bs_appellationsgericht · SB.2022.24 · 2024-05-17 · de
mehrfacher Betrug und Strafzumessung (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.24

URTEIL

vom17.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm, MLaw
Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                          Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

B____ AG

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 25. Januar 2022 (SG.2021.207)

betreffend mehrfachen Betrug und
Strafzumessung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

3.2.2.2Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen. Die Täuschung
muss zudem arglistig sein. Arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt
die Täterschaft, wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit
täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E.
2.1.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn die Täterschaft ein ganzes
Lügengebäude errichtet, so zum Beispiel durch das Erzählen von mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen liesse, oder wenn sie sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Als besondere Machenschaften zählen nach der Praxis
Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein
oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Zu
denken ist hier an eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind (BGE
135 IV 76 E. 5.2, 132 IV 20 E. 5.4). Diesen Sachverhalt erfüllt
insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und
Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a, 125 II 250 E. 3, 122 IV 197 E. 3d). Bei einfachen
falschen Angaben kann das Merkmal ebenfalls erfüllt sein, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist
(so z.B. speziell bei Leistungserbringern der Sozialhilfe und der
Sozialversicherungen), sowie dann, wenn die Täterschaft das Opfer von der
möglichen Überprüfung abhält oder wenn sie nach den Umständen voraussieht, dass
das Opfer aufgrund eines Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den
täuschenden Anschein zu hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E.
2.2, 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2,
6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3; vgl.Niggli/Mäder, a.a.O., Art. 146 StGB N 61 ff.).

3.2.2.3Das Kriterium der Überprüfbarkeit ist zwar auch bei besonderen Machenschaften
von Bedeutung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Merkmal der
Arglist jedoch erfüllt, wenn die Täterschaft ihre falschen Angaben mit
gefälschten Urkunden im Sinne von Art. 251 StGB stützt, da im
geschäftlichen Verkehr grundsätzlich auf die Echtheit von Urkunden vertraut
werden darf. Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres
Vertrauen entgegengebracht. Man muss sich im Geschäftsverkehr auf sie verlassen
können (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten,
wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für
deren Unechtheit ergeben (BGer 6B_448/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1.5.1 mit
Hinweisen). Schliesslich hält das Bundesgericht fest, dass, wenn im
Zusammenhang mit Kreditgesuchen gefälschte Lohnabrechnungen zur Täuschung der
Bank eingereicht werden, besondere Machenschaften vorliegen (BGer 6B_236/2020
vom 27. August 2020 E. 4.4, 6B_163/2016 vom 25. Mai 2016 E. 3.4.2).

3.2.2.4Gestützt auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass
das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehrungen trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen:
Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt
der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern
nur bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153
E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022
E. 3.1, 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3, 6B_1362/2020 vom 20.
Juni 2022 E. 19.4.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020
vom 13. September 2021 E. 2.1.3 ff.).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
25. Januar 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung vonA____wird teilweise
gutgeheissen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen wegen mehrfacher Urkundenfälschung und
unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten  des mehrfachen Betrugs
schuldigt erklärt. Sie wird verurteilt zu12 Monaten Freiheitsstrafe,
unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 5. November 2020 (1 Tag),

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 sowie Art. 41, Art.
49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 18. September 2014 vom
Regionalgericht Bern-Mittelland wegen mehrfacher Veruntreuung, versuchten
Betrugs und mehrfacher Unterdrückung von Urkunden im Umfang von 12 Monaten (von
insgesamt 24 Monaten) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der Untersuchungshaft von 1 Tag, bei einer Probezeit von 5 Jahren, wird in Anwendung
von Art. 46 Abs. 5 i.V.m. Art. 44 Abs. 4 des Strafgesetzbuchesnicht
vollziehbar erklärt.

A____ trägt die Kosten im Betrage von CHF 3'643.30
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 4'000. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 750. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'650. und ein Auslagenersatz von CHF
11.35, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 369.70 (7,7 % auf CHF
1'961.35 [Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 2'700. [Aufwand ab
1.1.24]), somit total CHF 5'031.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 50 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Mateja Smiljic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).