bs_appellationsgericht · BEZ.2018.55 · 2018-11-01 · de
Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2018.55

ENTSCHEID

vom17.
Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Geltzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

c/o B____, []

vertreten durch C____,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 6. November 2018

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Mit
Schlichtungsgesuch vom 23. Oktober 2018 beantragte die A____ (Beschwerdeführerin)
bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt, es sei die D____ zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin über bestimmte Tätigkeiten Auskunft zu erteilen und damit im
Zusammenhang stehende Unterlagen herauszugeben. Mit Verfügung vom 1. November
2018 forderte die Schlichterin die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines
Kostenvorschusses von CHF 1150. auf, worauf die Beschwerdeführerin am 5. November
2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Mit Verfügung vom 6. November
2018 wies die Schlichterin dieses Gesuch ab.

Gegen diese
Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. November 2018 Beschwerde
beim Appellationsgericht. Sie beantragte, es sei von einem Kostenvorschuss
abzusehen und es ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit
Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 ersuchte die Schlichterin um Abweisung
der Beschwerde. Zu dieser Vernehmlassung hat die Beschwerdeführerin am 27. Dezember
2018 Stellung genommen. Die Vorakten der Schlichtungsbehörde wurden beigezogen.
Das Appellationsgericht hat den vorliegenden Entscheid auf dem Zirkulationsweg
gefällt.

Erwägungen

1.

Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Schlichterin vom
6. November 2018, mit welcher sie das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren abgewiesen
hat. Gemäss baselstädtischer Praxis ist die Schlichtungsbehörde im Rahmen des
vor ihr abzuwickelnden Schlichtungsverfahrens sachlich zuständig zur
Beurteilung eines solchen Gesuchs (AGE BE.2011.123 vom 29. Juni 2012
E. 2, in: BJM 2013, S. 43 ff.).

Die Abweisung
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt eine prozessleitende
Verfügung dar, die mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1. November
2011 E. 2.1). Gegen die Verfügung hat die Beschwerdeführerin innert der
gesetzlichen Frist von 10 Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO)
Beschwerde erhoben. Auf die im Übrigen formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Dreiergericht
des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG
154.100]).

2.

2.1Die
Schlichterin begründete die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit dem Hinweis, dass diese grundsätzlich nur natürlchen Personen
zukommen könne und dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine
ausnahmsweise Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische
Person gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 II 306) nicht
erfülle (Verfügung vom 6. November 2018).

In ihrer
Beschwerde beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 131 II 306. Sie macht zum
einen geltend, dass im vorliegenden Fall ihr einziges Aktivum im Streit stehe.
Die D____ habe dem Präsidenten der Beschwerdeführerin über Jahre hinweg und bis
zuletzt keine Abschlüsse vorgelegt; dem Präsidenten sei somit nicht bekannt,
über welche buchmässigen Aktiven die Beschwerdeführerin verfüge. Die
Beteiligung der Beschwerdeführerin an einer Gesellschaft in Südafrika sei
vorläufig wertlos, da von der dortigen Bank alle Konten dieser Gesellschaft
blockiert seien. Das einzige Aktivum seien daher die Informationen und
Unterlagen über die Beschwerdeführerin, um eine klare Ausgangsbasis der Beschwerdeführerin
als Mutter-Gesellschaft der südafrikanischen Gesellschaft zu erhalten und
damit die Basis für eine Rückforderung der südafrikanischen Aktiven zu
befördern (Beschwerde, S. 1 f.; vgl. auch Stellungnahme der
Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2018, S. 1 f.). Zum anderen macht die
Beschwerdeführerin geltend, dass ihr einziger Aktionär seit November 2017 in
der Schweiz bei seiner Mutter lebe, die ihn am Leben erhalte; er beziehe
weder Sozialhilfe, noch habe er andere Einkünfte; er sei wirklich arm (Beschwerde,
S. 2).

2.2Jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV,
SR 101]; Art. 117 ZPO). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Regelung ist auf natürliche Personen zugeschnitten; juristische Personen
können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung
beanspruchen; sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig
oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und
konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen verfügen
deshalb  wie grundsätzlich auch die Konkurs- oder Nachlassmasse  über keinen
bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. In seiner Verfassungsrechtsprechung
hat das Bundesgericht stets daran festgehalten, dass eine juristische Person
keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erheben kann. Die später
veröffentlichte Rechtsprechung ist denn auch davon ausgegangen, dass ein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person ausnahmsweise
dann bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr
auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (vgl. zum Ganzen BGE 143 I
328 E.3.1 S. 331, 131 II 306 E. 5.2.2 S.
327).

2.3Die
Schlichterin verweist in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018
ebenfalls auf die oben skizzierte bundesgerichtliche Rechtsprechung und führt
aus, dass im vorliegenden Fall weder das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin
im Streit liege noch alle an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten
mittellos seien.

Die Schlichterin
weist zunächst auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin hin, wonach ihre
Beteiligung an der südafrikanischen Gesellschaft wegen blockierter Konten
vorläufig wertlos sei. Im vorliegenden Fall  so die Schlichterin weiter 
liege aber eben gerade nicht ihr (behauptetes) einziges Aktivum  die
Beteiligung an der südafrikanischen Gesellschaft  im Streit, sondern vielmehr
der Zugang zu den Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin. Inwiefern der
Zugang zu diesen Geschäftsunterlagen bei der Streitigkeit um die südafrikanische
Aktiven helfen soll, werde von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert
dargelegt. Insofern habe sie selbst bei einer weiten Auslegung des Begriffs des
einzigen Aktivums einer Gesellschaft keinen Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung (Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018, S. 1 f.). Diesen
zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen. Die Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege ist somit bereits aus diesem Grund  es liegt nicht
das einzige Aktivum der Gesellschaft im Streit  nicht zu beanstanden.

Die Schlichterin
weist sodann darauf hin, dass auch die weitere Voraussetzung für den Anspruch
einer juristischen Person auf unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt sei,
nämlich, dass alle an der Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigten mittellos
sein müssen. Sie führt aus, dass die Beschwerdeführerin nicht einmal behaupte,
dass B____, Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift, ebenfalls mittellos
sei (Vernehmlassung, S. 2). Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor,
dass B____ keine Beteiligung an der Beschwerdeführerin habe und daher nicht als
wirtschaftlich Berechtigter qualifiziert werden könne (Stellungnahme der
Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2018, S. 2). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten weit zu
verstehen und erfasst alle am Ausgang des Rechtsstreits wirtschaftlich
Interessierten, namentlich neben den Gesellschaftern auch die Organe der
juristischen Person (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327). Somit ist auch ein
Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft grundsätzlich als
wirtschaftlich Berechtigter anzusehen (vgl. BGer 4A_665/2014 vom 2. April
2015 E. 3). Damit erweist es sich als zutreffend, dass auch die weiteren
Voraussetzungen für den Anspruch einer juristischen Person auf unentgeltliche
Rechtspflege vorliegend nicht erfüllt sind, womit das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auch aus diesem Grund zu Recht abgewiesen wurde.

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden die Prozesskosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos (Art. 119 Abs. 6
ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf das Gesuchsverfahren und
nicht auch auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III 501 E. 4.3.2 S. 510
f., 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474). Gemäss der Praxis des
Appellationsgerichts werden grundsätzlich dann Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
erhoben, wenn allein die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint
wird. Sofern das Verfahren die Beurteilung der Prozesschancen zum Gegenstand
hat, wird hingegen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (AGE BEZ.2018.4
vom 2. Februar 2018 E. 3 mit Hinweisen). Vorliegend ist allein die Frage
der Mittellosigkeit zu prüfen und zu verneinen. Demzufolge werden die Prozesskosten
des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin auferlegt. Angesichts der
Umstände wird die Gerichtsgebühr auf das Minimum von CHF 200. festgelegt (vgl.
§ 13 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung der
Schlichtungsbehörde Basel-Stadt vom 1. November 2018 im Verfahren
SB.2018.974 wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.