bs_appellationsgericht · SB.2024.91 · 2025-05-21 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.91

URTEIL

vom21.
Mai 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, MLaw
Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungsklägerin

[...]

vertreten durch lic. iur. Markus Trottmann,
Advokat,

Eisengasse 5, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. August 2024

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Ob die
Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens im Einzelfall
vorliegen, ist von Amtes wegen auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen(EMRK, SR 0.101; BGE 150 IV 417 E. 2.1, 147 IV
127 E. 2.2.3; BGer 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2).Die Prüfung hat insbesondere unter
Beachtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des konkreten Falles zu
erfolgen.Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition
hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung
durchführen. Von einer Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz kann etwa
abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt
hat sowie wenn nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die
sich leicht nach den Akten beurteilen lassen. Für die Zulässigkeit des
schriftlichen Verfahrens spricht auch, wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossenoder die Sache von
geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren
Charakter stellen.Für die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung kann wiederum sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die
eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen und dass eine
neuerliche Anhörung der beschuldigten Person für die Würdigung des Sachverhalts
geboten erscheint (BGE 143 IV 483 E. 2.1.2; BGer 6B_992/2020 vom 30. November
2020 E. 3.3). Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit
unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt
werden kann (zum Ganzen: BGE 150 IV 417 E. 2.1, 147 IV 127 E. 2.3.2, 143
IV 483 E. 2.1.2). Zu beachten ist, dass immer, wenn dem persönlichen Eindruck
entscheidendes Gewicht zukommt, mindestens ein Teil des Verfahrens mündlich
durchgeführt werden muss (BGE 143 IV 483 E. 2.1.1 f.; BGer 6B_1349/2020 vom
17. März 2021 E. 3.2.3).

1.2.1Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft (Art. 398
Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil
regelmässig nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO) und wendet
dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 391 Abs. 1 StPO). Wurden
ausschliesslich Übertretungen angeklagt, ist die Kognition der Berufungsinstanz
indessen nach Massgabe von Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt (vgl.Zimmerlin, a.a.O., Art. 398
N 21). In solchen Fällen können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder die
offensichtlich unrichtige (mithin willkürliche) bzw. auf Rechtsverletzung
beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (BGer 6B_584/2022
vom 14. August 2023 E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen). Der
Anwendungsbereich von Art. 398 Abs. 4 StPO bestimmt sich im
Unterschied zu jenem von Art. 406 Abs. 1 StPO nach dem erstinstanzlichenHauptverfahrenund nicht nach dem erstinstanzlichenUrteil. Das hat zur Folge, dass das
Berufungsgericht etwa nach einer Anklage u.a. wegen eines Vergehens, die zu
einer Verurteilung ausschliesslich wegen einer Übertretung geführt hat, mit
freier Kognition über diese urteilt, während aber gleichwohl das schriftliche
Verfahren angeordnet werden kann (Zimmerlin,
a.a.O., Art. 406 N 6, mit Kritik). Vorliegend ist von Anfang an nur eine
(einfache) Verkehrsregelverletzung und damit eine Übertretung Gegenstand des
Verfahrens, so dass die beschränkte Kognition gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
zum Tragen kommt.

1.2.2Dasselbe
gilt auch in Bezug auf die Zulässigkeit von neuen Beweisanträgen: Bildeten von
vornherein ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so können neue Behauptungen und Beweise gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO nicht vorgebracht werden. Diese Einschränkung greift vorliegend, nachdem
bereits die ursprüngliche Anklage auf eine Übertretung lautete. Die
Berufungsklägerin hat indessen im Berufungsverfahren ohnedies keine (neuen) Beweiserhebungen
beantragt und auch ihre Einwendungen gegen den Sachverhalt sind im Wesentlichen
dieselben wie vor erster Instanz.

1.2.3Die
Berufungsinstanz ist bei der Beurteilung des von der ersten Instanz
festgestellten Sachverhalts nach dem Gesagten auf eine Willkürüberprüfung
beschränkt und hat lediglich einzugreifen, wenn die Feststellungen der
Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen
(BGE 145 IV 154 E. 1.1, 143 IV 500 E. 1.1, 141 IV 305 E. 1.2.; BGer 6B_176/2021
vom 20. Mai 2021 E. 2, 6B_32/2016 vom 20. April 2016 E. 1.2.1). In Bezug auf
die Würdigung von Beweisen ist Willkür insbesondere zu bejahen, wenn das
Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat,
wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches
Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der
festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III
264 E. 2.3; BGer 6B_302/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2; statt vieler: AGE
SB.2018.101 vom 18. März 2020 E. 2.1).

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig erklärt. Sie wird verurteilt zu einerBusse von CHF 250.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 und Art. 31. Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 900.80 und eine
Urteilsgebühr von CHF 300. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.