bs_appellationsgericht · BEZ.2025.48 · 2025-11-19 · de
Forderung (BGer 4A_608/2025 vom 15. Januar 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.48

ENTSCHEID

vom19.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer 1

[...]                                                                                            
Beklagter 1

B____Beschwerdeführerin 2

[...]Beklagte 2

gegen

C____Beschwerdegegner

[...]                                                                                                    
Kläger

vertreten durch lic. iur. Thomas
Kaiser, Rechtsanwalt,

Kaiserstrasse 7b, Postfach
41, 4310 Rheinfelden

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. Mai 2025

betreffend Forderung

2.1Mit der Ziffer 1 des
Entscheiddispositivs vom 23. Mai 2025 schrieb das Zivilgericht das Verfahren
zufolge Klagerückzugs ab. Mit den Ziffern 2 und 3 des Entscheiddispositivs trat
es auf den Verfahrensantrag der Beklagten nicht ein, Strafanzeige gegen den Kläger
zu erstatten, und wies deren Verfahrensantrag ab, vom Kläger eingereichte
Beweismittel zu verwahren. Mit der Ziffer 4 auferlegte es die Prozesskosten dem
Kläger.

Der
zivilgerichtliche Abschreibungsbeschluss wegen Klagerückzugs (Ziffer 1 des
Entscheiddispositivs) ist ein rein deklaratorischer Akt und kann weder mit
Berufung noch mit Beschwerde angefochten werden. Als Rechtsmittel gegen den
Klagerückzug (oder gegen die Klageanerkennung und den gerichtlichen Vergleich)
steht ausschliesslich die Revision zur Verfügung (BGE 149 III 145 E. 2.6.2 und
2.6.3 mit Nachweisen). Mit ihrer Beschwerde fechten die beiden Beklagten einzig
die Ziffern 2 und 3 des Entscheiddispositivs an. Die Beschwerde hat somit
ausschliesslich den Antrag der Beklagten auf Erstattung einer Strafanzeige
sowie den Antrag auf vorsorgliche Beweisführung zum Gegenstand. Letzterer
bezweckt vorliegend nach ausdrücklicher Angabe der Beklagten die Sicherung von
Beweismitteln in Bezug auf eine strafrechtliche Angelegenheit (vgl.
insbesondere Beschwerde Ziff. III/2). Der Anwendungsbereich der ZPO
erstreckt sich auf streitige Zivilsachen (Art. 1 lit. a ZPO). Sie findet somit
keine Anwendung in Strafsachen (Vock/Aepli,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2024, Art. 1 ZPO N 4). Ein Gesuch nach
Art. 158 ZPO erfordert dementsprechend ein schutzwürdiges Interesse an der
Beweissicherung im Hinblick auf einen Zivilprozess. Dies ist vorliegend nicht
der Fall. Daraus folgt, dass die Beschwerde der Beklagten keine zivilrechtliche
Angelegenheit im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand hat. Dies gilt
nicht nur in Bezug auf den Beweissicherungsantrag, sondern auch in Bezug auf
den Antrag, Strafanzeige zu erstatten. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht
eingetreten werden.

2.2Ergänzend ist darauf hinzuweisen,
dass  selbst wenn von der Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung ausgegangen
würde  es sich bei den angefochtenen Anordnungen in der Sache wohl um einfache
prozessleitende Verfügungen handelt, die im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses
erlassen wurden. Einfache prozessleitende Verfügungen können grundsätzlich mit
dem Rechtsmittel gegen den Entscheid in der Sache angefochten werden (BGer
5A_545/2017 vom 13. April 2018 E. 3.2;Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar
zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025 Art. 319 N 15a;Jeandin, in: Commentaire romand CPC, 2. Auflage, Basel
2019, Art. 319 N 23a). Im vorliegenden Fall fehlt es an einem solchen Entscheid
in der Sache. Wenn man nun  entgegen BGE 149 III 145  die Anfechtbarkeit des
Abschreibungsbeschlusses (Ziffer 1 des Entscheiddispositivs) und damit auch der
darin enthaltenen einfachen prozessleitenden Verfügungen (Ziffern 2 und 3)
bejahen würde, müssten die Beklagten in ihrer Beschwerde darlegen, inwiefern
sich die aus ihrer Sicht fehlerhaften prozessleitenden Verfügungen auf den
Abschreibungsbeschluss ausgewirkt haben (vgl.Freiburg­haus/Af­heldt,
a. a. O., Art. 319 N 15a [in Bezug auf einen Entscheid in der Sache]).

Im
vorliegenden Fall führen die Beklagten in ihrer Beschwerde mit keinem Wort aus,
inwiefern das Nichteintreten auf ihren Antrag, Strafanzeige zu erstatten
(Ziffer 2 des Entscheiddispositivs), und die Ablehnung ihres
Beweissicherungsantrags (Ziffer 3) sich auf den Abschreibungsbeschluss (Ziffer
1) ausgewirkt haben. Eine solche Auswirkung der beiden prozessleitenden
Verfügungen auf den Abschreibungsbeschluss wegen Klagerückzugs ist auch nicht
ersichtlich. Unter diesen Umständen kann auch aus diesem Grund nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Beklagten die Gerichtskosten
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind mit CHF
300. festzusetzen (§ 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 lit. b des
Gerichtsgebührenreglements).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 23. Mai 2025 ([...]) wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten von
CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.