bs_appellationsgericht · AUS.2018.3 · 2018-01-08 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.3

URTEIL

vom8.
Januar 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 5. Januar 2018

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Am 4. Januar
2018 wurde A____ um 19.17 Uhr in Basel durch die Polizei kontrolliert. Dabei
wies er sich mit einem serbischen Pass, lautend auf B____, aus. Da dieser Pass
als gestohlen/verloren gemeldet war, wurde A____ nach versuchter Flucht
festgenommen. Auf der Flucht warf er seine Jacke und sein Handy weg. Nachfolgende
Abklärungen durch das Migrationsamt ergaben, dass er bereits am 23. Oktober 2016
aus der Schweiz ausgeschafft worden ist (durch den Kanton Zürich). Damals wurde
auch ein schengenweites Einreiseverbot gegen ihn verfügt, das ihm allerdings
nicht eröffnet wurde. Bei der Befragung durch das Migrationsamt erklärte A____,
er wolle nun seine richtige Identität angeben. Den auf A____ lautenden Pass
habe er gekauft. In Wirklichkeit heisse er C____. Er wolle nun reinen Tisch machen,
weil er seine in der Schweiz wohnhafte Freundin heiraten wolle. Das
Migrationsamt wies A____ am 5. Januar 2018 aus der Schweiz weg und
verfügte eine einmonatige Ausschaffungshaft. In der Verhandlung vom 8. Januar
2018 ist A____ befragt worden, wofür auf das Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen
Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

2.

Ein Ausländer
kann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass
er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder
wenn Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG) vorliegt.
Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche
gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig
gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen,
er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs.
1 lit. g und h AuG). Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge
geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein
allerdings nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt
und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers
kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die
Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will (BGE 122 II 49 E. 2a S. 51, 129 I 139 E 4.2.1 S. 146).

3.

Der Beurteilte
hat bei seiner Anhaltung durch die Polizei versucht, sich durch Flucht einer
näheren Kontrolle zu entziehen. Als ihm dies nicht gelang, hat er sich mit
einem Reisepass, lautend auf B____, ausgewiesen. Ein Vergleich seiner
Fingerabdrücke hat ergeben, dass er unter der Identität A____ erfasst ist.
Diese Identität hatte er mittels biometrischem Pass belegt. Als A____ wurde er
denn auch im Oktober 2016 durch den Kanton Zürich in die Heimat ausgeschafft. Anlässlich
seiner Befragung durch das Migrationsamt gab er erneut eine andere Identität (C____)
als die seine an mit der Begründung, er wolle nun reinen Tisch machen, da er
seine in der Schweiz wohnhafte Freundin heiraten möchte. Durch seinen Vater
liess er dem Migrationsamt eine Kopie seines Führerscheins und seiner Geburtsurkunde,
lautend auf C____, faxen. In der Zwischenzeit hat offenbar die Schwester des
Beurteilten die Geburtsurkunde vorbeigebracht. Fest steht, dass der Beurteilte
bis anhin nichts Konkretes in Bezug auf die angeblich beabsichtigte Heirat
unternommen hat, weshalb es sich bei den diesbezüglichen Aussagen auch um einen
Vorwand handeln könnte. Das bisherige Verhalten des Beurteilten macht
jedenfalls deutlich, dass ihm jedes Mittel recht ist, um sich eine
Aufenthaltsmöglichkeit in der Schweiz zu verschaffen. Der Beurteilte bietet deshalb
nicht die Gewähr, dass er sich an Zusagen oder Abmachungen mit dem
Migrationsamt halten würde. Dies gilt umso mehr, als er ausweichend auf die
Frage, wann er das letzte Mal in der Schweiz gewesen sei, reagiert hat. Es
besteht der begründete Verdacht, dass sich der Beurteilte weit länger in der
Schweiz aufhält, als er glauben machen will. Die Haft ist nach dem Gesagten
notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen; ein milderes Mittel
wie beispielsweise eine Meldepflicht genügt vorliegend nicht. Das Migrationsamt
hat die Haft auf einen Monat beschränkt, da davon ausgegangen werden kann, dass
innert kurzer Frist ein Reisedokument für den Beurteilten erhältlich gemacht
werden und er die Rückreise antreten kann. Insgesamt erweist sich die Haft
deshalb auch als verhältnismässig und ist zu bestätigen. Das Migrationsamt hat
das Haftende zu Recht auf den 4. Februar 2018 gelegt, da sich der Beurteilte
erst ab dem Zeitpunkt seiner Befragung vom 5. Januar 2017 in ausländerrechtlich
begründeter Haft befunden hat. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos
(§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für einen Monat, das heisst bis zum 4. Februar 2018,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.