bs_appellationsgericht · KE.2023.35 · 2023-08-31 · de
Errichtung einer Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.35

URTEIL

vom26. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Annatina Wirzund Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

vom 10. August 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs

Gegen diesen
Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde erhob A____ am 10. August 2023
Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache
an die Erwachsenenschutzbehörde zur Abklärung milderer Massnahmen. Zudem sei
ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit seiner
Rechtsvertreterin zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der
Beschwerdeführer unter anderem um die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 31. August 2023 bewilligte die
Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung resp. Vertretung des
Beschwerdeführers mit Advokatin [...] und wies das Gesuch um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Eingabe vom 11. September 2023 beantragt die
KESB die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 26. September 2023
ersuchte der Beschwerdeführer um die Durchführung einer Parteiverhandlung.

Anlässlich der
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 26. Januar 2024 sind der
Beschwerdeführer sowie der Beistand und der Vertreter der KESB befragt worden.
Zudem gelangten die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers und der Vertreter
der KESB zum Vortrag. Für ihre Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

3.5In
Anbetracht der von der KESB festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten waren
die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 395 Abs. 1 ZGB erfüllt. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, dass die KESB in ihrem Entscheid
vom 10. Juli 2023 auf einen ärztlichen Bericht der UPK vom 22. Mai 2023
abstellte, der sich auf eine Zeit bis November 2022 bezieht. Abklärungen
bezüglich Errichtung einer Beistandschaft nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Nach dem Besuch der Erwachsenenschutzbehörde beim Beschwerdeführer am 15.
Februar 2023 war es der Behörde auch nicht mehr möglich, einen Kontakt zu dem
Beschwerdeführer herzustellen, da dieser nicht kooperationsbereit war. Ohne
Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte die KESB auch nicht auf neuere Berichte
oder Tatsachen abstellen. Dass zwischen den Abklärungen und dem Ansetzen einer
Spruchkammersitzung einige Wochen vergehen, ist bei einem solchen Fall nicht
unüblich. Insgesamt ist die Dauer von den Abklärungen der KESB ab Februar 2023,
über den Abklärungsbericht vom 26. Juni bis zum Entscheid der Spruchkammer vom
10. Juli 2023 nicht zu beanstanden.

4.

Zu prüfen bleibt,
ob während des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens die Voraussetzungen
eingetreten sind, welche eine Anpassung oder eine Aufhebung der
Erwachsenenschutzmassnahme zulassen.

4.1Inwiefern
im Beschwerdeverfahren Noven berücksichtigt werden können, entscheidet sich
nach dem kantonalen Verfahrensrecht, subsidiär sinngemäss nach den Bestimmungen
der ZPO (vgl. Art. 450f ZGB;Droese,a.a.O.,
Art. 450a ZGB N 7, mit weiteren Hinweisen;Steck,
in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 450a
ZGB N 6). Bei der Regelung des Novenrechts ist dem uneingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 446 ZGB Rechnung zu tragen. Sofern
sinngemäss die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen, ist insbesondere
Art. 229 Abs. 3 ZPO zu beachten, wonach neue Tatsachen und Beweismittel
bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen sind. Dies gilt für das Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht auch im Rechtsmittelverfahren, da es dem Primat des
Schutzgedankens sowie den relativierten Rechtskraftwirkungen Rechnung trägt und
aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll erscheint (Droese,a.a.O., Art. 450a ZGB N 7, mit weiteren
Hinweisen; vgl. im Bereich des Kindesschutzes VGE VD.2015.42 vom 28.
August 2015 E. 1.2, VD.2014.220 vom 20. Juli 2015 E.1.3,
VD.2013.32 vom 13. August 2013 E. 1.2). Der Verlauf der Ereignisse
und daraus fliessende neue Informationen seit Erlass des angefochtenen
Entscheids haben demnach im vorliegenden Urteil Berücksichtigung zu finden.

4.2Der
Beschwerdeführer macht anlässlich der Verhandlung vor Verwaltungsgericht geltend,
dass er aufgrund der lebensbedrohenden Situation anfangs 2023 Kontakt zu seiner
Mutter aufgenommen hätte, zu der er vorher keine Beziehung mehr gehabt habe.
Sie habe daraufhin die KESB manipuliert und sich in sein Leben eingemischt. Zuvor
hätte er seine Sachen selbst erledigt. Zu den Schulden sei es aufgrund der
Krise gekommen, die er im Jahr 2021 gehabt hätte, als seine Ex-Frau ihm seinen
Sohn entzogen hätte. Er weigere sich nicht grundsätzlich, Rechnungen vom Staat
zu bezahlen. Inzwischen habe er sich aber wieder gefangen. Er würde es als eine
«Mid-life-Crisis» bezeichnen. Er sei nun wieder in der Lage, seine
Angelegenheiten selbst zu regeln. Er arbeite auch wieder und es laufe eine
Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Verhandlungsprotokoll S. 2).

Der Beistand
selbst führte in der Verhandlung aus, dass die Beistandschaft vorliegend
aufgehoben werden könne. Der Beschwerdeführer wehre sich sehr stark gegen die
Beistandschaft und wolle keine Hilfe, gleichzeitig gefährde er sich höchstens
selber. Im schlimmsten Fall würde er seine Wohnung verlieren oder es gäbe eine
erneute Gefährdungsmeldung (Verhandlungsprotokoll S. 3). Der Vertreter der KESB
erkennt zwar eine grosse Gefahr, dass eine neue Gefährdungsmeldung komme, da
die Mutter des Beschwerdeführers ihn jeden dritten Tag anrufe. Die
Unterstützung sei aktuell aber nicht mehr unbedingt verhältnismässig
(Verhandlungsprotokoll S. 3).

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben.

Wie erwogen war
die Errichtung der Beistandschaft im Zeitpunkt des vor­instanzlichen Entscheids
angezeigt und rechtmässig. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, dem
Beschwerdeführer in Anwendung der «Kann-Bestimmung» von § 30 Abs. 1 VRPG keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. VGE VD.2018.124 vom 15. Januar 2019 E.
7.2). Der Vertreterin des Beschwerdeführers ist zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Vertretung indes ein Honorar aus der Gerichtskasse
auszurichten. In ihrer Honorarnote vom 2. November 2023 macht sie einen Aufwand
von 33.3 Stunden zum Ansatz von CHF 200. geltend, zuzüglich Auslagen und
Mehrwertsteuer (act. 20). Darauf kann abgestellt werden. Hinzu kommen 2.25
Stunden für die Hauptverhandlung. Folglich ist der Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar
von CHF 7116.70, zuzüglich Auslagen von CHF 219.10 und MWST von CHF 570.50
(7,7 % auf CHF 5922.50 und 8,1 % auf CHF 1413.25), aus der Gerichtskasse
auszurichten.

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt vom 10. Juli
2023 aufgehoben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 7116.70,
zuzüglich Auslagen von CHF 219.10 und MWST von CHF 570.50 (7,7 % auf CHF 5922.50
und 8,1 % auf CHF 1413.25), total CHF 7906.30, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.