bs_appellationsgericht · VD.2023.124 · 2023-10-27 · de
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.124

URTEIL

vom 27. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suvada Merdanovic

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 28. Juli 2023

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

3.2Der
Rekurrent macht dagegen geltend, dass er während des ganzen Vollzugs gearbeitet
habe, ihm nie über Probleme im Vollzug berichtet worden sei und er Anspruch auf
die Entlassung habe. Er bestreitet nicht, dass er ein bis drei Mal mit
Betäubungsmitteln erwischt worden sei, macht aber geltend, dass er sich
entschuldigt und sonst nie etwas gegen die Regeln gemacht habe. Er werde die
Schweiz verlassen, nach Spanien zu seiner Mutter gehen und als Gärtner
arbeiten. Er müsse für die kranke Mutter sorgen und sie finanzieren. Er setzt
sich ansonsten nicht mit den Erwägungen des Entscheids des Straf- und Massnahmenvollzugs
vom 28. Juli 2023 auseinander. Vielmehr bestätigt er die Vorfälle mit den
gefundenen Drogen. Die sich in den Akten befindlichen Unterlagen und die damit
zusammenhängenden Zelleneinschlüsse sowie Disziplinierungen widerlegen zudem
seine Behauptung, wonach ihm nie über Probleme im Vollzug berichtet wurde und
er sonst nie etwas gegen die Regeln gemacht habe. Er hat vielmehr mehrheitlich
die Unterschrift bei der Aushändigung der Disziplinarverfügungen vom 21. und
26. Juli 2022 sowie vom 18. Oktober 2022 verweigert (act 5, SMV.2022.1488_Vollzugsakten
bis 14.11.2022.pdf, S. 45-46 und S. 64). Insgesamt kommt der Rekurrent
somit seiner Begründungspflicht nicht nach, weshalb auf den Rekurs nicht
einzutreten ist.

4.

Wenn auf den
Rekurs eingetreten werden könnte, wäre dieser abzuweisen. Es kann diesbezüglich
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und die Ausführungen E. 3.2 des
vorliegenden Entscheids verwiesen werden.

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen
(§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber
verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suvada Merdanovic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.