bs_appellationsgericht · BES.2021.74 · 2021-07-27 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.74

ENTSCHEID

vom27.
Juli 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Ela Smajic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

[...]                                                                           
              Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 21. Mai 2021

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. Mai 2021 wurde A____
(Beschwerdeführer) der Übertretung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG
BS, SG 780.100) schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe von CHF 200.,
bei schuldhaften Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Tagen, verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurden zudem Auslagen in der Höhe von
CHF 5.30 und eine Abschlussgebühr von CHF 200. auferlegt.

Mit einer auf
den 13. Mai 2021 datierten Eingabe, welche am 17. Mai 2021
der Schweizerischen Post übergeben worden ist, erhob der Beschwerdeführer Einsprache
gegen diesen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 19. Mai 2021
mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte respektive die Einsprache
aus ihrer Sicht verspätet erhoben worden sei, zuständigkeitshalber an das
Strafgericht. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom
21. Mai 2021 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein, wobei
es von einer Kostenauflage absah.

Gegen diesen
Nichteintretensentscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2021
Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben und beantragt
sinngemäss die Aufhebung des Nichteintretensentscheids.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist ein
Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden
wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar
in seinen Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
ihrer Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist.

1.3Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei um eine
gesetzliche Beschwerdefrist, die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO
nicht erstreckt werden kann (vgl.Guidon,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 396 StPO N 6). Der Inhalt der
Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer hat
demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO). Bei einer
rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht praxisgemäss keine
allzu strengen Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein juristischer
Laie zumindest sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für
unrichtig respektive fehlerhaft hält, andernfalls die Eingabe zur Verbesserung
innerhalb kurzer Frist zurückzuweisen ist (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl.Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 385 StPO N 1, 3; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2).
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden
(Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass auf sie einzutreten ist.

1.4Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich der
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Die Vorinstanz hat ihren
Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Einsprache vom 17. Mai 2021
gegen den Strafbefehl vom 3. Mai 2021 verspätet sei. Es kann somit
nur geprüft werden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache
eingetreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 StPO
kann gegen einen Strafbefehl innerhalb einer Frist von zehn Tagen Einsprache erhoben
werden, wobei die Frist mit dem Tag nach der Zustellung bzw. der Eröffnung zu
laufen beginnt. Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom
kantonalen Recht anerkannten Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden
Werktag. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen
Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.2Ergänzend
ist festzuhalten, dass sog. Brückentage (z.B. Freitag nach Auffahrt) den
Fristenlauf grundsätzlich nicht zu hemmen vermögen (vgl.Riedo, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 90 StPO N 39 f.). Allerdings widerspricht es allenfalls dem Verbot
des überspitzten Formalismus, wenn die Behörde einen Fristenablauf an einem Tag
annimmt, an dem Verwaltung und Geschäfte geschlossen waren. Dies ist dann der
Fall, wenn am betreffenden Tag für die Partei keine Möglichkeit bestand, die
Eingabe der Behörde selbst oder zu ihren Händen einer offenen und in
vernünftiger Distanz sich befindlichen Poststelle oder Postagentur gegen
Empfangsbestätigung zu übergeben (vgl. BGer 6B_730/2013 vom
10. Dezember 2013 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen).

§ 2 Abs. 1 lit. b des
Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG, SG 811.100)
bezeichnet lediglich den Tag der Auffahrt als lokalen Ruhetag. Daraus folgt,
dass das kantonale Recht den auf Auffahrt folgenden Tag nicht ausdrücklich als
Feiertag anerkennt.

2.3Den
Akten lässt sich entnehmen, dass der vom 3. Mai 2021 datierte
Strafbefehl noch am gleichen Tag bei der Schweizerischen Poststelle zum Versand
aufgegeben und dem Beschwerdeführer in der Folge am 4. Mai 2021
zugestellt wurde (Sendungsverfolgung, Akten S. 12). Ausgehend von der
vorstehend zitierten zehntätigen Frist zur Erhebung der Einsprache, begann die
Einsprachefrist somit am 5. Mai 2021 und endete dementsprechend am 14. Mai 2021.

Vorliegend wurde
die auf den 13. Mai 2021 datierte Einsprache des Beschwerdeführers allerdings
erst am 17. Mai 2021 der Schweizerischen Post zur Beförderung
übergeben. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend,
er habe die Einsprache persönlich bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben
wollen. Dass die Behörde jedoch einen Brückentag eingelegt habe, habe er erst
vor Ort in Erfahrung gebracht.

Dem ist
entgegenzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen
wäre, die Einsprache in einer Poststelle fristgerecht aufzugeben, zumal sich
die Hauptpost in Basel nur einige Gehminuten entfernt von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt befindet. Die Einsprache erfolgte mithin verspätet,
so dass die Vorinstanz zu Recht nicht darauf eingetreten ist.

3.

Die Beschwerde
ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu
tragen. Die Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 500. zu bemessen und
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Ela Smajic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.