bs_appellationsgericht · AUS.2019.7 · 2019-02-01 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.7

URTEIL

vom1.
Februar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...],

zurzeit: Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

vertreten durch [...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 29. Januar 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2019
wurde A____ der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädigung und
der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Gleichentags wurde er aus der Sicherheitshaft
entlassen und dem Migrationsamt übergeben. Dieses verfügte am 15. Januar 2019
eine Dublin-Vorbereitungshaft auf die Dauer von 7 Wochen. Mit Erklärung vom 17.
Januar 2019 (beim Migrationsamt eingegangen am 18. Januar 2019) verlangte A____
die Überprüfung der Haftanordnung. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht hat mit Urteil AUS.2019.5 vom 21. Januar 2019 die
Dublin-Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a des Ausländer- und
Intergrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vom 14. Januar 2019, 13.45 Uhr, bis
zum 3. März 2019, 13.45 Uhr bestätigt. Nachdem Deutschland eine Rückübernahme
abgelehnt hat, hat Ungarn mit Schreiben vom 28. Januar 2019 das
Aufenthaltsrecht aufgrund des Flüchtlingsstatus von A____ ebenso bestätigt wie
seine Rückübernahme gestützt auf das Rückübernahmeabkommen Schweiz  Ungarn (SR
0.142.114.189). Am 29. Januar 2019 hat das Migrationsamt A____ aus der Schweiz
weggewiesen und über ihn Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 AIG bis 28. Februar
2019, 13.45 Uhr, angeordnet. Die Haft wurde anlässlich einer Verhandlung im
Gefängnis Bässlergut am 1. Februar 2019 überprüft. Die Anwältin von A____
beantragt dessen Freilassung, sowie dass die Ausländerbehörden bei den
deutschen Behörden dessen Reisepapiere beschaffen sollen, und dass die offenbar
noch bestehende Ausschreibung im Ripol gelöscht werde; unter Gewährung der
unentgeltlichen Verbeiständung.

Erwägungen

1.

1.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
odereiner erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGin Haft belassen werden, wenn er sich bereits in Vorbereitungshaft
befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Ferner kann ein Ausländer in Haft
genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn das Gebiet der
Schweiz trotz Einreiseverbot betreten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann die Person in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn die
betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine
Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren
Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einer
straffällig gewordenen betroffenen Person doch eher als bei einer
unbescholtenen davon auszugehen, sie werde in Zukunft behördliche Anordnungen
missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG). Nach Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 4 AIG kann eine betroffene Person auch in Haft genommen werden,
wenn ihr Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

1.2Obschon
der Beurteilte bis anhin nicht in Vorbereitungshaft gemäss Art. 75 AIG, sondern
in Dublin-Vorbereitungshaft gemäss Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG war (gestützt auf
ein in Deutschland hängiges Asylverfahren), hat das Migrationsamt nun nicht,
wie prima vista zu erwarten wäre, Dublin-Ausschaffungshaft im Sinne von Art.
76a Abs. 3 lit. c AIG angeordnet, sondern ordentliche Ausschaffungshaft gemäss
Art. 76 AIG. Dies erscheint in der Tat die richtige Haftart angesichts des
heutigen Kenntnisstandes: Allerdings wurde erst mit dem Schreiben des Staates
Ungarn vom 28. Januar 2019 deutlich, dass dort kein Dublin-Verfahren hängig,
sondern dieses abgeschlossen und der Beurteilte seit bald 10 Jahren als
Flüchtling anerkannt ist. Die so titulierte Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens
gemäss Art. 76a AIG kann somit nicht zur Anwendung gelangen. Die in den Akten
befindlichen Kopien magyarischer Identifikationspapiere unterstreichen diesen
Befund.

1.3Das
vorliegende Haftüberprüfungsverfahren dient der Überprüfung der Rechtmässigkeit
und Angemessenheit der Haftverfügung. Die Anträge der Anwältin, dass die
Ausländerbehörden bei den deutschen Behörden dessen Reisepapiere beschaffen
sollen, und dass die offenbar noch bestehende Ausschreibung im Ripol gelöscht
werde, fallen nicht in die Kompetenz des Haftrichters. Darauf ist nicht
einzutreten.

2.

2.1Die
Wegweisung wurde dem Beurteilten eröffnet. Diese Voraussetzung für die
Anordnung von Ausschaffungshaft ist gegeben.

2.2Der
Beurteilte ist am 28. September 2018 von seinem Wohnort Leipzig her kommend mit
dem Bus in Au/SG in die Schweiz eingereist und wurde von der St. Galler
Kantonspolizei zuhanden der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen, weil er
wegen diversen Delikten und eines  allerdings nicht eröffneten 
Einreiseverbots vom 5. Mai 2017, gültig bis 4. Mai 2019, ausgeschrieben war.
Der Haftgrund des Betretens der Schweiz trotz Einreiseverbots fällt somit
zufolge Unkenntnis des Beurteilten davon als Haftgrund ausser Betracht. Das
Vorhandensein des Einreiseverbots  am 29. September 2018 wurde es ihm gegen
Unterschrift eröffnet  ist indessen im Rahmen der Untertauchensgefahr
beachtlich, wird es doch damit begründet, dass der Beurteilte aus der Schweiz
weggewiesen und die Wegweisung als sofort vollstreckbar erklärt werden musste.
Zudem wurde festgestellt, dass die Person weder ein gültiges Reisedokument
noch ein Visum oder einen Aufenthaltstitel eines Schengen Mitgliedstaates
vorweisen konnte. In die Schweiz eingereist ist er nun dennoch erneut ohne
Ausweis. Heute wurde geklärt, dass der Beurteilte schon 2017 und auch am 28.
September 2018 mit Passkopien eingereist ist; dass der Beurteilte im Ernst
davon ausgegangen ist, dass dies zulässig wäre, ist nicht glaubhaft. Ferner ist
er hier straffällig geworden (Körperverletzung, mehrfache Sachbeschädigung,
beides im Zusammenhang mit seiner in Basel/Riehen lebenden Ex-Freundin, die die
Beziehung mit ihm 2016 abgebrochen habe; sowie rechtswidrige Einreise), was
allgemein als ein Indiz für Untertauchensgefahr gilt. Dass sich der Beurteilte
nicht an behördliche Anordnungen hält, ergibt sich ferner aus der Einvernahme
durch die Kantonspolizei St. Gallen vom 28. September 2018, wonach er eingangs
erklärt hatte, er habe seine Ex-Freundin in Basel besuchen wollen, um etwas
weiter hinten zu erklären: Damals bei der Polizei Basel hat man mir gesagt,
ich darf nicht mehr zu meiner Ex-Freundin gehen. Dennoch ist er aber genau zu
diesem Zweck wieder in die Schweiz eingereist. Weiter hat er erklärt: Ich habe
meine Sachen genommen und bin nach Deutschland gegangen. Wie er heute
verlauten liess, habe er seither keinen Kontakt zu ihr mehr gehabt. Wie den
Akten zu entnehmen ist, hat er in Deutschland allerdings keinen Aufenthaltsstatus,
sondern ist als (zufolge Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Ungarn bereits im
Jahr 2009) im Jahr 2013 abgewiesener Asylbewerber vollziehbar (nach Ungarn)
ausreisepflichtig seit immerhin 2014, und die Abschiebung wurde angeordnet; er
wurde lediglich in der Stadt Leipzig geduldet. In dieser geraumen Zeit ist
der Beurteilte seiner Ausreisepflicht aus Deutschland also nicht nachgekommen.
Die Duldung verbietet ihm ausdrücklich das Arbeiten, der Beurteilte gibt aber
an, in der Zeit gearbeitet zu haben. Wie die Vertreterin geltend macht, hat der
Beurteilte 2017 in Deutschland ein zweites Asylverfahren angestrengt, was in
den Akten ebenfalls dokumentiert ist. Dass Deutschland zu keiner Rückübernahme
mehr bereit ist (ungeachtet der medizinischen Problematik, vgl. nachstehend;
vgl. E-Mail der deutschen Bundespolizei, Fachgruppe Rückführung, vom 15. Januar
2019), mag dem Umstand geschuldet sein, dass der Beurteilte während der
Hängigkeit des Asylgesuchs in Deutschland nicht hätte ausreisen dürfen, was
aber wiederum und einmal mehr seine Eigenmächtigkeit bezüglich Einreise und
Aufenthalt dokumentiert. Gemäss seinen Angaben gegenüber dem Migrationsamt hat
er geraume Zeit, nämlich vom 19. April 2013 bis zu seiner Verhaftung am 28.
September 2018 in Deutschland gelebt. Dort habe er Hilfe bekommen, er habe die
deutsche Sprache gut gelernt und die Sprache gefalle ihm gut. Heute hat er
angegeben, er habe Freund(e) und ein normales Leben geführt; mithin ist von
einem Lebensmittelpunkt in Leipzig auszugehen. Die ungarische Sprache spreche
er immerhin auch, aber es sei kompliziert. Weiter ist darauf hinzuweisen,
dass der Beurteilte in seiner Befragung durch das Migrationsamt geltend gemacht
hat, er habe am 28. Januar 2019 in Leipzig einen Termin für eine
Herz-Operation. Diesen Termin wolle und könne er nicht verpassen. Deutschland
hat allerdings eine Rückübernahme des Beurteilten abgelehnt, und der
Operationstermin ist mittlerweile verstrichen. Die Krankenakten liegen
allerdings vor, und ihnen ist zu entnehmen, dass der Beurteilte in Leipzig in
eingehender medizinischer Abklärung war. Entsprechend ist auch diesbezüglich
von einem grossen Interesse des Beurteilten auszugehen, dass er ebendort weiter
behandelt wird. Zu diesem Interesse kommt der inzwischen bestehende
Lebensmittelpunkt in Deutschland hinzu, das fortwährende eigenmächtige Handeln
bezüglich Ein- und Ausreise sowie Aufenthalt, seine Delinquenz und dass er
bereits 2017 mit einem Einreiseverbot für die Schweiz belegt wurde. Frühere
Vorfälle, die zwar länger her sind, dokumentieren ebenfalls kein klagloses
Verhalten, sondern runden das Bild ab: 2010 wurde der Beurteilte bei einem
Ladendiebstahl betroffen, was zwar zu keiner Verurteilung, aber zu einer
Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt geführt hat; gegen diese
Ausgrenzung hat er 2011 verstossen, was mit Strafbefehl geahndet wurde; am 16.
März 2012 wurde er in Buchs/SG wegen Missachtung eines offenbar damals schon
ausgesprochenen Einreiseverbotes angehalten, und er führte keinen Reisepass auf
sich. Auch wenn sich der Beurteilte heute nicht ausdrücklich gegen den Wegweisungsvollzug
nach Ungarn stellt, so ist doch angesichts der dargestellten Vorgeschichte, dem
Verhalten des Beurteilten und seiner Sach- und Interessenlage dennoch die
Gefahr gross, dass er sich in Freiheit unkontrolliert nach Deutschland absetzen
würde  ungeachtet der Logiermöglichkeit, die ihm offenbar in Basel zur
Verfügung stünde. Dem liesse sich auch mit allfälligen Ersatzmassnahmen wie
etwa einer Meldepflicht nicht genügend wirksam begegnen, sodass eine mildere
Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des geordneten
Wegweisungsvollzugs nicht ersichtlich ist. Die Haft erscheint somit recht- und
auch verhältnismässig, zumal der Flug nach Budapest bereits auf den 11. Februar
2019 gebucht ist, also in 10 Tagen. Die etwas längere Anordnung der Haft bis
28. September 2019 ist als Reserve bei allfälligen unvorhersehbaren
Vollzugshindernissen zu verstehen und zu bestätigen; die maximale Haftdauer von
6 Monaten für die ausgestandene Dublin-Vorbereitungshaft und die vorliegend
angeordnete Ausschaffungshaft zusammen wird bei weitem nicht erreicht. Wie den
Akten des deutschen Asylverfahrens ausführlich zu entnehmen ist, kann der
medizinischen Problematik in Ungarn wirksam begegnet werden und steht dem
Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Reisefähigkeit (Herzprobleme) werden die
Vollzugsbehörden sicherzustellen haben, wobei der Beurteilte heute bekräftigt
hat, er sei ohne weiteres reisefähig.

4.

Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]). Die Sach- und die Rechtslage sind nicht ganz einfach; die
unentgeltliche Verbeiständung ist zu gewähren.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis 28. Februar 2019, 13.45 Uhr, rechtmässig.

Auf die Anträge der Anwältin, dass die
Ausländerbehörden bei den deutschen Behörden dessen Reisepapiere beschaffen
sollen, und dass die offenbar noch bestehende Ausschreibung im Ripol gelöscht
werde, wird nicht eingetreten.

Es
werden keine Kosten erhoben.

Der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen, [...]

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer sowie seiner Beiständin am heutigen Tag mündlich erläutert
und schriftlich ausgehändigt.