bs_appellationsgericht · AUS.2013.83 · 2014-01-02 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2013.83

URTEIL

vom2.
Januar 2014

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von Guinea,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. Dezember 2013

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ stammt aus
Guinea. Er reichte in der Schweiz ein Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt
für Migration (BFM) am 30. September 2013 nicht eintrat. Dieser Entscheid
erwuchs am 11. Oktober 2013 in Rechtskraft; A____ hätte per 12. Oktober 2013
die Schweiz verlassen müssen. Einer Vorladung zu einem Ausreisegespräch auf den
8. November 2013 leistete er keine Folge. Am 29. Dezember 2013 wurde A____
durch die Polizei in Basel einer Kontrolle unterzogen und anschliessend
verhaftet und dem Migrationsamt übergeben. Dieses wies den Ausländer erneut aus
der Schweiz weg und verfügte eine dreimonatige Ausschaffungshaft. In der
Verhandlung der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde A____
befragt, wofür auf das Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 AuG sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen
Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung eingehalten.

2.

2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG
sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AuG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig vor, wenn der
Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren
Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem
straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon
auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch
Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG).

2.2Auf
das Asylgesuch des Beurteilten wurde nicht eingetreten, weil er keinerlei
Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hatte, ohne dazu entschuldbare Gründe
zu haben. Das BFM hielt diesbezüglich fest, es müsse davon ausgegangen werden,
dass der Ausländer bei seiner Einreise in die Schweiz seine eigenen Ausweisdokumente
benutzt habe und diese den Asylbehörden willentlich vorenthalte, um seine
Identität nicht offenlegen zu müssen. Der Beurteilte hätte per 12. Oktober 2013
die Schweiz verlassen müssen. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen, obschon
ihm in der Verfügung des BFM für den Fall der Nichtausreise angedroht worden
war, dass er in Haft genommen und unter Zwang in seine Heimat zurückgeführt
werden könne. Er behauptet zwar, er sei nach Frankreich ausgereist. Er legt
jedoch keinerlei Belege für diese Behauptung vor und macht auch keine genaueren
Angaben, die überprüfbar wären. Eine Ausreise nach Frankreich wäre auch nur
illegal möglich gewesen, da der Beurteilte nach eigenen Angaben nicht im Besitz
eines Passes ist. Verhaftet wurde er, nachdem er durch die Polizei in Basel,
somit in der Schweiz, kontrolliert worden war. Seit Eröffnung des
Asylentscheids bis zu seiner Anhaltung war den schweizerischen Behörden der
Aufenthaltsort des Beurteilten nicht mehr bekannt. Einer Vorladung des
Migrationsamtes auf den 8. November 2013 ist er nicht gefolgt. Auch bei der
Sozialhilfe hatte er sich nicht mehr gemeldet, weshalb diese ihn per 31.
Oktober 2013 als verschwunden meldete. Es steht somit fest, dass der Beurteilte
untergetaucht ist, nachdem ihm der negative Asylentscheid hat eröffnet werden
können. Wie er in der heutigen Verhandlung erklärt hat, hat er bis anhin nichts
unternommen, um sich ein gültiges Reisedokument zu besorgen, damit er seiner
Pflicht zu einer Rückkehr in die Heimat nachkommen könnte. Aufgrund des gesamten
bisherigen Verhaltens des Beurteilten muss deshalb davon ausgegangen werden,
dass er, wäre er in Freiheit, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gelegenheit
nutzen und erneut untertauchen würde. Eine Zuführung nach Guinea erscheint
möglich und auch innert nützlicher Frist durchführbar. Ein milderes Mittel als
Haft, um den Vollzug der Wegweisung sicher zu stellen, ist nicht ersichtlich.
Die Haft erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig und ist zu bestätigen.
Das vorliegende Verfahren ist gemäss § 4 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kostenlos.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 3 Monaten, d.h. bis 28. März 2014,
rechtmässig.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.