bs_appellationsgericht · BES.2019.172 · 2019-08-12 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.172

ENTSCHEID

vom12.
August 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binnigerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. Juli 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Mai 2019 wurde A____
(Beschwerdeführer) aufgrund einer am 9. Februar 2019 trotz gültigem
Einreiseverbot erfolgten Einreise in die Schweiz der rechtswidrigen Einreise nach
Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
lit. d des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AlG, SR 142.20)
schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen
verurteilt. Des Weiteren wurden die mit den beiden Urteilen der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 25. August 2018 und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
7. September 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen von 40 bzw. 45
Tagessätzen zu jeweils CHF 30. vollziehbar erklärt. Dem Beschwerdeführer
wurden zudem die Verfahrenskosten (einschliesslich Auslagen) von
CHF 358.60 auferlegt.

Dieser
Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2019 per Einschreiben an
seinem Wohnsitz in Deutschland zugestellt. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer
Einsprache, welche am 12. Juli 2019 bei einer Schweizer Poststelle
einging. Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 trat der Strafgerichtspräsident
auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl infolge
Verspätung nicht ein. Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
24. Juli 2019, eingegangen am 29. Juli 2019, Beschwerde erhoben.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 17. Juli 2019
handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über
Straffragen befunden wurde. Daher kommt das Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur
Anwendung (Guidon, in: Basler
Kommentar. Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 393 N 12;Schwarzenegger,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 393 N 2). Zuständig ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Gerichts
ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse ist beim
Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zu bejahen.

1.3Die
Beschwerde ist des Weiteren zu begründen (Art. 396 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO). Allerdings dürfen an
Beschwerden von Personen ohne juristische Fachkenntnisse keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden (AGE BES.2016.74 vom 4. August 2016
E. 1.3 und BES.2018.71 vom 2. Juli 2018 E. 1.3.3). Aus der
Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich neben mehrheitlich materiellen
Einwänden zumindest sinngemäss, dass er die Aufhebung der Nichteintretensverfügung
vom 17. Juli 2017 wünscht.

1.4Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Der Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Mai 2019 wurde dem
Beschwerdeführer am 17. Mai 2019 direkt an seinem Wohnsitz in Deutschland
zugestellt. Gemäss Art. 87 Abs 2 StPO haben Parteien und
Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland
in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Allerdings bleiben
staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten, wonach Mitteilungen direkt
zugestellt werden können. In Anwendung von Art. 16 Abs. 1 des zweiten
Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (SR 0.351.12) dürfen Verfahrensurkunden und
Gerichtsentscheidungen der Schweiz an in Deutschland wohnhafte Personen unmittelbar
auf dem Postweg übermittelt werden. Die Übermittlung des Strafbefehls am
17. Mai 2019 war somit rechtsgenüglich. In der Folge begann die zehntägige
Einsprachefrist nach Art. 354 Abs. 1 StPO am 18. Mai 2019
zu laufen und endete am 27. Mai 2019 (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO).
Die Einsprache des Beschwerdeführers ging allerdings erst am 12. Juli
2019, und somit klar nach Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist, bei einer
Schweizer Poststelle ein. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die
Einsprache verspätet eingereicht wurde, ist somit nicht zu beanstanden.

3.

Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat
der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.