bs_appellationsgericht · SB.2024.46 · 2025-09-11 · de
ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.46

URTEIL

vom11.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch Dr. Michael Kull,
Advokat,

Marktplatz 18, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____ AGPrivatklägerin 1

[...]

vertreten durch lic. iur. Michael
Sigerist, Rechtsanwalt und Notar,

Am Grendel 21, 6004 Luzern

C____Privatklägerin 2

[...]

vertreten durch MLaw Laura Manz, Advokatin,

Henric Petri-Strasse 35,
Postfach 257, 4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 9. Februar 2024 (SG.2023.162)

betreffend ungetreue
Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht)

Gemäss Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach §§ 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes Basel-Stadt (GOG, SG 154.100) jeweils
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen
Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft.

Ungetreue
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht unter anderem, wer
aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts
damit betraut ist, das Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine solche
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt
der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art.
158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Damit der Tatbestand erfüllt ist, müssen vier
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Der Berufungskläger müsste die Stellung
eines Geschäftsführers innegehabt und eine spezifische Pflicht, welche sich aus
jener Stellung ergibt, verletzt haben, woraus ein Vermögensschaden resultiert
sein muss. Zudem müsste er auch vorsätzlich gehandelt haben (Eventualvorsatz
genügt; zum Ganzen: BGE 129 IV 124 E. 3.1, 120 IV 190 E. 2.b; BGer 6B_446/2010
vom 14. Oktober 2010 E. 8.2;Niggli,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 158 StGB N 11 ff.).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 9. Februar 2024 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____ wird vollumfänglich kostenlos freigesprochen.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren kommt
Art. 135 Abs. 4 StPO nicht zur Anwendung.

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. iur. Michael Kull, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'500. und ein Auslagenersatz
von CHF 165., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 458.85, somit total
CHF 6'123.85, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.