bs_appellationsgericht · SB.2013.77 · 2019-11-22 · de
Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2013.77

ENTSCHEID

vom22.
November 2019

Mitwirkende

lic.
iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                            Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten
(Verlustschein [...])

und Busse (Verlustschein [...])

Sachverhalt

Mit Entscheid des
Appellationsgerichts vom 13. August 2014 waren A____ in Zusammenhang mit einem
gegen ihn geführten Strafverfahren (SB. [...]) für das erstinstanzliche
Verfahren (Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom [...]) Kosten von
CHF 5'547.50 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1'600., somit
insgesamt CHF 7'147.50, und im zweitinstanzlichen Verfahren eine
Urteilsgebühr von CHF 800., zuzüglich allfällige weitere Auslagen,
auferlegt worden. Ausserdem war er, unter anderem, zu einer Busse von
CHF 500., bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt worden. Er wurde in der Folge sowohl für die
Verfahrenskosten als auch für die Busse gemahnt; beides musste schliesslich in
Betreibung gesetzt werden. Aus den Betreibungen hat der Verlustschein [...] betreffend
die Verfahrenskosten über einen Betrag von CHF 8'909.80 (CHF 7'147.50
erstinstanzliche Kosten, CHF 800. zweitinstanzliche Gebühr, CHF 20.
Mahngebühren und CHF 942.30 Inkassogebühren) und ein zweiter Verlustschein [...]
über einen Betrag von CHF 819.25 betreffend die Busse (CHF 500. Busse, CHF
20. Mahngebühr und CHF 299.25. Inkassogebühren) resultiert.

Mit Schreiben
vom 17. September 2019 hat A____ beim Appellationsgericht in Bezug auf beide
Verlustscheine um Erlass der Kosten sowie Löschung der Betreibungen und
Verlustscheine ersucht.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten
Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für
diesen Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt
sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden,
welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim
Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur
Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts
zuständig.

1.2Demgegenüber
ist der Einzelrichter des Appellationsgerichts nicht zuständig, soweit sich das
Gesuch auf den Verlustschein [...] betreffend Busse bezieht. Bussen können im Rahmen
eines Kostenerlassverfahrens grundsätzlich nicht herabgesetzt oder erlassen
werden; vorliegend kommt dazu, dass die Busse sich auf dem Betreibungsweg bereits
als uneinbringlich erwiesen hat, so dass ein Verlustschein ausgestellt worden
ist. Der Erlass einer Busse ist im Gesetz nicht vorgesehen; diese wird bei
schuldhafter Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg in
Freiheitsstrafe umgewandelt (Art. 106 Abs. 2 StGB). Auf das Erlassgesuch
in Zusammenhang mit der Busse ist somit infolge Unzuständigkeit im vorliegenden
Verfahren nicht einzutreten.Dem Gesuchsteller wird insoweit dringend empfohlen,
mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug, Kontakt
aufzunehmen, um seine Situation darzulegen und seine Möglichkeiten abzuklären.

Das Erlassgesuch
ist folglich lediglich im Umfang der in Rechnung gestellten Verfahrenskosten
der ersten und zweiten Instanz von CHF 8'909.80 zu beurteilen.

2.

2.1Art.
425 StPO nennt die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu stunden oder, unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Damit Art. 425 StPO unter diesem
Gesichtspunkt zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn
die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit
ihren übrigen Schulden ihre Resozialisierung beziehungsweise ihr finanzielles
Weiterkommen ernsthaft gefährden würde, wobei dem zuständigen Gericht ein
grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, a.a.O., Art. 425 N 4 f.; AGE SB.2011.68 vom 6. Mai
2013 E. 2.2).

2.2Der
Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch damit, dass vom Strafgericht (Entscheid
SG.2015.265 vom 27. April 2016) unterdessen eine stationäre Massnahme, unter
Aufschub der entsprechenden Freiheitsstrafe, ausgesprochen wurde. Seit dem [...]
befinde er sich nun in einer suchttherapeutischen Behandlung der Institution [...],
Suchttherapie. Er legt dar, dass er seit dem Eintritt suchtmittelfrei lebe und
nun aktiv an seiner sozialen und beruflichen Integration arbeite. Am [...] werde
er bedingt entlassen und er wolle auf diesen Zeitpunkt hin eine Arbeitsstelle
finden und wenn möglich selbständig wohnen. Aktuell erziele er noch kein
Einkommen und werde noch von der Sozialhilfe unterstützt. Er habe monatlich lediglich
CHF 255. zur Verfügung, mit welchen er allerdings keinen Beitrag an die
Schulden und Kosten bezahlen könne.

Er hat damit
nachvollziehbar und plausibel begründet, dass ihm derzeit die Mittel fehlen,
die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 8'909.80 (Verlustschein
[...]) zu bezahlen. Auch wenn sein Gesuch nicht mit Unterlagen belegt ist, ist
seine seit Jahren schwierige finanzielle Situation ohne Weiteres aus den Akten
ersichtlich und ergibt sich um Übrigen ohne Weiteres aus dem Umstand, dass im
Betreibungsverfahren Verlustscheine ausgestellt werden mussten. Auch nach
seiner Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug wird es dem
Gesuchsteller, wie er plausibel darlegt, nicht einfach fallen, sich rasch
wieder sozial und beruflich eingliedern zu können. Sein Neustart und die
begonnene Resozialisierung sollen unter diesen Umständen nicht zusätzlich durch
die bestehenden, belastenden Schulden gefährdet werden. Unter diesen Umständen
kann ihm der Erlass des Betrags von CHF 8'909.80 gemäss Verlustschein [...]
bewilligt werden.

Der
Gesuchsteller ersucht weiter um die Löschung der entsprechenden Betreibungen
und Verlustscheine. Entsprechend wird das Betreibungsamt angewiesen, den Verlustschein
[...] nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu löschen.

3.

Das Erlassgesuch
ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Erlassgesuch betreffend Verlustschein
[...] (Busse) wird nicht eingetreten.

In Gutheissung des Gesuchs betreffend Verlustschein [...]
werden die noch ausstehenden CHF 8'909.80, bestehend aus CHF 7947.50
auferlegte Verfahrens- und Gerichtskosten, Mahngebühren von CHF 20.‒ sowie
Inkassogebühren von CHF 942.30 erlassen.

Das Betreibungsamt wird angewiesen, den Verlustschein [...]
nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu löschen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.