bs_appellationsgericht · BES.2020.149 · 2020-08-31 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.149

ENTSCHEID

vom14.
Oktober 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               Beschwerdeführer

[...]                                                                                           Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 31. August 2020

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 22. Juli 2020 wurde A____ (Beschwerdeführer) wegen einer Übertretung der
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(VZV, SR 741.51), begangen am 30. März 2020, zu einer Busse von CHF 100., bei
schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise einem Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
Zudem wurden ihm eine Abschlussgebühr von CHF 200. und Auslagen von CHF 5.30
auferlegt. Mit Eingabe vom 25. August 2020 erhob der Beschwerdeführer
hiergegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am nächsten Tag
mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte bzw. die Einsprache aus
ihrer Sicht verspätet erhoben worden sei, zuständigkeitshalber an das
Strafgericht. Mit Verfügung vom 31. August 2020 trat der Strafgerichtspräsident
auf die Einsprache zufolge Verspätung nicht ein. Gegen diesen
Nichteintretensentscheid richtet sich die Beschwerde vom 15. September 2020,
mit der sinngemäss dessen Aufhebung beantragt wird.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der vom Strafgericht eingereichten
Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich
 soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die angefochtene
Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 31. August 2020 ist ein
Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden
wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur
Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat als Adressat ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ist
somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist frist-
und formgerecht eingereicht worden (Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass auf
sie einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO beträgt die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen
einen Strafbefehl zehn Tage. Die Frist beginnt am Tag nach Zustellung bzw.
Eröffnung des Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und gilt als eingehalten,
wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen
Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben
worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt
nach Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung. Die Zustellung
ist erfolgt, wenn die Sendung durch den Adressaten oder von einer Angestellten
oder im gleichen Haus lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3
StPO). Kann eine eingeschriebene Postsendung nicht nach Art. 85 Abs. 3 StPO dem
Adressaten oder einer dem im Gesetz genannten Person gegen Unterschrift
zugestellt werden, so wird der Adressat mittels Abholungseinladung über den
Zustellungsversuch informiert und aufgefordert, die Sendung innert einer
siebentägigen Frist bei der Poststelle abzuholen.

2.2Unterbleibt
die Abholung, gilt laut Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene
Postsendung dann als zugestellt, wenn sie am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch noch nicht abgeholt worden ist («Zustellfiktion»). Dies gilt
jedoch laut der zitierten Gesetzesbestimmung nur dann, wenn die Person mit
einer Zustellung rechnen musste. Mit einer Zustellung muss dann gerechnet
werden, wenn der Adressat Kenntnis von einem gegen ihn geführten Strafverfahren
hat (Sararard Arquint, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 85 StPO N 9).

3.

Es ist aufgrund
der Akten erstellt, dass der Strafbefehl vom 22. Juli 2020 an die zu diesem
Zeitpunkt gültige Adresse des Beschwerdeführers versendet wurde. Danach lag der
Strafbefehl bis zum 31. Juli 2020 bei der örtlichen Poststelle zur Abholung bereit,
wurde aber innert Frist nicht abgeholt (Akten S. 19). Der Beschwerdeführer musste
auch mit einer Zustellung rechnen, wurde ihm doch anlässlich der Kontrolle vom
30. März 2020 unbestrittenermassen in Aussicht gestellt, dass eine Anzeige
wegen Nichteinholens eines schweizerischen Führerausweises erfolge (Akten S. 4),
wobei dies dann auch recht zügig geschah. Daran ändert nichts, dass sich der
Beschwerdeführer offenbar bis Mitte August im Urlaub befand, da der Grundsatz
von Treu und Glauben die Parteien nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
verpflichtet, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass ihnen Akten der
Behörden im jeweiligen Verfahren zugestellt werden können. Diese prozessuale
Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt
während der Zeit, in welcher während eines hängigen Verfahrens mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Akte gerechnet werden muss
(BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227, 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; BGer 6B_940/2013
vom 31. März 2014 E. 2.2.1; vgl. auch AGE BES.2020.73 vom 16. April 2020 E. 2.2).
Damit gilt der Strafbefehl gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO per 31. Juli
2020 als zugestellt und erfolgte die Einsprache vom 25. August 2020
verspätet.

4.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer deshalb grundsätzlich dessen
Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine Kostenauflage ist aber umständehalber
zu verzichten (§ 40 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.