bs_appellationsgericht · SB.2023.7 · 2024-05-28 · de
mehrfache Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung, versuchte schwere Körperverletzung, Drohung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.7

URTEIL

vom28.
Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,

Prof. Dr. Jonas Weberund Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                               
Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokatin,                                             
Beschuldigter

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
                   Anschlussberufungsklägerin

B____,                                                                                   Privatklägerin

vertreten durch [...], Advokatin,                                     
Berufungsbeklagte

[...]

Gegenstand

Berufungund
Anschlussberufung

gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts vom 1. Juli 2022

betreffend mehrfache Gefährdung
des Lebens, einfache

Vergehen gegen das Waffengesetz

1.2Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime, das heisst, der Gegenstand
des Berufungsverfahrens kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils
anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile
sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art.
401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Inhalte des Urteilsdispositivs in Rechtskraft.

3.4Der
Gefährdung des Lebens macht sich schuldig, wer einen Menschen in skrupelloser
Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB). In objektiver
Hinsicht erfordert der Tatbestand der Eintritt einer konkreten unmittelbaren
Lebensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn sich aus dem Verhalten des Täters
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe
Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Bei Würgevorfällen
wird eine solche namentlich dann angenommen, wenn der Täter derart auf das
Opfer einwirkt, dass punktförmige Stauungsblutungen in den Augenbindehäuten
oder Symptome einer Asphyxie (Atemstillstand mit Bewusstseinsstörung)
auftreten, die als handfeste Befunde für eine Hindurchblutungsstörung gelten
(BGer 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 1.4; BGer 6B_54/2013 vom 23.
August 2023 E. 3.1). Der subjektive Tatbestand verlangt in Bezug auf die
unmittelbare Lebensgefahr direkten Vorsatz (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Dabei
unterscheidet sich der Gefährdungsvorsatz vom Eventualvorsatz auf Tötung
insofern, als die Täterschaft mit Gefährdungsvorsatz darauf vertraut, dass der
Tod ihres Opfers nicht eintreten wird (Maeder,
in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 129
StGB N 46).

9.3In
Bezug auf die objektiven Tatkomponenten ist auszuführen, dass ein Treppensturz
grundsätzlich geeignet ist lebensgefährliche und/oder bleibende Körperschädigungen
zu verursachen. Tatsächlich hat der Sturz der Privatklägerin nur vorübergehende
Verletzungen kleinerer Art wie Schürfungen und Hämatome verursacht. Inwieweit
ihre Rückenbeschwerden damit in Zusammenhang stehen, ist gemäss dem Gutachten
IRM nicht erstellt (act. 245 f.), ebenso wenig ist anzunehmen, dass zu
irgendeinem Zeitpunkt aufgrund des Sturzes Lebensgefahr bestand (act. 247).
Dieser glimpfliche Ausgang des Vorfalls ist allerdings keinesfalls dem Handeln
des Berufungsklägers zu verdanken, sondern einzig dem Zufall. In subjektiver
Hinsicht bleibt festzuhalten, dass der Berufungskläger mit seinem Handeln eine
grosse Rücksichtslosigkeit und eine geringe Wertschätzung gegenüber der
körperlichen Integrität seiner damaligen Partnerin gezeigt hat. Es rechtfertigt
sich, für diese Tat eine Einsatzstrafe von 11 Monaten festzulegen, welche
aufgrund des Nachtatverhaltens (sich nicht um die Privatklägerin kümmern) um
einen Monat auf 12 Monate zu erhöhen ist. Betreffend die übrigen
Täterkomponenten kann auf die Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden,
wonach weitere Aspekte allesamt als neutral zu bewerten sind. Auch in Bezug auf
die Strafzumessung für die übrigen Straftaten zu Lasten der Privatklägerin kann
ebenfalls auf die korrekten Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden
(Strafurteil act. 715 f.). Die für diese Taten festgelegten Strafhöhen
erscheinen angemessen, wobei die für den Vorfall auf Teneriffa vom Strafgericht
festgelegte Strafhöhe von 12 Monaten nun neu zu asperieren ist, da diese
Gefährdung des Lebens nicht mehr die Einsatzstrafe festlegt. Die Strafhöhe für
die Gefährdung des Lebens der Privatklägerin im Jahr 2018 auf Teneriffa wird
asperiert auf 9 Monate fixiert. Unter Hinzurechnung der asperierten Strafhöhe
von 6 Monaten für die Gefährdung des Lebens der Privatklägerin beim
Würgevorfall auf dem Bett im Frühjahr 2018 und weiterer 2 Monate asperiert für
die einfache Körperverletzung (darin widerspiegelt sich, dass es sich um eine
Körperverletzung am unteren Rand der unter diesen Tatbestand möglichen
Körperverletzungen handelt) sowie eines weiteren Monates (asperiert) für die
Drohung im Jahr 2019 nach Beendigung der Beziehung resultiert eine Gesamtstrafe
von 30 Monaten, womit das Aussprechen einer Geldstrafe von Vornherein nicht in
Frage kommt (Art. 34 StGB). Der Berufungskläger ist folglich zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu verurteilen.

9.4Zu
bestätigen ist auch die Erwägung der Vorinstanz, wonach das Vergehen gegen das
Waffengesetz isoliert betrachtet nicht zum Verhängen einer Freiheitstrafe,
sondern zu einer Geldstrafe geführt hätte, und diese Tat auch nicht in einemdirektenZusammenhang zu den Gewaltdelikten zum Nachteil der Privatklägerin steht,
weshalb die dafür ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen bestätigt werden
kann (Strafurteil act. 706). Allerdings ist zu ergänzen, dass der Besitz von
Waffen und die Ausübung von Gewalt gegen Personen klarerweise nicht komplett
zusammenhangslos sind und (illegaler) Waffenbesitz bei gewaltausübenden
Personen erhöhte Bedenken weckt. Dem wird allerdings mit dem Widerruf der
bedingt ausgesprochenen Vorstrafe Rechnung getragen (s. unten E. 9.6) Insgesamt
erweist sich das Strafmass zwar als äussert mild, bewegt sich aber im
vertretbaren Ermessensspielraum. Die Höhe des Tagessatzes ist allerdings neu
festzulegen, da der Berufungskläger gemäss seinen Angaben an der
Berufungsverhandlung nun CHF 5'400. monatlich verdient (Prot. HV act. 693). Da
er weiterhin bei seinen Eltern lebt, ist ihm für die allgemeinen
Lebenshaltungskosten ein Abzug von 20 % vom angegebenen Lohn abzuziehen. Der so
errechnete Tagessatz beträgt CHF 144. und wird auf CHF 140. abgerundet.

Von der
(obligatorischen) Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn sie kumulativ einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen
(Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.3.1,
publ. in: Pra 2019 S. 698, 707). Die strafrechtliche Landesverweisung
führt nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung der bisherigen
ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis (BGE 145 IV 55 E. 3.4 und E. 4.3). Bei
der Beurteilung, ob ein persönlicher Härtefall vorliegt, gilt es namentlich den
Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die
Familienverhältnisse, die finanzielle Situation, die Dauer der Anwesenheit in
der Schweiz, den Gesundheitszustand der betroffenen Person und die
Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Heimatstaat zu berücksichtigen. Weiter
sind strafrechtliche Elemente zu berücksichtigen, namentlich ist der Rückfallgefahr,
der wiederholten Delinquenz und den Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen
(vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1 m.w.H.; vgl.deWeck,
OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 21).

11.2Der
heute 30-jährige Berufungskläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste
im Alter von 5 Jahren aufgrund seiner bereits in der Schweiz lebenden nigerianischen
Mutter im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein (act. 25).
Dementsprechend hat er den Grossteil seines bisherigen Lebens in der Schweiz
verbracht sowie sämtliche Schulen und seine Ausbildungen (Lehre als Logistiker,
Weiterbildung zum technischen Kaufmann) in der Schweiz absolviert, spricht er
fliessend den Schweizer Dialekt und befinden sich sein berufliches sowie
soziales Netzwerk in der Schweiz. Er lebt weiterhin mit seiner Mutter und
seinem Stiefvater zusammen in einer Wohnung in [...], Kanton Basel-Landschaft.
Gemäss seinen Angaben lebt sein Bruder im Kanton Aargau. Eine Lebenspartnerin
hat er zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht (Prot. HV act. 855). In
wirtschaftlicher Hinsicht ist er nie negativ aufgefallen. Er hat im Gegenteil
erfolgreich seine Ausbildungen abgeschlossen und ist all seinen finanziellen
Verpflichtungen immer nachgekommen. Aktuell arbeitet er als Leiter für
Transport und Logistik und absolviert eine Weiterbildung in Betriebswirtschaft
(Prot. HV act. 855). Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz (act. 25). Seit den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden
Straftaten - und damit seit über 4 Jahren - ist er nicht mehr strafrechtlich in
Erscheinung getreten. Gesundheitliche Probleme sind keine bekannt. Beim
Berufungskläger handelt es sich mithin um eine ausländische Person, welche
gemäss dem Gesetzestext von Art. 66a Abs. 2 StGB «in der Schweiz aufgewachsen
ist», weshalb seiner «besonderen Situation Rechnung zu tragen ist» (Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar
Strafrecht,Niggli/Wiprächtiger[Hrsg.], 4. Auflage 2019, Art. 66a StGB N 124). Gemäss seinen Angaben
beherrscht der Berufungskläger die Sprache seiner Herkunftsregion Igbo nur
dürftig (act. 9). Neben Deutsch spricht er allerdings auch Englisch, die
Amtssprache Nigerias. In Nigeria leben sodann weitere Verwandte des
Berufungsklägers, zu welchen er aber wenig Kontakt haben will. Vor Strafgericht
gab er an, letztmals vor ca. 10 Jahren sein Heimatland wegen eines
Familienfests besucht zu haben (Prot. HV Strafgericht act. 640). Insgesamt ist
festzustellen, dass der Berufungskläger eindeutig einen viel grösseren Bezug
zur Schweiz als zu Nigeria hat, auch wenn gleichzeitig davon auszugehen ist,
dass er sich in Nigeria aufgrund seiner Ausbildung und seinen Sprachkenntnissen
sowie den dort lebenden Familienangehörigen durchaus ein neues Leben aufbauen
könnte. Die Umstellung auf solch neue Lebensumstände wäre aber zweifelslos mit
einer grossen Härte verbunden. Ein Härtefall ist angesichts des Dargelegten somit
anzunehmen.

11.3Der
Annahme eines Härtefalls ist immanent, dass der Berufungskläger ein grosses
Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz hat. Demgegenüber ist
festzustellen, dass der Berufungskläger schwere Gewaltdelikte begangen hat und
bereits wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft ist. Allein das Strafmass zeigt
auf, dass es sich bei der vorliegenden Verurteilung um alles andere als eine
Bagatelle handelt. Dass sich die Delikte in einem Gesamtzeitraum von zwei
Jahren ereigneten, zeigt sodann eindrücklich, dass es sich auch keineswegs um
eine einmalige Abweichung von seinem Normverhalten - aufgrund einer irgendwie
gearteten speziellen Situation - handelt, sondern dass beim Berufungskläger ein
grundlegendes Gewaltproblem vorliegt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die
vorliegende Verurteilung ein Umdenken beim Berufungskläger auszulösen vermag
und er sodann zusammen mit der Bewährungshilfe und im Rahmen des Strafvollzugs
eine Auseinandersetzung mit der Thematik angeht und sein Verhalten nachhaltig
zu verändern vermag. Festzuhalten ist sodann, dass er seit über 4 Jahren nicht
mehr strafrechtlich aufgefallen ist. Aus diesem Grund vermag zum heutigen
Zeitpunkt sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz gerade noch zu
überwiegen und es wird auf ein Aussprechen der obligatorischen Landesverweisung
verzichtet.

12.

Der
Privatklägerin wurde vom Strafgericht eine Genugtuungssumme von
CHF 1'500. zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. September 2019 (Datum der
Anzeigeerstattung) zugesprochen. Die Privatklägerin hat die Abweisung ihrer
Mehrforderung von CHF 3'500. nicht angefochten. Nachdem der
Berufungskläger nun zusätzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zum
Nachteil der Privatklägerin verurteilt wird, ist kein Grund ersichtlich, die
gesprochene Genugtuungsforderung zu reduzieren oder gar aufzuheben. Das
Strafurteil ist diesbezüglich zu bestätigen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Strafdreiergerichts
vom 1. Juli 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

In Abweisung der Berufung des Berufungsklägers und
Anschlussberufungsbeklagten und teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung
der Staatsanwaltschaft wird der Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte,A____,der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der versuchten schweren
Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einerteilbedingten
Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom
16. bis 18. September 2020 (3 Tage),davon 21 Monate bedingt vollziehbar,
sowie zu einerbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
CHF 140., je unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren,
verurteilt,

in Anwendung von Art. 129, Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 180
Abs. 1 StGB, Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie Art. 43, 49 Abs. 1
und 51 StGB.

Für die Dauer der Probezeit wird in Anwendung von Art.
44 Abs. 2 StGB Bewährungshilfe angeordnet sowie dem Berufungskläger und
Anschlussberufungsbeklagten die Weisung erteilt, einen Kurs zum Umgang mit
Aggression und physischer Gewalt zu absolvieren.

Zudem wird dem Berufungskläger und
Anschlussberufungsbeklagten gemäss Art. 67b StGB für die Dauer von 5 Jahren
verboten, mit der Privatklägerin B____ in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen
(Kontaktverbot gemäss Art. 67b Abs. 1 lit. a StGB) sowie sich ihr zu
nähern bzw. sich unmittelbar vor und in ihrem Wohnhaus (zurzeit [...]strasse [...])
oder an ihrem jeweils aktuellen Arbeitsort aufzuhalten (Rayonverbot gemäss Art.
67b Abs. 2 lit. b StGB).

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art.
66a Abs. 2 StGB (Härtefall) ausnahmsweise abgesehen.

Die gegen den Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten
am 19. November 2019 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen
einfacher Körperverletzung bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu CHF 90., Probezeit 2 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für
vollziehbar erklärt.

Der Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte
wird zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 1'500., zuzüglich 5 % Zins seit dem
26. September 2019, an die Privatklägerin B____ verurteilt.

Der Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte
trägt die Kosten von CHF 4'186.50 und die Urteilsgebühr von CHF 10'000. für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 2'000. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin des Berufungsklägers und
Anschlussberufungsbeklagten, [...], werden für das Berufungsverfahren ein
Honorar von CHF 5000. und ein Auslagenersatz von CHF 126., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 403.90 (7,7 % auf CHF 2'832.50 [Aufwand
bis 31. Dezember 2023] sowie 8,1 % auf CHF 2'293.50 [Aufwand ab 1.
Januar 2024]), somit total CHF  5'529.90, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.Die Rückerstattung wird gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO für
die Kosten der amtlichen Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren
angeordnet.

Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der
Privatklägerin, [...], werden für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF
1'949.50 und ein Auslagenersatz von CHF 33.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 154.45 (7,7 % auf CHF 866. [Aufwand bis 31. Dezember
2023] sowie 8,1 % auf CHF 1'083.50 [Aufwand ab 1. Januar 2024]),
somit total CHF  2'137.45, aus der Gerichtskasse zugesprochen.Die
Rückerstattung wird gestützt auf Art. 138 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 135 Abs. 4
StPO für die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung im erst- und
zweitinstanzlichen Verfahren angeordnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  lic.
iur. Barbara Grange

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.