bs_appellationsgericht · BES.2019.214 · 2019-09-25 · de
Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung vom 25.09.19 [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.214

ENTSCHEID

vom18.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____,geb. [...]Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Beschwerdegegnerin

Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 25. September 2019

betreffend Nichtanhandnahme eines
Strafverfahrens [...]

Sachverhalt

Am 20. Januar
2019 erstattete A____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseite
B____, mit der er diesen unbefugte Datenbeschaffung vorwarf. Am 28. April 2019 reichte
der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitere Unterlagen und
Beweismittel betreffend sein Anliegen ein. Die Staatsanwaltschaft ist mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. September 2019 in Anwendung von Art. 310
in Verbindung mit Art. 319 ff. der Strafprozessordnung (StPO; [SR  312.0])
nicht auf die Strafanzeige eingetreten, weil der fragliche Tatbestand eindeutig
nicht erfüllt sei. Die Kosten gingen zulasten des Staates.

Gegen diese
Verfügung richtet sich die mit Eingabe vom 29. September 2019 erhobene
Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft
sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung anzuweisen, ein Strafverfahren
wegen unrechtmässiger Datenbeschaffung gemäss Art. 143 StGB gegen die Betreiber
von B____ einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Vernehmlassung
vom 11. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik hält der
Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Begehren fest.

Der vorliegende
Sachverhalt ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen
Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a
sowie Art. 310 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit §  93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 
393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Begriff Partei wird umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO
verstanden. Neben der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der
Privatklägerschaft kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie
namentlich die Anzeige erstattende Person, zur Beschwerde legitimiert sein,
sofern diese Person sich am vorangehenden Verfahren beteiligt hat bzw. von
diesem berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann(Lieber,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 StPO N 2;Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St.
Gallen 2013, Art. 382 StPO N 1 f.). Ein Anzeigesteller ist durch eine
Nichtanhandnahmeverfügung selbst und unmittelbar in seinen Rechten tangiert,
wenn das beanzeigte Delikt zu seinem Nachteil begangen worden sein soll (AGE
BES.2016.90 vom 12. Juni 2016 E. 1.2).

1.3Mit
seiner Anzeige machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Betreiber der
Webseite B____ seinen Namen und seine private Adresse auf ihrer Webseite
veröffentlichten, obwohl er diese Angaben nie öffentlich zugänglich gemacht
habe. Der Tatbestand der unbefugten Datenbeschaffung gemäss Art. 143 StGB schützt
die ungestörte Verfügungsmacht des Datenherrn bzw. berechtigten über seine
Computerdaten. Die Rechte des blossen Datenbetroffenen werden aber nicht
geschützt. Das Verfügungsrecht kommt also in erster Linie dem Urheber der Daten
bzw. demjenigen zu, in dessen Auftrag sie abgespeichert worden sind. Weiter begründen
persönlichkeitsrechtliche Ansprüche allein kein Verfügungsrecht. Massgebend ist
vielmehr, ob eine Person nach zivil- oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen
über die Daten verfügen oder ihre Anwendung bestimmen kann (Weissenberger, in: Basler Kommentar,
4.Auflage 2019, Art. 143 StGB N  15).

Im vorliegenden
Fall ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen mit den entsprechenden
Angaben als Halter der Domain C____ bei der schweizerischen
Registrierungsstelle D____ registriert und kann aufgrund der sich in den
Bestimmungen der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2)
ergebenden Registrierungsverpflichtung bzw. der öffentlichen Zugänglichkeit der
Registrierungsdaten gerade nicht über seine eigenen Daten verfügen oder über
ihre Verwendung bestimmen. Durch den als Delikt beanzeigten Sachverhalt wird
der Beschwerdeführer somit im strafrechtlichen Sinn nicht selbst oder
unmittelbar in seinen Rechten verletzt.

Der
Beschwerdeführer hat somit im vorliegenden Fall kein Beschwerderecht, sondern
gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO lediglich einen Anspruch darauf, dass ihm die
Strafverfolgungsbehörde auf Anfrage mitteilt, ob ein Strafverfahren eingeleitet
wird bzw. wie es dieses erledigen wird.

2.

Der
Beschwerdeführer hat entgegen seiner Meinung auch kein Anrecht darauf, dass die
D____ als Datenherrin eine Strafanzeige einreicht. Seine diesbezüglichen Hinweise
auf Art. 11 und 12 StGB sind unbehelflich bzw. gehen an der Sache vorbei. Die
genannten Bestimmungen gehören dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs an und
finden keine isolierte Anwendung, sondern beziehen sich nach ihrem Wortlaut auf
ein Verhalten, welches als Verbrechen oder Vergehen sanktioniert wird: Sie
beschlagen insolchenFällen besondere Formen der Tatbestandserfüllung,
nämlich fahrlässig oder durch Unterlassen. Es gibt aber keine Strafnorm, welche
das Absehen von einer Strafanzeige durch einen Datenherrn als Verbrechen oder
Vergehen sanktioniert. Daher läuft der Verweis auf Art. 11 und 12 StGB von vornherein
ins Leere. Es kommt hinzu, dass wohl auch einer Strafanzeige durch die D____ kein
Erfolg beschieden wäre. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung
und in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde nämlich zutreffend darauf hin, dass
die fraglichen Daten eben öffentlich (und somit jedermann) zugänglich und gegen
unbefugten Zugriff nicht besonders gesichert sind. Somit wäre Art. 143
StGB nicht einschlägig. Weitere Straftatbestände, wodurch der Beschwerdeführer
geschädigt sein könnte, sind nicht ersichtlich.

3.

Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gebühr ist auf CHF 500. zu bemessen und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.