bs_appellationsgericht · VD.2015.93 · 2011-04-28 · de
Budget ab 1. November 2014 (Erstberechnung infolge Heirat)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.93

URTEIL

vom6.
Juli 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, Postfach 570,
4007 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Departements für Wirtschaft,Soziales und Umwelt vom 9. Februar 2015

betreffend Budget ab 1. November
2014 (Erstberechnung infolge Heirat)

Sachverhalt

A____ wird seit
Mai 2006 durch die Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt. Aufgrund seines
Zusammenlebens mit B____, welches die Sozialhilfe als stabiles Konkubinat
qualifizierte, wurde ihm ab Juli 2010 ein Konkubinatsbeitrag von den
Unterstützungsleistungen in Abzug gebracht. Einen gegen die entsprechende Rückerstattungs-
und Budgetverfügung vom 28. April 2011 erhobenen Rekurs wies das
Verwaltungsgericht mit Entscheid VD.2013.56 vom 23. Oktober 2013 in
zweiter Instanz ab. Ebenso wies es mit Urteil VD.2014.262 vom 20. März 2015 zweitinstanzlich
einen Rekurs gegen zwei Verfügungen der Sozialhilfe ab, mit welchen in Vollstreckung
dieses rechtskräftigen Entscheids monatliche Abzüge von den
Unterstützungsleistungen festgelegt wurden.

Am 25. September
2014 teilte A____ der Sozialhilfe mit, dass er B____ am 24. Oktober 2014 heiraten
werde. Mit Schreiben vom gleichen Datum lud die Sozialhilfe A____ und B____ zu
einer Vorsprache am 28. Oktober 2014 ein und forderte sie auf, ein neues
Unterstützungsgesuch und verschiedene Unterlagen dazu einzureichen, da eine
Heirat eine Neuberechnung der Sozialhilfeleistungen zur Folge habe. Nachdem die
inzwischen Verheirateten bis zur Vorsprache vom 28. Oktober 2014 weder ein neues
Unterstützungsgesuch noch die erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten,
wurde ihnen an diesem Tag eine Erstberechnungsverfügung vom 24. Oktober 2014
ausgehändigt, welche u.a. auf ihren Krankentaggeldabrechnungen für den Monat
September 2014 basierte. Gemäss dieser Verfügung bestand aufgrund eines
Einnahmenüberschusses ab November 2014 kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen mehr.
Einem allfälligen Rekurs gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Gegen diese
Verfügung rekurrierte A____ an das Departement für Wirtschaft, Soziales und
Umwelt, welches den Rekurs mit Entscheid vom 9. Februar 2015 abwies, soweit es
darauf eintrat.

Hiergegen richtet
sich der vorliegende, am 19. Februar 2015 erhobene und am 12. April 2015
begründete Rekurs an den Regierungsrat, welchen das Präsidialdepartement mit
Verfügung vom 7. Mai 2015 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat.
Der verfahrensleitende Verwaltungsgerichtspräsident hat keine Vernehmlassungen
eingeholt, jedoch die Rekurseingaben sowie ein vom Rekurrenten eingereichtes
Schreiben vom 18. Mai 2015 der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und deren Akten
beigezogen (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
[Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG]).

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus § 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates
und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz; OG) in
Verbindung mit § 12 VRPG. Nach § 13 Abs. 1 VRPG ist unter anderem zum Rekurs
legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Rekurrent
ist als Adressat des angefochtenen Entscheids unmittelbar von diesem berührt.
Auch hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise
Änderung und ist damit zum Rekurs gemäss § 13 Abs. 1 VRPG legitimiert. Der
Rekurs ist form- und fristgerecht erhoben worden, so dass grundsätzlich darauf
einzutreten ist.

1.2Nicht
einzutreten ist auf den Rekurs jedoch insofern, als sich dieser auf Budgetverfügungen
vom 30. November 2012 sowie vom 8. April 2015 bezieht. Gegenstand des
vorinstanzlichen und damit auch des vorliegenden Verfahrens ist einzig die
Budgetverfügung vom 24. Oktober 2014.

2.

2.1Wie
bereits vor der Vorinstanz macht der Rekurrent im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren geltend, dass verheiratete und in einem stabilen Konkubinat
lebende Partner bezüglich der Sozialhilfe nicht unterschiedlich behandelt
werden dürften. Im vorinstanzlichen Verfahren hat er daraus abgeleitet, dass
die Aufforderung zu einer Neuanmeldung infolge der Heirat nicht zulässig sei. Diesbezüglich
hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich dargelegt, dass
gemäss den SKOS-Richtlinien und den Unterstützungsrichtlinien des Departements
für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL) verheiratete Personen eine
Unterstützungseinheit bilden, bei welcher auf den gemeinsamen Bedarf abgestellt
wird. Demgegenüber werden in einem (stabilen) Konkubinat lebende Personen nicht
als Unterstützungseinheit zusammengefasst, sondern wird ihr Bedarf einzeln
berechnet (Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides). Diesen Ausführungen, mit
denen sich der Rekurrent in seiner Rekursbegründung an das Verwaltungsgericht in
keiner Weise auseinandersetzt, sind korrekt. Etwas anderes ergibt sich entgegen
der Behauptung des Rekurrenten auch nicht aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichts VD.2013.56 vom 23. Oktober 2013. Dort wurde in
Erwägung 2 ausgeführt, dass bei einem stabilen Konkubinatsverhältnis bei
der Bedarfsberechnung des von der Sozialhilfe unterstützten Partners das Einkommen
und das Vermögen des nicht unterstützten Partners angemessen berücksichtigt
werden dürfen. Gemäss der SKOS-Richtlinien ist es bei einem gefestigten
Konkubinat zulässig, für den nicht unterstützten Partner ein erweitertes
SKOS-Budget zu erstellen und die den Bedarf übersteigenden Einnahmen im Budget
des antragstellenden Konkubinatspartners als Einnahmen anzurechnen (Konkubinatsbeitrag).
Lediglich in diesem Umfang findet bei Konkubinatspaaren eine materielle
Gleichbehandlung mit Ehepaaren statt. Hingegen bilden Konkubinatspaare  anders
als Ehepaare  keine Unterstützungseinheit. Diese unterschiedliche Behandlung
von Ehepaaren und Konkubinatspaaren hat ihre Grundlage darin, dass Ehegatten gemäss
Art. 163 des Zivilgesetzbuches (ZGB) gegenseitig unterhaltspflichtig sind, während
bei Konkubinatspartnern nur die faktische Unterstützung berücksichtigt werden
kann (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 16. Oktober 2013, in:
ZBl 115/2014 S. 252 ff., E. 4.2 S. 253 f.). Die Sozialhilfe hat daher zu
Recht aufgrund der Heirat des Rekurrenten und seiner früheren
Konkubinatspartnerin ein neues Unterstützungsgesuch verlangt.

2.2Auch
mit den Rügen des Rekurrenten bezüglich der materiellen Berechnung des Unterstützungsbedarfes
hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits vertieft auseinandergesetzt.
Wie sie in Ziff. 6 des Entscheides zutreffend ausgeführt hat, spielte es für
die Berechnung der Sozialhilfe gar keine Rolle, ob der Rekurrent im November
2014 weiterhin in der Lage war, wie bis anhin das ihm angerechnete
Erwerbseinkommen von CHF 50. pro Monat zu erzielen. Da dieses unter dem
Freibetrag für Erwerbseinkommen lag, wurde es im Ergebnis gar nicht als Einkommen
angerechnet (dem unter Einnahmen aufgeführten Erwerbseinkommen von CHF 50. wurde
in der Rubrik Ausgaben ein Freibetrag von CHF 50. gegenübergestellt, so dass
sich die beiden Beträge aufheben). Ob die Sozialhilfe  wie der Rekurrent in
der Rekursbegründung geltend macht  im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügung bereits gewusst hat, dass er in ärztlicher Behandlung und ab dem 10. November
2014 arbeitsunfähig sei, ist daher irrelevant. Das aufgeführte Erwerbseinkommen
ändert nichts an der Richtigkeit der Berechnung in der angefochtenen Verfügung.

2.3Unverständlich
ist der Hinweis des Rekurrenten, dass die Sozialhilfe gewusst habe, dass seine
Ehefrau seit August 2015 (recte wohl 2014) nur noch wegen Krankheit ein Taggeld
von CHF 116.55 erhalten habe. Genau von dieser Taggeldhöhe ist die Sozialhilfe
bei der Berechnung des Einkommens der Ehefrau des Rekurrenten ausgegangen. Dass
sie dabei  mangels Einreichung einer Abrechnung für Oktober 2014 durch den
Rekurrenten und seine Ehefrau  von jener für September 2014 (in den Akten des
WSU, Beilage 12) ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden und spielt auch
keine Rolle, da die Taggeldhöhe gleich geblieben ist.

2.4Auch
die Ausführungen des Rekurrenten, wonach seine Ehefrau im November und Dezember
2014 ihre Krankenkassenprämien habe bezahlen können, er selber aber nicht,
ändern an der Richtigkeit der Budgetverfügung vom 24. Oktober 2014 nichts. In
der Berechnung wurden sowohl die Krankenkassenprämien des Rekurrenten als auch
diejenigen seiner Ehefrau berücksichtigt. Die vom Rekurrenten geltend gemachten
ausserordentlichen Gesundheitskosten seiner Ehefrau (Franchise, teure Medikamente)
konnten und mussten von der Sozialhilfe nicht berücksichtigt werden, da sie
weder zum damaligen Zeitpunkt noch im Rekursverfahren substantiiert und belegt
geltend gemacht wurden.

2.5Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Sozialhilfe den
Bedarf oder das anrechenbare Einkommen des Rekurrenten und seiner Ehefrau
falsch berechnet hätte.

3.

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1
VRPG dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 200..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.