bs_appellationsgericht · AUS.2026.60 · 2026-07-21 · de
Dublin Vorbereitungshaft (Art. 76a AIG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.60

URTEIL

vom21.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 21. Juli 2026

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____ (Beurteilter)
reiste gemäss zentralem Migrationssystem (ZEMIS) am 14. März 2023 in die
Schweiz ein und stellte beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein
Asylgesuch. Er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Mit Datum vom 7. Mai 2025
wurde der Beurteilte durch das SEM nach Deutschland weggewiesen, da Deutschland
für sein Asylgesuch zuständig war. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
13. August 2025 wurde der Beurteilte des mehrfachen, teilweise versuchten,
Diebstahls, der mehrfachen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzungsverfügung, des
rechtswidrigen Aufenthalts, des Vergehens gegen das Waffengesetz, der
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Diensterschwerung schuldig
erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Des Weiteren
wurde der Beurteilte für drei Jahre des Landes verwiesen. Das Urteil ist in
Rechtskraft erwachsen, womit die Zuständigkeit des Wegweisungsvollzugs zum
Kanton Basel-Stadt wechselte. Am 13. Oktober 2025 und am 19. Januar 2026 wurde der
Beurteilte im Rahmen des Dublin-Verfahren zwei Mal nach Deutschland überstellt.

Gemäss Rapport
der Kantonspolizei Solothurn vom 17. Juli 2026 wurde der Beurteilte gleichentags
erneut in der Schweiz betroffen und wegen Verweisungsbruchs vorläufig
festgenommen. Am Tag darauf, dem 18. Juli 2026, um 09:41 Uhr, wurde der
Beurteilte aus der strafrechtlich motivierten Haft zu Handen des Migrationsamts
Solothurn entlassen. Am Nachmittag des 20. Juli 2026 wurde er dem Migrationsamt
Basel-Stadt zugeführt. Dieses verfügte am 21. Juli 2026  nachdem es dem
Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte  eine Vorbereitungshaft
im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes
(AIG, SR 142.20) von fünf Wochen. Der Beurteilte ersuchte gleichentags um eine
gerichtliche Überprüfung der angeordneten Haft.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging unter
Beizug der Akten des Migrationsamts.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a
Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in
Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche
Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann
jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu
erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat
indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der
ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden (seit
der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung) zu gelten haben (vgl. dazu BGE
142 I 135 E. 3.3; BGer 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 4.3,
2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1;Jucker,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80a N 8). Mit der
heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen
Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will
(lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2-2.5), die Haft verhältnismässig ist (lit.
b; vgl. nachfolgend E. 4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht
wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 3). Art. 76a Abs. 2 AIG
normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene
Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die
betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird
insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a
Abs. 2 lit. b AIG; vgl. dazu E. 2.2) angeführt. Zudem lässt gemäss Gesetz
befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung
entziehen will, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art.
76a Abs. 2 lit. h AIG; vgl. dazu E. 2.3) oder wenn sie trotz Einreiseverbots
das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art.
76a Abs. 2 lit. e AIG; vgl. dazu E. 2.4). Es handelt sich um objektive
gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Ob eine erhebliche
Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht,
Spescha et al. [Hrsg.], 6. Auflage 2026, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene
Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für
das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a
Abs. 3 lit. a AIG).

2.2Der
zwecks Täuschung der Behörden in der Schweiz mit nicht weniger als zwölf Alias-Identitäten
verzeichnete Beurteilte, reiste in Missachtung der geltenden Einreisevorschriften
am 15. Juli 2026  ohne im Besitz der notwendigen Reisepapiere zu sein  zunächst
nach Frankreich und am Tag danach in die Schweiz ein, wobei er bereits zwei Mal
im Dublin-Verfahren von der Schweiz nach Deutschland überstellt wurde und daher
bestens weiss, dass er sich nicht in der Schweiz aufhalten darf. Zudem ist er
von einer mindestens die Schweiz betreffenden Landesverweisung betroffen.
Darüber hinaus ist er von deutschen Behörden im Schengener Informationssystem
(SIS) zur Personenfahndung zwecks Wegweisung ausgeschrieben und hat sich diesen
Behörden damit offensichtlich nicht zur Verfügung gehalten. Die
Untertauchensgefahr geradezu exemplarisch unterstreicht die Tatsache, dass er
in der Befragung beim Migrationsamt vom 21. Juli 2026 mehrfach angab, er würde
bei einer Haftentlassung selbständig nach Deutschland zu seiner angeblich
schwangeren Freundin gehen, man werde ihn in der Schweiz nicht mehr sehen. Er
möchte so schnell als möglich nach Deutschland reisen. Im Übrigen ist
Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da
bei einem straffälligen Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon
auszugehen ist, er werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Aus dem Strafregisterauszug
ist ersichtlich, dass der Beurteilte kurz nach seiner Einreise in die Schweiz
massiv straffällig geworden ist und diverse Male wegen Verletzung einer Ein-
oder Ausgrenzungsverfügung, mehrfach wegen Diebstahls und
Betäubungsmittelkonsums, aber auch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte schuldig erklärt und entsprechend verurteilt wurde.

2.3Der
Beurteilte wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vom
17. August 2023 und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13. August
2025 unter anderem des Diebstahls, einem Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig erklärt, womit Art.
76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist.

2.4Wie
zuvor erwogen (vgl. dazu E. 2.2), missachtete der Beurteilte mit seiner
Einreise in die Schweiz am 16. Juli 2026 das mit der rechtskräftigen
Landesverweisung aus dem Urteil des Strafgerichts vom 13. August 2025
verbundene Einreiseverbot für die Schweiz, wobei er zufolge der Einleitung des
Dublin-Verfahrens nicht sofort weggewiesen werden konnte, sodass auch der
Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG erfüllt ist.

2.5Nach
dem Gesagten ist auszuschliessen, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte
im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz
abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen
würde, zumal er sich um behördliche Anordnungen oder Vorschriften in der
Vergangenheit nicht gekümmert hat und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, bei
einer Haftentlassung selbständig nach Deutschland zu seiner angeblich
schwangeren Freundin zu reisen, was jedoch nicht möglich ist, vielmehr muss er
kontrolliert den mutmasslich für ihn zuständigen deutschen Behörden übergeben
werden.

3.

Es stellt sich
im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden ist, welches
ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. A____ verfügt über
keinen Bezug zur Schweiz bzw. hier über keine sozialen Bindungen. In dieser
Situation erscheint der Anreiz für den Beurteilten, die Freiheit nach dem
vorstehend Erwogenen für eine erneute Weiterreise nach Deutschland zu
missbrauchen sehr hoch. Eine regelmässige Meldepflicht könnte den
offensichtlich hochmobilen und behördliche Anordnungen in der Vergangenheit
regelmässig ignorierenden Beurteilten nicht davon abhalten. Darüber hinaus
trägt er auch keinen Reisepass, der für die Dauer des Verfahrens beim
Migrationsamt hinterlegt werden könnte, auf sich, wobei ihn das Fehlen eines
solchen ohnehin nicht davon abgehalten hat, zu reisen. Um Ein- oder
Ausgrenzungsverfügungen hat er sich in der Vergangenheit regelmässig foutiert,
sodass eine solche Massnahme ebenfalls nicht (erneut) angeordnet werden kann.
Die Haft ist somit zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens notwendig.

4.

Anhaltspunkte,
welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich,
zumal er anlässlich seiner Befragung beim Migrationsamt vom 21. Juli 2026 zu
Protokoll gegeben hat, es gehe ihm gesundheitlich gut und er sei nicht in
ärztlicher Behandlung. Da bereits für die Zuständigkeitsbestimmung des
zuständigen Dublin-Staates mit mehreren Wochen gerechnet werden und
anschliessend das SEM die Wegweisung verfügen muss, ist auch die Dauer der Haft
als verhältnismässig zu qualifizieren. Schliesslich wurde in Nachachtung des
Beschleunigungsgebots bereits am 21. Juli 2026 ein Dublin-Verfahren der
Kategorie III eingeleitet.

5.

Die
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten für fünf Wochen als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende
Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:      Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für fünf Wochen, das heisst vom 18. Juli 2026 bis zum 22.
August 2026, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.