bs_appellationsgericht · SB.2022.100 · 2023-09-18 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.100

URTEIL

vom 18. September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ, Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Berufungsklägerin

[...]                                                                                           Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. Mai 2022

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

1.1Urteile
des Strafgerichts unterliegen der Berufung an das Appellationsgericht (Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO). Zuständig für Berufungen gegen Urteile des
Einzelgerichts des Strafgerichts ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG
145.100]). Die Berufungsklägerin ist zur Berufung legitimiert (Art. 382
StPO). Diese ist form- und fristgemäss angemeldet und erklärt worden
(Art. 399 StPO), so dass auf sie einzutreten ist (s. dazu ausführlicher
unten E. 1.3).

1.2

1.2.1Das
Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln,
wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils
bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder
Vergehens beantragt wird (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Das ist vorliegend
der Fall. Die (definitive) Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch das
Gericht muss praxisgemäss nicht in einem separaten Entscheid erfolgen, sondern
es genügt ein entsprechender Hinweis im Urteil (vgl. u.a. AGE SB.2020.73; 2016.75;
2016.4; s. auchZimmerlin, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 406 N 3, der
die Meinung vertritt, in den Fällen von Art. 406 Abs. 1 StPO könne gleich wie
in Abs. 2 dieVerfahrensleitungüber die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens entscheiden).

1.2.2Art.
406 Abs. 1 StPO legt fest, in welchen Fällen das schriftliche Verfahren auf
Initiative des Berufungsgerichts sowie gegebenenfalls auch ohne Einverständnis
der Parteien durchgeführt werden darf. Es ist allerdings im Einzelfall zu
prüfen, ob ein schriftliches Verfahren mit den Garantien eines fairen
Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, SR
0.101) vereinbar ist(Zimmerlin,
a.a.O., Art. 406 N 2). Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens vorliegen  insbesondere unter dem Gesichtspunkt von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK  ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen
(BGE 147 IV 127 E. 2.2.3; BGer 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2). Nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und
Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen. Von einer
Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die
erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, sowie wenn nur
Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach
den Akten beurteilen lassen. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine reformatio in
peius ausgeschlossen ist. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
kann wiederum sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz
des streitigen Verfahrens betreffen und dass eine neuerliche Anhörung der
beschuldigten Person für die Würdigung des Sachverhalts geboten erscheint (BGE
143 IV 483 E. 2.1.2; BGer 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 3.3).
Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter
Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden
kann (BGE 147 IV 127 E. 2.3.2; 143 IV 483 E. 2.1.2). Es ist stets zu beachten,
dass immer, wenn dem persönlichen Eindruck entscheidendes Gewicht zukommt,
mindestens ein Teil des Verfahrens mündlich durchgeführt werden muss (143 IV
483 E. 2.1.1, 2.1.2; zum Ganzen: BGer 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.3).

1.2.3Vorliegend
sprechen alle diese Aspekte nicht dagegen, die Berufung im schriftlichen
Verfahren zu beurteilen. Eine Anhörung der Berufungsklägerin in einer
mündlichen Verhandlung erscheint für die Urteilsfindung nicht erforderlich,
zumal die Berufungsklägerin bereits vor erster Instanz von der Gelegenheit,
sich zu ihrer Person oder zur Sache zu äussern, keinen Gebrauch gemacht hat (act.
234). Ein über das erstinstanzliche Urteil hinausgehender Schuldspruch steht sodann
nicht zur Diskussion, nachdem die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung
erhoben und inzwischen gar einen Freispruch beantragt hat. Schliesslich bewegt
sich der vorliegende Fall klar im Bagatellbereich, was bereits durch die
Wertung des Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO impliziert wird. Die Durchführung des
schriftlichen Berufungsverfahrens ist somit statthaft. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkularweg ergangen.

1.3

1.3.1Anders
als bei Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist die Einreichung
einer Berufungsbegründung im schriftlichen Verfahren grundsätzlich zwingende
Voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung. Allerdings erscheint es
grundsätzlich als zulässig, dass nach erfolgter Einreichung einer bereits
ausführlich begründeten Berufungserklärung einzig auf die dort erfolgte
Begründung verwiesen wird (Zimmerlin,
a.a.O., Art. 406 N 12).

1.3.2Die
Berufungsklägerin bzw. ihr Verteidiger hat, wie zuvor ausgeführt, auch innert
mehrfach nachperemptorisch erstreckter Frist schlussendlich keine die
Ausführungen in der Berufungserklärung ergänzende Begründung der Berufung
eingereicht. Seine mit der Honorarnote eingereichten ergänzenden Bemerkungen
(Eingabe vom 18. August 2023) müssen unbeachtlich bleiben, stellt die
verspätete Einreichung doch eine offensichtliche Missachtung der der
Verfahrensleitung übertragenen Kompetenz zur Fristensetzung dar, welche keinen
Schutz beansprucht. Dies namentlich auch angesichts des Umstandes, dass bei der
Geltung des Untersuchungs- und Offizialprinzips der Einreichung von Noven
Grenzen gesetzt sind: Diese dürfen nur bis zur Urteilsberatung vorgebracht
werden, mithin im schriftlichen Verfahren bis zur Mitteilung, dass das Gericht
zur Beratung übergehe (BGer 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 4.2;Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 109 N 1a ff.; AGE SB.2022.98 vom
18. September 2023 E. 2.3.3). Die ergänzenden Bemerkungen sind folglich aus dem
Recht zu weisen (betreffend die diesbezügliche Kostenfolge s. unten E. 3). Dies
erscheint auch mit Blick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs im
Strafverfahren vorliegend unproblematisch. Der Gesetzgeber hat mit Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO die Wertung getroffen, dass bei Fällen mit vorwiegendem
Bagatellcharakter (namentlich Übertretungen) das rechtliche Gehör der
beschuldigten Person weniger hoch zu gewichten sei. Schliesslich hat er es
zugelassen, dass in diesen Fällen die beschuldigte Person auch ohne ihr
Einverständnis in ein schriftliches Verfahren «gezwungen» werden kann (s. oben
E. 1.2.2). Ebenso hat er die Einwände nach Art. 398 Abs. 4 StPO begrenzt und
die gerichtliche Kognition sowie das Beweisrecht in diesen Berufungsverfahren
eingeschränkt. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Gewichtung, welche auch
bei der grundsätzlich vorgesehenen Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens
eine Rolle spielt, nicht auch im Rahmen der Äusserungsmöglichkeiten zum Tragen
kommen sollte. Die Berufungsklägerin hat sich mithin beim schriftlichen
Berufungsverfahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO  jedenfalls in den Fällen von
lit. c  damit abzufinden, dass ihre Mitwirkungsmöglichkeiten beschränkt sind.
Entsprechend können auch die Ansprüche an die Bemühungen um einen umfangreichen
Miteinbezug ins Verfahren nicht allzu hoch ausfallen. Sie können insbesondere
nicht uneingeschränkt ins Belieben der Berufungsklägerin gestellt werden,
ansonsten es ihr möglich wäre, durch die Weigerung, eine Rechtsschrift
(rechtzeitig) einzureichen, das Verfahren faktisch zu blockieren. Diese
Handhabung erscheint im vorliegenden Fall auch deshalb indiziert, weil der
Verteidiger bereits in der Berufungserklärung vom 22. September 2022
konkrete Anträge samt einer kurzen Begründung eingereicht hat. Der Umfang der
Berufung (der sowieso spätestens mit der Berufungserklärung verbindlich
anzugeben ist: Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO) ist damit klar. Hätte die
Verteidigung anstelle der (in casu nicht rechtzeitig erfolgten) Einreichung
einer Berufungsbegründung auf die begründete Berufungserklärung verwiesen, wäre
dies einem Eintreten auf die Berufung jedenfalls nicht entgegengestanden. Im
Übrigen gelten der Untersuchungsgrundsatz und iura novit curia. Der
Berufungsklägerin ist daher im konkreten Fall durch das Unterbleiben einer
(weiteren) schriftlichen Begründung kein ernsthafter Nachteil erwachsen. Dies
hat umso mehr zu gelten, als sie im Berufungsverfahren nun entsprechend ihrem
Antrag von Schuld und Strafe freigesprochen wird (s. unten E. 2), womit auch
der Hinweis der Berufungsklägerin in der Berufungserklärung, sie halte sich das
Recht Beweisanträge zu stellen noch vor, obsolet ist bzw. ihr auch daraus, dass
sie diese Möglichkeit nun nicht mehr wahrgenommen hat und nicht mehr wahrnehmen
kann, kein Nachteil erwächst. Angesichts dieser Erwägungen kann unbeantwortet
bleiben, inwieweit (auch) zu berücksichtigen wäre, dass das Fehlen einer
ergänzenden Rechtsschrift dem Verhalten der Berufungsklägerin bzw. demjenigen
ihres Verteidigers zuzuschreiben ist.

2.

2.1Hintergrund
der Anklage ist der Umstand, dass die Berufungsklägerin am Nachmittag des 24.
Juli 2020 an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen und sich mit ihrem
dortigen Verhalten strafbar gemacht haben soll. In der Sache moniert die
Berufungsklägerin unter anderem, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen
Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln
unrichtig festgestellt. Sie bringt damit eine im Rahmen der im gegebenen
Verfahren eingeschränkten Kognition des Gerichts zulässige Rüge vor (s. Art. 398
Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass die Berufungsklägerin
sich am 24. Juli 2020 um 15.40 Uhr im Demonstrationszug aufgehalten habe, der
sich zu diesem Zeitpunkt auf der Höhe der Liegenschaft [...] auf der Fahrbahn befand,
nachdem er zuvor die Tramgeleise überquert habe. Gemäss der Anklageschrift
verletzten die sich im Demonstrationszug befindenden Personen dabei die
Verkehrsregeln, da sie zur Überquerung der Fahrbahn weder den nahegelegenen
Fussgängerstreifen benutzten, noch das Lichtsignal beachteten. Allerdings sei
auf den vorhandenen Videodateien ersichtlich, dass sich die Berufungsklägerin
zum inkriminierten Zeitpunkt direkt neben B____, einer von den nämlichen Vorwürfen
freigesprochenen Person, im Bereich der Parkplätze aufgehalten habe. Damit sei
auch sie von den Vorwürfen der Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

Die
Staatsanwaltschaft schliesst sich in ihrer Berufungsantwort dieser
Sachverhaltsfeststellung an und fordert ebenfalls einen Freispruch.

2.2Der
Sachverhaltsfeststellung beider Parteien ist zuzustimmen. Auf den aus den
Videodateien erstellten Bilddateien ist ersichtlich, wie eine junge Frau, bei
welcher es sich um die Berufungsklägerin handeln dürfte, um 15.45 Uhr zuerst
nahe bei und dann direkt bei der Ampel auf dem Trottoir steht (Bilddateien BES00156-159
im Dateiordner [...] 14, Stick 2 Hass). Diese junge Frau hat dieselbe Haarfarbe
und denselben Teint wie die Berufungsklägerin. Sie trägt dieselbe Frisur und
eine dunkle Sonnenbrille, wie sie auch die Berufungsklägerin bei der
Polizeikontrolle trug. Ersichtlich ist auf einem der Fotos auch eine umgehängte
Tasche, die gut zum auf dem bei der Kontrolle erstellen Foto der
Berufungsklägerin sichtbaren Traggurt einer Tasche passt. Identisch erscheint
sodann das schwarze T-Shirt, nicht nur in Bezug auf die Farbe, sondern auch in
Bezug auf Schnitt und Passform (vgl. Foto der Kontrolle in den Akten act. 68).
Weniger deutlich ersichtlich ist die Berufungsklägerin auf den kurz zuvor, im
15.44 Uhr, entstandenen Aufnahmen (dieselbe Fundstelle, Bilddateien
BES00136-137). Hier sieht man auf einigen Fotos eine Frau im Hintergrund auf
der Brücke, die zum besagten Trottoir führt. Diese Frau scheint allerdings
gleich gross zu sein wie die auf den späteren Fotos ersichtliche und vorgehend
beschriebene Frau. Sodann ist auch hier erkennbar, dass Kleidung, Haarfarbe,
Frisur sowie Sonnenbrille mit den beschriebenen Merkmalen der Berufungsklägerin
an diesem Tag übereinstimmen. Damit ist den Parteien zuzustimmen, wenn sie
ausführen, dass in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass sich die
Berufungsklägerin erst später am Demonstrationsort einfand und sich nach ihrem
Einfinden nicht dem Demonstrationszug auf der Strasse anschloss. Sie ist
folglich vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

3.

Damit obsiegt
die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren vollständig, weshalb die Kosten des
Berufungsverfahrens wie auch des vorinstanzlichen Verfahrens zu Lasten der
Staatskasse zu gehen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zudem steht ihr eine vollständige
Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu. Ihr
Verteidiger vertrat in den vor Strafgericht im Rahmen einer Verhandlung
behandelten drei separaten Strafverfahren (geführt gegen die Berufungsklägerin,
B____ und C____; eine Verhandlung für alle drei Strafverfahren wegen den
ähnlich gelagerten Tatvorwürfen) alle drei beschuldigten Personen. Er machte vor
Strafgericht geltend, er habe insgesamt 2,25 Stunden für die Vorbereitung
gebraucht und zwar nicht pro Person, sondern insgesamt (Prot. HV Strafgericht
act. 217). Die Verhandlung vor Strafgericht dauerte von 14.00 bis 16.15 Uhr.
Bei Hinzurechnung einer Wegzeit von insgesamt einer ½ Stunde pro Weg, resultiert
ein anwaltlicher Zeitaufwand von 3,25 Stunden für die Strafgerichtsverhandlung.
Insgesamt errechnet sich ein anwaltlicher Aufwand von total 5,5 Stunden für das
erstinstanzliche Verfahren. Der für die Berufungsklägerin getätigte anwaltliche
Aufwand für das erstinstanzliche Verfahren beträgt folglich 1,83 Stunden (5,5 :
3), die zu einem Stundenansatz von CHF 250., zuzüglich 7.7 % MWST, zu
entschädigen sind. Für den anwaltlichen Aufwand im Berufungsverfahren hat die
Verteidigung ihre Honorarnote eingereicht. Geltend gemacht wird ein Zeitaufwand
von total 6.03 Stunden, zuzüglich eines reduzierten Honorars für Auswendungen
eines Volontärs oder eine Volontärin von 0.17 Stunden. Zu kürzen ist einzig der
Aufwand für die aus dem Recht gewiesenen «ergänzenden Bemerkungen zur Berufung»,
eingereicht mit Eingabe vom 18. August 2023 und gemäss Angaben der Verteidigung
begonnen am 16. Februar 2023. Unter den ausgewiesenen Leistungen findet sich
für dieses Datum der Eintrag «Studium Urteil Beginn Berufungsbegründung A____»
und der Eintrag vom 1,67 Stunden Arbeitsaufwand zu total CHF 417.50. Dieser
Aufwand ist zu halbieren, da der Aufwand für das «Studium Urteil» entschädigt wird,
mithin wird das geforderte Honorar um den Aufwand von 0.835 Stunden gekürzt. Für
die Einzelheiten der Parteientschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Vor dem
Strafgericht wurde zudem geltend gemacht, der Berufungsklägerin seien Auslagen
entstanden. Solche sind allerdings nach wie vor nicht belegt, weshalb ein
(allfälliger) diesbezüglicher Antrag abzuweisen ist.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 17. Mai 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufungsklägerin, A____, wird in Gutheissung der
Berufung vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzungkostenlos freigesprochen.

Der Antrag auf Ersatz von Auslagen für das
erstinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.

Der Berufungsklägerin wird für das erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von total CHF 492.75 und für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von total CHF 1709.10 (inklusive
Auslagen von CHF 266.90 und 7,7 % MWST von CHF 101.65) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Barbara Grange

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.