bs_appellationsgericht · AUS.2019.99 · 2019-12-17 · de
Ausschaffungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.99

URTEIL

vom23.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Nigeria,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 20. Dezember 2019

betreffend Ausschaffungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____ wurde am
2. Dezember 2019 im Bahnhof SBB durch die Grenzwache kontrolliert. Da er sich
nicht ausweisen konnte und weitere Abklärungen ergaben, dass er am 27. Mai 2017
in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, wurde er festgenommen und dem
Migrationsamt übergeben. Am 3. Dezember 2019 ordnete das Migrationsamt gestützt
auf Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) eine
Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren an. Gleichentags erging ein Strafbefehl
gegen A____ wegen rechtswidriger Einreise. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019,
die dem Beurteilten am 20. Dezember 2019 hat eröffnet werden können, teilte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, dass die italienischen Behörden das
Übernahmeersuchen des SEM am 16. Dezember 2019 gutgeheissen hätten, und wies A____
aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien weg. In
der Folge wandelte das Migrationsamt die Vorbereitungshaft in eine sechswöchige
Ausschaffungshaft um. Im Anschluss an die Eröffnung dieser Verfügung verlangte A____
deren gerichtliche Überprüfung.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem
schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt
werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der
Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf
hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen
Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Der
Beurteilte hat sein Gesuch um gerichtliche Überprüfung der Verfügung vom 20.
Dezember 2019 unmittelbar nach deren Eröffnung gestellt. Mit der heutigen
Überprüfung der Haft ist deshalb die Frist von 96 Stunden ohne weiteres gewahrt.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger
einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.
2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die
betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um
objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die
angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft
zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S.
2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf
zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,
in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art.
76a AuG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg-
oder Ausweisungsentscheides kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen
in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).

2.2Das
Migrationsamt begründet die Haft lediglich damit, dass der Beurteilte am 2.
Dezember 2019 ohne die notwendigen Reisepapiere in die Schweiz eingereist sei.
Mit diesem Verhalten habe er gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich an
behördliche Weisungen zu halten. Allein gestützt auf diese Begründung würde
sich die Anordnung von Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen lassen. Im Falle
des Beurteilten kommt jedoch hinzu, dass er anlässlich seiner Verhaftung zum
Ausdruck gebracht hat, auf dem Wege nach Spanien zu sein. Die Frage, in welchem
Land er jetzt wohne und wo sich seine Ausweispapiere befänden, hat er nicht
beantworten wollen. Daraus lässt sich schliessen, dass der Beurteilte nicht
bereit ist, mit den Behörden zu kooperieren. Es macht auch keinen Sinn, durch
Basel zu reisen, wenn man von Italien aus nach Spanien gelangen will. Es kommt
hinzu, dass der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt im Rahmen der Gewährung
des rechtlichen Gehörs ausgesagt hat, er habe in Italien immer auf der Strasse
schlafen müssen. Dies für mehr als zwei Jahre. Er wisse nicht, ob er in Italien
willkommen sei. Diese Äusserung deutet darauf hin, dass der Beurteilte Italien
verlassen hat, weil er dort keine zufriedenstellenden Lebensumstände
vorgefunden hat, weshalb er auch nicht freiwillig in dieses Land zurückkehren
würde. Die Haft ist notwendig, um den Vollzug der Wegweisung nach Italien
sicherzustellen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die die Haft als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden. Beim Beurteilten handelt es sich
um einen jungen, gesunden Mann. Auch eine mildere Massnahme wie beispielsweise
eine private Unterbringung ist nicht durchführbar, da der Beurteilte keinerlei
Beziehungen zur Schweiz hat und hier niemanden kennt, bei dem er während der
Dauer bis zum möglichen Vollzug der Wegweisung unterkommen könnte. Das
Migrationsamt konnte einen Flug für den 14. Januar 2020 erhältlich machen, wie
eine telefonische Rücksprache der Einzelrichterin ergab. Diese vergleichsweise längere
Wartefrist ist durch die bevorstehenden Feiertage bedingt, liegt aber immer
noch weit unter den angeordneten sechs Wochen Haft. Nach dem Gesagten ist diese
zu bestätigen.

Demgemäss
erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist für 6 Wochen bis zum 30.
Januar 2020 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dieser Entscheid ist A____ in einer für
ihn verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.