bs_appellationsgericht · BEZ.2016.16 · 2016-03-02 · de
Ausstandsbegehren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2016.16

ENTSCHEID

vom18.
April 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steinerund Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kanton Basel-LandschaftBeschwerdegegner

4410 Liestal

vertreten durch Zentrale
Verlustscheinbewirtschaftung (ZVSB), Rheinstrasse 33, 4410 Liestal

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 2. März 2016

betreffend Ausstandsbegehren
gegen die ZivilgerichtspräsidentinB____

Sachverhalt

Der
Beschwerdeführer erhob beim Zivilgericht am 16. November 2015 eine Klage auf
Bestreitung des neuen Vermögens. Im Verlauf des Verfahrens stellte er mit
Eingabe vom 29. November 2015 ein Ausstandsbegehren gegen die instruierende
Zivilgerichtspräsidentin B____. Das Zivilgericht wies das Ausstandsbegehren mit
Entscheid vom 2. März 2016 ab. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 8.
März 2016 zugestellt. Am 18. März 2016 erhob er dagegen Beschwerde beim
Appellationsgericht. Die einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben
sich  soweit sie für den Entscheid relevant sind  aus den nachstehenden
Erwägungen. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Angefochten ist
ein Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten betreffend Ausstand der das
Verfahren betreffend Bestreitung des neuen Vermögens instruierenden Zivilgerichtspräsidentin.
Ausstandsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 und
Art. 319 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Der
Beschwerdeführer hat die Beschwerde rechtzeitig eingereicht. Zuständig zur Beurteilung
der Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO;
SG 221.100]).

2.

2.1Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
falsche Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, auf
welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leiden soll. Der Beschwerdeführer muss erklären,
weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll, und es wird verlangt, dass er sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (vgl.Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013,
Art. 321 ZPO N 4; vgl. auch BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.).

2.2Im
angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, es treffe nicht zu, dass
die Zivilgerichtspräsidentin B____ mit einer C____, welche Tochter eines D____
sein und mit diesem im gleichen Haus an der []strasse [] wohnen solle,
identisch sei. Die weitere Beanstandung des Beschwerdeführers, wonach die Angelegenheit
bei der Staatsanwaltschaft hängig sei, weshalb die Instruktionsrichterin im
Verfahren betreffend Bestreitung des neuen Vermögens keine Verfügungen erlassen
könne, sei kein Ausstandsgrund; allenfalls müsse dies in jenem Verfahren
thematisiert werden. Weitere Ausführungen des Beschwerdeführers zu angeblichen
Verknüpfungen der Zivilgerichtspräsidentin mit D____ seien weitgehend
unverständlich und keine tauglichen Gründe für ein Ausstandsgesuch. Das
Zivilgericht hat daher das Ausstandsbegehren abgewiesen.

2.3In
seiner Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, die Gerichtspräsidentin B____
sei auf seinen Antrag hin in den Ausstand getreten. Diese Behauptung ist
falsch. Das Ausstandsbegehren wurde von Gerichtspräsident E____ behandelt und
abgewiesen. Gegen diesen Abweisungsentscheid richtet sich die vorliegende
Beschwerde. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf die angebliche
Verjährung von Wehrsteuerforderungen aus den Jahren 1971 und 1972 und macht
geltend, die entsprechenden Verlustscheinsforderungen seien gefälscht. Diese
und die weiteren Ausführungen in der Beschwerde setzen sich mit dem
angefochtenen Entscheid vom 2. März 2016 in keiner Weise auseinander. Der
Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Abweisung seines
Ausstandsbegehrens auf unrichtiger Rechtsanwendung oder einer offensichtlich
falschen Feststellung des Sachverhalts beruhen soll. Die Beschwerde ist daher
ungenügend begründet. Die Behauptung betreffend Verjährung der
Wehrsteuerforderung hat der Beschwerdeführer im Rahmen seines
Ausstandsbegehrens nicht vorgebracht; sie ist im Beschwerdeverfahren eine
unzulässige neue Behauptung (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die angebliche Verjährung
hat mit dem Ausstandsbegehren zudem nichts zu tun und keinen Zusammenhang mit
den gesetzlichen Ausstandsgründen gemäss Art. 47 ZPO. Soweit der
Beschwerdeführer der instruierenden Gerichtspräsidentin einen Verfahrensfehler
im Zusammenhang mit seiner Klage vom 16. November 2015 vorwirft  er macht
geltend, diese Klage hätte nicht als Klage auf Bestreitung von neuem Vermögen
entgegengenommen werden dürfen , so ist eine solche Rüge ebenfalls nicht im
Rahmen eines Ausstandsbegehrens zu erheben. Die Beschwerde ist somit
vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

3.

Der unterliegende
Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF
500.− (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Der
Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Kostenerlass. Eine Person hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der
Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht im Ansatz
auseinander und nennt keinen einzigen tauglichen Ausstandsgrund gemäss Art. 47 ZPO.
Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und aussichtslos, weshalb der
Kostenerlass nicht bewilligt werden kann.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.−.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.