bs_appellationsgericht · SB.2022.89 · 2022-08-30 · de
Widersetzung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S. des Epidemiegesetzes; Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.89

ENTSCHEID

vom10.
November 2022

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ, lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr. Ramon
Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 31. Mai 2022

betreffend Widersetzung gegen
Massnahmen gegenüber der

Bevölkerung i.S. des Epidemiengesetzes;

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Berufungskläger) wurde mit Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen Basel-Stadt vom 31. Mai 2022 wegen Widersetzung gegen Massnahmen
gegenüber der Bevölkerung i.S. des Epidemiengesetzes zu einer Busse von CHF
100. (bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise 1 Tage Freiheitsstrafe)
verurteilt. Es wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 205.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 400. auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit Eingabe vom 8. Juni 2022 Berufung
angemeldet und nach Erhalt des schriftlichen Urteils mit Eingabe vom 19. August
2022 (Postaufgabe 22. August 2022) die Berufungserklärung eingereicht. Mit
Verfügung vom 30. August 2022 hat die Verfahrensleiterin des
Appellationsgerichts angeordnet, dass ein Verfahren nach Art. 403 StPO zur
Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durchgeführt werde, da sie Nichteintreten
wegen verspäteter Berufungserklärung geltend mache (Art. 403 Abs. 1 lit. a
StPO). Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, sich zum Nichteintretensantrag
zu äussern. Die Staatsanwaltschaft hat davon keinen Gebrauch gemacht. Der
Berufungskläger hat mit Schreiben vom 15. September 2022 Eintreten auf die
Berufung beantragt, da ihn an einer allfälligen Säumnis kein Verschulden
treffe.

Der vorliegende
Entscheid ist in Anwendung von Art. 403 StPO im schriftlichen Verfahren
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die allfällige materielle Beurteilung
des angefochtenen Urteils vornehmen wird. Bei Urteilen des Einzelgerichts in
Strafsachen wie im vorliegenden Fall ist dies ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 88 i.V.m. § 92 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100).

2.

2.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst innert 10 Tagen seit
Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen Gericht die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt (Art. 399 Abs. 1 und 2
StPO). Im vorliegenden Fall ist die Berufungsanmeldung fristgemäss erfolgt. Das
Einzelgericht in Strafsachen hat das Urteil in der Folge schriftlich begründet
und dem Berufungskläger zugestellt.

2.2Die
Berufungserklärung ist dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit Zustellung des
begründeten Urteils einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese Frist beginnt am
Tag nach der Zustellung des Urteils zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der gesetzlichen Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 91 Abs. 2 StPO). Der Fristlauf berechnet sich gemäss schweizerischem
Recht nach Kalendertagen (vgl. zum Ganzen statt vieler: AGE SB.2019.65 vom 11.
September 2019 E. 2.1; AGE SB.2018.22 vom 2. August 2018 E. 2.1; AGE SB.2016.39
vom 5. Juli 2016 E. 2.1, je mit Hinweisen). Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet
sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Bei den genannten Fristen
im Berufungsverfahren handelt es sich um gesetzliche Fristen, die gemäss Art.
89 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar sind (vgl. statt vieler: AGE SB.2019.65 vom
11. September 2019 E. 2.1; AGE SB.2019.2 vom 26. April 2019 E. 1.3.1).

2.3Der
Berufungskläger hat das begründete Urteil des Strafgerichts vom 31. Mai 2022
nachweislich am 29. Juli 2022 (einem Freitag) am Postschalter an seinem Wohnort
[...] in Empfang genommen. Das ist durch die Sendungsnachverfolgung der Post
(«Track&Trace») und die von A____ am 29. Juli 2022 um 17:07 Uhr unterzeichnete
Empfangsbestätigung dokumentiert (Akten S. 93 f.). Die Frist zum Einreichen der
Berufungserklärung begann somit am 30. Juli 2022 zu laufen und endete am
Donnerstag, 18. August 2022. Die Berufungserklärung des Berufungsklägers ist
auf den 19. August datiert und gemäss Poststempel am 22. August der Post
übergeben worden. Die Berufungserklärung ist damit verspätet erfolgt.

2.4Der
Berufungskläger hält diesen Ablauf in seiner Stellungnahme vom 15. September
2022 für möglich. Er macht indessen geltend, es treffe ihn an einer allfälligen
Säumnis kein Verschulden. Soweit er damit sinngemäss die Wiederherstellung der
versäumten Frist nach Art. 94 StPO beantragt, wäre ein solches Gesuch 
abgesehen von der Frage, ob es überhaupt gültig gestellt wurde  jedenfalls in
der Sache abzuweisen:

Eine
Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO kommt dann in Frage, wenn die Partei,
welche eine Frist versäumt hat, glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzungen hierfür sind
indessen sehr streng. Der Gesetzgeber ersetzte die ursprünglich im Vorentwurf
bzw. Entwurf zur StPO vorgesehenen milderen Formulierungen «kein grobes
Verschulden» bzw. «kein oder nur ein leichtes Verschulden» durch den Ausdruck
«kein Verschulden». Er hat sich damit im Interesse der Verfahrensdisziplin und
der Rechtssicherheit bewusst für einen strengen Massstab entschieden: Jedes
Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, schliesst eine
Wiederherstellung der versäumten Frist aus. Das Erfordernis des gänzlich
fehlenden Verschuldens kann erfüllt sein aus objektiven Gründen  z.B. Krieg,
Streik oder aussergewöhnliche, gravierende Naturereignisse bzw. höhere Gewalt 
oder aus subjektiven Gründen, wie etwa bei einem schweren Unfall oder einer
plötzlichen schweren Erkrankung. Voraussetzung für eine Wiederherstellung ist
aber stets, dass es dem Betroffenen verunmöglicht wurde, die Frist zu wahren,
und dass ihm keine Nachlässigkeit vorgeworfen kann (Brühschweiler/Gründig, in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage
2020, Art. 94 StPO N 2; vgl. auch AGE SB.2019.102 vom 23. Mai 2020 E. 3,
SB.2019.2 vom 26. April 2019 E. 1.3.2, SB.2014.20 vom 16. Juni 2014 E. 3.3.1).
So kann eine Säumnis gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann als
unverschuldet gelten, «wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach
den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht
befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt
hätte. [] Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in seiner
konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der
Fristwahrung einen Dritten zu betrauen» (BGer 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E.
1).

Was der
Berufungskläger zur Begründung seiner Säumnis ins Feld führt, ist ganz
offensichtlich ungeeignet, um fehlendes Verschulden im geforderten Sinn
darzutun. Dass er und seine Mitarbeiterin die handschriftlich vermerkte
Abholfrist auf dem Briefumschlag des Strafgerichts falsch interpretierten  als
Beginn der 20-tägigen Frist für die Berufungserklärung  kann nur als grobe
Nachlässigkeit bezeichnet werden, zumal überhaupt nicht einleuchtet, wie dem
Postbüro oder dem Postboten ein Wissen um einen allfälligen durch den Inhalt
des Briefes ausgelösten Fristenlauf unterstellt werden könnte. Dass das Strafgericht
wiederum einen solchen Vermerk («Frist bis 02.08.») hätte anbringen können, ist
schon aus dem Grund abwegig, dass der Beginn des Fristenlaufs jeweils vom
Empfang des Entscheids abhängt und damit vom Strafgericht beim Versand gar
nicht bestimmt werden kann. All dies ist notorisch oder drängt sich doch bei
geringster Überlegung jeder durchschnittlich sorgsamen Person als zwingend auf;
es musste im Übrigen dem gemäss Medienberichten in ähnlicher Sache bereits
gerichtserfahrenen Berufungskläger erst recht bekannt sein. Jedenfalls vermögen
die von ihm vorgebrachten Umstände («so prägte sich bei mir schon bald der 22.
August ein») klarerweise keine objektive oder subjektive Unmöglichkeit der
Fristwahrung zu begründen, wie sie für eine Wiederherstellung der versäumten
Frist zumindest glaubhaft zu machen wäre.

2.5Aus
dem Dargelegten folgt, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. Damit ist
das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c
StPO).

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hätte der Berufungskläger grundsätzlich dessen Kosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung einer
Entscheidgebühr für den vorliegenden Nichteintretensentscheid zu verzichten,
zumal der Berufungskläger als juristischer Laie ohne rechtliche Verbeiständung
gehandelt hat.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird
umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic.
iur. Eva Christ                                                      lic. iur.Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.