bs_appellationsgericht · BEZ.2023.31 · 2024-01-29 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.31

ENTSCHEID

vom 29. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,
lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____ AGBeschwerdeführerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                  
Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Schlichtungsbehörde

vom 17. November 2022

betreffend Forderung

Sachverhalt

Erwägungen

1.1Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 17.
November 2022 handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid. Da der
Streitwert weniger als CHF 10'000. beträgt, ist der angefochtene Entscheid
nicht berufungsfähig, weshalb Beschwerde erhoben werden kann (Art. 319 lit. a
ZPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

1.2Für
den Entscheid über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320
ZPO).

1.3Der
Entscheid vom 17. November 2022 wurde ausschliesslich von der
Beschwerdeführerin angefochten. Auf die Anträge der Beschwerdegegnerin, die
über die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge
hinausgehen, kann daher nicht eingetreten werden.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF
200. (§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen, weil sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts vom 17. November 2022 (SB.2022.286) wird
abgewiesen.

Auf die über die kosten- und entschädigungsfällige
Abweisung der Beschwerde hinausgehenden Anträge der Beschwerdegegnerin wird
nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.