bs_appellationsgericht · VD.2018.28 · 2016-01-27 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.28

URTEIL

vom21.
August 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur.André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Rekurrent

Interkantonale Strafanstalt,
Postfach 38, 6313 Menzingen

vertreten durch [...],

[...]

gegen

Amt für
Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. Januar 2018

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Bundesstrafgerichts vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 wurde A____
(nachfolgend: Rekurrent) wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und
mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 3
Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 395 Tagen,
verurteilt. Eine vom Rekurrenten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom
Bundesgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2016 (BGer 6B_81/2015) abgewiesen.

Am 8. August
2016 trat der Rekurrent den Strafvollzug an. Zwei Drittel der ihm auferlegten
Freiheitsstrafe waren am 9. September 2017 verbüsst. Das Strafende fällt auf
den 9. Oktober 2018.

Am 9. Juli 2017
beantragte der Rekurrent seine bedingte Entlassung auf den Zwei-Drittel-Termin.
Nach Einholung eines Führungsberichts bei der IKS Bostadel und Gewährung des
rechtlichen Gehörs verweigerte der Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für
Justizvollzugs (SMV) dem Rekurrenten mit Verfügung vom 8. September 2017 die
bedingte Entlassung auf den Zwei-Drittel-Termin und wies gleichzeitig ein vom
Rekurrenten gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wies einen vom Rekurrenten dagegen
erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 30. Januar 2018 ab (Ziff. 1), gewährte dem
Rekurrenten die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren (Ziff. 2),
entschädigte seine Vertreterin für ihre Aufwendungen im Rekursverfahren (Ziff.
3) und verzichtete auf die Erhebung von amtlichen Kosten (Ziff. 4).

Gegen den
Entscheid des JSD vom 30. Januar 2018 hat der Rekurrent, vertreten durch [...],
mit Eingabe vom 9. Februar 2018 rechtzeitig Rekurs an den Regierungsrat
angemeldet und diesen am 2. März 2018 begründet. Er beantragt in seiner Rekursbegründung
die Aufhebung der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids, die
Anordnung seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung resp. Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Vorinstanz. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs am 27. Februar
2018 gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100) dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Dessen Verfahrensleiter hat dem
Rekurrenten mit Verfügung vom 1. März 2018 die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung mit [...] bewilligt. Das JSD beantragt in seiner Rekursantwort
vom 28. März 2018 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Mit Replik vom
2. Mai 2018 hält der Rekurrent an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 9. Mai
2018 hat die Vertreterin des Rekurrenten eine Bestätigung des Psychiaters [...]
nachgereicht, mit der sich dieser bereit erklärt, die psychiatrische Behandlung
des Rekurrenten nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug fortzuführen. Am 29.
Juni 2018 schliesslich hat sie noch den aktuellen Vollzugsbericht der
Interkantonalen Strafanstalt Bostadel vom 13. Juni 2018 sowie ihre
Honorarnote eingereicht.

Die Akten des
JSD und des Strafvollzugs wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen. Die Standpunkte der Parteien sowie die weiteren
Tatsachen ergeben sich, soweit für den Entscheid von Bedeutung, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) sowie gestützt
auf die Rekursüberweisung vom 27. Februar 2018 durch das Präsidialdepartement
nach § 42 OG zuständig. Gemäss § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist
das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der Rekurrent ist als Adressat des
angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat damit ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss
§ 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerechten
Rekurs ist somit einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt vieler
VGE VD.2017.283 vom 31. Mai 2018 E. 1).

Im Interesse
eines sachlich richtigen Entscheides wird in Fällen, in denen die Verhältnisse
in Entwicklung sind und das Abstellen auf einen bestimmten Zeitraum sich nicht
als sachgerecht erweist, auf die aktuellen Verhältnisse im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen
Entscheides abgestellt (vgl.Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in: Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 509; VGE VD.2017.283
vom 31. Mai 2018 E. 1.2, vgl. auch VD.2018.14 vom 23. März 2018
E. 1.4 [betreffend Migrationsrecht]). Es wird somit die Entwicklung seit
dem angefochtenen Entscheid des JSD berücksichtigt.

1.3Eine
mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 2 VRPG hat vorliegend nicht stattzufinden,
da es sich nicht um einen Fall von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinn von Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
handelt (vgl.BGer 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017 E.
3.2; 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.3; 6B_796/2009 vom 25. Januar
2010 E. 3.5, 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; AGE VD.2016.181
vom 11. Oktober 2016 E. 1.3). Der Rekurrent hat denn auch keine mündliche
Verhandlung verlangt.

2.

2.1Der
Rekurrent wurde mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom 2. Mai 2014 / 22. Juli
2014 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und mehrfacher
Urkundenfälschung zu 3 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er
wurde für schuldig befunden, einerseits seine Asylgewährung im Jahr 2002 sowie
den Familiennachzug seiner Ehefrau im Jahr 2004 und seines jüngeren Bruders im
Jahr 2006 mit falschen Angaben und gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben.
Andererseits habe er ab ca. März 2003 bis zu seiner Verhaftung am 11. November
2008 eine terroristische Organisation unterstützt, indem er (u.a. zusammen mit B____,
einer Führerfigur des irakisch-kurdischen Jihadismus) an der Gründung und am
hierarchischen Aufbau einer kriminellen Vereinigung mit der Bezeichnung [...]
beteiligt gewesen sei. Im Rahmen seiner Tätigkeiten für das [...] habe er
u.a. durch den Betrieb und die Vernetzung von Internet-Plattformen nicht bloss
die ideologischen Ziele, sondern auch die dafür vorgesehenen terroristischen 
verbrecherischen  Mittel der Kern-Al-Qaida propagandistisch unterstützt, indem
er die Adressaten direkt zu todbringender Gewalt aufforderte. Durch seine
Tätigkeit habe er das verbrecherische Potenzial der Terrororganisation Al-Qaida
gestärkt. Insgesamt habe es sich um eine bedeutende Unterstützung der
kriminellen Organisation Al-Qaida gehandelt. Darüber hinaus habe er auch einen
starken Einfluss auf seinen jüngeren Bruder C____ ausgeübt, der mit gleichem
Urteil des Bundesstrafgerichts ebenfalls der Unterstützung einer kriminellen
Organisation schuldig gesprochen wurde. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom
27. Januar 2016 (BGer 81/2015) eine Beschwerde des Rekurrenten gegen das Urteil
des Bundesstrafgerichts abgewiesen. Dabei hat es insbesondere erwogen, dass das
Bundesstrafgericht das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten habe, wenn
es im Ergebnis angenommen habe, dem Rekurrenten mangle es an Einsicht und Reue.

2.2Das
damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration,
SEM) hat dem Rekurrenten und seiner Ehefrau in der Folge mit Verfügungen vom 4.
November 2009 und 18. November 2009 die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und
das Asyl widerrufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden gegen diese
Verfügungen mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (D-75555/2009) abgewiesen.

2.3Mit
Verfügung vom 22. Januar 2018 hat das Bundesamt für Polizei die Ausweisung des
Rekurrenten sowie ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn verfügt, wobei das
Einreiseverbot unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Ausreise des Rekurrenten aus
der Schweiz gilt. Es hat den Vollzug der Ausweisung in das Heimatland Irak
jedoch aufgeschoben, da er zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulässig sei. Das
Dossier wurde dem SEM zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme überwiesen. Gegen
diese Verfügung des fedpol hat der Rekurrent am 22. Februar 2018 Beschwerde ans
Bundesverwaltungsgericht erhoben, welche derzeit noch hängig ist.

3.

3.1Hat
die gefangene Person zwei Drittel ihrer Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, ist sie nach Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
(StGB, SR 311.0) bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im
Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen
oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der
Gefangene bedingt entlassen werden kann. Dabei hat sie diesen anzuhören und
einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die bedingte Entlassung im letzten
Drittel der Strafdauer die Regel dar, von der nur in Ausnahmefällen bzw. aus guten
Gründen abgewichen werden darf. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll
der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven
Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso
höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter
sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung
zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten
des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu
seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu
erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2
S. 203; statt vieler BGer 6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4 mit
Hinweisen).Im Sinne einer Differenzialprognose sind
sodann die Vorzüge und Nachteile der Vollverbüssung der Strafe denjenigen einer
Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen, wobei zu prüfen ist, ob die
Gefährlichkeit des Täters bei einer Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich
bleiben oder zunehmen wird (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb S. 202; BGer
6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4 m.w.H.; VGE VD.2016.181 vom 11.
Oktober 2016 E. 5;vgl. zum Ganzen auchBaechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug
an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Auflage 2016, S. 266 ff.).Bei dieser Beurteilung steht
der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu (BGE 133 IV 201 E. 2.3
S. 204; BGer 6B_1188/2015 vom 22. Februar 2016 E. 1.1.6).

3.2Der Rekurrent hat bereits am 9. September 2017 zwei Drittel
seiner Strafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1
StGB erfüllt ist. Der Entscheid über die bedingte Entlassung hängt damit von
einer günstigen Legalprognose respektive vom Fehlen einer ungünstigen Prognose
ab (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2 S. 203; VGE VD.2017.283 vom 31. Mai 2018 E.
3.1, VD.2018.2 vom 20. April 2018;Jositsch/Ege/Schwarzenegger,
Strafrecht II, 9. Auflage 2018, S. 253;Trechsel/Aebersold,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Auflage 2018, Art. 86 N 8; vgl. aberHeimgartner,
in: Donatsch et. al. [Hrsg.], StGB Kommentar, 20. Auflage 2018, N 5; VGE VD.2016.181
vom 11. Oktober 2016 E. 4.1 [günstige Legalprognose verlangt]). Dafür sind
das deliktische Verhalten, das Vorleben, die Persönlichkeit sowie die
voraussichtlichen Lebensverhältnisse des Rekurrenten nach seiner Entlassung zu
beurteilen. In diesem Rahmen ist auch das im Gesetz ausdrücklich aufgeführte
Kriterium der guten Führung im Vollzug zu würdigen (vgl. oben E. 3.1; VGE
VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 4.1).

3.3Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten ist ein
vernünftiges Mittelmass zu halten. Das bedeutet einerseits, dass nicht jede
noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten
Entlassung zu begründen vermag. Diese stellt wie erwähnt die Regel dar, von der
nur aus guten Gründen abgewichen werden darf. Andererseits darf aber auch nicht
aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden,
wenn gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE
133 IV 201 E. 2.2 f. S. 203; 124 IV 193 E. 3 S. 195; 119 IV 5 E. 2 S. 8;
BGer 6B_1188/2015 vom 22. Februar 2016 E. 1.1.4; VGE VD.2018.2 vom 20. April
2018 E. 3.1; BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195, je mit Hinweisen).

4.

4.1Der
Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe sein Verhalten im Strafvollzug zu
Unrecht nur als neutralen und nicht als günstigen Faktor für die Legalprognose
berücksichtigt. Damit habe sie ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Anstelle einer
sachgerechten Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Vollzugsverhalten
begnüge sich die Vorinstanz damit, auf die begangenen Delikte abzustellen.
Dabei verkenne sie, dass das ursprüngliche Delikt für die Begehung des
Vollzugsverhaltens irrelevant sei. Im angefochtenen Entscheid fehle eine
angemessene Auseinandersetzung mit dem Vollzugsbericht der IKS Bostadel vom 5.
Juli 2017, worin dem Rekurrenten ein absolut korrektes Vollzugsverhalten
attestiert worden sei, so dass die Verantwortlichen der IKS Bostadel keine
Einwendungen gegen die bedingte Entlassung gehabt hätten. Die Vorinstanz lasse
auch unerwähnt, dass der Rekurrent während des Strafvollzugs eine Weiterbildung
in Allgemeinbildung der SAH Zentralschweiz besucht und sich im Unterricht
intensiv mit dem Lernstoff auseinandergesetzt habe. Dabei sei ihm attestiert
worden, dass er ein sehr engagierter Teilnehmer gewesen sei, der den Kurs mit
seiner lebensbejahenden, menschenrechtskonformen Meinung und seiner
respektvollen Art bereichert habe (Rekursbegründung Ziff. 11-16).

4.2Es
ist unbestritten und wurde von der Vorinstanz nicht übersehen, dass im
Vollzugsbericht der IKS Bostadel vom 5. Juli 2017 dem Rekurrenten im
Strafvollzug ein tadelloses Verhalten bescheinigt wurde. Er wurde als
unauffälliger und höflicher Gefangener beschrieben, der auch mit den Mitgefangenen
in der Regel gut auskomme, nie disziplinarisch habe bestraft werden müssen,
sich in der Freizeit weiterbilde und regelmässigen Kontakt mit seiner Familie
habe. Bezüglich der Tataufarbeitung wurde ausgeführt, er habe erklärt, seine
Haltung gegenüber den Vorkommnissen im Nahen Osten habe sich sehr geändert.
Heute glaube er, die Muslime müssten  ebenso wie der Westen  einen Teil der
Verantwortung für die Konflikte übernehmen. Die Muslime hätten die Wurzeln der
Gewalt selber unter die Erde gesetzt und seien nun auch dafür verantwortlich,
diese Wurzeln wieder zu entfernen. Daher wolle er als Wiedergutmachung ein Buch
über den Jihadismus schreiben und darüber berichten, wie sehr dieser dem
friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen schade. Er
sei auch bereit, in Zusammenarbeit mit den Behörden zur Deradikalisierung und
Prävention des Terrorismus beizutragen. Allerdings wurde im Vollzugsbericht
auch erwähnt, dass der Rekurrent seine Delikte weiterhin verharmlose und wenig
Verantwortungsübernahme erkennen lasse. Die bedingte Entlassung wurde denn auch
nur unter der Bedingung befürwortet, dass der Rekurrent in sein Heimatland zurückgeführt
werden könne. Demgegenüber müsste für den Fall, dass er in der Schweiz
verbleiben werde, nach Ansicht der Verfasser des Vollzugsberichts vom 5. Juli
2017 eine Vollzugskoordinationssitzung für die weitere Vollzugsplanung berufen
werden.

Im neuen Vollzugsbericht
vom 13. Juni 2018 (act. 11) wird dem Rekurrenten weiterhin in ein anstandsloses
Vollzugsverhalten attestiert. In Bezug auf die Tataufarbeitung und
Wiedergutmachung wird ausgeführt, dass der Rekurrent angebe, seine Taten sehr
zu bereuen. Bereits während der Untersuchungshaft habe er sich von der
jihadistischen Bewegung auch nach aussen distanzieren wollen, weshalb er
mehrere Artikel gegen den Jihadismus und prodemokratische Reportagen verfasst
habe. Eine Tataufarbeitung habe er bereits vor seiner Verurteilung im Jahr 2013
angefangen und wolle er nach seiner Entlassung beim gleichen Therapeuten
fortführen. Diese Bekundungen des Rekurrenten werden im Vollzugsbericht
grundsätzlich positiv gewürdigt. Allerdings gehe aus dem Bericht des Forensischen
Instituts vom 5. Juni 2018 hervor, dass der Rekurrent im Rahmen der
therapeutischen Gespräche nicht für eine deliktorientierte Therapie bereit sei,
sondern die deliktische Aufarbeitung erst nach seiner Haftentlassung wieder
aufnehmen wolle. Sofern der Rekurrent weiterhin ein korrektes Vollzugsverhalten
zeige, bestünden aus Vollzugssicht keine Einwände gegen die bedingte
Entlassung.

4.3Die
Erwägung der Vorinstanz in E. 6.2 ihres Entscheids, dass tadelloses Verhalten
im hochstrukturierten Umfeld des Strafvollzugs nur bedingt Rückschlüsse auf das
Verhalten des Betreffenden in Freiheit erlaube, ist zutreffend (vgl. VGE
VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 4.4;Koller,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage 2013, Art. 84 N 4). Dies
gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem bereits im Vollzugsbericht vom 5.
Juli 2017 ein gewisser Widerspruch zwischen mangelnder Einsicht und
Verantwortungsübernahme für die begangenen Taten einerseits und dem behaupteten
Gesinnungswandel andererseits festgestellt und eine bedingte Entlassung somit
nur unter der Voraussetzung der Rückführung des Rekurrenten in sein Heimatland
befürwortet wurde. An dieser Einschränkung wird zwar im Vollzugsbericht vom 13.
Juni 2018 nicht festgehalten, doch wird auch hier festgestellt, dass der
Rekurrent nicht für eine deliktorientierte Therapie bereit ist. Der Schluss der
Vorinstanz, dass das positive Verhalten des Rekurrenten im Vollzug höchstens
als neutraler Faktor in die Legalprognose einfliessen könne, ist daher im
Rahmen ihres Ermessensspielraums nicht zu beanstanden.

4.4Wie
der Rekurrent zutreffend geltend macht, ist es für die Legalprognose an sich
nicht entscheidend, welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe geführt hat. Die
Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert oder gar
ausgeschlossen werden. Allerdings sind die Umstände der Tat insoweit beachtlich,
als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige
Verhalten des Verurteilten in Freiheit erlauben. Ob die mit einer bedingten
Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu
verantworten ist, hängt im Übrigen nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein
neuer Fehltritt ist, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten
Rechtsguts (BGer 6B_1188/2015 vom 22. Februar 2016 E. 1.1.4,
6B_1159/2013 vom 3. Dezember 2014 E. 2.2; VGE VD.2016.181 vom 11.
Oktober 2016 E. 4.2). Es ist daher entgegen den Vorbringen des Rekurrenten (Rekursbegründung
Ziff. 13, 30, 36) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Umstände der Anlasstat
und die davon betroffenen Rechtsgüter in die Gesamtwürdigung einbezogen hat. Mit
der schwerwiegenderen Anlasstat, der Unterstützung einer kriminellen
Organisation gemäss Art. 260terZiff. 1 Abs. 2 StGB, hat der
Rekurrent unter Erbringung eines grossen persönlichen Aufwandes die Al-Qaida
und ihre terroristischen Aktivitäten gezielt und massgeblich unterstützt und
schwerwiegend zur Radikalisierung von Drittpersonen und zur Verbreitung
salafistisch-jihadistischen Gedankenguts beigetragen. Angesichts dieser
schweren Delikte und der damit verbundenen erheblichen Gefährdung der inneren
und äusseren Sicherheit bedarf es  wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt
hat (E. 7.2)  einer intensive Auseinandersetzung des Rekurrenten mit den
begangenen Taten und einer klaren Distanzierung von der dahinter stehenden
Gesinnung, um eine günstige Legalprognose stellen zu können. Einsicht sowie
Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat stellen
wesentliche Elemente des Veränderungsprozesses in Richtung eines deliktfreien
Lebens dar (BGer 6B_1159/2013 vom 3. Dezember 2014 E. 4.4; Koller, a.a.O.,
Art. 86 N 8 f.).

5.

5.1Der
Rekurrent bestreitet eine mangelnde Tataufarbeitung und Auseinandersetzung mit
der dieser Anlasstat zugrunde liegenden Gesinnung und macht geltend, es sei
schleierhaft, wie die IKS Bostadel im Vollzugsbericht vom 5. Juli 2017  im
Widerspruch zu den Feststellungen an anderen Stellen im Vollzugsbericht, wonach
er Mitverantwortung übernehmen und ein Buch darüber schreiben wolle, wie der Jihadismus
dem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen schade
 zur Einschätzung gelangt sei, dass er seine Delikte weiterhin verharmlose und
wenig Verantwortungsübernahme erkennen lasse. In seiner Stellungnahme vom 24.
August 2017 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
bedingte Entlassung habe er klar festgehalten, dass er seine Taten bereue und
es ihm sehr leid tue. Sein Ziel sei es, auf radikalisierte Menschen Einfluss zu
nehmen und ihnen zu zeigen, dass sie dem Koran zuwider handelten, dem
Zusammenleben aller Religionen und Kulturen schadeten und die Leben aller damit
gefährdeten. Indem sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem
Wort mit seiner Stellungnahme auseinander gesetzt habe, habe sie sein
rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. Der Vorwurf der
Vorinstanz, bei seinem geltend gemachten Gesinnungswandel handle es sich um
reine Lippenbekenntnisse, entbehre jeglicher Grundlage. Es sei zudem nicht
nachvollziehbar, wieso die Vorinstanz die journalistische Tätigkeit des
Rekurrenten für den westlich orientierten Fernsehsender NRT-News, mit der er
den Tatbeweis für seinen Gesinnungswandel und seine extremismuskritische
Haltung erbracht habe, bei der Beurteilung seine neueren Einstellung zu den
Straftaten unbeachtet gelassen habe (Rekursbegründung Ziff. 17-23).

5.2Die
Vorinstanz ist auf die Argumente des Rekurrenten bezüglich seines geltend
gemachten Gesinnungswandels durchaus eingegangen und hat nicht bloss die
negative Beurteilung des Vollzugsberichts wiedergegeben, sondern auch die positiven
Tatsachen und die Aussagen des Rekurrenten anlässlich der Gehörsgewährung am
24. August 2017 zur Kenntnis genommen und gewürdigt, wie nachfolgend ausgeführt
wird. Dass sie nach einer Abwägung dieser Umstände mit entgegenstehenden Informationen
den vom Rekurrenten behaupteten Gesinnungswandel als nicht glaubhaft beurteilt
hat, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Ebenso wenig stellt der
Umstand, dass die Aussagen des Rekurrenten anlässlich der Gehörsgewährung vom
24. August 2017 im angefochtenen Entscheid nicht explizit erwähnt werden, eine
Gehörsverletzung dar. Wie die Vorinstanz in ihrer Rekursantwort vom 28. März
2018 (E. 3) zutreffend ausführt, verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör
gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung zwar, dass die entscheidende Behörde
die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien bei der Entscheidfindung
berücksichtigt und in der Entscheidbegründung kurz die Überlegungen nennt, von
denen sie sich hat leiten lassen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich
der Entscheid mit allen Parteistandpunkten auseinander setzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; 136
I 184 E. 2.2.1 S. 188).

5.3In
E. 7.1 ihres Entscheids hat die Vorinstanz ausgeführt, der Rekurrent habe
geltend gemacht, er habe seine Reue und seinen Gesinnungswandel dadurch zum
Ausdruck gebracht, dass er verschiedene Schriften verfasst habe, die den Jihadismus
kritisierten. Exemplarisch habe er auf zwei Facebook-Einträge vom 2. Februar
2014 und vom 29. Juli 2016 sowie auf über 100 Beiträge für den kurdischen
Nachrichtensender NRT-News verwiesen. In E. 7.2 hat sie erwogen, die vom
Rekurrenten eingereichten Unterlagen vermöchten die Einschätzung des
Vollzugsberichts, wonach der seine Taten verharmlose und wenig
Verantwortungsübernahme zeige, nicht zu widerlegen. Einerseits seien sie nicht
übersetzt und könnten auch sonst nicht auf ihre Echtheit überprüft werden.
Andererseits seien sie  auch wenn man den Angaben des Rekurrenten über den
Inhalt der Dokumente Glauben schenke  keine eindeutigen Belege für eine
bekennende Distanzierung vom Jihadimus. In den Facebook-Einträgen habe der
Rekurrent nur zum Vorgehen des IS Stellung genommen, nicht jedoch generell zur
Ausübung von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer oder ideologischer
Ziele oder zu den von ihm begangenen Taten.

5.4Mit
der Replik im vorliegenden Verfahren hat der Rekurrent drei seiner
NRT-News-Beiträge samt beglaubigter Übersetzung eingereicht, die seine
Jihadismus-kritische und prodemokratische Haltung und damit seinen
Gesinnungswandel belegen sollen (Replikbeilage 4). Es geht darin um die
Integration der kurdischen Migranten in der Schweizer Gesellschaft, die
Gründung der Zionistischen Bewegung in der Schweiz sowie das politische System
der Schweiz und den Erlass des Gesetzes. Wann die Beiträge verfasst und
veröffentlicht wurden, geht daraus nicht hervor. Indessen lobt der Rekurrent darin
tatsächlich das politische System der Schweiz und die Integration der
Migranten, und es ist darin weder eine jihadistische noch eine antisemitische
Haltung erkennbar. Dies ist positiv zu würdigen. Eine kritische
Auseinandersetzung mit dem Jihadismus oder gar eine ausdrückliche Abkehr von
seiner eigenen (früheren) Gesinnung ergibt sich daraus jedoch nicht.

5.5Dem
vom Rekurrenten geltend gemachten Gesinnungswandel stehen die Erkenntnisse des
Bundesamtes für Polizei (fedpol) gegenüber, wonach der Rekurrent auch zwischen seiner
Entlassung aus der Untersuchungshaft und dem Strafantritt noch
salafistisch-jihadistisches Gedankengut verbreitet und sich nicht vom
entsprechenden Umfeld, den Tätigkeiten und der Ideologie distanziert habe, sondern
die Organisation von B____ nach wie vor unterstütze (vgl. Verfügung des
Bundesamts für Polizei vom 22. Januar 2018, S. 4-6). Es besteht deshalb nach
Auffassung des fedpol die erhebliche und konkrete Gefahr, dass der Rekurrent
nach der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe weiterhin terroristische Handlungen
propagandistisch oder durch die Bereitstellung von Kommunikationsgefässen im
Internet unterstützen und dadurch die äussere Sicherheit der Schweiz konkret
gefährden würde (a.a.O., S. 10). Der Rekurrent macht geltend, diese
Verfügung sei nicht rechtskräftig, weshalb nicht darauf abgestützt werden könne
(Replik Ziff. 4). Dem kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden, auch
wenn die Erkenntnisse des fedpol, vor allem jene, zu welchen dem Rekurrenten
offenbar das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist (vgl. rechtliches Gehör
zur Ausweisung, 27. Juli 2017, Beilage 4 zum vorinstanzlichen Rekurs, S. 7),
mit Zurückhaltung zu würdigen sind. Die Vorinstanz hat denn auch offen
gelassen, ob der Vorwurf des fedpol zutreffe, dass der Rekurrent seiner
jihadistisch-salafistischen Gesinnung in sozialen Netzwerden und andern Medien
nach wie vor Ausdruck verleihe. Sie hat bloss erwogen, selbst wenn dem
Rekurrenten für die Zeit nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft kein strafrechtlich
relevantes Verhalten mehr zur Last gelegt werden könne, scheine es aufgrund der
Erkenntnisse des fedpol wahrscheinlich, dass er nach wie vor Beziehungen zu
Personen aus dem jihadistisch-salafistischen Netzwerk pflege (E. 7.3). Das wird
vom Rekurrenten im vorliegenden Rekurs nicht bestritten.

5.6Insgesamt
ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt
hat, indem sie den geltend gemachten Gesinnungswandel des Rekurrenten als
blosses, verfahrenstaktisches Lippenbekenntnis beurteilt hat. Für die
Richtigkeit dieser Einschätzung spricht auch, dass im vorliegenden Rekurs keine
Rede mehr ist von dem Jihadismus-kritischen Buch, welches der Rekurrent gemäss
seinen früheren Angaben schreiben wollte (vgl. Vollzugsbericht vom 5. Juli
2017). Obwohl seither bereits mehr als ein Jahr vergangen ist, hat er ganz
offensichtlich mit den Arbeiten zu diesem Buch noch nicht begonnen, was darauf
hindeutet, dass er eine derartige Absicht gar nie gehegt hat.

6.

6.1Bezüglich
der nach der Haftentlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse, welche von der Vorinstanz
zusammenfassend als nicht protektiv bewertet worden waren, kritisiert der
Rekurrent, dass die Vorinstanz zu stark auf das Fehlen einer Arbeitsstelle
abgestellt habe. Ausserdem sei im Rahmen des Ausweisungsverfahrens nun
festgestellt worden, dass er nicht in den Irak ausgewiesen werden könne, da ihm
dort Folter oder Todesstrafe drohen würden. Schliesslich argumentiere die
Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie dem Rekurrenten zwar zugestehe, dass die
durch den Strafvollzug erfahrene Trennung von der Familie mit ihren negativen
Auswirkungen eine abschreckende Wirkung auf ihn gehabt habe, dies aber nur als
neutralen und nicht als positiven Faktor bewerte (Rekursbegründung Ziff. 24-28).

6.2Es
ist dem Rekurrenten beizupflichten, dass der Umstand, dass er für die Zeit nach
seiner Haftentlassung noch keine Arbeitsstelle in Aussicht hat, nicht allzu
stark bewertet werden darf, dürfte dies doch auch bei den meisten
Strafgefangenen, die bedingt entlassen werden, der Fall sein. Die Vorinstanz
durfte jedoch durchaus in ihre Würdigung einbeziehen, dass der Rekurrent sich
vor seinem Strafantritt weder beruflich noch sozial integriert hat und dass
aufgrund der vielen Absagen auf Stellenbewerbungen und zwei Kündigungen in den
Jahren 2010-2016 davon auszugehen sei, dass sich die Stellensuche nach der
Entlassung erst recht schwierig gestalten werde, womit die protektive Wirkung einer
geregelten Arbeit und der damit verbundenen sozialen Beziehungen zu einem
nicht-kriminogenen Umfeld entfallen. Daran vermag auch die durchaus löbliche
und positiv zu würdigende Tatsache nichts zu ändern, dass der Rekurrent nach
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug die Kinderbetreuung und den Haushalt
übernehmen will, um seine Ehefrau während ihrer Pflegerinnenausbildung zu
entlasten. Die Tätigkeit als Hausmann und Vater führt nicht in gleichem Mass zu
sozialen Beziehungen wie eine ausserhäusliche Arbeitsstelle.

6.3Dass
die am 22. Januar 2018 vom fedpol verfügte Ausweisung des Rekurrenten wegen Vollzugshindernissen
derzeit nicht vollzogen werden kann und der Rekurrent daher bis auf weiteres in
der Schweiz bleiben darf, trifft zu. Es wäre im Fall einer bedingten Entlassung
somit möglich, während der Probezeit eine Bewährungshilfe und Weisungen
anzuordnen. Allerdings ist die Einschätzung der Vorinstanz, wonach sich dies
angesichts der mangelnden beruflichen und sozialen Integration kaum positiv auf
die Legalprognose auswirken würde, nicht zu beanstanden.

6.4Was
die Familie anbelangt, ist es angesichts des Umstands, dass der Rekurrent schon
im Zeitpunkt der Tatbegehung Ehefrau und Kinder hatte und ihn dies nicht am
Delinquieren hinderte, vertretbar, dass die Vorinstanz die familiären
Beziehungen trotz der erlebten negativen Auswirkungen des Strafvollzugs auf sie
bloss als neutralen Faktor für die Legalprognose betrachtet hat (E. 8.2).
Selbst wenn die Familie allein als positiver Faktor anzusehen wäre, ist die
Einschätzung der Vorinstanz, dass die bei der Haftentlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse insgesamt nicht positiv, sondern nur neutral zu
berücksichtigen seien, nicht zu beanstanden .

7.

7.1Weiter
beanstandet der Rekurrent, dass die Vorinstanz sein Vorleben als prognostisch
negativ bewertet hat, obwohl er keine Vorstrafen aufweist (Rekursbegründung
Ziff. 31-34), und rügt, dass die Tatumstände kein zulässiges Kriterium zur
Beurteilung der bedingten Entlassung seien (Rekursbegründung Ziff. 35-37).

7.2Dass
die Tatumstände bei der Beurteilung der Legalprognose durchaus berücksichtigt
werden dürfen, wurde vorstehend (E. 4.4) bereits ausgeführt. Die Vorinstanz hat
ihre prognostisch negative Beurteilung des Vorlebens des Rekurrenten trotz
fehlender Vorstrafen damit begründet, dass er über mehrere Jahre hinweg
delinquiert habe. So habe er bereits seine Asylgewährung im Jahr 2002 wie auch
den Familiennachzug seiner späteren Ehefrau und seines jüngeren Bruders in den
Jahren 2004 und 2006 durch falsche Angaben und gefälschte Dokumente
erschlichen. Auch seine Unterstützungshandlungen für die Al-Qaida, mit denen er
die Adressaten direkt zu todbringender Gewalt aufgefordert habe, hätten sich
über den Zeitraum von 2003 bis Ende 2008 erstreckt. Er habe damit ohne äussere
Beeinflussung und trotz geregelter persönlicher, finanzieller und familiärer
Verhältnisse schon bald nach der Asylgewährung begonnen und über längere Zeit
hinweg einen grossen Teil seiner Zeit und Energie dafür verwendet, wodurch er
das ihm gewährte Gastrecht der Schweiz aufs Schwerste missbraucht habe (E. 9.5,
9.6). Es stellt keine Ermessensüberschreitung dar, wenn die Vorinstanz gestützt
auf diese Erwägungen den Rekurrenten als einen besonders skrupellosen Täter
ohne Mitgefühl gegenüber unschuldigen Opfern terroristischer Akte bezeichnet
und sein Vorleben als prognostisch negativ beurteilt hat.

8.

8.1Schliesslich
macht der Rekurrent auch eine fehlerhafte Differenzialprognose durch die Vorinstanz
geltend (Rekursbegründung Ziff. 38-42). Mit der Erstellung einer
Differenzialprognose ist zu prüfen, ob die Gefahr einer Begehung weiterer
Straftaten bei einer bedingten Entlassung oder bei Vollverbüssung der Strafe
höher einzuschätzen ist (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa/bb S. 198 f.). Die differenzialprognostische
Abwägung kann allerdings dann belanglos sein, wenn dem Verurteilten
grundsätzlich eine schlechte Prognose gestellt werden muss und es daher im
Interesse der öffentlichen Sicherheit unabdingbar erscheint, ihn die gesamte
Strafe verbüssen zu lassen (Koller, a.a.O., Art. 86 N 16 m.w.H.). Die
Vorinstanz hat erwogen, bei einer Vollverbüssung bestehe immerhin noch die
Möglichkeit, dass der Rekurrent Einsicht in das Unrecht seiner Taten entwickle.
Selbst wenn dies nicht gelinge, sei die Gefahr einer Begehung weiterer
Straftaten bei einer bedingten Entlassung und bei Vollverbüssung der Strafe
gleich hoch, sodass zwei negative Prognosen resultierten; auch in diesem Fall
sei die bedingte Entlassung zu verweigern.

8.2Das
ordentliche Strafende fällt auf den 9. Oktober 2018. Es ist mit dem Rekurrenten
davon auszugehen, dass in dieser kurzen Zeit keine grundsätzliche Änderung
seiner Gesinnung und seiner Gefährlichkeit mehr erwartet werden kann. Auf der
andern Seite ist der drohende Vollzug einer Reststrafe von weniger als zwei
Monaten zu kurz, um den Rekurrenten wirksam von der Begehung weiterer Delikte
abzuhalten. Zudem bestehen Zweifel daran, dass der Rekurrent eine mittels
Weisung angeordnete Tataufarbeitung leisten würde. Er erklärte zwar, er möchte
die vor dem Strafvollzug begonnene und während des Strafvollzugs nicht
fortgesetzte psychiatrische Behandlung bei Dr. med. [...] nach seiner
Entlassung wieder aufnehmen, um seine Taten aufzuarbeiten (vgl. Replik Ziff. 31
ff.; Vollzugsbericht vom 13. Juni 2018 [act. 11] S. 2). Im Rahmen der
therapeutischen Gespräche beim Forensischen Institut war er zu einer
deliktorientierten Therapie jedoch nicht bereit (Vollzugsbericht vom 13. Juni
2018 [act. 11] S. 2). Bei einem tatsächlichen und ernsthaften Interesse an
einer Tataufarbeitung wäre diese ablehnende Haltung kaum erklärbar. Es stellt
daher entgegen der Ansicht der Rekurrenten keine Überschreitung des
Ermessensspielraums dar, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Gefahr
einer Begehung weiterer Straftaten bei der Vollverbüssung der Strafe gleich hoch
ist wie bei der bedingten Entlassung.

9.

Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Vorinstanz weder das Recht unrichtig angewandt noch ihr
Ermessen verletzt hat, indem sie dem Rekurrenten eine negative Legalprognose
gestellt hat. Der Rekurs gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung ist
daher abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs gegen die Verweigerung der
bedingten Entlassung wird abgewiesen.

Der Rekurs gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor dem Amt für
Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug, wird gutgeheissen und das
Verfahren zur Festlegung der Höhe und zur Ausrichtung der Entschädigung für die
Vertreterin des Rekurrenten an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen.

Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200., einschliesslich
Auslagen. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese zu Lasten des
Staates.

Der Rechtsvertreterin des Rekurrenten im
Kostenerlass, [...], werden aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 4350.
und ein Auslagenersatz von CHF 600. ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.