bs_appellationsgericht · BES.2023.154 · 2023-10-31 · de
erkennungsdienstliche Erfassung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2023.154

ENTSCHEID

vom18.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Stephanie Vögtli

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 31. Oktober 2023

betreffend erkennungsdienstliche
Erfassung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein Strafverfahren
wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung (Verfahrensnummer VT.[...]).
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche
Erfassung (Feststellung der Körpermerkmale und Herstellung von Abdrücken von
Körperteilen) des Beschwerdeführers an. Als Begründung wurde angegeben, die
angeordneten Massnahmen seien für die Identifizierung der betroffenen Person
notwendig. Die Verfügung vom 31. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 21.
November 2023 eröffnet.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer, vertreten durch [...], Rechtsanwalt, mit
Eingabe vom 29. November 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Darin
beantragt er, es sei die angefochtene Verfügungaufzuheben
und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, allenfalls bereits entnommene
daktyloskopische Abdrücke, fotografische Aufnahmen, festgestellte äussere
körperliche Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben zu vernichten und allfällige
diesbezügliche Unterlagen und Registraturhinweise zu löschen. Weiter sei für
das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen.Die
Staatsanwaltschaft hat sich innert zweifach erstreckter Frist mit Stellungnahme
vom4. März 2024 vernehmen lassen undbeantragt,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen;
unter o/e-Kostenfolge. Hierzu hat der Beschwerdeführer am 7. März 2024 unter
Aufrechterhaltung seiner Anträge repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft elektronisch eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO
(unverändert belassen) werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor
Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach bisherigem Recht
beurteilt. Die vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 31. Oktober 2023,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde nach den bis am 31. Dezember 2023
geltenden Bestimmungen der StPO zu beurteilen ist.

1.2Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei
und der Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]),
welches mit freier Kognition urteilt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der
Beschwerdeführer ist durch die verfügte Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und
hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung, womit
seine Beschwerdelegitimation gegeben ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden,
sodass auf sie einzutreten ist.

2.

2.1In
seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer fest, die erkennungsdienstliche Erfassung
müsse einem erkennbaren Zweck dienen und verhältnismässig sein und sie sei so
zu begründen, dass für die betroffene Person nachvollziehbar sei, wozu die
Massnahme diene und inwiefern sie verhältnismässig sei. Die in der Verfügung
vom 31. Oktober 2023 aufgeführte Kurzbegründung, wonach der Beschwerdeführer
eines Deliktes beschuldigt werde und die erkennungsdienstliche Erfassung für
die Identifizierung der betroffenen Person notwendig sei, genügeden Anforderungenoffenkundig nicht. Es sei nicht nachvollziehbar,
wozu die erkennungsdienstliche Erfassung im konkreten Fall diene und weshalb
sie verhältnismässig sein solle (act. 2).

2.2Die
Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, im Befehl für die erkennungsdienstlicheErfassung vom 31. Oktober 2023 werde festgestellt, dass der
Beschwerdeführer eines Delikts beschuldigt werde. Gleichentags sei der
Beschuldigte festgenommen und durch die verfahrensleitende Staatsanwältin mit
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ein erstes Mal ausführlich konfrontiert
worden, weshalb ihm die Gründe für die erkennungsdienstlicheErfassung bei
der Aushändigung des Befehls am 21. November 2023 (anlässlich einer weiteren
Einvernahme) und demzufolge nach mehrmaligem Vorhalten der Vorwürfe klar
gewesensein müsse. Die angeordneten Massnahmen
seien, wie dem Befehl entnommen werden könne, mit der Notwendigkeit der Identifizierung
des Beschwerdeführers begründet worden. Da dieser eines Delikts beschuldigt
werde, sich zum Zeitpunkt der Aushändigung des Befehls in Untersuchungshaft
befunden habe und bereits mehrfach zu den ihm vorgeworfenen mutmasslich
strafbaren Handlungen befragt worden sei, stehe ausser Zweifel, dass er sehr
wohl über die Gründe seiner erkennungsdienstlichen Erfassung Bescheid gewusst
habe. Die angeordneten Massnahmen seien überdies als verhältnismässig zu
qualifizieren (act. 14).

2.3Der
Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Replik, er sei am 31. Oktober 2023
verhaftet wordenund habe rund drei Monate in Haft verbracht. Er sei
längst identifiziert. Es bleibe auch nach der Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft unklar, wozu die angeordnete Massnahme diene und inwiefern
sie geeignet und erforderlich sei, einen sinnvollen Zweck zu erfüllen. Eine
Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit der angefochtenen Massnahme sei unter
diesen Umständen nicht möglich, wobei es an der Staatsanwaltschaft gewesen
wäre, wenigstens im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Zulässigkeit der
Massnahme zu begründen (act. 18).

3.

Der Beschwerdeführer
macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der
Begründungspflicht, hinsichtlich der angefochtenen Verfügung geltend.

3.1Die
erkennungsdienstliche Erfassung ist gemäss Art. 260 Abs. 3 Satz 1 StPO
schriftlich anzuordnen und kurz zu begründen. An die Begründungsdichte dürfen
jedoch keine übermässigen Anforderungen gestellt werden, was bereits durch die
gesetzliche Formulierung zum Ausdruck kommt, welche lediglich eine «kurze»
Begründung fordert. Wie umfassend diese Begründung sein muss, kann nicht mit
einer allgemein gültigen Formel umschrieben werden (vgl. AGE BES.2023.60 vom
29. September 2023 E. 2.1.2, BES.2021.54 vom 29. November 2021 E. 2.4,
BES.2021.84 vom 21. Oktober 2021 E. 2.1, BES.2018.216 vom 7. Juni 2019 E. 3;Weber, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 199 StPO N 6). Nach der Rechtsprechung muss die Begründung einer erkennungsdienstlichen
Erfassung auf die konkrete Situation des Einzelfalls Bezug nehmen (vgl. AGE BES.2023.60
vom 29. September 2023 E. 2.1.2, BES.2021.54 vom 29. November 2021 E. 2.4,
BES.2020.186 vom 5. März 2021 E. 3.3, BES.2020.23 vom 18. Mai 2020 E. 2.2.4,
BES.2019.158 vom 17. Dezember 2019 E. 3.3, BES.2017.209 vom 14. August
2019 E. 4.3, BES.2018.148 vom 12. Februar 2019 E. 2.3).

Ob eine
genügende Begründung vorliegt, beurteilt sich nicht nur aufgrund des
Anordnungsdokuments. Zu berücksichtigen ist auch die übrige Aufklärung, die
gegenüber dem Betroffenen anlässlich der Eröffnung des Befehls geleistet und
dokumentiert wird. So werden namentlich die Bekanntgaben in einer gleichzeitig
durchgeführten Einvernahme berücksichtigt. Entscheidend ist, ob für die
betroffene Person insgesamt genügend klar erkennbar ist, was ihr vorgeworfen
wird und weshalb die Massnahmen durchgeführt werden (vgl. AGE BES.2023.60 vom
29. September 2023 E. 2.1.2, BES.2022.26 vom 17. Mai 2023 E. 2.2, BES.2021.54
vom 29. November 2021 E. 2.4, BES.2020.186 vom 5. März 2021 E. 3.3,
BES.2019.18 vom 5. August 2019 E. 3.3.1, BES.2019.82 vom 30. Juli 2019 E. 3.2,
BES.2018.206 vom 5. Juni 2019 E. 3.4, BES.2018.213 vom 23. April 2019 E. 3.3).

3.2Im
Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung vom 31. Oktober 2023 führt der
verfügende Kriminalkommissär im Rahmen einer «Kurzbegründung» an, der
Beschwerdeführer werde «eines Deliktes beschuldigt». Als Straftatbestand wird
«Betrug, Urkundenfälschung, begangen am 2022 - 2023, in Basel» angegeben. Die
Massnahmen seien «notwendig für die Identifizierung der betroffenen Person» (act. 1).

Die Verfügung
vom 31. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäss den übereinstimmenden Ausführungen
des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft anlässlich einer Einvernahme
vom 21. November 2023 persönlich übergeben und mündlich eröffnet (vgl. act. 1,
«Empfangsbestätigung»; Beschwerde, act. 2; Stellungnahme Staatsanwaltschaft,
act. 13 f.). Aufgrund der Akten muss jedoch festgestellt werden, dass der
Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung dem Beschwerdeführer offenbar
vor einer Einvernahme des Mitbeschuldigten B____ und nicht etwa anlässlich oder
nach einer eigenen Einvernahme ausgehändigt wurde (Zeit Aushändigung 14:10 Uhr,
act. 1; Beginn Einvernahme B____ 14:23 Uhr, elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft
ZS1.123). Soweit aus den Akten ersichtlich, kam es am 21. November 2023 zu
keiner weiteren Einvernahme. Die Aushändigung des Befehls fand demzufolge nicht
bei einer gleichzeitig durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers statt und
er wurde dort auch nicht ausführlich mit den Tatvorwürfen konfrontiert. Einvernahmen
mit dem Beschwerdeführer wurden vielmehr am 1. November 2023 (elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft ZS1.87), am 16. November 2023 (elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft ZS1.104) und am 25. Januar 2024 (elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft ZS4.35) durchgeführt.

Aus der
vorliegenden Aktenlage erschliesst sich zusätzlich und im Wesentlichen auch
nicht, inwiefern die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers
insbesondere zur Identifizierung der betroffenen Person, aber auch der
Sachverhaltsermittlung der untersuchten Tatvorwürfe (obwohl ohnehin nicht als
Grund angegeben) beitragen soll. Die Täterschaft des Beschwerdeführers bzw.
dessen Identität ist bezüglich beider Fallkomplexe (desjenigen betreffend die [...]
AG sogar unbestrittenermassen, elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft
ZS5.3 f.) gegeben. Es geht im Übrigen vorliegend hauptsächlich um die
Erstellung von fingierten bzw. gefälschten Rechnungen. Es wird insgesamt nicht
genügend klar, aus welchen Gründen die Feststellung der Körpermerkmale und die Herstellung
von Abdrücken der Körperteile des Beschwerdeführers angezeigt gewesen wären.
Die Begründung des angefochtenen Befehls ist demzufolge ungenügend, wodurch das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft unterlässt
es im Übrigen auch, die Notwendigkeit bzw. die Erforderlichkeit und
Geeignetheit der Feststellung von Körpermerkmalen und der Herstellung von
Abdrücken im vorliegenden Beschwerdeverfahren näher zu begründen. Es ist nach
wie vor nicht nachvollziehbar, inwiefern die erkennungsdienstliche Erfassung
zur Feststellung der Identität des Beschwerdeführers beitragen soll.

4.

4.1Die
Beschwerde ist nach dem Erwogenen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
vom 31. Oktober 2023 ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, die
in diesem Zusammenhang bereits erhobenen Daten zu vernichten bzw. zu löschen.

4.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 428
Abs. 1 StPO).

4.3Dem
Beschwerdeführer ist die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Dem amtlichen
Verteidiger ist eine Entschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten. Mangels Einreichung
einer Honorarnote ist der geleistete Aufwand zu schätzen. Für die Eingaben vom
29. November 2023 und vom 7. März 2024 erscheint ein Aufwand von drei Stunden
angemessen. Daraus ergibt sich ein Verteidigungshonorar in Höhe von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 46.20.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der
Befehl für die erkennungsdienstliche Erfassung vom 31. Oktober 2023 aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die in diesem Zusammenhang bereits erhobenen
Daten zu vernichten bzw. zu löschen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 600. (einschliesslich Auslagen), zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 46.20, insgesamt somit CHF 646.20, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Stephanie Vögtli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.