bs_appellationsgericht · VD.2025.1 · 2025-09-04 · de
Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung beim zuständigen Gericht, Vollzugslockerungen und Antrag auf eine unabhängige ausserkantonale Begutachtung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.1

URTEIL

vom4.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4000 Basel

vertreten durch lic. iur. Oliver
Borer, Advokat,

Blumenrain 20, Postfach 112,
4001 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 23. Dezember 2024

betreffend Prüfung der bedingten
Entlassung aus der Verwahrung, An-

zuständigen Gericht,
Vollzugslockerungen und Antrag auf eine unabhän-

gige ausserkantonale Begutachtung

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG
258.200). Nach § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum
Entscheid berufen. Das Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition
(Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den
Justizvollzug, S. 32), d.h. es übt eine Sachverhalts-, Rechts- und
Angemessenheitskontrolle aus (vgl. § 8 Abs. 1 und 5 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100] in Verbindung mit § 33 Abs.
2 JVG; VGE VD.2023.120 vom 19. Januar 2024 E. 1.2, VD.2020.127 vom 24. August
2020 E. 1.3).

1.2Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung, weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den
frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

2.1.4

2.1.4.1An
die Aktualität eines Gutachtens sind dann hohe Anforderungen zu stellen, wenn
es als Grundlage für die Entscheidung über die Anordnung einer
freiheitsentziehenden Massnahme zu dienen hat (BGer 6B_32/2019 vom 28. Februar
2019 E. 2.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR] Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018, Nr.
43977/13, § 55). Aufgrund der Relativität der Anforderungen an die Aktualität
von Gutachten (BGer 6B_720/2019 vom 22. August 2019 E. 1.4) können diese
Anforderungen nicht ohne Weiteres auf Gutachten übertragen werden, die im
Zusammenhang mit Entscheiden über den Straf- und Massnahmenvollzug nach
rechtmässigem Freiheitsentzug infolge einer Verurteilung durch ein zuständiges
Gericht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zu treffen sind (BGer 6B_32/2019
vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3; VGE VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 E.
2.5.2). Es ist daher zu prüfen, ob die ärztliche Beurteilung im Gutachten
aufgrund der weiteren ärztlichen Berichte mutmasslich noch immer zutrifft, oder
ob diese aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet
werden kann (BGer 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3 und 6B_835/2017 vom
22. März 2018 E. 5.3.2; je mit Hinweis auf BGE 134 IV 246 E. 4.3; VGE
VD.2020.260 vom 25. Juni 2021 E. 2.5.2).

2.1.4.2Dass
der Befund im Gutachten von B____ vom 10. Februar 2020 nach wie vor
aktuell ist, ergibt sich aus dem Therapie- und Verlaufsbericht vom 5. März
2024, der ergänzenden Berichterstattung der Universitären Psychiatrischen
Kliniken (UPK) Basel vom 25. September 2024 und dem aktuellen
Therapiezwischenbericht vom 27. Juni 2025. Darin wird die Diagnose einer
paranoiden Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf sowie deutlicher
Negativsymptomatik mit Verweis auf die Gutachten aus den Jahren 2013 und 2020
durchgehend bestätigt. Die Diagnose bleibe unverändert. Es würden sich beim
Rekurrenten kontinuierlich floridpsychotische Symptome, manifestiert durch
akustische und körperbezogene Sinnestäuschungen präsentieren, aber auch
handlungsleitendes wahnhaftes Erleben. Zudem bestehe weiterhin eine hochgradig
ausgeprägte Negativsymptomatik in Form von Affekt- und Antriebsstörungen. Es
würden sich aktuell keine weiteren differentialdiagnostischen Überlegungen
stellen (Therapiezwischenbericht vom 27. Juni 2025, act. 14). Aus
forensisch­psychiatrischer Sicht hätten sich keine Änderungen ergeben, welche
eine neue Begutachtung als angezeigt erscheinen lassen würden. Auch seien die
bis anhin erzielten Fortschritte nicht ausreichend, um eine erneute Fallvorlage
bei der KoFako durchzuführen (Ergänzender Bericht UPK vom 25. September 2024,
act. 5 [Vorakten]). Daraus folgt, dass keine Entwicklung erkennbar ist, welche Zweifel
an der anhaltenden Gültigkeit der damaligen Beurteilung aufkommen lassen würde
und somit die ärztliche Beurteilung im Gutachtenvon B____
vom 10. Februar 2020weiterhin aktuell ist. Es wurde mithin zu Recht auf
eine erneute Begutachtung verzichtet.

2.2.2Der
Rekurrent hat vorgebracht, er befinde sich seit seiner Verhaftung vor über 22
Jahren in der UPK Basel und bis heute habe keine geeignete langfristige
Unterbringung organisiert werden können, obwohl dies gemäss der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) zwingend notwendig sei. Stattdessen friste er
in den UPK seit Jahrzehnten ein Leben ohne Perspektive und ohne therapeutische
Behandlung. Grundsätzlich dürfte der Rekurrent nur lebenslänglich verwahrt
werden, sofern er als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft werde und die
Behandlung langfristig keinen Erfolg verspreche. Die Rekursgegnerin weigere
sich jedoch, andere Massnahmen ernsthaft zu prüfen oder dem Rekurrenten
Vollzugslockerungen zu gewähren. Bis heute sei unklar, ob vom Rekurrenten
tatsächlich eine hohe Gefahr für weitere Delikte ausgehe.

Weshalb die UPK
Basel keine geeignete Einrichtung sein soll, wird vom Rekurrenten nicht substantiiert.
Es wird einzig vorgebracht, dass er keine Möglichkeit habe, sich draussen
aufzuhalten. Gemäss Therapiezwischenbericht vom 27. Juni 2025 hat der Rekurrent
jedoch die Möglichkeit, sich im gesicherten Garten der Klinik aufzuhalten, was
er im Berichtszeitraum aber nur selten wahrgenommen habe. Die Fortführung der
stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik sei aus
forensisch­psychiatrischer Sicht weiterhin unbedingt erforderlich. Eine
Verlegung in ein Gefängnis sei aufgrund des anhaltend hohen Behandlungs- und
Betreuungsbedarfs kaum möglich. Eine Entlassung aus der Verwahrung
beziehungsweise aus dem stationären Setting sei bei weiterhin sehr ungünstiger
Legalprognose nicht vertretbar. Eine Verlegung in eine andere Einrichtung komme
aktuell nicht in Betracht, da derzeit keine besser geeignete Einrichtung zur
Verfügung stehe, die den spezifischen Behandlungs- und Sicherungsbedürfnissen
des Patienten in vergleichbarem Masse gerecht werden könne. Es besteht kein
Anlass, diese überzeugenden Ausführungen in Zweifel zu ziehen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für dasverwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs-verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, lic. iur. Oliver Borer, Advokat, für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF
1066.65, zuzüglich 3 % Auslagenpauschale von CHF 32. und 8,1 % MWST von CHF
89., insgesamt somit CHF 1187.65, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.