bs_appellationsgericht · BEZ.2019.80 · 2020-08-10 · de
Verfügung vom 5. November 2019 betreffend Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.80

ENTSCHEID

vom19.
April 2021

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchsteller

c/o
JVA Bostadel, 6313 Menzingen

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Gerichtskosten

betreffend das
Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 10. August 2020 erkannte das Appellationsgericht, dass die Beschwerden von A____
(nachfolgend Gesuchsteller) vom 15. November 2019 im Verfahren BEZ.2019.80
abgewiesen werden, dass eine Beschwerde des Gesuchstellers vom 24. Januar 2020
im Verfahren BEZ.2020.4 gutgeheissen wird und dass das Beschwerdeverfahren
BEZ.2020.32 betreffend eine Beschwerde des Gesuchstellers vom 9. Juni 2020 als
gegenstandslos abgeschrieben wird. Es wies das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 ab und auferlegte dem
Gesuchsteller die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80 von
CHF 1'000.. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für die
Beschwerdeverfahren BEZ.2020.4 und BEZ.2020.32 verzichtete es hingegen.

Mit Eingabe vom
18. Oktober 2020 ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss um Erlass der
Gerichtskosten von CHF 1'000. oder um deren Stundung bis zu seiner Entlassung
aus dem Strafvollzug und zur Verbesserung seiner finanziellen Lage. Mit
Entscheid vom 22. Dezember 2020 wies das Appellationsgericht das Gesuch um
Erlass der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 ab und
stundete die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 bis am 31.
Dezember 2021.

Mit Eingabe vom
26. Februar 2021 (offensichtlich versehentlich mit 26. Februar 2020 datiert)
ersucht der Gesuchsteller sinngemäss erneut um Erlass der Gerichtkosten des
Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80.

Erwägungen

1.

1.1Für
den nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten ist der Einzelrichter zuständig
(§ 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100).

1.2Ein
Erlassgesuch kann gestellt werden, sobald der Entscheid über die Gerichtskosten
in Rechtskraft erwachsen ist (Sterchi,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 112 ZPO N 2). Da die Beschwerde in Zivilsachen
gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinn der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) die Rechtskraft grundsätzlich nicht hemmt (vgl. BGE 146 III 284
E. 2.3.5 S. 288 f.), ist der Entscheid vom 10. August 2020 im Zeitpunkt seiner
Eröffnung in Rechtskraft erwachsen. Auf das Erlassgesuch betreffend die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens BEZ.2019.80 ist somit einzutreten.

2.

2.1Gemäss
Art. 112 Abs. 1 ZPO können die Gerichtskosten gestundet oder bei andauernder Mittellosigkeit
erlassen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf endgültigen Erlass besteht
nicht, wird im Rahmen einer pflichtgemässen Ermessensausübung aber
grundsätzlich dann bejaht, wenn die pflichtige Partei die Mittellosigkeit
nachweist und sie nicht selbst verschuldet hat (AGE DG.2017.40 vom 22. November
2017 E. 2, DG.2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 216 E.
2.1; vgl.Jenny, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 112 N 2). Von
einer dauernden Mittellosigkeit ist nur mit grosser Zurückhaltung auszugehen.
Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der zehnjährigen
Verjährungsfrist gemäss Art. 112 Abs. 2 ZPO nicht mehr bezahlt werden können
(AGE DG.2017.40 vom 22. November 2017 E. 2, DG 2017.10 vom 22. März 2017 E. 2,
DG.2016.3 vom 11. April 2016 E.2.1; vgl.Jenny,
a.a.O., Art. 112 N 5). Mit dem Gesuch um nachträglichen Erlass der
Gerichtskosten dürfen sodann nicht die strengeren Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege, die im hängigen Verfahren zu beantragen ist,
umgangen werden (AGE DG.2017.40 vom 22. November 2017 E. 2, DG.2017.10 vom
22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E.2.1; vgl.Jenny, a.a.O., Art. 112 N 2). Der
nachträgliche Erlass der Gerichtskosten setzt deshalb zusätzlich voraus, dass
das Rechtsmittel nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (AGE DG.2016.18
vom 29. September 2016 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016 E. 2.1; vgl.Jenny, a.a.O., Art. 112 N 2).

2.2Da
sich der Gesuchsteller zurzeit im Strafvollzug befindet, ist es glaubhaft, dass
er derzeit nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten zu bezahlen. Hingegen
genügen seine unbelegten Behauptungen betreffend seine Situation nach der
Entlassung aus dem Strafvollzug nicht zum Nachweis, dass es ihm auch während
der zehnjährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nicht möglich sein wird, ein
Erwerbseinkommen zu erzielen, mit dem er nach der Deckung seines Grundbedarfs
und seiner Unterhaltspflichten auch die Gerichtskosten von CHF 1'000. bezahlen
kann. Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung der andauernden
Mittellosigkeit. Mit dem Entscheid vom 10. August 2020 wurde das Gesuch des
Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abgewiesen. Folglich würden mit dem Erlass der Gerichtskosten die
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege umgangen. Auch aus diesem
Grund ist das Gesuch abzuweisen.

2.3Da
die derzeitige Unfähigkeit des Gesuchstellers zur Bezahlung der Gerichtkosten
auf den Strafvollzug zurückzuführen ist, kann von vorübergehenden finanziellen
Schwierigkeiten ausgegangen werden, die eine Stundung rechtfertigen. Mit
Entscheid vom 22. Dezember 2020 wurden die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 bereits bis am 31. Dezember 2021 gestundet. Mit
seinem Gesuch vom 26. Februar 2020 bringt der Gesuchsteller keine Gründe vor,
die eine darüber hinausgehende Stunden rechtfertigen würden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Erlass der Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren BEZ.2019.80 wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Erlassverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.