bs_appellationsgericht · VD.2018.223 · 2018-01-25 · de
Gesuch um Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.223

URTEIL

vom24. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 6. September 2018

betreffend Gesuch um
Familiennachzug

Sachverhalt

Der mazedonische
Staatsangehörige A____ (geboren am [...]), reiste erstmals im Jahr 1984 als
Saisonier in die Schweiz ein. Im August 1988 erhielt A____ hier die
Aufenthaltsbewilligung und am 8. November 1993 die Niederlassungsbewilligung. Am
22. März 1984 heiratete er die mazedonische Staatsangehörige B____ (geboren am [...]).
Am [...] und am [...] kamen in Mazedonien die gemeinsamen Kinder C____ und D____
auf die Welt. Seine Ehefrau und die beiden Kinder verblieben in ihrer Heimat.

Am 7. Dezember
2016 reichte A____ beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration des Migrationsamts
(nachfolgend: Bereich BdM) ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau ein.
Nach erfolgter Abklärung und Gewährung des rechtlichen Gehörs wies der Bereich
BdM das Nachzugsgesuch mit Verfügung vom 25. Januar 2018 aufgrund der
verpassten Frist und des Fehlens wichtiger familiärer Gründe ab. Den dagegen
erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit
Entscheid vom 6. September 2019 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 17. September und 21. November
2018 erhobene und begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit dem A____ (Rekurrent)
die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Anweisung des Bereich BdM, sein Gesuch vom 7. Dezember 2016 betreffend
Nachzug seiner Ehefrau aus wichtigen familiären Gründen zu bewilligen und ihr
zwecks dauerhaften Zusammenlebens mit ihm eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen. In seinem Eventualstandpunkt beantragt der Rekurrent die Rückweisung
der Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im beantragten Sinne an
die Vorinstanz bzw. das Migrationsamt. Diesen Rekurs überwies das
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 dem Verwaltungsgericht
zum Entscheid. Das JSD beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu nahm der Rekurrent mit Eingabe vom
14. Februar 2019 replicando Stellung. Auf Aufforderung durch den
Verfahrensleiter hin reichte der Rekurrent am 26. Juni 2019 weitere Unterlagen
ein. Das JSD verzichtete mit Eingabe vom 22. Juli 2019 darauf, dazu Stellung zu
nehmen.

Die Einzelheiten
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug
der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. März 2015 [GOG, SG
154.100]) für die Beurteilung des Rekurses ergibt sich aus dem
Überweisungsbeschluss des Regierungsrates vom 7. Dezember 2018 sowie aus § 12
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni
1928 (VRPG, SG 270.100) und § 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des
Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976
(Organisationsgesetz [OG, SG 153.100]). Für das Verfahren gelten die
Bestimmungen des VRPG. Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen
Entscheids unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung und Änderung. Er ist damit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum
Rekurs berechtigt. Auf den gemäss § 46 Abs. 1 und 2 OG fristgerecht
eingereichten und begründeten Rekurs ist somit einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und in Anwendung von Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG, SR 173.110) sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen
Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids
vorherrschen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012
E. 5.3; VGE VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.3, VD.2015.240 vom
19. September 2016 E. 1.2).

1.3Das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde am
16. Dezember 2016 revidiert. Dabei wurde das Gesetz in Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) umbenannt. Nachdem
einige geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar 2018 in Kraft getreten
waren, traten die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des geänderten
Titels am 1. Januar 2019 in Kraft. Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden
hängigen Verfahren das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangt. Nach der
allgemeinen Übergangsbestimmung in Art. 126 Abs. 1 AIG bleibt auf Gesuche, die
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht
anwendbar (vgl. VGE VD.2019.11 vom 17. April 2019 E. 1.5;
BGE 136 II 187 E. 3.1 S. 189;Tschannen/Zimmerli/Müller,Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Aufl., Bern 2014, § 24 N 20). Das Gesuch des Rekurrenten um Nachzug
seiner Ehefrau datiert vom 7. Dezember 2016. Folglich sind die am 1. Januar
2019 in Kraft getretenen materiellen Bestimmungen des AIG im vorliegenden
Rekursverfahren nicht zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird im Folgenden
auch weiterhin der bisherige Titel des Gesetzes (AuG) verwendet.

2.

2.1Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit
Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.Dieser
Anspruch auf Nachzug eines Ehegatten muss grundsätzlich innerhalb von fünf
Jahren geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 1 AuG; vgl. BGer 2C_323/2018
vom 21. September 2018 E. 4.2.2 ff.). Die Frist beginnt bei
Familienangehörigen von Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art.
47 Abs. 3 lit. b AuG) respektive mit dem Inkrafttreten des AuG am 1.
Januar 2008 und endete im vorliegenden Fall unbestrittenermassen am 31. Dezember
2012.

2.2Mit
der Vorinstanz ist daher zu prüfen, ob dem Rekurrenten nach Ablauf der
gesetzlichen Nachzugsfrist ein Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug
zukommt. Nach Art. 47 Abs. 4 AuG wird ein nachträglicher Familiennachzug
bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Hat eine nachzugswillige
Persondie Einhaltung von Fristen, die ihr die Zusammenführung
der Familie ermöglicht hätte, versäumt, so bedarf es gewichtiger Gründe, um
erst später einen derartigen Nachzug zu beantragen. Namentlich dort, wo die
Familie selber die Trennung freiwillig herbeigeführt hat, bedarf es
stichhaltiger Gründe, die zum Wohle der Familie eine andere Lösung erforderlich
machen (BGer2C_634/2017 vom 14. August 2018 E. 3.4.4,2C_914/ 2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.1 m.w.H.). So kann ein nachträglicher
Nachzug verweigert werden, wenn Frau und Kinder bisher bereits im Ausland getrennt
vom Vater lebten und weiterhin dort leben können (vgl. BGer 2C_38/2017 vom 23.
Juni 2017 E. 4.3, 2C_1/2017 vom 22. Mai 2017 E.4.1.5,
2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2). In einer solchen Konstellation überwiegt
regelmässig das derratio legisvon Art. 47 Abs. 4 AuG zugrunde liegende
legitime Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive,
nachvollziehbare Gründe, welche von den Betroffenen zu bezeichnen und zu
rechtfertigen sind, etwas anderes nahelegen (BGer 2C_323/2018 vom 21.
September 2018 E. 8.2.2 m.H.). Demnach setzt die Anerkennung eines Rechts auf
nachträglichen Familiennachzug voraus, dass sich die Umstände erheblich
verändert haben (BGer 2C_1198/2012 vom 26. März 2013 E. 4.2 und 2C_709/2010
vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1; SEM, Weisungen AuG, Ziff. 6.10.4
S. 250 ff.). Nicht erforderlich ist aber der Eintritt eines
unvorhersehbaren Ereignisses (BGer 2C_323/2018 vom 21. September 2018
E. 8.2.2).

Bei
der Prüfung wichtiger familiärer Gründe isteine Gesamtschau unter
Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall zu machen und dem Sinn
und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen (2C_323/2018 vom 21. September
2018 E.8.2.1).Die Fristenregelung von Art. 47 in Verbindung mit
Art. 42 ff. AuG soll im Rahmen des Familiennachzugs die rasche Integration der
nachzuziehenden Angehörigen fördern. Dieser Aspekt gilt dabei insbesondere für
nachzuziehende Kinder (BGer2C_634/2017 vom 14. August 2018 E. 3.4.2).
Sie dient daneben auch der Steuerung des Zuzugs ausländischer Personen (BGer 2C_634/2017
vom 14. August 2018 E. 3.4.2, 2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 2.2) und damit
dem Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik (BGer
2C_977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 4.2 m.H. auf BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 288; BGer
2C_363/2016 vom 25. August 2016 E. 3.3). BeiArt. 47 Abs. 4 AuG handelt
es sich um eine Kompromisslösung zwischen den konträren Anliegen, das
Familienleben zu gestatten und die Einwanderung zu begrenzen (BGer
2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 6.5.1, 2C_977/2017 vom
6. Juni 2018 E. 4.2, 2C_38/2017 vom 23. Juni 2017 E. 4.2
m.H. auf die parlamentarische Debatte).

Die Bewilligung
des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die
Ausnahme zu bleiben (BGer 2C_634/2017 vom 14. August 2018 E. 3.4.3).Art.
47 Abs. 4 Satz 1 AuG bzw. Art. 73 Abs. 3 derVerordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR142.201)sind
aber dennoch so zu handhaben, dass die Ansprüche auf Schutz des Familienlebens
nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
bzw. Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) nicht verletzt werden (BGer
2C_767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.1 und 2C_485/2013 vom
6. Januar 2014 E. 2.3). Dabei verschaffenArt. 13
Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK praxisgemäss keinen vorbehaltlosen
Anspruch auf Einreise und Aufenthalt bzw. auf Wahl des von den Betroffenen
gewünschten Wohnorts für die Familie. Die zweckbezogene Regelung des
Familiennachzugs mit der Einführung von Nachzugsfristen imInteresse der Integrationsförderung und der Einwanderungsbeschränkung ist
zulässig (BGer2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 6.5.2).Das geschützte Recht auf Familienleben ist berührt, wenn eine
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich
bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (vgl.
BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 139 I 330 E. 2.1 S. 335 f.; je mit Hinweisen).

2.3Die Praxis zu Art. 47 Abs. 4 AuG
behandelt primär den nachträglichen Nachzug von Kindern. Als Beispiele für
wichtige familiäre Gründe für den nachträglichen Nachzug eines Ehegatten nennt
die Vorinstanz etwa denAbschluss einer Ausbildung oder
Betreuungsaufgaben gegenüber Verwandten im Ausland sowie finanzielle
Gegebenheiten beim nachziehenden Ehegatten (Caroni,in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer, Bern, 2010, Art. 47 AuG, N 21). Insgesamt konnten
dem Begriffder wichtigen familiären Gründe im Zusammenhang mit
dem Nachzug des Ehepartners bisher aber weder in der ausführenden Rechtsetzung,
noch in der der Rechtsprechung und der Lehre schärfere Konturen verliehen
werden (BGer2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.1).

2.4Der
Nachweis der wichtigen familiären Gründe obliegt aufgrund seiner
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG dem Nachzugswilligen (BGer 2C_323/2018
vom 21. September 2018 E. 8.3.3;2C_767/2015 vom 19. Februar 2016 E.
5.1.3; 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1).

3.

3.1Die
Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf diese rechtliche Ausgangslage erwogen, dass
keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vorlägen, die trotz
Nichteinhaltung der Nachzugsfrist eine ausnahmsweise Zulassung der Ehefrau zum
dauerhaften Verbleib in der Schweiz rechtfertigen würden. Das Eheleben des
Rekurrenten mit seiner Ehefrau habe sich seit der Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligung
während 30 Jahren nur auf Besuchsaufenthalte beschränkt. Seit 2004 seien die gemeinsamen
Kinder volljährig und hätten nicht mehr durch die Ehefrau betreut werden
müssen. Der Familiennachzug der Ehefrau hätte daher auch früher und rechtzeitig
durchgeführt werden können. Die vom Rekurrenten vorgebrachten
Betreuungsaufgaben gegenüber den Enkelinnen hätten frühestens im Jahr 2014
begonnen und stellten keine vorausgesetzten, unentbehrlichen Betreuungsaufgaben
dar, da auch die Eltern der Enkelkinder diese hätten betreuen können. Deren
Übersiedlung nach Österreich und in die USA mache nicht automatisch die
Anwesenheit der Ehefrau in der Schweiz notwendig. Weiter werde die AHV-Rente
des Rekurrenten auch nach Mazedonien ausbezahlt. Die Trennung sei freiwillig
eingegangen und 30 Jahre aufrechterhalten worden. Ein zukünftiges Zusammenleben
des Ehepaars könne auch in Mazedonien aufgenommen werden. Aufgrund des
selbstverschuldeten Verstreichenlassens der Nachzugsfristen sei die Behauptung
der Unzumutbarkeit eines Wegzugs des Rekurrenten aus der Schweiz, wo er
verwurzelt sei und seinen Lebensmittelpunkt mit all seinen sozialen Beziehungen
habe, nicht zu hören. Soweit er sich mit Bezug auf das Recht auf Familienleben
nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK auf die Beziehung zu den Geschwistern der Ehefrau
berufe, stünde diese nicht in dessen primär auf die Kernfamilie bezogenen
Schutzbereich. Für die Ehefrau komme auch keine erwerbslose Wohnsitznahme in
Betracht, da sie die Voraussetzung besonderer persönlicher Beziehungen zur
Schweiz für die Erteilung einer "Rentnerbewilligung" nach Art. 28 AuG
und Art. 25 VZAE nicht erfülle.

3.2Mit
seinem Rekurs verweist der Rekurrent zunächst auf die Geschichte seiner
familiären Situation und seines Aufenthalts. Nach der per 1. Mai 2016
erfolgten Frühpensionierung als Polier einer Baufirma verfüge er über eine
monatliche Vorpensionsrente von CHF 4'800. und über ein Vermögen von CHF 300'000..
Er sei nach mehr als 30 Jahren in der Schweiz problemlos integriert, spreche
und verstehe die deutsche Sprache, könne sich mit den hiesigen Verhältnissen
identifizieren und habe seinen Lebensmittelpunkt in Basel. Der Nachzug seiner
Ehefrau habe sich erst nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit und seiner
Frühpensionierung per 1. Mai 2016 aktualisiert. Mittlerweile lebten alle seine
Geschwister und die Geschwister seiner Ehefrau mit ihren Nachkommen in der
Schweiz. Nach dem Wegzug ihrer gemeinsamen Kinder mit den Enkeln nach
Österreich und in die USA verfügten er und seine Ehefrau über keine familiären
Beziehungen mehr in Nordmazedonien. Nachdem der Ehemann ihrer gemeinsamen
Tochter aus beruflichen Gründen vorzeitig in die USA habe ausreisen müssen, sei
ihre Tochter bei der Erfüllung ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgaben als
alleinerziehende Mutter massgeblich auf die Unterstützung durch die Ehefrau des
Rekurrenten angewiesen gewesen. Die Vorinstanzen hätten die in diesem
Zusammenhang beantragten Wohnsitzabklärungen unterlassen. Da seine Rückkehr in
sein Herkunftsland unter diesen Umständen nicht zumutbar erscheine und daher
wichtige familiäre Gründe bestünden, sei sein Nachzugsgesuch in Anwendung von
Art. 47 Abs. 4 AuG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und Art. 13
Abs. 1 BV gutzuheissen. Bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien würde zwar seine
AHV-Rente weiterhin ausbezahlt, er verlöre aber Ansprüche auf eine allfällige
Hilflosenentschädigung oder Ergänzungsleistungen. Zudem wären das Ausscheiden
aus der obligatorischen Krankpflegeversicherung und der Verlust der
Niederlassungsbewilligung für ihn nachteilig. Die Vorinstanz habe es
unterlassen, dies alles im Rahmen einer Interessenabwägung und Gesamtwürdigung
der einzelfallspezifischen Umstände zu berücksichtigen.

3.3Der
Vorinstanz kann insoweit gefolgt werden, dass nicht erkennbar erscheint, weshalb
dem Rekurrenten der Nachzug seiner Ehefrau während der Dauer der gesetzlichen
Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG aufgrund der gesamten Umstände nicht
möglich gewesen wäre. Die von seiner Ehefrau betreuten und erzogenen
gemeinsamen Kinder sind am 3. Dezember 2002 resp. 2. November 2004 volljährig
geworden. Der Rekurrent macht nicht substantiiert geltend, weshalb sie während
der fünfjährigen Nachzugsfrist vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 auf
die Unterstützung ihrer Mutter und damit auf deren Verbleib in Nordmazedonien
angewiesen gewesen wären. Ebenfalls nicht substantiiert wird, aus welchen
objektiven Gründen ein Nachzug der Ehefrau sich erst nach seiner Frühpensionierung
"aktualisiert" haben soll. Daraus folgt mit der entsprechenden Feststellung
der Vor­instanz, dass die Ehegatten ihre Trennung über den Ablauf der
gesetzlichen Nachzugsfrist hinaus freiwillig und einverständlich aufrechterhalten
haben.

Zu prüfen ist
daher, ob sich nun aus heutiger Sicht dennoch wichtige familiäre Gründe für
einen nachträglichen Nachzug ergeben. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten
müssen sich dabei die Verhältnisse seither verändert haben und in diesem Sinne
neue Umstände eingetreten sein.

3.4

3.4.1Wie
der Rekurrent bei seiner Befragung zu seinem Nachzugsbegehren ausgeführt hat,
war seine Ehefrau bis dahin "noch nicht in der Schweiz". Weiter gab
er an, dass er "irgendwann zurück nach Mazedonien" habe gehen wollen,
weshalb seine Ehefrau weiterhin in Mazedonien gelebt habe. Er habe aber
gemerkt, dass er sein Leben hier weiterleben wolle (Schreiben vom 21. Dezember
2016). Erst mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 liess er ausführen, dass die
Ehefrau "jeweils nur für die gestatteten 3 Monate hierher" komme und
jeweils nur gezwungenermassen wieder in die Heimat zurückkehre.

3.4.2Zum
Aufenthalt der Verwandten der Familie macht der Rekurrent teilweise voneinander
abweichende Angaben. Zur Klärung des Sachverhalts wurde dem Rekurrenten daher im
vorliegenden Verfahren Gelegenheit gegeben, belegte Angaben zu seinen
verwandtschaftlichen und schwägerschaftlichen Beziehungen und deren Aufenthalt
zu machen, welche dieser mit Eingabe vom 26. Juni 2019 (act. 8 f.) wahrnahm.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 ist das JSD aufgefordert worden, eine
allfällige Bestreitung dieser Wohnsitzangaben dem Gericht substantiiert
mitzuteilen. Das JSD hat darauf mit Eingabe vom 22. Juli 2019 auf eine
Stellungnahme zur Eingabe des Rekurrenten verzichtet.

3.4.3Unklarheiten
bestanden zunächst bezüglich des Aufenthalts der Kinder des Rekurrenten. Mit
Schreiben vom 21. Dezember 2016 gab er gegenüber dem Bereich BdM an, seine
Tochter D____ und deren Kinder E____ und F____ lebten wie seine Ehefrau in G____,
wollten aber demnächst in die USA auswandern. Demgegenüber liess er mit Schreiben
vom 31. Januar 2017 gegenüber dem Bereich BdM ausführen, seine Kinder
lebten in [...] und in den USA. Dies liess er mit Eingabe vom 6. Oktober 2017
bestätigen. Mit seinem Rekurs vom 23. Februar 2018 im vorinstanzlichen
Verfahren gab er wieder an, seine Tochter D____ werde "in absehbarer Zeit
zusammen mit den beiden Töchter E____ (geb. [...] 2014) und F____ (geb. [...]
2016) zu ihrem Ehemann in die USA ziehen" (S. 4). Er reichte einen Beleg
für ein in den USA hängiges Familiennachzugsgesuch ein (preference
classification:201 B INA SPOUSE OF USC). Darauf ist vermerkt, dass diese Mitteilung
noch keinen "Immigration status or benefit" gewähre (Beilage 2 zum
Rekurs vom 23. Februar 2018). Mit der Rekursbegründung im vorliegenden
Verfahren wird ausgeführt, die Kinder seien mit den Enkelkindern nach
Österreich und in die USA gezogen. Demgegenüber belegt der Rekurrent mit seiner
Eingabe vom 26. Juni 2019 wiederum, dass sich die pendente Ausstellung der
US-Visa für seine Tochter D____ und die beiden Enkelkinder E____ und F____ aus
administrativen Gründen verzögert habe, aber weiterhin pendent sei. Daraus
folgt, dass sich die Tochter des Rekurrenten und ihre Kindern weiterhin in [...]
aufhalten, während deren Gatte und Vater mit einem US-Reisepass in den USA lebt.

In Bezug auf
seinen Sohn C____ belegt der Rekurrent mit der Eingabe vom 26. Juni 2019 dessen
Aufenthalt mit seiner Familie in [...] (vgl. act. 9/22-24).

3.4.4Auch
hinsichtlich der Geschwister seiner Ehefrau liegen divergierende Informationen
vor. Mit seiner Eingabe vom 21. Dezember 2016 gab der Rekurrent an, dass die
Brüder seiner Ehefrau seit längerer Zeit in der Schweiz seien. Sie habe ausser
ihrer auswandernden Tochter niemanden mehr in Mazedonien, da "fast alle
Verwandten und nähere Bekannten im Ausland" lebten. Mit Schreiben vom 31.
Januar 2017 liess er demgegenüber ausführen, dass ein Bruder seiner Ehefrau in
der Heimat lebe, während je zwei Geschwister der Ehegatten in der Schweiz
lebten. Demgegenüber liess er mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 angeben, dass
alle "Verwandten ersten Grades () auch hier seit Jahren in der Schweiz"
lebten. Mit seinem Rekurs vom 23. Februar 2018 im vorinstanzlichen
Verfahren gab der Rekurrent an, seine Ehefrau habe zwei Brüder, [...] und [...],
die in Riehen und Kaiseraugst wohnten. Die Ehefrau werde daher nach einem
Wegzug der Tochter "mutterseelenallein in Mazedonien zurückbleiben,
nachdem alle ihre Familienangehörigen aus Mazedonien weggezogen" seien.
Ein dritter Bruder wird nicht mehr erwähnt. Mit der Rekursbegründung im
vorliegenden Verfahren wird dann wieder ausgeführt, dass "unterdessen fast
alle Geschwister () seiner Ehefrau  inklusive die Nachkommen dieser
Geschwister  in der Schweiz" lebten. Die Ehefrau habe "in Mazedonien
keine familiären Beziehungen mehr". Mit seiner Eingabe vom 26. Juni 2019
belegt der Rekurrent nunmehr, dass seine Ehefrau vier Geschwister hat. Diese
haben mit Ausnahme eines Bruders mit unbekanntem Aufenthalt, dessen Kinder
ebenfalls in der Schweiz leben, alle Wohnsitz in der Schweiz, was von der
Vorinstanz mit ihrer Eingabe vom 22. Juli 2019 nicht in Frage gestellt worden
ist.

3.4.5Ähnliche
Differenzen bestehen auch bei den Angaben des Rekurrenten zu seinen eigenen
Verwandten. Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 liess er ausführen, seine Brüder H____
und I____ wohnten in Basel resp. Spreitenbach. Mit Rekurs vom 23. Februar 2018
im vorinstanzlichen Verfahren machte er demgegenüber geltend, dass er "abgesehen
von seiner in Mazedonien lebenden Ehefrau sowie einem nach Mazedonien
zurückgekehrten Bruder () keinerlei Bezüge mehr zu Mazedonien" habe. Sein
anderer Bruder, H____, lebe mit seiner Familie in Basel. Mit der
Rekursbegründung im vorliegenden Verfahren wird sodann geltend gemacht, "alle
drei Brüder des Rekurrenten" seien "in die Schweiz gezogen und auch
deren Nachkommen () hier wohnhaft geblieben". Ergänzend wird geltend
gemacht, ein dritter Bruder sei "vorverstorben". Mit seiner Eingabe
vom 26. Juni 2019 hat der Rekurrent nun belegt, dass sein ältester Bruder [...]
verstorben ist, dessen drei Kinder aber in der Schweiz leben. Das gleiche gilt
auch für seinen Bruder [...], dessen Witwe und Kinder in der Schweiz leben. In
der Schweiz (Basel) lebt sein Bruder H____, während der Bruder J____ seinen
Wohnsitz in [...] hat. In G____ lebt schliesslich sein Bruder I____ (vgl. act.
9/ 10).

3.4.6Daraus
folgt, dass die grosse Mehrzahl der Verwandten des Rekurrenten und seiner
Ehefrau nicht mehr in seiner Heimat leben. Ein grösserer Teil ihrer
Verwandtschaft lebt in der Schweiz. In G____, dem derzeitigen Wohnsitz seiner
Ehefrau, lebt die Tochter mit den beiden Enkeln, wobei diese beabsichtigen, zu
ihrem Ehemann und Vater in die USA auszuwandern. Weiter leben in G____ ein
Bruder und zwei Nichten des Rekurrenten.

3.5Diese
familiäre Situation stellt einen wichtigen Grund für ein Nachzugsgesuch dar.
Fraglich erscheint aber, inwieweit sich die Verhältnisse diesbezüglich nach
Ablauf der ordentlichen Nachzugsfrist verändert haben und in diesem Sinne neue
Umstände eingetreten sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Verwandtschaft des Rekurrenten und seiner Ehefrau ihre Heimat erst kürzlich
verlassen haben. Vielmehr muss aus dem geltend gemachten ausländischen Wohnsitz
der erwachsenen Kinder dieser Verwandten geschlossen werden, dass diese schon
seit langem emigriert sind. Eine Veränderung stellt daher bloss die Situation
der Tochter des Rekurrenten dar. Belegt ist, dass der Ehemann der Tochter, mit
dem sie seit dem 13. August 2014 verheiratet ist (act. 9/9), über einen am 23.
Mai 2017 ausgestellten Pass der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt (act.
9/20) und dort lebt (act. 9/18 f.). Auch wenn die Tochter entgegen der
teilweise erfolgten Behauptung des Rekurrenten noch nicht aus ihrer Heimat
weggezogen ist, ist ihre entsprechende Emigrationsabsicht belegt und aufgrund
der gesamten Umstände nachvollziehbar. Aufgrund der gesamten familiären
Situation begründet dieser weitere Wegzug der praktisch letzten nahen
Familienangehörigen einen wichtigen familiären Grund. Hinzu kommt, dass sich
die Situation des Rekurrenten mit seiner zwischenzeitlich erfolgten Pensionierung,
welche es ihm ermöglicht, seiner Ehefrau nach einem Nachzug bei ihrer
Integration in der Schweiz besser beistehen zu können, eine weitere Begründung
für das erst jetzt gestellte Begehren darstellt.

Zwar könnten der
Rekurrent und seine Ehefrau ihre familiäre Gemeinschaft auch in ihrer Heimat
leben. Aufgrund der gesamten familiären Situation, der weitgehenden Emigration
der weiteren Familienangehörigen und des hiesigen Aufenthalts zahlreicher,
naher Verwandter des Rekurrenten und seiner Ehefrau erscheint dies aber keine
zumutbare Alternative zu sein. Dabei darf berücksichtigt werden, dass für den
Nachzug eines 60-jährigen Ehegatten nicht das gleich zu gewichtende
Integrationsinteresse besteht, wie beim Nachzug von Kindern oder von
erwerbsfähigen Angehörigen. Der Rekurrent ist selber gut in der Schweiz
integriert und kann seine Ehefrau bei der Eingliederung in der Schweiz
unterstützten.

3.6Damit
erweisen sich die Rügen des Rekurrenten als begründet, weshalb der Rekurs
gutzuheissen ist. Folglich sind die Verfügung des Bereichs BdM vom 25. Januar
2018 und der angefochtene Entscheid des JSD vom 6. September 2018 aufzuheben
und ist das Nachzugsgesuch zu bewilligen.

4.

Bei diesem Ausgang
des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staates und es ist dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung
auszurichten. Da der Rekurrent es unterlassen hat, dem Gericht einen
Bemühungsausweis seines Vertreters einzureichen, ist dessen angemessener
Aufwand praxisgemäss zu schätzen. Für die Rekursanmeldung und -begründung, die
Eingabe auf die Vernehmlassung der Gegenpartei und die Eingabe vom 26. Juni
2019 erscheint ein Aufwand von rund 16 Stunden à CHF 250. angemessen. Mit den
notwendigen Auslagen resultiert daraus ein Honorar von CHF 4'100. zuzüglich
Mehrwertsteuer. Demgegenüber rechtfertigt es sich, die Vertretungskosten des
vor­instanzlichen Verfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen, da er zu dem für den
Ausgang des Verfahrens wesentlichen Aufenthalt seiner Familienangehörigen in
den vor­instanzlichen Verfahren wie ausgeführt widersprüchliche Angaben gemacht
hat, welche erst im vorliegenden Verfahren haben geklärt werden können.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Verfügung des Migrationsamts vom 25. Januar 2018 sowie der Entscheid des
Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 6. September 2018 aufgehoben, das
Gesuch des Rekurrenten um Familiennachzug gutgeheissen und das Migrationsamt
angewiesen, der Ehefrau des Rekurrenten eine Aufenthaltsbewilligung zum
Verbleib bei ihrem Ehemann zu erteilen.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine
Kosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 4'100. (inkl. Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 315.70,
auszurichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.