bs_appellationsgericht · BEZ.2023.46 · 2023-10-20 · de
Pfändung (BGer 5A_856/2023 vom 26.06.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2023.46

ENTSCHEID

vom 20. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt

vom 31. Mai 2023

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Nachdem in den
Betreibungen Nr. [...] und Nr. [...] gegen A____ (Beschwerdeführer) jegliche Versuche,
die entsprechenden Zahlungsbefehle zuzustellen, gescheitert waren, wurden diese
am 29. März 2022 sowohl im Amtsblatt des Kantons Basel-Stadt als auch im
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Mit einer als «Aufsichtsbeschwerde
und Beschwerde» bezeichneten Eingabe vom 17. April 2023 wandte sich der
Beschwerdeführer an die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt Basel-Stadt. Darin stellte er folgende Anträge:

Mit Verfügung
vom 18. April 2023 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit
Vernehmlassung vom 26. April 2023 schloss das Betreibungsamt auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem wurde festgehalten, dass der
Rechtsvorschlag in der Beschwerde vom 17. April 2023 als rechtzeitig
erhoben protokolliert wurde. Mit Eingabe vom 24. April 2023 äusserte sich der
Beschwerdeführer zur Verfügung vom 18. April 2023. Mit Entscheid vom
31. Mai 2023 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie
darauf eintrat.

Mit einer als
«Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde» bezeichneten Eingabe vom 19. Juni
2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt. Darin stellt er folgende Anträge:

Zudem stellt der
Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen alle Richter/-innen und
Gerichtsschreiber/-innen, «welche über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens
direkt oder indirekt durch den Kanton Basel-Stadt bezahlt erhalten». Auf die
Einholung einer Stellungnahme wurde verzichtet. Der vorliegende Entscheid
erging unter Beizug der Akten der unteren Aufsichtsbehörde auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die
Beschwerde wurde vorliegend innert Frist erhoben. Als obere Aufsichtsbehörde
amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des
basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1
Ziffer 13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach
Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG
SchKG). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert gesetzlicher Frist.

2.

Aus den
vorstehenden Gründen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Gemäss Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sind die Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden
grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können
einer Partei jedoch Bussen bis CHF 1'500. sowie Gebühren und Auslagen
auferlegt werden. Mutwilligkeit setzt neben der objektiv feststellbaren
Aussichtslosigkeit des Prozesses zusätzlich noch ein subjektives 
tadelnswertes  Element voraus. Das Verfahren muss wider besseres Wissen oder
zumindest wider die von der betroffenen Person nach der Lage der Dinge zu
erwartende Einsicht betrieben worden sein. Dies setzt voraus, dass die Partei
die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne
Weiteres hat erkennen können, den Prozess aber trotzdem geführt hat (AGE
BEZ.2022.67 vom 2. April 2023 E. 3.3; vgl. AGE BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021 E.
3.4.2). Aus den vorstehenden Gründen ist die Beschwerde aussichtslos. Sollte
sich der Beschwerdeführer in Zukunft mit ähnlichen Rügen wieder an die
Aufsichtsbehörde wenden, so hat er damit zu rechnen, dass eine Kostenauflage
wegen mutwilliger Prozessführung geprüft wird (vgl. dazu auch
angefochtener Entscheid E. 4).

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.