bs_appellationsgericht · SB.2023.87 · 2024-11-26 · de
versuchte vorsätzliche Tötung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2023.87

URTEIL

vom26. November
2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,Dr. Jacqueline Frossard, Dr. Heidrun Gutmannsbauer,Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____,geb. [...]
1998                                                       Berufungskläger

c/o JVA Pöschwies,                                                              Beschuldigter

Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 24. August 2023 (SG.[...])

betreffend versuchte vorsätzliche
Tötung

5.2.1Das
Gericht verweist den Ausländer, der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wird,
unabhängig von der Höhe der Strafe für 515 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a
Abs. 1 StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat
im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von
der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1, 144 IV 332 E. 3.1.3).
Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch
geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt
(BGE 146 IV 105 E. 3.4.1, 144 IV 168 E. 1.4.1; BGer 6B_149/2021 vom
3. Februar 2022 E. 2.3.1, 6B_69/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.2).

5.2.2.1Bei
anerkannten Flüchtlingen, die grundsätzlich nicht in einen Staat, in dem sie
verfolgt werden, ausgeschafft oder ausgeliefert werden dürfen
(flüchtlingsrechtliches Non-refoulement, Art. 25 Abs. 2 BV), wird demnach
ein Härtefall gleichsam vorausgesetzt. Diesbezüglich hält die Rechtsprechung
fest, dass eine Landesverweisung von Flüchtlingen nur unter den Voraussetzungen
gemäss Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) zulässig ist (BGer
6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3, mit Hinweis auf BGE 139 II 65 E. 4.1,
BGer 2C_108/2018 vom 28. September 2018 E. 3.2). Dies bedeutet für
die Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, dass sich das
öffentliche Interesse an der Landesverweisung in einer schwerwiegenden
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung manifestieren und sich gegen
die privaten Interessen des anerkannten Flüchtlings am Verbleib in der Schweiz
durchsetzen muss (BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3 mit
Hinweisen).

Nach
Art. 32 Abs. 1 FK darf ein Flüchtling, der sich rechtmässig in der
Schweiz aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit und der öffentlichen
Ordnung ausgewiesen werden. Art. 5 Abs. 2 AsylG schliesst eine
Berufung auf das Rückschiebungsverbot aus, wenn die Sicherheit oder die
öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet wird und eine rechtskräftige Verurteilung
wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Das
Bundesgericht ist in folgenden Präjudizen von einer schwerwiegenden Verletzung
der öffentlichen Ordnung ausgegangen: Vergewaltigung, schwere Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz in Verbindung mit anderen Delikten, Brandstiftung
mittels eines Molotowcocktails, banden- und gewerbsmässiger Diebstahl und Raub
(vgl. die Übersicht in BGE 139 II 65 E. 5.2 = Praxis 102 [2013] Nr. 43
mit Hinweisen). Namentlich hat das Bundesgericht auch den Fall einer versuchten
vorsätzlichen Tötung als schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung
beurteilt (vgl. BGer 2A.313/2005 vom 25. August 2005 E. 3.1.2). Auf
diese Gefahr darf nicht allein aufgrund der Verurteilung wegen eines besonders
schweren Verbrechens geschlossen werden; es muss zusätzlich eine vielmehr
konkrete  und nicht bloss abstrakte  Wiederholungsgefahr bestehen (BGE 139 II
65 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 135 II 110 E. 2.2.2; BGer 2A.139/1994
vom 1. Juli 1994 E. 6, 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006 E. 5.2).

6.2.2Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird nach dem kantonalen Anwaltstarif
am Ende des Verfahrens festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Für
die von den baselstädtischen Gerichten einer Anwältin oder einem Anwalt
zugewiesenen Offizialverteidigungen respektive amtlichen Verteidigungen ist ihr
oder ihm gemäss § 17 Abs. 1 und 2 des Advokaturgesetzes
(SG 291.100) ein angemessenes Honorar, unter Berücksichtigung des
Zeitaufwandes, zuzusprechen. Gemäss Abs. 3 der genannten Bestimmung sind
Auslagen und Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten. Im Kanton Basel-Stadt wird Anwältinnen
und Anwälte im Rahmen der amtlichen Verteidigung sowie der übrigen
unentgeltlichen Rechtsvertretungen ein Honorar von CHF 200. pro Stunde,
zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, zugesprochen (§ 20 Abs. 2 des
basel-städtischen Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Für die konkrete
Festsetzung des Honorars ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
Dabei spielen neben dem Zeitaufwand die tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten der Strafsache, die Persönlichkeit der beschuldigten Person,
ihr Umfeld und natürlich die Bedeutung der Sache für die beschuldigte Person,
insbesondere bei einem schweren Eingriff in die persönliche Freiheit, eine
massgebende Rolle. Der Staat darf dabei von der amtlichen Verteidigung, die von
ihm bezahlt wird, eine gewisse Speditivität und Konzentration auf das
Wesentliche erwarten (Albrecht,
Die Funktion und Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren, Handbücher
für die Anwaltspraxis, Band VII, Strafverteidigung, S. 42 f.). Zu
entschädigen ist nach dem Gesagten nur der notwendige Aufwand, somit nur jene
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Strafverfahren stehen und sich überdies als verhältnismässig erweisen.
Dementsprechend werden grundsätzlich der Zeitaufwand betreffend
Mandatsübernahme, Sekretariatsarbeit, Rechtsstudium, Bemühungen in parallelen
Verfahren, anwaltliche Kürzestaufwände sowie soziale Betreuung (auch in
Haftfällen) nicht entschädigt (Lieber,
in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 135 N 4;Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 40 N 14).

6.2.3.2Für
seine Bemühungen vor erster Instanz macht der amtliche Verteidiger in der Honorarnote
vom 23. August 2023 mittels mehrerer Positionen einen Aufwand für «Aktenstudium»
geltend. Hinzu kommen zahlreiche Sammelpositionen, mit denen unter anderem ebenfalls
ein Aufwand für «Aktenstudium» geltend gemacht wird. Hinsichtlich derartiger
Sammelpositionen ist zu beachten, dass diese eine eingehende Würdigung der
einzelnen Aufwandspositionen von vornherein nicht bzw. nur kaum zulassen (vgl.
etwa: «22.08.2023; Plädoyer / Schreiben an Gericht / Tel. Gericht /
Aktenstudium div. Schreiben vom Gefängnis; 02:00h» [Akten S. 1063]). Vor
allem wird durch derartige Sammelpositionen die Beurteilung der Angemessenheit stark
erschwert und mitunter gar verunmöglicht. Bei einer zurückhaltenden Betrachtung
der in Rechnung gestellten Positionen ist vorliegend davon auszugehen, dass der
amtliche Verteidiger vor erster Instanz mindestens 33 Stunden für
Aktenstudium aufgewendet hat. Aufgrund des Umfangs der Akten und der Anzahl der
Verhandlungstage wäre nach Auffassung des Appellationsgerichts im Vergleich mit
anderen Fällen dieser Grösse und Bedeutung indes höchstens ein Aktenstudium von
25 Stunden angemessen gewesen. Dementsprechend ist eine Kürzung des
vorinstanzlich geltend gemachten Honorars im Umfang von 8 Stunden
angezeigt. Im Ergebnis ist dem amtlichen Verteidiger für seinen Aufwand im
erstinstanzlichen Verfahren daher ein Honorar von CHF 18'050. und ein
Auslagenersatz von CHF 1'086.50, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 1'473.50, somit total CHF 20'610. zuzusprechen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
24. August 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig
erklärt. Er wird verurteilt zufünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe,
unter Einrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs seit
dem 23. Dezember 2022,

in Anwendung von Art. 111 in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 sowie Art. 51 des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuches fürzehn Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss
Art. 20 der N-SIS-Ver­ord­nung im Schengener Informationssystem
eingetragen.

A____ trägt die Kosten von CHF 15'003.20 und eine
Urteilsgebühr von CHF 10'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 3'000. (inklusive Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger werden für die erste Instanz
ein Honorar von CHF 18'050. und ein Auslagenersatz von CHF 1'086.50,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 1'473.50, somit
total CHF 20'610., aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Für die zweite Instanz werden dem amtlichen Verteidiger ein Honorar von
CHF 15'767. und ein Auslagenersatz von CHF 614.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 1'318.5 (7,7 % auf CHF 2'160. sowie
8,1 % auf CHF 14'221.20), somit total CHF 17'700. aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Andreas Callierotti