bs_appellationsgericht · AUS.2014.7 · 2014-01-24 · de
Eingrenzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2014.7

URTEIL

vom11.
März 2014

Beteiligte

A_____Beschwerdeführerin

[]

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,Beschwerdegegner

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 12. Februar 2014

betreffend Eingrenzung auf das
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel-Stadt und dessen nähere Umgebung (gemäss
ausgehändigtem Plan)

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass    die aus Bosnien und Herzegowina stammende A_____
in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, welches das BFM mit Entscheid
vom 24. Januar 2014 abgewiesen hat,

dass    das Migrationsamt mit Verfügung vom 12.
Februar 2014 gegen A_____ eine Eingrenzung auf das Empfangs- und
Verfahrenszentrum Basel-Stadt und dessen nähere Umgebung (gemäss ausgehändigtem
Plan) verfügt hat,

dass    A_____ hiergegen rechtzeitig Beschwerde an
das Verwaltungsgericht erhoben hat mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung
der angefochtenen Verfügung,

dass    das Migrationsamt auf Abweisung der
Beschwerde schliesst,

dass    gegen die Anordnung einer Eingrenzung gestützt
auf Art. 74 Abs. 3 AuG i.V. mit § 12 Abs. 1 und § 2 des
kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Beschwerde an die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
erhoben werden kann,

dass    gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG einem
Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, die
behördliche Auflage gemacht werden kann, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen,
wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, wobei diese
Massnahme gemäss ausdrücklicher Erwähnung in der zitierten Bestimmung
insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels dient,

dass    bei der Prüfung des Erfordernisses einer
Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne dieser
Vorschrift von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen ist,
weshalb nicht nur deliktisches Verhalten Anlass für die Verhängung einer Eingrenzung
sein kann, sondern es genügt, wenn z.B. konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht
der Begehung strafbarer Handlungen bestehen, wenn der Ausländer Kontakte zu
extremistischen Kreisen unterhält oder wenn er ganz allgemein in grober Weise
gegen ungeschriebene Regeln des sozialen Zusammenlebens verstösst (Pra 2004 Nr.
76, E. 2.2.; BGer 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.3; BBl 1994 I 327;
statt vieler: AGE vom 12. September 2007 i.S. A.H.C.),

dass    es sich bei der Eingrenzung um eine lediglich
freiheitsbeschränkende Massnahme handelt, die einen relativ leichten Eingriff
in die persönliche Freiheit des Ausländers darstellt, weshalb die Schwelle für
die Zulässigkeit ihrer Anordnung bewusst tiefer angesetzt ist als z.B. bei der
Anordnung von Untersuchungshaft (BGer 2A.202/2004 vom 6. April 2004),

dass    das Migrationsamt die Eingrenzung damit
begründet, dass die Beschwerdeführerin bei der Begehung eines Ladendiebstahls
ertappt worden sei,

dass    die Bestreitung der Beschwerdeführerin,
wonach sie nicht gewusst habe, dass ihr Begleiter Diebesgut in ihrem
Kinderwagen versteckt habe, als Schutzbehauptung betrachtet werden müsse, da
sie selbst Kosmetikartikel und Ohrschmuck im Gesamtwert von CHF 52.30 in ihrer
Handtasche verstaut habe,

dass    der am 12. Februar 2014 ergangene Strafbefehl
nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen sei,

dass    dieser Auffassung nicht gefolgt werden kann,

dass    das Migrationsamt bei seiner Würdigung des
Rapports vom 11. Februar 2014 offensichtlich die Beschwerdeführerin (dort
Beschuldigte 3 genannt) mit einer weiteren anwesenden weiblichen Person (dort
Beschuldigte 1 genannt) verwechselt, hat doch gemäss Schilderung im Rapport die
Beschuldigte 1 das Deliktsgut in ihrer Handtasche verstaut, während über die
Beschuldigte 3 lediglich festgehalten wird, sie habe laut Angaben der
Requirierenden gewusst, dass der Beschuldigte 2 sein Deliktsgut in ihrem
Kinderwagen verstaut habe,

dass    die Beschwerdeführerin denn auch gegen den
Strafbefehl vom 12. Februar 2014 Einsprache erhoben hat und dieser entgegen der
Behauptung des Migrationsamtes nicht rechtskräftig geworden ist,

dass    vielmehr die Staatsanwaltschaft nach weiteren
Abklärungen das gegen die Beschwerdeführerin geführte Strafverfahren in
Anwendung von Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO mit Verfügung vom 24. Februar 2014
mangels Beweises der Mittäterschaft eingestellt und ihr für die
unverhältnismässige Inhaftierung während eines Tages eine Genugtuung in Höhe
von CHF 100. zugesprochen hat,

dass    mit dem Wegfall des Vorwurfs der Begehung
eines Ladendiebstahls auch kein Grund mehr besteht für die Anordnung einer
Eingrenzung,

dass    die Beschwerde somit gutzuheissen ist,

dass    für das Verfahren keine Kosten erhoben werden
(§ 4 des kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht),

und erkennt:

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Eingrenzungsverfügung vom 12. Februar 2014 aufgehoben.

Es werden keine Kosten erhoben.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen.
Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat
keine aufschiebende Wirkung.