bs_appellationsgericht · ZK.2022.11 · 2022-12-16 · de
Urheberrecht (BGer 4A_509/2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2022.11

ENTSCHEID

vom26. September 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Klägerin

[...]

vertreten durch [...],

[...]

gegen

B____Beklagte

[...]

Gegenstand

Klagebetreffend
Urheberrecht

Sachverhalt

Die A____
(nachfolgend Klägerin), reichte am 25. Oktober 2022 beim Appellationsgericht
Basel-Stadt Klage ein gegen die B____ (nachfolgend Beklagte). Die Klägerin
beantragt, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 gemäss
den Forderungen aus dem Jahr 2021 nebst 5 % Zins seit dem 22. August 2022
sowie CHF 47.70 gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2022 nebst 5 %
Zins seit dem 22. August 2022 zu bezahlen, unter Auferlegung der Prozesskosten
zu Lasten der Beklagten. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde der
Beklagten die Klage zugestellt mit der Aufforderung, bis zum 6. Februar
2023 eine schriftliche Klageantwort einzureichen. Nachdem die Beklagte innert
der ihr gesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit
Verfügung vom 15. Februar 2023 eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung
der Verfügung zur Einreichung einer Klageantwort gesetzt. Auch innert dieser
Nachfrist hat die Beklagte keine Klageantwort eingereicht.

Erwägungen

1.

Die Klägerin ist
eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des
Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte (URG, SR 231.1) und besitzt die Bewilligung des Eidgenössischen
Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) zur Geltendmachung der gesetzlichen
Vergütungsansprüche. Sie macht einen Anspruch auf Vergütung für
urheberrechtliche Nutzungen geltend (vgl. Art. 19 f. URG). Für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ist eine einzige
kantonale Instanz zuständig (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Da die Beklagte Sitz
in Basel hat (vgl. Klagebeilage 3), sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt
für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich zuständig (Art. 10
Abs. 1 lit. b ZPO). Sachlich zuständig ist das Einzelgericht des
Appellationsgerichts (§ 93 Abs. 2 in Verbindung mit § 71
Abs. 1 Ziff. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Organisation
der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

Mit Verfügungen
vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 (Klagebeilage 2) hat das IGE
der Klägerin unter anderem die Bewilligung erneuert, die Vergütungsansprüche
wahrzunehmen für das Fotokopieren von Werken sowie deren Speicherung in
internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne
Information oder Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen,
Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen und für das
Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch (Art. 20 URG). Die Klägerin
stützt ihre Forderung auf die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (Tarifperiode vom 1.
Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021, verlängert bis 31. Dezember 2022,
nachfolgend GT 8 2017-2021 sowie GT 9 2017-2021), welche von der
Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten genehmigt worden sind. Rechtskräftig genehmigte Tarife
sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG; vgl. dazu BGer
4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).

3.

Die Klägerin hat
die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber
der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars gestützt
auf Ziff. 6 ff., insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT
9 2017-2021 eingeschätzt. Dabei ordnete die Klägerin die Beklagte der Branche Übrige
Dienstleistungsunternehmen zu und schätzte die Zahl der Angestellten auf 1 bis
9. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die Schätzung
nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die für die
Berechnung notwendigen Angaben schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 GT 8
2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT 9 2017-2021).

Die Klägerin
führt aus, dass die Beklagte diese Einschätzung nicht beanstandet habe, weshalb
sie als anerkannt gelte. Die Klägerin stellte der Beklagten für das Jahr 2021
eine Fotokopier-Vergütung von CHF 128.65 (vgl. Ziff. 6.4.27 sowie
Ziff. 8.3 GT 8 2017-2021) sowie eine betriebsinterne
Netzwerk-Vergütung von CHF 124.05 (vgl. Ziff. 6.4.27 sowie
Ziff. 8.3 GT 9 2017-2021) und für das Jahr 2022 eine Fotokopier-Vergütung
von CHF 26.15 (vgl. Ziff. 6.4.27 GT 8 2017-2021) sowie eine betriebsinterne
Netzwerk-Vergütung von CHF 21.55 (vgl. Ziff. 6.4.27 GT 9 2017-2021), insgesamt
CHF 300.40, in Rechnung. Nachdem die Beklagte den offenen Betrag der
genannten Rechnungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beglichen habe, habe
die Klägerin die Beklagte nochmals gemahnt, worauf diese wiederum nicht
reagiert habe. Mit Mahnschreiben vom 10. August 2022 (Klagebeilage 6) habe die
Klägerin die Beklagte noch einmal schriftlich aufgefordert, den ausstehenden
Betrag innert 10 Tagen zu bezahlen. Danach habe die Klägerin nochmals
telefonisch Kontakt aufgenommen, was jedoch wiederum nicht gefruchtet habe
(Klage Rz. 8 f.).

Weil sich die
Beklagte auch innert der Nachfrist nicht zur Klage geäussert hat, kann das
Gericht die Tatsachenbehauptungen der Klägerin als unbestritten betrachten und
seinem Entscheid zugrunde legen. Eine Beweiserhebung von Amtes wegen erfolgt
nur, wenn an der Richtigkeit einer unbestritten gebliebenen Tatsache erhebliche
Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der
Fall, da die Klägerin ihre Behauptungen substantiiert und schlüssig darlegt.
Somit ist festzustellen, dass das unbestritten gebliebene Vorgehen der Klägerin
im Einklang mit Ziff. 8.3 GT 8 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 GT 9
2017-2021 steht. Damit ist der von der Klägerin geltend gemachte
Vergütungsanspruch erstellt.

4.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass die Klage gutzuheissen ist und die Beklagte
verpflichtet wird, der Klägerin insgesamt CHF 300.40 nebst Zins zu 5 %
seit dem 22. August 2022 zu bezahlen.

Die Prozesskosten
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten des Appellationsgerichts als einziger kantonaler Instanz in
Zivilsachen betragen das Ein- bis Anderthalbfache der erstinstanzlichen Ansätze
(§ 11 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR,
SG 154.810]). Bei einem Streitwert von CHF 300.40 beträgt die
erstinstanzliche Gerichtsgebühr zwischen CHF 200. und CHF 1000.
(§ 5 Abs. 1 GGR). Aufgrund des Zuschlags von 50 % gemäss § 11 Abs. 1
GGR und der Reduktion von einem Drittel wegen fehlender Klage­antwort (vgl. §
16 Abs. 1 lit. d GGR) werden die Gerichtskosten mit CHF 200.
festgelegt.

Wie die
Gerichtskosten bemisst sich auch die Parteientschädigung nach dem Streitwert.
Bei einem Streitwert von CHF 300.40, beträgt das Grundhonorar CHF 100.
bis CHF 500. (§ 5 Abs. 1 des Reglements über das Honorar und die
Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren [HoR, SG 291.400]).
Da die vorliegende Streitigkeit im Vergleich zu anderen Streitigkeiten mit
einem ähnlichen Streitwert als etwas aufwändig erscheint, rechtfertigt es sich,
die Parteientschädigung mit CHF 400. festzusetzen (§ 2 Abs. 1 HoR). Für
Kleinspesen kann die Klägerin sodann eine Pauschale von 3 % des Honorars in
Rechnung stellen, mindestens aber CHF 30. (§ 23 Abs. 1 HoR). Diese
Parteientschädigung wird ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, da die Klägerin
mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
somit von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen kann (vgl. zum
Ganzen AGE ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 4.3).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beklagte wird verurteilt, der
Klägerin CHF 300.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 22. August 2022 zu
bezahlen.

Die Beklagte trägt die Gerichtskosten von CHF 200.
und bezahlt der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 430.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.