bs_appellationsgericht · BES.2015.76 · 2015-07-29 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.76

ENTSCHEID

vom 29. Juli 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

[]                                                                                                  Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009
Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstr. 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 6. Mai 2015

betreffend Kosten des
Strafbefehlsverfahrens

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung,

dass   die Kantonspolizei Basel-Stadt den
Beschwerdeführer wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 9.
Dezember 2013, mit einer Ordnungsbusse von CHF 60. belegte und hierfür am 5. Februar,
27. März und 19. November 2014 einen in französischer Sprache abgefassten avis
dinfraction versandte,

dass   die Sache aufgrund Nichtbezahlung der
Ordnungsbusse mit Schreiben vom 12. November 2014 und 6. Januar 2015 mit Antrag
an die Staatsanwaltschaft überwiesen wurde,

dass   die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer
mit Strafbefehl [] vom 29. Januar 2015 der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärte, ihn mit einer Busse von CHF 60., bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von
1 Tag, und Auslagen von CHF 8.60 sowie Verfahrenskosten von CHF 200.
belegte,

dass   der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar
2015 dagegen Einsprache erhob und anführt, die Busse in Höhe von 54. Euro bzw.
CHF 60. mit Scheck zu bezahlen, jedoch nicht einsehe, weshalb er auch die
Verfahrenskosten zu tragen habe, zumal er über Letztere nicht im Voraus
informiert worden und der Strafbefehl das erste Schreiben in der Angelegenheit sei,

dass   die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 5. März 2015 im Wesentlichen darauf hinwies, dass er von der
Kantonspolizei mehrmals hinreichend über die vorgeworfene Tat, die Busse und
die Möglichkeit, die Busse zu bezahlen oder den Vorwurf zu bestreiten, in Kenntnis
gesetzt und mangels rechtzeitiger Bezahlung der Busse korrekterweise das Strafbefehlsverfahren
eingeleitet worden sei,

dass   die Staatsanwaltschaft daher am Strafbefehl sowie
den entsprechenden Verfahrenskosten festhielt und die Sache mit Eingabe vom 15.
April 2015 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt überwies,

dass   das Einzelgericht in Strafsachen mit in
französischer Sprache abgefasstem Entscheid vom 6. Mai 2015 festgestellt hat, dass
die Kosten des Strafbefehlsverfahren in Höhe von CHF 208. rechtmässig seien,

dass   es zur Begründung insbesondere erwogen hat,
dass die avis dinfraction an die korrekte Adresse versandt worden seien, an
welche auch der Strafbefehl habe zugestellt werden können, weshalb vom Erhalt mindestens
einer Ordnungsbusse ausgegangen werden müsse,

dass   der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai
2015 dagegen nach Art. 393 ff. StPO frist- und formgerecht Beschwerde erhoben
hat und dabei im Wesentlichen moniert, dass sich die Vorinstanz bei ihren
Annahmen auf Vermutungen und nicht auf Beweise abstütze, womit er sinngemäss
die rechtskonforme Eröffnung der Ordnungsbusse in Frage stellt,

dass   beiÜbertretungen von
Strassenverkehrsvorschriften des Bundesdem Halter die Busse schriftlich
eröffnet wird und er diese innert 30 Tagen bezahlen kann, wobei im Säumnisfalldas ordentliche Strafverfahren eingeleitet wird (Art. 6 des
Ordnungsbussengesetzes [OBG; SR 741.03]),

dass   gemäss Rechtsprechung des
Appellationsgerichts der Zustellnachweis auch aufgrund von Indizien oder
gestützt auf die gesamten Umstände erbracht und bei mehrmaligen korrekt
adressierten Übertretungsanzeigen davon ausgegangen werden kann, dass
mindestens eine davon korrekt eröffnet wurde, auch wenn die Übertretungsanzeigen
nicht eingeschrieben versandt wurden (vgl. AGE BES.2014.70 vom 18. September
2014 E. 3.1, BES.2013.31 vom 12. Juli 2013 E. 3.3; mit Hinweisen),

dass   aus den Akten erhellt, dass die Ordnungsbusse
 mit auf Französisch übersetztem Hinweis auf die genannten Rechtsgrundlagen
sowie übersetzter Rechtsmittelbelehrung  durch die Kantonspolizei dreimal an
die Adresse des Beschwerdeführers in [] verschickt wurde,

dass   der eingeschriebene Strafbefehl an diese
Adresse hat zugestellt werden können und der Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig
Einsprache erhob, weshalb davon auszugehen ist, dass auch mindestens eine
Übertretungsanzeige ihren Weg in den Zugangsbereich des Beschwerdeführers
gefunden hat (vgl. AGE BES.2015.1 vom 27. Januar 2015 E. 2),

dass   mithin von einer rechtsgültigen Eröffnung der
Ordnungsbusse auszugehen ist,

dass   mangels fristkonformer Bezahlung der Busse zu
Recht das Strafbefehlsverfahren zur Anwendung gelangt ist, mit welchem auch die
minimalen gesetzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 208. gemäss § 7 Abs. 1
lit. a.aa der Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für Strafverfolgungsbehörden
(SG 154.980) verbunden sind (vgl. AGE BES.2014.54 vom 20. August 2014 E. 2,
mit Hinweisen),

dass   sich der angefochtene Entscheid des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 6. Mai 2015 daher als rechtmässig erweist und die Beschwerde
abzuweisen ist,

dass   bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO vom Beschwerdeführer zu tragen sind, wobei die
Gerichtsgebühr auf CHF 300. festzulegen ist (§ 11 Ziff. 4.1 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren; SG 154.810),

und erkennt:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300., einschliesslich Auslagen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.