bs_appellationsgericht · BEZ.2020.28 · 2020-12-09 · de
Parteientschädigung (BGer 4A_83/2021 vom 6. April 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.28

ENTSCHEID

vom 9. Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner,lic. iur.André Equey,
Dr. Carl Gustav Mez

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                  Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

c/o
[...]                                                                                            
Klägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. Februar 2020

betreffend Parteientschädigung

Sachverhalt

Am 14. Oktober
1991 klagte C____ gegen die B____ (nunmehr in Liquidation; nachfolgend:
Anlagegesellschaft) auf Auskunftserteilung und auf Zahlung von mindestens CHF
600'000.. Im Jahr 1994 verstarb C____ und seine Tochter A____ (nachfolgend: Anlegerin)
trat in den Prozess ein. Mit Klageantwort vom 10. Februar 2003 beantragte die
Anlagegesellschaft die Abweisung der Klage und die widerklageweise Zahlung von
CHF 29'264.60. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 wies das Zivilgericht die Klage
der Anlegerin ab und hiess die Widerklage der Anlagegesellschaft gut. Dagegen
erhob die Anlegerin Berufung, die das Appellationsgericht mit Entscheid vom 16.
September 2016 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht
mit Entscheid vom 6. September 2017 ab.

Mit
Honorarrechnung vom 10. Oktober 2017 forderte die Anlagegesellschaft von der
Anlegerin die Bezahlung der Parteientschädigungen für sämtliche Verfahren; für
das zivilgerichtliche Verfahren, für welches die Höhe der Parteientschädigung
im Entscheid vom 25. Juni 2014 offengelassen worden war, bezifferte die
Anlagegesellschaft die Parteientschädigung mit CHF 244'616.10. Mit Eingabe vom
28. September 2018 ersuchte sie das Zivilgericht, die Parteientschädigung mit
CHF 244'616.10 zu beziffern. Mit Verfügung vom 11. Mai 2019 teilte das
Zivilgericht den Parteien mit, dass es die Eingabe als altrechtliches
Tarifierungsgesuch entgegennehme. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 ersuchte die
Anlegerin um Abweisung des Tarifierungsgesuchs. Mit Entscheid vom 19. Februar
2020 bezifferte das Zivilgericht die Parteientschädigung für das
zivilgerichtliche Verfahren mit CHF 205'421.90 (einschliesslich Auslagen).

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhob die Anlegerin am 20. Mai 2020
Beschwerde beim Appellationsgericht. Darin verlangt sie die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Reduktion der Parteientschädigung auf
höchstens CHF 131'701.90 (einschliesslich Auslagen); eventualiter verlangt sie
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das
Zivilgericht. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2020 beantragt die
Anlagegesellschaft die Abweisung der Beschwerde. Mit unaufgefordert
eingereichter Replik vom 13. August 2020 hält die Anlegerin an ihren Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 25. August 2020 beschränkt sich die Anlagegesellschaft
darauf, die Replik zu bestreiten. Die Akten des Zivilgerichts wurden
beigezogen. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.         Formelles

Beim vorliegend
angefochtenen Tarifierungsentscheid handelt es sich um einen Kostenentscheid. Dieser
ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO]; vgl. dazu eingehend AGE ZB.2013.10 vom
23. Januar 2014 E. 1.1). Der begründete Tarifierungsentscheid wurde der
Anlegerin am 23. April 2020 zugstellt. Dagegen erhob sie am 20. Mai 2020 und
damit rechtzeitig Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf die zudem formgerecht
erhobene und begründete Beschwerde ist somit einzutreten. Zum Entscheid über
die vorliegende Beschwerde ist das Appellationsgericht als Dreiergericht
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt im Beschwerdeverfahren somit
eine beschränkte Kognition: Offensichtlich unrichtig ist dabei gleichbedeutend
mit willkürlich (BGE 138 III 232 E. 4.1.2 S. 234; eingehendStauber, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/
Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 N
417). Willkür liegt dabei nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls
in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der angefochtene Entscheid ist dabei nur
aufzuheben, wenn er auch im Ergebnis und nicht nur in der Begründung
verfassungswidrig ist. Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich, wenn
das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat,
wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches
Beweismittel unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der
festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Allein dass
die vom Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der
beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür.
Entsprechend genügt es nicht, lediglich einzelne Beweise anzuführen, die anders
als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen (vgl. zum Ganzen BGer
4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; AGE ZB.2018.27
vom 17. Januar 2019 E. 3.2).

2.         Zivilgerichtsentscheid

Im angefochtenen
Entscheid stellte das Zivilgericht zunächst fest, dass das Dreiergericht zur
Beurteilung des Tarifierungsgesuchs zuständig und die Honorarordnung vom 15.
Dezember 2004 anwendbar sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann legte es die
Standpunkte der Parteien dar: Die Anlagegesellschaft mache ein Honorar von CHF
244'616.10 geltend. Die Anlegerin dagegen erachte ein Honorar von CHF 28'600.
als genügend. Die Streitwerte der Klage und der Widerklage seien nach Ansicht
der Anlegerin zu addieren und aufgrund des addierten Streitwerts sei das
Honorar zu bestimmen. Zudem wehre sich die Anlegerin gegen die Kostenverteilung
zu ihren Lasten, da ein gewichtiger Teil des Aufwands durch das treuwidrige
Verhalten der Anlagegesellschaft verursacht worden sei. Dies rechtfertige ein
Abweichen von der üblichen Kostenverteilung (E. 2.1).

Das Zivilgericht
hielt dazu vorweg fest, dass es im vorliegenden Verfahren auf die
rechtskräftige Kostenverteilung (zu Lasten der Anlegerin) nicht zurückkommen
könne (E. 2.2). Zur Berechnung des Streitwerts addierte es sodann die
Streitwerte von Klage und Widerklage, woraus ein Grundhonorar von CHF 28'600.
bis CHF 48'000. resultiere. Angesichts der absolut aussergewöhnlichen
Aufwendigkeit des Verfahrens, der grossen Bedeutung für die Parteien sowie der
hohen Komplexität setzte es das Grundhonorar am obersten Rand des Rahmens fest
(CHF 48'000.) (E. 2.3). Bei den Zuschlägen erachtete das Zivilgericht den
maximalen Zuschlag von 280 % oder CHF 134'400. ohne Weiteres als angemessen
(E. 2.4). Bei den Auslagen reduzierte es die Kosten für die Kopien auf CHF
15'530. und für Porti, Telefax und weiteres auf CHF 7'491.90, so dass sich
Auslagen von gesamthaft CHF 23'021.90 ergäben (E. 2.5). Da das Honorar
vorliegend ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen sei (E. 2.6), resultiere ein
Honorar einschliesslich Auslagen von CHF 205'421.90 (E. 2.7).

3.         Kostenverteilung

Die Anlegerin
kritisiert in der Beschwerde zum einen die Kostenverteilung als unrichtig. Zu
diesem Zweck legt sie den Gang des Hauptverfahrens dar, das dem vorliegenden
Tarifierungsverfahren zugrunde liegt (Beschwerde, Rz 1115). Dieser zeige
deutlich, dass der Ausgang des Verfahrens «an einem seidenen Faden hing» und
der Hauptentscheid genauso gut zu Gunsten der Anlegerin hätte ausgehen können.
Damit erscheine das Mass, in welchem die Anlegerin im Unrecht erscheine, als
sehr gering; dennoch würden die Parteivertretungskosten im Hauptsacheentscheid
vollumfänglich ihr auferlegt. Zu Unrecht lasse das Zivilgericht im Tarifierungsentscheid
das geringe Unrechtsmass unberücksichtigt (Rz 16, 17 und 41).

Das Zivilgericht
legte im angefochtenen Tarifierungsentscheid dar, dass es im
Tarifierungsverfahren auf die rechtskräftige Kostenverteilung nicht
zurückkommen könne und die Anlegerin diese im Rechtsmittelverfahren gegen den
Zivilgerichtsentscheid vom 25. Juni 2014 hätte anfechten müssen. In diesem
Entscheid seien die Gerichts- und Parteivertretungskosten der Anlegerin
auferlegt worden. Bei dieser Kostenverteilung bleibe es; sie könne im
Tarifierungsverfahren nicht mehr überprüft werden (Zivilgerichtsentscheid, E.
2.2). Der von der Anlegerin im zivilgerichtlichen Tarifierungsverfahren
vorgebrachte Einwand (treuwidriges Verhalten der Anlagegesellschaft; vgl. Stellungnahme
vom 15. Juli 2019, Rz 6 sowie Rz 1226) und der von ihr im vorliegenden
Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwand («geringes Unrechtsmass») sind
verspätet. Sie können im vorliegenden Tarifierungsverfahren nicht mehr
berücksichtigt werden. Im Einklang mit dem Zivilgericht ist festzuhalten, dass
die Einwände zur Kostenverteilung im Hauptsacheverfahren hätten vorgetragen
werden müssen.

4.         Ausschöpfen
des Grundhonorar-Rahmens

4.1Die
Anlegerin kritisiert in ihrer Beschwerde zum anderen, das Zivilgericht habe zu
Unrecht die Obergrenze des Grundhonorar-Rahmens ausgeschöpft. Das Zivilgericht
legte im angefochtenen Entscheid dar, dass sich der massgebende Streitwert aus der
Addition der Streitwerte von Klage und Widerklage ergebe und somit CHF 541'200.75
betrage. Daraus resultiere ein Rahmen für das Grundhonorar von CHF 28'600. bis
CHF 48'000.. Innerhalb dieses Rahmens zu berücksichtigen seien der Umfang der
Bemühungen, die Wichtigkeit und Bedeutung der Streitsache für die
Auftraggeberin sowie die Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht. Das Hauptverfahren sei  so das Zivilgericht weiter  ein absolut
aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren gewesen, was allein schon aus den
Ausführungen zum Tatsächlichen in der Entscheidbegründung vom 25. Juni 2014
hervorgehe. Die Parteien hätten, wie im Gesuch vom 28. September 2018 in Rz 16
aufgeführt, eine Vielzahl von Eingaben eingereicht, unter anderem im
Zusammenhang mit den beiden Gutachten. Die Wichtigkeit und Bedeutung der
Angelegenheit sei für beide Parteien hoch gewesen und das Verfahren sei
hochkomplex gewesen, insbesondere bei der Frage der Bewertungsmethoden. Es
rechtfertige sich deshalb ohne Weiteres, das Grundhonorar am obersten Rand (CHF
48'000.) festzusetzen (Zivilgerichtsentscheid, E. 2.3).

Die Anlegerin
kritisiert, das Zivilgericht habe die Komplexität des Hauptverfahrens sowie die
Wichtigkeit und Bedeutung für die Parteien völlig einseitig zu Gunsten der
Anlagegesellschaft gewertet und damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig
festgestellt. Nachdem die Anlagegesellschaft in ihrem Tarifierungsgesuch nicht
ansatzweise dargelegt habe, welche Gründe für die Festsetzung des Grundhonorars
an der betraglichen Obergrenze von CHF 48'000. sprächen, begründe dies das
Zivilgericht ebenfalls nicht (Beschwerde, Rz 10, 19 und 20). Diese Kritik der
Anlegerin wird in den nachfolgenden Erwägungen 4.3 bis 4.5 näher ausgeführt und
behandelt.

4.2Auf
das vorliegende Tarifierungsverfahren ist die Honorarordnung für die
Anwältinnen und Anwälte vom 15. Dezember 2004 (aHO, SG 291.400) anwendbar
(Zivilgerichtsentscheid, E. 1.2; AGE DG.2011.22 vom 23. Januar 2012 E. 2). Bei
Streitwerten über CHF 500'000. bis zu CHF 1 Million beträgt das Grundhonorar
CHF 28'600. bis CHF 48'000. (§ 4 Abs. 1 lit. b Ziffer 13 aHO). Innerhalb
dieses Rahmen richtet sich die Bemessung des Honorars nach folgenden Kriterien
(§ 2 aHO):

(1) Umfang der Bemühungen;

(2) Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für die Auftraggeberin;

(3) Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

4.3Die
Anlegerin kritisiert zunächst, das Zivilgericht sei auf das erste Kriterium zur
Bemessung des Honorars innerhalb des Grundhonorar-Rahmens  den
Verfahrensumfang  gar nicht eingegangen. Bereits vor Zivilgericht habe sie
darauf hingewiesen, dass die Anlagegesellschaft ihren zivilprozessualen
Substantiierungspflichten in Bezug auf den Verfahrensumfang nicht nachgekommen
sei. Sodann erlaube der reine Aktenumfang für sich allein noch keine
Festsetzung des Grundhonorars an der Obergrenze. Hinzu komme, dass der
Aktenumfang vorrangig aus dem zugunsten der Anlegerin gutgeheissenen
Auskunftsanspruch hervorgegangen sei. Schliesslich habe die Anlegerin vor
Zivilgericht dargetan, dass die effektiv verwertbaren Auskünfte sehr bescheiden
gewesen seien; der effektiv entscheidrelevante Umfang sei damit bedeutend
geringer, als die Anlagegesellschaft vorgebe (Beschwerde, Rz 2126).

Entgegen der
Darstellung der Anlegerin hat sich das Zivilgericht mit dem Kriterium des
Verfahrensumfangs befasst: Es hat festgestellt, dass das Hauptverfahren ein
aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren gewesen sei, was allein schon aus den
Ausführungen zum Tatsächlichen in der Entscheidbegründung hervorgehe; die Parteien
hätten eine Vielzahl von Eingaben eingereicht (Zivilgerichtsentscheid, E. 2.3
S. 13). Unzutreffend ist auch der Einwand der Anlegerin, dass die
Anlagegesellschaft den Verfahrensumfang nicht genügend substantiiert habe: In
ihrem Gesuch vom 28. September 2018 (Rz 16, auf welche auch das
Zivilgericht in E. 2.3 verweist) hatte diese denn auch dargelegt, dass das
Hauptverfahren fast 23 Jahre gedauert habe, dass die Anlegerin 269 Eingaben und
Rechtsschriften im Umfang von 1'281 Seiten verfasst habe, dass die
Anlagegesellschaft 132 Eingaben und Rechtsschriften im Umfang von 808 Seiten
verfasst habe und dass das Zivilgericht 98 Verfügungen erlassen, fünf Zeugen
befragt, ein Expertiseverfahren durchgeführt, zwei Kammerrekursurteile und ein
Haupturteil gefällt habe. Diese Darlegungen sind denn auch hinreichend
substantiiert, um von der Gegenseite sinnvoll bestritten werden zu können. Die
Anlegerin hat die Darlegungen der Anlagegesellschaft allerdings nur pauschal
bestritten (Stellungnahme vom 12. Juli 2019, Rz 24: Für die Anlegerin
sind «die behaupteten (angeblichen) Zahlen und die dabei einbezogenen Verfahren
schlicht nicht nachvollziehbar, womit die [] Unterstellung der Verursachung
eines übermässigen Aufwands in sich zusammenfällt»). Unter diesen Umständen ist
es nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht das Hauptverfahren als «absolut
aussergewöhnlich aufwendiges Verfahren» taxierte. Von einer willkürlichen
Feststellung des Sachverhalts (vgl. dazu oben E. 1.) kann erst recht keine Rede
sein.

Daran ändert
auch das Argument der Anlegerin nichts, wonach der Verfahrensumfang das
Resultat der Hinhalte- und Obstruktionstaktik der Anlagegesellschaft gewesen sei
(Replik, Rz 59). Unnötige Prozesskosten und eine unnötige Vergrösserung des
Aufwands durch die obsiegende Partei sind nicht bei der Festsetzung der Höhe
der Parteientschädigung zu berücksichtigen, sondern sind vielmehr eine Frage
der Kostenverteilung (vgl. Art. 108 ZPO sowie für die altrechtliche
basel-städtische Zivilprozessordnung: AGE BE.2010.41 vom 29. November 2010 E.
2.3;Haberthür, Praxis zur Basler
Zivilprozessordnung mit Erläuterungen, Bd. II, Basel 1964, S. 718 ff., mit
Verweis auf S. 707 ff.). Diese kann im vorliegenden Tarifierungsverfahren
nicht mehr überprüft werden (vgl. bereits oben E. 3).

4.4Die
Anlegerin bezweifelt sodann auch die Wichtigkeit und Bedeutung der Sache: Eine
Gutheissung der Klage hätte  so die Anlegerin  zu einer Entschädigung nicht
nur der Anlegerin, sondern aller Anteilsinhaber geführt. Das wirtschaftliche
Interesse an der Sache habe somit vorwiegend auf Seiten der Anlagegesellschaft
gelegen. Auch der Imageschaden wäre für Anlagegesellschaft grösser gewesen.
Demgegenüber seien das wirtschaftliche Interesse und der potentielle
Imagegewinn der Anlegerin «vergleichsweise bescheiden» gewesen (Beschwerde, Rz
3639; Replik, Rz 3134).

Diese
Ausführungen stellen die Wichtigkeit und Bedeutung des Hauptverfahrens für die
Parteien nicht in Frage, im Gegenteil: Die Anlegerin führt selbst aus, dass das
wirtschaftliche und ideelle Interesse der Anlagegesellschaft gross gewesen sei.
Die Behauptung, dass das Interesse der Anlegerin «vergleichsweise bescheiden»
gewesen sei, bleibt dagegen unbegründet und unbelegt (vgl. Beschwerde, Rz 38).
Unter diesen Umständen erweist sich die zivilgerichtliche Annahme, dass die
Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für die Parteien hoch gewesen sei, als
richtig. Von einer willkürlichen Annahme (vgl. dazu oben E. 1) kann jedenfalls
nicht die Rede sein.

4.5Die
Anlegerin kritisiert schliesslich auch die zivilgerichtliche Feststellung, dass
das Verfahren eine hohe Komplexität aufgewiesen habe, insbesondere bei der
umstrittenen Frage der Bewertungsmethoden. Es sei  so die Anlegerin  aus
rechtlicher Sicht um die Unterbewertung des Fondsvermögens gegangen. In dieser
Hinsicht sei im Parallelfall gegen die D____ bereits ein
Bundesgerichtsentscheid ergangen  also weit vor Abschluss des vorliegenden
Hauptverfahrens. Das Hauptverfahren habe primär noch der Feststellung der
Unterbewertung für die verfahrensrelevanten Jahre gedient (Beschwerde, Rz
2730). Auch in tatsächlicher Hinsicht erweise sich das Hauptverfahren «nicht
als derart komplex, wie es vordergründig [] den Anschein machen könnte». Die
Anlegerin habe «den Nachweis der Unterbewertung auf eine einfache,
nachvollziehbare und wissenschaftliche einwandfreie Weise erbracht»; daraus
ergebe sich folglich keine Schwierigkeit in tatsächlicher Hinsicht. Das
Verfahren sei letztlich nicht aufgrund der Komplexität zeitraubend gewesen,
sondern vor allem wegen der Obstruktionspolitik der Anlagegesellschaft (Rz
3135; vgl. auch Replik, Rz 1128).

Auch diese
Ausführungen erschüttern die zivilgerichtliche Einschätzung nicht, dass das
Hauptverfahren eine hohe Komplexität aufwies, insbesondere bei der umstrittenen
Frage der Bewertungsmethoden. Die Behauptung der Anlegerin, sie habe «den
Nachweis der Unterbewertung auf eine einfache, nachvollziehbare und
wissenschaftliche einwandfreie Weise erbracht» (Beschwerde, Rz 32), erstaunt
denn auch angesichts des Umstands, dass das Zivilgericht, das
Appellationsgericht und das Bundesgericht dem angeblich einfachen und
einwandfreien Nachweis der Unterbewertung nicht folgten, und zwar in sehr
umfangreichen Entscheiden (Zivilgerichtsentscheid vom 25. Juni 2014 [57
Seiten]; AGE ZB.2014.52 vom 16. September 2016 [39 Seiten]; BGer 4A_633/2016
vom 6. September 2017 [21 Seiten]). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung
(vgl. oben E. 1) ist erst recht nicht dargetan.

4.6Zusammenfassend
ist festzustellen, dass das Zivilgericht die massgebenden Bemessungskritierien
von § 2 aHO korrekt angewandt hat, indem es ein «absolut aussergewöhnlich
aufwendiges Verfahren», eine grosse Bedeutung des Verfahrens für die Parteien
und eine vergleichsweise hohe Komplexität annahm. Richtigerweise schöpfte es deshalb
den Grundhonorar-Rahmen von CHF 28'600. bis CHF 48'000. voll aus (§ 4 Abs. 1
lit. b Ziffer 13 aHO) und legte das Grundhonorar mit CHF 48'000. fest.
Nicht bestritten werden die Zuschläge von 280 % oder CHF 134'400.
auf dem Grundhonorar, die Auslagen von CHF 23021.90 und das Nichtzusprechen
der Mehrwertsteuer (Zivilgerichtsentscheid, E. 2.4 bis 2.6; Beschwerde, Rz 42).

Damit erweist
sich die vom Zivilgericht festgesetzte Parteientschädigung von CHF 82'400.
(Grundhonorar von CHF 48'000. plus Zuschläge von CHF 134'400.) zuzuzüglich
Auslagen von CHF 23'021.90 als korrekt. Die Honorarhöhe lässt sich sodann
anhand einer Schattenrechnung aufgrund des Stundenaufwands plausibilisieren:
Ausgehend von einem Stundenansatz von CHF 250. erlaubt eine
Parteientschädigung von CHF 182'400. einen Aufwand von 729,6 Stunden oder rund
18 Wochen reiner Arbeitszeit. Dies erscheint diesem aussergewöhnlich
aufwendigen, komplexen und für die Parteien bedeutsamen Fall ohne Weiteres als
angemessen. Erst recht zu verneinen ist eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung durch das Zivilgericht.

5.         Sachentscheid
und Kostenentscheid

5.1Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der angefochtene Zivilgerichtsentscheid nicht zu
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

5.2Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Anlegerin die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens richten sich nach den erstinstanzlichen
Ansätzen (§ 13 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810]). Bei
einem Streitwert von CHF 73'720. (Beschwerde, Rz 6) erstreckt sich der
Grundrahmen für die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 3'000. bis CHF
6'000. (§ 5 Abs. 1 GGR). Angesichts des vergleichsweise geringen
Zeitaufwands des Gerichts und der vergleichsweise geringen Komplexität des
Tarifierungsverfahrens werden die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren am
untersten Rand dieses Rahmens und somit mit CHF 3'000. festgesetzt (§ 2 GGR).

Die Anlegerin
bezahlt der Anlagegesellschaft sodann eine Parteientschädigung. Diese berechnet
sich nach den für das erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Grundsätzen,
wobei in der Regel ein Abzug von einem bis zwei Drittel vorzunehmen ist
(§ 12 der Honorarordnung vom 29. Dezember 2010 [HO, SG 291.400]). Bei
einem Streitwert von CHF 73'720. bewegt sich das erstinstanzliche Grundhonorar
in einem Rahmen von CHF 5'200. bis CHF 9'100. (§ 4 Abs. 1 lit. b Ziffer HO).
Angesichts des eher geringen Umfangs der Bemühungen und der geringen
Schwierigkeit des Tarifierungsverfahrens rechtfertigt sich ein Grundhonorar am
untersten Rand dieses Rahmens (CHF 5'200.). Für das Beschwerdeverfahren
rechtfertigt sich sodann ein Abzug von gut 40 % (vgl. § 12 Abs. 2 HO), so dass
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von gerundet CHF 3'000.
zuzusprechen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Appellationsgerichts wird
einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei, die den Prozess im Rahmen ihrer
unternehmerischen Tätigkeit geführt hat, die Parteientschädigung ohne
Mehrwertsteuer zugesprochen, sofern sie nicht ausdrücklich einen Zuschlag für
die Mehrwertsteuer beantragt und nachweist, dass sie durch die Mehrwertsteuer
belastet ist (AGE ZB.2017.29 vom 14. September 2017 E. 7.2 und ZB.2017.1 vom
29. März 2017 E. 4.3). Gemäss UID-Register ist die Anlagegesellschaft
mehrwertsteuerpflichtig. Das vorliegende Verfahren betrifft ihre
unternehmerische Tätigkeit. In ihrer Beschwerdeantwort hat sie zwar die
Entschädigungsfolgen inklusive Mehrwertsteuer beantragt. Sie legte jedoch nicht
dar, dass sie trotz Möglichkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und damit
ausnahmsweise durch die Mehrwertsteuer belastet wäre (vgl. Beschwerdeantwort,
Rz 33). Die Parteientschädigung zu Gunsten der Anlagegesellschaft ist daher
ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts
Basel-Stadt vom 19. Februar 2020 ([]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.. und bezahlt der Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde
in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.