bs_appellationsgericht · VD.2015.29 · 2014-08-21 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Ausschuss

VD.2015.29

URTEIL

vom22. September 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Erziehungsdepartement
Basel-Stadt

Leimenstrasse 1, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Personalrekurskommission

vom 9. Februar 2015

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses und Freistellung

Sachverhalt

A____
(Rekurrentin) arbeitete seit dem 1. August 2010 als Mitarbeiterin Betreuung für
das Erziehungsdepartement. Mit Verfügung vom 21. August 2014 löste das Erziehungsdepartement
das Arbeitsverhältnis wegen Erbringung ungenügender Leistung per 30. November
2014 auf. Gleichzeitig wurde die Rekurrentin bis zum Ende der Kündigungsfrist
freigestellt. Gegen diese Verfügung rekurrierte die Rekurrentin an die
Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs mit Entscheid
vom 9. Februar 2015 ab.

Gegen den
Entscheid der Personalrekurskommission hat die Rekurrentin, zunächst vertreten
durch Advokat [...], am 16. Februar 2015 beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt
Rekurs angemeldet. Am 9. März 2015 hat Advokat [...] dem Gericht mitgeteilt,
dass er die Rekurrentin nicht mehr vertrete. Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 hat
die Personalrekurskommission dem Verwaltungsgericht ihren schriftlich begründeten
Entscheid zugestellt und mitgeteilt, dass dieser am 13. Juli 2015 an die
Parteien versandt worden sei und die Rekurrentin ihn am 20. Juli 2015 erhalten
habe. Bis heute ist keine Rekursbegründung eingegangen.

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 40 Abs. 1 des Personalgesetzes (PG) können Verfügungen betreffend Kündigung
des Arbeitsverhältnisses mittels Rekurs bei der Personalrekurskommission
angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt gemäss § 40 Abs. 1 in Verbindung
mit § 43 Abs. 1 PG dem Rekurs an das Verwaltungsgericht, wobei gemäss § 43
Abs. 2 PG der Ausschuss des Verwaltungsgerichts zuständig ist (vgl.Meyer,Staatspersonal, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel, 2008, S. 700).

1.2Der
Entscheid der Personalrekurskommission wird gemäss § 41 Abs. 6 PG nach
durchgeführter Verhandlung und mündlicher Eröffnung den Parteien im Dispositiv
zugestellt. Wenn gegen den Entscheid Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben
wird, wird die schriftliche Begründung des mündlichen Entscheids nachgeholt.
Nach Erhalt des begründeten Entscheids hat die bzw. der Rekurrierende innert 30
Tagen beim Verwaltungsgericht die Rekursbegründung einzureichen (§ 41 Abs. 7
PG). Diese Frist ist gemäss der expliziten gesetzlichen Regelung nicht
erstreckbar. Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig
eingereicht, so gilt der Rekurs gemäss § 40 Abs. 5 PG in Verbindung mit § 16
Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) als dahingefallen.

1.3Vorliegend
hat die Rekurrentin gemäss dem vorliegenden Rückschein (vgl. Beilage zum Entscheid
der Personalrekurskommission, act. 5) am 20. Juli 2015 den Erhalt des
begründeten Entscheids der Personalrekurskommission vom 9. Februar 2015
quittiert. Damit lief die Begründungsfrist bis zum 19. August 2015. Innert
dieser Frist hat die Rekurrentin weder eine Rekursbegründung eingereicht noch
sich sonst vernehmen lassen. Der Rekurs ist daher dahingefallen.

2.

Das Verfahren
ist gemäss § 40 Abs. 4 PG kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Ausschuss):

://:        Der
Rekurs wird als dahingefallen erklärt.

Es
werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung
an:

Rekurrentin

Personalrekurskommission

Erziehungsdepartement

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.