bs_appellationsgericht · SB.2024.107 · 2025-08-04 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (Urteil BGer 6B_754/2025 vom 26. November 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.107

URTEIL

vom 4. August 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, (Vorsitz)

Prof. Dr. Ramon Mabillard, Dr.
Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiber
Dr. Christapor Yacoubian

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 15. Mai 2024 (ES.2024.9)

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

1.3

1.3.1Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den
angefochtenen Punkten frei (Art. 398 Abs. 3 i.V.m. Art. 404 Abs. 1 StPO) und
wendet dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 391 Abs. 1 StPO). Bei der
Kontrolle von Schuldsprüchen wegen Übertretungen ist die Kognition der
Berufungsinstanz indessen nach Massgabe von Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt.
In solchen Fällen können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder die
offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung beruhende Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden. Als offensichtlich unrichtig gilt eine
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn sie willkürlich ist. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden. Auch bei der Überprüfung der Strafzumessung
greift das Berufungsgericht nur dann ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat oder ein qualifizierter
Ermessensfehler vorliegt. Erscheint die Strafe demgegenüber vertretbar, besteht
kein Anlass zu einer Korrektur. Rechtsfragen überprüft das Berufungsgericht
dagegen auch bei Übertretungen mit freier Kognition  die inhaltliche
Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398 Abs. 4 StPO schränkt die
Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein. Ebenso überprüft das Berufungsgericht
den Kostenspruch mit voller Kognition (Zimmerlin,
a.a.O., Art. 398 N 23;Bähler,
a.a.O., Art. 398 N 6; BGer 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2; vgl.
zum Ganzen AGE SB.2018.38 vom 21. Juni 2019 E. 1.3).

1.3.2Der
Berufungskläger ficht zwar das Urteil vollumfänglich an, rügt in seiner
Berufungserklärung jedoch primär sinngemäss die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts. In seiner schriftlichen Begründung präzisiert er die Begründung
dahingehend, dass er Widersprüche in den Aussagen der Polizeibeamten und eine
unlogische Darstellung der Tatsachen bemängelt. Sofern der Berufungskläger
damit sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Feststellung des massgeblichen
Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend macht, bringt er damit einen zulässigen
Einwand i.S.v. Art. 398 Abs. 4 StPO vor. Ob es sich indes vorliegend tatsächlich
um einen Fall einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung handelt, ist nicht
bereits auf der Eintretensebene zu prüfen. Auf die Berufung ist daher, entgegen
der Ansicht der Staatsanwaltschaft (vgl. Akten S. 118), einzutreten.

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
erklärt und verurteilt zu einerBusse von CHF 150.‒(bei
schuldhafter Nichtbezahlung2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 3 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung sowie Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 205.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 300.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 800.‒ (einschliesslich Kanzleiausgaben, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Christapor Yacoubian

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.