bs_appellationsgericht · VD.2015.104 · 2015-07-21 · de
Frist für Rekurs an Gesundheitsdepartement


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.104

URTEIL

vom 21. Juli 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrentin

[]

gegen

Veterinäramt

Schlachthofstrasse 55, 4056 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Gesundheitsdepartements

vom 25. März 2015

betreffend Frist für Rekurs an
Gesundheitsdepartement

Sachverhalt

Das Veterinäramt
verfügte am 8. Januar 2015 im Wesentlichen, dass A____ (im Folgenden
Rekurrentin) den Maulkorb- und Leinenzwang betreffend den Hund [] einzuhalten
habe. Ausserdem unterstellte es die Hündin [] der Bewilligungspflicht für
potenziell gefährliche Hunde und verbot der Rekurrentin die Hündin auf dem Gebiet
des Kantons Basel-Stadt zu halten, zu hüten und auszuführen, bis ein allfälliges
Gesuch zu deren Haltung bewilligt worden sei. Für den Widerhandlungsfall drohte
das Veterinäramt an, dass die betreffenden Hunde umgehend und definitiv
zuhanden Veterinäramt beschlagnahmt würden. Die Rekurrentin holte die
Verfügung am 17. Januar 2015 bei der Post ab. Mit auf den 17. Januar
2015 datiertem Schreiben (Postaufgabe am 28. Januar 2015) erhob sie gegen
die Verfügung vom 8. Januar 2015 Rekurs an das Gesundheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt (GD). Dieses trat mit Entscheid vom 25. März 2015 auf
den Rekurs nicht ein.

Gegen diesen
Entscheid meldete die Rekurrentin mit Eingabe vom 10. April 2015
(Postaufgabe) Rekurs an den Regierungsrat an und begründete den Rekurs mit
Schreiben vom 30. April 2015 (Postaufgabe). Sie beantragt sinngemäss, dass
der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Das Präsidialdepartement überwies den
Rekurs mit Schreiben vom 20. Mai 2015 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid. Der Referent des Verwaltungsgerichts zog die vorinstanzlichen Akten
bei. Auf die Einholung einer Rekursantwort des Veterinäramts und einer Vernehmlassung
des GD verzichtete er. Die Einzelheiten der Vorbringen der Rekurrentin ergeben
sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungsrates sowie § 12 des Gesetzes
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) und
§ 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Für das Verfahren
gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Rekurrentin unterlag im Verfahren vor dem
GD. Sie ist daher durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Somit ist sie zum
Rekurs berechtigt (§ 13 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene Entscheid wurde
der Rekurrentin am 1. April 2015 zugestellt. Sowohl die Anmeldung des Rekurses
an den Regierungsrat vom 10. April 2015 als auch die Rekursbegründung vom
30. April 2015 erfolgten somit innert der Fristen von zehn bzw. dreissig
Tagen (§ 16 Abs. 1 und 2 VRPG). Auf den rechtzeitig eingereichten Rekurs
ist demzufolge grundsätzlich einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vor­instanz das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.3Die
Rekurrentin äussert sich in der Rekursanmeldung vom 10. April 2015 und in
der Rekursbegründung vom 30. April 2015 hauptsächlich zum Inhalt der Verfügung
des Veterinäramts vom 8. Januar 2015, welche den Hund [] einem Maulkorb-
und Leinenzwang und die Hündin [] der Bewilligungspflicht unterstellt. Sie
wehrt sich dabei namentlich dagegen, dass die Hündin [] als potenziell gefährliche
Hündin eingestuft werde, deren Halten der Bewilligungspflicht unterliege. Der
angefochtene Entscheid des GD behandelt indessen allein den formellen Gesichtspunkt,
dass die Rekurrentin die Frist zur Anmeldung des Rekurses an das GD nicht
eingehalten habe, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten werden könne. Soweit
sich die Rekurrentin somit inhaltlich zur Verfügung des Veterinäramts vom
8. Januar 2015 äussert, setzt sie sich nicht mit dem angefochtenen
Entscheid auseinander und kann daher auf den vorliegenden Rekurs nicht
eingetreten werden (vgl. VGE VD.2013.175 vom 30. August 2014 E. 2.2.2;
VD.2014.126 vom 28. August 2014 E. 2.2.1 f.).

2.

Das GD trat auf
den Rekurs gegen die Verfügung des Veterinäramts nicht ein, da die Rekurrentin
die zehntägige Frist zur Rekursanmeldung um einen Tag überschritten habe. Die
Rekurrentin wendet demgegenüber ein, dass sie den Rekurs innert Frist
(fälschlicherweise) an das Veterinäramt geschickt habe (vgl. Rekursanmeldung
vom 10. April 2015).Der
verwaltungsinterne Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung
bei der Rekursinstanz anzumelden(§ 46 Abs. 1 des
Organisationsgesetzes [OG, SG 153.100]). Die Rekursfrist gilt als gewahrt, wenn die Anmeldung spätestens am
letzten Tag der Frist der Rekursinstanz überbracht oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post übergeben worden ist (Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 138).Die angefochtene Verfügung des
Veterinäramts wurde der Rekurrentin am 17. Januar 2015 zugestellt (vgl.
Zustellnachweis in den Vorakten, Nr. 9). Die zehntägige Frist zur Anmeldung
des Rekurses an das GD begann somit am 18. Januar 2015 (vgl.Schwank, a.a.O., S. 136) und lief
am 27. Januar 2015 ab. Der erst am 28. Januar 2015 der Post
übergebene Rekurs (vgl. Aufgabenachweis in den Vorakten, Nr. 4) ist daher
in jedem Fall verspätet. Dass die Rekurrentin ihn fälschlicherweise an das
Veterinäramt statt an das GD adressiert hat, spielt deshalb keine Rolle.
Demzufolge trat das GD zu Recht auf den Rekurs nicht ein.

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs sich als unbegründet erweist und
daher abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gemäss § 30 Abs. 1
VRPG die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen. Den Umständen des Falls und dem
verursachten Aufwand angemessen erscheint die Erhebung einer Gebühr von
CHF 500. (§ 11 Abs. 1 Ziff. 15.1 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des Rekursverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Dieses Urteil wird der Rekurrentin, dem
Veterinäramt, dem Gesundheitsdepartement und dem Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.