bs_appellationsgericht · ZK.2020.3 · 2024-04-25 · de
Auskunfts- und Forderungsklage (BGer 4A_580/2024 vom 07.01.25 betr. Teilentscheid AG vom 25.04.24)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZK.2020.3

TEILENTSCHEID

vom25.
April 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer
(Vorsitz), lic. iur. André Equey, Dr.
Olivier Steiner,

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Kläger

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beklagte
1

[]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____Beklagter
2

c/o B____

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Klagebetreffend Auskunfts-
und Forderungsklage

Sachverhalt

Der Kläger nahm
am 23. September 2022 Stellung zu Dupliknoven. Am 8. bzw. 9. Dezember
2022 reichten die Beklagten eine weitere Stellungnahme ein. Am 25. April 2024
fand die Hauptverhandlung unter Beteiligung aller Parteien statt.

Erwägungen

1.Formelles

Der Kläger macht
zusammenfassend geltend, die Parteien hätten eine vertragliche Vereinbarung
geschlossen, welche eine Nutzungsüberlassung von Erfindungen des Klägers an den
Beklagten 2 gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zum Gegenstand habe. In der Folge
sei die Beklagte 1 dem Schuldverhältnis beigetreten. Mit den erhaltenen
Zahlungen in Höhe von EUR 7900.75 sei die ihm aus dieser Vereinbarung
geschuldete Lizenzgebühr nicht beglichen. Zur Bestimmung derer Höhe sei eine
Auskunftserteilung durch die Beklagten über alle entsprechenden Verkaufs- und
Lizenzerlöse erforderlich. Die Beklagten treffe gestützt auf Treu und Glauben eine
entsprechende Pflicht zur entsprechenden Auskunftserteilung.

Die Beklagten
bestreiten das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung. Selbst wenn eine
solche abgeschlossen worden sei, was bestritten werde, so sei diese
nachträglich zufolge Kündigung und Irrtumsanfechtung durch den Kläger wieder
weggefallen. Zudem bestreiten die Beklagten, dass der Kläger in hinreichendem
Masse an der Entwicklung der fraglichen Produkte mitgewirkt habe, dass sich
daraus ein Zahlungsanspruch ergebe. Auch liege kein Vertragsbeitritt durch die
Beklagte 1 vor. Somit bestehe weder Pflicht zur Bezahlung von Lizenzgebühren noch
eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Eventualiter machen die Beklagten geltend,
die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seien verjährt und es bestünden
Gegenansprüche, die zur Verrechnung gestellt würden.

Nachfolgend wird
auf diese materiell-rechtlichen Aspekte im Einzelnen eingegangen.

3.1

3.1.1Der
Kläger führt im Wesentlichen aus, die Parteien hätten am 14. und 18. September
2014 vereinbart, dass er auf Basis seiner zwei Patente DE 10 2012 021 262.3 und
DE 10 2013 005695.0 eine Ultraschallzahnbürste entwickle, welche die Parteien
gemeinsam herstellen und verkaufen sollten. Die Parteien hätten ihre Absicht
festgehalten, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen und er hätte die
vorgenannten Patente exklusiv an die zur Gründung beabsichtigte Gesellschaft
lizenziert und dieser ein dauerhaftes «lizenzfreies» Nutzungsrecht gewährt. Der
Beklagte 2 habe im Gegenzug zu Nutzungsgewährung das Stammkapital für die
beabsichtigte Gründung der Gesellschaft aufbringen sollen. Der Kläger hätte zu
20 % an der zu gründenden Gesellschaft beteiligt werden sollen, wobei die
übrigen 80 % des Kapitals vom Beklagten 2 und zwei weiteren Aktionären gehalten
werden sollten. Der Kläger hätte statt eines Gehalts direkt mit Lizenzzahlungen
am Umsatz aller von ihm mitentwickelten Produkte beteiligt werden sollen in
einer Höhe von 5 %, wobei diese Ausschüttungen beschränkt seien auf maximal EUR
30'000.00 pro Monat bzw. maximal EUR 300'000.00 pro 12 Monate. Zusätzliches
Einkommen hätte aus Dividenden der zu gründenden Gesellschaft generiert werden
sollen. Der Kläger hätte auf Wunsch des Beklagten andere Ultraschall-Geräte
entwickeln und neue Ideen und Konzepte im Zusammenhang mit Ultraschall- und
Personal-Care-Produkten in die gemeinsame Firma einbringen sollen. Damit hätten
die Parteien eine Nutzungsüberlassung von Erfindungen des Klägers an den
Beklagten 2 gegen Zahlung einer Lizenzgebühr vereinbart (vgl. insbesondere Klage
Rz.  7 ff.).

3.1.2Die
Beklagtenmachen im Wesentlichen geltend, dass es sich beim am 14. September
2014 unterzeichneten Dokument nicht um einen verbindlichen Vertrag handle,
sondern vielmehr um eine nicht bindende Absichtserklärung, mit welcher
keinerlei rechtliche Pflichten für die Parteien begründet worden seien. Dies
ergebe sich aus der von den Parteien gewählten Formulierung, wonach diese
beabsichtigten, eine gemeinsame Firma beispielsweise in Irland zu gründen. Auf
dieser lediglich als Absicht formulierten Regelung der Erklärung würden auch
sämtliche weiteren Regelungen der Erklärung fussen, die ohne Beteiligung der
oben genannten Gesellschaft gegenstandslos seien. Daher würden sich auch die
übrigen Regelungen der Erklärung lediglich als Absichtserklärung ohne rechtliche
Verpflichtung verstehen. Die Parteien seien von Ausschüttungen der Gesellschaft
ausgegangen, deren Gründung sie beabsichtigt hätten. Dies habe zum damaligen
Zeitpunkt nichts anderes als eine Absichtserklärung darstellen können. In
diesem Sinn habe auch der Kläger im Schreiben vom 16. Dezember 2019 von einer
vorvertraglichen Absichtserklärung gesprochen. Dementsprechend könne auch nicht
von einer Nichterfüllung von Pflichten des Beklagten 2 gesprochen werden (vgl.
insbesondere Klageantwort I, S. 3 f.; Klageantwort II, Ziff. A.1; Duplik
I, S. 4 ff.; Duplik II, Rz. 1.1 ff.).

3.2

Als Vertag gilt
nach deutschem Recht die von mindestens zwei Personen erklärte
Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen
Erfolgs. Verträge kommen durch die Abgabe von mindestens zwei
Willenserklärungen (Angebot und Annahme; sog. Willenseinigung) zustande, die
inhaltlich übereinstimmen und mit Bezug aufeinander abgegeben wurden, wobei die
Vertragsannahme auch konkludent (d.h. durch schlüssiges Verhalten) erfolgen
kann (statt vielerEllenberger,
in: Palant [Hrsg.], Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage, München 2018, § 144 N
1 ff. und § 147 N 2).

«Sie sind aus meiner Sicht hier der
grösste Gewinner. Bitte was haben Sie für diesen Abschluss geleistet? Fragen
Sie sich das bitte stets. Das ist gefundenes Geld für Sie, was ich/B____ gerne
bezahle  aber dafür braucht die Firma hier Ihr Entgegenkommen. Dieser
Abschluss wird nicht der einzige sein in 2018, wir sind an anderen grossen
Projekten dran, wo Sie normale Lizenzzahlungen erhalten. Sie bekommen auf den
Verkäufe [...] sicher einen netten Betrag, sobald das abgeschlossen sein wird
und die regulären Verkäufe bringen Ihnen auch gute Zahlungen ein in 2018.
Insgesamt wird das ein schönes Jahr für Sie werden.»

5.1

5.1.1Der
Kläger führt im Wesentlichen aus, Schuldner der Lizenzzahlungen und der entsprechenden
Auskunftserteilung sei nicht nur der Beklagte 2, sondern auch die Beklagte 1,
welche die vom Kläger erfundenen und patentierten Ultraschallzahnbürsten sowie
weitere von ihm mitentwickelten Produkte produziere und verkaufe. Es sei auch
die Beklagte 1 gewesen, welche vier Akontozahlungen in Höhe von insgesamt EUR 7900.75
an den Kläger geleistet habe, darunter am 22. Dezember 2017 eine Zahlung mit
dem ausdrücklichen Zahlungszweck «Lizenz April-Nov 2017». Entgegen der
Absichtserklärung gemäss Ziff. 3 des Vertrags vom September 2014 hätten die
Parteien keine gemeinsame Gesellschaft gegründet. Stattdessen habe der Beklagte 2
noch im Laufe des Herbstes 2014 für den Vertrieb der patentierten Erfindungen
und die Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren die Beklagte 1 herbeigezogen.
Der Kläger habe dem Vertragsbeitritt im Oktober 2014 schliesslich zugestimmt.
Für den Kläger seien die Beklagte 1 und der Beklagte 2 auch kaum als zwei
Personen unterscheidbar gewesen. Der Beklagte 2 sei einzelunterschriftsberechtigter
Verwaltungsratspräsident und der einzige operativ tätige Verwaltungsrat der
Beklagten 1 gewesen (Klage Rz.  7 ff.; Replik, Rz. 32 ff.).

6.1.2Der
Kläger bestreitet, dass die vorgenannten Schreiben den Vertrag vom September
2014 beendet hätten und führt im Wesentlichen aus, dass eine Auslegung dieser
Schreiben ergebe, dass darin keinen Willen des Klägers ersichtlich sei, sich
vom Vertrag zu lösen, wie bereits die deutschen Gerichte erkannt hätten. Die
vom Kläger in den Schreiben genannte falsche Datierung vermöge offensichtlich
keinen Irrtum und keinen umfangreichen Rechtsverzicht zu begründen. An keiner
Stelle erkläre der Kläger in diesen Schreiben, dass er fortan die Beklagten
berechtige, die von ihm entwickelten Produkte entschädigungsfrei herzustellen
und zu vertreiben. Eine Auslegung aufgrund der Umstände ergebe, dass er nicht
weiter entschädigungslos für die Beklagten in der Forschung und Entwicklung
tätig sein wollte (Replik, Rz. 19 ff.).

«Hiermit
kündige ich Ihnen den am 14.09.2014 in Karlsruhe schriftlich geschlossenen
Vertrag wegen der Schlechterfüllung, bzw. wegen der de facto eingetretenen
Nichterfüllung, im vollen Umfang, und zwar zum 05.06.2019. Meine, mir
zustehenden Rechte daraus werde ich weiter gerichtlich verfolgen. Von der
Kündigung unberührt bleibt der andere, nur mündlich geschlossene Vertrag
zwischen Ihnen und mir, wonach Sie sich verpflichtet hatten, für meine
Erfindungen zum Thema Ultraschallzahnbürsten. o. dgl. alle dafür notwendigen
Kosten Jeweils fristgerecht zu tragen, und zwar Im Anmelder, Prüfungs-, und
Erteilungsverfahren im Inland und im Ausland, zuzüglich aller
Aufrechterhaltungskosten für derartige Patente und Patentanmeldungen, wozu auch
die notwendigen Patentanwaltskosten, die teils notwendigen Übersetzungskosten
und die Jeweiligen Nationalgebühren und Jahresgebühren im Inland und im Ausland
gehören, o. dgl., die auch jeweils fristgerecht bezahlt werden müssen.»

«Hiermit
erkläre ich die komplette Anfechtung und komplette Kündigung der
vorvertraglichen Absichtserklärung und/oder des Vorvertrags vom 18.09.2014, mit
der Bezeichnung Vertrag über die Zusammenarbeit und der Gründung einer
gemeinsamen Firma die das falsche Datum des 14.09.2014 trägt.»

«Es erfolgt hiermit die momentane, komplette Anfechtung
und komplette Kündigung jeglichen Vertrages, und/oder jeglichen
Dauerschuldverhältnisses zwischen dem Herrn, A____ - einerseits -, und der
Firma, B____, [...], und/oder des Herrn, C____- andererseits- -, falls es einen
derartigen Vertrag, und/oder Dauerschuldverhältnis zwischen den obigen Parteien
jemals in rechtsgültiger Form gegeben haben sollte, insbesondere auf Grund des
Ausflusses, und/oder Erfüllung des sogenannten Vertrages über die
Zusammenarbeit und der Gründung einer gemeinsamen Firma", der das falsche
Datum des 14.09.2014 trägt, der in der Tat am 18.09.2014 in Karlsruhe unterschrieben
wurde, und was in der Tat nur eine vorvertragliche Absichtsvereinbarung
gewesen war, ohne selber ein Dauerschuldverhältnis jemals begründet zu haben,
und wobei derselbe Vertrag über die Zusammenarbeit und der Gründung einer
gemeinsamen Firma" in den Gerichtsverfahren, Az.: Arbeitsgericht Karlsruhe
- 9 Ca 190/19 und 9 Ca 442/19, Az.: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,
Kammern Freiburg, Az.: 22 Ta 225/19, und Landgericht
Mannheim-Patentkammer, Az.: 7 O 48/19, die jeweils einheitliche Bezeichnung als
Ani. Kl trägt.

7.         Anspruch
auf Auskunftserteilung

7.1Der
Kläger führt aus, dass zur Bestimmung der Höhe der geschuldeten Lizenzgebühr
eine Auskunftserteilung durch die Beklagten über erzielte Umsätze erforderlich
sei. Die Beklagten hätten es trotz wiederholter Aufforderung des Klägers bisher
unterlassen, ihm über die mit den relevanten Produkten erzielten Umsätze
hinreichend Auskunft zu erteilen. Anlässlich eines Telefonats vom 1. November
2018 habe der Beklagte 2 dem Kläger mitgeteilt, der Umsatz habe ab 2018 etwa
EUR 700'000.00 betragen. Ebenso hätte [], Geschäftsführer der [] GmbH
den Kläger im Februar 2020 über einen Umsatz von wiederum rund EUR 700'000.00
im Jahr 2019 informiert. Über weitere Informationen verfüge er nicht. Eine rechtliche
Pflicht zur entsprechenden Auskunftserteilung werde zwar im Vertrag vom
September 2014 nicht ausdrücklich statuiert. Aus der sich aus § 242 BGB
ergebenden Verpflichtung zur Leistungserfüllung nach Treu und Glauben ergebe
sich ein entsprechendes Auskunftsrecht in jenen Fällen, in denen eine Partei
eines Rechtsverhältnisses nach den Umständen selbst nicht imstande sei, sich
vom Inhalt ihre Rechte ein Bild zu machen. Vorliegend sei der Kläger nicht in
der Lage, ohne entsprechende Auskunftserteilung über die Höhe des Umsatzes
durch die Beklagten, die Höhe des Anspruches zu bestimmen. Es bestehe somit
Pflicht der Beklagten zur entsprechenden Auskunftserteilung (Klage Rz. 18 f.).

7.2Die
Beklagten wenden gegen die Anwendung von § 242 BGB lediglich ein, es bestehe
kein Zahlungsanspruch, weshalb auch kein Auskunftsanspruch bestehe. Ein solcher
komme nur in Betracht, wenn ein Zahlungsanspruch zumindest dem Grunde nach
denkbar sei (Klageantwort I, Rz. 14 f.; Klageantwort II, S. 12), bestreiten im
Übrigen die Ausführungen des Klägers zur Herleitung des Anspruchs aus Auskunft
aus § 242 BGB nicht. Aus der vorstehenden Erwägung (E. 3 und 4) ergibt sich,
dass entgegen den Ausführungen der Beklagten eine Zahlungspflicht der Beklagten
im Grundsatz besteht, womit dieser Einwand der Beklagten nicht greift. Ebenso bestreiten
die Beklagten die Ausführungen des Klägers nicht, wonach er keine Kenntnis über
die Höhe des erzielten Umsatzes habe bzw. er keine entsprechende Auskunft
hierüber durch die Beklagten erhalten habe und es ihm deshalb nicht möglich sei,
die Höhe seines Anspruchs zu bestimmen.

Gemäss § 242 BGB
besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Auskunftspflicht bei jedem
Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in
entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist,
er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen
Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der
Verpflichtete unschwer, das heisst ohne unbillig belastet zu sein, die zur
Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (BGH,
Urteil vom 20.1.2015  VI ZR 137/14, Rz. 7;Krebs,
in: Dauner-Lieb/Langen, Nomos Kommentar BGB, 4. Auflage, München 2021, § 242
BGB N 49 f.). Der Auskunftsanspruch gemäss § 242 BGB ist eine geeignete
Grundlage für die erste Stufe einer Stufenklage gemäss § 254 D-ZPO (Anders, in: Anders/Gehle [Hrsg.],
Becksche Kurz-Kommentar, Zivilprozessordnung, 81. Auflage, München 2023, § 254
D-ZPO Rz. 17). Die Beklagten bestreiten zwar wie erwähnt, dass eine
Zahlungspflicht besteht. Dass im Falle des Bestehens einer Zahlungspflicht
jedoch gestützt auf § 242 BGB eine entsprechende Auskunftspflicht besteht, wird
von den Beklagten nicht bestritten. Somit ist auch das Bestehen einer
Auskunftspflicht erstellt.

Nach den von den
Beklagten nicht bestrittenen Ausführungen des Klägers sind diese
Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Wie ausgeführt, steht dem Kläger im
Grundsatz gestützt auf den Vertrag vom September 2014 ein Anspruch auf
Lizenzzahlung bis zum 5. Juni 2019 gegen die Beklagten zu. Er ist ohne
Mitwirkung der Beklagten jedoch nicht in der Lage, sich die notwendigen
Auskünfte zu verschaffen, um festzustellen, ob mit den bereits geleisteten
Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 7900.75 ein entsprechender Anspruch
bereits erfüllt ist bzw. in welcher Höhe ein allfälliger Restanspruch nach wie
vor besteht. Dementsprechend ist ein entsprechender Auskunftsanspruch gestützt
auf § 242 BGB zu bejahen.

8.         Verjährung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Die Beklagte 1 wird unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, dem Kläger innert 20
Tagen nach Rechtskraft schriftlich Auskunft zu erteilen über alle Verkaufs- und
Lizenzerlöse, die ihr seit dem 1. Januar 2017 bis zum 5. Juni 2019 im
Zusammenhang mit der Herstellung und / oder dem Vertrieb von
Ultraschallzahnbürsten, Bürstenköpfen für Ultraschallzahnbürsten und
Zahnputzcremen für Ultraschallzahnbürsten sowie von Ultraschalltherapie-, und
Massagegeräten zugeflossen sind, wobei auch solche Einnahmen anzugeben sind,
die nicht der Beklagten 1 direkt, sondern sonstigen begünstigten Personen,
insbesondere auch dem Beklagten 2, zugeflossen sind.

Der Beklagte 2 wird unter Strafandrohung gemäss Art.
292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, dem Kläger innert 20 Tagen nach
Rechtskraft schriftlich Auskunft zu erteilen über alle Verkaufs- und Lizenzerlöse,
die ihm seit dem 1. Januar 2017 bis zum 5. Juni 2019 im Zusammenhang mit
der Herstellung und / oder dem Vertrieb von Ultraschallzahnbürsten,
Bürstenköpfen für Ultraschallzahnbürsten und Zahnputzcremen für
Ultraschallzahnbürsten sowie von Ultraschalltherapie-, und Massagegeräten
zugeflossen sind, wobei auch solche Einnahmen anzugeben sind, die nicht dem
Beklagten 2 direkt, sondern sonstigen begünstigten Personen, insbesondere auch
der Beklagten 1, zugeflossen sind.

Im Übrigen wird die Stufe 1 der Klage vom 5. März
2021 (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.