bs_appellationsgericht · SB.2021.46 · 2024-05-17 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2021.46

ENTSCHEID

vom 17. Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts vom
21. April 2023)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 21. April 2023 wurde A____ (Gesuchstellerin)  in
Abweisung ihrer Berufung  der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu CHF 90.‒, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren. Zudem wurde sie zu CHF 500. Genugtuung an die
Privatklägerin verurteilt. Dabei wurden ihr die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von CHF 1'526.50 und eine Urteilsgebühr von CHF 2400.
sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1500. (inklusive Kanzleiauslagen zuzüglich der allfälligen übrigen
Auslagen) auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger der Gesuchstellerin wurde für
das Berufungsverfahren ein Honorar von insgesamt CHF 4266.35 (inkl. Auslagen
und MWST) aus der Gerichtskasse bezahlt. Sowohl für das erstinstanzliche als
auch das zweitinstanzliche Verfahren wurde für den Fall der Verbesserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse die Rückforderung vorbehalten. Dem
unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin wurde für das zweitinstanzliche
Verfahren ein Honorar von insgesamt CHF 2'985.25 (inkl. Auslagen und MWST) aus
der Gerichtskasse ausgerichtet. Auch diesbezüglich wurde zugunsten des Gerichts
ein Rückforderungsvorbehalt angebracht.

Nachdem dieses
Urteil in Rechtskraft erwuchs, liess das Inkasso der Gesuchstellerin in Bezug
auf die Verfahrenskosten die Rechnung in Höhe von CHF 5'426.50 zukommen. Mit
Eingabe vom 9. Oktober 2023 beantragte die Gesuchstellerin den Erlass dieser
Kosten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 verfügte der Verfahrensleiter die
Nachreichung des in Aussicht gestellten Zahlungsnachweises der
Genugtuungsforderung an die Privatklägerin und die Nachreichung eines Vorschlags
zur allfälligen Stundung der Zahlung. Mit Eingabe vom 9. November 2023 hielt
die Gesuchstellerin an ihrem Erlassgesuch fest und beantragte den Aufschub der
Forderung bis Ende Februar 2024 zur Mitteilung der Entwicklung ihrer finanziellen
Verhältnisse, was ihr mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 10. November 2023
gewährt wurde. Nachdem der Gesuchstellerin die Frist zur Information über die
finanziellen Verhältnisse und Stundung der ausstehenden Forderung mit Verfügung
des Verfahrensleiters vom 1. März 2024 erstreckt wurde, reichte die
Gesuchstellerin diese Informationen mit Eingabe vom 27. März 2024 ein. Dabei
liess sie beantragen, ihr die monatliche Ratenzahlung à CHF 200. pro Monat zu
gewähren und sie zu verpflichten, zwölf Raten (insgesamt CHF 2'400.) zu
bezahlen. Der darüberhinausgehende Betrag der Verfahrenskosten von CHF 3'026.50
sei ihr zu erlassen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2018.45 vom 7. Dezember 2023 E. 1). Das Berufungs­urteil wurde
durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs
der Einzelrichter des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; AGE SB.2018.45 vom 7.
Dezember 2023 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der
definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So
können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle
Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung (AGE SB.2012.7/SB.2012.17 vom 1. Dezember
2023 E. 2.1). Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung
bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessens- und
Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020
E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2).

2.2Wie
sich aus dem Erlassgesuch, den weiteren Eingaben und den eingereichten Belegen
ergibt, sind die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihrer
Familie momentan und wohl auch in Zukunft angespannt. Die Gesuchstellerin
verdient durch ihre Anstellung beim [...] einen Nettolohn von CHF 3'540. zuzüglich
einer Kinderzulage von CHF 200.. Ihr Ehemann, welcher seine Arbeitsstelle
verloren hat, bezieht aktuell Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Höhe
von monatlich netto durchschnittlich rund CHF 3300.. Dem stehen unter
Berücksichtigung des erweiterten Grundbetrags nachgewiesene Kosten für die dreiköpfige
Familie (die Ehegatten haben einen 14-jährigen Sohn) von rund CHF 6412. entgegen.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in absehbarer
Zeit zum viel Besseren verändern wird. Nebenbei sei angemerkt, dass die Gesuchstellerin
die Genugtuung der Privatklägerin von CHF 500. immerhin bezahlt hat. Unter
diesen Umständen erscheint eine vollständige Kostenauflage im Sinne des
vorstehend Ausgeführten als unbillig. Die Begleichung sämtlicher Gerichtskosten
würde das Fortkommen der Gesuchstellerin und ihrer Familie erheblich erschweren.
Es rechtfertigt sich deshalb, das ursprüngliche Gesuch vom 9. Oktober 2023 teilweise
gutzuheissen. Die Verfahrenskosten von CHF 5'426.50 werden antragsgemäss im
Umfang von knapp mehr als die Hälfte reduziert und für die Restanz von CHF 2400.
wird die Ratenzahlung in zwölf monatlichen Raten zu CHF 200., erstmals zahlbar
per 1. Juli 2024 bewilligt. Der Erlass der CHF 3026.50 steht allerdings unter
der Bedingung, dass die zwölf Raten à CHF 200. regelmässig und pünktlich
bezahlt werden. Die Gesuchstellerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei
Ausbleiben einer Rate der gesamte Restbetrag sofort fällig und verzinslich wird.

3.

Das Erlassgesuch
ist demgemäss teilweise gutzuheissen. Es werden keine Kosten erhoben (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um
Erlass der Verfahrenskosten werden die mit Urteil des Appellationsgerichts vom
21. April 2023 auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von CHF 3026.50
erlassen. Für die Restanz von CHF  2400. wird die Ratenzahlung in zwölf
monatlichen Raten zu CHF 200. angeordnet. Die Raten sind jeweils am ersten Tag
des Monats fällig, erstmals zahlbar per 1. Juli 2024. Bei Ausbleiben einer
einzigen Ratenzahlung wird der gesamte Restbetrag sofort fällig und
verzinslich.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.