bs_appellationsgericht · VD.2019.22 · 2019-04-10 · de
vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft und Anordnung einer Kindesvertretung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.22

URTEIL

vom 10. April 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. phil. und
MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Cordula Lötscherund a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Melina Schnyder

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[]

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 29. Januar 2019

betreffend vorsorgliche Aufhebung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts, vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft
und Anordnung einer Kindesvertretung

Sachverhalt

Die am [...] geborene
A____ (Beschwerdeführerin) ist die Tochter der alleinerziehenden Mutter C____. Die
aus dem Kosovo stammende Familie hält sich seit 2015 in der Schweiz auf. Seit 2017
ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit der Familie befasst. Aufgrund
der anhaltend hohen Konflikte in der Familie wurde die Beschwerdeführerin bereits
2017 in der Durchgangsgruppe [...] im [...] Basel platziert. Weitere
Platzierungen im [...] oder in der Durchgangsstation [...] hat die Beschwerdeführerin
verweigert.

Mit Schreiben
vom 28. November 2018 beantragte die Kindsmutter aufgrund der andauernden
familiären Konflikte bei der KESB die freiwillige Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
über die Beschwerdeführerin und deren Unterbringung in einer geschlossenen
Einrichtung. Mit superprovisorischem Entscheid vom 15. Januar 2019 wurde das
Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindsmutter aufgehoben und die Beschwerdeführerin
von der KESB im Einverständnis mit der Kindsmutter in der geschlossenen Wohngruppe
des Jugendheims [...] in [...] platziert. Die superprovisorische Massnahme
wurde bis zum 29. Januar 2019 befristet.

Mit Entscheid
vom 29. Januar 2019 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt gestützt
auf Art. 445 Abs. 1 ZGB die Weiterführung der superprovisorischen Massnahmen
angeordnet. Die Platzierung im Jugendheim [...] und die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
der Kindsmutter über die Beschwerdeführerin wurden gemäss Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 314b und Art. 446 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
bestätigt (Ziff. 1). Zudem wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB für die
Beschwerdeführerin eine Beistandschaft errichtet und D____, Sozialarbeiter vom
Kinder- und Jugenddienst Basel-Stadt (KJD), als Beistand eingesetzt (Ziff. 2).
Dem Beistand wurden gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB die Aufgaben erteilt,
sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Kindsmutter in Fragen, welche das
Kind betreffen, mit Rat und Tat zu unterstützen (Ziff. 3a) und die weitere
Pflege, Erziehung und Ausbildung der Beschwerdeführerin zu überwachen (Ziff.
3b). Hierfür wurden ihm die Befugnisse erteilt, die Leistungen weiterer mit der
Beschwerdeführerin befasster Institutionen und Fachleute zu koordinieren (Ziff.
3c) und ihre Unterbringung im Jugendheim [...] zu begleiten. Schliesslich wurde
eine Kindsvertretung gemäss Art. 314abisZGB angeordnet und B____,
Advokatin, als Kindsvertreterin ernannt (Ziff. 5 f.). Einer allfälligen
Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wurde gemäss Art. 450c ZGB die
aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 8). Die vorsorglichen Massnahmen wurde bis
zum 29. Mai 2019 befristet (Ziff. 4).

Gegen diesen Entscheid
hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Februar 2019 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht Basel-Stadt erhoben. Dabei hat sie sich gegen die
Platzierung im Jugendheim [...] ausgesprochen, da diese nicht angebracht sei.
Sie könne sich vorstellen, in eine Pflegefamilie oder in die [...] zurück zu
gehen und dabei weiter die Schule zu besuchen.

Mit Verfügung
vom 11. Februar 2019 setzte der Instruktionsrichter die von der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde im vorinstanzlichen Verfahren eingesetzte Kindsvertreterin
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein. Mit Eingabe vom 19. Februar 2019
bekräftige die Kindsvertreterin die Anträge der Beschwerdeführerin. Die KESB
beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2019 die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde. Demgegenüber äusserte die Kindsmutter mit Stellungnahme vom 23.
Februar 2019 den Wunsch, die Beschwerdeführerin wieder bei sich zu Hause zu
haben. Anlässlich der Anhörung vom 19. März 2019 bekräftigte die Beschwerdeführerin
in Anwesenheit der Kindsvertreterin ihre zuvor vertretene Auffassung, wonach
sie unbedingt wieder nach Hause zu ihrer Mutter wolle. Die Beschwerdeführerin gibt
weiter an, dass sie nicht ohne ihre Mutter sein könne und noch nie so lange von
ihr getrennt gewesen sei (Anhörungsprotokoll vom 19. März 2019 S.2). Im Anschluss
an ihre Anhörung hörte der Instruktionsrichter auch die Bezugsperson der
Beschwerdeführerin im Jugendheim [...], Frau E____ in Anwesenheit der
Kindsvertreterin an. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Anhörungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Belang sind, aus dem vorinstanzlichen Entscheid und
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.3

1.3.1Es
stellt sich daher vorweg die Frage, ob gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB auf der
Grundlage eines Gutachtens einer sachverständigen Person zu entscheiden ist.
Ein solches ist dann anzuordnen, wenn das Kind soweit ersichtlich einer
kinder-psychiatrischen Betreuung in einer psychiatrischen oder geschlossenen
Anstalt bedarf (Cottier, in:
Büchler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, Art. 314b ZGB N 22; VGE
VD.2014.130 vom 11. September 2014 E. 1.3.1). Eine Begutachtung ist daher dann
anzuordnen, wenn es um die entsprechende Platzierung von schwer geschädigten
Kindern geht. Das Gutachten muss sich dabei über den Gesundheitszustand der
betroffenen Person, die möglichen Auswirkungen allfälliger gesundheitlicher
Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer
Verwahrlosung, den Behandlungsbedarf und die Eignung der Einrichtung zur Behandlung
äussern (BGer 5A_243/2018 vom 13. August 2018 E. 2.2 m.H auf BGE 143 III 189 E.
3.3.). Wird eine Unterbringung dagegen aus einem anderen Grund als einer
psychischen Störung angeordnet, ist Art. 450e Abs. 3 ZGB indessen nicht
anwendbar (Steck, in: FamKomm
Erwachsenenschutz, 2013, Art. 450e ZGB N 14).Im vorliegenden Fall liegt
ein Kurzbericht von Dr. F____ vor, ärztlicher Leiter von MST Standard der UPK
Basel vom 5. Juli 2018 (act. 5 124 ff.). Darin wurde zunächst eine Anpassungsstörung
mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 D.43.24) und sodann ein
Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ
(ICD-10 F60.31) diagnostiziert, welche eine erneute Testung im Laufe des
kommenden Jahres als sinnvoll erscheinen lasse. Weiter wurde als psychische
Störung ein abweichendes Verhalten oder eine Behinderung in der Familie (ICD 10
2.0), unzureichende elterliche Aufsicht und Steuerung (ICD 10 4.1), Migration
und soziale Verpflanzung als gesellschaftlicher Belastungsfaktor (ICD 10 7.1)
und eine deutliche soziale Beeinträchtigung (ICD 10 4) festgestellt.

1.3.2Bei
einer ausserkantonalen Platzierung wurde die Organisation eines Therapieplatzes
in Ablösung der bisherigen Einzeltherapie bei Frau G____ von der FaBe
empfohlen. Entsprechend geht die Beschwerdeführerin einmal in der Woche zur
Therapeutin Frau H____ (Anhörungsprotokoll vom 19. März 2019 S.3). Bei Eintritt
ins Jugendheim [...] hatte die Beschwerdeführerin zudem Kontakt mit dem internen
Konsiliarpsychiater Dr. I____ (Eintrittsprotokoll Jugendheim [...] 28. Januar 2019,
act. 5 11). Nur für den Fall, dass sich die individuelle Symptomatik der
Beschwerdeführerin im Rahmen einer Platzierung nicht verbessere, wurde eine
spezifische jugendpsychiatrische Abklärung bezüglich des Vorliegens einer
Persönlichkeitsstörung empfohlen. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Der von
Dr. F____ diagnostizierte Verdacht auf eine emotional instabile
Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31) war nicht der Grund
für die Platzierung im Jugendheim [...], weshalb vorläufig auf die bereits getätigten
Abklärungen abgestellt werden und im vorliegenden Verfahren auf die gesonderte
Einholung eines weiteren Gutachtens verzichtet werden kann.

1.3.3Schliesslich
findet aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage und der Zweckrichtung der
Massnahme der Platzierung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung auch
Art. 450e Abs. 5 ZGB, wonach das Gericht in der Regel innert fünf Arbeitstagen
seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden hat, keine Anwendung. Vielmehr soll
im Beschwerdeverfahren betreffend die Platzierung von Kindern gerade auch eine
Beurteilung auf der Grundlage eines gewissen Verlaufs möglich sein. Der
Verfahrensbeschleunigung ist aber besonderes Gewicht zuzumessen (VGE VD.2016.215
vom 17. Januar 2017 E. 1.3.2; VD.2014.130 vom 11. September 2014 E. 1.3.3).

1.4Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Platzierung der Beschwerdeführerin
im Jugendheim [...]. Soweit die angeordnete Beistandschaft nicht in diesem
Zusammenhang steht, ist sie daher im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu
überprüfen, zumal trotz Geltung der Offizialmaxime aufgrund der Akten kein
Anlass besteht, diese Kindsschutzmassnahme über den von der Beschwerdeführerin
selber bestimmten Streitgegenstand hinaus in Frage zu stellen.

2.

2.1Wenn
einer Gefährdung eines Kindes nicht anders begegnet werden kann, hat es die
Kindesschutzbehörde nach Art. 310 Abs. 1 ZGB in angemessener sowie geeigneter
Weise unterzubringen. Die Gefährdung muss darin liegen, dass das Kind in der
bisherigen Obhut nicht so geschützt und gefördert wird, wie es für seine
körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre. Unerheblich ist, auf
welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist. Sie kann in den Anlagen oder
in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung
liegen. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anordnung der
Massnahme. Wie alle Kindesschutzmassnahmen muss die gewählte Platzierung
erforderlich sein (Subsidiarität). Des Weiteren ist immer die mildeste,
erfolgversprechende Massnahme anzuordnen (Proportionalität).

2.2Eine
Platzierung in einer geschlossenen Einrichtung oder psychiatrischen Klinik
bedarf dabei einer besonderen Begründung. Gemäss Art. 314b Abs. 1 ZGB finden
auf die Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung oder in
einer psychiatrischen Klinik die Bestimmungen über die fürsorgerische
Unterbringung sinngemäss Anwendung. Die mit einer solchen Unterbringung verbundene
Beschränkung der Freiheit des Kindes wird als zulässig erachtet, wenn sie als
erzieherische Freiheitsbeschränkung eingesetzt wird, welche darauf zielt, das
Kind zum Zwecke der Verwirklichung des Kindeswohls vorbeugend oder vergeltend
zu einem bestimmten Verhalten zu bestimmen (Mösch
Payot, Rechtliche Rahmenbedingungen für freiheitsbeschränkende
Massnahmen im Heimbereich, ZKE 2014 S. 22). Sie ist aber nur zulässig, wenn
andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend
erscheinen (VGE VD.2016.215 vom 17. Januar 2017 E. 2.2; VD.2014.130 vom 11.
September 2014 E. 2).

4.4

4.4.1Aus
dieser Entwicklung folgt eine erhebliche Gefährdung der Beschwerdeführerin
sowohl in schulischer wie auch persönlicher Hinsicht. Wie sich aus den
Ausführungen ergibt, wurden bereits mehrere unterschiedliche Settings
ausprobiert, welche allesamt erfolglos blieben. Es wurde dabei deutlich, dass
die Beschwerdeführerin Mühe bekundet hat, sich an Regeln zu halten und von
einem offenen Rahmen regelmässig überfordert war. Die Beschwerdeführerin hat
vermehrt den Schulbesuch verweigert und weist diesbezüglich Defizite auf. Die
Beschulung war weder in der Regelklasse noch in der KIS [...] möglich. Aufgrund
der psychischen Erkrankung der Kindsmutter und der Konflikte innerhalb der
Familie fehlte es der Beschwerdeführerin zuhause an einer stabilen Struktur.Für eine positive Entwicklung ist es unabdingbar, dass die
Beschwerdeführerin lernt, sich an Regeln zu halten und mit Spannungen und
Konflikten lösungsorientiert und konstruktiv umzugehen.

Die
Kindsvertreterin führt in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2019 weiter aus, dass
die Beschwerdeführerin selber anerkennt, sich in der Vergangenheit nicht
richtig verhalten zu haben. Sie sei nun aber mit Jugendlichen konfrontiert
worden, die einen noch viel schlimmeren Weg eingeschlagen hätten. Der
Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung habe ihr aber die Augen geöffnet. Die
Platzierung bedeute für die Beschwerdeführerin eine extreme Härte. Die Beschwerdeführerin
habe eingesehen, dass sie in die Schule gehen müsse, um danach eine Lehre im
Detailhandel antreten zu können. Diese Einsicht spiegle ihr Verhalten auf der
geschlossenen Wohngruppe wieder. Die Beschwerdeführerin verhalte sich sehr
angepasst, besuche täglich das Atelier und sei den Betreuungspersonen gegenüber
respektvoll. Die Kindsmutter sei auch wieder bereit, die Beschwerdeführerin bei
sich aufzunehmen, wenn ein Schulplatz vorhanden wäre. Das Jugendheim [...] sei
kein geeigneter Unterbringungsort und die Massnahme sei weder geeignet noch
erforderlich. Allenfalls sei eine Platzierung in einer Pflegefamilie in der
Umgebung von Basel in Betracht zu ziehen, damit sie eine stabile Beziehung
aufbauen könne, ihre Mutter und ihre Geschwister regelmässig sehen und den
Einstieg in die Volksschule erreichen könne (act. 3).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Der Kindsvertreterin, B____, wird ein
Honorar von CHF 1270.65, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 97.85, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt
sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen