bs_appellationsgericht · BEZ.2019.49 · 2019-05-27 · de
Feststellungs- und Leistungsklage vom 2. April 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.49

ENTSCHEID

vom8.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin
1

[...]                                                                                                          Klägerin
1

B____Beschwerdeführer
2

[...]                                                                                                             Kläger
2

beide vertreten durch C____, Avocat,

[...]

gegen

D____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch E____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 27. Mai 2019

betreffend Gerichtskosten

Sachverhalt

A____ Ltd. sowie
B____ (nachfolgend: die Beschwerdeführer) reichten am 2. April 2019 beim
Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage auf Vertragsdurchführung mit Antrag auf
provisorische Massnahmen ein. Darin bezifferten sie den Streitwert mit CHF 200000..
Mit Schreiben vom 30. April 2019 teilten die Beschwerdeführer dem
Zivilgericht den Rückzug ihrer Klage vom 2. April 2019 mit. Mit Entscheid
vom 27. Mai 2019 schrieb die Zivilgerichtspräsidentin das Verfahren zufolge
Klagerückzugs als erledigt ab und auferlegte den Beschwerdeführern
Gerichtskosten von CHF 1700. in solidarischer Verbundenheit (Dispositionsziffer
3 des Entscheids vom 27. Mai 2019).

Gegen diesen
Entscheid haben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juni 2019 Beschwerde
an das Appellationsgericht erhoben. Darin beantragen sie, es sei der
angefochtene Entscheid im Kostenpunkt zu annullieren oder auf einen symbolischen
Betrag zu reduzieren. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet
worden. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des Zivilgerichts
auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Angefochten ist
vorliegend einzig der Kostenentscheid (Dispositionsziffer 3) des Entscheids des
Zivilgerichts vom 27. Mai 2019. Kostenentscheide können selbständig
ausschliesslich mit Beschwerde angefochten werden (Art. 110 in Verbindung
mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Der Kostenentscheid stellt keine prozessleitende Verfügung
dar (Seiler, Die Anfechtung von
prozessleitenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319
ff. ZPO, in: BJM 2018, S. 76 ff. mit Hinweisen). Die Beschwerde ist folglich innert
30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf die frist-
und formgemässe Beschwerde ist einzutreten

Zum Entscheid
über die Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts sachlich zuständig
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die
Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2
ZPO).

2.

2.1Die
Beschwerdeführer erachten die ihr auferlegten Gerichtskosten von CHF 1700.
als gesetzeswidrig und unverhältnismässig hoch und beantragen in ihrer
Beschwerde, es seien ihnen keine Kosten oder lediglich ein symbolischer Betrag
aufzuerlegen. Diesem Antrag kann aus den nachfolgenden Gründen nicht gefolgt
werden.

2.2Gemäss
§ 1 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren (SG 154.800) legt der Gerichtsrat
die Gebühren für die Verrichtungen des Zivilgerichts und des Appellationsgerichts
durch Reglement fest. Als Kausalabgaben müssen diese dem Kosten-deckungs- und
Äquivalenzprinzip genügen (BGE 133 V 402 E. 3.1 S. 404, 132 I 117 E. 4.2
S. 121; BGer 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Gerichtsgebühren dürfen die Inanspruchnahme der Justiz nicht verunmöglichen
oder übermässig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a der
Bundesverfassung [BV, SR 101]; BGer 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1
mit Hinweisen). Es ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht
unzulässig, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr massgeblich auf den Streitwert
abzustellen (BGE 140 III 65 E. 3.3.1 S. 69). Bei der Festsetzung der
Gerichtsgebühr verfügt das Gericht zudem über einen grossen Ermessensspielraum
(vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339 ff., 135 III 578 E. 6.5 S. 582 f.).

Das Zivilgericht
ist im angefochtenen Entscheid entsprechend der Angabe der Beschwerdeführer in
ihrer Klage vom 2. April 2019 von einem Streitwert in der Höhe von CHF 200000.
ausgegangen. Bei diesem Streitwert beträgt die Grundgebühr gemäss § 5 des
Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) zwischen CHF 6000.
und CHF 20000.. Da die Klage von den Beschwerdeführern zurückgezogen
worden ist, kommen im vorliegenden Fall die Ermässigungsgründe von § 17 GGR
(Erledigung des Prozesses ohne Entscheid) zur Anwendung. Gemäss § 17 Abs. 1
GGR kann die Grundgebühr in diesem Fall bis auf einen Viertel ermässigt werden.
Ist die Inanspruchnahme des Gerichts besonders gering, kann die Grundgebühr bis
auf einen Zehntel ermässigt werden. Das Zivilgericht hat dieser Bestimmung
vollumfänglich Rechnung getragen und die Gebühr auf CHF 1700. reduziert.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Zivilgericht damit das ihm zustehende Ermessen
überschritten haben soll. Die Beschwerdeführer haben beim Zivilgericht eine
begründete Klageschrift mit diversen Rechtsbegehren und Anträgen auf Anordnung
von vorsorglichen Massnahmen eingereicht und den Streitwert mit CHF 200000.
angegeben. Bereits die auf einander Bezug nehmenden Anträge in der Sache mit
Feststellungsbegehren, Unterlassungs- und Teilungsanträgen zeigen auf, dass es
sich materiell um einen Prozess handelt, bei welchem nicht von tatsächlich oder
rechtlich einfachen Verhältnissen gesprochen werden kann. Bei einem Entscheid
in der Sache hätte daher die Grundgebühr gemäss den Grundsätzen von § 2 GGR im
oberen Bereich des in § 5 Abs. 1 GGR vorgesehenen Rahmens und damit bei
deutlich über CHF 10000. gelegen. § 17 Abs. 1 GGR sieht bei
besonders geringer Beanspruchung des Gerichts die Möglichkeit zur Reduktion der
Grundgebühr bis auf einen Zehntel vor. Auch hier wird nur der Rahmen vorgegeben
und es kann der Bedeutung und der Komplexität des Falles gemäss § 2 GGR auch
beim Mass der Reduktion Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall durfte
das Zivilgericht berücksichtigen, dass es sich in materieller Hinsicht bereits
aufgrund der Klageschrift mit den diversen Rechtsbegehren um einen komplexen
Fall handelt. Aus diesem Grund musste das Zivilgericht den vorhandenen Rahmen
zur Reduktion der Grundgebühr nicht vollumfänglich ausschöpfen. Mit der
Reduktion der Grundgebühr, welche gemäss den vorstehenden Ausführungen deutlich
über CHF 10000. betragen hätte, in Folge des Rückzugs der Klage und der
damit ermöglichten Abschreibung des Verfahrens auf CHF 1700. hat das
Zivilgericht die im Gebührenreglement und in den verfassungsmässigen
Grundsätzen enthaltenen Vorgaben eingehalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
die so berechnete Abschreibungsgebühr gesetzeswidrig oder unverhältnismässig
sein soll. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300. (Art. 106
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 13 Abs. 2 GGR).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        DieBeschwerdegegen den
Kostenentscheid vom 27. Mai 2019 (K5.2019.12) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 300. in solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder
b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.