bs_appellationsgericht · HB.2019.70 · 2019-12-16 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 12. Februar 2020 (BGer 1B_620/2019 vom 6. Januar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.70

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                              Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Beschluss des Strafdreiergerichts

vom 20. November 2019

betreffend Verlängerung der
Sicherheitshaft bis zum 12. Februar 2020

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 20. November 2019 wurde A____ (Beschwerdeführer) der
mehrfachen Drohung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des falschen Alarms, der
mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Tätlichkeiten, des mehrfachen
geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung und Diebstahl) sowie der
Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt
schuldig erklärt und zu sechs Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der
erstandenen Haft), zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 30.
sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 900. (bei schuldhafter Nichtbezahlung neun
Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Der Vollzug der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und eine stationäre psychiatrische
Behandlung angeordnet. Darüber hinaus wurde die vorbestehende Sicherheitshaft mit
Beschluss desselben Datums für die vorläufige Dauer von zwölf Wochen, bis zum 12. Februar
2020, verlängert.

Hiergegen
richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde vom 2. Dezember 2019,
mit der beantragt wird, den Beschluss des Strafdreiergerichts vom 20. November 2019
kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben und A____ umgehend aus der Haft zu
entlassen. Eventualiter sei die Haftentlassung unter Auferlegung einer
Ersatzmassnahme in Form einer ambulanten psychiatrischen Behandlung, subeventualiter
in Form einer stationären Therapie, allenfalls im Rahmen einer fürsorgerischen
Unterbringung in der UPK, sowie allenfalls unter Anordnung einer wöchentlichen
Meldepflicht sowie gegen den Nachweis einer neuen Wohnadresse, anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft
hat sich am 5. Dezember 2019 vernehmen lassen und beantragt, es sei die
Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der vom Strafgericht
eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die inhaftierte
Person kann Entscheide betreffend Verlängerung von Sicherheitshaft innert zehn
Tagen nach Eröffnung des entsprechenden Beschlusses mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO mit voller Kognition urteilt. Auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Verlängerung
von Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und
darf nicht länger dauern als die zu erwartende bzw. ausgesprochene Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

Praxisgemäss ist
nach einer erstinstanzlichen Verurteilung von einem dringenden Tatverdacht
auszugehen (BGer 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2, 1B_392/2013 vom 22.
November 2013 E. 5; AGE HB.2019.57 vom 27. September 2019 E. 3), sodass sich
weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

4.

4.1Das
Strafgericht hat zunächst den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr angenommen. Sinn
und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft.
Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren
Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ausdrücklich als Haftgrund.
Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die
beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit
anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach dem Gesetz sind für das
Vorliegen von Wiederholungsgefahr folgende Elemente konstitutiv: Es muss das
Vortaterfordernis erfüllt sein (vgl. E. 4.2 hiernach) und es müssen schwere
Vergehen oder Verbrechen drohen (vgl. E. 4.3 hiernach). Zudem muss hierdurch
die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein (vgl. E. 4.4 hiernach).
Schliesslich muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand
einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (vgl. E. 4.5 hiernach).

4.2

4.2.1Bei
den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um
Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter
gehandelt haben, wie sie im hängigen Verfahren massgeblich sind. Voraussetzung
dafür ist, dass der Beschuldigte in der Regel mindestens zwei schwere, die
Sicherheit anderer erheblich gefährdende Verbrechen oder Vergehen begangen hat,
wobei sich diese nicht notwendigerweise aus einem rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben müssen. Es kann auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung im konkreten Einzelfall genügen(vgl. dazuHug/Scheidegger,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 221 N 32 ff.; BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 12 f., 137 IV 84
E. 3.2 S. 86; BGer 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2,
1B_270/2016 vom 4. August 2016 E. 2.3).

4.2.2Der
Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Juli
2015 unter anderem der mehrfachen versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte und der mehrfachen Schreckung der Bevölkerung (teilweise versucht,
teilweise vollendet) sowie mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
30. Juli 2014 bzw. mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 31. März
2009 unter anderem der mehrfachen Drohung schuldig erklärt. Im aktuellen
Verfahren wurde er  neben einigen Freisprüchen  unter anderem wegen mehrfacher
Drohung schuldig gesprochen. Das Vortaterfordernis ist damit erfüllt.

4.3

4.3.1Leichte
Vergehen werden vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht
erfasst. Ausgangspunkt dieser Qualifikation bildet die abstrakte Strafdrohung
gemäss Gesetz (vgl. BGer 1B_512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 4.3). Voraussetzung
für die Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren droht (vgl. hierzuForster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 221 StPO N 12). Als drohende
schwere Delikte nennt das Bundesgericht zum Beispiel Einbruchdiebstähle,
Körperverletzungen und Drohungen sowie Drogendelikte (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S.
85 f.; BGer 1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1, 1B_437/2016 vom 5.
Dezember 2016 E. 2.1; vgl. Hinweise beiForster,
a.a.O., Art. 221 StPO N 15 FN 62).

4.3.2Dass
es sich beim zur Diskussion stehenden Tatbestand der Drohung entsprechend der
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt um ein schweres Vergehen
handelt, ist evident. In Bezug auf die konkrete Schwere der zur Diskussion
stehenden Delikte ist Folgendes festzuhalten: Das Androhen von Schlägen mit
einem Bierhumpen (AS Ziff. 18) ist ohne Zweifel als schwere Drohung im Sinne
von Art. 180 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) zu werten, da mit einer
erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität gerechnet werden muss.
Zudem ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer in zwei Fällen jeweils
einer Person (wovon ein Mensch jüdischen Glaubens ist) gedroht haben soll, sie
umzubringen (AS Ziff. 21, 25). Im einen Fall soll er dabei auf den
Balkon der betreffenden Person gestiegen und zu dieser gesagt haben, er sei
gekommen, um ihr das Genick zu brechen, vielleicht klappe dies ja beim nächsten
Mal. In einem vierten Fall (AS Ziff. 1) hat er per Telefon Textnachrichten
an eine weitere Person geschickt, in denen er diese bzw. Juden und
"Israeli" allgemein beschimpft und mit Gewalt gegen Leib und Leben
gedroht haben soll. In all den genannten Fällen richteten sich die
mutmasslichen Drohungen des Beschwerdeführers somit gegen hochrangige
Rechtsgüter (insbesondere Leben und körperliche Integrität). Zudem offenbaren
sie und die Umstände der mutmasslichen Tatbegehung sowie der weitere Kontext,
insbesondere die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers (vgl. dazu unten
E. 4.5) und dessen offenbar bestehende Abneigung gegen Personen jüdischen
Glaubens, eine erhebliche Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit. Die Drohungen
erweisen sich damit auch in ihrem konkreten Gehalt als schwer im Sinne von Art.
221 Abs. 1 lit. c StPO.

4.4

4.4.1Die
erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder
schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen
(BGer 1B_126/2011 vom 6. April 2011 E. 3.7). Delikte gegen das Vermögen sind
zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen aber in der Regel
nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten, ausser es handelt sich um
besonders schwere Vermögensdelikte (BGer 1B_373/2016 vom 23. November 2016 E.
2.7, 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8). Im Vordergrund stehen deshalb
Delikte gegen die körperliche und die sexuelle Integrität (BGE 143 IV 9 E. 2.7
S. 15). Die Anordnung von Präventivhaft ist indes auch bei Delikten gegen die
Freiheit zulässig. Insbesondere Drohungen können die Anordnung von
Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen
können (BGer 1B_373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.7, 1B_238/2012 vom 16.
Mai 2012 E. 2.4.2).

4.4.2Der
Beschwerdeführer wurde erneut wegen (mehrfacher) Drohung schuldig gesprochen. Die
diversen vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Drohungen (vgl. zu den
konkreten Umständen bereits E. 4.3.2) haben die Sicherheitslage seiner Opfer
erheblich in Mitleidenschaft gezogen, hat doch [...] als Vertreter der [...] im
Vorverfahren ausgesagt, der Beschwerdeführer sei schon mehrfach negativ
aufgefallen, weshalb die Mitglieder Angst vor ihm hätten. Darüber hinaus gab [...]
zu Protokoll (AS Ziff. 25), die Drohung des Beschwerdeführers habe ihn in Angst
und Schrecken versetzt. Er glaube, dass der Beschwerdeführer die Drohung
aufgrund seiner psychischen Probleme beim nächsten Mal umsetzen könnte. Damit
kann vorliegend auch das Erfordernis der erheblichen Gefährdung als erfüllt
betrachtet werden.

4.5

4.5.1Nach
dem Gesetz muss schliesslich ernsthaft zu befürchten sein, dass der
Beschuldigte bei einer Freilassung erneut schwere Vergehen oder Verbrechen
begehen würde (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Ob diese Voraussetzung erfüllt
ist, ist anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Massgebliche
Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere die Häufigkeit und die
Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei
dieser Bewertung sind allfällige Aggravations-tendenzen, wie eine zunehmende
Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu
berücksichtigen. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine
ungünstige Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 ff. S. 16 ff.;Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N
38;Forster, a.a.O., Art. 221 StPO
N 15).

4.5.2Der
Gutachter, C____, diagnostiziert beim Beschwerdeführer in seiner Expertise vom
12. Oktober 2019 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0), eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung (lCD-10 F61.0), eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung
im Erwachsenenalter (ICD-10 F90.0) sowie eine Abhängigkeitsstörung von Kokain
und Sedativa (ICD-10 F13.2, F14.2). Dem Gutachten ist auch zu entnehmen, dass
beim einschlägig vorbestraften A____ von einer erhöhten Gefahr für weitere
ähnliche Delikte (wie die bereits begangenen) auszugehen ist. Darüber hinaus
sei beim Beschwerdeführer vorsichtig von einem erhöhten Risiko für Delikte
gegen die körperliche Integrität auszugehen. Da die Erkrankung bis anhin im
Rahmen einer bloss ambulanten Therapie nicht suffizient behandelt werden
konnte, kein sozialer Empfangsraum besteht (der Beschwerdeführer ist offenbar
mit seiner gesamten Familie zerstritten), der Beschwerdeführer seine bisherige
Wohnung gekündigt hat und in den letzten Wochen vor der Inhaftierung auch eine
deutliche Steigerung der Kadenz der Delikte zu beobachten war, ist ernsthaft zu
befürchten, dass der Beschwerdeführer weitere Delikte begehen und auch
weiterhin Drittpersonen aus nichtigem Grund bedrohen oder gar schlagen wird. Dem
Beschwerdeführer muss weiterhin eine ungünstige Rückfallprognose gestellt
werden.

4.6Nach
dem Gesagten ist weiterhin von Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr
auszugehen.

5.

5.1Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor, wenn ernsthafte Anhaltspunkte
eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die beschuldigte Person,
wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion durch Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland entziehen
würde. Bei der Prüfung, ob konkrete Gründe für eine Fluchtgefahr in diesem
Sinne vorliegen, sind neben der Schwere der drohenden Sanktion die gesamten
konkreten Verhältnisse, insbesondere die familiären und sozialen Bindungen des
Beschuldigten, seine berufliche und finanzielle Situation, Alter, Gesundheit,
Reise- und Sprachgewandtheit sowie seine Kontakte zum Ausland massgebend (BGer 1B_364/2017
vom 12. September 2017 E. 2.2, 1B_283/2016 vom 26. August 2016;Forster, a.a.O., Art. 221 StPO N 5).

5.2Der
über keine Ausbildung bzw. Arbeit verfügende Beschwerdeführer ist [...]
Staatsangehöriger und hat seine Wohnung in Basel gekündigt, sodass er in der
Schweiz aktuell keinen festen Wohnsitz hat. Zudem bestehen hier keine
tragfähigen sozialen Kontakte und sind auch die Beziehungen zur Familie offenbar
zerrüttet. Darüber hinaus zeigt der Beschwerdeführer keinerlei
Krankheitseinsicht und lehnt die vom Strafdreiergericht verfügte stationäre
Massnahme ab (wobei der mit der stationären Behandlung verbundene
Freiheitsentzug gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB in der Regel höchstens fünf Jahre
beträgt). Vor diesem Hintergrund muss ernsthaft befürchtet werden, dass sich A____
dem Vollzug der Massnahme durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen im Inland
entziehen würde. Es ist damit auch von Fluchtgefahr auszugehen.

6.

Angesichts der verwirklichten
Haftgründen der Fortsetzungs- und Fluchtgefahr kann offengelassen werden, ob
auch der Haftgrund der Ausführungsgefahr gegeben wäre (wobei diesbezüglich auf AGE
HB.2019.59 vom 7. Oktober 2019 E. 6 verwiesen werden kann).

7.

7.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines Strafanspruchs
vorzunehmen. Die Sicherheitshaft ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die
Sicherheitshaft darf ausserdem nur solange erstreckt werden, als ihre Dauer
nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3
StPO; BGE 124 I 208 E. 6 S. 215).

7.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21. Juni 2019 in Haft. Mit dem Urteil
des Strafgerichts wurde er zwar "bloss" zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten verurteilt, indes dürfte es der gemäss Gutachten schwer
verminderten Einsichtsfähigkeit bzw. mittelgradig eingeschränkten
Verhaltenskontrolle im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB strafmildernd Rechnung
getragen haben. Das reine Strafmass stellt daher kein absolutes Kriterium dar,
zumal die stationäre Massnahme nicht befristet worden ist und der mit der
stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug  sollte der Beschwerdeführer
zuvor nicht im Sinne von Art. 62 StGB bedingt entlassen werden  vorerst fünf
Jahre beträgt (Art. 59 Abs. 4 StGB).

7.3Mit
dem Gutachten von C____ ist die Art der psychischen Krankheit des
Beschwerdeführers  anders als noch in AGE HB.2019.59 vom 7. Oktober 2019 
mittlerweile bekannt und die Verlegung in eine psychiatrische Massnahmenanstalt
nun möglich. Indes ist bisher kein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug
(Art. 236 StPO) gestellt worden. Da eine fürsorgerische Unterbringung in Bezug
auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wesentlich weniger weit geht als
eine strafprozessuale Inhaftierung, kann der Beschwerdeführer momentan nur mit
einer Inhaftnahme von weiteren Delikten abgehalten werden. Eine lediglich
befristete Unterbringung in den UPK erscheint auch nicht als genügend, zumal
der Gutachter eine längere stationäre Behandlung empfiehlt. Mildere Massnahmen
wie Weisungen (zur ambulanten Therapie) und Platzverweise haben in der
Vergangenheit nichts bewirkt, was die Akten eindrücklich belegen. Darüber
hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern eine wöchentliche Meldepflicht den
Beschwerdeführer an der Begehung weiterer Delikte respektive an einer Flucht
bzw. einem Untertauchen hindern könnte (selbst wenn der Beistand bei einer
Haftentlassung für eine geeignete Wohnung sorgen würde). Im Übrigen sind keine
medizinischen Vorfälle, welche die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers
allenfalls beeinträchtigen könnten, dokumentiert. Dem Vollzug der Sicherheitshaft
im Waaghof steht damit derzeit nichts entgegen, zumal dieser seit kurzem über
eine spezielle Abteilung für psychisch auffällige Personen verfügt.

7.4Vor
dem Hintergrund des soeben Referierten ist die Haftverlängerung für weitere
zwölf Wochen als verhältnismässig zu beurteilen.

8.

8.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten mit
einer Gebühr von CHF 700. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

8.2Dem
amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, B____, ist ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten, wobei der Aufwand mangels Einreichung einer
Kostennote zu schätzen ist. Im Vergleich mit anderen Verfahren erscheint ein
Zeitaufwand von insgesamt vier Stunden angemessen. Das Honorar ist somit auf
CHF 800. (vier Stunden à CHF 200.) festzusetzen, einschliesslich Auslagen,
zuzüglich MWST zu 7,7 % (CHF 61.60). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das dem amtlichen Verteidiger entrichtete
Honorar zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

A____ trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 700. (einschliesslich Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird
für die Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 800., zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 61.60, insgesamt also CHF 861.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art.
135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).