bs_appellationsgericht · VD.2019.231 · 2021-02-01 · de
vorsorgliche Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.231

URTEIL

vom 1. Februar 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Zwischenentscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 13. November 2019

Urteil des Appellationsgerichts
vom 27. April 2020

(vom Bundesgericht am 23.
November 2020 aufgehoben)

betreffend vorsorgliche Massnahme
(Kostenentscheid)

Sachverhalt

Der
jamaikanische Staatsbürger A____, geboren am [...], ist mit der polnischen
Staatsbürgerin B____ verheiratet und hat mit ihr drei Kinder. Nachdem seine
Ehefrau das Familiennachzugsgesuch aufgrund erfolgter Trennung zurückgezogen
hatte, beantragte A____ seinerseits mit Gesuch vom 27. März 2018 die
Erteilung einer Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt. Dieses Gesuch
wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 ab, wogegen A____
beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) rekurrierte. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme die Ausübung einer unselbständigen Arbeitstätigkeit
während des hängigen Rekursverfahrens zu bewilligen. Diesen Antrag auf Erlass
einer vorsorglichen Massnahme wies das JSD mit Zwischenentscheid vom 13.
November 2019 ab und beschied dem Rekurrenten, dass ihm die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rekursverfahrens nicht
gestattet sei. Den gegen den Zwischenentscheid erhobenen Rekurs wies das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. April 2020 unter Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab.

Mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. Juni 2020 gelangte A____ dagegen an
das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil vom 27. April 2020 sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass er im Rahmen seines Aufenthalts
während des Rekursverfahrens berechtigt sei, einer unselbständigen
Arbeitstätigkeit nachzugehen: eventualiter sei ihm die Ausübung einer
unselbständigen Arbeitstätigkeit während des Rekursverfahrens zu bewilligen,
subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte er die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hiess die
Beschwerde am 23. November 2020 gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts
vom 27. April 2020 auf. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.Das Urteil des Bundesgerichts ging am 19. Januar 2021 beim
Verwaltungsgericht ein, das auf einen weiteren Schriftenwechsel verzichtete.Das
vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, so hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht den Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 27. April 2020 aufgehoben und entschieden, dass der
Rekurrent berechtigt ist, während des Rekursverfahrens eine unselbständige
Erwerbstätigkeit auszuüben. Das Verwaltungsgericht wird vom Bundesgericht
angewiesen, neu über die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Verfahrens bei den kantonalen Instanzen zu befinden.

1.2Für die Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens ist  wie bereits für den Entscheid
über den Rekurs gegen den Zwischenentscheid des JSD  das Verwaltungsgericht als
Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Nach
den Erwägungen des Bundesgerichts hätte das Verwaltungsgericht den gegen die
Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Ausübung einer
Erwerbstätigkeit während des Rekursverfahrens) gerichteten Rekurs gutheissen
müssen. Bei diesem Verfahrensausgang werden für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren keine Kosten erhoben (§ 30 Abs. 1 VRPG). Zudem steht dem
Rekurrenten eine Parteientschädigung zu. Das JSD wird dementsprechend verpflichtet,
dem Vertreter des Rekurrenten eine Parteientschädigung von CHF 1600. (6
x 250. plus 100. Auslagen) zuzüglich CHF 123.20 MWST auszurichten.
Dieser hat sich das vom Appellationsgericht bereits ausbezahlte Honorar als
unentgeltlicher Vertreter von CHF 1300. zuzüglich CHF 100.10 MWST daran
anrechnen zu lassen, sodass ihm noch der Betrag von CHF 323.10 vom JSD auszurichten
ist. Das JSD wird seinerseits verpflichtet, dem Gericht den Betrag von CHF
1400.10 zu ersetzen.

2.2Für
das verwaltungsinterne Rekursverfahren wird der Kostenentscheid gemäss dem
angefochtenen Zwischenentscheid des JSD, wonach die Kosten der Hauptsache
folgten, in dem Sinne bestätigt, dass über die Kosten für den Zwischenentscheid
mit dem Entscheid in der Hauptsache zu entscheiden ist.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartements hat dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 323.10, einschliesslich Auslagen und MWST, zu
bezahlen und dem Appellationsgericht den Betrag von CHF 1400.10
zurückzuerstatten.

Für das vorliegende Urteil werden weder Gerichtskosten
erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.