bs_appellationsgericht · AUS.2017.94 · 2017-07-10 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2017.94

URTEIL

vom8.
Januar 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 28. Dezember 2017

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass   das Einzelgericht in Strafsachen mit Urteil
vom 10. Juli 2017 gegenüber dem aus Algerien stammenden A____ eine fünfjährige
Landesverweisung ausgesprochen hat, was in Rechtskraft erwachsen ist,

dass   er sich seit seiner Entlassung aus dem
Strafvollzug vom 8. Oktober 2017 in Ausschaffungshaft befindet, welche durch
die Einzelrichterin überprüft und bis zum 8. Januar 2018 bestätigt worden ist
(vgl. AGE AUS.2017.79 vom 9. Oktober 2017),

dass   das Migrationsamt für den 24. November 2017
einen begleiteten Rückflug nach Algerien hat organisieren können,

dass   jedoch A____ den Abflug verweigert hat,
weshalb das Migrationsamt mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 die Ausschaffungshaft
um drei Monate verlängert hat,

dass   am 8. Januar 2018 eine Verhandlung der
Einzelrichterin stattgefunden hat, anlässlich derer A____ befragt worden ist,

dass   sich der Beurteilte seit drei Monaten in
Ausschaffungshaft befindet, weshalb sich deren Verlängerung nach Art. 79 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) richtet,

dass   die Verlängerung der Haft zulässig ist,
sofern weiterhin ein Haftgrund vorliegt, der Wegweisungsvollzug möglich
erscheint, die schweizerischen Behörden das Beschleunigungsgebot eingehalten
haben und sich die Haft insgesamt als verhältnismässig erweist,

dass   für das Vorliegen von Haftgründen auf den
Entscheid der Einzelrichterin vom 9. Oktober 2017 (AUS.2017.79) verwiesen
werden kann,

dass   der Beurteilte inzwischen überdies die
Rückreise in die Heimat verweigert hat, womit er auf krasse Weise deutlich
gemacht hat, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 4 AuG),

dass   es der Beurteilte in der Hand gehabt hätte,
die Haft durch seine Ausreise zu beenden, weshalb die durch die Verweigerung
des Abflugs notwendig gewordene Verlängerung der Haft um drei Monate ohne
weiteres verhältnismässig erscheint,

dass   Ausschaffungshaft allerdings nur dann
zulässig ist, wenn der Vollzug der Wegweisung (weiterhin) möglich und absehbar
ist,

dass   trotz der bis anhin renitenten Haltung des
Beurteilten nicht mit abschliessender Sicherheit gesagt werden kann, dass auch
der zweite, bereits in die Wege geleitete Rückführungsversuch scheitern wird,

dass   damit die Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Haft in Form von Ausschaffungshaft vorliegen, weshalb derzeit
nicht zu prüfen ist, ob der Beurteilte gegebenenfalls auch in Durchsetzungshaft
versetzt werden könnte,

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4
Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

und erkennt:

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich bis zum 8. April 2018 als
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.