bs_appellationsgericht · VD.2024.90 · 2024-10-04 · de
Strafverbüssung in der Form der elektronischen Überwachung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.90

URTEIL

vom 4. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 27. Mai 2024

betreffend Strafverbüssung in der
Form der elektronischen Überwachung

1.3Art. 110
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung
(BV, SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts
oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei
prüft. Daraus folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von
Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden
können. Bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren diese vorgebracht werden dürfen,
regelt das Bundesrecht indessen nicht. Es ist vielmehr Sache des anwendbaren
kantonalen Verfahrensrechts, hierüber die erforderlichen Bestimmungen
aufzustellen. Gemäss § 18 VRPG gilt zwar auch im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Gericht
unabhängig von Beweisanträgen der Parteien «die materielle Wahrheit von Amtes
wegen zu erforschen». Dieser Grundsatz wird aber durch die prozessuale
Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt. In Anwendung von § 16
Abs. 2 VRPG müssen daher nach feststehender Praxis des Verwaltungsgerichts
bereits mit der Rekursbegründung alle Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt
werden. In späteren Eingaben kann die rekurrierende Partei keine Noven mehr
vorbringen, es sei denn, die neuen Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst
später ereignet oder seien erst später bekannt geworden oder es habe zu den
betreffenden Vorbringen vorher kein Anlass bestanden (VGE VD.2022.2 vom 10.
September 2022 E. 1.3, VD.2021.253 vom 25. Mai 2022 E. 1.5.1). Nach der jüngeren
Praxis des Verwaltungsgerichts sind sogar nur noch echte Noven zulässig
(VGE VD.2016.96 vom 5. November 2016 E. 4.4.6, VD.2015.133 vom
8. Dezember 2015 E. 4.3.1, VD.2014.99 vom 21. Mai 2015 E. 1.3.2).
Auch echte Noven können jedoch nicht unbeschränkt vorgebracht werden. Wenn das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren in die Phase der Urteilsberatung
übergegangen ist, muss den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich das Vorbringen
echter und unechter Noven verwehrt sein. In der Phase der Urteilsberatung muss der
Prozessstoff abschliessend so fixiert sein, dass das Gericht die Sache gestützt
darauf sorgfältig beraten und zügig ein Urteil fällen kann. In dieser Phase
darf es nicht mehr möglich sein, dass die Verfahrensbeteiligten mit einer
Noveneingabe einen Unterbruch der Urteilsberatung erzwingen. Wenn das Urteil
des Verwaltungsgerichts mittels eines Zirkulationsbeschlusses herbeigeführt
wird, beginnt die Phase der Urteilsberatung spätestens im Zeitpunkt, in dem der
verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident seinen Antrag in Zirkulation
setzt (VGE VD.2022.2 vom 10. September 2022 E. 1.3, VD.2021.253 vom 25. Mai
2022 E.1.5.1).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.‒,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an: