bs_appellationsgericht · VD.2019.133 · 2019-10-23 · de
Einweisung in die Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg (BGer-Nr. 1B_547/2019 vom 5. August 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.133

URTEIL

vom 23. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur. Cla Nett

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Lenzburg,
Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 25. Juni 2019

betreffend Einweisung in die
Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Rekurrent) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11.
Januar 2018 der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung), der mehrfachen Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung), der mehrfachen Nötigung, der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte und der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig erklärt. Die gegen ihn am 12. Juli 2013 vom Strafgerichtspräsidenten
Basel-Stadt wegen Delikten aus dem Bereich des Strassenverkehrs bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten wurde vollziehbar erklärt und
der Rekurrent zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren sowie zu einer
Busse von CHF 2000. verurteilt. Mit Urteil SB.2018.52 vom 27. Februar 2019
erhöhte das Appellationsgericht die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 4 ½ Jahre
und bestätigte die ausgefällte Busse in Höhe von CHF 2000.. Die dagegen beim
Bundesgericht erhobene Beschwerde ist aktuell noch hängig.

Der Rekurrent
befindet sich seit dem 15. März 2017 in strafprozessualer Haft respektive im
vorzeitigen Strafvollzug. Ab dem 20. September 2017 erfolgte der Vollzug der
Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. Am 7. Mai 2019 teilte die JVA
Thorberg dem Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) im Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) mit, sie verfüge
über Hinweise, dass der Rekurrent in schwere sicherheitsrelevante Verstösse
gegen die geltenden Regeln, die Ordnung und Sicherheit der JVA Thorberg
verwickelt sei, weshalb er zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung spätestens
bis zum 10. Mai 2019 zur Verfügung gestellt werden müsse. Nach erfolgter
Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Versetzung in die JVA
Lenzburg mit Einweisung in die Sicherheitsabteilung II (Kleingruppenvollzug), verfügte
der SMV per 10. Mai 2019 die Einweisung des Rekurrenten in erwähnte
Sicherheitsabteilung. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wurde zudem
die aufschiebende Wirkung entzogen. Den gegen die Verfügung vom 10. Mai 2019 erhobenen
Rekurs wies das JSD mit Entscheid vom 25. Juni 2019 ab.

Gegen diesen
Entscheid hat der Rekurrent, vertreten durch B____, mit Eingabe vom 5. Juli
2019 Rekurs an den Regierungsrat erhoben. Es wird beantragt, den Entscheid des
JSD vom 25. Juni 2019 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben und A____ im
Normalvollzug zu belassen. Diesen Rekurs überwies das instruierende Präsidialdepartement
dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 18. Juli 2019 zum Entscheid. Dessen
Instruktionsrichter gewährte dem Rekurrenten mit Verfügung vom 22. Juli 2019
die unentgeltliche Rechtspflege, wies aber dessen Gesuch, seinem Rekurs die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ab. Mit Eingabe vom 14. August 2019
verzichtete die Vorinstanz auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Rekurs und
beantragte dessen kostenfällige Abweisung. Am 3. September 2019 reichte der
Vertreter des Rekurrenten eine eigenständig verfasste Stellungnahme von A____
zu den von der JVA Thorberg als sicherheitsrelevante Verstösse gegen die bestehenden
Regeln taxierten Vorgängen ein.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 18. Juli
2019 sowie § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und
§ 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Funktionell zuständig ist das
Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als
Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb
gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerechten
Rekurs ist somit einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat das
Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.3Eine
mündliche Verhandlung nach § 25 Abs. 2 VRPG hat vorliegend nicht stattzufinden,
da es sich nicht um einen Fall von Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) handelt
(vgl. BGer 6B_1070/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.2, 6B_715/2014 vom
27. Januar 2015 E. 4.3, 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010
E. 3.5, 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; AGE VD.2018.28 vom
21. August 2018 E. 1.3). Der Rekurrent hat denn auch keine mündliche
Verhandlung verlangt.

2.

2.1Die
Vorinstanz erwog, der Handel mit illegalen Kommunikationsmitteln in
schweizerischen Justizvollzugsanstalten stelle eine Notorietät dar. Die JVA
Thorberg habe dem Rekurrenten die ihm angelastete Schlüsselrolle im
anstaltsinternen Handel bzw. Schmuggel mit Mobiltelefonen bisher zwar nicht
beweisen können. Die Anstalt habe aber aufgrund verschiedener, im Schreiben vom
10. Mai 2019 an den SMV genannter Indizien, von einem erhärteten diesbezüglichen
Verdacht ausgehen dürfen. So seien in der Mehrfachzelle, in welcher der
Rekurrent untergebracht war, immer wieder Mobiltelefone gefunden worden. Dabei
sei auffallend gewesen, dass sich die anderen Miteingewiesenen jeweils sofort
für den Besitz der Mobiltelefone verantwortlich zeigten. Aufgrund verschiedener
Hinweise habe die Anstaltsleitung dem Rekurrenten schliesslich die Rolle als
einer der Drahtzieher zuordnen können. Der Verdacht, der Rekurrent habe seine
Miteinsassen in diesem Zusammenhang manipulativ beeinflusst, werde  so die
Vorinstanz  dadurch gestützt, dass derartige Fähigkeiten des Rekurrenten
aktenkundig seien. Bereits das Strafgericht Basel-Stadt habe ihm manipulatives Verhalten
gegenüber seiner Ehefrau attestiert. Auch das Bundesgericht habe festgehalten,
dass es der Rekurrent in der Vergangenheit verstanden habe, seine Ehefrau 
trotz massiver Gewaltanwendung gegen sie  immer dann zu manipulieren, wenn er
erkannt habe, dass er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte
(BGer 1B_223/2019 vom 29. Mai 2019). Dies lege den Schluss nahe, dass
er es verstehe, seine manipulativen Fähigkeiten auch gegenüber anderen Personen
einzusetzen. Sein Verhalten und seine Schlüsselrolle im Zusammenhang mit dem
verbotenen Handel mit und dem Schmuggel von Mobiltelefonen stelle eine schwere
Gefahr für die Ruhe und Ordnung des Anstaltsbetriebs dar, welcher mit der
engeren Führung und Überwachung im Kleingruppenvollzug in der
Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg begegnet werden könne. Die
angefochtene Einweisung sei daher nicht zu beanstanden.

2.2Der
Rekurrent bestreitet diesen Vorwurf  auch mit dem vorliegenden Rekurs  vehement.
Eine Notorietät der Verfügbarkeit von Telefonen bestehe nicht. Zudem fehle ein
Beweis für die Unterstellung, er habe mit Mobiltelefonen gehandelt. Wenn sich
andere Miteingewiesene dafür verantwortlich zeigten, besage dies nicht, dass er
etwas damit zu tun habe oder gar Drahtzieher sei. Es handle sich um wilde
und letztlich willkürliche Spekulationen. Auch das behauptete manipulative Verhalten
würde durch nichts konkretisiert. Dies reiche für die massive Einschränkung der
persönlichen Freiheit nicht aus, zumal völlig sachfremde Sanktionen ergriffen
worden seien. So könne er seine Ehefrau und seine Kinder nur noch hinter einer
dicken Trennscheibe sehen und mit ihnen bloss über Funk sprechen, obwohl diese
Besuche nie zu Beanstandungen Anlass gegeben hätten. Auch Anwaltsbesuche seien
nur noch hinter einer dicken Trennscheibe möglich und er müsse mit seinem
Rechtsvertreter über Funk sprechen. Dies erschwere den Zugang zu seinem Anwalt sowie
die anwaltliche Arbeit an sich und verletze Art. 6 EMRK. Die Sanktion sei
offensichtlich unverhältnismässig, weil sachfremd.

3.

3.1Die
Unterbringung des Rekurrenten in der Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg
stellt gegenüber dem Normalvollzug eine weitergehende Beschränkung seiner
persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101])
dar. Dies ist zulässig, sofern die Beschränkung auf einer gesetzlichen
Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von
Grundrechten Dritter gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismässig ist (Art.
36 BV). Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit muss auf
einer formellen gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGer 1P.335/2005
vom 25. August 2005 E. 2.3).

3.2Eine
beschuldigte Person, die den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug
angetreten hat, untersteht dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs.
4 der Strafprozessordnung [StPO, SR. 312.0]). Entsprechend sind die
Bestimmungen von Art. 74 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0)
anwendbar. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, hat der Strafvollzug grundsätzlich
das soziale, straffreie Verhalten des Gefangenen zu fördern (Art. 75 Abs. 1
StGB). Der Vollzug ist dabei an verschiedenen, teilweise auch gegenläufigen
Prinzipien zur Konkretisierung des Grundsatzes der Spezialprävention bzw. der
Wiedereingliederung einer straffällig gewordenen Person auszurichten. Nach dem
Normalisierungsgrundsatz sowie dem Betreuungsprinzip soll dem Gefangenen,
angepasst an das jeweilige Vollzugsregime und die Vollzugsstufe, möglichst viel
Selbstverantwortung und Autonomie wie auch persönliche Fürsorge gewährt werden.
Auf eine über die erforderliche Beschränkung der persönlichen Freiheit hinausgehende
überschiessende Übelszufügung ist zu verzichten (Prinzip des nil nocere). Es
ist aber auch das Sicherungsprinzip zu beachten. Danach hat die Sicherung des
Täters einerseits dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des
Inhaftierten und andererseits der Gewährleistung der Sicherheit in der Anstalt
zu dienen. Dieser Zweck geht in Anstaltsabteilungen mit erhöhter oder höchster
Sicherheit den anderen Zwecken vor (vgl. dazuBrägger,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 75 StGB N 1 ff.). Die
Grundsätze des Vollzugs werden im Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 (SG 258.300) durch
Reglemente, Richtlinien, konkordatliche Standards sowie Merkblätter der
Fachkonferenzen weiter konkretisiert. Diese finden sich in der systematischen
Sammlung der Erlasse und Dokumente (SSED; abrufbar unterhttps://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse[zuletzt besucht am 4. Oktober 2019]). Dazu gehört auch das Merkblatt 30.3
Vorgehen bei Einweisung in die Sicherheitsabteilung. Danach erfordert die
Einweisung in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung. Ein Einweisungsgrund liegt
bei einer schweren Störung von Ruhe und Ordnung durch den Eingewiesenen vor.

3.3Grundlage
für den gegen den Rekurrenten erhobenen Vorwurf einer Verwicklung in schwere, sicherheitsrelevante
Verstösse gegen die geltenden Regeln, die Ordnung und Sicherheit der JVA Thorberg
bilden die Schreiben der Anstalt vom 7. und vom 10. Mai 2019 an den SMV.
Darin teilt die JVA Thorberg mit, aufgrund diverser interner Hinweise, welche
aktuell eruiert und ausgewertet würden, müsse davon ausgegangen werden, dass
der Rekurrent nebst drei weiteren Eingewiesenen in schwere sicherheitsrevelante
Verstösse gegen die geltenden Regeln, die Ordnung und Sicherheit der Justizvollzugsanstalt
Thorberg verwickelt sei. Durch Beobachtungen und verschiedene Hinweise habe der
Schmuggel respektive Handel von illegalen Kommunikationsmitteln, namentlich
Mobiltelefonen, aufgedeckt werden können. Es sei dem Rekurrenten zwar gelungen,
vordergründig ein unauffälliges Vollzugsverhalten an den Tag zu legen. Wie
bereits im Vollzugsbericht vom 8. Oktober 2018 angemerkt, liesse sich aber ein
manipulatives Verhalten erahnen. Der Rekurrent sei seit seinem Eintritt meist
mit zwei weiteren Eingewiesenen in einer Mehrfachzelle untergebracht gewesen. In
dieser Zelle seien mehrfach Mobiltelefone gefunden worden. Dabei sei auffällig,
dass die anderen Miteingewiesenen jeweils sofort geständig gewesen seien und
den Besitz der Mobiltelefone auf sich genommen hätten. Nach verschiedenen
Hinweisen sei dem Rekurrenten die Rolle als einer der Drahtzieher der erwähnten
Situationen zugeordnet worden. Er sei je länger je mehr als dominant und
manipulativ wahrgenommen worden und habe es mit seinem Auftreten und seiner Art
verstanden, andere Eingewiesene zu seinen Gunsten zu beeinflussen und zu
manipulieren.

3.4

3.4.1Da
weitere Hinweise oder Belege für die gegen den Rekurrenten erhobenen Vorwürfe
fehlen, kann tatsächlich nur von einem diesbezüglichen Verdacht gesprochen
werden. Dieser wird aber vom Rekurrenten mit seinem eigenhändig verfassten Schreiben
vom 2. September 2019 weiter untermauert. Darin bestätigt er den von der JVA
Thorberg thematisierten Handel mit Mobiltelefonen und macht detaillierte
Kenntnisse über die involvierten Personen und deren Vorgehen geltend. So
bezeichnet er einen namentlich genannten Mithäftling als Organisator des
Handels und beschreibt dessen Vorgehen und die involvierten Personen
detailliert. Er bestätigt, dass in der von ihm belegten Zelle drei Mobiltelefone
gefunden worden sind und beim dritten Fund ein Zelleninsasse zu Unrecht die
Verantwortung dafür übernommen hatte.

3.4.2Diese
Darstellung steht in diametralem Widerspruch zu seinen bisherigen Depositionen.
So hatte der Rekurrent die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs am 9. Mai 2019 pauschal bestritten. Gerade vor
dem Hintergrund der von ihm in seinem Schreiben vom 2. September 2019
thematisierten Gefahr, dass solche Aussagen unter Häftlingen als Verrat
angesehen würden, kann aus den geltend gemachten Kenntnissen nichts anderes
geschlossen werden, als dass der Rekurrent entweder in das Mobiltelefonhandels-
und Schmuggelnetz selber stark verwickelt war oder es sich aber um falsche
Depositionen handelt, was wiederum den gegen ihn erhobenen Vorwurf
manipulativen Verhaltens belegen würde. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, ergibt sich dieses Verhalten auch aus dem bisherigen
Prozessverlauf und ist dort verschiedentlich dokumentiert worden.

3.5Die
Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt begründet ein Sonderstatus- respektive
ein besonderes Rechtsverhältnis (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 450 f.). Dabei sind
die Anforderungen für die Begründung von Grundrechtseinschränkungen geringer,
soweit sich diese in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des
Sonderstatusverhältnisses ergeben. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung,
alles zu unterlassen, was den geordneten Anstaltsbetrieb beeinträchtigen könnte
(BGE 139 I 280 E. 5.3.1 S. 286 f.). Da das illegale Einführen von Mobiltelefonen
in eine Justizvollzugsanstalt ein erhebliches Risiko für die Sicherheit des
Anstaltsbetriebes darstellt und damit die Sicherheit des Anstaltspersonals und
der Mitgefangenen erheblich untergraben werden kann, bedarf es für die
Anordnung von sichernden Massnahmen gegen diese Gefahren keiner gesicherten
Kenntnis einer diesbezüglichen Mittäterschaft des Rekurrenten. Es genügt, dass
hierfür erhebliche Indizien bestehen und die Massnahme insoweit geeignet
erscheint, das bestehende, vom Rekurrenten mit seinen eigenen Angaben im
Schreiben vom 2. September 2019 ausdrücklich anerkannte Sicherheitsrisiko
durch Handyschmuggel zu bekämpfen.

3.6

3.6.1Die
Einweisung des Rekurrenten in die Sicherheitsabteilung II der JVA Lenzburg ist nach
dem Gesagten unter dem Vorbehalt ihrer eingeleiteten Überprüfung (gemäss Ziff.
3 des Merkblatts des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz
betreffend das Vorgehen bei Einweisung in die Sicherheitsabteilung [SSED 30.3])
verhältnismässig. Dies gilt auch für die sich aus der Massnahme mittelbar
ergebenden Einschränkungen von Besuchen der Familie des Rekurrenten. Wie das
Verwaltungsgericht bereits im Entscheid VD.2018.190 vom 27. März 2019 in
Erwägung 3 festgehalten hat, ist das Kindeswohl durch strikte
Zugangskontrollen, Mauern oder Gitter nicht gefährdet und stellt dies auch für
den Rekurrenten keine unangemessene Härte dar.

3.6.2Betreffend
die Besuche des Vertreters des Rekurrenten ist Folgendes festzuhalten: Jede
inhaftierte Person darf ohne Kontrolle oder Beaufsichtigung persönlich oder
schriftlich mit ihrem Rechtsbeistand verkehren. Zwingende staatliche
Sicherheitsinteressen können in ausserordentlichen Fällen zu flankierenden
Massnahmen führen, dürfen aber die Vertraulichkeit des gesprochenen oder
geschriebenen Wortes selbst nicht tangieren (BGE 121 I 164 E. 2c S. 167 ff.;Grabenwarter/Pabel, Europäische
Menschenrechtskonvention, 6. Auflage, München 2016, § 24 N 126;Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 235 N 11
ff.; Vest, in: St. Galler
Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 32 BV N 33 f.).

Im vorliegenden
Fall werden die Gespräche zwischen dem Rekurrenten und seinem Verteidiger inhaltlich
nicht überwacht. Die Unterredungen müssen aufgrund der im Besuchsraum installierten
Trennwand über Mikrofone geführt werden. Dies bedeutet aber keine Einschränkung
des Anspruchs auf unbeaufsichtigten Verkehr mit dem Verteidiger. Dass Dokumente
an die Scheibe gehalten werden müssen, wenn der Verteidiger seinen Mandanten
damit konfrontieren möchte, ist eine geringfügige Einschränkung, die aufgrund
zwingender staatlicher Sicherheitsinteressen hingenommen werden muss.

4.

Nach dem
Gesagten erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten in Höhe von CHF 1000.
grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung
mit § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Aufgrund der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren gehen diese aber zu Lasten des Staates und ist seinem Vertreter
ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Dieser hat darauf verzichtet,
dem Gericht seinen Bemühungsumfang nachzuweisen, weshalb der angemessene
Aufwand zu schätzen ist. Insgesamt erscheint ein Aufwand von knapp 4 ½ Stunden
zu CHF 200. als angemessen. Unter Einschluss der notwendigen Auslagen ist
B____ daher aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 900., zuzüglich 7,7%
Mehrwertsteuer, auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Infolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer
Gebühr von CHF 1000. zulasten der Gerichtskasse.

Dem Rechtsvertreter des Rekurrent, B____,
werden ein Honorar von CHF 900., inklusive Auslagen, zuzüglich 7,7% MWST
von CHF 69.30, insgesamt also CHF 969.30, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.