bs_appellationsgericht · AUS.2014.81 · 2014-12-24 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2014.81

URTEIL

vom24.
Dezember 2014

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Tunesien oder Algerien

(Identität nicht gesichert),

Wohnort unbekannt

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 23. Dezember 2014

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, geb. [...],
von Tunesien oder Algerien (Identität nicht gesichert), reiste am 17. Juli 2011
in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BfM) trat
am 26. August 2011 auf das Asylgesuch nicht ein und wies A____ aus der Schweiz
nach Frankreich weg. Die Kantonspolizei nahm A____ am 7. November 2011 fest.
Gleichentags verfügte das Migrationsamt Ausschaffungshaft bis 6. Februar 2011,
welche Haft die Einzelrichterin mit Urteil AUS.2011.62 vom 9. November 2011 bis
6. Dezember 2011 bestätigte. Am 10. November 2011 wurde A____ ein bis 15.
November 2013 gültiges Einreiseverbot eröffnet. Am 16. November 2011 wurde A____
nach Lyon/Frankreich ausgeschafft. Am 18. Januar 2012 wurde A____ im Zug bei
Grellingen kontrolliert. Gleichentags hat ihn das Grenzwachtkorps aus der
Schweiz weggewiesen. Am 23. November 2012 hat A____ ein zweites Asylgesuch gestellt,
worauf das BfM am 5. Dezember 2012 nicht eingetreten ist und ihn nach
Frankreich weggewiesen hat. Am 7. Januar 2013 hat das Migrationsamt Ausschaffungshaft
über A____ bis 6. Februar 2013 verfügt, und am 9. Januar 2013 hat es ihm die
Verlängerung des Einreiseverbotes bis 15. November 2015 eröffnet. Am 11. Januar
2013 wurde er erneut nach Lyon/Frankreich ausgeschafft. Am 23. Juni 2013 informierte
der Kanton Jura das Migrationsamt, dass sich A____ im Strafvollzug befinde. Am
3. Juli 2013 wurde er dem Migrationsamt zugeführt und entlassen. Am 19. Juli
2013 wurde A____ in Arbon von der Kantonspolizei Thurgau anlässlich eines
Einbruchsversuchs festgenommen. Am 20. August 2013 wurde bekannt, dass Frankreich
eine erneute Rückübernahme ablehnt, weil das dort hängige Asylgesuch des A____
als zurückgezogen gilt. Am 22. August 2013 wurde A____ von der Kantonspolizei
anlässlich eines Ladendiebstahls in Basel festgenommen und im Auftrag der
Kantone Jura und Thurgau in den Straf- und Massnahmenvollzug versetzt, aus welchem
er am 25. Juni 2014 entlassen wurde. Am 25. Juni 2014 hat das Migrationsamt
Ausschaffungshaft bis 24. September 2014 verfügt und A____ aus der Schweiz
weggewiesen. Die Einzelrichterin hat die Haft mit Urteil AUS.2014.29 vom 27.
Juni 2014 bestätigt. Am 23. September 2014 wurde A____ dem Kanton Genf zum
Straf- und Massnahmenvollzug zugeführt, aus welchem er am 22. Dezember 2014
entlassen wurde. Das Migrationsamt hat am 23. Dezember 2014 über A____ Ausschaffungshaft
bis 21. März 2015 verfügt. Die Überprüfung der Haftverfügung durch den
Einzelrichter hat innert 96 Stunden im Gefängnis Bässlergut anlässlich einer
mündlichen Verhandlung stattgefunden. Vorgängig wurde A____ darauf hingewiesen,
dass er ohne Beisein eines Anwalts keine Fragen zu beantworten braucht. Gleichwohl
hat er sich bereit erklärt, an der Verhandlung mitzuwirken und dies auch getan.

Erwägungen

1.

Nach den
gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft belassen
werden, wenn er sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76 Abs. 1 lit.
a). Ferner kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h oder
Absatz 1bisAuG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der
Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der
Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen).
Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem
straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon
auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch
Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG). Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG kann
ein Ausländer auch in Haft genommen werden, wenn sein Verhalten darauf
schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AuG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG, Beschleunigungsgebot). Die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

2.

2.1Die
Wegweisungsverfügung vom 25. Juni 2014 wurde dem Beurteilten eröffnet. Daran
ändert nichts, dass er die Unterschrift verweigert hat.

2.2Der
Beurteilte wurde bereits zweimal aus der Schweiz ausgeschafft und ist
anschliessend zweimal unter Missachtung der Einreisesperre wieder in die
Schweiz eingereist. Die Einreisesperre und seine Verlängerung bis 15. November
2016 wurden dem Beurteilten eröffnet; daran ändert nichts, dass er jeweils die
Unterschrift verweigert hat. Der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre
ist damit gegeben.

2.3Ebenfalls
gegeben ist die Untertauchensgefahr. Dies zunächst deshalb, weil die Identität
des Beurteilten nicht gesichert ist. Er ist gemäss Strafregisterauszug unter
zahlreichen Aliasnamen bekannt: B____, C____, D____, E____. Unbekannt ist seine
Nationalität. Er gibt zwar an, Tunesier zu sein  dies auch anlässlich der heutigen
Verhandlung , eine Lingua-Analyse und die Auswertung seiner Mobiltelefondaten
deuten aber eher auf Algerien hin; auch war er im Jahr 2010 in Toulouse unter
dem Namen C____, geb. [...], Algerien, registriert. Der Beurteilte weigert
sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken, indem er nicht mit seiner Botschaft
sprechen und auch in seiner Heimat niemanden kontaktieren will. Anlässlich der
heutigen Verhandlung hat er auch angegeben, nicht nach Tunesien gehen zu
wollen; nach Algerien ebenfalls nicht, da er Tunesier sei. Weiter hat der
Beurteilte gemäss Strafregisterauszug gleich reihenweise Straftaten begangen.
Er wurde verurteilt von der Staatsanwaltschaft am 8. August 2011 wegen
Diebstahls, vom Tribunal de première Instance du Jura Porrentruy am 21.
September 2012 wegen Diebstahls, Verletzung der Verkehrsregeln, Führens eines
Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall,
Sachbeschädigung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung, vom Ministère public des Kantons Jura am 25. Juni 2013 wegen Diebstahls,
von der Staatsanwaltschaft Bischofszell am 22. Juli 2013 wegen Diebstahls
(Versuch), Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, sowie wiederholt von
verschiedenen Instanzen verschiedener Kantone wegen Vergehen gegen das
Ausländergesetz (rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt). Zusammengenommen
verbrachte der Beurteilte deswegen mehr als 12 Monate im Straf- und
Massnahmenvollzug. Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der
Beurteilte in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde, und
Untertauchensgefahr ist gegeben.

2.4Eine
Ausschaffung nach Tunesien, woher der Beurteilte seinen Angaben gemäss stammt,
ist möglich und zumutbar. Allerdings wurde er im Jahr 2010 in Toulouse unter
dem Namen C____, geb. [...], Algerien, registriert. Eine Lingua-Analyse und die
Auswertung des Mobiltelefons des Beurteilten deuten ebenfalls auf seine
algerische Herkunft hin. Eine Ausschaffung nach Algerien ist ebenfalls möglich
und zumutbar. Das Beschleunigungsgebot ist überdies gewahrt, nachdem das Migrationsamt
und das BfM den Beurteilten schon während des Straf- und Massnahmenvollzugs
immer wieder auf seine Pflicht zur Mitwirkung und Papierbeschaffung hingewiesen
haben und auch selber bereits am 24. Oktober 2013 bei der tunesischen Botschaft
eine Identitätsanfrage gestellt haben. Das BfM hat am 12. März 2014 die
tunesische Botschaft abgemahnt. Das Migrationsamt hat in der Folge immer wieder
beim BfM nachgefragt, eine Antwort der tunesischen Botschaft ist nach wie vor
ausstehend, und das BfM hält aus diplomatischen Gründen eine weitere Mahnung
für kontraproduktiv. Sie wäre beim heutigen Kenntnisstand auch wenig
erfolgversprechend, zumal sich die Anzeichen dafür verdichten, dass der
Beurteilte aus Algerien stammt. Gestützt auf diese neuen Kenntnisse hat das BfM
seine Bemühungen auf Algerien ausgedehnt. Damit ist das Beschleunigungsgebot
gewahrt. Der Beurteilte hat es selber in der Hand, die Haftdauer zu verkürzen,
indem er bei der Feststellung seiner Identität und der Papierbeschaffung
mitwirkt. Während des Strafvollzugs hat er immerhin entsprechende Schritte unternommen
und die tunesische Botschaft schriftlich und telefonisch kontaktiert, bisher
aber ohne Erfolg. Ob dies darauf zurückzuführen ist, dass der Beurteilte
möglicherweise nicht aus Tunesien stammt oder nicht, kann offen bleiben. Beim
heutigen Kenntnisstand ist vom Beurteilten jedenfalls weiterhin Mitwirkung bei
der Papierbeschaffung zu erwarten.

2.5Der
Beurteilte beklagt sich über psychische Probleme. Nachdem er Suizidabsichten
geäussert hat, wurde er gestern in die Universitären Psychiatrischen Kliniken
(UPK) überführt. Gemäss Auskunft der Oberärztin wurde allerdings keine Suizidgefahr
festgestellt. So habe er zum Beispiel Zukunftspläne: Falls er ausgeschafft
würde, sei er in 3 Monaten wieder da. Aus Sicht der UPK ist der Beurteilte
hafterstehungsfähig. Er wurde heute wieder ins Gefängnis Bässlergut überführt.

Es besteht kein
Anlass, an der Einschätzung der Oberärztin zu zweifeln. Beim derzeitigen
Kenntnisstand stellt der Gesundheitszustand des Beurteilten kein Hindernis für
die Haft oder den Wegweisungsvollzug dar.

Das
Verwaltungsgericht hat in VGE VD.2012.253 vom 5. April 2013 sowie AUS.2013.35
vom 12. Juni 2013 und AUS.2014.26 unter Verweis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des EGMR und die Lehre zusammengefasst
festgehalten, dass der wegweisende Staat nicht verpflichtet ist, vom Vollzug
einer Ausweisung Abstand zu nehmen, falls der wegzuweisende Ausländer für den
Fall des Vollzuges mit Suizid droht. Der unausweichlich bevorstehende
Wegweisungsvollzug stellt für die damit konfrontierte ausländische Person in
nachvollziehbarer Weise eine nicht unerhebliche psychische Belastung dar.
Dieser Belastung kommt aber im ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine
Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen
muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG
führen zu können. Relevant für die Frage der Zumutbarkeit ist dagegen eine
reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft
gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses, soweit
ihr für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat nicht
medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden kann.
Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung
zu verhindern, vermag die Ausschaffung auch nicht gegen Art. 3 EMRK zu
verstossen. Es ist das Recht eines Individuums zu entscheiden, auf welche Weise
und in welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, was einen der Aspekte
des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Artikel 8 der Konvention
darstellt  sofern es in der Lage ist, seine diesbezügliche Meinung frei zu
bilden und dementsprechend zu handeln. Es besteht keine Schutzpflicht des
Staates in dem Sinne, dass er rechtskräftige Entscheide dergestalt abzuändern
hätte, dass eine davon betroffene Person im Rahmen ihrer Lebensbilanzierung von
einer rational getroffenen Selbsttötungsabsicht Abstand nimmt. Nur eine krankheitsbedingte
Suizidgefahr verlangt ein staatliches Eingreifen  etwa auf dem Wege der
fürsorgerischen Unterbringung, wobei deren Voraussetzungen hinsichtlich einer
konkreten Gefahr bekanntlich sehr hoch sind und eine bloss abstrakte Todesgefahr
nicht genügt. Soweit sich aber eine  allfällige  auf den immer näher
rückenden Vollzug zurückgehende reaktive Verschlechterung seines Gesundheitszustands
ergeben (haben) sollte, ist dieser umgehend mit allen notwendigen medizinischen
Mitteln zu begegnen.

Vorliegend sind
die Suizidabsichten des Beurteilten als rein reaktiver Natur im Hinblick auf
den Wegweisungsvollzug zu qualifizieren. Sie stehen dem Wegweisungsvollzug
nicht entgegen, und ihnen wäre allenfalls kurzfristig krisenbedingt zu begegnen.
Sollten sich hierzu abweichende Erkenntnisse ergeben, so wäre auch seitens des
Migrationsamtes und des medizinischen Dienstes darauf einzugehen. Jedenfalls
hat der Beurteilte auch an der heutigen Verhandlung darauf hingewiesen, dass er
im Strafvollzug in Genf einen Suizidversuch unternommen habe und deshalb
hospitalisiert wurde. Die Ritz/Schnittwunden an den Armen sind sichtbar. Der
Beurteilte gibt an, nicht seiner selbst Herr zu sein. Er trinke Shampoo und
werde sich auch künftig etwas antun wollen. Daher wolle er sich in psychiatrische
Behandlung begeben. Es wird Aufgabe des medizinischen Dienstes sein, den
Beurteilten engmaschig zu begleiten und nötigenfalls die erforderlichen
Schritten einzuleiten.

2.5Ein
milderes Mittel für die Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ist nicht
ersichtlich. Die vorliegende Anordnung der Ausschaffungshaft ist somit
grundsätzlich recht- und verhältnismässig und zu bestätigen.

3.

Der Beurteilte
befand sich bereits vom 25. Juni - 23. September 2014 in Ausschaffungshaft 
bevor er in den Straf- und Massnahmenvollzug überführt wurde, von welchem er
nun zurückgekehrt ist. Da es bei der vorliegend zu beurteilenden, bis 21. März
2015 verfügten Ausschaffungshaft um den Vollzug derselben Wegweisungsverfügung
geht wie bei der vom 25. Juni - 23. September 2014 erstandenen Ausschaffungshaft,
übersteigt die gesamte Haftdauer der Ausschaffungshaft mit der vorliegenden
Anordnung von (weiteren) drei Monaten die (gesamte) Dauer von drei Monaten.
Daher ist praxisgemäss die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren (BGE 139 I
206 E. 3).

Dem
Überweisungsblatt des Migrationsamtes ist zu entnehmen, dass der Beurteilte
keinen Anwalt wünscht. Aus der Befragung durch das Migrationsamt vom 23. Dezember
2014 geht dies allerdings nicht hervor. Auf Nachfrage vom 24. Dezember 2014
beim Migrationsamt hin hat sich um 11.01 Uhr ergeben, dass der Beurteilte
durchaus einen Anwalt wünscht; dies hat er anlässlich der heutigen Verhandlung
bestätigt. Angesichts des heutigen Feiertags und der kommenden Feiertage sowie
des Umfangs der Akten erscheint es nicht sinnvoll und wäre für den Beurteilten
nachteilig, auf die heutige Verhandlung hin noch einen Anwalt zu bestellen. Die
Organisation eines Anwalts benötigt eine gewisse Zeit, und der Anwalt soll
genügend Vorbereitungszeit haben. In diesem Sinn ist die Ausschaffungshaft
nicht wie verfügt bis 21. März, sondern bloss bis 7. Januar 2015 zu bestätigen.

Die Haft wird
damit die Dauer von drei Monaten um ein paar Tage überschreiten. Angesichts des
dargestellten Verhaltens des Beurteilten und seinem Interesse, keine Haft ohne
anwaltliche Verbeiständung ausstehen zu müssen, die länger als drei Monate
dauert, und dem grossen öffentlichen Interesse an der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs
des renitenten und mehrfach straffälligen Beurteilten erscheint die geringfügige
Überschreitung der dreimonatigen Frist verhältnismässig, zumal es sich dabei
nur um ein paar Tage handelt und eine Verlängerung der Haft über den 7. Januar
2015 hinaus nur mit anwaltlicher Verbeiständung des Beurteilten zulässig sein
wird.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis 7. Januar 2015 rechtmässig.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.