bs_appellationsgericht · AUS.2014.57 · 2014-09-26 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2014.57

URTEIL

vom26.
September 2014

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1986, von
Togo,

Freiburgerstr. 7,
4057 Basel

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 24. September 2014

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, geb. [...]
1986, von Togo, reiste am 9. Dezember 2011 in die Schweiz ein und stellte ein
Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BfM) wies das Gesuch am 27. Dezember
2012 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist bis 21.
Februar 2013, unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Falle der Nichtbeachtung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-263 vom 8. März 2013 ab. Die Ausreisefrist wurde bis 12. April 2013 erstreckt.
Am 21. März 2014 hat das BfM ein Wiedererwägungsgesuch von A____ abgewiesen. Am
10. Juli 2014 um 17.35 Uhr wurde er an der [...]strasse durch die Kantonspolizei
kontrolliert und im Auftrag des Migrationsamtes festgenommen. Die
Staatsanwaltschaft hat A____ mit Strafbefehl vom 11. Juli 2014 der
rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und
bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30., bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 200.,
bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
Das Migrationsamt hat A____ am 14. Juli 2014 aus der Schweiz weggewiesen und Ausschaffungshaft
bis 9. Oktober 2014 verfügt, welche Haft der Haftrichter mit Urteil AGE
AUS.2014.37 vom 14. Juli 2014 bestätigt hat. Am 6. August 2014 hat A____ beim
BfM ein erneutes Wiedererwägungsgesuch betreffend Asylentscheid gestellt,
welches das BfM mit Verfügung vom 19. August 2014 abgewiesen hat. Am 25. August
2014 hat A____ erneut ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, welches das BfM als
Mehrfachgesuch entgegengenommen hat und worauf es am 5. September 2014 nicht
eingetreten ist; das BfM hat A____ erneut aus der Schweiz weggewiesen. Das
Migrationsamt hat am 24. September 2014 die Verlängerung der Haft bis 8. Januar
2014 verfügt.

Gemäss
telefonischer Auskunft des Migrationsamtes vom 24. September 2014 dem
Haftrichter gegenüber hat A____ unentgeltliche Verbeiständung verlangt  wie er
dies bereit anlässlich der Verhandlung vom 14. Juli 2014 getan hat (vgl. AGE
AUS.2014.27 vom 14. Juli 2014 E. 3). Der Haftrichter hat im Hinblick auf die
heutige Verhandlung die Advokatin [...] als unentgeltliche Beiständin bestellt.
Dies hat der Sachbearbeiter des Migrationsamtes A____ so mitgeteilt. Darauf hat
A____ dem Sachbearbeiter beschieden, der Termin passe ihm nicht, und er wünsche
nun doch keine Rechtsvertretung. Daraufhin hat der Haftrichter die Advokatin
wieder abbestellt. A____ wurde mitgeteilt, dass die Verhandlung stattfinden
werde, er aber nicht verpflichtet sei, daran teilzunehmen, und dass er sich
selber einen Anwalt suchen könne. Die Überprüfung der Haftverfügung durch den
Einzelrichter hat im Gefängnis Bässlergut anlässlich einer mündlichen
Verhandlung stattgefunden, in Anwesenheit von A____, aber ohne
Rechtsvertretung.

Erwägungen

1.

Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG
sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen in der Regel die
maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG).
Diese maximale Haftdauer kann jedoch gemäss Art. 79 Abs. 2 AuG mit Zustimmung
der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens
um zwölf Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert (lit. a) oder sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat
ist, verzögert (lit. b). Weiter darf der Vollzug der Weg- oder Ausweisung
nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (vgl. Art.
80 Abs. 6 lit. a AuG). Schliesslich muss der Vollzug der Wegweisung mit dem
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG, Beschleunigungsgebot).
Leiten die Behörden die erforderlichen Bemühungen, insb. Rückfragen beim
zuständigen Botschaftspersonal oder die Einschaltung von Bundesstellen, nicht
mit der nötigen Beförderung voran, ist die Haft nicht mehr zweckgerichtet und
daher unverhältnismässig (BGE 124 II 49 E. 3a). Dasselbe gilt, wenn der Vollzug
der Weg- oder Ausweisung trotz behördlicher Bemühungen aus rechtlichen (z.B.
Gebot des Non-refoulement) oder tatsächlichen (z.B. Transportunfähigkeit)
Gründen undurchführbar ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 125 II 219 E.
1). Letzteres ist in der Regel aber nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch
bei gesicherter Kenntnis der Identität oder Nationalität des Betroffenen bzw.
trotz dessen Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen ist (BGE 125 II 220 E. 2).Der
Wegweisungsvollzug muss zumutbar sein(Thomas
Hugi Yar, in: Ausländerrecht, Basel 2009, S. 464;Tarkan Göksu, in: Kommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 76 Rz. 3).Auf jeden
Fall muss die Haft verhältnismässig sein(vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58
und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). Die genannten Kriterien
gelten sowohl im Falle einer Haftverlängerung als auch bei der Prüfung eines
Haftentlassungsgesuchs (BGer 2A.363/2004 vom 6. Juli 2004, E. 2.1).

2.

2.1Die
Wegweisungsverfügung, letztinstanzlich bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht,
wurde dem Beurteilten eröffnet. Der Beurteilte hat die Schweiz Anfang Mai 2014
unkontrolliert verlassen und sich in Paris aufgehalten. Seinen Angaben zufolge
ist er ca. zwei Wochen vor der Inhaftierung erneut in die Schweiz eingereist.
Das Migrationsamt hat den Beurteilten erneut aus der Schweiz weggewiesen und
dies dem Beurteilten eröffnet. Die Wegweisungsverfügung ist für den Haftrichter
verbindlich und kann materiell nicht überprüft werden. Soweit sich der
Beurteilte auf solche materiellen Aspekte beruft, ist er im vorliegenden
Haftüberprüfungsverfahren nicht zu hören, und es ist auf das vorangegangene
materielle Verfahren zu verweisen, nicht zuletzt auch auf den auf erneutes
Wiedererwägungsgesuch ergangenen, jüngsten Nichteintretensentscheid des BfM vom
5. September 2014, der eine erneute Wegweisungsverfügung enthält; diese wurde
dem Beurteilten am 10. September 2014 eröffnet. Dass der Beurteilte die
Unterschrift auf der Eröffnungs- und Empfangsbestätigung verweigert hat, ändert
daran nichts. Dass der Wegweisungsentscheid offensichtlich unhaltbar wäre, kann
jedenfalls nicht gesagt werden. Dass der Beurteilte freizulassen sei, um
Beweise im Asylverfahren zu sammeln, wie er heute geltend gemacht hat, ist
nicht zu hören; dazu hat er in Freiheit genug Zeit gehabt.

2.2Hinsichtlich
des Haftgrundes der Untertauchensgefahr ist auf das Urteil des Haftrichters
AUS.2014.37 vom 14. Juli 2014 E. 2.2 zu verweisen. Die Untertauchensgefahr hat
sich seither noch verdichtet: Nachdem der Beurteilte bereits im Hinblick auf
einen für anfangs Mai vorgesehenen Flug untergetaucht ist, hat er einen per 20.
August 2014 gebuchten Flug verweigert und dem Sachbearbeiter des Migrationsamtes
gemäss Aktennotiz vom gleichen Tag erklärt, er werde auf keinen Fall nach Togo
zurückkehren. Damit hat er unmissverständlich manifestiert, dass er nicht
bereit ist, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Die Unterschrift auf der
Empfangsbestätigung vom 22. Juli 2014 für das ihn betreffende Einreiseverbot
bis 20. August 2017 hat der Beurteilte ebenfalls verweigert.

Nachdem der
Beurteilte also im Hinblick auf den ersten vorgesehenen Heimflug untergetaucht
ist und den zweiten geplanten Flug verweigert hat, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass er sich in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten
würde. Dass der Beurteilte nicht bereit ist, in seine Heimat zurückzukehren,
hat er auch an der heutigen Verhandlung bestätigt. Untertauchensgefahr ist damit
gegeben.

2.3Eine
Ausschaffung nach Togo ist zumutbar und rechtlich sowie tatsächlich möglich.
Das Migrationsamt hat beim BfM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung gestellt.
Der Beurteilte wurde von den togolesischen Behörden anerkannt, und diese haben
bereits im Hinblick auf den per 20. August 2014 vorgesehenen, aber verweigerten
Flug ein Laissez-Passer ausgestellt. Der per 2. September 2014 vorgesehene Sonderflug
wurde annulliert, nachdem der Beurteilte kurz zuvor erneut ein Wiedererwägungsgesuch
gestellt hat, worauf das BfM am 5. September 2014 nicht eingetreten ist. Der
Organisation eines weiteren Sonderflugs steht nichts im Weg. Ein milderes
Mittel zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ist nicht ersichtlich und zielführend.
Der Beurteilte hat es mit seinem renitenten Verhalten selber zu verantworten,
dass sich die Haftdauer in die Länge zieht. Er hat es in der Hand, zu kooperieren
und freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Die verfügte Verlängerung der
Haft bewegt sich noch im in Art. 79 Abs. 1 AuG vorgesehenen Rahmen von sechs
Monaten, sodass die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AuG nicht gegeben sein
müssten; auch diese Voraussetzungen sind aber erfüllt, nachdem der Beurteilte
in keiner Weise mit den Behörden kooperiert.

2.4      Der
Beurteilte klagt über gesundheitliche Probleme und ist suizidgefährdet. Der
ärztliche Dienst des Gefängnisses hat den Beurteilten mit Bericht vom 21. August
2014 für somatisch transportfähig erklärt, eine psychiatrische Beurteilung
jedoch vorbehalten. Am 28. August 2014 hat Dr. B____ von den Universitären
Psychiatrischen Kliniken (UPK) den Beurteilten begutachtet. Gemäss dessen
Bericht ergibt sich kein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer akuten
behandlungsbedürftigen psychiatrischen Erkrankung. Hingegen sei im Falle einer
Ausschaffung des Beurteilten gegen seinen Willen mit widersetzendem Verhalten
bis ernsthaften Suizidhandlungen zu rechnen.

Der Beurteilte
hat anlässlich der heutigen Verhandlung geltend gemacht, bei ihm bestehe eine
psychische Erkrankung, und er sei in Freiheit 14-täglich in psychiatrischer
Behandlung gewesen. Den Namen des Psychiaters konnte er allerdings nicht nennen.
Er stellt aber in Aussicht, die Koordinaten besorgen zu können. Allenfalls wird
mit entsprechenden Erkenntnissen das UPK-Gutachten zu relativieren sein. Der
Haftrichter hat dem Beurteilten beschieden, er solle die Koordinaten seinem
Anwalt, dessen Namen er ebenfalls nicht kennt, mitteilen, sowie dem Gericht,
dem medizinischen Dienst und dem Migrationsamt. Beim derzeitigen Kenntnisstand
stellt der Gesundheitszustand des Beurteilten kein Hindernis für die Haft oder
den Wegweisungsvollzug dar.

Das
Verwaltungsgericht hat in VGE VD.2012.253 vom 5. April 2013 sowie AUS.2013.35
vom 12. Juni 2013 und AUS.2014.26 unter Verweis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des EGMR und die Lehre
zusammengefasst festgehalten, dass der wegweisende Staat nicht verpflichtet
ist, vom Vollzug einer Ausweisung Abstand zu nehmen, falls der wegzuweisende Ausländer
für den Fall des Vollzuges mit Suizid droht. Der unausweichlich bevorstehende
Wegweisungsvollzug stellt für die damit konfrontierte ausländische Person in
nachvollziehbarer Weise eine nicht unerhebliche psychische Belastung dar.
Dieser Belastung kommt aber im ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine
Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen
muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG
führen zu können. Relevant für die Frage der Zumutbarkeit ist dagegen eine
reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft
gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses, soweit
ihr für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat nicht
medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden kann.
Ergreift der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung der Suiziddrohung
zu verhindern, vermag die Ausschaffung auch nicht gegen Art. 3 EMRK zu
verstossen. Es ist das Recht eines Individuums zu entscheiden, auf welche Weise
und in welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, was einen der Aspekte
des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Artikel 8 der Konvention
darstellt  sofern es in der Lage ist, seine diesbezügliche Meinung frei zu
bilden und dementsprechend zu handeln. Es besteht keine Schutzpflicht des
Staates in dem Sinne, dass er rechtskräftige Entscheide dergestalt abzuändern
hätte, dass eine davon betroffene Person im Rahmen ihrer Lebensbilanzierung von
einer rational getroffenen Selbsttötungsabsicht Abstand nimmt. Nur eine
krankheitsbedingte Suizidgefahr verlangt ein staatliches Eingreifen  etwa auf
dem Wege der fürsorgerischen Unterbringung, wobei deren Voraussetzungen
hinsichtlich einer konkreten Gefahr bekanntlich sehr hoch sind und eine bloss abstrakte
Todesgefahr nicht genügt. Soweit sich aber eine  allfällige  auf den immer
näher rückenden Vollzug zurückgehende reaktive Verschlechterung seines Gesundheitszustands
ergeben (haben) sollte, ist dieser umgehend mit allen notwendigen medizinischen
Mitteln zu begegnen.

Wie auch das BfM
in seinem Nichteintretensentscheid vom 5. September 2014 erwogen hat, sind die
Suizidabsichten des Beurteilten als rein reaktiver Natur im Hinblick auf den
Wegweisungsvollzug zu qualifizieren. Sie stehen dem Wegweisungsvollzug nicht
entgegen, und ihnen wäre allenfalls kurzfristig krisenbedingt zu begegnen.
Sollten sie hierzu abweichende Erkenntnisse ergeben, so wäre, wie erwähnt,
darauf einzugehen, insbesondere auch seitens des Migrationsamtes und des medizinischen
Dienstes.

2.5Die
vorliegende Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 8. Januar 2015 ist somit
recht- und verhältnismässig und zu bestätigen.

3.

Da die Haft mit
der vorliegenden Anordnung die Dauer von insgesamt drei Monaten übersteigt, ist
praxisgemäss die unentgeltliche  Verbeiständung zu gewähren (BGE 139 I 206 E.
3). Der Beurteilte hat zunächst die unentgeltliche Verbeiständung gewünscht.
Nachdem eine Anwältin bestellt war, wollte der Beurteilte dies dann doch wieder
nicht. Die Anwältin konnte zeitnah abbestellt werden, sodass ihr nur geringer
Aufwand entstanden ist.

Anlässlich der
heutigen Verhandlung hat der Beurteilte erklärt, das Migrationsamt habe ihm den
8. Oktober als Verhandlungstermin genannt. Dies habe er der kirchlichen
Organisation mitgeteilt, welche ihm einen Anwalt organisieren wolle. Für den
heutigen Termin habe die Zeit aber nicht gereicht.

Der Haftrichter hat
am 14. Juli 2014 die Haft bis 9. Oktober 2014 bestätigt. Ob das Migrationsamt
entgegen den Gepflogenheiten dem Beurteilten tatsächlich bereits einen
Verhandlungstermin genannt hat, ohne den Haftrichter zu orientieren  gewöhnlicherweise
setzt der Haftrichter den Termin selber fest, in Absprache mit den Anwälten und
dem Migrationsamt  kann offen bleiben. Jedenfalls vermochte der Beurteilte den
Namen seines Anwaltes nicht zu nennen. Daher wurde die heutige Verhandlung durchgeführt.
Dem Beurteilten wurde erklärt, dass er seinen Anwalt kontaktieren könne, und
dieser beim Appellationsgericht ein Wiedererwägungsgesuch stellen könne.
Allenfalls würde die Verhandlung im Beisein des Anwalts wiederholt.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete Verlängerung
der Ausschaffungshaft ist bis 8. Januar 2015 rechtmässig.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen, und es wird an [...], Advokatin, ein Honorar von CHF 200. (inkl.
Auslagen und MWSt.) der Gerichtskasse bezahlt.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.