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bs_appellationsgericht · BES.2014.24 · 2014-02-18 · de
Ablehnung von Beweisanträgen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2014.24

ENTSCHEID

vom17.
März 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

Beteiligte

A_____, geb. [] 1982                                                         Beschwerdeführer

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 18. Februar 2014

betreffend Ablehnung von
Beweisanträgen

Das Appellationsgericht
(Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass    A_____ im gegen ihn geführten Strafverfahren
V131111 028 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen
falscher Anschuldigung in der Einsprache vom 13. Februar 2014 gegen den
Strafbefehl vom 4. Februar 2014 beantragt hat, dass die Zeugen der []strasse
[] vor allem die des vierten Stockwerks zu den Vorwürfen befragt würden,

dass    die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Beweisergänzungsentscheid vom 18. Februar 2014 den Beweisantrag abgelehnt
hat, da damit eine Beweiserhebung über Tatsachen verlangt werde, die unerheblich,
offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenüglich erwiesen
seien (Art. 318 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]),

dass    A_____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
21. Februar 2014 Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben hat,

dass    Entscheide über Beweisanträge nicht
anfechtbar sind (Art. 318 Abs. 3 ZPO; vgl. auch APE BES.2012.89 vom
7. September 2012 E. 1.2),

dass    auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten
werden kann,

dass    abgelehnte Beweisanträge jedoch im
Hauptverfahren erneut gestellt werden können (Art. 318 Abs. 2 StPO),

dass    der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO),

underkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200. (einschliesslich
Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2014.4 · 2014-01-21 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2014.4

ENTSCHEID

vom7. März 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiberin
Dr. Caroline Meyer Honegger

Beschwerdeführer

A_____

[]

Gläubigerin

B_____

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 9. Januar 2014

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen:

Der
Beschwerdeführer A_____ hat gegen den Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin
vom 9. Januar 2014 (Konkurseröffnung) Beschwerde erhoben. Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 hat der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts das Gesuch des
Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
und ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt. Nachdem dieser
nicht geleistet worden ist, hat der Instruktionsrichter ihm mit Verfügung vom 4. Februar 2014 eine Nachfrist gesetzt, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 ZPO. Am 5. Februar 2014 beauftragte der Beschwerdeführer die Post, seine Sendungen bis zum 29. März 2014 zu lagern. Diese zwischen dem Beschwerdeführer und der Post vereinbarte Aufbewahrungsfrist ist nicht
geeignet, die Zustellungsfiktion von Art. 139 Abs. 3 lit. a ZPO zu umgehen
(vgl. BGE 127 I 31, 3335); demgemäss gilt eine eingeschriebene und nicht
abgeholte Postsendung als am siebten Tag nach dem Zustellungsversuch als
zugestellt, sofern die Person  wie im vorliegenden Fall  mit einer Zustellung
rechnen musste. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer nochmals eine Nachfrist, dies erneut verbunden mit
dem Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO. Den von ihm
verlangten Kostenvorschuss hat der Beschwerdeführer auch innert dieser
Nachfrist nicht gezahlt. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.43 · 2025-08-07 · de
Beiträge an die Kosten der Unterbringung und Betreuung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.43

URTEIL

vom 7. August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Kinder- und Jugenddienst

Leonhardsstrasse 45, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 11. Februar 2025

betreffend Beiträge an die Kosten
der Unterbringung und Betreuung

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden die Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Erziehungsdepartements
vom 11. Februar 2025 teilweise sowie die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des
Entscheids des Erziehungsdepartements vom 11. Februar 2025 vollständig
aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinn der Erwägungen an das
Erziehungsdepartement zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGV.2025.5 · 2025-08-28 · de
Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.5

URTEIL

vom 28. August 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, lic. iur.Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuchgegen den
Appellationsgerichtspräsidenten

(im Verfahren [])

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.84 · 2025-09-05 · de
Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.84

URTEIL

vom5.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Katharina Zimmermann

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Lorena Christ

Beteiligte

A____Rekurrentin

[]

vertreten durch MLaw Eva Maria Jaqueira,
Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Eidgenössisches
Finanzdepartement

Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit,

Zoll Basel Süd

Hohenrainstrasse 12C, 4133
Pratteln

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Mai 2025

betreffend Wegweisung

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 12. Mai 2025 sowie die
Verfügung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit vom 17. April 2025
aufgehoben.

Die Verfügung des Bundesamts für Zoll und
Grenzsicherheit vom 17. April 2025 wird als formlose Aufforderung an die
Rekurrentin, sich bis zum 23. April 2025 nach Portugal zu begeben, bestätigt.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Der Rekurrentin wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt mit Advokatin MLaw
Eva Maria Jacqueira als unentgeltlicher Rechtsbeiständin.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF
250., einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Rekurrentin, Advokatin MLaw Eva Maria Jacqueira, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 1'380.50, einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 111.80,
insgesamt somit CHF 1'492.30, zu bezahlen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der
Rechtsbeiständin der Rekurrentin, Advokatin MLaw Eva Maria Jacqueira, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine reduzierte Entschädigung von CHF
751.20, einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 60.85,
insgesamt somit CHF 812.05, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2025.10 · 2025-06-23 · de
- Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB (BGer 5A_754/2025 vom 28.10.2025)- Definitive Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.10

URTEIL

vom23. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), Dr. Jacqueline Frossard,

Dr. Nicole Kuster

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch MLaw Christina
Winter, Advokatin,

Münchensteinerstrasse 220,
4053 Basel

B____Beschwerdeführer

[...]

Münchensteinerstrasse 220,
4053 Basel

gegen

Kindes- und ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

C____Sohn

[...]

vertreten durch lic. iur. Jessica
Baltzer, Advokatin,

Bordeaux-Strasse 5,
4053 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 13. März 2025

betreffend vorsorgliche Aufhebung
des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und definitive Ernennung von [...],
Sozialarbeiterin des Kinder- und Jugenddienstes (KJD), zur Beiständin

Sachverhalt

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
daran festgehalten wurde.

Die Beschwerdeführenden tragen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 800., einschliesslich Auslagen, welche mit dem geleisteten Vorschuss
von CHF 800.‒ verrechnet wird.

Zufolge Bewilligung der teilweisen unentgeltlichen
Rechtspflege mit einem verbleibenden Selbstbehalt von CHF 1500.‒ wird der
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, MLaw Christina Winter, ein Honorar
von CHF 4546.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 136.40 zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 379.25, insgesamt somit eine Entschädigung von CHF 5061.65 zugesprochen.
Im Umfang von CHF 1500. wird sie auf den den Beschwerdeführenden auferlegten
Selbstbehalt verwiesen und es wird ihr der Betrag von CHF 3561.65 aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Der Kindesvertreterin, lic. iur. Jessica Baltzer, werden
aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 4'066.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 15.40 zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 330.65, insgesamt also CHF 4397.30
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.44 · 2025-06-04 · de
Getrenntleben / Unterhalt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.44

ENTSCHEID

vom4.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr. Ramon Mabillard,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin Dr. Noémi
Biro

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                        Beklagter

vertreten durch Dr. Richard
Chlup, Rechtsanwalt,

Tödistrasse 51, 8002 Zürich

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                          Klägerin

vertreten durch lic. iur. Barbara
Zimmerli, Advokatin,

Binningerstrasse 11, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Oktober 2024

betreffend Getrenntleben /
Unterhalt

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 9. Oktober 2024 (EA.2023.15978) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 3'200. und hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von 6'263.80, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 507.50, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro
bs_appellationsgericht · SB.2022.60 · 2025-08-20 · de
Sachentziehung und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.60

URTEIL

vom20.
August 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm, Dr.
Lukas Schaub

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch Dr. iur. Peter Vetter,
Advokat,

Centralbahnstrasse 7, Postfach
206, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Privatkläger

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch Dr. Martin
Kaiser, Advokat,

Bordeaux-Strasse 5,
4053 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 16. März 2022 (ES.2021.19)

betreffend Sachentziehung und
Ungehorsam gegen amtliche Verfügun-

gen

://:Die Berufung wird teilweise
gutgeheissen.

A____wird des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerBusse von CHF
200.‒, bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe,

in Anwendung von Art. 292 sowie 106 des
Strafgesetzbuches.

Er wird vom Vorwurf der Sachentziehung freigesprochen.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 255.30
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 300.‒ für das erstinstanzliche
Verfahrensowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 400.‒ (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Dem Beurteilten wird aus der Gerichtskasse für beide
Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung von gesamthaft CHF 8558.‒
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.56 · 2025-09-16 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2025.56

ENTSCHEID

vom16.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und
a.o. Gerichtsschreiberin BLaw Zilan Basaran

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch Amt für
Beistandschaften und Erwachsenenschutz

(ABES),

Rheinsprung 16/18,Postfach
1532, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt

vom 9. Juli 2025

betreffend Ausweisung

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:       Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichts vom 9. Juli 2025 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.27 · 2025-07-11 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.27

ENTSCHEID

vom11. Juli 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                           Gesellschaft

vertreten durch M.A. HSG in Law
Martin Berweger,

Rechtsanwalt,

und/oder MLaw Bruno Mahler, Rechtsanwalt,

Metallstrasse 9, 6302 Zug

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 29. April 2025

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens von CHF 500. und die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.7 · 2025-06-19 · de
Nachzahlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.7

ENTSCHEID

vom 19.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Alexandra Jakob

Parteien

A____,                                                                           
Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. Januar 2025

betreffend Nachzahlung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 23. Januar 2025 [...]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 300.−.

Mitteilung an:

-           Beschwerdeführer

-           Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Alexandra Jakob

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur
dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete
oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen)
oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird
sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.