bs_appellationsgericht · BES.2019.5 · 2019-02-01 · de
Einvernahmeprotokoll vom 1. Februar 2016


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.5

ENTSCHEID

vom1.
Februar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Melina Schnyder

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                              Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 1. Februar 2016

betreffend Einvernahmeprotokoll
vom 1. Februar 2016

Sachverhalt

Am 16. Oktober
2015 wurde gegen A____ (Beschwerdeführer) ein Strafverfahren, Verfahrensnummer
V151020 008, wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingeleitet. Im Rahmen des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 1. Februar
2016 als beschuldigte Person durch die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft
befragt. Anlässlich dieser Einvernahme wurde der Beschwerdeführer darauf
hingewiesen, dass das mutmassliche Opfer B____ in der Einvernahme bei der
Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. November 2015 zu Protokoll gegeben
hat, dass sie den Beschwerdeführer in keiner Art und Weise bezüglich sexuellen
Handlungen mit Kindern belaste. Entsprechend habe B____ auf ihr Recht, gegen den
Beschwerdeführer einen Strafantrag zu stellen, verzichtet. Dennoch wurde im
Rahmen der Einvernahme, unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, ein Kontaktverbot
zu B____ verfügt. Gegen die mündliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Februar
2016 beim Appellationsgericht Beschwerde (BES.2016.25). Mit Schreiben vom
11. Februar 2016 wurde das mündlich angeordnete Kontaktverbot durch den leitenden
Staatsanwalt aufgehoben. Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 forderte das
Appellationsgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer dazu auf, bis zum 7. März
2016 mittzuteilen, ob er die Beschwerde zurückziehe. Der Beschwerdeführer zog
daraufhin seine Beschwerde vom 2. Februar 2016 mit Schreiben vom 7. März 2016 zurück.
Das Verfahren wurde entsprechend mit Verfügung vom 9. März 2016 zufolge
Beschwerderückzugs ohne Kosten als erledigt abgeschrieben.

Der
Beschwerdeführer erhebt Beschwerde gegen die Einvernahme der Staatsanwaltschaft
vom 1. Februar 2016 als beschuldigte Person im Rahmen der Strafuntersuchung
Aktenzeichen V151020 008. Er rügt Verstösse gegen Art. 3, Art. 4 und Art. 6
Abs. 2 StPO und macht eine Rechtsverletzung und Rechtsmissbrauch geltend. Der
Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen

1.

1.1Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
kann gemäss Art 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) Beschwerde geführt werden. Beschwerdegericht ist gemäss §§ 88
Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als Einzelgericht.

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO, wer ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Ein
solches kann geltend machen, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert,
mithin unmittelbar in seinen oder ihren Interessen tangiert ist. Die Parteien
und weitere Verfahrensbeteiligte können einen Entscheid somit nur bezüglich
Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, die sie also persönlich
beschweren und diese Beschwer noch andauert bzw. noch aktuell ist. Andernfalls
fehlt ein Rechtsschutzinteresse und damit eine Prozessvoraussetzung (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 382 StPO N 1;Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014,
Art. 382 N 13).

1.3Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffneten Entscheide ist gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach Zustellung bzw. Eröffnung
des Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist gilt als
eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der
zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post
oder einer Schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben worden ist (Art. 91 Abs. 2 StPO).

1.4Die
mit Beschwerde vom 9. Januar 2019 angefochtene Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer bereits am 1. Februar 2016 mündlich eröffnet. Die Beschwerdefrist
gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO hat entsprechend am 2. Februar 2016 zu laufen begonnen.
Der Beschwerdeführer erhob am 2. Februar 2016 gegen die Verfügung vom 1. Februar
2016 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde. Der Beschwerdeführer gibt
selbst an, dass der leitende Staatsanwalt das Kontaktverbot zurückzog, weshalb
es keinen Grund zur Weiterführung der Beschwerde gab. Das Beschwerdeverfahren
wurde entsprechend mittels Verfügung vom 9. März 2016 infolge
Beschwerderückzugs vom 7. März 2016 ohne Kosten als erledigt abgeschrieben. Der
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft
nicht mehr beschwert bzw. in seine Interessen tangiert. Dem Beschwerdeführer fehlt
es hinsichtlich der Verfügung vom 1. Februar 2016 folglich an einem Rechtsschutzinteresse
und somit an einer Prozessvoraussetzung. Des Weiteren wurde die vorliegende
Beschwerde erst am 9. Januar 2019 und somit verspätet eingereicht. Auf die Beschwerde
ist zufolge Verspätung sowie fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

2.Zusammenfassend
folgt aus diesen Erwägungen, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu
tragen. Vorliegend wird umständehalber auf die Erhebung von Verfahrenskosten
verzichtet (§ 40 Abs. 1 des basel-städtischen Reglements über die
Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührenreglement, SG 154.810]). Aufgrund der genannten
Gründe erübrigt sich eine eingehende Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege. Das Verfahren ist als aussichtslos zu taxieren.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.