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bs_appellationsgericht · KE.2024.21 · 2024-11-10 · de
Genehmigung Honorarnote Kindesvertreterin


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.21

URTEIL

vom 10. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde KESB

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

B____, Advokatin                                                                
Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 14. Juni 2024

betreffend Genehmigung
Honorarnote Kindesvertreterin

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600., einschliesslich
Auslagen.

Der Beschwerdeführer hat der Beigeladenen 1 für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 250.,
zuzüglich Auslagen von CHF 30. und 8,1 % MWST von CHF 22.70, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.57 · 2024-08-12 · de
Nachzahlung von Prozesskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.57

ENTSCHEID

vom8.
November 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Liliane Obrecht

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Zivilgericht
Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. Juli 2024

betreffend Nachzahlung von
Prozesskosten

Erwägungen

Mit Eingabe vom
8. August 2024 (Poststempel vom 7. August 2024) erhob A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Zivilgericht sinngemäss Beschwerde gegen einen Entscheid
des Zivilgerichts vom 23. Juli 2024. Mit Verfügung vom 12. August 2024
überwies das Zivilgericht diese Eingabe an das Appellationsgericht. Mit
Verfügung vom 21. August 2024 verlangte das Appellationsgericht vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. September 2024
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses,
dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Innert dieser Nachfrist
leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist
daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf
die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 23. Juli 2024 ([]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2024.17 · 2024-11-04 · de
Nichtanerkennung des Urteils des Tribunal Judiciaire de Paris vom 13. März 2024 gestützt auf Art. 24 HKsÜ (BGer 5A_858/2024 vom 4. November 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.17

URTEIL

vom 4. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin MLaw Tugce
Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 7. Mai 2024

betreffend Nichtanerkennung des
Urteils des Tribunal Judiciaire de Paris

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Der Beschwerdeführer hat der Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 780.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 63.20, insgesamt
somit CHF 843.20, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.61 · 2024-11-01 · de
Rechtsöffnung (BGer 4D_177/2024 vom 27.01.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.61

ENTSCHEID

vom1.
November 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin 1

[...]

B____Beschwerdeführer 2

[...]

gegen

C____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juli 2024

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Erwägungen

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Beschwerdeführer
die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 150. festgesetzt (Art.
61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum SchKG [SR
281.35]). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort beim Beschwerdegegner ist
keine Parteientschädigung geschuldet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. Juli 2024 ([...]) wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 150. in solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2024.6 · 2024-10-31 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.6

URTEIL

vom31.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 26. Januar 2024

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 26. Januar 2024
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat dem
Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1'030., zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 83.43, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.61 · 2024-10-31 · de
Submission: Beschaffung, Einführung und Betrieb eines Klinikinformationssystems und einer Datenplattform: Abbruch Los-Nr. 2


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.61

URTEIL

vom31. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Dr. Annatina Wirz und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Universitätsspital Basel

Hebelstrasse 34, 4031 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Universitätsspitals

vom 13. April 2024

betreffend Submission:
Beschaffung, Einführung und Betrieb eines Klinikinformationssystems und einer
Datenplattform: Abbruch Los-Nr. 2

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 4000.. Die
Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8000. verrechnet,
sodass die Gerichtskasse der Rekurrentin CHF4000. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.59 · 2024-09-10 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.59

ENTSCHEID

vom28.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber Dr. Raphael Dummermuth

Parteien

A____
GmbHBeschwerdeführerin

[]

vertreten durch [],

[]

gegen

B____
AGBeschwerdegegnerin

[]

vertreten durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 3. September 2024

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

Mit Eingabe vom
8. September 2024 (Poststempel vom 9. September 2024) reichte die A____ GmbH
(Beschwerdeführerin) beim Appellationsgericht Beschwerde gegen einen Entscheid
des Zivilgerichts vom 3. September 2024 ein. Mit Verfügung vom 10. September
2024 verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen
Kostenvorschuss von CHF 600.- bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist.
Zudem wies es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie innert der
Beschwerdefrist erstens ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen habe und
zweitens beweisen müsse, dass die Konkursforderung getilgt oder hinterlegt sei
oder dass die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichte. Nachdem
die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig gezahlt hatte,
setzte ihr das Appellationsgericht mit Verfügung vom 19. September 2024 eine nicht
erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies
unter dem Hinweis auf die entsprechenden Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert dieser
Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 3. September 2024 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Dr. Raphael Dummermuth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.27 · 2024-10-25 · de
Organisation des Vereins


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.27

ENTSCHEID

vom25. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                         
Gesuchsteller

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                     
Gesuchsgegner

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 29. Mai 2024

betreffend Organisation des
Vereins

Sachverhalt

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2024.16 · 2024-10-24 · de
Wechsel der Beistandsperson und Regelung des persönlichen Verkehrs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.16

URTEIL

vom 24. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. StephanWullschleger, lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 16. Mai 2024

betreffend Wechsel der Beistandsperson
und Regelung des persönlichen

Verkehrs

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.94 · 2024-10-22 · de
Verlängerung der Zwangsmassnahme in Form von Zwangsmedikation


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.94

URTEIL

vom22.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken Basel,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 14. Juni 2024

betreffend Verlängerung der
Zwangsmassnahme in Form von Zwangsmedikation

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden [...], Rechtsanwalt, für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein
Honorar von CHF 1600. und ein Auslagenersatz von CHF 48., zzgl. 8,1 % MWST
von CHF 133.50, insgesamt somit CHF 1'781.50, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Der Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.55 · 2024-08-09 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.55

ENTSCHEID

vom22.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Siena Nigon

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 22. Mai 2024

betreffend Forderung

Erwägungen

Mit Eingabe vom
5. August 2024 (Datum des Poststempels) focht A____ (Beschwerdeführer) einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 22. Mai 2024 beim Zivilgericht an. Das
Zivilgericht leitete diese Eingabe an das zuständige Appellationsgericht
weiter. Mit Verfügung vom 9. August 2024 verlangte das Appellationsgericht vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von CHF 500.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte ihm das
Appellationsgericht mit Verfügung vom 3. September 2024 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist wurde der Kostenvorschuss nicht
geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 22. Mai 2024 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Siena Nigon

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.110 · 2024-10-21 · de
Submission: ERP-Instandhaltung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.110

URTEIL

vom 21. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

Münsterplatz 11, 4051 Basel

B____ AGBeigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 28. Juni 2024

betreffend Submission: ERP-Instandhaltung

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Das Wiedereinsetzungsgesuch wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'000., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Lukas Schaub

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.