bs_appellationsgericht · HB.2016.25 · 2016-05-23 · de
Abweisung des Antrags auf Anordnung von Sicherheitshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2016.25

ENTSCHEID

vom23.
Mai 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Gabrielle Kremo

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 3. Mai 2016

betreffend Abweisung des Antrags auf
Anordnung von Sicherheitshaft

Das Einzelgericht
erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500. (einschliesslich
Auslagen).

Mitteilung an:

- Beschwerdeführerin

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Beschwerdegegner

- Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

Begründung:

Die kantonale
Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 Abs.
1 lit. c StPO). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über
die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder
Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Von einem Beschwerderecht
der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft ist hingegen nicht die Rede.
Das Bundesgericht hat jedoch in BGE 137 IV 22 und 87 sowie in diversen weiteren
Entscheiden ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des
Zwangsmassnahmengerichts, mit denen Anträge um Anordnung von Haft abgelehnt oder
Haftentlassungen angeordnet werden, anerkannt. In Bezug auf die
Privatklägerschaft hat es jedoch die Legitimation zur Beschwerde gegen solche
Verfügungen klar verneint, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen
der Strafprozessordnung als auch jener des Bundesgerichtsgesetzes (BGE 139 IV
121 E. 4 S. 124 ff.; vgl. auchForster,
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 222
StPO N 6). Dies gelte sogar dann, wenn vom Angeschuldigten eine Gefahr für
das Leben anderer Personen ausgehe. Es ist somit auch in solchen Fällen
ausschliesslich Sache der Staatsanwaltschaft, Entscheide betreffend
Haftentlassung oder Ablehnung der Inhaftierung der angeschuldigten Person weiterzuziehen.
Demzufolge ist auch vorliegend die Privatklägerin nicht legitimiert, den Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts, womit die Anordnung von Sicherheitshaft über B____
abgelehnt worden ist, anzufechten. Daraus folgt, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.

Entsprechend
diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen. Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet, da keine
Vernehmlassungen eingeholt worden sind und daher dem Beschuldigten kein
Verteidigungsaufwand entstanden ist.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.