bs_appellationsgericht · BES.2021.96 · 2022-03-21 · de
Aktenführung und Aktenverzeichnis


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2021.96

ENTSCHEID

vom 21. März 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur. Liselotte Henz, lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o Gefängnis Bässlergut,                                                          Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Staatsanwaltschaft

vom 13. Juli 2021

betreffend Aktenführung und
Aktenverzeichnis

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 13. Juli 2021 wurde A____ die Akteneinsicht in die gegen ihn wegen des
Verdachts auf die Begehung eines Mordes von der Staatsanwaltschaft geführten
Verfahrensakten gewährt. Gleichzeitig wurde verfügt, dass ein Aktenverzeichnis
erstellt werde, die Paginierung der Akten indessen praxisgemäss per Abschluss
des Verfahrens erfolgen werde.

Gegen diese
Verfügung hat A____ mit Eingabe vom 26. Juli 2021 Beschwerde einreichen lassen.
Er lässt beantragen, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in der
betreffenden Strafuntersuchung die Akten gemäss Art. 100 Abs. 2
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) fortlaufend zu paginieren sowie
fortlaufend in einem Verzeichnis zu erfassen, welches auf die Paginierung der
Aktenbestandteile Bezug nehme. Es sei festzustellen, dass die
Staatsanwaltschaft die Vorschriften von Art. 100 Abs. 2 StPO verletze, indem
sie nicht ab Beginn der Strafuntersuchung, sondern erst nachträglich ein
Aktenverzeichnis erstelle. Ausserdem sei festzustellen, dass ein nachträglich
erstelltes Aktenverzeichnis den gesetzlichen Anforderungen von Art. 100 Abs. 2
StPO nicht genüge. Dies alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsvertretung mit dem
unterzeichnenden Verteidiger zu gewähren sei.

Mit
Beschwerdeantwort vom 21. September 2021 beantragt die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Beschwerde, wobei dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung
nicht zu gewähren sei und ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Mit Replik vom
8. November 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Mit Eingabe vom
23. November 2021 hält die Staatsanwaltschaft an ihren Anträgen fest und
verzichtet unter Verweis auf die Beschwerdeantwort auf das Einreichen einer
Duplik.

Der vorliegende
Entscheid ergeht im schriftlichen Verfahren mittels Zirkularentscheid der
Dreierkammer.

Erwägungen

1.

1.1Verfügungen
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft unterliegen der Beschwerde (Art.
393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Für die Beurteilung der
Beschwerde ist grundsätzlich das Appellationsgericht als Einzelgericht
zuständig (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetze
GOG, SG 154.100), das mit freier Kognition urteilt (Art. 393 Abs. 2 StPO). In
Fällen von besonderer Tragweite kann die Verfahrensleitung anordnen, dass das
Dreiergericht entscheidet (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 GOG). Ein solcher Fall
liegt hier  insbesondere hinsichtlich möglicher Auswirkungen in
administrativer Hinsicht für die Staatsanwaltschaft  vor.

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer hat als beschuldigte Person im Strafverfahren ein Interesse an
einer rechtskonformen Führung des ihn betreffenden Aktendossiers. Auf die
rechtzeitig und formrichtig eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 396
Abs. 1 StPO).

2.

2.1Der
Beschwerdeführer lässt zusammengefasst monieren, dass sich die
Staatsanwaltschaft weigere, die Strafuntersuchungsakten zu paginieren und mit
einem Verzeichnis zu versehen, mit welchem auf die Paginierung der
Aktenbestandteile Bezug genommen wird. Es sei ihm und der Verteidigung deshalb
nicht möglich, gezielt und effizient bestimmte Informationen und Dokumente in
den Akten zu finden. Insbesondere müsse bei jeder neuen Akteneinsicht mit
grossem zeitlichem Aufwand jeweils zuerst mühsam herausgefunden werden, was neu
in die Akten Eingang gefunden habe. Art. 100 Abs. 2 StPO schreibe ausdrücklich
die fortlaufende Erfassung der Akten in einem Verzeichnis vor, weshalb ein
Verzeichnis bereits zu Beginn der Aktenanlage anzulegen und fortlaufend zu
ergänzen sei. Die fortlaufende Erfassung der Akten in einem Verzeichnis setze
notgedrungen eine Nummerierung der Akten voraus. Sodann sei der Anspruch der
beschuldigten Person, zu erkennen, zu welchem Zeitpunkt welches Aktenstück
Eingang in die Strafuntersuchungsakten gefunden habe, von grosser Wichtigkeit.
Ob etwa ein Beweisverwertungsverbot vorliege könne entscheidend davon abhängen,
wann ein bestimmtes Aktenstück zu den Akten gekommen sei. Ohne fortlaufende
Paginierung der Akten und ohne deren fortlaufende Erfassung in einem
Verzeichnis, sei nicht feststellbar, zu welchem Zeitpunkt welches Dokument in
die Akten gelangt sei. Der beschuldigten Person werde dadurch die Möglichkeit
genommen, nachzuweisen, dass Vorhalte falsch bzw. täuschend und deshalb
unzulässig gewesen seien. Auch habe die beschuldigte Person einen Anspruch
darauf, dass Strafuntersuchungsakten nicht nachträglich geändert und
Aktenbestandteile nachträglich aus den Akten entfernt würden. Die fortlaufende
Erfassung der Akten in einem Verzeichnis diene somit auch der Verhinderung der
Aktenunterdrückung und der Kontrolle der Vollständigkeit der Akten. Gerügt
werde deshalb auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereits schon zu Beginn
der Strafuntersuchung vor vier Jahren ein Aktenverzeichnis angelegt habe. Aus dem
von der Staatsanwaltschaft nachträglich erstellten Aktenverzeichnis gehe
entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht hervor, wann welches Aktenstück
zu den Akten genommen worden sei. Zwar enthalte das Aktenverzeichnis zu jeder
Position ein Datum, dabei handle es sich aber um das Erstellungsdatum des
Aktenstücks und nicht um den Zeitpunkt, zu welchem es zu den Akten genommen
worden sei.

2.2Die
Staatsanwaltschaft macht zusammengefasst geltend, sie habe dem Beschwerdeführer
die vollständigen Akten samt einem detaillierten Aktenverzeichnis zugestellt.
Das Aktenverzeichnis entspreche der Reihenfolge der Aktenstücke in den Akten,
enthalte das Datum der Fertigung sowie eine Beschreibung des jeweiligen
Aktenstückes. Es werde eine systematische Ordnung mit Registern befolgt und es
sei klar ersichtlich, welches Dokument von wem verfasst worden sei. Sie habe
damit ein vollständiges und zusammenhängendes Inhaltsverzeichnis erstellt. Eine
fortlaufende Paginierung der Akten sei in der Phase der aktiv laufenden Untersuchung
nicht praktikabel, da sich die Akten in Folge neuer Untersuchungshandlungen,
Beweis­erhebungen, Ausdehnungen auf neue Straftaten oder neue beschuldigte
Personen, Trennung oder Vereinigung von Verfahren gemäss Art. 29 und 30 StPO
laufend verändern würden und somit auch eine Paginierung (im Dezimalsystem)
geändert werden müsste, was dem geltend gemachten Zweck der Übersicht
entgegenstehen würde.

2.3

Gemäss Art. 100
Abs. 2 StPO hat die Verfahrensleitung für die systematische Ablage der Akten
und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis zu sorgen. Nur in
einfachen Fällen darf sie von der Erstellung eines Verzeichnisses absehen.
Gemäss Schmutz kann die systematische Ablage der Akten nach Art. 100 Abs. 2
StPO mittels einer chronologischen Einordnung umgesetzt werden, allerdings
erscheine dies nur in einfachen Fällen sinnvoll. In umfangreichen und
komplizierten, aber bereits auch in mittelgrossen Straffällen seien die Akten
benutzerfreundlich nach Themen, Sachverhalten oder anderen Kriterien zu
gliedern und in entsprechenden Faszikeln oder Ordnern abzulegen. Die von der
Staatsanwaltschaft gewählte Aktenordnung solle es den Verfahrensbeteiligten
erlauben, sich mit möglichst geringem Aufwand in den Akten zurechtzufinden. Die
mit Art. 100 Abs. 2 StPO vorgeschriebene fortlaufende Erfassung der Akten in
einem Verzeichnis setze voraus, dass sämtliche Dokumente und andere
Bestandteile der Akten nummeriert (paginiert) würden. Dazu seien verschiedene Systeme
möglich. In mittleren und umfangreicheren Fällen biete sich die Nummerierung im
Dezimalsystem an. Hierbei würde dem jeweiligen Konvolut (Dossier, Ordner oder
Faszikel) eine Zahl zugeordnet, die vor der Seitenzahl all jener Dokumente zu
stehen komme, die im betreffenden Konvolut eingereiht seien. Dieses flexible
System erlaube es auf einfache Weise, sämtliche Dokumente von Anfang zu
nummerieren, was die Arbeit mit den Akten erheblich erleichtere (Schmutz, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger,
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 100 N 25 ff). Das Bundesgericht
hat im Entscheid 6B_1095/ 2019 vom 30. Oktober 2019 zu Art. 100 Abs. 2
StPO ausgeführt: «Eine nicht chronologisch aufdatierte systematische Erfassung
und Paginierung der Aktenbestände bildet für die Verteidigung und die befassten
Behörden eine Erschwernis der Sachbearbeitung, welche die Beurteilung auf
zureichender Tatsachenbasis gefährden kann. Es gehört zu den elementaren
Grundsätzen des Strafprozessrechtes, dass sämtliche im Rahmen des Verfahrens
vorgenommenen Erhebungen (objektiv) aktenkundig gemacht werden (BGE 115 Ia 97
E. 4c S. 99). Das heisst zugleich, dass Akten in einer geeigneten Weise zu
erstellen sind, dass sich damit befasste Personen ohne weiteres (subjektiv)
aktenkundig machen können. Nach der Botschaft (Botschaft vom 21. Dezember 2005
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: BBl 2006 S. 1085, 1161) soll
das Verzeichnis einen raschen Überblick ermöglichen und der unerlässlichen
Kontrolle dienen, insbesondere wenn die Akten zur Einsichtnahme ausgehändigt
werden. Diese Rechtslage beachtet die Vorinstanz nicht, indem sie den Antrag
abweist, die Akten zu paginieren und ein Verzeichnis zu erstellen. Die
Dossiers, gerade auch die Vollzugsakten, haben transparent strukturiert und paginiert
aufbereitet zu sein, so dass sie unmittelbar erschliessbar sind» (E. 3.3.4). Im
Entscheid BES.2021.62/92 vom 15. Dezember 2021 führt das Appellationsgericht
sodann aus, der Zweck eines Verfahrensprotokolls nach Art. 77 StPO sei es, in
chronologisch geordneter und dauerhafter Form den Verfahrensablauf
übersichtlich zu dokumentieren. Hierbei bestehe eine gewisse Überschneidung mit
Art. 100 Abs. 2 StPO, der eine systematische Sammlung und Anlage der Akten
verlange. Die Führung eines solchen Protokolls sei grundsätzlich in zwei Formen
möglich: Einerseits durch die systematische und nummerierte Sammlung der
Aktenstücke, auf die einem separaten Aktenverzeichnis verwiesen werde,
anderseits in fortlaufend paginierter Heftform. Die Strafprozessordnung erlaube
mithin zwei Varianten eines Verfahrensprotokolls. Die Staatsanwaltschaft könne
sehr wohl lediglich ein Aktenverzeichnis gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO
führen, sei jedoch dazu verpflichtet, die Verfahrensschritte bzw. Aktenstücke
entsprechend einem solchen Verzeichnis fortlaufend zu nummerieren bzw. die
Aktenstücke zu paginieren (E. 3.1. f.). Im Entscheid des Appellationsgerichts
BES.2018.3 vom 15. Oktober 2018 hält das Appellationsgericht fest, durch die in
jenem Strafverfahren erfolgte Datierung der einzelnen Aktenstücke in einem
Aktenverzeichnis sei leicht erkennbar, wann welche Aktenstücke zu den Akten
gelangt bzw. neu hinzugekommen seien. Bei einer allfälligen Entfernung von
Aktenstücken aus den Akten durch die Staatsanwaltschaft sei dies in einer
entsprechenden Aktennotiz mit Datum der Aktenentnahme ebenfalls ins
Aktenverzeichnis aufzunehmen. Diese Art der Aktenführung ermögliche auch eine
Kontrolle der Vollständigkeit der Akten (E. 3.4).

2.4Gegen
den Beschwerdeführer wird ein Verfahren wegen Verdachts der Begehung eines
Mordes geführt. Es handelt sich damit offensichtlich nicht um einen «einfachen
Fall», für den ein Abweichen von den Voraussetzungen der Aktenführung nach Art.
100 Abs. 2 StPO in Frage kommen würde.

Die Ausführungen
der Staatsanwaltschaft zur gewährleisteten Aktenführung zeigen auf, dass die
Akten zwar nicht chronologisch aber nach einer Systematik abgelegt werden (Einordnung
nach Registern: Zwangsmassnahmen, Korrespondenzen etc.) und dass ein Akten-
bzw. Inhaltsverzeichnis geführt wird. Nicht erfasst wird indessen der zeitliche
Eingang einer Akte ins Strafdossier, mithin fehlt es an einem
Verfahrensverzeichnis. Ebenso wenig wird vor Abschluss des Vorverfahrens fortlaufend
paginiert. Damit genügt die Aktenführung der Staatsanwaltschaft den Vorgaben
zur Erfüllung einer korrekten Aktenführung unter Beachtung von Art. 100 Abs. 2
und Art. 77 StPO nicht. Dem Beschwerdeführer ist mithin Recht zu geben,
wenn er ausführen lässt, dass es ihm nicht möglich ist, rasch und effizient
einen Überblick über die Aktenstücke zu gewinnen und insbesondere den Zeitpunkt
des Eingangs eines Aktenstücks in das Dossier nachzuvollziehen. Auch ein
Entfernen von Akten aus dem Falldossier ist unter dem aktuellen
Aktenführungssystem der Staatsanwaltschaft wohl nicht (immer) nachvollziehbar,
insbesondere wenn die Akteneinsicht nicht gleich zu Beginn des Strafverfahrens
verlangt oder gewährt wird. Bereits aus Gründen der Übersichtlichkeit ist deshalb
eine Paginierung der Aktenstücke sowie das Erstellen eines Akten- bzw. Inhaltsverzeichnisses
gleich zu Beginn der Erstellung des Aktendossiers notwendig, wie dies die
dargelegte Rechtsprechung in Anwendung von Art. 100 Abs. 2 StPO verlangt. Sodann
ist festzuhalten, dass allein das Führen eines Akten- bzw. Inhaltsverzeichnisses
sowie eine Paginierung der Aktenstücke zwar Auskunft über die Reihenfolge des
Eingangs der Aktenstücke gibt, nicht aber zwingend auch über das Datum des
Eingangs der Aktenstücke. Es empfiehlt sich deshalb, zusätzlich zur Führung
eines Akten- bzw. Inhaltsverzeichnisses und der Paginierung der Aktenstücke ab
Beginn der Strafuntersuchung die Führung eines Verfahrensprotokolls, das über
das Datum des Eingangs eines Aktenstückes Auskunft gibt (s. Art. 77 lit. a und
g StPO). Denkbar ist auch die Erfassung des Datums des Eingangs eines
Aktenstückes auf dem Aktenstück selbst oder im Akten- bzw. Inhaltsverzeichnis.
Sodann ist im Falle eine Entfernung von Aktenstücken eine Aktennotiz zu
erstellen mit entsprechendem Datum, die ebenfalls ins Akten- bzw. Inhalts- oder
Verfahrensverzeichnis aufzunehmen ist. Damit wird auch eine Kontrolle der
Vollständigkeit der Akten möglich.

2.5Unbehelflich
ist vor diesem Hintergrund der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Orientierung
der Parteien in den Akten sei bei elektronischer Zustellung von Akten
hinreichend erleichtert. Gerade die elektronische Suche nach Stichworten
erlaube ein sehr rasches und effizientes Suchen von Aktenstellen, das weit
schneller und gezielter sei, als die Durchforstung von Papierakten. Diese
Ausführungen zielen auf die digitalen Akten ab, die letztlich nicht Gegenstand
der Ausführungen sind. Nach wie vor gelten im Strafverfahren die Papierakten,
mithin die physischen Akten, als Hauptakten. Wohl vermögen digital versendete
Akten wegen der Möglichkeit der Suche von Aktenstücken nach Stichworten gewisse
Vorteile bergen, an der dargelegten Problematik und den darauf fliessenden
Vorgaben für eine korrekte Aktenführung ändert dies aber nichts.

2.6Die
Beschwerde ist demnach insofern gutzuheissen, als dass die Staatsanwaltschaft
entweder (zusätzlich) ein Verfahrensprotokoll nach Art. 77 StPO zu führen hat
oder  soweit ausschliesslich ein Akten- bzw. Inhaltsverzeichnis nach Art. 100
Abs. 2 StPO geführt wird  die Aktenstücke entsprechend einem solchen
Verzeichnis fortlaufend zu paginieren sowie das Datum ihres Eingangs auf dem
Aktenstück selbst oder im Aktenverzeichnis zu erfassen hat. Ebenso ist die
Entfernung von Aktenstücken sowie der Zeitpunkt der Entfernung zu
protokollieren.

3.

3.1Der
Beschwerdeführer verlangt weiter, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft
die Vorschrift von Art. 100 Abs. 2 StPO verletzte, indem sie nicht ab Beginn
der Strafuntersuchung, sondern erst nachträglich ein Aktenverzeichnis erstelle
und es sei festzustellen, dass ein nachträgliches Aktenverzeichnis den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 100 Abs. 2 StPO nicht genüge.

3.2Der
Beschwerdeführer zeigt nicht eindeutig auf, gestützt auf welches
Rechtsschutzinteresse er die genannten Feststellungen verlangt. Sofern er geltend
machen will, dass es für seine Verteidigung möglicherweise relevant sein
könnte, zu welchem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem
Aktenstück bzw. von dessen Inhalt erlangte, ist er darauf zu verweisen, dass es
sich dabei um eine Frage der Beweiswürdigung handelt. Sollte sich im konkreten
Straffall beispielsweise ergeben, dass der zeitliche Eingang eines Aktenstückes
ausschlaggebend für dessen Verwertbarkeit als Beweis oder Indiz oder für die
Verwertbarkeit eines anderen Aktenstückes ist, so hat der Beschwerdeführer dies
dem Sachgericht zu unterbreiten, welches darüber im Rahmen der Beweiswürdigung
zu befinden hat. Die Feststellungsklagen sind deshalb abzuweisen soweit
überhaupt auf sie einzutreten ist.

4.

Damit obsiegt
der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit seinem Hauptanliegen einer
(zukünftigen) Korrektur in der Aktenführung durch die Staatsanwaltschaft. Auf
die Auferlegung einer Gerichtsgebühr wird deshalb verzichtet. Sodann ist ihm
die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren zu gewähren und der
Verteidiger ist für seinen Aufwand angemessen zu entschädigen. Die Verteidigung
hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb ihr angemessener Aufwand zu schätzen
ist. Es wird ein Aufwand von 5 Arbeitsstunden, inklusive der Auslagen und
zuzüglich 7,7 % MWST aus der Gerichtskasse vergütet. Es besteht kein
Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4 StPO. Für die Einzelheiten wird
auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen,
als dass die Staatsanwaltschaft entweder (zusätzlich) ein Verfahrensprotokoll
nach Art. 77 StPO zu führen hat oder, soweit ausschliesslich ein Akten- bzw.
Inhaltsverzeichnis nach Art. 100 Abs. 2 StPO geführt wird, die Aktenstücke
fortlaufend zu paginieren sowie das Datum ihres Eingangs auf dem Aktenstück
selbst oder im Akten- bzw. Inhaltsverzeichnis zu erfassen hat. Ebenso ist die
Entfernung von Aktenstücken sowie der Zeitpunkt der Entfernung zu
protokollieren.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird die amtliche Verteidigung für
das Beschwerdeverfahren gewährt.

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, [...],
wird ein Honorar von CHF 1'000., inklusive Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST
von CHF 77., aus der Gerichtskasse entrichtet. Es besteht kein
Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4 StPO.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).