bs_appellationsgericht · SB.2024.28 · 2024-12-11 · de
mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und geringfügige Sachbeschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.28

URTEIL

vom11.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), lic. iur. Sara Lamm, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokatin

[...]

substituiert durch C____,
Advokatin

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 15. Januar 2024 (SG.2023.213)

betreffend mehrfachen Diebstahl,
mehrfachen Hausfriedensbruch, Sach-

beschädigung sowie geringfügige
Sachbeschädigung

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw. Abänderung,
sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert
ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher
einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Rechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft.

1.3.2Das
Absehen von einer obligatorischen Landesverweisung, die Nichtvollziehbarerklärung
der von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 31. Juli 2020 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 60.‒ sowie die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für die erste Instanz wurden nicht
angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im
Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

2.4.3Nach
dem Grundsatz der der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die StPO kennt keinen numerus clausus der
Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit grundsätzlich 
im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.)  sämtliche Beweismittel
beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter
Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für
bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze
sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E. 5.3.3; BGer
6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E.
2.2; vgl. auchWohlers, a.a.O., Art. 10
StPO N 25, 31). Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung
folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (BGer 6B_824/2016 vom
10. April 2017 E. 13.1, 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1, 1.4).

2.5.1

2.5.1.1Der
Berufungskläger hat an der Hafteröffnungseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft
am 15. Februar 2023 zu Protokoll gegeben, er habe «eventuell» die Einbrüche
begangen. Aber wenn, dann habe er das unter Alkoholeinfluss getan. «Wenn meine
DNA dort ist, war ich das. Aber was gestohlen wurde, kann nur Alkohol gewesen
sein, um weiter zu trinken. Ich habe es aber nur gemacht, weil ich unter
Alkoholeinfluss gehandelt habe» (Akten S. 68).

2.5.1.2Anlässlich
seiner Einvernahme vom 15. Februar 2023 schwieg der Berufungskläger auf die
meisten Fragen und Vorhalte. Er bezeichnete die vorgelegten Fotos der
Liegenschaft (Akten S. 104) als Ort, wo ein «Familienteil von einem Kollegen»
von ihm wohne (Akten S. 103). Auf die Vorhalte sagte er nichts bzw. verlangte
für die konkreten Beschuldigungen einen Beweis (Akten S. 105). Auf den Hinweis,
dass seine DNA-Spur gefunden wurde und die Frage, wie diese dorthin gelangt
sei, meinte er, er wisse es nicht (Akten S. 106). Auf die Frage, wie er zu
besagter Örtlichkeit gekommen und wie er wieder weggekommen sei, meinte der
Berufungskläger, er habe dort geschlafen, in einer Wohnung. Er wisse nicht,
welche Wohnung und welches Stockwerk (Akten S. 108 f.).

2.5.1.3Vor
dem Zwangsmassnahmengericht sagte der Berufungskläger am 17. Februar 2023
auf die Frage nach den vorgeworfenen Delikten: «Ja, ich war das mit dem
Einbruch, wo meine DNA gefunden wurde. Ich sehe keine andere Möglichkeit, wie
ich das nicht gewesen sein sollte. Ich war an dem Wochenende sehr betrunken und
weiss nicht mehr alles. Ich kann mir nur denken, dass ich von diesen Sachen
einfach den Alkohol geklaut habe, um weiter zu trinken. Ich werde mich für die
Tat auch stellen sozusagen, weil ich möchte meine Sachen erledigen, die ich
muss. Das heisst, bei jedem Gerichtstermin oder jeder polizeilichen Einvernahme
werde ich auftauchen». Er werde «zu dem stehen, was ich gemacht habe» (Akten S.
79).

2.5.1.4Vor
Strafgericht ist der Berufungskläger zu einer ersten Hauptverhandlung nicht
erschienen. Er wurde dann nochmals vorgeladen und erschien zur zweiten
Hauptverhandlung am 15. Januar 2024. Er meinte zuerst, dass er damals unter
Drogeneinfluss gestanden sei. Dann bestritt er, dass er die Kellerabteile
aufgemacht und Sachen daraus gestohlen habe und meinte, «dass ich so etwas
nicht machen würde». Seine DNA am Tatort erklärte er damit, dass er auch dort
gewesen sei. Er sei unter Alkoholeinfluss gewesen und könne sich «an diesen Tag
nicht mehr erinnern» (Akten S. 360). Auf Vorhalt seiner früheren Aussagen,
wonach er an der [...] in einer Wohnung geschlafen habe, meinte er dann noch,
er sei «einfach bei einer Frau aufgestanden, weil ich dort am Saufen gewesen
war». Er habe die Frau im Ausgang kennen gelernt. Auf Rückfrage, weshalb er für
den Ausgang nach Basel gekommen sei, meinte er, es habe in Basel ein Fest
gegeben an jenem Tag. Dort habe er die Frau kennen gelernt. Wie sie heisse,
wisse er nicht mehr (Akten S. 361).

2.5.1.5Der
Berufungskläger hat nach dem Gesagten in Bezug auf die Weinflaschen ein
Teilgeständnis abgelegt. Wenn er sich im Berufungsverfahren auf den Standpunkt
stellt, «grundsätzlich kein Einbrecher zu sein» bzw. «es entspreche weder
seinem Charakter noch seinem Verhalten, Einbruchdiebstähle zu begehen» (vgl.
dazu E. 2.3.1.1), ist entgegen seiner Ansicht darauf hinzuweisen, dass die
Tatvorwürfe «Diebstahl und Sachbeschädigung» aufgrund zweier nicht so weit
zurückliegender Vorstrafen und zwei weiteren Urteilen (Urteil der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 31. Juli 2020 [Tatzeit März 2019] und Urteil
der Staatsanwaltschaft Luzern vom 4. August 2020 [Tatzeit Februar 2020]; darüber
hinaus auch Urteil der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 16. April 2024 [Tatzeit
Februar 2024] und Urteil der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 24. Mai 2024 [Tatzeit
April 2024]) täteradäquat erscheinen (vgl. zur Täteradäquanz AGE
SB.2018.19 vom 19. Mai 2020 E. 5.5.2, SB.2018.27 vom 27. August 2019 E. 2.7,
SB.2016.51 vom 13. März 2018 E. 5.2; OGer ZH SB150083 vom 21. Januar
2016 E. 6.9 und 7; zu den Vorstrafen im Detail E. 5.3).

2.5.2Am
Tatort sind mehrere Spuren sichergestellt worden. Die DNA des Berufungsklägers
wurde an der Tiefkühltruhe von D____ an der Stelle des abgebrochenen
Kunststoffgriffs (Bruchkante) gefunden, und zwar als Hauptprofil neben einem
nicht interpretierbaren Nebenprofil (Akten S. 127 ff., 133 f.). Die am abgebrochenen
Tiefkühlergriff sichergestellte Spur war nicht interpretierbar (Akten S. 131
f.). Wenn der Berufungskläger vorbringt, es sei kaum vorstellbar, dass es nur
diese eine DNA-Spur gäbe, wenn er sich tatsächlich in diesem Kellerabteil
befunden und dort diverse Gegenstände behändigt hätte (vgl. dazu E. 2.3.1.1),
ist darauf hinzuweisen, dass im Kellerabteil von D____ keine weiteren Spuren
gesichert wurden. Weitere DNA-Spuren sind «bloss» an einem Koffer sowie einem
Etui aus dem Kellerabteil von E____ sichergestellt wurden. Die Spuren waren hingegen
nicht interpretierbar (Akten S. 174 ff.).

2.5.3Angesichts
der Tatsache, dass der Tiefkühlergriff nicht mehr im Kellerabteil von D____
war, sondern abgebrochen im Gang des Kellers lag (Akten S. 124 f.) und an der
Abbruchkante die DNA des Berufungsklägers zu finden war, ist mit dem
Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 5) als erstellt zu betrachten, dass
der Berufungskläger den Griff vom Tiefkühler abgerissen hat. Entsprechend
musste er sich zuvor Zutritt zum Kellerabteil von D____ verschafft haben. Als
logische Konsequenz war es denn auch der Berufungskläger, der die Fleischwaren
aus dem Tiefkühler nahm, welche anschliessend verdarben. Bezüglich der
Behauptung der Verteidigung, die DNA-Spur des Berufungsklägers könnte auf eine
andere Art als durch seine persönliche Anwesenheit dorthin gelangt sein, etwa
durch Händeschütteln mit einer Person, die am Tatort war, ist Folgendes
auszuführen: Beim fraglichen DNA-Profil handelt es sich um ein Hauptprofil,
welches dem Berufungskläger zugeordnet werden konnte und neben einem nicht
interpretierbaren Nebenprofil festgestellt wurde (Akten S. 134). Der Beweiswert
von Hauptprofilen in Mischspuren bzw. die Abgrenzung von Nebenprofilen ist von
diversen Sachverständigen im Rahmen zahlreicher Verfahren bereits erläutert
worden und darf inzwischen als gerichtsnotorisch gelten. Es ist dabei von
hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur DNA-Übertragung,
insbesondere auch zur Sekundärübertragung, auszugehen (BGer 6B_496/2010 vom 23.
August 2010 E. 3.3.2). So kann festgehalten werden, dass der Beweiswert eines
Hauptprofils, welches mit einem Personenprofil identisch ist, in die
Trilliarden geht und die Spuren als identisch zu bezeichnen sind. Im Vergleich
zu blossen Nebenprofilen ist davon auszugehen, dass der Hauptprofilgeber länger
bzw. intensiver und jedenfalls zeitlich später mit dem Gegenstand Kontakt hatte
als allfällige weitere Spurengeber. Zellen einer Person, die den Spurenträger
früher berührt hatte, können lediglich als Nebenprofile erscheinen, nicht aber
als Hauptprofil. Eine Sekundärübertragung ist nicht realistisch
(BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.4, 2.2, 6B_440/2018 vom 4. Juli
2018 E. 1.3, 6B_496/2010 vom 23. August 2010 E. 3.3.1; AGE SB.2017.51 vom 15.
September 2020 E. 5.2.1, SB.2017.15 vom 23. März 2018 E. 3.1.3; OGer ZH SB150444
vom 28. Januar 2016 E. 9 sowie 14.1, 14.2). Damit ist aufgrund der
sichergestellten Spur an der Tiefkühltruhe ohne jeden ernsthaften Zweifel
nachgewiesen, dass der Berufungskläger selbst am Tatort war und zufolge der
Fundstelle (Abbruchkante) auch selbst den Griff vom Tiefkühler abgebrochen hat.

2.5.4Das
Strafgericht hat das Deliktsgut mit zutreffender Begründung (vorinstanzliches
Urteil S. 6) auf die Weinfalschen beschränkt. Da der Berufungskläger ausgesagt
hat, dass er sich in einer Wohnung im Wohnhaus aufgehalten habe (vgl. dazu E. 2.5.1),
hatte er die Möglichkeit, ungesehen mehrmals nach unten in den Keller zu gehen
und nacheinander die zum Eigenkonsum gedachten Weinflaschen zu behändigen,
wobei aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zum Rechtlichen ohnehin offengelassen
werden kann, wie viele Weinflaschen er genau entwendet hat (vgl. dazu E. 4.1). Mit
dieser Einschränkung zum Deliktsgut ist der angeklagte Sachverhalt erstellt.

In Bezug auf
Ziff. 2 der Anklageschrift ist es  wie das Strafgericht zutreffend erwogen hat
(vorinstanzliches Urteil S. 6)  aufgrund der räumlichen Verhältnisse zwischen
den Kellerabteilen von D____ und E____ auszuschliessen, dass eine andere Person
als der Berufungskläger den Einbruchdiebstahl begangen hat. Auch zeitlich
liegen die beiden Einbruchdiebstähle nahe beieinander. Im Übrigen sprach der
Berufungskläger im Rahmen der Hafteröffnungseinvernahme selber von mehr als einem
Einbruch (Akten S. 68). Entgegen seiner Ansicht spricht ebenfalls nicht gegen seine
Täterschaft, dass im Kellerabteil von E____ keine DNA-Spuren gefunden wurden,
wurden dort doch «nur» Spuren an einem Koffer und einem Etui sichergestellt,
wobei diese nicht interpretierbar waren (Akten S. 174 ff.). Der
Berufungskläger hat offenbar bei einer Bekannten in derselben Liegenschaft
übernachtet, sodass entgegen seiner Ansicht auch nicht von Bedeutung ist, wie
er mit dem gepäckträgerlosen Rennrad und dem guten Dutzend an Weinflaschen geflohen
sein will, wobei aufgrund der Ausführungen zum Rechtlichen ohnehin
offengelassen werden kann, wie viele Weinflaschen er genau entwendet hat (vgl.
dazu E. 4.1). Der Sachverhalt gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift ist folglich
erstellt.

Der
Berufungskläger macht auch im Berufungsverfahren geltend, es sei in Bezug auf
die entwendeten Weinflaschen bloss von einem geringfügigen Diebstahl im Sinne
von Art. 172terStGB auszugehen (Akten S. 552 f.). Im Rahmen von
Art. 172terStGB ist nach der Rechtsprechung aber die subjektive
Seite, also der Wert nach der Vorstellung des Täters, entscheidend
(BGE 123 IV 156 E. 1a; BGer 6B_678/2019 E. 1.4.2;Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich
2021, Art. 172terN 6). Wie das Strafgericht zutreffend ausgeführt
hat (vorinstanzliches Urteil S. 7), war das Vorgehen des Berufungsklägers weder
objektiv noch subjektiv auf ein bloss geringfügiges Vermögensdelikt gerichtet.
Vielmehr wurde eine möglichst grosse Menge an Weinflaschen aus dem Kellerabteil
entwendet, zumal der Berufungskläger eigenen Angaben zufolge «weitertrinken»
wollte und zufolge unbekannten Wertes der Weinflaschen auch nicht davon
ausgehen konnte, dass der Deliktsbetrag weniger als CHF 300. beträgt. Kommt
dazu, dass bei einem Einbruchdiebstahl ohne konkrete Gegenindizien
Eventualvorsatz auf einen den Grenzwert von CHF 300. übersteigenden
Deliktsbetrag angenommen wird, was die Privilegierung gemäss Art. 172terStGB ausschliesst (Konopatsch/Ehmann,
in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 172terN 6;Weissenberger, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 172terStGB N 40). Nach dem soeben Erwogenen
liegt somit kein geringfügiges Vermögensdelikt, sondern ein Diebstahl im Sinne
von Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches vor. Die Mitnahme des
Rennvelos ist ebenfalls als Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren.

Die Beschädigung
des Tiefkühlers und auch das Verderbenlassen von Fleisch qualifizierte die
Vorinstanz jeweils als Sachbeschädigung. Da zwei unterschiedliche Tatobjekte
betroffen sind, ist aber nicht recht nachvollziehbar, weshalb kein Schuldspruch
wegen mehrfacher Sachbeschädigung erfolgte. Zufolge des Verbots der reformatio
in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist darauf aber nicht zurückzukommen. Auch wenn
der Schaden am Tiefkühler und der Wert des verdorbenen Fleisches objektiv CHF
300. kaum überschreiten dürften, ist auch hier von der subjektiven Seite
auszugehen und festzuhalten, dass der Berufungskläger auf der Suche nach
Alkohol zumindest in Kauf nahm, die Geringfügigkeitsgrenze zu überschreiten,
zumal er nicht steuern konnte, inwiefern er die Funktionalität des gesamten
Tiefkühlers beeinträchtigte und ihm auch die Menge und Qualität des sich im
Tiefkühler befindlichen Fleisches nicht bekannt sein konnte. Im Übrigen wäre
ohnehin zu fragen, ob die Deliktsbeträge des Diebstahls und der
Sachbeschädigung zur Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze nicht
zusammenzuzählen wären (vgl. dazuWeissenberger,
a.a.O., Art. 172terStGB N 28). Das Aufbrechen des Schlosses, das am
Kellerabteil von E____ angebracht war, ist jedoch als geringfügige
Sachbeschädigung zu würdigen, da ein die Geringfügigkeitsgrenze
überschreitender Sachschaden auch subjektiv nicht zu erwarten war.

Da der
Berufungskläger zwei fremde Kellerabteile gegen den Willen der Berechtigten
betrat, hat  selbst wenn ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang
bestehen mag  entgegen der Ansicht der Verteidigung (Akten S. 554, 556) ein
Schuldspruch wegen mehrfachen (und nicht einfachen) Hausfriedensbruchs zu
ergehen.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

4.3.1

4.3.1.1Gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die
Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht
gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten
schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird
immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe
denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so
insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4.
April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

4.3.1.2Grundsätzlich
hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der
Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei
alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen
Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als
Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw.
der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144
IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie
erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass
her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2).
Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid ausführt, «der Richter
bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt
danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste), so kann das daher nicht
davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr festzulegen, ob die
auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der Grenze für eine
mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das Bundesgericht in einem
früheren Leitentscheid denn auch festgehalten  dort mit Blick auf die
Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung einer
Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den
Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund
der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose
gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen,
damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen
kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).

4.3.1.3Bei
der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So
sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der
Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der
Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25.
April 2017 E. 1.7). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach
dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer
6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E.
3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten auch unter
spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Das ist namentlich dann
der Fall, wenn eine Geldstrafe die kriminelle Energie des Beurteilten in
kontraproduktiver Weise fördern könnte, weil dieser dazu neigt, seine Finanzlöcher
mit kriminellen Handlungen zu stopfen (BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3).

4.3.2

4.3.2.1Der
Berufungskläger ist bereits mehrfach straffällig geworden. Im Einzelnen handelt
es sich um folgende Urteile (Akten S. 529 ff.):

4.3.2.2Der
Berufungskläger weist nach dem Gesagten mehrere ‒ einschlägige ‒ (Vor)strafen
auf, die mit bedingten und sogar unbedingten Geldstrafen sanktioniert wurden, ihn
aber offensichtlich nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten vermochten.
Damit erscheint vorliegend aus spezialpräventiven Gründen nur die Verhängung
einer Freiheitsstrafe zweckmässig. Abgesehen davon ist eine Freiheitsstrafe
auch deshalb die zweckmässigere Strafe, da eine Geldstrafe aufgrund der
finanziellen Situation des Berufungsklägers, der keiner Erwerbstätigkeit
nachgeht, aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Sozialhilfe oder
Invalidenrente bezieht und deshalb von seiner Lebenspartnerin finanziell
abhängig ist (vgl. dazu E. 5.7), zum vornherein uneinbringlich wäre.
Aus der Aussage des Berufungsklägers, er habe gewisse Geldstrafen «bereits
abgesessen» (Akten S. 358), ist sodann zu schliessen, dass er in der
Vergangenheit mindestens eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte und diese in
eine Freiheitsstrafe umgewandelt wurde. Insofern könnte die Festsetzung einer
Geldstrafe im Sinne des vorstehend Erwogenen die kriminelle Energie des Berufungsklägers
in kontraproduktiver Weise fördern, zumal er dazu neigt, seine Finanzlöcher mit
kriminellen Handlungen zu stopfen.

4.4.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet angesichts des Deliktsbetrags der Diebstahl des
Rennrads zum Nachteil von E____ (der Tatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe vor [Art. 139 Ziff. 1 StGB]). Das diesbezügliche
Tatverschulden orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen
innerhalb des fraglichen Tatbestands und ist somit relativ. Auch das
Tatverschulden eines Mörders kann innerhalb des Tatbestands, dessen Strafrahmen
mindestens zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, vergleichsweise leichter
wiegen, was nicht mit einem leichten strafrechtlichen Vorwurf gleichzusetzen
ist (AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4.1, SB.2018.27 vom 27.
August 2019 E. 4.3.1).

4.4.2Der
Deliktsbetrag von CHF 1'800.‒ ist objektiv betrachtet nicht mehr als
gering zu qualifizieren. Der Berufungskläger offenbarte mit dem Diebstahl auch eine
Geringschätzung gegenüber fremden Vermögenswerten. Indes dürfte er weder geplant
noch organisiert vorgegangen sein. Er hat keine Handschuhe getragen und dürfte das
Objekt vorgängig auch nicht ausgekundschaftet haben. Vielmehr handelte es sich
wohl um eine spontane Gelegenheitstat im alkoholisierten Zustand. Insgesamt vermag
die Handlungsbestimmung durch Alkohol das objektive Verschulden leicht zu
mindern, sodass von einem nicht mehr ganz leichten Verschulden auszugehen und
eine Einsatzstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen ist.

4.5.1Bei
der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist geringer zu
veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Für die geringfügige
Sachbeschädigung ist schliesslich eine Übertretungsbusse auszusprechen. Aufgrund
des geringen Deliktsbetrags wird diese mit dem Strafgericht (vorinstanzliches
Urteil S. 10) auf CHF 100.‒ festgesetzt. Sie ist bei schuldhafter
Nichtbezahlung in einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln (Art. 106 StGB).

4.7.1Der
Berufungskläger ist im Jahr [...] als [...] Staatsangehöriger im Alter von [...]
Jahren in die Schweiz gekommen und hat hier zunächst die IntegrationsschuIe und
im Anschluss die obligatorische Schule besucht, in der Folge dann aber keine
Ausbildung abgeschlossen. Nach einem Praktikum als [...] und einigen
Temporärjobs im [...] ist er aktuell seit [...] arbeitsunfähig. Ein
Sozialhilfe-Antrag sei pendent. In der Schweiz hat der Berufungskläger zunächst
bei seinem Stiefvater und danach bei seiner Mutter gelebt (der Vater und die
Grossmutter, bei der er in [...] aufgewachsen ist, sind bereits verstorben).
Aktuell lebt der eine B-Aufenthaltsbewilligung besitzende Berufungskläger mit
seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter ([...]) in [...]. Sein [...]
Sohn aus anderer Beziehung lebt bei der Kindsmutter in der Schweiz. Der
Berufungskläger besucht ihn eigenen Angaben zufolge regelmässig, wobei der
Kontakt auch von der Laune der Kindesmutter abhänge (Akten S. 3 ff., 36 ff., 77
f., 358 ff., 481 ff., 529 f., 562).

4.7.2Insgesamt
ist zu konstatieren, dass der Berufungskläger wohl keine einfache Kindheit
hatte und es ihm an familiärem Halt gemangelt haben dürfte. Wie zuvor erwogen
(vgl. dazu E. 5.3), ist er bereits mehrfach, zum Teil einschlägig, straffällig
geworden. Die im Strafregister verzeichneten, sieben (Vor)strafen manifestieren
eine beträchtliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit sozialen Normen
gegenüber, sodass sie straferhöhend zu berücksichtigen sind (vgl. dazuWiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 47 StGB N 130 ff.). Auch mit seinem Verhalten
anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Berufungskläger demonstriert, dass
er offenbar noch immer nicht in der Lage ist, Verantwortung für sein Handeln
(und seine Familie) zu übernehmen. Ein Geständnis oder besondere Einsicht oder
Reue, kann ihm daher nicht zugutegehalten werden. Korrektes Verhalten in der Untersuchungshaft
wird erwartet und kann nicht zu einer Strafminderung führen (BGer 6B_560/2018
vom 13. August 2018 E. 3.6, 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010 E. 5.5;Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2.
Auflage, Basel 2019, Rz. 392), sodass der Berufungskläger auch aus dem
Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Olten (Akten S. 539 f.)  sofern
dieser für vorliegendes Verfahren überhaupt von Bedeutung ist  nichts zu
seinen Gunsten ableiten kann. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist
die bisher zugemessene Freiheitsstrafe um einen halben Monat, auf fünf Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen.

6.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

6.2.2Der
Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung, weswegen ihm die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1000.
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt
werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

6.3.1Der
amtlichen Verteidigerin, B____, substituiert durch C____, wird aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss ihrer Aufstellung (Akten S. 558 ff.),
zuzüglich zwei Stunden für die Berufungsverhandlung (inklusive
Nachbesprechung), ausgerichtet. Für den genauen Betrag wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

6.3.2Da
dem Berufungskläger eine volle zweitinstanzliche Urteilsgebühr auferlegt wird
(vgl. dazu E. 7.2.2), umfasst die Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars
seiner amtlichen Verteidigerin im Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung
100 % des zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 15. Januar 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____wird des mehrfachen Diebstahls, der
Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der geringfügigen
Sachbeschädigung schuldig erklärt und verurteilt zu5 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 13. Februar
2023 bis 17. Februar 2023 (5 Tage) und der im Kanton Solothurn
ausgestandenen Untersuchungshaft vom 25. Oktober 2024 bis 6. Dezember 2024 (43
Tage), sowie zu einerBusse von CHF 100.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, 144 Abs. 1 teilweise in Verbindung mit
172ter, 186, 49 Abs. 1 sowie 51 des Strafgesetzbuches.

Bezüglich der in Rechtskraft erwachsenen Nichtvollziehbarerklärung der
von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 31. Juli 2020 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 60.‒ wird A____
verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert.

A____ trägt die Kosten von CHF 4'346.80 (die Mehrkosten von CHF 1'389.
gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft) und eine Urteilsgebühr von CHF 1'000.‒
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1000.‒ (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, B____, substituiert durch C____, wird für
die zweite Instanz ein Honorar in der Höhe von CHF 2'229.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von CHF 180.60 (8,1 % auf CHF 2'229.50), somit total CHF 2410.10,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.