bs_appellationsgericht · VD.2020.76 · 2020-09-16 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.76

URTEIL

vom 16. September 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 13. Februar 2020

betreffend Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Sachverhalt

Erwägungen

2.3Die
Vorinstanzen haben in Anwendung dieser freizügigkeitsrechtlichen Grundsätze
erwogen, dass die Rekurrentin ihre Arbeitnehmereigenschaft aufgrund ihrer
längerdauernden Arbeitslosigkeit und dem abgelaufenen Anspruch auf Taggelder
der Arbeitslosenkasse verloren habe, was von ihr zu Recht nicht bestritten
werde. Sie erwogen, dass die Rekurrentin ihre Anstellung beim Restaurant D____
Ende Oktober 2014 verloren (vgl. Kündigung vom 30. September 2014) und in der
Folge bis im Juli 2016 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezogen habe. Von Juni
2016 bis Januar 2017 (mit Ausnahme des Juli 2016) habe die Rekurrentin eine
durch die Personalvermittlung F____ vermittelte Anstellung bei der G____
ausgeübt (vgl. Einsatzvertrag F____ vom 6. Juni 2016), welche sie nach der Verlegung
der Arbeitsstätte von Basel nach [...] (AG) freiwillig aufgegeben habe. Ab
Februar 2017 habe sie zusammen mit dem Rekurrenten Sozialhilfe bezogen. Nach
einem Monat der Arbeitslosigkeit habe sie von März bis Mitte Mai 2017 für
zweieinhalb Monate in einem vermutungsweise sehr geringen Pensum mit einem Nettoverdienst
von insgesamt CHF 2'346. bei der H____ gearbeitet. Darauf sei sie acht
Monate arbeitslos gewesen und habe aufgrund ungenügender Beitragszeiten keinen
Anspruch auf die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenkasse mehr gehabt.
Anschliessend habe die Rekurrentin am 27. Januar 2018 eine auf drei Monate
befristete Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 17 Stunden pro Woche bei
der G____ angetreten (Einsatzvertrag F____ vom 22. Januar 2018), welche sie
aber entgegen ihrer Hoffnung auf eine unbefristete Verlängerung (vgl. Schreiben
der Rekurrentin vom 30. Januar 2018) nur maximal einen Monat ausgeübt habe. Seit
März 2019 sei sie in einem Pensum von 50% bei der J____ und somit im zweiten
Arbeitsmarkt tätig. Sie sei somit seit Februar 2017 und mithin seit beinahe
drei Jahren ununterbrochen von der Sozialhilfe unterstützt worden und bis auf
die zwei kurzen Arbeitseinsätze mit geringem Umfang bei der H____ und bei der G____
arbeitslos gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 10 S. 9).

2.4.2Gemäss
Art. 7 lit. c FZA in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA haben die
Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach
Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der
anderen Vertragspartei. Diesbezüglich nimmt Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA auf die
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und auf die Richtlinie 75/34/EWG Bezug. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung 1251/70 besteht dabei ein
Verbleiberecht von Arbeitnehmenden, wenn sie im Zeitpunkt der Aufgabe ihrer
Erwerbstätigkeit im rentenberechtigenden Alter einen Anspruch auf eine
Altersrente geltend machen können und mindestens in den letzten zwölf Monaten
davor eine Anstellung hatten (BGer 2C-531/2009 vom 22. Juni 2020 E. 4.1;Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij,
Migrationsrecht, 4. Auflage, Bern 2018, S. 350). In diesem Sinne setzt ein
Verbleiberecht nach erfolgter Pensionierung eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft
voraus (BGer 2C_940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.2). Diese hat die Rekurrentin
aber vor dem Vorbezug ihrer Altersrente bereits verloren. Folglich kann sie
daraus kein Verbleiberecht ableiten.

2.4.3Ebenso
wenig kann die Rekurrentin als Altersrentnerin einen Aufenthaltsanspruch gemäss
Art. 24 Ziff. 1 Anhang I FZA geltend machen. Dieser Anspruch von Personen, die
keine Erwerbstätigkeit ausüben, setzt voraus, dass sie über ausreichende
finanzielle Mittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine
Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die eigenen finanziellen Mittel gelten
dann als ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, unterhalb dessen die
eigenen Staatsangehörigen auf Grund ihrer persönlichen Situation und
gegebenenfalls derjenigen ihrer Familienangehörigen Anspruch auf
Fürsorgeleistungen haben. Ist diese Bedingung nicht anwendbar, so gelten die
finanziellen Mittel des Antragstellers als ausreichend, wenn sie die von der
Sozialversicherung des Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente übersteigen (Art.
24 Ziff. 2 Anhang I FZA). Die Rekurrentin konnte sich möglicherweise als
Altersrentnerin von der Sozialhilfe ablösen. Sie ist aufgrund ihres minimalen
und zudem aufgrund des Vorbezuges gekürzten Rentenanspruchs aber auf den Bezug
von Ergänzungsleistungen angewiesen. Dieser Bezug steht dem Anspruch gemäss
Art. 24 Ziff. 1 Anhang I FZA entgegen (BGE 135 II 265 E. 3.5 f. S. 271
f.; VGE VD.2015.16 vom 27. April 2015 E. 2.4; Art. 16 Abs. 2 der Verordnung
über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP, SR 142.203]).

2.4.4Daraus
folgt, dass die Rekurrentin keine freizügigkeitsrechtlichen Aufenthalts- oder
Verbleibeanspruch geltend machen kann. Mit dem Verlust des Aufenthaltsanspruchs
der Rekurrentin als Arbeitnehmerin und der fehlenden Entstehung eines anderweitigen
Verbleibeanspruchs hat auch der Rekurrent, wie von der Vorinstanz erwogen
(angefochtener Entscheid, E. 21 S, 14), seinen von ihr abgeleiteten
Aufenthaltsanspruch zum Verbleib bei seiner Ehefrau verloren.

2.5Nicht
bestritten und explizit thematisiert werden von den Rekurrierenden die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz bezüglich eines eigenen, selbständigen
freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs des Rekurrenten. Die
Rekurrierenden haben mit ihrem vorliegenden Rekurs aber Unterlagen ins Recht
gelegt, auf welche trotz unterbliebener Substantiierung eines daraus
abgeleiteten Anspruchs wiederum eingegangen werden soll.

Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus, dass
der Rekurrent mit seiner Erwerbstätigkeit für die I____ keinen Anspruch auf
Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der
unselbständigen Erwerbstätigkeit erworben hat. Belegt ist, dass der Rekurrent
aufgrund eines Arbeitsvertrages mit dieser Firma per 1. Februar 2018 seine Arbeit
aufnahm. Bereits am 7. Februar 2018 wurde bei ihm ein Tumor diagnostiziert
(vgl. die Verweisung des Rekurrenten vom 8. Februar 2018 durch med. pract.
[...] an die HNO-Klinik [...]; den Sonographie-Bericht [...] vom 7. Februar
2018, den Bericht der HNO-Klinik [...] vom 19. Februar 2018 mit der Diagnose
eines Warthin-Tumor Unterpol Glandula parotis rechts und den Austrittsbericht
der HNO-Klinik [...] vom 15. März 2018 nach lateraler Parotidektomie rechts).
Worauf der Rekurrent vom 15. bis 18. März 2018 hospitalisiert und vom 9. März
2018 bis 31. Juli 2018 vollständig arbeitsunfähig war. Gemäss den
Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin für die Monate Februar und März 2018 erwarb
der Rekurrent in diesen beiden Monaten aufgrund der von ihm geleisteten Arbeit
CHF 2'981.55 sowie CHF 281.75 netto. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis unter
Hinweis auf die unterbliebene Mitteilung der vorbestehenden Erkrankung und die
Unzuverlässigkeit des Rekurrenten gekündigt (Aktennotiz Migrationsamt vom 13.
Juni 2018 betreffend Rücksprache mit dem Treuhänder der Arbeitgeberin; E-Mail des
Treuhänders der Arbeitgeberin vom 14. Juni 2018). Mit Vergleich vor der
Schlichtungsstelle einigten sich die Parteien auf eine Lohnnachzahlung in der
Höhe von CHF 8'500. per Saldo aller Ansprüche (Vergleich vor
Schlichtungsstelle: Entscheid vom 30. Juli 2018).

Wie sich aus den von den Rekurrierenden im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren eingereichten Verfügungen der
Sozialhilfe mit den Abrechnungen für die Monate September und November 2019
sowie Januar und April 2020 ergibt, schloss der Rekurrent mit der K____ einen
Einsatzvertrag ab dem 23. Juli 2018, auf dessen Grundlage er in der Folge «selten
Einsätze» bei der L____ leistete. Mit den eingereichten Abrechnungen wurden den
Rekurrierenden dabei für die Monate November 2019 und April 2020 Nettoeinkommen
von CHF 760.10 und CHF 500. an die Unterstützung angerechnet. In den
anderen beiden Monaten konnte kein Einkommen angerechnet werden. Der Rekurrent reichte
zwar eine Bestätigung der L____ vom 5. November 2019 ein, wonach er die
Probezeit erfolgreich absolviert habe (vgl. act. 14), er ist dort jedoch offensichtlich
nicht regelmässig und bloss in sehr geringem Umfang beschäftigt worden. An
dieser Beurteilung ändert auch die im vorliegenden Verfahren nachträglich
eingereichte Arbeitsbestätigung der L____ vom 12. August 2020 nichts, wonach
der Rekurrent «wieder seit Juli 2020» als Hilfsgipser tätig sei (act. 20) und
im Juli 2020 im Stundenlohn ein Nettolohneinkommen von CHF 4'404 erzielt habe
(act. 23). Bei dieser erst kürzlich aufgenommenen Tätigkeit kann ebenfalls
nicht von einer Anstellung gesprochen werden, welche einen Anwesenheitsanspruch
begründen könnte.

Mit seiner bloss kurzzeitigen Arbeitstätigkeit
hat der Rekurrent nach dem zur Rekurrentin Ausgeführten (vgl. oben E. 2.3) keine
Arbeitsnehmereigenschaft erworben.Dies gilt umso mehr, als mit dem
angefochtenen Entscheid vorbehalten wurde, den Rekurrierenden würde «eine
erneute Wohnsitznahme in der Schweiz auch in Zukunft freistehen, sofern sie
dannzumal die entsprechenden Voraussetzungen (wieder) erfüllen» (angefochtener
Entscheid, E. 28). Sollte sich die im Juli 2020 aufgenommene Tätigkeit bei derL____nachträglich als echte, dauernde und wirtschaftliche
Tätigkeit, welche eine Arbeitnehmereigenschaft zu begründen vermöchte,
erweisen, so hätte der Rekurrent um eine neue Bewilligung für sich und seine Ehefrau
zu ersuchen.

Im Übrigen kann der Rekurrent sich auch nicht
auf eine Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit gemäss Art. 4
Anhang I FZA berufen, setzt ein solches doch eine vorgängige
Arbeitnehmereigenschaft voraus (BGer 2C_940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.2).

2.6

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1ʹ200.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.