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bs_appellationsgericht · VD.2023.81 · 2023-12-21 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.81

URTEIL

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.80 · 2023-12-21 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs (Urteil BGer 1C_103/2024 vom 20.3.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.80

URTEIL

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.84 · 2023-12-13 · de
Verfahrensleitung (BGer 5A_26/2024 vom 18. Januar 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.84

ENTSCHEID

vom13.
Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Naime Süer

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin

vom 15. November 2023

betreffend Verfahrensleitung

Sachverhalt

Erwägungen

4.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde und das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen vom 23. November 2023 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren
vor dem Appellationsgericht wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Naime Süer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.65 · 2023-10-06 · de
Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.65

ENTSCHEID

vom12.
Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Seyit Eren

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 18. September 2023

betreffend Ausstand

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 18. September 2023 erhob A____
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. September 2023 (Poststempel vom 28.
September 2023) Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 6.
Oktober 2023 verlangte das Appellationsgericht vom Beschwerdeführer einen
Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss
geleistet worden war, setzte ihm das Appellationsgericht mit Verfügung vom 2.
November 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss
nicht. Auf seine Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 18. September 2023 (V.2023.692) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Seyit Eren

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2023.27 · 2023-12-12 · de
Wechsel der Beistandsperson


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.27

URTEIL

vom 12. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. Heidrun Gutmannsbauer,

Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin MLaw Tugce
Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 19. Juni 2023

betreffend Wechsel der
Beistandsperson

Erwägungen

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführerin wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Beigeladenen, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'066.65, zuzüglich
Auslagen von CHF 25.60 und 7,7 % MWST von CHF 84.10 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.43 · 2023-11-28 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.43

ENTSCHEID

vom28. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Ehemann

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 21. April 2023

betreffend Getrenntleben

Woche 1

Woche 2

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

Morgen

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V

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Schulbeginn - Schulschluss

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Abend

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V

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M

V

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M

M

://:I.

Die Ziffern 3, 4, 5, 6, 7 des Entscheids des
Zivilgerichts vom 21. April 2023 ([...]) sind in Rechtskraft
erwachsen.

II.

Die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Zivilgerichts
vom 21. April 2023 ([...]) werden aufgehoben und wie folgt neu
gefasst:

1. Die Kinder C____, geb. [...], und D____, geb. [...],
stehen in der alternierenden Obhut beider Eltern.

2.
Der Vater betreut die Kinder zu folgenden Zeiten:

III.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 600. tragen
die Parteien je zur Hälfte. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
gehen sie zu Lasten des Staates. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.

IV.

Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden wettgeschlagen. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden den Rechtsbeiständinnen
Honorare aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin des Berufungsklägers, [...], wird ein Honorar in der Höhe von
CHF 5'110. zzgl. Auslagen von CHF 100.80, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF
401.25, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin
der Berufungsbeklagten, [...], wird ein Honorar von CHF 2'300. zuzüglich
Auslagen von CHF 37.60, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 180., aus der
Gerichtskasse bezahlt. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2023.96 · 2023-11-21 · de
Submission: «Doppelboden», Ausschluss vom Verfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.96

VD.2023.98

URTEIL

vom21. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch Rechtsanwalt [...],

[...]

gegen

IWB Industrielle Werke Basel

Margarethenstrasse 40, 4002 Basel

vertreten durch [...] und/oder
[...],

[...]

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Industriellen Werke Basel

vom 1. Juni 2023

betreffend Submission:
«Doppelboden», Ausschluss vom Verfahren

1.

1.1Gemäss § 31 lit. e und f
in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen
(Beschaffungsgesetz [BeschG], SG 914.100) kann gegen den Ausschluss vom
Vergabeverfahren bzw. gegen den Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren
Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig für die Beurteilung
des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes[GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich gemäss § 30 Abs. 5
BeschG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100), soweit
das Beschaffungsgesetz keine anderen Vorschriften enthält.

Zusammenfassend
erweisen sich die Rügen der Rekurrentin als unbegründet, weshalb der Rekurs
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gemäss §
30 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 2000. (vgl.
§ 23 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]) zu tragen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 2000.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.59 · 2023-11-21 · de
Forderungen aus Arbeitsvertrag (BGer 4A_44/2024 vom 11.06.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.59

ENTSCHEID

vom 21. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Seyit Eren

Parteien

A____ AGBerufungsklägerin

[...]                                   
                                                   Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                       
                           Kläger

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 4. September 2023

betreffend Forderungen aus
Arbeitsvertrag

Sachverhalt

Erwägungen

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es
sich um einen End­entscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem
Zivilgericht betrug gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen Klagebegehren mehr
als CHF 10'000.. Damit ist der Zivilgerichtsentscheid mit Berufung anfechtbar.
Die Berufung wurde frist- und formgerecht eingereicht, so dass auf sie
einzutreten ist. Zuständig zur Beurteilung der Berufung ist das
Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Die Berufung ist
der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen, es sei denn, sie
erweise sich als offensichtlich unzulässig oder «offensichtlich unbegründet» (Art.
312 Abs. 1 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen kann die Berufung aus Gründen der
Verfahrensökonomie erledigt werden, ohne einen Schriftenwechsel durchzuführen.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Berufung als
«offensichtlich unbegründet», weshalb der Verfahrensleiter darauf verzichtet
hat, eine Berufungsantwort einzuholen.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 4. September 2023 (GS.2023.13) wird abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Seyit Eren

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · SB.2023.8 · 2023-11-16 · de
Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.8

URTEIL

vom16.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Iris Weidmann

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                          
Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         Beschuldigter

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. Oktober 2022

betreffend Nichtabgabe von
Ausweisen und/oder Kontrollschildern

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:A____wird in Abweisung der
Berufung der Staatsanwaltschaft von der Anklage der Nichtabgabe von Ausweisen
und / oder Kontrollschilder gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG kostenlosfreigesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Iris Weidmann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.118 · 2023-11-16 · de
Submission: Ausschluss vom Verfahren (Stossschweissungen am Gleisnetz 2023 - 2028)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.118

URTEIL

vom 16. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...],

Rechtsanwältin, [...],

[...]

gegen

Basler
Verkehrs-BetriebeRekursgegnerin

Claragraben 55, 4058 Basel

vertreten durch [...],

Advokat, [...],

[...]

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Basler Verkehrsbetriebe

vom 7. Juli 2023

betreffend Submission: Ausschluss
vom Verfahren (Stossschweissungen am Gleisnetz 2023 - 2028)

Sachverhalt

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des Rekursverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 8'000., einschliesslich Auslagen. Die Kosten werden
mit dem Kostenvorschuss der Rekurrentin von CHF 8'000. verrechnet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.82 · 2023-11-15 · de
Unterbrechung der Energielieferung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.82

URTEIL

vom 15. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

IWB Industrielle Werke Basel

Margarethenstrasse 40, 4002 Basel

Gegenstand

Rekursgegen zwei
Verfügungen der IWB Industrielle Werke Basel

vom 12. April 2023

betreffend Unterbrechung der
Energielieferung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und die zwei
Verfügungen der IWB Industrielle Werke Basel vom 12. April 2023 werden
aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF
500. wird zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.