bs_appellationsgericht · VD.2020.37 · 2021-08-24 · de
Einstellung von Unterstützungsleistungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.37

URTEIL

vom 24. August 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 14. Januar 2020

Urteil des Appellationsgerichts
vom 14. Oktober 2020

(vom Bundesgericht am 19. Juli
2021 aufgehoben)

betreffend Einstellung von Unterstützungsleistungen
(Kostenentscheid)

Sachverhalt

A____
(Rekurrent) wurde ab Januar 2009 (mit einem Unterbruch zwischen Mai 2009 und
Juli 2010) durch die Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt. Am 31. Mai
2013 liess er das Einzelunternehmen «[...]» in das Handelsregister eintragen.
Ab dem Jahr 2014 erwirtschaftete er aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit
im Bereich des Online-Handels mit Nahrungsergänzungsmitteln Nettoerträge, die
an die Sozialhilfeunterstützung angerechnet werden konnten. Er erreichte jedoch
nie bedarfsdeckende Einnahmen. Im April 2017 beantragte die zuständige
Sachbearbeiterin der Sozialhilfe bei der Einzelfallkommission der Sozialhilfe
(EFKOS), den Beschwerdeführer trotz seiner (nicht bedarfsdeckenden)
selbstständigen Erwerbstätigkeit weiterhin zu unterstützen, was die EFKOS im
Mai 2017 jedoch ablehnte. Daraufhin wurde dem Rekurrenten in Aussicht gestellt,
dass die Unterstützungsleistungen bei fehlendem Nachweis der Aufgabe der
selbstständigen Erwerbstätigkeit eingestellt würden. Nachdem der Rekurrent
dagegen opponiert hatte, ordnete die Sozialhilfe mit Verfügung vom 25. August
2017 die Einstellung der Unterstützungsleistungen per 30. November 2017 an,
sollte der Rekurrent seine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht innert zweimonatiger
Frist bis zum 31. Oktober 2017 gemäss den Anforderungen der Sozialhilfe
nachweislich aufgegeben haben. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies
das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) mit Entscheid vom 7.
Mai 2018 ab. Das Verwaltungsgericht hiess mit Urteil VD.2018.100 vom 22. Oktober
2018 den hiergegen geführten Rekurs teilweise gut, hob den Entscheid des WSU
vom 7. Mai 2018 und die Verfügung der Sozialhilfe vom 25. August 2017 auf und
entschied, dass die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe auf das Ende des
der Nichterfüllung einer Voraussetzung folgenden Kalendermonates eingestellt
würden, wenn der Rekurrent eine von mehreren näher definierten Voraussetzungen
im Zusammenhang mit der Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht
erfülle. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Rekurrenten trat das
Bundesgericht mit Urteil 8D_9/2018 vom 4. Dezember 2018 mangels eines nicht
wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein.

Mit Verfügung
vom 26. Juni 2019 stellte die Sozialhilfe die Unterstützungsleistungen für den Rekurrenten
 nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs  per 30. Juni 2019
ein, da dieser den Nachweis der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit
nicht erbracht habe. Einem allfälligen Rekurs entzog sie die aufschiebende
Wirkung. Das Gesuch des Rekurrenten um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung wies das WSU mit Zwischenentscheid vom 5. August 2019 ab. Nachdem der
Rekurrent gegen die Verfügung vom 26. Juni 2019 beim WSU Rekurs erhoben hatte,
teilte er diesem mit, dass er seine selbstständige Erwerbstätigkeit per 6.
August 2019 aufgegeben habe. Daraufhin wurde er ab 1. September 2019 wieder von
der Sozialhilfe unterstützt. Mit Entscheid vom 14. Januar 2020 hiess das WSU
den Rekurs teilweise gut und wies die Sozialhilfe an, die
Unterstützungsleistungen bereits ab 26. August 2019 (inkl. Übernahme der Wohnkosten
für den Monat August 2019) wieder aufzunehmen. Allfällige Nachzahlungen seien
dem Rekurrenten auszurichten. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Den gegen den
Entscheid erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht mit Urteil VD.2020.37 vom
14. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Die dem Rekurrenten auferlegten
Gerichtskosten von CHF 800. gingen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mit als
subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 9. November 2020
gelangte der Rekurrent dagegen an das Bundesgericht und beantragt zur
Hauptsache, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sozialhilfe zu
verpflichten, ihm die Guthaben per 26. Juni 2019 (CHF 636.50) und 26. Juli 2019
(CHF 1266.50) auszuzahlen. Zudem ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde am 19.
Juli 2021 teilweise gut. Das Urteil des Appellationsgerichts VD.2020.37 vom 14.
Oktober 2020, der Rekursentscheid des WSU vom 14. Januar 2020 sowie die
Verfügung der Sozialhilfe vom 26. Juni 2019 wurden aufgehoben und die Sache wurde
zu neuer Verfügung an die Sozialhilfe Basel-Stadt zurückgewiesen. Im Übrigen wurde
die Beschwerde abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden zu drei Vierteln der
Sozialhilfe Basel-Stadt und zu einem Viertel dem Rekurrenten auferlegt, wobei sein
Kostenanteil vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen wurde. Zur
Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens wurde die Sache an das
Appellationsgericht zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesgerichts ging am 4.
August 2021 beim Verwaltungsgericht ein, das auf einen weiteren
Schriftenwechsel verzichtete. Das vorliegende Urteil erging auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, so hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1).
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht den Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020, den Rekursentscheid des WSU vom 14.
Januar 2020 sowie die Verfügung der Sozialhilfe vom 26. Juni 2019 aufgehoben und
entschieden, dass eine vollständige Leistungseinstellung wegen Verletzung von
Auflagen im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist. Bei gegebener Bedürftigkeit
ist der Verletzung der an sich zulässigen Auflagen mittels Leistungskürzung
Rechnung zu tragen. Das Verwaltungsgericht wird vom Bundesgericht angewiesen,
neu über die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens zu befinden.

1.2Für die Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens ist  wie bereits für das Urteil über
den Rekurs gegen den Entscheid des WSU vom 14. Januar 2020  das
Verwaltungsgericht als Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Nach
den Erwägungen des Bundesgerichts hätte das Verwaltungsgericht den gegen die vollständige
Einstellung von Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung von Auflagen gerichteten
Rekurs teilweise gutheissen müssen. Bei diesem Verfahrensausgang sind, wie im
bundesgerichtlichen Verfahren, die dem Rekurrenten aufzuerlegenden ursprünglichen
Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens in Höhe von CHF
800. auf ein Viertel zu reduzieren. Die reduzierte Gebühr in Höhe von CHF
200. geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten
des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von
CHF 200.. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.