bs_appellationsgericht · BES.2025.129 · 2026-03-04 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.129

ENTSCHEID

vom4.
März 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Marielle Stier

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                           Beschwerdeführerin

[...]                                                                                           Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 19. November 2025
(ES.2025.440)

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) wurde mit Übertretungsanzeige vom 13. Februar 2025 («Avis
de contravention») wegen Überschreitens der signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 11 km/h am 8. Dezember 2024 von der Kantonspolizei
Basel-Stadt mit einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 250. bestraft. Als sie
auch nach Mahnung («Rappel») vom 3. April 2025
anhaltend nicht bezahlte, überwies die Kantonspolizei das Verfahren mit
Schreiben vom 20. Mai 2025 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Diese
erklärte die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 29. August 2025 der
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und belegte sie mit einer Busse von CHF 250.
sowie bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 209.60
auferlegt. Der Strafbefehl wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am
4. September 2025 zugestellt.

Mit Eingabe vom
29. Oktober 2025 in französischer Sprache erhob die Beschwerde­führerin sinngemäss
Einsprache gegen den Strafbefehl vom 29. August 2025 an die
Staatsanwaltschaft. Sie machte geltend, im Zeitpunkt der Übertretung nicht am
Steuer gesessen zu haben und nannte die Personalien des angeblich
verantwortlichen B____. Die Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren mit Schreiben
vom 14. November 2025 zuständigkeitshalber an das Strafgericht
Basel-Stadt. Mit Verfü­gung vom 19. November 2025 trat das Einzelgericht
in Strafsachen auf die Einsprache infolge Verspätung nicht ein, verzichtete
aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten. Die Verfügung wurde der
Beschwerdeführerin nachweislich am 27. November 2025 zugestellt.

Gegen diese Nichteintretensverfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
27. November 2025 in französischer Sprache Beschwerde an das Strafgericht erhoben.
Die Eingabe wurde am 9. Dezember 2025 der französischen Post übergeben
(Poststempel La Poste) und am 17. Dezember 2025 von der Schweizerischen
Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen (Sendungsverfolgung, Akten
S. 4). Das Strafgericht hat die Eingabe der Beschwerdeführerin am 22. Dezember
2025 an das Appellationsgericht Basel-Stadt weitergeleitet (Akten S. 3).

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2025
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als
Adressatin der angefochtenen Verfügung unmittelbar in ihren Interessen berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verfügung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung berechtigt ist.

1.3Gemäss
Art. 67 Abs. 2 StPO führen die Strafbehörden der Kantone alle
Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch, wobei die
Verfahrensleitung Ausnahmen gestatten kann. Im Kanton Basel-Stadt ist gemäss
§ 23 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO,
SG 257.100) die Verfahrenssprache der Strafbehörden Deutsch. Beschwerden
sind daher grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Grundsatz kein Anspruch darauf,
bei Eingaben eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zu verwenden (BGE
143 IV 117 E. 2.1). Beschwerden sind im Kanton Basel-Stadt daher
grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Erfolgt die Beschwerde in
einer anderen Sprache, so ist die Verfahrensleitung  um überspitzten
Formalismus zu verhindern  dazu verpflichtet, eine zusätzliche Frist zur
Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten Dokument
begnügt (BGE 143 IV 117 E. 2.1). Das Appellationsgericht nimmt in einer
anderen Sprache verfasste Beschwerden ausnahmsweise entgegen, wenn es sich um
kurze und auch für Personen, deren Muttersprache nicht die verwendete Sprache
ist, leicht verständliche Eingaben handelt (vgl. AGE BES.2022.151 vom 3. März
2023 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurde die Beschwerde in
französischer Sprache und damit in einer hiesigen Landessprache verfasst. Die
Eingabe ist zudem kurz und in einfacher Sprache gehalten. Sie wird somit im
Sinne der vorstehenden Ausführungen ausnahmsweise entgegengenommen. Dessen
ungeachtet besteht kein Anlass, auch bei der Redaktion des Beschwerdeentscheids
von der im Kanton Basel-Stadt einzigen Amtssprache Deutsch abzuweichen (vgl. AGE
BES.2020.145 vom 31. Januar 2021 E. 3 und BES.2018.97 vom 20. Juni
2018 E. 1.2). Allerdings werden das Dispositiv und die
Rechtsmittelbelehrung des vorliegenden Beschwerdeentscheids auf Französisch
übersetzt, womit den Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 StPO Genüge
getan ist (vgl. BGE 143 IV 117 E. 3; AGE SB.2019.104 vom 9. Januar
2020 E. 2.2).

1.4Der
Inhalt der Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Die Beschwerde­führerin
hat demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel
angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a  c StPO). Bei
einer rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht praxisgemäss
keine allzu strengen Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein
juristischer Laie zumindest sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen
Entscheid für unrichtig respektive fehlerhaft hält, andernfalls die Eingabe zur
Verbesserung innerhalb kurzer Frist zurückzuweisen ist (Art. 385
Abs. 1 und 2 StPO; vgl.Bähler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 385 StPO
N 1, 3; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2).

Die Eingabe der
Beschwerdeführerin trägt den Betreff «RECOURS, Désignation du conducteur réel.
Demande de rectification» und nennt die Dossiernummer der Nicht­eintretensverfügung.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe im Zeitpunkt des Vorfalls nicht am
Steuer gesessen. Sie habe die Schreiben der Behörden jeweils an den für die
Übertretung Verantwortlichen weitergeleitet, dieser weigere sich nun jedoch zu
bezahlen. Sie beantragt, die Angabe des Fahrers zu korrigieren und das
Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrer weiterzuführen. Den Anforderungen an
eine Laienbeschwerde ist damit Genüge getan.

1.5

1.5.1Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich
und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag
nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte
Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet
sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge­ben werden
(Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Aufgabe bei einer ausländischen Post hat
demgegenüber keine fristwahrende Wirkung. In einem solchen Fall ist vielmehr
auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur
Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (vgl. BGer 6B_522/2021 vom
6. September 2021 E. 1.1,Riedo,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 91 StPO N 20a mit
weiteren Hinweisen).

1.5.2Der
Entscheid der Vorinstanz vom 19. November 2025 wurde der Beschwerde­führerin
nachweislich am 27. November 2025 zugestellt (Sendungsverfolgung, Vor­akten
S. 33). Der letzte Tag der 10-tätigen Beschwerdefrist fiel demnach, da der
7. Dezember 2025 ein Sonntag war, auf den 8. Dezember 2025. An diesem
Tag hätte die Beschwerdeschrift entweder bei der Beschwerdeinstanz eingehen
oder der Schweizerischen Post bzw. einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen, um die Frist zu wahren.
Trotz des entsprechenden Hinweises in der ins Französische übersetzten Rechtsmittelbelehrung
(Vorakten S. 32) wurde die Beschwerde jedoch erst am 9. Dezember 2025
und damit bereits verspätet der französischen Post übergeben (vgl. Poststempel
La Poste). Erst am 17. Dezember 2025 wurde die Eingabe von der
Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen (Sendungsverfolgung,
Akten S. 4). Die 10-tägige Beschwerdefrist wurde demnach offensichtlich
nicht eingehalten.

1.6Aufgrund
der verspäteten Eingabe ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf eine
weitere Prüfung der Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung kann folglich
grundsätzlich verzichtet werden. Wie nachfolgend dargelegt wird, wäre die
Beschwerde jedoch auch materiell abzuweisen.

2.

2.1Die
Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde den Grund für das Nichteintreten der
Vorinstanz  die vom Einzelgericht festgestellte verspätete Erhebung der
Einsprache  nicht in Frage, sondern macht ausschliesslich geltend, die
Übertretung nicht selbst begangen zu haben und davon ausgegangen zu sein, dass
der angebliche Fahrzeuglenker die Busse bezahlen würde. Ihre Einsprache wurde
jedoch mit einer Verspätung von mehr als einem Monat eingereicht
(vgl. Nichteintretensverfügung vom 19. November 2025). Das
Einzelgericht in Strafsachen ist daher zu Recht nicht auf die Einsprache
eingetreten.

2.2Zudem
wäre das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe das Auto im Zeitpunkt der
Übertretung nicht selbst gefahren, ohnehin nicht zu hören. Gemäss Art. 7 Abs. 1
des Ordnungsbussengesetzes (OBG, SR 314.1) wird der im Fahrzeugausweis
eingetragenen Halterin eine Busse auferlegt, wenn der tatsächliche Lenker nicht
bekannt ist. Nennt die Fahrzeughalterin nicht den Namen und die Adresse der
Person, welche die Widerhandlung begangen hat (Art. 7 Abs. 4 OBG) und
bezahlt sie dieBussenicht innerhalb der dreissigtägigen
Frist (Art. 7 Abs. 2 OBG), so wird ein ordent­liches Strafverfahren
(d.h. ein Strafbefehlsverfahren gemäss Art. 352 ff. StPO)
durchgeführt (Art. 7 Abs. 3 OBG).

Die
Beschwerdeführerin bringt nicht vor, die Übertretungsanzeige vom
13. Februar 2025 («Avis de contravention») und die Mahnung («Rappel») vom
3. April 2025 nicht erhalten oder nicht verstanden zu haben. Diese
enthalten beide einFormular, um der Kantonspolizei den
verantwortlichen Lenker i.S.v. Art. 7 Abs. 4 OBG zu melden (vgl. Vorakten
S. 17  20). Die Beschwerdeführerin hat sich jedoch gemäss eigenen
Aussagen (Beschwerde vom 27. November 2025) darauf beschränkt, die
behördlichen Schreiben dem verantwortlichen Lenker weiterzuleiten, anstatt der
Kantonspolizei die Personalien des Lenkers zu melden. Dies reicht jedoch nicht
aus, um ein ordentliches Strafverfahren gegen die Fahrzeughalterin zu
verhindern bzw. ein solches stattdessen gegen den Fahrzeuglenker einzuleiten. Folglich
wurde zu Recht das Strafbefehlsverfahren gegen die Beschwerdeführerin
eingeleitet.

3.

Auf die
Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
hätte die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen
ordentliche Kosten zu tragen. Vorliegend ist umständehalber auf die Erhebung
einer Gebühr zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird zufolge
Verspätungnicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird um-ständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Marielle Stier

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.