bs_appellationsgericht · VD.2024.62 · 2025-01-16 · de
Rechnung Nr. 150005463585 vom 6. Februar 2024


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.62

URTEIL

vom 16. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,
Dr. Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Liliane Obrecht

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Industrielle Werke Basel

Margarethenstrasse 40, 4002 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Industriellen Werke Basel

vom 12. März 2024

betreffend Rechnung Nr. 150005463585
vom 8. Januar 2024

Mit Rechnung Nr.
150005463585 vom 8. Januar 2024 forderten die Industriellen Werke
Basel (IWB) von A____ (Rekurrentin) für den Energie- und Wasser-bezug vom 1. Oktober2022 bis zum 30. September 2023 in ihrer Liegenschaft am
[] den Betrag von CHF 6'193.25 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wiesen
die IWB mit Verfügung vom 12. März 2024 ab.

Gegen diese Verfügung richtet sich der am 28. März 2024
angemeldete und am 19. April 2024 begründete Rekurs der Rekurrentin
an den Regierungsrat Basel-Stadt, den der Vizepräsident des Regierungsrats mit
Schreiben vom 26. April 2024 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid
überwiesen hat. Mit ihrem Rekurs begehrt die Rekurrentin die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei zudemihrem
«gleichzeitig» eingelegten Rekurs gegen die im Verfügungsschreiben aufgeführte
Antwort der IWB betreffend ihre Einsprache vom 23. Februar 2023 zur
Rechnung Nr. 550006653859 vom 25. Januar 2023 vollumfänglich
stattzugeben. Schliesslich seien die IWB dazu zu verpflichten, der Rekurrentin
eine anfechtbare rechtskonforme Verfügung auf ihre Einsprache vom 23. Februar
2023 zur Rechnung Nr. 550006653859 zuzustellen. Mit Verfügung vom
2. Mai 2024 forderte der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident
die Rekurrentin zur Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 1'000. auf,
der von der Rekurrentin fristgerecht am 2. Juli 2024 bezahlt wurde.
Die IWB beantragen mit Vernehmlassung vom 6. September 2024 die
kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des Rekurses. Die Rekurrentin
verzichtete auf eine Replik. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

3.2Die
Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens werden in
Anwendung von § 23 Abs. 2 und § 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR,
SG 154.810) auf CHF 1'000. festgesetzt. Diese werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

://:        Der Rekurs gegen die Verfügung der
Industriellen Werke Basel vom 12. März 2024 wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Das Rekursverfahren betreffend den Rekurs
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der
Einsprache der Rekurrentin vom 23. Februar 2023 gegen die Akontorechnung der
Industriellen Werke Basel vom 25. Januar 2023 wird zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abgeschrieben.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten
des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.