bs_appellationsgericht · DG.2018.42 · 2015-04-21 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2018.42

URTEIL

vom16. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur.Christian
Hoenen,

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

gegen

Appellationsgericht
Basel-StadtGesuchsgegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuchbetreffend

Urteil des Appellationsgerichts
SB.2013.87 vom 29. April 2014

Sachverhalt

Am 29. April
2014 verurteilte das Appellationsgericht Basel-Stadt A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 28. Mai 2013 wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren. Vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung sprach es ihn
frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Widerruf des bedingten resp.
teilbedingten Vollzugs von früher ausgesprochenen Geldstrafen sowie die
Verurteilung zu einer in solidarischer Haftung mit den Mittätern zu bezahlenden
Genugtuung von CHF 1000. an das Opfer. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde
des Gesuchstellers gegen dieses Urteil mit Entscheid vom 21. April 2015 ab,
soweit es darauf eintrat (BGer 6B_792/2014).

Am 3. Februar
2016 stellte der Gesuchsteller ein (erstes) Revisionsgesuch beim Appellationsgericht
mit den Anträgen, die Urteile des Strafgerichts vom 28. Mai 2013, des
Appellationsgerichts vom 29. April 2014 und des Bundesgerichts vom 21. April
2015 seien aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung, insbesondere zur
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt zurückzuweisen. Nach Einholung eines forensisch-psychiatrischen
Gutachtens wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 27. März 2017 das
Revisionsgesuch ab. Auch gegen diesen Entscheid gelangte der Gesuchsteller ans
Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 5. Oktober 2017 abwies
(BGer 6B_596/2017).

Mit Eingabe vom
12. November 2018 hat sich der Gesuchsteller erneut an das Appellationsgericht gewandt
und geltend gemacht, er sei unschuldig verurteilt und dadurch sein Leben
zerstört worden. Sein Schreiben ist als Revisionsgesuch entgegengenommen worden.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen hat der Verfahrensleiter verzichtet.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig. Dieses
ist in Basel-Stadt das Appellationsgericht (§ 91 Abs. 2 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG,
SG 154.100]). Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in
einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches
vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es
mit dem gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das
Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). In Basel-Stadt ist für die
Vorprüfung von Revisionsgesuchen betreffend Urteile einer Kammer des
Strafgerichts oder des Appellationsgerichts ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1
Ziff. 2 GOG). Für die Zusammensetzung des Gerichts ist die Vorschrift
von Art. 21 Abs. 3 StPO zu beachten, wonach Mitglieder des im Hauptverfahren
entscheidenden Berufungsgerichts nicht im gleichen Fall als
Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein dürfen.

1.2Gemäss
Art. 410 StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist,
Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine
wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Abs. 1
lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren, den gleichen Sachverhalt
betreffenden Strafentscheid in unverträglichem Widerspruch steht (Abs. 1 lit.
b), wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine
strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (Abs.
1 lit. c) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hat
und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Abs. 2). Die
Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils
wahrscheinlich ist (BGer 6B_758/2015 vom 24. November 2015 E. 1.1). Revisionsverfahren
dienen hingegen nicht dazu, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu
stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen
(BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 127 I 133 E. 6 in fine S. 138).

Der
Gesuchsteller macht in seiner Eingabe vom 12. November 2018 keinen der gesetzlichen
Revisionsgründe geltend. Er übt einzig rein appellatorische Kritik an der
Beweiswürdigung der urteilenden Sachgerichte, indem er behauptet, er sei unschuldig
verurteilt worden. Damit ist sein Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig, so
dass in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.

2.

Bei diesem
Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Gesuchsteller die Kosten des
Revisionsverfahrens zu tragen. Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Dreiergericht:

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Für das Revisionsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                  Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                              lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.