bs_appellationsgericht · HB.2025.13 · 2025-07-29 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2025.13

ENTSCHEID

vom 29. Juli 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                            Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch MLaw Roman Baumgartner,
Advokat,

Aeschenvorstadt 67, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 10. Juli 2025 (ZM.2025.158 / VT.[])

betreffend Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung unter
anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung zum Nachteil von B____ (Tatzeit
21. August 2022). Der Beschwerdeführer befindet sich in diesem Zusammenhang seit
dem späten Abend des 16. Mai 2025 in Haft. Mit Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juli 2025 wurde ein Haftentlassungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 2. Juli 2025 abgewiesen. Neben einem dringenden
Tatverdacht wurde Fluchtgefahr angenommen sowie die Verhältnismässigkeit der restlichen
Haftdauer bejaht.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Roman Baumgartner, am
10. Juli 2025 Beschwerde erhoben. Es wird die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung der streitgegenständlichen Verfügung sowie die sofortige
Haftentlassung beantragt. Eventualiter seien die Kosten im Rahmen der amtlichen
Verteidigung zu verlegen bzw. diese sei auch für vorliegendes Verfahren zu
bewilligen. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 18. Juli 2025 mit dem Antrag auf
kostenpflichtige Abweisung der Haftbeschwerde vernehmen lassen. Der
Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. Juli 2025 auf eine Replik verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung
und Verlängerung von Untersuchungshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.
1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

2.

Die Anordnung oder
Verlängerung von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn
die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig
ist und zudem Flucht-, Kollusions-, Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr
besteht. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben,
sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht
noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen
Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der
Aussagen der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; AGE
HB.2022.67 vom 29. Dezember 2022 E. 2.2).

3.2Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, am frühen Morgen des 21.
August 2022 vor der Bar «[...]» an der [] eine verbale Auseinandersetzung mit
den dortigen Türstehern gehabt zu haben. Im Rahmen dieser Konfrontation soll er
eine Glasflasche gegen einen der Türsteher geworfen haben, wobei dieser dem Wurf
habe ausweichen können. Die Flasche beziehungsweise deren Splitter hätten aber
den unbeteiligten B____, der vor der Liegenschaft gesessen sei, getroffen. Dieser
soll gemäss Austrittsbericht des Universitätsspitals Basel eine Riss-Quetschwunde
und eine Schädelprellung erlitten haben. Auch eineinhalb Jahren nach der Tat sei
beim Geschädigten noch immer eine Narbe an der Stirn zu erkennen.

3.3Der
Tatvorwurf stützt sich im Wesentlichen auf die Aufzeichnungen der
Überwachungskameras, die den Tathergang vollständig erfasst haben. Die
Aufnahmen dokumentieren den Ablauf des Geschehens und ermöglichen eine
eindeutige Identifizierung des Beschwerdeführers. Sie belegen, dass Letzterer nach
vorgängigen gegenseitigen Provokationen einen Gegenstand (vermutlich eine
Glasflasche) gezielt in Richtung der beiden Türsteher wirft, diese jedoch
verfehlt und eine an der Hauswand sitzende, unbeteiligte Person trifft, die in
der Folge von der Sanität behandelt werden muss. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, hat das Zwangsmassnahmengericht die Tatbestandsmässigkeit und
die Rechtswidrigkeit eines Vorwurfs zu prüfen. Die seitens des
Beschwerdeführers aufgeworfene Frage, ob er zufolge starken Alkoholkonsums allenfalls
schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gewesen sei, ist dem Sachgericht zu
überlassen. Diese Frage ist nur ausnahmsweise, wenn von Anfang an klar ist,
dass keine Strafe oder freiheitsentziehende Sanktion ausgesprochen werden kann,
vom Zwangsmassnahmengericht zu prüfen (BGer 1B_322/2017 vom 24. August 2017
E. 2.2;Forster, in: Basler
Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 221 N 2), wobei solches in casu nicht
vorliegt. Aufgrund des vorliegenden Video- und Bildmaterials, der Dokumentation
der Verletzungen bzw. der Narbe sowie der Aussagen des Geschädigten ist von
einem hinreichend dringenden Tatverdacht hinsichtlich versuchter schwerer Körperverletzung
(durch aberratio ictus) auszugehen. Von einer vollendeten schweren
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0; arge und beliebende Entstellung des Gesichts) kann angesichts der
dokumentierten Riss-Quetsch-Wunde von zwei Zentimetern prima vista nicht gesprochen
werden (vgl. dazuRoth/Berkemeier,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 122 StGB N 18). Lebensgefahr
bestand beim Geschädigten gemäss ärztlicher Bestätigung nicht.

4.

4.1Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO dann vor, wenn ernsthafte
Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die
beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen
im Inland entziehen würde. Bei der Prüfung, ob konkrete Gründe für eine
Fluchtgefahr vorliegen, sind neben der Schwere der drohenden Sanktion die
gesamten konkreten Verhältnisse, insbesondere die familiären und sozialen
Bindungen der beschuldigen Person, ihre berufliche und finanzielle Situation,
Alter, Gesundheit, Reise- und Sprachgewandtheit sowie ihre Kontakte zum Ausland
massgebend (BGer 1B_364/2017 vom 12. September 2017 E. 2.2, 1B_283/2016 vom 26.
August 2016;Forster, a.a.O., Art.
221 StPO N 5).

4.2Der
hauptsächlich wegen Vermögensdelikten und Vergehen gegen das Ausländer- und
Integrationsgesetz mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist algerischer
Staatsangehöriger und hält sich seit dem Jahr 2013 in der Schweiz auf. Sein
Asylgesuch wurde offenbar abgelehnt, weshalb er sich illegal in der Schweiz
aufhält. Eine polizeiliche Abklärung seines Aufenthaltsorts am 26. April 2023
verlief gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft erfolglos. Deswegen wurde er am
21. August 2024 zur Verhaftung ausgeschrieben und konnte erst Mitte Mai 2025 
nach knapp neun Monaten  festgenommen werden. Zudem geht aus einer Aktennotiz
des Migrationsamts vom April 2023 hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem
Jahr 2022 als untergetaucht gegolten habe, wobei er in seiner Einvernahme vom
17. Mai 2025 auch selber angegeben hat, dass er sich lange Zeit nicht mehr beim
Migrationsamt gemeldet habe. Insofern bestehen gewisse Anhaltspunkte für eine
Flucht- bzw. Untertauchensgefahr.

4.3Indes
weiss der Beschwerdeführer seit seiner polizeilichen Anhaltung vom 21. August
2022 (dazumals ging man offensichtlich nicht von Fluchtgefahr aus, zumal der
Beschwerdeführer nicht inhaftiert wurde), dass die Strafverfolgungsbehörden
gegen ihn ermitteln. Nichtsdestotrotz konnte er am späten Abend des 16. Mai
2025 bei seiner Freundin betroffen werden. Kommt dazu, dass aufgrund der
eingereichten Fotos und des seit April 2025 laufenden
Vaterschaftsanerkennungsprozesses eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht,
dass der Beschwerdeführer  wie geltend gemacht  tatsächlich der leibliche
Vater der am [...] geborenen C____ ist. Eine Flucht bzw. ein Untertauchen würde
die offenbar gelebte Beziehung zu seiner Tochter verunmöglichen oder zumindest
erheblich erschweren, zumal der Beschwerdeführer offenbar auch in die Betreuung
seiner Tochter eingebunden ist (während seine Partnerin einer Erwerbstätigkeit
nachgeht). Auch wenn dem Beschwerdeführer  sollte es zu einem Schuldspruch
kommen  eine nicht unerhebliche (Freiheits)strafe droht, ist nach dem Gesagten
nicht von einer ausgeprägten Flucht- bzw. Untertauchensgefahr auszugehen, zumal
die mehreren Vorstrafen bereits längere Zeit zurückliegen und der
Beschwerdeführer seit der Geburt seiner Tochter nicht mehr strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist. Dem verbleibenden Flucht- bzw. Untertauchensrisiko kann
mit einer Ersatzmassnahme angemessen begegnet werden (vgl. dazu nachfolgend E. 5).

5.

5.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

5.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16. Mai 2025 in Haft. Er hat im Falle
eines Schuldspruchs zwar mit einer nicht unerheblichen (Freiheits)strafe zu
rechnen, indes kann nach dem vorstehend Erwogenen (vgl. dazu E. 3.3) nicht von
einer vollendeten schweren Körperverletzung ausgegangen werden und stellt die
Haft vor dem Hintergrund seiner familiären Situation eine grosse Härte dar. Aufgrund
der gefestigten Bindungen zu Tochter und Freundin erscheint eine regelmässige
Meldepflicht (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO) geeignet, die verbleibende Fluchtgefahr
in ausreichendem Mass herabzusetzen, zumal sich der Beschwerdeführer  sollte
er gegen die Auflagen bzw. die verhängte Ersatzmassnahme verstossen  erheblich
selbst belasten würde. Das verbleibende Fluchtrisiko erscheint nach dem
Erwogenen vertretbar und ist mit Blick auf den Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit hinzunehmen. Für den Vollzug der Ersatzmassnahmen bzw. die
Kontrolle der verfügten Auflage ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

6.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer unter
der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht (beim Polizeiposten Kannenfeld, Strassburgerallee
18, 4055 Basel) aus der Haft zu entlassen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen und der
eingesetzte Advokat MLaw Roman Baumgartner für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse
zu entschädigen, wobei für die Bemessung dessen Aufwands ohne weiteres auf die
eingereichte Honorarnote abgestellt werden kann.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen
und der Beschwerdeführer ist unter der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht
nach Erledigung der Austrittsformalitäten auf freien Fuss zu setzen.

Der Beschwerdeführer hat sich bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen
Urteils oder der vollständigen Einstellung des Verfahrens wöchentlich beim
Polizeiposten Kannenfeld, Strassburgerallee 18, 4055 Basel, zu melden.

Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit
widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder Untersuchungshaft anordnen, wenn neue
Umstände dies erfordern oder der Beschwerdeführer die ihm gemachten Auflagen
nicht erfüllt.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Roman Baumgartner, wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 700., zuzüglich Auslagen von
CHF 21., zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 58.40, insgesamt also CHF 779.40, aus
der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.