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bs_appellationsgericht · DGV.2025.4 · 2025-06-11 · de
Ausstandsbegehren gegen einen Appellationsgerichtspräsidenten (im Verfahren [...]) (BGer 1C_368/2025 vom 29.08.25)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.4

URTEIL

vom 11. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. iur. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Gesuchsteller

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
einen Appellationsgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

1.

Zuständig zum
Entscheid über das Eintreten auf die Klage des Gesuchstellers vom 18. Mai 2025
ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht (vgl. §
92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100] analog).
Über streitige Ausstandsbegehren gegen Mitglieder dieses Dreiergerichts
entscheidet gemäss § 56 Abs. 2 und Abs. 4 Ziff. 2 GOG unter Vorbehalt
bundesrechtlicher Vorschriften ein Dreiergericht des betreffenden Gerichts ohne
die abgelehnte Gerichtsperson. Diese wird für die Beurteilung des
Ausstandsbegehrens durch ein ihr entsprechendes Gerichtsmitglied ersetzt
(§ 56 Abs. 5 GOG; DGV.2019.3 vom 22. März 2019 E. 1.1). Das
vorliegende Ausstandsgesuch richtet sich gegen den Gerichtspräsidenten B____, welcher
als Instruktionsrichter das Verfahren [] leitet. Aufgrund der auf § 21a
des Organisationsreglements des Appellationsgerichts (SG 154.150) gestützten
Praxis bei der Spruchkörperbildung ist zu erwarten, dass die Beurteilung der
Klage des Gesuchstellers grundsätzlich durch ein Dreiergericht unter Mitwirkung
der bisher instruierenden Gerichtsperson erfolgt. Zuständig ist vorliegend
damit ein Dreiergericht des Verwaltungsgerichts ohne den vom Ausstandsgesuch
betroffenen Gerichtspräsidenten.

2.

2.1Der
Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren auf Art 30 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) und Art. 47 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Sein
Begehren begründet er mit der Ignorierung zentraler Eingaben zur Zustellung
(Gesuch Ziff. 2.1), der Untätigkeit trotz offensichtlicher Unwirksamkeit der
Zustellung (Gesuch Ziff. 2.2), der systematischen Nichtberücksichtigung seiner
Parteirechte (Gesuch Ziff. 2.3), dem Verdacht der institutionellen
Parteilichkeit (Gesuch, Ziff. 2.4) sowie der willkürlichen Würdigung der
Beschwerdefrist (Gesuch, Ziff. 2.5).

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.2 · 2025-05-23 · de
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.2

ENTSCHEID

vom23.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, Dr. Manuel
Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                   
Kläger

vertreten durch lic. iur. Barbara
Zimmerli, Advokatin,

Binningerstrasse 11, 4051 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch lic. iur. Martina
Horni, Advokatin,

Steinenschanze 6, 4051 Basel

C____Sohn

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. November 2024 (F.2024.363)

betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Scheidungsverfahren

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung ist
die Anweisung an die IV-Stelle Basel-Stadt gemäss Ziffer 3 des Entscheids des
Zivilgerichts vom 11. Oktober 2023 (EA.2021.15542) aufzuheben.

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der
Unterhaltsbeitrag des Berufungsklägers angepasst. Der Berufungskläger wird
verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Februar 2025 an den
Unterhalt des Sohns C____ monatlich und monatlich vorauszahlbare
Betreuungsunterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 230. zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten werden
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin lic.
iur. Barbara Zimmerli bzw. mit Advokatin lic. iur. Martina Horni als
unentgeltliche Rechtsvertreterinnen bewilligt.

Die Parteien tragen die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 800. je zur Hälfte. Sie gehen
jedoch zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.
Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden
wettgeschlagen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für den Ehemann im Berufungsverfahren wird seiner unentgeltlichen
Rechtsvertreterin, lic. iur. Barbara Zimmerli, eine Entschädigung von
CHF 3'076.65 und ein Auslagenersatz von CHF 55.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von CHF 253.70, somit total CHF 3'385.85 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die Ehefrau im Berufungsverfahren wird ihrer unentgeltlichen
Rechtsvertreterin, lic. iur. Martina Horni, eine Entschädigung von
CHF 2'120. und ein Auslagenersatz von CHF 1.80, zuzüglich
Mehrwertsteuer von CHF 171.85, somit total CHF 2'293.65 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie von Sprecher
bs_appellationsgericht · VD.2024.181 · 2025-03-08 · de
Einweisung in die Sicherheitsabteilung 1 (Einzelhaft) der Justizvollzugsanstalt Pöschwies


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.181

URTEIL

vom 8. März 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. Christoph A.
Spenlé, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Pöschwies, Roosstrasse
49, 8105 Regensdorf

vertreten durch B____, Rechtsanwalt,

[...]

vertreten durch C____, Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursegegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 14. November 2024

betreffend Einweisung in die
Sicherheitsabteilung 1 (Einzelhaft) der

Justizvollzugsanstalt Pöschwies

://:        Die Rekurse werden abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten von CHF 900.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.74 · 2024-09-19 · de
Forderung aus Mietvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.74

ENTSCHEID

vom 19. September 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
MLaw Fabio Anceschi

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                    
Kläger und Widerbeklagter

vertreten durch [...] Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                   
Beklagte und Widerklägerin

vertreten durch [...] Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 13. September 2023

betreffend Forderung aus
Mietvertrag

Sachverhalt

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 13. September 2023 ([...]) wird gutgeheissen. Der
angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Auf die Widerklage wird nicht
eingetreten.

Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
von CHF 645. sowie des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.. Die
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer
demzufolge die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zurückzuerstatten.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Fabio Anceschi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.37 · 2023-08-04 · de
Ausreisefrist


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.37

URTEIL

vom 4. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,
lic. iur. André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé und Gerichtsschreiberin MLaw
Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 13. Februar 2023

Urteil des Appellationsgerichts
vom 29. März 2023

(vom Bundesgericht am 13. Juni
2023 aufgehoben)

betreffend Ausreisefrist

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung des Rekurses wird der
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 13. Februar 2023
aufgehoben und die Sache zum materiellen Entscheid an das Justiz- und
Sicherheitsdepartement zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2025.36 · 2026-01-22 · de
Errichtung einer Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.36

URTEIL

vom22. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber Dr. Christapor
Yacoubian

Beteiligte

A____Beschwerdeführer 1

[...]

Zustelladresse: c/o [...]

B____Beschwerdeführerin 2

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 11. August 2025

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer 1 trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.75 · 2025-08-13 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.75

URTEIL

vom 13. August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherrr Keller

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[]

vertreten durch MLaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

://:        Auf das Gesuch vom 17. Mai 2025 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin, Advokat Daniel Gmür, für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'060., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich MWST von CHF 166.85, insgesamt somit
CHF 2'226.85, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.16 · 2025-08-06 · de
Willensvollstreckerbescheinigung (Beschwerde beim BGer hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.16

ENTSCHEID

vom6.
August 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André
Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]

vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher,
Advokat,

Henric Petri-Strasse 9,
Postfach, 4010 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagter 1

[...]

vertreten durch Dr. Lorenz Lauer,
Advokat,

Frankfurt-Strasse 14, Postfach,
4018 Basel

C____Berufungsbeklagter 2

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid der Aufsichtsbehörde

über das Erbschaftsamt vom 4.
März 2025

betreffend Willensvollstreckerbescheinigung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid der
Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt Basel-Stadt vom 4. März 2025
(AB.2024.30) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 1'000. und hat dem Berufungsbeklagten 1 für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'326., zuzüglich
8,1 % MWST von CHF 269.40, zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2025.30 · 2025-07-31 · de
Wiederaufnahme der Kontakte zum Vater


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.30

URTEIL

vom31.
Juli 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.Christian Hoenen,

lic. iur. André
Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch MLaw Helena Meyer,
Advokatin,

Oberwilerstrasse 3, 4123
Allschwil

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 30. Juli 2025

betreffend Wiederaufnahme der
Kontakte zum Vater

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.55 · 2025-07-21 · de
Arbeitsexternat, unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.55

URTEIL

vom21. Juli 2025

REKTIFIKAT

betreffend Auszahlung an den
unentgeltlichen Rechtsbeistand

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. Marc Oser, Dr. Nina Blum

und
Gerichtsschreiberin Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch
lic. iur. Christian Möcklin, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 27. März 2025

betreffend Arbeitsexternat,
unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für dasverwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, lic. iur. Christian Möcklin, Advokat,
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 2'040.,
zuzüglich Auslagen von CHF 59.25 und 8,1 % MWST von CHF 170.05,
insgesamt somit CHF 2'269.30, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Die Zustellung
des Rektifikats löst in Bezug auf die unveränderten Dispositivteile keine neue
Rechtsmittelfrist aus.
bs_appellationsgericht · DGV.2025.2 · 2025-06-27 · de
Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten (im Verfahren [...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.2

URTEIL

vom27.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuchgegen den
Appellationsgerichtspräsidenten (im Ver-

fahren [...])

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.8 · 2025-06-20 · de
Urteilsänderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.8

ENTSCHEID

vom20.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Klägerin

[...]                                                                                  Berufungsklägerin

gegen

B____Beklagter

[...]Berufungsbeklagter

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 13. Dezember 2024

betreffend Urteilsänderung

Sachverhalt

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 13. Dezember 2024 (F.2024.414) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von CHF 1'200..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2025.54 · 2025-06-13 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.54

URTEIL

vom13.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Stephan
Wullschleger, MLaw Anja Dillena

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 28. März 2025

betreffend Vollzugsbefehl

Sachverhalt

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.