bs_appellationsgericht · AUS.2019.101 · 2019-12-26 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.101

URTEIL

vom26.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Bosnien-Herzegowina

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 24. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____, Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina,
geboren am [...], am 23. Dezember 2019, um 16:00 Uhr, vom Grenzwachkorps (GWK)
mit drei anderen Personen in einem von ihm gelenkten Personenwagen von
Frankreich in die Schweiz einreisend kontrolliert wurde und sich im Wagen
Gegenstände fanden, welche als typisches Einbruchswergzeug zu klassifizieren sind
(Schraubenzieher, Handschuhe, dunkle Mützen und Schals);

dass   A____ von Deutschland mit einem schengenweit
geltenden Einreiseverbot belegt ist, gültig bis 19. November 2020, von welchem
er gemäss eigenen Angaben Kenntnis hat;

dass   A____ unter diversen Aliasnamen verzeichnet
ist;

dass   A____ gemäss Angaben der deutschen Behörden
wegen mehreren Vermögensdelikten, teilweise begangen als Mitglied einer Bande,
in Deutschland und Österreich vorbestraft ist;

dass   A____ mit Verfügung des Migrationsamtes vom 24.
Dezember 2019 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist;

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AIG, SR 142.20)
vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4
Asylgesetz nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG);

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen);

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der Untertauchensgefahr
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG und der Missachtung einer
Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
Abs. 1 lit. c AIG als gegeben erachtet hat;

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
mit seiner Einreise in den Schengenraum, die am 12. Dezember 2019 in Kroatien
erfolgt ist, gegen das ihm bekannte Einreiseverbot verstossen hat und der
Umstand, dass er bereits mehrere Male seinen Namen geändert hat, nahe legt,
dass er nicht gewillt ist, sich an das ihm auferlegte Einreiseverbot für den
Schengenraum zu halten, sondern er vielmehr erneut in diesen eingereist ist, um
hier weitere Einbruchdiebstähle zu begehen, was jedenfalls die Umstände seiner
vorläufigen Festnahme vermuten lassen;

dass   vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist,
dass sich A____ in Freiheit der Anordnung, sich nach Bosnien-Herzegowina zurück
zu begeben, nicht nachkommen würde, sondern er sich weiterhin illegal im
Schengeraum aufhalten würde;

dass   demnach Haftgründe vorliegen und aufgrund der
Untertauchensgefahr keine mildere Massnahme den Vollzug der Wegweisung
sicherzustellen vermag;

dass   das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, da die
Organisation eines Linienfluges bereits in die Wege geleitet worden ist, weshalb
mit dem Vollzug der Wegweisung in den kommenden Tagen zu rechnen ist;

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist;

dass   die Haft bis maximal 5. Januar 2020, 16:00
Uhr, angeordnet werden kann, nachdem die ersten 24 Stunden der Inhaftierung des
A____ (23. bis 24. Dezember 2019) strafrechtlicher Natur waren und die
ausschliesslich ausländerrechtlich motivierte Haft am 24. Dezember 2019, 16:00
Uhr, zu laufen begonnen hat;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300)

erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 24.
Dezember 2019, 16:00 Uhr, bis zum 5. Januar 2020, 16:00 Uhr, rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

-A____

-Migrationsamt

-Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara
Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.