bs_appellationsgericht · SB.2019.38 · 2019-10-22 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.38

URTEIL

vom22.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Carl Gustav Mez,Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[]Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. Januar 2019

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Strafbefehl vom
27. August 2018 wurde A____ wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gebüsst.
Es wurde ihm vorgeworfen, er habe am 19. Januar 2018 in der Clarastrasse ohne
Freisprechanlage telefoniert, während er einen Personenwagen gelenkt habe.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A____ Einsprache, worauf sich das Einzelgericht
in Strafsachen am 18. Januar 2019 mit der Sache befasste und den Beschuldigten
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF
100.‒ (ev. 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilte und ihm
Verfahrenskosten von CHF 205.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 300.‒
auferlegte. Gegen dieses Urteil hat A____ mit Schreiben vom 28. März 2019 sinngemäss
Berufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat weder Nichteintreten auf die Berufung
beantragt noch Anschlussberufung erklärt. Anlässlich der Berufungsverhandlung
vom 22. Oktober 2019 wurde der Berufungskläger erneut zur Sache befragt.

Die
Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die Berufung
gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Der
Berufungskläger hat als Beschuldigter ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Erhebung der
Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Berufungsgericht ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG
154.100]). Auf die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist somit einzutreten.

1.2Im
Rahmen der Berufung überprüft das Berufungsgericht den vorinstanzlichen
Entscheid grundsätzlich frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und
Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch wie hier
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens,
so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. Es
kann dann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig  es geht insoweit
um willkürliche Sachverhaltsfeststellungen  oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen oder Beweise können nicht vorgebracht
werden. Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu überprüfen (vgl.Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 398 N 23).

2.

2.1In
formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass der im Strafbefehl geschilderte
Sachverhalt den Fehler aufweist, der Beschuldigte sei aus Richtung Dolderweg
durch die Clarastrasse in Richtung Riehentorstrasse gefahren. Es muss sich statt
um die Clarastrasse um den Claragraben gehandelt haben. Dieses offensichtliche
Versehen des Staatsanwaltes hat jedoch nicht zu Unklarheiten bezüglich des eigentlichen
Tatvorwurfs geführt und wurde von Seiten des Berufungsklägers auch nie moniert.
Der Beschuldigte war dadurch in keiner Weise in seinen Verteidigungsrechten
tangiert und es liegt keine Verletzung des in Art. 9 der Strafprozessordnung
verbrieften Anklagegrundsatzes vor.

2.2Die
Busse wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Telefonieren während der Fahrt
erging aufgrund der Beobachtung von Pol B____, welcher in der Überweisung vom
5. Februar 2018 schilderte, anlässlich einer Patrouillenfahrt in der Riehenstrasse
konnten wir den Beschuldigten im Toyota sehen, wie dieser während der Fahrt in
der rechten Hand sein Mobiltelefon hielt und seine Lippen bewegte. Er habe
sich zusammen mit Wm [...] und Pol [...] im Einsatz befunden. Als der
Beschuldigte die Polizei wahrgenommen habe, habe er noch vor der
Riehentorstrasse seine Hand mit dem Telefon rasch in den Bauchbereich gezogen
und somit aus ihrem Sichtfeld genommen (Akten S. 3). Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung war sich der Zeuge nicht mehr zu 100 Prozent sicher, ob die
anderen Polizisten das geschilderte Verhalten des Beschuldigten auch
wahrgenommen hatten oder nur er selbst. Er habe gesagt, schaut, da ist einer
am Telefonieren. Er oder sein Chef hätten dann das Kontrollschild abgelesen
(Prot. HV Strafgericht: Akten S. 41-42). Die Beobachtungen des Zeugen B____
sind somit das einzige Beweismittel. Die Vorinstanz hat diese als glaubhaft
eingestuft und darauf basierend einen Schuldspruch im Sinne der Anklage
gefällt.

2.3Die
Vorinstanz hat bereits überzeugend dargelegt, dass kein Grund ersichtlich ist,
weshalb Pol. B____ den Berufungskläger vorsätzlich zu Unrecht beschuldigen
sollte, da sich die beiden zuvor nie begegnet sind. Eine vorsätzliche Falschbeschuldigung
hat denn auch der Berufungskläger nie geltend gemacht. Er hat den ihm vorgeworfenen
Sachverhalt jedoch stets bestritten und gegenüber der Vorinstanz die Vermutung
angestellt, der Polizist habe ihn womöglich dabei beobachtet, wie er wegen seiner
Neurodermitis am Ohr gekratzt habe und diese Bewegung aus rund 100 Metern
Entfernung als Telefonieren interpretiert. Es stellt sich somit die Frage, ob
der Zeuge von seinem Standort aus zuverlässig beurteilen konnte, ob der Berufungskläger
im Auto telefoniert hat oder ob er eine andere Handlung fälschlicherweise als
Telefonieren interpretiert haben kann.

Aus welcher
Distanz der Berufungskläger beobachtet wurde, ist nicht exakt zu eruieren. Der
Berufungskläger spricht von einer Distanz von 100 Metern (Prot. HV Strafgericht:
Akten S. 40), aus welcher er das Polizeiauto gesehen habe. Der Zeuge hat
gegenüber der Vorinstanz geschätzt, dass der Berufungskläger 30 bis 40 Meter entfernt
gewesen sei (Prot. HV Strafgericht: a.a.O.). Allerdings ist anzumerken, dass
sich der Wagen des Berufungsklägers auf das Polizeifahrzeug zubewegte und sich
der Abstand somit ständig verringerte. Es erscheint zumindest fraglich, ob die
Lippenbewegungen beim Telefonieren aus einer Entfernung von rund 30 Metern zu
erkennen sind, zumal durch die Windschutzscheibe im unbeleuchteten Wageninnern.
Dass telefoniert wurde, mag der Polizist jedoch auch aus der Körperhaltung, den
Kopfbewegungen und insbesondere dem leuchtenden Gerät auf Kopfhöhe gefolgert
haben. Auf die Frage der Strafgerichtspräsidentin, ob er mit Sicherheit ein
Telefon in der Hand des Berufungsklägers gesehen habe, hat er dies denn auch daran
festgemacht, dass er das leuchtende Display gesehen habe (Prot. HV
Strafgericht: Akten S. 42). Ein erleuchtetes Display ist insbesondere im
Kontrast zum dunklen Wageninnern von weitem zu sehen und zusammen mit der
Körperhaltung des Fahrers unschwer als Telefonieren zu erkennen. Dass der
Berufungskläger geltend macht, das Display seines Mobiltelefons leuchte während
des Telefonierens gar nicht, vermag ihn nicht zu entlasten. Er hat in der
Berufungsverhandlung demonstriert, dass die Beleuchtung erlischt, sobald das
Gerät direkt ans Ohr gehalten wird, jedoch wieder hell aufscheint, sobald es
wieder weggenommen wird. Da der Zeuge geschildert hat, dass der Beschuldigte
das Gerät heruntergenommen habe, sobald er das Polizeifahrzeug gesehen habe,
war das Display zumindest bei dieser Bewegung beleuchtet und gut sichtbar,
zumal für einen im Erkennen solchen Verhaltens geschulten Polizisten. Der
Sachverhalt ist somit erstellt.

2.4In
rechtlicher Hinsicht stellt das Telefonieren während der Fahrt ohne
Freisprecheinrichtung eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
90 Abs. 1 in Verbindung mit 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG,SR 741.01)und Art. 3 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung
(VRV, SR 741.11) dar. Im Einzelnen kann diesbezüglich auf die vollständigen und
zutreffenden Ausführungen der Vor-instanz verwiesen werden (Urteil S. 4-6).

3.

Gemäss Anhang 1
der Ordnungsbussenverordnung ist das Telefonieren ohne Freisprechanlage mit einer
Busse von CHF 100.‒ zu ahnden. Diese wird bei schuldhafter Nichtbezahlung
in einen Tag Freiheitsstrafe umgewandelt (Art. 106 StGB).

4.

A____ unterliegt
mit seiner Berufung und hat somit die Verfahrenskosten der Vorinstanz und eine
Urteilsgebühr für das Berufungsverfahren zu tragen. Letztere wird auf CHF
700.‒ bemessen. Für die weiteren Beträge wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____ wird in Abweisung seiner Berufung
der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einerBusse von
CHF 100.‒verurteilt (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe),
in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31. Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung sowie
Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Er trägt die Kosten von CHF 205.30 und
eine Urteilsgebühr von CHF 300.‒ für das erstinstanzliche Verfahren und
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 700.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.