bs_appellationsgericht · BEZ.2020.45 · 2020-06-25 · de
Scheidung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2020.45

ENTSCHEID

vom24.
September 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Zivilsachen

vom 18. August 2020

betreffend Einsetzung einer
Prozessvertretung / Sistierung

Sachverhalt

A____ (Ehefrau)
und B____ (Ehemann) haben am 22. Mai 2012 in Vietnam geheiratet. Mit
Eingabe vom 10. Januar 2020 erhob B____ (Beschwerdebeklagter) beim Zivilgericht
Scheidungsklage gegen seine Ehefrau (Beschwerdeführerin). Dieses Verfahren ist
beim Zivilgericht hängig (F.2020.21).

Mit Eingabe vom
20. Februar 2020 erhob die Beschwerdeführerin ihrerseits mit einer als «Antrag
auf Scheidung» überschriebenen Eingabe Scheidungsklage (Verfahren F.2020.121).
Nachdem das Vertretungsverhältnis der Beschwerdeführerin durch mehrere
gewillkürte Vertretungen beendet worden war, teilte ihr die
Instruktionsrichterin des Zivilgerichts mit Verfügung vom 25. Juni 2020 mit, es
sei vorgesehen, für sie eine Prozessvertretung nach Art. 69 ZPO einzusetzen,
und setzte ihr Frist zum Vorschlag eines Advokaten oder einer Advokatin. Mit
Verfügung vom 18. August 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest,
dass sich die Ehefrau innert Frist nicht zur vorgesehenen Einsetzung einer
Prozessvertretung hat vernehmen lassen und auch keine neue von ihr mandatierte
Vertretung bezeichnet hat (Ziff.1), und setzte C____, Advokatin, in den
Verfahren F.2020.21 und F.2020.127 als Prozessbeiständin der Ehefrau gemäss
Art. 69 ZPO ein (Ziff. 2). Weiter retournierte sie der Ehefrau und ihrer
Prozessbeiständin die Eingabe der Ehefrau vom 16. Juli 2020 zur
Verbesserung innert Frist bis zum 4. September 2020 (Ziff. 3). Schliesslich
entschied sie, dass das Verfahren F.2020.127 ohne begründeten Widerspruch einer
Partei innert gleicher Frist bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren F.2020.21
sistiert werde.

Mit Eingabe vom
2. September 2020 an das Zivilgericht erhob die Beschwerdeführerin «Einspruch,
was das Gericht am 18. August 2020 geschrieben hat». Mit Verfügung vom 4.
September 2020 reichte die Instruktionsrichterin die Eingabe
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht als Rechtsmittelinstanz weiter,
soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe der Einsetzung der
Prozessvertretung nach Art. 69 ZPO widersetzt. Auf die Einholung von
Vernehmlassungen des Beschwerdebeklagten oder der Vorinstanz ist vom
Instruktionsrichter des Appellationsgerichts verzichtet worden.

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Einsetzung einer
Prozessvertretung in den beiden vorinstanzlichen Verfahren F.2020.21 und
F.2020.127. Demgegenüber ist den Parteien mit der prozessleitenden Verfügung
der vorinstanzlichen Instruktionsrichterin vom 18. August 2020 bezüglich der in
Aussicht genommenen Sistierung des Verfahrens Gelegenheit zur begründeten
Einsprache gegeben worden. Es handelt sich daher nicht um einen definitiven
Entscheid.

Die Einsetzung
einer Prozessvertretung im Falle des Unvermögens einer Partei, einen Prozess
selber zu führen, bildet eine prozessleitende Verfügung (BGE 141 III 270
E. 3.3 S. 272 f.;Spühler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 321 ZPO N 1). Prozessleitende
Verfügungen werden von der Verfahrensleiterin erlassen (§ 42 Abs. 1
Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[GOG, SG 154.100]). Die angefochtene Einsetzung einer Prozessvertreterin ist
deshalb als eine solche der Zivilgerichtspräsidentin zu qualifizieren.
Zuständig zur materiellen Behandlung des als Beschwerde zu qualifizierenden
«Einspruchs» der Beschwerdeführerin wäre das Appellationsgericht als
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 GOG). Kann auf ein Rechtsmittel
aber infolge Säumnis nicht eingetreten werden, so ist hierfür gemäss § 44 Abs.
1 GOG der Einzelrichter zuständig.

1.2Mit Beschwerde sind unter anderem prozessleitende Verfügungen anfechtbar, wenn
die ZPO dies vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
Ebenfalls mit Beschwerde anfechtbar sind Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319
lit. c ZPO). Art. 69 ZPO sieht selber gegen die Einsetzung einer
Prozessvertretung keine Beschwerdemöglichkeit vor. Da sie auch keine
Rechtsverzögerung bewirkt, ist grundsätzlich zu prüfen, ob deren Einsetzung
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Wie es sich diesbezüglich
verhält, kann vorliegend aber offengelassen werden (vgl. dazu etwa OG ZH,
RB190035 vom 29.11.2019 E. 6b).

1.3Beschwerden
gegen prozessleitende Verfügungen sind gemäss Art. 312 Abs. 2
ZPO innert Frist von 10 Tagen zu erheben. Die Verfügung vom 18. August
2020 ist der Beschwerdeführerin gemäss dem von ihr unterzeichneten Rückschein
am 20. August 2020 zugestellt worden. Daraus folgt, dass die Beschwerdefrist
unter Berücksichtigung des Wochenendes am 31. August 2020 endete. Die Eingabe
vom 2. September 2020 ist daher zur Berücksichtigung als Beschwerde verspätet,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

2.

Kann auf die als
Beschwerde behandelte Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten
werden, so hat sie grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Davon
soll hier aber aufgrund der Umstände des Verfahrens in Anwendung von
§ 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren
(Gerichtsgebührenreglement, GGR; SG 154.810) abgesehen werden, zumal sich die
Beschwerdeführerin selber gar nicht an das Appellationsgericht gewandt hat.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Einzelgerichts in Zivilsachen vom 18. August 2020 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird

verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Aurel Wandeler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.