bs_appellationsgericht · VD.2023.174 · 2023-09-27 · de
Rechtsverweigerung (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.174

VD.2024.17

URTEIL

vom14.
Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Gemeinde Riehen

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Amt für Umwelt und Energie

Spiegelgasse 15, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs wegen
Rechtsverweigerungdurch den Gemeinderat Riehen

und

Rekursgegen einen
Entscheid des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 12. Januar
2024

betreffend Rechtsverweigerung

1.

1.4.2Vorliegend hat das AUE bereits mit Verfügung vom
27. September 2023 (VD.2023.174, act. 11/1) die zur Reduktion der
Lärmimmissionen am [...] erforderlichen Massnahmen angeordnet. Diese Verfügung wurde
aber von der Gemeinde Riehen angefochten, weshalb in Bezug auf den Gemeinderat
der Einwohnergemeinde Riehen nach wie vor ein Interesse an der Beurteilung des
Rechtsverzögerungsrekurses besteht (VD.2023.174).

1.5

1.5.1Dem Rechtsverweigerungs- respektive
Rechtsverzögerungsrekurs kommt eine aufsichtsrechtliche Funktion zu (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel. 2021, Rz.696). Daraus folgt seine
Subsidiarität gegenüber förmlichen Rechtsmitteln gegen getroffene Entscheide.
Rügen, welche im Zusammenhang mit solchen behandelt werden können, sind im
Rahmen eines Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsrekurses nicht zu
beurteilen (vgl. AGE BEZ.2023.9 vom 11. Juli 2023 E. 3.3).

1.5.2Der
Rekurrent wurde über die Verfügung des AUE vom 27. September 2023 auf seine
Eingabe vom 31. Oktober 2023 an den Regierungsrat hin in Kenntnis gesetzt.
Nachdem die Gemeinde Riehen gegen die Verfügung Rekurs erhoben hatte, wurde der
Rekurrent vom WSU mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 zu diesem Rekursverfahren
beigeladen, soweit es die Massnahmen für den [...] in Riehen betrifft. Ein
Beigeladener hat die Rechte und Pflichten einer Partei (vgl. § 15 VRPG), sodass
er sowohl verfahrensrechtliche als auch materiell-rechtliche Rügen erheben
kann. Vorliegend ist daher auf die in den Verfahren VD.2023.174 und VD.2024.17
vorgetragene inhaltliche Kritik (vgl. Ziff. 15) an der Verfügung des AUE vom
27. September 2023 nicht einzutreten. Diese wird im departementalen
Rekursverfahren gegen diese Verfügung, zu dem der Rekurrent beigeladen worden
ist, zu berücksichtigen sein.

Dasselbe gilt
für die gerügteVerletzung seiner Verfahrensrechte und des rechtlichen
Gehörs der Anwohnerschaft im Verfügungsverfahren des AUE und im darauffolgenden
departementalen Rekursverfahren. Diese Rügen werden in jenem Verfahren zu
beurteilen sein, weshalb an ihrer Beurteilung und der Würdigung der
entsprechenden Qualifikation des Verhaltens der Behörden durch den Rekurrenten
im vorliegenden Verfahren kein Rechtschutzinteresse besteht. Auf dieses
Verfahren ist er auch zu verweisen, soweit er Einsicht in die Akten dieses
Verfahrens (offizielle Schreiben der Vollzugsbehörde an die Gemeinde) verlangt.
Zudem kann der Rekurrent nur die Verletzung eigener Verfahrensrechte geltend
machen. Durch eine allfällige Verletzung jener anderer Anwohnerinnen und
Anwohner ist er nicht beschwert. Diesbezüglich ist auf seinen Rekurs nicht
einzutreten.

2.

Eine Person, die
Anspruch auf eine Verfügung hat, kann gemäss § 50 Abs. 1 OG mit Rekurs an die
nächsthöhere Behörde rügen, dass der Erlass der Verfügung zu Unrecht verweigert
oder verzögert werde (Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003,
S. 39). Das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung (im engeren Sinn) und der
Rechtsverzögerung sowie der materielle Beurteilungsmassstab ergeben sich
insbesondere aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl.Müller/Bieri,
in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019,
Art. 46a N 2;Uhlmann/Wälle-Bär,
in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage, Zürich 2023,
Art. 46a N 3 f., 13 und 23). Eine (formelle) Rechtsverweigerung (im engeren
Sinn) liegt dann vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine Verfügung zu
erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet
wäre. Eine Rechtsverzögerung liegt demgegenüber dann vor, wenn eine Behörde den
Anspruch auf Erlass einer Verfügung zwar anerkennt, diese aber nicht innert der
Frist erlässt, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach den Umständen
angemessenen ist (vgl.Müller/Bieri,
a.a.O., Art. 46a N 9 und 16;Schwank,
a.a.O, S. 38). Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich insbesondere
nach der Art des Verfahrens, dem Umfang und der Komplexität der aufgeworfenen
Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Beschaffenheit des Streitgegenstands, der
Bedeutung der Sache für die Parteien, dem Verhalten der Parteien und Behörden
im Verfahren sowie den spezifischen Entscheidungsabläufen (vgl. BGE 135 I 265
E. 4.4;Müller/Bieri, a.a.O., Art.
46a N 16;Steinmann/Schindler/Wyss,
in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 29 BV N 36).

://:        Die Rekurse werden abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.