bs_appellationsgericht · ZB.2025.15 · 2025-07-21 · de
Kinderbelange(Elterliche Sorge, Obhut und Unterhalt)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.15

ENTSCHEID

vom 21. Juli 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               Beklagter

vertreten durch MLaw Marie-Caroline
Messerli, Advokatin,

Steinentorstrasse 13, 4051 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    Kläger

vertreten durch lic. iur. Silvan Ulrich,
Advokat,

Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch
BL

und

C____Mutter

[...]

vertreten durch lic. iur. Silvan Ulrich,
Advokat,Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch BL

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 31. Mai 2024 (F.2022.365)

betreffend Kinderbelange(elterliche Sorge, Obhut und Unterhalt)

4.2Der
Berufungskläger trägt daher ausgangsgemäss die ordentlichen Kosten des Verfahrens
mit einer Gebühr von CHF 2'500. (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 7
Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zugunsten des
Berufungsklägers gehen diese Kosten jedoch unter Vorbehalt der Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO zulasten der Gerichtskasse.

4.3Zudem
hat der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten eine angemessene
Parteientschädigung zu entrichten. Massgebend ist hierfür der angemessene
Zeitaufwand der Vertretung (§ 10 Abs. 1 des Honorarreglements [HoR,
SG 291.400]). Der Berufungsbeklagte hat darauf verzichtet einen
Bemühungsausweis seines Vertreters einzureichen, weshalb dessen angemessener
Aufwand zuschätzenist (Ar. 105 Abs. 2 ZPO).
Angemessen erscheint vorliegend ein Aufwand von sechs Stunden, welcher praxisgemäss
zum Überwälzungstarif von CHF 250. zu vergüten ist (AGE ZB.2023.19 vom
8. August 2023 E. 6). Daraus resultiert ein Honorar von CHF 1'500..
Hinzu kommt die Auslagenpauschale von CHF 45. (§ 23 Abs. 1
HoR). Daraus ergibt sich eine Parteientschädigung von CHF 1'545.
zuzüglich Mehrwertsteuer.

4.4Da
beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen ist und die
Parteientschädigung vor diesem Hintergrund für den Berufungsbeklagten nicht als
einbringlich erscheint, ist beiden unentgeltlichen Vertretungen ein Honorar zum
massgebenden Stundenansatz von CHF 200. (§ 20 Abs. 2 HoR) aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.

Daraus folgt für
den unentgeltlichen Vertreter des Berufungsbeklagten, lic. iur. Silvan Ulrich,
Advokat, nach dem zur Parteientschädigung Gesagten ein Honorar von
CHF 1'200., eine Auslagenpauschale von CHF 36. sowie Mehrwertsteuer auf
Honorar und Auslagen, welche ihm aus der Gerichtskasse auszurichten sind. Auch
die unentgeltliche Vertreterin des Berufungsklägers, MLaw Marie-Caroline
Messerli, Advokatin, hat es unterlassen, dem Gericht einen Bemühungsausweis
einzureichen, weshalb auch ihr Aufwand zu schätzen ist. Dabei erscheint ein
Aufwand von insgesamt 12 Stunden angemessen. Daraus folgt ein Honorar von
CHF 2'400. und eine Auslagenpauschale von CHF 72., worauf wiederum
die Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Diese Leistungen an die unentgeltlichen
Vertretungen der Parteien stehen wiederum unter dem Vorbehalt der Nachforderung
beim kostenpflichtigen Berufungskläger gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 31. Mai 2024 (F.2022.365) wird abgewiesen.

Dem Berufungskläger und dem Berufungsbeklagten wird für
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'500.. Diese gehen zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die
Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den Berufungskläger
bleibt vorbehalten.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für den Berufungskläger werden seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin, MLaw
Marie-Caroline Messerli, ein Honorar von CHF 2'400. und Auslagen von
CHF 72., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 200.20, somit
total CHF 2'672.20 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 1'500. und Auslagen von CHF 45.,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 125.10, somit total CHF 1'670.10
zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für den
Berufungsbeklagten werden seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand, lic. iur.
Silvan Ulrich, ein Honorar von CHF 1'200. und Auslagen von CHF 36.,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 100.10, somit total
CHF 1'336.10 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie von Sprecher