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bs_appellationsgericht · ZB.2024.43 · 2025-04-09 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.43

ENTSCHEID

vom 9. April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,
Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Parteien

A____Beklagter

[]                                                                                    
Berufungskläger

gegen

B____Klägerin

[]                                                                                
Berufungsbeklagte

vertreten durch MLaw Valery Furger,
Advokatin,

Emil Frey-Strasse 85, 4142 Münchenstein

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Juli 2024

betreffend Getrenntleben

://:        Die Ziffern 1, 2, 9, 10, 11 und 12 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 9. Juli 2024
(EA.2024.16061) sind in Rechtskraft erwachsen.

Die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom
9. Juli 2024 (EA.2024.16061) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 1'000. und hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 3'471., zuzüglich 8,1 % MWST von
CHF 281.15, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber
bs_appellationsgericht · ZB.2024.42 · 2024-12-13 · de
Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2024.42

ENTSCHEID

vom13. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Parteien

A____Gesuchsteller

[...]                                                                                               
Beklagter

gegen

B____Gesuchgegnerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Gesuchum
Wiederherstellung der Berufungsfrist

://:        Das Gesuch um Wiederherstellung der
Berufungsfrist wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des
Gesuchsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.40 · 2026-01-29 · de
Arrest (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.40

ENTSCHEID

vom29.
Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber Dr. Christapor Yacoubian

Parteien

A____ AGBeschwerdeführerin

[...]                                                                                   
Arrestgläubigerin

vertreten durch Robin Moser, Rechtsanwalt,

und/oder Nadine Spahni, Rechtsanwältin,

beide Alfred-Escher-Strasse 50,
8002 Zürich

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]                                                                                     
Arrestschuldner

vertreten durch Dr. iur. Yannick Hostettler,
Advokat,

und/oder Michael A. Schifferli, Advokat,

beide Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 27. Mai 2025

betreffend Arrest

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Mai 2025 (AE.2025.3 MES) wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 1000..

Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2550., zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 206.55, insgesamt somit CHF 2'756.55..

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.53 · 2025-09-19 · de
Gemeindesteuern pro 2008 bis 2017


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.53

URTEIL

vom19. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Nujin Ak

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Gemeindeverwaltung Riehen

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 25. April 2024

betreffend Gemeindesteuern pro
2008 bis 2017

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.16 · 2025-09-23 · de
Plakat-Aushang


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.16

URTEIL

vom23.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiberin MLaw Rahel
Spinnler

Beteiligte

A____Rekurrentin

c/o [...]

gegen

Tiefbauamt Basel-Stadt,
Allmendverwaltung

Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 20. November 2024

betreffend Plakat-Aushang

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden der Entscheid des Bau- und Verkehrsdepartements vom 20. November 2024
betreffend das Plakat mit dem Slogan «Islamistischen und woken Antisemitismus
stoppen!» und die Kosten sowie der Entscheid des Tiefbauamts vom 26. März 2024
betreffend das Plakat mit dem Slogan «Islamistischen und woken Antisemitismus
stoppen!» aufgehoben und die Sache zur Bewilligung des Plakats mit dem Slogan
«Islamistischen und woken Antisemitismus stoppen!» an das Tiefbauamt zurückgewiesen.

Auf das Rechtsbegehren 2 der Rekursbegründung vom 23. Dezember 2024 wird
nicht eingetreten.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine
Gerichtskostenerhoben.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGV.2025.7 · 2025-09-23 · de
Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten (im Verfahren [...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.7

URTEIL

vom 23. September 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, lic. iur.
Lucienne Renaud, Dr. Jacqueline Frossard und Gerichtsschreiberin MLaw Anna
Bleichenbacher

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[]

Gegenstand

Ausstandsgesuchgegen den
Appellationsgerichtspräsidenten

(im Verfahren [])

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.164 · 2025-10-06 · de
Einspracheentscheid zum Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 14. September 2022 in Sachen Umbau und Sanierung Mehrfamilienhaus mit Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Einbau Dachflächenfenster strassen- und hofseitig sowie Velounterstand im Garten, [...], Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.164

VD.2024.167

URTEIL

vom6.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

vertreten durch Daniel Ordás, Advokat,

Salinenstrasse 25, Postfach,
4133 Pratteln

Bau- und Verkehrsdepartement
des Kantons Basel-StadtRekurrent 2

Rechtsabteilung, Münsterplatz 11,
Postfach, 4001 Basel

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 1, 4001 Basel

B____                                                                               
Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladener 2

[...]

beide vertreten durch Ursula Ramseier,
Rechtsanwältin,

Rosswiesstrasse 29, 8608 Bubikon

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 26. Juni 2024

betreffend Einspracheentscheid
zum Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 14.

Ausbau des Dachgeschosses zu
Wohnzwecken, Einbau Dachflächen-

Basel

://:        Die Rekursverfahren VD.2024.164 und
VD.2024.167 werden vereinigt.

In Gutheissung der beiden Rekurse wird der Entscheid
der Baurekurskommission vom 26. Juni 2024 aufgehoben und werden der
Bauentscheid Nr. BBG [...] sowie der Einspracheentscheid vom 14. September 2022
bestätigt.

Die Beigeladene 1 und 2 tragen die Kosten der
beiden Rekursverfahren mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500.
in solidarischer Verpflichtung.

Der von der Rekurrentin 1 geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'500. wird dieser zurückerstattet.

Der Rekurrentin 1 wird eine Parteientschädigung
von CHF 2'317.50 inklusive Auslagen, zugesprochen, welche je zur Hälfte
durch die Baurekurskommission einerseits und die Beigeladenen 1 und 2
(untereinander in solidarischer Verpflichtung) andererseits zu tragen ist.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.166 · 2025-10-06 · de
Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 14. September 2022 in Sachen Umbau und Sanierung Mehrfamilienhaus mit Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Einbau Dachflächenfenster strassen- und hofseitig sowie Velounterstand im Garten, [...], Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.166

VD.2024.174

URTEIL

vom6.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

Bau- und Verkehrsdepartement
des Kantons Basel-StadtRekurrent 1

Rechtsabteilung, Münsterplatz 11,
Postfach, 4001 Basel

A____Rekurrentin 2

[...]

vertreten durch Daniel Ordás, Advokat,

Salinenstrasse 25, Postfach,
4133 Pratteln

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 1, 4001 Basel

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselBeigeladener

Clarastrasse 2, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 26. Juni 2024

betreffend Bauentscheid Nr. BBG [...]
vom 14. September 2022 in Sachen Umbau und Sanierung Mehrfamilienhaus mit
Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Einbau Dachflächenfenster strassen-
und hofseitig sowie Velounterstand im Garten, [...], Basel

://:        Die Rekursverfahren VD.2024.166 und
VD.2024.174 werden vereinigt.

In Gutheissung der beiden Rekurse wird der Entscheid
der Baurekurskommission vom 26. Juni 2024 aufgehoben und der
Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 14. September 2022 bestätigt.

Der Beigeladene trägt die Kosten der beiden
Rekursverfahren mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500..

Der von der Rekurrentin 2 geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'500. wird dieser zurückerstattet.

Der Rekurrentin 2 wird eine Parteientschädigung
von CHF 2'832.50, inklusive Auslagen, zugesprochen, welche durch die
Baurekurskommission zu tragen ist.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.93 · 2025-10-28 · de
längerfristige Hilfe nach Opferhilfegesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.93

URTEIL

vom28.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Opferhilfe-Kommission beider
Basel

Sicherheitsdirektion
Basel-Landschaft

Fachbereich Opferhilfe

Allee 9, 4410 Liestal

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Opferhilfe-Kommission beider

Basel vom 4. Juni 2025

betreffend längerfristige Hilfe
nach Opferhilfegesetz

1.4.3Im
vorliegenden Fall bezieht sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung
vom 22. Juli 2025 auf den Ablauf des bisherigen Verfahrens. Der Eingabe kann
aber keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen in der Verfügung der
Opferhilfe-Kommission vom 4. Juni 2025 entnommen werden. Damit genügt der
Beschwerdeführer auch der reduzierten, für Laien geltenden Begründungsobliegenheit
nicht. Auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

2.

Das Verfahren
betreffend die Gewährung längerfristiger Hilfe vor den Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden ist grundsätzlich kostenlos (Art. 30 Abs. 1 des
Opferhilfegesetzes [OHG, SR 312.5]). Bei mutwilliger Prozessführung ist
eine Kostenauflage gemäss Art. 30 Abs. 2 OHG aber zulässig. Mutwilligkeit
ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen
als wahr behauptet, sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der
ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist, oder an einer
offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festhält, obwohl sie deren
Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne
Weiteres erkennen kann (BGE 150 I 195 E. 5.4, 128 V 323 E. 1b, 124 V 285
E. 3b; VGE VD.2026.236 vom 15. August 2017 E. 4.2.1;Zehntner, in: Gomm/Zehntner [Hrsg.],
Opferhilfegesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 30 N 5).
Vorliegend handelt es sich offensichtlich um einen Grenzfall, doch soll dem
Grundsatz nach auf die Erhebung von Gebühren dennoch verzichtet werden.

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.132 · 2025-10-28 · de
Nichteintreten auf einen Rekurs gegen die Ablehnung eines Antrags auf überbrückende Unterstützungsleistungen bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.132

URTEIL

vom 28. Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 12. Juni
2025

betreffend Nichteintreten auf
einen Rekurs gegen die Ablehnung eines

einer selbständigen
Erwerbstätigkeit

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.4 · 2025-09-02 · de
Kündigung des Freizeitgartens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.4

URTEIL

vom2. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Heidrun Gutmannsbauer,

Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Stadtgärtnerei des Kantons
Basel-Stadt

Münsterplatz 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Freizeitgartenkommission

vom 27. Dezember 2024

betreffend Kündigung des
Freizeitgartens

://:        Der angefochtene Entscheid wird in
teilweiser Gutheissung des Rekurses aufgehoben und die Sache wird zum neuen
Entscheid an die Freizeitgartenkommission im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000. wird zurückerstattet.

Der Rekurrentin wird eine Parteientschädigung von
CHF 530. (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 8,1 % MWST von
CHF 42.95, zu Lasten des Bau- und Verkehrsdepartements zugesprochen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.5 · 2025-08-11 · de
Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.5

ENTSCHEID

vom11.
August 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____ GmbHBerufungsklägerin

[...]                                                                                                 Klägerin

vertreten durch Dr. Stefan Wirz, Advokat,

Hauptstrasse 91, 4147 Aesch
BL

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch lic. iur. Adrien Jaccottet,
Advokat,

und/oder Dr. iur. Rafael Klingler,
Advokat,

Heuberg 7, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. November 2024

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
(vorläufige Eintragung)

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. November 2024 ([...]) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 3'500..

Die Berufungsklägerin bezahlt der Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung von CHF 8'841.30, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer
von CHF 716.15.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2025.38 · 2026-03-24 · de
Vaterschaftsklage und Unterhalt (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.38

ENTSCHEID

vom24.
März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und
Gerichtsschreiberin Dr. Jenny Burckhardt

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                               
Klägerin

vertreten durch MLaw Selina
Fastrich, Advokatin,

Blumenrain 3, 4051 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]Beklagter

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 26. Juni 2025

betreffend Vaterschaftsklage und
Unterhalt

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2025.57 · 2025-10-17 · de
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.57

URTEIL

vom17.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur
André Equey, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch Dr. iur. Alex Hediger,
Advokat,

Freie Strasse 82, Postfach, 4010
Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. Dezember 2024

betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und

Wegweisung

://:        In Gutheissung des Rekurses wird der
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 30. Dezember 2024
aufgehoben und wird die Sache zur Einholung der Zustimmung des
Staatssekretariats für Migration zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an
den Bereich Bevölkerungsdienst und Migration, Migrationsamt zurückgewiesen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2550., einschliesslich Auslagen und zuzüglich
MWST von CHF 206.55, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.