bs_appellationsgericht · BEZ.2025.19 · 2025-03-13 · de
Unentgeltliche Rechtspflege (Bger 4D_114/2025 vom 30. Juni 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.19

ENTSCHEID

vom16.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Partei

A____Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 31. März 2025

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
10. März 2025 reichte A____ (nachfolgend Arbeitnehmer) eine Klage gegen die B____
AG (nachfolgend Arbeitgeberin) ein, die von der Schlichtungsbehörde des
Zivilgerichts Basel-Stadt als Schlichtungsgesuch entgegengenommen wurde. Darin
verlangte er im Wesentlichen, die Arbeitgeberin sei zur Zahlung von CHF
10'801.94 zuzüglich 5 % Zins seit 10. März 2025 zu verurteilen.
Ausserdem beantragte er die «Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege und
Gebührenbefreiung». Mit Verfügung vom 13. März 2025 wies der verfahrensleitende
Schlichter den Arbeitnehmer darauf hin, dass das Schlichtungsverfahren in
arbeitsrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert bis CHF 30'000.
kostenlos sei, womit sich der Antrag auf «Gebührenbefreiung» erübrige. Gleichzeitig
forderte er den Arbeitnehmer auf, der Schlichtungsbehörde seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse offenzulegen, sofern er darüber hinaus einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand beantrage. Mit Eingaben vom 18. und 19. März 2025 (jeweils
Postaufgabe) beantragte der Arbeitnehmer die Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. Nachdem der Arbeitnehmer verschiedene Unterlagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen eingereicht hatte, gewährte ihm die
Schlichtungsbehörde mit Verfügung vom 31. März 2025 die unentgeltliche
Rechtspflege bis zu einem Streitwert von maximal CHF 5'000.. Im
darüberhinausgehenden Umfang wies sie den Antrag zufolge Aussichtslosigkeit ab.

Gegen diese Verfügung
erhob der Arbeitnehmer am 2. April 2025 «Widerspruch gegen die vorläufige
Beurteilung» und die teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege bei der Schlichtungsbehörde. Diese nahm die Eingabe mit Verfügung
vom 4. April 2025 als Beschwerde gegen die teilweise Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege entgegen und leitete sie zuständigkeitshalber ans
Appellationsgericht Basel-Stadt weiter. Mit seiner Beschwerde beantragte der
Arbeitnehmer, (1) es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vollumfänglich zu gewähren, (2) es sei die
vorinstanzliche Feststellung der Aussichtslosigkeit aufzuheben, (3) es sei der
Termin der Schlichtungsverhandlung vom 11. April 2025 auf Mitte Mai 2025 zu
verschieben, (4) es sei die Arbeitgeberin aufzufordern, bis zum 15. April 2025
zur Klage und zum Vergleichsvorschlag des Arbeitnehmers Stellung zu nehmen, und
(5) unter «Vorbehalt aller Rechte gemäss Art. 3 des Basler Gesetzes über
die Prozesskostenhilfe (VRG BS)». Am 30. April 2025 (Postaufgabe) reichte
der Arbeitnehmer eine weitere Eingabe ein. Auf die Einholung von Stellungnahmen
wurde verzichtet. Das Appellationsgericht hat den vorliegenden Entscheid unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

1.1Die
vorliegende Beschwerde richtet sich primär gegen die teilweise Abweisung des
Gesuchs des Arbeitnehmers um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren mit Ziffer 2 der Verfügung der Schlichtungsbehörde vom
31. März 2025. Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist eine prozessleitende Verfügung, die mit Beschwerde angefochten
werden kann (Art. 319 lit. b Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 121 der
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E.
2.1; AGE BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022 E. 1.1). Auf den Antrag 1 der frist-
und formgerecht eingereichten Beschwerde, mit dem der Arbeitnehmer sinngemäss
um Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 31. März
2025 und vollständige Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren ersucht, ist einzutreten. Mit den Beschwerden können die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Zuständig für die Beurteilung
der Beschwerden ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]).

1.2Nicht
einzutreten ist hingegen auf die Anträge 25 der Beschwerde vom 2. April 2025.
Mit Antrag 2 ersucht der Arbeitnehmer um Aufhebung der Feststellung der
Aussichtslosigkeit. Die Feststellung der teilweisen Aussichtslosigkeit in
Ziffer 2 der Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 31. März 2025 stellt bloss
die Begründung für die teilweise Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege dar und kann deshalb als solche nicht angefochten werden. Mit
Antrag 3 ersucht der Arbeitnehmer um Verschiebung des Termins vom 11. April
2025 auf Mitte Mai 2025. Dieses Rechtsbegehren ist gegenstandslos, nachdem die
Schlichtungsbehörde am 4. April 2025 verfügt hat, dass das
Schlichtungsverfahren für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sistiert und die Verhandlung
vom 11. April 2025 abgesagt werde. Mit Antrag 4 ersucht der Arbeitnehmer darum,
dass die Arbeitgeberin aufgefordert werde, bis zum 15. April 2025 zu seiner
Klage und zu seinem Vergleichsvorschlag Stellung zu nehmen. Mit der Verfügung
vom 31. März 2025 hat die Schlichtungsbehörde nicht über die Einholung einer
solchen Stellungnahme entschieden und musste sie darüber auch nicht
entscheiden. Daher kann die Einholung einer entsprechenden Stellungnahme auch
nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung bilden. Im
Übrigen ist der Antrag betreffend eine Stellungnahme zur Klage gegenstandslos,
weil die Stellungnahme bereits erfolgt ist. Mit Antrag 5 behält sich der
Arbeitnehmer «alle Rechte gemäss Art. 3 des Basler Gesetzes über die Prozesskostenhilfe
(VRG BS)» vor. Ein solcher Vorbehalt kann nicht Gegenstand eines
Rechtsbegehrens sein. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Gesetz der
Arbeitnehmer meint. Ein «Gesetz über die Prozesskostenhilfe» kennt das
basel-städtische Recht nicht.

1.3Mit
Eingabe vom 29. April 2025 (Postaufgabe 30. April 2025) beantragt der Arbeitnehmer
beim Appellationsgericht die Gewährung unbegrenzter Prozesskostenhilfe, wobei
insbesondere aufgrund der Angabe des Aktenzeichens der Schlichtungsbehörde
davon auszugehen ist, dass sich dieser Antrag auf das Schlichtungsverfahren
bezieht. Diese lange nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe
einschliesslich Beilagen ist nicht zu berücksichtigen, weil eine Ergänzung der
Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist grundsätzlich ausgeschlossen ist
(vgl. statt vieler AGE BEZ.2023.72 vom 19. Januar 2024 E. 1.1).

2.1Gemäss
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten
sowie die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Als
aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; AGE BEZ.2023.19 vom 23. Mai
2023 E. 2.1). Bei den nachstehenden Erwägungen betreffend die Erfolgsaussichten
des Rechtsbegehrens des Arbeitnehmers (unten E. 3.2) handelt es sich folglich
bloss um eine vorläufige Beurteilung aufgrund einer summarischen Prüfung auf
der Basis des aktuellen Aktenstands.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung der
Schlichtungsbehörde vom 31. März 2025 ([...]) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.