bs_appellationsgericht · BEZ.2024.10 · 2024-01-22 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.10

ENTSCHEID

vom6.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                             
Schuldner

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                          
Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. Januar 2024

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

A____
(Schuldner) ist Inhaber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens
A____ mit Sitz in Basel. Das Einzelunternehmen bezweckt den Handel mit und den
Import von Lebensmitteln. Mit Entscheid vom 22. Januar 2024 eröffnete
das Zivilgericht den Konkurs über den Schuldner im Betreibungsverfahren Nr.
[...] betreffend eine Forderung der B____ (Gläubigerin) von CHF 342.15
(offene Prämie) zuzüglich Zins zu 5 % seit 17. Juni 2023, CHF
8.75 (aufgelaufener Zins) und CHF 120. (Spesen).

Gegen diesen
Entscheid reichte der Schuldner am 1. Februar 2024 beim
Appellationsgericht Beschwerde ein. Es wurden die Akten des Konkursamts und ein
Betreibungsregisterauszug beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

2.

2.1Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die
Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der geschuldete
Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin hinterlegt ist oder
die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Die
Voraussetzungen für die Aufhebung der Konkurseröffnung gemäss Art. 174
Abs. 2 SchKG müssen innerhalb der Beschwerdefrist glaubhaft gemacht bzw.
bewiesen werden. Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind bei der
Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid des Konkursgerichts im Sinn
von Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der
Beschwerdefrist vorgebracht worden sind (AGE BEZ.2022.54 vom 29. Juni 2022 E.
2.1 und BEZ.2020.53 vom 11. November 2020 E. 2.1 mit Nachweisen).

2.2Mit
der Quittung und der provisorischen Abrechnung des Betreibungsamts vom 1.
Februar 2024, die der Schuldner eingereicht hat, hat er durch Urkunden
bewiesen, dass er die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, nach der
Eröffnung des Konkurses getilgt hat. Damit ist die erste Voraussetzung der
Aufhebung der Konkurseröffnung erfüllt.

2.3

2.3.1Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass
ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind
(BGer 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 3.2.1; AGE BEZ.2022.11
vom 9. Februar 2022 E. 4.1 mit Nachweisen). Dabei sind nur
sofort und konkret verfügbare, nicht aber zukünftige, zu erwartende oder
mögliche Mittel zu berücksichtigten (BGer 5A_335/2014 vom 23. Juni 2014
E. 3.1; AGE BEZ.2022.11 vom 9. Februar 2022 E. 4.1 mit Nachweisen). Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen
sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Wenn der Schuldner
nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, um alle fälligen Forderungen
umgehend zu begleichen, muss er aber glaubhaft machen, dass er unter
Berücksichtigung der fälligen und der noch nicht fälligen Forderungen in
absehbarer Zeit imstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (AGEBEZ.2023.48
vom 26. Juli 2023 E. 2.3.2 undBEZ.2022.11 vom
9. Februar 2022 E. 4.1 mit Nachweisen).

Falls
gegen den Schuldner weitere vollstreckbare Betreibungen vorliegen, setzt die
Bejahung seiner Zahlungsfähigkeit voraus, dass er das Vorhandensein objektiv
ausreichender liquider Mittel zur umgehenden Erfüllung aller fälligen
Forderungen glaubhaft macht.Eine Betreibung ist
vollstreckbar, wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hat oder
dessen Wirkungen beseitigt worden sind (AGE BEZ.2022.54 vom 29. Juni 2022 E.
2.3 mit Nachweisen).

Die
im Betreibungsregisterauszug als offen verzeichneten Forderungen sind nach der
Praxis des Appellationsgerichts und des Obergerichts des Kantons Zürich bei der
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners grundsätzlich nur dann nicht
als fällige Forderungen zu berücksichtigen, wenn der Schuldner glaubhaft macht,
dass sie nicht bestehen oder nicht fällig sind (AGE BEZ.2023.67 vom 17. Oktober
2023 E. 2.3.1 mit Nachweisen).

Die
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der
Zahlungsgewohnheiten des Schuldners gewonnenen Gesamteindruck. Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher
sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. Es liegt am Schuldner, Beweismittel
vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen
zu lassen. Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der Auszug aus dem
Betreibungsregister (BGer 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3; AGE BEZ.2022.11
vom 9. Februar 2022 E. 4.1 mit Nachweisen).

2.3.2Im vom Schuldner eingereichten Auszug aus dem
Betreibungsregister vom 1. Februar 2024 sind abgesehen von der inzwischen
bezahlten Forderung unter den folgenden Betreibungsnummern die folgenden
offenen Forderungen der folgenden Gläubigerinnen mit dem folgenden Datum und
dem folgenden Status verzeichnet:

[...]:                B____,
CHF 293.40, 14. September 2023, Konkursandrohung

[...]:                [...], CHF 894.35, 22. September 2023,
Konkursandrohung

[...]:                [...], CHF 280.75,
13. Dezember 2023, Konkurseröffnung

[...]:                B____, CHF
291.45, 27. Dezember 2023, Konkurseröffnung

3.

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens trägt der Schuldner die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600. (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 61 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 52 GebV SchKG).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 22. Januar 2024 (KB.2023.594) wird abgewiesen.

DerBeschwerdeführerträgt
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.