bs_appellationsgericht · SB.2020.56 · 2023-05-16 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2020.56

ENTSCHEID

vom10.
Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiberin MLaw Tamara
La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 21. September 2022)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 21. September 2022 wurde A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu 120 Tagen
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Sicherheitshaft vom 20. bis 29. April
2020 (10 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 4 Jahren. Dem Gesuchsteller wurden überdies Verfahrenskosten in Höhe von
insgesamt CHF 1'790. auferlegt.

Mit Schreiben
vom 13. Mai 2023 hat der Gesuchsteller den Erlass der auferlegten
Verfahrenskosen und Urteilsgebühren beantragt. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023
hat die Verfahrensleiterin den Gesuchsteller zur Einreichung ergänzender und
aktualisierter Unterlagen bis Ende August 2023 aufgefordert und gleichzeitig
verfügt, dass bis zum Entscheid über das Kostenerlassgesuch von
Inkassomassnahmen abzusehen sei. Mit Eingabe vom 25. August 2023 hat der
Gesuchsteller aktuelle Unterlagen nachgereicht.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen
gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von
Art. 425 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren,
nicht jedoch Bussen oder Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425
StPO ist die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2018.13 vom 10. September 2021 E. 1). Das Berufungsurteil
wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für
eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann. Bei einem verurteilten Beschuldigten kann dies auch
dann der Fall sein, wenn die Kostenauflage sie und die von ihr unterstützten
Personen finanziell entscheidend belastet und in keinem vernünftigen Verhältnis
zur Höhe der Strafe steht (Griesser:
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt
vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem
Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine
weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst
dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in
günstigere finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist
deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine
Ratenzahlung (AGE SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1; SB.2014.28 vom 28.
August 2019 E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 m. Hinw.). Mit
der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen
Strafbehörde ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer
6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1; 6B_886/2019 vom 25. September 2019
E. 2, m. Hinw).

2.2Der
Gesuchsteller hat im Verfahren um Kostenerlass eine Mitwirkungspflicht
betreffend das Belegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Kommt
er dieser nicht oder nur ungenügend nach, kann gar ein Nichteintreten auf das
Kostenerlassgesuch die Folge sein (BGer 6B_820/2019 vom 12. September 2019
E. 2.3; 6B_820/2017 vom 28. August 2017 E. 5, Beschluss des
Bundesstrafgerichts CR.2021.20 vom 25. Oktober 2021 E. 3 und 5).

2.3Aus
den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller seit Mai 2023 fest
bei der [...] GmbH angestellt ist und monatlich netto CHF 4'700. ausbezahlt
bekommt (Lohnausweise, bei den Akten). In den Monaten davor hat seine Familie
von der Sozialhilfe zwischen CHF 4'405.75 und 4760. erhalten
(Sozialhilfeauszüge, bei den Akten). Der Gesuchsteller kündigte in seinem
Erlassgesuch an, dass seine Ehefrau mit dem dritten Kind schwanger und zurzeit
nicht arbeitstätig sei. Wie den Unterlagen der Krankenkasse entnommen werden
kann, ist das dritte Kind zwischenzeitlich am [...] geboren
(Versicherungsausweis vom 17. Juli 2023, bei den Akten). Angesichts dieses
Umstands ist es einleuchtend, dass die Ehefrau momentan keiner Arbeit nachgeht.
Auch macht der Gesuchsteller keine über den Monat Juli hinauslaufenden
Betreuungskosten für die beiden älteren Kinder mehr geltend, was sich
angesichts der zurzeit nicht erwerbstätigen Ehefrau auch nicht mehr
rechtfertigen würde. Ebenso ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller seit
Antritt seiner Stelle bei der [...] GmbH keine Sozialhilfe mehr bezieht, zumal er
mit Schreiben vom 25. August 2023 keine weiteren Leistungsabrechnungen der
Sozialhilfe eingereicht hat. Nach wie vor erhält die Familie eine Prämienverbilligung
bei der Krankenkasse (Verfügung Prämienverbilligung vom 3.8.2023, bei den
Akten).

2.4Es
ist in Anbetracht des Resozialisierungsgedankens zu begrüssen, dass der
Gesuchsteller in der Zwischenzeit eine feste Arbeitsstelle gefunden hat und die
finanzielle Situation kann demnach als stabil bezeichnet werden. Unter
Berücksichtigung dieser Stabilisierung, der Tatsache, dass die Ehefrau aufgrund
der dritten Schwangerschaft mittelfristig nichts zum Familieneinkommen
beitragen kann und des nichtsdestotrotz engen monatlichen Budgets rechtfertigt
es sich, das Gesuch teilweise gutzuheissen. Die Verfahrenskosten von CHF
1'790. werden im Umfang von knapp zwei Drittel reduziert und für die Restanz
von CHF 600. wird die Ratenzahlung in 12 monatlichen Raten zu CHF 50., erstmals
zahlbar per 1. Dezember 2023 bewilligt. Der Erlass der CHF 1190. steht
allerdings unter der Bedingung, dass die 12 Raten à CHF 50. regelmässig und
pünktlich bezahlt werden. Der Gesuchsteller wird drauf aufmerksam gemacht, dass
bei Ausbleiben einer Rate der gesamte Restbetrag sofort fällig wird.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch bezüglich der Verfahrenskosten teilweise
gutzuheissen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Sofern der Gesuchsteller A____ an die ihn
betreffenden Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'790. 12 monatliche Raten zu
jeweils CHF 50. und somit insgesamt CHF 600. bezahlt, wird ihm dannzumal der
Restbetrag der Verfahrenskosten von CHF 1'190. erlassen. Die Raten sind fällig
jeweils am ersten Tag des Monats, erstmals zahlbar per 1. Dezember 2023. Bei
Ausbleiben einer einzigen Ratenzahlung wird der gesamte Restbetrag sofort fällig
und verzinslich.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva
Christ                                                      MLaw Tamara La
Scalea, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.