bs_appellationsgericht · ZB.2015.45 · 2015-07-20 · de
Ausweisungsbegehren (BGer 4D_68/2015 vom 6. November 2015)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2015.45

ENTSCHEID

vom30. September 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                           Gesuchsbeklagter

gegen

B____ Versicherungs-Beschwerdegegnerin

Gesellschaft AGGesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 12. August 2015

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

A____ (Mieter
undBeschwerdeführer) bewohnt seit Mai 2001 eine
2-Zimmer-Wohnung an der [...] in Basel. Mit Mietvertrag für Nebenobjekte vom
13. September 2005 mietete er bei der B____ Versicherungs-Gesellschaft AG
(Vermieterin und Beschwerdegegnerin) einen Bastelraum im 5. Stock der gleichen Liegenschaft
hinzu. Am 25. Februar 2014 kündigte die Vermieterin die beiden Mietverhältnisse
mit Formular per 31. Mai 2014. Am 23. April 2014 schlossen die
Parteien vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (SSM) einen
Vergleich, mit welchem beide Mietverhältnisse bis 30. November 2014
erstreckt wurden. Anlässlich einer weiteren Verhandlung vor der SSM
verständigten sie sich auf eine Zweiterstreckung bis längstens
31. Mai 2015.

Mit Entscheid vom 20. Juli 2015 wies die
Zivilgerichtspräsidentin auf entsprechendes Gesuch der Vermieterin hin den
Mieter an, die gemietete 2-Zimmer-Wohnung bis spätestens
31. Juli 2015 zu verlassen. Mit Eingabe vom gleichen Tag ersuchte die
Vermieterin das Zivilgericht auch um Ausweisung des Mieters aus dem Bastelraum.
Nachdem der Mieter sich hierzu nicht hatte vernehmen lassen, wies der Zivilgerichtspräsident
den Mieter mit Entscheid vom 12. August 2015 an, den Hobby- bzw.
Bastelraum im 5. Stock bis spätestens 24. August 2015, 11.30
Uhr, zu räumen. Auf Gesuch des Mieters hin wurde der Entscheid schriftlich
begründet.

Gegen den schriftlich begründeten Entscheid hat der
Mieter mit Eingabe vom 4. Sep­tember 2015 (Postaufgabe am 6. September 2015)
Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Die Tatsachen und Vorbringen der Parteien
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
von der Vermieterin beantragte Mietausweisung wurde im Verfahren des
Rechtsschutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO beurteilt.
Entscheide, die in miet- und pachtrechtlichen Ausweisungsverfahren, die im
Verfahren nach Art. 257 ZPO ergangen sind, unterliegen nach den
allgemeinen Voraussetzungen der Berufung oder der Beschwerde (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Genf/Basel
2013, N 339). Massgebend für die Frage, welches Rechtsmittel zur Anwendung
gelangt, ist der Streitwert. Sofern dieser mindestens CHF 10'000.
beträgt, unterliegt der Entscheid der Berufung (Art. 308 Abs. ZPO),
ansonsten der Beschwerde. Vorliegend wird die Streitwertgrenze von
CHF 10'000. nicht erreicht, so dass der vorliegende Ausweisungsentscheid
nur mit der Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319
lit. a ZPO).

1.2Die
Beschwerde ist nach der Zustellung des begründeten Entscheids am
29. August 2015 innert der Frist von 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 257 ZPO) und damit rechtzeitig erhoben worden. Für
ihre Beurteilung ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig
(§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]). Gemäss
Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung
(lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) gerügt werden.

2.

2.1Aus
der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu
stellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den
konkreten Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem
Umfang der vor­instanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid
zu ihren Gunsten abgeändert werden soll (näher dazuKunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], Kommentar
zu den Art. 308327a ZPO, Basel 2013, Art. 321 N 30 und
Art. 311 N 60 f.;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Ba­sel/Genf 2013, Art. 321
N 14 undReetz/Theiler,
ebenda, Art. 311 N 34). Bei der vorliegenden Beschwerde fällt auf,
dass sie keinerlei ausdrückliche Beschwerdebegehren enthält. Immerhin kann aus
der Begründung der Beschwerde implizit geschlossen werden, dass derBeschwerdeführerdie Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Ausweisungsgesuchs anbegehrt. Da
er die Beschwerde als juristischer Laie verfasst hat, erfüllt sie ausnahmsweise
die formalen Voraussetzungen an die Gültigkeit des Rechtsmittels trotz Fehlens
expliziter Anträge (vgl. auch AGE ZB.2015.43 vom 19. August 2015 E. 2.1 und
ZB.2013.40 vom 17. Ju­ni 2014 E. 1.4; fernerSeiler, a.a.O., N 881 für die Berufung).

2.2Im
Rahmen seiner Begründungspflicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist derBeschwerdeführergehalten darzutun, auf welchen
Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet (Freiburg­haus/Afheldt,
a.a.O., Art. 321 N 15). Der Beschwerdeführer hat somit zu erklären,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein
soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt (so betreffend Berufung, aber mit gleicher
Gültigkeit für die BeschwerdeReetz/Theiler,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 311 N 36; BGer
5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.). Auch
wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und
Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden,
muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den
angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder
aufgehoben werden soll (BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2.). Diese
Anforderungen erfüllt die vorliegende Beschwerde nicht einmal im Ansatz.

Im angefochtenen
Entscheid hat der Zivilgerichtspräsident das Ausweisungsbegehren mit der Begründung
gutgeheissen, dass das Mietverhältnis gemäss dem vor der SSM geschlossenen Vergleich
endgültig per Ende Mai 2015 geendet habe, und derBeschwerdeführerden Bastelraum seit dem 1. Juni 2015 ohne
rechtliche Grundlage nutze (angefochtener Entscheid, E. 2.4). Bezüglich
der Ausweisungsfrist hat der Zivilgerichtspräsident ausgeführt, dass zwischen
dem Mietverhältnis für die Wohnung und demjenigen für den Bastelraum kein
funktionaler Zusammenhang bestehe, da die Wohnung ohne zusätzlichen Bastelraum
uneingeschränkt nutzbar sei (E. 3.1). Da der Ausweisungsentscheid vom 20.
Juli 2015 im Verfahren V.2015.743 betreffend die Wohnung und dessen Anfechtung
grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Ausweisung aus dem Bastelraum hätten,
bestehe kein rechtlicher Grund dafür, mit der Ausweisung aus dem Bastelraum
zuzuwarten bis zum rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid über die Ausweisung
aus der Wohnung. Es werde daher eine kurze Frist von 12 Tagen ab Entscheidfällung
bzw. 10 Tagen ab Eröffnung gesetzt, um den Bastelraum selbst zu räumen
(E. 3.2 und 3.3).

Mit diesen
Erwägungen setzt sich derBeschwerdeführernicht im Entferntesten auseinander. Er macht in kaum verständlicher Weise
ausschliesslich Ausführungen zu angeblichen Mängeln der Mietsache (defekter
Kühlschrank), Kommunikationsproblemen mit der Liegenschaftsverwaltung, seiner
Bereitschaft zu einem Umzug und weiteren aus der Angelegenheit resultierenden
Problemen. Warum das Mietverhältnis entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen
nicht am 31. Mai 2015 geendet haben soll, lässt sich der Beschwerde
nicht entnehmen. Abgesehen davon wären diese Vorbringen, nachdem sie erstmals
im Beschwerdeverfahren erfolgen, verspätet. Denn nach Art. 326 Abs. 1 ZPO
sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen. Soweit man aus den  notabene kaum verständlichen 
Ausführungen des Beschwerdeführers zur ersten Verhandlung vor der SSM vom 23.
April 2014, an welcher die Parteien eine erste Erstreckung von 6 Monaten
vereinbart hatten, auf die Geltendmachung von Willensmängeln beim Abschluss des
Vergleichs schliessen könnte, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass
diese nicht im vorliegenden Verfahren beurteilt werden könnten. Nach Art.
328 ff. ZPO wäre der vor der SSM abgeschlossene Erstreckungsvergleich innerhalb
von 90 Tagen seit Kenntnis des Willensmangels bei der
Mietschlichtungsstelle anzufechten gewesen. Unter diesen Umständen ist mangels
ausreichender Begründung bzw. mangels sachlicher Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 ZPO)
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt derBeschwerdeführerdessen Kosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin
sind, da auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet worden ist, keine
Vertretungskosten entstanden. Die ausserordentlichen Kosten werden deshalb
wettgeschlagen.

DerBeschwerdeführerhat, nachdem ihm eine
Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt worden war, mit Eingabe
vom 23. September 2015 (Postaufgabe am 24. September 2015)
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Gemäss
Art. 117 ZPO besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn die antragstellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Wie unter E. 2 dargelegt, erfüllt die vorliegende Beschwerde
nicht einmal minimalste formelle Anforderungen, so dass sie als von Anfang an
aussichtslos zu beurteilen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
daher abzuweisen. Den beengten finanziellen Verhältnissen desBeschwerdeführers kann mit einer Reduktion der
Gerichtskosten Rechnung getragen werden.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.

DerBeschwerdeführerträgt die Gerichtskosten von CHF 300..

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Mitteilung an

-Beschwerdeführer

-Beschwerdegegnerin

-Zivilgericht

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.