bs_appellationsgericht · SB.2025.20 · 2026-02-11 · de
Strafzumessung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.20

URTEIL

vom11.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                            Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch lic. iur. Patrick
Frey, Advokat,

Lindenhofstrasse 32, Postfach
2110, 4002 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 26. Juni 2024 (SG.2023.230)

betreffend Strafzumessung

3.5.1Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht kommen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2;
BGer 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren
Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen
sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die
öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2). Das Gericht kann
auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für
jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog.
konkrete Methode; siehe oben E. 3.2.2). Dass die massgebenden
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 147
IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1, 217 E. 2.2; 142 IV 265
E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2).

3.5.2Die
frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen zur erwähnten konkreten Methode zu, dies
namentlich bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten
oder wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen
weiteren, leichter wiegenden Nebentat(en) zu sanktionieren war. Im Entscheid
BGE 144 IV 217 sprach sich das Bundesgericht gegen die Zulässigkeit von solchen
Ausnahmen aus (a.a.O. E. 2.4 und 3.5.4; bestätigt in: BGE 144 IV 313
E. 1.1.2). Eine Gesamtfreiheitsstrafe darf nach der geltenden
Rechtsprechung jedoch weiterhin ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten
zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse
Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte
geeignet ist, in genügendem Mass präventiv auf den Täter einzuwirken (vgl. etwa
BGer 6B_1368/2023 vom 18. Juni 2025 E. 7.5.3, 6B_246/2024 vom
27. Februar 2025 E. 2.5.4, 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024
E. 4.3.3, 6B_694/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 2.2, 6B_691/2022
vom 17. Oktober 2022 E. 5.3.1, 6B_798/2021 vom 2. August 2022
E. 5.1, 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2, 6B_196/2021 vom
25. April 2022 E. 5.3.2, 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021
E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

://:       Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 26. Juni 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen gewerbsmässigen
Diebstahls, mehrfacher Hehlerei, mehrfacher versuchter Drohung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Entwendung
eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führens eines Motorfahrrads ohne
Führerausweis, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Hinderung einer
Amtshandlung, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (mehrfachen
unerlaubten Befahren des Trottoirs, Nichtbenützen des Radwegs, Befahrens eines
Fussgängerstreifens mit Motorfahrrad), Nichttragens des Schutzhelms, Benützens
eines Motorfahrrades ohne Kontrollschild bei bestehender Versicherung,
Nichtmitführens des Fahrzeugausweises sowie Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 139 Ziff. 3 lit. a, 160
Ziff. 1, 180 Abs. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1, 186, 285
Ziff. 1, 177 Abs. 1, 286 und 147 Abs. 1 in Verbindung mit 172terAbs. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 94 Abs. 1 lit. a, 95
Abs. 1 lit. a sowie 90 Abs. 1 in Verbindung mit 43 Abs. 1
und 2 und 46 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 96 in
Verbindung mit 3b Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, Art. 145
Ziff. 3 in Verbindung mit 90 der Verkehrszulassungsverordnung,
Art. 99 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes in Verbindung
mit Art. 91 Abs. 4 der Verkehrszulassungsverordnung, Art. 19a
Ziff. 1 des Betäubungsmittgesetzes;

-      Freisprüche vom Vorwurf des Diebstahls (AS
Ziff. 1.1 und 1.30), der Sachbeschädigung (AS Ziff. 1.30) der
Tätlichkeiten (AS Ziff. 5), und des versuchten Diebstahls (AS
Ziff. 1.16, 1.24, 1.26, 1.27, 1.39, 1.44, 1.45 und 1.46);

-      Verzicht auf die Anordnung einer
Landesverweisung;

-      Abweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft
auf Anordnung von Sicherheitshaft;

-      Verurteilung zu Schadenersatz in Höhe von
CHF 230.65 (CHF 46.60, CHF 36.45 und CHF 147.60) an die [...];

-      Abweisung der weiteren Schadenersatzforderung
der [...] in Höhe von insgesamt CHF 2'600.;

-      Verfügung über die beschlagnahmten
Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen Verteidigung,
lic. iur. Patrick Frey, für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird verurteilt zu22 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom
14./15. Oktober 2022 (1 Tag), 24./25. Juni 2023 (1 Tag), 22. bis
24. Juli 2023 (2 Tage) und 14./15. März 2024 (2 Tage), zu einerGeldstrafe
von 50 Tagessätzen zu CHF 30.sowie zu einerBusse von
CHF 800.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 49 Abs. 1, 51 und 106 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 9'817.20 und eine
Urteilsgebühr von CHF 7'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrigen
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Patrick Frey,
substituiert durch MLaw Silvan Mamie, werden für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 2'424. und ein Auslagenersatz von CHF 135., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 207.30 (8,1 % auf CHF 2'559.),
somit total CHF 2'766.30 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.