bs_appellationsgericht · BES.2018.11 · 2018-12-05 · de
Anträge auf Akteneinsicht, auf eine zweite Befragung und auf Mitnahme eines Laptops


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.11

ENTSCHEID

vom 5. Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]

c/o B____ AG,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001

Gegenstand

Beschwerdegegen das
Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. Januar 2018

betreffend Anträge auf Akteneinsicht,
auf eine zweite Befragung und auf Mitnahme eines Laptops

Sachverhalt

Gegen A____
(Beschwerdeführer) wird ein Strafverfahren wegen Erschleichung einer falschen
Beurkundung (Schwindelgründung) geführt. Ihm wird vorgeworfen, als Inhaber
der B____ AG Aktiengesellschaften schwindelhaft gegründet zu haben, indem das
Liberierungskapital kurz nach erfolgter Gründung der Gesellschaften wieder an
die B____ AG zurückgeflossen sei und die Aktienmäntel anschliessend verkauft
worden seien.

Mit Schreiben
vom 10. Januar 2018 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit,
dass er die vollständigen Akten einsehen könne, sobald diese vom Appellationsgericht
zurück seien. Weiter machte sie den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass
die Frage, ob eine zweite Einvernahme notwendig sei, im weiteren Verlauf des
Verfahrens entschieden werde. Dem Beschwerdeführer stehe es jedoch jederzeit frei,
allfällige Ausführungen zur Sache schriftlich bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.
Dies gelte auch für allfällige Informationen, die der Beschwerdeführer
möglicherweise bei sich auf dem Laptop gespeichert habe. Es werde deshalb nicht
notwenig sein, den Laptop zur Einvernahme mitzubringen. Geräte, bei denen die Gefahr
bestünde, dass sie für unerlaubte Ton- oder Fotoaufnahmen verwendet würden,
müssten während der Einvernahme zudem einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft
übergeben werden, um allfällige Missbräuche zu vermeiden. Mit Schreiben des Beschwerdeführers
vom 15. Januar 2018 reichte dieser Beschwerde und Antrag auf eine zweite
Befragung in den Verfahren BES.2017.44, BES.2017.47, BES.2017.85, BES.2017.86
sowie BES.2017.148 ein. Konkret beantragte er, die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, ihm Akteneinsicht zu gewähren, eine zweite Befragung anzuordnen und
den entsprechenden Termin einvernehmlich festzulegen, ihm einen Anwalt als
Rechtsbeistand zuzulassen, ihm eine Kopie der Befragung vom 9. Januar 2018
zuzustellen, auf seine Absenzen Rücksicht zu nehmen und dem Angeschuldigten A____
die Mitnahme des Laptops und des Handys (zweistufiges Login) an die zweite
Befragung mitzunehmen, zwecks Parität der Aktengleichheit. Mit Schreiben vom
19. Januar 2018 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass auch
keine zwingenden Gründe für eine Verschiebung der bereits angesetzten Einvernahme
des Mitbeschuldigten ersichtlich seien und diese deshalb gemäss Terminanzeige
am 2. und 5. Februar 2018 durchgeführt und danach entschieden werde, ob der
Beschwerdeführer nochmals zu einer Einvernahme vorgeladen werde.

In der Folge hat
der Beschwerdeführer teilweise ohne Angabe der Aktenzeichen immer wieder neue
Eingaben eingereicht, Sistierungsgesuche und andere Anträge gestellt und
mitgeteilt, wann keine Zustellungen an ihn erfolgen dürften. Mit Eingaben vom
15. und 16. Februar 2018 hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen mitgeteilt,
dass die Beschwerden wegen Akteneinsicht, Zustellung des Protokolls und zweite
Befragung von der Staatsanwaltschaft erfüllt worden seien (vgl. act. 46 ff. im
Verfahren BES.2017.47). Zuletzt reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
17. und 21. Januar 2019 unaufgeforderte Eingaben ein, mit welchen er
im Wesentlichen beantragte, dass infolge Rechtsverzögerung alle hängigen
Verfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft kostenlos einzustellen seien. Der
Vollständigkeit halber wird in Bezug auf die Verfahrensgeschichte auf das
Verfahrensprotokoll und die Akten verwiesen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1
lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1
StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht Basel-Stadt
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Wie
dem Beschwerdeführer bereits mehrmals mitgeteilt wurde, teilen gemäss § 10
GOG i.V.m. § 19 Abs. 1 des Organisationsreglements des Appellationsgerichts (SG
154.150) die Vorsitzenden der Abteilungen die einzelnen, beim Gericht eingehenden
Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Abteilungskonferenzen den
einzelnen, der Abteilung angehörigen Präsidentinnen und Präsidenten zu. Die
Zuteilung der Geschäfte erfolgt nach Massgabe der Auslastung und Verfügbarkeit
der Präsidiumsmitglieder der Abteilung Strafrecht. Ferner ist zu beachten, dass
gemäss Art. 21 Abs. 2 StPO nicht im gleichen Fall als Mitglied des
Berufungsgerichts wirken darf, wer als Mitglied des Beschwerdegerichts tätig
geworden ist. Schliesslich erfolgt die Zuteilung der Beschwerden auch nach dem
Kriterium des sachlichen Zusammenhangs. Erfolgen die Beschwerden wie vorliegend
im Rahmen ein und derselben Strafuntersuchung und überdies zum Teil in neuen
Eingaben im Rahmen bereits bestehender und zugeteilter Beschwerdeverfahren, so
drängt es sich auf, alle in diesem sachlichen Zusammenhang stehenden
Beschwerden demselben Präsidiumsmitglied zuzuteilen und damit unnötiger
Ressourcenverschwendung infolge Befassung mehrerer Präsidiumsmitglieder mit
denselben Akten und auch einer Vorbefassung mehrerer Präsidiumsmitglieder im
Sinne von Art. 21 Abs. 2 StPO vorzubeugen.

1.3

1.3.1Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
voraus. Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den
angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert
ist. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids noch gegeben,
d.h. aktuell sein (Lieber, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 382 N 7 und 13). Zu beachten ist diesbezüglich auch, dass die Beschwerde
gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft in der
Regel nur zulässig ist, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem
erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (BES.2015.147 vom 4. Januar
2016 E. 1.2, mit Hinweisen). Der Wegfall der aktuellen Betroffenheit während
des Rechtsmittelverfahrens führt zur Abschreibung des Rechtsmittels (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 382 StPO N 2; vgl. zum Ganzen AGE BES.2017.204 vom
1. Februar 2018 E. 1.2).

1.3.2Mit
der Beschwerde vom 15. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ihm Akteneinsicht zu gewähren, eine zweite
Befragung anzuordnen und den entsprechenden Termin einvernehmlich festzulegen,
ihm einen Anwalt als Rechtsbeistand zuzulassen, ihm eine Kopie der Befragung
vom 9. Januar 2018 zuzustellen, auf seine Absenzen Rücksicht zu nehmen und dem
Angeschuldigten A____ die Mitnahme des Laptops und des Handys (zweistufiges
Login) an die zweite Befragung mitzunehmen, zwecks Parität der Aktengleichheit.

1.3.3Der
Beschwerdeführer ist in Bezug auf die Frage der Akteneinsicht und die Zulassung
eines Anwalts als Rechtsbeistand nicht beschwert, da ihm diese Anträge nicht
verweigert wurden und insofern keine tauglichen Anfechtungsobjekte vorliegen. Soweit
sich seine Beschwerde gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 10. Januar
2018 richtet, welches zu Recht keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, kommt man
zum gleichen Ergebnis. Dem Beschwerdeführer wurde darin eine zweite Einvernahme
nicht verweigert, sondern lediglich festgehalten, dass erst im Verlaufe des
Verfahrens entschieden werde, ob eine solche notwendig sei. Eine zweite
Befragung wurde denn auch unbestrittenermassen anberaumt. Dem Beschwerdeführer
wurde ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, allfällige Ausführungen zur Sache,
Informationen oder Unterlagen jederzeit schriftlich einzureichen. In Bezug auf
die Frage der Mitnahme des Laptops wurde festgehalten, dass deshalb nicht
notwendig sei, den Laptop mitzubringen. Zudem wurde der Beschwerdeführer von
der Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, dass Geräte, bei denen die
Gefahr bestünde, dass sie für unerlaubte Ton- oder Fotoaufnahmen verwendet würden,
während der Einvernahme einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft übergeben
werden müssten, um allfällige Missbräuche zu vermeiden. Der Beschwerdeführer
verkennt sodann, dass gemäss Art. 61 lit. a StPO bis zur Einstellung oder
Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft das Verfahren leitet. Die
Beschwerdeinstanz ist keine Art Ersatz-Untersuchungsbehörde, welche gestaltend
Einfluss auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung
nimmt (Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 393 N 12a).

1.4Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Als
unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird
oder die das Rechtsmittel zurückzieht. (BGer 6B_109/2010 vom 22. Februar
2011, E. 4.1; AGE BES.2017.204 vom 1. Februar 2018 E. 2, BES.2017.8 vom
5. September 2017 E. 2, BES.2016.88 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1,
BES.2013.50 vom 6. August 2013 E. 2.1, BES.2012.15 vom 7. November 2012
E. 2.1;Domeisen, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 428 StPO N 14). Der Beschwerdeführer
hat daher die Kosten zu tragen, wobei in Anwendung von § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) vorliegend eine minimale Gebühr in
Höhe von CHF 300. als angemessen erscheint.

2.2Der
Beschwerdeführer ist, soweit er mit seinen jüngsten unaufgeforderten Eingaben
die Pflicht zur Kostentragung zu relativieren versucht, der Vollständigkeit
halber darauf hinzuweisen, dass er allfällige Verzögerungen des Verfahrens
selber zu vertreten hat. Die Behandlungsdauer ist nicht bloss der grossen
Anzahl von Beschwerden geschuldet, sondern auch den unzähligen und
weitschweifigen Eingaben, die der Beschwerdeführer während der Verfahren
eingereicht hat und die nicht ohne weiteres einem Beschwerdeverfahren haben
zugeordnet werden können.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.