bs_appellationsgericht · VD.2016.125 · 2016-10-21 · de
Elterliche Sorge und Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2016.124

VD.2016.125

URTEIL

vom21. Oktober 2016

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
lic. iur. Gabriella Matefi,

MLaw Jacqueline Frossardund Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Stähelin

Beteiligte

A____Beschwerdeführer
1

[...]

vertreten durch Dr. iur. [...], Rechtsanwältin,
[...]

B____Beschwerdeführer
2/

c/o Schulheim D____,                                                                               Sohn

[...]

vertreten durch [...],

Fürsprecherin, [...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

C____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 8. April 2016

betreffend elterliche Sorge und
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Sachverhalt

1.5.Mit
Schreiben vom 5. August 2016 teilte die KESB dem Gericht mit, dass B____ neu im
Schulheim D____ untergebracht worden sei. Es stellt sich die Frage, ob der neue
Unterbringungsort des Kindes auch Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet.

1.5.1Der
Streitgegenstand eines Verfahrens wird durch den Gegenstand des angefochtenen
Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene
Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181
E. 3.3 S. 189;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 985 ff.; BGE 125 V
413 E. 2a S. 415). Er kann im Laufe des Rechtsmittelzuges grundsätzlich nicht erweitert
oder qualitativ verändert, sondern bloss verengt und um nicht mehr streitige
Punkte reduziert werden (vgl.Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 505;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2015, N 688;Auer, in:
Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, Zürich 2008, Art. 12 N 10; BGE 133 II 30
E. 2 S. 32, 131 II 200 E. 3.2 S. 203; VGE VD.2008.737 vom 10. März 2010 E.
1.2). Der Streitgegenstand kann im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren
demnach nicht über das Anfechtungsobjekt hinaus erweitert werden (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 988).

1.5.2Von
diesen Grundsätzen kann aus prozessökonomischen Gründen in der Praxis jedoch
abgewichen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die
Ausweitung desverwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine
ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes spruchreife Frage aus prozessökonomischen
Gründen dann zulässig, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart
eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann
(BGE 122 V 34 E. 2a S. 36, BGer 9c_1002/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2).

1.5.3Mit dem angefochtenen Entscheid ist
der Beschwerdeführer 2 im Durchgangsheim E____ untergebracht worden, bis ein
Übertritt in ein geeignetes Schulheim möglich ist. Damit wurde die Unterbringung
nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt. Die Unterbringung in einem geeigneten
Schulheim selber war dagegen noch nicht Gegenstand des angefochtenen
Entscheids. Die Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB ist zwar ein devolutives
Rechtsmittel, weshalb die Prozessleitungsbefugnis mit deren Hängigkeit auf das
Verwaltungsgericht übergegangen ist. Aufgrund des Devolutiveffekts kann die
KESB aber zum vornherein nur im Umfang des Streitgegenstandes die Befugnis
verlieren, weitere Verfügungen zu erlassen (vgl.VGE BL 810 16 210 vom
7. Juli 2016 E. 5.2 m.H. aufSteck,
in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zumZGB, 5. Auflage, Basel
2014, Art. 450 N 11;Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016 N 1168;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 684). Bereits daraus folgt, dass die KESB weiterhin zuständig
geblieben ist. Grundsätzlich wäre die Änderung der Platzierung dabei mit neuer
Verfügung anzuordnen, was vorliegend unterblieben ist. Darüber hinaus bleibt
die KESB gemäss Art. 450d Abs. 2 ZGB bis zur Einreichung ihrer Vernehmlassung
kompetent, ihren Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Ob sie zudem bei veränderten
Verhältnissen auch später gerade über eine Unterbringung neu entscheiden kann,
braucht hier nicht allgemein beantwortet zu werden. Jedenfalls wo sich aus dem
Entscheid klar ergibt, dass die angefochtene Unterbringung nur vorübergehenden
Charakter hat, beschränkt sich der Streitgegenstand auf diese vorläufige
Massnahme, sodass die Kompetenz der KESB zur neuen Platzierung aufgrund
weiterer Abklärungen bestehen bleibt.

1.5.4Auch
wenn die Unterbringung im Schulheim D____ nicht Streitgegenstand des angefochtenen
Entscheids bildet, ist sie im vorliegenden Verfahren gleichwohl zu beurteilen.
Daran ändert die unterbliebene Anordnung der neuen Platzierung mittels
Verfügung nichts. Die Beschwerden richten sich primär gegen die
Fremdplatzierung des Kindes. Trotz den Unterschieden der beiden Heime befindet
sich das Kind zudem auch nach seinem Übertritt vom Durchgangsheim E____ in das Schulheim
D____ in einer vergleichbaren Unterbringungssituation. Wenngleich sich seine
Umstände in Bezug auf den Betreuungsort verändert haben, so trifft ihn der
Entscheid der KESB mit der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der
Unterbringung in einem Kinderheim doch im gleichen Masse. Es besteht daher ein
enger sachlicher Zusammenhang zwischen der ursprünglich streitgegenständlichen
Unterbringung im Durchgangsheim E____ und jenem im Schulheim D____. Zudem haben
beide Beschwerdeführer diesen Punkt in ihrer Beschwerde nicht besonders moniert.

2.1Oberste
Maxime des gesamten Kindesrechts ist das Kindswohl (vgl. zur elterlichen SorgeSchwenzer/Cottier, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 301 N 4). Gemäss Art. 11
Bundesverfassung (BV, SR 101) haben Kinder einen besonderen Anspruch auf Integritätsschutz
und auf die Förderung ihrer Entwicklung (vgl. auch Art. 3 Übereinkommen über
die Rechte des Kindes; KRK, SR 0.107). Als unbestimmter Rechtsbegriff entzieht
sich das Kindeswohl allerdings einer abschliessenden Definition. Immerhin wird
in Art. 302 Abs. 1 ZGB der Kernbereich des Kindeswohls mit der körperlichen, geistigen
und sittlichen Entfaltung umschrieben. Ziel des zivilrechtlichen Kinderschutzes
ist es, dass sich ein Kind in körperlicher, geistiger, psychischer und sozialer
Hinsicht optimal entwickeln kann (vgl.Schwenzer/Cottier,a.a.O., Art. 301 N 4, 5; vgl. auchHäfeli,
Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. Auflage, Bern 2016, § 40 N
40.01). Bei der Anordnung von behördlichen Massnahmen zum Schutz des Kindswohls
muss dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden. Insbesondere
bei der Regelung von Betreuung und elterlicher Sorge erscheint zunächst die
Erziehungsfähigkeit der Eltern sowie die Art und Qualität ihrer persönlichen Beziehung
zum Kind massgebend. Dabei sind auch die Möglichkeit und die Bereitschaft, das
Kind persönlich zu betreuen, zu beurteilen. Weiter kann bei ähnlicher Eignung
der Eltern die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse von
Bedeutung sein (vgl. BGer 5A_412/2015 vom 26. November 2015 E. 8.2).
Schliesslich ist vor allem bei älteren Kindern ihrem eindeutigen Wunsch
Rechnung zu tragen. Auch wenn dem urteilsfähigen Kind kein freies Wahlrecht
zukommt, bei welchem Elternteil es leben möchte, so ist dessen Willen doch bei
der Entscheidung zu berücksichtigen (BGer 5A_428/2014 vom 22. Juli 2014 E.
6.1). Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, so
insbesondere die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen in
Kinderbelangen zusammenzuarbeiten sowie die Beziehung zum anderen Elternteil
zuzulassen und aktiv zu fördern, die sogenannte Bindungstoleranz (zum Begriff:
BGer 5A_138/2012 vom 26. Juni 2012 E. 3-5), oder die Forderung, dass eine Zuteilung
der Obhut von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein
sollte (zum Ganzen auch: BGer 5A_112/2014 vom 11. Juli 2014 E. 2.1. mit
Hinweisen). Diese für die Obhutszuteilung von Kindern verheirateter und
geschiedener Eltern angewandten Grundsätze sind nach der Sorgerechtsreform auch
auf die Zuteilung der Sorge und Obhut von Kindern nicht verheirateter Eltern
anzuwenden, sollen diese doch damit mit jenen gleich gestellt werden (vgl. VGE
VD.2014.155 vom 31. Oktober 2014 E. 2.1 a.E.; zum Ganzen VD.2015.225 E.
5.4).

4.6.1Zusammenfassend
kann festgestellt werden, dass den aktuellen Bedürfnissen von B____ mit seiner
Platzierung im Durchgangsheim E____ und nun im Schulheim D____ entsprochen
werden kann. Aufgrund seiner erheblichen Defizite braucht B____ einen stabilen
Rahmen in einem engmaschigen Setting, welches ihm in den beiden Heimen und
insbesondere im Schulheim D____ geboten werden kann. Wichtig erscheint aufgrund
des virulenten Konflikts unter den Eltern zudem ein neutraler Rahmen und
Rückzugsort für B____, wo er in seinem Loyalitätskonflikt Schutz findet.

4.6.2Zwar
fiel es B____ nach einem guten Start zunächst nicht leicht, vom
Betreuungsangebot des Durchgangsheims vor dem Hintergrund der schwierigen
familiären Konstellation und der im Familiensystem unterschiedlichen, an ihn
herangetragenen Erwartungen zu profitieren. Er hatte Mühe, sich an Regeln zu
halten, wollte lieber autonom sein und verfügte über eine tiefe Frustrationstoleranz.
Dies äusserte sich in wiederholter Gewaltanwendung gegen Sachen und Menschen in
seinem Umfeld. Zudem kam es sowohl vor wie auch nach dem angefochtenen
Entscheid der KESB zu wiederholten Kurvengängen. Seit Mitte August 2016 ist B____
nun im Schulheim D____ in [...] untergebracht. Dort hat er sich gut eingelebt
und entwickelt. Gemäss den Angaben der Auskunftsperson des Schulheims D____ in
der Verhandlung vor Verwaltungsgericht konnte er vom neuen Setting auch im
schulischen Bereich profitiere. Am Anfang hätte er Albträume gehabt, jetzt habe
er sich aber gut eingewöhnt (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht, S. 2).
Im Schulheim D____ findet er ein Umfeld vor, welches es ihm erlaubt, zur
dringend benötigten Ruhe zu kommen. Er hat im Kinderheim Freunde gefunden und
eine gute Beziehung zum Betreuer aufbauen können. Die weitere erfolgreiche
Beschulung ist damit ebenso gewährleistet. Im Rahmen der Platzierung im
Schulheim D____ kann auch die notwendige psychotherapeutische Betreuung von B____
durch Herrn [...], zu dem er einen guten Kontakt hat, weiter geführt werden.
Schliesslich kann dem Wunsch von B____ nach Kontakt mit beiden Elternteilen Rechnung
getragen werden.

4.6.3Die
eigene Haltung von B____ erweist sich als ambivalent. Im Rahmen der Anhörung
durch den Instruktionsrichter hat er ausgesagt, dass es ihm im Schulheim D____
gut gefalle. Nach dem Frühstück gehe er in die Schule. Nach dem Mittagessen
seien die Kinder bis um 14 Uhr auf dem Zimmer, anschliessend hätten sie wieder
Schule oder könnten zusammen spielen. Insbesondere gehe er gerne Kart fahren
oder ins Schwimmbad des Heims. Die Frage, ob es auch Dinge gebe, die ihm nicht
gefielen, verneinte er, es sei toll. Auch die anderen Kinder und seinen
Betreuer möge er (Aktennotiz der Kindsanhörung vom 21. September 2016, S. 1).
Auf die Frage, was er für sein Leben anordnen würde, wenn er König wäre und
selbständig entscheiden könnte, sagt er, er wisse es nicht, er würde eigentlich
nichts ändern. Auf die anschliessende Frage, wenn er ein Zauberer wäre und sich
einen Schutzschild bauen könnte, wogegen ihn dieser schützen sollte, führt er
aus, dagegen, dass die Eltern nicht streiten (Aktennotiz der Kindsanhörung vom
21. September 2016, S. 1f.). Diesen Aussagen kann mit der entsprechenden
Feststellung der Vorinstanz eindrücklich entnommen werden, dass B____ vor allem
an einem konfliktfreien Kontakt zu beiden Elternteilen liegt, ohne dabei in
Loyalitätskonflikte zu geraten. B____ hat zwar noch im Frühling 2016 klar zum
Ausdruck gebracht, dass er bei seinem Vater leben möchte. Entgegen dieser
früheren Äusserungen ist ein expliziter Wunsch von B____, über die bestehenden
Besuchskontakte hinaus bei seinem Vater zu leben, heute aber nicht erkennbar.
Soweit sich das Kind gegenüber dem Beschwerdeführer 1 selber anders artikuliert
haben sollte, entspricht dies dem virulenten Loyalitätskonflikt, in dem das
Kind steht. In diesem Konflikt äussert sich ein Kind zu seinem eigenen Schutz
gegenüber seinen Bezugspersonen unabhängig von seinen eigenen Wünschen in dem
Sinne, in dem diese sich dies wünschen, um deren Zuneigung zu erlangen. Vor
diesem Hintergrund könnten auch die früheren Willenskundgaben allein nicht als
Grundlage für einen Entscheid dienen, zumal dieser dem Kind zum vornherein nicht
alleine überlassen werden kann.

4.6.4Im
Unterschied zum Schulheim D____ vermag der Beschwerdeführer 1 seinem Kind den
aufgrund seiner besonderen Bedürfnisse erforderlichen Rahmen nicht zu bieten.
Es fehlt ihm bereits eine stabiles Wohnumfeld. Nach der Auflösung des aktuellen
Mietverhältnisses hat er noch keine konkrete Wohnung in Aussicht. Vor dem
Hintergrund seiner erheblichen, sich aus dem Betreibungs- und Verlustscheinsregister
hervorgehenden Verschuldung, erscheinen seine Chancen auf dem Wohnungsmarkt
zudem eingeschränkt. Hinzu kommt, dass offensichtlich erhebliche Konflikte mit seinem
Wohnumfeld entstanden sind. Dies ist umso beachtlicher, als es sich dabei
einerseits um eine vormalige Freundin des Beschwerdeführers 1 und die Gotte des
Beschwerdeführers 2 sowie andererseits beim Vermieter um eine Person handelt,
die ihm zuvor gemäss seinen eigenen Angaben gewogen waren. Diese Entwicklung
muss auch bei der Prognose der zukünftigen Möglichkeiten des Rekurrenten, dem
Kind bei sich ein stabiles Wohnumfeld zu bieten, Berücksichtigung finden.

Unklar erscheint
auch seine berufliche und finanzielle Situation. Der Beschwerdeführer 1 hat
diesbezüglich zwar positive Behauptungen aufgestellt, ohne diese aber
verlässlich dokumentieren zu können. Von einem langfristig existenzsichernden
Geschäftsverlauf kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Auffällig erscheint
auch diesbezüglich, dass geschäftliche Rückschläge wie der Tod einer Vielzahl der
von ihm gezüchteten Kleintiere, ohne jeden Beleg dem Verhalten des Vermieters
und mithin Dritter zugeschrieben wird. Schliesslich kann nicht übersehen
werden, dass das Sozialamt des Kantons [...] Abklärungen zu nicht deklariertem
Einkommen bzw. einer Erbschaft eingeleitet hat. Auch diese Umstände sind
geeignet, einen langfristig stabilen Rahmen für B____ beim Kindsvater in Frage
zu stellen.

Der
Beschwerdeführer 1 verfügt zwar über eine gute Beziehung zu seinem Sohn und ist
für diesen wichtig. Er vermag aber den erheblichen und besonderen
Betreuungsbedarf seines Sohnes nur ungenügend zu erkennen. So erweist er sich
als zumindest ambivalent mit Bezug auf die notwendige Medikation von B____.
Gerade der Umgang bei der Verabreichung der indizierten Medikamente belegt eindrücklich,
dass es ihm nicht gelingt, seinem Sohn offen den notwendigen Rahmen zu setzen
und entsprechende Anforderungen an ihn zu stellen. Er ist auch nicht bereit,
die besondere schulische Betreuung, welche gemäss der Einschätzung der KESB [...]
in einem noch zu ermittelnden ausserkantonalen Schulheim erbracht werden müsste
(Bericht KESB [...] S. 5, Aktenbeilage 11), anzuerkennen. Auffällig erscheint
im Weiteren, dass er gemäss den Angaben des Schulheims D____ offenbar auch
nicht bereit gewesen ist, trotz der geltend gemachten wirtschaftlichen
Situation unter Hinweis auf deren Kosten die notwendige zahnärztliche
Behandlung seines Sohnes in die Wege zu leiten (Nachbesprechung mit Herrn [...]
im Anschluss an die Anhörung von B____ vom 21. September 2016).

5.

Vor diesem
Hintergrund ist die Regelung der elterlichen Sorge vorzunehmen.

5.1Gemäss
der auf 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Revision des Sorgerechts steht neu die
elterliche Sorge den Eltern zivilstandsunabhängig grundsätzlich gemeinsam zu
(Art. 296 Abs. 2 ZGB). Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet,
kommt die gemeinsame elterliche Sorge regelmässig aufgrund einer gemeinsamen Erklärung
der Eltern zustande (Art. 298aAbs. 1 ZGB). Weigert sich ein Elternteil,
die Erklärung abzugeben, so kann der andere Elternteil die KESB am Wohnsitz des
Kindes anrufen (Art. 298bAbs. 1 ZGB). Die KESB verfügt die gemeinsame elterliche
Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindswohls an der alleinigen Sorge der
Kindsmutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen
ist (Art. 298bAbs. 2 ZGB). Diese Bestimmung kommt gemäss Art. 12 Abs. 4
SchlT ZGB sinngemäss zur Anwendung, wenn, wie vorliegend, ein vor dem Inkrafttreten
des neuen Rechts geborenes Kind nach dem bisherigen Recht unter der alleinigen
elterlichen Sorge der Mutter steht und der Vater innert Jahresfrist nach Inkrafttreten
des neuen Rechts sich mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen
Sorge an die zuständige Behörde wendet (vgl. BGE 142 III 1 E. 3.3 S. 5).

5.2Vorliegend hat der Beschwerdeführer 1 das alleinige
Sorgerecht für seinen Sohn beantragt. Zur Wahrung des Kindeswohls kann eine
Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298bAbs. 2 ZGB nach
Lehre und Rechtsprechung (vgl. BGE 141 III 472 E. 4.4 f. S. 476 f. mit
Hinweisen) auch aus anderen oder weniger gravierenden Gründen erfolgen, als sie
für den Entzug der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB vorausgesetzt wären.
Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 ff. ZGB kann etwa
ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die anhaltende
Kommunikationsunfähigkeit gebieten, wenn sich der Mangel negativ auf das
Kindeswohl auswirkt und von einer Alleinzuteilung eine Verbesserung erwartet
werden kann (BGE 142 III 1 E. 3.3 S. 5, 141 III 472 E. 4.6 S. 478; BGer
5A_926/2014 vom 28. August 2015 E. 3.3, 5A_412/2015 vom 26. November 2015 E. 7.1,
5A_781/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.3). Erforderlich ist aber in jedem Fall
eine Erheblichkeit und Chronizität des Konflikts oder der gestörten
Kommunikation zwischen den Eltern; punktuelle Auseinandersetzungen oder
Meinungsverschiedenheiten allein genügen nicht (BGE 142 III 1 E. 3.5 S. 7).

5.3Vorliegend
muss zwar durchaus von einem erheblichen und chronischen Konflikt zwischen den
Eltern gesprochen werden. Trotz der dadurch bewirkten Kommunikationsunfähigkeit
der Eltern würde mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil
die Problematik jedoch weiter verschärfen bzw. der bestehende
Loyalitätskonflikt für B____ weiter verschlimmert und damit keinesfalls dem Kindeswohl
entsprechen. Aufgrund der heutigen Betreuungssituation bestehen aus Gründen des
Kindswohls auch keine Anhaltspunkte für einen Vorrang eines Elternteils bei der
Zuteilung der elterlichen Sorge. Die gemeinsame elterliche Sorge stellt demgegenüber
sicher, dass beide Elternteile weiterhin in wichtige Entscheide für ihr Kind
einbezogen werden, womit eine positive Entwicklung in Zukunft gefördert wird.
Auch die im KESB-Entscheid vom 8. April 2016 verfügte Einschränkung der
gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf wichtige Entscheidungen in den
Bereichen Gesundheit/medizinische Massnahmen gemäss Art. 308 Abs. 3 ZGB bzw.
deren Übertragung auf die Beiständin ist zu bestätigen, da sich die Eltern in
diesem Bereich nach wie vor nicht einig sind.

6.

6.1Gestützt
auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB ernennt die KESB dem Kind soweit erforderlich
einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat
unterstützt und insbesondere auch den persönlichen Verkehr überwacht. Der
Beistand hat sein Amt zum Wohl des Kindes auszuüben und dessen Interessen zu
vertreten, die durchaus im Widerspruch stehen können zu den Interessen der Eltern.
Gerade wenn es bei getrennt lebenden Eltern um die Überwachung des persönlichen
Verkehrs des Kindes mit dem besuchsberechtigten Elternteil geht, können
Konflikte zwischen Beistand und Eltern auftreten. Die Beistandsperson ist von
der zuständigen Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu bestimmen.

6.2Vorliegend
hat die KESB in ihrem Entscheid vom 8. April 2016 die Erziehungsbeistandschaft
gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB bestätigt. Die Aufgabe der Beistandsperson
besteht zu einem grossen Teil darin, die Umsetzung des Besuchsrechts zwischen
den Eltern zu koordinieren und bei allfälligen Unstimmigkeiten zu vermitteln.
Die Kindesvertreterin hat in ihrer Beschwerde vom 2. Juni 2016 die Erziehungsbeistandschaft
im Grundsatz nicht angefochten und an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht
gar deren Wichtigkeit hervorgehoben (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht,
S. 9). Der Beschwerdeführer 1 hat zwar die Aufhebung der Erziehungsbeistandschaft
in seiner Beschwerde vom 2. Juni 2016 beantragt. Als Even-tualbegehren hat er
dennoch verlangt, eine Beistandschaft zur Regelung des persönlichen Verkehrs
gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu installieren. Dieses Begehren wurde an der
Verhandlung vor Verwaltungsgericht wiederholt (Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht, S. 8).

6.3Im
Abschlussbericht MST-CAN KJPK vom 29. Februar 2016 (S. 16) wird ausgeführt, B____
brauche aus therapeutischer Sicht in jedem Fall eine weiterführende
Kontrollinstanz für die Sorgerechts- und Besuchsregelung, da die Kindseltern
nicht in der Lage seien, eine minimale Kommunikation miteinander zu führen und
regelmässig in eskalierende Konflikte gerieten. Es brauche eine neutrale
Person, die die Besuche zu beiden Elternteilen regelt und gewährleistet,
weshalb die Beistandschaft weiterzuführen sei (Pädagogischer
Beobachtungsbericht E____ 23. März 2016, S. 7). Die Beistandschaft wird von der
Kindsmutter als Vermittlung zwischen den Eltern geschätzt (Aussage C____,
Verhandlungsprotokoll KESB 8. April 2016, S. 6).

Die Beibehaltung
der Erziehungsbeistandschaft insbesondere zur Hilfe bei der Umsetzung des Besuchsrechts
in Anbetracht der fortdauernden Kommunikationsprobleme und Konflikte zwischen
den Eltern ist demnach notwendig und verhältnismässig. Es ist kein Grund
ersichtlich, weshalb sie aufgehoben werden sollte.

7.

Die
Kindsvertreterin hat an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht Antrag auf pe-riodische
Überprüfung der Fremdplatzierung gestellt. Entgegen diesem Antrag sollen aber
keine Fristen für die Überprüfung festgelegt werden. Die Erziehungsbeiständin
und die KESB werden die Situation von B____ weiterhin zu begleiten und zu
beobachten haben. Sie werden im Falle von veränderten Verhältnissen auch eine
Überprüfung der geltenden Kindsschutzmassnahmen vorzunehmen haben. Zudem ist es
den Eltern unbenommen, bei der KESB Antrag auf Überprüfung der Fremdbetreuung
zu stellen, wenn sie dies für nötig erachten. Wünschenswert erschiene dabei allerdings,
dass es ihnen gelingt, B____s Bedürfnis nach Einkehr von Ruhe und Stabilität zu
beachten.

8.

Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz eine dem Kindswohl entsprechende
Aufenthalts- und Sorgerechtslösung getroffen hat, welche gleichzeitig den
Interessen des Kindes in Bezug auf den Kontakt zu beiden Elternteilen gerecht
wird. Entsprechend diesen Erwägungen werden die Anträge des Beschwerdeführers 1
abgewiesen, diejenigen des Beschwerdeführers 2 insoweit, als sie
aufrechterhalten blieben. Den modifizierten Anträgen wurde grösstenteils
gefolgt. Die Beschwerdeführenden tragen die ordentlichen Kosten dieses
Verfahrens hälftig, welche jedoch aufgrund des gewährten Kostenerlasses zu
Lasten der Staatskasse gehen. Desgleichen haben beide Beschwerdeführer grundsätzlich
ihre Parteikosten zu tragen bzw. es ist ihren Vertretern aufgrund der gewährten
unentgeltlichen Prozessführung ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 1 hat keine Honorarnote eingereicht,
weshalb der Vertretungsaufwand praxisgemäss geschätzt wird. Dabei scheint ein
für die Anmeldung und Begründung der Beschwerde, die Vernehmlassung zur
Beschwerde des Beschwerdeführers 2 sowie die Verhandlung ein Aufwand von
insgesamt 27.5 Stunden zu CHF 200. zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen. Die
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführenden 2 hat einen Aufwand von 27,5 Stunden
inklusive der Verhandlung sowie des Zeitaufwandes zur Eröffnung des Urteils an B____,
sowie Auslagen von CHF 34.60 zuzüglich Mehrwertsteuer geltend gemacht.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Verfahren VD.2016.124 und VD.2016.125
werden vereinigt.

Der Rekurs des Beschwerdeführers 1, A____ sowie der
Rekurs des Beschwerdeführers 2, B____, soweit daran festgehalten wurde, werden
abgewiesen.

Die beiden Beschwerdeführenden tragen die
ordentlichen Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr
von CHF 1000., einschliesslich Auslagen, welche zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Staatskasse gehen.

Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführenden
1 im Kostenerlass, [...], Rechtsanwältin, wird ein Honorar in der Höhe von CHF 5500.
inkl. Auslagenersatz und zuzüglich 8% MWST von CHF 440. aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführenden
2 im Kostenerlass, [...], Fürsprecherin, wird ein Honorar von CHF 5500. sowie
Auslagenersatz in der Höhe von CHF 34.50 sowie 8% MWST von CHF 442.75 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben
werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne
14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten ein
anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in zivilrechtlichen
Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.