bs_appellationsgericht · VD.2025.78 · 2025-09-09 · de
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.78

URTEIL

vom 9. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser,

MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Christoph
Dumartheray, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursvom 18. Mai 2025

betreffend Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung

Am 18. Mai 2025 hat
A____ (nachfolgend Rekurrent), vertreten durch lic. iur. Christoph
Dumartheray, beim Verwaltungsgericht einen Rekurs gegen den SMV wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung erhoben. Darin beantragt er die
Feststellung, dass bezüglich des Haftentlassungsgesuchs vom 26. April 2025 eine
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vorliege. Die Vollzugsbehörde sei
anzuweisen, ohne weiteren zeitlichen Verzug bezüglich des Gesuchs zu
entscheiden. Zudem sei ihm für die unrechtmässige Rechtsverweigerung und
verzögerung eine angemessene Entschädigung im Sinne einer Genugtuung
auszurichten. Dies alles unter o/e‑Kostenfolge, wobei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Am 20. Mai 2025 stellte die
Vollzugsbehörde dem Verwaltungsgericht die gleichentags ergangene Verfügung zu,
mit welcher sie das Gesuch des Rekurrenten vom 26. April 2025 abgewiesen hat.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2025 hat der Verfahrensleiter dem Rekurrenten eine
Kopie des Entscheids vom 20. Mai 2025 zugestellt mit der Bitte um Mitteilung,
ob seine Eingabe mit einem allfälligen Rekurs gegen den besagten Entscheid
zusammengelegt und gemeinsam oder separat entschieden werden solle. Mit
Eingaben vom 23. Mai und 2. Juni 2025 hat der Rekurrent klargestellt, dass
sich der Rekurs vom 18. Mai 2025 nicht gegen den Entscheid der Vollzugsbehörde
vom 20. Mai 2025 richte, sondern dieser eingereicht worden sei, weil die
Vollzugsbehörde bezüglich seines Haftentlassungsgesuchs vom 26. April 2025
untätig geblieben sei. Mithin sei der Rekurs vom 18. Mai 2025 nicht mit dem
Rekurs gegen die Verfügung vom 20. Mai 2025 (vgl. VD.2025.82)
zusammenzulegen, sondern separat zu beurteilen. Die Vollzugsbehörde hat mit
Eingabe vom 12. Juni 2025 auf eine Stellungnahme verzichtet und am selben Tag
die Vollzugsakten in elektronischer Form eingereicht. Die danach ergangenen
Akten hat sie dem Gericht im Aktennachgang zugestellt. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der elektronischen Akten des SMV auf dem Zirkulationsweg ergangen.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200) i.V.m.
§ 50 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verwaltungsgericht hat
volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem
neuen Gesetz über den Justizvollzug S. 32; VGE VD.2021.28 vom 24. Juni 2021
E. 1.3, VD.2021.79 vom 25. Mai 2021 E. 1.3). Es hat zu prüfen, ob die
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht
hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Damit stellt die Geltendmachung einer Rechtsverzögerung
bzw. Rechtsverweigerung einen tauglichen Rügegrund dar (VGE VD.2021.162 vom 12.
November 2021 E. 1.1). Gemäss § 43 Abs. 1 Ziff. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) ist beim Rekurs wegen
Rechtsverzögerung die begründet einzureichende Rekurseingabe an keine Frist
gebunden.

1.2

1.2.1Die
zum Zeitpunkt der Rekurserhebung am 18. Mai 2025 noch nicht zugestellte
Verfügung vom 20. Mai 2025 betreffend die Abweisung des Gesuchs um Aufhebung
der stationären Suchtbehandlung wurde dem Rekurrenten mit Verfügung vom 21. Mai
2025 übermittelt. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts fällt das aktuelle
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung eines Rechtsverzögerungs- oder
Rechtsverweigerungsrekurses mit dem Erlass des verlangten Entscheids dahin. Das
Verwaltungsgericht tritt daher auf Rekurse, die eine Rechtsverzögerung bzw.
verweigerung zum Gegenstand haben, praxisgemäss nicht ein, wenn die Vorinstanz
den vom Rekurrenten verlangten Entscheid mittlerweile erlassen hat (VGE VD.2021.162
vom 12. November 2021 E. 1.2.1, VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E.
1.2.1, VD.2013.194 vom 13. Februar 2014 E. 1.2). Es ist denn auch mit Art. 29a der
Bundesverfassung (BV, SR 101) vereinbar, ein Sachurteil von einem
praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (Wiederkehr/Plüss, Praxis des
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, S. 199, mit Hinweis auf BGE 140 II
315 E. 4.3 ff., 139 II 185 E. 12.4).

1.2.2Demgegenüber
fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse trotz Erlass des verlangten
Entscheides nicht dahin, wenn der Rekurrent ein besonderes Interesse an der
rechtzeitigen Beurteilung seines vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens
begründet und belegt, wobei ein aktuelles Feststellungsinteresse vorausgesetzt
wird (VGE VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 1.2.1, VD.2013.194 vom
13. Februar 2014 E. 1.2;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 297). Das Bundesgericht tritt zudem trotz weggefallenem
Rechtsschutzinteresse auf Beschwerden ein, wenn in vertretbarer Weise eine
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
behauptet wird. Dabei geht es aber jeweils um (behauptete) Verletzungen
materieller Konventionsgarantien, so namentlich um Freiheitsentzüge, welche die
Frage der Vereinbarkeit mit Art. 5 EMRK aufwerfen oder um die Rüge einer
unzulässigen Rechtsverzögerung, wo das Bundesgericht bisweilen trotz
weggefallenem Rechtsschutzinteresse eintritt, um dem Betroffenen eine Art
Genugtuung zu verschaffen. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bisher aus Art.
6 Ziff. 1 EMRK nicht generell einen Anspruch abgeleitet, dass auch nach Wegfall
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses auf ein Rechtsmittel eingetreten werden
müsste, sondern nur bei besonderen Umständen (BGer 1B_264/2021 vom 19. August
2021 E. 1.2, 2C_871/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2.5.4, je mit weiteren
Hinweisen; vgl. auchWiederkehr/Plüss,
a.a.O., S. 199).

Dem
Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsrekurs kommt zudem eine
aufsichtsrechtliche Funktion zu (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel. 2021, Rz.696). Daraus folgt seine
Subsidiarität gegenüber förmlichen Rechtsmitteln gegen getroffene Entscheide.
Rügen, welche im Zusammenhang mit solchen behandelt werden können, sind im
Rahmen eines Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsrekurses nicht zu
beurteilen (vgl. VGE VD.2023.174 und VD.2024.17 vom 14. Juni 2024
E. 1.5.1, BEZ.2023.9 vom 11. Juli 2023 E. 3.3).

1.2.3Der
Rekurrent stellt in seiner Rekursbegründung vom 18. Mai 2025 unter anderem die
Rechtmässigkeit seiner Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt in Frage.
Diesbezüglich macht er zusammengefasst geltend, er befinde sich seit dem 7.
Juni 2024 ohne jegliche therapeutische Behandlung in einem Haftregime, welches
weitestgehend demjenigen in einer Untersuchungshaft bzw. einem vorzeitigen
Strafvollzug entspreche. Ein derartiger Freiheitsentzug sei mit Art. 5 EMRK
nicht vereinbar (act. 1 S. 5). Damit behauptet er in vertretbarer
Weise eine Verletzung materieller Konventionsgarantien, weshalb gemäss der oben
erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich auf ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse verzichtet werden könnte. Die identischen Rügen bringt er
indes auch in seinem Rekurs gegen die Verfügung der Vollzugsbehörde vom
20. Mai 2025 im Verfahren VD.2025.82 vor, über welche es dort zu befinden
gilt. Auf die bereits in jenem Verfahren getragene inhaltliche Kritik ist somit
nicht einzutreten.

Es scheint
fraglich, ob darüber hinaus ein separates Feststellungsinteresse hinsichtlich einer
allfälligen Rechtsverzögerung bzw. verweigerung besteht. Besondere Umstände
bringt der Rekurrent jedenfalls keine vor. Er begnügt sich mit dem Hinweis,
dass er gemäss Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK ein geschütztes Interesse
am zeitnahen Tätigwerden des Amtes für Justizvollzug habe (act. 1 S. 2). Da
es bei der Beurteilung eines Rechtsverzögerungsrekurses letztlich darum geht,
dem Betroffenen eine Art Genugtuung zu verschaffen, ist ausnahmsweise trotzdem darauf
einzutreten, zumal der Rekurrent explizit eine entsprechende Feststellung
beantragt.

1.3Mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten ist indes auf den Antrag des Rekurrenten, es
sei ihm für die unrechtmässige Rechtsverweigerung- bzw. verzögerung eine
Genugtuungsforderung auszurichten. Entschädigungsforderungen sind gemäss
§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines
Personals (Haftungsgesetz [HG, SG 161.100]) auf dem Weg des Zivilprozesses beim
Zivilgericht geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht ist für deren
Beurteilung im Rekursverfahren nicht zuständig (VGE VD.2022.130 vom 4. März
2024 E. 1.3, VD.2022.116 vom 7. Februar 2023 E. 3.1, VD.2020.165/VD.2021.17 vom
16. August 2021 1.3, VD.2020.105 vom 2. September 2020 E. 1.4, VD.2019.131
vom 2. Juni 2020 E. 1.2.4). Eine direkte gerichtliche Beurteilung von
Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen besteht nur für strafprozessuale
Haft, die sich nachträglich aufgrund eines ganzen oder teilweisen Freispruchs
als unrechtmässig erweist (vgl. Art. 429 der Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]). Die entsprechende Regelung kommt aber auf den Strafvollzug
nicht zur Anwendung.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.