bs_appellationsgericht · SB.2024.34 · 2025-01-10 · de
Misswirtschaft, mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Unterlassung der Buchführung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.34

URTEIL

vom10.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...] 1973                                                          
Beschuldigter

[...]                                                                    Anschlussberufungskläger

vertreten durch [...], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 23. November 2023
(SG.2023.168)

betreffend Misswirtschaft,
mehrfache Erschleichung einer falschen Beur-

kundung, Gläubigerschädigung
durch Vermögensminderung und Unter-

lassung der Buchführung

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 23. November 2023 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird der Misswirtschaft, der mehrfachen
Erschleichung einer falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch
Vermögensminderung und der Unterlassung der Buchführung schuldig erklärt,

in Anwendung von Art. 164 Ziff. 1 i.V.m. 29, 165
Ziff. 1 i.V.m. 29, 166 i.V.m. 29 und 253 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 28. Oktober 2015 vom
Strafgericht Basel-Stadt wegen Misswirtschaft durch den Konkursschuldner,
Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis i.S. des
Strassenverkehrsgesetzes (mehrfache Begehung), Unterlassung der Buchführung und
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung i.S. des
Ausländergesetzes bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr,
Probezeit 5 Jahre (durch Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
14. März 2016 um 2 Jahre und 6 Monate verlängert), wird in
Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches vollziehbar
erklärt.

A____ wird unter Einbezug der vollziehbar erklärten
Strafe zu einerGesamtfreiheitsstrafe von 24 Monatenverurteilt,
davon 12 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 5 Jahren,

in Anwendung von Art. 43 Abs. 1, 44
Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2 und 49 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

Auf die Anordnung einer Landesverweisung nach
Art. 66abisdes Strafgesetzbuches wirdverzichtet.

A____ wird in Anwendung von Art. 67 Abs. 1
des Strafgesetzbuchesfür 5 Jahre verboten, als Geschäftsführer,
Verwaltungsrat oder anderweitig in der Geschäftsleitung einer Gesellschaft
tätig zu sein, sofern die Buchhaltung dieser Gesellschaft nicht durch eine
Person mit entsprechendem Fähigkeitsausweis erfolgt.

A____ wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 i.V.m.
Art. 94 Abs. 1 des Strafgesetzbuches dieWeisungerteilt,
sämtliche Buchhaltungsunterlagen inklusive Kontoblätter der B6____ GmbH sowie
allfälliger künftiger Gesellschaften halbjährlich bei der Bewährungshilfe
einzureichen.

A____ wird gestützt auf Art. 44 Abs. 2 i.V.m.
Art. 94 Abs. 1 des Strafgesetzbuches dieWeisungerteilt, eine
Schuldenberatung in Anspruch zu nehmen.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'082.10 und eine
Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3'918. und ein Auslagenersatz von
CHF 140.55, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 328.55 (7,7 %
auf CHF 42.40 sowie 8,1 % auf CHF 4'016.15), somit total CHF 4'387.10
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                    Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia
Schmid             MLaw Andreas Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.