bs_appellationsgericht · BEZ.2024.20 · 2023-12-14 · de
Rechtsöffnung (BGer 4D_91/2024 vom 26. Juni 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.20

ENTSCHEID

vom14.
Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Dezember 2023

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Mit Entscheid
vom 14. Dezember 2023 (V.2023.1171) erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem
Kanton Basel-Stadt für den Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes
Basel-Stadt vom 14. August 2023 definitive Rechtsöffnung für CHF 105.05
nebst Zins zu 4 % seit 11. August 2023.

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom
8. März 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Appellationsgericht. Mit Verfügung
vom 12. März 2024 wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 200.
aufgefordert innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung. Innert
der ihr gesetzten Frist leistete die Beschwerdeführerin den verlangten
Kostenvorschuss nicht. Mit Verfügung vom 4. April 2024 wurde der
Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen ab
Zustellung der Verfügung gesetzt unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

Innert der
Nachfrist gemäss Verfügung vom 4. April 2024 hat die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist gemäss § 44 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter
einschliesslich des Kostenentscheids zuständig. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 14. Dezember 2023 (V.2023.1171) wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Basil Grötzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.