bs_appellationsgericht · SB.2024.72 · 2025-03-18 · de
gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Beschimpfung, Tätlichkeiten, mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.72

URTEIL

vom18.
März 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____, geb. [...] 2000                                                       Berufungskläger

c/o ABES, Rheinsprung 16, 4051 Basel  
                            Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatkläger 1

[...]

C____ AGPrivatklägerin
2

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts vom 7. Februar 2024

(SG.2023.72)

betreffend gewerbsmässiger
Diebstahl, Beschimpfung,

4.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen
Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11.
Oktober 2021 E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt. Vorliegend sind die im Zusammenhang mit AKS Ziff. 1.8
entstandenen Untersuchungskosten von CHF 145. zufolge des diesbezüglichen
Freispruchs von den Verfahrenskosten in Höhe von CHF 3'398.50 in Abzug zu
bringen. Dementsprechend sind dem Berufungskläger reduzierten Kosten von
CHF 3'253.50 aufzuerlegen.

Die erstinstanzliche
Urteilsgebühr ist teilweise zu reduzieren, da der Berufungskläger im
Berufungsverfahren in einem Anklagepunkt (AKS Ziff. 1.8) freigesprochen (vgl.
oben E. 2.2.2) und ihm der teilbedingte Vollzug gewährt wird (vgl. oben
E. 3.6), was als Obsiegen im Umfang von rund einem Drittel zu werten ist. Im
Umfang von CHF 3'000.‒, was der vorinstanzlichen Urteilsgebühr ohne
Ausfertigung einer schriftlichen Begründung entspricht, hat der Berufungskläger
sie vollumfänglich zu tragen. Zufolge Berufung wurde diese Gebühr von der
Vorinstanz auf CHF 6'000. erhöht. Von den weiteren CHF 3'000.‒
hat der Berufungskläger dem Grad seines Obsiegens von einem Drittel
entsprechend den Betrag von CHF 2000.‒ zu tragen.

In Bezug auf die
in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von
100 % vorbehalten, weil der Freispruch betreffend AKS Ziff. 1.8 kaum
ins Gewicht fällt und die Anordnung des unbedingten Vollzugs im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils gerechtfertigt war.

4.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum
Tragen. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der
zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom
11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März 2021
E. 10.3.1). Der Berufungskläger dringt mit seiner Berufung zu rund einem
Dritteln durch (vgl. oben E. 4.1) und trägt deshalb die Kosten des
Berufungsverfahrens in Form einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500.‒
(Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Die von der
Verteidigerin in der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote ist nicht zu
beanstanden. Für die Berufungsverhandlung wird ein zusätzlicher Aufwand von 4 Stunden
vergütet. Der Rückforderungsvorbehalt nach Art. 135 Abs. 4 StPO
beschränkt sich aus den oben genannten Gründen auf zwei Drittel dieses Betrags.
Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
7. Februar 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____wird des gewerbsmässigen Diebstahls, des
mehrfachen geringfügigen Diebstahls und der Beschimpfung schuldig erklärt. Er
wird verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von 9 Monaten und
15 Tagen, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 28. August
2022 bis 29. August 2022 und vom 4. Februar 2023 bis 6. Februar
2023, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von
3 Jahren, zu einerGeldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 10.sowie zu einerBusse von CHF 1'100.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 11 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), alles als Zusatzstrafe zum
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Oktober 2022,

in Anwendung von aArt. 139 Ziff. 2,
Art. 177 Abs. 1, Art. 172teri.V.m. Art. 139
Ziff. 1 sowie Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 51 und
Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Im Anklagepunkt AS Ziff. 1.8 wird A____ vom
Vorwurf des versuchten geringfügigen Diebstahlsfreigesprochen.

Für die Dauer der Probezeit wird in Anwendung von
Art. 44 Abs. 2 des Strafgesetzbuches Bewährungshilfe angeordnet sowie
A____ die Weisung erteilt, weiterhin eine ambulante Suchtbehandlung in Anspruch
zu nehmen.

A____ trägt die reduzierten Kosten von
CHF 3'253.50 sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 5'000. für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin [...] werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 5'300. und ein Auslagenersatz von CHF 23.30,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 431.20, somit total CHF 5'754.50, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt im Umfang von zwei Drittel vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Andreas Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.