bs_appellationsgericht · DGS.2024.13 · 2024-12-11 · de
Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwältin sowie gegen die Detektiv-Korporalin in den Verfahren VT. [...], VT. [...] und VT. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2024.13

DGS.2024.14

DGS.2024.15

ENTSCHEID

vom11.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Siena Nigon

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuchgegen die
Staatsanwältin sowie gegen dieDetektiv-Korporalin
in den Verfahren VT. [...], VT. [...] und VT. [...]

2.5.3Die
von der Gesuchstellerin gerügte Schlussbemerkung der Staatsanwältin bezog sich
 wie diese in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar ausführt  auf die in der
Beschwerde gemachten Ausführungen, die gemäss ihrer Auffassung aufzeigen
würden, dass die Gesuchstellerin mit dem Umstand, dass ihre erwachsene Tochter [...]
keinen Kontakt mehrzu ihr haben möchte,grosse
Mühe habe. Eine Schuldzuweisung gegenüber der Gesuchstellerin ist in dieser
Äusserung  entgegen deren Auffassung  nicht zu erblicken. Vielmehr versuchte
die Staatsanwaltschaft in ihrer Bemerkung, im Rahmen ihrer Stellungnahme die
möglichen Hintergründe zwischen dem Konflikt zwischen der Gesuchstellerin und
ihrem Ex-Ehemann aufzuzeigen, was als zulässig erscheint. Die genannten
Äusserungen sind klarerweise nicht geeignet, eine Befangenheit der
Gesuchsgegnerin zu begründen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der hohen
Anforderungen für solche gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Nach
dieser genügen selbst ungeschickte oder scherzhafte Äusserungen in der Regel
nicht, einen Verdacht der Parteilichkeit zu begründen, selbst wenn sie
deplatziert sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden (vgl. BGE 127
I 196, E. 2d).

Des Weiteren
rügt die Beschwerdeführerin, die Staatsanwältin habe aufgrund der Feststellung in
der Einstellungsverfügung vom 20. November 2023, wonach sie die Aggressorin
gewesen sei, Partei für den Beschuldigten ergriffen. Diesbezüglich ist festzuhalten,
dass es zum Zeitpunkt des Erlasses einer Einstellungsverfügung unumgänglich
ist, gewisse abschliessende Feststellungen über den Sachverhalt zu treffen und
diese zu begründen. Dem Erlass der Verfügung gingen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft voraus, auf welche sie sich abstützte. Aus der betreffenden
Feststellung der Beschwerdegegnerin lässt sich vorliegend somit ebenfalls keine
Befangenheit ableiten.

Zusammenfassend
liegen klarerweise weder hinsichtlich der gerügten Schlussbemerkung der
Staatsanwältin noch bezüglich Feststellung in der Einstellungsverfügung vom 20.
November 2023 krasse Fehlleistungen  im Sinne der obenzitierten Rechtsprechung
 seitens der mit dem Fall betrauten Staatsanwältin vor.

2.5.4Gegen
beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2). Gegen die Einstellungs-
bzw. Nichtanhandnahmeverfügung in den Verfahren VT.[...] und VT.[...] wurden
denn auch jeweils von der Gesuchstellerin Beschwerde erhoben, die in den
Verfahren [...] und [...] mit der vorliegenden Sache entschieden werden. Deren
Ausgang hat keinen Einfluss auf die Befangenheit der Gesuchsgegnerinnen, da
eine solche wie oben ausgeführt nur bei besonders krassen Fehlleistungen
anzunehmen wäre.

2.5.5Somit vermögen die von der Gesuchstellerin vorgebrachten
Einwände bei einem vernünftigen Menschen, mithin bei objektiver Betrachtung, allesamt
 weder für sich betrachtet noch in ihrer Gesamtheit  den Eindruck einer
Befangenheitder zuständigen Staatsanwältin und Detektiv-Korporalinzu erwecken. Auf das blosse subjektive Empfinden der
Gesuchstellerin kann nicht abgestellt werden.Zusammenfassend
bestehen somit keine konkreten Hinweise dafür, dass der Gesuchsgegnerinnen im
Sinne von Art. 56 lit. f StPO aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Feindschaft bzw. Voreingenommenheit gegenüber der Gesuchstellerin befangen sind,
weshalb das Ausstandsbegehren, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen
ist.

://:        Das
Ausstandsgesuch wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die
Kosten des Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Siena Nigon

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.