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bs_appellationsgericht · VD.2024.130 · 2024-10-18 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.130

URTEIL

vom18. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Siena Nigon

Beteiligte

A____Rekurrent

Wohnort unbekannt,

vertreten durch [], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 5. August 2024

betreffend Vollzugsbefehl

://:Das Rekursverfahren
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Amt für Justizvollzug,
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, hat dem Rekurrenten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 330.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 26.73, also
insgesamt CHF 356.73 zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Siena Nigon

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.52 · 2024-10-07 · de
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.52

URTEIL

vom 7. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 15. Dezember 2023

betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent hat die Schweiz und den Schengenraum bis
zum 7. Januar 2025 zu verlassen. Sollte allerdings der Rekurrent gegen das
vorliegende Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erheben und dieses dem
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, so hat der Rekurrent die Schweiz
und den Schengenraum innert drei Monaten ab der Zustellung eines den Wegweisungszeitpunkt
nicht ändernden Endentscheids des Bundesgerichts zu verlassen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten
des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.25 · 2024-10-07 · de
vorsorgliche Massnahmen (Kinderunterhalt)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.25

ENTSCHEID

vom 7. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiberin Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Tochter

[...]

D____Sohn

[...]

beide Kinder vertreten durch [...],
Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. Februar 2024

betreffend vorsorgliche
Massnahmen (Kinderunterhalt)

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird Ziffer 1 des Entscheids des Zivilgerichts vom 16. Februar 2024
(F.2023.315) aufgehoben und neu wie folgt gefasst:

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
insgesamt CHF 800. werden dem Berufungskläger in Höhe von CHF 640. und der
Berufungsbeklagten in Höhe von CHF 160. auferlegt. Die der Berufungsbeklagten
auferlegten Gerichtskosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs.
1 ZPO bleibt vorbehalten. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem
Berufungskläger im Umfang von CHF 160. zurückerstattet.

Der Berufungskläger hat der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten, Advokatin [...], für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'049.40, zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 85., insgesamt somit CHF 1'134.40, zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2024.14 · 2024-10-07 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.14

ENTSCHEID

vom7. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin Siena Nigon

Beteiligte

Zivilgericht
Basel-Stadt

Bäumleingasse 5, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom 19. März 2024

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Siena Nigon
bs_appellationsgericht · DGZ.2024.6 · 2024-10-07 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.6

ENTSCHEID

vom7.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Siena Nigon

Beteiligte

Zivilgericht Basel-Stadt

Bäumleingasse
5, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom 19. Juli 2024

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Eingabe von A____ vom 19. Juli 2024
wird dem Zivilgericht zugestellt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Siena Nigon
bs_appellationsgericht · KE.2024.19 · 2024-10-06 · de
Errichtung einer Beistandschaft für A____ und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.19

URTEIL

vom6.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Annatina Wirz,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

Adresse unbekannt

B____Beschwerdeführer

Adresse unbekannt

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 6. Mai 2024

betreffend Errichtung einer Beistandschaft
für A____ und Entzug des

Kontozugriffs

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.136 · 2024-10-04 · de
Ausreisefristverlängerungsgesuch (BGer 2C_557/2024 vom 15. November 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.136

URTEIL

vom4. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Justiz- und
Sicherheitsdepartement

Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 15. August 2024

betreffend Ausreisefristverlängerungsgesuch

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Mit Hinweis auf die Verfahren 2C_430/2024,
2C_432/2024 und 2C_433/2024

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.31 · 2024-09-24 · de
Scheidung (BGer 5A_819/2024 vom 12.12.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.31

ENTSCHEID

vom24.
September 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Patrick Schmid

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  
Ehefrau

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. Mai 2024

betreffend Scheidung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 30. Mai 2024 (F.2020.127) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500.. Diese werden mit dem Kostenvorschuss der
Berufungsklägerin von CHF 1'000. verrechnet. Die Gerichtskasse hat der
Berufungsklägerin CHF 500. zurückzuerstatten.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2024.51 · 2024-02-02 · de
Zugang zu nicht publizierten Informationen (BGer 1C_637/2024 vom 30. Oktober 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.51

URTEIL

vom 13. September2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger,lic. iur. André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent 1

[...]

B____Rekurrent 2

[...]

gegen

Gesundheitsdepartement
Basel-Stadt

Generalsekretariat, Malzgasse 30,
4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Gesundheitsdepartements

vom 2. Februar 2024

betreffend Zugang zu nicht
publizierten Informationen

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrenten tragen die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens in solidarischer Verbindung mit einer Gebühr von CHF 1'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.56 · 2024-09-12 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.56

ENTSCHEID

vom 12. September 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Andrea Meyer

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[]                                                                                 
Gesuchsgegnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[]                                                                                     Gesuchstellerin

vertreten durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 3. Juli 2024

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

Erwägungen

Bei diesem
Ausgang hätte die Mieterin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen. Angesichts der Umstände ist es aber angebracht, auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 3. Juli 2024 ([...]) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · DGZ.2024.5 · 2024-08-30 · de
Revisionsgesuch betreffend einen Entscheid des Appellationsgerichts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.5

ENTSCHEID

vom 30. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Schmid

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]

gegen

B____Gesuchsgegner

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Revisionsgesuchvom 18. Juli
2024

betreffend einen Entscheid des
Appellationsgerichts vom 17. Februar

2024 (ZB.2023.61)

1.

://:        Das Gesuch um Revision des Entscheids des
Appellationsgerichts vom 17. Februar 2024 (ZB.2023.61) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Revisionsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Patrick Schmid
bs_appellationsgericht · SB.2024.19 · 2024-08-22 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.19

URTEIL

vom22.
August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), Dr. Annatina Wirz, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o [...],                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. November 2023

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

://:        Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____wird von der Anklage der Verletzung der
Verkehrsregelnkostenlos freigesprochen.

A____ wird eine Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 1'275.70 sowie für das
zweitinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 1'113.45 aus der Gerichtskasse
zugesprochen (inkl. Auslagen und MWST).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGZ.2024.4 · 2024-08-22 · de
Erlass der Gerichtskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2024.4

ENTSCHEID

vom 22. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
MLaw Patrick Schmid

Partei

A____Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Gerichtskosten

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Erlassgesuch wird gutgeheissen. Die
mit dem Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 16. Juni 2023 (F.2020.21) der
Gesuchstellerin auferlegten Prozessauslagen in Höhe von CHF 17'151.80 und ihr
hälftiger Anteil an denGerichtskosten von CHF 5'000.werden erlassen.

Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · DGV.2024.2 · 2024-02-16 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

DGV.2024.2

URTEIL

vom22. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil vom
16. Februar 2024 wies das Verwaltungsgericht im Verfahren VD.2024.21 den
Rekurs von A____ (nachfolgend Gesuchsteller) gegen einen Entscheid des Justiz-
und Sicherheitsdepartements vom 9. November 2023 betreffend Ausreisefrist sowie
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsrechtlichen
Rekursverfahren ab. Die Kosten des Rekursverfahren mit einer Gebühr in der Höhe
von CHF 800. auferlegte es dem Gesuchsteller. Gegen diesen Entscheid erhob
der Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht, welche mit Urteil BGer 2C_169/2024
vom 4. Juni 2024 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde.

Mit Gesuch vom 4. August
2024 ersuchte der Gesuchsteller um Erlass der verwaltungsgerichtlichen Gebühren
von CHF 800.. Das Verwaltungsgericht hat keinen Schriftenwechsel
durchgeführt. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte und die weiteren Tatsachen
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

3.

4.

5.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch wird abgewiesen.

Für das vorliegende Verfahren wird auf die Erhebung von
Kosten verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.