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bs_appellationsgericht · BEZ.2023.58 · 2023-09-06 · de
Sicherheitsleistung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.58

ENTSCHEID

vom14.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lilith Fluri

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin

vom 21. August 2023

betreffend Sicherheitsleistung

Erwägungen

Gegen die Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin vom 21. August 2023 (K3.2023.15 EGJ1) erhob die A____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Appellationsgericht
Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 6. September 2023 verlangte der
verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident von der Beschwerdeführerin
einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht
geleistet worden war, setzte der Appellationsgerichtspräsident der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO der Schweizerischen Prozessordnung
(ZPO, SR 272) eine Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses. Auch
innert dieser Nachfrist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die
Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin vom 21. August 2023 (K3.2023.15 EGJ1) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lilith Fluri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.119 · 2023-11-09 · de
Einweisung in die Sicherheitsabteilung II (Kleingruppenvollzug) der Justizvollzugsanstalt Lenzburg


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.119

URTEIL

vom9. November
2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. Marc Oser, Dr. phil. und
MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Justizvollzugsanstalt
Lenzburg,

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 11. Juli 2023

betreffend Einweisung in die
Sicherheitsabteilung II (Kleingruppenvoll-

zug) der Justizvollzugsanstalt Lenzburg

Sachverhalt

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsrechtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'200., zuzüglich Auslagen von
CHF 36. und 7,7 % MWST von CHF 95.15, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Seelmann, LL.M.
bs_appellationsgericht · VD.2023.39 · 2023-11-09 · de
bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug nach Art. 62 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.39

URTEIL

vom 9. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Christoph Spenlé

und Gerichtsschreiberin Dr. Iris
Weidmann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 1. März 2023

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug nach

Art. 62 StGB

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 3328.50 einschliesslich Auslagen und zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 256.30 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2023.22 · 2023-11-02 · de
Errichtung einer Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.22

URTEIL

vom2. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 27. April 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs

Zusammenfassend
erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Dementsprechend hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Verfahrenskosten
zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRGP). Umständehalber wird vorliegend indes auf die
Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (§ 40 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [GGR, 154.810]).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.93 · 2023-10-31 · de
Feststellung der Nichtigkeit des Einbürgerungsentscheids (BGer 1D_9/2023 vom 14.2.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.93

URTEIL

vom 31. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Lilith Fluri

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bürgerrat
der Stadt Basel

Stadthausgasse
13, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bürgerrats der Stadt Basel

vom 2. Mai 2023

betreffend Feststellung der
Nichtigkeit des Einbürgerungsentscheids

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lilith Fluri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.146 · 2023-10-31 · de
Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.146

URTEIL

vom31. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 21. September 2023

betreffend Wegweisung

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.60 · 2023-10-30 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2023.60

ENTSCHEID

vom 30. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lilith Fluri

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin
1

[...]

B____Beschwerdeführer
2

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
22. August 2023

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Erwägungen

Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Es sind somit keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde vom 29. August 2023
wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lilith Fluri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.50 · 2023-10-05 · de
Ausweisung und Vollstreckung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.50

ENTSCHEID

vom5. Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Olivier Steiner, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                Beschwerdeführerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
                                                Mieterin

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                              Beschwerdegegnerin

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,                                            Vermieterin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 21. Juli 2023

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. September 2023

betreffend Ausweisung
und Vollstreckung

1.

1.1Das
Rechtsmittel der Mieterin richtet sich einerseits gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 21. Juli 2023. Erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen der
Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).Angefochten ist ein
Entscheid des Zivilgerichts betreffendAusweisung
aus einem Mietobjekt und somit ein erstinstanzlicher Endentscheid in einer
vermögensrechtlichen Angelegenheit. In Ausweisungsverfahren, bei denen die
Beendigung des Mietverhältnisses ebenfalls Streitgegenstand ist und deren
Unzulässigkeit eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren (Art. 271a
Abs. 1 lit. e des Obligationenrechts [OR, SR 220]) auslösen
würde, entspricht der Streitwert dem Mietwert für drei Jahre (BGE
144 III 346 E. 1.2.2). Der Mietzins beläuft sich im vorliegenden
Fall auf CHF 2700. pro Monat (angefochtener Entscheid Tatsachen Ziff. I).
Damit ist der für die Berufung notwendige Streitwert offensichtlich erreicht.

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 21. Juli 2023 (RB.2023.157) wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts
vom 25. September 2023 (RB.2023.147) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des Berufungs-
und Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2023.24 · 2023-10-02 · de
Sistierung des persönlichen Verkehrs / Regelung der Kontakte via Videotelefonie


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.24

URTEIL

vom 2. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossardund

a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suvada
Merdanovic

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...] Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-

hörde vom 15. Mai 2023

betreffend Sistierung des persönlichen
Verkehrs / Regelung der Kontakte

via Videotelefonie

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suvada Merdanovic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.40 · 2023-09-29 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.40

ENTSCHEID

vom 29. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                         
                     Ehemann

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                         
                        Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. Juni 2023

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Im Geltungsbereich
der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime können die Parteien im
Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel auch dann vorbringen, wenn
die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE
144 III 349 E. 4.2.1 S. 351).

Im Geltungsbereich
der Offizialmaxime entscheidet das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge
(Art. 296 Abs. 3 ZPO). Dies bedeutet insbesondere, dass es
Entscheide auch ohne entsprechende Anträge treffen kann. Zudem gilt das
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht (AGE ZB.2020.24
vom 1. Oktober 2020 E. 2.1).

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2023.26 · 2023-09-29 · de
Zuteilung der elterlichen Sorge (BGer 5A_853/2023 vom 12.06.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.26

ENTSCHEID

vom 29.
September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber MLaw Martin Manyoki

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Beklagter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen Entscheid des Zivilgerichts vom 15. März 2023

betreffend Scheidung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 15. März 2023 (F.2021.288) wird abgewiesen.

Dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten wird
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 1'000.. Diese gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger trägt seine eigenen Parteikosten.
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird seiner unentgeltlichen
Rechtsbeiständin, [...], ein Honorar von CHF 2'383.35 und Auslagen von
CHF 66.85, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 188.65, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 3'000. und Auslagen von CHF 90.,
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 237.95, zu bezahlen. Zufolge
voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Berufungsbeklagte wird ihrer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin, [...], ein Honorar von CHF 2400. und Auslagen von
CHF 72., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 190.35, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO durch den Berufungskläger bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · KE.2023.17 · 2023-09-27 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.17

URTEIL

vom27. September 2023

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid,

lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde

wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

1.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.