bs_appellationsgericht · SB.2020.88 · 2025-04-08 · de
ad 1: Raufhandel; ad 2: versuchte schwere Körperverletzung, Raufhandel und Landfriedensbruch; ad 3: Landfriedensbruch; ad 4: Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.88

URTEIL

vom8.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                            Berufungsbeklagter

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

vertreten durch Dr. Georg Gremmelspacher,
Advokat,

substituiert durch MLaw Gian
Ruppaner, Advokat,

Henric Petri-Strasse 9, Postfach,
4010 Basel

und

B____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                      
Beschuldigter 2

vertreten durch MLaw Nina Langner,
Rechtsanwältin,

Nietengasse 15, 8004 Zürich

und

C____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                      
Beschuldigter 3

vertreten durch lic. iur. Viviane
Andrea Hasler,

Rechtsanwältin, Turnerstrasse 26,

Postfach 426, 8042 Zürich

und

D____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                       Beschuldigter
4

vertreten durch lic. iur. Alain Joset,
Advokat,

Pelikanweg 2, 4054 Basel

E____Privatkläger

Opfer

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 9. März 2020 (SG.2019.151)

betreffend

ad 1: Raufhandel

Landfriedensbruch

ad 3: Landfriedensbruch

Nach Art. 398
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt das
angefochtene Urteil der Berufung. Die Staatsanwaltschaft, welche zuungunsten
der Beschuldigten das Rechtsmittel ergriffen hat, ist zur Erhebung der Berufung
legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO); die Beschuldigten, welche das Rechtsmittel
ergriffen haben (alle ausser A____), sind ebenfalls zur Erhebung der Berufung
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungen sind nach Art. 399 StPO form-
und fristgerecht eingereicht worden, womit auf sie einzutreten ist. Zuständig ist
nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

://:1.

BetreffendA____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 9. März 2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____wird  für den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen Raufhandels (Phase 1 der Anklageschrift) 
verurteilt zu8 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams vom 20. Mai 2018 (1 Tag), mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133 Abs. 1, 42 Abs. 1, 44 Abs.
1, 48 lit. e und 51 des Strafgesetzbuches.

Von den Vorwürfen der versuchten schweren
Körperverletzung und des Raufhandels (Phase 2 der Anklageschrift) wird erfreigesprochen.

A____ trägt reduzierte Kosten von CHF 2'597.35 und
eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 750. für das erstinstanzliche Verfahren.
Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem Privatverteidiger im erstinstanzlichen Verfahren, Dr.
Georg Gremmelspacher, wird eine reduzierte Entschädigung von CHF 5'318.15
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Für das
zweitinstanzliche Verfahren, in dem er als amtlicher Verteidiger eingesetzt
wurde, werden ihm ein Honorar von CHF 4'184. und ein Auslagenersatz von CHF 79.50,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 340.75 (7,7 % auf CHF 1'150.15 sowie
8,1 % auf CHF 3'113.35), somit total CHF 4'604.20 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

2.

BetreffendB____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 9. März 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.
Die Berufung von B____ wird teilweise gutgeheissen.

B____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen wegen versuchter schwerer Körperverletzung und
Raufhandels (Phase 1 der Anklageschrift)  des Landfriedensbruchs schuldig
erklärt. Er wird verurteilt zu17 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 22. Juni bis 13. Juli 2018 (21 Tage),
sowie zu einerGeldstrafe von 160 Tagessätzen zu CHF 30., jeweils mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 122 in Verbindung mit 22 Abs. 1,
133 Abs. 1, 260 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 48 lit. e, 49 Abs. 1 und 51
des Strafgesetzbuches.

Vom Vorwurf des Raufhandels (Phase 2 der
Anklageschrift) wird erfreigesprochen.

Die am 9. November 2015 von der Staatsanwaltschaft [...] bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 3 Jahre,
sowie die am 13. Juni 2016 von der Staatsanwaltschaft [...] bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 80., Probezeit 3 Jahre, werden
in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuches für nicht vollziehbar erklärt.

B____ trägt die Kosten von CHF 5'840.50 und eine Urteilsgebühr von CHF
3'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 750. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Nina Langner, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 10'530. und ein Auslagenersatz von
CHF 269.90, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 874.80, somit
total CHF 11'674.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von 50 %
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung vorbehalten.

3.

BetreffendC____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 9. März 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen. Die Berufung von C____
wird teilweise gutgeheissen.

C____wird des Landfriedensbruchs schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu einerGeldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 90., mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren,

in Anwendung von 260 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs.
1, 48 lit. e, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Vom Vorwurf des Raufhandels wird erfreigesprochen.

Die am 8. März 2017 vom Bezirksgericht Zürich 2.
Abteilung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 16 Monaten, unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 17. März bis 13. Mai 2016 (58 Tage),
Probezeit 3 Jahre, sowie die am 18. April 2018 von der Regionalen
Staatsanwaltschaft Bern  Mittelland bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 110
Tagessätzen zu CHF 40., Probezeit 2 Jahre, werden in Anwendung von Art. 46
Abs. 5 des Strafgesetzbuches für nicht vollziehbar erklärt.

C____ trägt reduzierte Kosten von CHF 2'467.55 und eine
Urteilsgebühr von CHF 1'500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 2'200. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich Kosten für die
Sachverständige G____, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. Viviane Hasler, werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 6'069.20 und ein Auslagenersatz von CHF 131.10,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 496.25 (7,7 % auf CHF 1'486.50 sowie
8,1 % auf CHF 4'713.80), somit total CHF 6'696.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Im Umfang von 80 % bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

4.

BetreffendD____wird festgestellt, dass
folgender Punkt des Urteils des Strafgerichts vom 9. März 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.
Die Berufung von D____ wird gutgeheissen.

D____wird von den Vorwürfen des Raufhandels
und der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes kostenlosfreigesprochen.

Ihm wird in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c der Strafprozessordnung
eine Haftentschädigung in Höhe von CHF 4'000. aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Dem Privatverteidiger, lic. iur. Alain Joset, wird
eine Entschädigung von CHF 12'914.70für das erstinstanzliche Verfahren
und von CHF 5'456.30 für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse
zugesprochen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.