bs_appellationsgericht · VD.2017.279 · 2013-09-18 · de
Abschreibung des Rekurses infolge Gegenstandslosigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.279

URTEIL

vom21.
Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen,
Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Sabrina Gubler

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 11. September 2017

betreffend Abschreibung des
Rekurses infolge Gegenstandslosigkeit

Sachverhalt

Mit Urteil vom
18. September 2013 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A____ (Rekurrent)
schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Zudem erklärte das
Strafgericht Basel-Stadt die am 22. September 2011 vom Obergericht des Kantons
Zürich bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von neun Monaten für vollziehbar.
Das Strafgericht Basel-Stadt schob den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
gestützt auf ein Gutachten [...] vom 13. März 2013 auf und ordnete sodann eine
stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an.

Der Rekurrent befand
sich vom 29. Januar 2016 bis am 18. Juli 2016 abgesehen von
Kriseninterventionen in der [...] Klinik [...] und einem Spital­aufenthalt im
Gefängnis B____. Mit Verfügung vom 29. Januar 2016 ordnete das Gefängnis B____ an,
dass der Rekurrent bis am 29. Februar 2016 in einer kameraüberwachten
Einzelzelle eingeschlossen wird. Diese Massnahme ist mit Verfügungen des
Gefängnisses B____ vom 2. und 29. März sowie 2. und 30. Mai 2016 bis
am 29. Juni 2016 verlängert worden. Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug,
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Juni 2016 wurde der Verbleib des
Rekurrenten in Einzelhaft um sechs Monate bis zum 29. Dezember 2016 verlängert
und einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung
entzogen. Am 11. Juli 2016 meldete der Rekurrent gegen die Verfügung des Amts
für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Juni 2016
beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) Rekurs an. Mit Eingabe vom 15.
Juli 2016 beantragte er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und die Einzelhaft sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Mit
Zwischenentscheid vom 26. August 2016 wies das JSD den Antrag auf Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ab. Den gegen diesen Zwischenentscheid erhobenen Rekurs wies
das Verwaltungsgericht im Verfahren VD.2016.213 mit Entscheid vom 10. Januar 2017
ab.

Der Rekurrent
reichte am 19. September 2016 innert erstreckter Frist die Begründung zum
Rekurs gegen die Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 29.
Juni 2016 betreffend die Verlängerung der Einzelhaft bis zum 29. Dezember 2016
beim JSD ein. Mit Entscheid vom 11. September 2017 schrieb die Rechtsabteilung
des JSD den Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv, Ziff. 1). Dabei
wurden keine Kosten erhoben (Dispositiv, Ziff. 2) und dem Rekurrenten wurde
keine Parteientschädigung zugesprochen (Dispositiv, Ziff. 3). Das Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen (Dispositiv,
Ziff. 4).

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 20. September 2017 angemeldete und innert
erstreckter Frist am 28. November 2017 begründete Rekurs an den Regierungsrat.
Der Rekurrent beantragt die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der
Ziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids vom 11. September 2017. Die
verwaltungsinterne Rekursinstanz sei gerichtlich anzuweisen, materiell über den
Rekurs vom 11. Juli 2016 zu entscheiden. Für den Fall des Unterliegens
beantragt der Rekurrent die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der
Regierungsrat überwies den Rekurs mit Verfügung des Präsidialdepartements vom
11. Dezember 2017 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Rechtsdienst
des JSD verzichtete mit Eingabe vom 16. Januar 2018 auf eine Vernehmlassung und
reichte dem Verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten ein. Das vorliegende Urteil
erging auf dem Zirkulationsweg unter Beizug der vorinstanzlichen Akten. Die weiteren
Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 11.
Dezember 2017 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100)
und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid
ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht berufen.

1.2Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 13
Abs. 1 VRPG). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Rekurrent
von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung. Damit ist der Rekurrent zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende
Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend
rechtzeitig angemeldet und innert Frist begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat das
Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen
Gebrauch gemacht hat.

2.

Streitig und zu
prüfen ist vom Verwaltungsgericht, ob das JSD den Rekurs zu Recht wegen Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben hat.

2.1Ein
Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben, wenn der Rekurs infolge
Rückzugs, Vergleichs, Anerkennung oder wegen Dahinfallens des Streitgegenstandes
oder des Rechtsschutzinteresses im Laufe des Rekursverfahrens gegenstandslos
wird (Schwank,Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 467;
vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,Öffentliches Prozessrecht, Basel 2014, 3. Auflage, Rz. 958 ff.).

2.2Das
JSD erwog im angefochtenen Entscheid vom 11. September 2017, mit der angefochtenen
vorinstanzlichen Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom
29. Juni 2016 sei für den Rekurrenten die Einzelhaft bis zum 29. Dezember
2016 angeordnet bzw. verlängert worden. Dieses Datum sei inzwischen verstrichen
und der Rekurrent befinde sich seit dem 2. November 2016 nicht mehr in
Einzelhaft. Deshalb werde der Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.3Der
Rekurrent macht geltend, auch wenn er sich nicht mehr in Isolationshaft
befinde, so habe er weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der
materiellen Beurteilung seines Rekurses, welches mindestens in einem
Feststellungsinteresse bestehe (Rekursbegründung vom 28. November 2017, S. 3).
Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. Oktober 2017 seien die
gegenüber dem Rekurrenten zugunsten der mittlerweile rechtskräftig aufgehobenen
stationären Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen für vollziehbar erklärt
worden. Der Rekurrent werde sich folglich noch für Monate im Strafvollzug
befinden und es drohe ihm je nach Verlauf seiner psychischen Erkrankung während
des Strafvollzugs die Isolierung und soziale Deprivation mittels Anordnung
neuer Isolationshaft. Aus diesen Gründen bestehe seitens des Rekurrenten ein
Rechtsschutzinteresse (Rekursbegründung vom 28. November 2017, S. 2). Die
Betreuung des Rekurrenten und die massiven Eingriffe in seine Freiheits- und
Grundrechte während der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft und des momentanen
Vollzugs der Reststrafen hätten sich nicht plötzlich vollständig geändert
(Rekursbegründung vom 28. November 2017, S. 3).

2.4Um
schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten
grundsätzlich aktuell sein (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005, S.
277, 292). Vom Erfordernis der Aktualität des Interesses kann indes abgesehen
werden, wenn sich die mit dem Rekurs aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen
jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne
dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung stattfinden könnte
(BGE 138 II 42 E. 1.3 S. 45, 136 II 101 E. 1.1 S. 103, 135 I 79 E. 1.1 S. 81,
131 II 670 E. 1.2 S. 674; BGer 6B_729/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2; vgl.
auchStamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], a.a.O., S. 477, 500). Dies gilt in gleichem Masse für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren (vgl.Schwank,a.a.O., S. 435, 447, mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hat sich die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos
gewordenen Anordnung auf die in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
erneut stellenden Streitfragen zu beschränken. Die Rechtsmittelinstanz
beurteilt, unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet
gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich der
Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation
des Beschwerdeführers bestimmt (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674, 127 I
164 E. 1a und E. 6a S. 183; BGer 2P.34/1993 vom 28. Januar 1994 E. 5f.,
publiziert in: ZBl 95/1994 S. 300, BGer 2A.258/2000 vom 27. Oktober 2000
E. 2b f.).

Da die Einzelhaft
mit der Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. Juni 2016
bis am 29. Dezember 2016 verlängert wurde, dieses Datum inzwischen verstrichen
ist und sich der Rekurrent seit dem 2. November 2016 nicht mehr in Einzelhaft
befindet (vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. 1; Rekursbegründung vom 28.
November 2017, S. 3), hat er kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der
Beurteilung der Frage, ob die Einzelhaft zu Recht für sechs Monate bis zum
29. Dezember 2016 verlängert worden war. Im vorliegenden Fall sind jedoch
die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Aktualität des
Rechtsschutzinteresses erfüllt, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.

Mit Verfügung
vom 29. Juni 2016 verlängerte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die
Einzelhaft aufgrund eigen- und fremdgefährdenden Verhaltens zum Schutz des
Rekurrenten, der Mitinsassen und des Gefängnispersonals. Dabei stützte sie die
Verlängerung der Einzelhaft auf Art. 78 des Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) und auf Ziffer 1 des Merkblatts Vorgehen bei Einweisung in die
Sicherheitsabteilung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und
Innerschweiz vom 29. November 2013. Nach letzterer Bestimmung rechtfertigt
sich die spezielle Unterbringungsform nur zum eigenen Schutz des Eingewiesenen
oder zum Schutze Dritter, das heisst bei Selbst- und/oder Fremdgefährdung, bei
erhöhter Fluchtgefahr oder bei schwerer Störung von Ruhe und Ordnung durch den
Eingewiesenen.

Der Rekurrent
leidet an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ
(ICD-10 F60.31) oder einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom
impulsiven Typ (ICD-10 F60.30) und pathologischer Brandstiftung (Pyromanie,
ICD-10 F63.1) (forensisch-psychiatrisches Gutachten [...] vom 13. März
2013; Austrittsbericht [...] vom 18. Januar 2016; Austrittsberichte [...]
vom 4. Februar, 24. März, 20. Mai, 21. Juni, 29. Juni
und 18. Juli 2016). Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten [...]
vom 13. März 2013 besteht ein hohes Rückfallrisiko für Brandstiftung, und
bei interpersonellen Konflikten, Überforderung und Kränkung sei mit Drohungen
und Gewaltdelikten einschliesslich Sexualdelikten zu rechnen (S. 78). Diese
Gefahr besteht auch während des Aufenthalts in einer psychiatrischen
Einrichtung, Massnahmenvollzugseinrichtung oder Strafanstalt (S. 63).
Damit ist bei einer Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung
wie auch im Strafvollzug mit interpersonellen Konflikten, Überforderung und
Kränkung und folglich nicht nur mit Drohungen, sondern auch mit Gewaltdelikten
zu rechnen (vgl. VGE VD.2016.213 vom 10. Januar 2017 E. 2.3.2). Dementsprechend
kam es in der Vergangenheit während des Aufenthalts des Rekurrenten in
Gefängnissen wie auch während der Behandlung des Rekurrenten in therapeutischen
Einrichtungen wiederholt zu schweren selbst- und fremdgefährdenden Vorfällen
(vgl. dazu ausführlich VGE VD.2016.213 vom 10. Januar 2017 E. 2.3.2).

Der vom
Rekurrenten angeführte Beschluss des Strafgerichts vom 31. Oktober 2017 wurde mittlerweile
vom Appellationsgericht im Verfahren BES.2017.170 mit Entscheid vom 13. März
2018 bestätigt. Der Rekurrent wird sich somit für weitere Zeit im Freiheitsentzug
befinden. Mit dem Rekurrenten ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Frage
der Anordnung der Einzelhaft aufgrund der Gefahr, die vom Rekurrenten für sich
und andere Menschen sowie Sachen ausgeht, erneut stellen könnte, ohne dass
dagegen rechtzeitig vorgegangen werden könnte bzw. ohne dass die
Rechtsmittelinstanz während der Dauer der jeweils befristeten Einzelhaft prüfen
könnte, ob diese rechtmässig angeordnet wurde.

Auch falls es zu
keiner erneuten Anordnung der Einzelhaft kommen sollte und der Rekurrent damit
keinen praktischen Nutzen aus seinem Rekurs haben sollte, besteht gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest ein schutzwürdiges Interesse an einer
nachträglichen Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung der Einzelhaft bzw. der
Feststellung einer allfälligen Widerrechtlichkeit (BGE 136 I 274 E. 2.2
S. 278; BGer 1C_332/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 1.4, 1P.29/2004 vom 5.
August 2004 E. 2.6).

Folglich kann
auf die Aktualität des Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden
und hat der Rekurrent ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid in der
Sache im vorliegenden Fall.

2.5Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das JSD den verwaltungsinternen Rekurs
zu Unrecht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Somit ist der verwaltungsgerichtliche
Rekurs gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 11. September 2017 daher
aufzuheben und die Sache zur materiellen Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens,
insbesondere zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Eingriffs, an das JSD
zurückzuweisen.

3.

3.1Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dieRückweisungder
Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der
Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständigesObsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt wird (BGE 137 V
210 E. 7.1 S. 271, 132 V 215 E. 6.1 S. 235;
BGer 6B_898/2010 vom 29. März 2011 E. 3.4; VGE VD.2018.50 vom
25. Oktober 2018 E. 3, VD.2014.254 und VD.2014.255 vom 21. Juli 2015
E. 4). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der von der Vorinstanz erneut
zu überprüfende Streitgegenstand nicht eingeschränkt wird. Hingegen erfolgt
eine Begrenzung des Streitgegenstandes, wenn die Rechtsmittelinstanz einzelne
Rügen der rekurrierenden Partei überprüft und beurteilt. Soweit diese
Beurteilung zu einer Abweisung der Rügen der rekurrierenden Partei führt,
welche die Vorinstanz in ihrer neuen Beurteilung rechtlich oder faktisch
bindet, liegt bloss eine eingeschränkte Rückweisung vor. Die teilweise
Abweisung der Rügen führt zu einem bloss teilweisen Obsiegen (hinsichtlich des
zurückgewiesenen Teils), was auch bei der Verteilung der Kosten zu
berücksichtigen ist (BGer 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 E. 4, 2P.342/2006 vom
17. April 2007 E. 2; VGE VD.2013.86 vom 29. November 2013 E. 6.2.1, VD.2011.157
vom 23. August 2012 E. 3.3, VD.2010.198 vom 25. August 2011 E. 8.2). Entscheidend
ist somit, ob die infolge derRückweisungvorzunehmende
Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Antrags führen kann (BGer 2C_846/2013
vom 28. April 2014 E. 3.2; VGE VD.2013.86 vom 29. November
2013 E. 6.2.1). Diese Möglichkeit besteht im vorliegenden Fall. Es
rechtfertigt sich daher, aufgrund derRückweisungfür das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren keine Gerichtskosten zu erheben und das
JSD zu verpflichten, dem Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (§ 30 Abs. 1 VRPG).

3.2Der
Rekurrent verzichtete darauf, dem Gericht den Aufwand seines Vertreters mit
einer Honorarnote belegen zu lassen. Das Gericht hat daher den angemessenen
Aufwand zu schätzen. Unter Berücksichtigung des Umfangs des angefochtenen
Entscheids und der Bemühungen im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren
erscheint dafür ein Aufwand von nicht ganz vier Stunden zum praxisgemäss
anzuwendenden Überwälzungstarif von CHF 250. als angemessen. Mit den
notwendigen Auslagen resultiert eine Parteientschädigung von CHF 1ꞌ000.
zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Entschädigung geht zulasten des JSD. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung des Rekurses wird der
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 11. September 2017
aufgehoben und die Sache zur materiellen Durchführung des vorinstanzlichen
Verfahrens an das Justiz- und Sicherheitsdepartement zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird
verpflichtet, dem Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 1ꞌ000., zuzüglich 8 % MWST von
CHF 80., zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.