bs_appellationsgericht · VD.2022.183 · 2022-09-12 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.183

URTEIL

vom25. Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 11. August 2022

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung bzw. Widerruf

Dagegen meldeten
B____ und A____ (im Folgenden: Rekurrierende) am 12. August 2022 Rekurs beim
Regierungsrat an, der diesen mit Schreiben vom 19. August 2022 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwies. Mit Rekursbegründung vom 7.
September 2022 beantragen die Rekurrierenden die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Verlängerung der Niederlassungs- bzw. der Aufenthaltsbewilligung. Von einer
Wegweisung sei abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem seien der Tochter D____
eigene Verfahrensrechte zu geben. So sei sie vom Appellationsgericht anzuhören
und es sei ihr ein eigener Anwalt beizugeben. Mit Präsidialverfügung vom 12.
September 2022 wurde den Rekurrierenden die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement beantragte mit Eingabe vom
11. Oktober 2022 die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des Rekurses.
Die Rekurrierenden reichten am 11. November 2022 eine Replik ein, worin sie an
ihren Rechtsbegehren festhielten.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte und die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit sie für
das Urteil von Belang sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil erging unter Beizug der vorinstanzlichen Akten auf dem Zirkulationsweg.

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses folgt aus dem Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 19. August
2022 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid ist nach
§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Dreiergericht berufen.

1.2Die
Rekurrierenden sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Sie sind deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum
Rekurs legitimiert. Auf ihren frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist
einzutreten.

1.3

1.3.1Die
Rekurrierenden beantragen, ihrer Tochter seien eigene Verfahrensrechte zu
gewähren. Soweit sie damit beantragen sollten, die Tochter sei als Partei am
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren zu beteiligen, ist festzuhalten, dass
die Rekursbefugnis neben der materiellen Beschwer (vgl. § 13 Abs. 1 VRPG)
auch formelle Beschwer erfordert (VGE VD.2020.95 vom 8. Januar 2021 E. 1.1 mit
Nachweisen;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 290 und 293). Eine Person ist formell beschwert, wenn sie vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (vgl. § 48 Abs. 1 lit. a VwVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG;Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 48 N 8). Dass
eine Partei keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, ist anzunehmen, wenn
sie ohne eigenes Verschulden daran gehindert gewesen ist, am Verfahren
teilzunehmen (vgl.Marantelli/Huber,
a.a.O., Art. 48 N 23).

1.4

1.4.1Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus
ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen. Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV vor, dass die
unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige
andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus folgt, dass im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen
und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2021.269 vom 9. August 2022
E. 1.4, VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 1.3).

1.4.2Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die Rekurrierenden haben ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305;Stamm, a.a.O., S.
504; VGE VD.2021.262 vom 14. Mai 2022 E. 1.2.2).

2.

2.1Gegenstand
des Verfahrens sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Rekurrentin bzw.
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten sowie ihre
Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum.

2.2Das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde
am 16. Dezember 2016 revidiert. Dabei wurde es in Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG,
SR 142.20) umbenannt. Nachdem einige geänderte Bestimmungen bereits am
1. Januar und am 1. Juli 2018 in Kraft getreten waren, traten die
übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des geänderten Titels am
1. Januar 2019 in Kraft. Das intertemporal anwendbare materielle Recht bestimmt
sich nach Art. 126 Abs. 1 AIG. Danach bleibt das bisherige materielle Recht auf
alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen
Rechts eingeleitet worden sind. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die
betroffene Person von der Eröffnung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt worden
ist (vgl. statt vieler VGE VD.2020.76 vom 16. September 2020 E. 1.4 und
VD.2020.101 vom 10. August 2020 E. 1.4.1, mit Nachweisen). Die Rekurrierenden
sind mit Schreiben vom 19. Oktober 2017, mit dem ihnen das rechtliche Gehör zu
dem in Aussicht genommenen Widerruf der Niederlassungsbewilligung der
Rekurrentin bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des
Rekurrenten erteilt worden ist, erstmals vom Migrationsamt über die Eröffnung
eines gegen sie geführten migrationsrechtlichen Verfahrens unterrichtet worden
(act. 5/3 S. 451 ff.; vgl. etwa VD.2022.149 vom 29. Dezember 2022 E. 1.4). Das Verfahren
wurde damit vor dem 1. Januar 2018 eingeleitet. Daraus folgt die Anwendung des
materiellen Rechts, welches im damaligen Zeitpunkt Geltung hatte. Entgegen den
Ausführungen der Vorinstanz kommen folglich bei der materiellen Beurteilung des
vorliegenden Falles die Bestimmungen des AuG sowie der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerb vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201),
in der bis dahin geltenden Fassung zur Anwendung. Es wird deshalb im Folgenden
weiterhin der bisherige Titel des Gesetzes (AuG) verwendet.

3.Zu
überprüfen ist zunächst der Widerruf der Niederlassungsbewilligung der
Rekurrentin.

3.1Die
Niederlassungsbewilligung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG unter anderem
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person,
für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf
Sozialhilfe angewiesen ist.Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat,
ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt, wenn konkret die
Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht
(angefochtener Entscheid E. 24). Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGer
2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1, 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E.
3.1; VGE VD.2020.95 vom 8. Januar 2021 E. 3.2). Ebenso wenig genügen
Hypothesen und pauschalierte Gründe (BGer 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020
E. 4.2). Der Widerrufsgrund setzt grundsätzlich voraus, dass die ausländische
Person hohe finanzielle Leistungen der Sozialhilfe erhalten hat und nicht damit
gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt wird
sorgen können (vgl. BGer 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2, 2C_714/2018 vom
30. Januar 2019 E. 2.1, 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1; VGE
VD.2020.95 vom 8. Januar 2021 E. 3.2, VD.2020.2 vom 8. April 2020 E. 2.1,
VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 2.2). Die Erheblichkeit wird jedenfalls
dann bejaht, wenn eine ausländische Person oder eine Person, für die sie zu
sorgen hat, Sozialhilfeleistungen von CHF 80000. bezogen hat (vgl. BGer
2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.1; VGE VD.2020.2 vom 8. April 2020 E. 2.1,
VD.2015.241 vom 21. September 2016 E. 2). Für die Beurteilung der Gefahr der
Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen
auszugehen. Die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere
Sicht prospektiv abzuschätzen (vgl. BGer 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2, 2C_458/2019
vom 27. September 2019 E. 3.2, 2C_1115/2018 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1;
VGE VD.2020.95 vom 8. Januar 2021 E. 3.2, VD.2020.2 vom 8. April 2020 E. 2.1).

3.2

3.2.1Die
Vorinstanz hielt bezüglich der finanziellen Situation fest, dass die
Rekurrentin und ihr Ehemann seit dem 1. November 2008 Unterstützungsleistungen
der Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden und sich die ausbezahlten Beträge zum
Zeitpunkt des Verfügungserlasses auf insgesamt CHF 518890.40 bzw. zum
Zeitpunkt des vor­instanzlichen Entscheids auf insgesamt CHF 523895.
beliefen. Dies entspreche zweifellos den bundesgerichtlichen Anforderungen an
die Erheblichkeit des Bezugs. Darin kann der Vorinstanz gefolgt werden. Es
trifft zwar zu, dass ein Teil der Sozialhilfeleistungen für die Zeit
ausgerichtet wurde, als der Rekurrentin noch Flüchtlingsstatus zukam. Der nach
dieser Zeit ausgerichtete Betrag hat aber gemäss der soeben zitierten
Rechtsprechung auf jeden Fall noch als erheblich zu gelten.

3.2.2Die
Vorinstanz rechnete angesichts der zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses seit 13
Jahren bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit sowie der Erkenntnisse aus
vergangenen Arbeitseinsätzen nicht damit, dass die Rekurrentin in Zukunft für
ihren Lebensunterhalt aufkommen können werde; vielmehr erscheine die konkrete
Gefahr der fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit als die wahrscheinlichste
finanzielle Entwicklung. Insgesamt verdiene sie mit zwei Teilzeitstellen
monatlich CHF 1962.20, womit sie sich und ihre Familie auch künftig nicht von
der Sozialhilfe abzulösen vermöge. Auch die im April 2022 neu angetretene
Arbeitsstelle bei der E____ GmbH vermöge noch keine dauerhafte erfolgreiche
Integration auf dem Arbeitsmarkt zu belegen und sei somit nicht geeignet, die
vorinstanzlich festgestellte fortgesetzte Sozialhilfeabhängigkeit infrage zu
stellen. Dies zeige sich insbesondere auch daran, dass die Rekurrentin ihre
Arbeitsstelle bei der F____ GmbH bereits nach einer Arbeitszeit von zwei Wochen
wieder verloren habe.

3.3Für
das vorliegende Verfahren gelangt allerdings Art. 63 Abs. 2 AuG (in der bis
Ende 2018 gültigen Fassung) zur Anwendung (s. oben E. 2.2). Art. 63 Abs. 2 AuG zufolge
kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen, die sich seit mehr als
15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur
aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG widerrufen
werden. Demnach ist nach Ablauf dieser Zeit ein Widerruf gemäss Art. 63
Abs. 1 lit. c wegen Sozialhilfebezug nicht mehr möglich. Massgebend für
die Berechnung der 15-Jahres-Frist ist der Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Widerrufsverfügung (BGE 137 II 10 E. 4.2).Als ordnungsgemässer Aufenthalt gilt in der Regel nur der ausdrücklich
bewilligte Aufenthalt, nicht aber die vorläufige Aufnahme oder der prekäre
Aufenthalt während der Beurteilung eines Asylgesuchs oder einer noch nicht
vollzogenen Wegweisung (vgl. VGR Zürich VB.2017.00279 vom 19. Juli 2017
E. 3.1.2; vgl. auchSpeschain: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015,
Art. 63 AuG N 13, welcher jedoch hinsichtlich der vorläufigen
Aufnahme eine Anrechnung erwägt).

Die Rekurrentin
erhielt am 1. März 2005 als anerkannter Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung
und hielt sich ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz auf. Der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung
erfolgte erstinstanzlich am 16. November 2021. Folglich kann sich die
Rekurrentin auf einen ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der
Schweiz von mehr als 15 Jahren berufen. Der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit erweist sich
damit bereits aus diesem Grund als unzulässig.

3.4

3.4.2Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach einer rechtmässigen
Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden,
dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng sind, dass der sachliche
Anwendungsbereich von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) in seiner Ausprägung als Schutz des Privatlebens eröffnet ist. Im
Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu
wünschen übriglassen (BGer 2C_906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.4.1, mit
Hinweis auf BGE 144 I 266 E. 3.9). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der
staatlichen Anordnung (Art. 5 Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche
für eine Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und
der Garantie von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGer 2C_1186/2013 vom 9. Juli
2014 E. 4.1, 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit weiteren
Hinweisen). Soweit daher sowohl nach Art. 96 AuG wie auch nach Art. 36 Abs. 3
BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen ist,
kann diese in einem gemeinsamen Schritt vorgenommen werden (vgl. BGer 2C_141/2012
vom 30. Juli 2012 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen; VGE VD.2019.212 vom 28. April
2020 E. 3.1, VD.2015.151 vom 24. Februar 2016 E. 3.1). Bei dieser
Ermessensprüfung sind die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig
gegeneinander abzuwägen (vgl.Zünd/Brunner,
a.a.O., N 10.56; VGE VD.2015.240 vom 19. September 2016 E. 4.1). Bei der
Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung
sind namentlich die Gründe der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige
Anwesenheitsdauer sowie der Grad der Integration in der Schweiz zu prüfen. Ob
und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der
Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der
Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (BGer 2C_709/2019 vom
17. Januar 2020 E. 4, 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3, je mit
Hinweisen). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten
Verhältnisse im Land, in das die betroffene Person auszureisen hätte, und die
sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (BGer
2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung im öffentlichen
Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, das heisst, es muss
ein sachgerechtes Verhältnis von Mittel und Zweck bestehen (BGer 2C_458/2019
vom 27. September 2019 E. 4.3, mit Hinweis auf BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97 und
133 II 97 E. 2.2).

3.4.3Das
JSD erwog, dass die Rekurrentin im Alter von 28 Jahren in die Schweiz
eingereist sei und sich seit unterdessen 18 Jahren hier aufhalte. Allerdings
verfüge sie in der Schweiz ausser zu ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern
über keine familiären Bindungen. Aufgrund fehlender Arbeitsbemühungen, fehlender
Arbeitsmotivation sowie Kündigungen sei es ihr nie gelungen sich beruflich zu
integrieren, weshalb ihre Sozialhilfeabhängigkeit durch sie selbst verschuldet sei.
Gesundheitliche Schwierigkeiten seien nicht mit Arztberichten zu ihrer
Arbeitsfähigkeit belegt. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb die
Rekurrentin nur in kleinen Pensen gearbeitet habe und auch jetzt lediglich
insgesamt zu 60 % angestellt sei, obschon es ihr möglich sei, 100 %
zu arbeiten. Zudem sei auch bei den aktuellen Stellen nicht klar, ob die
Rekurrentin diese längerfristig behalten könne. Hinsichtlich der sprachlichen
Integration habe die Rekurrentin zwar immer wieder Anstrengungen unternommen,
jedoch könne nach einer solch langen Anwesenheit in der Schweiz auch ein
höheres Sprachniveau erreicht werden. Insgesamt erachtete die Vorinstanz die angefochtene
Verfügung angesichts der fehlenden beruflichen Integration der Rekurrentin in
der Schweiz, der selbst verschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit und der konkreten
Gefahr einer fortlaufenden Belastung des öffentlichen Finanzhaushaltes als
verhältnismässig.

3.4.4In
Bezug auf die berufliche Integration der Rekurrentin ist festzuhalten, dass die
Rekurrentin gemäss E-Mail der Sozialhilfe vom 25. August 2016 (act. 5/4 S. 119)
gesundheitliche Probleme, insbesondere Allergien, habe, die ihre
Vermittelbarkeit einschränkten. Allerdings wurde die Rekurrentin nie vom Arzt
arbeitsunfähig geschrieben, obwohl sie wegen der Allergien immer wieder in
Behandlung gewesen sei (vgl. E-Mail der Sozialhilfe vom 30. September 2016
[act. 5/4 S. 122]). Gemäss Schreiben der Rekurrierenden vom 9. Juni
2017 befindet sich die Rekurrentin in ärztlicher Behandlung und nimmt
regemässig Medikamente. Dieses Problem sei aber kein Hindernis zum Arbeiten
(act. 5/4 S. 156). Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med. [...], Physikalische
Medizin und Rehabilitation, vom 5. Mai 2022 (Rekursbeilage 19 = act. 5/1 S. 29)
«fühlt sich [die Rekurrentin] wegen familiäre Probleme und pendenter
Aufenthaltsbewilligung sehr schlecht und depressiv. Sie arbeitet 60 % in
zwei Stellen und sucht dauernd weitere Arbeitsstellen. Insbesondere Druck von
Bevölkerungsdienst lässt sie verzweifeln und kränken». Dieses Zeugnis, das
weitgehend bloss die subjektive Wahrnehmung der Rekurrentin wiedergibt, beweist
nicht, dass deren Gesundheit tatsächlich beeinträchtigt ist. Erst recht kann
dem Zeugnis nicht entnommen werden, dass die Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin
durch eine Gesundheitsbeeinträchtigung eingeschränkt wäre. Demnach scheint die
Rekurrentin nicht an Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit zu leiden, die ihr die
Stellensuche und die Ausübung einer Erwerbstätigkeit relevant erschwert haben.

Die Chancen der
Rekurrentin auf dem Arbeitsmarkt waren indes aufgrund ihres Alters, ihrer
fehlenden beruflichen Erfahrung und Ausbildung sowie mangelhaften
Sprachkenntnissen gering (vgl. auch E-Mail der Sozialhilfe vom
30. September 2016 [act. 5/4 S. 127]). Gemäss ihrem Lebenslauf absolvierte
die Rekurrentin von 1990 bis 1992 eine Ausbildung zur Näherin in [...] in der
Türkei (act. 5/4 S. 127). Sprachlich ist sie auf Stufe A1 mit
Teilkompetenz A2 (act. 5/4 S. 117). Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt,
hätte nach der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ein höheres Sprachniveau
erreicht werden können. Die Vorinstanz wirft ihr zudem vor, ihre beruflichen
Qualifikationen nicht mit Weiterbildungen verbessert zu haben. Die Rekurrentin
absolvierte zumindest vom 26. Oktober bis 28. November 2020 am [...]
erfolgreich den Kurs «Neubeginn im Verkauf». Der Theorieteil bestand aus 60
Unterrichtsstunden. Die praxisorientierte Einführung in den Verkaufsberuf
vermittelte grundlegendes Wissen und bereitete auf die praktische Arbeit im
Verkauf und an der Kasse vor. Gemäss dem Abschlussbericht zum Verkaufspraktikum
zeigte sich die Rekurrentin als offene Person und integrierte sie sich gut ins
Team. Ihr Verhalten und ihre Leistungen wurden ausnahmslos mit der
bestmöglichen Bewertung gut beurteilt (Rekursbeilagen 17 und 18 = act. 5/1 S.
21 f.). Fehlende Motivation kann ihr somit diesbezüglich nicht vorgehalten
werden.

3.4.5Weiter
ist zu beachten, dass die Rekurrentin im Jahr 2004 als anerkannter Flüchtling
zusammen mit ihrem siebenjährigen Sohn in die Schweiz kam, wo im Jahr 2009 ihre
Tochter geboren wurde. Auf die Frage des Migrationsamts, weshalb die
Rekurrentin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe (act. 5/4 S. 92), antworteten die
Rekurrierenden mit Schreiben vom 11. Juni 2016 (act. 5/4 S. 97), dass die
Rekurrentin sich um ihre kleine Tochter kümmere. Gemäss E-Mail der Sozialhilfe
vom 30. September 2016 (act. 5/4 S. 127) musste die Rekurrentin aufgrund der
Geburt der Tochter und der fehlenden Kinderbetreuung bis zum
Kindergarteneintritt der Tochter keine Arbeitsbemühungen vorlegen. Dennoch habe
die Rekurrentin immer wieder erfolglos versucht, eine Stelle zu finden. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es selbst einer alleinerziehenden
Mutter ausländerrechtlich zumutbar, sich nach dem dritten Altersjahr der Kinder
um Arbeit zu bemühen (BGer 2C_730/2018 vom 20. März 2019 E. 5.2.1).
Grundsätzlich hätte daher von der Rekurrentin seit dem Zeitpunkt, in dem ihre
Tochter das dritte Altersjahr vollendet hat, eine Teilzeiterwerbstätigkeit
erwartet werden können. Da bis zum Kindergarteneintritt der Tochter die
Sozialhilfe keine Arbeitsbemühungen verlangt hat und soweit ersichtlich auch
das Migrationsamt die Rekurrentin nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
aufgefordert hat, gereicht es der Rekurrentin bis zum Kindergarteneintritt der
Tochter im Sommer 2014 nicht zum Vorwurf, dass sie keiner Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist.

3.4.6Für
die Rekurrentin spricht die lange Anwesenheit in der Schweiz von inzwischen
über 19 Jahren. Hier lebt auch ihr erwachsener Sohn, der mittlerweile Schweizer
Bürger ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ist der Schutzbereich des
Familienlebens von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und von Art. 13 BV in Bezug auf den
volljährigen Sohn zwar nicht tangiert, da kein über die üblichen familiären
Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes
Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BGer 2C_441/2018 vom 17. September 2018
E.5.3). Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten,
dass die Rekurrierenden mit ihrem erwachsenen Sohn über persönliche Beziehungen
in der Schweiz verfügen. Soweit die Rekurrierenden die Befragung des Sohnes C____
als Auskunftsperson beantragen, ist dieser Antrag mangels
Entscheidwesentlichkeit abzuweisen.

3.4.7Die
Tochter D____ ist hingegen noch nicht volljährig, sodass sie die Schweiz
gemeinsam mit ihren Eltern zu verlassen hätte. Das ausländische unmündige Kind
teilt aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 des
Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]) das ausländerrechtliche Schicksal des
sorgeberechtigten Elternteils. Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden
eindringlich zu berücksichtigen (vgl. Art. 3 Abs. 1 KRK) und in der
Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (BGer 2C_904/2018 vom
24. April 2019 E. 2.4). Bei der Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall
(BGer 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 3.4, 2C_410/2018 vom 7. September
2018 E. 4.2, 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen) müssen die
Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte gestützt auf die UNO-Kinderrechtskonvention das Kindeswohl in
den Mittelpunkt ihrer Erwägungen stellen und ihm entscheidendes Gewicht
beimessen (Urteil des EGMREl Ghatet gegen die Schweizvom 8. November
2016, [Nr. 56971/10], §§ 27 f. und 46).

4.1Zu
prüfen bleibt, was dies für die Aufenthaltssituation des Rekurrenten bedeutet.
Der Rekurrent hat am 1. September 2008 im Rahmen des Familiennachzugs eine
Aufenthaltsbewilligung erhalten. Damit hat er grundsätzlich einen weniger
starken Aufenthaltstitel als seine Ehefrau. Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG ist eine
Aufenthaltsbewilligung nur befristet gültig und kann verlängert werden, wenn
keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen. Ein Widerrufsgrund
nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ist unter anderem erfüllt, wenn eine
ausländische Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf
Sozialhilfe angewiesen ist. Anders als im Fall des Widerrufs einer
Niederlassungsbewilligung setzt Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG nicht voraus, dass
die Sozialhilfeabhängigkeit «dauerhaft und in erheblichem Masse» besteht. Mit
dem Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit soll in erster Linie eine
künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt vermieden werden. Zu dessen
Annahme bedarf es daher auf der Basis der aktuellen Verhältnisse einer
konkreten Gefahr künftiger Fürsorgeabhängigkeit (BGer 2C_900/2014 vom 16. Juli
2015 E. 2.2, 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1). Zur Abschätzung dieser
Gefahr ist dabei auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung bei der
ausländischen Person abzustellen. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn
eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht
damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt
sorgen wird (BGer 2C_456/2014 vom 4. Juni 2015 E. 3.2, mit Hinweisen auf BGE
122 II 1 E. 3c S. 8 und BGer 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; VGE
VD.2016.164 vom 27. Juni 2018 E. 2.4.1).

4.5Unter
diesen Umständen erweisen sich auch die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten und seine Wegweisung als unzulässig.

5.

5.2Daraus
folgt, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids
des JSD vom11. August 2022 und die beiden Verfügungen des Migrationsamtsdes Bereichs BdMvom16. November 2021 sind
aufzuheben und das Migrationsamt ist anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des
Rekurrenten zu verlängern.

6.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben und ist das JSD zu
verpflichten, den Rekurrierenden eine Parteientschädigung zu zahlen. Da ihr
Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist sein Aufwand zu
schätzen. Für das Studium des angefochtenen Entscheids, das Verfassen der
Rekursanmeldung und der Rekursbegründung, das Studium der Vernehmlassung des
JSD, das Verfassen der Replik sowie die Instruktion erscheint ein Zeitaufwand
von rund 8 Stunden angemessen. Multipliziert mit dem praxisgemässen
Stundenansatz für die Parteientschädigung von CHF 250. ergibt dies ein Honorar
von CHF 2000.. Zusätzlich wird in Anwendung von § 23 Abs. 1 des
Honorarreglements (HoR, SG 291.400) eine Auslagenpauschale von CHF 60.
berücksichtigt. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (MWST). Aufgrund der Bewilligung
der unentgeltlichen Verbeiständung steht die Parteientschädigung dem Vertreter selbst
zu. Sie ist demzufolge an diesen auszurichten.

://:In Gutheissung des Rekurses
werden Ziff. 1 des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 11.
August 2022 und die Verfügungen des Migrationsamts vom16. November 2021aufgehoben und das Migrationsamt angewiesen, die
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten zu verlängern.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Kosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem
unentgeltlichen Rechtsbeistand der Rekurrierenden, Advokat [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2060.,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 158.60, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.