bs_appellationsgericht · SB.2023.45 · 2024-04-08 · de
mehrfache, teilweise qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache geringfügige Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, versuchte Erpressung, Rücktritt vom Versuch der Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung und Strafzumessung (BG-Urteil vom 10.03.2025 6B_798/2024).


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.45

URTEIL

vom8.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Dr. Annatina Wirz,

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                             Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Privatklägerschaft

B____

Basler Verkehrsbetriebe

Gegenstand

Berufungund
Anschlussberufunggegen ein Urteil des Strafdreierge-

richts vom 22. Februar 2023

betreffend mehrfache, teilweise
qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfa-

che geringfügige Sachbeschädigung,
mehrfachen Hausfriedensbruch,

versuche Erpressung, Rücktritt vom
Versuch der Gefährdung des Le-

2.2.2Die
Anwohnerin [...] hat am 28. November 2021 um ca. 11:30 Uhr die Polizei
requiriert und gemeldet, ein Mann habe herumgeschrien, drei Lampen zerstört und
sei um die abgestellten Personenwagen geschlichen. Sie hat beschrieben, dass
der Berufungskläger am fraglichen Audi «was machte» und zwischen Autos hin- und
hergegangen sei, einen Flaschenöffner in der Hand, mit den Worten, er wolle die
Autos zerkratzen. Eine Lampe sei auch kaputtgegangen (Polizeirapport mit
Erstbefragung, Akten S. 96). Gemäss Anzeigerapport der Polizei Solothurn
war bereits rund eine Stunde zuvor eine Meldung eingegangen, dass ein Mann in [...]
um Fahrzeuge herumschleiche, die Fahndung war aber ergebnislos verlaufen. Fotos
vom Tatort zeigen zwei beschädigte Lampen, und gemäss Rapport waren drei
Gehweglampen beschädigt. Ausserdem ist die Motorhaube des fraglichen PWs zu
sehen, allerdings ohne dass der Schaden auf den Bildern zu erkennen wäre (Akten
S. 95). Der Privatkläger 1 hat jedoch eine Rechnung für die Reparatur über
CHF 986.20 eingereicht (Akten S. 93), und der Schaden an sich wird
auch verteidigerseitig nicht angezweifelt. Die Polizei traf vor Ort auf den
Berufungskläger, der psychisch stark angeschlagen gewirkt habe. Sie nahm ihn
mit auf die Polizeiwache in Dornach, wo es im Warteraum zu weiteren
Sachbeschädigungen kam, und veranlasst wurde, dass eine Fürsorgerische
Unterbringung ausgesprochen wurde (Akten S. 86/7).

Bei einem
Polizeirapport handelt es sich um eine von der Polizei als
Strafverfolgungsbehörde zusammengetragene Akte, mithin um ein zulässiges
Beweismittel, dessen Beweiswert sich vorliegend freilich in einer
protokollarischen Aufnahme der durch die Angetroffenen benannten
Lebenssachverhalte erschöpft. Soweit im Polizeirapport Aussagen wiedergegeben
werden, handelt es sich nicht um eigene Wahrnehmungen der Polizeiangehörigen,
und es kommt der protokollarischen Aufzeichnung insoweit nicht der Beweiswert
einer formellen Befragung zu. Besteht aber ‒ wie vorliegend ‒
Anlass, davon auszugehen, dass die Polizei die im Rapport zitierten Aussagen
korrekt wiedergegeben hat  so etwa, weil diese durch weitere, objektive
Beweismittel und später erhobene Aussagen gestützt werden, ohne dass dies der
Polizei bei der Aufnahme der Angaben bewusst sein konnte  ist auch einer
Aussage in einem Polizeirapport indizieller Charakter zuzubilligen (zum Ganzen:
BGer 6B_998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.2; 6B_998/2019 vom 20. November 2020
E. 3.3; 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Die Angaben der Anwohnerin [...]
sind vorliegend fraglos von indiziellem Wert, ebenso wie die von der Polizei
selbst gemachten und dokumentierten Feststellungen.

Der
Berufungskläger selbsträumte vor erster Instanz ein, er habe bei einer
Liegenschaft eine Lampe kaputtgemacht. Es habe drei kaputte Lampen gehabt, und
er habe nochmals hineingetreten. Weshalb, wisse er nicht. Er hätte Hilfe von
der UPK gebraucht, er wisse nicht, ob er psychotisch gewesen sei. An einem Auto
habe er nichts gemacht, da wolle jemand einen Schaden auf ihn abwälzen. Er habe
sich bloss unter dem besagten Auto versteckt (Prot. 1. Instanz, Akten S. 695).
Weshalb er dies getan haben sollte, konnte er jedoch nicht erklären. Ausserdem
könnte sich ein erwachsener Mann unter einem Personenwagen, erst recht nicht
unter dem vorliegend betroffenen tiefliegenden Audi A5, kaum verstecken, womit
diese Behauptung als unglaubhaft zu bewerten ist. Weshalb der Berufungskläger
angesichts dreier angeblich bereits kaputter Lampen, in die er zugestandenermassen
hineingetreten hat, nur eine zerstört haben will, leuchtet auch nicht ein. Der
Sachverhalt ist angesichts der erhobenen objektiven Beweise, der indiziell
verwertbaren Angaben der Anwohnerin und mit Blick auf die Persönlichkeitsadäquanz
des angeklagten Verhaltens (vgl. die weiteren angeklagten Vorfälle) erstellt.

In rechtlicher
Hinsicht wirft dieser Anklagepunkt keine Fragen auf; es ist der Vorinstanz zu
folgen, und es ergeht Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und geringfügiger
Sachbeschädigung.

Im Plädoyer vor
Berufungsgericht wurde geltend gemacht, der Berufungskläger habe zunächst kein
Geld haben wollen. Erst als «[...]» ihn beschimpft und bedroht habe, habe er
CHF 500.‒ verlangt, was jedoch «nicht wucherisch» sei, da er dem Hund das
Leben gerettet habe und er den ganzen Tag zu ihm geschaut habe. Die angebliche
Erpressung habe sich zudem gegen «[...]» gerichtet, nicht gegen [...] (Prot.
Berufungsverhandlung, Akten S. 1025). Diese Argumentation der Verteidigung
steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben des Berufungsklägers selbst. Was den
Adressaten der Drohung betrifft, hat er bestätigt, diese gegenüber [...]
ausgesprochen zu haben (Einvernahme vom 18. August 2022, Akten SG.2022.229 S. 345).
Den verlangten Betrag hat er dort noch damit erklärt, dass er mit dem Hund beim
Tierarzt gewesen sei. Eine Erkundigung der Staatsanwaltschaftbei der
vom Berufungskläger bezeichneten Kleintierpraxis [...] an der [...] in Basel
hat jedoch ergeben, dass es ausgeschlossen werden könne, dass er am 28. oder
29. Juli 2022 dort vorgesprochen habe (Akten S. 256/7). Der
Berufungskläger insistiert zwar, dass der Tierarzt den Hund angeschaut habe, er
habe aber nichts dafür bezahlt (Prot. Berufungsverhandlung, Akten S. 1024)
‒ in jedem Fall kann er seine Geldforderung also nicht mit entstandenen
Tierarztkosten erklären. Dass ihm selbst durch die Betreuung des Hundes Kosten in
Form von Erwerbsausfall angefallen wären, zumal in dieser Höhe, ist angesichts
seiner damaligen Lebensführung abwegig und wird von Seiten des Berufungsklägers
auch nicht behauptet. In der Berufungsverhandlung hat er die CHF 500.‒
dann als «Finderlohn» bezeichnet, was aufgrund der erfolgten Wegnahme des Tiers
durch ihn selbst ‒ wenn auch in guter Absicht ‒ ebenfalls abwegig
ist. Widersinnig ist auch die Behauptung, dass er erst unter dem Eindruck einer
Drohung Geld verlangt habe, wäre ein solche Einflussnahme doch im Gegenteil eher
geeignet, jemanden von einer Geldforderung abzubringen. Mit Verweis auf die
Erwägungen der Vorinstanz ergeht somit Schuldspruch wegen versuchter
Erpressung.

2.9.4.4Ein
Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche
subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit
manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht
sind. Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine Straftat zu
begehen, und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in eine Handlung. Der Täter
muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben (zum Ganzen: BGE 140 IV 150 E.
3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom 5. März
2020 E. 1.3.2; 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 (nicht publ. in BGE 145 IV
424) E. 2.2.2; je m. Hinw.). Dabei folgt das Bundesgericht in jüngeren
Entscheiden wieder der altbekannten Schwellentheorie: Zur Ausführung der Tat im
Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB gehört demnach jede Tätigkeit, die nach dem Plan,
den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den
letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück
mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der
Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch
anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf
von der eigentlichen Tatbegehung allerdings nicht zu weit entfernt sein.
Erforderlich ist ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher
Hinsicht tatnahes Handeln. Die Schwelle zum Versuch ist jedenfalls dann stets
überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein objektives
Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer 6B_916/2019 vom
5. März 2020 E. 1.3.2; 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 (nicht publ. in
BGE 145 IV 424) E. 2.2.2; je m. Hinw.). Der Beginn des Versuchs lässt sich nur
über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Ob
eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund
ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die
Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit
welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des
Tatbestandes unmittelbar ansetzt (zum Ganzen: BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; BGer
6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2).

Diese Elemente
eines Versuchs sind vorliegend grundsätzlich gegeben; es kann insoweit auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Akten S. 765-767) verwiesen werden.

Gestützt auf das
Gutachten ist die Vorinstanz von einer «mindestens leicht bis mittelgradig»
verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen, die sie mit einer Strafreduktion von
35 % berücksichtigt und die hypothetische Gesamtstrafe von 27 Monaten in
Anwendung von Art. 19 Abs. 2 StGB auf 17 ½ Monate reduziert hat. Es fragt sich,
wie mit solchen Umschreibungen («mindestens leicht bis mittelgradig») in
Gutachten umzugehen ist bzw. inwieweit hier gemäss dem Grundsatz in dubio pro
reo vorzugehen ist. Das Bundesgericht setzt sich in einem Entscheid vom 19.
November 2020 eingehend mit den Begriffen und ihren Abstufungen auseinander,
die im Anwendungsbereich von Art. 19 StGB zu prüfen sind (Schuld,
Schuldfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, Einsichtsfähigkeit). Es kommt zum
Schluss, dass der Sachverständige bei der Beurteilung des Ausmasses der
Verminderung der Schuldfähigkeit die Art der Straftaten nicht
mitberücksichtigen darf, dass das Gericht dies dagegen sehr wohl tun muss: Je schwerer
die Straftat, desto höher sei der Massstab für die Annahme von
Schuldunfähigkeit anzusetzen (BGer 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.7.1,
m. Verweis auf 6B_1092/2009 vom 22. Juni 2010 E. 3.1). Indem das Bundesgericht
in diesem Zusammenhang von einer Rechtsfrage ausgeht, schliesst es auch die
Anwendung des in dubio-Grundsatzes aus: «Der Beschwerdeführer beruft sich zu
Unrecht auf den Grundsatz in dubio pro reo. (...) Zwar hat ein Freispruch
mangels Schuldfähigkeit auch zu ergehen, wenn an der Schuldfähigkeit
beweismässig nicht behebbare Zweifel bestehen und sich daher nicht (mehr)
feststellen lässt, ob der Täter zur Tatzeit vermindert schuldfähig oder ganz
schuldunfähig war (). Vorliegend geht es jedoch nicht um eine Beweis-, sondern
eine Rechtsfrage, nämlich den normativen Beurteilungsspielraum des Gerichts und
die rechtlichen Anforderungen an die Annahme von Schuldunfähigkeit. Der
Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel gelangt insoweit nicht
zur Anwendung». Aus dem Umstand, dass gemäss einem Gutachten eine gänzliche
Schuldunfähigkeitmöglichsei, lasse sich daher nicht ableiten, das
Gerichtmüssein dubio pro reo von (gänzlicher) Schuldunfähigkeit
ausgehen (BGer 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.9; vgl. auch 6B_922/2018
vom 9. Januar 2020 E. 4.3). An dieser Auffassung hat das Bundesgericht seither
festgehalten, so etwa jüngst in einem Entscheid vom 5. September 2023:«Nach dem Grundsatz in dubio pro reo hat ein
Freispruch mangels Schuldfähigkeit zu ergehen, wenn daran beweismässig nicht
behebbare Zweifel bestehen und sich daher nicht (mehr) feststellen lässt, ob
der Täter zur Tatzeit vermindert schuldfähig oder ganz schuldunfähig war. (...)
Geht es hingegen nicht um eine Beweis-, sondern um eine Rechtsfrage, nämlich den
normativen Beurteilungsspielraum des Gerichts und die rechtlichen Anforderungen
an die Annahme von Schuldunfähigkeit, greift der Grundsatz in dubio pro reo
als Beweiswürdigungsregel nicht (BGer 6B_499/2023 vom 5. September 2023
E. 1.1.3; vgl. auch 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.8.1).Das
Bundesgericht hat bereits in seinem Grundsatzentscheid von 2007 festgehalten,
dass diese Begrifflichkeiten dem Gericht einen gewissen Spielraum lassen. Es
hält fest, dass zwischen voller Schuldfähigkeit und völliger Schuldunfähigkeit
kontinuierliche Abstufungen denkbar sind und operiert dabei selbst mit
Spielräumen (BGE 134 IV 132 E. 6.1; vgl. auch BGer 6B_1363/2019 vom 19.
November 2020 E. 1.6.2). Das Gericht sei nicht gehalten, die Strafe linear
nach einem bestimmten Tarif herabzusetzen, es müsse nicht nach starren
mathematischen Regeln vorgehen. Eine leichte, mittelgradige oder schwere
Verminderung der Schuldfähigkeit führe daher nicht zwingend zu einer
schematischen Reduktion der Strafe um 25 %, 50 % bzw. 75 % (BGE 134 IV 132
E. 6.2, vgl. auch 129 IV 22 E. 6.2; 123 IV 49 E. 2c). Dies lasse sich
schon damit erklären, dass auch der psychiatrische Experte die Herabsetzung der
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Täters nicht exakt in einem bestimmten
Prozentsatz beziffern könne. Die gutachterliche Schlussfolgerung, «dass aus
diesem oder jenem Grunde die Einsichts- und/oder die Steuerungsfähigkeit des
Täters in leichtem, mittlerem beziehungsweise schwerem Grade  allenfalls
leicht bis mittel respektive mittel bis schwer  herabgesetzt war, lässt dem
Richter innerhalb des damit umschriebenen Rahmens einen Ermessens-
beziehungsweise Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Ausmasses der
Reduktion der Strafe» (BGE 134 IV 132 E. 6.2). Im Ergebnis ist es somit nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz der «mindestens leicht bis mittelschwer»
verminderten Schuldfähigkeit des Berufungsklägers mit einer Strafreduktion um
35% Rechnung getragen hat.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils desStrafdreiergerichts vom 22. Februar 2023 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-Schuldspruch wegen mehrfacher
Sachbeschädigung (AS 2, erg. AS 1, 4 [Art. 144 Abs. 1 StGB]), mehrfachen,
teilweise versuchten Hausfriedensbruchs (AS 3, 16 [Art. 186 teilw. i.V.m. 22
Abs. 1 StGB]), mehrfacher, teilweise versuchter Drohung (erg. AS 5, 7 [Art. 180
teilw. i.V.m. 22 Abs. 1 StGB]), Beschimpfung (erg. AS 7 [Art. 177 Abs. 1
StGB]), mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachbeschädigung und
Diebstahl, AS 3, 4 [Art. 144 Abs. 1 und 139 Ziff. 1 i.V.m. 172ter Abs. 1
StGB]), Verletzung des Schriftgeheimnisses (AS 3 [179 StGB]), mehrfachen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (erg. AS 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15
[Art. 292 StGB]) und Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
(erg. AS 7);

-      Freispruch von der Anklage
wegen Diebstahls (eventualiter unrechtmässige Aneignung / Sachentziehung, erg.
AS Ziff. 3) und Hausfriedensbruchs (erg. AS Ziff. 2b, 4, 6, 8, 14);

-      Verzicht auf Landesverweisung in Anwendung
von Art. 66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches;

-      Verurteilung zu CHF 500.‒
Schadenersatz an B____ und CHF 2376.25 an die Basler Verkehrsbetriebe sowie
Abweisung von deren Mehrforderung von CHF 225.‒;

-      Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren).

Sowohl dieBerufungals auch dieAnschlussberufungwerdenabgewiesen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen  der mehrfachen (teilweise geringfügigen)
Sachbeschädigung (AS 1, 5, erg. AS 2), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (AS 2,
4, 5, erg. AS 2, 7), der versuchten Erpressung (erg. AS 3), der versuchten
Gefährdung des Lebens (Rücktritt vom Versuch) (erg. AS 7), der einfachen
Körperverletzung (erg. AS 7) und des ungebührlichen Verhaltens (AS 5) schuldig
erklärt und verurteilt zu20 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 13. bis 14. Dezember 2021 (1 Tag),
18. August 2022 (1 Tag), 18. bis 19. August 2022 (1 Tag) sowie der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 28. August 2022, zu einerGeldstrafe
von 6 Tagessätzen zu CHF 30.‒sowie zu einerBusse von CHF 2800.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 28 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 144 Abs. 1, teilweise in
Verbindung mit 172terAbs. 1, 186, 156 Ziff. 1 in Verbindung mit 22
Abs. 1, 129 in Verbindung mit 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1, 123 Ziff. 1, §3 des
Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt sowie Art. 19 Abs. 2, 49 Abs.
1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird
aufgeschoben und einestationäre psychiatrische Behandlungangeordnet,
in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die Kosten von CHF 21036.80 und die Urteilsgebühr von CHF 14750.‒
für das erstinstanzliche Verfahrensowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 1800.‒ werden umständehalber erlassen.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 5117.35 und ein Auslagenersatz von CHF 87.55,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 410.80 (7,7 % auf
CHF 2707.‒ sowie 8,1 % auf CHF 2497.90, somit total
CHF 5615.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.