bs_appellationsgericht · VD.2021.1 · 2021-04-04 · de
Handlungen des Beistands (BGer 5A_337/2021 vom 4. Mai 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.1

URTEIL

vom4. April 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid, Dr. Annatina Wirz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Julia Jankovic

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]

verbeiständet durch [...],

Kinder- und Jugenddienst (KJD),

Leonhardstrasse 45, Postfach
1616, 4001 Basel

vertreten durch B____,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 17. Dezember 2020

betreffend Handlungen des
Beistands

Sachverhalt

Erwägungen

Soweit mit der
Rüge einer Verletzung des Willkürverbots die Mandatierung von D____ als
Rechtsvertreterin derBeschwerdeführerin
im Asylverfahren beanstandet wurde, hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass
der Beistand im Zeitpunkt ihrer Einsetzung habe davon ausgehen müssen, dass
eine Vertretung durch B____ den Kindesinteressen und der Wahrnehmung ihrer
Rechte im Asylverfahren aufgrund seines dokumentierten verfahrensbehindernden
Verhaltens zuwiderlaufe. So habe er eine reguläre Anhörung der Mädchen durch
sein dominantes Auftreten gänzlich verhindert, weshalb das SEM als
entscheidende Asylbehörde in Aussicht gestellt habe, dass eine weitere
Vertretung der Beschwerdeführerin durch ihn negative Auswirkungen auf deren
Asylverfahren haben könnte (angefochtener Entscheid, E. 18). Die
Vorinstanz hat dazu weiter ausgeführt, dass es ihr fernliege, die Fachkompetenz
von B____ in Frage zu stellen. Es stelle sich aber die Frage, ob er sich als
mandatierter Vertreter der Beschwerdeführerin nicht in einem Interessenskonflikt
befinde. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Abklärung der verwandtschaftlichen
Verhältnisse. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der geltend gemachten
Verwandtschaft mit ihm in die Schweiz einreisen können, weshalb davon
auszugehen sei, dass sie sich ihm gegenüber als Onkel sehr verpflichtet fühle
und möglicherweise ein Loyalitätskonflikt bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis
bestehen könnten. Weiter sei fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin über die
Mandatierung ihres Onkels für das Asylverfahren bewusst sei. Zusammenfassend
ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die allfällige familiäre
Befangenheit, der Loyalitätskonflikt und das Abhängigkeitsverhältnis eine freie
Willensbildung der Beschwerdeführerin bezüglich der Wahrung ihrer Interessen im
Asylverfahren in Frage stellen würden (E. 19). Daher hat die Vorinstanz
auch unter Hinweis auf die «Praxis der Nicht-ohne-Not-Intervention» die
Handlung des Beistandes bzw. die Mandatierung von D____ als Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin als richtig erachtet und im Ergebnis die Beschwerde von B____
abgewiesen (E. 20).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Julia Jankovic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet
das Bundesgericht.