bs_appellationsgericht · VD.2022.227 · 2023-06-30 · de
Härtefallgesuche im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.227

URTEIL

vom30.
Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18

4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 20. Juli
2022

betreffend Härtefallgesuche im
Zusammenhang mit der

Covid-19-Pandemie

4.2Zu
prüfen ist daher, ob die Anwendung der massgebenden Bestimmungen über die Voraussetzungen
für einen Anspruch auf Härtefallleistungen im Zusammenhang mit der
Covid-19-Epidemie mit Bezug auf den vorliegenden Einzelfall zu einer
verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt.

4.2.1Die
im Einzelfall zur Anwendung gelangende Norm ist im Rahmen einer akzessorischen
Normenkontrolle insoweit zu überprüfen, als sie für diesen massgeblich ist (BGE
136 I 65 S. 69 E. 2.3; VGE VD.2019.110 vom 28. April 2020 E. 3.2.1, VD.2017.106
vom 23. Januar 2018 E. 2.2). Dazu ist vorab der Sinn und Zweck der
Bestimmung mittels Auslegung zu ermitteln, wobei die Ermittlung dieser ratio
legis nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nach den eigenen,
subjektiven Wertvorstellungen des Gerichtes, sondern nach den Vorgaben des
Gesetzgebers zu erfolgen hat. Dazu gilt es die Regelungsabsicht des
Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffene Wertentscheidung mit Hilfe der
herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln (VGE VD.2019.110 vom 28. April
2020 E. 3.2.1 m.H. auf BGer 8C_46/2017 vom 7. August 2017 E. 4.2 m.w.H.).

Ausgangspunkt
jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches
Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur
ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen,
dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Gründe zur
Annahme, der Wortlaut entspreche nicht dem wahren Sinn der Bestimmung, können
sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (historisches Element), aus ihrem
Sinn und Zweck (teleologisches Element) oder aus dem Zusammenhang mit anderen
Vorschriften (systematisches Element) ergeben (BGE 143 II 685 E. 4,
140 II 80 E. 2.5.3, 139 IV 62 E. 1.5.4, 131 III 314 E. 2.2.;
VGE VD.2019.110 vom 28. April 2020 E. 3.2.1; VGE VB.2022.00068 vom 14. Juli
2022 E. 4.2). Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die
Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare
Antwort geben. Das Bundesgericht verfolgt einen pragmatischen
Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen
Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. (BGE 142 V 488
E. 6.3.1; 139 V 442 E. 4.1 jeweils m.w.H.; VGE VD.2019.110 vom 28. April 2020
E. 3.2.1).

4.2.2Dabei
ist in verfassungskonformer Auslegung der anwendbaren Normen dem Gebot der
Gleichbehandlung gemäss Art. 8 BV Rechnung zu tragen. Ein Erlass verletzt das
Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die
ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist,
oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen
(BGE 136 II 120 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen
dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung
(BGE 136 I 1 E. 4.1, 134 I 23 E. 9.1 mit Hinweisen; VGE VD.2019.110 vom 28.
April 2020 E. 4.2.1). Die verfassungskonforme Interpretation einer anwendbaren
Norm nach Massgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes stösst aber dort an ihre
funktionell-rechtlichen Grenzen, wo eine Norm nach ihrem ermittelten Sinn
eindeutig die Verfassung verletzt (Rhinow/Schefer/Uebersax,Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 560).
Eine klar korrigierende Auslegung der Norm gegen den Sinn des Gesetzes ist
nicht zulässig (Kramer, Juristische
Methodenlehre, 6. Aufl., Bern 2019, S. 118 f.). Entzieht sich daher eine
kantonale Vorschrift jeder verfassungskonformen Auslegung, kann sie nicht
angewendet werden (vgl. BGE 133 I 77 S. 79; VGE VD.2019.110 vom 28. April
2020 E. 4.3).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 4000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.