bs_appellationsgericht · SB.2024.94 · 2025-09-12 · de
Betrug und Urkundenfälschung (Beschwerde bei BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.94

URTEIL

vom18.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Katharina
Zimmermann, Dr. Lukas Schaub

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch lic. iur. Nico
Baumgartner, Advokat,

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

B____Berufungsbeklagte

vertreten durch MLaw Laura Manz,
Advokatin,                    Privatklägerin

Henric Petri-Strasse 35,
Postfach 257, 4010 Basel

substituiert durch MLaw Irena
Situm, Advokatin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 9. August 2024 (SG.2024.104)

betreffend Betrug und Urkundenfälschung

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich 2025, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden der Täterin. Dabei
zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und ihre
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen der Täterin sowie danach bestimmt
wird, wie weit die Täterin nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

5.2.1Gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um die Täterin
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder
eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit
sind die Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren
Recht gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten
schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird
immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe
denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so insbesondere
spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4. April 2012 zur
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Änderung des
Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

5.2.2Grundsätzlich
hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der
Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei
alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen
Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als
Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw.
der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144
IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie
erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass
her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021
E. 3.4.2). Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid
ausführt, «der Richter bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die
Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste),
so kann das daher nicht davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr
festzulegen, ob die auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der
Grenze für eine mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das Bundesgericht
in einem früheren Leitentscheid denn auch festgehalten  dort mit Blick auf die
Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung einer
Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den
Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund
der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose
gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen,
damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen
kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).

5.2.3Bei
der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So
sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden der Täterin und der
Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterin
und ihr soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der
Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25.
April 2017 E. 1.7). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach
dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer
6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E.
3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können
die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten auch unter
spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Das ist namentlich dann
der Fall, wenn eine Geldstrafe die kriminelle Energie der Beurteilten in
kontraproduktiver Weise fördern könnte, weil diese dazu neigt, ihre
Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (BGer 6B_1027/2019 vom 11.
Mai 2020 E. 1.2.3).

5.2.4Wie
nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 5.3), kommt für den Schuldspruch
wegen Betrugs angesichts der Verschuldensbewertung nur eine Freiheitsstrafe in
Betracht. Indes ist nicht ersichtlich, weshalb für den Schuldspruch wegen
Urkundenfälschung im Sinne des vorstehend Erwogenen nicht eine Geldstrafe
verhängt werden könnte, was denn auch der vom Bundesgericht propagierten «konkreten
Methode» entspricht (vgl. dazu BGE 144 IV 217 E. 2 und 3;Ackermann, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage 2019, Art. 49 StGB N 90 ff.). Damit ist kumulativ sowohl eine
Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe zu verhängen.

5.3.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet der Tatbestand des Betrugs (der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe [Art. 146 Abs. 1 StGB]). Das diesbezügliche
Tatverschulden orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen
innerhalb des fraglichen Tatbestands und ist somit relativ.

5.3.2Hinsichtlich
der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin mit nur
einer Tathandlung den erheblichen Betrag von knapp CHF 200000. unrechtmässig
erlangt hat. Zwar ging sie hierbei nicht besonders raffiniert vor, jedoch liegt
es im Wesen dieser Art von Betrug, dass keine hohen Widerstände zu überwinden
sind. Es kann der Berufungsklägerin jedoch zu Gute gehalten werden, dass sie
die erhältlich gemachten Gelder nur für geschäftliche und nicht auch für private
Zwecke eingesetzt hat. Ihr oberstes Ziel bestand wohl darin, das Unternehmen zu
retten bzw. die Existenzgrundlage aller Mitarbeitenden (und immerhin sich
selber) zu erhalten. Entlastend kann zudem berücksichtigt werden, dass der
Schaden im juristischen Sinn zwar bereits mit der Überweisung der
Darlehensvaluta eingetreten ist, es der Berufungsklägerin aber gelang, die
Umsätze bis zum Verkauf des Unternehmens im Dezember 2020 und der Aufgabe ihrer
Geschäftsführerinnentätigkeit stabil zu halten und der Konkurs denn auch «erst»
anfangs des Jahres 2023, als die Berufungsklägerin bereits länger nicht mehr
als Geschäftsführerin agierte, eingetreten ist.

5.3.3In
subjektiver Hinsicht ist massgebend, dass die Berufungsklägerin eine
landesweite Krisensituation und das vom Bund in die Betriebe gesetzte Vertrauen
bzw. die bewusst niederschwellig gehaltenen Voraussetzungen der Beantragung der
COVID-19 Kredite zu ihrem Vorteil bzw. demjenigen der C____ ausnutzte. Eine
besondere Notlage, die sich qualitativ von der schwierigen Situation anderer
Unternehmen abhob, lag hingegen nicht vor. Indes kann die persönliche Situation
der Berufungsklägerin mit Blick auf die eingereichten Unterlagen und ihre diesbezüglichen
Depositionen anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung (Mehrfachbelastung
als Geschäftsführerin, Mutter [] sich im Homeschooling befindlichen Kinder,
Pflege naher Angehöriger, inklusive des als Hochrisikopatient geltenden
Ehemannes [Akten S. 369 ff., 416, 433 f., 451]) leicht verschuldensmindernd
berücksichtigt werden.

5.3.4Insgesamt
wiegt das Verschulden nicht mehr leicht und das Gericht erachtet auch unter
Berücksichtigung ähnlich gelagerter Fälle eine Freiheitsstrafe von neun Monaten
Freiheitsstrafe für angemessen.

5.4.1Bei
der Bemessung mehrerer Strafen müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist geringer zu
veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, a.a.O.,
Art. 49 StGB N 122a).

://:        Es wird festgestellt, dass die Verfügung
über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahrenin Rechtskraft erwachsenist.

Die Berufung von A____wird abgewiesen.

A____wird des Betrugs sowie der
Urkundenfälschung schuldig erklärt und verurteilt zu9 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie einerGeldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF
30.‒, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1, 251 Ziff. 1 und 42
Abs. 1 sowie 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zu CHF 196'839.94 Schadenersatz (zzgl. 5 %
Zins seit dem 3. Oktober 2022) an B____ verurteilt. Die
Schadenersatzmehrforderung im Betrag von CHF 88'560.97 wird auf den Zivilweg
verwiesen.

A____ wird zu einer reduzierten Parteientschädigung in
Höhe von CHF 1'640.45 (erste Instanz) und einer Parteientschädigung von CHF
2'360.50 (zweite Instanz) an B____ verurteilt (jeweils inklusive Mehrwertsteuer
und Auslagen). Die Entschädigungsmehrforderung für die erste Instanz wird
abgewiesen.

A____ trägt die Kosten in Höhe von CHF 1'226.20 und
eine Urteilsgebühr von CHF 4000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 1500.‒ (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsenen
Entschädigungen der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Den amtlichen Verteidiger, MLaw Nico Baumgartner, wird
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4616.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 138.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 385.15 (8,1 % auf CHF 4755.15),
somit total CHF 5140.30, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4
der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 90 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.