bs_appellationsgericht · VD.2024.115 · 2024-10-29 · de
Soforthilfe nach Opferhilfegesetz (BGer 1C_661/2024 vom 10. Dezember 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.115

URTEIL

vom 29. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Yasmin Zarin

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Opferhilfe-Kommission beider
Basel

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Opferhilfe-Kommission beider

Basel vom 11. Juli 2024

betreffend Soforthilfe nach
Opferhilfegesetz

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 7. September 2023 von der Sanität
Basel-Stadt schwer verletzt aufgefunden und ins Universitätsspital Basel
gebracht. In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer sechs Tage stationär im
Universitätsspital auf, wobei Spitalkosten in Höhe von CHF 8'140.90 entstanden.
Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vorfalls und des anschliessenden
Spitalauf­enthaltes weder einen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz noch
eine Kranken- oder Unfallversicherung hatte, übernahm keiner der möglichen
Leistungserbringer die entstandenen Kosten. Der Beschwerdeführer gelangte
daraufhin mit einem Gesuch um Übernahme der Spitalkosten an die Opferhilfe
beider Basel. Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 lehnte die Opferhilfekommission
den Antrag auf Übernahme der Spitalkosten ab.

Dagegen richtet
sich die mit Eingabe vom 15. Juli 2024 ans Verwaltungsgericht Basel-Stadt erhobene
Beschwerde. Darin beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Übernahme der Spitalkosten durch den Kanton
Basel-Stadt. Die Opferhilfe-Kommission beider Basel beantragt mit ihrer
Vernehmlassung vom 6. September 2024 die kosten- und entschädigungsfällige
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom
12. September 2024 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren
fest. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Angefochten
ist eine Verfügung der Opferhilfe-Kommission beider Basel. Gegen diese kann der
Beschwerdeführer innert zehn Tagen ab Zustellung schriftlich und begründet beim
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erheben (vgl.
Art. 29 Abs. 3 Opferhilfegesetz [OHG, SR 312.5]; § 6 Abs. 1 lit. b Vertrag
über die Opferberatungsstellen beider Basel [SG 257.920]). Die vorliegende
Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Daraus ist unter Vorbehalt
der nachstehenden Einschränkung (unten E. 1.2) einzutreten. Zum Entscheid über
die Beschwerde ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts berufen (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Dieses hat
freie Überprüfungsbefugnis (Art. 29 Abs. 3 OHG; VD.2022.184 vom 3. April 2023
E. 1.1.1).

1.2Streitgegenstand
ist das in der angefochtenen Verfügung geregelte oder zu regelnde
Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird.Streitgegenstanddes verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte sein sollen.
Gegenstände, über welche die Vorinstanzen weder entschieden haben noch hätten
entscheiden müssen, sind vomVerwaltungsgerichtnicht zu
behandeln (VGE VD.2021.253 vom 25. Mai 2022 E. 1.3). Gegenstand der
angefochtenen Verfügung der Opferhilfe-Kommission ist der Antrag des
Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten eines sechstägigen Spitalaufenthalts
gestützt auf das OHG. Mit seiner Beschwerde und Replik beantragt der
Beschwerdeführer die Übernahme dieser Kosten durch den Kanton. Abgesehen davon,
dass er geltend macht, es handle sich dabei um Folgen einer Straftat zu seinem
Nachteil, begründet der Beschwerdeführer seinen Antrag auch damit, dass ihm
Kommissäre und die (stellvertretende) Oberärztin mehrmals garantiert hätten,
dass der Kanton die Spitalkosten übernehme. Er hätte das Spital nach einem Tag
verlassen, wenn er gewusst hätte, dass die Kosten nicht übernommen würden.
Selbst bei Wahrunterstellung der Darstellung des Beschwerdeführers könnte das
behauptete Verhalten von Mitarbeitenden des Kantons oder des Spitals keinen
Anspruch auf Opferhilfe begründen. Daher ist die Opferhilfe-Kommission für die
Beurteilung der Folgen der behaupteten Garantien nicht zuständig, wie sie in ihrer
Vernehmlassung (S. 4) zu Recht geltend macht. Folglich können diese auch
nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
bilden. Soweit der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Kostenübernahme mit den
angeblichen Garantien begründet, ist auf seine Beschwerde daher nicht
einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Yasmin Zarin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.