bs_appellationsgericht · AUS.2019.78 · 2019-11-08 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.78

AUS.2019.81

URTEIL

vom8.
November 2019

Beteiligte

A____,geb. [...], von
Marokko,                                                   Gesuchsteller

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

gegen

Migrationsamt des KantonsBasel-Stadt,Gesuchsgegner

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

betreffendHaftentlassungsgesuch

undVerlängerung der
Ausschaffungshaft,

Verfügung des Migrationsamts vom
6. November 2019

Sachverhalt

Der gemäss
eigenen Angaben marokkanische Staatsangehörige A____ befindet sich seit dem 19.
Februar 2019 in Ausschaffungshaft. Diese wurde erstmals mit Urteil der
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend Einzelrichterin)
vom 20. Februar 2019 (AUS.2019.10) für die Dauer von drei Monaten als rechtmässig
und angemessen befunden. Die Verlängerung um weitere je drei Monate wurde mit
Urteilen der Einzelrichterin vom 17. Mai 2019 (AUS.2019.25) und 14. August 2019
(AUS.2019.49: Haftende 18. November 2019) gutgeheissen.

Mit undatierter
Eingabe (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2019) ersucht A____ um Entlassung
aus der Haft. Die Einzelrichterin hat die Verhandlung über das Haftentlassungsgesuch
auf den heutigen Tag angesetzt und dem Migrationsamt Gelegenheit zu
Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch eingeräumt sowie die Akten beigezogen.
Das Migrationsamt hat mit Verfügung vom 6. November 2019 die Ausschaffungshaft
bis zum 5. Februar 2020 verlängert und dem Gericht mitgeteilt, anstelle
einer Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch werde auf die Ausführungen in der
Haftverlängerungsverfügung verwiesen.

Die Verfahren
betreffend Haftentlassung und Haftverlängerung werden zusammengelegt.

A____ ist an der
heutigen Verhandlung zur Sache befragt worden. Der zuständige Sachbearbeiter des
Migrationsamts hat auf mündliche Anordnung der Einzelrichterin an der
Verhandlung teilgenommen und ist zum Vortrag gelangt. Für sämtliche Ausführungen
wird auf das Protokoll verwiesen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid von Relevanz, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Über
Haftentlassungsgesuche ist innerhalb von 8 Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen
Verhandlung zu entscheiden (Art. 80 Abs. 5 Ausländer- und Integrationsgesetz
[AIG, SR 142.20]). Die heutige Verhandlung und die Eröffnung des Entscheids
über das Haftentlassungsgesuch finden damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist
und folglich rechtzeitig statt. Auch die gerichtliche Überprüfung der Haftverlängerungsanordnung
findet vor Ablauf der bestehenden Ausschaffungshaft (angeordnetes Haftende 18.
November 2019) und damit rechtzeitig statt.

2.

2.1Betreffend
das Vorhandensein eines gültigen Wegweisungstitels und des Haftgrundes der Untertauchensgefahr
wird auf das Urteil der Einzelrichterin vom 20. Februar 2019
(AUS.2019.10 E. 2. und 3.) sowie dasjenige vom 17. Mai 2019 (AUS.2019.25 E.
2.1) verwiesen. An der heutigen Gerichtsverhandlung wie auch bereits an der
Befragung durch das Migrationsamt am 6. November 2019 bringt A____ klar zum
Ausdruck, dass er nicht nach Marokko zurückkehren will, die Schweiz im Falle
seiner Freiheilassung aber verlassen würde (wohl nach Italien).

2.2Bei
einer Verlängerung der Ausschaffungshaft über die Dauer von 6 Monaten hinaus,
gelten zudem die strengeren Haftvoraussetzungen gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. a
oder b AIG. Dies ist nur zulässig, wenn die inhaftierte (volljährige) Person
entweder nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (lit. a) oder sich die
Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch ein Staat,
der kein Schengen-Staat ist, verzögert (lit. b). Das Migrationsamt äussert sich
in der zu überprüfenden Verfügung (wieder) nicht zu diesen Voraussetzungen.
Gleichwohl kann festgestellt werden, dass die marokkanischen Behörden die lange
Dauer des Verfahrens zu verantworten haben (dazu unten E. 4).

2.3Betreffend
die Frage, ob die Verzögerung auch auf das Verhalten bzw. die fehlende
Kooperation des A____ zurück zu führen ist, welcher nach Ansicht des Migrationsamts
mitverantwortlich ist für die lange Aufenthaltsdauer im Gefängnis, weil er
bislang nur die Fotografie einer Geburtsurkunde eingereicht habe (E-Mail
Schreiben vom 6. November 2019), ist folgendes festzustellen: A____ hat Marokko
ohne Papiere mutmasslich vor ca. 7 Jahren verlassen und ist nach Europa
gereist, wo er sich mutmasslich vor seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2014
bereits in anderen Ländern aufgehalten hat. Mutmasslich war er zum Zeitpunkt
des Verlassens der Heimat minderjährig (s. Protokoll der Befragung zur Person
durch das Staatssekretariat für Migration [SEM; vormals Bundesamt für
Migration, BFM] vom 24. Januar 2014). Unter diesem Aspekt relativiert sich der
Vorwurf, dass er sein Land ohne Papiere verlassen hat, weil fraglich erscheint,
ob er sich der Konsequenzen seines Handelns umfassend bewusst war. Dies vor dem
Hintergrund seines jungen Alters (mutmasslich bei der Ausreise aus der Heimat
minderjährig), seines wohl minimalen Bildungstandes (gemäss Protokoll der
Befragung zur Person vom 24. Januar 2014 vier Jahre Primarschule, keine weitere
Ausbildung) und allenfalls auch angesichts seiner Krankheit (s. unten E. 5,
wobei nicht bekannt ist, seit wann diese sich manifestiert). An der heutigen
Verhandlung führt er auf beharrliches Nachfragen aus, seine Eltern würden ihm
keine Identitätspapiere zustellen wollen, weil sie nicht wollten, dass er nach
Marokko zurückkehrt. Er sei aber bereit, im Büro des zuständigen Mitarbeiters
des Migrationsamts nochmals den Vater anzurufen und ihn darum zu ersuchen, dem
Migrationsamt originale Identitätsdokumente zukommen zu lassen. Inwieweit A____
tatsächlich bereit ist, alles zu unternehmen, um Papiere zu organisieren und inwiefern
er dies gegen den Willen seiner Eltern überhaupt in der Hand hat, bleibt
unklar. Es kann aber offen bleiben, ob Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist,
da die Verlängerung der Haft über die Dauer von 6 Monaten allein gestützt auf
Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG zulässig ist.

3.

A____ befindet
sich seit dem 19. Februar 2019 und damit seit knapp 9 Monaten in Haft. Im Falle
der Haftverlängerung bis 5. Februar 2020 wird dannzumal eine Haftdauer von fast
einem Jahr erreicht sein. Gemäss Auskunft im E-Mail Schreiben des SEM vom 25.
Oktober 2019 konnte eine Identifizierung des A____ trotz deren Priorisierung
nicht erreicht werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Papierbeschaffung für
Marokko generell nur erschwert möglich ist. Damit ist festzustellen, dass
ausser der bereits Ende Juni 2019 erfolgten Priorisierung (E-Mail Schreiben des
SEM vom 25. Juni 2019) offenbar nichts weiter unternommen wurde, um die Sache
voranzutreiben. Gleichwohl ist festzustellen, dass auch nicht ersichtlich ist,
was das SEM zusätzlich zu der bereits erfolgten Platzierung der Identifikation des A____
auf die prioritär zu behandelnde Liste der zur Identifizierung anstehenden
Personen durch die marokkanischen Behörden  noch weiter unternehmen könnte, um
den Vollzug der Rückschaffung in die Heimat voranzutreiben. Eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots durch die Schweizer Behörden ist unter diesen Umständen
nicht anzunehmen (vgl. dazuBGer 2C_73/2017 vom E. 3.3 vom
9. Februar 2017 m.w.H.).

4.

4.1Gleichzeitig
stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob der Vollzug der geplanten
Rückführung nach Marokko noch in absehbarer Zeit durchführbar erscheint,
nachdem trotz umgehendem Antrag auf Identifizierung des A____ bei der
marokkanischen Botschaft im Februar 2019 und der Priorisierung des Falles im
Juni 2019 noch keine Reaktion der marokkanischen Behörde vorliegt.

4.2Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der
Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die
Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn
triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht,
dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen
(BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Eine Beeinträchtigung der
öffentlichen Ordnung durch den Betroffenen vorbehalten, welche die
Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines überwiegenden
öffentlichen Interesses in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen kann,
ist dabei nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer, sondern vielmehr
auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falles angemessenen Zeitraum
abzustellen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen).

4.3Das
SEM weist im E-Mail Schreiben vom 25. Oktober 2019 darauf hin, dass seit
kurzem ein neuer Konsul an der Botschaft von Marokko in Bern die Arbeit
aufgenommen hat und sich das SEM dadurch eine verstärkte Zusammenarbeit was die
Bearbeitungsdauer von ID-Anfragen betrifft erhofft. Der Fall A____ werde
nochmals beim neuen Konsul moniert und man hoffe, in 1-2 Monaten eine Antwort
zum eingereichten Fingerabdruckbogen von den marokkanischen Behörden zu
erhalten. Da A____ sich bereits seit vielen Jahren illegal im Schengenraum
aufhält, und im Falle seiner Freilassung und seines Untertauchens dieser
Zustand unter Umständen wiederum für Jahre aufrecht erhalten bleibt, erscheint
die Verlängerung der Haft um weitere zwei Monate aufgrund der in Aussicht
gestellten Bearbeitung der ID-Anfrage innerhalb dieses Zeitraums gerade noch
als verhältnismässig. Diese zwei Monate enden allerdings nicht am 5. Februar
2020 sondern am 18. Januar 2020. Das Haftentlassungsgesuch ist entsprechend
abzuweisen und die Verlängerung bis zum 18. Januar 2020 zu bestätigen. Es
bleibt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Organisation der Ausschaffung
aufgrund der nun bekannten psychischen Erkrankung (s. unten E. 5) auch
Abklärungen zu treffen sind, wie die weitere ärztliche Behandlung von A____ in
Marokko und die Rückkehr seiner Person in den Kreis seiner Familie sicher
gestellt werden können.

5.

5.1Nachdem
der Gemütszustand von A____ im Rahmen der letztmaligen Haftüberprüfung am 14.
August 2019 Bedenken betreffend die Verhältnismässigkeit der Haft hat entstehen
lassen (VGE AUS.2019.49 E. 3.4) hat der zuständige Mitarbeiter des
Migrationsamts A____ um eine Entbindung der Ärztin, Dr. med. [...],
Oberärztin der Erwachsenenforensik der Universitären Psychiatrischen Kliniken
Basel (UPK), von der ärztlichen Schweigepflicht ersucht. Aufgrund der nun in
den Akten befindlichen Krankenunterlagen ist bekannt, dass die Ärztin mit
Bericht vom 16. Mai 2019 die Verdachtsdiagnose einer Erkrankung aus dem
schizophrenen Formenkreis bei A____ stellte, welche sich im Laufe der Behandlung
bestätigt hat, und eine entsprechende Medikation angeordnet hat. Den ärztlichen
Verlaufsberichten ist zu entnehmen, dass sich der Zustand von A____ unter
Einnahme der verordneten Medikation verbessert und stabilisiert hat. Im Bericht
der letztmaligen konsiliarpsychiatrischen Visite im Gefängnis Bässlergut vom
22. Oktober 2019 wird das Bestehen einer persistierten und negativen
Symptomatik (Affektarmut, Verlangsamung und Antriebsminderung) bei bekannter
paranoider Schizophrenie dokumentiert. Gemäss Angaben des medizinischen
Dienstes verhalte sich A____ in der Haft unauffällig und gehe nach Möglichkeit
einer Arbeit nach. Hinweise auf eine akute Eigen-oder Fremdgefährdung gäbe es
keine. Damit ist festzustellen, dass A____ zurzeit (weiterhin)
hafterstehungsfähig ist. Die Haft ist in persönlicher Hinsicht auch insofern
verhältnismässig, als sich sein Gesundheitszustand dank der Medikation
intramural sogar verbessert hat. Dies nachdem er bei seiner Inhaftnahme stark
verwahrlost war und gemäss dem ärztlichen Verlaufsbericht unter einer stärkeren
Symptomatik der zum Zeitpunkt der Inhaftierung unbehandelten Erkrankung litt.

5.2In
diesem Zusammenhang bleibt zu sagen, dass die Untertauchensgefahr aufgrund der
Krankheit sich tendenziell wohl erhöht, da gemäss Aussagen der Ärztin im Falle
der Freilassung mit einer Vernachlässigung der Medikamenteneinnahme zu rechnen
wäre, was sich negativ auf die Kooperation bzw. Kooperationsfähigkeit von A____
mit den Behörden auswirken dürfte. Im Rahmen der Abklärung möglicher milderer
Massnahmen als Haft zur Sicherstellung des Ausschaffung hat die Einzelrichterin
im Gespräch mit der Ärztin ausserdem in Erfahrung gebracht, dass eine Klinikeinweisung
aufgrund des derzeitig stabilisierten Zustands nicht indiziert und die Aufnahme
in ein betreutes Wohnen aufgrund der versicherungsrechtlichen Situation nicht
möglich sei (Aktennotiz vom 6. November 2019).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verfahren des Haftentlassungsgesuchs
und der Haftverlängerung werden zusammengelegt.

Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

Die Verlängerung der Ausschaffungshaft
ist bis zum 18. Januar 2020 rechtmässig und angemessen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.