bs_appellationsgericht · SB.2022.120 · 2024-09-20 · de
einfache Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung, Versuch), Betrug, Erpressung (Gewaltanwendung), mehrfache Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung), Urkundenfälschung (mehrfach) etc. (BGer 6B_86/2025 vom 29.04.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.120

URTEIL

vom20.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud,lic. iur. Sara Lamm,

und Gerichtsschreiber Dr. Martin
Seelmann, LL.M.

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

A____Berufungsklägerin
2

vertreten durch [...], Advokatin,                                             
Privatklägerin

[...]

gegen

B____, geb. [...]                                                                     Beschuldigter

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen                            
Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Privatklägerschaft

Opferhilfe beider Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergericht

vom 8. Juli 2022 (SG.2022.93)

betreffend einfache
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder

(mehrfach) eventualiter teilweise
Anstiftung zur Urkundenfälschung,

Nötigung (mehrfach, teilw.
Versuch), und mehrfaches Vergehen gegen

das Waffengesetz.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
8. Juli 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin werden
teilweise gutgeheissen.

B____wird  neben den bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldsprüchen  der Erpressung (Gewaltanwendung) schuldig erklärt und
verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von 23 Monaten, als
Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts vom 16. November 2022, sowie zu
einerGeldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 30.. mit bedingtem
Strafvollzug für die Geldstrafe, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 19.
Dezember 2017,

in Anwendung von Art. 156 Ziff. 1 und 3, Art. 180 Abs.
2 lit. a und Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs.
1 des Waffengesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2
des Strafgesetzbuches.

Im Anklagepunkt 3 wird B____ vom Vorwurf der Nötigung,
im Anklagepunkt 4 von den Vorwürfen des Betrugs und der mehrfachen
Urkundenfälschung (eventualiter teilweise Anstiftung zur Urkundenfälschung)freigesprochen.

Im Anklagepunkt 6 (versuchte einfache Körperverletzung
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung, umqualifiziert in
Tätlichkeit) wird das Verfahren zufolge Eintritt der Verjährungeingestellt.

Die gegen B____ am 19. Dezember 2017 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Vergehens gegen das Waffengesetz bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 3 Jahre, wird
in Anwendung von Art. 46 Abs. 3 und 5 des Strafgesetzbuchesnicht
vollziehbar erklärt.

Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin in Höhe
von CHF 30'000. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. September 2017 sowie
die Schadenersatzforderung für den, den Betrag von CHF 30000. übersteigenden
Schaden aus dem Kreditvertrag (Darlehensvertrag der [...] AG  [...]) werden
auf den Zivilweg verwiesen.

B____ wird zu CHF 2'000. Genugtuung zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 30. April 2017 an die Privatklägerin verurteilt. Die
Mehrforderung im Betrag von CHF 3'000. wird abgewiesen.

B____ trägt die Kosten von CHF 557.85 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'800. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 2'000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 13420. und ein Auslagenersatz von CHF 716.45,
zuzüglich MWST von insgesamt CHF 818.15 (7,7 % auf CHF 6'589.65 sowie
8,1 % auf CHF 7'546.80), somit total CHF 15'255.15 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin, [...],
Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 13'874.35 und ein
Auslagenersatz von CHF 55.30, zuzüglich MWST von insgesamt CHF 1'093.95 (7,7 %
auf CHF 8'587.45 sowie 8,1 % auf CHF 5'342.20), somit total CHF 15'023.60
aus der Gerichtskasse ausgerichtet. B____ hat dem Appellationsgericht diesen
Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung zurückzuerstatten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

B____ wird für das erstinstanzliche Verfahren gemäss
Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse
eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 5'235.20 zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.