bs_appellationsgericht · VD.2023.161 · 2024-03-22 · de
Reklameentscheid Nr. [...] vom 7. Dezember 2022 in Sachen digitaler Screen an Hausfassade, [...], Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.161

URTEIL

vom22. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz),

Dr. Claudius Gelzer, MLaw
Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt

Münsterplatz 11, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 30. August 2023

betreffend Reklameentscheid Nr. [...]
vom 7. Dezember 2022 in Sachen Digitaler Screen an Hausfassade, [...], Basel

Mit
Reklamegesuch vom 13. Mai 2022 ersuchte die A____ AG (nachfolgend: Rekurrentin)
das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt um eine Bewilligung für die
Montage eines Digitalscreens an der Liegenschaft [...] in Basel (Parzelle [...]
in Sektion [...] des Grundbuchs Basel-Stadt). Der Werbeträger weist gemäss den
technischen Spezifikationen Rahmenmasse von 188 cm (Höhe) x 104,8 cm (Breite) x
17,5 cm (Tiefe) bzw. eine Displaygrösse von 75 Zoll auf und soll durch
Wandmontage am westlichen Ende der Nordfassade der Liegenschaft befestigt
werden. Gemäss den Gesuchsunterlagen sollen auf dem Digitalscreen «leicht
animierte, wechselnde Sujets im 10 Sekundentakt» dargestellt werden. Nachdem
sich die Stadtbildkommission im Rahmen der behördeninternen Prüfung gegen die
Erteilung der Bewilligung ausgesprochen hatte, wies das Bau- und
Gastgewerbeinspektorat das Gesuch mit Reklameentscheid vom 7. Dezember 2022 ab.

Den dagegen
erhobenen Rekurs wies die Baurekurskommission Basel-Stadt mit Entscheid vom 30.
August 2023 (versandt am 31. Oktober 2023) ab. Gegen diesen Entscheid richtet
sich der vorliegende, am 6. November 2023 angemeldete und am 27. November
2023 begründete Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht. Mit
ihrem Rekurs beantragt die Rekurrentin die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Baurekurskommission und die
Bewilligung ihres Gesuchs vom 13. Mai 2022. Eventualiter beantragt sie die
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung der Sach- und Rechtslage an die
Vorinstanz. Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2023 beantragt die Baurekurskommission
die Abweisung des Rekurses. Mit Eingabe vom 2. Januar 2024 teilte das Bau- und
Gastgewerbeinspektorat bezüglich der Stadtbildkommission den Verzicht auf die
Möglichkeit zur Stellungnahme mit. Am 22. März 2024 nahm das Verwaltungsgericht
an der [...] einen Augenschein. Daran nahmen die Rekurrentin mit ihrem
Rechtsvertreter, der Vertreter der Baurekurskommission sowie eine Vertreterin
der Stadtbildkommission teil und sie konnten sich zu den Verhältnissen vor Ort
äussern. In der anschliessenden Gerichtsverhandlung gelangten der
Parteivertreter und der Vertreter der Baurekurskommission zum Vortrag. Dabei
hielten sie an ihren Anträgen fest. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Protokoll verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

2.1Die
im Bereich der kommerziellen Werbung tätige Rekurrentin beabsichtigt an der
Fassade einer privaten Liegenschaft einen Digitalscreen zu errichten. Zu diesem
Zweck wurde die Zustimmung der privaten Eigentümerschaft eingeholt. Die
Freiheit zu Werben wird durch die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) gewährleistet (BGE 128 I 295 E. 5a, vgl. auch BGE
139 II 173 E. 5.1;VGE VD.2014.39 vom 29. August 2014 E. 4, m.H.;Buser, Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 767 ff., 813).Für eine Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte der Rekurrentin
bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, eines überwiegenden öffentlichen
Interesses und der Respektierung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art.
36 BV).

3.3Der
vorinstanzlichen Beurteilung kann vollumfänglich gefolgt werden.

3.3.1Die
Baurekurskommission hat sich in ihrem Entscheid der fachlichen Einschätzung der
Stadtbildkommission angeschlossen. Damit ist das Reklamevorhaben von zwei
Instanzen mit besonderen Fachkenntnissen übereinstimmend als nicht
genehmigungsfähig beurteilt worden. Zu den Mitgliedern der Baurekurskommission
gehören auch Personen mit architektonischer Ausbildung. Im vorliegenden Fall wurde
die Kommission mit Arch. ETH BSA/SIA [...] durch einen Experten für
Stadtbildschutz erweitert (vgl. dazu auch VGE VD.2019.30 vom 8. Januar 2020 E.
2.2).

3.3.2Die
nach § 58 Abs. 1 BPG erforderliche gute Gesamtwirkung eines Bau- bzw.
eines Reklamevorhabens an der betroffenen Baute selbst und im konkreten Umfeld bestimmt
sich nach der jeweiligen Umgebung. Es können daher in einem ästhetisch
belasteten Umfeld nicht die genau gleich hohen Anforderungen angesetzt werden,
wie sie beim selben Vorhaben in einem ästhetisch ansprechenderen Umfeld
verlangt werden können (vgl. VGE VD.2014.39 vom 29. August 2014 E. 5.5,
754/2005 vom 15. Februar 2006 E. 4.2). So hat das Verwaltungsgericht im
Urteil VGE VD.2014.39 vom 29. August 2014 bezüglich einer unbeleuchteten
Reklametafel an der Fassade eines Wohngebäudes erwogen, dass die Umgebung der in
Frage stehenden Liegenschaft nicht als schöne Wohngegend bezeichnet werden
könne. Es verwies auf viele Gewerbebetriebe und die als Zubringer für den
Verkehr von und nach Deutschland dienende, dicht befahrene Strasse. Sodann
verwies es auf unzählige Eigenwerbungen der dort ansässigen Gewerbebetriebe und
die zahlreiche Fremdwerbung im Strassenraum. Weiter berücksichtigte das
Verwaltungsgericht in jenem Fall, dass zwar nicht gänzlich davon gesprochen
werden könne, «dass mit der Plakatfläche die Formensprache der Fassade bzw.
Fenster aufgenommen würde», allerdings reihe «sich die damit eingebrachte neue
Linie in dieser auch ästhetisch unruhigen Gegend sehr wohl ein». Es
berücksichtigte, dass die Reklame nicht an der Fassade zur Strasse hin sondern
vielmehr an einer Seitenwand angebracht werden solle, weshalb das Plakat nicht
gleich dominant wie an der Strassenseite wirke. Schliesslich verwies es auf
Autos, welche unter dem Plakat abgestellt würden (E. 5.5.2.). Daraus
leitete das Verwaltungsgericht ab, dass das Plakat eine gewisse Beruhigung der
optisch unruhigen Situation bewirke, «gut in die bestehende Hauswand zu
integrieren» sei und mithin zu keiner Verschlechterung der Gesamtsituation
führe (E. 5.5.3). Nicht gefolgt ist das Verwaltungsgericht der Argumentation
der damaligen (und heutigen) Rekurrentin, dass die geplante Plakatfläche
bezüglich der Sprayereien eine Verbesserung des Erscheinungsbildes bringen
würde (E. 6).

3.3.3Von
dieser Situation unterscheidet sich das vorliegend zu beurteilende
Reklamevorhaben massgeblich. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin weist die
Fassade der Liegenschaft [...] eine klare Gliederung und Gestaltung auf. Zumindest
der Sockel übers Eck hat die gleiche Höhe und im Bereich der unteren Fensterlinie
sind die Fenster des Gebäudes einheitlich angeordnet (vgl.
Verhandlungsprotokoll S. 3). Dadurch ergibt sich, trotz der leicht
unterschiedlichen Grösse der Fenster, ein harmonisches Gesamtbild. Die geplante
Platzierung des Werbeträgers nimmt die Formensprache der Fenster nicht auf. Der
projektierte Digitalscreen zwängt sich ohne Berücksichtigung der Linien der
Fensteranordnung am betroffenen Fassadenbereich in die freie Fläche. Die
Beziehung der übereck geführten Fensterreihen wird dadurch unterbunden (vgl.
Eingabe Stadtbildkommission vom 8. März 2023, act. 9). Daran ändert entgegen
den Ausführungen der Rekurrentin nichts, dass die Trennlinie des
Fassadensockels zur restlichen Fassade respektiert wird (vgl.
Verhandlungsprotokoll S. 5). Der Digitalscreen durchbricht am vorgesehenen
Standort die klare Struktur der Fassadengestaltung, wodurch sich erst ein
unruhiges Erscheinungsbild ergibt. Zusätzlich verstärkt wird diese optische
Unruhe durch die leicht animierten, im Zehnsekundentakt wechselnden Bilder auf
dem Digitalscreen.

Rechnung zu
tragen ist sodann der gesamten städtebaulichen Situation. Die Eckliegenschaft
an der [...] liegt am Übergang vom Wohn- zum Industriegebiet an einem stark
befahrenen Verkehrskreisel. Dabei handelt es sich um eine ästhetisch unruhige
Gegend, die vom Tram und motorisierten Verkehr geprägt ist. Durch die
Neugestaltung des Kreisels ist der Platz jedoch aufgewertet worden. Die
Gebäudeecke ist als Abschluss beziehungsweise Auftakt eines Strassenabschnittes
städtebaulich besonders zu behandeln. Durch die in den Verkehrskreisel mündenden
Strassen ist die Liegenschaft von weitem zu sehen und hat eine grössere Präsenz.
Ein Digitalscreen an der dem Kreisel zugewandten Fassade an diesem prominenten Standort
hätte eine grosse Fernwirkung. Der Feststellung der Stadtbildkommission im
vorinstanzlichen Verfahren folgend, wird die von ihr als architektonisch
wichtig bezeichnete Freifläche «gestalterisch als Restfläche behandelt und mit
einem Plakat verunklärt» und es werden «die architektonischen Strukturen des
Gebäudes negiert» (vgl. Eingabe vom 8. März 2023, act. 9). Die so
begründete Auffassung der Stadtbildkommission als Fachbehörde, wonach der
vorgesehene Digitalscreen die gute Gesamtwirkung des neu gestalteten
Aussenraums empfindlich abwerte, ist auch für den grösseren Teil der
Bevölkerung nachvollziehbar und darf daher Anspruch auf eine gewisse
Allgemeingültigkeit erheben.

Die Rekurrentin
bringt weiter vor, dass die Fassade auch an der für den Digitalscreen
vorgesehenen Stelle immer wieder von Sprayereien betroffen sei. Selbst wenn dem
projektierten Digitalscreen eine gewisse präventive Wirkung gegen Verunstaltungen
zukommen sollte, kann dadurch eine gute Gesamtwirkung aber nicht per se bejaht
werden (vgl. VGE VD.2014.39 vom 29. August 2014 E. 6). Soweit die Rekurrentin schliesslich
auf andere Reklameplakate in dieser Gegend verweist, unterscheidet sich die
räumliche Situation an diesen Standorten von der vorliegend zu beurteilenden. Die
Plakate befinden sich einerseits erst im weiteren Abschnitt der
Gewerbeliegenschaften an einer fensterlosen Seitenfassade auf der östlichen
Seite der [...]strasse, nicht aber an der Liegenschaft [...] selber, und
andererseits an einem Zaun vor einer Hecke bei einem Parkplatz am [...]weg
(vgl. Beilagen zur Rekursbegründung S. 4 f.). Demgegenüber ist an den anderen Gebäuden
im Bereich des neu gestalteten Verkehrskreisels keine Fremdwerbung vorhanden. Wie
am Augenschein festgestellt werden konnte, bestehen die Firmenaufschriften im
Einklang mit dem Reklamekonzept der Stadtbildkommission nicht aus Plakaten,
sondern aus Einzelbuchstaben (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 3; vgl.
Reklamekonzept Stadtbildkommission Basel-Stadt S. 4 Ziff. 3.1 und 3.3 und S. 6,
file://ge-sv-fil02.bs.ch/user$/sagwum/myFiles/Downloads/Reklamekonzept_2016.pdf).
Ein Digitalscreen wäre an dieser von der Vertreterin der Stadtbildkommission
als vorbildlich bezeichneten Platzsituation (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 3) etwas
gänzlich Neues. Die Ästhetik des durch den neu gestalteten Verkehrskreisel
aufgewerteten Platzes würde durch das Anbringen eines Digitalscreens an der
Fassade der Liegenschaft [...] leiden.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'000., inklusive
Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.