bs_appellationsgericht · AK.2018.23 · 2018-12-07 · de
qEinleitung eines Disziplinarverfahrens


Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2018.23

ENTSCHEID

vom 7. Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Katrin Zehnder, lic. iur. Dominik Kiener, lic. iur. Yolanda Berger, Dr. David
Jenny

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____,Advokatin,

[...]

Gegenstand

Anzeigevon B____ vom
11. September 2018

betreffend Einleitung eines
Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 11. September 2018 gelangte B____ an die Advokatenkammer Basel
und verlangte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Advokatin A____.
Er bezichtigte sie, verschiedene Unwahrheiten über ihn geäussert zu haben, ihn namentlich
der Vergewaltigung seiner Ehefrau beschuldigt zu haben. Dieses Schreiben
leitete die Advokatenkammer mit Post vom 25. September 2018
zuständigkeitshalber an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte weiter. Hierzu hat Advokatin B____ mit Eingabe vom 30. Oktober 2018
Stellung genommen, sinngemäss mit dem Antrag, sie von den Vorwürfen zu
entlasten und von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen. Hierzu
hat B____ unaufgefordert am 5. November 2018 nochmals Stellung
bezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Für
die weiteren Ausführungen des Anzeigestellers und der betroffenen Advokatin
wird, soweit von Belang, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG; SG 291.100) ist die
paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen
der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des
Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer
Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24
Abs. 1 AdvG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Vorliegend
hat die Aufsichtskommission durch den Anzeigesteller Kenntnis von möglichen
Verstössen gegen die Berufsregeln erhalten. In örtlicher Hinsicht ist die
hiesige Aufsichtskommission für in Basel-Stadt erfolgte Vorkommnisse sowie für
die hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig. Advokatin
A____ ist im Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen, und es haben sich die
streitigen Vorkommnisse, zumindest zu Beginn der gerichtlichen
Auseinandersetzung zwischen dem Anzeigesteller und seiner Ehefrau, im Kanton
Basel-Stadt zugetragen (vgl. dazu nachstehend E. 2.3.2), weshalb die
Aufsichtsbeschwerde unbestrittenermassen in die Kompetenz der baselstädtischen
Aufsichtskommission fällt.

1.2Aus
der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung
der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen sowie die
Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat aufgeführt sind, folgt die
Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Das heisst, die
Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein förmliches
Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der Fall ist, wird
 nach erneuter Anhörung des betroffenen Advokaten  abschliessend über die
Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung einer
allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit erst die Frage der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

2.

2.1Gemäss
der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und
Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Norm gilt in
erster Linie für das Verhältnis zur Klientschaft; sie verlangt jedoch darüber
hinaus von den Advokaten ganz allgemein ein korrektes Verhalten bei ihrer
gesamten Anwaltstätigkeit und ihrem sonstigen Geschäftsgebaren (vgl. Botschaft
zum BGFA, BBl 1999 S. 6013 ff., 6054; BJM 2006 S. 47 ff.,
48). Ein wesentlicher Zweck des anwaltsrechtlichen Disziplinarwesens liegt
darin, die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu erhalten (vgl. dazu auch
BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 f.; BGer 2A.368/2005
vom 12. Oktober 2005 E. 2.2;Fellmann,
in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 N 12). Diese kann grundsätzlich
durch jegliches Fehlverhalten beeinträchtigt werden (vgl. statt vieler AKE
AK.2016.25 vom 22. März 2017 E. 1.2). Die Sorgfaltspflicht bezieht sich nicht
nur auf das Verhältnis mit der Klientschaft, sondern auf das Verhalten
gegenüber den Gerichten und sonstigen Behörden, wie auch gegenüber der
Gegenpartei, den Berufskollegen und der Öffentlichkeit
(BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 f.;
BGer 2C_907/2017 vom 13. März 2018 E. 3.1;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, § 30
Rz 25;Fellmann, a.a.O.,
Art. 12 N 12 und 36; AGE VD.2016.228 vom
19. Juli 2017 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

2.2Der
Anzeigesteller wirft der beanzeigten Advokatin in seiner Anzeige hauptsächlich
vor, ihn an der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2018 vor dem
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft [...] der Vergewaltigung der von ihr
vertretenen Ehefrau beschuldigt zu haben. Er sei vor der Staatsanwaltschaft [...]
jedoch nicht wegen Vergewaltigung, sondern wegen sexueller Nötigung
angeschuldigt. Die sexuelle Nötigung sei indessen eine frei erfundene
Geschichte seiner Ehefrau.

2.2.1Art. 12
lit. a BGFA verpflichtet die Anwälte und Anwältinnen, gegenüber
Behörden wie Dritten im schriftlichen und mündlichen Verkehr sachlich und
anständig zu bleiben, auch wenn sie ausschliesslich den Interessen ihrer
Klienten verpflichtet sind (dazu näher auch nachfolgend E. 2.3.1). Bei
allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen können sie sich auf ihre prozessualen
Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 des Strafgesetzbuchs (StGB,
SR 311.0) berufen, sofern ihre Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das
für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht
wider besseres Wissens erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen.
Unnötig verletzende persönliche Angriffe sind zu unterlassen. Wer jemanden
einer strafbaren Handlung verdächtigt, hat sich zurückhaltender Formulierungen
zu bedienen, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt
(BGer 2C_620/2016 vom 30. November 2016 E. 2.2, 2C_103/2016 vom
30. August 2016 E. 3.2.3 und 2A.499/2006 vom
11. Juni 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen;Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017,
N 293 und 298;Brunner/Henn/Kriesi,
Anwaltsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 110 und 113 f.). Bei
schriftlichen Äusserungen ist ein strengerer Massstab anzulegen, da es der
Anwältin hier im Gegensatz zu mündlichen Interaktionen möglich ist, ihre
Wortwahl zu überdenken und unüberlegte Äusserungen zu vermeiden
(BGer 2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2.3).

2.2.2Gemäss
Anzeige soll die beanzeigte Advokatin an der Einigungsverhandlung vom
15. Juni 2018 wörtlich gesagt haben: "Immerhin geht es hier um
eine Vergewaltigung". Die Advokatin will den genauen Wortlaut nicht mehr
"im Kopf haben", anerkennt indessen das Zitat als zutreffend
(Stellungnahme, S. 2). Der Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau wiegt
schwer. Die inkriminierte Äusserung darf jedoch nicht isoliert betrachtet,
sondern muss im Zusammenhang mit den Umständen, unter denen sie erfolgt ist,
beurteilt werden. Gemäss den Ausführungen des Anzeigestellers in seiner Eingabe
vom 5. November 2018 (S. 1) fiel sie offenbar im Zusammenhang
mit seinem Antrag auf Aufhebung einer gegen ihn angeordneten Wegweisung.
Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung eine
Strafuntersuchung gegen den Anzeigesteller lief wegen mehrfacher sexueller
Übergriffe, nach Angabe des Anzeigestellers wegen sexueller Nötigung seiner
Ehefrau. Wehrte sich nun die beanzeigte Advokatin zum Schutz ihrer Klientin
gegen die Aufhebung der Wegweisung mit dem Hinweis auf die laufende
Strafuntersuchung, so kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, in der
mündlichen Verhandlung die dem Anzeigesteller vorgehaltenen sexuellen
Übergriffe rechtlich möglicherweise nicht korrekt bezeichnet zu haben. Sowohl
beim Tatbestand der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) wie auch dem
der Vergewaltigung (Art. 190) geht es um die Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung und Integrität (statt vielerTrechsel/Bertossa,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch. Praxiskommentar,
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 189 N 1 und
Art. 190 N 1). Insofern besteht bezüglich des Schutzguts
Übereinstimmung. Die beiden Straftatbestände unterscheiden sich einzig in den
Tathandlungen. Nach Art. 190 StGB wird der erzwungene Beischlaf unter
Strafdrohung gestellt, während es nach Art. 189 StGB um den Schutz
vor beischlafähnlichen oder anderen sexuellen Handlungen geht. Der angedrohte
Strafrahmen einer Freiheitsstrafe bei Verstoss gegen Art. 189 StGB
von sechs Monaten bis zehn Jahren ist bei Art. 190 StGB nur
geringfügig höher (ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe). Unter den gegebenen
Umständen kann der beanzeigten Advokatin deshalb nicht entgegengehalten werden,
dass sie sich mit dem Hinweis auf die laufende Strafuntersuchung betreffend
Verletzung der sexuellen Integrität ihrer Mandantin in unsachlicher Weise gegen
die drohende Aufhebung der Wegweisung gewehrt und dabei unnötig verunglimpfende
Formulierungen gewählt hätte, zumal die inkriminierten Handlungen eben noch
Gegenstand der Strafuntersuchung bildeten. Ein Verstoss gegen die
entsprechenden Pflichten aus Art. 12 lit. a BGFA ist demnach
nicht zu erkennen.

2.3Der
Anzeigesteller wirft der beanzeigten Advokatin darüber hinaus vor, immer wieder
beleidigende und stillose Äusserungen und Unwahrheiten von ihr anhören zu
müssen.

2.3.1Als Berufspflicht obliegt es den Anwältinnen und den Anwälten in erster
Linie, die Interessen ihres Klienten bestmöglich zu vertreten.Als
Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig für ihre jeweiligen
Mandanten tätig (BGE 106 Ia 100E. 6b S. 104 f.; BGer 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003
E. 2.2;Brunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 114). Sie sind nicht verpflichtet, stets das für die
Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen (vgl. BGE 130 II 270
E. 3.2.2 S. 278).Sie sind zur Parteilichkeit, nicht
zur Objektivität berufen (vgl. BGer2C_103/2016 vom
30. August 2016 E. 3.2.1 und6B_666/2011 vom
12. März 2012 E. 1.2, jeweils mit Hinweisen). Insofern ist es
nicht ihre Aufgabe, zur Findung der materiellen Wahrheit beizutragen (Brunner/Henn/ Kriesi, a.a.O.,
S. 108). Das ist die Aufgabe des Gerichts. Die Anwältinnen
und Anwälte dürfen auf die Informationen, die sie von den Klienten erhalten,
grundsätzlich abstellen. Bestehen dagegen Ungereimtheiten, verlangt die
anwaltliche Sorgfaltspflicht, den Sachverhalt nach Möglichkeit näher abzuklären
(Brunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 109). Es kann allerdings nicht Aufgabe der Anwältin oder des
Anwalts sein, dem Gericht  und damit auch der Gegenpartei  von sich aus
Informationen zu liefern, die der Klientschaft nachteilig sein können
(AKE AK.2017.10 vom 20. März 2018 E. 2.3). Wider besseren
Wissens dürfen die Anwältin und der Anwalt jedoch keine falschen Angaben machen
(statt vieler BGer 2C_907/2017 vom 13. März 2018 E. 3.2;Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O.,
S. 108 f.;Fellmann,
a.a.O., N 296).

Anwältinnen
und Anwälte sind aufgrund ihrer besonderen Stellung zu einer gewissen
Zurückhaltung verpflichtet und gehalten, einer Eskalation der Streitigkeiten
entgegenzuwirken sowie exzessive Angriffe auf die Gegenpartei zu unterlassen.
So sollen sie keine Äusserungen tätigen, die in keinem Zusammenhang zum
Streitgegenstand stehen oder gar wider besseres Wissen erfolgen (vgl. BGer2C_103/2016
vom 30. August 2016 E. 3.2.2 und2C_55/2015 vom
6. August 2015 E. 2.2, je mit Hinweisen).Anwältinnen und
Anwälte sollendie Interessen ihrer Mandanten auch pointiert
vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf den
Punkt zu bringen (vgl. BGer2C_103/2016 vom 30. August 2016
E. 3.2.1 und6B_666/2011 vom 12. März 2012
E. 1.2;Fellmann, a.a.O.,
N  295). Sie dürfen im Sinne ihrer Klienten durchaus energisch auftreten
und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; es kann nicht verlangt
werden, dass sie jedes Wort genau abwägen (vgl. BGer 2C_737/2008 vom
8. April 2009 E. 3.3 und 2A.168/2005 vom 6. Septem-ber 2005
E. 2.2.2;Fellmann, a.a.O.,
N 291). Hinzunehmen ist auch ein gewisses Mass an übertreibenden
Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen
weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen. Diese
"rhetorische Freiheit" ist den Anwälten mit Rücksicht auf ihre
berufsrechtliche Verpflichtung zur einseitigen Interessenwahrung ihrer
Auftraggeber zuzubilligen(BGE 131 IV 154;
BGer 2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2.1;Weg-mann, Handbuch über die
Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, 1988, S. 176 f.). Das
zulässige Mass dieser "rhetorischen Freiheit" bestimmt sich letztlich
nach dem Einzelfall. Bei der Beurteilung von Äusserungen einer Anwältin bzw.
eines Anwalts darf stets auch das Verhalten der Gegenseite in Rechnung gestellt
werden. Wenn diese provokant auftritt, ist auch ein schärferes Vorgehen der
Anwältin bzw. des Anwalts tolerierbar (BGer 2C_1138/2013 vom
5. September 2014 E. 2.3;Brunner/Henn/Kriesi,
a.a.O., S. 114;Fellmann,
a.a.O., N 292).

2.3.2Mit
seiner Anzeige moniert der Anzeigesteller, dass er seit Jahren von der
beanzeigten Advokatin schriftlich und mündlich Unwahrheiten über sich anhören
müsse. So habe sie an der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2018 vor
dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft [...] gesagt, er deklariere seine
Schweizer Bankkonten nicht, er habe undeklarierte Konten im Ausland und er habe
seiner Ehefrau gedroht, dass sie aus dem Haus ausziehen müsse. Diese Aussagen
sind nicht belegt, sie werden von der beanzeigten Advokatin aber auch nicht
bestritten. Das heisst indessen nicht, dass sie sich damit eines Verstosses
gegen ihre Berufspflichten schuldig gemacht hat. Bei den genannten Äusserungen
handelt es, was der Anzeigesteller jedoch zu verkennen scheint, nicht um
Tatsachen, die bereits erstellt sind, sondern um blosse Sachverhaltsbehauptungen
in einem Zivilprozess, deren Beweis erst noch von der Partei im Rahmen des
Beweisverfahrens zu erbringen ist, die sie aufgestellt hat (vgl. auch
BGer 6B_358/2011 vom 22. August 2011 E. 2.4.3). Im Rahmen
ihrer prozessualen Darlegungs- und Begründungspflichten war die beanzeigte
Advokatin berechtigt und auch verpflichtet, zwecks Begründung ihrer Anträge
auch Sachverhalte zur Sprache zu bringen, deren Richtigkeit noch nicht erstellt
war, die aber durch Behauptungen und Gegenbeweise des Anzeigestellers
möglicherweise auch noch entkräftet werden konnten.

Dass die
beanzeigte Advokatin bewusst gelogen hätte, ist nicht erstellt. Sie hat zwar
auf S. 2 ihrer Eingabe an das Zivilgericht Basel-Stadt vom
13. August 2013 (unnummerierte Beilage zur Anzeige) ausgeführt, dass
die Ehefrau neben den Konten bei [...] und [...] noch ein Konto in C____ mit
einem geringfügigen Saldo habe, ansonsten aber keinerlei Werte besitze. Der Anzeigesteller
will aber, wie er in seiner Eingabe vom 5. November 2011, S. 2
vorträgt, im September 2018 aufgedeckt haben, dass seine Ehefrau in C____
Grundbesitz habe, weswegen die dortige Staatsanwaltschaft nun gegen sie
ermittle. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Ehefrau bereits im
Jahre 2013 in C____ Grundstücke besass, deren Existenz sie hierzulande
verschwieg. Damit ist aber nicht erstellt, dass sie ihre Anwältin zu jenem
Zeitpunkt darüber informiert hatte und diese somit wider besseren Wissens in
besagter Eingabe vom 13. August 2013 behauptete, ihre Klientin besitze
abgesehen von den erwähnten Bankkonten keinerlei Vermögenswerte.

Ebenso wenig
Anlass zu Beanstandungen bilden Äusserungen wie " bis der Ehemann vor
einigen Monaten wieder Theater machte " (Auszug aus einer unvollständig
eingelegten Rechtsschrift der beanzeigten Advokatin [ohne Datum, S. 3
einer unnummerierten Beilage zur Anzeige]) oder "  ist offenkundig, dass
es ein Zwangsinkasso mittels Drittschuldneranweisung braucht, damit die Ehefrau
und der gemeinsame Sohn nicht ausgehungert werden" (Rz 3 des Gesuchs
der Ehefrau betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren vom
27. Februar 2018 [unnummerierte Beilage zur Anzeige]). Diese
Formulierungen wirken vielleicht etwas drastisch und zugespitzt. Sie sind jedoch
bei Lichte betrachtet entgegen der Auffassung des Anzeigestellers weder
beleidigend noch stillos, sondern im Rahmen des Zulässigen, um die Position der
eigenen Klientin auf den Punkt zu bringen. Ohnehin hätte sich die
Aufsichtskommission bei der Beurteilung der Frage, ob bestimmte Äusserungen
wirklich nötig waren oder überzogen und unnötig verletzend waren, einer
gewissen Zurückhaltung zu befleissigen. Denn letztlich obliegt es der Anwältin
bzw. dem Anwalt selbst zu entscheiden, wie und mit welchen Worten die
Interessen des Klienten bestmöglich gewahrt werden (BGer 2C_55/2015 vom
6. August 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4Der
Anzeigesteller rügt schliesslich auch einen "Aktionismus" der
beanzeigten Advokatin, welcher fast immer ins Leere laufe. Als Beispiel nennt
er eine "völlig ab-struse Direktlohnanweisung" gegen ihn, welche das
Zivilkreisgericht Basel-Landschaft [...] auf einen Bruchteil des ursprünglich
geforderten Betrags reduziert habe, wie das Gericht in den letzten Jahren den
grössten Teil der Anträge der beanzeigten Advokatin abgewiesen habe (Eingabe
vom 5. November 2018, S. 2).

Wie vorstehend
unter E. 2.3.2 ausgeführt obliegt es in erster Linie der Anwältin bzw. dem
Anwalt zu entscheiden, auf welchem Weg sie bzw. er den Interessen der Klientin
zum Durchbruch verhelfen will. Wünscht die Klientin ein energisches Vorgehen
wie die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, darf von der Anwältin bzw. dem
Anwalt keine besondere Zurückhaltung verlangt werden. Ohnehin liegt das Risiko
hierfür primär bei der Klientin, die die Kosten bei Unterliegen vor Gericht zu
tragen hat. Aufsichtsrechtlich kann gerichtliches Vorgehen nur geahndet werden,
wenn es geradezu sinnlos, mithin schikanös ist. Verpönt können daher nur
Massnahmen sein, die der Mandantin keinen Nutzen bringen, der Gegenpartei aber
unnötigerweise schaden oder sie ohne jeglichen Sinn verletzen. Solange die von
der Anwältin bzw. dem Anwalt getroffenen Massnahmen jedoch der Erreichung des
Ziels dienen, das die Klientin anstrebt, und sowohl das Ziel selbst wie auch
die Handlung der Anwältin bzw. des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen
disziplinarrecht irrelevant, auch wenn sich die Gegenpartei unfair behandelt
fühlt oder das gerichtliche Vorgehen als unnötig erachtet (Fellmann, a.a.O., N 294).

Aus den
vorliegenden Unterlagen ergibt sich in keiner Weise, dass die beanzeigte
Advokatin am 27. Februar 2018 aus reiner Schikane im Namen der
Ehefrau beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft [...] ein Gesuch um
Schuldneranweisung gestellt hätte. Zwar wurde dieses Gesuch mit Verfügung des
Gerichtspräsidenten vom 9. April 2018 abgewiesen. Dieser hat dabei
auch erwogen, dass der vom Anzeigesteller den von seiner Ehefrau beanstandeten,
zu hohen Abzug für den Hypothekarzins ab September 2017 korrigiert und am
5. und 8. März 2018 entsprechende Nachzahlungen geleistet habe
(unnummerierte Beilage zur Anzeige). Insofern scheint das beanstandete Gesuch
durchaus seine Wirkungen gehabt zu haben, indem der Anzeigesteller seinen
Verpflichtungen aus der gerichtlich genehmigten Vereinbarung zwischen den
Ehegatten vom 27. März 2017 nachträglich doch noch nachgekommen ist.
Andere unnötige Vorstösse der beanzeigten Advokatin bei Gericht sind behauptet,
aber nicht aktenkundig.

3.

Nach dem
Gesagten liegt keine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht (Art. 12
lit. a BGFA) vor. Von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist
daher abzusehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu
erheben.

Demgemäss erkennt
die Aufsichtskommission:

://:        Gegen die Advokatin A____ wird kein
Disziplinarverfahren eingeleitet.

Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber