bs_appellationsgericht · SB.2018.46 · 2022-09-30 · de
ad 1 & 2: mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung und mehrfache Umgehung der Bewilligungspflichtad 3: mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.46

URTEIL

vom30.
September 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
lic. iur. Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
1

[...]                                                            Anschlussberufungsbeklagter
1

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
                                   Beschuldigter 1

[...]

B____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
2

[...]                                                            Anschlussberufungsbeklagter
2

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
                                   Beschuldigter 2

[...]

C____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
3

[...]                                                             Anschlussberufungsbeklagter
3

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
                                   Beschuldigter 3

[...]

D____Berufungskläger 4

[...]                                                                                        
Privatkläger 1

E____Berufungsklägerin 5

[...]                                                                    
Verfahrensbeteiligte Dritte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
Anschlussberufungsklägerin

Privatkläger

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Anlegerin_D____

[...]

[...]

Anlegerin_H____

Anlegerin_A____

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 21. November 2016

betreffend

ad 1
und 2: mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht),
mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung
und mehrfache Umgehung der Bewilligungspflicht

ad 3:mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht),
mehrfache Veruntreuung und mehrfache Umgehung der Bewilligungspflicht

Sachverhalt

Es wurden
diverse Akteneinsichtsgesuche gestellt resp. verschiedentlich um Zustellung von
Aktenstücken ersucht. Der Privatkläger 1 stellte am 20. Mai 2018 ein
entsprechendes Gesuch in Bezug auf das Verwaltungsgerichtsurteil AGE
VD.2015.179185 vom 16. September 2016 (gewährt mit Verfügung vom
1. Juni 2018); der Beschuldigte 2 stellte entsprechende Gesuche am
13. September 2018 in Bezug auf Akten des Berufungsverfahrens (gewährt mit
Verfügung vom 17. September 2018), am 17. Januar 2022 in Bezug auf Akten
des Berufungsverfahrens (gewährt mit Verfügung vom 20. Januar 2022), am
10. und 22. März 2022 in Bezug auf Aktenverzeichnisse des Vorverfahrens, des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie des Berufungsverfahrens sowie am 22.
März 2022 zusätzlich in Bezug auf sämtliche Strafverfahrensakten (mit Verfügung
vom 28. März 2022 wurde ihm das Verfahrensprotokoll der
Berufungsverhandlung zugestellt, mit dem Hinweis, dass vom Strafgericht kein
Aktenverzeichnis vorliegt und sich das Aktenverzeichnis der Staatsanwaltschaft
in Band 1 der Strafakten findet), am 7. April 2022 in Bezug auf die Zustellung
sämtlicher Aktenverzeichnisse und Unterverzeichnisse der 21 Ordner
Verfahrensakten sowie sämtlicher Aktenverzeichnisse und Unterverzeichnisse «über
die weiteren Strafakten (mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 12. April 2022
wurde dem Beschuldigten 2 mitgeteilt, dass ihm vollumfängliche
Akteneinsicht jederzeit zustehe und zugestanden sei. Falls er erneute
Akteneinsicht wünsche, könne er sich nach entsprechender Mitteilung ein eigenes
Bild verschaffen, welche Verzeichnisse bestehen und welche nicht); die
Immobilienholdinggesellschaft stellte am 20. Januar 2022 ein entsprechendes
Gesuch in Bezug auf das Aktenverzeichnis des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens (mit Verfügung vom 25. Januar 2022 wurde ihr das Verfahrensprotokoll
des Berufungsverfahrens Stand 25. Januar 2022 zugestellt, mit dem Hinweis, dass
das Straf- und das Appellationsgericht erst ab den Berufungseingängen 2020 ein
Aktenverzeichnis führen), weitere Aktenzustellungen erfolgten im Rahmen der
Korrespondenz das Ausstandsverfahren DGS.2022.20 betreffend (vgl. sogleich)
sowie mit Eingabe vom 16. September 2022 (Verfahrensprotokoll wurde
anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. September 2022 ausgehändigt);
die Staatsanwaltschaft stellte am 14. Juli 2022 ein Gesuch um Zustellung
der Akten des zweitinstanzlichen Verfahrens in elektronischer Form (gewährt mit
Verfügung vom 18. Juli 2022). Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 (Eingang
Staatsanwaltschaft 22. Februar 2022) beantragte der Beschuldigte 3 bei der
Staatsanwaltschaft Einsicht in die in der Liegenschaft an der [...] von der
Staatsanwaltschaft beschlagnahmten bzw. von F____ eingereichten Akten, worauf
ihm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 9. März 2022 mitteilte, dass
sie die Verfahrensleitung nicht mehr innehabe. Gleichentags leitete sie die
Korrespondenz zur Kenntnis an das Appellationsgericht weiter. Mit Eingabe vom
21. März 2022 stellte der Beschuldigte 3 den Antrag, Einsicht in sämtliche
eingereichten und beschlagnahmten Akten, insbesondere jene, welche im Lagerraum
an der [...] in [...] Basel eingelagert waren und ihm gehörten, zu gewähren.
Nachdem sich die Staatsanwaltschaft am 28. März 2022 hierzu hatte
vernehmen lassen und der Beschuldigte 3 mit Eingabe vom 6. April 2022 an
seinem Antrag auf Herausgabe der fraglichen Akten in physischer oder
elektronischer Form festgehalten und zusätzlich um Zustellung des
Verfahrensprotokolls des Appellationsgerichts sowie des Aktenverzeichnisses der
Staatsanwaltschaft ersucht hatte, wurde dem Beschuldigten 3 mit Verfügung des
Verfahrensleiters vom 12. April 2022 das Aktenverzeichnis der
Staatsanwaltschaft und das Verfahrensprotokoll zugestellt und die
Staatsanwaltschaft ausserdem angewiesen, die persönlichen Akten des
Beschuldigten 3 in geeigneter Form herauszugeben. Mit Eingabe vom
12. April 2022 beantragte der Beschuldigte 2, die Akten [...]1 - [...]67 bei
der Staatsanwaltschaft beizuziehen und den Verfahrensparteien zur Akteneinsicht
zur Verfügung zu stellen. Am 13. April 2022 ersuchte der Verfahrensleiter die
Staatsanwaltschaft um Stellungnahme, ob ausser den an den Beschuldigten 3 zu
edierenden Akten zusätzliche Akten von der Staatsanwaltschaft aufbewahrt werden
und  bejahendenfalls  aus welchem Grund. Am 14. April 2022 bat der
Beschuldigte 2 um Mitteilung, wann er eine Sichtung der Strafverfahrensakten
vor Ort vornehmen könne, woraufhin ihm der Verfahrensleiter mit Verfügung vom
22. April 2022 mitteilte, dass ihm die Verfahrensakten auch zugestellt
werden könnten, er jedoch gebeten werde, sich telefonisch anzumelden, wenn er
sie vor Ort einsehen möchte. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft am 20. April
2022 zur Verfügung des Verfahrensleiters vom 13. April 2022 vernehmen
lassen hatte, veranlasste der Verfahrensleiter die Übermittlung aller
beschlagnahmten und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Diese erfolgte am 27. April 2022. Sowohl der Beschuldigte 3 (2. Mai 2022)
als auch der Beschuldigte 2 (3. Mai 2022) ersuchten das
Appellationsgericht sodann um Akteneinsicht. Der Beschuldigte 2 stellte
gleichentags überdies den Antrag, die Akten [...]1 - [...]67 seien mit einem
Aktenverzeichnis in das Strafdossier aufzunehmen und den Parteien zur
Einsichtnahme zuzustellen. Der Verfahrensleiter teilte den Parteien mit
Verfügung vom 4. Mai 2022 mit, dass sämtliche beim Appellationsgericht
befindlichen Akten den Anwälten nacheinander mit einem Zügelunternehmen
zugestellt werden könnten, wobei sie für einen Rücktransport besorgt sein
müssten, die Akten aber auch beim Gericht eingesehen und/oder einzelne Akten
bezeichnet werden könnten, die ihnen zugestellt werden sollten. Ausserdem wurde
festgehalten, dass die Akten parteiöffentlich und Bestandteil des Verfahrens
seien, was jedoch nichts über vorhandene oder fehlende Relevanz für das
Verfahren besage. In der Folge nahmen die Staatsanwaltschaft (Eingabe vom
5. Mai 2022) sowie der Beschuldige 2 und der Beschuldigte 3 (jeweils
Eingabe vom 9. Mai 2022) Stellung zu den beim Appellationsgericht befindlichen
Akten [...]1 - [...]67. Zudem kündigte der Beschuldigte 2 gleichentags an, eine
Aktensichtung vor Ort vorzunehmen. Der Beschuldigte 3 stellte am 9. Mai
2022 zudem den Antrag, die Unterlagen [...]42 - [...]67 seien zu separieren und
es sei nach den Vorschriften über die Siegelung vorzugehen. Am 19. Mai
2022 erschienen die Verteidiger der Beschuldigten 2 und 3 sowie der
Beschuldigte 1 zur Akteneinsicht beim Appellationsgericht. Aufgrund eines
Missverständnisses seitens des Gerichts scheiterte die vollumfängliche
Akteneinsicht jedoch, was die Beschuldigten 2 und 3 mit Eingaben vom
23. und 25. Mai 2022 monierten. Ebenso wurden die fehlenden
Aktenverzeichnisse und vom Beschuldigten 3 die nicht erfolgte Separierung der
Akten beanstandet. Ausserdem beantragten sie die Zustellung der Aktenbände 22
bis 37. Auf Rückfrage und nach entsprechender Rückmeldung der Staatsanwaltschaft
vom 2. Juni 2022 wurde die Verfügung des Verfahrensleiters vom 4. Mai
2022 mit Verfügung vom 2. Juni 2022 dahingehen präzisiert, dass sämtliche
von der Staatsanwaltschaft nachträglich eingereichten Akten mit Ausnahme jener,
welche keine Verfahrensbeteiligten betreffen, von den Parteien eingesehen
werden können. Zudem wurden die Parteien informiert, dass diese Akten unter
Verschluss gehalten und nicht zur Kenntnis des Gerichts gelangen, da diese von
der Staatsanwaltschaft  soweit diese nicht in Kopie zu den Separatbeilagen
genommen wurden  als nicht verfahrensrelevant erachtet werden. Es wurde den
Parteien jedoch gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, nach erfolgter Einsicht
einzelne Aktenbestandteile daraus zu bezeichnen, welche dann zu den Verfahrensakten
genommen würden. Ausserdem wurde den Beschuldigten 2 und 3 die Aktenbände 22
bis 37 zugestellt und hinsichtlich der Aktenverzeichnisse auf die Verfügung vom
28. März 2022 verwiesen. Mit Eingaben jeweils vom 20. Juni 2022
nahmen die Beschuldigten Stellung zur verfahrensleitenden Verfügung vom
2. Juni 2022 und kündigten eine erneute Akteneinsicht in den
Räumlichkeiten des Appellationsgerichts an. Am 8. Juli 2022 erfolgte die
Einsicht durch die Verteidiger der Beschuldigte 2 und 3 sowie den Beschuldigten
1. Mit Eingaben vom 11. und 13. Juli 2022 nahmen der Beschuldigte 2
und der Beschuldigte 3 Stellung zur Akteneinsicht. Der Beschuldigte 2 reichte
weitere Unterlagen zu den Akten und erneuerte seinen Verfahrensantrag, dass das
Berufungsverfahren zunächst auf die Beurteilung des Antrags auf Rückweisung der
Sache an das Strafgericht und die weiteren formellen Einwendungen zu
beschränken sei und die Parteien zu einer (eintägigen) Berufungsverhandlung zu
laden seien. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft am 3. August 2022 zu den
Eingaben vernehmen lassen hatte, trat der Verfahrensleiter mit Verfügung vom
8. August 2022 auf das Siegelungsbegehren des Beschuldigten 3 nicht ein
und verfügte erneut, dass der Entscheid über eine allfällige Rückweisung dem
Gesamtgericht überlassen bleibt. Mit Eingabe vom 17. August 2022 nahm der
Beschuldigte 3 Stellung zum Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch.

Ferner wurden im
Verlauf des Berufungsverfahrens diverse Ausstandsgesuche gestellt. Am
9. April 2019 stellte die Immobilienholdinggesellschaft ein erstes Gesuch
gegen den Verfahrensleiter, auf welches zufolge Verspätung nicht eingetreten
wurde (DGS.2019.28 vom 7. April 2021; bestätigt mit BGer 1B_265/2021 vom
9. September 2021). Ein zweites Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter,
welches vom Beschuldigten 2 am 23. November 2021 gestellt worden war,
wurde mit Entscheid vom 1. Juli 2022 abgewiesen (DGS.2021.23). Nachdem den
Verfahrensbeteiligten die Spruchkörperbesetzung des Berufungsgerichts
mitgeteilt worden war, stellten der Beschuldigte 1 am 1. April 2022 und
der Beschuldigte 2 am 4. April 2022 ein Ausstandsgesuch gegen die
eingesetzte Appellationsrichterin [...], da sie in einem zusammenhängenden
Verfahren bereits im Spruchkörper mitgewirkt hatte. Mit Verfügung vom
11. April 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass übersehen worden war,
dass Appellationsrichterin [...] in jenem Verfahren Teil des Spruchkörpers war,
weshalb sie durch eine andere Richterin ersetzt wurde. Mit Eingabe vom
4. April 2022 stellte die Immobilienholdinggesellschaft zudem ein Ausstandsgesuch
gegen Appellationsrichter [...], auf welches mit verfahrensleitender Verfügung
vom 12. April 2022 wegen Missbräuchlichkeit nicht eingetreten wurde. Am
5. April 2022 beantragte die Immobilienholdinggesellschaft schliesslich
diverse Antworten und Klarstellungen im Zusammenhang mit der
verfahrensleitenden Verfügung vom 28. März 2022. Nachdem zwei
verfahrensleitende Verfügungen (teilweise samt Zustellung von Aktenkopien) und eine
weitere Eingabe diesbezüglich erfolgt waren (Verfügung vom 12. April 2022,
Eingabe der Immobilienholdinggesellschaft vom 9. Mai 2022, Verfügung vom
16. Mai 2022), zwischenzeitlich aufgrund einer Eingabe der
Immobilienholdinggesellschaft vom 21. April 2022 ein Ausstandsverfahren
gegen den Verfahrensleiter eröffnet, jedoch nach entsprechender Mitteilung der
Immobilienholdinggesellschaft als gegenstandslos abgeschrieben worden war
(DGS.2022.20), und die Immobilienholdinggesellschaft den Verfahrensleiter am
4. Mai 2022 sinngemäss ersuchte, von sich aus in den Ausstand zu treten,
nahm der Verfahrensleiter mit Verfügungen vom 20. Mai 2022 bzw. auf
erneute Reaktionen der Immobilienholdinggesellschaft vom 2. und
17. Juni 2022 mit Verfügungen vom 9. und 21. Juni 2022 zu den
Fragen und den aufgeworfenen Ausstandsgründen Stellung, wobei mitgeteilt wurde,
dass der Verfahrensleiter nicht in den Ausstand trete. Zudem stellte er der
Immobilienholdinggesellschaft mit letzterer Verfügung eine Akten-CD mit der
Bitte zu, diese zu konsultieren, bevor weitere Anfragen ans Gericht gerichtet
werden.

Ausserdem
erfolgten im Instruktionsverfahren diverse Reduktionen der Kontosperre auf dem
Konto [...] bei der Bank [...]. Die Kontosperre auf jenem Konto wurde
ursprünglich mit Verfügung des Verfahrensleiters des Strafgerichts vom 25.
Januar 2018 auf CHF 2'840'000. festgelegt. Auf entsprechendes Ersuchen
der Immobilienholdinggesellschaft um Reduktion der Kontosperre um
CHF 353'619.80 wurde die Kontosperre mit Verfügung des Verfahrensleiters
vom 15. November 2018 um CHF 292'207.40 reduziert. Nachdem eine
dagegen gerichtete Beschwerde der Immobilienholdinggesellschaft vom
Bundesgericht gutgeheissen (BGer 1B_565/2018 vom 12. März 2019), und den
Parteien mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. April 2019 das
rechtliche Gehör gewährt worden war, wurden mit verfahrensleitender Verfügung
vom 24. Juni 2019 weitere CHF 24'717.15 vom gesperrten Konto
freigegeben. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der
Immobilienholdinggesellschaft wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. März
2020 ab, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1B_351/2019). Mit
verfahrensleitenden Verfügungen vom 23. Mai 2019 (CHF 34'975.35),
20. Januar 2020 (CHF 1'000.), 4. Februar 2020 (CHF 6'462.),
13. Mai 2020 (CHF 6'011.45), 28. Oktober 2020 (CHF 30'381.15),
1. März 2021 (CHF 12'924.), 29. März 2021 (CHF 7'765.05),
16. August 2021 (CHF 43'318.20, auf Stellungnahmen der Parteien),
10. November 2021 (CHF 30'381.15), 23. März 2022 (CHF
20'607.95), 22. April 2022 (CHF 30'000.), 20. Juni 2022
(CHF 71'458.90) und 5. September 2022 (CHF 30'381.15) wurden
jeweils auf Ersuchen der Immobilienholdinggesellschaft die entsprechenden
Beträge ab dem Konto freigegeben. Ein weiteres Gesuch um Reduktion der
Kontosperre um CHF 5'850.70 wurde vom Verfahrensleiter mit Verfügung vom
18. Juni 2019 abgewiesen; auf eine dagegen gerichtete Beschwerde ist das
Bundesgericht nicht eingetreten (BGer 1B_345/2019 vom 24. März 2020). Am
14. April 2022 beantragte die Immobilienholdinggesellschaft zudem die
Freigabe von weiteren CHF 30'000. bis spätestens am 15. August 2022
als Kostenvorschuss für ihre anwaltliche Vertretung. Mit verfahrensleitender
Verfügung vom 22. April 2022 wurde der Immobilienholdinggesellschaft
mitgeteilt, dass über diesen Kostenvorschuss Anfang August 2022 entschieden
werde, und sie dem Appellationsgericht per Ende Juli 2022 eine
Zwischenabrechnung ihrer Vertretung betreffend den ersten Kostenvorschuss über
CHF 30'000. vorzulegen habe. Die Immobilienholdinggesellschaft nahm am
4. Mai 2022 Stellung zur Verfügung vom 22. April 2022. Am
11. Mai 2022 teilte der anwaltliche Vertreter der
Immobilienholdinggesellschaft mit, dass er das Mandat niedergelegt habe. Mit
Eingabe vom 24. Mai 2022 gelangte die Immobilienholdinggesellschaft an das
Appellationsgericht und reichte diverse (Abschluss-)Rechnungen ihrer anwaltlichen
Vertretung ein. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 20. Juni 2022 wurden
CHF 71'458.90 freigegeben, der Entscheid über den höheren Stundenansatz
sowie über Rechnungen vom 10. September 201 über CHF 10'326.30 und
vom 4. März 2019 über CHF 54'927. dem Entscheid des Gesamtgerichts
vorbehalten. Da anlässlich der Berufungsverhandlung nicht über diese Freigaben
entschieden wurde, wurde darüber mit einem nachträglichen Beschluss vom 7. Juli
2023 befunden.

Im
Instruktionsverfahren wurden schliesslich noch das Verhandlungsprotokoll der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. bis 18. Mai 2018 in Sachen F____, die
aktuellen Strafregisterauszüge der Beschuldigten jeweils vom 19. August
2022 und die Einstellungsverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts vom
7. Juni 2022 im Strafverfahren gegen den erstinstanzlichen Strafrichter G____
beigezogen. Die Beschuldigten, die Immobilienholdinggesellschaft sowie die
Staatsanwaltschaft stellten im Verlauf des Instruktionsverfahrens diverse
Beweisanträge. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 8. August 2022
wurde den Parteien mitgeteilt, dass nebst den Befragungen von Anlegerin_A____ und
F____ als Auskunftspersonen  unter Vorbehalt eines anderslautenden Beschlusses
des Gesamtgerichts  keine zusätzlichen Beweismittel eingeholt werden. Ebenso
wurde mit Verfügung vom 20. September 2022 der Beweisantrag der
Immobilienholdingesellschaft vom 16. September 2022 auf Beizug sämtlicher
Verfahrensakten in Sachen G____ unter Vorbehalt eines anderslautenden
Beschlusses des Gesamtgerichts abgewiesen.

Mit Verfügungen
vom 25. Mai 2021 und 4. Februar 2022 bzw. mit Vorladung vom 29. März
2022 wurden die Beschuldigten 13, die Verfahrensbeteiligte
Immobilienhodlinggesellschaft, der Privatkläger 1 (als Partei und in der
Vorladung versehentlich als Auskunftsperson), die Staatsanwaltschaft, Anlegerin_A____
und F____ als Auskunftspersonen zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Die
übrigen Privatkläger wurden fakultativ vorgeladen.

Die Berufungsverhandlung
(Parteiverhandlung, Urteilsberatung und Urteilseröffnung) fand vom 26. bis zum
30. September 2022 statt. Vor Eröffnung des Beweisverfahrens erhielten die
Parteien Gelegenheit, ihre Rückweisungs- und Beweisanträge zu stellen und zu
begründen. Die Anträge wurden am ersten Verhandlungstag beraten und der Zwischenentscheid
gleichentags eröffnet und mündlich begründet. Die Anträge auf Nichtigerklärung
des erstinstanzlichen Entscheids resp. Rückweisung wurden abgewiesen. Das
Gericht sah die Voraussetzungen für die Weiterführung der Verhandlung als
gegeben. Ebenso wurden die Beweisanträge abgewiesen. Im weiteren Verlauf der
Hauptverhandlung wurde die Auskunftsperson F____ befragt. Die als
Auskunftsperson geladene Anlegerin_A____ ist der Verhandlung unentschuldigt
ferngeblieben. Die Beschuldigten 2 und 3 nahmen zu einer Frage des
Gerichts Stellung, im Übrigen machten die Beschuldigten von ihrem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Im Anschluss gelangte die
Staatsanwaltschaft, der Privatkläger 1, die Verteidiger der Beschuldigten, die
Immobilienholdinggesellschaft vertreten durch den Beschuldigten 1 als ihr
Verwaltungsrat und der Privatkläger [...] zum Vortrag. Die Staatsanwaltschaft
erhielt Möglichkeit zur Replik und die Beschuldigten sowie die
Immobilienholdinggesellschaft zur Duplik. Ebenso erhielt der Privatkläger [...]
die Möglichkeit, sich anstelle einer zweiten Äusserungsmöglichkeit des
Privatklägers [...] zu Wort zu melden, woraufhin den Beschuldigten sowie der
Immobilienholdinggesellschaft diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde.
Der Beschuldigte 1 beantragt, er sei vollumfänglich freizusprechen. Sämtliche
Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.
Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine
Prozessentschädigung für die Kosten seiner Verteidigung zuzusprechen. Der
Beschuldigte 2 beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen,
eventualiter sei er milder zu bestrafen. Die Zivilforderungen der Privatkläger
seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Das angefochtene
Urteil sei betreffend die Beschlagnahme, Einziehung und Verwendung der
sichergestellten Vermögenswerte auf den Bankkonten der Bank 2____ und der Bank [...]
aufzuheben und die Vermögenssperren seien aufzuheben. Die Beschlagnahme über
die 2'228'500 Aktien der Immobilienholdinggesellschaft sei aufzuheben und die
Aktien seien freizugeben. Die Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren seien auf
die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten 2 für das erstinstanzliche
Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 140'776.50 und für das
Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Der
Beschuldigte 3 beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen,
eventualiter sei er der Veruntreuung gemäss lit. B der Anklageschrift
schuldig zu sprechen und unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 27 Tagessätzen zu CHF 30. zu
verurteilen. Die Zivilforderungen der Privatkläger seien abzuweisen,
eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Dem Beschuldigten 3 sei eine
Genugtuung von CHF 10'000. zuzusprechen. Das angefochtene Urteil sei
betreffend die Beschlagnahme, Einziehung und Verwendung der sichergestellten Vermögenswerte
auf den Bankkonten der Bank 2____ und der Bank [...] aufzuheben und die
Vermögenssperren seien aufzuheben. Die Beschlagnahme über die 2'228'500 Aktien
der Immobilienholdinggesellschaft sei aufzuheben und die Aktien seien
freizugeben. Die Kosten und Gebühren inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter, bei Verurteilung
wegen Veruntreuung gemäss lit. B der Anklageschrift, seien dem
Beschuldigten 3 die Kosten zu 1/12 aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten 3 sei für die im Berufungsverfahren
entstandenen Anwaltskosten der erbetenen Verteidigung eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien
vollumfänglich  eventualiter zu 11/12  auf die Staatskasse zu nehmen und der
amtliche Verteidiger entsprechend für seinen Aufwand ab dem 27. Juli 2022
aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Immobilienholdinggesellschaft hält an
ihren Anträgen der Berufungsbegründung vom 30. November 2018
vollumfänglich fest. Auch der Privatkläger 1 hält sinngemäss an seinen Anträgen
fest. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung, das
angefochtene Urteil sei bezüglich der erfolgten Freisprüche aufzuheben, und es
seien der Beschuldigte 1 zusätzlich für den in lit. J der Anklageschrift geschilderten
Sachverhalt in Bezug auf den Jahresabschluss der Immobilienholdinggesellschaft
per Ende Juni 2011 der Urkundenfälschung und der Beschuldigte 2 für den in lit. E
der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt der Urkundenfälschung schuldig zu
sprechen. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil bezüglich der erfolgten
Schuldsprüche zu bestätigen, wobei bei der Veruntreuung durch den
Beschuldigten 3 zum Nachteil von Anlegerin_A____ und den Anlegenden_B____
gemäss lit. B der Anklageschrift von einer Deliktssumme von
CHF 183'500. auszugehen sei. Der Beschuldigte 1 sei zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit zwei Jahre, der Beschuldigte 2 zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem
Strafvollzug, Probezeit zwei Jahre, und der Beschuldigte 3 zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, davon zwei Jahre mit
bedingtem Strafvollzug, Probezeit zwei Jahre, zu verurteilen. Die
beschlagnahmten Aktien der Immobilienholdinggesellschaft seien einzuziehen und
an die Privatkläger zu verteilen. Im Übrigen sei das angefochtene Urteil zu
bestätigen, wobei für die Positionen [...]1 - [...]67 zu entscheiden sei, ob
und an wen diese herauszugeben oder ob diese zu vernichten seien. Die
detaillierten Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid
von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

I.          Formelles

1.         Legitimation

1.2.4Entgegen
der Auffassungen der Beschuldigten, sieht § 6 Abs. 4 Ziff. 2 der Verordnung
über die Organisation der Staatsanwaltschaft nicht vor, dass nur die Leitende
Staatsanwältin resp. der Leitende Staatsanwalt das Rechtsmittel (persönlich) erheben
kann. Das Bundesgericht hat die Bestimmung im genannten Verfahren des
Appellationsgerichts (AGE SB.2018.132 vom 2. November 2020) mit Entscheid vom
1. April 2021 entsprechend präzisiert (BGE 147 IV 218 E. 2.4). Dass der
fallführende Staatsanwalt im vorliegenden Fall die Anschlussberufungserklärung
selbst unterzeichnet hat, ist daher für sich allein nicht zu beanstanden  und
entspricht im Übrigen auch der langjährigen Praxis der Basler
Staatsanwaltschaft (vgl. AGE SB.2021.100 vom 23. Februar 2022 E. 3.2,
SB.2021.39 vom 22. Oktober 2021 E. 2.2; die Zulässigkeit wurde im
Nachgang der Berufungsverhandlung vom Bundesgericht jüngst wieder bestätigt:
BGer 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 2.2). Die Verordnung verlangt
diesfalls lediglich, dass der Grundsatzentscheid über die Einlegung des Rechtsmittels
von der Leitenden Staatsanwältin oder vom Leitenden Staatsanwalt auszugehen hatte,
was die Staatsanwaltschaft zwecks Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen
Zuständigkeitsregelung offenzulegen hat (vgl. BGE 147 IV 218 E. 2.4.2 und
2.4.3). Angesichts dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur
baselstädtischen Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft, ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung der internen Weisung betreffend
Genehmigung des Leitenden Staatsanwalts notwendig wäre. Vielmehr ist
entscheidend, ob die Leitende Staatsanwältin resp. der Leitende Staatsanwalt im
konkreten Fall sein Einverständnis zur Einlegung des Rechtsmittels abgegeben
hat, womit sie resp. er letztlich im Sinne von § 6 Abs. 4 Ziff. 2 der
Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft über die Erhebung des
Rechtsmittels entschieden hat (AGE SB.2021.100 vom 23. Februar 2022
E. 3.2, SB.2021.39 vom 22. Oktober 2021 E. 2.2).

Die Offenlegung
des Entscheids des Leitenden Staatsanwalts zur Erhebung der Anschlussberufung ist
 auch wenn erst spät und auf entsprechende Rüge  im Berufungsverfahren mit
Schreiben vom 6. Dezember 2021 erfolgt (vgl. Akten S. 10'321). Die
Ausführungen des Leitenden Staatsanwalts, wonach die schriftliche Bestätigung
vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen betreffend Dokumentation des
Entscheids der Abteilungsleitung über das Einlegen von Rechtsmitteln erfolge, sind
 entgegen der Auffassung des Beschuldigten 2 (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 314, Akten
S. 11'134)  nicht im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der kantonalen
Verordnung zu verstehen, sondern beziehen sich offenkundig auf den
Leitentscheid des Bundesgerichts vom 1. April 2021, mit welchem die
Anforderung an die Staatsanwaltschaft formuliert wurde, dass sie den Entscheid
resp. die Genehmigung der Leitenden Staatsanwältin bzw. des Leitenden
Staatsanwalts über die Einlegung des Rechtsmittels zwecks Überprüfung der
Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen offenzulegen hat, sofern
diese bzw. dieser das Rechtsmittel nicht persönlich ergriffen hat (BGE 147 IV
218 E. 2.4.3). Jenem Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, wonach die
fallführende Staatsanwältin eine Berufung eigenmächtig zurückgezogen und der
damals stellvertretende Erste Staatsanwalt dem Appellationsgericht in der Folge
schriftlich mitgeteilt hatte, dass an der Berufung festgehalten werde (BGE 147
IV 218 E. 2.2.1). Das Bundesgericht erachtete es aufgrund dieser
Ausgangslage einerseits als erstellt, dass die Berufung vom Willen des
Leitenden Staatsanwalts getragen war, und andererseits, dass der Rückzug
aufgrund der danach eingeholten schriftlichen Eingabe vom Leitenden
Staatsanwalts nicht genehmigt war (BGE 147 IV 218 E. 2.4.3 und 2.4.5).
Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die schriftliche Bestätigung des
Leitenden Staatsanwalts vom 6. Dezember 2021 nicht ausreichen sollte. Soweit
schliesslich behauptet wird, es sei unglaubhaft, dass die Erhebung der
Anschlussberufung mit dem Leitenden Staatsanwalt abgesprochen gewesen sei, und
dem Leitenden Staatsanwalt damit sinngemäss unterstellt wird, die Bestätigung
wahrheitswidrig in den Prozess eingebracht zu haben, so handelt es sich um eine
unbelegte und nicht substantiierte Unterstellung, die als geradezu ungehörig
bezeichnet werden muss.

2.         Kognition

3.         Teilrechtskraft

II.         Rückweisungsanträge

1.         Allgemeines

2.         Spruchkörperbesetzung
des Strafgerichts

2.1      Vorgebrachte Rügen

2.2      Spruchkörperbesetzung durch die
Strafgerichtskanzlei

2.2.1Das
angefochtene Strafgerichtsurteil datiert vom 21. November 2016 und wurde
damit unter der Geltung des alten Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons
Basel-Stadt in der vom 1. Juli 2016 bis zum 22. Dezember 2019
geltenden Fassung gefällt. § 32 Abs. 4 GOG in der damaligen Fassung
sah  wie in der heute gültigen Fassung  vor, dass die Gerichte ihre
Spruchkörper  abgesehen von den Vorgaben gemäss Abs. 1 bis 3 der
genannten Bestimmung  nach Bedarf organisieren, wobei die Einzelheiten in den
Reglementen der Gerichte geregelt sind. Wie vom Beschuldigten 2 zutreffend
angenommen, richtete sich die vorinstanzliche Spruchkörperbildung allerdings nicht
nach dem Organisationsreglement des Strafgerichts (SG 154.180), welches erst am
6. Juni 2017 und damit nach dem angefochtenen Urteil in Kraft getreten
war, sondern sie erfolgte gemäss dem Reglement betreffend die Verteilung der
Geschäfte unter die Gerichtskanzleien des Strafgerichts vom 30. November 1978
und der darauf basierenden Praxis durch die Kanzlei des Strafgerichts (vgl.
hierzu auch Schreiben Eingabe des Strafgerichtspräsidenten an das Bundesgericht
vom 28. September 2018 S. 4, Akten S. 8894). Es ist den
Beschuldigten und der Immobilienholdinggesellschaft ferner darin zuzustimmen,
dass das Bundesgericht dieses frühere Reglement bzw. die darauf basierende
Praxis als verfassungs- und EMRK-widrig und damit als unzulässig erklärt hat
(BGer 6B_383/2018 und 6B_396/2018 vom 15. November 2018 E. 1.2.3;
vgl. ferner auch BGer 1C_187/2017, 1C_327/2017 vom 20. März 2018
E. 7). Die Besetzung des Spruchkörpers des Strafgerichts erfolgte im
vorliegenden Verfahren demnach grundsätzlich nicht verfassungskonform.

2.2.2Entgegen
der Auffassung der Beschuldigten und der Immobilienholdinggesellschaft führt
die vorinstanzliche Bestellung des Spruchkörpers aber nicht zwingend zu einer
Rückweisung der Sache an das Strafgericht.

Es sind auch
keine anderen Gründe ersichtlich, weshalb die vorinstanzliche
Spruchkörperbildung zur Nichtigkeit des angefochtenen Urteils führen sollte.
Ein solcher Grund würde etwa vorliegen, wenn der Spruchkörper aufgrund
sachfremder Kriterien allein mit dem Zweck gebildet worden wäre, in
manipulativer Weise einen ganz bestimmten Spruchkörper für einen konkreten Fall
einzurichten, um damit das gewünschte Ergebnis herbeizuführen (BGer
6B_1208/2021 vom 26. November 2021 E. 5.4.3). Vorliegend sind
keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche für eine solche sachfremde
Zusammensetzung des Spruchkörpers sprechen würden. Vielmehr ist bekannt, dass
bei der damaligen Praxis der Besetzung des Spruchkörpers die Kanzlei auf eine
möglichst gleichmässige Verteilung der Fälle auf die verschiedenen Strafrichterinnen
und Strafrichter und deren zeitliche Verfügbarkeit Rücksicht nehmen musste (AGE
SB.2015.9 vom 3. September 2020 E. 3.3, bestätigt in: BGer 6B_85/2021
vom 26. November 2021 E. 4.4.2). Der Beschuldigte 2 bemängelt zwar
die Auswechslung von Strafrichter [...] mit Strafrichterin [...] (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 15 ff., Akten
S. 11'079 f.). Der Grund alleine, dass eine Richterin oder ein Richter mit
weniger Erfahrung eingesetzt wird oder ein Wechsel in der Besetzung auf eine
solche Amtsperson stattfindet, genügt indessen klarerweise nicht, um von einer
von sachfremden Kriterien geleiteten Besetzung zu sprechen. Dass Strafrichterin
[...] «nicht qualifiziert» gewesen wäre, Sitz im vorinstanzlichen Spruchkörper
zu nehmen bzw. den vorliegenden Fall zu beurteilen, erweist sich ausserdem als
haltlose Behauptung, zumal daran zu erinnern ist, dass das Strafgericht
Basel-Stadt sowohl unter dem alten als auch unter dem geltenden
Gerichtsorganisationsgesetz dadurch gekennzeichnet ist, dass nicht nur
juristisch ausgebildete Fachpersonen als Richterinnen oder Richter amten (vgl.
Wählbarkeitsvoraussetzungen: § 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100] sowie § 13 aGOG). Noch viel spekulativer und in keiner
Weise belegt ist es, wenn vom Beschuldigten 2 in diesem Zusammenhang in den
Raum gestellt wird, die Einsetzung von Strafrichterin [...] sei gezielt erfolgt,
um die vorinstanzliche Urteilsfindung zu beeinflussen (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 20 ff., Akten
S. 11'080). Das Gegenteil ist offenkundig der Fall: Wie der Beschuldigte 2
selbst darlegt, schied Strafrichter [...] per 30. Juni 2016 aus seinem Amt
als nebenamtlicher Strafrichter aus (vgl. auch die verfahrensleitende Verfügung
des Strafgerichtspräsidenten vom 16. Juni 2016, Akten S. 5381). Er
konnte somit am vorinstanzlichen Urteil nicht mitwirken. Auch der Entscheid,
Strafrichter [...] mit Strafrichterin [...] zu ersetzen, basiert damit auf
einem objektiven Kriterium. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn das
Ausscheiden von Strafrichter [...] bereits bei dessen Einsetzung hätte erkannt
werden können und das Auslaufen der Amtszeit entgegen der verfahrensleitenden
Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 16. Juni 2016 nicht «wider
Erwarten» gewesen wäre (vgl. die dahingehenden Ausführungen des Beschuldigten: Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 61, Akten
S. 11'086), ist doch nicht im Geringsten ersichtlich, weshalb die
Auswechslung deswegen aus sachfremden Gründen erfolgt sein soll. Wäre die Wahl
von Strafrichterin [...] aus welchen Motiven auch immer gezielt erfolgt, wäre
kein nachvollziehbarer Grund erkennbar, weshalb zunächst Strafrichter [...] hätte
eingesetzt werden sollen.

2.2.3

2.2.3.1Die
ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für
Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV, SR 101]; BGE 137 V 394 E. 7.1), dass
verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich, das heisst nach
Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind. Es
verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren
Verfahrensstadium geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte
festgestellt und gerügt werden können. Wer sich auf das Verfahren einlässt,
ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen, verwirkt in
der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten
Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3, 135 III 334 E. 2.2, 134 I 20
E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130 III 66 E. 4.3; BGer 1C_630/2014 vom 18.
September 2015 E. 3.1; 1B_513/2017 vom 5. März 2018 E. 3). Massgebend für den
Beginn der Rügefrist ist die Möglichkeit der Feststellung des Mangels, d.h. die
Kenntnis um die hierfür relevanten Tatsachen. Nicht ankommen kann es angesichts
der kurzen Rügefristen auf den Zeitpunkt, ab welchem sich eine Rechtsauffassung
durchsetzt, namentlich, weil ein bestimmter Rechtsmangel in einem anderen
Verfahren justiziell beurteilt worden ist (vgl. BGE 136 I 207 E. 3.4). Entgegen
der Auffassung des vom Beschuldigten 2 eingereichten Rechtsgutachtens von [...]
(vgl. Rechtsgutachten [...] S. 7, 10 ff., Akten S. 10'798, 10'801 ff.),
verpflichtet der, namentlich auch in Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO
konkretisierte Grundsatz von Treu und Glauben nach gefestigter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur die Strafbehörden, sondern gilt
insbesondere auch für die beschuldigte Person (BGE 146 IV 297 E. 2.2.6;
BGE 144 IV 189 E. 5.1, in: Pra 2019 Nr. 8 S. 91, 99;
BGE 143 IV 117 E. 3.2, in: Pra 2018 Nr. 33 S. 299, 302; BGer
6B_1074/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2).

Der Beschuldigte
2 hält der Anwendung dieser Rechtsprechung auf das vorliegende Verfahren mit
Verweis auf das Rechtsgutachten [...] im Wesentlichen entgegen, eine
beschuldigte Person könne nur auf ihre eigenen Verteidigungsrechte gültig
verzichten, nicht jedoch auf von Amtes wegen zu beachtende Vorschriften, namentlich
nicht auf solche in Bezug auf die verfassungsmässige Spruchkörperbildung (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 99 f., Akten
S. 11'092; Rechtsgutachten [...] S. 9 f., 18 f., Akten S. 10'800
f., 10'809 f.). Auch dieser Einwand erweist sich angesichts der diesbezüglich
klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch als unbegründet. Bereits im
Leitentscheid BGE 136 I 207 hielt das Bundesgericht fest, dass es gegen
Treu und Glauben verstosse, wenn die verfassungswidrige Zusammensetzung (in
casu: des Handelsgerichts) erst lange nach Anhängigmachen der Klage gerügt
werde. Werde die institutionelle Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst
nach längerem Zuwarten beanstandet, seien die entsprechenden Rügen verwirkt und
diese damit nicht mehr zu hören (BGE 136 I 207 E. 3.4). Dass diese
Auffassung nicht nur für zivilrechtliche Verfahren ihre Geltung beansprucht,
sondern auch in strafrechtlichen Verfahren und insbesondere auch in Verfahren,
bei denen der Spruchkörper unter der vorliegend monierten Praxis des
Strafgerichts Basel-Stadt zusammengesetzt wurde, hielt das Bundesgericht im
vorliegenden Verfahren mit Entscheid 1B_429/2018 vom 29. November 2018 auf
Beschwerde der verfahrensbeteiligten Immobilienholdinggesellschaft explizit fest.
Es führte aus, dass Ausstandsgründe und Organmängel anderer Art gestützt auf
den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben «so früh wie möglich,
d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen» sind. Das
gelte auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt werde. Wenn eine
Partei «nach Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verfahren vor
dem Strafgericht nicht sogleich reagierte», sondern die Verfassungs- und
Konventionswidrigkeit erst später (in casu: im Verfahren vor dem
Appellationsgericht Basel-Stadt) geltend mache, handle sie entgegen Treu und
Glauben und erweise sich ihr Vorbringen als verspätet (BGer 1B_429/2018 vom
29. November 2018 E. 4.2). Diese Feststellungen vermag auch die
Auseinandersetzung mit diesem Urteil im Rechtsgutachten [...] (Akten
S. 10'807 f.) nicht zu erschüttern, bestätigte doch das Bundesgericht in
weiteren, unter anderem wiederum den Kanton Basel-Stadt betreffenden Entscheiden
nicht nur die diesbezügliche Rechtsprechung, sondern insbesondere auch deren
Anwendbarkeit auf die beschuldigte Person (BGer 6B_595/2021 vom 24. Juni
2022 E. 1.3, 6B_85/2021 vom 26. November 2021 E. 4, 6B_1208/2020
vom 26. November 2021 E. 5.4.3, 6B_1427/2020 vom 28. Juni 2021
E. 2.3, 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 5.4; ferner BGer
1B_246/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3). Es gibt für das
Appellationsgericht vorliegend daher keinerlei Gründe, von dieser klaren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.

2.2.3.2Im
vorliegenden Fall wurde den Parteien mit Verfügung des Verfahrensleiters des
Strafgerichts vom 16. Juni 2016 mitgeteilt, dass Strafrichter [...] durch
Strafrichterin [...] ersetzt und diese neben Strafrichter G____ als Richterin
eingesetzt wird (Akten S. 5381). Spätestens zu diesem Zeitpunkt war den
Parteien die Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers bekannt. Weder
nach Erhalt der verfahrensleitenden Verfügung noch anlässlich der
erstinstanzlichen mehrtägigen Hauptverhandlung haben die anwaltlich vertretenen
Beschuldigten und die anwaltlich vertretene Immobilienholdinggesellschaft Einwände
gegen die Besetzung des Spruchkörpers resp. das entsprechende Verfahren vorgebracht.
Auch nach Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurden während
Monaten keine Einwände gegen die Besetzung des Spruchkörpers resp. das
entsprechende Verfahren vorgebracht. Erst mit Berufungserklärung vom 7. Mai
2018 (Akten S. 8200 und 8204) bzw. zuvor im Beschwerdeverfahren
BES.2018.29 bemängelte die Immobilienholdinggesellschaft mit Eingabe vom
18. April 2018 die Zusammensetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers
erstmals, nachdem sie Kenntnis des Urteils des Bundesgerichts BGer 1C_187/2017,
1C_327/2017 vom 20. März 2018 erhalten hatte (vgl. Akten S. 8327 ff.). Das
Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil das Beschwerdeverfahren BES.2018.29
betreffend festgehalten, dass eine entsprechende Rüge der verfassungs- und
EMRK-widrigen Zusammensetzung des Spruchkörpers sogleich nach Bekanntgabe der
Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verfahren vor dem Strafgericht hätte erfolgen
müssen. Eine erst viele Monate später vor dem Appellationsgericht erfolgende
Geltendmachung widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGer
1B_429/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2). Diese Auffassung
bestätigte das Bundesgericht mehrfach (BGer 6B_85/2021 vom 26. November
2021 E. 4.4.2, 6B_1208/2020 vom 26. November 2021 E. 5.4.3,
6B_1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 2.3, 1B_119/2018 vom 29. Mai
2018 E. 5.4). Die Rügen der Immobilienholdinggesellschaft sowie und der
Beschuldigten erweisen sich daher als verspätet.

Daran ändern
auch die Ausführungen, wonach das Reglement aus dem Jahr 1978 resp. die
Reglemente aus den Jahren 1972 und 1978 über die Geschäftsverteilung am
Strafgericht nicht öffentlich einsehbar gewesen seien und sie von der
unzulässigen Praxis des Strafgerichts keine Kenntnis gehabt hätten, nichts (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 52 ff, Akten
S. 11'084 ff.; Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter
1 S. 3, Akten S. 11'171; vgl. auch Rechtsgutachten [...]
S. 25 f., Akten S.10'816). Auch diese Frage hat das Bundesgericht
nämlich in einem anderen Verfahren die baselstädtische Praxis bei der
Spruchkörperbesetzung betreffend bereits geklärt: Es wäre den anwaltlich verteidigten
Beschuldigten sowie der ebenfalls anwaltlich vertretenen Immobilienholdinggesellschaft
ohne weiteres möglich gewesen, sich beim Strafgericht über die bestehende
Praxis zu erkundigen, oder zumindest die Unauffindbarkeit der Regelungen im
vorinstanzlichen Verfahren zu monieren (BGer 6B_85/2021 vom 26. November
2021 E. 4.4.2). Es bleibt somit dabei, dass die entsprechenden Rügen
bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und
müssen.

Aus den
genannten Gründen ist der Einwand, der Spruchkörper des Strafgerichts sei in
einem unzulässigen Verfahren bestimmt worden, als verspätet zu qualifizieren.

2.2.4

2.2.4.1Die
Beschuldigten machen schliesslich zusammenfassend geltend, das Strafgericht
habe sich selbst treuwidrig verhalten, habe die Parteien über die
Spruchkörperbesetzung geradezu getäuscht, weshalb den Beschuldigten nicht
vorgeworfen werden könne, sie hätten die Rüge hinsichtlich der
Spruchkörperzusammensetzung verspätet vorgebracht. Das Strafgericht habe
spätestens seit März 2013 von der verfassungswidrigen Spruchkörperbildung sowie
der Reformbedürftigkeit der entsprechenden Reglemente gewusst, jedoch nichts
dagegen unternommen. Es habe im vorliegenden Verfahren vielmehr den Eindruck
erweckt, dass die Spruchkörperbildung durch den Vorsitzenden vorgenommen worden
sei. Die Parteien hätten daher darauf vertrauen dürfen, dass sich die
Richterinnen und Richter in Basel-Stadt an die gültigen Gesetze halten und
nicht wissentlich verfassungs- und gesetzeswidrige Reglemente bei der
Spruchkörperbildung zur Anwendung bringen (Plädoyer Berufungsverhandlung betr.
Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 29 ff., Akten S. 11'081 ff.; Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 3 Rz. 8 ff., Akten
S. 11'146 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter
1 S. 3, Akten S. 11'171; ferner auch Rechtsgutachten [...] S. 22
ff., Akten S. 10'813 ff.).

2.2.4.2Auch
mit diesem Einwand vermögen die Beschuldigten nicht durchzudringen. Zunächst
erscheint es widersprüchlich, wenn sie sich einerseits auf den Standpunkt
stellen, das Strafgericht habe aufgrund diverser Dokumente im Zusammenhang mit
der Totalrevision des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (Bericht zur
Geschäftslast- sowie Aufbau- und Ablauforganisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt vom 12. Februar 2015,
Rechtsgutachten, Ratschlag des Regierungsrates) bereits im Jahr 2013 Kenntnis
von der Verfassungswidrigkeit seiner Praxis bei der Spruchkörperbildung gehabt,
andererseits aber auch behaupten, dass sie selbst nichts von dieser unzulässigen
Praxis hätten wissen können. Sämtliche von ihnen erwähnten Unterlagen waren und
sind öffentlich einsehbar. Hätte sich eines dieser Dokumente demnach tatsächlich
zur Frage der Besetzung der Spruchkörper des Strafgerichts durch die
Gerichtskanzlei geäussert, könnten sich die Beschuldigten wohl nicht ernsthaft
darauf berufen, dass das verfassungswidrige Vorgehen bei der
Spruchkörperbildung für sie nicht erkennbar gewesen sei.

2.2.4.3Ihre
Einwände zielen aber auch in der Sache ins Leere. Anders als von den
Beschuldigten darzustellen versucht wird, wurden weder die von ihnen bemängelte
Praxis der Spruchkörperbildung noch die Reglemente der einzelnen Gerichte im
Kanton Basel-Stadt in den von ihnen ins Feld geführten Berichten thematisiert,
sondern es ging, wie erwähnt, um eine Totalrevision des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes. Der Ratschlag des Regierungsrats zur
Totalrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie
der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft
(Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 28. Mai 2014 (Geschäftsnummer
14.0147.01; nachfolgend: Ratschlag Regierungsrat) schilderte in einem ersten
Teil u.a. den Handlungsbedarf für die Revision des GOG (Ratschlag Regierungsrat
S. 10 ff.). Die Frage der reglementarisch bestimmten Spruchkörperbildung
wird mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr wird ersichtlich, dass sich die
Reformbedürftigkeit namentlich aufgrund des Alters des altrechtlichen GOG sowie
der Justizreform des Bundes aus den Jahren 2000 bis 2011 (u.a. Ausbau der
Rechtsweggarantie, bundesweite Vereinheitlichung des Zivil- und
Strafprozessrecht und Totalrevision der Bundesrechtspflege) ergab (Ratschlag
Regierungsrat S. 10 f.). Ausserdem ging es bei der Gesetzesrevision um die
Konkretisierung der in § 112 Abs. 2 der Kantonsverfassung Basel-Stadt
vom 23. März 2005 (KV, SG 111.100) verankerten Selbstverwaltung der
Gerichte. Zu dieser Thematik wurden die beiden namentlich vom Beschuldigten 2
erwähnten Berichte einerseits zur Geschäftslast- sowie Aufbau- und
Ablauforganisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Kanton
Basel-Stadt, und andererseits zur Tragweite der Selbstverwaltung der Gerichte
in Auftrag gegeben (Ratschlag Regierungsrat S. 11 f.). Letzterer Bericht,
bei welchem es sich um ein Rechtsgutachten handelte, befasste sich mit der
Frage, welche Verwaltungstätigkeiten für die Gerichte im Lichte von § 112
Abs. 2 KV Sache der Gerichte selber sind und auf welche Weise die Gerichte
ihre Selbstverwaltungsaufgabe wahrzunehmen haben. Es ging mithin um eine
rechtliche Erörterung der Schnittstelle zwischen der Justizverwaltung und der
Exekutive (Lienhard/Kettiger, Die
Selbstverwaltung der Gerichte, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/3, Rz. 4).
Das Rechtsgutachten kam u.a. zum Schluss, dass § 112 KV eine
institutionelle, organisationsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der
Gerichte darstellt, deren materieller Gehalt über jenen der Bundesverfassung
hinausgeht und eine grundsätzliche Autonomie der Gerichte in Justizverwaltungssachen
verankert. Die Selbstverwaltung der Gerichte soll nach dem Willen des
Verfassungsgebers dergestalt stattfinden, dass die Gerichte über ihre
Justizverwaltung selber bestimmen können, die Arbeiten der Justizverwaltung in
der Regel aber durch die entsprechenden Spezialdienste der Zentralverwaltung
ausgeführt werden (Lienhard/Kettiger,
a.a.O., Rz. 113, 134). Da im Kanton Basel-Stadt dazumal eine
gesetzgeberische Umsetzung dieser gerichtlichen Selbstverwaltung fehlte, bestand
entsprechender Handlungsbedarf (Lienhard/Kettiger,
a.a.O., Rz. 132). Diesem Gutachten folgend, erfolgte die Umsetzung einer
selbständigen Justizverwaltung im Entwurf des GOG, wobei wiederum dem Ratschlag
des Regierungsrats kein Bezug auf die von den Beschuldigten monierten Praxis
der Spruchkörperbildung entnommen werden kann (Ratschlag Regierungsrat
S. 13 ff.). Es trifft demnach offensichtlich nicht zu, dass das Straf-
oder auch das Appellationsgericht aufgrund des RechtsgutachtensLienhard/Kettigeroder aufgrund des Ratschlags
des Regierungsrates von der Verfassungswidrigkeit der praktizierten
Spruchkörperbildung des Strafgerichts Kenntnis gehabt hätten. Auch dem Bericht
zur Geschäftslast- sowie Aufbau- und Ablauforganisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt vom 12. Februar 2015 vom
Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern ist keine Kritik an
der damals bestehenden Praxis der Spruchkörperbildung zu entnehmen (vgl.
insbesondere S. 64 ff.). Inwiefern die vom Beschuldigten 2 zitierten
Passagen einen Hinweis auf die vom Strafgericht gelebte Praxis bei der
Spruchkörperbildung beinhalten sollen, ist nicht ersichtlich: Bei der einen
handelt es sich lediglich um eine Darstellung des Verfahrens betreffend Entwurf
zum neuen Gerichtsorganisationsgesetz (vgl. S. 18 f. des Berichts; Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 41, Akten
S. 11'082 f.). Bei der zweiten referenzierten Stelle (S. 37 f. des
Berichts) handelt es sich um generelle Ausführungen zu den Besonderheiten der
Justizorgane unter dem Titel der Methodik zur Organisationsanalyse, bevor die
Staatsanwaltschaft, das Strafgericht, das Zivilgericht sowie das
Appellationsgericht überhaupt einer entsprechenden Analyse unterzogen werden
(vgl. S. 21 ff. des Berichts).

Der mit §
10 Abs. 1 GOG (in Kraft seit dem 1. Januar 2021) gleichlautende §
10 Abs. 1 des GOG, welches am 1. Juli 2016 in Kraft trat, sieht vor,
dass die Gerichte im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der strategischen
Leitlinien des Gerichtsrats ihre Organisation, die Geschäftsverteilung, den
Geschäftsgang, die Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
und des weiteren Personals in Reglementen regeln. Wie der Beschuldigte 2
grundsätzlich zutreffend zitiert, ist dem Ratschlag des Regierungsrats zu
entnehmen, dass die Gerichte sich unter dem GOG weiterhin («auch künftig») autonom
verwalten, wobei explizit festgehalten wird, dass namentlich die Regelungen
ihrer internen Organisation wie die Art der Bildung von Kammern oder die
Verteilung der Geschäfte bereits unter dem bis zum 30. Juni 2016 geltenden
Gerichtsorganisationsgesetz «Aufgabe der einzelnen Gerichte» war (Ratschlag
Regierungsrat S. 27). Nachdem die Spruchkörperbildung, wie vorgehend
dargelegt, nicht Thematik der Gesetzesrevision war, ist nicht im Geringsten
ersichtlich, inwiefern in dieser Hinsicht daraus die Forderung einer
«sofortigen Änderung der Reglemente» ersichtlich sein sollte (vgl. dazu Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 68 ff., Akten
S. 11'087 ff.). Erkennbar wird einzig, dass gefordert wurde, die
Reglemente künftig in Beachtung der kantonalen Publikationsvorschriften zu
veröffentlichen (Ratschlag Regierungsrat S. 27), was bis dahin offenbar nicht
der Fall war, mit der Aufnahme des Organisationsreglements des Strafgerichts
vom 16. Dezember 2016 in der systematischen Gesetzessammlung des Kantons
Basel-Stadt jedoch geschehen ist (SG 154.180). In diesem Zusammenhang ebenso
wenig nachvollziehbar ist die Kritik, dass das genannte Organisationsreglement
«erst» am 5. Juni 2017 in Kraft getreten sei (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 42 ff., Akten
S. 11'083 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen
Beschuldigter 3 Rz. 8, Akten S. 11'146). Es ist abermals daran zu
erinnern, dass weder aufgrund des Ratschlags des Regierungsrates aus dem Jahr
2014 noch aus den beiden Berichten aus den Jahren 2013 und 2015 hinsichtlich
der Reglemente bzw. der Praxis bei der Spruchkörperbildung ein Handlungsbedarf
erkennbar geworden wäre. Es ist daher nicht zu bemängeln, dass das
Organisationsreglement des Strafgerichts am 5. Juni 2017 und damit nach
dem revidierten GOG in Kraft getreten ist. Vielmehr war es geradezu angezeigt, die
Totalrevision des GOG abzuwarten, bevor ein darauf basierendes Reglement
erlassen wird.

Entgegen der
Auffassung der Beschuldigten 2 und 3 (Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen
Beschuldigter 2 Rz. 73 ff., Akten S. 11'088 ff.; Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 3 Rz. 9 f., Akten
S. 11'146 f.), stellt auch die übergangsrechtliche Bestimmung nach § 99
Abs. 1 GOG keinen Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der
Spruchkörperbildung dar. Es trifft zu, dass diese vorsieht, dass sich die
Zusammensetzung der Spruchkörper in Verfahren, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit
dieses Gesetzes vor der betreffenden Instanz noch nicht durch Entscheid
abgeschlossen waren, nach neuem Recht zu bestimmen waren. Die Totalrevision des
GOG brachte indessen insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der
Spruchkörper des Zivilgerichts eine Änderung mit sich, indem namentlich eine
Erhöhung der Zuständigkeiten des Einzelgerichts vorgesehen war (Ratschlag
Regierungsrat S. 17, 54), weshalb sich auch diese Bestimmung nicht auf
eine (mit keinem Wort erwähnte) Regelung der Spruchkörperbildung bezog.

Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass bereits das Bundesgericht anerkannte, dass die von den
Beschuldigten und der Immobilienholdinggesellschaft bemängelte frühere Praxis
des Strafgerichts bei der Spruchkörperbildung noch im Jahr 2017 von den Basler
Gerichten als verfassungs- und bundesrechtskonform erachtet wurde und eine
andere Beurteilung erst durch die Urteile des Bundesgerichts 1C_187/2017 vom
20. März 2018 und 6B_383/2018 vom 15. November 2018 erfolgte (BGer
6B_1208/2020 vom 26. November 2021 E. 5.4.3).

2.2.4.4Zusammenfassend
ist damit festzuhalten, dass weder dem Strafgericht noch dem
Appellationsgericht im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Bildung des Spruchkörpers
die Verfassungswidrigkeit der Zuteilungspraxis bekannt war. Vor diesem
Hintergrund ist auch die vom Beschuldigten 2 bemängelte Verfügung des
Strafgerichtspräsidenten vom 16. Juni 2016 zu verstehen (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 59 f., Akten
S. 11'085), zumal aus dem bereits mehrfach genannten Urteil des
Bundesgerichts 1C_187/2017, 1C_327/2017 vom 20. März 2018 hervorgeht, dass
bis zu ebenjenem Urteil das Strafgericht der Auffassung war, die
Gerichtskanzlei(en) seien als Teil des Gerichts zur Spruchkörperbesetzung
berechtigt (E. 7.1). Im Übrigen kommt die erwähnte Verfügung auch
vornehmlich einem Informationsschreiben gleich, mit dem die Parteien lediglich über
den Wechsel im Spruchkörper informiert wurden (Akten S. 5381). Der
Vorwurf, das Strafgericht habe den Umstand der verfassungswidrigen Praxis bei
der Spruchkörperbildung verschwiegen bzw. es habe die Parteien darüber gar
getäuscht und den Anschein erweckt, die Spruchkörperbildung erfolge durch die
Verfahrensleitung, ist demnach klarerweise unhaltbar. Es bleibt somit dabei,
dass der diesbezügliche Einwand der Beschuldigten und der Immobilienholdinggesellschaft
verspätet erfolgt und daher nicht zu hören ist.

2.3      Mitwirkung von Strafrichter G____

3.         Verfahrensabtrennung
betreffend den Beschuldigten F____

4.         Aktenführung

4.1      Vorgebrachte Rügen

4.2      Aktenführung der Staatsanwaltschaft

4.3      Aktenführung der Gerichte

4.4      Vorwurf der Führung von Geheimakten

5.         Verletzung des Anklagegrundsatzes

5.1      Grundlagen

Das
Akkusationsprinzip verfolgt demnach keinen Selbstzweck, sondern soll die
Funktionen der Umgrenzung und der Information gewährleisten. Entscheidend ist,
dass der Betroffene genau weiss, welcher Lebensvorgang Gegenstand der Anklage
war bzw. welcher Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten
kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3;
BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.4, 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E.
2.1 und 2.3.1). Selbst eine Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen
Mangels der Anklageschrift verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem
Fall, sondern nur dann, wenn sich dieser Mangel auch tatsächlich auf die
Verteidigung ausgewirkt hat (BGer 6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.4, 6B_1079/2015
vom 29. Februar 2016 E. 1.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt es
der Anklagegrundsatz denn auch zu, dass der im gerichtlichen Verfahren
ermittelte Sachverhalt von der Darstellung in der Anklageschrift abweicht. Die
Fixierung des Anklagesachverhalts geht nicht weiter als es für eine
verlässliche Eingrenzung des Verhandlungsgegenstands und eine wirksame
Verteidigung erforderlich ist (BGer 6B_958/2019 vom 5. Februar 2021 E. 2.2
mit Verweis auf BGE 141 IV 132 E. 3.4.1). Ergibt das gerichtliche
Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders
abgespielt hat, als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der
Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des
abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die
rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte
betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu
nehmen (BGer 6B_954/2021 vom 24. März 2022 E. 1.2, 6B_638/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.4.2, 6B_50/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.2 mit weiteren
Hinweisen; zum Ganzen AGE SB.2021.47 vom 26. Januar 2022 E. 2.13.2).

5.2      Formelle Einwände

5.3      Anklageschrift vom 24. September 2015

5.4      Fazit Anklagegrundsatz

6.         Offensichtlich
voreingenommenes Gericht

7.         Fazit
Rückweisungsanträge

III.        Beweisanträge

1.

Die
Beschuldigten sowie die Immobilienholdinggesellschaft stellen im vorliegenden
Berufungsverfahren diverse Beweisanträge.

Das
Rechtsmittelverfahren beruht grundsätzlich auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind (Art. 389
Abs. 1 StPO). Nach Art. 389 Abs. 2 StPO sind Beweisabnahmen des
erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn
sie unvollständig waren, die entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen oder
Beweisvorschriften verletzt worden sind. Zusätzliche Beweise erhebt die
Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO, wenn dies erforderlich ist.
Aus Art. 343 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO ergibt sich
sodann, dass eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren zu
erfolgen hat, wenn sie vor erster Instanz unterblieb oder unvollständig war
oder wenn im mündlichen Berufungsverfahren die unmittelbare Kenntnis für die
Urteilsfällung notwendig erscheint (zum Ganzen: BGE 143 IV 288 E. 1.4.1,
141 IV 39 E. 1.6, 140 IV 196 E. 4.4.1, je mit Hinweisen).

Zum Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) gehört, dass die Behörde alle erheblichen
und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen
Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen.
Daraus folgt umgekehrt, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es
zur Erkenntnis gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend
abgeklärt, und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung
annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGer 6B_278/2017 vom 12.
Februar 2018 E. 2.1; BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3, je mit
Hinweisen). Beim Verzicht auf weitere Beweisabnahmen muss das Gericht das
vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrags ergänzen
und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags im Sinne einer antizipierten
Beweiswürdigung ist zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser
Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (BGer 6B_1090/2018 vom 17. Januar 2019;
BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 E. 5.3, je mit Hinweisen). In gleicher Weise
wird bei der sogenannten Wahrunterstellung die mit dem Beweisantrag verbundene
Tatsachenbehauptung zugunsten des Antragstellers als wahr angesehen; ergibt
sich, dass auch dann die Überzeugung des Gerichts nicht erschüttert würde, so
erweist sich die Beweiserhebung ebenfalls nicht als erforderlich (Hofer, in: Basler Kommentar,
2. Auflage, 2014, Art. 10 StPO N 68; BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli
2016 E. 1.4, 6B_764/ 2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3 je mit Hinweisen).

2.

Der
Verfahrensleiter hiess die Anträge auf Befragung von Anlegerin_A____ und F____ gut;
beide wurden als Auskunftspersonen zur Berufungsverhandlung vorgeladen.

F____ ist zur
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen, wurde vom Gericht befragt und
die Parteien erhielten Gelegenheit, ihm ihre Fragen zu unterbreiten. Es
erübrigen sich in dieser Hinsicht  auch hinsichtlich der vom Beschuldigten 1
geltend gemachten Verletzung des Teilnahme- bzw. Konfrontationsrechts (Akten
S. 8991)  weitere Ausführungen.

Anlegerin_A____ wurde
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Sachen F____ befragt; das
Verhandlungsprotokoll wurde im vorliegenden Verfahren beigezogen (Akten S. 10'394).
Sie wurde zwecks Befragung mit Vorladung vom 29. März 2022 zur
Berufungsverhandlung ordentlich vorgeladen (vgl. Akten S. 10'475a), von
der Berufungsverhandlung ist sie allerdings unentschuldigt ferngeblieben. Ihr
Nichterscheinen und damit das Ausbleiben ihrer (erneuten) Befragung liegen
nicht in der Verantwortung des Appellationsgerichts.

3.

3.2Zu
verzichten ist ferner auf die Einholung der Steuerunterlagen sämtlicher
Anlegenden aus den Jahren 2001 bis 2015. Damit soll der Beweis erbracht werden,
dass die Anlegenden ihre Einlagen als Darlehenszinsen versteuert hätten, was wiederum
belege, dass es sich nicht um ein Treuhandverhältnis handeln könne (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 340 ff., Akten
S. 11'140; Akten S. 8194, 8218, 8924). Das Appellationsgericht
erachtet es als erstellt und insofern auch als unbestritten, dass bereits das
ursprüngliche Anlagekonzept vorsah, die Gelder der Anlegenden im Hinblick auf
das BewG vordergründig in die Form eines Darlehens mit einer festen Verzinsung
zu kleiden (vgl. sogleich E. IV.1.2 unten). Umstritten ist im Kern einzig,
ob ihnen bereits bei der Hingabe ihrer Gelder zugesichert wurde, sich künftig
an den beiden Gesellschaften Immobiliengesellschaft 1 und Immobiliengesellschaft
2 zu beteiligen und ihnen damit die Möglichkeit eröffnet wurde, an einem
zwischenzeitlichen Wertzuwachs zu partizipieren. Folglich sind aus den
Steuerunterlagen der Anlegenden keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten.

3.3Sodann
wird die Befragung diverser Personen beantragt: So seien (i) sämtliche
aktuellen und ehemaligen Anlegende als Auskunftspersonen, (ii) K____ als Zeuge,
(iii) Frau L____ als Zeugin, (iv) [...] als Zeuge, (vi) M____ als Zeuge, (vii) [...]
als Zeugin und (viii) G____ einzuvernehmen.

3.3.1

3.3.1.1In
Bezug auf den Beweisantrag auf Befragung sämtlicher Anlegenden macht die
Immobilienholdinggesellschaft zunächst eine Verletzung ihres Teilnahmerechts
geltend. Sie moniert, durch die Kontosperren der Bankkonten der Immobiliengesellschaft
1 und der Immobiliengesellschaft 2 sei sie bzw. ihre vormaligen
Tochtergesellschaften in ihren Rechten unmittelbar betroffen, weshalb ihr ein
Teilnahmerecht im Sinne von Art. 147 StPO zustehe. Da sie jedoch nicht die
Möglichkeit erhalten habe, an den Einvernahmen der Anlegenden teilzunehmen, sei
ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Akten S. 9054 ff.). Wie
die Immobilienholdinggesellschaft jedoch gleich selbst ausführt (Akten
S. 9055), wurden die Bankkonten ihrer vormaligen Tochtergesellschaften Immobiliengesellschaft
1 und Immobiliengesellschaft 2 erst mit Verfügungen vom 2. Juni 2014
(Akten S. 1033 ff.) bzw.19. Mai 2014 (Akten S. 1274 ff.)
gesperrt, weshalb sie im Zeitpunkt der Einvernahmen der Anlegenden in ihren
Rechten noch nicht unmittelbar im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO betroffen
war. Eine Verletzung der Teilnahmerechte ist folglich nicht ersichtlich.

3.3.1.2Im
Vorverfahren wurde eine Vielzahl der deutschen Anlegenden teilweise
rechtshilfeweise in Deutschland einvernommen (vgl. Akten S. 34263488,
34953519, 3554 ff., 3565 ff., 3580 ff., 3716 ff.), jeweils unter Wahrung der
Teilnahmerechte (Akten S. 256, 260, 277, 279, 289, 573, vgl. ferner im
Rechtshilfeverfahren mit den Staatsanwaltschaften [...] und [...], Akten S.
2906 ff., Akten S. 2965 ff., 2987 f.). Zwei weitere Anlegende wurden
anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung befragt (Akten S. 7017 ff.,
7060 ff.). Weitere Privatklägerinnen und Privatkläger haben sich anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung in ihrer Stellung als Verfahrenspartei zur
Begründung ihrer Schadenersatzforderung geäussert. Eine Belehrung als
Auskunftsperson war folglich nicht angezeigt. Es trifft zu, dass nicht
sämtliche Anlegende (förmlich) einvernommen wurden; teilweise gaben sie
schriftlich Auskunft oder wurden gar nicht befragt. Wie bereits der
Strafgerichtspräsident mit Verfügung vom 6. September 2016 zutreffend
ausführte, waren einige Personen in der Zwischenzeit verstorben oder sind weggezogen.
Ebenso zu folgen ist dem Strafgerichtspräsidenten, dass es üblich und nicht zu
beanstanden ist, dass in einem umfangreichen Wirtschaftsstraffall nicht alle
Betroffenen resp. finanziell Geschädigten in gleichem Masse befragt werden, sondern
eine Auswahl getroffen wird (vgl. Akten S. 5548 f.). Dies umso mehr, als
die Befragung der Anlegenden ergab, dass sie keinen richtigen Durchblick über
das gesamte Anlagekonstrukt und dessen Hintergründe gehabt hatten (vgl. dazu auch
E. IV.1.3.2 unten). Die Beschuldigten 1 und 2 sowie die
Immobilienholdinggesellschaft bezwecken mit ihrem Beweisantrag in erster Linie,
dass die Anlegenden zum von der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht
angenommenen Treuhandverhältnis mit den beiden Beschuldigten 2 und 3 befragt
werden (vgl. Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 1
S. 11, Akten S. 11'178; Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen
Beschuldigter 2 Rz. 324 ff., Akten S. 11'137 f.; Akten S. 8131
ff., 8217 f.). Es ist unbestritten, dass zwischen den Beschuldigten 2 und 3
sowie den deutschen Anlegenden kein ausdrückliches bzw. keine ausdrücklichen
Treuhandverhältnisse vorliegen. Ebenso erachtet es das Appellationsgericht, wie
erwähnt, als erstellt, dass die Einlagen der Anlegenden aufgrund der
Bestimmungen des BewG ursprünglich in die Form eines Darlehens mit fester
Verzinsung gekleidet wurden. Bereits der Strafgerichtspräsident hat mit seiner
verfahrensleitenden Verfügung vom 4. August 2016 daher zu Recht
festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Gesamtumstände und der
konkret erfolgten Geschäftsaktivitäten von einem faktischen Treuhandgeschäft
ausgegangen ist (Akten S. 5490). Da es sich um ein faktisches
Rechtsgeschäft gehandelt haben soll, war und ist nicht zu erwarten, dass die
Anlegenden, welche allesamt juristische Laien und  entgegen der Auffassung der
Beschuldigten  auch keine professionellen Anleger sind (vgl. dazu E. IV.1.3.2.2
unten), ein solches zu bezeichnen vermögen. Die befragten Anlegenden haben
anlässlich ihrer jeweiligen Einvernahmen dargelegt, was sie vom Anlagekonstrukt
wissen und es zeigte sich, dass ihnen die Hintergründe der Immobiliengeschäfte
grossmehrheitlich unbekannt geblieben sind. Es ist daher nicht zu erwarten,
dass aus ihrer (erneuten) Befragung etwas neues Wesentliches für die
vorliegende strafrechtliche Beurteilung zutage treten würde. Sofern der
Beschuldigte 3 mit seinem Antrag auf Befragung dreier Anleger zudem belegt
haben möchte, dass F____ im Jahr 2001 auf dringende Einnahmen angewiesen
gewesen sei (vgl. Akten S. 9228), so ist die Relevanz für das vorliegende
Verfahren von vornherein nicht ersichtlich.

3.3.1.3Die Immobilienholdinggesellschaft bezweckt mit dem Beweisantrag ausserdem, dass
eine Befragung zu erfolgen habe, um zu klären, gegen wen die Privatkläger auf
welcher Grundlage einen Schadenersatzanspruch in welcher Höhe erheben (Akten
S. 8223). Das Strafgericht listet im angefochtenen Urteil die von den
Anlegenden bezifferten Schadenersatzansprüche mitsamt der jeweiligen Aktenfundstelle
auf (angefochtenes Urteil S. 158 ff.). Sie meldeten ihre Ansprüche
ausserdem im Strafverfahren gegen die drei Beschuldigten an. Inwiefern
diesbezüglich unklar sein sollte, gegen wen und in welcher Höhe sie Ansprüche
stellen, ist nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlage
ihrer Ansprüche sind die Anlegenden schliesslich nicht zu befragen.

3.3.1.4Der Antrag auf Befragung sämtlicher Anlegenden ist nach dem Gesagten
abzuweisen.

3.3.2Auch
der Beweisantrag auf Befragung von K____ ist abzuweisen (vgl. dazu: Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 330, Akten
S. 11'138; Akten S. 8133). K____ gab im Vorverfahren eine
schriftliche Stellungnahme ab (Akten S. 3111 ff.), verweigerte anlässlich
seiner Einvernahme vom 13. Februar 2014 die Aussage (Akten S. 3674
ff.) und ist zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht erschienen (Akten
S. 6948). In seiner schriftlichen Stellungnahme belastete K____ namentlich
die Beschuldigten 2 und 3 schwer, indem er ausführte, diese hätten die Aktien
der Immobiliengesellschaft 1  wie letztlich angeklagt  treuhänderisch für die
Investorinnen und Investoren gehalten (Akten S. 3120 ff.). Vom
Beschuldigten 2 wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Teilnahme-
bzw. Konfrontationsrecht geltend gemacht (vgl. Plädoyer Beschuldigter 2
Berufungsverhandlung Rz. 238, 330 ff., Akten S. 11'239, 11'250 ff.; Akten
S. 8916 f.). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, kommt das
Appellationsgericht losgelöst von den Angaben von K____ zum Beweisergebnis,
dass das von der Staatsanwaltschaft vertretene Treuhandverhältnis zwischen den
Beschuldigten 2 und 3 und den deutschen Immobiliengesellschaft 1- und Immobiliengesellschaft
2-Anlegenden zustande gekommen ist. Eine (erneute) Befragung von K____ unter
Gewährung der Teilnahmerechte der Beschuldigten erübrigt sich daher, sind doch
keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten. Anzumerken bleibt, dass K____ auch zu
Sachverhaltsfragen, welche unstrittig sind (so etwa zur Vorgeschichte des
Projekts, vgl. der Beweisantrag des Beschuldigten 3: Akten S. 9228; ferner
zur Frage, ob es eine ausdrückliche Treuhandvereinbarung mit den Anlegenden
gab, vgl. der Beweisantrag des Beschuldigten 3: Akten S. 9235), zu
solchen, welche für die Beurteilung des relevanten Sachverhalts für das
Appellationsgericht nicht von entscheidender Bedeutung sind (so etwa zum Ausscheiden
von M___, vgl. der Beweisantrag des Beschuldigten 3: Akten S. 9229, sowie
E. IV.1.4.3 unten) oder zu solchen, welche er nicht bezeugen kann (so etwa
zum Einfluss des Beschuldigten 3 auf die verschieden Bankkonten, vgl. der
Beweisantrag des Beschuldigten 3: Akten S. 9234) nicht befragt werden
muss.

3.3.3Keinerlei
Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren sind sodann von einer Befragung von L___,
[...], M____ sowie von [...] zu erwarten.

L____ war Protokollführerin
der Gesellschafterversammlung des Investment Pool 2____ vom 22. Januar
2004 (vgl. SB [...] / 44 ff.). Der Beschuldigte 2 ist der Auffassung, dass sie
aufgrund ihrer Anwesenheit an der Gesellschafterversammlung
«sachverhaltsrelevante» Aussagen machen könne (Plädoyer Berufungsverhandlung
betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 331 f., Akten S. 11'138; Akten
S. 8133). L____ hat anlässlich der besagten Gesellschafterversammlung ein
siebenseitiges Protokoll geführt, auf dessen Inhalt sich namentlich die
Beschuldigten 2 und 3 berufen. Es wird nicht geltend gemacht, es sei inhaltlich
etwas Falsches protokolliert oder an der Versammlung Relevantes nicht im
Protokoll aufgenommen worden. Die Frage aber, welche Schlüsse aus den im
Protokoll festgehaltenen Aussagen und Gesprächsthemen zu ziehen sind, mithin
wie diese in beweisrechtlicher Hinsicht zu würdigen sind, ist nicht von L____
zu beantworten. Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine Befragung von Frau L____
etwas neues Relevantes zutage fördern könnte, zumal die in Frage stehende
Gesellschafterversammlung rund 19 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Von der
Einvernahme von [...], welcher seit September 2009 Mitglied im Verwaltungsrat
der Immobilienholdinggesellschaft ist, verspricht sich der Beschuldigte 2
sachverhaltsrelevante Aussagen über die Generalversammlungen der
Immobilienholdinggesellschaft und das Verhalten der Anlegenden. Ausserdem könne
er Angaben über das Wissen von F____ im Zusammenhang mit den Anlegenden machen
(Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 2 Rz. 335,
Akten S. 11'139). [...] wurde anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
als Zeuge geladen und befragt (vgl. Akten S. 6990 ff.). Unter anderem gab
er über «Konflikte der Anlegenden» (Akten S. 6992), über Probleme anlässlich
der Generalversammlungen und die Generalversammlungen als solches (Akten S.
6993 f., 6996 ff.) sowie zu Herrn F____ (Akten S. 6995, 7000) Auskunft und die
Parteien hatten Gelegenheit, ihm Ergänzungsfragen zu stellen (Akten
S. 7001). Es ist nicht zu erwarten, dass sich aus einer nochmaligen
Befragung zusätzlichen Erkenntnisse ergeben. Angesichts der Tatsache, dass [...]
erst im Jahr 2009 Mitglied im Verwaltungsrat wurde, sind sodann, entgegen der
Auffassung des Beschuldigten 1 (Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen
Beschuldigter 1 S. 11, Akten S. 11'179), keine sachdienlichen
Angaben betreffend den Abschluss der vermeintlichen Darlehensverträge zu
erwarten. Auch dieser Beweisantrag ist folglich abzuweisen.

Das Gleiche gilt
in Bezug auf eine Befragung von M____. Auch dieser wurde anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Sache einvernommen (Akten S. 7053
ff.). Zu Sachverhaltsfragen, welche für die Beurteilung des relevanten
Sachverhalts für das Appellationsgericht nicht von entscheidender Bedeutung
sind (so zu seinem Ausscheiden aus dem Projekt, vgl. der Beweisantrag des Beschuldigten
3: Akten S. 9231, sowie E. IV.1.4.3 unten) ist er nicht
einzuvernehmen.

Keinerlei
sachdienliche Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren sind sodann von einer
Befragung der Ehegattin des Beschuldigten 3 zu erwarten. Der Beschuldigte 3
möchte damit zwar den Beweis erbringen, dass er «generell [] niemals Kunden in
Anwesenheit seiner Frau [...] [empfing], schon gar nicht in deren Wohnung»
(Akten S. 9247), womit er die Treffen mit der Anlegerin_A____ und deren
Geldübergaben anspricht (vgl. zu diesem Vorgang E. IV.3 unten). Da die
Treffen auch gemäss den Angaben des Beschuldigten 3 stattgefunden hatten (vgl.
Akten S. 9247), der Ort der Treffen für die Beurteilung des strafrechtlich
relevanten Sachverhalts jedoch von keiner Bedeutung ist, kann von einer
Befragung der Ehegattin abgesehen werden.

3.3.4Schliesslich
kann im vorliegenden Berufungsverfahren auf eine Befragung von G____ (Plädoyer
Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter 1 S. 10 f., Akten
S. 11'178 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung betr. Vorfragen Beschuldigter
2 Rz. 336, Akten S. 11'139; Akten S. 10'923 f.) verzichtet
werden, wurde doch, wie dargelegt (E. II.2.3 oben), gegen ihn ein
umfassendes Strafverfahren geführt, und sind aus einer Befragung somit
keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten, welche die rechtskräftige
Einstellungsverfügung in Frage stellen könnten. Aus dem gleichen Grund ist der
Beweisantrag der Immobilienholdinggesellschaft um Beizug der Akten des eingestellten
Strafverfahrens (Akten S. 10'923) zu verzichten.

3.4Die
Immobilienholdinggesellschaft beantragt ferner, es sei [...] der Staatlichen
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt zu befragen oder bei
diesem ein amtlicher Bericht einzuholen, um zu klären, «welche Überlegungen der
unreflektierten Übernahme der Treuhandthese der Anklägerin zugrunde liegen und
weshalb das Präsidialdepartement keine eigenen Sachverhaltsabklärungen
tätigte.» Zudem seien die Hintergründe der «Rücksprache» mit der
Staatsanwaltschaft sowie deren Instruktionen zu erläutern, wonach nur gegen die
in der Schweiz ansässigen Personen und Gesellschaften und nicht gegen die
deutschen Anlegenden vorzugehen sei (Akten S. 8227 f.).

Diesen
Beweisantrag stellte die Immobilienholdinggesellschaft bereits im
erstinstanzlichen Verfahren. Der Verfahrensleiter des Strafgerichts wies diesen
Antrag mit Verfügung vom 4. August 2016 ab und erwog hierzu, es sei nicht
zu beanstanden und stehe in der Befugnis der Staatsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden
gestützt auf ihre Erkenntnisse Sachverhalte zu unterbreiten, die auf
Gesetzeswidrigkeiten in dem betreffenden Fachgebiet der Behörden hindeuten
würden. So sei die Staatsanwaltschaft geradezu verpflichtet, wenn sie auf
steuerrelevante Sachverhalte stosse, diese der Steuerverwaltung offenzulegen.
Dies habe dann logischerweise die Konsequenz, dass die Steuerverwaltung
gegebenenfalls mit Hilfe der strafprozessual erlangten Dokumente ein
Nachsteuerverfahren eröffne. Dasselbe gelte, wenn die Staatsanwaltschaft bei
ihren Ermittlungen Verstösse gegen das BewG feststelle. Es wäre geradezu
grotesk, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse nicht dem
Präsidialdepartement zur Kenntnis bringen könne, gelte es doch einen
allfälligen gesetzeswidrigen Zustand festzustellen und beheben zu lassen. Im Bereich
des BewG sei dafür die Staatsanwaltschaft nicht zuständig. Dass es zwischen den
Behörden zu Absprachen komme, sei nicht zu beanstanden und diene letztlich der Koordination
ihrer Verfahren. Das Strafgericht habe die Verwaltungsakten beigezogen und den
Parteien zugestellt. Aus den Akten werde ersichtlich, welche Amtshandlungen die
für die Bearbeitung des Falles zuständige Staatliche Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten Basel-Stadt getätigt habe. Eine Befragung sei daher nicht
angebracht (vgl. Akten S. 5492 f.). Diesen überzeugenden Ausführungen ist
zu folgen und der Beweisantrag daher abzuweisen. Am Rande sei erwähnt, dass der
Umstand alleine, dass die Staatsanwaltschaft von einer Gutgläubigkeit seitens
der deutschen Anlegenden ausgegangen ist und folglich auf eine Strafverfolgung
verzichtet hat, keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren hat. Ebenso wenig
wenn, wie von der Immobilienholdinggesellschaft in den Raum gestellt (Akten
S. 8228 f.), eine entsprechende Rücksprache mit der Staatlichen
Schlichtungsstelle stattgefunden hätte und die Staatsanwaltschaft dieser
«Instruktionen» erteilt haben sollte.

3.5Schliesslich
stellt die Immobilienholdinggesellschaft den Antrag, es sei Kriminalkommissär [...]
um Auskunft zu ersuchen, ob und in welcher Form bzw. mit welchem Inhalt
anlässlich der Gespräche mit den Anlegenden auch der Aspekt der Strafverfolgung
thematisiert worden sei. Zudem sei er zu befragen, wie beim entsprechenden
Vorgehen die erforderliche Objektivität und Sorgfalt bei der Ermittlung des
Sachverhalts bzw. der Abklärung der be- und entlastenden Umstände
sichergestellt worden sei und wie dieses mit dem strafprozessualen
Verfolgungszwang in Einklang zu bringen sei (Akten S. 8194 und 8228). Auch
der Beschuldigte 3 wünscht dessen Befragung (Akten S. 9234, 9255).

Auch diesen
Antrag stellte die Immobilienholdinggesellschaft bereits vor dem Strafgericht
und es kann ebenso auf die zutreffende Begründung des Verfahrensleiters des
Strafgerichts verwiesen werden (Akten S. 5493 f.). Es ist insbesondere
nicht zu beanstanden, dass der fallführende Kriminalkommissär im Laufe seiner
Ermittlungstätigkeit mit den Anlegenden telefonischen und schriftlichen Kontakt
hatte. Er hatte namentlich auch Termine mit ihnen zu finden und andere
administrative Aufgaben zu erledigen. Aus den Akten wird ersichtlich, dass der
Kriminalkommissär verfahrenswesentliche Korrespondenz in entsprechenden Aktennotizen
festgehalten hat (vgl. etwa Akten S. 3100 ff.). Es ist nicht ersichtlich
und wird denn auch nicht substantiiert vorgebracht, dass der Kriminakommissär
etwas Unlauteres getan hätte. In Bezug auf die ausgebliebene Strafverfolgung
gegen die deutschen Anlegenden kann sodann auf vorgehende Erwägung verwiesen
werden. Aus einer Befragung von Kriminalkommissär [...] sind folglich keine
entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Ebenso nicht nachvollziehbar ist,
was der Kriminalkommissär zum Einfluss des Beschuldigten 3 auf die
«Kontobewegungen» bzw. die Rolle des Beschuldigten 3 auszusagen hätte, das über
die u.a. von ihm erhobene Beweislage hinausginge (vgl. zum Beweisantrag des
Beschuldigten 3: Akten S. 9234). Der Beweisantrag ist somit abzuweisen.

IV.       Tatsächliches und
Rechtliches

1.         Die Immobiliengesellschaft
1 und deren Liegenschaften

1.2      Der Investment Pool 1____

1.3      Änderung des Anlagekonzepts

1.3.1   Strafgerichtsurteil

1.3.2   Aussagen und Verhalten der Anlegenden

1.3.3   Das
Darlehenskonstrukt zur Finanzierung der Immobiliengesellschaft 1 und deren
Liegenschaften

1.3.4   Der Investment Pool 2____

1.3.5   Die
Gründung der Immobiliengesellschaft 1 und die Darlehensverträge vom
3. Dezember 2001

1.3.6   Die Kapitalerhöhung der Immobiliengesellschaft 1

1.3.7   Finanzierung
und Kauf des Liegenschaftskomplexes der Immobiliengesellschaft 1

1.3.8   Einbringung
der Immobiliengesellschaft 1 in die Immobilienholdinggesellschaft

1.3.9   Weitere Vorbringen gegen die Treuhand-These

1.4      Zwischenfazit Immobiliengesellschaft 1

2.         Die Immobiliengesellschaft
2 und ihre Liegenschaft

2.1      Strafgerichtsurteil

Hinsichtlich der
Gründung der Immobiliengesellschaft 2 und dem Kauf der Liegenschaft an der [...]
erwog das Strafgericht das Folgende:

«Im Juni 2004
wurde C____ [der Beschuldigte 3] auf diese an der [...] in Basel zum Verkauf
stehende Liegenschaft aufmerksam. Dabei handelte es sich um eine Liegenschaft
mit gemischter Gewerbe- und Wohnnutzung: Im Erdgeschoss befindet sich eine [...]-Filiale
und in den Obergeschossen vier Wohnungen. Es war deshalb zuerst vorgesehen,
hier ein Konzept mit zwei verschiedenen Aktiengesellschaften zu verfolgen, die
den Liegenschaftsteil mit dem [...]-Laden resp. den Liegenschaftsteil mit den
Wohnungen gehalten hätten. So wäre es aufgrund der Ausnahmeregelung im BewG
(Teilrevision Lex Koller) Ausländern möglich gewesen, sich direkt an der die
Verkaufsräumlichkeiten haltenden Aktiengesellschaft zu beteiligen, weil es sich
dabei um ein Betriebsstätten-Grundstück und somit um einen Ausnahmetatbestand
des BewG gehandelt hätte. Es war deshalb vorgesehen, die bestehende
Liegenschaft in zwei Stockwerkeigentümereinheiten aufzuteilen (Akten S. 4630
f.).

Auch in Bezug
auf diese Liegenschaft existierte ein Exposé mit detaillierten Plänen,
Grundbuchauszug, Gebäudeversicherungswert inkl. Schatzungsprotokoll, Treuhand-
und Geschäftsbesorgungsvertrag, Beitrittserklärung zur P____, Finanz- und
Investitionsplan, Mieterspiegel und Mietverträge, Aktionärsbindungsvertrag sowie
ein Entwurf der Statuten der P____ (SB [...] / 230 ff.). Zumindest der
Aktionärsbindungsvertrag dürfte von C____ [dem Beschuldigten 3] erstellt worden
sein, da sich in den Unterlagen der J____ eine angepasste Version, ergänzt mit
den Namen der Investoren und neu lautend auf Immobiliengesellschaft 2, fand
(SB Pos. [...] 40 / 9 ff.). Der Finanz- und Investitionsplan liegt in zwei
Versionen vor: Einmal mit der angedachten Aufteilung in Stockwerkeigentum und
einmal ohne Aufteilung. Die Mittelherkunft bleibt insofern gleich, als dass
jeweils ein Aktienkapital von CHF 250'000., ein Aktionärsdarlehen in Höhe von
CHF 450'000. und ein Hypothekardarlehen von CHF 1 Mio. bei einem
Kaufpreis inkl. Kaufnebenkosten von CHF 1.7 Mio. vorgesehen waren (SB [...] /
255 + 310).

C____ [der
Beschuldigte 3] hat das Objekt sodann F____ präsentiert, der sich vor Ort ein
Bild machte, die Verträge kontrollierte und die Werthaltigkeit der Immobilie
überprüfte. Alsdann erklärte sich F____ bereit, als Treuhänder zu fungieren und
ein Konto für das Einsammeln der Gelder zur Verfügung zu stellen. Darauf
besuchten die Herren F____ und C____ [der Beschuldigte 3] interessierte
Investoren zuhause und C____ [der Beschuldigte 3] zeigte das Objekt auch vor
Ort. Beim Ablauf der Investition sei es gleich gelaufen wie bei der Immobiliengesellschaft
1, wobei hier eine direkte Beteiligung am Aktienkapital des Teils mit dem
Verkaufsladen und für den anderen Liegenschaftsteil ein Aktionärsdarlehen
vorgesehen war. Die Anleger hätten deshalb auch eine direkt auf dieses Projekt
lautende Beteiligungserklärung unterzeichnet, es habe mit dem Investment Pool 1____
nichts zu tun gehabt (Akten S. 3314 ff., S. 3622 ff., S. 3886 ff. und
S. 4630 ff.).

Die Investoren
erhielten von F____ ein detailliertes Exposé der Liegenschaft mit
Grundbuchauszug, Gebäudeversicherungswerten und detaillierten Plänen sowie
einen Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag, Beitrittserklärung,
Aktionärsbindungsvertrag und Statutenentwurf (alles lautend auf die P____) und
den Finanz- und Investitionsplan, der eine Aufteilung in zwei
Stockwerkeigentümerhälften vorsah (SB [...] / 17 ff.).

Gemäss Treuhand-
und Geschäftsbesorgungsvertrag ist Gegenstand des Vertrages die treuhänderische
Abwicklung der vom Treugeber übernommenen Kapitaleinlage zur Beteiligung an der
P____. Die Treugeber werden wirtschaftlich als Aktionär an der Gesellschaft
beteiligt. [] Der Treuhänder hat in der Investitionsphase sicherzustellen,
dass die Gesellschaft über ihr zufliessende Mittel nur zusammen mit ihm gemäss
dem Investitionsplan verfügt. Eine Mittelfreigabe darf der Treuhänder nur
gewährleisten, wenn sichergestellt ist, dass die P____ Eigentum an der
Gewerbeliegenschaft, Verbrauchermarkt [...], [...] in Basel erhält und die
Beteiligung am Aktienkapital gesichert ist. [] 1.2 Der Treuhänder ist
verpflichtet die auf Rechnung des Treugebers gezeichnete Beteiligung an der
Aktiengesellschaft treuhänderisch und uneigennützig für den Treugeber zu verwalten.
(SB [...] / 4). 1.5 [] Die mittelbare Beteiligung erstreckt sich auf das
anteilige Aktienkapital und den Gewinn und Verlust der Aktiengesellschaft nach
Massgabe des dem Treugeber bekannten Aktionärsbindungsvertrags und den Statuten
der Aktiengesellschaft. [] 1.6 Der Treuhänder ist berechtigt, weitere
Treuhandverhältnisse auch mit anderen Gesellschaften einzugehen und Untervollmachten
zu erteilen []. (SB [...] / 5). 8.1 Der Treuhänder erhält ab dem 01.07.2004 für
die laufende Tätigkeit der P____ eine jährliche Vergütung in Höhe von 0,5%
auf das von ihm angenommene Gesellschaftskapital. (SB [...] / 6). 10.1 Der
Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des
Treuhandverhältnisses durch den Treugeber vor dem 31.12.2005 kann nur aus
wichtigem Grund erfolgen. [] 10.3 Die Rechtsfolgen der Beendigung des
Treuhandverhältnisses ergeben sich aus den Bestimmungen des
Aktionärsbindungsvertrages über die Auseinandersetzung. (SB [...] / 7).

Der Präambel des
Aktionärsbindungsvertrags der P____ ist zu entnehmen, dass das Aktienkapital
CHF 150'000. beträgt und in 150 Aktien à CHF 1'000. eingeteilt ist. Gemäss Ziff.
1.1 ergeben jeweils CHF 3'333. Beteiligung am Aktienkapital und
Aktionärsdarlehen das Bezugsrecht für eine Aktie. Aktienkapital und
Aktionärsdarlehen betragen insgesamt CHF 500'000. (SB [...] / 43).

Anleger_E____ unterzeichnete
am 17. Juni 2004 zusammen mit F____ eine Beitrittserklärung auf Angebot und
Abschluss eines Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages für eine Beteiligung
an der P____ und beantragte den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von CHF 60'000.
(SB [...] / 2 f.). Am gleichen Tag zahlte Anleger_E____ CHF 60'000. bei der [...]-Filiale
[...] in Basel auf das Treuhandkonto ein (SB [...] / 38 + 114). Ausserdem
existiert von der Immobiliengesellschaft 2-vertreten durch den Treuhänder F____-eine Bestätigung über den Geldeingang vom gleichen Tag, in welcher spezifiziert
wird, es handle sich dabei um ein verzinsliches Darlehen mit 6% Jahreszins zur
Beteiligung an der Immobiliengesellschaft 2. Das Darlehen würde an die J____ weitergeleitet
und diene als Eigenkapital für den Erwerb der Immobilie (SB [...] / 50).

Nachfolgende
Personen konnten von F____ und C____ [dem Beschuldigten 3] für eine Beteiligung
an diesem Projekt gewonnen werden, die eine entsprechende Beitrittserklärung
unterzeichneten und den Betrag für ihre Kapitalbeteiligung entweder auf das
Treuhandkonto oder ein Konto von F____ bei der [...] einzahlten:

Datum der

Investition

Name(n).

Originalbetrag

Betrag in CHF.

Beitrittserklärung

Zahlungseingang.

17.06.2004

Anleger_E____

CHF 60'000.

SB [...] / 2 f.

SB [...] / 38 + 114

14.07.2004

[...]

[...]

CHF 100'000.

[nicht vorhanden]

SB [...] / 189.2

03.08.2004 +

25.08.2004

[...]

CHF 200'000.

SB [...] / 64 f.

SB [...] / 40 + 118 ff.

05.10.2004

D____

[...]

EUR 64'960.37

CHF 99'580.90

SB [...] / 4 f. + 103 f.

SB [...] / 42 + 126 f.

Total

CHF 459'580.90

F____
transferierte CHF 97'990. von der Einzahlung der [...] auf sein Konto bei der [...]
sowie CHF 152'010. vom Treuhandkonto zwischen dem 20. Juli und 5. August 2004
auf das Kapitaleinzahlungskonto der Immobiliengesellschaft 2 bei der [...] (SB [...]
/ 39 f. + 116 ff., SB [...] 2 / 7). Somit wurde das ganze Aktienkapital von den
deutschen Investoren zur Verfügung gestellt.

Am 10. August
2004 wurde beim [...] Notar [...] die Immobiliengesellschaft 2 gegründet. Die
250 Inhaberaktien à je CHF 1'000. wurden wie folgt gezeichnet: B____ [Beschuldigter
2] 248 Aktien, [...] 1 Aktie und [...] 1 Aktie. B____ [Beschuldigter 2] stellte
sich als Verwaltungsrat zur Verfügung (SB HR-[...] / 6 ff.). Die Gründung der
Gesellschaft wurde von B____ [Beschuldigter 2] über die [...] organisiert und
mit CHF 8'000. in Rechnung gestellt (SB Pos. E 36 / 45). Dass B____ [Beschuldigte 2]
sein Mandat als Verwaltungsrat treuhänderisch ausübte, zeigt auch wieder der
Umstand, dass er sich dafür über die [...] ein jährliches Verwaltungsratshonorar
von CHF 6'000. auszahlen liess (hier anteilig fürs 2004: SB Pos. E 36 / 38).

B____ [Beschuldigter
2] handelte anschliessend mit der Bank 1____ einen neuen Kreditvertrag für eine
Hypothek über CHF 1 Mio. aus (SB [...] 3 / 99 ff.). Am 12. November 2004 kaufte
B____ [Beschuldigter 2] für die Immobiliengesellschaft 2 die an der [...] in
Basel gelegene Liegenschaft zum Preis von CHF 1'432'369.25 bei der
beurkundenden Notarin [...] (SB LIE / 41 ff.). Gleichzeitig wird der bestehende
Inhaberschuldbrief von der Verkäuferin übernommen und auf CHF 1 Mio. erhöht (SB
LIE / 52 ff.).

Zur Begleichung
des nach Abzug der Hypothek fälligen Restkaufpreises tätigte F____ vom
Treuhandkonto auf das [...]-Konto der Immobiliengesellschaft 2 zwei Zahlungen
in Höhe von CHF 100'000. resp. CHF 110'000., wo mittlerweile auch die
gesperrten CHF 250'000. zur Liberierung des Aktienkapitals zur Verfügung
standen (SB [...] / 41 f. + 124 ff. und SB [...] 2 / 8 ff.). Danach wurde der
gesamte verfügbare Kontosaldo in Höhe von CHF 456'928.25 auf das Bank 1____-Konto
der Immobiliengesellschaft 2 überwiesen, von wo aus die Zahlung des
Restkaufpreises erfolgte (SB [...] 2 / 11, SB [...] 3 / 11 f.). Somit wurde das
gesamte Eigenkapital für den Kauf der Liegenschaft von den Anlegern
aufgebracht. B____ [Beschuldigter 2] stellte anschliessend für die ganze
Projektrealisation über seine [...] eine Rechnung über CHF 45'000. (SB
Pos. E 36 / 23)» (angefochtenes Urteil S. 8285).

2.2      Einwände
der Beschuldigten 2 und 3 sowie der Immobilienholdinggesellschaft

2.3      Beschuldigter 3 als Darlehensnehmer der
Anlegenden?

2.4      Zwischenfazit Immobiliengesellschaft 2

3.         Anklagepunkt B  Investitionen der Anlegerin_A____
sowieder Anlegenden_B____

3.1      Strafgerichtsurteil

3.2      Deliktsvorwürfe gegen den Beschuldigten 3

3.3      Deliktsvorwürfe gegen den Beschuldigten 2

4.         Anklagepunkt C  Aufstockung der Hypothek zu
Lasten der Immobiliengesellschaft 1

4.1      Strafgerichtsurteil

4.2      Verwendung der finanziellen Mittel des neuen
Hypothekarkredits

4.3      Rechtliches

Mittäter ist
sodann, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes
vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass
er als Hauptbeteiligter erscheint. Sein Tatbeitrag muss nach den Umständen des
Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich sein, dass
sie mit ihm steht und fällt (statt vieler: BGE 135 IV 152 E. 2.3.1;Forster, in: Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, vor Art. 24 StGB N 7). Mittäterschaft kann durch tatsächliches Mitwirken
bei der Ausführung begründet werden. Konkludentes Handeln genügt (BGE 126 IV 84
E. 2c/aa). Unabdingbare Voraussetzung für Mittäterschaft ist der koordinierte
Vorsatz, ein gemeinsamer Tatentschluss, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 122
IV 197 E. 3e;Forster, a.a.O., vor
Art. 24 StGB N 12). Auch an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder
unkoordinierten Straftaten ist Mittäterschaft möglich (BGer 6B_180/2011 vom
5. April 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 IV 113).
Tatbestandsmässige Ausführungshandlungen sind keine notwendige Voraussetzung
für die Annahme von Mittäterschaft. Das blosse Wollen der Tat genügt zur
Begründung von Mittäterschaft aber nicht. Nicht erforderlich ist, dass der
Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, es genügt, dass er sich später den
Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1). Mittäter ist
sodann immer, wer selber tatbestandsmässig handelt (vgl. zum Ganzen zuletzt
etwa: BGer 6B_333/2018 vom 23. April 2019, E. 2.3.2, 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 3.3.2;Trechsel/Geth,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, vor Art. 24 N 14).

5.         Anklagepunkt D  Gründung der Immobiliengesellschaft
3 und Kauf deren Liegenschaft

6.         Anklagepunkt E  Urkundenfälschung bei der
Kontoeröffnung für die Immobiliengesellschaft 3

7.         Anklagepunkt G 
Veruntreuung zum Nachteil von Anleger_C____

8.         Anklagepunkt H  Aufstockung der Hypothek zu
Lasten der Immobiliengesellschaft 2

9.         Anklagepunkt I  Beteiligung der Anlegenden
an der Immobilienholdinggesellschaft

9.1      Bildung
der Holdingstruktur und Umwandlung der Beteiligungen in Aktien

9.2      Kapitalerhöhung der
Immobilienholdinggesellschaft

9.3      Verteilung der neuen Aktien der
Immobilienholdinggesellschaft

9.3.1   Äusserer Geschehensablauf

Hinsichtlich der
darauffolgenden Verteilung der Aktien der Immobilienholdinggesellschaft erwog
das Strafgericht das Folgende, wobei die Erwägungen grundsätzlich unbestritten
und aufgrund der Aktenfundstellen belegt sind:

«Anschliessend
gelangte F____ mit einem Schreiben Investment Pool 2____ / E____-Depoteröffnung (Börsenkotierung) vom 10.
Juli 2007 an die Anleger, in welchem er Bezug nahm auf die erteilte
Treuhandanweisung, die E____ [Immobilienholdinggesellschaft] als national
tätige Immobilienholding vorstellte, die Beteiligungen in Höhe von je 100% an
der Immobiliengesellschaft 1 und der Immobiliengesellschaft 3 sowie 85.6%
(sic!) an der Immobiliengesellschaft 2 halten würde, dass die 4.4 Mio. Aktien
der E____ [Immobilienholdinggesellschaft] auf der OTC-Plattform der BEKB
kotiert seien, die Kotierung an der BX Berne eXchange (Börse) beantragt sei
und zu einem späteren Zeitpunkt folge und dass die Aktien jetzt nur noch darauf
warten würden, ins persönliche Depot eingebucht zu werden, weshalb um
Bekanntgabe einer Depotverbindung gebeten wurde resp. die Eröffnung eines
Depots bei der BEKB angeboten wurde (SB [...] / 41 f.). An der Erstellung
dieses Schreibens muss auch C____ [Beschuldigter 3] beteiligt gewesen sein,
weil er sich zuvor am 5. Juli 2007 von A____ [vom Beschuldigten 1] mehrere
Begriffe wie Valor, OTC-X, BX Berne eXchange, [...] erklären liess, die
anschliessend auch in diesem Schreiben an die Anleger so erklärt wurden (SB [...]
/ 381).

Von denjenigen
Anlegern, die ein Depot bei der BEKB zu eröffnen wünschten, gab F____ die
Personalien an die BEKB weiter, die den Kunden direkt Eröffnungsunterlagen
zustellten (z.B. SB [...] / 104). Darin wurde festgehalten, dass zur
Begleichung der Depot- und Kontoführungsgebühr ein Mindestsaldo von CHF 1'000.
auf dem gleichzeitig zu eröffnenden Sparkonto einzuhalten sei, was wieder zu
einer Verzögerung bei einigen Anlegern führte, weil sie ja endlich die Aktien
erhalten wollten und nun wieder zuerst etwas dafür bezahlen mussten. Diejenigen
Anleger, die die Eröffnungsunterlagen ausfüllten und mit den nötigen Beilagen
einreichten (z.B. SB [...] / 53 ff.), erhielten zeitnah ihre Aktien ins neu
eröffnete Depot eingebucht (z.B. SB [...]-A / 30). Mit Schreiben vom 4. März
2008 forderte F____ nochmals alle säumigen Investoren auf, endlich die
Depotunterlagen ausgefüllt an die BEKB zu retournieren und legte wieder ein
Formular bei, in welchem man angeben konnte, ob man ein Depot bei der BEKB
wünsche oder in welches bereits bestehende Depot die E____-Aktien [Aktien der
Immobilienholdinggesellschaft] zugeteilt werden sollen (SB [...] / 105, SB [...]
/ 63). Zudem wies F____ in diesem Schreiben nochmals darauf hin, dass ein
Mindestkontostand des Sparkontos von CHF 1'000. wegen der laufend fälligen
Gebühren nicht zu unterschreiten sei und auch die BEKB wies vereinzelt Anleger
darauf hin, einen Minussaldo umgehend auszugleichen, weil sonst Aktien aus dem
Depot zum Ausgleich veräussert würden (SB [...] / 139).

Für die
Aktienzuteilung an sich war A____ [Beschuldigter 1] zuständig, wie den
einschlägigen Einträgen (z.B. E-Mail an [...], Telefon mit [...]) in den
Leistungsabrechnungen der N____ zu entnehmen ist (z.B. SB TH-[...] / 71 + 74).
Zudem hatte A____ [Beschuldigter 1] als einziger ein Einzelzeichnungsrecht für
diese Kundenbeziehung (SB [...] / 191). Zur Aktienzuteilung diente eine von ihm
erstellte Liste, die ebenfalls bei der N____ beschlagnahmt werden konnte (SB
Pos. A 3 / 83 ff.). Als erstes liess A____ [Beschuldigter 1] gemäss dem mit B____
[dem Beschuldigten 2], C____ [dem Beschuldigten 3] und F____ vereinbarten
Verteilschlüssel am 20. August 2007 aus dem Depot der E____ [Immobilienholdinggesellschaft]
bei der BEKB 1.178 Mio. E____-Aktien [Aktien der Immobilienholdinggesellschaft]
auf das Wertschriftendepot von C____ [vom Beschuldigten 3] bei der Bank 2____
und 1.16 Mio. E____-Aktien [Aktien der Immobilienholdinggesellschaft] auf das
Wertschriftendepot von B____ [vom Beschuldigten 2] bei der [...]
transferieren (SB [...]-A / 18 f.). Die übrigen Anleger erhielten ihre Aktien
gemäss der von A____ [vom Beschuldigten 1] erstellten Liste von einem Mitarbeiter
der BEKB in ihr neu eröffnetes Depot eingebucht (SB [...] / 319.4). In
Spezialfällen erstellte A____ [Beschuldigter 1] nochmals einen separaten
Auftrag (SB [...] / 159.1, 326 + 329)».

9.3.2   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

9.3.3   Mehrfache Umgehung der Bewilligungspflicht

10.      Anklagepunkt J  Fälschung der
Jahresabschlüsse 2010 und 2011 der Immobilienholdinggesellschaft

11.      Anklagepunkt K  Qualifizierte ungetreue
Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Immobiliengesellschaft 1 ab 2009

11.1    Zahlungen zwischen dem 13. Oktober 2009 und
dem 6. April 2011

11.2    Zahlungen ab dem 7. September 2011

12.      Schuldsprüche

V.        Strafzumessung

1.         Grundlagen

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation
durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

Die objektive
Tatschwere beurteilt sich  auch im Vergleich mit anderen denkbaren
Tatvarianten  aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt
sich insbesondere durch objektive Tatkomponenten: Die Art und Weise des
Tatvorgehens (bei mehreren Tätern auch den Umfang der Beteiligung), die
Deliktssumme und die Folgen der Tat. Daneben sind aber auch die subjektiven
Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur Tat) zu berücksichtigen (AGE
SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5 vom 11. September 2020
E. 4.3).

Hat der Täter
durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige
Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung
der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das abstrakt
schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste
Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen Straftat
auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht, erscheint
dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu
beurteilen sind (Mathys, Leitfaden
Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 485 f.). In einem
zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten
zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der
Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der
Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 127 IV 101
E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E.
5.3.1).

2.         Strafzumessung Beschuldigter
1

2.1      Umgehung der Bewilligungspflicht

2.2      Sanktionsart und Tagessatzbemessung

2.2.1Bei
diesem Strafmass kommt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in
Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl.leading caseBGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018 vom
23. August 2018 E. 1.2.3). Allerdings ist bei der Strafzumessung stets
auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der
Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4; 134 IV
97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den
Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer
6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7).

Der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten 1 weist keine Vorstrafen aus (Akten
S. 10'737 f.). Es liegen auch ansonsten keine Gründe vor, weshalb sich
eine Freiheitsstrafe rechtfertigen würde. Es ist folglich eine Geldstrafe
auszusprechen.

2.3      Täterkomponente

2.4      Weitere Strafmilderung bzw. Strafminderung oder
Straferhöhung

2.4.1   Lange Verfahrensdauer

Zu Recht weisen
die Beschuldigten auf den Entscheid des Appellationsgerichts BES.2018.29 vom
20. Juni 2018 hin, welcher eine Rechtsverzögerung durch das Strafgericht
festgestellt hat (vgl. E. 4). Das Urteil des Strafgerichts wurde den
Parteien am 21. November 2016 mündlich eröffnet, die schriftliche
Urteilsbegründung hingegen erst im April 2018 zugestellt. Diese Dauer ist
deutlich zu lang. Allerdings hat bereits das Appellationsgericht im erwähnten
Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um ein
Strafverfahren handelt, dem Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts zugrunde
liegen, welche praxisgemäss als komplex gelten (BGE 119 Ib 311 E. 5b; Urteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)Eckle gegen
Deutschlandvom 15. Juli 1982, [Nr. 8130/78], § 37 und 89).
Ausserdem handelt es sich vom Aktenumfang, aber auch von den tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten her um einen überdurchschnittlich aufwendigen Fall
(AGE BES.2018.29 vom 20. Juni 2018 E. 4.2 f.), was wohl von keiner
Partei in Frage gestellt wird. Diese Umstände sind bei der Bemessung der
Strafreduktion zu berücksichtigen. In Anbetracht dessen, dass sich auch die
Gesamtdauer des Strafverfahrens als zu lang präsentiert und zu einer
entsprechenden Strafreduktion führt (vgl. sogleich), die Dauer für die
Urteilsbegründung indessen massgeblich dazu beigetragen hat sowie unter
Berücksichtigung der nicht unerheblichen Tatvorwürfe, erscheint eine Reduktion
der verschuldensangemessenen Strafe um 10 % bzw. in Bezug auf den
Beschuldigten 1 um fünf Tagessätze als gerechtfertigt.

Die
Beschuldigten sind unisono der Auffassung, auch das Berufungsverfahren habe zu
lange gedauert und es müsse eine zusätzliche Reduktion der Strafen geben
(Plädoyer Beschuldigter 1 Berufungsverhandlung S. 59 f., Akten
S. 11'450 f.; Plädoyer Beschuldigter 2 Berufungsverhandlung Rz. 754
ff., Akten S. 11'313 ff.; Plädoyer Beschuldigter 3 Berufungsverhandlung
Rz. 227 ff., Akten S. 11'382). Es trifft zu, dass das
zweitinstanzliche Verfahren seit Eingang der Berufungserklärungen bis zur
Berufungsverhandlung rund 4,5 Jahre in Anspruch genommen hat. Von den Beschuldigten
nicht geltend gemacht wird indessen, dass das Berufungsverfahren eigentliche
Perioden von Untätigkeit im Sinne von «krassen Zeitlücken» an den Tag legte
(vgl. dazuSummers, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 5 StPO N 8 sowie fn. 34). Die Darstellung
des Instruktionsverfahrens zeigt vielmehr das Gegenteil: Es gab keine langen
Perioden, in welchen keine Verfahrenshandlung erfolgten. Ausserdem wurden nicht
nur unzählige Eingaben an das Gericht gerichtet, sondern wurden auch eine
Vielzahl von Nebenverfahren angestossen (vgl. zu einer Darstellung des
Verfahrensgangs auch im Sachverhalt oben). Namentlich der Beschuldigte 2 stört
sich denn auch besonders daran, dass die Ansetzung der Berufungsverhandlung
nicht zeitnaher erfolgt ist. Es bedarf aber keiner besonderen Ausführungen,
dass die Ansetzung einer Berufungsverhandlung während einem laufenden
Ausstandsverfahren gegen ein Spruchkörpermitglied mit gewissen Schwierigkeiten
verbunden ist. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Immobilienholdinggesellschaft
ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des vorinstanzlichen Spruchkörpers
angestossen hatte, dessen Ausgang einen massgeblichen Einfluss auf das
vorliegende Verfahren zeitigt bzw. insbesondere bei einer entsprechenden
Verurteilung hätte zeitigen können (vgl. dazu E. II.2.3 oben). Angesichts
dieser Umstände erweist sich der Vorwurf der Beschuldigten daher als
unbegründet.

Den
Beschuldigten ist jedoch insofern zu folgen, dass sich die Verfahrensdauer
insgesamt als zu lange präsentiert, dauert das kantonale Verfahren doch seit
nunmehr rund zehn Jahren an. Wie bereits erwähnt, ist bei der Bemessung einer
angemessenen Strafreduktion jedoch zu beachten, dass die Dauer für die
Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils, welche einen namhaften Anteil an
der Verfahrensdauer ausmacht, bereits separat berücksichtigt wurde. Insofern
ist die gesamthafte Verfahrensdauer zu relativieren. Angesichts der Schwere der
Tatvorwürfe und insbesondere angesichts der umfangreichen und komplexen Materie
rechtfertigt sich eine weitere Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe um
10 % bzw. fünf Tagessätze.

2.4.2   Vermindertes Strafbedürfnis infolge Zeitablauf

Von der
Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO ist der Zumessungsgrund
des verminderten Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e
StGB zu unterscheiden (BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.5 mit
Hinweisen). Demgemäss mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis
in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und
der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. In zeitlicher Hinsicht kommt
der Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB in jedem Fall zur
Anwendung, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 48 StGB N 40 mit Hinweisen auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Sind sowohl die Voraussetzungen einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 StPO als auch diejenigen
gemäss Art. 48 lit. e StGB erfüllt, sind sie nebeneinander anzuwenden
(BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.5 mit Hinweisen).

Der Tatbestand
der Umgehung der Bewilligungspflicht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe unter Strafe gestellt. Die Verfolgungsverjährung tritt
somit 10 Jahre nach dem Tag ein, an welchem die strafbare Handlung begangen
wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 98 lit. a
StGB).

Die Verteilung
der Aktien der Immobilienholdinggesellschaft an die Anlegenden erfolgte
zwischen dem 26. September 2007 und dem 14. Dezember 2009 (vgl. die
Auflistung im angefochtenen Urteil S. 129 f.). Damit ist im heutigen
Zeitpunkt die Zweidrittelgrenze erreicht. Da der Beschuldigte 1 auch die zweite
Voraussetzung  Wohlverhalten seit der Tat  ohne weiteres erfüllt, gelangt der
Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB zur Anwendung, wobei aufgrund
der deutlichen Überschreitung der Zweidrittelgrenze eine zusätzliche namhafte
Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe um 20 % bzw. 10 Tagessätze
angemessen erscheint.

2.4.3   Weitere Gründe

2.5      Modalitäten des Vollzugs

2.6      Ergebnis

3.         Strafzumessung
Beschuldigter 2

3.1      Einsatzstrafe und hypothetische Einsatztrafen

3.1.1   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt I

3.1.1.2Hinsichtlich
der objektiven Tatkomponenten ist zum einen die Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts zu berücksichtigen. Damit wird
vereinfacht ausgedrückt der vom Täter verschuldete objektive Erfolg bezeichnet (sog.
Erfolgsunwert) bzw. das Ausmass der Gefährdung (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 104
IV 35 E. 2a). Dem Deliktsbetrag kommt bei Vermögensdelikten bei der Bewertung
der Tatschwere eine erhebliche Bedeutung zu. Seine Höhe indiziert massgeblich
die Einschätzung des Verschuldens (BGer 6B_964/2014 vom 2. April 2016 E. 1.4.3,
6S.90/2004 vom 3. Mai 2004 E. 1.2.3; so auch schon BGE 78 IV 134 E. 1; vgl.
auchMathys, a.a.O., Rz. 105). Dieser
Deliktsbetrag fällt hinsichtlich des vorliegenden Schuldspruchs äussert hoch
aus. Die beiden Beschuldigten 2 und 3 haben sich bei der Aktienverteilung in
mittäterschaftlichem Vorgehen 2'338'000 Aktien der
Immobilienholdinggesellschaft zum Nennwert von CHF 1. pro Aktie zugeteilt. Der
Deliktsbetrag beläuft sich demnach auf rund CHF 2.3 Mio., wobei der
Beschuldigte 2 persönlich rund zur Hälfte im Umfang von CHF 1.16 profitierte. Verschuldenserhöhend
zu berücksichtigen ist ferner, dass die beiden Beschuldigten sich durch die
Zuteilung der Aktienmehrheit die Kontrolle über die
Immobilienholdinggesellschaft sicherten und damit diejenigen deutschen
Anlegenden, welche Aktien der Immobilienholdinggesellschaft erhielten, faktisch
um ihre Einlagen gebracht haben. Zu Recht hat das Strafgericht ferner
berücksichtigt, dass der Beschuldigte 2 als Kopf der ganzen Sache anzusehen
ist, der von Beginn weg als Strippenzieher im Hintergrund agierte. Es kann ihm
zwar im Zweifel zu Gute gehalten werden, dass er die deutschen Anlegenden zu
Beginn womöglich noch wie versprochen an den Immobiliengesellschaften teilhaben
lassen wollte und es ihm lediglich um eine Umgehung der Bewilligungspflicht 
ob nun legal oder illegal  ging. Dafür würde sprechen, dass etwa bei der von
ihm mehrfach erwähnten [...], bei welcher das BewG offenbar kein Thema war,
teilweise dieselben Personen tatsächlich von Beginn weg beteiligt worden sind.
Jedoch hat er nicht nur, wie vom Strafgericht festgehalten, die für die Immobiliengesellschaft
1- und Immobiliengesellschaft 2-Anlegenden ungünstige Vertragssituation,
sondern insbesondere auch den Umstand, dass diese sich aufgrund der
Gesetzeslage rund um das BewG vollständig auf F____, den Beschuldigten 3 und ihn
verlassen mussten, erkannt und die Gelegenheit skrupellos ausgenutzt. Dabei hat
er eine nicht unerhebliche kriminelle Energie (vgl. zum Begriff:Mathys, a.a.O., Rz. 89 ff.) an den Tag
gelegt. Unter dem Vorwand der Bestimmungen des BewG wurde von den involvierten
Parteien verhindert, dass die Anlegenden Einblick in die Tätigkeiten der beiden
Immobiliengesellschaften erhalten und durch die Bildung der Holdingstruktur
vermochte der Beschuldigte 2 sodann eine für die Anlegenden zusätzlich
unübersichtliche Situation zu schaffen, wurden doch drei verschiedene
Gesellschaften zusammengeführt, von denen die Immobiliengesellschaft 3 sowie
deren Liegenschaft aus Geldern der Immobiliengesellschaft 1 finanziert wurden,
welche von den beiden Beschuldigten 2 und 3 ohne Wissen und Zustimmung der
deutschen Anlegenden vereinnahmt wurden. Die Anlegenden hatten keine Kenntnis
von den jeweiligen Hintergründen und den Aktionärsverhältnissen. Auch bei der
Einbringung der drei Immobiliengesellschaften in die Holdinggesellschaft ging der
Beschuldigte 2 durchwegs planmässig vor, indem die Einbringungswerte mit den Beschuldigten
1 und 3 so durchgerechnet wurden, dass sich die beiden Beschuldigten 2 und 3
die Aktienmehrheit an der Immobilienholdinggesellschaft zuteilen konnten, die
Einbringung selbst in anonymer Weise bzw. über eine mit dem Investment Pool 1____
zu verwechseln ähnlich lautende ad hoc-Personengesellschaft vorgenommen und den
Anlegenden die Stellung der beiden Beschuldigten als Mehrheitsaktionäre bis
zuletzt verschleiert wurde. Das objektive Verschulden ist aufgrund dieser
Ausführungen im oberen mittleren Bereich anzusiedeln, erweist sich daher gerade
noch als mittelschwer.

3.1.1.3In Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten ist zunächst zu berücksichtigen,
dass, wie dargelegt, das Appellationsgericht zwar der Auffassung ist, dass der
Beschuldigte 2 das gesamte Anlagevorhaben ursprünglich mit der Absicht ins
Rollen brachte, den deutschen Anlegenden die Möglichkeit zu verschaffen,
Immobilien in der Schweiz zu erwerben, und er selbst lediglich über seine
Tätigkeiten mit seiner N____ finanziell profitieren wollte. Dies ändert aber
nichts an der Tatsache, dass er die Gelegenheit, sich selbst zum Schaden der
deutschen Anlegenden am Vorhaben zu bereichern, erkannte und diese
direktvorsätzlich ausnutzte. Der Beschuldigte 2 ist, wie er selbst ausführt
(vgl. etwa Akten S. 11'572 f.), Unternehmer und führt verschiedene
Gesellschaften. Aus finanzieller Not hat er mit anderen Worten nicht gehandelt.
Seine Beweggründe lagen einzig in der eigenen persönlichen Bereicherung. Die
subjektiven Tatkomponenten vermögen das Verschulden des Beschuldigten 2 daher
nicht zu relativieren.

3.1.1.4Im Ergebnis wiegt das Tatverschulden des Beschuldigten 2 damit gerade noch
mittelschwer, weshalb eine Einsatzstrafe von 24 Monaten als angemessen
erscheint. Bei diesem Strafmass fällt die Ausfällung einer Geldstrafe von
vornherein ausser Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 34
Abs. 1 StGB in Bezug auf das bis zum 31. Dezember 2017 geltende Höchstmass
der Geldstrafe).

3.1.2   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt C

In Bezug auf die
subjektive Tatkomponente kann vollumfänglich auf das bereits Gesagte betreffend
Anklagepunkt I verwiesen werden (E. V.3.1.1.3 oben). Dies vermag das
Verschulden des Beschuldigten 2 nicht zu relativieren.

Insgesamt ist
das Tatverschulden für diesen Schuldspruch zwischen leicht und mittelschwer
einzustufen. Es rechtfertigt sich daher eine (hypothetische) Einsatzstrafe von
14 Monaten. Bei diesem Strafmass fällt auch diesbezüglich die Ausfällung einer
Geldstrafe von vornherein ausser Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB bzw.
aArt. 34 Abs. 1 StGB in Bezug auf das bis zum 31. Dezember 2017 geltende
Höchstmass der Geldstrafe).

3.1.3   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt H

In Bezug auf die
subjektive Tatkomponente kann vollumfänglich auf das bereits Gesagte betreffend
Anklagepunkt I und C verwiesen werden (E. V.3.1.1.3 und E. V.3.1.2 oben).
Der Beschuldigte 2 handelte direktvorsätzlich und mit dem einzigen Motiv, sich
selbst und den Beschuldigten 3 zu bereichern. Die subjektive Tatkomponente vermag
das Verschulden des Beschuldigten 2 daher nicht zu relativieren.

3.1.3.2Bei
diesem Strafmass kommt nach dem Grundsatz der lex mitior sowohl eine
Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in Betracht. Der aktuelle
Strafregisterauszug des Beschuldigten 2 weist keine Vorstrafen aus (Akten S. 10'735
f.). Da auch ansonsten keine Gründe vorliegen, welche eine Freiheitsstrafe
rechtfertigen würden, ist eine Geldstrafe auszusprechen.

3.1.3.3Zusammenfassend
ist als Einsatzstrafe für den Schuldspruch der qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss lit. H der Anklage eine Geldstrafe von 200
Tagessätzen einzusetzen.

3.1.4   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt B

3.1.5   Urkundenfälschung gemäss Anklagepunkt B

3.1.6   Umgehung der Bewilligungspflicht

3.2      Gesamtstrafenbildung

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen
Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich
das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre
grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2;Ackermann, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage, Basel 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Vorliegend
weisen die verschiedenen Tatbestände insbesondere in sachlicher und situativer
Hinsicht einen engen Konnex auf: Sie stehen allesamt im Kontext des
Anlagekonstrukts, welches ursprünglich mit der Gründung der Immobiliengesellschaft
1 und dem Kauf deren Liegenschaften errichtet wurde. Insbesondere die beiden
Schuldsprüche gemäss Anklagepunkt B stehen dabei in einem besonders engen
Verhältnis, betreffen sie doch den genau gleichen Lebenssachverhalt.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich ein Grossteil der Tatbestände
gegen das gleiche Rechtsgut  das Vermögen  richten. Insgesamt wird dadurch
der Gesamtschuldbeitrag der einzelnen Delikte leicht verringert.

Die
Einsatzstrafe für die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
lit. I der Anklage von 24 Monaten Freiheitsstrafe wird daher in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB für die qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss lit. C um acht Monate auf 32 Monate
Freiheitsstrafe erhöht.

In gleicher Weise
wird die Einsatzstrafe für die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
gemäss lit. H der Anklage von Geldstrafe von 200 Tagessätzen für die
qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und die Urkundenfälschung gemäss
lit. B der Anklage um jeweils 70 Tagessätze Geldstrafe erhöht. Für die
Umgehung der Bewilligungspflicht erfolgt in Anwendung des Asperationsprinzips
eine weitere Erhöhung um 20 Tagessätze, womit eine Gesamtgeldstrafe von 360
Tagessätze resultiert.

3.3      Tagessatzbemessung

3.4      Täterkomponenten

3.5      Weitere Strafmilderung bzw. Strafminderung oder
Straferhöhung

3.5.2Eine
weitere Reduktion erfolgt aufgrund des Zumessungsgrunds des verminderten
Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e StGB. Wie der
Beschuldigte 2 zutreffend ausführt, tritt die Verfolgungsverjährung für den
Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung 15 Jahre nach dem
Tag ein, an welchem die strafbare Handlung begangen wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1
lit. b in Verbindung mit Art. 98 lit. a StGB). Auch diesbezüglich ist
somit die Zweidrittelgrenze erreicht. Im Übrigen kann vollumfänglich auf das
bereits Gesagte verwiesen werden (E. V.2.4.2 oben). Die vom Beschuldigten
2 ersuchte Reduktion um 30 % erscheint daher zu hoch. Analog zum Beschuldigten
1 ist eine weitere Reduktion um 20 % vorzunehmen. Die Freiheitsstrafe ist
daher abermals um sieben Monate auf 18 Monate und die Geldstrafe um weitere 72
Tagessätze auf 216 zu reduzieren.

3.6      Modalitäten des Vollzugs

3.7      Ergebnis

4.         Strafzumessung Beschuldigter
3

4.1      Einsatzstrafe und hypothetische Einsatztrafen

4.1.1   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt I

Grundsätzlich
kann hinsichtlich der objektiven Tatkomponenten auf das bereits Gesagte
betreffend den Beschuldigten 2 verwiesen werden (E. V.3.1.1.2 oben). Der
Deliktsbetrag fällt mit rund 2.3 Mio. äussert hoch aus, wobei der Beschuldigte
3 persönlich rund zur Hälfte im Umfang von CHF 1.178 Mio. profitierte.
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist ferner, dass die beiden
Beschuldigten sich durch die Zuteilung der Aktienmehrheit die Kontrolle über
die Immobilienholdinggesellschaft sicherten und damit diejenigen deutschen
Anlegenden, welche Aktien der Immobilienholdinggesellschaft erhielten, faktisch
um ihre Einlagen gebracht haben. Zwar ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte 2 als der Kopf der Sache anzusehen ist. Dies bedeutet jedoch nicht,
dass der Beschuldigte 3 reiner Befehlsempfänger gewesen wäre. Im Gegenteil, das
gesamte Anlagekonstrukt kam auch gemäss eigener Angaben überhaupt erst durch den
Beschuldigten 3 ins Rollen und hatte er verschiedentlich  insbesondere in der
Phase der Investorensuche  direkten Kontakt mit den Anlegenden. Es kann ihm
zwar im Zweifel ebenso zu Gute gehalten werden, dass er die deutschen
Anlegenden zu Beginn womöglich noch wie versprochen an den
Immobiliengesellschaften teilhaben lassen wollte, und es ihm lediglich um eine
Umgehung der Bewilligungspflicht  ob nun legal oder illegal  ging. Jedoch gilt
auch für ihn nichts Anderes als für den Beschuldigten 2: Er hat nicht nur, wie
vom Strafgericht festgehalten, die für die Immobiliengesellschaft 1- und Immobiliengesellschaft
2-Anlegenden ungünstige Vertragssituation, sondern insbesondere auch den
Umstand, dass diese sich aufgrund der Gesetzeslage rund um das BewG vollständig
auf F____, den Beschuldigten 2 und ihn verlassen mussten, erkannt und die
Gelegenheit skrupellos ausgenutzt. Unter dem Vorwand der Bestimmungen des BewG
wurde verhindert, dass die Anlegenden Einblick in die Tätigkeiten der beiden
Immobiliengesellschaften erhalten. Er hat das gesamte Vorgehen stets
mitgetragen und war auch bei der Planung und Umsetzung der Holdingstruktur
massgebend involviert, durch welche eine für die Anlegenden zusätzlich
unübersichtliche Situation geschaffen wurde. Die Anlegenden hatten keine
Kenntnis von den jeweiligen Hintergründen und den Aktionärsverhältnissen. Auch bei
der Einbringung der drei Immobiliengesellschaften in die Holdinggesellschaft
ging der Beschuldigte 3 zusammen mit dem Beschuldigten 2 planmässig vor, indem
die Einbringungswerte so durchgerechnet wurden, dass sich die beiden
Beschuldigten 2 und 3 die Aktienmehrheit an der Immobilienholdinggesellschaft
zuteilen konnten, die Einbringung selbst in anonymer Weise bzw. über eine mit
dem Investment Pool 1____ zu verwechseln ähnlich lautende ad hoc-Personengesellschaft
vorgenommen und den Anlegenden die Stellung der beiden Beschuldigten als
Mehrheitsaktionäre bis zuletzt verschleiert wurde. Das objektive Verschulden
ist aufgrund dieser Ausführungen auch beim Beschuldigten 3 als gerade noch
mittelschwer einzustufen.

In Bezug auf die
subjektiven Tatkomponenten kann ebenso auf die Ausführungen betreffend den
Beschuldigten 2 verwiesen werden (E. V.3.1.1.3 oben). Insbesondere ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3 die Gelegenheit, sich selbst zum
Schaden der deutschen Anlegenden am gesamten Vorhaben zu bereichern, erkannte
und diese direktvorsätzlich ausnutzte. Auch seine Beweggründe lagen einzig in
der eigenen persönlichen Bereicherung. Die subjektiven Tatkomponenten vermögen
das Verschulden des Beschuldigten 3 daher nicht zu relativieren.

Im Ergebnis wiegt
das Tatverschulden des Beschuldigten 3 damit gerade noch mittelschwer, weshalb
eine Einsatzstrafe von 24 Monaten als angemessen erscheint. Bei diesem
Strafmass fällt die Ausfällung einer Geldstrafe von vornherein ausser Betracht
(vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 34 Abs. 1 StGB in Bezug auf das
bis zum 31. Dezember 2017 geltende Höchstmass der Geldstrafe).

4.1.2   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt C

In Bezug auf die
subjektive Tatkomponente kann vollumfänglich auf das bereits Gesagte betreffend
Anklagepunkt I verwiesen werden (E. V.4.1.1 oben). Diese vermögen das
Verschulden des Beschuldigten 3 nicht zu relativieren.

Insgesamt ist
das Tatverschulden für diesen Schuldspruch zwischen leicht und mittelschwer
einzustufen. Es rechtfertigt sich daher eine (hypothetische) Einsatzstrafe von
14 Monaten. Bei diesem Strafmass fällt die Ausfällung einer Geldstrafe von
vornherein ausser Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 34
Abs. 1 StGB in Bezug auf das bis zum 31. Dezember 2017 geltende Höchstmass
der Geldstrafe).

4.1.3   Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Anklagepunkt H

3.1.3.2Bei
diesem Strafmass kommt nach dem Grundsatz der lex mitior sowohl eine
Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in Betracht. Der aktuelle Strafregisterauszug
des Beschuldigten 3 weist keine Vorstrafen aus (Akten S. 10'739 f.). Da
auch ansonsten keine Gründe vorliegen, welche eine Freiheitsstrafe
rechtfertigen würden, ist eine Geldstrafe auszusprechen.

4.1.4   Veruntreuung gemäss Anklagepunkt B

Dieser Schuldspruch
dreht sich um die unrechtmässige Vereinnahmung von CHF 68'500. der
Einlage der Anlegerin_A____. Der Tatbestand der Veruntreuung gemäss
Art. 138 Ziff. 1 StGB sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Auf der
objektiven Verschuldensseite fällt zunächst zu Ungunsten des Beschuldigten 3 ins
Gewicht, dass er bei seinem deliktischen Vorgehen eine beträchtliche kriminelle
Energie an den Tag legte. So wurde der Anlegerin gegenüber mit falschen
Zahlungsvermerken von Einzahlungen anderer Einlagen vorgetäuscht, dass ihr Geld
tatsächlich in vollem Umfang der Immobiliengesellschaft 2 zugeflossen sei.
Zudem war er nicht nur über die Verbuchung der fiktiven Darlehensforderung zu
seinen Gunsten in der Buchhaltung der Immobiliengesellschaft 2 im Bilde,
sondern war diese auch gemäss seinen eigenen Angaben mit ihm abgesprochen.
Diese Verschleierungsmanöver zeugen von einem äusserst zielgerichteten und
hartnäckigen Vorgehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Deliktsbetrag 
gerade auch mit Blick auf die Schuldsprüche wegen qualifizierter ungetreuer
Geschäftsbesorgung  mit CHF 68'500. nicht sehr hoch ausgefallen ist, obschon
es sich mitnichten um einen Bagatellbetrag handelte. Das objektive Verschulden
kann daher gerade noch als leicht beurteilt werden. Auf der subjektiven Seite
ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3 wiederum direktvorsätzlich und
mit der Absicht, sich selbst ungerechtfertigt zu bereichern, handelte. Es
bleibt somit dabei, dass das Verschulden in Bezug auf diesen Schuldspruch als
gerade noch leicht zu werten ist. Es rechtfertigt sich eine hypothetische
Einsatzstrafe von 100 Strafeinheiten, wobei auch hier wiederum nur eine
Geldstrafe ausgesprochen werden kann.

4.1.5   Veruntreuung gemäss Anklagepunkt G

Dieser
Schuldspruch dreht sich um die unrechtmässige Vereinnahmung des für die
Rückzahlung an den Anleger_C____ vorgesehenen Geldbetrags von CHF 37'000..
Das Verschulden fällt deutlich geringer aus als hinsichtlich des vorgehend
dargestellten Schuldspruchs. Zum einen ist der tiefere Deliktsbetrag von CHF 37'000.
zu berücksichtigen. Andererseits kann dem Beschuldigten 3 in diesem
Anklagepunkt kein sonderlich raffiniertes oder zielstrebiges Handeln
vorgeworfen werden. Vielmehr ist der Betrag dem Beschuldigten 3 bzw. der J____
von F____ ohne grosses Zutun zur Weiterleitung an Anleger_C____ überwiesen
worden und hat der Beschuldigte 3 lediglich die Möglichkeit zur Einbehaltung
wahrgenommen. Zu relativieren ist diese Feststellung jedoch insofern, als der
Geldbetrag auch buchhalterisch bei der J____ zu Gunsten des Beschuldigten 3
einvernahmt wurde. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte 3 direktvorsätzlich und mit dem einzigen Motiv vorging, sich persönlich
zu bereichern. Immerhin kann ihm zu Gute gehalten werden, dass er sich im Jahr
2009 dafür einsetzte, dass die Forderung des Anlegers nicht vergessen ging.
Insgesamt ist das Verschulden als leicht zu werten. Es rechtfertigt sich eine
hypothetische Einsatzstrafe von 50 Strafeinheiten, wobei auch hier
wiederum eine Geldstrafe auszusprechen ist.

4.1.6   Umgehung der Bewilligungspflicht

4.2      Gesamtstrafenbildung

Vorliegend
weisen die verschiedenen Tatbestände in sachlicher und situativer Hinsicht
einen engen Konnex auf: Sie stehen allesamt im Kontext des Anlagekonstrukts,
welches ursprünglich mit der Gründung der Immobiliengesellschaft 1 und dem Kauf
von deren Liegenschaften errichtet wurde. Zu berücksichtigen ist ferner, dass
sich ein Grossteil der Tatbestände gegen das gleiche Rechtsgut  das Vermögen 
richten. Insgesamt wird dadurch der Gesamtschuldbeitrag der einzelnen Delikte
leicht verringert.

Die
Einsatzstrafe für die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
lit. I der Anklage von 24 Monaten Freiheitsstrafe wird in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB für die qualifizierte ungetreue
Geschäftsbesorgung gemäss lit. C um acht Monate auf 32 Monate
Freiheitsstrafe erhöht.

In gleicher
Weise wird die Einsatzstrafe für die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
gemäss lit. H der Anklage von Geldstrafe von 200 Tagessätzen um 80 Tagesätze für
die Veruntreuung gemäss lit. B der Anklage und um 40 Tagessätze für die Veruntreuung
gemäss lit. G der Anklage erhöht. Für die Umgehung der Bewilligungspflicht
erfolgt eine weitere Erhöhung um 20 Tagessätze, womit eine Gesamtgeldstrafe von
340 Tagessätze resultiert.

4.3      Tagessatzbemessung

4.4      Täterkomponenten

4.5      Weitere Strafmilderung bzw. Strafminderung oder
Straferhöhung

4.5.2Eine
weitere Reduktion erfolgt aufgrund des Zumessungsgrunds des verminderten
Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs gemäss Art. 48 lit. e StGB. Die
Verfolgungsverjährung für den Tatbestand der qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung tritt 15 Jahre nach dem Tag ein, an welchem die strafbare Handlung
begangen wurde (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 98
lit. a StGB). Auch diesbezüglich ist somit die Zweidrittelgrenze erreicht.
Im Übrigen kann vollumfänglich auf das bereits Gesagte verwiesen werden
(E. V.2.4.2 oben). Analog zu den anderen beiden Beschuldigten ist eine
weitere Reduktion um 20 % vorzunehmen. Die Freiheitsstrafe ist daher
abermals um sieben Monate auf 18 Monate und die Geldstrafe um weitere 68
Tagessätze auf 204 zu reduzieren.

4.5.3Der
Beschuldigte 3 möchte namentlich aufgrund seines kooperativen Verhaltens eine
weitere Reduktion der Strafe (Plädoyer Beschuldigter 3 Berufungsverhandlung
Rz. 238 ff., Akten S. 11'384). Dem ist insofern zu folgen, als
bereits auch das Strafgericht festgestellt hat, dass der Beschuldigte 3
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als einziger Beschuldigter
bereit war, die Fragen des Gerichts zu beantworten. Auch im Vorverfahren gab er
(teilweise mündlich, teilweise schriftlich) Auskunft. Anlässlich der
Berufungsverhandlung konnte ein solches Verhalten zwar nicht mehr beobachtet
werden, dennoch kann ihm zu Gute gehalten werden, dass seine im Verlauf des
Strafverfahrens getätigten Angaben zumindest teilweise zur Feststellung des
Sachverhalts beigetragen und damit zu einer geringfügigen Erleichterung der
Strafuntersuchungen geführt haben. Einschränkend ist jedoch zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte 3 jegliche strafrechtlichen Vorwürfe stets von sich wies
und weder die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht noch das Appellationsgericht
unbesehen auf seine Angaben abstellen konnten. Vielmehr musste anhand der
objektiven Beweismittel und der Angaben diverser Personen eruiert werden,
welche Darstellungen der Wahrheit entsprachen und welche nicht. Seinem
teilweise kooperativen Verhalten kommt damit klarerweise nicht die Qualität
eines Geständnisses, geschweige denn einer darüberhinausgehenden Kooperation,
zu (vgl. dazu etwaMathys, a.a.O.,
Rz. 365 f.). Es rechtfertigt sich, diesem Verhalten daher in einem
untergeordneten Mass Rechnung zu tragen und die Freiheitsstrafe um zwei Monate
und die Geldstrafe um vier Tagessätze zu reduzieren.

4.5.4Eine
weitere Reduktion für sein Nachtatverhalten rechtfertigt sich dagegen 
entgegen der Auffassung des Beschuldigten 3  nicht. Das Strafgericht hielt dem
Beschuldigten 3 zwar zu Gute, dass er für die unzufriedenen Anlegenden
teilweise Lösungen gesucht habe und immer wieder auf F____ zugegangen sei. Dem
kann jedoch nicht gefolgt werden. Insgesamt ist beim Beschuldigten 3 weder
Einsicht oder eine damit einhergehende tätige Reue erkennbar. Vielmehr lässt
sich die teilweise Besänftigung der deutschen Anlegenden damit vereinbaren,
dass kritisches Hinterfragen des Anlagekonstrukts ja gerade verhindert werden
sollte. Dass sich der Beschuldigte 3 im Jahr 2009 dafür einsetzte, dass die
Forderung des Anleger_C____ nicht vergessen ging, wurde im Übrigen bereits beim
Tatverschulden hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Veruntreuung berücksichtigt
(vgl. E. V.4.1.5 oben). Exemplarisch zeigt sich anhand dieses Vorgangs
aber, dass der Beschuldigte 3 nicht etwa bedacht war, dem Anleger das von ihm veruntreute
Geld zu ersetzen, sondern er setzte sich lediglich dafür ein, dass der Anleger
eine entsprechende Darlehensforderung gegenüber der
Immobilienholdinggesellschaft erhält.

Eine besondere
Strafempfindlichkeit aufgrund seiner familiären Situation, seines Alters (vgl.
hierzu auchMathys, a.a.O.,
Rz. 357 ff.) oder allfälliger schwerer gesundheitlicher Probleme (vgl.
hierzu auchMathys, a.a.O.,
Rz. 356) ist aufgrund der Akten schliesslich  entgegen der Auffassung des
Strafgerichts  ebenfalls nicht auszumachen und wird vom Beschuldigten 3 denn
auch nicht weiter substantiiert.

4.6      Modalitäten des Vollzugs

4.7      Ergebnis

VI.       Zivilforderungen

1.         Ansprüche der deutschen Anlegenden

1.1      Ausgangslage

1.2      Grundlagen

1.3      Anwendbares Recht

1.4      Rückforderung der ursprünglichen Einlagen

1.5      Mehrforderungen des Privatklägers 1

1.6      Zivilforderung von Anlegerin_A____

2.         Zivilforderung des
Beschuldigten 3

VII.      Vermögenseinziehung und
weitere Beschlagnahmungen

1.         Strafgerichtsurteil

2.         Vorwurf der
Gehörsverletzung

3.         Einziehung und Verteilung der
beschlagnahmten Aktien der Immobilienholdinggesellschaft

4.         Einziehung der
Vermögenswerte

4.1      Grundlagen

4.2      Anlasstat(en)

4.3      Vermögenswerte

4.4      Kausalzusammenhang zwischen Anlasstat und
Vermögenswert

4.5      Verhältnismässigkeit

4.6      Verletzung des Beschleunigungsgebots

4.7      Fazit Vermögenseinziehung

5.         Verwendung der
Vermögenswerte

6.         Beschlagnahme der
Aktien der Immobilienholdinggesellschaft

VIII.     Kosten- und
Entschädigungsentscheid

1.Kosten des
Vorverfahrens und der Vorinstanz

1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

1.2Das
Strafgericht legte dem Beschuldigten 1 nebst den individuellen Verfahrenskosten
10 % der allgemeinen Verfahrenskosten auf und setzte die Urteilsgebühr auf
CHF 12'000. fest (angefochtenes Urteil S. 168 f.). Dies ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Der Beschuldigte
1 wird vorliegend zwar der mehrfachen Umgehung der Bewilligungspflicht schuldig
gesprochen, grösstenteils erfolgt nunmehr jedoch ein Freispruch. Da die
einzelnen Kostenpunkte nicht den einzelnen Schuld- bzw. Freisprüchen zugewiesen
werden können resp. diese teilweise für die Untersuchung mehrerer Tatvorwürfe
angefallen sind, rechtfertigt es sich die vom Strafgericht festgesetzten Kosten
quotenmässig aufzuerlegen, wobei eine Auferlegung der Verfahrenskosten im
Umfang von einem Viertel von CHF 2'192. angemessen erscheint. Der darüber
hinaus gehende Betrag ist auf die Staatskasse zu nehmen. Dementsprechend ist
dem Beschuldigten 1 auch nur eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'000.
aufzuerlegen.

1.3In
gleicher Weise sind die Kosten des Beschuldigten 2 zu bestimmen.

Das Strafgericht
legte dem Beschuldigten 2 nebst den individuellen Verfahrenskosten 30 %
der allgemeinen Verfahrenskosten auf und setzte die Urteilsgebühr auf
CHF 24'000. fest (angefochtenes Urteil S. 168 f.). Auch dies ist grundsätzlich
nicht zu beanstanden.

Der Beschuldigte
2 wird jedoch im vorliegenden Verfahren in den Sachverhaltskomplexen betreffend
Anklagepunkt I b) und K) freigesprochen. Grösstenteils werden die Schuldsprüche
bestätigt. Es rechtfertigt sich daher, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten im
Umfang von 25 % auf die Staatskasse zu nehmen und die erstinstanzliche
Urteilsgebühr in entsprechendem Umfang zu reduzieren. Folglich sind dem
Beschuldigten 2 Verfahrenskosten von CHF 11'030. und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 18'000. aufzuerlegen.

1.4Auch
dem Beschuldigten 3 legte das Strafgericht nebst den individuellen
Verfahrenskosten 30 % der allgemeinen Verfahrenskosten auf und setzte die
Urteilsgebühr CHF 24'000. fest (angefochtenes Urteil S. 168 f.), was
ebenso grundsätzlich zu bestätigen ist.

Der Beschuldigte
3 wird im vorliegenden Verfahren im Sachverhaltskomplex gemäss lit. K der
Anklageschrift jedoch freigesprochen. Grösstenteils werden die Schuldsprüche
bestätigt. Es rechtfertigt sich daher auch beim Beschuldigten 3, ihm die
vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 75 % aufzuerlegen.
Folglich sind ihm Verfahrenskosten von CHF 10870. und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 18'000. aufzuerlegen.

2.         Kosten des
Rechtsmittelverfahrens

2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

2.2Aufgrund
des deutlich weniger umfassenden Streitgegenstands hinsichtlich des
Beschuldigten 1, werden dessen zweitinstanzliche Verfahrenskosten auf
CHF 1'600. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der allfälliger übriger
Auslagen) festgesetzt (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1
des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Der Beschuldigte 1 dringt
mit seiner Berufung grösstenteils durch, die Staatsanwaltschaft unterliegt mit
ihrer Anschlussberufung dagegen. Es ist daher von einem Obsiegen des
Beschuldigten 1 im Umfang von 75 % bzw. einem entsprechenden Unterliegen
im Umfang von 25 % auszugehen. Dem Beschuldigten 1 sind daher die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF
400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen)
aufzuerlegen.

2.3Die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten in Bezug auf den Beschuldigten 2 werden angesichts
des Umfangs des vorliegenden Berufungsverfahrens auf CHF 10'000. bemessen
(Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Der Beschuldigte 2 erwirkte mit
seiner Berufung (zusätzliche) Freisprüche in den Anklagepunkten I b) und K) und
eine deutlich mildere Strafe. Grössenteils ist er mit seiner Berufung jedoch
unterlegen. In Anbetracht, dass auch die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Anschlussberufung vollumfänglich unterliegt, rechtfertigt es sich, seine
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten um 40 % zu reduzieren. Dem
Beschuldigten 2 sind daher die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 6'000. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen) aufzuerlegen.

2.4Auch
die Kosten in Bezug auf den Beschuldigten 3 werden auf CHF 10'000.
bemessen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Der Beschuldigte 3 erwirkte mit
seiner Berufung ebenfalls einen Freispruch in Bezug auf den Anlagepunkt K) und
eine deutlich mildere Strafe. Da die staatsanwaltschaftliche Anschlussberufung auch
hinsichtlich des Beschuldigten 3 vollumfänglich abzuweisen ist, sind auch seine
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten um 40 % zu reduzieren. Dem
Beschuldigten 3 sind daher die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 6'000. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen) aufzuerlegen.

2.5Die
Berufung bzw. Anschlussberufung des Privatklägers 1 ist vollumfänglich
abzuweisen, weshalb er die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat. Da
sich die Berufung auf seine Zivilforderung beschränkte und diese insgesamt nur
in sehr untergeordnetem Umfang Aufwand generierte, werden dessen Kosten mit
Einschluss der Urteilsgebühr auf CHF 500. bemessen (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]).

2.6Die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten in Bezug auf die
Immobilienholdinggesellschaft werden angesichts der Tatsache, dass sich deren
Berufung betreffend die Vermögenseinziehung und die Verwendung zu Gunsten der
Privatklägerschaft naturgemäss auch mit den Anlasstaten und den
Zivilforderungen auseinanderzusetzen hatte und insofern einen grossen Umfang
aufwies, auf CHF 10'000. bemessen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Da
die Immobilienholdinggesellschaft vollumfänglich unterliegt, hat sie auch die
vollen Kosten zu tragen.

3.         Entschädigungen

3.1      Grundlagen

Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs- und Genugtuungsfolge der
beschuldigten Person (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die
Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl.
Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit
Art. 430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person
Anspruch auf Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5
unter Verweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Im Falle einer teilweisen
Kostenauflage ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und
zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2).

3.2      Stundenansatz und Auslagen

3.3      Beschuldigter 1

3.4      Beschuldigter 2

3.5      Beschuldigter 3

4.         Weitere
Entschädigungen

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:      Es wird festgestellt, dass folgende Punkte
des Urteils des Strafdreiergerichts vom 21. November 2016 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  in teilweiser Gutheissung seiner
Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft  der
mehrfachen Umgehung der Bewilligungspflicht gemäss Bewilligungsgesetz schuldig
erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 230.,mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 des Bewilligungsgesetzes sowie Art. 42
Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Von den Vorwürfen der mehrfachen Urkundenfälschung und
mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss lit. I b) der
Anklageschrift, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss lit. J der
Anklageschrift sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss lit. K a) und K b) der Anklageschrift wird A____freigesprochen.

B____wird  in teilweiser Gutheissung seiner
Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft  der
mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht),
der Urkundenfälschung und der mehrfachen Umgehung der Bewilligungspflicht
gemäss Bewilligungsgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu18 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerGeldstrafe von 216 Tagessätzen zu CHF
330., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren,

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 und 251 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches,
Art. 28 Abs. 1 des Bewilligungsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1,
48 lit. e und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung gemäss lit. E
der Anklageschrift, der mehrfachen Urkundenfälschung und der mehrfachen
Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss lit. I b) der Anklageschrift
sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss lit. K
a) und K b) der Anklageschrift wird B____freigesprochen.

C____wird  in teilweiser Gutheissung seiner Berufung
und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft  der mehrfachen
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der
mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Umgehung der Bewilligungspflicht gemäss
Bewilligungsgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu16 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerGeldstrafe von 200 Tagessätzen zu CHF
30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren,

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 und 138 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches, Art. 28 Abs. 1 des Bewilligungsgesetzes sowie Art. 42
Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen
Geschäftsbesorgung gemäss lit. K b) der Anklageschrift wird C____freigesprochen.

B____ und C____ werden  in Abweisung ihrer Berufungen
 solidarisch zu folgenden Zahlungen verurteilt:

Sämtliche Schadenersatzmehrforderungen und sämtliche
Zinsforderungen der Privatklägerschaft werden  in teilweiser Gutheissung der
Berufungen der Beschuldigten und in Abweisung der Berufung und
Anschlussberufung von D____  abgewiesen.

Die Schadenersatzforderung von Anlegerin_A____ in Höhe
von EUR 60'185.36 zzgl. 8 % Zins seit 01.01.2008, CHF 25'000. zzgl. 6 % Zins
seit 01.01.2004 und CHF 40'000. Zinsen wird auf den Zivilweg verwiesen.

Die zugesprochenen Forderungen der Privatkläger werden
 in Abweisung der Berufung der Beurteilten sowie in Abweisung der Berufung der
E____  in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 des Strafgesetzbuches aus den
sichergestellten Vermögenswerten der Immobiliengesellschaft 2 (unterdessen
fusioniert mit der E____; Kontokorrent Nr. [...] bei der Bank 2____) und der Immobiliengesellschaft
1 (unterdessen fusioniert mit der E____; Kontokorrent Nr. [...] bei der [...])
beglichen. Der Saldo der darüber hinaus beschlagnahmten Vermögenswerte der Immobiliengesellschaft
2 und der Immobiliengesellschaft 1 bzw. der E____ wird, nach Rückstellung der
voraussichtlich noch offenen Forderung der Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt gegenüber der E____ betreffend Handänderungssteuer, in Anwendung
von Art. 70 Abs. 1 des Strafgesetzbucheseingezogen.

Auf eine Abtretung der Forderungen an den Staat gemäss
Art. 73 Abs. 2 des Strafgesetzbuches wird verzichtet.

Die örtliche Beschlagnahme über die 2'228'500 Aktien
der E____, die sich im Depot Nr. [...] der [...] bei der [...] befinden, wird
nach dem rechtskräftig erfolgten Vollzug der Einziehung der Vermögenswerte der Immobiliengesellschaft
2 und der Immobiliengesellschaft 1 bzw. der E____ wiederaufgehoben.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 2'192. und
eine Urteilsgebühr von CHF 3'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF  400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

B____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 11'030. und
eine Urteilsgebühr von CHF 18'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 6'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

C____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 10'870. und
eine Urteilsgebühr von CHF 18'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 6'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

D____ trägt die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Die E____ trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 10'000. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

A____ werden eine Parteientschädigung von CHF 29'973.,
inklusive Auslagen und zuzüglich 8 % MWST von CHF 2'398., somit total CHF 32'371.
für das erstinstanzliche Verfahren und eine Parteientschädigung von CHF 41'464.,
inklusive Auslagen zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 3'193., somit total CHF 44'657.
für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse entrichtet.

B____ werden eine Parteientschädigung von CHF 28'968.75,
inklusive Auslagen und zuzüglich 8 % MWST von CHF 2'317.50, somit total CHF
31'286. (gerundet) für das erstinstanzliche Verfahren und eine
Parteientschädigung von CHF 41200., inklusive Auslagen zuzüglich 7,7 % MWST
von CHF 3'172.40, somit total CHF 44'372. (gerundet) für das zweitinstanzliche
Verfahren aus der Gerichtskasse entrichtet.

C____ werden eine Parteientschädigung von CHF 9'439.,
inklusive Auslagen und MWST, für das erstinstanzliche Verfahren und eine
Parteientschädigung für die Aufwendungen seines Verteidigers vom 8. April 2022
bis zum 26. Juli 2022 von CHF 11'922., inklusive Auslagen und zuzüglich 7,7 %
MWST von CHF 918., somit total CHF 12'840. für das zweitinstanzliche
Verfahren aus der Gerichtskasse entrichtet. Die Genugtuungsforderung von C____
von CHF 10'000. wird abgewiesen.

Dem amtlichen Verteidiger von C____, [...], werden für
das Berufungsverfahren für den Zeitraum ab 27. Juli 2022 ein Honorar von CHF 20'000.
und ein Auslagenersatz von CHF 600., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 1'586.20,
insgesamt CHF 22'186. (gerundet), aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 60 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).