bs_appellationsgericht · SB.2022.10 · 2025-02-13 · de
Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.10

URTEIL

vom13. Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberlic.
iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb.
[...]                                                                    
Beschuldigter

[...]                                                                  
   Anschlussberufungskläger

vertreten durch [], Advokat,

[]

und

B____, geb. [...]                                                                    
Beschuldigter

[...]                                                                                     Berufungskläger

vertreten
durch [], Rechtsanwältin,

[]

und

C____, geb. [...]                                                                    
Beschuldigter

[...]  
                                                                                   Berufungskläger

vertreten
durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Strafdreiergerichts

vom 1.
Oktober 2021 (SG.2020.4)

betreffend

Mehrfache
ungetreue Geschäftsbesorgung

A.Mit Urteil
des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 1. Oktober 2021 wurde der Beschuldigte B____
der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht in
Anwendung von Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig erklärt und
kostenfällig zu einer bedingten Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu
CHF 160., unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Auf
die Schadenersatzforderung der D____ (nachfolgend E____) in Höhe von CHF
136'232.65 (zzgl. Zins) wurde nicht eingetreten.

Des Weiteren wurde der Beschuldigte C____ der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig erklärt, wobei er kostenfällig zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 400., mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt wurde. Auf die
Schadenersatzforderung der E____ in Höhe von CHF 105'389.60 (zzgl. Zins) wurde
nicht eingetreten. Die Genugtuungsforderung von C____ in Höhe von CHF 10'000.
wurde abgewiesen.

Schliesslich wurde mit genanntem Urteil der Beschuldigte A____
vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung kostenlos
freigesprochen.

B.Gegen das
genannte Urteil erklärten die Beschuldigten B____ und C____ sowie die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt jeweils Berufung. Die vom Strafgericht nicht als
Privatklägerin zugelassenen E____ reichten dem Appellationsgericht eine mit
«Berufungserklärung, eventualiter Anschlussberufungserklärung» betitelte
Eingabe vom 28. Januar 2022 ein. Die E____ beantragten, es seien A____ zur
Zahlung von CHF 188'641.45 nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2020, B____ zur
Zahlung von CHF 136'232.65 nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2020 sowie C____
zur Zahlung von CHF 105'389.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. Januar 2020 zu
verurteilen. Eventualiter sei die Zivilforderung auf den Zivilrechtsweg zu
verweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur
materiellen Prüfung zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 21. März 2022 bzw. 7.
April 2022 stellte der Berufungsbeklagte A____ hinsichtlich der Berufung der
Staatsanwaltschaft sowie der Berufung respektive Anschlussberufung der E____
einen Nichteintretensantrag. Der Berufungskläger B____ begehrte mit Eingabe vom
21. März 2022 ebenfalls, es sei auf die Anschlussberufung der E____ nicht einzutreten.

C.Mit
Zwischenentscheid vom 28. Juni 2023 wurde entschieden, auf die Berufung der
Staatsanwaltschaft einzutreten und der entsprechende Antrag des
Berufungsbeklagten A____ abgewiesen. Darüber hinaus wurde im genannten
Zwischenentscheid die Anschlussberufung der E____ abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war.

Schliesslich wurde festgehalten, dass die Kostenverteilung
für den Zwischenentscheid mit dem Endentscheid erfolgt.

D.Mit Eingabe
vom 26. August 2024 erklärte B____ den Rückzug seiner Berufung.

E.Die
Staatsanwaltschaft stellt vor Appellationsgericht betreffend A____ das
Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil des Strafgerichts hinsichtlich
des in Bezug auf Ziffer I./2.9 der Anklageschrift betreffend Anhang 1, Ziffern
1, 3, 4, 610, 1417, 2641, 4346, 49-54, 5659, 6164, 7174, 80, 81, 83, 84,
95113, 115119, 122130, 132148 und 150156 sowie des in Bezug auf Ziffer
1/2.11 (recte 1/2.12) der Anklageschrift erfolgten Freispruchs aufzuheben und
der Beschuldigte bezüglich dieser Anklagepunkte der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig zu
sprechen.

Was C____ betrifft, beantragt die Staatsanwaltschaft, das
angefochtene Urteil sei hinsichtlich des in Bezug auf Ziffer 1/4.2 der
Anklageschrift betreffend Anhang 3, Ziffern 6, 8, 1923, 25, 27, 33, 35 und 37
erfolgten Freispruchs aufzuheben und der Beschuldigte auch bezüglich dieser
Anklagepunkte der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziffer 1 Abs. 1 & 3 StGB schuldig zu sprechen. Im Übrigen sei das Urteil
bezüglich C____ hinsichtlich der ergangenen Schuldsprüche zu bestätigen. Es sei
die Strafe auf eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 400., bedingt, mit
einer Probezeit von zwei Jahren, zu erhöhen.

Bezüglich B____ begehrt die Staatsanwaltschaft
schliesslich, es sei das angefochtene Urteil hinsichtlich des in Bezug auf
Ziffer I./3.2 der Anklageschrift betreffend Anhang 2, Ziffern 132 und 3437
erfolgten Freispruchs aufzuheben und der Beschuldigte auch bezüglich dieser
Anklagepunkte der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158
Ziffer 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig zu sprechen. Zudem sei das Verfahren in
Bezug auf Ziffer I./3.2 der Anklageschrift betreffend Anhang 2, Ziffern 53 und
64 infolge Eintritts der Verjährung einzustellen. Im Übrigen sei das Urteil
hinsichtlich der ergangenen Schuldsprüche von B____ zu bestätigen und die
erstinstanzlich ausgesprochene Strafe auf eine Geldstrafe von 220 Tagessätzen
zu CHF 160., bedingt, mit einer Probezeit von zwei Jahren, zu erhöhen.

Der Beschuldigte A____ stellt in seiner
Anschlussberufungserklärung den Antrag, in teilweiser Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils vom 1. Oktober 2021 sei ihm eine Parteientschädigung
gemäss Aufstellung der beim Strafgericht eingereichten Honorarnote vom 29.
September 2021 zuzüglich des von ihm geleisteten Kostenvorschusses vom 24. Juni
2019 in der Höhe von CHF 5000. sowie der in der Honorarnote vom 29. September
2021 nicht enthaltenen Aufwendungen für die Hauptverhandlung ab dem 29.
September 2021, die Urteilseröffnung vom 1. Oktober 2021 sowie die Aufwendungen
für die Nachbesprechung zuzusprechen. Im Übrigen sei das vor­instanzliche
Urteil vom 1. Oktober 2021 i.S. A____ zu bestätigen.

Der Berufungskläger C____ hat das Urteil des Strafgerichts
vom 1. Oktober 2021 (mit Ausnahme der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf
Ziffer 1/4.2 der Anklageschrift [Kreditkartenbelastungen gemäss Ziffern 46, 57,
5960, 63, 73, 83, 96, 102 und 154 des Anhangs 3 zur Anklageschrift], des
Freispruchs in Bezug auf Ziffer 1/4.2 [Kreditkartenbelastungen gemäss Ziffern
140, 45, 4749, 5156, 58, 62, 6465, 6771, 7482, 8991, 97100, 103107,
112115, 117121, 126130, 134, 137142, 146147, 149152 und 155157 des
Anhangs 3 zur Anklageschrift] und die Freisprüche in Bezug auf Ziffern 1/4.3,
4.5, 4.6 und 4.9) vollumfänglich angefochten. Sein Verteidiger beantragt, dass
das erstinstanzliche Urteil vom 1. Oktober 2021 insofern aufzuheben resp.
abzuändern sei, als C____ vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung vollumfänglich (und kostenlos) freizusprechen sei.Zudem sei ihm auch im zweitinstanzlichen Verfahren die
amtliche Verteidigung zu bewilligen.

Mit Eingabe vom 27. Januar 2025 reichte [...]
unaufgefordert, aber unter Rücksprache mit der Verfahrensleitung, eine kurze
Anschlussberufungsbegründung ein. Die übrigen Parteien haben auf die
Einreichung einer schriftlichen Berufung- bzw. Anschlussberufungsbegründung
verzichtet.

F.Was die
wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Appellationsgerichts betrifft,
so wurde mit Verfügung vom 19. Mai 2022 B____ und C____ die amtliche
Verteidigung  wie bereits vor Strafgericht  auch für das Berufungsverfahren
bewilligt. Zudem wurde mit Verfügung vom 18. September 2023 festgestellt, dass
der Zwischenentscheid vom 28. Juni 2023 in Rechtskraft erwachsen ist und die E____
nicht mehr als Partei geführt werden. Schliesslich wurde mit Verfügung vom 17.
September 2024 das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Verschiebung der auf den
18. und 19. September 2024 terminierten Hauptverhandlung bewilligt.

G.Anlässlich
der neu angesetzten Hauptverhandlung vor dem Appellationsgericht vom
12. Februar 2025, erscheinen der Beschuldigte A____ mit seinem
Privatverteidiger [...] sowie C____ mit seinem amtlichen Verteidiger [...]
sowie Staatsanwalt [...]. Der Beschuldigte B____ und seine Verteidigerin, [...],
wurden mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. September 2024 vom Erscheinen
an der Hauptverhandlung dispensiert. Hinsichtlich der anlässlich der
Verhandlung getätigten Aussagen wird auf das Verhandlungsprotokoll (nachfolgend
jeweils: zweitinstanzliches Protokoll) verwiesen. Die Parteien halten an den
schriftlich gestellten Anträgen fest.

a)        Nach Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das
ist vorliegend hinsichtlich des angefochtenen Urteils der Fall. Die Anschlussberufung
richtet sich gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und
Abs. 4 StPO.

b)        Der Berufungskläger C____ ist als Beschuldigter
vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Legitimation
von A____ bzw. dessen Verteidiger als Anschlussberufungskläger bezüglich der
Höhe seiner Parteientschädigung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 429 Abs. 3 StPO.Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO zur
Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt.

Die Parteien haben ihre Berufungsanmeldungen und -erklä­rungen
innert dergesetzlichenFristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 und 400 Abs. 3
lit. b StPO eingereicht. Ebenso hat der Rechtsvertreter von A____ mit Eingabe
vom 21. März 2022 frist- und formgerecht Anschlussberufung erhoben. Auf die
Berufungen sowie die Anschlussberufung ist somit einzutreten.

Zur Beurteilung der Berufungen sowie der Anschlussberufung
ist gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die EinführungderSchweizerischen
Strafprozessordnung (EG StPO, SG.257.100) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziffer
1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht
als Dreiergericht zuständig.

c)         Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der
Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.
Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung und die
Anschlussberufung können beschränkt werden. Erfolgt lediglich eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die
Anschlussberufung ist gemäss Art. 401 Abs. 2 StPO nicht auf den Umfang der
Hauptberufung beschränkt, sofern sich diese nicht ausschliesslich auf den Zivilpunkt
des Urteils bezieht.

d)        Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich
betreffend A____ teilweise gegen die Freisprüche bezüglich Anklageziffer I./2.9
und Anhang 1 zur Anklageschrift (Benutzung der Kreditkarte) sowie gegen Anklageziffer
I./2.11 (recte: I./2.12) (Anerkennungsprämien). Bezüglich B____ wendet sich die
Staatsanwaltschaft einzig gegen den teilweisen Freispruch vom Vorwurf der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss
Anklageziffer I/3.2 und Anhang 2 zur Anklageschrift (Benutzung der Kreditkarte;
im Einzelnen: Ziffer1 /3.2 der Anklageschrift, Anhang 2, Ziffern 132 und 3437).
Betreffend C____ sind von der Staatsanwaltschaft teilweise die Freisprüche
wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Anklageziffer I/4.2, und
Anhang 3 zur Anklageschrift (Kreditkartenbelastungen; im Einzelnen Ziffern 6,
8, 19 23, 25, 27, 33, 35 und 37) angefochten. C____ ficht seinerseits
sämtliche Schuldsprüche wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung an. Die
Anschlussberufung von A____ betrifft schliesslich einzig die Höhe der ihm
gegenüber auszurichtenden Parteientschädigung.

Dementsprechend ist vorab davon Vormerk zu nehmen, dass
folgende Punkte des angefochtenen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind:

A____, welcher das Amt als Verwaltungsratspräsident der E____
am [...] 2010 antrat und dieses bis zu seinem Rücktritt am [...] 2013 ausübte,
wurde der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 und 3 StGB vorgeworfen. Er
wurde von der Vorinstanz in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen.
Angefochten sind von der Staatsanwaltschaft lediglich zwei Punkte. Zum einen
teilweise der Freispruch bezüglich Anklageziffer I./2.9 und Anhang 1 zur
Anklageschrift bezüglich Benutzung der Kreditkarte sowie zum anderen der Freispruch
gemäss Anklageziffer I/2.11 (recte: I/2.12) betreffend Anerkennungsprämien. Die
Anschlussberufung von A____ bezüglich der Höhe der ihm zugesprochenen
Parteientschädigung wird nachfolgend unter E. III.2.3 behandelt.

a)        A____ wird von der Staatsanwaltschaft unter
Ziffer I./2.9 der Anklageschrift zusammengefasst vorgeworfen, er habe als
Verwaltungsratspräsident zahlreiche Abrechnungen der Geschäftskreditkarte des
damaligen E____-Direktors B____ (vgl. Auflistung Anhang 1 zur Anklageschrift
und Akten S. 10214) visiert, ohne die geschäftliche Notwendigkeit der
betreffenden Ausgaben ausreichend geprüft zu haben. A____ habe es dadurch in
Verletzung seiner Vermögensfürsorgepflicht gegenüber der E____ zugelassen, dass
private Ausgaben ohne geschäftlich begründete Notwendigkeit nicht B____
weiterverrechnet, sondern als geschäftsbedingter Aufwand zum Nachteil der E____
verbucht worden seien.

b)        Zur Begründung ihres Freispruchs führte die
Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Entscheidung über die korrekte Zuordnung
der Kosten sei jeweils im Rahmen der monatlichen Visierung der
Kreditkartenabrechnungen erfolgt, wobei A____ als Verwaltungsratspräsident auf
die ordnungsgemässe Vorbereitung und Belegführung durch B____ und die
Chefsekretärin vertraut habe. Daher könne kein vorsätzliches Fehlverhalten
festgestellt werden, was in diesem Punkt zu einem Freispruch führe.

c)         Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber
in ihrer Berufung auf den Standpunkt, B____ habe in diesem Punkt den Tatbestand
der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht
gemäss Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 und 3 StGB erfüllt. Als
Verwaltungsratspräsident der E____sei es ihm nicht gestatteteinfach «ungeprüft alles abzusegnen», was ihm in die
Unterschriftenmappe gelegt werde. Dass A____ die rechtlichen Grundlagen nicht
gekannt habe und sich der geltenden Rahmenbedingungen für die Genehmigung von
Spesen und die Vergabe von Geschenken nicht bewusst gewesen sei, möge zu Beginn
seiner Tätigkeit bei der E____ in gewissem Masse noch nachvollziehbar gewesen
sein. Spätestens jedoch in dem Moment, in dem ihm Unterlagen zur Visierung oder
Unterzeichnung vorgelegt worden seien, welche die E____ finanziell
verpflichteten, wäre es jedoch zu erwarten gewesen, dass er sich über die
entsprechenden Vorgaben informiert hätte.

d)        Zunächst gilt es einige Vorbemerkungen
anzubringen, die es auch bei der Beurteilung der nachfolgenden  von C____ bzw.
der Staatsanwaltschaft  angefochtenen Punkte zu beachten gilt. Seit dem 1.
Januar 2006 sind die E____ als öffentlich-rechtliches Unternehmen selbstständig
und nicht mehr Teil der Kantonsverwaltung. Der Regierungsrat setzte das Gesetz
über den öffentlichen Verkehr(ÖVG,SG
951.100) und die Neufassung des Organisationsgesetzes der D____ (E____-OG, SG [...]),
die in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen worden sind, per 1.
Januar 2006 in Kraft. Die Verselbstständigung erfolgte, um eine effizientere und
eigenständigere Betriebsführung zu ermöglichen, wobei der Kanton Basel-Stadt weiterhin
Eigentümer geblieben ist. Gemäss § 1 Abs. 2 E____-OG sind die E____ ein
marktorientiertes Unternehmen und werden soweit möglich nach unternehmerischen
Grundsätzen geführt. Die von den E____ für den Kanton zu erbringenden
Verkehrsleistungen sowie die Leistungen im Bereich Betrieb und Unterhalt von
Bahninfrastruktur und Nebenanlagen werden in Leistungsvereinbarungen
festgelegt. Um die mittelfristige Unternehmensplanung der E____ zu ermöglichen,
kann der Kanton mit den E____ jeweils mehrjährige Rahmenvereinbarungen
abschliessen (§ 5 E____-OG).

Organe der E____ sind der Verwaltungsrat, die
Geschäftsleitung und die Revisionsstelle (§ 8 E____-OG). Deren
Verantwortlichkeit wie auch diejenige ihrer Mitglieder richtet sich gemäss §
12a E____-OG nach den einschlägigen aktienrechtlichen Bestimmungen.
Demgegenüber entsprechen nach § 13 E____-OG die Anstellungsbedingungen
grundsätzlich den personalrechtlichen Bestimmungen des Staatspersonals des
Kantons Basel-Stadt. Massgebend sind dabei namentlich das Personalgesetz (SG
162.100), das Lohngesetz (SG 164.100), die Arbeitszeitverordnung (SG 162.200),
die Spesenverordnung (SG 164.420) und die Anerkennungsprämien-Verordnung (SG
164.200).

In diesem Spannungsverhältnis und auch inmitten der
unterschiedlichen Standpunkte zwischen alter Ordnung und Neuorientierung
bewegten sich die E____ insbesondere auch in den in diesem Verfahren relevanten
Jahren 20102014. Die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten fanden mithin alle
in einer Zeit statt, in welcher die alte Direktion ersetzt worden war, und sich
die E____ immer noch in einer Umbruchphase befand, wobei als Ziel vorgebeben
war, die E____ zu einem moderneren und dynamischeren Unternehmen zu machen
(erstinstanzliches Protokoll S. 10, 21 f.).

Ebenfalls ausser Frage steht die geleistete und
ausgewiesene Arbeit der Beschuldigten sowie der Umstand, dass alle angeklagten
Vorgänge transparent offengelegt und verbucht sind, was die umfangreichen
Separatbeilagen belegen. Mithin wurde von den Beschuldigten nichts zu
verstecken versucht, was grundsätzlich Rückschlüsse auf ein fehlendes
Unrechtsbewusstsein und insofern  im Sinne eines Indizes  gegen eine Annahme
von vorsätzlichen Vermögensschädigungen gegenüber der E____ spricht. Bestünde
eine Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern, so würde dies typischerweise
undokumentiert beispielsweise mit intransparenten Mitteln wie Barzahlungen oder
unter Verwendung von Verschleierungstaktiken geschehen.

e)        Hinsichtlich des konkreten Vorwurfs bezüglich
Anklageziffer I./2.9 ergibt sich aus den Akten, dass der
Verwaltungsratspräsident A____ das ordnungsgemässe Prüfen der Belege an seine 
inzwischen verstorbene  Chefsekretärin delegiert hat. Diese hat die
betreffenden Belege offenbar gebündelt und geprüft, wobei sie teilweise den
Vermerk «i.O.» angebracht hat. Inwiefern A____ durch dieses Vorgehen, bei
welchem er der langjährigen Chefsekretärin vertraute, vorsätzlich die E____
schädigen wollte, ist nicht ersichtlich.Zudem ist im Einklang mit der
Vor­instanzfestzustellen, dass gemäss den internen
Regelungen nach § 10 des Organisationsgesetzes der E____ (SG [...]) und der E____-Geschäftsordnung
(Akten S. 275 f.) nicht Aufgabe des Verwaltungsratspräsidenten als
Präsident des obersten Führungsorgans des Unternehmens mit einem jährlichen
Umsatz von rund CHF 400 Millionen gewesen war, die Spesenrechnung der
Geschäftsleitung auf deren Richtigkeit zu prüfen.

Ein vorsätzliches Fehlverhalten zum Schaden der E____ ist A____
bei dieser Aktenlage somit nicht nachzuweisen, wobei offenbleiben kann, ob die
Ausgaben von B____ mit dieser E____-Kreditkarte geschäftlich begründet waren
oder nicht.

In Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft ist
demnach in diesem Punkt der vorinstanzliche Freispruch zu bestätigen.

a)        Zweitens wird A____ vorgeworfen, er habe es als
Verwaltungsratspräsident in Verletzung der ihm gegenüber den E____ obliegenden
Vermögensfürsorge- und Treuepflicht zugelassen, dass B____ ohne jede
gesetzliche Grundlage Vergütungen von CHF 8000. bzw. CHF 9000. als
Anerkennung für dessen Arbeitseinsatz ausgerichtet worden seien, womit er die E____
in Höhe von CHF 17000. am Vermögen geschädigt und B____ in entsprechender
Höhe unrechtmässig bereichert habe.

b)        Die Vorinstanz begründete den in diesem Punkt
erfolgten Freispruch zusammengefasst damit, es sei zwar zutreffend, dass die
Ausrichtung der fraglichen Anerkennungsprämien durch A____ initiiert worden sei
und die ausbezahlten Prämien in dieser Höhe objektiv nicht zulässig gewesen
seien, da für solche eine Beschränkung auf maximal CHF 3'000. gegolten habe
(vgl. § 5 Abs. 2 der kantonalen Anerkennungsprämien-Verordnung, SG 164.200). A____
habe jedoch von dieser Beschränkung weder Kenntnis gehabt noch hätte ihm diese
als Verwaltungsratspräsident bekannt sein müssen. Im Rahmen des Strafverfahrens
sei A____ kein Vorsatz bezüglich einer ungetreuen Geschäftsbesorgung
nachweisbar, weswegen ein Freispruch erfolge.

c)         Die Staatsanwaltschaft geht demgegenüber im
Wesentlichen davon aus, im Zeitpunkt vor der Unterzeichnung der beiden
Schenkungsversprechen hätte A____ Anlass gehabt, die rechtliche Zulässigkeit
solcher Zuwendungen zu prüfen, was er unterlassen habe. Indem er als
Verwaltungsratspräsident die Auszahlungsformulare von B____ in Verletzung der
ihm gegenüber den E____ obliegenden Vermögensfürsorge- und Treupflicht visiert
habe, sei ein entsprechender Schaden für die E____ entstanden.

d)        Mit der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen,
dass im Tatzeitraum die ausgezahlten Prämien in dieser Höhe unzulässig waren,
da sie grundsätzlich gemäss § 5 Abs. 2 der kantonalen
Anerkennungsprämien-Verordnung (SG 164.200) auf maximal CHF 3'000.
beschränkt waren.

Entscheidend ist aber vorliegend für die hier zentrale
Frage des Vorsatzes, was A____, welcher nicht Jurist war, im Tatzeitpunkt
nachweislich bekannt war bzw. wovon er berechtigterweise ausgehen konnte. In
den Akten finden sich keine Hinweise, dass A____ je darauf aufmerksam gemacht
worden wäre, dass diese über lange Jahre praktizierte Auszahlungspraxis
unzulässig sei. Ebensowenig existieren Hinweise, dass er sich vorsätzlich über
eine solche Information hinweggesetzt hätte.

Demgegenüber befindet sich ein Schreiben des Rechtsdienstes
des Finanzdepartements Basel-Stadt vom 17. November 2005 bezüglich der
finanziellen Abgeltung von Überstunden für Mitarbeitende der Lohnklassen 1628
in den Akten (Akten SB FIKO / 27). In diesem wird zusammengefasst festgehalten,
dass unter gewissen Voraussetzungen den Kadermitarbeitenden der E____ für die
während längerer Zeit geleistete Überstundenarbeit gewisse Beträge ausgerichtet
werden können. Die Voraussetzungen sind gemäss dem Schreiben insbesondere (1.)
regelmässige oder während längerer Zeit geleistete Überstundenarbeit, (2.)
fehlende Möglichkeit der Kompensierung durch Ersatzfreizeit sowie (3.) die
Angemessenheit der Vergütung. In Bezug auf eine konkrete Anfrage kommt der
Rechtsdienst des Finanzdepartements Basel-Stadt zum Schluss die bei den E____
damals beabsichtigte Auszahlung für sechs Kadermitarbeitende von insgesamt CHF
30'000. für Überstundenarbeit mit einzelnen Beträgen zwischen CHF 3000. und
CHF 9'000. sei angemessen, da diese Beträge in etwa 1/4 bis 1/3 der effektiv
geleisteten Überstunden entsprächen.

Die Verteidigung von A____ macht geltend, ihm sei dieses
Schreiben bekannt gewesen und er habe sich auf die gemäss diesem Schreiben
etablierte Praxis gestützt. Die Anerkennungsprämien seien für den Kraftakt der
Trambeschaffung gewesen, wobei A____ die von seinen Vorgängern vorbereitete
Beschaffung von []-Trams abgebrochen habe, weswegen der Kanton Basel-Stadt
schlussendlich rund 100 Millionen eingespart habe. Die beiden Prämien von
CHF 8'000. und 9'000. für die beiden betreffenden Jahre habe er hierfür als
angemessen erachtet.

Aus den Akten ergibt sich, dass über die gesamte fragliche
Zeit in der E____ nie höhere Beträge als CHF 9'000. als Anerkennungsprämien
ausbezahlt worden sind, was das betreffende Vorbringen der Verteidigung
insofern plausibilisiert, auch wenn dieses nicht Anerkennungsprämien, sondern
die Vergütung von Überstundenarbeit betraf. Es erscheint aber als zumindest
mögliches Szenario, dass die Themen Überstundenentschädigung und
Anerkennungsprämien in der Praxis der E____ nicht exakt getrennt wurden und das
betreffende Schreiben auch bezüglich der Auszahlung von Anerkennungsprämien
herangezogen wurde, zumal in der E____ nachweislich regelmässig sehr viele
Überstunden geleistet wurden (vgl. Bericht Nr. [...]; SB 9 FIKO 355).

Am 1. Juni 2012 trat eine Änderung der Verordnung zur
Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
(Arbeitszeitverordnung; SG 162.200 vom 1. Juni 2012) in Kraft. Seit dem 1. Juni
2012 ist es nicht mehr erlaubt, Überstunden von Mitarbeitenden der Lohnklassen
2028 zu entschädigen (vgl. § 48 Abs. 2 Arbeitszeitverordnung). Diese Änderung
der Arbeitszeitverordnung wurde in der amtlichen Gesetzessammlung des Kantons
Basel-Stadt veröffentlicht; es wäre somit A____ möglich und grundsätzlich von
ihm auch zu erwarten gewesen, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Dennoch
erscheint es als durchaus denkbare und gemäss dem strafprozessualen Grundsatz
«in dubio pro reo» anzunehmende Variante, dass A____ diese neue Gesetzeslage im
Tatzeitraum noch nicht bekannt war. Das Vorbringen der Verteidigung, A____ habe
sich im Tatzeitraum immer noch auf das Schreiben des Rechtsdienstes des
Finanzdepartements Basel-Stadt vom 17. November 2005 gestützt und
dementsprechend die vorgenommenen Anerkennungsprämien für zulässig erachtet,
lässt sich somit nicht entkräften. Ebensowenig ist A____ somit nachweisbar,
dass er als Verwaltungsratspräsident von der Beschränkung von
Anerkennungsprämien auf CHF 3000. Kenntnis hatte. Er durfte angesichts des
Umstandes, dass die E____ eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt sind,
davon ausgehen, dass die ausbezahlten Anerkennungsprämien für den Kraftakt der
Trambeschaffung zulässig waren, zumal ihm diese angesichts der gelieferten
Ergebnisse und des Einkommens des Begünstigten B____ auch in ihrer Höhe als angemessen
erschienen.

Bei dieser Ausgangslage lässt sich A____ keine vorsätzlich
begangene Veruntreuung nachweisen und dementsprechend ist der vorinstanzliche
Freispruch in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Die
Berufung der Staatsanwaltschaft bezüglich A____ ist demnach abzuweisen.

a)        Nachdem B____, der ab dem [...] 2011 bis zum [...]
2013 als Direktor der E____ tätig war, wie bereits dargelegt wurde, die von ihm
erhobene Berufung zurückgezogen hat, gilt es vorliegend bezüglich ihm einzig
den von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Teilfreispruch vom Vorwurf der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht bezüglich
Anklageziffer I./3.2 zu beurteilen. Konkreter Gegenstand dieses Anklagepunkts
sind bezüglich B____ die von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochtenen
Ziffern 132 und 3437 des Anhangs 2 zur Anklageschrift, welche die Phase ab
Stellenantritt von B____ am 19. Mai 2011 bis zum Inkrafttreten des neuen
Spesenreglements (SB 9 FIKO 127 f.) ab dem 2. Mai 2012 betreffen. Der
Vollständigkeit halber sei nochmals erwähnt, dass der vorinstanzliche
Schuldspruch für die Ausgaben ab dem 2. Mai 2012 gemäss derselben Anklageziffer
I./3.2 von B____ nicht angefochten wurde und dementsprechend in Rechtskraft
erwachsen ist.

b)        Die Staatsanwaltschaft macht zur Begründung ihrer
Berufung in diesem Punkt im Wesentlichen geltend, die E____ habe für den
Zeitraum bis zum 2. Mai 2012 über kein eigenes Spesenreglement verfügt und sich
entsprechend vollumfänglich an die Spesenverordnung des Kantons Basel-Stadt zu
halten gehabt.Dies lasse sich bereits Ziffer 5 der Entschädigungsregelung
für den Verwaltungsrat der E____ vom 1. Februar 2010 entnehmen, welche
unmissverständlich auf «die massgeblichen Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt»
verweise (Akten S. 39 f.).Zudem habe [...], der ehemalige Vizepräsident der E____, im
Rahmen des Vorverfahrens erklärt, als B____ angestellt worden sei, habe es
«noch kein Spesenreglement» gegeben (Akten S. 229).Schliesslich lasse sich
der Verlautbarung der E____ vom [...] 2013 entnehmen, dass der Verwaltungsrat
der E____ per 2. Mai 2012 «ein eigenes Spesenreglement» erlassen habe, welches
von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigt worden sei (Akten S. 246).Diese Formulierung
impliziere, dass vorher kein solches Reglement existiert habe. Die geltende
Spesenverordnung des Kantons Basel-Stadt habe es zu keiner Zeit zugelassen,
sich (ausgenommen auf Dienstreisen) auf Kosten des Arbeitgebers zu verpflegen,
weshalb die in den Ziffern 132 und 3437 des Anhangs 2 zur Anklageschrift
aufgeführten Spesen rechtswidrig gewesen seien und sich der Beschuldigte B____
dadurch entsprechend auf Kosten der E____ unrechtmässig bereichert habe.

c)        Mit der Vorinstanz ist vorliegend zunächst
festzustellen, dass nichtzweifelsfrei
nachgewiesen werden kann, ob in der E____ für die Zeit vor dem 1. Mai 2012 kein
eigenes Reglement bzw. keine internen Richtlinien, Weisungen oder eine gelebte
Praxis bezüglich der Spesenhandhabung vorhanden waren. Es ist zudem aus den
Akten nicht ersichtlich, aufgrund welcher konkreten Umstände B____ die von der
Staatsanwaltschaft behauptete Anwendbarkeit und den Inhalt der Spesenverordnung
des Kantons Basel-Stadt hätte bekannt sein müssen. Weder die von der
Staatsanwaltschaft vorgebrachte Aussage von [...] im Rahmen des Vorverfahrens,
es habe noch kein Spesenreglement gegeben, noch die Formulierung der
Verwaltungsrat der E____ habe per 2. Mai 2012 «ein eigenes Spesenreglement»
erlassen, vermögen diese Feststellungen umzustossen.

Hingegen zeichnen zahlreiche aktenkundige Unterlagen das
klare Bild einer völlig anderen gelebten Spesen-Praxis innerhalb des Betriebes
der E____. Es finden sich in den Akten zahlreiche Hinweise, dass die bereit in
den Jahren vor dem Tatzeitraum im Betrieb der gelebte extensive Spesenpraxis
etabliert war, welche dann von der neuen Führungsriege einfach fortgesetzt bzw.
teilweise noch ausgeweitet wurde. Beispielsweise sind in den von der E____ der
Strafuntersuchungsbehörde eingereichten Akten zahlreiche Spesenbelege für
Ausgaben für Mitarbeitende aus dem Jahr 2010  also vor Stellenantritt B____
(vgl. Akten SB KK 2010 1 ff.) aktenkundig. Aus diesen ergibt sich, dass es in
den E____ in dieser Zeit durchaus üblich war, dass Mitarbeiter Essen und
Getränke bezahlt erhielten, auch wenn sie nicht ausserhalb ihres Arbeitsplatzes
waren. So sind Belege von zahlreichen Arbeitsessen, Probezeitessen, Sandwiches,
Znüni sowie Teamessen in den Akten dokumentiert. Selbst die Staatsanwaltschaft
bestätigt in der Einstellungsverfügung vom 6. Januar 2020 bezüglich der
Leiterin (Fahr-)Betrieb, F____ (Akten S. 1133), dass eine solche Spesenpraxis
in der E____ schon vor dem Stellenantritt von B____ sowie A____ vorherrschte.
So führt die Staatsanwaltschaft dort folgendes aus: «Was die
Kreditkartenabrechnungen über CHF 300. anbelangt, ist festzuhalten, dass
diesen im Wesentlichen Restaurantbesuche und vereinzelt Übernachtungen in Basel
zugrunde liegen, wobei sich den von der Beschuldigten visierten und mit
handschriftlichen Angaben versehenen Abrechnungen entnehmen lässt, dass es sich
dabei jeweils um Arbeitsessen handelte, welche i.d.R. über das Konto Personalnebenkosten
abgerechnet wurden, was darauf hinweist, dass es sich um Mahlzeiten unter E____-Mitarbeitenden
handelte, was grundsätzlich gegen die Spesenverordnung des Kantons Basel-Stadt
verstiess, jedoch anscheinend der in den E____ seit Jahren geübten und unter B____s
Direktorium offensichtlich noch exzessiver ausgelegten Spesenpraxis entsprach
[].».

Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz als nicht
hinreichend erstellt zu erachten, dass im Tatzeitraum nicht interne Regelungen
oder Weisungen in der E____ oder auch eine gefestigte gelebte Praxis
existierten, welche allenfalls Widerspruch zur Spesenverordnung des Kantons
Basel-Stadt stand. In diesem Zusammenhang ist zudem auf die teilweise
berechtigten Einwände der Verteidigung hinsichtlich der Zusammentragung der
Akten einzugehen. Zu bemängeln ist, dass die E____ vorliegend entscheidenden
Einfluss darauf hatten, welche Unterlagen Gegenstand der Fallakten bilden
sollen und welche nicht, woraus sich ein in Teilen unvollständiges Bild ergibt,
wobei dies nicht zu Lasten der Beschuldigten gehen kann. Selbst wenn mit der
Staatsanwaltschaft davon ausgegangen würde, dass für sämtliche Mitarbeitenden
der E____ die Spesenverordnung des Staatspersonals des Kantons Basel-Stadt im
Tatzeitraum uneingeschränkt gegolten hätte, so ist gleichzeitig festzuhalten,
dass die Angestellten, namentlich auch das Kader sich augenscheinlich bereits
vor dem Stellenantritt von B____ nicht an diese Regelung hielten, sondern sich
die gelebte Praxis komplett anders gestaltete.

Entscheidend für die Beurteilung des Vorsatzes von B____
ist wiederum nicht, welche Regelung zum Tatzeitpunkt tatsächlich anwendbar war,
sondern wovon dieser damals nachvollziebarerweise ausging bzw. ausgehen konnte.
Der Staatsanwaltschaft gelingt es in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen,
anhand welcher konkreten Umstände B____ um die Anwendbarkeit und den Inhalt der
von ihr als anwendbar erachteten Spesenverordnung hätte wissen müssen.

Im Lichte all dieser Erwägungen lässt sich B____ in diesem
Punkt keine vorsätzlich begangene Veruntreuung von Vermögenswerten nachweisen,
was zur Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft führt.
Folgerichtig ergeht für die Bezüge bis zum 1. Mai 2012 (Pos. 137 des Anhangs 2
zur Anklageschrift) demnach auch zweitinstanzlich ein Freispruch.

Der Beschuldigte C____ war ab dem 1. Januar 2013 bis 30.
November 2014 Vizedirektor und zuvor langjähriger Finanzchef der E____. Er
wurde von der Vorinstanz wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung in
Bezug auf Ziffern I./4.2 und Anhang 3 zur Anklageschrift
(Kreditkartenbelastungen, teilweise), I./4.4 (Benutzung Tankkarte durch C____),
I./4.7 (Anerkennungsprämien) und I./4.8 (Hunterflug für G____) der
Anklageschrift schuldig gesprochen, wogegen er Berufung erhoben hat. Zudem
wendet er sich gegen die Abweisung seiner Genugtuungsforderung von CHF
10'000..

Hingegen wendet sich die Staatsanwaltschaft ihrerseits in
ihrer Berufung gegen die gegen die in Anklageziffer I./4.2 und Anhang 3 zur
Anklageschrift (Kreditkartenbelastungen) teilweise erfolgten Freisprüche,
welche im Einzelnen Ziffern 6, 8, 1923, 25, 27, 33, 35 und 37 des Anhangs 3
zur Anklageschrift betreffen.

a)        Die Vorinstanz sprach C____ vom Vorwurf gemäss
Anklageziffer I./4.2 i.V.m. Anhang 3 zur Anklageschrift bezüglich aller
Belastungen seiner E____-Kreditkarte vor dem 2. Mai 2012 frei, da zugunsten des
Beschuldigten davon auszugehen sei, dass die geltend gemachten Spesen durch ein
(sich nicht in den Akten befindliches) früheres Reglement abgedeckt gewesen
seien. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen diese Freisprüche, welche im
Einzelnen Ziffern 6, 8, 1923, 25, 27, 33, 35 und 37 des Anhangs 3 zur
Anklageschrift betreffen. Überdies sei der Vollständigkeit halber nochmals
erwähnt, dass in Bezug auf Ziffer I./4.2 der Anklageschrift das Verfahren, was
die Kreditkartenbelastungen gemäss Ziffern 46, 57, 5960, 63, 73, 83, 96, 102
und 154 des Anhangs 3 zur Anklageschrift betrifft, rechtskräftig eingestellt
wurde, da diese als geringfügige Vermögensdelikte gemäss Art. 172ter StGB
verjährt sind (Art. 109 StGB). Schuldig sprach die Vorinstanz C____ für
einen Deliktsbetrag von CHF 3'217., der weitestgehend Ausgaben für
interne Konsumationen in der Zeit ab dem 1. Mai 2012 bis zum 22. November
2013 betraf. Hinsichtlich dieser Positionen wendet sich C____ mit seiner
Berufung, wobei im Einzelnen von ihm die Ziffern 42, 43, 8588, 9294, 109111,
116, 122, 124, 125, 131, 132, 134, 135 und 148 gemäss Anhang 3 zur
Anklageschrift angefochten worden sind. Der Vorwurf der Anklage in den
betreffenden Punkten lautet, dass er jeweils Ausgaben ohne geschäftlich
begründete Notwendigkeit mit der E____-Kreditkarte getätigt und als Spesen
geltend gemacht habe.

b)        Hinsichtlich der Frage, welche Spesenregelung für
den angeklagten Zeitraum galt, kann zunächst vollumfänglich auf die diesbezüglichen
Erwägungen bezüglich B____ verwiesen werden (vgl. E. II.2.1). Ob das in den
Akten befindliche Spesenreglement der E____ vom 2. Mai 2012 (Akten S. 390 f.)
zum Tatzeitpunkt im Jahr 2013 mangels Genehmigung der Personalkommission gültig
war, ist vorliegend umstritten. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch C____
gehen jedoch beide davon aus, das Spesenreglement der E____ vom 2. Mai 2012 sei
nicht anwendbar gewesen.

C____ machte geltend, es habe sich nichts durch die
Einführung des neuen Reglements geändert. Es habe geheissen, das neue Reglement
sei von der Personalkommission nicht abgenommen worden (zweitinstanzliches
Protokoll S. 2). Somit seien die früheren internen Reglemente weiterhin
anwendbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
mangels spezieller Regelungen sei das Spesenreglement des Kantons Basel-Stadt
anwendbar gewesen, welches die in der Anklageschrift aufgelisteten
Spesenpositionen von C____ nicht zugelassen habe. Dies lasse sich auch aus
Ziffer 5 der Entschädigungsregelung für den Verwaltungsrat der E____ vom 1.
Februar 2010 entnehmen, welche unmissverständlich auf «die massgeblichen
Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt» verweise (Akten S.39/40).

c)        Da dem Beschuldigten C____ ein vorsätzliches
Delikt vorgeworfen wird, ist auch bei ihm letztlich nicht entscheidend, welche
Regelung zum Tatzeitpunkt effektiv gegolten hat, sondern wovon er im
Tatzeitpunkt ausging bzw. ausgehen musste. Diesbetreffend brachte C____ vor
Strafgericht sowie im Berufungsverfahren detailliert und nachvollziehbar vor,
es habe insgesamt drei Varianten von Spesen-Reglementen gegeben. Im Jahr 2006
sei ein Reglement eingeführt worden, welches das Spesenreglement der
Universität Basel zum Vorbild gehabt habe. Dieses sei in der Folge noch zweimal
nachkorrigiert worden. Auf den Jahressicherungen hätte man dieses gefunden,
wenn die Akten vollständig eingeholt worden wären. Diese Reglemente hätten die
von ihm ausgeübte Spesenpraxis gedeckt.Ohnehin sei durch sein Vorgehen
bei auswärtigen Essen, bei welchen Externe anwesend waren, schlussendlich zum
Vorteil der E____ gewesen, da die Externen auf die Rapportierung verzichtet
hätten (erstinstanzliches Protokoll S. 10 f., zweitinstanzliches Protokoll
S. 2).Das betreffende Vorbringen C____s,
es sei im Tatzeitraum ein Reglement und eine gelebte Betriebspraxis anwendbar
gewesen, welche die von ihm ausgeübte Spesenpraxis gedeckt habe, lässt sich
nach Überzeugung des Appellationsgerichts nicht mit dem notwendigen Beweismass entkräften.Dies berücksichtigend ergeht mangels Vorsatz mit der
Vorinstanz für die Bezüge von C____ bis zum 1. Mai 2012 (Anklageziffer I./4.2
i.V.m. Ziffern 6, 8, 1923, 25, 27, 33, 35 und 37 des Anhangs 3 zur
Anklageschrift) im Einklang mit der Vorinstanz ein Freispruch.

d)        Was die als Spesen abgerechneteninternen Konsumationen in der Zeit ab dem 1. Mai 2012 bis
zum 22. November 2013 betrifft, so ist festzustellen, dass sich mit dem
neuen Reglement  zumindest aus der nachvollziehbaren Perspektive des
Beschuldigten  nichts Entscheidendes geändert hat. Zunächst ist  wie bereits
dargelegt wurde  unklar, ob das neue Reglement mangels Genehmigung durch die
Personalkommission in Kraft getreten ist, sodass der Beschuldigte zumindest
Anlass hatte zur Annahme, die vorherige Regelung sei weiterhin gültig gewesen.
Bereits aus diesem Grund kann C____ auch für die Zeit nach dem 1. Mai 2012 kein
Vorsatz nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass bezüglich der
Kreditkartenbelastungen von C____ in der Zeit ab dem 1. Mai 2012 mit der
Vorinstanz festzustellen ist, dass viele Ausgaben, die C____ mit Geschäftskreditkarte
bezahlt hatte  anders als bei B____  geschäftlich begründet waren, namentlich
diverse Arbeitsessen mit Dritten. Mit denjenigen externen Personen, mit welchen
er sich regelmässig getroffen hatte, vereinbarte er im Interesse der E____,
dass die Verköstigung von der E____ übernommen werde, im Gegenzug verzichteten
die Geschäftspartner darauf, für die Zeit ein Honorar in Rechnung zu stellen
(Belege dazu wurden an der Hauptverhandlung vor Strafgericht eingereicht und zu
den Akten genommen). Die einzelnen Ausgabenpositionen waren  dies ebenfalls im
Gegensatz zu den Ausgaben von B____  in ihrer Höhe regelmässig nicht sehr
hoch. Das Appellationsgericht sieht es insgesamt als wenig naheliegend an, dass
sich C____ durch diese Vorgehensweise unrechtmässig zum Nachteil der E____
hätte bereichern wollen. Daraus ergibt sich, dass C____ im vorliegenden
Anklagepunkt auch für die Zeit nach dem 1. Mai 2012 kein subjektiver Tatbestand
bezüglich einer ungetreuen Geschäftsführung nachgewiesen werden kann.

e)        Bei dieser Ausgangslage lässt sich dem
Beschuldigten C____ somit bezüglich sämtlicher Posten in der Zeit ab dem 1. Mai
2012 bis zum 22. November 2013 ebenfalls  im Unterschied zur Vorinstanz 
kein Vorsatz bezüglich einer ungetreuen Geschäftsführung bzw. keine
Bereicherungsabsicht nachweisen. Zusammengefasst hat somit hinsichtlich
sämtlicher Vorhalte gemäss Ziffer I./4.2 i.V.m. Anhang 3 zur Anklageschrift ein
vollständiger Freispruch zu erfolgen.

a)        In Anklageziffer I./4.4 wird C____ vorgeworfen,
die [...]-Tankkarte der E____ während des gesamten Jahres 2013 zu privatem
Nutzen verwendet zu haben, wobei sich der durch dieses Vorgehen entstandene
Schaden zum Nachteil der E____ auf insgesamt CHF 2081.10 belaufen haben
soll. Bezüglich dieses Punktes kam die Vorinstanz zum Schluss, C____ habe  in
Verletzung der ihm bekannten Spesenordnung  zum Schaden der E____ seine
Vermögensfürsorgepflicht verletzt, zumal die Verwendung der Tankkarte
angesichts des Schadensbetrages während nur eines Jahres (TB FB 6 ff.) nicht
rein geschäftlich begründet sein konnte. Aus diesem Grund sei bei C____ von
einem direkten Vorsatz sowie von Bereicherungsabsicht hinsichtlich Veruntreuung
von Vermögenswerten auszugehen.

b)        Wie beim vorigen Anklagepunkt bestehen auch hier
wiederum dieselben Unsicherheiten, welche Regelung hinsichtlich der Spesen zum
vorgeworfenen Tatzeitraum anwendbar war. Während die Anklage darauf basiert,
dass die Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung; SG
164.420) gegolten haben soll, macht C____ auch in diesem Punkt geltend, es habe
ein früheres Reglement gegeben, welches sein Vorgehen legitimiert habe. Wie
bezüglich Ziffer 4.2 der Anklageschrift dargelegt (vgl. vorstehend E. II.3.2.1),
kann die Frage welches Reglement im Tatzeitraum tatsächlich in Kraft war
offengelassen werden, da  was für den Vorsatz entscheidend ist  es zumindest
möglich wäre, dass C____ davon ausging, die vorherige, auf einem internen
Reglement basierende Regelung, sei nach wie vor gültig gewesen.
Konsequenterweise erscheint es unter Verweis auf die vorherigen Erwägungen
somit auch bezüglich der Benutzung der Tankkarte nicht als unplausibel, dass
die von C____ an den Tag gelegte Handhabung durch ein nicht in den Akten
befindliches Reglement oder zumindest durch eine gelebte langjährige
Betriebspraxis gedeckt war. Daraus ergibt sich, dass C____ auch in diesem
Anklagpunkt kein Vorsatz bezüglich einer ungetreuen Geschäftsführung
nachgewiesen werden kann. Daher lässt sich C____ durch den Gebrauch der [...]-Tankkarte
kein Vorsatz bezüglich einer ungetreuen Geschäftsführung nachweisen, was zu
einem Freispruch in diesem Punkt führt.

a)        In Ziffer I./4.7 der Anklageschrift wird C____
vorgeworfen, er habe sich zwei Anerkennungsprämien in Höhe von CHF 8'000. bzw.
CHF 9'000., von B____ auszahlen lassen (vgl. SB FB 9 und 11), womit er die E____
in Verletzung seiner diesen gegenüber obliegenden Vermögensfürsorge- und
Treuepflicht in dieser Höhe am Vermögen schädigte habe. Die ausbezahlten
Prämien seien in dieser Höhe objektiv nicht zulässig gewesen, da gemäss § 5
Abs. 2 der kantonalen Anerkennungsprämien-Verordnung (SG 164.200) für solche
eine Beschränkung auf maximal CHF 3'000. gegolten habe. Der Deliktsbetrag
habe (nach Abzug der zulässigen Maximalprämie von zweimal CHF 3'000.) CHF
11'000. betragen.

b)        Bezüglich der Anerkennungsprämien kann zunächst
auf die entsprechenden Erwägungen bezüglich A____ verwiesen werden (vgl. E.
II.1.3). Wie A____ bringt auch C____ vor, er sei davon ausgegangen, dass die
betreffende Auszahlung gestützt auf die E____-interne Praxis gemäss dem
Schreiben des Rechtsdienstes des Finanzdepartements Basel-Stadt vom 17.
November 2005 bezüglich der finanziellen Abgeltung von Überstunden für
Mitarbeitende der Lohnklassen 1628 (Akten SB FIKO / 27) legal gewesen sei.

Am 1. Juni 2012 trat eine Änderung der Verordnung zur
Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung;
SG 162.200 vom 1. Juni 2012) in Kraft. Gemäss dieser Änderung ist es seit dem
1. Juni 2012 nicht mehr erlaubt, Überstunden von Mitarbeitenden der Lohnklassen
2028 zu entschädigen (vgl. § 48 Abs. 2 Arbeitszeitverordnung). Somit war auch spätestens
zu diesem Zeitpunkt das erwähnte Schreiben des Rechtsdienstes des
Finanzdepartements Basel-Stadt vom 17. November 2005 nicht mehr aktuell.
Allerdings ist gemäss dem strafprozessualen Grundsatz «in dubio pro reo» davon auszugehen,
dass C____ die Änderung der Arbeitszeitverordnung zur Tatzeit nicht bekannt war.
C____ ist somit nicht nachweisbar, dass er von der Beschränkung von
Anerkennungsprämien auf CHF 3000. tatsächlich Kenntnis hatte. Daran ändert
auch nichts, dass dies angeblich B____ bekannt war, mit welchem er eng
zusammengearbeitet hat, worauf sich die Vorinstanz abstützte. Diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass der generelle Hinweis auf die Grenze von CHF 3000.
bezüglich Anerkennungsprämien durch B____ an die frisch angestellte F____ nicht
zwangsläufig bedeutet, dieser sei der Auffassung gewesen, ausnahmsweise
bewilligte Auszahlungen bis zu CHF 10'000. seien illegal. Vielmehr handelte es
sich bei Inhalt der betreffenden E-Mail Nachricht um eine grundsätzliche
Information an eine neu eintretende Mitarbeiterin, ohne auf Einzelheiten und
Ausnahmen einzugehen (vgl. SB F____ 7). Vorsatz und Bereicherungsabsicht liegen
somit bei C____ auch in diesem Anklagepunkt nicht vor. Bei dieser Sachlage hat
bezüglich diesem Anklagepunkt in Gutheissung der Berufung von C____ ein
Freispruch zu ergehen.

a)        Schliesslich wird C____ vorgeworfen, er habe ohne
jede gesetzliche Grundlage in Absprache mit B____ dem seinerzeitigen Leiter
Depotbetriebe, G____, aufgrund dessen Aviatikbegeisterung im Oktober 2012 aus
dem Vermögen der E____ einen auf den 20. Juni 2013 terminierten Flug mit
einem Kampfflugzeug des Typs Hunter im Wert von CHF 7452. geschenkt, welcher
als «Entschädigung für nicht rapportierte Überzeit» verbucht wurden sei.
Dadurch habe der Beschuldigte in Verletzung seiner den E____ gegenüber
obliegenden Vermögensfürsorge- und Treuepflicht bewirkt, dass diese in
entsprechender Höhe am Vermögen geschädigt, während G____ im selben Umfang
unrechtmässig bereichert worden sei.

b)        Das Strafgericht kam zusammengefasst in diesem
Punkt zum Schluss, die Verbuchung des Betrages von CHF 7'452. als
«Entschädigung für nicht rapportierte Überzeit» sei im Umfang von CHF 4'452.
nicht korrekt gewesen, da für eine Anerkennungsprämie nur CHF 3'000. zulässig
gewesen wären. Der Beschuldigte habe aufgrund seiner Garantenstellung für den
Erhalt des Vermögens der E____ zu sorgen gehabt und hätte daher intervenieren
und auf einer anderen, zulässigen Finanzierung bestehen müssen. Aus diesem
Grund sei von einem direkten Vorsatz und auch von Bereicherungsabsicht
auszugehen, was zu einem Schuldspruch gemäss Anklage führe.

c)         Bezüglich des für G____ organisierten
Hunterflugs aufgrund dessen Wahl zum «[...] of the Year 2013» ergibt sich aus
einer E-Mail-Nachricht der damaligen Chefsekretärin, dass das «Geschenk» auf
Anordnung von B____ erfolgte (Akten S. 1069). Vor Appellationsgericht hat C____
glaubhaft geschildert, dass er von diesem Flug erst mit Eingang der Rechnung
von der damaligen Sekretärin erfahren habe. Der Vorgesetzte von G____ habe sich
geweigert, diese Rechnung zu unterschreiben, weswegen sie zu ihm gelangt sei.
Der Flug habe aber zu diesem Zeitpunkt  gemäss seiner Nachfrage beim Militär 
bereits stattgefunden. Seine Aufgabe als Finanzchef sei es gewesen, diese
Ausgabe zu verbuchen, was er schliesslich als «Entschädigung für nicht
rapportierte Überzeit» getan habe. Gegenüber B____ habe er sich in der Folge
beschwert, wobei dieser aber betont habe, dass dies in seinen Kompetenzbereich
falle. Er habe erwidert, das B____ dies mit ihm gemeinsam hätte besprechen
sollen (vgl. dazu zweitinstanzliches Protokoll S. 5 f., erstinstanzliches
Protokoll S. 19; Akten S. 1068/9 und Akten S. 1072 und 1074). Im Umstand, dass C____
in dieser für ihn schwierigen Situation nicht gegen die ausdrückliche Weisung
seines Vorgesetzten B____ handelte, kann das Appellationsgericht bei ihm keinen
Vorsatz bezüglich einer ungetreuen Geschäftsbesorgung von C____ erkennen, zumal
sich dieser insbesondere auf die Pflichtwidrigkeit der Handlung bzw.
Unterlassung, den Vermögensschaden und den zwischen ihnen bestehenden
Kausalzusammenhang beziehen müsste. Vielmehr erscheint es als nachvollziehbar,
dass C____ in der Buchung als «Entschädigung für nicht rapportierte Überzeit»,
die gemäss seiner Auffassung zum damaligen Zeitpunkt gestützt auf das bereits
mehrfach erwähnte Schreiben des Rechtsdienstes des Finanzdepartements
Basel-Stadt vom 17. November 2005 (Akten SB FIKO / 27) bis zu einem
CHF 10'000. möglich war, eine Möglichkeit, wie der betreffende bereits
geschuldete Betrag in juristisch zulässiger Weise verbucht werden konnte.
Mangels Vorsatz und Bereicherungsabsicht ist C____ somit auch in diesem Punkt
freizusprechen.

d)        Im Ergebnis ist C____ somit von sämtlichen
Vorwürfen gemäss Anklageschrift vollumfänglich freizusprechen.

Gemäss den obigen Erwägungen sind die Beschuldigten A____
sowie C____  in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft und bezüglich C____
in Gutheissung seiner Berufung  vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen
sämtliche Verfahrenskosten zu Lasten des Staates und es ist den
freigesprochenen A____ und C____ gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine
angemessene Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
auszurichten.

Hinsichtlich B____, welcher seine Berufung zurückgezogen
hat und insoweit als unterlegen gilt, ist die Staatsanwaltschaft mit ihren
Anträgen nicht durchgedrungen. Bei diesem Ergebnis trägt B____ die
Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Betrage von CHF 989.80
sowie eine erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 8'000.

a)        Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens gehen bezüglich C____ ausgangsgemäss zu Lasten des Staates.

b)        Dem amtlichen Verteidiger von C____, [...],
werden für das erstinstanzliche Verfahren aus der Strafgerichtskasse für die
Bemühungen bis 31. Dezember 2017 ein Honorar von CHF 750. (zuzüglich CHF
60. Mehrwertsteuer) sowie eine Spesenvergütung von CHF 13.30 (zuzüglich CHF
1.05 Mehrwertsteuer) und für die Bemühungen ab 1. Januar 2018 ein Honorar von
CHF 8'125. (zuzüglich CHF 625.65 Mehrwertsteuer) sowie eine Spesenvergütung
von CHF 168.55 (zuzüglich CHF 13. Mehrwertsteuer) ausgerichtet. C____ wird
zudem für die erste Instanz eine Parteientschädigung von CHF 11'093.75
(inkl. MwSt. und Spesen) zugesprochen.

a)        Bezüglich A____ gehen die Verfahrenskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens aufgrund des vollumfänglichen Freispruchs
ebenfalls zu Lasten des Staates.

b)        Dem bereits von der Vorinstanz vollständig
freigesprochenen A____ wurde für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 429
Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse eine pauschale
Parteientschädigung von CHF 37'500. (inkl. Mehrwertsteuer und Spesen)
zugesprochen.Zur Begründung führte die
Vorinstanz im Wesentlichen aus, dies entspreche einem  im Vergleich mit den
anderen beiden Verteidigungenangemessenen 
Aufwand von 150 Arbeitsstunden zu einem Ansatz von CHF 250. pro Stunde.

c)         Hiergegen wendet sich der
Anschlussberufungskläger A____ in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils vom 1. Oktober 2021 sei ihm eine Parteientschädigung gemäss Aufstellung
der beim Strafgericht eingereichten Honorarnote vom 29. September 2021  was
210 Stunden und somit im Vergleich zum von der Vorinstanz zugesprochenen
Honorar 60 zusätzlichen Stunden entspricht  zuzüglich des vom
Anschlussberufungskläger geleisteten Kostenvorschusses vom 24. Juni 2019
in der Höhe von CHF 5000. sowie der in der Honorarnote vom 29. September
2021 nicht enthaltenen Aufwendungen für die Hauptverhandlung ab dem
29. September 2021, die Urteilseröffnung vom 1. Oktober 2021 sowie die
Aufwendungen für die Nachbesprechung zuzusprechen. Der Anschlussberufungskläger
beantragt überdies die Anwendung eines Stundenansatzes von CHF 350. statt der
angewandten CHF 250.. Es werde im anschlussberufenen Urteil nicht
dargelegt, wie die Schwierigkeit und Wichtigkeit des Falles bei der Festlegung
des Stundenansatzes berücksichtigt werde.Ebenso wenig würden die finanziellen Verhältnisse des
Anschlussberufungsklägers in irgendeiner Weise thematisiert. Schon vor diesem
Hintergrund verletze das vorliegend angefochtene Urteil im
Anschlussberufungspunkt die Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen
Gehörsanspruchs.

d)        [...] ist insofern Recht zu geben, dass die
Vorinstanz die Kürzung der von ihm eingereichten Honorarnote, indem sie
lediglich den Vergleich zu den anderen Verteidigern als Kürzungsgrund anfügt,
minimal ausgefallen und insofern nicht ausreichend begründet worden ist.

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung können
nicht besonders schwerwiegende Verfahrensmängel ausnahmsweise geheilt werden,
wenn das Versäumte vor oberer Instanz mit gleicher Kognition nachgeholt wird.
Die Heilung eines solchen Verfahrensmangels soll allerdings eine Ausnahme
bleiben und ist gänzlich ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders
schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68, E. 2). Weil
vorliegend durch die Vorinstanz eine im Grundsatz nachvollziehbare Begründung
für die Bemessung der Entschädigung dargelegt wurde, diese jedoch deutlich zu
knapp und pauschal ausgefallen ist, liegt keine besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dementsprechend kann die betreffende
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren geheilt werden.

e)        [...] wendet ein, der von der Vorinstanz
vorgenommene Vergleich des angemessenen Stundenaufwandes mit Blick auf
denjenigen der beiden anderen Verteidiger greife zu kurz. Zum einen handle es
sich bei den beiden anderen Verteidigern um amtliche Verteidigungen. Zum
anderen hätten die beiden anderen Verteidigungen bis zu einem gewissen Grad in
seinem Heckwasser als Speerspitze gegen die mediale Vorverurteilung der drei
Beschuldigten gesegelt. Im Einzelnen wäre genau zu bezeichnen gewesen, wo er
angeblich zu viel Aufwand betrieben habe.

f)         Zunächst ist im Vergleich mit den Honorarnoten
der Verteidigungen der anderen beiden Anwälte festzustellen, dass der Aufwand
von [...] tatsächlich als auffällig hoch zu bezeichnen ist. Wird das Verfahren
gegen mehrere Beschuldigte geführt und gibt es deswegen auch mehr als einen
Verteidiger, so lässt das Bundesgericht einen Quervergleich zwischen den
jeweiligen anwaltlichen Aufwendungen ausdrücklich zu (BGer 6B_528/2010 vom
16. September 2010, E. 2.5.1). [] machte für das erstinstanzliche
Verfahren einen Gesamtaufwand von 88.75 Stunden und [] einen solchen von
119.62 Stunden geltend. Der Aufwand gemäss Honorarnote von [] beläuft sich
demgegenüber für das erstinstanzliche Verfahren auf 210.43 Stunden, wobei darin
die Urteilseröffnung und eine Nachbesprechung noch nicht enthalten sind. Was
die angeklagten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber den anderen beiden
Mitbeschuldigten betrifft, so bestehen keine wesentlichen Unterschiede, die
einen derartigen Mehraufwand erklären würden. Solche werden von [] auch nicht
geltend gemacht.

Es ging bei jedem der drei Beschuldigen um den Vorwurf der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, wobei jeweils diverse Einzelfälle
Gegenstand der Anklage bildeten.Von den Vorwürfen her ist somit nicht ersichtlich, weswegen
der angemessene Aufwand von [...] derart signifikant höher sein sollte als
derjenige der Verteidigungen der in vergleichbarem Ausmass mit Vorwürfen
konfrontierten anderen beiden Beschuldigen.Soweit [...] geltend macht, er habe als Speerspitze gegen
die mediale Vorverurteilung agiert, ist einzuwenden, dass es bezüglich einer
Entschädigung im Strafverfahren nur um die Verteidigung gegen die konkreten
Anklagevorwürfe gehen kann.

e)        Das Argument, er sei im Unterschied zu den
anderen beiden Verteidigern als Wahlverteidiger tätig gewesen, überzeugt ebenfalls
nicht. Hierbei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass im Falle der Entschädigungspflicht
des Staates der Wahlverteidiger bereits durch den höheren Stundenansatz (vgl.
hierzu nachfolgend E. III.2.3.h) im Vergleich zum amtlichen Verteidiger
bessergestellt ist.Die Höhe der Entschädigung
des Wahlverteidigers richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach dem
Zeitaufwand, den dieser für die Verteidigung der beschuldigten Person
aufgewendet hat. Seine Bemühungen müssen im Umfang den Verhältnissen
entsprechen, d. h. sachbezogen und angemessen sein. Die
Verteidigungskosten haben mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur
Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache zu
stehen. Unnötige, übersetzte und verfahrensfremde Aufwendungen sind nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu entschädigen, wobei auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs abzustellen ist. Den erbetenen
Anwalt trifft in diesem Sinne auch ein Schadensminderungsgebot(Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar
StPO, 3. Auflage 2023, Art. 429 N 15).

f)         Signifikant erschwert wird die Transparenz
bezüglich des Aufwandes des Wahlverteidigers dadurch, dass dieser wiederholt
sehr unterschiedliche Aufwände in einem einzigen Punkt zusammengefasst hat. So
macht er beispielsweise am 26. September 2019 nicht weniger als 5 einzelne Vorgänge
in einem Sammelposten von 2 Stunden geltend (Telefonat mit Staatsanwaltschaft,
Telefonat mit Klientschaft und Telefonat mit Co-Verteidigung, E-Mail an
Klientschaft und Co-Verteidigung, Schreiben an Staatsanwaltschaft). Insofern
mangelt es seinem geltend gemachten Aufwand teilweise an Nachvollziehbarkeit.

g)        Der vom Wahlverteidiger des
Anschlussberufungsklägers A____ geltend gemachte Zeitaufwand von 210.43 Stunden
erscheint dem Appellationsgericht  wie bereits der Vorinstanz  im Hinblick
auf die Schwierigkeit des Falles sowie die im vorliegenden Verfahren
notwendigen und angemessenen Arbeiten als insgesamt deutlich zu hoch, auch wenn
es nicht bezweifelt, dass dieser tatsächlich erbracht wurde. Mithin stehen die
geltend gemachten Verteidigungskosten damit in keinem vernünftigen Verhältnis
mehr zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der
Sache. Um noch als angemessen zu erscheinen, ist der geltend gemachte
Gesamtstundenzahl von über 210 Stunden um insgesamt knapp über 60 Stunden zu
kürzen.

Die vom Appellationsgericht vorgenommenen Kürzungen
betreffen folgende Positionen: Für das reine Aktenstudium sind lediglich 8
Stunden zu vergüten, statt der geltend gemachten 16.5 Stunden. Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter in diversen Mischpositionen
(namentlich am 09.03.2021, 10.03.2021, 20.09.2021, 21.09.2021 sowie 23.09.2021)
erneut Aktenstudium geltend macht, wobei diese Mischpositionen vorliegend nicht
gekürzt, aber mitberücksichtigt werden. Die kombinierte Position «Aktenstudium
und Vorbereitung der Hauptverhandlung» ist auf 10 Stunden zu reduzieren,
statt der geltend gemachten 25 Stunden, zumal der Zeitaufwand für die
Ausarbeitung des Plädoyers vom Verteidiger nochmals jeweils separat ausgewiesen
wird. Ebenfalls zu kürzen ist der Posten «Aktenstudium, Vorbereitung Befragung [...]»
vom 6. Dezember 2020 und zwar um 1.67 Stunden auf angemessene 1.5 statt 3.17
Stunden. Für Besprechungen mit der Klientschaft sind insgesamt lediglich 5
Stunden zu berücksichtigen, statt der von [...] geltend gemachten 10.23
Stunden. Hier ist ebenfalls zu bemängeln, dass bezüglich dieses Postens diverse
intrasparente Mischpositionen vom Berufungskläger mit hohen Zeitangaben ausgewiesen
werden, welche vorliegend jedoch nicht gekürzt, aber mitberücksichtigt werden.
Für Telefonate mit der Klientschaft sind insgesamt 4 Stunden zu veranschlagen
(anstelle der geltend gemachten 11 Stunden), zumal umfangreiche Gespräche mit
der Klientschaft nochmals separat geltend gemacht werden. Ein derart hoher
Abspracheaufwand ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus sind auch die Telefonate
mit Co-Verteidigungen auf angemessene 2 Stunden zu reduzieren, statt der
geltend gemachten 4.66 Stunden. Weswegen ein darüberhinausgehender Austausch
mit den anderen Verteidigern notwendig gewesen sein soll, kann nicht
nachvollzogen werden und wird auch nicht dargelegt. Das Telefonat mit dem
Regionaljournal im Umfang von 0.42 Stunden ist vollständig zu streichen. Für Vorfragen
und Anträge werden zudem lediglich 5 Stunden anerkannt, statt der geltend
gemachten 14.5 Stunden. Die geltend gemachten Aufwände für den Entwurf eines
Ausstandsgesuchs und die damit zusammenhängenden Arbeiten sowie auch der Posten
«Fertigstellung Anträge und Strafanzeige» vom 21.Oktober 2019 sind vollständig
zu streichen, wodurchweitere6.48 Stunden als nicht angemessener Zeitaufwand erscheinen.
Die Ausarbeitung des Plädoyers ist mit 6 Stunden abzugelten, statt der geltend
gemachten 8.92 Stunden. Die Position «Anträge und Strafanzeige» im Umfang von
5.16 Stunden ist gänzlich zu streichen. Das Schreiben an den Regierungsrat
(1.42 Stunden) vom 28. April 2020 ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Die
diversen Positionen «Schreiben an das Strafgericht» werden mit insgesamt
2 Stunden entschädigt, statt der geltend gemachten 4.25 Stunden. Hinzu
kommen in der Honorarnote nicht aufgelistete Aufwendungen für die Teilnahme an
der Urteilseröffnung vom 1. Oktober 2021 sowie die Aufwendungen für eine Nachbesprechung
von Total 2 Stunden.

Es wird somit seitens des Appellationsgerichts insgesamt
ein geringerer Stundenaufwand als die vor­instanzlich zugesprochenen 150
Stunden als angemessen erachtet, weswegen es aufgrund des strafprozessualen
Prinzips der reformatio in peius beim vorinstanzlich zugesprochenen Aufwand zu
bleiben hat.

h)        Der Stundenansatz beträgt gemäss § 19 Abs. 1 des
Honorarreglements Basel-Stadt (HoR, SG 291.400) für die erbetene Verteidigung
CHF 200. bis CHF 400., wobei sich dieser nach der Schwierigkeit und
Wichtigkeit des Falles sowie nach den finanziellen Verhältnissen der
auftraggebenden Person bemisst. Was die finanziellen Verhältnisse von A____
betrifft, so ist vorliegend nichts Genaueres und Aktuelleres bekannt, da er
sowohl vor Strafgericht (erstinstanzliches Protokoll S. 12) als auch vor
zweiter Instanz (zweitinstanzliches Protokoll S. 3) jeweils explizit keine
Aussagen hierzu zu Protokoll geben wollte. Über den vorliegenden Fall wurde in
der Presse verschiedentlich berichtet, sodass von einem Fall von einer gewissen
Wichtigkeit auszugehen ist. Hinsichtlich der Schwierigkeit des vorliegenden
Falles ist festzustellen, dass die Vorwürfe gegenüber A____ durch die
Staatsanwaltschaft relativ eng umgrenzt waren und einzig Vorwurf der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung mit abgrenzbaren Punkten zur Debatte stand. In
rechtlicher Hinsicht erscheint der Fall zudem nicht als besonders komplex. Aufwendige
und schwierige Fragen in rechtlicher Hinsicht werden von [...] auch nicht
geltend gemacht. Auch wenn der Aktenumfang eher gross war, rechtfertigt es sich
in Abwägung aller Aspekte, vorliegend das vergütende Stundenhonorar für
Aufwendungen in mittelschweren Fällen anzuwenden, welche nach der Praxis des
Appellationsgerichts CHF 250. beträgt (vgl. AGE SB.2018.108 vom 2.
November 2021 E. 14.3.1, SB.2017.91 vom 11. Februar 2020 E. 3.3, SB.2017.130
vom 29. Oktober 2018 E. 3).

i)          A____ ist somit in Abweisung seiner Anschlussberufung
für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung
aus der Strafgerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 37'500. (inkl.
Mehrwertsteuer und Spesen) zuzusprechen.

Nach dem Ausgeführten ist die Berufung von C____ mit
Ausnahme der Genugtuungsforderung gutzuheissen. Demgegenüber ist die Berufung
der Staatsanwaltschaft bezüglich den drei Beschuldigten ebenso wie die
Anschlussberufung von A____ vollumfänglich abzuweisen.

Die Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrensbezüglich A____ und C____
gehen den Freisprüchen entsprechend zu Lasten des Staates. Für das
zweitinstanzliche Verfahren ist B____ eine reduzierte Abschreibegebühr von CHF
400. aufzuerlegen.

a)        Für das zweitinstanzliche Verfahren können die
Aufwände gemäss den eingereichten Honorarnoten der Rechtsvertreter
grundsätzlich als angemessen genehmigt werden, wobei bei Wahlverteidiger [...]
unter Verweis auf die obigen Ausführungen wiederum ein Stundensatz von CHF
250. anzuwenden ist. Für die Teilnahme Hauptverhandlung sind inklusive eine
kurze Nachbesprechung bei den Rechtsvertretern von A____ und C____ jeweils 5.5
Stunden zu berücksichtigen.

b)        Bezüglich dem Wahlverteidiger von A____, [],
ergibt sich demnach ein aus der Gerichtskasse zu entschädigender Aufwand für
das Berufungsverfahren von CHF 7032.50 und ein Auslagenersatz von CHF 428.,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 596.30 (7,7 % auf CHF 2000.
sowie 8,1 % auf CHF 5'460.50), somit total CHF 8'050.80.

c)         Der amtlichen Verteidigerin von B____, [...],
werden für die zweite Instanz basierend auf der von ihr eingereichten
Kostennote ein Honorar von CHF 1400. und ein Auslagenersatz von CHF 42.,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 116.80 (8,1 % auf CHF 1'442.,
somit total CHF 1558.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen. B____ hat dem
Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung zurückzuerstatten.

d)        Schliesslich werden dem amtlichen Verteidiger von
C____, [...], für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 6076.65 und ein
Auslagenersatz von CHF 49.95, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
486.80 (7,7 % auf CHF 2362.45 sowie 8,1 % auf CHF 3'764.15), somit
total CHF 6'613.30 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Zu guter Letzt gilt es über die Kosten des
Zwischenentscheids vom 28. Juni 2023 zu entscheiden. Im Rahmen dieses
Entscheids wurde auf die Berufung der Staatsanwaltschaft eingetreten und der
entsprechende Nichteintretensantrag des Berufungsbeklagten A____ abgewiesen.
Die Anschlussberufung der E____ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten
war. Dies rechtfertigt es vorliegend, die Kosten des Zwischenentscheids vom 28.
Juni 2023 im Umfang von CHF 800. zu Lasten der E____ und im Umfang von
CHF 800. zu Lasten von A____ aufzuerlegen.

://:Es wird festgestellt,
dass folgende Punkte des angefochtenen Urteilsin Rechtskraft erwachsensind:

1.

A____wird inAbweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Abweisung
seiner Anschlussberufung hinsichtlich der Parteientschädigung  vom Vorwurf der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung kostenlos freigesprochen.

Die
Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten
des Staates.

A____ wird für das erstinstanzliche Verfahren gemäss Art. 429
Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse eine
Parteientschädigung von CHF 37'500. (inkl. Mehrwertsteuer und Spesen)
zugesprochen.

Dem Wahlverteidiger von A____,
[...],
werden für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 7032.50 und
ein Auslagenersatz von CHF 428., zuzüglich Mehrwertsteuer von ins­­gesamt
CHF 596.30 (7,7 % auf CHF 2000. sowie 8,1 % auf CHF 5'460.50),
somit total CHF 8'050.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

2.

B____wird inAbweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft  der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) schuldig erklärt und
verurteilt zu einerGeldstrafe von 200 Tagessätzen zu CHF 160.,mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 42 Abs.
1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches und Art. 336 Abs. 3 der
Strafprozessordnung.

Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens im Betrage von CHF 989.80 sowie eine erstinstanzliche Urteilsgebühr
von CHF 8'000..

Die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer reduzierten Abschreibegebühr von
CHF 400. gehen zu Lasten von B____.

Der amtlichen Verteidigerin,[...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 1400. und ein Auslagenersatz von CHF 42.,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 116.80 (8,1 % auf CHF 1'442.),
somit total CHF 1558.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

3.

C____wird inAbweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie in teilweiser
Gutheissung seiner Berufung  vom Vorwurf der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung kostenlos freigesprochen.

DieGenugtuungsforderungvon C____ in Höhe von CHF 10'000. wird abgewiesen.

DemVerteidiger, [...], werden für
das erstinstanzliche Verfahren aus der Strafgerichtskasse für die Bemühungen
bis 31. Dezember 2017 ein Honorar von CHF 750. (zuzüglich CHF 60.
Mehrwertsteuer) sowie eine Spesenvergütung von CHF 13.30 (zuzüglich CHF 1.05
Mehrwertsteuer) und für die Bemühungen ab 1. Januar 2018 ein Honorar von CHF
8'125. (zuzüglich CHF 625.65 Mehrwertsteuer) sowie eine Spesenvergütung
von CHF 168.55 (zuzüglich CHF 13. Mehrwertsteuer) ausgerichtet. C____
wird zudem für die erste Instanz eine Parteientschädigung von
CHF 11'093.75 (inkl. MwSt. und Spesen) zugesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 6076.65 und ein Auslagenersatz von CHF 49.95, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 486.80 (7,7 % auf CHF 2362.45 sowie 8,1 % auf
CHF 3'764.15), somit total CHF 6'613.30 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

4.

Die Kosten des Zwischenentscheids vom 28. Juni 2023 gehen im
Umfang von CHF 800. zu Lasten der D____ (E____) und im Umfang von CHF 800. zu
Lasten von A____.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Marius Vogelsanger

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der
Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.