bs_appellationsgericht · BES.2018.99 · 2018-05-04 · de
Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.99

ENTSCHEID

vom5.
Juli 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. Mai 2018

betreffend Einsprache gegen
Strafbefehl

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 23. März 2018 wurde A____ der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig
erklärt und zu einer Busse von CHF 205. verurteilt, bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von drei Tagen. Weiter
wurden ihm Verfahrenskosten in Höhe von CHF 208.60 auferlegt.

Dagegen hat der
Beschuldigte am 5. April 2018 Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 9. April
2018 teilte ihm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie am Strafbefehl
festhalte und setzte ihm Frist, seine Einsprache bis 27. April 2018 zurückzuziehen,
anderenfalls das Verfahren zur Beurteilung ans Strafgericht überwiesen werde.

Mangels Rückzugs
wurde die Einsprache in der Folge an das Einzelgericht in Strafsachen überwiesen,
welches mit Verfügung vom 4. Mai 2018 festhielt, dass der Strafbefehl durch
Zahlung der Busse im Schuld- und Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden
sei und die Staatsanwaltschaft im Übrigen zu Recht das Strafbefehlsverfahren
eingeleitet habe.

Gegen diesen Entscheid
hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Mai 2018 erneut Einsprache bei
der Staatsanwaltschaft erhoben, welche diese ans Strafgericht weitergeleitet
hat. Das Strafgericht wiederum hat das Schreiben als Beschwerde
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weitergeleitet.

Auf die
Einholung einer Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde verzichtet. Die
Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. April
2018 kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) mit Beschwerde angefochten werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der
Beschwerdeführer ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung
legitimiert.

1.2Die
unrichtige Bezeichnung der Eingabe als Einsprache beeinträchtigt ihre
Gültigkeit nicht (Art. 385 Abs. 3 StPO). Sie ist als Beschwerde
entgegenzunehmen. Auch dass sie bei der Staatsanwaltschaft statt beim
zuständigen Appellationsgericht eingereicht worden ist, schadet nichts. Das
Rechtsmittel ist innert der Frist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO
bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, und dieses hat sie entsprechend der
Bestimmung von Art. 91 Abs. 3 StPO unverzüglich an das Straf- bzw. Appellationsgericht
weitergeleitet. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3Die
Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 Einführungsgesetz
StPO [EG StPO, SG 257.100], in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 StPO).
Da die auf Englisch verfasste Beschwerde denselben Text auf Deutsch übersetzt beinhaltet,
ist dieses Erfordernis ohne weiteres erfüllt.

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht vor Appellationsgericht geltend, er habe nie die
Möglichkeit gehabt, die Geldbusse zu zahlen, als diese am 16. November
2017 ausgestellt worden sei, habe er doch weder das Schreiben von diesem Datum noch
das folgende vom 18. Januar 2018 erhalten. Die Annahme, dass einer dieser
Briefe eingegangen sei, sei falsch. Das Schreiben vom 30. März 2018 
datierend vom 23. März 2018  sei das erste, welches er in der
Angelegenheit erhalten habe. Insbesondere habe er die Zahlungserinnerung vom
18. Januar 2018 mit der Mitteilung, dass bei Bezahlung der Busse innert 10
Tagen das Bussgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei und keine
Verfahrenskosten fällig würden, nicht erhalten.

Abschliessend
führt er aus, er habe ausserdem bei der Überquerung der Kreuzung trotz roter
Ampel lediglich einen kleinen Fehler gemacht und keine Fussgänger oder andere
Fahrzeuge gefährdet. Er sei auch nicht zu schnell gefahren und sei insgesamt
enttäuscht, wie Besucher in der Schweiz behandelt würden.

2.2Mit
seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer somit sinngemäss geltend, das
Strafbefehlsverfahren sei zu Unrecht eingeleitet worden, und wendet sich gegen
die Erhebung der damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Die ist im Folgenden
zu prüfen.

Nicht einzugehen
ist hingegen auf die inhaltliche Kritik des Beschwerdeführers am Strafbefehl,
welche den Sachverhalt bzw. dessen rechtliche Würdigung betrifft, hat er dies
doch mit der Bezahlung der Busse anerkannt und macht er auch nicht ernsthaft
geltend, es habe sich anders zugetragen.

2.3In
Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Busse und die
Mahnung der Kantonspolizei vom 16. November 2017 und 18. Januar 2018 nicht
erhalten, ist folgendes festzuhalten: Aus den Akten ergibt sich, dass ihm diese
Schreiben  noch dazu in englischer Sprache  an diejenige Adresse gesandt wurden,
welche er bei der Miete des Wagens angegeben hat und an welche auch der
Strafbefehl geschickt wurde (act. 11, 13). Dass er jedoch den Strafbefehl
erhalten hat, ergibt sich zweifellos aus seiner Einsprache. In dieser hat er
nicht zuletzt auch dieselbe Adresse als Absender angegeben. Gemäss Praxis des
Appellationsgerichts kann bei mehreren, nicht eingeschriebenen Sendungen an die
richtige Adresse auch ohne Reaktion des Betroffenen die Zustellung als
nachgewiesen erachtet werden, da die Möglichkeit eines Zustellfehlers bei
mehreren Sendungen vernachlässigbar klein ist. Dies gilt umso mehr, wenn auch
der unbestrittenermassen angekommene Strafbefehl an dieselbe Adresse gesandt
worden ist (AGE BES.2013.31 vom 12. Juli 2013, E. 3).

Diese
Rechtsprechung hat auch hier zu gelten, so dass die beiden Schreiben der Kantonspolizei
vom 16. November 2017 und 18. Januar 2018 als zugestellt betrachtet werden
können. Da der Beschuldigte die Busse nicht innert der gemäss Ordnungsbussengesetz
massgebenden 30-tägigen Frist bezahlt hat, wurde somit zu Recht das
Strafbefehlsverfahren eingeleitet. Der Beschwerdeführer hat deshalb nicht nur
die Busse, sondern auch die Kosten des Strafbefehlsverfahrens zu bezahlen.

2.4Zusammenfassend
ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Strafbefehlsverfahren zu Recht
eingeleitet worden ist. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen Kosten (Art.
428 Abs. 1 StPO). Vorliegend wird jedoch umständehalber auf die Erhebung einer
Gebühr verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten wird
umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                                     Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                                 Dr.
Patrizia Schmid Cech

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.