bs_appellationsgericht · BES.2024.150 · 2024-12-11 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.150

ENTSCHEID

vom24.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Natalie Noureddin

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                          
Beschwerdeführerin

[...]                                                                                          
Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 11. Dezember 2024

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 11. November 2024 wurde A____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
Busse von CHF 100. verurteilt. Zudem wurden der Beschwerdeführerin eine
Abschlussgebühr von CHF 200. sowie Auslagen in der Höhe von CHF 5.80
auferlegt.

Gegen diesen
Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2024 (Datum des
Poststempels bei der Schweizerischen Post) Einsprache. Die Staatsanwaltschaft
überwies die Einsprache samt Akten am 9. Dezember 2024 zuständigkeitshalber an
das Strafgericht Basel-Stadt mit dem Hinweis, dass sie an dem Strafbefehl
festhalte und die Einsprache als verspätet erachte. Mit Verfügung vom 11.
Dezember 2024 fällte das Einzelgericht in Strafsachen infolge Verspätung und
unter Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten einen
Nichteintretensentscheid.

Hiergegen hat
die Beschwerdeführerin mit einer vom 18. Dezember 2024 datierten
Eingabe Beschwerde beim Strafgericht eingereicht. Dieses hat die Beschwerde zuständigkeitshalber
an das Appellationsgericht weitergeleitet. Der vorliegende Entscheid ist im
schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen Akten ergangen. Die
Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügungdes Einzelgerichts in
Strafsachen vom 11. Dezember 2024 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid,
mit welchem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei
und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung unmittelbar
in ihren Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
ihrer Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1Die
Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, dass das Fahrzeug von
ihr nur gelegentlich, maximal dreimal jährlich, in der Schweiz genutzt werde.
Der Rest der Zeit befinde sich das Fahrzeug in ihrer privaten Garage in der
Slowakei, wo sie auch ihren Wohnsitz habe. Sie führt weiter aus, dass es ihr im
autofreien Zermatt, ihrem Wohnort, nicht möglich sei, das Fahrzeug zu parkieren.
Aus diesen Gründen ersuche sie um eine Ausnahme und beantrage eine Neubewertung
ihres Status als Grenzgängerin. Hinsichtlich der Wahrung der Frist führt die
Beschwerdeführerin aus, dass ihr die verspätete Einsprache leid tue und sie am
1. Dezember 2024 ihren Wohnsitz verlegt habe.

Es ist zunächst
zu prüfen, ob das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist.

2.2Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl
innert zehn Tagen nach dessen Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Die
Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu laufen (Art.
90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Den Akten lässt
sich entnehmen, dass der am 11. November 2024 erlassene Strafbefehl der
Beschwerdeführerin am 18. November 2024 zugestellt wurde (Vorakten S. 21 und 22).
Der letzte Tag der 10-tägigen Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl wäre
somit der 28. November 2024. An diesem Tag hätte die Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingehen oder die Postsendung der
Schweizerischen Post übergeben werden müssen, um die Frist zu wahren. Die
Beschwerdeführerin wurde in der Rechtsmittelbelehrung auf die Frist hingewiesen
(Vorakten S. 18). Die Einsprache wurde von der Beschwerdeführerin zwar auf den
22. November 2024 datiert, jedoch der Schweizerischen Post erst am 5. Dezember
2024 übergeben (vgl. Poststempel in den Vorakten S. 26), weshalb die Frist um eine
Woche verpasst wurde. Das Einzelgericht in Strafsachen ist somit infolge
Verspätung zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
eingetreten.

3.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hätte die
Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten
zu tragen. Vorliegend ist jedoch umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr
zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Natalie Noureddin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.