bs_appellationsgericht · VD.2019.12 · 2018-02-13 · de
Aufhebung der Beistandschaft und Mandatsträgerwechsel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.12

URTEIL

vom5. November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o [],

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 4. Dezember 2018

betreffend Aufhebung der Beistandschaft

Sachverhalt

A____ ist seit
dem 14. Juni 2004 verbeiständet. Nach einem Mandatsträgerwechsel im Jahr 2012 wurde
die Beistandschaft von B____, Berufsbeistand des Amts für Beistandschaften und
Erwachsenenschutz (ABES), geführt. Die zufolge Inkrafttretens des neuen
Erwachsenenschutzrechts für A____ errichtete Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung umfasst die Bereiche Wohnen, Gesundheit, soziales Umfeld sowie
die Erledigung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten. Im September
2017 ersuchte A____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) um
Aufhebung der für ihn bestehenden Beistandschaft. Mit Schreiben vom 6. Oktober
2017 informierte ihn die KESB, dass sie im Rahmen des Aufhebungsverfahrens
Stellungnahmen der Beistandsperson sowie eines behandelnden Arztes oder einer
behandelnden Ärztin einhole, was in der Folge durchgeführt wurde. Mit Entscheid
vom 13. Februar 2018 wurde der bisherige Beistand aus dem Amt entlassen und C____,
Berufsbeiständin ABES, als neue Beiständin ernannt. Am 4. Dezember 2018 führte
die KESB schliesslich eine Verhandlung durch. Mit Entscheid vom gleichen Tag
lehnte sie den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft für A____ ab, während der
Antrag auf Wechsel der Beistandsperson gutgeheissen wurde. Dementsprechend
entliess die KESB mit Entscheid vom 7. Dezember 2018 C____ aus ihrem Amt und
ernannte D____ zum neuen Beistand.

Gegen den
Entscheid vom 4. Dezember 2018 erhob A____ (Beschwerdeführer) Einsprache beim
ABES, das diese zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht zur Behandlung als
Beschwerde weiterleitete. Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Eingabe eine
deutlichere Lockerung der Beistandschaft und schlägt [] als Beiständin vor.
Die KESB beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2019 die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.

Das
Verwaltungsgericht setzte für den 16. August 2019 eine Verhandlung an, die es
auf Gesuch des Beschwerdeführers hin auf den 5. November 2019 verschob. Mit
Faxeingaben vom 4. und 5. November ersuchte der Beschwerdeführer um Verschiebung
des Verhandlungstermins mit der Begründung, ihm sei eine adäquate Vorbereitung
nicht möglich gewesen. Mit jeweils gleichentags ergangenen Verfügungen wies der
Verfahrensleiter die Verschiebungsgesuche ab und das Verwaltungsgericht führte
die Verhandlung am 5. November 2019 ohne Teilnahme des Beschwerdeführers durch.
Anwesend waren der Beistand D____ und die Vertreterin der KESB, die sich zur
Sache äussern konnten. Für ihre Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden
(Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] in Verbindung mit
§ 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes [KESG, SG
212.400]). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht gelten in Erwachsenenschutzsachen in erster Linie die
Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des Verfassungs-
und Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und schliesslich die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer
Ergänzung der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG in Verbindung mit Art.
450 ff. ZGB).

1.2Der
Beschwerdeführer ist als von der Verbeiständung betroffene Person nach Art. 450
Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde Rechtsverletzungen, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Die Beschwerde ist damit
ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende Überprüfung des
angefochtenen Entscheids in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht erlaubt. Der
Beschwerdeinstanz kommt mithin freie Kognition zu (Droese/Steck, in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art.
450a ZGB N 4, 9). Zudem sind der Verlauf der Ereignisse seit Erlass des
angefochtenen Entscheids im vorliegenden Urteil zu berücksichtigen (VGE VD.2019.21
vom 13. Juni 2019 E. 6.1).

1.4Der
Präsident des Verwaltungsgerichts kann eine mündliche Verhandlung ansetzen oder
 wenn kein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) vorliegt bzw. die Durchführung einer Verhandlung nicht
verlangt wird  stattdessen bloss eine Beratung anordnen oder den Entscheid
mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen (§ 25 Abs. 2 VRPG). Mit Verfügung
vom 3. April 2019 hat der Präsident eine Verhandlung angesetzt und die Beteiligten
wurden für den 16. August 2019 vorgeladen. Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin
wurde die Verhandlung auf den 5. November 2019 verschoben. Der Beschwerdeführer
hat sowohl am Vortag und als auch am Tag des Verhandlungstermins ein
Verschiebungsgesuch gestellt, da er sich nicht habe genügend vorbereiten können
(act. 7 und 8). Als Beleg reichte er eine ärztliche Bescheinigung des Oberarztes
der Psychiatrie des Spitals Affoltern ein, worin bestätigt wird, dass der
anstehende Gerichtstermin beim Beschwerdeführer eine hohe psychische Anspannung
auslöse, da er sich unter anderem seinen Angaben zufolge nicht hinreichend habe
vorbereiten können. Die ärztliche Bescheinigung legt allerdings keine
ausreichenden medizinischen Gründe dar, die eine Verhandlungsteilnahme verunmöglichen.
Nachdem der Verfahrensleiter bereits einmal eine Verhandlung auf Wunsch des Beschwerdeführers
hin verschoben hatte, wurde nun mit vorab per Fax zugestellten Verfügungen vom
4. und 5. November 2019 am heutigen Verhandlungstermin festgehalten. Einerseits
ist davon auszugehen, dass auch bei einer erneuten Ansetzung der Verhandlung
das Erscheinen vor Gericht eine Belastung für den Beschwerdeführer darstellen
würde, andererseits liegen auch keine zeitlichen Angaben vor, wann ihm eine
Teilnahme wieder möglich wäre. Da der Beschwerdeführer trotz dem abschlägigen
Bescheid nicht zur Verhandlung erschienen ist, muss er als unentschuldigt
ferngeblieben gelten. Das Verwaltungsgericht führte die Verhandlung daher ohne
ihn durch. Eine Pflicht zur Durchführung einer persönlichen Anhörung des
Beschwerdeführers ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Anspruch auf ein
faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da es in diesem Fall nicht entscheidend
ist, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer gewinnt
(vgl. BGE 142 I 188 E. 3.2.2 und 3.3.1), zumal es nicht um die erstmalige
Errichtung einer Beistandschaft geht. Die umfangreichen Akten der KESB sowie
die Voten des Beistands und der Vertreterin der KESB lassen einen Entscheid
ohne zusätzliche Ausführungen des Beschwerdeführers zu. Hinzu kommt, dass es
ihm unbenommen bleibt, jederzeit ein neues Gesuch um Aufhebung der
Beistandschaft zu stellen, sobald er sich darauf genügend vorbereiten konnte.

Soweit die Vertreterin
der KESB anlässlich der Verhandlung sinngemäss beantragte, das Verfahren zu
sistieren, damit man dem Beschwerdeführer nochmals Erläuterungen zu den von ihm
erhobenen finanziellen Forderungen gegen seinen ehemaligen Beistand geben
könne, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorwürfe ohnehin nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens betreffend die Aufhebung der Beistandschaft sind. Falls
es dem Beschwerdeführer  wie in seiner letzten Eingabe vom 5. November
2019 ausgeführt  nun hauptsächlich noch um die behaupteten Verfehlungen seines
ehemaligen Beistands B____ geht, ist er auf Art. 419 ZGB zu verweisen,
wonach er gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands jederzeit die
Erwachsenenschutzbehörde anrufen kann. Im jetzigen Verfahren kann darauf nicht
weiter eingegangen werden.

2.

2.1Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung
der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB. Zwar beantragt der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde wörtlich "Lockerungen" der
Beistandschaft, dennoch ist im Folgenden  angesichts der Umstände sowie der
Äusserungen des Beistands an der Verhandlung  die Aufhebung der gesamten
Beistandschaft zu prüfen. Kein Thema mehr ist hingegen ein Wechsel des
Mandatsträgers, falls die Beistandschaft aufrechterhalten wird. Wie der
Beistand D____ anlässlich der Verhandlung ausführte, funktioniere die Zusammenarbeit
und der Beschwerdeführer möchte "wenn schon" bei ihm bleiben. Etwas
anderes lässt sich auch nicht aus den Eingaben des Beschwerdeführers entnehmen.
Zudem hat er die Einsetzung von D____ mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 auch
nicht angefochten, womit diese rechtskräftig ist.

2.2Eine
Beistandschaft wird angeordnet, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines
in ihrer Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise
oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine
Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn
die hilfsbedürftige Person aufgrund eines Schwächezustandes bestimmte
Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig allein erledigen kann und daher
der Vertretung bedarf. Dabei sind nicht gesetzlich fest umschriebene, starre
Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen. Die
Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind folglich entsprechend den Bedürfnissen
der betroffenen Person zu umschreiben (Art. 391 Abs. 1 ZGB;
BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.). Sie können die Personensorge,
die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr betreffen (Art. 391 Abs. 2
ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde  wie hier  eine
Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die
Vermögenswerte, die vom Beistand verwaltet werden sollen (Art. 395 Abs. 1
ZGB). Dabei umfasst die Verwaltung jedes Handeln tatsächlicher oder rechtlicher
Natur, das seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, das Vermögen zu erhalten,
zu mehren oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen (Meier, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 395 ZGB N 20, mit
Hinweisen).

2.3Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität der
Massnahmen des Erwachsenenschutzes darf eine Vertretungsbeistandschaft nur
angeordnet werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der
betroffenen Person nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme
muss erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum Schutz der
betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE
140 III 49 E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl
2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1;Biderborst/Henkel,
in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 389 ZGB N 2;Häfeli, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 389 ZGB N 12).

3.

3.1Der
Beschwerdeführer leidet gemäss dem Bericht von Dr. Hafner vom 3. August 2018 an
einer Persönlichkeitsstörung und ist vom jahrzehntelangen Konsum von
verschiedenen psychotropen Substanzen  insbesondere Alkohol und Benzodiazepine,
aber auch Opioide  gezeichnet. Es bestehe ein Defekt-Zustand bei einer an sich
intelligenten Persönlichkeit. Das eloquente Auftreten täusche: Die Fähigkeit
seine Ideen und Pläne umzusetzen sei in hohem Masse gestört, insbesondere im
Umgang mit Geld. Damit bestand zu diesem Zeitpunkt ein Schwächezustand. Entgegen
den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich sein gesundheitlicher Zustand
in jüngster Zeit auch nicht verbessert. Im Gegenteil: Der Psychiater bestätigt,
dass sich der Zustand in den letzten Jahren bedenklich verschlechtert habe und
ein Aufhalten dieser Entwicklung nicht abzusehen sei. Gemäss dem aktuellsten
Bericht des Spitals Affoltern vom 4. November 2019 befindet sich der Beschwerdeführer
dort seit dem 25. April 2019 in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Vom
25. bis zum 31. Oktober 2019 erfolgte zudem eine stationäre Behandlung auf der
medizinischen Abteilung des Spitals Affoltern. Der Beistand erläutert dies
dahingehend, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Monaten dreimal
einen Alkoholentzug durchzuführen versuchte, aber nicht vom Alkohol wegkomme. Demnach
stellt sich der gesundheitliche Zustand seit dem vorinstanzlichen Entscheid unverändert
dar und das Vorliegen eines Schwächezustands ist zu bejahen.

3.2Der
zuständige Psychiater attestiert dem Beschwerdeführer aufgrund der
beschriebenen Entwicklung eine Hilfsbedürftigkeit. Der Beschwerdeführer sei
zwar in der Lage, kognitiv seine zu erledigenden Obliegenheiten zu erfassen,
aber nicht, diese in die Tat umzusetzen. Daher sei er auf eine angemessene
Beistandschaft wie auch auf eine stationäre Unterbringung angewiesen, da er
auch die lebenspraktischen Alltagsobliegenheiten nicht selbständig erledigen
könne. Nach wie vor erscheint dafür etwa die Wohnsituation des
Beschwerdeführers symptomatisch. Er gibt zwar an, selbständig wohnen zu wollen,
doch scheint er nicht in der Lage, dies zu organisieren. Im Gegenteil musste er
aufgrund seines Verhaltens Wohnheime immer wieder verlassen und teilweise in
Hotels unterkommen. Gemäss Angaben des Beistands suche der Beschwerdeführer
momentan eine Wohnung in der Nähe des aktuellen Wohnheims in [...], damit er
dort weiterhin halbtags arbeiten könne. Allerdings ist dieses Vorhaben bis
jetzt noch nicht umgesetzt worden. Der Beistand führt sodann anlässlich der
Verhandlung aus, dass vor allem eine Vertretung im Bereich Finanzen/Administration
wichtig sei. Zwar habe der Beschwerdeführer bis anhin kaum Schulden gemacht,
aber angesichts der Suchtproblematik sei der Umgang mit dem Geld schwierig. Wie
sich aus diesen Angaben sowie aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer
grosse Schwierigkeiten damit, seine Geldmittel sinnvoll zu verwalten. Der
Beschwerdeführer lebt von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen, wobei ihm im
betreuten Wohnen ein Lebensunterhalt von ca. CHF 10. pro Tag ausbezahlt
wird. Seinen Angaben zufolge geht er jedoch davon aus, dass die Erwachsenenschutzbehörde
ihm etwas vorenthalte. Es ist aber vielmehr anzunehmen, dass der Beschwerdeführer
die entsprechenden Relationen nicht sieht. Er verlangt nach mehr Geld, als vorhanden
ist, und kann nicht nachvollziehen, dass bei der vorhandenen Einkommenslage
kein Vermögen gebildet werden kann. Mit der Vorinstanz ist daher davon
auszugehen, dass es bei einer selbständigen Verwaltung der Finanzen zu einer
Verschuldung kommen würde. Damit ist der Beschwerdeführer nach wie vor nicht im
Stande, seine Angelegenheiten alleine besorgen zu können

3.3Unter
diesen Umständen ist eine Beistandschaft weiterhin geeignet, dem
Beschwerdeführer die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen. Da keine andere
Unterstützungsform ersichtlich ist, erweist sie sich auch als erforderlich. Der
Beschwerdeführer scheint sich vor allem bei der Erledigung der administrativen
und finanziellen Angelegenheiten eingeschränkt zu fühlen. Gerade in diesem
Bereich ist es aber unter Berücksichtigung der bestehenden Suchtproblematik notwendig,
dass der Beschwerdeführer vom Beistand unterstützt wird, um sein Geld
einzuteilen. Darüber hinaus ändert die angeordnete Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung nichts an der Höhe der vorhandenen Mittel. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers würde deren Aufhebung seine finanzielle Lage
nicht verbessern. Angesichts der nicht realistischen Vorstellung bezüglich
seiner Finanzen überwiegt das Interesse, die administrativen und finanziellen
Verwaltungsbefugnisse beim Beistand zu belassen. Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer gemäss Angaben des Beistands aktuell einen Solidaritätsbeitrag
des Bundes für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in Höhe von CHF 25'000.
zugesprochen bekommen hat. Davon werden ihm absprachegemäss zwei Drittel ausbezahlt.
Auch wenn ihm dieser Betrag zur freien Verfügung steht, ist es angezeigt, wenn
ihn der Beistand bei dessen Verwaltung begleitet.

Wie bereits die
Vorinstanz ausgeführt hat, wird der Beschwerdeführer im Bereich Wohnen in
seiner Autonomie nicht eingeschränkt, wird er doch nicht daran gehindert, sich
eine eigene Wohnung zum selbständigen Wohnen zu suchen. In Bezug auf die übrigen
Vertretungsrechte bleibt ebenfalls festzuhalten, dass diese nur soweit
auszuüben sind soweit es notwendig erscheint. Vorliegend sind alle Anhaltspunkte
gegeben, dass die Beistandschaft zurückhaltend ausgeübt wird und der
Beschwerdeführer nicht übermässig eingeschränkt wird. Damit erweist sich die bestehende
Beistandschaft als verhältnismässig.

4.

4.1Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Verbeiständung mit Vermögensverwaltung
im Sinn von Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB erfüllt sind.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 30 Abs. 1 VRPG). Wenn man
von einer Berücksichtigung des ihm zugesprochenen Solidaritätsbeitrags des
Bundes absieht, lebt der Beschwerdeführer aber offensichtlich in einer angespannten
finanziellen Situation. Daher sind die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von
CHF 500. auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 500. gehen zulasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bun-desgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in
Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzli-chen
Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen.