bs_appellationsgericht · DGS.2022.29 · 2023-10-30 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige der A____ vom 23. November 2022


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2022.29

ENTSCHEID

vom 30. Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Liselotte Henz, lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Strafgericht Basel-Stadt

Schützenmattstrasse 20, 4009
Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

der A____ vom 23. November 2022

1.

1.1Wegen der Verletzung von Amtspflichten bei den
Gerichten kannnach § 68 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)schriftlich mit Antrag und Begründung bei der betreffenden
Aufsichtsbehörde bzw. der vorgesetzten Behörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige
eingereicht werden.Gemäss § 90 Abs. 1
Ziff. 3 GOG beaufsichtigt das Appellationsgericht die unteren Gerichte
(und damit unter anderem das Strafgericht). Die Beurteilung
aufsichtsrechtlicher Anzeigen gegen die der Aufsicht des Appellationsgerichts
unterstehenden Gerichte fällt nach § 92 Abs. 1 Ziff. 12 GOG
in die Zuständigkeit des Dreiergerichts des Appellationsgerichts. Dieses ist
somit für die aufsichtsrechtliche Anzeige gegen das Strafgericht zuständig.

1.2Bei
der Aufsicht des Appellationsgerichts über das Strafgericht geht es um die
Aufsicht über die Geschäftsführung und nicht über die Rechtsprechung (Ratschlag
zu einer Totalrevision des GOG vom 28. Mai 2014 S. 51; AGE DGS.2021.22
vom 25. Januar 2022 E. 1.2, DGS.2019.27 vom 3. Dezember 2019 E. 1.2,
DG.2017.31 vom 31. Januar 2018 E. 1.2). Die Überprüfung eines
ergangenen Entscheids auf formelle oder materielle Mängel kann nicht auf dem
Weg einer aufsichtsrechtlichen Anzeige stattfinden, da die Aufhebung oder
Abänderung eines Entscheids nur im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde
erfolgen kann. Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist daher ausgeschlossen, wenn
und soweit Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen oder
nicht rechtzeitig ergriffen worden sind (§ 68 Abs. 2 GOG; vgl. dazu AGE
DGS.2021.22 vom 25. Januar 2022 E. 1.2, DGS.2019.27 vom 3. Dezember 2019
E. 1.2, DG.2017.31 vom 31. Januar 2018 E. 1.2;Guidon, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 393
StPO N 5).

1.3Das
Appellationsgericht stellt als Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen
fest (§ 68 Abs. 5 GOG) und überprüft die erhobenen Rügen mit freier Kognition
(AGE BEZ.2023.9 vom 11. Juli 2023 E. 1.2, DG.2017.49 vom 21. März 2018 E. 1.3).
Es gibt der Anzeigestellerin Auskunft über die Erledigung ihrer Anzeige (§ 68
Abs. 5 GOG). Gemäss der ständigen Praxis des Appellationsgerichts erfolgt diese
Auskunft in Form eines begründeten Entscheids (AGE DGS.2019.27 vom 3. Dezember
2019, DG.2018.36 vom 17. Januar 2019, DG.2018.32 vom 23. November 2018,
DG.2018.34 vom 19. September 2018).

2.

2.1Die
in der Aufsichtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bildeten in nahezu identischer
Art und Weise auch Gegenstand eines strafrechtlichen Berufungsverfahrens vor
Appellationsgericht. Das Urteil des Appellationsgerichts vom 30. September
2022, dessen schriftliche Begründung wegen zahlreichen von insgesamt vier
Berufungsklägern zur Diskussion gestellten Rechtsfragen ausserordentlich
umfangreich ausgefallen ist (rund 250 Seiten), ist noch nicht rechtskräftig. Aus
dem vorstehend Ausgeführten zum Formellen (E. 1.2) ergibt sich, dass eine
aufsichtsrechtliche Anzeige gemäss § 68 Abs. 2 GOG vorliegend ausgeschlossen
ist, da gegen die Spruchkörperbildung des Strafgerichts ein Rechtsmittel zur
Verfügung gestanden hat, welches mit der erwähnten Berufung auch in Anspruch
genommen wurde. Insofern ist auf die aufsichtsrechtliche Anzeige vom 23.
November 2023 nicht einzutreten.

3.

Nach dem
Gesagten ist die aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinne der vorstehenden
Erwägungen abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Für das
aufsichtsrechtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben.

://:        Die aufsichtsrechtliche Anzeige der A____
vom 23. November 2022 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker