bs_appellationsgericht · BEZ.2023.69 · 2023-10-11 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.69

ENTSCHEID

vom 11. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                           
Schuldnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                            
Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 28. September 2023

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Die A____
(Schuldnerin) bezweckt, Reisen jeglicher Art zu organisieren und durchzuführen,
Motorfahrzeuge zu vermieten und auszuleihen sowie international mit Waren aller
Art zu handeln, insbesondere mit Lebensmitteln. Mit Entscheid vom28. September 2023eröffnete das Zivilgericht denKonkursüber die Schuldnerin im Betreibungsverfahren Nr. [...]
für Forderungen der B____ (Gläubigerin) von CHF 5'153.70 zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 9. Mai 2023, CHF 500. und CHF 79.15
sowie sämtliche Betreibungs- und Konkurseröffnungskosten.

Gegen diesen
Entscheid reichte die Schuldnerin am 6. Oktober 2023 Beschwerde beim
Appellationsgericht ein. Darin beantragt sie implizit die Aufhebung der
Konkurseröffnung. Die Akten des Konkursamts wie auch des Zivilgerichts wurden
beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Eingabe der Schuldnerin vom 6. Oktober 2023
kann im vorliegenden Fall als fristgerecht eingereichte Beschwerde mit dem
impliziten Antrag auf Aufhebung der Konkurseröffnung vom 28. September 2023 entgegengenommen
werden. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der
Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.2Die
Schuldnerin hat eine Bescheinigung und eine provisorische Abrechnung des
Betreibungsamts Basel-Stadt vom 6. Oktober 2023 eingereicht. Damit hat sie
durch Urkunden bewiesen, dass die Schuld inzwischen einschliesslich der Zinsen
und Kosten getilgt ist. Somit ist die erste Voraussetzung für die Aufhebung der
Konkurseröffnung erfüllt.

2.3Als
zweite Voraussetzung der Aufhebung derKonkurseröffnungmuss
die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
vorhanden sind. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen
Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu erkennen
sind und sie auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Wenn die Schuldnerin
nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, um alle fälligen Forderungen
umgehend zu begleichen, muss sie aber glaubhaft machen, dass sie unter
Berücksichtigung der fälligen und der noch nicht fälligen Forderungen in
absehbarer Zeit imstande ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (AGE
BEZ.2022.11 vom 9. Februar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Falls gegen die
Schuldnerin weitere vollstreckbare Betreibungen vorliegen, setzt die Bejahung
ihrer Zahlungsfähigkeit voraus, dass sie das Vorhandensein objektiv
ausreichender liquider Mittel zur umgehenden Erfüllung aller fälligen
Forderungen glaubhaft macht (AGE BEZ.2022.11 vom 9. Februar 2022 E. 4.1; vgl.
BGer 5A_181/2018 vom 30. April 2018 E. 3.1 und 5A_93/2018 vom 18.April 2018 E. 4.1;Cometta,
in: Commentaire romand, Basel 2005, Art. 174 LP N 13).Die Beurteilung
der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten der
Schuldnerin gewonnenen Gesamteindruck (AGE BEZ.2022.11 vom 9. Februar 2022 E.
4.1 mit Hinweis).

3.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und die Konkurseröffnung zu
bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Schuldnerin die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. September 2023 (KB.2023.438) wird abgewiesen.

DieBeschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.