bs_appellationsgericht · VD.2024.73 · 2025-09-24 · de
Neueinreihung der Stelle «Abteilungsleiter/in Bewilligungen", Stellenbeschreibung Nr. 13500.000002, Justiz- und Sicherheitsdepartement (Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.73

URTEIL

vom25. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch MLaw Steven Hürlimann,
Advokat,

St. Alban-Vorstadt 21. Postfach
530, 4010 Basel

gegen

Regierungsrat Basel-Stadt

Staatskanzlei,
Marktplatz 9, Postfach, 4001 Basel

Vertreten durch Finanzdepartement
Basel-Stadt

Human Resources, Spiegelgasse 4,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Regierungsrats

vom 23. April 2024

betreffend die Neueinreihung der
Stelle «Abteilungsleiter/in Bewilligungen», Stellenbeschreibung Nr.
13500.000002 (Migrationsamt)

2.1Der
Regierungsrat reiht die Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung durch
ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter Berücksichtigung der
Organisationsstruktur sowie aufgrund abteilungsübergreifender Quervergleiche
ein (§ 5LG). Diese Kriterien sind auch bei einer
Neueinreihung einer Funktion nach § 7 Abs. 1LGmassgeblich. Danach nimmt der Regierungsrat unter Mitwirkung der Departemente,
der Direktionen sowie des Personalamtes eine Neueinreihung vor, wenn sich
«infolge einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit
oder infolge einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle
erheblich geändert» hat (VD.2020.232 vom 17. Februar 2022 E. 2.1, VGE 675/2007
vom 13. Juni 2008 und VGE 665/2006 vom 27. März 2007). Vorliegend ist
unstreitig, dass die Voraussetzungen für eine Neueinreihung erfüllt sind. Wie
der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss ausführt, erfolgte die Neubewertung
der Stelle gemäss § 7 LG im Rahmen der Reorganisation des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration (BdM), da die Anforderungen an die
Stelleninhabenden bezüglich der Abklärungen nach der Anpassung des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) in gewissen Bereichen
qualitativ anspruchsvoller geworden sind. Neu stelle die gelungene Integration
eine Bedingung für die Bewilligungsverlängerung dar und müsse überprüft werden.
Insgesamt seien die Abklärungen nach den erfolgten Gesetzesänderungen sowohl in
qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht umfassender geworden. Die
Anforderungen an die Stelleninhabende bzw. den Stelleninhabenden sind im Rahmen
der gesetzlichen Anpassungen stetig gewachsen, was zu einer Erweiterung der
Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse betreffend die Auslegung der
ausländerrechtlichen Bestimmungen geführt habe. Dies spiegle sich auch in den
erhöhten Ausbildungsanforderungen wider: Neu werde für die Aufgabenerfüllung
ein CAS in Migrationsrecht vorausgesetzt. Entsprechend wurde die Stelle «Abteilungsleiter/-in
Aufenthalte» in die Richtposition 6060.16, Lohnklasse 16 (und damit eine
Lohnklasse höher als die bisherige Stelle) eingereiht. Strittig ist somit nicht
die Neueinreihung an sich, sondern die dabei vorgenommene Bewertung und
Einreihung der Stelle.

2.2Gemäss
§ 5 LG erfolgt die Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der
Arbeitsbewertung durch ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter
Berücksichtigung der Organisationsstruktur sowie aufgrund
abteilungsübergreifender Quervergleiche. Anhand der Haupttätigkeit wird die
Stelle einem der sieben Funktionsbereiche (1. Infrastruktur, Handwerk,
Technik; 2. Gesundheit; 3. Betreuung, Beratung, Therapie; 4. Lehr- und
wissenschaftliche Funktionen; 5. Sicherheit, Bevölkerungsschutz; 6. Support-,
Querschnitts- und Verwaltungsfunktionen; 7. Management und Stabsfunktionen)
zugeordnet. Diese sieben Funktionsbereiche zusammen bilden den Einreihungsplan.
In jedem Funktionsbereich sind ähnliche Anforderungsprofile mit
unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad in Funktionsketten abgebildet. Jede
einzelne Lohnklasse einer Funktionskette ist eine Richtposition. Je höher das
Anforderungsniveau, umso höher die Lohnklasse. Massgebend für die Zuordnung
einer Stelle auf eine Richtposition und damit für die Lohnklassenfindung sind
die Anforderungen der Stelle bezüglich Selbstkompetenz (Selbständigkeit und
Flexibilität), Sozialkompetenz (Kommunikations- sowie Kooperations- und
Teamfähigkeit), Führungskompetenz (Führung und Führungsunterstützung),
Fachkompetenz (Wissen sowie Kenntnisse und Fertigkeiten) sowie allfällige
besondere Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen (VGE VD.2020.232 vom 17.
Februar 2022 E. 3.1, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.2; vgl. Human Resources
Basel-Stadt, Erläuterungen zur Stellenzuordnung, Version November 2022, S. 4).

Für jede zweite
Richtposition innerhalb der Funktionskette wird mit einer Modellumschreibung
beschrieben, welches Anforderungsniveau vorausgesetzt wird (VGE VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl.
Erläuterungen zum Einreihungsplan und den Modellumschreibungen, S. 3, abrufbar
unter:https://www.bs.ch/schwerpunkte/arbeitgeber-basel-stadt/anstellungsbedingungen,
zuletzt besucht am 25. September 2025). Um in eine nicht mit einer Modell-umschreibung
umschriebene Richtposition eingereiht zu werden, muss eine Stelle nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts mindestens die Anforderungen der Modellumschreibung
der darunterliegenden und zusätzlich einen Teil der Anforderungen der
Modellumschreibung der darüber liegenden Richtposition erfüllen (VGE VD.2019.49
53 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3,
VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Für die Einreihung in eine
umschriebene Richtposition genügt es grundsätzlich nicht, dass die
Anforderungen der nächsttieferen Modellumschreibung übertroffen und die
Anforderungen der zugehörigen Modellumschreibung teilweise erfüllt werden. Für
die Einreihung in eine umschriebene Richtposition müssten die Anforderungen der
betreffenden Modellumschreibung grundsätzlich vielmehr vollumfänglich erfüllt
sein (VGE VD.2019.4953 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27.
März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Eine
Ausnahme gilt für die Zuordnung auf die unterste mit einer Modellumschreibung
umschriebene Richtposition einer Funktionskette (VGE VD.2019.4953 vom 21.
Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.49
vom 20. Juni 2018 E. 5.6). Die Einreihung in eine umschriebene Richtposition
ist im Einzelfall jedoch auch dann möglich, wenn  von einer nicht
umschriebenen Richtposition aus betrachtet  die Anforderungen der
nächsttieferen Modellumschreibung überwiegend übertroffen und die Anforderungen
der nächsthöheren Modellumschreibung in wesentlichen Teilen erfüllt und
teilweise sogar übertroffen werden, die einzureihende Stelle also in einer
Gesamtbetrachtung deutlich näher an der nächsthöheren Modellumschreibung liegt.
Bei insgesamt signifikanter Nähe zur nächsthöheren Modellumschreibung ist damit
im Sinne einer Kompensation insbesondere stärker zu berücksichtigen, wenn die
Anforderungen der nächsthöheren Modellumschreibung übertroffen werden (VGE VD.2020.232
vom 17. Februar 2022 E. 3.1, VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 2.3, VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4).

2.3Vorliegend
nahm der Regierungsrat die Zuweisung zur Funktionskette 6060 vor. Zusammenfassend
stellte er fest, dass der Vergleich der Stellenbeschreibung Nr. 13500.000002
mit den Modellumschreibungen der Funktionskette 6060 zeige, dass die Stelle
«Abteilungsleiter/in Bewilligungen» in Bezug auf die Flexibilität, die
Kooperations- und Teamfähigkeit sowie die Kenntnisse der Prozesse und Abläufe
das Anforderungsniveau der Richtposition 6060.14, in Bezug auf die
Selbstständigkeit und die Praxis- und Umsetzungskenntnisse das
Anforderungsniveau der Modellumschreibung 6060.15, in Bezug auf die Führung das
Anforderungsniveau der Richtposition 6060.16 und in Bezug auf die
Kommunikationsfähigkeit, die Führungsunterstützung sowie das Wissen das
Anforderungsniveau der Modellumschreibung 6060.17 erreiche. In Bezug auf die
besonderen Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen werde die Funktionskette 6060
übertroffen. Daraus folge, dass die in der massgebenden Stellenbeschreibung
festgehaltenen Aufgaben insgesamt dem Anforderungsniveau der Richtposition
6060.16 entsprächen.

3.1Strittig
ist im vorliegenden Verfahren die Zuweisung der Stelle «Abteilungsleiter/in
Bewilligungen», Stellenbeschreibung Nr. 13500.000002, zur Funktionskette 6060
Sachbereichsleitung. Der Rekurrent verlangt die Prüfung, ob die Zuweisung zur
Funktionskette 6070 Fachbereichsleitung sachgerechter wäre. Zur Begründung
macht er geltend, dass seine Stelle die Anforderungen der Funktionskette 6060
in Bezug auf diverse Kompetenzen übertreffe. Seiner Ansicht nach erfülle er die
Richtposition 6060.17 vollumfänglich und daneben aber auch die Richtposition
6070.17 hinsichtlich fast aller Kompetenzen und übertreffe diese teilweise
auch. Es erscheine auch nicht sachgerecht, in Bezug auf die Funktionskette
zwischen seiner Stelle und der Stelle «Leiter/in Vollzug», Stellenbeschreibung
Nr. 13499.000002, welche der Funktionskette 6070 zugewiesen und eine Lohnklasse
höher eingereiht worden sei, zu differenzieren, obwohl das Anforderungsniveau
der beiden Stellen vergleichbar sei und die beiden Stellen innerhalb der
Organisationsstruktur des Migrationsamts auf gleicher (hierarchischer) Stufe
angesiedelt seien.

3.2Zur
Begründung der vorgenommenen Zuweisung in die Funktionskette 6060
(Sachbereichsleitung) statt der Funktionskette 6070 (Fachbereichsleitung) führt
die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung aus, dass eine Fachbereichsleitung in
der Regel die Führung eines eher vernetzten Aufgabengebiets umfasse und die
Bearbeitung unterschiedlicher, umfassender Bereiche, die Kenntnisse mehrerer
Dienstleistungen sowie die Kenntnisse der notwendigen Schnittstellen und
Zusammenhänge voraussetze. Eine Sachbereichsleitung sei ein in der Regel
operativ geprägter Bereich und Teil eines Fachbereichs, der in der Regel die
Führung eines eher überschaubareren Aufgabengebiets, die Bearbeitung eines
klarer definierten, tendenziell etwas weniger anforderungsreichen Bereichs, die
Kenntnisse von weniger unterschiedlichen Dienstleistungen sowie die Kenntnisse
der Schnittstellen in diesem Zusammenhang umfasse. Die Stelle des Rekurrenten
beziehe sich auf einen Sachbereich. Es bestehe nur eine Kompetenz (Wissen), die
in der Funktionskette 6070 stimmiger abgebildet sei.

3.3Die
Kettenzuteilung erfolgt primär nach dem Auftrag einer Stelle und des sich
daraus ergebenden Anforderungsprofils sowie der Stellung in der Organisation.
Die Funktionskategorien dienen im Rahmen der Kettenzuteilung als erste
Orientierungshilfe. Es ist möglich, dass eine Stelle in vielen Kriterien die
Spanne der Lohnklassen einer Funktionskette übertrifft und das
Anforderungsprofil einer Stelle eindeutig in einer höheren Funktionskette
besser abgebildet würde. In einem solchen Fall ist eine Stelle entsprechend in
die höhere Funktionskette einzuordnen. Folglich ist vorliegend primär zu
prüfen, wie die Stelle bei der Zuordnung zur Funktionskette 6060 zu bewerten
ist. Dabei hat gleichzeitig auch ein Blick auf die Beurteilung nach Massgabe
der Funktionskette 6070 zu erfolgen, um eine allfällige Anpassung der
Kettenzuteilung vorzunehmen.Dies gilt umso mehr, als
nicht geltend gemacht wird, dass es dabei zu widersprüchlichen Beurteilungen
aufgrund unterschiedlicher Anforderungen für eine höhere Einreihung kommt.

4.1.1Die
Anforderungen an die Unterkompetenz Selbständigkeit werden mit den
Unterkriterien Gestaltungs-, Handlungs- und Entscheidungsfreiraum beschrieben
(Erläuterungen zur Stellenzuordnung, S. 5 f.). Beim Gestaltungsfreiraum werden
ausführende, dispositive und konzeptionelle Tätigkeiten unterschieden (Erläuterungen
zur Stellenzuordnung, S. 6). Während die Modellumschreibungen 6060.15 die «Wahrnehmung
von dispositiven Tätigkeiten mit mittlerem Handlungs- und mit mittlerem
Entscheidungsfreiraum» voraussetzt, verlangt die Modellumschreibung 6060.17 die
«Wahrnehmung von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten mit mittlerem Handlungs-
und mit mittlerem Entscheidungsfreiraum». Die Modellumschreibung 6060.17 stellt
damit bloss bei dem Unterkriterium des Gestaltungsfreiraum qualifiziertere
Anforderungen.

4.1.2Die
Vorinstanz erwog diesbezüglich, dass die Aufgaben der Stelle des Rekurrenten
gemäss der zu beurteilenden Stellenbeschreibung im Kerngeschäft Problemlösungen
nach definierten Richtlinien und generellen Zielen darstellten, weil die
Lösungswege durch Beispiele bekannt bzw. durch Regelungen vorgegeben seien.
Nebenbei werde zwar in verschiedenen Projekt- und Arbeitsgruppen sowie
Kommissionen mitgearbeitet. Allerdings könne unter Berücksichtigung der
geringen Gewichtung dieses Aufgabenbereichs insgesamt nicht vom Vorliegen von
konzeptionellen Tätigkeiten gesprochen werden. Folglich liege bei einer
ganzheitlichen Betrachtung die Wahrnehmung von dispositiven Tätigkeiten vor. Gemäss
dem generellen Auftrag der zu beurteilenden Stellenbeschreibung stelle der
Stelleninhaber eine effiziente und fachlich korrekte Abwicklung aller Aufgaben
der Abteilung unter Berücksichtigung der geltenden internationalen, nationalen
und kantonalen ausländerrechtlichen Bestimmungen sicher. Damit läge eine
gewisse Anzahl an Alternativen und ein gewisser Umfang an Ressourcen vor. Der
Entscheidungsfreiraum des Stelleninhabers zeichne sich durch ein erhöhtes Mass
an Autonomie beim Treffen von Entscheidungen aus. Er trage die Verantwortung
für sein Handeln sowie für dasjenige der Organisationseinheit und treffe im vom
Rechtsdienst des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration abgesteckten Rahmen
Ermessensentscheide. Folglich liege ein mittlerer Handlungs- und ein mittlerer
Entscheidungsfreiraum vor. Daraus schloss die Vorinstanz, dass insgesamt die
Wahrnehmung von dispositiven Tätigkeiten mit einem mittleren Handlungs- und
einem mittleren Entscheidungsfreiraum vorliege, womit die Modellumschreibung 6060.15
erfüllt werde.

4.1.3Demgegenüber
stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, dass insgesamt die Wahrnehmung
von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten mit grösserem Handlungsspielraum und
grösserem Entscheidungsfreiraum vorliege, womit das Anforderungsniveau der
Modellumschreibung 6060.17 vollumfänglich erfüllt und mehrheitlich übertroffen
werde. Es würden die Anforderungen der Modellumschreibung 6070.19 erreicht.

4.1.4Beim
Gestaltungsfreiraum wird der Umfang des Gestaltungs- bzw. Selbststeuerungsgrad,
in welchem die Aufgabe nach eigenen Zielsetzungen erfolgen kann, beschrieben. Dieser
reicht von detaillierten Vorgaben bis zur Beschreibung rein qualitativer
Zielgrössen. Unterschieden werden ausführende, dispositive und konzeptionelle
Tätigkeiten. Dabei werden dispositive Tätigkeiten durch die Vorgabe eines losen
Rahmens mit klaren Zielen, eine Problemlösung nach definierten Richtlinien oder
generellen Zielen etwa aufgrund von beispielhaften Problemlösungen oder einer
gängigen Praxis, durch einen aufgrund von Beispielen bekannten Lösungsweg und
die teilweise individuelle Bearbeitung von Aufgaben umschrieben. Bei
konzeptionellen Tätigkeiten besteht demgegenüber die Vorgabe von strategischen,
qualitativen Zielen, wobei die Ziele und Randbedingungen auch häufig selbst
erarbeitet werden müssen. Die Problemlösung erfolgt weitgehend nach eigenem
Ermessen bzw. mit teilweise bekanntem Methodenspektrum und der Lösungsweg
weitgehend nach freiem Ermessen. Es erfolgt eine sehr individuelle Bearbeitung
von Aufgaben. Zur Beschreibung von Tätigkeiten mit mittlerem bis hohem
Gestaltungsfreiraum werden die Schreibformen der Wahrnehmung von dispositiven,
teilweise konzeptionellen, mehrheitlich konzeptionellen und konzeptionellen
Tätigkeiten verwendet (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 6 f).

Zur Begründung
der Wahrnehmung teilweise konzeptioneller Tätigkeiten bezieht sich der
Rekurrent auf die häufige Befassung mit ausländerrechtlichen Fragen, welche
ohne Richtlinien und rechtliche Vorgaben aufgrund des den Kantonen übertragenen
grossen Ermessensspielraums zu analysieren und zu bearbeiten seien. Dies führe
teilweise zu neuer kantonaler Praxis. Weiter verweist er auf konzeptionelle
Tätigkeiten als Teilprojektleiter im Projekt «Weiterentwicklung Migrationsamt -
Amt für Wirtschaft und Arbeit» (WENT), mit dem etwa neue Prozesse erarbeitet
würden. Ferner sei er Mitinitiant in einem amtsübergreifenden Projekt einer
neuen Telefonielösung und er erstelle autonom inhaltliche und ablauftechnische
Lösungen. Weiter verweist er auf seine volle organisatorische, fachliche und
inhaltliche Verantwortung für die Abteilung, deren Einsatzplanung,
Dienstleistungen oder Vorlagen, wofür häufig keine Lösungswege bekannt seien.
Schliesslich nehme er auch in internen Gremien und externen Arbeitsgruppen
konzeptionelle Tätigkeiten wahr, wobei diese Tätigkeit bei der Gewichtung der
Fachverantwortung mit 50% nicht nur nebenbei erfolge.

Wie der
Regierungsrat aber mit seiner Vernehmlassung zutreffend erwog, erfolgt die Erarbeitung
von abteilungsinternen Arbeitsvorlagen oder von Veröffentlichungen auf der
Internetseite des Migrationsamts in der Regel angelehnt an die
Rechtsgrundlagen. Weiter bestehen in vielen Bereichen Weisungen und
Rundschreiben des Staatssekretariats für Migration für die Umsetzung, welche
die Bewilligungspraxis prägten (vgl. Randziffer 30 der Rekursbegründung), sowie
Leitlinien aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung von Bund und Kanton,
welche vom Rechtsdienst des Bereichs «Bevölkerungsdienste und Migration»
aufbereitet werden. Wie an der Verhandlung zu Recht ausgeführt wurde, müssen
die vom Rechtsdienst verfassten Anleitungen indes so aufbereitet werden, dass
sie im Amtsalltag in der Sachbearbeitung verfügbar sind (Verhandlungsprotokoll,
S. 6). Dabei handelt es sich auch um konzeptionelle Aufgaben, die allerdings
leitungsinhärent sind. Die schöpferische Komponente der Aufgaben des
Stelleninhabers in der betrieblichen Arbeit ist dementsprechend in mehrerlei
Hinsicht eingeschränkt. Zudem handelt es sich bei der Projektarbeit, bei der gewisse
Aufgaben individuell zu erarbeiten sind, um eine Nebenaufgabe, wie auch der
Regierungsrat feststellte. Schliesslich ergibt sich der stärkere Einbezug des
Rekurrenten in die Projektarbeiten nicht aus dem Stellenbeschrieb, sondern ist
mehrheitlich personengebunden (vgl. auch Verhandlungsprotokoll, S. 10). Der
Regierungsrat bleibt mit seiner Vernehmlassung bei seinem Standpunkt, dass die Menge
an möglicherweise schöpferischen Aufgaben global betrachtet zu minim sei, um
von einer (teilweise) konzeptionellen Tätigkeit auszugehen. Selbst wenn für die
Annahme von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten deutlich weniger als die
Hälfte der Tätigkeiten konzeptionell gestaltet sein muss, da ansonsten
mehrheitlich konzeptionelle Tätigkeiten vorliegen, ist hier mit dem
Regierungsrat davon auszugehen, dass der Stelle «Abteilungsleiter/in
Bewilligungen» mehrheitlich Aufgaben innerhalb von definierten Richtlinien
zukommen, sodass von dispositiven Tätigkeiten auszugehen ist.

4.1.5Vor
diesem Hintergrund ist auch die Feststellung eines mittleren
Handlungsspielraums nicht zu beanstanden. Der zugeteilte Handlungsfreiraum
ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Ressourcen respektive den
Restriktionen bei der Aufgabenbearbeitung (VGE VD.2019.54 vom 21. Januar 2020
E. 4.1). Der Rekurrent weist demgegenüber auf die Verantwortung für die
Kerngeschäfte seiner Abteilung, die ihm anvertrauten Projekte und die
Organisation eines externen Schalters auf dem Novartis Campus hin. Daraus kann
aber entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht geschlossen werden, dass ihm
eine deutlich grössere Anzahl an Alternativen bei seiner Tätigkeit offenstehen
als der Regierungsrat erkannt hat. Der von Basel-Stadt und Basel-Land
betriebene Vorort-Schalter auf dem Novartis Campus wurde im Jahr 2013 eröffnet
und übernimmt sowohl ausländerrechtliche Aufgaben wie auch Aufgaben der
Einwohnerkontrolle (vgl. auchhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/bs-bl-eroffnen-vor-ort-schalter-auf-dem-novartis,
zuletzt besucht am 25. September 2025). Der Aufgabenbereich dieser Aussenstelle
steht fest. Es ist nicht erkennbar, wie die Verantwortung für deren
Organisation und Betrieb einen grösseren Handlungsspielraum begründen könnte.
Insbesondere kann aus der Stellenbeschreibung nicht gefolgert werden, dass ihm
damit in fachlicher Hinsicht über seinen eigenen Bereich hinaus eine erweiterte
Verantwortung für die weiteren, dort angebotenen Sachbereiche zukommt. Wie der
Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung ausführt, kommen dem Stelleninhaber mit
der direkten Führung von 11 bis 15 Personen im Umfang von 10.8 Stellen
mittelgrosse Personalressourcen und monetäre Ressourcen in mittlerer Höhe zu.
In Bezug auf die zeitliche Organisation stehen ihm gewisse zeitliche
Alternativen bei der Aufgabenerfüllung zu. Die vom Rekurrenten vorgebrachte
Vielfalt an zu treffenden Entscheidungen ist hingegen für die Bestimmung des
Handlungsfreiraums nicht relevant (vgl. VGE VD.2019.54-55 vom 21. Januar 2020
E. 4.1). Insgesamt betrachtet, umfasst die Stelle «Abteilungsleiter/-in
Bewilligungen» einen mittleren Handlungsfreiraum.

4.1.6Der
Entscheidungsfreiraum einer Stelle bestimmt sich nach dem Grad der
Ergebnisbeeinflussung und damit dem Ausmass an Autonomie beim Treffen von
Entscheidungen. Es wird unterschieden zwischen einem kleinen, mittleren oder
grossen Entscheidspielraum. Ein mittlerer Entscheidspielraum wird umschrieben
durch ein erhöhtes Mass an Autonomie beim Treffen von Entscheidungen, die
Verantwortung für sich und eine betroffene Organisationseinheit sowie
mittelfristige Konsequenzen. Ein grosser Entscheidungsspielraum besteht bei
einem hohen Mass an Autonomie beim Treffen von Entscheidungen, der
Verantwortung für einen gesamten Unternehmensbereich sowie mittel- bis
langfristigen Konsequenzen (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 6 f).

Der Rekurrent
macht mit seinem Rekurs geltend, über einen grösseren Entscheidungsspielraum zu
verfügen. Er bestreitet dabei, Entscheidungen in einem vom Rechtsdienst des
Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration gesteckten Rahmen zu treffen, da
diesem keine Weisungsbefugnis zukomme.

Gemäss Ziffer
7.5 der Stellenbeschreibung Nr. 13477.000001 der Stelle «Leiter/in
Rechtsdienst» des Bereichs BdM (act. 8/11) erfolgt ein «Einbezug durch das
Migrationsamt bei juristisch weitreichenden Entscheiden». Dies entspricht aber
nicht einer Entscheidkompetenz. Diese kommt vielmehr der Stelle
«Abteilungsleiter/in Bewilligungen» zu, welche «Entscheide und Verfügungen von
grosser Tragweite und von hoheitlichem Charakter in schwierigen Fällen» erlässt
(Stellenbeschreibung Nr. 13500.000002, Ziff. 5.2, act. 8/2). Gleichwohl
erscheint es aber naheliegend, dass durch diese täglich erfolgende Beratung
(vgl. Ziff. 9.1 der Stellenbeschreibung Nr. 13477.000001) der
Entscheidspielraum praktisch beschränkt wird. Soweit der Regierungsrat aber
geltend macht, dass in Verfügungs- wie auch Rechtsmittelverfahren bei
aussergewöhnlichen Fällen rechtliche Dokumente unmittelbar von der Leitung des Rechtsdiensts
selbst erstellt würden, findet dies keine Grundlage in den für die Einreihung
massgebenden Stellenbeschreibungen. Angesichts des Umstands, dass der
Stelleninhaber die Verantwortung hauptsächlich für sich und seine
Organisationseinheit  und nicht für einen gesamten Unternehmensbereich 
trägt, kann dennoch der Einschätzung der Vorinstanz gefolgt werden, dass ein
mittlerer Entscheidungsfreiraum vorliegt. Insofern erfüllt die Stelle in Bezug
auf den Entscheidungsfreiraum die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.15
und 6060.17.

4.1.7Insgesamt
unterscheiden sich in der Kompetenz «Selbständigkeit» die Lohnklasse 15 und 17
vorliegend einzig in Bezug auf den Gestaltungsfreiraum. Diesbezüglich erfüllt
die Stelle die Modellumschreibung 6060.15.

4.2.1Die
Anforderungen bezüglich Flexibilität werden über die Aufgabenvielfalt
(Bearbeitung von Aufgaben mit sehr gleichartigen bis sehr unterschiedlichen
Inhalten), den Bekanntheitsgrad der Aufgaben (von sehr hohem bis sehr geringem
Bekanntheitsgrad) und die Häufigkeit der Arbeitsunterbrechungen (von normalen
bis zu dauernden zeitlichen Wechseln) beschrieben. Während die
Modellumschreibung 6060.15 die «Bearbeitung von Aufgaben mit mehrheitlich
unterschiedlichen Inhalten und gewissem Bekanntheitsgrad sowie relativ häufigen
zeitlichen Wechseln» verlangt, setzt die Modellumschreibung 6060.17 die «Bearbeitung
von Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten und gewissem
Bekanntheitsgrad sowie häufigen zeitlichen Wechseln» voraus. Die
Modellumschreibungen sind daher bezüglich des Bekanntheitsgrades identisch,
unterscheiden sich aber hinsichtlich der Aufgabenvielfalt und der Häufigkeit
von Wechseln.

4.2.2Die
Vorinstanz erwog, dass der Stelleninhaber gemäss der zu beurteilenden
Stellenbeschreibung das Themengebiet «Bewilligungen» vollumfänglich bearbeite.
Die Aufgaben reichten von Vorabklärungen bis hin zum Verfassen von
ausführlichen Entscheiden und Berichten sowie deren Präsentation vor
verschiedenen Gremien. Eine vollumfängliche Bearbeitung mehrerer Themengebiete
liege gemäss der zu beurteilenden Stellenbeschreibung hingegen nicht vor.
Folglich sei eine mittlere Aufgabenvielfalt bzw. die Bearbeitung von Aufgaben
mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten gegeben. Die zu bewältigenden
Aufgaben bewegten sich in der Regel auf bekanntem Terrain und würden nur ab und
zu eine neue Herausforderung bergen, wie beispielsweise das Inkrafttreten einer
neuen gesetzlichen Regelung. Somit sei ein gewisser Bekanntheitsgrad der
Aufgaben gegeben. Des Weiteren sei der Stelleninhaber immer wieder mit
fristgebundenen Verfahren konfrontiert. Dadurch komme es zu etlichen
termingebundenen und damit spontanen Arbeitsunterbrechungen. Folglich lägen
gelegentliche Arbeitsunterbrechungen und somit normale zeitliche Wechsel vor. Insgesamt
liege die Bearbeitung von Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten
und gewissem Bekanntheitsgrad sowie normalen zeitlichen Wechseln vor. Damit werde
das Anforderungsniveau der Richtposition 6060.14 erreicht.

4.2.3Demgegenüber
stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, dass insgesamt die Bearbeitung
von Aufgaben mit vorwiegend unterschiedlichen Inhalten und relativ geringem
Bekanntheitsgrad sowie häufigen zeitlichen Wechseln vorlägen, womit die
Modellumschreibung 6060.17 vollumfänglich erfüllt und mehrheitlich sogar
übertroffen sei. Auch die Anforderungen der Modellumschreibung 6070.17 wären
vollumfänglich übertroffen, jene der Modellumschreibung 6070.19 teilweise
übertroffen und die Anforderungen der Modellumschreibung 6070.21 vollumfänglich
erreicht.

4.2.4Mit
Bezug auf die Aufgabenvielfaltlegt er dar, dass die Abteilung
Bewilligungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zuständig sei. Er
verweist auf Integrationsgespräche, auf Gesuche mit Bezug auf Niederlassungsbewilligungen,
Aufenthaltsbewilligungen oder Bewilligungen zu Ausbildungszwecken, auf Wiedererwägungs-
und Härtefallgesuche zu abgeschlossenen Verfahren bei Grenzgängerbewilligungen,
auf die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Neuzuziehenden (EU/EFTA) und
Wiederzulassungen bei Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Die
Abteilung Bewilligungen sei verantwortlich für die Administration des gesamten
Grenzgängerwesens, die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligungen der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton
Basel-Stadt, für Berichte z. H. der Staatsanwaltschaft in Fragen der
Landesverweisung und weitere Aufgaben. Er sei verantwortlich für die Erstellung
von Budgetkalkulationen und Prognosen z. H. der Bereichs- und Amtsleitung,
Ansprechperson für Bundesbehörden bei Fragen zur Finanzkontrolle und
verschiedenen Projekten. Gleichzeitig sei er für ausländerrechtliche Analysen,
Auswertungen und departementsübergreifende Studien, beispielsweise auf dem
Gebiet der Integrationsgespräche in einer Begleitgruppe, zuständig. Weiter
verweist er auf die organisatorische und operative Verantwortung für den
Vor-Ort-Schalter auf dem Gelände des Novartis-Campus. Aufgrund der zahlreichen
Aufgaben, die im Rahmen der Bearbeitung der eigenen Fälle, fachlichen
Besprechungen mit Mitarbeitenden, spontanen Anfragen von Gesuchstellenden,
Rechtsvertretenden, anderen Amtsstellen, Ausbildungsinstitutionen oder privaten
Unternehmungen und Organisationen anfielen, liege eine sehr grosse
Aufgabenvielfalt vor.

Darin kann dem
Rekurrenten nicht gefolgt werden. Eine mittlere Aufgabenvielfalt zeichnet sich
gemäss der Systematik durch unterschiedliche Aufgaben und eine gewisse
Polyvalenz aus. Die Aufgabe der Stelle des Rekurrenten bezieht sich auf die
verschiedenen migrationsrechtlichen Bewilligungen und damit auf ein
Themengebiet. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausführt, wird der
Aufgabenbereich diesbezüglich insoweit beschränkt, als die Nichtverlängerungen
oder Widerrufe von Bewilligungen durch die Abteilung «Aufenthalte» erfolgen,
welche auch den Integrationsgrad von ausländischen Personen abklärt und
Integrationsziele festlegt. Weiter weist sie darauf hin, dass der Hauptschalter
des Migrationsamts an der Spiegelgasse 12 von der Abteilung «Asyl und
Rückkehrförderung» verantwortet werde. Der Betrieb des externen Schalters kommt
daher nicht als Bearbeitung eines weiteren Themenbereichs hinzu. Gestützt
darauf und aufgrund seiner eigenen diesbezüglichen Umschreibung seiner Aufgaben
kann daher nicht auf sehr unterschiedliche Aufgaben und eine hohe Polyvalenz im
Sinne der vollumfänglichen Bearbeitung mehrerer Themengebiete geschlossen
werden (vgl. Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 8). Die vorinstanzliche Feststellung
der Bearbeitung von Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten ist
daher nicht zu beanstanden

4.2.5Bezüglich
des Bekanntheitsgrads macht der Rekurrent geltend, dass die vom Stelleninhaber
zu beurteilenden Fälle sehr häufig die persönliche Situation der Betroffenen
mit einbezögen. Aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen Lebenssituationen
könne bei den Beurteilungen in den verschiedenen Entscheidverfahren häufig
lediglich bedingt auf vordefinierte Abläufe zurückgegriffen werden. Zudem komme
den Kantonen im Ausländerrecht ein grosser Ermessensspielraum zu. Es liege
daher insgesamt ein relativ geringer Bekanntheitsgrad über die zu bearbeitenden
Geschäftsfälle mit grossem Ermessensspielraum vor.

Auch
diesbezüglich kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Ein gewisser
Bekanntheitsgrad entspricht der mittleren Kategorie, während ein relativ
geringer, ein geringer oder ein sehr geringer Bekanntheitsgrad Abstufungen der
schwierigsten Kategorie eines kleinen bzw. geringen Bekanntheitsgrades bilden
(VGE VD.2018.243 vom 8. November 2019 E. 4.2.3). Ein geringer Bekanntheitsgrad
setzt einen hohen Grad an Unsicherheit oder Ungewissheit voraus, womit bei der
Aufgabenerfüllung immer wieder neue Herausforderungen gelöst werden müssen
(Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 8). Wie der Regierungsrat mit seiner
Vernehmlassung ausführen lässt, liegt es in der Natur der Sache, dass bei der Abwicklung
des ausländerrechtlichen Bewilligungsgeschäfts konkrete Einzelfälle und somit
auch die persönliche Situation der betroffenen Personen zu berücksichtigen sind.
Dies schliesst aber nicht aus, dass im Prinzip jeweils zumindest musterhaft auf
ein standardmässiges Vorgehen zurückgegriffen werden kann. Es handelt sich bei
der Abteilung Bewilligungen eher um Massengeschäfte, während vertieftere
Abklärungen an andere Abteilungen zugeteilt werden. Bei gewissen Unsicherheiten
und neuen Herausforderungen im Rahmen der Ermessensausübung gibt es Orientierungshilfen.
Zudem besteht unbestrittenermassen die Möglichkeit auf den Rechtsdienst
zurückzugreifen bzw. ist dieser in unklaren Fällen als einzubeziehende Stelle
im Prozess vorgesehen. Der Stelleninhaber ist somit nicht konstant gänzlich
unbekannten Aufgaben ausgesetzt. Insgesamt umfasst die Stelle «Abteilungsleiter/-in
Bewilligungen» folglich Aufgaben mit einem gewissen Bekanntheitsgrad.

4.2.6Schliesslich
wendet der Rekurrent bezüglich der Häufigkeitder Wechsel bei der
Aufgabenerfüllung ein, dass der Spagat zwischen den Fachbereichen
Grenzgängerwesen, Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen,
Niederlassungsbewilligungen, Integrationsgesprächen, dem Vor-Ort-Schalterbetrieb
und der Projektverantwortung das Vorliegen sehr häufiger zeitlicher Wechsel und
Arbeitsunterbrechungen erkennen lasse. Erschwerend komme hinzu, dass lediglich
die Minderheit dieser Vorkommnisse termingebundener und somit planbarer Natur seien.
Rund ein Drittel der täglich 200 Anrufe, welche das Migrationsamt erreichten,
beträfen die Abteilung Bewilligungen und ihn. Dazu kämen weitere direkte
Anrufe, Emails und spontane Rückfragen mit Dringlichkeit. Der Stelleninhaber müsse
daher häufig auf neue und aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen
Aufgabenbereiche seiner Abteilung und seines eigenen grossen Aufgabenspektrums
oftmals parallel auf thematisch vollkommen unterschiedliche Ereignisse
reagieren. Es könne daher keinesfalls von lediglich gelegentlichen
Arbeitsunterbrechungen und normalen zeitlichen Wechseln die Rede sein. Vielmehr
lägen etliche Arbeitsunterbrechungen und teilweise hektische Situationen und
somit häufige zeitliche Wechsel im Sinne der Systematik vor.

Zur Beschreibung
der Häufigkeit von Wechseln in der Aufgabenerfüllung werden sechs Schreibformen
verwendet (Kaum, normale, relativ häufige, häufige, sehr häufige und dauernde
zeitliche Wechsel). Häufige Wechsel liegen bei etlichen Arbeitsunterbrechungen und
teilweise hektischen Situation vor. Davon spricht man, wenn die
Aufgabenunterbrüche schwer planbar und Aufgaben in unterschiedlichen
Themengebieten zu erfüllen sind. Normale Wechsel liegen bei wenigen
Arbeitsunterbrechungen und kaum hektischen Situation vor. Die
Arbeitsunterbrüche sind dabei selbstbestimmt und die Aufgaben gehören zum
gleichen Themengebiet (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 8). Wie die
Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, entfallen die
eingehenden Telefonkontakte nicht grossmehrheitlich auf den Stelleninhaber,
sondern werden vom Callcenter Migrationsamt triagiert. Auch sonst dürften
Anfragen primär durch die Sachbearbeitenden der Abteilung beantwortet werden.
Unbestritten ist aber, dass ihn Anfragen in seiner Leitungsfunktion erreichen. Während
der Regierungsrat bei der Stelle «Abteilungsleitung Aufenthalte» bei ähnlicher
Ausgangslage von relativ häufigen zeitlichen Wechseln und bei der Stelle «Abteilungsleitung
Asyl und Rückkehr» (act. 13/1 Ziff. 3.5.2, S. 6) sogar von häufigen zeitlichen
Wechseln ausgegangen ist, sollen bei der Abteilungsleitung der Abteilung
Bewilligungen bloss normale zeitliche Wechsel gegeben sein. Verglichen dazu ist
es nicht nachvollziehbar, wenn vorliegend lediglich von normalen zeitlichen Wechseln
auszugehen ist, ist doch wie bei der Stelle «Abteilungsleiter/in Aufenthalte»
aufgrund der Zahl der Untergebenen, die anzuleiten sind, wie auch der sonstigen
Ansprechpartner von etlichen Arbeitsunterbrechungen auszugehen. Bei der Stelle «Abteilungsleiter/in
Aufenthalte» geht der Regierungsrat davon aus, dass die zu führenden
Rechtsverfahren zwar termingebunden und grundsätzlich planbar seien, aber
dennoch auch immer wieder fremdbestimmte Arbeitsunterbrechungen bewirkten. Deshalb
vermöchten «hektische Situationen [...] somit vereinzelt vorkommen», seien «jedoch
nicht charakteristisch» (Vernehmlassung VD.2024.74). Auch der Rekurrent hat in
Rechtsmittelverfahren Stellungnahmen abzugeben.Insgesamt ist damit von
relativ häufigen zeitlichen Wechseln auszugehen. Daraus folgt, dass
diesbezüglich die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.15 und nicht bloss
der Richtposition 6060.14 erfüllt sind.

4.2.7Insgesamt
sinddamit die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.15 bezüglich
der Selbstkompetenz Flexibilität aufgrund der «Bearbeitung von Aufgaben mit
mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten und gewissem Bekanntheitsgrad sowie
relativ häufigen zeitlichen Wechseln» erfüllt.

4.3.2Mit
dem angefochtenenEntscheid kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die
Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 erreicht würden. Er erwog dabei
mit Bezug auf den Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaft, dass bei
der Erteilung von Bewilligungen primär einfache Botschaften, bei deren Verweigerung
aber auch umfangreiche Begründungen und Stellungnahmen übermittelt werden
müssten. Dabei hielt er aber fest, dass die entsprechenden Stellungnahmen vom
Stelleninhaber unter Anleitung und Aufsicht der Juristinnen und Juristen des
Rechtsdienstes des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration verfasst würden, der
auch die abschliessende Verantwortung bei Gesetzes- und Verordnungsanpassungen trage,
an denen der Stelleninhaber neben den betroffenen Fachabteilungen mitwirke.
Insgesamt liege somit die Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten vor. Weiter
ging der Regierungsrat von einer gewissen Brisanz der Botschaft aus, wobei er
auf die Integrationsgespräche wie auch die zu erlassenden Verfügungen verwies.
Es gelte den Sachverhalt in verschiedenen Sprachen so zu erklären, dass die
Betroffenen ihn verstehen. Es handle sich um ein sachliches Umfeld mit
nüchterner Atmosphäre. Im Rahmen von Verhandlungen sei jedoch ein gewisses Mass
an Diplomatie gefordert. Die zu übermittelnden Botschaften bei Entscheiden über
den Verbleib in der Schweiz bzw. die Möglichkeit, als Grenzgänger in Basel zu
arbeiten, hätten einen sensitiven Charakter. Somit liege insgesamt ein
teilweise sensitiver Charakter vor. Die Tätigkeit der zu beurteilenden Stelle
umfasse die Kommunikation mit den Direktbetroffenen, mit deren Rechtsvertretungen,
mit Vertretungen verschiedener Behörden sowie gegebenenfalls mit den Medien. Es
sei folglich eine mittlere Heterogenität der Zielgruppe bzw. des
Empfängerkreises gegeben. Insgesamt liege damit die gemäss Modellumschreibung
6060.17 verlangte Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten mit teilweise
sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit mittlerer Heterogenität vor.

4.3.3Demgegenüber
stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, dass von der Übermittlung von
teilweise komplexen Inhalten mit mehrheitlich sensitivem Charakter an einen
Empfängerkreis mit grösserer Heterogenität auszugehen sei, womit die
Anforderungen der Modellumschreibungen 6060.17 und 6070.17 vollumfänglich
erfüllt und mehrheitlich übertroffen würden. Es würden die Anforderungen an die
Modellumschreibung 6070.19 vollumfänglich und jene der Modellumschreibung
6070.21 teilweise erreicht.

4.3.4Beim
Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaftumfasst ein
anspruchsvoller Übermittlungsinhalt schwierige Botschaften und einen gewissen
Ab-straktionsgrad der Inhalte. Komplexer bis sehr komplexer Übermittlungsinhalt
bezieht sich demgegenüber auf sehr schwierige Botschaften und einen hohen
Abstraktionsgrad der Inhalte (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.).

Diesbezüglich
macht der Rekurrent geltend, dass er hauptsächlich mit der Übermittlung von
schwierigen Botschaften an die betroffenen Personen befasst sei. Bereits im
Vorfeld eines Verfahrens, welches zur Abweisung eines Gesuchs führen könne,
seien Erläuterungen zur rechtlichen Situation verständlich zu übermitteln. Er
bestreitet, dass Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren unter Anleitung und
Aufsicht des Rechtsdienstes des Bereichs BdM verfasst würde. Diese erfolge
durch ihn selbständig. Der Rechtsdienst des Bereichs BdM trage daher auch nicht
die abschliessende Verantwortung, sondern könne nur Empfehlungen aussprechen.
Auch Gesuche, denen entsprochen werde, müssten von ihm ohne Einbezug des
Rechtsdienstes des Bereichs BdM hinsichtlich rechtskonformer und rechtsgleicher
Beurteilung überprüft werden. Es liege daher die Übermittlung von teilweise
komplexen Inhalten vor.

Darin kann dem
Rekurrenten nicht gefolgt werden. In der Abteilung werden eine Grosszahl von positiven
Entscheiden gefällt, deren Übermittlung einfach ist. Bei juristisch
weitreichenden Entscheiden wird unbestrittenermassen der Rechtsdienst des
Bereichs BdM einbezogen. Damit werden die Abteilung und der Stelleninhaber bei
der Kommunikation gerade bei negativen Entscheiden wie auch bei Stellungnahmen
in Rechtsmittelverfahren unterstützt, was die Schwierigkeit der Übermittlung
reduziert. Dies gilt unabhängig davon, wer die Verantwortung für den Entscheid
letztlich zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung der
Vorinstanz, dass der Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaften im
mittleren Bereich des anspruchsvollen Übermittlungsinhalts, welcher gerade auch
schwierige Botschaften umfasst, nachvollziehbar.

4.3.5Bei
dem Schwierigkeitsgrad respektive der Brisanz der Übermittlung sind die
«äusseren» Umstände und das Umfeld, in dem zu kommunizieren ist, zu
berücksichtigen; dies äussert sich z.B. in intellektuellen und kulturellen
Unterschieden der Kommunikationspartner, in der Dynamik oder in der emotionalen
Situation des Empfängerkreises (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.).
Die Brisanz der Übermittlung fehlt in einem sachlichen Umfeld und in nüchterner
Atmosphäre, wenn keine sensitiven Botschaften zu übermitteln sind und sich
keine Anforderungen an die Diplomatie stellen. Von einer mittleren Brisanz und
Botschaften mit mehrheitlich sensitivem Charakter wird bei einem emotionalen
Umfeld und einer angespannten Atmosphäre gesprochen, in der Botschaften mit
sensitivem Charakter mit einem gewissen Mass an Diplomatie übermittelt werden
müssen. Schliesslich wird von einer hohen Brisanz und von Botschaften mit
überwiegend sensitivem Inhalt bei einem hoch emotionalen Umfeld und einer
explosiven Atmosphäre, in der für die Übermittlung von Botschaften mit hoch
sensitivem Charakter ein hohes Mass an Diplomatie gefordert ist, gesprochen.

Diesbezüglich
bestreitet der Rekurrent, dass er in einem sachlichen Umfeld mit nüchterner
Atmosphäre kommuniziere. Vielmehr erfolgten die Botschaften in zahlreichen
Geschäftsfällen, wie bei Integrationsgesprächen bei familiären Verhältnissen
mit häuslicher Gewalt in einem hektischen Umfeld und einem hochemotionalen
Kontext. Es brauche daher ein grosses Mass an diplomatischem Geschick und
besonnener Kommunikation. Zur Erschleichung von Bewilligungen in krimineller
Absicht werde versucht, Einfluss auf die Behörde auszuüben. Der Umgang mit
solchen Anfragen erfordere zur Vermeidung einer Eskalation Geschick und
Resilienz des Rekurrenten. Schliesslich verweist er darauf, bei
strafrechtlichen Verfahren als Verbindungsperson zwischen dem Migrationsamt und
der Staatsanwaltschaft sowie als Anspruchsperson im kantonalen Bedrohungsmanagement
aufzutreten. Es sei daher von der Übermittlung von Inhalten mit mehrheitlich
sensitivem Charakter auszugehen. Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend,
dass sich der Stelleninhaber hin und wieder in Kontakt mit den betroffenen
Personen, die in der Regel Laien seien, befinde. Es gelte dabei ein
Wissensgefälle zu überbrücken und eine Sprachbarriere zu überwinden. Dabei
stehe den Betroffenen aber eine Rechtsvertretung zur Seite, was die
Anforderungen senke. Da Personen bei negativen Entscheiden betroffen reagieren
würden, gebe es fraglos Anteile der Kommunikation von sensitivem Charakter. Da
die Entscheide aber schriftlich ergingen und der Stelleninhaber bloss die
sekundäre Ansprechperson sei, könne nicht von einer explosiven Atmosphäre als
Regelfall gesprochen werden. Der Stelleninhaber habe sich hauptsächlich intern
mit Vorgesetzten, gleichgestellten sowie unterstellten Mitarbeitenden zu
besprechen. Bei diesen, die Mehrheit der Kommunikation ausmachenden Anteilen
handle es sich um ein sachliches Umfeld und eine nüchterne Atmosphäre. Die
Übermittlung der nötigen Botschaften erfolge in diesem Bereich entsprechend
ohne Brisanz. Gesamthaft betrachtet umfasse die Stelle «Abteilungsleiter/-in
Bewilligungen» folglich eine kleinere bis mittlere Brisanz in der Übermittlung
von Botschaften mit teilweise sensitivem Charakter.

Insgesamt ist
die Brisanz im Aufgabenbereich der Bewilligungserteilung weniger akzentuiert. Im
Gegensatz zu der Stelle «Abteilungsleiter/in Aufenthalte» hat der
Abteilungsleiter Bewilligungen eine Vielzahl von Entscheiden zu kommunizieren,
die keine aufenthaltsbeendende Massnahmen betreffen, sei es bei der
Entscheidung von Auslandaufenthalten für Studierende oder
Grenzgängerbewilligungen. Die negativen Entscheide sind durchaus von sensitivem
Charakter, ergehen jedoch schriftlich. Die Integrationsgespräche sind sodann
zwar vom Abteilungsleiter zu organisieren, aber von den Sachbearbeitenden zu
führen. Damit kann der Beurteilung des Regierungsrats gefolgt werden.

4.3.6Schliesslich
bestreitet der Rekurrent die Einschätzung der Heterogenität des
Empfängerkreises. Die Heterogenität der Zielgruppe bzw. des Empfängerkreises
reicht von homogen bis sehr heterogen. Neben der Zielgruppe ist auch die Anzahl
an Anspruchsgruppen von Bedeutung. Von mittlerer Heterogenität spricht man bei
unterschiedlichen Zielgruppen und einigen Anspruchsgruppen. Eine grosse
Heterogenität setzt darüber hinaus verschiedenste Zielgruppen und sämtliche
Anspruchsgruppen voraus (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.).

Der Rekurrent
macht eine grössere Heterogenität der Zielgruppen geltend. Er verweist dabei
auf seine vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Abteilungsleitung und macht
geltend, dass es sich dabei um ausländische Aufenthalter und deren Angehörige,
Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Rechtsvertretungen, kantonale, nationale und
internationale Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmungen, Medien, aber
auch Ärzte, Interessensverbände, Beratungsstellen und Hilfsorganisationen
handle. Der Regierungsrat verweist demgegenüber darauf, dass der Stelleninhaber
gemäss der Stellenbeschreibung im Rahmen seiner Tätigkeit einerseits mit
Gesuchstellenden, deren Rechtsvertretungen und gegebenfalls mit
Hilfsorganisationen zu kommunizieren habe. Weiter komme die Kommunikation mit
Behörden, mit Arbeitgebenden und Ärztinnen und Ärzten sowie gelegentlich mit
Medien hinzu. Es ergeben sich somit drei wesentliche Empfängerkreise, sodass
noch nicht von einer grösseren Heterogenität des Empfängerkreises gesprochen
werden kann, sondern von einer mittleren Heterogenität des Empfängerkreises
auszugehen ist.

4.3.7Daraus
folgt, dass die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17, welche die
«Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten mit teilweise sensitivem Charakter
an einen Empfängerkreis mit mittlerer Heterogenität» voraussetzt, entsprechend
dem angefochtenen Entscheid vollumfänglich erfüllt werden.

4.5.1Strittig
ist weiter die Bewertung der Unterkompetenz Führung und Führungsunterstützung.

4.5.2Die
Anforderungen an die Führung, das heisst an eine Linienvorgesetzte
beziehungsweise einen Linienvorgesetzten, werden über denFührungslevel(Leitung eines unteren bis oberen Führungsbereiches) sowie über dieFührungsspanne und dieFunktionsvielfaltder
zu führenden Mitarbeitenden definiert. Für das Anforderungsniveau hinsichtlich
derFührungsspanneist bei der Linienführung die Anzahl der
direkt unterstellten Mitarbeitenden entscheidend (VGE VD.2020.232 vom 17.
Februar 2022 E. 4.5.1 m.w.H.). Die Modellumschreibung 6060.15 setzt die
personelle und fachliche Führung einer kleineren bis mittleren Anzahl von
Mitarbeitenden mit teilweise unterschiedlichen Funktionen auf unterer bis mittlerer
Ebene voraus. Demgegenüber ist für die Erfüllung der Modellumschreibung 6060.17
die personelle und fachliche Führung einer mittleren Anzahl von Mitarbeitenden
mit teilweise unterschiedlichen Funktionen auf mittlerer Ebene vorausgesetzt.

Diesbezüglich
erwog der Regierungsrat, dass dem Stelleninhaber gemäss seiner
Stellenbeschreibung 10.8 Stellen (11- 15 Personen) direkt unterstellt seien. Gemäss
dem Organigramm handle es sich um die Funktionen «Sachbearbeitung
Bewilligungen» und «Administration Bewilligungen» sowie eine Auszubildende oder
einen Auszubildenden. Die zu beurteilende Stelle sei im Migrationsamt, einer
Abteilung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration im Justiz- und
Sicherheitsdepartement, angegliedert und liege damit auf der dritten
Führungsebene. Insgesamt liege damit die personelle und fachliche Führung einer
sehr grossen Anzahl von Mitarbeitenden mit gleichartigen Funktionen auf
mittlerer Ebene vor. Damit werde das Anforderungsniveau der Richtposition
6060.16 erreicht.

Mit seinem
Rekurs kritisiert der Rekurrent die Beurteilung der Funktionsvielfalt der
unterstellten Stellen und macht geltend, dass aufgrund der ausgeprägten
Heterogenität der Aufgaben der Abteilung und der den Mitarbeitenden
zugewiesenen, eingehendes Spezialwissen erfordernden Sachgebiete nicht
gleichartige, sondern unterschiedliche Funktionen geführt würden. Bei der
Beurteilung der Anforderungen an die Kenntnisse und Fertigkeiten (Ziff. 2.3.7) habe
das Vergütungsmanagement denn auch bestätigt, dass das vom Stelleninhaber zu
bearbeitende Aufgabengebiet systemisch mehrere Sachgebiete umfasse. Es liege eine
personelle und fachliche Führung einer sehr grossen Anzahl von Mitarbeitenden
mit teilweise unterschiedlichen Funktionen auf mittlerer Ebene vor. Damit
würden die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 vollumfänglich erreicht
und in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeitenden respektive die Führungsspanne
klar übertroffen; hier werde sogar die Funktionskette 6070 (auch die LK 21) übertroffen.

Mit Bezug auf
die damit allein strittige Beurteilung des Unterkriteriums der
Funktionsvielfalt kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Wie der
Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführen lässt, werden von
den unterstellten Mitarbeitenden unterschiedliche Bewilligungsarten wie
Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungsbewilligungen oder
Grenzgängerbewilligungen behandelt. Das Vorgehen und die Abwicklung bei allen
Bewilligungstypen fallen grundsätzlich ähnlich aus. Daher kann von der Wahrnehmung
gleichartiger Funktionen gesprochen werden. Dabei ist auch nicht erforderlich, dass
die Aufgaben der Mitarbeitenden durchgängig identisch ausfallen, da nicht von
gleichen, sondern gleichartigen Funktionen gesprochen wird.

Die Stelle
übertrifft die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 hinsichtlich der
Führungsspanne um drei Steigerungsformen, liegt doch eine grosse Anzahl anstatt
der verlangten mittleren Anzahl von Mitarbeitenden vor. Dazwischen liegen die
beiden Schreibformen der mittleren bis grösseren und der grösseren Anzahl von
Mitarbeitenden. Demgegenüber erfüllt die Stelle hinsichtlich der
Funktionsvielfalt der Mitarbeitenden bloss die Anforderungen der
Modellumschreibung 6060.13 nicht. Demgegenüber entsprechen die Anforderungen
der Stelle aufgrund der Führung auf mittlerer Ebene jene der Modellumschreibung
6060.17 hinsichtlich des Führungslevels. Insgesamt kann daher davon ausgegangen
werden, dass das Defizit hinsichtlich der Funktionsvielfalt durch die grössere
Führungsspanne ausgeglichen wird und im Ergebnis die Anforderungen der
Richtposition 6060.17 erfüllt werden. Der Regierungsrat erläutert nicht, wieso
im Ergebnis allein das Defizit bei der Funktionsvielfalt aber nicht die
übertroffenen Anforderungen bezüglich der Führungsspanne berücksichtigt werden
sollen.

4.5.3Unter
der Führungsunterstützung wird die erforderliche Fähigkeit verstanden, als
Planerin bzw. Planer oder als Fachberaterin bzw. Fachberater (z. B. in
Stabsfunktionen) bzw. als Fachperson Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und
in der Regel Gremien bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen (beratende,
planende und entscheidungsvorbereitende Funktionen). Die entsprechenden
Anforderungen werden über den Komplexitätsgrad der Unterstützung, über die Breite
der Einflussnahme und über dieVielfalt der Interessen innerhalb
des Entscheidungsgremiumsbeschrieben (VGE VD.2020.232 vom 17. Februar 2022
E. 4.6.1). Die Modellumschreibung 6060.17 verlangt dabei eine einfachereFührungsunterstützungauf unterem Führungslevel mit Einfluss
auf eine Organisationseinheit mit einer kleineren Interessenvielfalt.

Der
Regierungsrat erwog, dass die zu beurteilende Stellenbeschreibung die
Erstellung von Entscheidungsgrundlagen und Stellungnahmen für die Amtsleitung
bzw. deren Beratung bei der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen, die
Verfassung von Anträgen, Stellungnahmen, Vernehmlassungen und Berichten an die
Amts- und Bereichsleitung, an die Departementsvorstehende bzw. den
Departementsvorstehenden und an den Regierungsrat sowie die Teilnahme mit
Mitbestimmungsrecht an den Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts nenne.
Der Stelleninhabende leiste daher bei seiner Arbeit für Gremien auf inner- und
ausserkantonaler sowie nationaler Ebene wie bei der Vorstellung von Geschäften
in den Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts oder beim Verfassen von
Anträgen zuhanden des Regierungsrats Führungsunterstützung. Beeinflusst werde
in erster Linie das Migrationsamt und damit eine Organisationseinheit. Dies
entspreche einer einfachen Führungsunterstützung auf unterem bis oberem,
insgesamt mittlerem Führungslevel. Die Vielfalt der Interessen innerhalb der
Fachgremien müsse als klein beurteilt werden, weil der Austausch und die
Mitarbeit in Erfahrungsaustauschgruppen nicht als Führungsunterstützung gelten.
Innerhalb der anderen Gremien könnten jedoch grössere Interessensdifferenzen
bestehen. Insgesamt liege eine einfache Führungsunterstützung auf mittlerem
Führungslevel mit Einfluss auf eine Organisationseinheit mit einer kleineren
Interessenvielfalt vor. Damit werde das Anforderungsniveau der
Modellumschreibung 6060.17 insgesamt erreicht.

Mit seiner
Rekursbegründung bestreitet der Rekurrent die regierungsrätliche Beurteilung
des Komplexitätsgrades der Unterstützung. Er macht geltend, aufgrund der in der
Stellenbeschreibung enthaltenen Aufgaben leiste er zumindest einfachere bis
schwierigere Führungsunterstützung. Er verweist weiter darauf, dass sich die
geleistete Führungsunterstützung an den Regierungsrat, die
Departementsvorsteherin sowie die Amts- und Bereichsleitung adressiere, weshalb
von Führungsunterstützung auf oberem Führungslevel auszugehen sei. Damit seien
die Anforderungen der Modellumschreibung vollumfänglich erfüllt und würden
teilweise klar übertroffen.

Wie der
Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, kann die Leitung
des Migrationsamts als direkt vorgesetzte Stelle nicht Adressat von
Führungsunterstützung sein (vgl. VGE VD.2019.54 und VD.2019.41 vom 21. Januar
2020 je E. 4.6). Die von der Stelle des Rekurrenten zu leistende Führungsunterstützung
im Sinne der Systematik erfolgt durch das Verfassen von Anträgen,
Stellungnahmen sowie Berichten in ihrem Aufgabengebiet zugunsten der
Bereichsleitung «Bevölkerungsdienste und Migration» und zugunsten der
Departementsvorsteherin bzw. des Departementsvorstehers sowie des Regierungsrats.
Es erscheint nachvollziehbar, dass sie aber bloss gelegentlich resp. als eine
Ausnahme erfolgt, da im Sinne einer stufengerechten Zusammenarbeit diese in der
Regel von den Amts- und Bereichsleitungen beraten werden. Zudem ist erstellt,
dass die Stelle diesbezüglich auch auf den Rechtsdienst des Bereichs BdM
zurückgreifen kann. Der Rekurrent konkretisiert vor diesem Hintergrund nicht,
inwieweit seine Stelle auch schwierige Führungsunterstützung umfasst. Insgesamt
umfasst die Stelle «Abteilungsleiter/-in Bewilligungen» daher eine einfache
Führungsunterstützung auf mittlerem Führungslevel mit Einfluss auf eine
Organisationseinheit mit einer kleineren Interessenvielfalt. Damit werden die
Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 bezüglich der
Führungsunterstützung hinsichtlich des Komplexitätsgrads teilweise
unterschritten (einfache statt einfachere), teilweise übertroffen (mittleres
statt unteres Führungslevel) und im Übrigen erreicht. Der Regierungsrat ist
daher zutreffend davon ausgegangen, dass das Anforderungsniveau der
Richtposition 6060.17 erreicht wird.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 750.
einschliesslich Auslagen. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 750. verrechnet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.