bs_appellationsgericht · BES.2025.108 · 2026-02-13 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.108

ENTSCHEID

vom13. Februar
2026

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber MLaw Pascal Hauenstein

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14,
4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 18. September 2025 (UT.[...])

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Am
9. August 2025 erhob A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige
bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen schwerer Körperverletzung,
versuchtem Totschlag und sexueller Belästigung gegen mehrere ihm teilweise
namentlich bekannte ehemalige Mitschüler und allenfalls gegen seinen ehemaligen
Schwimmlehrer, begangen im Zeitraum vom [...] 2000 bis zum [...] 2002. Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. September 2025 entschied die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, nicht auf die Strafanzeige des
Beschwerdeführers einzutreten.

Mit Beschwerde
vom 16. Oktober 2025 an das Appellationsgericht hat der Beschwerdeführer im
Wesentlichen die Aufhebung dieser Verfügung und die Eröffnung der Untersuchung unter
Kostenfolge zu Lasten des Staates und Zusprechung einer Prozessentschädigung
zugunsten des Beschwerdeführers beantragt. Zudem hat er die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege beantragt. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt hat mit
Stellungnahme vom 12. November 2025 die Bestätigung ihrer
Nichtanhandnahmeverfügung beantragt; zudem seien sämtliche weiteren Anträge zu
sistieren, bis seitens der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rechtliche
Weiterungen ergangen seien.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Wo
das Jugendstrafprozessrecht keine besondere Regelung enthält, sind nach Art. 3
der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) die Bestimmung­en der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) anzuwenden. Nicht­an­hand­nah­me­ver­fü­gung­en
der Jugendanwaltschaft können mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
angefochten werden (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 39 JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 2 StPO). Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zu deren Beurteilung ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. September 2025 wurde dem Beschwerdeführer am 10.
Oktober 2025 zugestellt. Die am 20. Oktober 2025 beim Appellationsgericht
eingegangene Beschwerde wurde innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist und
daher rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 90 und Art. 91 Abs. 2 StPO).

1.2Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie die Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt und die Eröffnung
der Untersuchung unter Kostenfolge zu Lasten des Staates und Zusprechung einer
Prozessentschädigung zugunsten des Beschwerdeführers betrifft.

1.3Mangels
Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand respektive mangels Rechtsschutzinteresses
(Art. 382 Abs. 1 StPO) kann hingegen auf die diversen weiteren Rechtsbegehren
des Beschwerdeführers, wie insbesondere betreffend Änderung der Einstufung von
leichter zu schwerer Körperverletzung in der Nichtanhandnahmeverfügung,
betreffend Weiterleitung der Anzeige an die Staatsanwaltschaft, soweit eine
Tatbegehung durch Erwachsene in Frage kommt, sowie betreffend die diversen
Empfehlungen zum Thema Mobbing an Schulen, nicht eingetreten werden (Beschwerde
S. 30 f., Akten S. 33 f.).

2.

2.1Die
Frage der Verjährung ist eine formelle Voraussetzung, welche von Gesetzes wegen
von jeder Strafverfolgungsbehörde zwingend zu berücksichtigen ist (AGE BES.2022.29
vom 27. April 2022 E. 4.1, BES.2018.132 vom 15. Juli 2019 E. 2.2).
Bei eingetretener Verjährung hat die Staatsanwaltschaft respektive die
Jugendanwaltschaft gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO die
Nichtanhandnahme zu verfügen (vgl.Vogelsang,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 10).

2.2Die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt begründet die Nichtanhandnahme damit, dass die vom
Beschwerdeführer angezeigten Delikte bereits verjährt seien
(Nichtanhandnahmeverfügung S. 1, Akten S. 1). Der Beschwerdeführer
macht geltend, dass die Verjährung bezüglich der dem Schwimmlehrer
vorgeworfenen Delikte noch nicht eingetreten sei (Beschwerde S. 4, Akten S.
7). Bezüglich der den ehemaligen Mitschülern vorgeworfenen Delikte anerkennt
der Beschwerdeführer demgegenüber, dass die Verjährung bereits eingetreten sei.
Da die Verjährungsbestimmungen aber gegen übergeordnetes Recht verstiessen, seien
sie vorliegend nicht anzuwenden (Beschwerde S. 30 f., Akten S. 33 f.).

2.3Die
Frage der Verjährung der einer erwachsenen Täterschaft, insbesondere dem
Schwimmlehrer, vorgeworfenen Straftaten ist nicht Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Denn diese Straftaten fallen nicht in die Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft
Basel-Stadt (vgl. Art. 1 lit. a Jugendstrafgesetz [JStG, SR 311.1]).
Gemäss den Ausführungen der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt wurde das Verfahren zur
Tätigung von «Weiterungen» im Zusammenhang mit der möglichen erwachsenen
Täterschaft, insbesondere bezüglich des Schwimmlehrers, an die Kriminalpolizei
Basel-Stadt überwiesen (Stellungnahme der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, Akten
S. 55; Beilage zur Stellungnahme der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, Akten
S. 56). Die Verjährung der in Frage stehenden Straftaten durch eine erwachsene
Täterschaft wird im Rahmen des entsprechenden Strafverfahrens zu behandeln
sein. Bezüglich der Verjährung der in Frage stehenden Straftaten gegenüber den
ehemaligen Mitschülern kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in
der Nichtanhandnahmeverfügung der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt vom 18.
September 2025 verwiesen werden. Die Straftat der versuchten einfachen
Körperverletzung verjährt gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG i.V.m.
Art. 123 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) innerhalb von drei Jahren; die
Straftat der sexuellen Belästigung verjährt gemäss Art. 36 Abs. 1
lit. c JStG i.V.m. Art. 198 StGB innerhalb eines Jahres. Die Straftaten
der schweren Körperverletzung und des versuchten Totschlags verjähren gemäss
Art. 36 Abs. 1 lit. a JStG i.V.m. Art. 122 bzw. Art. 113
StGB innert fünf Jahren. Hinsichtlich der Delikte der schweren Körperverletzung
und des versuchten Totschlags tritt die Verfolgungsverjährung gemäss
Art. 36 Abs. 2 JStG zudem frühestens mit dem vollendeten 25. Lebensjahr
des Opfers ein, wenn dieses zum Tatzeitpunkt jünger als 16 Jahre alt war.
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ereigneten sich die in Frage stehenden
Delikte zwischen dem [...] 2000 und dem [...] 2002 (Beilagen 2-3 zur Beschwerde,
Akten S. 39 f.). Der Beschwerdeführer hat seine Strafanzeige am 9. August
2025 erstattet, weshalb die in Frage stehenden Delikte der versuchten einfachen
Körperverletzung und der sexuellen Belästigung klarerweise verjährt sind. Da
der Beschwerdeführer am [...] geboren ist, fällt das Datum seines vollendeten
25. Lebensjahrs auf den [...], weshalb auch für die in Frage stehenden Delikte
der schweren Körperverletzung und des versuchten Totschlags die Verjährung
eingetreten ist. In der Anwendung dieser Verjährungsbestimmungen ist vorliegend
klarerweise kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht zu erblicken.

3.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Jugendanwaltschaft die Strafanzeige zu Recht nicht an die Hand
genommen hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie
vollumfänglich abzuweisen ist.

4.

4.1Der
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, dass ihm für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, da seine
finanziellen Verhältnisse angespannt seien und die Beschwerde nicht
aussichtslos erscheine (Beschwerde S. 30, Akten S. 33).

4.2Nach Art.
29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3
BV bezweckt, jeder betroffenen Person ohne Rücksicht auf ihre finanzielle
Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die
effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1). Art.
136 Abs. 1 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der
Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird.
Das Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit besteht unabhängig von der
Rechtsgrundlage (Art. 136 Abs. 1 StPO oder direkt Art. 29 Abs. 3 BV). Die
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin bzw. eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden
Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO; vgl. zum Ganzen BGer
6B_1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2). Aussichtslos sind gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten von Beginn an beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist insbesondere, ob eine Partei, die über die notwendigen
finanziellen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1;Lieber, in Donatsch et al. [Hrsg.],
Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 136 N 6).

4.3Die
vorliegende Beschwerde ist aufgrund der Offensichtlichkeit der Verjährung von
vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, sodass eine Voraussetzung für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist demnach abzuweisen.

4.4Hinsichtlich
der in Frage stehenden Delikte gegen eine erwachsene Täterschaft wäre ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des diesbezüglichen Strafverfahrens
und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu stellen.

5.

Bei diesem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 44 Abs. 2
JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich dessen Kosten zu tragen.
Umständehalber kann jedoch im vorliegenden Fall von der Erhebung von
Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

Auf die Erhebung von
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Pascal
Hauenstein

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.