bs_appellationsgericht · BEZ.2015.27 · 2015-05-04 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.27

ENTSCHEID

vom18.
Mai 2015

Mitwirkende

Dr.
Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steinerund Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[]

gegen

B_____ Krankenversicherung AGGläubigerin

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 4. Mai 2015

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

A_____
(Beschwerdeführer) war Inhaber der an der []strasse in Basel domizilierten
Einzelfirma C_____, die am 10. Oktober 2014 wegen Geschäftsaufgabe erloschen
ist. Mit Entscheid vom 4. Mai 2015 eröffnete die Zivilgerichtspräsidentin in
ihrer Eigenschaft als Konkursrichterin den Konkurs über den Beschwerdeführer,
dies im Betreibungsverfahren Nr. [] betreffend eine Forderung der B_____
Krankenversicherung AG (Gläubigerin). Gegen diesen Entscheid hat der
Beschwerdeführer am 11. Mai 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben.
Er macht geltend, er habe die Forderung der Gläubigerin bereits am 27. April
2015 vollständig bezahlt und es bestehe deshalb kein Grund mehr, ein Konkursverfahren
zu eröffnen.

Die Akten des
Zivilgerichts wurden beigezogen. Von der Einholung von Vernehmlassungen wurde abgesehen.
Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte sowie des Sachverhalts ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Diese Frist hat der Beschwerdeführer
eingehalten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Mit der
Beschwerde können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn diese vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG und
Art. 326 Abs. 2 ZPO). Insbesondere kann der Schuldner geltend machen, er habe
die Forderung bereits vor der Konkurseröffnung bezahlt. In diesem Fall muss der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen  dies wird gemäss Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nur für den Fall der nachträglichen Zahlung verlangt (vgl.
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2014, PS140235, E.
2.1;Diggelmann, Kurzkommentar
SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 SchKG N 7).

Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer die in Konkursbetreibung gesetzte Forderung der Gläubigerin
zuzüglich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt nachgewiesenermassen vor der
Konkurseröffnung bezahlt (vgl. Quittung des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 27.
April 2015 [Beschwerdebeilage 2]). Damit liegt ein Konkurshinderungsgrund vor
und das Konkursgericht hätte den Konkurs nicht eröffnet, wenn es davon in
Kenntnis gesetzt worden und ihm die Tilgung der Schuld mit Urkunden belegt
worden wäre. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Konkursentscheid vom
4. Mai 2015 wird aufgehoben.

3.

Es wäre Aufgabe
des Beschwerdeführers gewesen, dem Konkursgericht gegenüber darzulegen und durch
Urkunden zu beweisen, dass er die Konkursforderung bereits bezahlt hat (Art.
172 Ziff. 3 SchKG). Das Konkursgericht war nicht gehalten, von sich aus den
Sachverhalt zu erforschen und nach konkurshindernden Tatsachen  wie der Be­zahlung
der in Konkursbetreibung gesetzten Forderung  zu forschen. Das Konkurs­gericht
hat zwar die konkurshindernden Tatsachen von Amtes wegen festzustellen (vgl.
Art. 255 lit. a ZPO; zum bisherigen Recht vgl. BGE 102 Ia 153 E. 2a S. 155
ff.). Dies entbindet die Parteien jedoch nicht davon, an der Sachverhaltsfeststellung
mit­zuwirken (BGer 5A_517/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 5.3.2 und 5.3.3; BGer
5A_571/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2.; vgl. auchChevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord­nung, 2. Auflage, Art. 255 N 3;Fritschi, Verfahrensfragen bei der
Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 294).

Der
Beschwerdeführer hat durch sein Versäumnis das Beschwerdeverfahren verursacht.
Trotz Gutheissung der Beschwerde hat er daher die zweitinstanzlichen Gerichtskosten
von CHF 600. zu tragen (Art. 108 ZPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Konkursentscheid der Zivilgerichtspräsidentin vom 4. Mai 2015 aufgehoben.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.−.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.