bs_appellationsgericht · SB.2020.61 · 2023-11-01 · de
versuchte schwere Körperverletzung und sexuelle Nötigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.61

URTEIL

vom1.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Dr.
Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...],                                                              Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin,                                    Beschuldigter

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
Anschlussberufungsklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 6. Dezember 2019
(SG.2019.174)

betreffend versuchte schwere
Körperverletzung und sexuelle Nötigung

6.4

6.7.5Allerdings ist es im vorliegenden Fall zu einer Verletzung
des Beschleunigungsgebots gekommen. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die
Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht länger
als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens auszusetzen (BGE 143 IV 373
E. 1.3 S. 377, 117 IV 124 E. 3 S. 126 f.; BGer 6S.512/2001 vom 18. Dezember
2001 E. 11.c.bb; WOHLERS, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 5
StPO N 2). Zwischen dem 8. September 2021 und dem 12. Juli 2023 erging seitens
des Appellationsgerichts keine Verfahrenshandlung, womit das Verfahren für knapp
2 Jahre nicht vorangetrieben wurde. Es rechtfertigt sich darum eine Reduktion
der Strafhöhe um 2 Monate.

Somit beträgt die dem Verschulden und den persönlichen Umständen des
Berufungsklägers angemessene Strafe 18 Monate Freiheitsstrafe.

8.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt.

Da der Berufungskläger in
zweiter Instanz in allen Anklagepunkte schuldig gesprochen wird, sind die
erstinstanzlichen Kosten von CHF 5'847.50 sowie die Urteilsgebühr in Höhe von
CHF 2'000. zu belassen.

8.2Für die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
6. Dezember 2019mangels Anfechtung in Rechtskrafterwachsen sind:

A____wird in teilweiser Gutheissung seiner Berufung sowie in
Abweisung der staatsanwaltschaftlichen Anschlussberufung  neben den bereits
rechtskräftigen Schuldsprüchen  der versuchten schweren Körperverletzung und
der sexuellen Nötigung schuldig erklärt und verurteilt zu18 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 13.-17. Mai
2017 (4 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und
Art. 189 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 42 Abs. 1, Art. 44
Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 des Strafgesetzbuches.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a
Abs. 2 des Strafgesetzbuchesausnahmsweise abgesehen.

A____ trägt die Kosten im Betrage von CHF 5'847.50
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 2'000. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 8'403.30 und ein Auslagenersatz von CHF 57.10
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 651.45, somit insgesamt CHF 9'111.85, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von zwei Dritteln dieses Betrages bleibt
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).