bs_appellationsgericht · VD.2025.28 · 2025-04-02 · de
Bedingte Entlassung nach Art.62d StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.28

URTEIL

vom2.
April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o []

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 27. Januar 2025

betreffend bedingte Entlassung
nach Art.62d StGB

Das vorliegende
Urteil ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG,
SG 258.200). Nach § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Das
Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01
vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug,
S. 32), d.h. es übt eine Sachverhalts-, Rechts- und
Angemessenheitskontrolle aus (vgl. § 8 Abs. 1 und 5 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100] in Verbindung mit § 33
Abs. 2 JVG; VGEVD.2020.127 vom 24. August 2020
E. 1.3).

2.

2.1Der
Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald es
sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit
zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für eine bedingte Entlassung
ist eine günstige Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche in einer
Gesamtwürdigung zu erstellen ist (vgl. VGE VD.2024.63 vom 26. Juli 2024 E. 3).

2.2Die
Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass sich der an
Abhängigkeitserkrankungen leidende Rekurrent seit rund neun Monaten im [...]
befinde. Nach anfänglichen Akzeptanzschwierigkeiten in Bezug auf die
Durchführung der Massnahme in der deutschsprachigen Schweiz habe er sich
mittlerweile auf die Massnahme im [...] einlassen können. Was die multiplen
Substanzgebrauchsstörungen betreffe, sei günstig festzuhalten, dass der
Rekurrent seit seinem Eintritt abstinent sei, was auf eine erste
Auseinandersetzung mit dem Thema schliessen lasse. Hinsichtlich des
deliktrelevanten Veränderungsbedarfs, wonach eine längerfristige sucht-,
störungs- und deliktorientierte Psychotherapie bei einer forensischen
Fachperson indiziert sei, sei der Anfang für eine Deliktarbeit gelungen. Auch
die Psychoedukation und das Erarbeiten eines Verständnisses für die Entwicklung
und die Funktion des Substanzkonsums (inkl. Drogen) scheine im bisherigen
Massnahmenvollzug erste positive Auswirkungen zu zeigen. Ein nachhaltiger
Therapieerfolg und damit auch die Senkung der Rückfallgefahr sei indes noch
nicht vorhanden. Daher sei es zwingend notwendig, die Massnahmenwilligkeit
weiter zu festigen, um die im [...] angebotene Unterstützung optimal nutzen zu können,
namentlich die Anbindung in ein strukturiertes Betreuungssetting und vor allem
eine längerfristige sucht-, störungs- und deliktorientierte Psychotherapie.
Somit könne aktuell nicht von einer hinreichend günstigen Legalprognose
ausgegangen werden und die bedingte Entlassung aus dem stationären
Massnahmenvollzug sei daher zu verweigern.

2.3Die
Vorinstanz hat das Vorliegen einer günstigen Legalprognose überzeugend verneint,
und eine solche wird vom Rekurrenten denn auch gar nicht behauptet. Er macht im
Ergebnis einzig geltend, dass die Behandlung im [...] nicht geeignet sei, seine
Prognose zu verbessern. Dies würde aber nicht zu einer bedingten Entlassung,
sondern entweder zur Aufhebung der Massnahme infolge Aussichtslosigkeit (Art.
62c Abs.1 StGB) oder aber zu einer Versetzung in eine geeignete
Vollzugseinrichtung ‒ etwa im französischsprachigen Teil der Schweiz ‒
führen. Beides ist aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten
aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.