bs_appellationsgericht · ZB.2020.38 · 2021-05-11 · de
vorsorgliche Massnahmen (Ergänzung Scheidungsurteil)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2020.38

ENTSCHEID

vom 11. Mai 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Patrizia Schmidund Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  Beklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                     Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 29. Oktober 2020

betreffend vorsorgliche
Massnahmen (Ergänzung Scheidungsurteil)

Sachverhalt

Erwägungen

6.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Berufungsklägerin dessen Kosten mit
einer Gebühr von CHF 800..

Zudem hat sie
dem Vertreter des die unentgeltliche Verbeiständung beantragenden
Berufungsbeklagten, [...], Advokat, eine Parteientschädigung auszurichten. Es
kann dabei auf dessen Honorarnote vom 19. Januar 2021 (act. 14) mit dem darin
ausgewiesenen Aufwand und den geltend gemachten Ansätzen verwiesen werden.
Daraus folgt eine Parteientschädigung von CHF 2'298.30 einschliesslich Auslagen,
zuzüglich 7,7 % MWST in der Höhe von CHF 176.95.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:  1. Die Ziffern 2 bis 6 des Dispositivs des
Entscheids des Zivilgerichts vom 29. Oktober 2020 (F.2020.92) sind in
Rechtskraft erwachsen.

2. Die Berufung gegen Ziffer 1 des Dispositivs
des Entscheids des Zivilgerichts vom 29. Oktober 2020 (F.2020.92) wird
abgewiesen.

In Abänderung von Ziffer 1 des Dispositivs
des Entscheids des Zivilgerichts vom 29. Oktober 2020 (F.2020.92) erfolgt
das im Rahmen der begleitenden Besuchstage (BBT) auszuübende Besuchsrecht des
Berufungsbeklagten bis am 30. September 2021. Danach findet das begleitete
Besuchsrecht des Berufungsbeklagten wöchentlich, jeweils freitags von 14.00 bis
18.00 Uhr statt.

3. Die Berufungsklägerin trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 800..

4. Die Berufungsklägerin hat dem
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 2ꞌ298.30,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 176.95, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marga Burri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.