bs_appellationsgericht · BES.2025.72 · 2025-12-18 · de
Sicherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.72

ENTSCHEID

vom18.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Spiegelgasse 612, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Kantonspolizei Basel-Stadt

vom 18. Juli 2025

betreffend Sicherstellung

Sachverhalt

Am 18. Juli 2025
fiel einer Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) als Lenker des Motorrads mit Kennzeichen BS [...] auf der
Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland im Schwarzwaldtunnel auf. In der Folge
wurde er auf der provisorisch erweiterten Zollanlage einer Verkehrskontrolle
unterzogen. Dabei kam es zu einer Sicherstellung des Motorrads des
Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei.

Gegen diese
Sicherstellungsverfügung der Kantonspolizei vom 18. Juli 2025 hat der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2025 beim
Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde erhoben und die Rückgabe seines
Motorrads gefordert. Der Verfahrensleiter leitete die Eingabe des
Beschwerdeführers zur Stellungnahme an die Kantonspolizei weiter. Diese nahm
mit Schreiben vom 8. August 2025 Stellung zur Beschwerde. Die
Stellungnahme der Kantonspolizei wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
11. August 2025 zugestellt, wobei ihm auch eine Frist zur Replik
eingeräumt wurde. Am 11. September 2025 stellte der Verfahrensleiter fest,
dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die weiteren Tatsachen und
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei ist die Beschwerde zulässig
(Art. 20 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 393
Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs.1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG,
SG 154.100]). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei
und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Auf die
Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.

2.1Der
Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, dass er mit seinem
Motorrad auf direktem Weg zur Reparatur gewesen sei, als er von der Polizei
angehalten wurde. Sein Motorrad habe als Folge eines schweren Sturzschadens bei
einer Frankreichreise immer noch sicherheitsrelevante Mängel aufgewiesen. Der
verbaute Zubehörauspuff sei ohne eingesetzten DB-Killer bloss geringfügig
lauter. Aus Sicht des Beschwerdeführers sei die Lautstärke des Motorrads durch
die Kontrolle in einem Tunnelbereich unglücklich verstärkt worden. Es habe
jedoch zu keinem Zeitpunkt eine übermässige Belästigung oder konkrete Gefahr
für die Allgemeinheit bestanden. Auch die weiteren technischen Mängel hätten in
der Werkstatt repariert werden sollen. Der Beschwerdeführer macht zudem
geltend, dass das Motorrad stets sicher bewegt worden sei und er sich im
Zeitpunkt der Anhaltung auf einer reinen Reparaturzufahrt befunden habe. Es sei
zu keiner Verkehrsgefährdung gekommen und er habe vollständige
Kooperationsbereitschaft gezeigt. Der Beschwerdeführer ersucht um Freigabe des
Motorrads und Aufhebung der Sicherstellung und schlägt alternativ vor, dass die
Freigabe unter Auflage einer umgehenden Reparatur des Motorrads zu erteilen sei
(Akten S. 4).

2.2Die
Kantonspolizei führt demgegenüber in ihrer Stellungnahme aus, der
Beschwerdeführer sei mit seinem Motorrad im Schwarzwaldtunnel anlässlich einer
Patrouillenfahrt aufgrund übermässigen Motorenlärms aufgefallen. Im Rahmen der
anschliessend durchgeführten Verkehrskontrolle habe sich gezeigt, dass sich das
Motorrad in einem nicht betriebssicheren Zustand befunden habe. In der Folge
zählt die Kantonspolizei mehrere technische Mängel auf, welche zur
Sicherstellung des Motorrads und zum Transport zur Motorfahrzeug-Prüfstation geführt
haben. Dort sollte das Fahrzeug einer technischen Überprüfung unterzogen
werden, um festzustellen, ob der Katalysator ausgebaut worden sei und ob das
Standgeräusch dem in der Typengenehmigung vermerkten Wert entspreche. Die
Sicherstellung sei insofern notwendig gewesen, als sie das einzige Mittel
dargestellt habe, um den Anfangsverdacht zu erhärten und die potentiellen technischen
Änderungen feststellen zu können. Bei der blossen Anordnung einer Nachprüfung
hätte das Fahrzeug in der Zwischenzeit in den Originalzustand zurückversetzt
werden können. Die Kantonspolizei gelangt in ihrer Stellungnahme daher zum
Schluss, dass die Sicherstellung des Motorrads rechtmässig erfolgt sei (Akten
S. 10).

3.

3.1Vorliegend
ist auf der ausgehändigten Bestätigung als Grundlage der Sicherstellung die
Rubrik PolG angekreuzt, unter welcher die §§ 52 und 53 des Polizeigesetzes
des Kantons Basel-Stadt (PolG; SG 510.100) sowie der «Grund:
Gefahrenabwehr, Verhinderung einer Straftat, Abklärung der
Eigentumsverhältnisse, Schutz vor Verlust und/oder Beschädigung» aufgeführt sind
(Akten S. 1). Gemäss § 52 Abs. 1 Ziff. 2 PolG kann die
Polizei eine Sache sicherstellen, um eine Gefahr abzuwehren. § 52 Abs. 1
Ziff. 2 PolG dient dem polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 306
f. StPO), für welches ausschliesslich die Strafprozessordnung, also nicht das
kantonale Polizeirecht massgebend ist (Jositsch/Schmid,
StPO Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 306 N 11).

3.2Die
Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschlagnahme von Gegenständen hängt von
verschiedenen Voraussetzungen ab. Erforderlich sind zunächst eine gesetzliche
Grundlage (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), ein hinreichender
Tatverdacht (lit. b) und die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme (lit. c
und d). Zudem müssen die beschlagnahmten Gegenstände im Verlauf des
Strafverfahrens voraussichtlich zu einem der in Art. 263 Abs. 1 lit. ad
StPO genannten Zweck (Beweismittel-, Deckungs-, Restitutions- oder Einziehungsbeschlagnahme)
gebraucht werden. Zur Anordnung der Beschlagnahme sind die Staatsanwaltschaft
und das Gericht befugt (Heimgartner,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 263 N 24; vgl. Art. 263
in Verbindung mit Art. 198 Abs. 1 StPO). Art. 263 Abs. 3
StPO gibt der Polizei allerdings die Notkompetenz, bei «Gefahr im Verzug» die
vorläufige Sicherstellung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu Handen der
Staatsanwaltschaft oder des Gerichts anzuordnen. Diese haben anschliessend die
Beschlagnahme anzuordnen oder das Objekt freizugeben. Bei der vorläufigen
Sicherstellung handelt es sich damit um eine Vorstufe der Beschlagnahme (zum
GanzenBommer/Goldschmid, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 263 StPO N 67 m.w.H.).
Gefahr im Verzug bedeutet dabei, dass bei nicht sofortigem Zugriff der Verlust
des Vermögenswertes oder Gegenstandes für die Belange des Strafverfahrens droht
(Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263
StPO N 67 m.w.H.; ähnlich BGE 138 IV 153 E. 3.3.2 m.w.H.).

3.2.1Zur
Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO müssen die Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und
konkreter Natur sein (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 m.w.H.). Wird der
Tatverdacht bestritten, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und
eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die
Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften (zum Ganzen BGer 1B_70/2022 vom 16. August
2022 E. 3.2).

3.2.2Gemäss
dem Rapport Verkehr (allgemein) der Kantonspolizei vom 18. Juli 2025 (Akten
S. 12 ff.) ist die Kantonspolizei auf einer Patrouillenfahrt im
Schwarzwaldtunnel in Richtung Deutschland durch lauten Motorenlärm auf den
Beschwerdeführer aufmerksam geworden. Der Beschwerdeführer habe dabei mehrmals
den Motor in kleinem Gang und hoher Drehzahlen massiv hoch drehen lassen, so
dass ein extrem lauter Knalleffekt erzeugt worden sei. Der Beschuldigte wurde
daraufhin von der Kantonspolizei aufgefordert ihr zu folgen, um den Sachverhalt
genauer abzuklären. Bei der darauffolgenden Kontrolle des Motorrads wurden
konkret die folgenden Mängel festgestellt: Manipulation der Auspuffanlage,
fehlender DB-Killer, fehlende Seitenspiegel, nicht vorschriftgemäss
angebrachtes Kontrollschild, fehlende Kontrollschildbeleuchtung, fehlende
Rückstrahler am Fahrzeugheck und ein nicht betriebssicherer Frontaufbau (Akten
S. 14). Deshalb kam die Kantonspolizei zum Schluss, dass es sich beim
Motorrad um ein nicht betriebssicheres Fahrzeug handelte und allenfalls
Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) und die
Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen (VTS,
SR 741.41) vorlägen.

3.2.3Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sein Motorrad Schäden aufwies, die eine
Reparatur notwendig machten (Akten S. 4, 14). Die im vorliegenden Fall
bestehenden Hinweise auf eine Widerhandlung gegen das SVG und die VTS gemäss
Aktenlage stellten genügend konkrete Anhaltspunkte dar, welche es den
Strafbehörden mit vertretbaren Gründen erlaubten, im Sinne von Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO einen hinreichenden Tatverdacht zum Zeitpunkt der
Sicherstellung anzunehmen.

3.3Ob
der Katalysator tatsächlich entfernt wurde und ob das Standgeräusch dem in der
Typengenehmigung eingetragenen Wert entsprach, konnte vor Ort nicht
festgestellt werden und machte eine Abgasmessung und Standgeräuschmessung bei
der Motorfahrzeug-Prüfstation Münchenstein notwendig. In Anbetracht der
vorliegenden Umstände war jedoch zu befürchten, dass der Beschwerdeführer beim
Verzicht auf eine sofortige Sicherstellung und einer als Alternative
angeordneten Nachprüfung bei einer Motorfahrzeug Prüfstelle, das Fahrzeug in
der Zwischenzeit wieder in den Originalzustand versetzt hätte. Dann wäre das
Motorrad im strafrechtlich relevanten Zustand nicht mehr für die Belange des
Strafverfahrens greifbar gewesen. Als Zweck der Sicherstellung stand vorliegend
deshalb die Sicherung von Beweismitteln im Vordergrund (Art. 263 Abs. 1
lit. a StPO).

Nach dem
Gesagten bestand zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Motorrads durch die
Kantonspolizei die Gefahr, dass bei nicht sofortigem Zugriff der Verlust des Motorrads
im potentiell rechtswidrigen Zustand für die Belange des Strafverfahrens drohte.
Somit war im Sinne von Art. 263 Abs. 3 StPO Gefahr im Verzug (vgl.
oben E. 3.2). Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 197 und
Art. 263 ff. StPO erfüllt waren, durfte die Kantonspolizei unter den
gegebenen Umständen das Motorrad zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig
sicherstellen.

Die Ausführungen
des Beschwerdeführers, die darauf abzielen, einen Verstoss gegen das SVG oder
die VTS zu widerlegen, sind für die hier zu beurteilende Frage der
Rechtmässigkeit der vorübergehenden Sicherstellung unbeachtlich und brauchen
vorliegend nicht weiter geprüft zu werden. Ihre Würdigung obliegt vielmehr der
Staatsanwaltschaft im Rahmen der Entscheidung über den Erlass eines
Strafbefehls beziehungsweise gegebenenfalls später dem Sachgericht. Sollte sich
nach der Durchführung des Untersuchungsverfahrens ergeben, dass sich der
Anfangsverdacht nicht bestätigen lässt, wird dem Beschwerdeführer das Motorrad
herauszugeben sein.

3.4Zusammenfassend
ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung bzw. Verfahrenshandlung der
Kantonspolizei vom 18. Juli 2025 betreffend Sicherstellung des
Motorrads mit Kennzeichen BS[...] des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden
ist.

4.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer
trägt gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 21 Abs. 2
des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr in Höhe von CHF 500..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Justin Paljuh,
LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.