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 2. Juni 2021

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Sachverhalt

A____
(Arbeitnehmerin) arbeitete seit 1. Januar 2017 als Medizinische
Praxisassistentin (MPA) bei der C____, welche per Juli 2018 mit der B____
(Arbeitgeberin) fusionierte. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 kündigte
die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrrag per 31. August 2018. Am
19. Oktober 2018 reichte die Arbeitnehmerin bei der
Schlichtungsbehörde Basel-Stadt ein Schlichtungsgesuch ein und verlangte von
der Arbeitgeberin die Ausstellung eines Schlussarbeitszeugnisses und die
Zahlung eines Betrags von CHF 42'377.63. Nachdem das Schlichtungsverfahren
gescheitert war, gelangte die Arbeitnehmerin mit Klage vom
14. Mai 2019 an das Zivilgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Korrektur des Kündigungsdatums auf den
31.10.2018

-     Anpassung des Arbeitzeugnisses auf dieses
Datum, sowie Anpassung des Inhalts

-     Anteilsmässige Auszahlung des 13. Monatslohns,
inkl. Arbeitgeberanteil an die Pensionskasse

2.   Missbräuchliche Kündigung

3.   Auflistung der
Ferien und Überzeit, inkl. Probetag, Umkleiden ect."

Gemäss
Klagebegründung forderte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin aus dem
Arbeitsverhältnis total CHF 29'999.95 sowie eine Umtriebsentschädigung von
CHF 360.. Das Zivilgericht setzte der Arbeitnehmerin in der Folge Frist
zur Einreichung einer unterzeichneten wie auch verbesserten Klage und wies die
Arbeitnehmerin im Übrigen darauf hin, dass der Streitwert der Sache über
CHF 30'000. liege, da auch die Korrektur des Arbeitszeugnisses einen
Streitwert habe, womit das ordentliche Verfahren zur Anwendung gelange. Am
11. Juni 2019 reichte die Arbeitnehmerin die Klageschrift mit
identischen Rechtsbegehren erneut ein, diesmal unterschrieben, mit
geringfügigen Änderungen in der Klagebegründung und ohne nunmehr eine
Umtriebsentschädigung von CHF 360. zu verlangen. Des Weiteren erklärte
sie, auf eine Änderung des Arbeitszeugnisses zu verzichten, damit der
Streitwert unter CHF 30'000. bleibe. Mit Entscheid vom 2. Juni 2021
verpflichtete das Zivilgericht die Arbeitgeberin, der Arbeitnehmerin Lohn von
CHF 5'448.50 netto zu bezahlen, und wies das weitergehende Rechtsbegehren
ab, soweit die Arbeitnehmerin daran festgehalten hatte.

Am
20. Oktober 2021 erhob die Arbeitnehmerin gegen den den Parteien
schriftlich eröffneten Entscheid (Versand: 22. September 2021) beim
Appellationsgericht Berufung. Auf die Einholung einer Berufungsantwort ist
verzichtet worden. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung gegen erstinstanzliche
Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 der
schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Im vorliegenden Fall
beläuft sich der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren auf
CHF 29'999.95 (vgl. angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. III und V sowie E.
2.2), womit der für die Berufung notwendige Streitwert erreicht ist. Die
Berufung wurde innert 30 Tagen nach Eröffnung der schriftlichen Begründung und
damit rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO).

Zum Entscheid
über die Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht zuständig (§ 92
Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen.
Begründen im Sinn von Art. 311 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass aufzuzeigen ist,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser
Anforderung genügt die Berufungsklägerin nicht, wenn sie lediglich auf die vor
der ersten Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf
frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und
eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu
können. Dies setzt voraus, dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke
nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2
und 5A_141/2014 vom 28. April 2014 E. 2.4; AGE ZB.2018.50 vom
11. Dezember 2018 E. 1.2; vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Erforderlich ist somit (1) die Formulierung einer
Gegenargumentation (2) gegenüber konkreten Erwägungen (3) unter Angabe von
Belegstellen (AGE ZB.2020.28 vom 4. März 2021 E. 3;Hurni, Der Rechtsmittelprozess der ZPO, in ZBJV 2020 S. 71 ff.,
76). Dabei muss die Berufungsklägerin mittels genügend präziser Verweisungen
auf die Akten aufzeigen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden erhoben worden sind bzw. aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (OGer BE ZK 16 508 vom
27. April 2017 E. 6.1.1; OGer ZH LZ160009 vom 28. November 2016 E. 2.3).
Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die erstinstanzlichen Akten und
Rechtsschriften von Amtes wegen zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat (OGer BE ZK 16 508 vom 27. April 2017 E. 6.1.1; OGer
ZH LB160044 vom 23. Dezember 2016 E. 4). Praxisgemäss werden bei
rechtsunkundigen Personen keine allzu strengen Anforderungen an die Begründung
gestellt. Aber auch aus der Berufungsschrift einer juristischen Laiin muss zumindest
erkennbar sein, weshalb sie den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält
(vgl. AGE ZB.2021.28 vom 31. Mai 2021 E. 2, ZB.2020.19 vom
23. Juni 2020 E. 2 und ZB.2018.9 vom 15. März 2018 E. 2.2).
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, bei juristischen Laien sei eine
Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten in jedem Fall
entbehrlich. Auch bei rechtsunkundigen Personen kann es nicht Sache der
Rechtsmittelinstanz sein, die gesamten erstinstanzlichen Akten und
Rechtsschriften zu durchforsten, um festzustellen, ob die mit der Berufung
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits vor der ersten
Instanz vorgebracht worden sind. Soweit sich dies nicht bereits aus dem
angefochtenen Entscheid ergibt, muss daher auch bei juristischen Laien aus der
Berufungsbegründung ersichtlich sein, ob die Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel bereits vor der Vorinstanz vorgebracht worden sind.

Aus der Pflicht
zur Begründung des Rechtsmittels (vgl. Art. 311 Abs. 1ZPO)
ergibt sich, dass die Berufungseingabe Rechtsbegehren enthalten muss. Wegen der
grundsätzlich reformatorischen Natur derBerufungdarf sich
die Berufungsklägerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die erste Instanz zu
beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Bei auf eine
Geldleistung gerichteten Forderungen ist zudem eine Bezifferung erforderlich.
Ein Aufhebungs- und Rückweisungsantrag kann nur dann zulässig sein, wenn die
Berufungsinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann. Bei
teilweisem oder vollständigem Fehlen genügender Berufungsanträge ist auf dieBerufunggrundsätzlich teilweise oder vollständig nicht
einzutreten. Der Berufungsklägerin ist insbesondere keine Nachfrist gemässArt. 132Abs. 1 und 2ZPOanzusetzen. Die
Rechtsfolge des Nichteintretens steht allerdings unter dem Vorbehalt desüberspitzten Formalismus(Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV, SR 101]). Daraus folgt, dass auf eineBerufungmit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise
einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid, ergibt, was die Berufungsklägerin in der Sache
verlangt (AGE ZB.2021.31 vom 18. Oktober 2021 E. 1.2 mit Nachweisen).

Die vorliegende
Berufung enthält überhaupt keine ausdrücklichen Anträge. Auch aus der
Begründung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ist nicht ersichtlich,
was die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung verlangt. Der angefochtene
Entscheid ist differenziert begründet. Die Arbeitnehmerin äussert sich in ihrer
Berufung nicht zu den Forderungen auf einen Anteil am 13. Monatslohn und eine Entschädigung
von Überstunden, die sie im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat und
die ihr das Zivilgericht nur teilweise zugesprochen hat (vgl. dazu
angefochtener Entscheid E. 4 und 5). Zudem scheint sie betreffend die
Auszahlung von vorgearbeiteten Stunden nur noch eine geringere Forderung
geltend zu machen als vor Zivilgericht (vgl. dazu angefochtener Entscheid, E. 9
und Berufung, S. 4). Unter diesen Umständen kann insbesondere nicht
einfach davon ausgegangen werden, dass die Berufungsklägerin an ihren im
erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen festhalten will (vgl. dazu AGE
ZB.2021.31 vom 18. Oktober 2021 E. 1.2;Seiler,
Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 889). Folglich ist auf die Berufung
mangels Berufungsanträgen nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Berufung
abzuweisen, wenn darauf einzutreten wäre (vgl. unten E. 2).

2.

Wie vorstehend
eingehend dargelegt worden ist, ist auf die Berufung mangels Berufungsanträgen
nicht einzutreten. Wäre auf die Berufung einzutreten, so wäre sie in der Sache
abzuweisen. Der angefochtene Entscheid des Zivilgerichts erscheint in allen
Teilen als richtig. Auf die sorgfältigen Erwägungen des Zivilgerichts kann
vollumfänglich verwiesen werden.

3.

3.1GemässArt. 114 lit. c ZPO
werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
CHF 30'000. keine Gerichtskosten erhoben. Dies gilt auch für das
Rechtsmittelverfahren. Für die Beantwortung der bundesrechtlich durchArt. 114 lit. c ZPOgeregelten Frage, ob
Gerichtskosten zu erheben sind, ist der Streitwert im Zeitpunkt der
Klageeinreichung beim erstinstanzlichen Gericht massgebend. Ein nachträgliches
Absinken des Streitwerts unter die Grenze von CHF 30'001. führt nicht zur
Anwendung vonArt. 114 lit. c ZPO. Dies gilt
insbesondere für eine Reduktion des Rechtsbegehrens im erstinstanzlichen
Verfahren (AGE ZB.2020.20 vom 29. Januar 2021 E. 6 mit Nachweisen). Im
Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Zivilgericht lag der Streitwert über CHF 30'000.
(angefochtener Entscheid, E. 2). Folglich ist das Berufungsverfahren nicht
kostenlos.

3.2Entsprechend
dem Ausgang des Berufungsverfahrens hat die Arbeitnehmerin in Anwendung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO dessen Kosten zu tragen.

Verringert sich
der Streitwert vor zweiter Instanz, so sind die Gerichtskosten auf der
Grundlage des noch strittigen Betrags festzusetzen (§ 12 Abs. 2
Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]). Der vor dem Appellationsgericht
noch strittige Betrag beläuft sich höchstens auf CHF 29'999.95 (vgl. oben E.
1.1). Mangels Berufungsanträgen lässt sich der konkrete Streitwert nicht
bestimmen. Für die Bemessung der Gerichtskosten kann aber von einem Streitwert
zwischen CHF 10'000. und CHF 29'999.95 ausgegangen werden. Auf der
Grundlage eines solchen Streitwerts werden die Gerichtskosten des
Appellationsgerichts in Anwendung von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1
sowie § 16 Abs. 1 lit. b GGR auf CHF 1'000. festgesetzt. Eine
Parteientschädigung an die Arbeitgeberin ist nicht geschuldet, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 2. Juni 2021 (K3.2019.14) wird nicht eingetreten.

DieBerufungsklägerin
trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.