bs_appellationsgericht · VD.2024.113 · 2025-02-18 · de
Nichteintreten auf einen Rekurs gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung sowie Abweisung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.113

URTEIL

vom 18. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. André Equey, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin MLaw
Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[]

vertreten durch [], Advokatin,

[]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. November 2023

betreffend Nichteintreten auf
einen Rekurs gegen die Nichtverlängerung

Die Beweislast
für den Wiedereinsetzungsgrund tragen die Gesuchstellenden (VGE VD.2022.238 vom
7. März 2023 E. 2.3.2, VD.2019.186 vom 28. Januar 2020 E. 2.2, VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, vgl.Amstutz/Arnold,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 50 BGG N 14;Vogel,in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], VwVG  Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2.
Auflage, Zürich 2019, Art. 24 N 18). Ob der volle Beweis erbracht werden muss
(so wohlAmstutz/Arnold, a.a.O.,
Art. 50 BGG N 14 FN 59 für das Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]),
oder ob Glaubhaftmachung genügt (so Art. 94 Abs. 1 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] und Art. 148 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] für die StPO und die ZPO), kann im
vorliegenden Fall offenbleiben.

3.1Daraus
folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

3.2Die Rekurrentin rügt die ihr vom Bereich BdM mit
Verfügung vom 9. Oktober 2023 auferlegte, dreimonatige Ausreisefrist bis zum
9.Januar 2024 auch nicht in einem Eventualstandpunkt (vgl. dazu oben E. 1.4).
Diese ist mittlerweile aber abgelaufen. Daher ist der Rekurrentin eine neue
angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Diese dauert in der Regel zwischen sieben
und dreissig Tagen (vgl. Art. 64d Abs. 1 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Eine längere Ausreisefrist ist
anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie
die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange
Aufenthaltsdauer dies erfordern (Art. 64d Abs. 1 AIG). Der Bereich BdM hat
der Rekurrentin eine Ausreisefrist von drei Monaten ab Verfügungsdatum
angesetzt. Diese Dauer ist von den Verfahrensbeteiligten nicht beanstandet
worden und erscheint angemessen. Daher wird ihr eine Ausreisefrist von drei
Monaten ab dem Datum des vorliegenden Urteils angesetzt. Sollte allerdings die
Rekurrentin gegen das vorliegende Urteil Beschwerde an das Bundesgericht
erheben und dieses dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, so hat die
Rekurrentin die Schweiz innert drei Monaten ab der Zustellung eines den Wegweisungspunkt
nicht ändernden Endentscheids des Bundesgerichts zu verlassen.

3.3Bei diesem Ausgang des Verfahrens undda das Gesuch der Rekurrentin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit Bezug auf die Verfahrenskosten abgewiesen wurde, hat sie diese
zu tragen(Verfügung vom 8. August
2024; § 30 Abs. 1 VRPG). Der Bedeutung des Falles, dem
Zeitaufwand des Gerichts und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des
Falles angemessen erscheint eine Gebühr von CHF 800. (§ 23
Abs. 1 und § 2 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin hat die Schweiz bis zum 18. Mai 2025 zu
verlassen. Sollte allerdings die Rekurrentin gegen das vorliegende Urteil
Beschwerde an das Bundesgericht erheben und dieses dem Rechtsmittel
aufschiebende Wirkung verleihen, so hat die Rekurrentin die Schweiz innert drei
Monaten ab der Zustellung eines den Wegweisungszeitpunkt nicht ändernden
Endentscheids des Bundesgerichts zu verlassen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird der Rechtsbeiständin der Rekurrentin, [], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 830., einschliesslich Auslagen und zuzüglich
8,1 % MWST von CHF 67.25, insgesamt somit CHF 897.25, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.