bs_appellationsgericht · SB.2021.17 · 2023-04-26 · de
Diebstahl, mehrfacher Betrug, mehrfacher Hausfriedensbruch und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.17

URTEIL

vom26.
April 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), Prof.
Dr. Ramon Mabillard,

MLaw Anja Dillenaund Gerichtsschreiberin Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                             
                            Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____

H____ AG

I____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 28. August 2020

betreffend Diebstahl, mehrfachen
Betrug, mehrfachen Hausfriedensbruch

und Landesverweisung

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.2.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2Die
Schuldsprüche wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zum Nachteil der I____ und
der H____ AG (Anklageziffern 3 und 4) sind zufolge Rückzugs der Berufung in
Rechtskraft erwachsen. Sodann sind der Freispruch von der Anklage der
Geldwäscherei, die Abweisung der Schadenersatzforderung der H____ AG von
CHF 200. und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren nicht angefochten worden und deshalb ebenfalls in
Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu
befinden.

2.1.1Nach Art. 139 Abs. 1 StPO setzen die Strafbehörden zur
Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten
Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Nicht Beweis geführt wird nach
Art. 139 Abs. 2 StPO über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind (vgl. auch Art.
318 Abs. 2 StPO; AGE SB.2019.31 vom 26. Januar 2021 E. 2.3.4). Dabei handelt es
sich um eine gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen eine
vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung zulässig ist (BGE 141 I 60 E.
3.3, 136 I 229 E. 5.3; BGer 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2, 6B_582/2017
vom 19. Juni 2018 E. 2.1.1;Gless,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 139 StPO N 48 ff.; jeweils mit
Hinweisen).

Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den
bereits im Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen
Beweisen. Nach Art. 389 Abs. 2 StPO sind Beweisabnahmen des
erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn
sie unvollständig waren, die entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen oder
Beweisvorschriften verletzt worden sind. Zusätzliche Beweise sind gemäss 389
Abs. 3 StPO zu erheben, soweit es erforderlich ist. Das ist dann der Fall, wenn
die Beweiserhebungen den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten (BGE 141 I
60 E. 3.3; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.6, 6B_1352/2019
vom 14. Dezember 2020 E. 2.4.2, 6B_83/2020 vom 18. Juni 2020 E. 1.3.1).
Aus Art. 343 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO ergibt
sich sodann, dass eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren zu
erfolgen hat, wenn im mündlichen Berufungsverfahren die unmittelbare Kenntnis
für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Art. 343 Abs. 3 StPO verankert in
den dort erwähnten Fällen leidglich eine einmalige Unmittelbarkeit im
erstinstanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch keine solche für das
Rechtsmittelverfahren (BGE 149 IV 196 E. 4.4.1; BGer 6B_798/2021 vom 2.
August 2022 E. 2.2; zum Ganzen statt vieler BGE 143 IV 288 E. 1.4.1, 141
IV 39 E. 1.6, 140 IV 196 E. 4.4.1, je mit Hinweisen).

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107
StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört, dass die Behörde alle
erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr
angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich
und notwendig erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter
Beweismittel verzichtet, weil es zur Erkenntnis gelangt, der rechtlich
erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und ohne Willkür in
antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere
Beweiserhebungen  selbst wenn das Beweismittel an sich tauglich wäre  nicht
erschüttert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E.
5.3; BGer 6B_1107/2020 vom 20. Juli 2022 E. 5.2.2, 6B_551/2021 vom 17.
September 2021 E. 2.2.2, je mit Hinweisen). In gleicher Weise wird bei der
sogenannten Wahrunterstellung die mit dem Beweisantrag verbundene Tatsachenbehauptung
zugunsten des Antragstellers als wahr angesehen; ergibt sich, dass auch das die
Überzeugung des Gerichts nicht beeinflussen würde, so erweist sich die
Beweiserhebung ebenfalls nicht als erforderlich (Hofer, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 10 StPO
N 68; BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4; 6B_764/ 2013 vom 26. Mai
2014 E. 4.3 je mit Hinweisen).

3.1.1.1Der Verteidiger moniert in formeller
Hinsicht zunächst, dass die Anklageschrift in diesem Anklagepunkt der
Informationsfunktion nicht genüge. Es fehle die Beschreibung von mehrfachen,
konkreten Handlungen bzw. Unterlassungen. Die«pauschalen
Ausführungen in Anklageschrift und Urteil»beträfen nur
eine Periode von ca. 1-3 Monaten (September-November). Auch seien die einzelnen
betrügerischen Handlungen nicht genügend beschrieben: der Zeitpunkt der
Unterlassung (Verschweigen einer Arbeitstätigkeit) und deren Wirkung
(Täuschung) würden nicht thematisiert. Täuschende Handlungen, welche zu einer
(allfälligen) Meldepflichtverletzung hinzugetreten wären, z.B. ein
qualifiziertes Schweigen auf ausdrückliches Nachfragen, würden in der Anklage
nicht behauptet. Auch habe die Sozialhilfe nicht mehr rekonstruieren können, ob
der Berufungskläger gewisse Arbeitseinsätze erwähnt habe. Die Anklageschrift
lasse auch offen,«in welchem Zeitpunkt der
Berufungskläger welche Angaben arglistig verschwiegen haben solle»(Berufungsbegründung, Akten S. 808 f.).

3.1.1.2Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK
abgeleiteten, in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens
können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift
vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung
durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip;
Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass
die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind
(Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was
ihm konkret vorgeworfen wird und welchen Strafen und Massnahmen er ausgesetzt
ist, damit er dazu Stellung nehmen und seine Verteidigung wirksam vorbereiten
kann (zum Ganzen: BGE 147 IV 505 E. 2.1 [Pra. 6/2022 Nr. 55], 141 IV 132 E. 3.4.1,
140 IV I188 E. 1.3, 126 I 19 E. 2a; vgl. auchMarc Th. Jean-Richard-dit-Bressel, Flexibilität der
Anklage, in: forumpoenale 2017 S. 309 ff., S. 311). Das
Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE
143 IV 63 E. 2.2, 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGer 6B_798/2021 vom 2. August
2022 E. 1.1). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch
die formellen Anforderungen, welche das Verfahrensrecht an die Anklageschrift
stellt und welche in Art. 325 Abs. 1 StPO umschrieben werden. Gemäss
dieser Bestimmung sind neben den am Verfahren Beteiligten möglichst kurz, aber
genau, die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten anzugeben, mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (lit. f); ferner die
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe
der anwendbaren Bestimmungen (lit. g). Es geht insbesondere darum, dass
die Umstände aufgeführt sind, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (BGer
6B_20/2011 vom 23. Mai 2011, E. 3.3; BGE 126 I 19 E. 2a). Die Anklageschrift
soll indessen nicht das Urteil des erkennenden Sachgerichts vorwegnehmen (BGE
141 IV 132 E. 3.4.1; BGer 6B_253/2017 vom 1. November 2017).
Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für den
Beschuldigten keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihm angelastet
wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGer 6B_684/2017 vom 13. März 2018
E. 2.2; zum Ganzen auch: BGer 6B_1391/2017 vom 17. Januar 2019). Bei
gehäuften und regelmässigen Delikten wird dem Anklagegrundsatz Genüge getan,
wenn die Handlungen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht lediglich approximativ
umschrieben werden. Sodann lässt es der Anklagegrundsatz sogar zu, dass der im
gerichtlichen Verfahren ermittelte Sachverhalt von der Darstellung in der
Anklageschrift abweicht, etwa was den zeitlichen Ablauf betrifft. Die Fixierung
des Anklagesachverhalts geht nicht weiter als es für eine verlässliche
Eingrenzung des Verhandlungsgegenstands und eine wirksame Verteidigung
erforderlich ist (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; BGer 6B_798/2021 vom 2. August 2022
E. 1.1, 6B_958/2019 vom 5. Februar 2021 E. 2.2, 6B_619/2019 vom 11.
März 2020 E. 2.3, je mit Hinweisen). Allgemein gilt: je gravierender die
Vorwürfe, desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (BGer
6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

3.1.1.3Aus dem zuvor Ausgeführten
ergibt sich, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die
Funktionen der Umgrenzung und Information gewährleisten und eine effektive
Verteidigung ermöglichen soll (BGE 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 437, 141 IV
132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3; BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021
E. 1.4, 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1). Selbst eine
Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels der Anklageschrift
verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn sich
dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. So hält das
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift
keine überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und dass
es auf überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine Verurteilung unter
Hinweis auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw.
sein Verteidiger von Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem
Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankomme (BGer6B_763/2020
vom 23. März 2022 E. 2.4,6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.4,
6B_679/2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.2, 6B_1079/2015 vom 29. Februar
2016 E. 1.1, 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 2.5).

3.1.1.4Die Anklageschrift beschreibt
unter dem Titel «mehrfacher Betrug zum Nachteil der Sozialhilfe der Stadt
Basel» das Vorgehen des Berufungsklägers relativ detailliert. Die
problematischen Arbeitstätigkeiten und Einkünfte werden sowohl in zeitlicher
Hinsicht («in den Monaten Juli bis Oktober 2011» und «im November 2011») als
auch in Bezug auf ihre Herkunft  die einzelnen Personalvermittlungsfirmen
werden namentlich aufgezählt  zweifellos hinreichend konkretisiert. Auch die
schriftlichen und mündlichen Kontakte mit der Sozialhilfe werden in Bezug auf
Art, Inhalt und Zeitraum präzise aufgeführt und durch Anführen von Beispielen
(«z.B. anlässlich der persönlichen Vorsprachen am 28. Juli 2011 und 28. Oktober
2011 oder des telefonischen Kontakts am 14. Oktober 2011») noch näher
konkretisiert. Die Tathandlung des Berufungsklägers und deren Auswirkung auf
das Handeln der Sozialhilfe werden ebenso beschrieben wie der konkrete Schaden
und der resultierende Deliktsbetrag. Daraus geht auch hervor, welche
verschwiegenen Einkünfte Gegenstand der Anklage bilden.

Dass die Sozialhilfe
in ihrer Strafanzeige Unsicherheiten in Bezug auf einzelne Temporärfirmen
beschreibt, berührt  anders als es der Verteidiger geltend macht (Berufungsbegründung, Akten S. 808) nicht die Frage des
Akkusationsprinzips, sondern wäre gegebenenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung
zu berücksichtigen. Dass die Anklageschrift offen lasse, «in welchem Zeitpunkt
der Beschuldigte welche Angaben arglistig verschwiegen haben soll», liegt schliesslich
in der Natur der Sache begründet: Das Verschweigen von Einkünften kann nicht
auf einen bestimmten Zeitpunkt eingegrenzt werden, wie es der Verteidiger zu
fordern scheint: Als ein Negativum (Nichtdeklarieren von Einkünften) hat es
nicht in einem bestimmten Zeitpunkt, sondern ebenüberdauerndstattgefunden, und die allfällige Strafbarkeit liegt in der konkludenten
Aussage, die mit dem Schweigen verbunden war, weil es der dauernd bestehenden Deklarationspflicht
zuwiderlief.

3.1.1.5Insgesamt kann kein Zweifel
daran bestehen, dass der Berufungskläger sehr wohl wusste, welche
Verhaltensweisen ihm vorgeworfen werden (vgl. auch die Aktennotiz der
Staatsanwaltschaft vom 8. November 2017, Akten S. 226, wonach der
Berufungskläger auf eine Befragung verzichtete, da der Sachverhalt für ihn klar
sei) und seine Verteidigung danach ausrichten konnte, was er denn auch getan hat.
Die Anklageschrift wird der Informationsfunktion ohne Weiteres gerecht.

3.1.2.4Aufmerksam
wurde die Sozialhilfe auf die inkriminierten Einkünfte schliesslich aufgrund
einer vertieften Überprüfung des individuellen Kontoauszugs der Ausgleichskasse
(nachfolgend IK-Auszug) vom 18. Oktober 2013 (vgl. Strafanzeige vom 10.
Mai 2017, Akten S. 220 ff., sowie Sozialhilfeprotokoll, Akten
S. 253). Aus dem IK-Auszug des Berufungsklägers gingen (nicht deklarierte)
Einkünfte von insgesamt CHF 11'878.30 nettohervor,
erzielt von Juli bis Oktober 2011 bei der K____ AG und im November 2011 bei der
der L____ AG (IK-Auszug per 18. Oktober 2013, Akten S. 278; verschwiegene
Lohneinnahmen gemäss Berechnung der Rückforderung, Akten S. 266). Entgegen
den vorinstanzlichen Erwägungen (angefochtenes Urteil, S. 6) ist das bei der J____
AG erzielte Einkommen des Berufungsklägers im Juli 2011 unberücksichtigt
geblieben (die ihm zur Last gelegten Einkünfte von insgesamt CHF 11'878.30
ergeben sich ausschliesslich aus den verschwiegenen Lohneinnahmen der K____ AG
von CHF 7'895.55 und jenen der L____ AG von CHF 3'982.75 [Akten S. 266]), womit
sich die dahingehenden Einwände der Verteidigung (Berufungsbegründung, Akten S.
809) von vorneherein erübrigen. Nachdem die Sozialhilfe den Berufungskläger
damit konfrontiert hatte, reichte der Berufungskläger die entsprechenden Belege
teilweise nach. Gegen die Verfügung der Sozialhilfe vom 2. Juli 2014, mit
welcher der Berufungskläger schliesslich verpflichtet wurde, der Sozialhilfe
aufgrund der oben genannten, nicht deklarierten Arbeitseinsätze zu Unrecht
bezogene Sozialhilfeleistungen im Betrag von CHF 7'015.15 zurückzuerstatten,
hat der Berufungskläger kein Rechtsmittel ergriffen (Akten S. 263 f.).
Er hat den Vorwurf im Vorverfahren denn auch nicht bestritten. Gemäss
Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 8. November 2017 hat er vielmehr
angegeben, einen Grossteil des Schadens bereits zurückgezahlt zu haben (Akten
S. 226). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat er sich zum Vorwurf
nicht geäussert (Protokoll, Akten S. 684).

Nach Art. 146
Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

3.1.3.1Angriffsmittel
beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten,
das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs.
1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV
302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18.
August 2022 E. 2.3.2).

Die Täuschung
muss zudem arglistig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse
oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2, BGer 6B_184/2020 vom 13.
September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). So ist
Arglist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn der
Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet, d.h. bei mehrfachen, raffiniert
aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer
täuschen lässt, oder wenn er sich besonderer Machenschaften oder Kniffe
bedient. Zu denken ist hier an eigentliche Inszenierungen, die durch intensive,
planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch
eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind. Bei einfachen falschen Angaben kann das Merkmal ebenfalls erfüllt sein,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht
zumutbar ist (so speziell bei Leistungserbringern der Sozialhilfe, s.
nachfolgend), sowie dann, wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer
aufgrund eines Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den täuschenden
Anschein zu hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76 E.
5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September
2021 E. 2.1.3; vgl. auchMaeder/Niggli,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 61 ff.).

Gestützt auf
diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass
das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen
Vorkehrungen trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen: Arglist
scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt
der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern
nur bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153 E. 2.2.2,
135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1,
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3, 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.3,
6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021
E. 2.1.3 ff.).

3.1.3.2In
Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe oder von Sozialversicherungen hat das
Bundesgericht die Anforderungen an strafbare Betrugshandlungen wiederholt
konkretisiert. So hält es in ständiger Rechtsprechung fest, dass wer als
Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder
unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht,
durch zumindest konkludentes Handeln aktiv täuscht (BGer 6B_688/2021 vom 18.
August 2022 E. 2.3.2, 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1, 6B_1362/2020
vom 20. Juni 2022; BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3 u. 11, E. 2.4.6, mit
weiteren Hinweisen). Zur Arglist präzisiert es: «Besteht eine Pflicht zur
vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sei, gelten
schon einfache falsche Angaben als arglistig (...), dies abweichend von der
ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen (...).
Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind» (zum
Ganzen: BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; BGE 143 IV 302 E.
1.3.1, 140 IV 11 E. 2.4.6, 6.3.1.3; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E.
3.4.1, 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen).

3.1.3.3Der
Berufungskläger bestreitet das Vorliegen von Arglist sowie den Vorsatz.
Ausserdem unterscheide die Anklageschrift nicht zwischen einer
Meldepflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung. Die
Meldepflichtverletzung sei aber bis zum Erlass von Art. 148a StGB auf
Bundesebene nicht verfolgt worden. Sie wäre im Jahr 2011 straflos gewesen,
jedenfalls aber nach Art. 148a StGB zu beurteilen und das Verfahren daher
zufolge Verjährung einzustellen (Berufungsbegründung, Akten S. 809 f.).

Dem ist nicht zu
folgen. Der Berufungskläger war über seine Mitwirkungspflichten bestens im Bild.
Die Merkblätter und Formulare sind derart klar und deutlich verfasst, dass
keine Missverständnisse möglich sind. Es wird unzweideutig formuliert, dass
jegliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse, «auch wenn sie für Sie noch
so unwichtig wirkt oder diese nur vorübergehend ist», von allein und sofort
mitzuteilen ist (Akten S. 233). Der Berufungskläger hat Einkünfte von Juli
bis November 2011 von insgesamt CHF 11'878.30 netto bei der L____ AG und
der K____ AG nicht deklariert. Daran ändert sein schwammiger Hinweis auf
Temporäreinsätze auf dem Formular vom 28. Oktober 2011 nichts, da er diesen
Hinweis anlässlich seiner mündlichen Kontakte mit der Sozialhilfe im Oktober
2011 nicht konkretisiert, sondern vielmehr im Ergebnis durch seine Angaben
entkräftet hat. Es war ihm aufgrund des bisherigen Kontakts mit der Sozialhilfe
sehr wohl bekannt, dass er es nicht bei einem vagen Hinweis auf allfällige
Temporäreinsätze hätte belassen dürfen, sondern dass er seine Einkünfte sowohl
hinsichtlich der Arbeitgeber bzw. Einsatzfirma als auch hinsichtlich des Gehalts
genau hätte benennen und die entsprechenden Lohnbelege hätte einreichen müssen (so
geschehen etwa im Juni/Juli 2011, vgl. oben E. 3.1.2.2 f.). Nichts
dergleichen tat er, im Gegenteil: Nachdem er am 14. Oktober 2011 bereits der Sozialhilfe
telefoniert und eine Barzahlung von CHF 200. sowie das Auslösen der
Sozialhilfe für den Monat Oktober 2011 bewirkt hatte, beteuerte er am 28. Oktober
2011 seine Arbeitsbemühungen in vermeintlich glaubhaften Schilderungen und
beklagte sich darüber, dass er aufgrund eines älteren ausstehenden Mietzinses
im Minus sei (Akten S. 252).

Dass er betont
hat, nach Möglichkeit temporär zu arbeiten, einmal vage «temporel»-Einsätze
erwähnt und einen Teil seiner Einsätze auch angegeben hat, ändert denn auch
nichts am Verschweigen der weiteren. Das selektive Angeben von Einkünften macht
das Vorgehen des Berufungsklägers vielmehrerst rechtarglistig. Dass er
angenommen hätte, Arbeitgeberfirmen würden Lohn der Sozialhilfe von sich aus
melden, ist eine unbegründete Schutzbehauptung und durch seinen Umgang mit den
Zuständigen auf der Sozialhilfe auch widerlegt. Er hat ja durchaus auch
Einkünfte angegeben, die er bei Temporär-Einsätzen erhalten hat, und laufend
darüber orientiert, in welchem Umfang er  angeblich  gearbeitet habe oder
eben nicht (hierzu oben, E. 2.1.2.3). Dabei hatte er auch erfahren, dass er die
konkreten Einkünfte anzugeben und zu belegen hatte und dass diese bei der
nächsten Auszahlung von Sozialhilfe berücksichtigt wurden.

Mit seinem
Vorgehen hat der Berufungskläger das Erfordernis einer aktiven und arglistigen
Täuschung, zumal im soeben beschriebenen Sinne, zweifellos erfüllt, ebenso wie
das Vorsatzerfordernis, wobei anzumerken ist, dass bereits ein dolus eventualis
genügen würde.

3.1.3.4Vorliegend
ist anklagegemäss von einer mehrfachen Tatbegehung auszugehen, nachdem der
Berufungskläger die Sozialhilfe anlässlich mehrerer Gelegenheiten über mehrere
Einkünfte getäuscht hat, die er von zwei verschiedenen Einsatzfirmen und für
verschiedene Einsätze über mehrere Monate hinweg erhalten hat. Die Vor­instanz
hat den Berufungskläger daher  wenn auch ohne Begründung  richtigerweise des
mehrfachen Betrugs schuldig erklärt. Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch
die Merkmale der Gewerbsmässigkeit gegeben sein könnten (vgl. BGer 6B_688/2021
vom 18. August 2022 E. 2.3.5; vgl. auch BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 mit
weiteren Hinweisen; BGer 6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.2,
BGer 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 4.3) kann vorliegend offen
bleiben, da die Annahme des qualifizierten Tatbestandes von Art. 146 Abs.
2 StGB zufolge des Verbots der reformatio in peius nicht zulässig wäre:Das Verschlechterungsverbot untersagt sowohl eine Verschärfung der
Sanktion als auch der rechtlichen Qualifikation der Tat (BGE 146 IV 172
E. 2.4.1, 142 IV 129 E. 4.5; 141 IV 132 E. 2.7.3; BGer 6B_606/2018 vom 12.
Juli 2019 E.1.2.1, je mit Hinweisen). Ein Schuldspruch wegen gewerbsmässigen
Betrugs würde gegenüber dem Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs eine
Schlechterstellung bedeuten. Das erhellt schon daraus, dass die von der
Vorinstanz hierfür veranschlagte Strafe von 2 Monaten (vor Asperation) die
Mindeststrafdrohung von Art. 146 Abs. 2 StGB bezüglich Strafhöhe
unterschreitet.

Zusammenfassend
ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs.
1 StGB zu bestätigen.

4.3.3Schliesslich
ist in Bezug auf den mehrfachen Hausfriedensbruch von einem sehr leichten
Verschulden auszugehen, zumal der Berufungskläger diesen lediglich zwecks eines
 ansonsten regulären  Lebensmitteleinkaufs beging und damit keine weitere
kriminelle Aktivität beabsichtigt wurde. Es rechtfertigt sich für jede einzelne
der beiden Tathandlungen eine hypothetische Einsatzstrafe von je 7 Tagessätzen,
was asperiert eine anrechenbare Strafe von jeweils 5 Tagessätzen und insgesamt
eine hypothetische Gesamtstrafe von 40 Tagessätzen ergibt.

Die
Verfahrenskosten werden gemäss dem Verursacherprinzip verlegt. Während die
schuldig gesprochene Person  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen  gestützt
auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen hat (BGE
138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3), werden
der beschuldigten Person bei einem Freispruch grundsätzlich keine
Verfahrenskostenauferlegt, ausser wenn sie nach Art. 426 Abs. 2 StPO die
Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat.

Die Vorinstanz
verurteilte den Berufungskläger zu Verfahrenskosten von CHF 10'013. sowie
einer Urteilsgebühr von CHF 4'000.. Da der Berufungskläger vorliegend vom
schwersten Vorwurf des Diebstahls freigesprochen wird und er im
Berufungsverfahren folglich auch in Bezug auf die Strafzumessung und
insbesondere die Landesverweisung sowie die Zivilforderung und die
beschlagnahmten Vermögenswerte mit seiner Berufung durchdringt, rechtfertigt es
sich, ihm für die erste Instanz lediglich reduzierte Verfahrenskosten von CHF
2'000. und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'000 aufzuerlegen.

Da der Berufungskläger
damit nur rund 1/5 der vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt, bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren lediglich im
Umfang von 20 % vorbehalten.

Für die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw.
inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge
gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 28. August 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen  des mehrfachen Betrugs und des mehrfachen
Hausfriedensbruchsschuldig erklärtund verurteilt zu einerGeldstrafe
von 40 Tagessätzen zu CHF 30., unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft vom 27. Januar 2017 bis 17. Februar
2017 (22 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 500. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 und Art. 186 sowie
Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 51 und 106 des
Strafgesetzbuches.

A____wird  in teilweiser Gutheissung der
Berufung  von der Anklage des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs
(Anklageziffer 2)freigesprochen.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird
abgesehen.

Die Schadenersatzforderung von B____ wird auf den
Zivilweg verwiesen.

Die bei der [...] bestehende Sperre (inkl.
Informationssperre) des Kreditkarten-Kontos [...] sowie die bei der [...]
bestehende Sperre des Kontos [...], beide lautend auf A____, werden aufgehoben.

A____ trägt für die erste Instanz reduzierte
Verfahrenskosten von CHF 2'000. und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF
2'000. sowie die reduzierten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 300. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl.
allfälliger übriger Auslagen). Das Kostendepot von CHF 629.60 wird mit der
Busse und den Verfahrenskosten verrechnet.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 8'550. und ein Auslagenersatz in Höhe von
CHF 256.50, somit total CHF 8'806.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 20 % vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      Dr.
Noémi Biro

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).