bs_appellationsgericht · BEZ.2014.23 · 2014-05-14 · de
Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung (ZB-Nr. [...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2014.23

ENTSCHEID

vom 14. Mai 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm,Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber Dr. Nicolas Spichtin

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat

[...]

gegen

B_____Beschwerdegegner

[...]

vertreten durch [...], Advokat

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 3. Januar 2014

betreffend Bewilligung der
definitiven Rechtsöffnung

(Zahlungsbefehl-Nr. [...])

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt vom 17. April 2013
setzte B_____ eine Forderung in der Höhe von CHF 13'593.65, nebst Zins zu 5 %
seit dem 18. November 2009, gestützt auf ein Urteil des Appellationsgericht
Basel-Stadt vom 29. August 2012, in Betreibung. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob
A_____ am 19. April 2013 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 stellte
B_____, vertreten durch [...], Advokat, das Gesuch, es sei ihm unter
o/e-Kostenfolge die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte
Forderung zu erteilen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2014 wurde die definitive
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich Zins zu 5 %
seit dem 23. Januar 2013, bewilligt und der Gesuchsbeklagte zur Zahlung der
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400. sowie einer Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 824. zuzüglich 8 % MWST von CHF 65.90 verpflichtet. Das
weitergehende Zinsbegehren wurde abgewiesen.

Mit Eingabe vom
17. März 2014 erhob A_____, vertreten durch [...], Advokat, Beschwerde beim
Appellationsgericht mit dem Begehren, es sei der Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
vom 3. Januar 2014 unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der aufschiebenden
Wirkung. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 19. und 27. März 2014
wurde dem Begehren um aufschiebende Wirkung entsprochen. Mit Beschwerdeantwort
vom 1. April 2014 beantragte B_____, weiterhin vertreten durch [...], Advokat,
die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Als
nicht berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöffnungsrichters
nach Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) nur mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art.
309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Die
Beschwerde gegen den Entscheid des Rechtsöffnungsrichters ist innert 10 Tagen
seit Zustellung des begründeten Entscheids zu erheben (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251
lit. a ZPO). Der Beschwerdeführer hat die 10-tägige Beschwerdefrist gewahrt,
womit die Beschwerde fristgerecht erhoben worden ist. Auf die Beschwerde ist
somit einzutreten.

1.2Zur
Behandlung der Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes
über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]).

1.3Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

2.

2.1Der
Beschwerdeführer rügt zunächst die Tatsachenfeststellung des Rechtsöffnungsrichters
als unrichtig mit der Begründung, das Zivilgericht verkenne, dass nicht nur die
Entschädigungsforderung des Beschwerdegegners rechtskräftig festgestellt wurde,
sondern auch die Anrechnung der eingezogenen und feststehenden Kontoguthaben
des Beschwerdeführers an die entsprechende Entschädigungsforderung nach
Massgabe und in proportionaler Höhe zu der jeweils gutheissenden Forderung.
Dabei betrage der Forderungsbetrag nicht EUR 11'171.69. Dieser müsse um
denjenigen Betrag reduziert werden, den der Beschwerdegegner durch die proportionale
Zuteilung der freigegebenen Kontoguthaben erhalte. In rechtlicher Hinsicht
verkenne der Rechtsöffnungsrichter, dass der Beschwerdeführer mit der
rechtskräftigen Aufteilung der vorhandenen liquiden Mittel, d.h. der
proportionalen Zusprechung der eingezogenen Kontoguthaben an alle Geschädigten
und deren Anrechnung an die jeweils bestehende Schuld, Teilzahlungen an alle
Geschädigten und somit auch an den Beschwerdegegner geleistet habe. Demzufolge
habe der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdegegner für einen zu hohen Betrag
die Rechtsöffnung erteilt, welcher aufgrund der Teilzahlung nicht mehr bestehe.

2.2Mit
Urteil vom 29. August 2012 hat das Appellationsgericht den Beschwerdeführer zur
Zahlung von EUR 11'171.69 bzw. CHF 13'593.65 zuzüglich Zins von 5 % an den
Beschwerdegegner verpflichtet. Im Zeitpunkt des Rechtsöffnungsbegehrens des
Beschwerdegegners war die Forderung, wie sie im Urteil des Appellationsgerichts
vom 29. August 2012 ausgewiesen und rechtskräftig geworden ist, nicht getilgt,
sondern sie besteht unverändert weiter. Entsprechende Belege, welche eine Tilgung
zu stützen vermöchten, werden durch den Beschwerdeführer nicht eingereicht. Demzufolge
bleibt auch die Behauptung des Beschwerdeführers über geleistete Teilzahlungen
ohne Relevanz. Der Umstand, dass beschlagnahmte Werte vorhanden sind, deren
Verwendung im Urteil erwähnt werden muss, bedeutet nicht, dass damit eine
Tilgung der Schuld erfolgt wäre (vgl. Art. 73 StGB). Die Tilgung muss, um im
Rechtsöffnungsverfahren berücksichtigt zu werden, bereits erfolgt sein.
Insofern lag der in BGer 5A_866/2010 vom 4. Februar 2011 zugrundeliegende
Sachverhalt anders, da Gegenstand dieses Urteils eine angebliche Tilgung vor
Erlass des Urteils bildete, gestützt auf welchen Titel die definitive
Rechtsöffnung verlangt wurde. Die Erwägungen der Vorinstanz in diesem Kontext sind
somit nicht zu beanstanden.

2.3Weiter
bringt der Beschwerdeführer vor, dass durch die Bewilligung der Rechtsöffnung
eine Bereicherung des Beschwerdegegners bzw. Entreicherung des
Beschwerdeführers resultieren würde, da dieser eine Doppelzahlung leisten
müsste. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden, da diejenigen
Geschädigten, welche allenfalls eine Dividende aus beschlagnahmten Werten
erhalten werden, die entsprechende Teilforderung gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB dem
Staat abzutreten haben bzw. dieser in die entsprechenden Ansprüche subrogiert (vgl.Baumann,
in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel
2013, Art. 73 N 17 f.). Das bedeutet, dass sie selber den Beschwerdeführer
in diesem Umfang nicht mehr werden belangen können. Darüber hinaus wird der
Beschwerdeführer ohnehin Tilgung in diesem Umfang einwenden (vgl. auchTrechsel/Jean-Richard,
in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2.
Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 7). Da der Beschwerdeführer in einem solchen Fall
im Besitz eines Zahlungsnachweises und des Verteilungsplanes wäre, könnte er
ohne Weiteres gerichtlich feststellen lassen, dass der Geschädigte vollständig oder
teilweise befriedigt wurde. Seine Situation unterscheidet sich diesbezüglich in
nichts von der jeden anderen Schuldners, gegen den eine definitive
Rechtsöffnung bewilligt worden ist und der anschliessend eine Teilzahlung
leistet. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Risiko einer möglichen
Doppelzahlung besteht somit nicht.

3.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei gemäss Art. 106 ZPO die Gerichtskosten
zu tragen. Eine Gebühr in der Höhe von CHF 600. entspricht der
Gebührenverordnung SchKG (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Im Weiteren hat der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung zu
entrichten. In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 Honorarordnung für
die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt (SG 291.400) und unter
Berücksichtigung der durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichten
Honorarnote vom 1. April 2013 (recte: wohl 2014) ist der ausgewiesene Aufwand
in der Höhe von CHF 515., zuzüglich 8% MWST von CHF 41.20, angemessen und
entsprechend festzusetzen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens von CHF 600. (inklusive Auslagen).

Der Beschwerdeführer hat dem
Beschwerdegegner eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 515., zuzüglich
8% MWST in der Höhe von CHF 41.20, zu entrichten.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.