bs_appellationsgericht · BEZ.2021.75 · 2021-11-03 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.75

ENTSCHEID

vom24. Januar
2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Damla Gedik

Parteien

A____
GmbHBeschwerdeführerin

c/o [...]

[...]

gegen

Schweizerische
EidgenossenschaftBeschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. August 2021

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Die A____ GmbH
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 29. Oktober 2021 Beschwerde
gegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten vom 16. August 2021
(V.2021.468). Das darin enthaltene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wurde mit Verfügung vom 3. November 2021 abgewiesen. Zudem
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert 7 Tagen nach Eröffnung der
Verfügung einen Kostenvorschuss von CHF 150. zu leisten. Die Verfügung
vom 3. November 2021 wurde am 10. November 2021 mittels Einschreiben
der Post aufgegeben und ging am 11. November 2021 bei der Zustellstelle
ein. Aufgrund einer Verlängerung der Abholfrist erfolgte eine Rücksendung an
das Gericht, wo dieses am 2. Dezember 2021 eintraf. Mit Verfügung vom 4. Dezember
2021 wurde der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 3. November 2021
erneut zugestellt mit dem Hinweis, dass durch diese Zustellung keine erneute
Frist ausgelöst wird, da die Verfügung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] als am 18. November
2021 zugestellt gilt. Es wurde festgestellt, dass der Kostenvorschuss nicht
innert der mit Verfügung vom 3. November 2021 festgesetzten Frist geleistet
worden war, und es wurde ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt.
Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht
geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Daran ändert
auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2021 nichts,
zumal die Beschwerdeführerin darin den oben geschilderten Sachverhalt in keiner
Weise bestreitet. Auf die Anwendung von Art. 101 ZPO
(Kostenvorschusspflicht respektive Nichteintreten bei Nichtzahlung des
Kostenvorschusses auch nach Ablauf einer Nachfrist) auf die
Rechtsmittelverfahren wurde die Beschwerdeführerin bereits im sie betreffenden
Entscheid BGer 4A_26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 4.2 hingewiesen.
Auf die im Schreiben vom 23. Dezember 2021 erneut geltend gemachte
mehrwöchige Abwesenheit der Geschäftsführerin kann wiederum keine Rücksicht
genommen werden. Die Beschwerdeführerin wurde bereits in verschiedenen
Verfahren (so etwa im Verfahren BEZ.2019.81 mit Verfügung vom 21. Januar 2020,
in AGE BEZ.2021.18 vom 21. April 2021 E. 2 und BGer 5D_96/2020 vom
10. Juni 2020 E. 2) darauf hingewiesen, dass sie in einem
prozessrechtlichen Verhältnis organisatorisch die Entgegennahme von
gerichtlicher Post sicherstellen muss und dass Abwesenheitsmeldungen, welche
mehrere Wochen umfassen, die Zustellung von fristauslösenden Sendungen durch
das Gericht nicht verhindern können.

Auf die Erhebung
von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:      Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts
vom 16. August 2021 (V.2021.468) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete
oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.