bs_appellationsgericht · BES.2019.245 · 2019-12-09 · de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Durchführung einer zweiten Hauptverhandlung)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.245

ENTSCHEID

vom9.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009
Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 28. Oktober 2019

betreffend Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand (Durchführung einer zweiten Hauptverhandlung)

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 24. Mai 2019 wurde A____ (Beschwerdeführerin) der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und mit einer Busse von
CHF 140. (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise eine Freiheitsstrafe
von 2 Tagen) bestraft. Auch wurden ihr die Gebühren und Auslagen in der
Höhe von CHF 215.30 auferlegt. Die Beschwerdeführerin erhob am 29. Mai
2019 (Posteingang) gegen den Strafbefehl Einsprache bei der Staatsanwaltschaft.
Diese hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten in der Folge an das Einzelgericht
in Strafsachen Basel-Stadt.

Mit Vorladung
vom 17. Juli 2019 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, zur
Verhandlung vom 19. September 2019 vor dem Einzelgericht in Strafsachen
betreffend Einsprache gegen einen Strafbefehl wegen mehrfacher Verletzung der
Verkehrsregeln zu erscheinen. Obwohl sie die Vorladung am 18. Juli 2019
persönlich entgegennahm, leistete sie ihr keine Folge. Aus diesem Grund wurden das
Verfahren mit Verfügung vom 19. September 2019 infolge Rückzugs der
Einsprache als erledigt abgeschrieben und der Beschwerdeführer eine Abstandsgebühr
von CHF 100. auferlegt. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 (Poststempel)
ersuchte die Beschwerdeführerin das Einzelgericht in Strafsachen um erneute
Durchführung der Hauptverhandlung. Sie machte sinngemäss geltend, sie sei vom
2. September 2019 bis zum 13. September 2019 aufgrund einer Operation
an der Wirbelsäule sowie eine Woche später aufgrund eines Eingriffs am Bauch im
Spital [...] gewesen und am 10. Oktober 2019 sei erneut ein operativer
Eingriff an der Wirbelsäule erfolgt, worauf sie weitere 10 Tage im Spital
verbracht habe; die Rehabilitation habe bis zum 31. Oktober 2019 gedauert.
Sie habe sich aufgrund ihres Gesundheitszustands telefonisch gemeldet und
mitgeteilt, dass sie den Termin nicht wahrnehmen könne. Mit Verfügung vom 28. Oktober
2019 wies das Einzelgericht in Strafsachen das Gesuch ab.

Gegen diese
Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. November 2019
(Poststempel) Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Sie ersucht um einen
neuen Verhandlungstermin und damit um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Verfahrensleitung des Appellationsgerichts hat die Akten beigezogen und die
Beschwerde mit Verfügung vom 14. November 2019 dem Einzelgericht in
Strafsachen zur Vernehmlassung zugestellt. Dieses hat mit Eingabe vom
18. November 2019 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine
Stellungnahme verzichtet.

Die Einzelheiten
der Tatsachen und die weiteren Parteistandpunkte der Beschwerdeführerin ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Mit Beschwerde können nach Massgabe von Art. 393 Abs. 1
lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) Verfügungen und
Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
angefochten werden. Die Bestimmung ist auf Wiederherstellungsentscheide
anwendbar, soweit diese nicht gutgeheissen werden und damit als verfahrensleitende
Entscheide vom Anwendungsbereich von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO
ausgeschlossen sind (vgl. AGE BES.2016.118 vom 28. September 2016
E. 1, BES.2014.3 vom 10. Juni 2014 E. 1, BES.2013.84 vom
21. Oktober 2013 E. 1.1;Schmid,
Praxiskommentar zur eidgenössischen StPO, 3. Auflage, Zürich 2017,
Art. 94 N 11). Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Wiedereinsetzung abgewiesen, womit ein gültiges
Beschwerdeobjekt vorliegt. Praxisgemäss sind an die Begründung der Eingaben
juristischer Laien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. AGE BES.2017.175
E. 1, BES.2016.109 vom 19. Juli 2016 E. 1.2, BES.2015.86 vom
31. August 2015 E. 3). Die vorliegende Beschwerde entspricht den
Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO gerade noch, wenngleich deren
Begründung äusserst knapp ausfiel. Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Dieses urteilt mit freier Kognition (Art. 393
Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen Verfügung
berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen begründete die angefochtene Verfügung
hauptsächlich damit, dass die Beschwerdeführerin zunächst telefonisch und
anschliessend schriftlich geltend gemacht habe, sie sei wegen eines operativen
Eingriffs verhindert gewesen. Belegt habe sie dies jedoch nicht. Daher sei davon
auszugehen, dass die Abwesenheit der Beschwerdeführerin an der Hauptverhandlung
vom 19. September 2019 nicht unverschuldet gewesen sei (act. 1
S. 2). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber unter Hinweis auf den im
vorliegenden Verfahren neu eingereichten Auszug aus dem Austrittsbericht vom
16. Oktober 2019 des Kantonsspitals [...] (act. 3) geltend, dass sie
den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht habe wahrnehmen können
(act. 2).

2.2Gemäss
Art. 93 StPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung
nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Würde ihr aus
der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann
sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist
verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden
trifft. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist das Gesuch innert 30 Tagen
nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu
stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden
sollen. Bei einem versäumten Termin setzt die Verfahrensleitung einen neuen
Termin fest, wenn die Wiederherstellung bewilligt wird (Art. 94 Abs. 5
StPO; BGer 6B_252/2019 vom 20. August 2019 E. 4, 6B_652/2013 vom
26. November 2013 E. 1.3.2).

2.3Die
Beschwerdeführerin blieb der Hauptverhandlung vom 19. September 2019
erwiesenermassen trotz ordnungsgemässer Vorladung fern, womit sie säumig im
Sinn von Art. 93 StPO war. Indem das Verfahren infolge Rückzugs der
Einsprache mit Verweis auf Art. 356 Abs. 4 StPO (gesetzliche
Rückzugsfiktion) abgeschrieben wurde und der Strafbefehl damit in Rechtskraft
erwuchs, ist der Beschwerdeführerin unstreitig ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Art. 354 Abs. 3 StPO; vgl. AGE BES.2016.118
vom 28. September 2016 E. 2.2, BES.2014.3 vom 10. Juni 2014
E. 2.2, BES.2013.84 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2). Streitig und
daher zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin an der Säumnis ein
Verschulden trifft.

2.4

2.4.1Praxisgemäss
schliesst bereits ein leichtes Verschulden die Wiederherstellung aus. Eine
Wiederherstellung ist nur möglich, wenn objektive oder subjektive Gründe wie
Naturereignisse, Unfälle oder Krankheiten es dem Betroffenen unmöglich machten,
einen Termin zu wahren (Brüschweiler,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen StPO,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 94 N 2 mit weiteren Hinweisen;
BES.2016.118 vom 28. September 2016 E. 2.3, AGE BES.2014.3 vom
10. Juni 2014 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet ein Krankheitszustand ein
unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er
jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht. Dabei muss die
Erkrankung derart sein, dass sie den Rechtsuchenden davon abhält, innert Frist
selber zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu
betrauen (BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). Die Erkrankung muss mit aussagekräftigen Arztzeugnissen belegt
werden, wobei die Rechtsprechung die blosse Bestätigung eines
Krankheitszustandes und regelmässig sogar einer vollständigen
Arbeitsunfähigkeit nicht genügen lässt (BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar
2013 E. 1.3 hinsichtlich Art. 50 Abs. 1 BGG und mit weiteren
Hinweisen; AGE BES.2016.118 vom 28. September 2016 E. 2.3,
BES.2013.43 vom 18. Juni 2013 E. 1.4).

2.4.2Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten
Unterlagen (act. 3) ergibt sich nicht, dass es ihr nicht möglich gewesen
wäre, aus von ihr nicht zu vertretenden Umständen den ihr seit dem
18. Juli 2019 bekannten Hauptverhandlungstermin vom 19. September
2019 wahrzunehmen bzw. das Gericht rechtzeitig um Verschiebung des Termins zu
ersuchen (vgl. Art. 92 StPO). Der Austrittsbericht vom 16. Oktober
2019 des Kantonsspitals [...], Abteilung [...] (act. 3 S. 1), belegt
lediglich eine stationäre Hospitalisation in der orthopädischen Abteilung vom 5. bis
zum 16. Oktober 2019 und somit einen Spitalaufenthalt, der nach dem
Hauptverhandlungstermin stattgefunden hat. Im Austrittsbericht ist weiter von
einerpostoperativen Blutungsanämie vom 5. September 2019 die Rede
(vgl. act. 3 S. 2), was den Schluss zulässt, dass eine weitere
Operation vor dem 5. September 2019 stattgefunden haben muss. Dass dem so
ist, ergibt sich aus dem Patientenplan des Kantonsspitals [...] (act. 3 S. 3).
Gemäss diesem wurde am 2. September 2019 eine sogenannte Spondylodese
(stabilisierende Wirbelsäulenoperation mit Versteifung an der
Lendenwirbelsäule) durchgeführt. Ein solcher Eingriff erfordert in der Regel
einen Spitalaufenthalt von 5 bis 10 Tagen, welcher mit Physiotherapie
einhergeht. Dass dies auch im vorliegenden Fall so gewesen sein muss, ergibt
sich ebenfalls aus dem Patientenplan. Gemäss diesem fand vom 3. bis zum
12. September 2019 eine intensive Physiotherapie statt (vgl. act. 3
S. 5). Aufgrund dieses Plans ist zu schliessen, dass die
Beschwerdeführerin am 12. September 2019 aus dem Spital entlassen wurde. Zu
diesem Zeitpunkt verblieben ihr somit noch 7 Tage bis zum
Verhandlungstermin.

2.4.3Unter
diesen Umständen ist, mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach an die Verhandlungsfähigkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden
dürfen und es genügt, wenn die beschuldigte Person körperlich und geistig in
der Lage ist, der Verhandlung zu folgen und, allenfalls durch einen
Verteidiger, ihre Verfahrensrechte auszuüben und ihre Verfahrenspflichten zu erfüllen
(BGer 6B_679/2012 vom 12. Februar 2013 E. 2.3.1, 6B_29/2008 vom
10. September 2008 E. 1.3 beide mit weiteren Hinweisen;Engler, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 114 StPO N 4 ff.), davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung aus dem Kantonsspital [...] vom
12. September 2019 körperlich und geistig in der Lage gewesen wäre, am
19. September 2019 der Verhandlung zu folgen. Damit galt sie als
verhandlungsfähig im Sinne von Art. 114 Abs. 1 StPO.

2.4.4Selbst
wenn die Entlassung später erfolgt sein sollte, wofür die Beschwerdeführerin
jedoch keine Belege eingereicht hat, hätte sie vom Spital aus die Möglichkeit
gehabt, dem Strafgericht eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen. Die
Beschwerdeführerin war gesundheitlich nicht derart eingeschränkt, dass ein
Telefonat nicht möglich gewesen wäre. Schlussendlich musste sie ja auch an
einer intensiven Physiotherapie teilnehmen. Zudem verfügen Spitäler in der
Regel über einen Sozialdienst, welcher sich auf Wunsch eines Patienten auch um
private Angelegenheiten kümmern kann. Eine notfallmässige Selbstvorstellung im
Spital ergibt sich aufgrund der eingereichten Unterlagen wiederum nur für den
4. Oktober 2019 (vgl. act. 3 S. 2) und somit für einen Zeitpunkt
nach dem Verhandlungstermin. Folglich handelte es sich bei den früheren
Aufenthalten um sogenannte Wahleingriffe, deren Termine vor der
Hauptverhandlung feststanden und ohne weiteres rechtzeitig dem Einzelgericht in
Strafsachen hätten mitgeteilt werden können, wenn sie den Termin der
Hauptverhandlung tangiert hätten. Eine entsprechende Pflicht ergibt sich aus
Art. 205 Abs. 2 StPO, wonach derjenige, der verhindert ist, einer
Vorladung Folge zu leisten, dies der vorladenden Behörde unverzüglich
mitzuteilen und die Verhinderung zu begründen sowie soweit möglich zu belegen
hat. Die Beschwerdeführerin hat sich erst mit Telefonanruf vom 23. September
2019 (act. 5 S. 65) und damit vier Tage nach der Verhandlung erstmals
beim Strafgericht gemeldet. Dies, obwohl der Beschwerdeführerin die drohende
Rückzugsfiktion wegen des Hinweises auf Art. 356 StPO in der Vorladung vom
17. Juli 2019 bekannt sein musste.

2.5Nach
dem Gesagten sind weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich, die es
der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht hätten, an der Verhandlung vom
19. September 2019 teilzunehmen. Ihr Fernbleiben war somit nicht
unverschuldet, so dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nicht erfüllt sind. Damit hat das Einzelgericht in Strafsachen zu
Recht auf die erneute Ansetzung einer Hauptverhandlung verzichtet. Ebenfalls
nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
19. September 2019 eine Abstandsgebühr in der Höhe von CHF 100.
auferlegt wurde. Die entsprechende, in ihrem Wiederherstellungsgesuch
vorgetragene Rüge der Beschwerdeführerin erwiese sich daher selbst dann als
unbegründet, wenn sie sie im vorliegenden Verfahren erneuert hätte. Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist somit zu
bestätigen.

3.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.