bs_appellationsgericht · KE.2023.52 · 2024-04-10 · de
Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.52

URTEIL

vom 10. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa
Buser

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 23. Oktober 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Gemäss den
medizinisch dokumentierten Feststellungen der Erwachsenenschutzbehörde wurde
bei der Beschwerdeführerin eine psychische Beeinträchtigung im Sinne einer
majoren neurokognitiven Störung mit Verhaltensstörung mit mittelschwerem
Schweregrad bei wahrscheinlicher Alzheimererkrankung mit vaskulärer Komponente
diagnostiziert (Kurzaustrittsbericht [...] vom 5. Oktober 2023, Vorakten KESB, S. 125;
Gesuch um Anordnung/Verlängerung der FU vom 30. August 2023, Vorakten KESB, S. 281).
Dies entspricht einer mittelschweren Demenz. Die kognitive Leistungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin ist somit gemäss ärztlicher Diagnose beeinträchtigt, was einen
Schwächezustand darstellt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bestehen
sehr wohl objektive Anhaltspunkte für deren Schutzbedürftigkeit. Zum einen
liegt die ärztliche Einschätzung vor, aufgrund der diagnostizierten
Demenzerkrankung und den damit einhergehenden behavioralen und psychologischen
Symptomen sei die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Bereiche Wohnen,
Gesundheit, Finanzen und Administration auf Unterstützung angewiesen. Zum
anderen ist die fehlende Krankheitseinsicht der Beschwerdeführerin mehrfach
dokumentiert (FU-Anordnung vom 7. August 2023, Vorakten KESB, S. 236; Gutachten
von [...] vom 23. August 2023, Vorakten KESB S. 226 und 232, Gesuch um
Anordnung/Verlängerung der FU vom 30. August 2023, Vorakten KESB, S. 125).
Weiter zeugt auch die Verweigerung der Mitwirkung an weiteren Abklärungen ihres
kognitiven Zustandes (Austrittsbericht [...] vom 17.
Oktober 2023, Vorakten KESB, S. 107, 111; Aktennotiz Round Table im [...]
Spital vom 5. Mai 2021, Vorakten KESB, S. 357 f.; Mitteilung FU von [...]
Spital, Vorakten KESB, S. 436).) davon, dass die Beschwerdeführerin keine
rationelle Beurteilung der Situation mehr vornehmen kann und sich der Tragweite
ihrer Entscheidungen nicht bewusst ist. Sie scheint nicht in der Lage, sich
selbst ein adäquates Bild von der Realität verschaffen zu können (Email von [...]
vom 4. Oktober 2023, Vorakten KESB, S. 161). Die Beschwerdeführerin ist somit
hilfs- und schutzbedürftig.

3.3.3Die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ist
zweifelsfrei geeignet, die Beschwerdeführerin bei ihren finanziellen und
administrativen Angelegenheiten zu unterstützen. Die Tochter der
Beschwerdeführerin hat sich gemäss eigener Aussage zwar bisher während des
Spitalaufenthaltes um die finanziellen und administrativen Angelegenheiten der
Beschwerdeführerin gekümmert, kann diese Unterstützung in Zukunft jedoch nicht
mehr weiter übernehmen. Auch der Sohn der Beschwerdeführerin steht nicht zur
Verfügung. Somit hat die Beschwerdeführerin keine nahen Verwandten, welche die
anfallenden Aufgaben übernehmen können. Die Beschwerdeführerin verfügt offenbar
zuhause mit ihren Hausangestellten C____ und D____ über ein Helfersystem,
welches sie bei der Bezahlung ihrer Rechnungen unterstützt. Diese Unterstützung
durch die Hausangestellten fällt jedoch mit dem derzeitigen Aufenthalt im Pflegeheim
weg. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Hausangestellten C____
und D____ der Beschwerdeführerin derart nahe stünden, dass sie bereit wären, die
Beistandschaft für diese zu übernehmen. Die selbständige Bevollmächtigung durch
die Beschwerdeführerin ist, wie oben ausgeführt, aufgrund der fehlenden
Überwachungsfähigkeit durch diese nicht mehr möglich (siehe E. 2.3). Weitere im
Abklärungsverfahren durch die Beschwerdeführerin aufgezählte
Unterstützungspersonen (E____, F____) werden in der Beschwerde nicht mehr
genannt, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie ebenfalls nicht in
Frage kommen (siehe auch Verhandlungsprotokoll, Vorakten KESB, S. 196, offenbar
kein Besuch durch E____ während des Spitalaufenthalts der Beschwerdeführerin). Weiter
erscheint die Erledigung finanzieller Angelegenheiten durch andere Bekannte
aufgrund des Verdachts der ungerechtfertigten Bereicherung am Vermögen der
Beschwerdeführerin derzeit als ausgeschlossen. Die Beistandschaft stellt somit
unter den gegebenen Umständen eine erforderliche Massnahme dar.

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, im Sinne einer milderen
Massnahme hätte ein paralleler bzw. gleichzeitiger Kontozugriff der
Beschwerdeführerin und des Beistands verbunden mit einer monatlichen, maximalen
Bezugslimite und der Errichtung von Daueraufträgen angeordnet werden können, verkennt
sie, dass unter der vorliegenden Vermögensbeistandschaft im Ergebnis eine
weitgehend ähnliche Regelung getroffen werden kann. In Absprache mit der
Beistandsperson ist es der Beschwerdeführerin möglich, ein Konto in
Eigenverantwortung zu führen. Somit kann sie von diesem Konto selbstständig Bezüge
für ihren täglichen Lebensbedarf tätigen (siehe Stellungnahme KESB vom 21.
Dezember 2023), was im Ergebnis einer vorgeschlagenen Bezugslimite gleichkommt.
Ein paralleler Kontozugriff ist dem Beistand aus Haftungsgründen nicht zumutbar,
muss er doch über die Verwendung der seinem Zugriff unterliegenden Vermögenswerte
Rechenschaft ablegen können. Eine mildere Massnahme ist somit nicht
ersichtlich. Der Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde ist nicht zu
beanstanden.

3.3.4Betreffend gesundheitlichen Entscheiden stellt sich die Tochter
als Ansprechperson zur Verfügung. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin über
eine Patientenverfügung, welche im Falle ihrer Urteilsfähigkeit in Bezug auf zu
treffende medizinische Entscheidungen vorgeht. Im Bereich Gesundheit wurden
somit die zur Verfügung stehenden milderen Massnahmen wahrgenommen.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Das Gesuch
der Beschwerdeführerin umunentgeltlicheRechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.