bs_appellationsgericht · SB.2020.113 · 2023-05-30 · de
ad 1: Menschenhandel (gewerbsmässig), mehrfache Förderung der Prostitution, mehrfache Geldwäscherei, mehrfache Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts (Bereicherungsabsicht) etc.ad 2: Menschenhandel (gewerbsmässig), mehrfache Förderung der Prostitution etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2020.113

URTEIL

vom30.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen
(Vorsitz),

lic. iur. Eva Christ, Dr.
Annatina Wirz,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr
Keller, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber Dr. Urs
Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                          Berufungsklägerin
1

Wohnort unbekannt                                                             Beschuldigte
1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                          Berufungsklägerin
2

[...]                                                                                       Beschuldigte
2

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...]

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

C____

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

D____

vertreten
durch [...]

Rechtsanwältin,

[...]

E____

vertreten durch [...], Advokatin,

substituiert durch [...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 10. März 2020 (SG.2019.50)

betreffend ad
1: Menschenhandel (gewerbsmässig), mehrfache Förderung

rechtswidrigen
Aufenthalts (Bereicherungsabsicht) sowie mehrfache Be-

schäftigung
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung

betreffend ad
2: Menschenhandel (gewerbsmässig), mehrfache Förderung

der
Prostitution sowie mehrfache Förderung des rechtswidrigen Aufent-

halts
(teilweise in Bereicherungsabsicht)

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Zuständigkeit,
Rechtskraftfeststellungen

2.         Abschreibung
des Berufungsverfahrens von A____

3.         Tatsächliches

4.         Menschenhandel

5.         Förderung
der Prostitution

5.2Die
Vor­instanz (Urteil S. 151) hält es für erstellt, dass D____, C____, P____
sowie H____ unter dem rigiden Regime von A____ und der Stellvertretung von B____
gearbeitet und dabei ihre Tac-Schulden beglichen hätten. Somit sei die Überwachung
und Durchausübung B____s zum Nachteil von vier Frauen in der Zeit vom August
2012 (Anstellung D____) bis August 2015 (P____) nachgewiesen. Zwischen
Förderung der Prostitution und Menschenhandel sei mit dem Bundesgericht (BGer 6B_1006/2009
vom 26. März 2010, 6B_277/2007 vom 8. Januar 2008; BGE 129 IV 81) und dem
Obergericht Zürich (SB110601 vom 19. Juli 2012) von echter Konkurrenz
auszugehen. Es liege ein ähnlicher Fall wie beim Präjudiz über Animierdamen aus
Thailand vor, welchen bei sozialer Isolation Preise und Leistungen vorgegeben
und zudem Anfangsschulden von CHF 12000. auferlegt und ein Einnahmeanteil
von 60% abgezogen worden sei (BGE 129 IV 81). Zwar seien in casu die Einschränkungen
primär von A____ ausgegangen. A____ und B____ hätten aber im Sinne von
Art. 200 StGB als Mittäterinnen gehandelt. B____ habe als Stellvertreterin
aber von den auferlegten Regeln und Vorschriften im F____ gewusst, für eine
lückenlose Kontrolle im Bordell gesorgt und während der Abwesenheit der
Bordellinhaberin deren Machtposition übernommen. Sie habe zeitweise im Bordell
gewohnt, die Tür geöffnet, Kunden empfangen, mit ihnen die Preise verhandelt
und das Geld für die Bordellinhaberin aufbewahrt.

5.3Die
Verteidigung macht geltend, der Begriff des sexuellen Selbstbestimmungsrechts
bzw. der Handlungsfreiheit dürfe nicht überdehnt werden. Vorliegend könne weder
von einer faktischen Machtstellung noch von der Ausübung eines gewissen Drucks
die Rede sein. Auch ein faktisches Abhängigkeitsverhältnis liege nicht vor. Das
«Zum Laden schauen» an wenigen Tagen als Überwachen zu interpretieren, sei
abwegig. Niemand habe ausgesagt, dass die Beschuldigte 2 Druck ausgeübt, etwas
bestimmt oder angeordnet habe. Entscheidend sei das Ausmass und die Intensität
der Beschränkung der Handlungsfreiheit. Es sei nicht erstellt, dass die
Beschuldigte 2 die Einhaltung der Regeln durchgesetzt habe. Sie sei im
Gegenteil als «die Nette» wahrgenommen worden. Sie sei auch nicht an der
Verteilung der Einnahmen beteiligt gewesen, welche hälftig an die Bordellchefin
und hälftig an die Schulden der Frauen gegangen seien. Mit deren Festlegung und
Einforderung habe sie nichts zu tun.

5.4

6.         Förderung
des rechtswidrigen Aufenthalts

6.1Gemäss
Art. 116 Abs. 1 lit. a des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20;
in der anwendbaren Fassung gemäss AS 2007 S. 5437, 5479) macht sich
schuldig, wer im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die
rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der
Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft. Die Qualifikation mit höherer
Strafdrohung (gemäss Abs. 3 lit. a) ist erfüllt, wenn die Täterin
oder der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu
bereichern.

6.2Die
Verteidigung beruft sich auf ihre Bestreitung der Vermittlungstätigkeit und
bestreitet im Eventualpunkt das Fehlen von gültigen Aufenthalts- und
Arbeitspapieren. Es fehle am Konnex zwischen den Vorwürfen und dem
rechtswidrigen Aufenthalt der Frauen sowie gegebenenfalls auch am Vorsatz.
Einzig in Bezug auf die Schwester werde der Tatvorwurf anerkannt. Es handle
sich um einen leichten Fall, der mit Busse zu ahnden sei.

6.3Was
zunächst das Fehlen der Papiere angeht, ergibt sich aus dem Beweisergebnis,
dass die Prostituierten im F____ keine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung hatten.
Diese Feststellung muss genügen, denn es ist gemäss den Gesetzen der Logik
unmöglich und wird gemäss den rechtlichen Beweisregeln auch nicht verlangt, die
Abwesenheit solcher Tatsachen (hier: Papiere bzw. Bewilligungen) weiter zu
beweisen.

Sodann besteht
kein Zweifel, dass die Beschuldigte aufgrund der nachgewiesenen Vermittlungs-
und Aufsichtstätigkeit nicht gewusst hätte, dass die Frauen über keine
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verfügten. Die Beschuldigte 2 wusste
aufgrund ihrer Vertrautheit mit dem F____, dass die Sexarbeiterinnen dort auch
wohnten und sich grundsätzlich nicht nach draussen begaben. Aufgrund der übernommenen
Aufgabe der Stellvertretung und Überwachung ist auch davon auszugehen, dass sie
die Zwischenwand kannte und über deren Benutzung orientiert war, da im Milieu
mit behördlichen Kontrollen gerechnet werden muss. Wie die Vor­instanz (Urteil
S. 166 f.) zutreffend ausführt, hat die Beschuldigte 2 durch die
Vermittlung von neun Sexarbeiterinnen sowie durch ihre Stellvertreterfunktion
deren rechtswidrigen Aufenthalt erleichtert. Diese wohnten und arbeiteten im F____
und konnten die Räumlichkeiten kaum je verlassen. Mit der Vermittlung hat die
Beschuldigte ihnen eine Wohngelegenheit und Erwerbstätigkeit verschafft. Sie
musste wissen, dass die Sexarbeiterinnen ihre Reiseschulden in der Höhe von
CHF 20000. bis CHF 30000. nicht innert weniger Tage (im Rahmen
eines touristischen Aufenthalts gemäss Touristenvisum) zurückbezahlen würden.
Da die Vermittlung entgeltlich erfolgte, ist in 9 Fällen Bereicherungsabsicht
anzunehmen. In Bezug auf ihre Schwester , welche die Beschuldigte von Mai 2015
bis zum 20. Januar 2016 bei sich beherbergte, liegt keine Bereicherungsabsicht
vor. Insgesamt ist der vor­instanzliche Schuldspruch demnach zu bestätigen.

7.         Strafzumessung

7.2Auszugehen
ist vom Schuldspruch wegen Menschenhandels, für den das Gesetz Freiheitsstrafe
bis zu 20 Jahre oder Geldstrafe vorsieht (Art. 182 Abs. 1,
Art. 40 Abs. 2 StGB). Gemäss der hier anwendbaren Fassung des StGB
ist in jedem Fall auch eine Geldstrafe auszusprechen (Art. 182 Abs. 3
StGB).

7.5Die
Täterinnenkomponente führt vorliegend zu einer Strafreduktion. Die Beurteilte
hat sich weder prostituiert noch war sie im Rotlichtmilieu ansässig. Umso
erstaunlicher ist es, dass sie ausgerechnet im Rotlichtmilieu delinquierte
(Einvernahme zur Person, Akten S. 67 und 70 f.; vor­instanzliches
Verhandlungsprotokoll S. 23 ff.). Der aktuelle Strafregisterauszug
vom 3. Mai 2023 weist keine Vorstrafen auf. Im Ergebnis wird das Vorleben sowie
das Nachtatverhalten weder zu Gunsten noch zu Lasten der Beurteilten berücksichtigt.

Vor diesem
Hintergrund ist der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei der unbedingte
Teil beim gesetzlichen Minimum von 6 Monaten belassen (Art. 43 Abs. 3
StGB) und die restlichen 21 Monaten Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen
werden. Die Probezeit wird auf 2 Jahre festgelegt. Auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen ist die vom 20. Januar 2016 bis 1. September 2016 erstandene Haft
(Art. 51 StGB).

8.         Übrige
Punkte

9.         Kosten

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Kammer):

://:

1.         Das Berufungsverfahren vonA____wird zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben. Insoweit fällt
auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft dahin.

In Bezug auf die Anordnungen betreffend A____ sind das
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. März 2020 sowie der Beschluss des
Strafgerichts (Ausweis- und Schriftensperre) vom 10. März 2020in
Rechtskraft erwachsen.

2.         Weiter wird festgestellt, dass folgende Punkte des
Strafgerichtsurteils mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

3.B____wird des mehrfachen Menschenhandels,
der mehrfachen Förderung der Prostitution sowie der mehrfachen Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts (teilweise in Bereicherungsabsicht) schuldig erklärt.

In teilweiser Gutheissung ihrer Berufung wird sie verurteilt
zu2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 20. Januar 2016 bis 1. September 2016, davon 21 Monate
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie zu einerGeldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30., mit
bedingtem Vollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 182 Abs. 1 und 3
sowie 195 Abs. 3 (der dem seit 1. Juli 2014 gültigen Art. 195 lit. c
entspricht; AS 2014 1159) in Verbindung mit Art. 200 des
Strafgesetzbuches, Art. 116 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a des
Ausländergesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 43, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuches.

Insoweit wird die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft abgewiesen.

4.Rayonverbot:Das über B____ mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt vom 1. September 2016
angeordnete Kontakt- und Rayonverbot wird aufgehoben.

5.Zivilforderungen:B____ wird zu CHF 2'000.
Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit 6. Juni 2014 an C____ verurteilt, in
solidarischer Verbindlichkeit mit A____.

B____ wird zu CHF 12'000. Genugtuung zuzüglich 5 %
Zins seit 30. September 2012 an D____ verurteilt, in solidarischer Verbindlichkeit
mit A____.

6.Beschlagnahme und Kontosperre:Die
beschlagnahmten Unterlagen, Pos. 108, 109 und 113 (Verzeichnis 129053),
die Tablets, Pos. 100 und 114 (Verzeichnis 130302), sowie das Mobiltelefon,
Pos. 115 (Verzeichnis 130256), werden unter Aufhebung der Beschlagnahme an B____
zurückgegeben.

Die beschlagnahmte Waffe (Verzeichnis 128856, Pos. 102)
wird unter Aufhebung der Beschlagnahme an [...] zurückgegeben.

Die USB-Sticks (Verzeichnis 130996, 131013, 131012,
129291, 130302 [Pos. 100.1 und Pos. 114.1] und 130256 [Pos. 115.1]), eine
Festplatte (Verzeichnis 130996) sowie eine CD mit Telefonauswertungen
(Verzeichnis 130996) bleiben bei den Akten.

Die beschlagnahmten Gegenstände Pos. 22
und 24 (Verzeichnis 128993), Pos. 503-506 (Verzeichnis 130997) sowie Pos. 1011 (Verzeichnis
133817) werden eingezogen und verwertet. Der Verwertungserlös wird unter Abzug
der Verwertungskosten sämtlichen Privatklägerinnen gemässArt.
73Abs. 1 lit. b des Strafgesetzbuches unter Anrechnung an die ihnen
jeweils gutgeheissene Zivilforderung zugesprochen, wobei der Verwertungserlös
proportional zur Höhe der jeweils gutgeheissenen Zivilforderung aufgeteilt
wird. Ein allfälliger Überschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten und der
Urteilsgebühr eingezogen.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von CHF 7'371.45
(Verzeichnis 128993, Pos. 30), CHF 1'000. (Verzeichnis 130997, Pos. 502),
CHF 900. sowie CHF 567.90 (Verzeichnis 133817, Pos. 1009), CHF 2'400.
(Pos. 101) und CHF 171.68 (Pos. 110) werden eingezogen und gemäss
Art. 73 Abs. 1 lit. b des Strafgesetzbuches den Privatklägerinnen proportional
zur Höhe der jeweils gutgeheissenen Zivilforderung zugesprochen.

Alle übrigen beschlagnahmten Gegenstände
Pos. 12-14, 26 sowie 27 (Verzeichnis 128993), Pos. 1008 (Verzeichnis 133817), Pos.
2000 (Verzeichnis 135287), Pos. 103-107 und 111 (Verzeichnis 128856) werden in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet.

7.Kosten:B____ trägt die Kosten von CHF 17'326.15
und eine Urteilsgebühr von CHF 30'000. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 3'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

8.Honorar
und Parteientschädigungen

a)      Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 1250. und ein Auslagenersatz von CHF 33.,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 98.80, somit total
CHF 1'381.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

b)      Dem amtlichen Verteidiger [...], substituiert
durch [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 8'322.25
(Ansätze gemäss § 20 Abs. 2 und § 21 Honorarreglement) und ein Auslagenersatz
von CHF 5.60, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 641.25,
somit total CHF 8969.10, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

c)      Der Vertreterin der Privatklägerin C____ im Kostenerlass,
Rechtsanwältin [...], werden für das Berufungsverfahren in Anwendung von Art.
136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von
CHF 2'480. und ein Auslagenersatz von CHF 49.80, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 194.80, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. B____ hat
dem Appellationsgericht diesen Betrag zurückzuerstatten, in Anwendung von Art.
138 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Überdies wird C____ für das Berufungsverfahren zu Lasten von B____ eine
Parteientschädigung zugesprochen, welche auf CHF 620. zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 47.75 festgesetzt wird.

Für das erstinstanzliche Verfahren wird C____ gemäss Art. 433
Abs. 1 der Strafprozessordnung eine Parteientschädigung von CHF 3'732.50
(zuzüglich Mehrwertsteuer) zugesprochen, zu Lasten von B____ in solidarischer
Verbindlichkeit mit A____.

d)      Der Vertreterin der Privatklägerin D____ im Kostenerlass,
Rechtsanwältin [...], werden für das Berufungsverfahren in Anwendung von Art.
136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 1044.
und ein Auslagenersatz von CHF 20.90, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 82., aus der Gerichtskasse ausgerichtet. B____ hat dem
Appellationsgericht diesen Betrag zurückzuerstatten, in Anwendung von Art. 138
Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Überdies wird D____ für das Berufungsverfahren zu Lasten von B____ eine
Parteientschädigung zugesprochen, welche auf CHF 261. zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 20.10 festgesetzt wird.

Für das erstinstanzliche Verfahren wird D____ gemäss Art. 433 Abs. 1 der
Strafprozessordnung eine Parteientschädigung von CHF 2'316.65 (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zugesprochen, zu Lasten von B____ in solidarischer
Verbindlichkeit mit A____.

e)      Der Vertreterin der Privatklägerin E____ im
Kostenerlass, Rechtsanwältin [...], substituiert durch [...], werden für das
Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426
Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 2'116.65 und ein
Auslagenersatz von CHF 57.50, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 167.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung