bs_appellationsgericht · ZB.2024.39 · 2025-04-14 · de
Scheidung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.39

ENTSCHEID

vom14.
April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Manuel
Kreis, Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                
Klägerin

vertreten durch Dr. Sabine
Aeschlimann,

Hauptstrasse 104,
4102 Binningen

C____Tochter 1

D____Tochter 2

beide wohnhaft [...]

beide vertreten durch lic. iur.
Oliver Borer, Advokat,

Blumenrain 20,
4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. Mai 2024

betreffend Scheidung

Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung des Kindesunterhalts
und des Ehegattenunterhalts grundsätzlich die zweistufig-konkrete Methode
verbindlich (BGE 147 III 293 E.  4.2 S. 295 und 4.5 S. 299 f., 147 III 265
E. 6.6 S. 278 f.). Nach der zweistufig-konkreten Methode wird der
familienrechtliche Grundbedarf oder das familienrechtliche Existenzminimum der
Kinder und der Elternteile je separat ermittelt und der nach der Deckung des
familienrechtlichen Grundbedarfs der Kinder und der Eltern verbleibende
Überschuss auf diese verteilt (AGE ZB.2021.15 vom 22. Dezember 2021 E.
3.3, ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E.
3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 6.6 und 7 S. 278 ff.; AGE ZB.2020.6
vom 18. Juni2020E. 2.2.1 mit Nachweisen). Ausgangspunkt
ist dabei der betreibungsrechtliche Existenzbedarf, welcher je nach
Leistungsfähigkeit der Eltern zur Bestimmung des familienrechtlichen
Grundbedarfs um bestimmte zusätzliche Kosten erweitert werden kann. Ein nach Deckung
des familienrechtlichen Grundbedarfs verbleibender Überschuss wird in der Regel
nach «grossen und kleinen Köpfen» (für einen Elternteil je zwei Teile und für
ein Kind je ein Teil) auf die Eltern und ihre Kinder verteilt (AGE ZB.2021.10
vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl.
BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). Die Besonderheiten des konkreten Falls,
wie etwa Betreuungsverhältnisse oder überobligatorische Arbeitsanstrengungen,
können eine abweichende Verteilung gebieten (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E.
3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3).
Begrenzt wird die Überschussverteilung dadurch, dass Unterhalt grundsätzlich
für den laufenden Verbrauch und nicht zur Vermögensbildung bestimmt ist und nur
pädagogisch sinnvolle Bedürfnisse abzudecken hat. Eine Beschränkung kann sich
zudem unter Umständen aus der effektiv gepflegten Lebenshaltung der Eltern
(Lebensstellung) ergeben (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.1.1;Fountoulakis, a.a.O., Art. 276 ZGB N 24
sowie Art. 285 ZGB N 12 und 32).

9.2

9.2.1Die
auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung der vom Berufungskläger zu
leistenden Unterhaltsbeiträge wird von diesem nur mit Bezug auf die ihm
angerechnete Leistungsfähigkeit bestritten. Mit seiner Berufung beantragt er,
es sei seine tatsächliche Erwerbsfähigkeit zu ermitteln und seine Unterhaltsverpflichtung
in einer Höhe festzusetzen, die seinen tatsächlichen Möglichkeiten entspreche.
Weiter beantragt er, dass «die Schutzverfügung» und der erstinstanzliche
Beschluss so abzuändern seien, dass der «Beitrag des Beschwerdegegners in der
Höhe von je CHF 330 für die Töchter festgelegt» werde.

9.2.2Es
erscheint unklar, auf was sich diese Anträge des Berufungsklägers genau
beziehen. Soweit er neben der Regelung des gemäss dem angefochtenen
Scheidungsentscheid nachehelich zu leistenden Kinderunterhalt mit seiner
Bezugnahme auf eine «Schutzverfügung» auch den während des Scheidungsverfahren
festgesetzten Unterhalt in Frage stellen möchte, kann darauf nicht eingetreten
werden. Der während dem Scheidungsverfahren zu leistende Unterhalt ist mit dem
Massnahmeentscheid des Zivilgerichts vom 7. Dezember 2022 geregelt und auf
dagegen erhobene Rechtsmittel des Berufungsklägers hin mit den Urteilen des
Appellationsgerichts vom 14. März 2023 (ZB.2022.41) und des Bundesgerichts
vom 1. Dezember 2023 (5A_306/2023) bestätigt worden.

Unklar erscheint
weiter, wie der bezifferte Antrag zu verstehen ist, bezieht er sich doch auf
einen Beschwerdegegner. Auch wenn diese Bezifferung nicht weiter begründet
wird, ist davon auszugehen, dass damit der von ihm zugestandene Beitrag an den
Unterhalt seiner Töchter zu verstehen ist.

9.3

9.3.1Zur
Begründung seines Unterhaltsentscheids hat das Zivilgericht dabei unter
Bezugnahme auf den Entscheid des Appellationsgerichts ZB.2022.41 vom 14. März
2023 im Scheidungsverfahren der Parteien festgestellt, dass im Verhältnis zu
unmündigen Kindern von besonders hohen Anforderungen an die Ausnutzung der
eigenen Erwerbskraft ausgegangen werde, was insbesondere in engen
wirtschaftlichen Verhältnissen gelte. Einem Elternteil, welcher seine
Erwerbskraft nicht voll ausschöpfe, könne ein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen ihm zumutbar und möglich sei.
Ein hypothetisches Einkommen könne einem Elternteil auch im Fall der
Verminderung des tatsächlich erzielten Einkommens angerechnet werden. Dabei sei
der Grund für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene
Elternteil bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöge, mithin bei
voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminderung rückgängig
machen könnte. Die Eltern müssten sich daher in beruflicher und unter Umständen
auch örtlicher Hinsicht so ausrichten, dass sie ihre Arbeitskapazität maximal
ausschöpfen könnten. Insbesondere könne ein (an sich zulässiger) Wegzug ins
Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz
möglich und zumutbar gewesen wäre. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil stehe
es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei
zumutbarer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um sich andere
persönliche oder berufliche Wünsche zu erfüllen (AGE ZB.2022.41 vom 14. März
2023 E. 3.2.2.1.).

Diese
rechtlichen Überlegungen zur Zumutbarkeit einer weiteren Ausschöpfung der Erwerbskraft
des Berufungsklägers in der Schweiz hat das Bundesgericht in dem die Parteien
betreffenden Urteil bestätigt. Das Bundesgericht hat dabei festgestellt, dass
der Bestand einer Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind dazu führen könne,
dass die unterhaltspflichtige Person ihre persönliche Lebensgestaltung neu
ausrichten müsse, um ihrer Unterhaltspflicht nachkommen zu können. Dazu könnten
auch Einschränkungen in örtlicher Hinsicht gehören (BGer 5A_306/2023 vom 1.
Dezember 2023 E. 3.3). Insoweit wird der angefochtene Entscheid vom
Berufungskläger mit seiner Berufungsbegründung denn auch nicht in Frage
gestellt.

9.3.2Bezogen
auf die konkreten Verhältnisse hat die Vorinstanz erwogen, dass das Appellationsgericht
und das Bundesgericht mit ihren Entscheiden vom März respektive Dezember 2023
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Berufungskläger in der Schweiz als
zumutbar und möglich erachtet hätten. Sie verwies darauf, dass das Appellationsgericht
mit Bezug auf die Zumutbarkeit einer weiteren Erwerbstätigkeit des
Berufungsklägers in der Schweiz erwogen habe, dass sein Wegzug nach Polen auf dessen
einseitigen Wunsch und nicht in Verwirklichung eines gemeinsamen Lebensplans
der Ehegatten hin erfolgt sei. Der Berufungskläger habe während rund neun
Jahren zunächst alleine und sodann mit seiner Ehefrau in der Schweiz gelebt.
Das längerfristige Arbeiten und Leben in der Schweiz sei ihm daher ohne
weiteres zumutbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihm dies nach dem
selbstverschuldeten Verlust seiner Arbeitsstelle plötzlich nicht mehr möglich
sein solle (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.3.3). Der Ehemann sei in
Polen nicht mehr Gesellschafter einer polnischen Gesellschaft und auch nicht
mehr Grundeigentümer. Es sei auch nicht glaubhaft und werde nicht
substantiiert, dass er in Polen über verfestigte Lebensumstände verfüge und
sich dort sein sozialer Lebensmittelpunkt befinde. Auch vermöge nicht zu
überzeugen, dass er während seines neunjährigen Aufenthalts in der Schweiz hier
keine Beziehungen geknüpft haben wolle. Auch aus dem Kontaktabbruch zu seinen
Kindern könne er nichts ableiten, nachdem er seine Ehefrau und die gemeinsamen
Töchter unter einem Vorwand nach Polen gelockt und die Töchter dort
widerrechtlich zurückgehalten habe, und diesen somit seinem eigenen
rechtswidrigen Verhalten zuzuschreiben habe. Zur Zumutbarkeit der Erzielung
eines Einkommens in der Höhe des beim [...] erzielten Verdienstes verwies die
Vorinstanz mit den Erwägungen des Appellationsgerichts auf dessen Doktortitel
in Chemie und seine Diplome in Physik und Informatik sowie auf AGE ZB.2022.41
vom 14. März 2023 E. 3.2.4.2. Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens habe er
das Recht, sich in die Schweiz zu begeben, um sich eine Beschäftigung zu
suchen, und hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weshalb es dem Ehemann
tatsächlich nicht möglich sei, in der Schweiz rasch wieder eine Arbeitsstelle
zu finden, an der er ein Einkommen erzielen könne, das dem bisher beim [...]
erwirtschafteten und dem Durchschnittseinkommen an einer entsprechenden Stelle
entspreche, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Sprache stelle diesbezüglich
kein Hindernis dar, da insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich
Deutschkenntnisse für viele Arbeitgeberinnen gerade im Raum Basel nicht von
wesentlicher Bedeutung seien (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.4.4.).
Entsprechend sei es dem Berufungskläger auch möglich, mit einer erneuten
vollzeitlichen Erwerbstätigkeit in der Schweiz ein Nettoeinkommen von rund CHF
100'000. pro Jahr zu erzielen, (vgl. hierzu den Entscheid des
Appellationsgerichts Basel-Stadt ZB.2022.41 vom 14. März 2023, E. 3.2.4.5).
Indem er darauf verzichtet habe, in der Schweiz eine neue Arbeitsstelle zu
suchen und während der Stellensuche nötigenfalls Arbeitslosentaggelder zu
beziehen, und stattdessen Arbeitsstellen in Polen angenommen habe mit Löhnen,
mit denen er nur einen Bruchteil des Unterhaltsbedarfs der gemeinsamen Töchter
decken könne, habe sich der Ehemann wissentlich mit einer nur ungenügend
einträglichen Erwerbstätigkeit begnügt. Folglich sei ihm auch keine Übergangs-
oder Anpassungsfrist zu gewähren und es sei ihm das mit einer Erwerbstätigkeit
in der Schweiz erzielbare hypothetische Einkommen ab dem Zeitpunkt des Gesuchs
um Festsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge vom 29. September 2021
anzurechnen (AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 3.2.6.).

Die Vorinstanz
erwog daher, dass es dem Berufungskläger oblegen hätte, dem Gericht
aufzuzeigen, inwiefern es ihm heute nicht mehr möglich und zumutbar sein sollte,
ein hypothetisches Einkommen von rund CHF 100'000 in der Schweiz zu erzielen. Diesbezügliche
Ausführungen und Belege bleibe er vollständig schuldig. So habe er seit dem
Entscheid des Appellationsgerichts keinerlei Bewerbungsbemühungen hinsichtlich
Stellen in der Schweiz nachgewiesen, sei nicht zur Hauptverhandlung erschienen
und habe sich daher dazu auch nicht vernehmen lassen. Allfällige Suchbemühungen
seien weder behauptet noch belegt worden. Bei einer solchen Ausgangslage sehe
sich das Gericht auch unter Geltung der Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht
veranlasst, die Leistungsfähigkeit des Beklagten ein weiteres Mal in Frage zu
stellen und weitere Beweise abzunehmen. Für das Gericht stehe somit fest, dass
es dem Beklagten auch weiterhin zumutbar und möglich wäre, ein Einkommen von
rund CHF 100000. jährlich resp. netto CHF 8'333. monatlich in der
Schweiz zu erzielen.

9.4

9.4.1Mit
seiner Berufung hält der Berufungskläger dem entgegen, dass er alle Anstrengungen
unternommen habe, um in der Schweiz, im Vereinigten Königreich und in Polen
Arbeit zu finden. Er habe sich an Bewerbungsverfahren bei den folgenden
Unternehmen beteiligt: [...] (Schweiz), [...] (Schweiz), [...] (UK), [...] (PL).
Darüber hinaus habe er rund 100 Lebensläufe an Unternehmen in ganz Europa
verschickt. Diese geltend gemachten Bemühungen bleiben vollkommen unbelegt.
Unklar erscheint auch, auf welchen Zeitraum sich die behaupteten Suchbemühungen
beziehen. Der Berufungskläger hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch mit
einer Berufung belegt, dass ihm trotz aktueller Suchbemühungen die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz mit einem monatlichen Einkommen von CHF
8'333. nicht möglich und zumutbar ist.

9.4.2Weiter
macht er geltend, dass die vom [...] durchgeführten Projekte zu organischen
Halbleitern beendet worden seien und die für das Projekt eingestellten
Wissenschaftler 2017 systematisch entlassen worden seien. Es seien dabei mit
seinem damaligen Rechtvertreter Beratungen über die günstige Beendigung des
Verhältnisses mit der [...] geführt worden.

Die Beendigung
dieses Anstellungsverhältnisses ist bereits bei der Beurteilung des während des
Scheidungsverfahrens geschuldeten Kinderunterhalts berücksichtigt worden (vgl.
AGE ZB.2022.41 vom 14. März 2023 E. 2.3.4). Es wurde denn auch nicht eine neue
Anstellung bei dieser Gesellschaft, sondern bei anderen Arbeitgebern in der
Schweiz als zumutbar angesehen.

9.4.3Weiter
macht der Berufungskläger geltend, dass er trotz seiner umfassenden Ausbildung
vor allem als Forscher, Wissenschaftler und Lehrkraft in einem sehr engen
Bereich tätig sei. In Polen befasse er sich mit der Kommerzialisierung
wissenschaftlicher Forschung. Dazu benötige er Kenntnisse des Rechts und der
Besonderheiten eines bestimmten Marktes. Diese bezögen sich auf Polen. In der
Schweiz oder in einem anderen Land sei eine solche Tätigkeit nicht möglich.

9.4.4Mit
seiner Berufungsbegründung rügt der Berufungskläger zudem, dass die Vorinstanz den
polnischen Finanzunterlagen zu seinem tatsächlichen Einkommen zu Unrecht die
Glaubwürdigkeit abgesprochen hätte, obwohl es sich um offizielle
Steuerunterlagen handle. Das Zivilgericht habe auch die offiziellen
Vorschriften über die Vergütung von Universitätsdozenten missachtet, die in
Polen durch das Hochschulgesetz geregelt seien. Diese Rügen gehen an der Sache
vorbei. Die Vorinstanz hat die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers aufgrund
des von ihm hypothetisch in der Schweiz erzielbaren Einkommens bestimmt. Sie
musste sich daher gar nicht über die Glaubwürdigkeit der Angaben des
Berufungsklägers über sein in Polen tatsächlich erzieltes, tieferes Einkommen
befassen.

9.4.5Weiter
rügt der Berufungskläger, das Zivilgericht habe es versäumt, die Folgen der
Auferlegung hypothetischer und unrealistischer Unterhaltsverpflichtungen zu
bedenken, die für seine finanzielle Situation und seine Erwerbsfähigkeit
katastrophal seien. Sie führten zu einer unverhältnismässigen und
galoppierenden Verschuldung, deren Folge sein Konkurs sein werde.

Auch diese Rüge
geht an der Sache vorbei, unterlässt es der Berufungskläger doch, mit konkreten
Suchbemühungen unter Beweis zu stellen, dass ihm die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit in der Schweiz, wie sie ihm mit den Entscheiden im
Massnahmeverfahren als zumutbar attestiert worden ist, nicht möglich oder
zumutbar ist.

9.4.6In
der Replik zur Berufungsantwort vom 24. Januar 2025 fügt er weiter an, seine
Lebenspartnerin sei 2022/2023 tatsächlich schwanger gewesen, es sei aber zu
einem Schwangerschaftsabbruch gekommen. Somit scheint den Berufungskläger keine
zusätzliche Kinderunterhaltspflicht (weder Naturalunterhalt noch Geldunterhalt)
zu treffen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern dies in Bezug auf die
vorliegend zu regelnden Kinderbelange von Relevanz sein könnte.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 30. Mai 2024 (F.2017.387) wird abgewiesen.

Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten wird
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 4'700.. Diese gehen zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger zu Lasten
der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den
Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger trägt die Kosten für die
Kindervertretung durch lic. iur. Oliver Borer mit einem Honorar von CHF 500. und
Auslagen von CHF 30., zuzüglich 8,1 % von CHF 42.95. Diese gehen zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse und werden dem
Kindesvertreter aus dieser ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1
ZPO durch den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 2'625. und Auslagen von CHF 78.75, zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 219., zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die Berufungsbeklagte wird ihrer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin, Dr. Sabine Aeschlimann, ein Honorar von CHF 2'100. und
Auslagen von CHF 63., zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 175.20, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch
den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher