bs_appellationsgericht · BES.2013.107 · 2013-09-04 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2013.107

ENTSCHEID

vom18.
Oktober 2014

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A_____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichtspräsidenten

vom 4. September 2013

betreffend Nichteintreten auf Einsprache
infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 29. Januar 2013 wurde die in Griechenland lebende A_____ der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und es wurden ihr eine Busse von
CHF 40. sowie die Tragung der Verfahrenskosten von CHF 208. auferlegt.

Auf die gegen
diesen Strafbefehl eingelegte Einsprache trat der Strafgerichtspräsident zufolge
verspäteter Eingabe mit Verfügung vom 4. September 2013 nicht ein. Allerdings verzichtete
er ausnahmsweise auf die Erhebung weiterer Verfahrenskosten.

Mit Eingabe vom
26. September 2013 reichte A_____ Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten
vom 4. September 2013 ein. Sie ersucht sinngemäss um die Aufhebung der Pflicht
zur Bezahlung der Verfahrenskosten bei gleichzeitiger Bereitschaft, den
ursprünglichen Bussgeldbetrag von CHF 40. zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragt
die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Mit einer weiteren Eingabe vom
15. Januar 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vorakten ergangen.
Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit für den Entscheid von Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 4. September 2013, mit welcher
entschieden wurde, auf die Einsprache der Beschwerdeführerin sei zu Folge
verspäteter Eingabe nicht einzutreten, ist eine beschwerdefähige Verfügung
eines erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. In
der eigentlichen Strafsache (einfache Verletzung der Verkehrsregeln) wirksam
bleibt aufgrund dieses Nichteintretensentscheids der Strafbefehl vom 13.
November 2012 (Schwarzenegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.]Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art.
356 StPO N 2;Riklin, Basler
Kommentar StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, Art. 356 StPO N 2). Zuständig zur
Beurteilung von Beschwerden gegen beschwerdefähige Verfügungen erstinstanzlicher
Gerichte ist das Appellationsgerichtspräsidium (§ 73 Abs. 1 lit. b
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1Beschwerden
gegen Verfügungen des Strafgerichts sind innerhalb von 10 Tagen nach Verfügungserhalt
schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten,
wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei Gericht oder zu dessen Handen bei
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung eingereicht wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Verfügung
des Strafgerichts wurde von der Beschwerdeführerin am 19. September 2013
in Empfang genommen. Die Beschwerdefrist endete damit am 30. September
2013, da der eigentlich letzte Tag der Frist, der 29. September 2013, auf einen
Sonntag fiel. Die vom 26. September 2013 datierte Beschwerde traf am 1. Oktober
2013 bei der schweizerischen Grenzbehörde ein. Damit ist sie grundsätzlich
verspätet. Indessen stellt sich die Frage, ob die Zehntagesfrist mit Zustellung
der Gerichtsverfügung vom 4. September 2013 in deutscher Sprache auch
tatsächlich ausgelöst wurde, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Einsprache auf
Griechisch verfasste und damit zum Ausdruck brachte, dass sie der Deutschen
Sprache nicht mächtig sei. Im Beschwerdeverfahren bringt sie denn auch in aller
Deutlichkeit nochmals zum Ausdruck, dass sie auf einer Zustellung von in die englische
Sprache übersetzten Gerichtsurkunden bestehe, da die internationale Sprache
Englisch sei. Sie sei nicht verpflichtet, die deutsche Sprache zu verstehen
und verfasse ihre Eingabe deshalb auf Griechisch.

1.2.2Verfahrenssprache
der Basler Strafbehörden ist gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO i.V.m. § 23 Einführungsgesetz
StPO (EG StPO, SG 257.100) Deutsch. Indessen ist einer an einem Strafverfahren
beteiligten Person, welche der Verfahrenssprache nicht mächtig ist, gemäss Art.
68 Abs. 2 StPO der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in
einer ihr verständlichen Sprache mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu
bringen, wobei aber kein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen
sowie der Akten besteht (Urwyler,
in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, Art. 68 StPO N 7). Gemäss
Botschaft des Bundesrats besteht gestützt auf diese Bestimmung und im Einklang
mit den Rechtsprechungsorganen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) ein Anspruch auf Übersetzung jener Verfahrensvorgänge, auf deren
Verständnis die am Verfahren beteiligten Personen angewiesen sind, um ihnen ein
faires Verfahren zu gewährleisten. Dazu gehören grundsätzlich Informationen wie
die Orientierung über den wesentlichen Inhalt von Zeugenaussagen, Gutachten und
anderen erheblichen Beweismitteln, der Anklage, der Parteivorträge mit den
Hauptanträgen sowie des Wortlauts des Dispositivs und allenfalls wesentlicher
Teile des gefällten Entscheids. (Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, in: BBl 2006 S. 1151). Damit übereinstimmend hält
Art. 52 Abs. 2 des in der Sache anwendbaren Staatsvertrags, das Schengener
Durchführungsübereinkommen (SDÜ, in der SR Sammlung nicht publiziert), fest, bei
Vorliegen von Anhaltspunkten, dass der Zustellungsempfänger die Sprache, in
welcher die Urkunde abgefasst sei, nicht verstehe, seien zumindest die wesentlichen
Passagen der Urkunde in die Sprache des Landes zu übersetzen, in dem sich der
Empfänger aufhalte.

1.2.3Die
Beschwerdeführerin hat nach Erhalt der ersten Mahnung betreffend die gemäss Strafbefehl
vom 29. Januar 2013 zu bezahlenden Kosten den Behörden in einem in griechischer
Sprache abgefassten Schreiben erstmals mitgeteilt, dass sie der deutschen
Sprache nicht mächtig sei. Es durfte demnach nicht davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdeführerin die deutsche Sprache beherrscht. Deshalb waren und
sind ihr alle Verfahrensvorgänge, auf deren Verständnis sie angewiesen ist, im
notwendigen Umfang in die griechische Sprache zu übersetzen. Dass für die
Gewährung eines fairen Verfahrens das Verständnis der wichtigsten Inhalte einer
fristauslösenden Gerichtsverfügung notwendig ist, ist offensichtlich; um sich
am Verfahren adäquat beteiligen zu können, muss die Beschwerdeführerin zwingend
den Inhalt der Verfügung sowie das ihr zustehende Rechtsmittel kennen. Weil die
Verfügung des Strafgerichts vom 4. September 2013 der Beschwerdeführerin nicht
übersetzt zugestellt wurde, kann folglich von der Beschwerdeführerin nicht
verlangt werden, ab Zustellungsdatum der Nichteintretensverfügung Kenntnis über
deren Inhalt erlangt zu haben. Dementsprechend kann ihr auch die
Fristversäumnis nicht entgegengehalten werden, denn es kann nicht angehen, dass
eine Zustellung, deren Mangelhaftigkeit die unverschuldete Unkenntnis bzw.
rechtzeitige Kenntnis des Empfängers über den wesentlichen Inhalt der
zugestellten Verfügung zur Folge hat, einen Fristenlauf in Gang zu setzen
vermag (vgl.Stohner,in: Basler
Kommentar StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, Art. 81 StPO N 3 f. m.w.H.; AGE
BES.2013.46 vom 1. Juli 2013 E. 1.2.3). Die Beschwerdefrist hat
deshalb mit der Eingabe der Berufungsklägerin als eingehalten zu gelten.

1.3Gleichzeitig
mit der Beschwerdeerhebung hat die beschwerdeführende Person, die Beschwerde zu
begründen (Art. 369 Abs. 1 StPO). Sie hat demnach darzulegen, inwiefern und aus
welchen Gründen sie den angefochtenen Entscheid aufgehoben wissen will. Gleichzeitig
sind die Beweismittel zu benennen (Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art.
396 StPO N 14). Die Beschwerdeführerin rügt im Beschwerdeverfahren
zusammengefasst, dass ihr bis anhin sämtliche Verfügungen und Entscheide in deutscher
Sprache eröffnet wurden, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, ihr Vergehen
(recte: Übertretung) nachzuvollziehen. Auch wenn sich die Beschwerdebegründung
damit nicht mit dem Nichteintretensentscheid auseinandersetzt, ist darauf einzutreten,
da der Beschwerdeführerin wegen der mangelhaften Zustellung auch bezüglich des
von ihr offensichtlich unvollständig zur Kenntnis genommenen Inhalts der
Verfügung kein Vorwurf zu machen ist bzw. ihr daraus kein Nachteil entstehen darf.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1Da
es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid handelt,
ist zu überprüfen, ob auf die Einsprache gegen den Strafbefehl aufgrund
verspäteter Eingabe zu Recht nicht eingetreten wurde.

2.2Die
Einsprachefrist gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft beträgt zehn Tage
(Art. 354 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführerin wurde der Strafbefehl vom
29. Januar 2013 per Einschreiben zugestellt, nachdem ihr mit Postaufgabe
vom 19. Juli 2012 (act. 12) die Übertretungsanzeige und mit Datum vom 13.
sowie 27. September 2012 (act. 25 und 26) verfasste Mahnschreiben per Post
zugeschickt worden waren. Die Beschwerdeführerin reagierte auf keinen der dem
Strafbefehl vorgehenden Schreiben bzw. Verfügungen der Kantonspolizei und nahm
den Strafbefehl nicht entgegen, obwohl alle vier Postzusendungen an ihre
korrekte und funktionstüchtige Adresse versandt wurden. Erst nach Erhalt der
ersten Mahnung betreffend die gestützt auf den Strafbefehl zu erhebende
Forderung von total CHF 248. (Busse und Verfahrenskosten) reagierte die
Beschwerdeführerin mit einem Schreiben datiert vom 2. August 2013, welches
sie in griechischer Sprache verfasste. Aus diesem ergeht, dass die Beschwerdeführerin
kein Deutsch versteht, wohl aber Kenntnis von der Ordnungsbusse hatte. Allerdings
sei sie davon ausgegangen, diese bereits mittels Zahlung an ihre Autovermieterin
beglichen zu haben. Damit hat sie zweifelsfrei die Einsprachefrist gegen den
Strafbefehl nicht eingehalten. Indessen ist fraglich, ob sie sich aufgrund der
ihr einzig in deutscher Sprache zugestellten Verfügungen überhaupt bewusst sein
musste, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war und deshalb
die gemäss Ausführungen der Vorinstanz greifende Zustellungsfiktion betreffend
den Strafbefehl greifen kann.

2.3Die
in Art. 68 StPO enthaltenen Grundsätze (vgl. oben Ziff. 1.2.2) gelten auch für
das Strafbefehlsverfahren. Ein Strafbefehl ist deshalb immer dann zu
übersetzen, wenn bekannt ist, dass die zur Einsprache berechtigte Person die
Sprache nicht versteht. Wurde die Sprachverständnisfrage im Untersuchungsverfahren
nicht geklärt und wendet die Person, gegen die sich der Strafbefehl richtet,
erst nachträglich ein, sie verstehe die Verfahrenssprache nicht, so ist der Strafbefehl
zu übersetzen. Dies hat nur dann nicht zu gelten, wenn rechtsmissbräuchliches
Verhalten vorliegt (Urwyler,
a.a.O., Art. 68 StPO N7).

2.4Der
Kantonspolizei wie auch der Staatsanwaltschaft war basierend auf den Angaben
der Autovermieterin bekannt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine in
Griechenland lebende Person handelt, welche sich zum inkriminierten Zeitpunkt
als Touristin in der Schweiz aufgehalten hatte (vgl. Angaben zur Person auf dem
Strafbefehl act. 2). Damit durfte nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass
die Beschwerdeführerin die Amtssprache Deutsch beherrscht. Gleichwohl wurden
ihr die Ordnungsbussverfügung sowie die Mahnungen nicht übersetzt zugestellt
und auch die Staatsanwaltschaft klärte die Verständnisfrage vor Erlass des
Strafbefehls nicht ab. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin offenbar der
Ansicht war, sie habe die Busse mittels einer von der Autovermieterin
veranlassten Belastung ihres Kontos beglichen. Tatsächlich forderte diese von
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Busse einen Betrag von CHF 45. für
die Übermittlung der Danten an die Verfahrensbehörden (act. 11). Dass die
Beschwerdeführerin daraus schloss, sie habe damit die Ordnungsbusse bereits
beglichen, ist aufgrund der Höhe dieser Belastung nachvollziehbar und plausibel.
Somit ist der Beschwerdeführerin nicht vorzuwerfen, dass sie von der Einleitung
des Strafverfahrens keine Kenntnis hatte und sich nicht um die Abholung der
Postsendung bemühte. Folglich hat ihr aus der verspäteten Einspracheerhebung und
der späten Geltendmachung des Nichtverstehens der Verfahrenssprache kein
Nachteil zu erwachsen, weshalb auf ihre Einsprache zu Unrecht nicht eingetreten
wurde (vgl. AGE BES.2013.46 vom 1. Juli 2013 E.2.2.1).

3.

Gemäss Art. 397
Abs. 1 und 2 StPO kann das Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz einen reformatorischen
oder aber einen kassatorischen Beschwerdeentscheid treffen. Die Vorinstanz hat
sich vorliegend in materieller Hinsicht nicht mit der Sache auseinandergesetzt.
Soweit der Sachverhalt genügend liquid ist, kann indessen auch unter diesen
Umständen aus prozessökonomischen Gründen in einer eigentlichen Bagatellsache
wie der vorliegenden ein Sachurteil ergehen (AGE BES.2013.4 vom 6. Mai 2013 E.
3.1, BES.2013.46 vom 1. Juli 2013 E. 3). Die Beschwerdeführerin beantragt, es
seien ihr die mit dem Strafbefehl entstandenen Verfahrenskosten zu erlassen.
Dass sie ein Bussgeld aufgrund einer Übertretung der Strassenverkehrsordnung
schuldet, bestreitet sie nicht und anerkennt diese damit implizit. Da ihr
sämtliche Verfügungen bis anhin mangelhaft zugestellt wurden rechtfertigt sich
eine Aufhebung der Strafbefehlsverfahrenskosten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen
ist.

Demgemäss erkennt
das Einzelgericht:

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Beschwerdeführerin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt
und verurteilt zu einer Busse von CHF 40. (bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise Freiheitsstrafe von 1 Tag),

in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG und
Art. 106 StGB.

Die Beschwerdeführerin trägt keine Kosten
für das Strafbefehlsverfahren.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.