bs_appellationsgericht · VD.2022.130 · 2022-06-28 · de
Versetzung in die JVA Pöschwies


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.130

URTEIL

vom4.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen,

Prof. Dr. Jonas Weberund Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 28. Juni 2022

betreffend Versetzung in die JVA
Pöschwies

Mit Eingabe vom 22.
Juni 2022 ist A____ (nachfolgend Rekurrent), vertreten durch [...], ans
Verwaltungsgericht des Kantons Basel‑Stadt gelangt mit dem Antrag, es sei
superprovisorisch anzuordnen, dass er bis zum rechtskräftigen Entscheid über
den Rekurs gegen die Verlegung in die JVA Pöschwies in der JVA Bostadel
verbleiben könne. Das Gesuch um superprovisorischen Erlass einer Verfügung
betreffend den Verbleib in der JVA Bostadel wurde mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 23. Juni 2022 abgewiesen, jedoch wurde der Straf- und
Massnahmenvollzug (SMV) gleichzeitig angewiesen, umgehend eine begründete
Verfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2022 ordnete der SMV an, der Rekurrent
werde rückwirkend per 23. Juni 2022 in die JVA [Pöschwies] versetzt.

Gegen diese
Verfügung hat der Rekurrent am 3. Juli 2022 mit Eingabe seiner
Rechtsvertreterin Rekurs anmelden lassen. Die Rekursbegründung ist am 29. Juli
2022 erfolgt. Darin verweist der Rekurrent zunächst auf seinen Antrag auf
Anordnung einer superprovisorischen Verfügung, an welchem vollumfänglich
festgehalten werde. Weiter beantragt er, es sei die Verfügung des SMV vom 28.
Juni 2022 aufzuheben und er sei umgehend zurück in die JVA Bostadel zu verlegen.
Darüber hinaus sei ihm eine verzinste Genugtuung von mindestens CHF
1'000.‒ wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtlichen Gehör, CHF
500.‒ für den beschwerlichen Gefangenentransport und ab dem 23. Juni 2022
CHF 50. pro Tag bis zu seiner Verlegung in den Normalvollzug und anschliessend
CHF 20.‒ pro Tag bis zur Rückversetzung in die JVA Bostadel oder seiner
Entlassung zuzusprechen; alles unter o/e Kostenfolge. Schliesslich sei ihm die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Stellungnahme vom 8. August 2022
hat der SMV die Abweisung des sinngemässen Verfahrensantrages auf Anordnung
einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Der verfahrensleitende Gerichtspräsident
hat das sinngemässe Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit
Verfügung vom 9. August 2022 abgewiesen. Der SMV beantragt mit Stellungnahme
vom 1. September 2022 sodann die vollumfängliche und kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Mit E‑Mail vom 3. Oktober 2022 hat der SMV beim Gericht den
Entscheid vom gleichen Datum eingereicht, gemäss welchem der Rekurrent am 18.
Oktober 2022 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde. Der Rekurrent hat
mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 zur Stellungnahme des SMV vom 1. September
2022 repliziert, wobei er sinngemäss an seinen Begehren festhält. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Relevanz
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.2

1.2.1Der
Rekurrent war als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser im Zeitpunkt
ihres Erlasses unmittelbar berührt. Darüber hinaus setzt § 13 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100)
für die Rekursbefugnis voraus, dass die rekurrierende Person ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ihr
Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Um schutzwürdig zu
sein, muss das Interesse des Rekurrenten aktuell sein (VGE VD.2021.174/VD.2021.189
vom 1. September 2022 E. 1.2.1, VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1,
VD.2015.177 vom 1. April 2016 E.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E.1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 292).
Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für den Rekurrenten sowohl beim
Einreichen des Rekurses als auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung eine
praktische Bedeutung hat und die Gutheissung seines Rechtsmittels ihm einen
gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der
Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen
Nachteils verhindert wird (vgl. VGE VD.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November
2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 292). Wenn der Nachteil
auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte, fehlt es an
einem aktuellen praktischen Interesse. Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse
besteht auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden
können (VGE VD.2021.174/VD.2021.189 vom 1. September 2022 E. 1.2.1). Mit dem
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass dem
Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen
unterbreitet werden.

3.1Wird
ein Verfahren bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, so richtet sich der Kostenentscheid gemäss der
Praxis des Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens.
Dabei sind die Prozessaussichten vor dem Eintritt der Gegenstandslosigkeit
bloss summarisch zu prüfen (vgl. VGE VD.2019.190 vom 27. Oktober 2020 E. 3.1.2,
VD.2020.97 vom 25. Juni 2020 E. 3.1, VD.2019.188 vom 14. Januar 2020 E. 2.1,
VD.2018.193 vom 18. Juni 2019 E. 2.2;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 310;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 514). Wird auf einen
Rekurs nicht eingetreten, so sind die Verfahrenskosten zufolge Unterliegens der
rekurrierenden Person aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG).

://:        Das Verfahren wird bezüglich der
beantragten Rückversetzung in die JVA Bostadel als gegenstandslos
abgeschrieben.

Auf die geltend gemachten Genugtuungsforderungen wird
nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen. Diese
Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'600. und ein
Auslagenersatz von CHF 48.‒, zzgl. 7,7 % MWST von CHF 126.90, total also
CHF 1'774.90, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.