bs_appellationsgericht · SB.2022.23 · 2024-09-26 · de
Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Nötigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.23

URTEIL

vom26.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin 1

Innere Margarethenstrasse 14,
4051 Basel

und

A____Berufungsklägerin 2

vertreten durch B____, Advokatin,                                       
Privatklägerin

[...]

gegen

C____geb. [...]                                                            
Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufungengegen ein
Urteil des Jugendgerichts

vom 18. November 2021
(16/2021/VJ.2020.103)

betreffend Vergewaltigung,
versuchte Vergewaltigung sowie mehrfache

sexuelle Nötigung

«Sachverhalt

Mit Urteil des Jugendgerichts vom 18. November 2021 wurde C____ von
den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung in
gemeinsamer Begehung mangels Nachweises des objektiven Tatbestands kostenlos
freigesprochen. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin A____ wurde
abgewiesen.

Gegen dieses Urteil meldeten sowohl die Jugendanwaltschaft wie auch
die Privatklägerin, Letztere vertreten durch B____, nach Erhalt des Dispositivs
am 25. November 2021 fristgemäss Berufung an. In der Folge wurde die
schriftliche Urteilsbegründung verfasst und am 18. Februar 2022 der
Jugendanwaltschaft sowie dem Beurteilten und seinem amtlichen Verteidiger
zugestellt. Der Vertreterin der Privatklägerin und der amtlichen Verteidigerin
des (vom Appellationsgericht bereits beurteilten) erwachsenen Mitbeschuldigten
wurde gleichentags je ein Urteilsauszug zugestellt. Mit Eingabe vom 28. Februar
2022 reichte die Jugendanwaltschaft beim Appellationsgericht die
Berufungserklärung ein, mit der sie beantragte, unter Aufhebung der ergangenen
Freisprüche C____ der Vergewaltigung sowie der sexuellen Nötigung (jeweils in
gemeinsamer Begehung) schuldig zu sprechen. Mit Verfügung vom 21. März
2022 liess der Verfahrensleiter des Berufungsverfahrens die Berufungserklärung
der Jugendanwaltschaft dem amtlichen Verteidiger und der Vertreterin der
Privatklägerin zustellen, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung betreffend
die Möglichkeit, Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen oder
Anschlussberufung zu erklären. Im Weiteren stellte er fest, dass die
Privatklägerin innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht habe.

Mit Schreiben vom 28. März 2022 an den Verfahrensleiter zeigte sich
die Vertreterin der Privatklägerin erstaunt über die Feststellung, dass sie
innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht habe. Sie machte geltend, sie
habe fristgemäss Berufung angemeldet und in der Folge vom Jugendgericht bloss
einen Auszug aus dem schriftlichen Urteil «zur Kenntnis» erhalten, ohne
Rechtsmittelbelehrung oder Aufforderung zur Einreichung einer
Berufungserklärung. Sie ersuchte daher um Ansetzung einer Frist zwecks Abgabe
und Ausfertigung der Berufungserklärung.

Mit Verfügung vom 29. März 2022 liess der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts der Vertreterin der Privatklägerin ein vollständiges
begründetes Urteil des Jugendgerichts zustellen und wies auf Art. 399 Abs. 3
und 4 der Strafprozessordnung hin. Mit Eingabe vom 21. April 2022 reichte die
Vertreterin der Privatklägerin ihre Berufungserklärung ein, mit der sie die
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Schuldigsprechung des
Beschuldigten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie seine
Verurteilung zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 15'000. an die
Privatklägerin beantragte, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten
und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Privatklägerin.

Die Berufungserklärung der Privatklägerin wurde den andern Parteien
mit einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Ausserdem wurde der Privatklägerin
die unentgeltliche Verbeiständung durch ihre Vertreterin bewilligt.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 beantragte der amtliche Verteidiger des
Beurteilten, auf die Berufung der Privatklägerin sei nicht einzutreten.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 hat der Verfahrensleiter das
Dispositiv des Urteils des Jugendgerichts vom 18. November 2021 samt
Rechtsmittelbelehrung beigezogen.

Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den vorliegenden Zwischen-Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) entscheidet das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren, ob auf eine Berufung einzutreten sei, wenn eine Partei
geltend macht, die Erklärung der Berufung sei unzulässig. Zuständig ist derjenige
Spruchkörper, der auch die materielle Beurteilung des angefochtenen Urteils
vornehmen würde (AGE SB.2021.39 vom 22. Oktober 2022 E. 1.1, SB.2018.45
vom 16. Mai 2019 E. 1.1, SB.2017.29 vom 29. August 2017 E. 1.2). Für
die Überprüfung der Urteile des Jugendgerichts ist ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1
Ziff. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der Berufungskläger begründet seinen Antrag
auf Nichteintreten auf die Berufung der Privatklägerin mit dem Umstand, dass
diese die Berufungserklärung nicht innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO
dem Appellationsgericht eingereicht habe.

1.3Die Privatklägerin macht geltend, sie habe
nach fristgemässer Einreichung der Berufungsanmeldung lediglich einen Auszug
des begründeten Urteils mit einem Kurzbrief (Kreuz beim Kästchen «zur
Kenntnis») und ohne richtige Rechtsmittelbelehrung erhalten. Die
«Rechtsmittelbelehrung» habe lediglich dahingehend gelautet, dass gegen das
genannte Urteil Berufung angemeldet worden sei. Sie sei zu keinem Zeitpunkt
aufgefordert worden, innert einer bestimmten Frist ihre Berufungserklärung
einzureichen.

2.

2.1Art. 399 Abs. 1 StPO sieht vor, dass eine
Berufung innert 10 Tagen nach Eröffnung des Urteils mit direkter Aushändigung
des Dispositivs oder  im Falle der Zusendung des Dispositivs (Art. 37 Abs. 2
der Jugendstrafprozessordnung; JStPO, SR 312.1)  innert 10 Tagen nach
dessen Erhalt angemeldet werden muss. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO haben
die Parteien, welche Berufung angemeldet haben, innert 20 Tagen seit Zustellung
des schriftlich begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung
einzureichen, wenn sie an der Berufung festhalten wollen.

2.2Im vorliegenden Fall wurde bei der Eröffnung
des Urteils des Jugendgerichts vom 18. November 2021 u.a. der Vertreterin der
Privatklägerin das Urteilsdispositiv (Auszug) zugestellt. Es war mit folgender
Rechtsmittelbelehrung versehen: «Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs beim Jugendgericht Berufung angemeldet werden (unter den
in Art. 40 Abs. 1 lit. a JStPO i.V.m. § 4 lit. a des
Einführungsgesetzes zur Jugendstrafprozessordnung [EG StPO] und Art. 398 ff.
StPO bezeichneten Voraussetzungen). Unabhängig von einer Berufungsanmeldung
folgt eine schriftliche Urteilsbegründung». Hierauf meldete sie im Namen und
Auftrag der Privatklägerin fristgerecht Berufung an. Nach Fertigstellung der schriftlichen
Urteilsbegründung wurde ihr das schriftliche Urteil (Auszug) zugestellt. Unter
dem Titel «Rechtsmittelbelehrung» wurde einzig vermerkt: «Gegen dieses Urteil
wurde nach Erhalt des Dispositivs beim Jugendgericht Berufung angemeldet». Der
Begleitbrief (Kurzbrief) lautete: «Anbei erhalten Sie den Auszug aus dem Urteil
vom 18. November 2021 zugestellt», wobei die Rubrik «zur Kenntnisnahme»
angekreuzt war.

2.3Die Vertreterin der Privatklägerin stellte
sich mit Schreiben vom 28. März 2022 auf den Standpunkt, dass unter diesen
Umständen für sie beim Erhalt des Urteilsauszugs nicht erkennbar gewesen sei,
dass sie nun innert 20 Tagen beim Appellationsgericht eine Berufungserklärung
einreichen müsse. Sie bat daher um Ansetzung einer Frist zwecks Abgabe und
Ausfertigung der Berufungserklärung. In der Folge liess ihr der
Verfahrensleiter mit Verfügung vom 29. März 2022 ein vollständiges begründetes
Urteil des Jugendgerichts zustellen und wies auf die Bestimmungen von Art. 399
Abs. 3 und 4 StPO hin. Die Verfügung vom 29. März 2022 und das vollständige
Urteil wurden am 6. April 2022 versandt. Am 25. April 2022 ging beim
Appellationsgericht die Berufungserklärung der Privatklägerin vom 21. April
2022 ein.

2.4Der Verteidiger des freigesprochenen
Beschuldigten beantragte mit Schreiben vom 6. Mai 2022, es sei auf die Berufung
der Privatklägerin mangels rechtzeitiger Einreichung der Berufungserklärung
nicht einzutreten. Die Rechtsvertreterin der Privatklägerin habe gemäss eigener
Aussage das schriftlich begründete Urteil des Jugendgerichts vom 18. November
2021 am 28. Februar 2022 erhalten. Die anwaltlich vertretene Privatklägerin
könne sich nicht darauf berufen, dass das Urteil keine genügende
Rechtsmittelbelehrung aufgewiesen habe. Die Bestimmung von Art. 399 Abs. 3
StPO, wonach die Berufungserklärung dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit
der Zustellung des begründeten Urteils schriftlich einzureichen sei, stelle
Basis-Wissen jeder im Strafrecht tätigen Anwältin dar.

3.

3.1Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO haben
Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide eine Rechtsmittelbelehrung
zu enthalten, sofern sie anfechtbar sind. Dieser Grundsatz gilt auch für das
Jugendstrafverfahren (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStPO). Die
Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige Rechtsmittel nennen und angeben, bei
welcher Instanz und innert welcher Frist es eingereicht werden muss (Stohner, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 81 N 3 m.w.H.). Im vorliegenden Fall enthalten weder das
Urteilsdispositiv noch die schriftliche Urteilsbegründung des Jugendgerichts
eine Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die Einreichung der Berufungserklärung.

3.2Nach dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5
Abs. 3 und Art. 9 BV) dürfen den Parteien aus einer unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile entstehen. Diesen
Vertrauensschutz kann eine Prozesspartei aber nur dann beanspruchen, wenn sie
sich auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft nicht
zu, wenn eine Partei die Unrichtigkeit erkannt hat oder bei gebührender
Aufmerksamkeit hätte erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe
prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihrer Rechtsvertretung eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Ob eine gravierende Unsorgfalt
gegeben ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach den
Rechtskenntnissen der Partei. Bei anwaltlicher Vertretung ist ein strengerer
Massstab anzulegen. Hier ist jedenfalls zu erwarten, dass die
Verfahrensbestimmungen konsultiert werden, die der Rechtsmittelehrung zugrunde
liegen. Ergibt sich aus der Gesetzeslektüre, dass die Rechtsmittelbelehrung
falsch ist, wird das Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung nicht
geschützt. Nicht verlangt wird, neben den Gesetzestexten auch noch die
einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachzuschlagen (Brüschweiler et al., in: Donatsch et. al
[Hrsg.], StPO-Kommentar, 3. Auflage 2020, Art. 81 N 14b; BGE 135 III 374 E.
1.2.2 m.w.H.).

3.3Es trifft  wie im Nichteintretensantrag
geltend gemacht wird  zwar zu, dass der Vertreterin der Privatklägerin als im
Strafrecht tätiger Anwältin bekannt sein musste, dass eine Berufung nur gültig
ist, wenn nach der Berufungsanmeldung auch eine Berufungserklärung erfolgt,
welche  was bei einer Gesetzeskonsultation ohne weiteres ersichtlich ist 
innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht
einzureichen ist. Allerdings war der Vertreterin der Privatklägerin bloss ein
(als solcher bezeichneter) Auszug aus dem Urteil zugestellt worden, wobei auf
dem Begleitschreiben ausdrücklich «zur Kenntnis» stand und in der
Rechtsmittelbelehrung einzig festgehalten wurde, dass Berufung angemeldet
worden sei. In Anbetracht dieser Umstände kann der von ihr gezogene Schluss,
dass sie nun noch nichts vorzukehren habe und noch ein ungekürztes Urteil mit
einer Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die Berufungserklärung folgen würde,
zwar als fahrlässig, aber nicht als grobe prozessuale Unsorgfalt gewertet werden.
Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben ist die Einreichung der
Berufungserklärung innert 20 Tagen seit der Zustellung des vollständigen
Urteils des Jugendgerichts durch den Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
daher als rechtzeitig zu beurteilen. Daraus folgt, dass auf die Berufung der
Privatklägerin  in Abweisung des Nichteintretensantrags des Beschuldigten 
einzutreten ist.

4.

4.1Über die Kosten des vorliegenden
Zwischen-Verfahrens ist mit dem Urteil in der Sache zu entscheiden.

4.2Gegen den Eintretensentscheid besteht kein
Rechtsmittel, da diese Frage im Berufungsverfahren als Vor- oder Zwischenfragen
erneut aufgeworfen werden kann. Der diesbezügliche Entscheid wird zusammen mit
dem Sachentscheid ans Bundesgericht weitergezogen werden können (Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 403 StPO N 9).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung der Privatklägerin
wird eingetreten.

Über die Kosten des vorliegenden Zwischen-Verfahrens wird mit dem
Urteil in der Sache entschieden.».

2.2.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art.
6 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2). Im
Sinne einer Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein
Sachverhalt nur dann angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im
Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO
ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische
Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und
absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das
Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Relevant sind mithin nur
unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (vgl. zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7,
124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2; ausführlich:Tophinke, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 10 StPO N 82 ff.).

2.2.2Nach
dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Es kann für seine Entscheidfindung grundsätzlich  im
Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.)  sämtliche Beweismittel
beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter
Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für
bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und
Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (vgl. dazu BGE 147
IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022
E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auchWohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 10 N 25, 31). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (BGer
6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1, 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E.
1.1, 1.4).

2.2.3In
die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die
zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a;
BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober
2022 E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom 15.
August 2022 E. 4.3.1).

2.2.4Wie
das Bundesgericht in jüngerer Zeit regelmässig betont, findet der In
dubio-Grundsatz keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Der In dubio-Grundsatz
wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er
keine Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE
144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E.
3.2, 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; vgl. auchWohlers, a.a.O., Art. 10 N 11).
Konkret bedeutet dies, dass eine In dubio-Wertung erst herangezogen werden
darf, wenn nach erfolgter Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben.
Die mehrfache Würdigung von Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen
zugunsten des Beschuldigten oder das unbesehene Abstellen auf den für den
Beschuldigten günstigeren Beweis bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe
dagegen ein zugunsten des Beschuldigten verzerrtes Bild und wäre unzulässig
(vgl. zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_926/2020 vom 20. Dezember
2022 E. 1.4.3, 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober
2022 E. 2.4, 6B_1164/2021 vom 26. August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14.
Februar 2022 E. 3.2).

9.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Als Strafe sieht
das Jugendstrafgesetz nebst dem Verweis, Bussen, persönliche Leistung oder
Freiheitsentzug vor. Da bei Jugendlichen die Charakterbildung sowie die
geistige und sittliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind, muss sich die
Strafart vor allem nach dem Alter und der gesamten Persönlichkeit des
jugendlichen Täters richten, und zwar in der Weise, dass sie sich auf seine
Weiterentwicklung nicht hemmend oder schädlich auswirkt, sondern diese im
Gegenteil fördert und günstig beeinflusst (BGE 137 IV 7 E. 1.3;Mazenauer/Reut, Richterliche
Strafzumessung im Jugendstrafrecht, forumpoenale 6/2014, S. 351 ff.).

9.1.2Im
vorliegenden Fall muss der erzieherische Charakter der Strafe angesichts des
fortgeschrittenen Alters des Beschuldigten zum Tat- und heutigen
Urteilszeitpunkt (gut 17 ½ bzw. 22 Jahre) bzw. der persönlichen Verhältnisse
(vgl. dazu E. 9.5) in den Hintergrund rücken. Aufgrund der Tatschwere und des
Verschuldens (vgl. dazu im Detail E. 9.3 und 9.4) kommt vielmehr nur ein
Freiheitsentzug in Betracht, zumal die durch den zum Tatzeitpunkt beinahe
volljährigen Beschuldigten verwirklichten Straftatbestände im
Erwachsenenstrafrecht ausschliesslich mit Freiheitsstrafen zu ahnden wären.
Eine Schutzmassnahme im Sinne von Art. 10 Abs. 1 JstG ist angesichts des
mittlerweile erreichten Alters des Beschuldigten und der seit der Tat
verstrichenen Zeit nicht angezeigt.

Das
Berufungsurteil betreffend E____ wurde medial intensiv thematisiert (vgl. dazu
für viele [...], zuletzt besucht am 21. Februar 2025). Eine mediale
Vorverurteilung der Person des Beschuldigten fand dabei jedoch nicht statt (vgl.
zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Strafzumessungsgrund: BGer 6B_45/2014
vom 24. April 2014 E. 1.4.2, 6B_206/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 2.3.1;Wiprächtiger/Keller, a.a.O., Art.
47 StGB N 160;Trechsel/Seelmann,
a.a.O., Art. 47 N 32;Mathys, a.a.O.,
Rz. 387 ff.). Auch aus der Dauer des Berufungsverfahrens von rund 2 ½ Jahren
kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er sich der
einjährigen Sistierung des Verfahrens bis zu einem Bundesgerichtsurteil in
Sachen E____ doch nicht widersetzt und damit Verfahrensverzögerungen in Kauf
genommen. Nach Aufhebung der Sistierung im Dezember 2023 und Ende des
Schriftenwechsels im März 2024 wurde das Verfahren zügig vorangetrieben, sodass
die Berufungsverhandlung Ende September 2024 durchgeführt werden konnte.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Jugendgerichts vom 18.
November 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung der Jugendanwaltschaft wirdgutgeheissen,
diejenige der Privatklägerinteilweise gutgeheissen.

C____ wird der Vergewaltigung, der versuchten
Vergewaltigung sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig erklärt und
verurteilt zu1 Jahr Freiheitsentzug, mitbedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 1 Jahr,

in Anwendung von Art. 190 Abs. 1, 189 Abs. 1 und 200
des Strafgesetzbuches sowie Art. 25 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 sowie Art. 35 Abs.
1 des Jugendstrafgesetzbuches.

Hinsichtlich der mit Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt SB.2021.9 vom 30. Juli 2021 erfolgten Verurteilung von E____ zur
Zahlung einer Genugtuung von CHF 9'000.‒ (zuzüglich 5 % Zins seit dem 1.
Februar 2020) an A____ wird die solidarische Haftung von C____ angeordnet. Die
Mehrforderung wird abgewiesen.

C____ trägt Kosten von CHF 7'321.50 für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 500.‒ (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich CHF 250.‒ Zeugenentschädigung an F____,
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin für das
erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 138 Abs. 1 Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, D____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 4420.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 94.40,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 359.45 (7,7 % auf CHF 1'551.55
sowie 8,1 % auf CHF 2'962.85), somit total CHF 4873.85, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der Vertreterin von A____ im Kostenerlass, B____, wird
in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar
von CHF 5837.65 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. C____ hat dem Appellationsgericht ¾ dieses Betrags
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet dasBundesgericht.