bs_appellationsgericht · SB.2018.55 · 2025-02-10 · de
rechtswidrigen Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.55

BESCHLUSS

vom10.
Februar 2025

REKTIFIKAT

betreffend Entschädigung der Verteidigung

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                             Berufungsbeklagte

[...]                                                                   Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch [...], Advokat,                                                  Beschuldigte

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 27. Februar 2018
(ES.2017.517)

betreffend rechtswidrigen Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit ohne

Bewilligung

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO).
Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in
Rechtskraft. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft das
vorinstanzliche Urteil nur teilweise, die Beschuldigte aber vollumfänglich
angefochten, so dass dieses in sämtlichen Punkten zu überprüfen ist.

1.4Wenn
die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten
Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor, entscheidet das
Berufungsgericht darüber in einem schriftlichen Verfahren (Art. 403
Abs. 1 lit. c StPO). Zu den Prozesshindernissen bzw. negativen
Prozessvoraussetzungen gehört insbesondere auch die zur Verfahrenseinstellung
führende Verjährung (Jositsch/Schmid,
a.a.O., N 1558;Keller, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 403 StPO N 6 und
N 8), die vorliegend sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die
Beschuldigte geltend machen. In Anwendung von Art. 403 Abs. 1
lit. c StPO ist darüber im schriftlichen Verfahren zu befinden. Ist das
Verfahren nach Ansicht der Berufungsinstanz einzustellen, wird dieser Entscheid
in Beschlussform gefällt (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO;Jositsch/Schmid, a.a.O., N 323;Zimmerlin, in: Donatsch et al. (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 403 N 13).

2.

2.1

2.1.1Die
Staatsanwaltschaft führt in ihrer Berufungsbegründung vom 5. Juli 2024
zunächst aus, dass sie an ihrer Berufung festhalte. Sie verweist dazu auf
BGer 6B_519/2020 vom 27. September 2021. Aus diesem Entscheid, dem
ein identischer Sachverhalt zugrunde liege (es handelt sich um das vorne im
Sachverhalt erwähnte «Pilotverfahren» SB.2018.39), ergebe sich, dass in einem
Fall wie dem vorliegenden nicht gestützt auf Art. 53 oder 52 StGB von
einer Bestrafung abgesehen werden dürfe.

2.1.2Festzuhalten
sei allerdings, dass der Strafbefehl vom 18. Juli 2021 (recte: 18. Mai
2017), auf den sich das vorliegende Verfahren stütze, gemäss damaliger Praxis
noch mit einem Faksimile-Unterschriftenstempel unterzeichnet worden sei, was
gemäss BGer 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 (teilweise publiziert in
BGE 148 IV 445) zur Ungültigkeit des Strafbefehls führe, ohne dass dieser
Formmangel durch die nachträglich eigenhändig unterschriebene
Überweisungsverfügung ans Strafgericht geheilt werde. Damit entfalle die
Grundlage für eine Verurteilung.

2.1.3Aufgrund
dieser Ausführungen sehe die Staatsanwaltschaft zugunsten der Beschuldigten
davon ab, die Berufung zurückzuziehen (wodurch die Anschlussberufung der
Beschuldigten dahinfallen und das vorinstanzliche Urteil rechtskräftig würde),
sondern ersuche das Berufungsgericht um Gutheissung der in der gleichen Eingabe
gestellten Anträge, wonach das Strafverfahren wegen Eintritts der
Verfolgungsverjährung einzustellen sei und die Verfahrenskosten dem Staat
aufzuerlegen seien.

://:        Das Strafverfahren wegen rechtswidrigen
Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen A____ wird zufolge
Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt.

Die Kosten von CHF 255.30 des erstinstanzlichen
Verfahrens gehen zu Lasten des Staates. Für das zweitinstanzliche Verfahren
werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'449.95 und ein Auslagenersatz von CHF
77.90, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 278.35 (8 % auf CHF 3'203.95,
7,7 % auf 150.15 sowie 8,1 % auf CHF 129.55), somit total CHF 3'806.20 aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung kommt
nicht zur Anwendung

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Damian Wyss

Die Zustellung des
Rektifikats löst in Bezug auf die unveränderten Dispositivteile keine neue
Rechtsmittelfrist aus.