bs_appellationsgericht · SB.2015.82 · 2016-02-24 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_313/2016 vom 5. Dezember 2016)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2015.82

URTEIL

vom 24. Februar2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur.
Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiberin MLaw Derya
Avyüzen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 11. August 2015

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

A____ wurde mit
Übertretungsanzeige vom 24. Juli 2014 wegen Nichtanbringen der Parkscheibe hinter
der Frontscheibe von der Kantonspolizei Basel-Stadt mit einer Ordnungsbusse
von CHF 40. bestraft. Da er die Busse nicht fristgerecht bezahlte, überwies
die Kantonspolizei das Verfahren an das Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt. Dieses erklärte A____ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2015 der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und belegte ihn mit einer Busse
von CHF 40.. Zudem wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 208.60 auferlegt.
Gegen den Strafbefehl erhob A____ am 10. Februar 2015 Einsprache, worauf
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und diesen an das Strafgericht
überwies. Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 11. August 2015
wurde A____ der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer
Busse von CHF 40. sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von
CHF 208.60 und einer Urteilsgebühr von CHF 100. verurteilt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ am 13. August 2015 rechtzeitig Berufung angemeldet. Mit
Eingabe vom 10. September 2015 hat er die Berufungserklärung sowie deren
Begründung eingereicht. Er beantragt, dass das angefochtene Urteil und der
Strafbefehl unter o/e-Kostenfolge aufzuheben seien. Die Staatsanwaltschaft hat
weder einen Nichteintretensantrag gestellt noch Anschlussberufung erklärt. Mit
Verfügung vom 28. Oktober 2015 hat die verfahrensleitende Präsidentin des
Appellationsgerichts in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das
schriftliche Berufungsverfahren angeordnet, unter Vorbehalt eines anders
lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts. Der Berufungskläger hat in Anwendung
von Art. 406 Abs. 3 StPO Gelegenheit erhalten, eine ergänzende
Begründung zu seiner Berufung einzureichen, wovon er mit Eingabe vom 18.
November 2015 Gebrauch gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft
(Strafbefehlsdezernat) beantragt mit Berufungsantwort vom 14. Dezember 2015
die kostenpflichtige Abweisung der Berufung sowie die vollumfängliche
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
erstinstanzliche Urteile kann gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizeri-schen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) Berufung eingelegt werden. Zur Beurteilung
der Berufung gegen Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen ist gemäss § 18
Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung
(EG StPO, SG 257.100) in Verbindung mit § 73 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig.

1.2Der
Beschuldigte hat als Verurteilter ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Ergreifung
eines Rechtsmittels legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Er hat die Berufung
innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO angemeldet und im Einklang mit
Art. 399 Abs. 3 StPO form- und fristgerecht die Berufungserklärung
eingereicht. Auf die Berufung ist somit einzutreten.

1.3Gemäss
Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch
wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c). Dies ist vorliegend
der Fall.

Mit Eingabe vom 18. November 2015 hat der Berufungskläger die
Durchführung des mündlichen Verfahrens gestützt auf Art. 390 Abs. 5 StPO
beantragt. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rechtsmittelinstanz bei
Rechtsmitteln, für welche die Strafprozessordnung das schriftliche Verfahren
vorsieht, von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung
anordnen. Diese Vorschrift soll nachLieber(in: Donatsch [Hrsg.] et al., Kommentar zur schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 390 StPO N 12) auch auf die
Fälle des Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO zur Anwendung kommen. Dabei handelt
es sich indessen lediglich um eine Kann-Vorschrift, weshalb es im Ermessen des
Gerichts steht, über die Anordnung eines mündlichen Verfahrens zu entscheiden. Der
Berufungskläger legt nicht dar, weshalb er ein mündliches Verfahren wünscht. Von
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hatte er sich mit der Begründung
dispensieren und von seinem Parteivertreter vertreten lassen, dass er zum
Tatgeschehen in der Verhandlung keine anderen als die zuvor in seinen
schriftlichen Eingaben vorgetragenen Angaben machen könnte. Er bringt nichts
vor, was nun seine Anwesenheit vor Appellationsgericht als notwendig erscheinen
lassen würde. Zudem liegt kein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor,
welcher ein mündliches Verfahren vor zweiter Instanz indizieren könnte.

1.4Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft (Art. 398
Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist oder eine
offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz vorliegt. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO). Neu sind behauptete Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Das Berufungsgericht entscheidet daher
aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der
bestehenden Beweislage (Eugster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 398 StPO N 3a). Der Berufungskläger
hatte bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht den Antrag gestellt, es sei
hinsichtlich der Frage der Sichtbarkeit des Signalschildes ein Sachverständigengutachten
einzuholen. Dieser wurde jedoch abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren ist der
Beweisantrag abzuweisen. Nach Art. 389 Abs. 2 StPO hat die Rechtsmittelinstanz
zusätzliche Beweise nur zu erheben, wenn dies erforderlich ist. Kommt das
Gericht in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur
Erkenntnis, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und die
Überzeugung des Gerichts werde sich durch die zusätzlich beantragten Beweise
nicht mehr ändern, so kann es die betreffenden Beweisanträge in antizipierter
Beweiswürdigung ablehnen (statt vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3;
BGer 6B_463/2013 E. 2.1, vgl. auch BGE 141 IV 39 und 141 IV 196). Das trifft
vorliegend zu, kann doch das Argument, der Berufungskläger habe das fragliche
Verkehrsschild nicht gesehen und auch nicht sehen können, diesen zum Vornherein
nicht hinreichend entlasten (vgl. dazu nachstehend E. 3.2).

1.5Die
Berufung ist demnach gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO im schriftlichen
Verfahren zu beurteilen (Art 390 Abs. 3 und 4 StPO). Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkularweg ergangen.

2.

2.1Mit
Urteil vom 11. August 2015 erklärte das Einzelgericht in Strafsachen den
Berufungskläger wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanbringen der Parkscheibe
hinter der Frontscheibe) für schuldig. Dem Berufungskläger wird vorgeworfen, er
habe seinen Personenwagen in einer blauen Zone, wo das Parkieren nur mit
Parkscheibe erlaubt ist, parkiert und dabei unterlassen, die eingestellte
Parkscheibe hinter der Frontscheibe seines Personenwagens anzubringen. Dies
obwohl die Parkfelder in der besagten Zone mit einem Verkehrssignal Parkieren
mit Parkscheibe gekennzeichnet waren. Ferner begründete es sein Urteil damit,
dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug auf öffentlichen Strassen
abstellt bzw. parkiert, dazu verpflichtet sei, die dort geltende Ordnung zu
respektieren. Da das Parkieren auf öffentlicher Strasse sogar einen gesteigerten
Gemeingebrauch darstelle, könne nicht einfach davon ausgegangen werden, ein
Parkplatz dürfe gratis und auf unbegrenzte Zeit in Anspruch genommen werden.
Vielmehr müsse man sich darüber informieren, welche Parkordnung an der Stelle,
an der man sein Fahrzeug abstellen will, gelte. Es könne im Übrigen vom
Fahrzeuglenker erwartet werden, dass er sich mit einem Blick in alle Richtungen
versichere, ob für den Parkplatz, den er gewählt hat, nicht ein spezielles
Parkregime gelte. Hätte der Berufungskläger zur anderen Strassenseite geschaut,
wäre ihm klar geworden, dass er eine Parkscheibe hätte einstellen und anbringen
müssen. Indem er dies sorgfaltswidrig unterlassen habe, habe er den Tatbestand
der Verkehrsverletzung erfüllt.

2.2Der
dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt wird vom Berufungskläger grundsätzlich
nicht bestritten. Er hat bereits vor dem Strafgericht im Wesentlichen
bestätigt, keine Parkscheibe hinter der Frontscheibe seines Personenautos angebracht
zu haben (Akten S. 46). Indessen hat er geltend gemacht, er habe das Signal
nicht gesehen und überdies nicht um die Pflicht, eine Parkscheibe anbringen zu
müssen, gewusst, da er nicht ortskundig gewesen sei. Zudem sei das Verkehrssignal
nicht sichtbar gewesen sei. Es könne ihm daher auch keine Fahrlässigkeit
vorgeworfen werden. Diesen Standpunkt vertritt er auch vor dem
Berufungsgericht.

3.

3.1Gemäss
Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird mit Busse
bestraft, wer die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Zu letzteren zählen auch die
Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21). Art. 27 Abs. 1 SVG hält die
allgemeinen Grundsätze über Signale, Markierungen und Weisungen fest und
bestimmt in Abs. 1, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der
Polizei zu befolgen sind. Art. 48 Abs. 1 SSV enthält im Zusammenhang mit
Signalen Ausführungen über das Parkieren und Parkbeschränkungen in Form von
Parkzeit, Parkberechtigung und Parkordnung. Art. 48 Abs. 2 SSV präzisiert sodann
die konkrete Parkbeschränkung Parkieren mit Parkscheibe und hält fest, dass die
Motorfahrzeugführer beim Parkieren auf den mit dem Signal Parkieren mit
Parkscheibe gekennzeichneten Verkehrsflächen eine Parkscheibe verwenden müssen.
Schliesslich sieht Art. 48 Abs. 4 SSV vor, dass die Parkscheibe auf den
besagten Verkehrsflächen korrekt einzustellen und gut sichtbar hinter der Frontscheibe
anzubringen sei. Der Berufungskläger hat seinen Personenwagen vorliegend
unbestrittenermassen auf einer mit dem Signal Parkieren mit Parkscheibe
gekennzeichneten Verkehrsfläche geparkt, ohne dabei eine Parkscheibe
einzustellen, geschweige denn diese danach hinter der Frontscheibe anzubringen.
Der objektive Tatbestand der Verkehrsregelverletzung ist somit erfüllt.

3.2Gemäss
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist bereits die fahrlässige Handlung strafbar,
sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Art. 90 Abs. 1 SVG
enthält keine solche Ausnahmebestimmung, weshalb auch eine fahrlässige Tatbegehung
genügt (Giger,in: SVG Kommentar,
6. Auflage, Art. 90 SVG Nr. 2). Der Berufungskläger wendete vor dem
erstinstanzlichen Gericht ein, dass er im konkreten Fall um die Pflicht, eine
Parkscheibe anbringen zu müssen, nicht gewusst habe und das Verkehrssignal mit
der Aufschrift Parkieren mit Parkscheibe nicht sichtbar gewesen sei. Er habe
es schlicht nicht gesehen und hätte dies auch nicht gekonnt, weil er nicht
ortskundig gewesen sei. Er habe somit weder vorsätzlich gehandelt, noch könne
ihm ein Vorwurf wegen Sorgfaltspflichtverletzung gemacht werden. Diesen
Einwänden kann nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger hätte sich, gerade
weil er ortsunkundig war, über die Parkvorschriften an der Stelle, an der er seinen
Personenwagen geparkt hatte, informieren müssen. Die schlichte Annahme, das
Parkieren auf öffentlicher Strasse dürfe kostenlos und unbegrenzt in Anspruch genommen
werden, ist nicht zulässig. Vielmehr kann erwartet werden, dass der Fahrzeuglenker
sich mindestens mit einem Blick um den Parkplatz herum versichert, ob in Bezug
auf den konkreten Parkplatz eine Parkplatzbeschränkung gilt respektive eine
Parkscheibe anzubringen ist. Zudem sind, wie bereits oben (E. 3.1) ausgeführt,
neben Signalen auch Markierungen zu beachten. Dass vor Ort eine blaue Zone markiert
war, war ohne weiteres ersichtlich. Allein aufgrund dieser Tatsache hätte der
Berufungskläger Anlass gehabt, sich bezüglich der Bedeutung der blauen Parkfelder
mit einem Blick auf die andere Strassenseite zu vergewissern. Indem der
Berufungskläger dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er den Tatbestand
der Verkehrsverletzung auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Folglich kann den
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz vollumfänglich gefolgt werden.

4.

Schliesslich beantragt
der Berufungskläger mit Eingabe vom 18. November 2015, es seien ihm die Kosten
des Strafbefehls im Umfang von CHF 200. zu erlassen. Dies begründet er damit,
er sei vor Erhalt des Strafbefehls nicht ordnungsgemäss darüber belehrt worden,
dass er die Möglichkeit habe, die Ordnungsbusse von CHF 40. ohne weitere
Kosten zu bezahlen. Dagegen ist einzuwenden, dass der Berufungskläger mit
Zahlungserinnerung vom 18. September 2014 darauf hingewiesen wurde, dass mit
der Bezahlung der Busse das Ordnungsbussenverfahren ohne Verfahrenskosten
rechtskräftig abgeschlossen werde und bei nicht fristgemässer Bezahlung oder Bestreitung
des Sachverhaltes das Verfahren zur Beurteilung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt überwiesen werde. Somit erfolgte eine Belehrung über die Verfahrenskosten,
weshalb diese vorliegend zu bestätigen sind.

5.

5.1Aus
dem Gesagten folgt, dass das angefochtene Urteil weder auf einer unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung beruht noch eine Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 398 Abs. 4 StPO enthält. Die Berufung ist demzufolge als unbegründet
abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.

5.2Dem
Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend hat der Berufungskläger dessen
Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss)

://:        Das erstinstanzliche Urteil wird
bestätigt.

Der Berufungskläger trägt die
ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

 Berufungskläger

 Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.