bs_appellationsgericht · SB.2019.86 · 2022-11-01 · de
vorsätzliche Tötung, Nötigung und mehrfache Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2019.86

URTEIL

vom1.
November 2022

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur.Christian Hoenen,

Dr. Andreas Traub,
Ass.-Prof.Dr. Cordula Lötscher, lic. iur. Mia Fuchs

und
Gerichtsschreiber MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

und

A____, geb. [...]Berufungskläger

c/o Justizvollzugsanstalt
Solothurn,                                      Beschuldigter

Jurastrasse 1,
4543 Deitingen

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Privatkläger

B____,Privatkläger 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Opferhilfe
beider BaselPrivatklägerin
2

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Strafgerichts

vom
18. April 2019

betreffend
vorsätzliche Tötung, Nötigung und mehrfache Übertretung

Erwägungen

1.Legitimation zur Ergreifung eines
Rechtsmittels, Zuständigkeit und Prozessgegenstand

2.Verfahrensanträge/Vorfragen

3.         Tatsächliches

4.         Schuldfähigkeit

5.         Rechtliches

6.         Strafzumessung

7.         Massnahme

8.         Landesverweis

9.         Zivilforderungen

10.      Kosten

11.      Honorare

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Kammer):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 18. April/29.
Mai 2019 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird der vorsätzlichen Tötung, der
Nötigung und der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu7 Jahren und 7
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 20. September
2018, sowie zueiner Busse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 111 und 181 des
Strafgesetzbuches, Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 19
Abs. 2, 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 17. November 2015 vom
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, Verletzung der
Verkehrsregeln, versuchter Entwendung zum Gebrauch, teilweise versuchten
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des
Ausweises, teilweise versuchten Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und
widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art.
46 Abs. 5 des Strafgesetzbuchesnicht vollziehbar erklärt.

Über A____ wird in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches eine vollzugsbegleitende ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuches für8 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystemnichteingetragen.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 33'237.10 und
die Urteilsgebühr von CHF 8'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 2'250. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfälliger übriger Auslagen). Die
Kosten für das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 10. Juni 2022 in Höhe
von CHF 37'537.50 sowie die Auslagen für die Expertisen der beiden
Sachverständigen Prof. Dr. [...] und Dr. [...] vor den Schranken in Höhe von
insgesamt CHF 5'165.05 gehen zu Lasten des Staates.

A____ wird eine reduzierte Parteientschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 4'150.20 aus der Gerichtskasse
zugesprochen (inkl. Auslagen und MWST).

Der unentgeltlichen Vertreterin des Privatklägers 1, [...],
Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'500. und ein Auslagenersatz
von CHF 117.40, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 355.55, somit total
CHF 4'972.95 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____ hat dem
Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung zurückzuerstatten, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung