bs_appellationsgericht · DG.2017.15 · 2017-08-08 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige von A____ vom 21. Februar 2017


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2017.15

ENTSCHEID

vom8.
August 2017

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

Vorsitzender Präsident des
Zivilgerichts A____

Zivilgerichtsweibel B____

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von C____ vom 21. Februar
2017

Sachverhalt

C____
(Anzeigesteller) hatte eine 2-Zimmerwohnung und einen Hobbyraum an der [...] in
[...] gemietet. Nachdem er entgegen der Erstreckungsvereinbarung mit der
Vermieterin über den 31. Mai 2015 in der Wohnung verblieben war und den Hobbyraum
nicht geräumt hatte, beantragte die Vermieterin die Ausweisung des Anzeigestellers.
Die Ausweisung wurde vom Zivilgericht bewilligt (Entscheide [...] vom 20. Juli
2015 [2-Zimmerwohnung] und [...] vom 12. August 2015 [Hobbyraum]) und in
der Folge vom Appellationsgericht (Entscheide [...] vom 19. August 2015 und [...]
vom 30. September 2015) sowie vom Bundesgericht bestätigt (BGer
4A_496/2015 vom 19. Oktober 2015 und BGer 4D_68/2015 vom 6. November
2015). Am 9. Dezember 2015 führte der Weibeldienst des Zivilgerichts unter
der Leitung des Gerichtsweibels B____ die gerichtliche Räumung der Wohnung und
des Hobbyraums durch.

Im Frühjahr 2016
reichte der Anzeigesteller beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Aufsichtsbeschwerde
ein. Darin machte er geltend, dass die gerichtliche Räumung vom 9. Dezember
2015 nicht korrekt erfolgt sei. Mit Schreiben vom 19. April 2016 nahm der
Vorsitzende Präsident des Zivilgerichts, A____, zu den Vorwürfen und Beanstandungen
Stellung und stellte gegenüber dem Anzeigesteller zusammenfassend fest, dass
die Räumung korrekt erfolgt sei.

Mit Eingabe vom
21. Februar 2017 (Poststempel vom 27. Februar 2017) gelangte der
Anzeigesteller an das Appellationsgericht, in welcher er erneut geltend macht,
seine Wohnung sei nicht korrekt geräumt worden. Das Appellationsgericht nahm
die Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und stellte sie dem
Vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts und dem für die Räumung zuständigen
Zivilgerichtsweibel B____ zur Vernehmlassung zu. Mit Eingabe vom 8. April
2017 (Poststempel vom 10. April 2017) bekräftigte der Anzeigesteller seine
Vorwürfe. Am 28. April und 2. Mai 2017 reichte er zahlreiche Beilagen ein.
Mit Vernehmlassungen vom 24. Mai 2017 nahmen der Vorsitzende Präsident des
Zivilgerichts und der Zivilgerichtsweibel Stellung. Die Akten des Zivilgerichts
in den Verfahren [...] (Räumung der 2-Zimmerwohnung) und [...] (Räumung des
Hobbyraums) sind beigezogen worden. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Wegen Verletzung
von Amtspflichten bei den Gerichten kann schriftlich mit Antrag und Begründung
bei der betreffenden Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige
eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Eingabe des Anzeigestellers vom 21. Februar 2017,
die mit Die Zwangsräumung vom 09.12.2015 überschrieben ist und in welcher das
Vorgehen des zuständigen Gerichtsweibels bei der Räumung kritisiert wird, wird
als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen.

Das
Appellationsgericht beaufsichtigt das Zivilgericht unter Wahrung seiner
gerichtlichen Unabhängigkeit (§ 90 Ziffer 3 GOG). Die Beurteilung
aufsichtsrechtlicher Anzeigen gegen die der Aufsicht des Appellationsgerichts
unterstehenden Gerichte fällt in die Zuständigkeit des Dreiergerichts des
Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 12 GOG). Dieses ist
somit zuständig zur Beurteilung der vorliegenden aufsichtsrechtlichen Anzeige
gegen den Vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts und den für die Räumung
verantwortlichen Weibel des Zivilgerichts.

2.

Bei der Aufsicht
des Appellationsgerichts über das Zivilgericht geht es um die Aufsicht über die
Geschäftsführung und nicht über die Rechtsprechung (Ratschlag zu einer
Totalrevision des GOG vom 28. Mai 2014 S. 51; AGE BEZ.2016.54 vom 3. Januar
2017 E. 1.7). Der Zweck der Aufsichtsbefugnis besteht darin, im Hinblick
auf eine ordnungsgemässe Erledigung der Prozesse ein geordnetes Funktionieren
der erstinstanzlichen Gerichte sicherzustellen und für eine pflichtbewusste
Amtsführung der einzelnen Organe zu sorgen. Das Einschreiten des
Appellationsgerichts kraft Aufsichtsgewalt setzt ein pflichtwidriges Verhalten
eines seiner Aufsicht unterliegenden Richters oder Justizangestellten voraus.
Nach der Praxis des Appella-tionsgerichts liegt ein Grund für das Einschreiten
der Aufsichtsbehörde dann vor, wenn der erstinstanzliche Richter oder ein
Justizangestellter die Amtsgeschäfte leichtfertig führt, bei der Vornahme von
Amtshandlungen Parteien oder Dritte ungebührlich behandelt, von seiner
Amtsbefugnis einen missbräuchlichen Gebrauch macht oder sonst ein Verhalten an
den Tag legt, das der Würde und dem Ansehen des Richteramts oder des Gerichts
abträglich ist (AGE DG.2016.23 vom 3. Januar 2017 E. 1.2; vgl. auchFischer, Die Aufsichtsbeschwerde im
baselstädtischen Prozess, BJM 1976 S. 134 f.). Die Überprüfung eines
ergangenen Entscheids auf formelle oder materielle Mängel kann demgegenüber
nicht stattfinden, da die Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids nur im
Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde, nicht aber mittels einer Aufsichtsbeschwerde
erfolgen kann (AGE DG.2016.23 vom 3. Januar 2017 E. 1.2).

3.

3.1In
seiner aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 21. Februar 2017 schreibt der Anzeigesteller,
in seiner Wohnung an der [...] habe er zahlreiches, hochwertiges und
empfindliches Material gehabt. Niemand von den vielleicht mehr als 100
Menschen, die er gefragt habe, hätte jemandem die Wohnung gelassen, den man
nicht einmal kenne. Die Wohnung sei durch den Gerichtsweibel B____ geräumt worden,
der ein sehr haltloser und aggressiver Mann sei. Er  der Anzeigesteller 
könne somit auch nicht nachvollziehen, ob der Gerichtsweibel nicht etwas
entwendet habe. Jedenfalls finde er seither seinen Reisepass, die
Identitätskarte, den Personalausweis sowie den ausländischen Personalausweis
nicht mehr. Ab dem 13. Juni 2016 habe er gesehen, dass zahlreiche grössere
Gegenstände (Waschmaschine, Schränke und Besen, Multifunktionsgeräte,
Stehlampen, Teppiche und eine Modelleisenbahn) fehlten. Zudem habe er drei
Uhren gehabt. Er habe eigentlich bereits eine Artikelliste per schriftlich an
das Zivilgericht BS zugesandt. Einmal  Ende Dezember 2015  habe der Verein
Neustart für ihn ein Schreiben an das Zivilgericht verfasst und es habe etwa
sechs Monate gedauert, bis er eine Antwort erhalten habe. Schlussendlich habe
er alle seine Gegenstände, hochwertige Parfüms und hochwertige, haltbare
Lebensmittel vollständig zurückbekommen wollen. Er habe zum Beispiel in den
Zeitschriften und Zeitungen drei verschiedene Bankchecks etwa in die Mitte
eingelegt. Zusätzlich habe er noch mehr als 100 Paar Turnschuhe in
Originalverpackung zum Verkaufen gehabt. Der Anzeigesteller schreibt, dass er
die selbst angeschafften Artikel zurückbekommen wolle und dass er davon ausgehe,
dass seine Waschmaschine immer noch in der Wohnung sei.

3.2In
seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 führt der Vorsitzende Präsident des
Zivilgerichts dazu einleitend aus, das Strafgericht habe den Anzeigesteller mit
Urteil vom 26. April 2017 schuldig gesprochen wegen Drohung, mehrfacher
Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und mehrfachen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen  dies im Zusammenhang mit der Räumung der Wohnung. Die
Wohnung habe am 9. Dezember 2015 gerichtlich geräumt werden müssen. Am Tag
der Räumung habe der Sozialdienst der Polizei den Anzeigesteller zur
psychiatrischen Abklärung in die UPK verbringen müssen. Der Gerichtsweibel B____
habe die Räumung geleitet. Wie anlässlich der Räumung festgehalten worden sei,
habe sich die Wohnung in einem äusserst unordentlichen Zustand befunden und es
habe einiges Material entsorgt werden müssen. Dazu gehörten insbesondere
verderbliche Lebensmittel, Kosmetika, Medikamente, Flüssigkeiten etc. Saubere
und gut erhaltene Gegenstände seien demgegenüber zur Aufbewahrung ins
Polizeilager gegeben worden. Aufgrund des desolaten Zustands der Wohnung hätten
für die Räumung drei Tage aufgewendet werden müssen und es seien hohe Kosten
von über CHF 5000. entstanden. Wie bei solchen Räumungen üblich, würden
die aufbewahrten Gegenstände den Eigentümern zur Verfügung gestellt. Soweit
bekannt, seien diese Gegenstände vom Anzeigesteller abgeholt worden. Die
vorliegende Anzeige betreffe im Wesentlichen den gleichen Gegenstand wie die
Aufsichtsbeschwerde im Frühjahr 2016, die der Anzeigesteller an das
Zivilgericht gerichtet habe. Bereits dort sei man auf den Ablauf der Räumung
eingegangen. Der Vorsitzende Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf sein
Schreiben vom 19. April 2016 an den Anzeigesteller. Insgesamt ergäben sich
keine Anhaltspunkte, die in irgendeiner Form Anlass für ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten geben könnten.

In seiner
Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 schliesst sich der für die Räumung zuständige
Gerichtsweibel den Ausführungen des Vorsitzenden Präsidenten an. Die Räumung
sei absolut korrekt durchgeführt worden und es seien sämtliche Gegenstände
gemäss den Vorschriften des Zivilgerichts entsorgt oder zur Aufbewahrung
gegeben worden. Die Vorwürfe des Anzeigestellers gegenüber seiner Person
erachte er als völlig haltlos.

3.3Aufgrund
einer Durchsicht der Zivilgerichtsakten EB.2015.25 (Räumung der Wohnung) und RB
2015.144 (Räumung des Hobbyraums), des Schreibens des Vorsitzenden Präsidenten
vom 19. April 2016 sowie der Vernehmlassungen des Vorsitzenden Präsidenten
und des Gerichtsweibels vom 24. Mai 2017 ist ein pflichtwidriges Verhalten
dieser beiden Personen nicht ersichtlich.

Der Vorsitzende
Präsident des Zivilgerichts hat die Aufsichtsbeschwerde des Anzeigestellers vom
Frühjahr 2016 entgegen genommen, seine Vorwürfe geprüft und mit der notwendigen
Sorgfalt beantwortet (vgl. Schreiben des Vorsitzenden Präsidenten vom
19. April 2016 [einzige Beilage zu seiner Vernehmlassung vom 24. Mai
2017]). Auf dieses Schreiben kann an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden.
Das Schreiben hält abschliessend fest, dass die Räumung vom 9. Dezember
2015 korrekt erfolgt sei und die Aufsichtsbeschwerde des Anzeigestellers jeglicher
Grundlage entbehre. Inwiefern der Vorsitzende Präsident bei der Beantwortung
der Aufsichtsbeschwerde vom Frühjahr 2016 Amtspflichten verletzt haben soll,
ist nicht einsehbar. Es besteht deshalb für das Appellationsgericht keinerlei
Grund, gegen den Vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts aufsichtsrechtlich
einzuschreiten.

Aus dem
Schreiben des Vorsitzenden Präsidenten vom 19. April 2016 an den
Anzeigesteller und aus der Vernehmlassung des Vorsitzenden Präsidenten vom 24.
Mai 2017 an das Appellationsgericht ergibt sich sodann zwanglos, dass der
zuständige Gerichtsweibel die Räumung der Wohnung und des Hobbyraums des
Anzeigestellers korrekt durchgeführt hat. Es gibt keinen Grund, an der
Richtigkeit der Ausführungen im Schreiben vom 19. April 2016 und in der
Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 zu zweifeln. Auch aus den beigezogenen
Zivilgerichtsakten EB.2015.25 (Räumung der Wohnung) und RB 2015.144 (Räumung
des Hobbyraums) ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein nicht korrektes Verhalten
des zuständigen Gerichtsweibels. Die beiden Behauptungen des Anzeigestellers,
er habe erstens über diverse hochwertige Gegenstände verfügt und diese seien
zweitens möglicherweise bei der Räumung entwendet worden, bleiben denn auch
unbelegt. Es besteht somit auch keinerlei Anlass für ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten gegen den zuständigen Gerichtsweibel.

4.

Aus diesen
Ausführungen ergibt sich, dass die aufsichtsrechtliche Anzeige abzuweisen ist.
Für das aufsichtsrechtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die aufsichtsrechtliche Anzeige wird
abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber