bs_appellationsgericht · AUS.2019.79 · 2019-11-13 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.79

URTEIL

vom13.
November 2019

Beteiligte

A____,[...]von Algerien,

alias B____,[...], von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

Den Akten
zufolge hat A____, [...], von Algerien, alias B____, [...] von Algerien, am 21.
Januar 2019 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. In der Folge wurde eine unkontrollierte
Abreise verzeichnet und das Asylgesuch abgeschrieben. Am 13. Februar 2019 wurde
er im Strafbefehlsverfahren wegen mehrfachem Diebstahl, Sachbeschädigung und
mehrfachem geringfügigem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen, mit einer Probezeit von 4 Jahren, und
einer Busse von CHF 1000. verurteilt. Am 12. März 2019 wurde er an der Gerbergasse
von der Fasnachtspatrouille der Polizei festgenommen, und anschliessend wurde
er in Untersuchungshaft versetzt. Das Strafgericht hat A____ am 15. Mai 2019
des Diebstahls und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und die
genannte Vorstrafe vom 13. Februar 2019 vollziehbar erklärt; es hat auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten erkannt und ihn gestützt auf Art. 66abisStGB für 3 Jahre des Landes verwiesen. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Am 1.
Oktober 2019 wurde er aus dem Strafvollzug bedingt entlassen. Das Migrationsamt
hat am 2. Oktober 2019 Ausschaffungshaft für 3 Monate bis 1. Januar 2020 ihn
verfügt, welche Haft der Einzelrichter mit Urteil AUS.2019.68 vom 2. Oktober
2019 bestätigt hat. A____ hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 (Eingang: 5.
November 2019) die Haftentlassung beantragt. Die Überprüfung des
Haftentlassungsgesuchs durch den Einzelrichter hat innert acht Arbeitstagen
(Art. 80 Abs. 5 AIG) im Gefängnis Bässlergut anlässlich einer mündlichen
Verhandlung stattgefunden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 5 AIG kann die inhaftierte Person einen Monat nach der Haftüberprüfung ein
Haftentlassungsgesuch einreichen. Auf das vorliegende Haftentlassungsgesuch ist
somit einzutreten.

Hinsichtlich der
Gründe, die zur Bestätigung der Anordnung der Ausschaffungshaft  geführt haben,
wird auf das Urteil AUS.2019.68 vom 2. Oktober 2019 E.2 verwiesen. Hier wird
daran erinnert, dass gegen den Beurteilten ein rechtskräftiger und eröffneter
Landesverweis vorliegt, und dass aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen Diebstahls
der Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens gegeben ist. Mit der
Verwendung mehrerer Identitäten ist auch Untertauchensgefahr gegeben.

2.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG), was vorliegend
nicht der Fall ist. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat
die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des
Ausländers zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug
der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel
66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG,
Beschleunigungsgebot). Die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE
130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). Die genannten
Kriterien gelten sowohl im Falle einer Haftverlängerung als auch bei der
Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs (BGer 2A.363/2004 vom 6. Juli 2004, E.
2.1).

3.

Der Beurteilte
hatte anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 2. Oktober 2019 eine bis dahin
nicht aktenkundige Identität bekannt gegeben, nämlich B____. Er hat geltend
gemacht, nach Irland gehen zu wollen, wo seine Ex-Ehefrau und seine Tochter
leben würden.

Grundsätzlich
ist der Beurteilte berechtigt, in das Land seiner Wahl auszureisen, sofern dies
rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 69 Abs. 2 AIG;Andreas Zünd, in: Migrationsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2019, Art. 69 AIG N 6). Der Beurteilte weigert sich, nach
Algerien auszureisen, was er anlässlich der heutigen Verhandlung erneut bestätigt
hat  lieber bliebe er hier im Gefängnis. Das Migrationsamt und das SEM haben
Abklärungen in Irland getätigt und in verschiedenen Etappen ausführliche Antwort
erhalten. Der Beurteilte ist den Irischen Behörden bekannt. Er ist dort 1996 eingereist
und hat um Asyl ersucht, was 1998 verweigert worden ist. Dieser Entscheid wurde
1999 von der Beschwerdeinstanz bestätigt, worauf der Beurteilte in Edinburgh
(Scotland) ebenfalls um Asyl ersucht hat; er wurde nach Irland rücküberstellt.
Im Jahr 2000 hat er C____ geheiratet, welcher Ehe 2001 eine Tochter entsprungen
ist. Gestützt auf die Heirat hat der Beurteilte eine bis 2007 gültige
Aufenthaltsbewilligung erhalten. 2002 wurde die Ehe getrennt und 2007
geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung wurde zunächst bis 2009 verlängert, dann
wegen des Strafregisters aber nicht mehr. Seither hatte der Beurteilte keine
rechtliche Aufenthaltsbewilligung mehr für Irland. 2010 wurde dem Beurteilten
die Einreise für Belgien verweigert, da er sich mit einem gefälschten
französischen Pass ausgewiesen hat. 2011 wurde er in Stranraer (Scotland)
kontrolliert und konnte sich nicht ausweisen; er wurde zurück nach Irland
verbracht. Er hat auch gestützt auf seine Vaterschaft eines Irischen Kindes ein
Gesuch um Aufenthalt und Arbeitsbewilligung gestellt, welches aber abgewiesen
wurde. Der Beurteilte wurde verschiedentlich verurteilt und inhaftiert, und
zwar u.a. häufig wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Diebstahls,
Sachbeschädigung und Waffenbesitz. Der Führerschein wurde ihm für 10 Jahre
entzogen.

Die Irischen
Behörden haben zudem Kopien von Identitätspapieren aufgelegt, so etwa von drei
Algerischen Pässen, ausgestellt in London und gültig bis 2006 resp. 2011 resp.
2015, die Heiratsurkunde aus dem Jahr 2000 (notabene unter einem weiteren
Aliasnamen des Beurteilten, nämlich D____) sowie ein Visum von 2008.

Dieses Ergebnis
der Abklärungen hat der Sachbearbeiter des Migrationsamtes dem Beurteilten am
7. November 2019 eröffnet und auch den Schluss daraus, dass der Beurteilte
nicht nach Irland reisen kann, weil er dort über keinen Aufenthalt verfügt. Der
Beurteilte ist aber offenbar der Auffassung, er habe eine bis 2020 gültige
Sozialbewilligung, welche seine Tochter besorgen könne; anlässlich der heutigen
Verhandlung hat er daran festgehalten, Kontakt zur Tochter und zur Irischen
Behörde zu haben, deren Antwort er erwartet. Allerdings habe der Faxverkehr mit
dem hiesigen Migrationsamt nicht funktioniert. Das Migrationsamt ist gehalten,
die technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit diese
Kommunikation funktioniert. Angesichts der vorliegenden, umfangreichen
Auskünfte der Irischen Behörden ist das SEM andererseits nicht gehalten,
diesbezüglich noch weitere Nachforschungen anzustellen, weil, wie dargestellt,
die Irischen Behörden die Frage bereits (negativ) beantwortet haben. Es steht
dem Beurteilten frei, allenfalls entsprechende Dokumente zu organisieren und
ins Gefängnis zukommen zu lassen.

Eine
Ausreisemöglichkeit nach Irland hat sich also bislang nicht ergeben. Die
Auskunft der Irischen Behörden illustriert dagegen, dass sich der Beurteilte nicht
an behördliche Anordnungen hält, und es ist noch eine weitere Aliasidentität
bekannt geworden sowie das Verwenden gefälschter Papiere, womit sich die
Annahme von Untertauchensgefahr weiter erhärtet.

4.

Rechtliche oder
tatsächliche Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich. Mildere Massnahmen zur
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs als die angeordnete Haft sind
ebensowenig ersichtlich, da der Beurteilte nicht in seine Heimat auszureisen
bereit ist und bei der Papierbeschaffung nicht kooperiert. Das
Beschleunigungsgebot ist gewahrt, nachdem das Migrationsamt beim SEM um
Vollzugsunterstützung und dieses am 14. August 2019 bei den algerischen
Behörden um Anerkennung des Beurteilten und um ein Laissez-Passer für ihn
nachgesucht haben; laut Einschätzung des SEM kann es bis zu 6 Monate dauern,
bis mit einer Antwort zu rechnen ist. Am 5. November 2019 wurden den
Algerischen Behörden die neu bekannt gewordenen Passnummern weitergereicht. Der
Beurteilte hat es selber in der Hand, die Haft zu verkürzen, indem er seinen
Mitwirkungspflichten nachkommt. Die Haft erweist sich somit nach wie vor als
recht- und verhältnismässig, weshalb das Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Das Haftentlassungsgesuch von A____, alias
B____, wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne
14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Ein erneutes
Gesuch um Haftentlassung kann nach zwei Monaten gestellt werden beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.