bs_appellationsgericht · SB.2023.26 · 2023-07-31 · de
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.26

URTEIL

vom 31. Juli 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ, Dr. Annatina
Wirz, MLaw Manuel Kreis

und a.o. Gerichtsschreiber
MLaw Denis Zingg

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 15. Dezember 2022

betreffend qualifizierte grobe
Verletzung der Verkehrsregeln

1.2.2Nach
Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und
weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Art. 409 Abs. 2 StPO hält dazu
fest, dass das Berufungsgericht bestimme, welche Verfahrenshandlungen im Falle
einer Rückweisung zu wiederholen oder nachzuholen seien.

1.2.3Der
Berufungskläger, der eine Rückweisung beantragt, hat dennoch eine vollständige
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO einzureichen (vgl.Eugster, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 409 StPO N 2). Der Berufungskläger ist somit vorliegend
korrekt vorgegangen. Die Rückweisung hat durch Beschluss des Berufungsgerichts
und ohne Sachurteil zu erfolgen. Je nach den konkreten Umständen drängt sich
die Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung auf, so dass die
Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht notwendig ist (Eugster, a.a.O.). Vorliegend lässt sich
die Frage der Rückweisung wegen der geltend gemachten Missachtung von
Verfahrensrechten ohne Weiteres aufgrund der Akten beurteilen, was zumindest
implizit auch vom Berufungskläger selbst beantragt wird, indem er für die
gesamte Berufung das schriftliche Verfahren beantragt. Es rechtfertigt sich
daher, über den Rückweisungsantrag ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung
und auf dem Zirkularweg zu entscheiden. Da für das Berufungsverfahren das
beantragte schriftliche Verfahren im Einverständnis beider Parteien angeordnet
worden ist (dazu E. 1.3), ist es sodann angezeigt, den abschliessenden
Entscheid über den Kassationsantrag in das Endurteil zu integrieren. In jedem
Fall ist aber den betroffenen Parteien das rechtliche Gehör zum
Rückweisungsantrag zu gewähren, was vorliegend durch die Einholung einer
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sowie die Anordnung des weiteren
Schriftenwechsels auch geschehen ist.

1.2.4Die
Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das zu einem
neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). In den von Art. 409 StPO geregelten Fällen kommt der Berufung aber
kassatorische Wirkung zu. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung an das
erstinstanzliche Gericht ist aufgrund des reformatorischen Charakters des
Berufungsverfahrens somit die Ausnahme. Sie rechtfertigt sich nur bei
wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch die in
schwerwiegender Weise in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien
eingegriffen wird, so dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in
erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist (BGE 148
IV 155 E. 1.4.1, 143 IV 408 E. 6.1; BGer 6B_776/2022 vom 14. September 2022 E.
1.3, 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 2.2.1). Zu denken ist etwa an die nicht
richtige Besetzung des Gerichts, fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte
Vorladung, Verweigerung von Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung oder
die unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklage-, Einziehungs- und
Zivilpunkte. In solchen Fällen hätte das blosse Nachholen der erstinstanzlich
unterbliebenen Vorkehren den Verlust einer Instanz zur Folge, was dem Anspruch
auf ein «fair trial» i.S. von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) widersprechen würde (zum Ganzen: BGE 143 IV 408 E. 6.1; BGer
6B_105/2021 vom 29. November 2021 E. 2.2.1;Eugster, a.a.O., Art. 409 StPO N 1). Betroffen von einer
Rückweisung sind somit grundsätzlich Fälle, in denen keine ordnungsgemässe
Hauptverhandlung stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder kein vollständiges
Urteil ergangen ist, der Mangel also i.d.R. derart schwer wiegt, dass die
Wesentlichkeit in diesem selbst gründet und er auch nicht heilbar ist. Damit
einhergehend ist nicht zwingend erforderlich, dass sich der Mangel auf den
Entscheid ausgewirkt hat (BGE 148 IV 155 E. 1.4.1).

1.2.5Eine
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218
E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; BGer 6B_105/2021 vom 29. November 2021 E.
2.2.3, je mit Hinweisen).

1.2.6Nach
Massgabe dieser restriktiven Praxis sind vorliegend die Voraussetzungen für
eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht gegeben. Es trifft zwar zu, dass die
erstinstanzlich eingesetzte Dolmetscherin auch nach Auffassung der Vorrichterin
nicht in der Lage war, mittels ihrer Italienischkenntnisse in ausreichender
Qualität während der gesamten Gerichtsverhandlung zu übersetzen. Das lag wohl
vor allem daran, dass die Übersetzung sehr mühsam voranging und dass sie
erwarten liess, für komplexere Sachverhalte nicht zu taugen. Immerhin hat der
Berufungskläger selbst aber zu Beginn der Verhandlung gemeint, er verstehe die
Dolmetscherin «genug» gut und hat auf die von ihr  wenn auch stockend und mit
Fehlern, so doch schliesslich inhaltlich korrekt  übersetzten ersten Fragen
zur Person auch passende Antworten gegeben, was zumindest im Ergebnis und nach
Rückfragen zutreffend zurückübersetzt wurde. Das alles lässt sich anhand des
Audioprotokolls verifizieren. Die Übersetzung wurde dann auf Französisch
fortgesetzt, was ohne Probleme ging. Der Berufungskläger hat die ihm gestellten
Fragen zur Person, insbesondere seinem Vorleben, offensichtlich verstanden und
in fliessendem, wenn auch nicht akzentfreiem Französisch beantwortet. Die
Vorrichterin beherrscht zudem das Französische perfekt und hätte Fehler in den
Übersetzungen sofort bemerkt und gegebenenfalls intervenieren können. Sodann
vertritt auch der Berufungskläger, dass sowohl die erstinstanzliche
Einzelrichterin als auch der Verteidiger des Berufungsklägers über ausreichende
Französischsprachkenntnisse verfügt haben (Berufungsbegründung, S. 6).

1.2.7Insgesamt
liegt  wie ein Abgleich mit dem Audioprotokoll ergibt  eine korrekte
Übersetzung vor und der Berufungskläger hat, entgegen den Mutmassungen seines
Verteidigers, sehr wohl verstanden, was ihm übersetzt worden war. Das deckt
sich auch mit der Tatsache, dass seine rechtshilfeweise Befragung in [...] auf
Französisch und ohne Übersetzung stattgefunden hat, wobei sich der
Berufungskläger zu den Fragen zu seiner Person gewandt ausgedrückt und das
Protokoll auch persönlich durchgelesen und unterzeichnet hat (Akten S. 48-51). So
heisst es darin auch explizit, dass der Berufungskläger einwandfrei
(«parfaitement») Französisch sprechen, lesen und verstehen könne und dieser
einverstanden sei, seine Erklärungen auf Französisch abzugeben (Akten S. 49).
Hinzu kommt, dass er bei der erstinstanzlichen Befragung zur Sache umfassend
von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und keine Fragen zum Sachverhalt
beantwortet hat; mit Ausnahme der Auskunft, dass er aktuell einen elektrischen Porsche
fahre, den er im April 2021 gekauft habe. Gemäss der Mitteilung seines
Verteidigers wird der Berufungskläger sodann auch im weiteren Verfahren
gestützt auf Art. 113 StPO seine Mitwirkung verweigern und keine Aussagen
machen, was er unter anderem als Begründung für den Antrag auf ein
schriftliches Berufungsverfahren ins Feld führt (Berufungserklärung, S. 4).

1.2.8Nach
dem Gesagten besteht kein gerechtfertigtes Interesse an einer nochmaligen
Durchführung der erstinstanzlichen Verhandlung. Vielmehr stellt die Rüge der
angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs einen gewissen Widerspruch zur
Tatsache dar, dass der Berufungskläger auf die Möglichkeit, sich vor der
Rechtsmittelinstanz in einer persönlichen Anhörung und Befragung zu äussern 
und damit gegebenenfalls die Heilung des behaupteten Mangels herbeizuführen ,
explizit verzichtet. Widersprüchlich erscheint auch, dass der Berufungskläger
und sein Verteidiger vor erster Instanz im Rahmen des Beweisverfahrens wie auch
im Plädoyer die behauptete unzureichende Übersetzung bzw. das Unvermögen, den
Fragen zu folgen, mit keiner Silbe thematisiert haben. Dieser Vorwurf wird erst
erhoben, nachdem das erstinstanzliche Urteil gefällt und nicht im Sinne des
Berufungsklägers ausgefallen ist. So scheint der Kassationsantrag eher dem Bestreben,
eine Verfahrensverzögerung herbeizuführen, zu entspringen denn einem
berechtigten Interesse. Die Rückweisung an die Vor­instanz würde unter den
gegebenen Umständen offensichtlich einen formalistischen Leerlauf darstellen
und ist abzulehnen.

2.1Dem
Berufungskläger wird vorgeworfen, am 4. März 2021, um 21.12 Uhr, einen Ferrari
auf der Autobahn A2 in Basel gelenkt zu haben und dabei die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um netto 61 km/h überschritten zu haben. Dies
stellte gemäss Anklage eine besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit dar, verbunden mit dem Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern. Dass die fragliche
Geschwindigkeitsverletzung mit dem Ferrari begangen wurde, ist durch objektive
Beweismittel erstellt (Fallprotokoll mit Radarfoto, Eich- und
Bedienerzertifikat, Messprotokoll) und wird vom Berufungskläger auch nicht
bestritten. Dieser stellt indes in Abrede, den Ferrari zum Tatzeitpunkt gelenkt
zu haben.

://:        A____ wird in Abweisung seiner Berufung
der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und 4 in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 22 Abs. 1 der
Signalisationsverordnung und Art. 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 550. und eine
Urteilsgebühr von CHF 500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 700. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.