bs_appellationsgericht · VD.2021.156 · 2021-10-11 · de
betreffend Ausschluss vom Verfahren (Submission: Kunstmuseum Basel, Sanierung Hauptbau und Annexbau [KUMU] - BKP 290 Generalplaner; Selektives Verfahren nach GATT/WTO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.156

URTEIL

vom 11. Oktober 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement
Basel-StadtRekursgegner

Kantonale Fachstelle für
öffentliche Beschaffungen

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____ agBeigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 13. Juli 2021

Sachverhalt

Mit Publikation
im Kantonsblatt am 2. September 2020 sowie unterwww.simap.chschrieb das Bau- und Verkehrsdepartement
(nachfolgend Vergabestelle) das Generalplanermandat für die Sanierung des
Hauptbaus und des Annexbaus des Kunstmuseums Basel aus (BKP 290 Generalplaner).
In der Phase 1 (Präqualifikation) hatten die teilnehmenden Teams bis am 23.
Oktober 2020, 12:00 Uhr, Zeit, um ihren Teilnahmeantrag einzureichen. Mit
Verfügung vom 13. Januar 2021 schloss die Vergabestelle die Präqualifikation ab
und informierte darüber, welche sechs teilnehmenden Teams für die Phase 2
zugelassen wurden. Darunter war auch die A____ (nachfolgend Rekurrentin). Die
zur Phase 2 zugelassenen Anbietenden wurden darüber informiert, dass sie im
Januar 2021 über die im Bewerbungsformular angegebene E-Mail-Adresse über das
weitere Vorgehen informiert würden. Mit E-Mail der Vergabestelle vom 26. Januar
2021 wurden den zugelassenen Anbietenden die Ausschreibungsunterlagen der Phase
2 zugestellt. In den Unterlagen wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die
Angebote vollständig ausgefüllt einzureichen seien und dass ausschliesslich
fristgerecht eingereichte Angebote in die Bewertung einbezogen würden.
Eingabefrist war der 2. Juli 2021, 11:00 Uhr, wobei darauf
hingewiesen wurde, dass die Angebote spätestens zu diesem Zeitpunkt der
kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) vorliegen müssten.
Innert der vorgenannten Frist ging bei der KFöB eine Kartonschachtel der
Rekurrentin mit einer Planrolle mit 4 Blättern ein. Das Couvert der Rekurrentin
mit dem technischen Angebot und dem Honorarangebot ging erst am Montag, 5. Juli
2021, 9:28 Uhr bei der Vergabestelle ein. Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 wurde
die Rekurrentin aufgrund des Eingangs des vollständigen Angebots nach
Fristablauf vom Verfahren ausgeschlossen. Der Rekurrentin wurde keine
Entschädigung für die Teilnahme am Verfahren ausgerichtet.

Gegen diese
Ausschlussverfügung erhob die Rekurrentin mit Schreiben vom 26. Juli 2021
Rekurs beim Verwaltungsgericht und beantragte darin, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und das Angebot der Rekurrentin sei wieder in das
Vergabeverfahren betreffend Kunstmuseum Basel aufzunehmen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Rekurrentin, dass dem
vorliegenden Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vergabestelle
bis zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung umgehend zu untersagen sei,
jegliche weiteren Verfahrenshandlungen (wie insbesondere die Präsentation, die
Jurierung, die Offertöffnung 2 und die Zuschlagserteilung) vorzunehmen. In
teilweiser Gutheissung des Antrags der Rekurrentin wurde dem Rekurs insoweit
aufschiebende Wirkung zuerkannt, als es der Vergabestelle vorläufig untersagt
wurde, den Vertrag in der vom Rekurs betroffenen Planerausschreibung
Kunstmuseum Basel, Sanierung Hauptbau und Annexbau gemäss der für den Oktober
2021 geplanten Zuschlagserteilung mit der entsprechend bestimmten
Zuschlagsempfängerin abzuschliessen. Im Übrigen wurde der Antrag, dem Rekurs
der Rekurrentin vom 26. Juli 2021 die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
abgewiesen. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. August 2021 wurde auf
die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vergabestelle verzichtet und darauf
hingewiesen, dass vorgesehen sei, über den Rekurs  unter Vorbehalt eines anderslautenden
Entscheids des Gerichts  nach Eingang der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ohne öffentliche Parteiverhandlung zu entscheiden. Indes wurden die Akten der
Vergabestelle beigezogen. Den anderen zur Phase 2 zugelassenen Anbietenden
wurde Gelegenheit gegeben, eine Beiladung zum Verfahren zu beantragen. Mit
Eingabe vom 30. August 2021 stellte die B____ ag (Beigeladene) einen solchen
Antrag. Mit Verfügung vom 16. September 2021 wurde diese zum Verfahren
beigeladen und mit der Rekursbegründung bedient. Eine Rekursantwort der
Beigeladenen wurde nicht eingeholt.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 31 lit. e in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des
Beschaffungsgesetzes (BeschG, SG 914.100) kann gegen den Ausschluss vom
Vergabeverfahren Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig für
die Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG]). Das Verfahren richtet sich gemäss § 30 Abs. 5 BeschG nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100), soweit das Beschaffungsgesetz
keine anderen Vorschriften enthält.

1.2Zum
Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1
VRPG). Der ausgeschlossene Anbieter ist nur dann rechtsmittellegitimiert, wenn
er eine reelle Chance besitzt, bei Gutheissung seiner Anträge den Zuschlag
selbst zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff. S. 27 ff.; VGE VD.2020.178 vom
16. Dezember 2020 E. 1.2). Solches ist vorliegend zumindest nicht
auszuschliessen, weil sich die Rekurrentin für die Phase 2 der Beschaffung
qualifiziert hat. Höhere Anforderungen an die Legitimation können in diesem
Verfahrensstadium nicht verlangt werden, da die Angebote der übrigen
Anbietenden noch nicht ausgewertet sind. Die Rekurrentin ist daher zum Rekurs
legitimiert.

1.3Die
Frist zur Rekurserhebung beträgt zehn Tage ab der Verfügungseröffnung (§ 30
Abs. 1 BeschG). Die Verfügung vom 13. Juli 2021 wurde der Rekurrentin am 15. Juli
2021 zugestellt, womit der Rekurs mit Postaufgabe am 26. Juli 2021 rechtzeitig
erhoben wurde. Darauf ist einzutreten.

1.4Im
Folgenden ist gemäss § 8 VRPG zu prüfen, ob die Vergabebehörde den Sachverhalt
richtig festgestellt, das öffentliche Recht richtig angewendet, von ihremErmessenzulässigen Gebrauch gemacht und nicht gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze oder verfassungsmässige Garantien verstossen hat. Eine
Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine blosse Angemessenheit hin
findet demgegenüber nicht statt (Art. 16 Abs. 2 der Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB, SG 914.500]; vgl.
statt vieler VGE VD.2019.68 vom 11. November 2019 E. 1.3).

1.5Der
Rekurrentin wurde mit Verfügung vom 16. August 2021 mitgeteilt, dass vorgesehen
sei, über den Rekurs nach Eingang der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ohne
öffentliche Parteiverhandlung zu entscheiden. Die Rekurrentin hat dagegen keine
Einwände erhoben. Es wurde von keiner Partei Antrag auf Durchführung einer
öffentlichen Parteiverhandlung gestellt. Das vorliegende Urteil kann daher,
obschon ein Anwendungsfall von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) vorliegt, auf dem Zirkulationsweg
gefällt werden (§ 25 Abs. 2 VRPG; VGE VD.2016.251 vom 3. April 2017 E. 1.3).

2.

2.1Der
entschädigungslose Ausschluss der Rekurrentin wurde in der angefochtenen
Verfügung im Wesentlichen damit begründet, dass im Ausschreibungsdokument «11_AusschreibungsunterlagenPhase2»,
welches der Rekurrentin mit den Unterlagen zu Phase 2 am 26. Januar 2021 per
Mail zugestellt worden sei, unter Ziff. 1.7.1 «Allgemein» darauf hingewiesen
worden sei, dass die Angebote vollständig einzureichen seien und dass
ausschliesslich fristgerecht eingereichte Angebote in die Bewertung einbezogen
würden. Eingabefrist sei gemäss Ziff. 1.6 «Termine» der 2. Juli 2021, 11:00
Uhr, gewesen, wobei gemäss Ziff. 1.6.3 «Einreichung der Angebote» die Angebote
spätestens zu diesem Zeitpunkt der KFöB vorliegen müssten. Innert der
angegebenen Frist sei von der Rekurrentin allerdings nur eine Kartonschachtel,
welche eine Planrolle mit Blatt 1 bis Blatt 4 beinhaltete, pünktlich eingegangen.
Der Eingang eines Couverts mit dem technischen Angebot und dem Honorarangebot
habe demgegenüber erst am Montag, 5. Juli 2021, 9:28 Uhr, verzeichnet werden
können. Damit sei seitens der Rekurrentin vor Ablauf der Eingabefrist kein
vollständiges Angebot vorgelegen. Das Angebot der Rekurrentin müsse daher vom
Verfahren ausgeschlossen werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verspätung
durch die Anbieterin oder durch den Dienstleistungserbringer, welcher von dieser
für die Zustellung der Sendung beauftragt wurde, verursacht worden sei.

2.2Die
Rekurrentin macht in ihrem Rekurs im Wesentlichen geltend, dass der Ausschluss
der Rekurrentin aufgrund der vorliegenden Umstände unverhältnismässig und mit dem
Verbot des überspitzten Formalismus unvereinbar sei. Die Rekurrentin habe die
Kartonschachtel mit sämtlichen Plangrundlagen ebenso wie das Couvert mit dem
technischen Angebot und dem Honorarangebot gleichzeitig am 1. Juli 2021 und
somit am Tag vor Fristablauf dem Lieferdienst «C____ GmbH» übergeben, wobei
eine Zustellung der beiden Sendungen am 2. Juli 2021 um 10:00 Uhr vereinbart
worden sei. Die verspätet erfolgte Zustellung des Couverts mit dem technischen
Angebot und Honorarangebot werde von der Rekurrentin zur Kenntnis genommen. Es
sei aus ihrer Sicht gänzlich unerklärlich, wie es zu dieser Lieferverzögerung
gekommen sei. Die verspätete Übermittlung des Couverts könne jedenfalls nicht
der Rekurrentin angelastet werden. Der Ausschluss vom Verfahren sei als
übertriebene Härte zu betrachten, zumal die Vergabebehörde aufgrund der
rechtzeitig eingegangenen Kartonschachtel mit der Papierrolle mit den Blättern
1 bis 4 das offensichtliche Versehen bei der Übermittlung des Angebots im
Zeitpunkt des Fristablaufs habe erkennen müssen und die ausstehenden Unterlagen
innerhalb von kurzer Zeit nach Ablauf der Frist (Montag, 9:30 Uhr, statt
Freitag, 11:00 Uhr) eingetroffen seien. Bei einem Verzicht auf den Ausschluss
der Rekurrentin würde keine Ungleichbehandlung der Anbietenden drohen, da die
Rekurrentin die Unterlagen beide am Abend vor dem Fristende habe verschicken
lassen. Als Anbieterin mit Sitz in Berlin sei es ihr nicht möglich gewesen, die
Unterlagen persönlich zu übergeben. Da die Rekurrentin die Unterlagen rechtzeitig
und zeitgleich abgeschickt habe und das im Couvert enthaltene Honorarangebot
ohnehin erst später im Rahmen der Offertöffnung 2 am 28. September 2021
eröffnet werde, habe die verspätete Übermittlung des Couverts keinerlei
negative Auswirkungen auf den Fortgang des weiteren Verfahrens gehabt. Es sei
nicht verhältnismässig, die Rekurrentin bei einer Lieferverzögerung eines Teils
der Sendung vom Verfahren auszuschliessen.

2.3Gemäss
§ 23 Abs. 1 BeschG sind Angebote schriftlich, vollständig und innert der
angegebenen Frist einzureichen. Verspätet eingetroffene Angebote werden vom
Verfahren ausgeschlossen (§ 23 Abs. 2 BeschG). Bei der Frist für die
Einreichung der Offerten handelt es sich um ein zentrales formelles
Erfordernis, dessen Nichteinhaltung als schwerer Formfehler zum Ausschluss vom
Verfahren führt (vgl. BGer 2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 2.4; VGE ZH
VB.2020.00339 vom 9. Juli 2020 E. 3.2;Friedli,
in: Trüeb (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Zürich
2020, Art. 37 N 7; jeweils mit Hinweisen). Nur eine strikte Respektierung der
Eingabefrist kann die effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens sicherstellen
und die Gleichbehandlung der Antragstellenden wahren (VGE ZH VB.2020.00339 vom 9.
Juli 2020 E. 3.1). Vorbehalten bleibt einzig das Verbot des überspitzten
Formalismus als verfahrensrechtliche Konkretisierung des
Verhältnismässigkeitsprinzips. Aus diesem Grundsatz kann sich die Verpflichtung
der Behörde ableiten, Privaten in gewissen Situationen von Amtes wegen auf
Fehler hinzuweisen, die sie begangen haben oder im Begriff sind zu begehen,
soweit diese leicht zu erkennen sind und rechtzeitig behoben werden können (BGE
125 I 166 E. 3a S. 170; VGE VD.2020.87 vom 14. August 2020 E. 2.3, VD.2016.128
vom 30. Mai 2017 E. 3.5.3).

2.4Den
Ausführungen der Rekurrentin kann damit nicht gefolgt werden.

2.4.1Aus
den von der Rekurrentin eingereichten «Ausschreibungsunterlagen, Phase 2,
Angebotseinreichung» geht mit den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Entscheid hervor, dass die Angebote vollständig ausgefüllt einzureichen waren (Ziff.
1.7.1 «Allgemein») und dass sie spätestens zur angegebenen Eingabefrist vom
Freitag, 2. Juli 2021, 11:00 Uhr bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche
Beschaffungen vorliegen mussten (Ziff. 1.6 «Termine» und Ziff. 1.6.3
«Einreichung der Angebote»). Es wurde darauf hingewiesen, dass auch bei einem
allfälligen Versand der Offerte per Post das Datum des Poststempels nicht
massgebend sei (Ziff. 1.6.3 «Einreichung der Angebote»). Damit wurde in
transparenter und verbindlicher Form das Eingangs- bzw. Zugangsprinzip für die
Einhaltung der Frist festgehalten, was auch im Anwendungsbereich des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zulässig ist (Fellner, in: Trüeb [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, Zürich 2020, Art. 46 N 8;Beyeler, Der Geltungsanspruch des
Vergaberechts, Probleme und Lösungsansätze im Anwendungsbereich und im
Verhältnis zum Vertragsrecht, Zürich 2012, S. 959). Weiter wurde darauf
hingewiesen, dass die Anbietenden ein vollständiges Angebot auf der Grundlage
der Ausschreibungsunterlagen einzureichen hätten und dass ausschliesslich
Teilnahmeanträge und Angebote in die Bewertung einbezogen würden, die
fristgerecht eingereicht würden (vgl. «Ausschreibungsunterlagen, Phase 2,
Angebotseinreichung», Ziff. 1.7.1). Wie ausgeführt, ist das Verpassen der Frist
zur Einreichung der Offerte ein wesentlicher Formfehler, der zwingend zum
Ausschluss führt (vgl. E. 2.3).

Das Couvert mit
dem technischen Angebot und dem Honorarangebot der Rekurrentin ist
unbestrittenermassen nicht innert Frist am Freitag, 2. Juli 2021, um 10:00 Uhr,
sondern erst am darauffolgenden Montag, um 9:30 Uhr, bei der Vergabestelle
eingetroffen. Entgegen den Ausführungen der Rekurrentin ist somit nicht nur
«ein kleiner Teil der Unterlagen» und auch nicht nur das erst am 28. September
2021 zu öffnende Honorarangebot nicht innert der Frist eingetroffen. Vielmehr
ist der wesentliche Teil der Offerte, nämlich das technische Angebot und das
Honorarangebot der Rekurrentin nicht innert der Frist bei der Vergabestelle
eingetroffen. Es liegt somit ein wesentlicher Formfehler vor, welcher gemäss
den gesetzlichen Vorgaben und der entsprechenden Rechtsprechung zum Ausschluss
vom Verfahren führen muss.

Entgegen den
Ausführungen der Rekurrentin kann der Ausschluss der Rekurrentin vom Verfahren
auch nicht als überspitzter Formalismus qualifiziert werden. Die Vergabestelle
hat die Anbietenden in den Ausschreibungsunterlagen für die Phase 2 ausdrücklich
und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass lediglich rechtzeitig und
vollständig eingereichte Offerten zur Bewertung zugelassen würden. Es wurde
weiter darauf hingewiesen, dass unmittelbar nach Ablauf dieser Frist am Freitag
2. Juli 2021 um 11:00 Uhr die Offertöffnung in Bezug auf das technische Angebot
stattfinden wird. Im Zeitpunkt dieser Offertöffnung lag das technische Angebot
der Rekurrentin unbestrittenermassen nicht vor. Auch wenn die Vergabestelle
aufgrund des rechtzeitigen Eingangs der Schachtel der Rekurrentin mit der
Planrolle mit Blatt 1 bis 4 davon ausgehen musste, dass die Rekurrentin
beabsichtigte, für die Phase 2 ein vollständiges Angebot innert Frist
einzureichen, hätte dieser Mangel auch bei einer Kontaktierung der Rekurrentin nicht
mehr geheilt werden können, da die Unterlagen nicht mehr innert Frist
respektive vor der Offertöffnung hätten nachgereicht werden können. Ein
Aufschub der Offertöffnung entgegen den verbindlichen Angaben in den
Ausschreibungsunterlagen wegen verspätetem Zugang einer von einem Anbietenden
zu erwartenden Offerte wäre mit den strikten Vorgaben des Submissionsverfahrens
an die Fristeinhaltung, dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgebot
nicht vereinbar. Die von der Rekurrentin zitierten Fälle sind für die
vorliegende Situation, in welcher innert der Frist und bei der Offertöffnung
das technische Angebot der Rekurrentin überhaupt noch nicht vorlag, nicht
einschlägig. Daran ändert entgegen den Ausführungen der Rekurrentin nichts,
dass bei der ersten Offertöffnung «nur» die technischen Angebote geöffnet
wurden und die Öffnung des Honorarangebots erst zu einem späteren Zeitpunkt
stattfindet, da ja auch das technische Angebot der Rekurrentin bei der am 2.
Juli 2021 vorgenommenen Offertöffnung nachweislich nicht vorlag. Es ist daher
nicht erkennbar, dass die Vergabebehörde mit dem Ausschluss der Rekurrentin das
öffentliche Recht unrichtig angewendet, von ihrem Ermessen unzulässigen
Gebrauch gemacht oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze oder verfassungsmässige
Garantien verstossen haben soll.

2.4.2Von
der Rekurrentin wurde kein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
Dies zu Recht, da eine Wiederherstellung einer Frist durch jedes Verschulden
der betreffenden Partei ausgeschlossen und das Verhalten einer Hilfsperson,
deren sich die Partei zur Erfüllung ihrer Obliegenheit bedient, ihr wie ihr
eigenes Verhalten zugerechnet wird (vgl. VGE VD.2020.87 vom 14. August 2020 E.
2.5.1, VD.2017.44 vom 29. Oktober 2017 E. 2.3.4). Relevant für die Einhaltung
der Frist war gemäss den Ausschreibungsunterlagen das Eintreffen der physischen
Offerte bei der Vergabestelle (sog. Eingangs- bzw. Zugangsprinzip) und nicht
der Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an einen Lieferdienst. Es ist daher für
den Ausschluss der Rekurrentin nicht relevant, wann sie die vollständige
Offerte dem von ihr beigezogenen Lieferdienst übergeben hat, sondern
ausschliesslich, wann diese zugestellt worden ist. Die Rekurrentin weist selbst
darauf hin, dass die rechtzeitige Zustellung somit zur Risikosphäre der
Anbietenden gehört. Der Lieferdienst «C____ GmbH» wurde von der Rekurrentin als
Hilfsperson beigezogen. Die Rekurrentin macht nicht geltend, dass der von ihr
beigezogene Lieferdienst aufgrund eines unverschuldeten Ereignisses daran
gehindert worden sein soll, die Lieferung fristgerecht vorzunehmen. Das
Vorbringen der Rekurrentin, wonach es für sie eine «Selbstverständlichkeit»
gewesen sein soll, dass die beiden zusammen aufgegebenen Sendungen (Paket und
Couvert) auch gemeinsam zugestellt würden, vermag keinen Entschuldigungsgrund
für die nicht rechtzeitig erfolgte Zustellung darzustellen.

2.4.3Entgegen
den Ausführungen widerspricht das Festhalten am transparent und verbindlich
bekannt gegebenen Eingangsprinzip für die Beurteilung der Fristeinhaltung auch
bei ausländischen Anbietenden nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die von der
Rekurrentin geforderte Abweichung von den Ausschreibungsbedingungen zugunsten der
Rekurrentin liesse sich vielmehr mit dem genannten Grundsatz nicht in Einklang
bringen.

3.

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die
unterliegende Rekurrentin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 4'000.
zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 Abs. 2 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 4'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.