bs_appellationsgericht · BEZ.2019.13 · 2019-01-10 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.13

ENTSCHEID

vom30.
Januar 2019

Mitwirkende

Dr.
Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber PD Dr.
Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                      Schuldnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

C____,                                                                                               Gläubigerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 10. Januar 2019

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Die A____ (Beschwerdeführerin)
bezweckt die Ausführung von Sanitärinstallationen aller Art und damit verwandte
Tätigkeiten. Mit Entscheid vom 10. Januar 2019 eröffnete der
Zivilgerichtspräsident den Konkurs über die Beschwerdeführerin im Betreibungsverfahren
Nr. [...] betreffend eine Forderung der B____(Beschwerdegegnerin) über einen
Betrag von CHF 2939.52 nebst Zins zu 5 % seit 10. Januar 2018.

Gegen diesen
Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2019 (Postaufgabe) Beschwerde
beim Appellationsgericht erhoben. Damit verlangt sie sinngemäss die Aufhebung
der Konkurseröffnung. Weiter beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Hingegen
wurden die Akten des Konkursamts beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Beschwerdeführerin hat den begründeten Entscheid
des Zivilgerichts am 18. Januar 2019 erhalten. Dagegen hat sie am 28. Januar
2019 und damit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die frist- und formgerecht erhobene
Beschwerde ist somit einzutreten. Zuständig zu ihrer Beurteilung ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die in Betreibung
gesetzte Forderung nebst Zins sowie sämtliche Betreibungs- und Konkurseröffnungskosten
seien beglichen. Zudem seien keine weiteren Betreibungen oder Verlustscheine
noch offen.

2.2Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG).

2.3DieBeschwerdeführerinbehauptet in ihrer
Beschwerde, dass sie die Forderung der Beschwerdegegnerin inzwischen bezahlt
habe. Eine entsprechende Quittung reicht sie allerdings nicht ein. Zwar stellt
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde in Aussicht, zweckdienliche
Unterlagen nachträglich einzureichen. Nach der Rechtsprechung sind
ausnahmsweise zulässige Noven im Sinn von Art. 174 Abs. 1 und Abs. 2
SchKG jedoch mit der Beschwerde selbst bzw. innerhalb der Beschwerdefrist
von zehn Tagen vorzubringen (BGE 139 III 491 E. 4.4 S. 496;Giroud, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage, 2010, Art. 174 SchKG N 20). Die Beschwerdeführerin hat ihre
Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht (vgl. oben
E. 1). Nachgereichte Urkunden können somit vorliegend nicht mehr
berücksichtigt werden. Damit hat die Beschwerdeführerin die Tilgung der Forderung
der Beschwerdegegnerin nicht bewiesen.

Zudem ist auch
die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht. Die Beschwerdeführerin
behauptet in ihrer Beschwerde lediglich, dass neben der (angeblich bezahlten)
Konkursforderung keine weiteren Betreibungen oder Verlustscheine offen seien. Sie
hat innert der Beschwerdefrist jedoch keinen einzigen Beleg eingereicht, um
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen  und dies obwohl die
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Belege ausdrücklich aufführt,
mit denen die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen ist (aktueller Auszug aus
dem Betreibungs- und Verlustscheinregister; Aufstellung sämtlicher Schulden,
die nicht Gegenstand von Betreibungen sind; Aufstellung über sämtliche Bank-
und weitere Guthaben, nebst den entsprechenden Belegen; letzter
Jahresabschluss). Damit kann die Beschwerdeinstanz nicht prüfen, ob die Beschwerdeführerin
über genügend liquide Mittel verfügt, mit welchen alle fälligen Forderungen
getilgt werden können. Folglich hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft
gemacht, dass sie zahlungsfähig ist.

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde sich als unbegründet erweist
und daher abzuweisen ist.

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hat dieBeschwerdeführerindie Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600. zu tragen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 52 der Gebührenverordnung zum SchKG [GebV SchKG, SR 281.35]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 10. Januar 2019 (KB.2018.394) wird abgewiesen.

DieBeschwerdeführerinträgt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.