bs_appellationsgericht · VD.2018.241 · 2019-10-29 · de
gemeinsame elterliche Sorge


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.241

URTEIL

vom 29. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Gabriella Matefi,

lic. iur. Lucienne Renaud

und a.o. Gerichtsschreiber B.A. HSG
Frédéric Barth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Tochter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 22. November 2018

betreffend gemeinsame elterliche
Sorge

Sachverhalt

B____
(Beigeladene, Kindesmutter) und A____ (Beschwerdeführer, Kindesvater) sind die
nicht miteinander verheirateten Eltern von C____, geboren am [...]. Das Kind
lebt in der tatsächlichen Obhut der Mutter, welche auch alleinige Inhaberin der
elterlichen Sorge ist. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel-Stadt (KESB) vom 2. Februar 2017 wurde gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) eine Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft
errichtet. Als Beiständin wurde [...], Sozialarbeiterin des Kinder- und
Jugenddienstes (KJD), eingesetzt. Mit Schreiben vom 17. März 2017 beantragte
der Beschwerdeführer bei der KESB die Verfügung der gemeinsamen elterlichen
Sorge und die Zuteilung der alleinigen Obhut über C____. Im Laufe des
Verfahrens zog er den Antrag hinsichtlich der Übertragung der alleinigen
elterlichen Obhut auf ihn zurück und beantragte die Regelung eines angemessenen
Besuchsrechts. Nach erfolgten Abklärungen stellte die KESB mit Entscheid vom
22. November 2018 unter anderem fest, dass die alleinige elterliche Sorge für C____
gestützt auf Art. 298d Abs. 1 ZGB bei der Kindesmutter verbleibe (Ziff. 1).

Gegen diesen
Entscheid richtet sich die mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 erhobene Beschwerde
des Kindesvaters. Darin beantragt er die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge. Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 verzichtete die
KESB auf eine ausführliche Stellungnahme und verlangt die Abweisung der
Beschwerde. Die beigeladene Kindesmutter beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Januar
2019, es sei kosten- und entschädigungsfällig festzustellen, dass der Entscheid
der KESB vom 22. November 2019 mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig,
eventualiter ungültig sei. Subeventualiter beantragt sie die vollumfängliche
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung ihres Hauptantrages verwies sie darauf,
dass sie beim Zivilgericht Basel-Stadt am 16. November 2018 eine
Unterhaltsabänderungsklage eingereicht und die Regelung des persönlichen
Verkehrs verlangt habe. Mit der Einreichung dieses Schlichtungsgesuchs sei das
Zivilgericht für die Regelung der elterlichen Sorge und die übrigen Kinderbelange
zuständig geworden. Auch die Kindesvertreterin nahm mit Eingabe vom 29. Januar
2019 zur Beschwerde Stellung. Die Kindesmutter erhob ihrerseits ebenfalls
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 22. November 2018. Das
entsprechende Verfahren (VD.2018.247) wurde zufolge des Rückzugs der Beschwerde
mit Verfügung vom 23. April 2019 als erledigt abgeschrieben.

Mit Eingabe vom
1. Februar 2019 wies der Beschwerdeführer nach, dass das Schlichtungsverfahren
vor Zivilgericht mit Verfügung vom 30. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 oder
bis auf vorgängigen Widerruf durch eine Partei sistiert worden war. Auf Antrag
des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2019 regelte die KESB mit Entscheid vom
26. Februar 2019 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme das Ferienrecht des Kindesvaters
für die Skiferien vom 2. bis zum 9. März 2019. Mit Schreiben vom 10. April 2019
informierte die KESB, dass die Staatsanwaltschaft [...] gegen den
Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit
Kindern führe. Die Schlichtungsbehörde zeigte dem Verwaltungsgericht auf
entsprechende amtliche Erkundigung hin mit Schreiben vom 12. April 2019 an,
dass sich die Parteien im Nachgang zur Schlichtungsverhandlung vom 30. Januar
2019 hätten einigen können. Mit Schreiben vom 23. April 2019 beantragte der
Beschwerdeführer die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des gegen ihn
erhobenen Strafverfahrens. Während die Kindesmutter diesem Gesuch mit Eingabe
vom 31. Mai 2019 zustimmte, beantragte die KESB mit Schreiben vom 28. Mai 2019
dessen Abweisung. Der Verfahrensleiter wies das Sistierungsgesuch mit Verfügung
vom 4. Juni 2019 ab. Mit Entscheid vom 11. Juli 2019 regelte die KESB auf
entsprechende Anträge des Beschwerdeführers dessen Ferienrecht, wies dessen
Antrag auf einen Wechsel der eingesetzten Beistandsperson ab und ergänzte deren
Auftrag mit Bezug auf das angeordnete Ferienrecht.

Die Einzelheiten
des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
entscheidrelevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 Abs.
3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Verfahren richtet sich gemäss § 19 KESG grundsätzlich nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100). Zudem enthält auch das
Bundesrecht Bestimmungen zum Verfahren (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär ist nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung anwendbar
(ZPO, SR 272). Es gelten dabei in Bezug auf die Regelung von Kinderbelangen
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Offizialmaxime und der
Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 296 ZPO).

1.3Das
Verwaltungsgericht beurteilt die Beschwerde mit voller Kognition (Art. 450a
Abs. 1 ZGB). Demnach können eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die
Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden. Da in Angelegenheiten des
Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls neue Entwicklungen zu
berücksichtigen sind, ist dabei im Sinne von Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG, SR 173.110) auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts
abzustellen.

2.

2.1Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist allein die mit Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids
erfolgte Regelung der elterlichen Sorge über C____. Strittig ist dabei zunächst
die Zuständigkeit der KESB und mithin auch des Verwaltungsgerichts als
Rechtsmittelinstanz für die entsprechende Regelung.

Die Kindesmutter
verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie bereits am 16. November 2018
beim Zivilgericht mittels Schlichtungsbegehren eine Unterhaltsabänderungsklage
eingereicht und zugleich die Regelung des persönlichen Verkehrs beantragt habe.
Mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens sei die Zuständigkeit zur
Regelung der elterlichen Sorge und der übrigen Kinderbelange auf das
Zivilgericht übergegangen. Im Zeitpunkt ihres Entscheides vom 22. November 2018
sei die KESB daher zur Regelung der elterlichen Sorge nicht mehr zuständig
gewesen, weshalb der Entscheid mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig oder
zumindest ungültig sei.

Mit Eingabe vom
1. Februar 2019 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sich die Parteien
anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 30. Januar 2019 auf höhere
Unterhaltsbeiträge verständigt hätten und er auf eine Ausdehnung des bisherigen
Besuchsrechts verzichtet habe. Auch habe er seinen Antrag auf Zuteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge wiederholt, eine diesbezügliche Einigung sei
indes nicht erzielt worden. Daher sei das Verfahren sistiert worden. Solange
kein Zivilprozess geführt werde, liege keine Kompetenzattraktion vor. Das
Schlichtungsverfahren bilde selbst noch keinen Zivilprozess und sei erst noch
sistiert. Mit Eingabe vom 23. April 2019 ergänzte der Beschwerdeführer unter
Hinweis auf eine Literaturstelle, dass die Einreichung eines
Schlichtungsgesuchs zwar die Rechtshängigkeit begründe. Das
Schlichtungsverfahren sei aber kein gerichtliches Verfahren im Sinne von Art.
287 Abs. 3 ZGB. Die Rechtshängigkeit trete nur ein, wenn im Anschluss an das
Schlichtungsverfahren Klage beim Gericht eingereicht werde. Da dies vorliegend
nicht zutreffe, sei die KESB bzw. das Verwaltungsgericht weiterhin zur
Behandlung der Beschwerde zuständig.

2.2

2.2.1Beantragt
bei unverheirateten Eltern ein Elternteil gegen den Willen des anderen
Elternteils die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge, so ist für dieses
Begehren die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig (vgl. Art. 298b
Abs. 1 ZGB). Diese Zuständigkeit gilt auch für entsprechende Begehren, die
aufgrund wesentlich veränderter Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls
gestellt werden (vgl. Art. 298d Abs. 1 ZGB). Vorbehalten bleibt eine Klage auf
Änderung des Unterhaltsbeitrages beim zuständigen Gericht. In diesem Fall
regelt das Gericht nötigenfalls auch die elterliche Sorge und die weiteren
Kinderbelange neu (Art. 298d Abs. 3 ZGB). Die sachliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde
entfällt entsprechend ex lege und es kommt zur Kompetenzattraktion beim
Gericht. Fraglich erscheint dabei, ob diese Wirkung bereits mit der Einreichung
eines Schlichtungsgesuchs eintritt.

Im vom
Beschwerdeführer angerufenen Beitrag vonZoggwird diesbezüglich die Meinung vertreten, dass ein Schlichtungsgesuch zwar die
Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage begründe, es lasse aber die Zuständigkeit
der Kindesschutzbehörde zur Regelung der weiteren Kinderbelange noch nicht entfallen.
Dies wird mit dem Wortlaut von Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB
begründet. Zudem weist der Autor darauf hin, dass die Schlichtungsbehörde nicht
zur Regelung der Kinderbelange zuständig sein könne und nach einem erfolglosen
Schlichtungsversuch nicht zwangsläufig eine Klage eingereicht werden müsse (Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit
Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange  verfahrensrechtliche Fragen,
in: FamPra.ch 2019, S. 1, 3 ff.).

Demgegenüber hat
das Obergericht des Kantons Bern kürzlich entschieden, dass die Kompetenzattraktion
bereits im Moment der Begründung der Rechtshängigkeit und damit gemäss Art. 62
Abs. 1 ZPO bei Anrufung der Schlichtungsbehörde gelten müsse. Die Schlichtungsstelle
sei funktional betrachtet ein Gericht und folglich auch als «Gericht» im Sinne
des Art. 298d Abs. 3 ZGB zu betrachten. Dies gelte insoweit, als in die
sachliche Schlichtungszuständigkeit fallen müsse, was bei Scheitern des
Einigungsversuchs und Ausstellen der Klagebewilligung anschliessend in die
sachliche Gerichtszuständigkeit falle. Damit gehe selbstredend auch die
Kompetenz der Schlichtungsbehörde einher, nebst Vergleichen über den Unterhalt
des Kindes ebenfalls die annexweise verglichenen Kinderbelange gerichtlich zu
genehmigen (OGer BE ZK 18 503 vom 7. Januar 2019 E. 6.3, in: CAN 2019, Nr. 33
S. 86). Gleichzeitig wies es aber auch darauf hin, dass das Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 198 lit. bbisZPO bei Klagen über den Unterhalt des
Kindes und weitere Kinderbelange entfalle, wenn vor der Klage ein Elternteil
die Kindesschutzbehörde angerufen habe (Art. 298b und 298d ZGB) und keine
Einigung habe erzielt werden können. Der Kindesschutzbehörde komme in diesem
Sinne auch eine Schlichtungsfunktion zu (OGer BE ZK 18 503 vom 7. Januar 2019
E. 6.2, in: CAN 2019, Nr. 33 S. 86, mit Hinweisen aufInfanger, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 197/198
ZPO N 17a;Cantieni/Vetterli, in:
Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar, 2. Auflage, Basel 2017, Art. 298d ZGB N 4).

Welcher
Auffassung zu folgen ist, kann zur Beantwortung der Zuständigkeitsfrage
vorliegend offen bleiben. Selbst wenn nämlich mit dem Obergericht des Kantons Bern
davon ausgegangen würde, dass die Kompetenzattraktion bereits im Zeitpunkt der
Anrufung der Schlichtungsbehörde eintritt, ist die Zuständigkeit der KESB bzw.
des Verwaltungsgerichts im hier zu beurteilenden Fall aus den nachfolgenden
Gründen zu bejahen.

2.2.2Gemäss
Art. 198 lit. bbisZPO entfällt das Schlichtungsverfahren bei Klagen
über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein
Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d ZGB).
Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden. Ein erneuter
Schlichtungsversuch ist entbehrlich, wenn sich bereits die Kindesschutzbehörde
mit der Streitsache befasst und in diesem Verfahren Gelegenheit zur
einvernehmlichen Regelung und die Kompetenz zur Genehmigung derselben bestanden
hat (Senn, Verfahrensrechtliche
Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des
Kindesunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017, S. 971, 991). Voraussetzung der Anwendbarkeit
von Art. 198 lit. bbisZPO ist daher zumindest ein minimales
vermittelndes Element im Verfahren der Kindesschutzbehörde, wofür beide
Elternteile im Hinblick auf eine Vermittlung mindestens kontaktiert worden sein
müssen. Soweit darauf nicht eingestiegen wird, kann von einem gescheiterten
Vermittlungsversuch ausgegangen werden (Senn,
a.a.O., S. 971, 992 f.). Hierbei soll für die Anwendung von Art. 198 lit. bbisZPO nicht verlangt werden, dass alle später vor Gericht geltend gemachten
Punkte Gegenstand des Verfahrens vor der Kindesschutzbehörde gewesen sein
müssen, da ansonsten Verfahrensverzettelungen eintreten würden (Senn, a.a.O., S. 971, 993).

2.2.3Das
vorliegend zu beurteilende Verfahren der KESB wurde mit Eingabe des
Beschwerdeführers vom 17. März 2017 eingeleitet. Darin beantragte er das
gemeinsame Sorgerecht und die alleinige Obhut für C____. In der Folge ersuchte
die KESB die Beiständin des Kindes um einen Bericht bis zum 8. Juni 2017 und
setzte für das Kind eine Kindesvertreterin ein. Mit Eingabe vom 31. Oktober
2017 nahm die Kindesvertreterin zum Gesuch Stellung. Anschliessend erfolgten im
November 2017 (act. 5, S. 270 f., 273 f.) und Januar 2018 (act. 5, S. 257 f.)
Gespräche mit allen Beteiligten. Am 17. Januar 2018 erstattete die Beiständin
des Kindes ihren Bericht (act. 5, S. 248 ff.), der mit den Eltern im Februar
2018 besprochen wurde (act. 5, S. 235 ff.). Daraufhin fanden weitere
Abklärungen mit der Kindesmutter und der Kindergärtnerin von C____ statt (act.
5, S. 233 f. [keine Anmeldung beim KJPK, act. 5, S. 218]). Zudem wurde der
Beschwerdeführer gebeten, veränderte Verhältnisse zu substantiieren (act. 5, S.
224 ff.). Auf das neue Regelungsbegehren des Beschwerdeführers vom 15. August
2018 (act. 5, S. 215 ff.) folgten weitere Stellungnahmen und Besprechungen mit
den Eltern, mit denen auch eine einverständliche Regelung der Besuchskontakte
gesucht wurde (act. 5, S. 189 ff.). Das Verfahren erfüllt daher grundsätzlich
die Anforderungen an eine Anrufung der Kindesschutzbehörde, welche das
Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde entfallen lässt. Gleichwohl unterliess
es die Kindesmutter trotz bestehender Gelegenheit, in diesem gesamten Verfahren
eine Anpassung des Kindesunterhalts zu beantragen. Der Beschwerdeführer machte
im Schlichtungsverfahren mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 unter Berufung auf
Art. 198 lit. bbisZPO die Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde
geltend (vgl. act. 18, S. 283 ff.).

2.2.4Nach
dem Gesagten war die KESB zumindest noch im Zeitpunkt ihres Entscheides vom 22.
November 2018 aufgrund des gesetzlichen Wegfalls des Schlichtungsverfahrens
gemäss Art. 198 lit. bbisZPO zum Entscheid über die bei ihr
anhängig gemachten Kinderbelange zuständig. Dies gilt umso mehr, als die
Einreichung eines Schlichtungsgesuchs bei der Schlichtungsbehörde der Kindesschutzbehörde
nicht einmal mitgeteilt worden ist. Nachdem die Kindesmutter den Entscheid der
Kindesschutzbehörde zunächst noch selber mit reformatorischen Anträgen
angefochten hat, beruft sie sich erstmals im vorliegenden Verfahren auf die
Unzuständigkeit der Kindesschutzbehörde. Dieses Verhalten kann keinen
Rechtsschutz finden. Selbst wenn sich die Kindesmutter statt an die
Schlichtungsbehörde direkt an das Zivilgericht gewandt hätte, würde sich
deshalb die Frage stellen, ob der Kompetenzattraktion nicht Art. 2 Abs. 2 ZGB
entgegenstehen würde, wenn eine solche Unterhaltsklage kurz vor dem zu
erwartenden Entscheid der KESB in den Kinderbelangen erhoben wird.

2.2.5Daraus
folgt, dass die KESB im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zu dessen Erlass
sachlich zuständig gewesen ist. Dieser Entscheid ist auf dem Wege der Beschwerde
gemäss Art. 450 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB nach den Regeln des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens anzufechten, woraus sich die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt.

2.3Während
der Dauer des vorliegenden Verfahrens ist die Kindesmutter mit ihrer Tochter am
30. Juni 2019 aus dem Kanton Basel-Stadt nach [...] fortgezogen. Deshalb
ersuchte die KESB des Kantons Basel-Stadt die neu örtlich zuständige Kindesschutzbehörde
um die Übernahme der Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Ein
Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz während eines hängigen Verfahrens
betreffend Kinderbelange hat indes keinen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit hinsichtlich
des besagten Verfahrens zur Folge. Das Verfahren bleibt bis zu seinem Abschluss
am Eröffnungsort rechtshängig (Affolter-Fringeli/Vogel,in: Berner Kommentar, 2016, Art. 315 ZGB N 56, 58 mit weiteren Hinweisen).
Damit ist vorliegend das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde
gegen den Entscheid der damals zuständigen hiesigen Kindesschutzbehörde örtlich
zuständig.

2.4Daraus
folgt, dass die Beschwerde gegen Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids der
Kindesschutzbehörde materiell zu beurteilen ist.

3.

3.1Seit
dem 1. Juli 2014 ist Art. 298b Abs. 2 ZGB in Kraft, gemäss welchem die Kindesschutzbehörde
die gemeinsame elterliche Sorge verfügt, sofern nicht zur Wahrung des
Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter bzw. des Vaters
festzuhalten ist. Die Tochter des Beschwerdeführers ist vor dem Inkrafttreten
dieser Bestimmung geboren. Die Übergangsregelung in Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB sieht
vor, dass der Elternteil, dem altrechtlich keine elterliche Sorge zugestanden wurde,
bis zum 30. Juni 2015 die Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen
kann. Im angefochtenen Entscheid erwog die KESB, dass der Beschwerdeführer erst
nach dem 30. Juni 2015 die gemeinsame elterliche Sorge beantragt habe. Die
Frist nach Art 12 Abs. 4 SchlT ZGB sei folglich verpasst worden.

3.2Mit
seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer zwar zu Recht nicht die
Einreichung seines Gesuchs nach Ablauf der übergangsrechtlichen Frist. Er
stellt aber in Frage, ob diese Übergangsregelung tatsächlich dem Kindeswohl
diene. Mit der neuen Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall
habe der Gesetzgeber dem Kindeswohl möglichst gerecht werden wollen. Die Frist
von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB solle denjenigen Elternteilen nachträglich die
Beantragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ermöglichen, denen dies unter der
Geltung des alten Rechts nicht möglich gewesen sei. Die KESB stelle sich nun aber
unter Berufung auf Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB ohne weitere Prüfung auf den
Standpunkt, die einjährige Frist zur Geltendmachung dieses Anspruches sei
abgelaufen. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich. Die KESB hätte trotz
der abgelaufenen Frist eine Prüfung der Verhältnisse vornehmen und
gegebenenfalls die gemeinsame elterliche Sorge erteilen müssen. Auch habe das
Bundesgericht nach Inkrafttreten von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB in mehreren
neueren Entscheiden festgehalten, dass ein Abweichen vom Grundsatz der
gemeinsamen elterlichen Sorge nur in krassen Ausnahmefällen in Frage käme.
Oberste Maxime bei der Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge müssten das
Kindeswohl und die Interessen des Kindes sein. Dem entspreche auch Art. 298b
Abs. 2 ZGB. Zudem werde gemäss Art. 298d ZGB die Zuteilung der elterlichen
Sorge auf Begehren eines Elternteils neu geregelt, wenn dies wegen wesentlicher
Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig sei. Die Anwendung
der Bestimmung setze daher eine vorbestandene Regelung der Zuteilung der
elterlichen Sorge voraus. Vorliegend sei die elterliche Sorge aber nie geregelt
worden, da die Mutter altrechtlich seit Geburt der Tochter Inhaberin der
elterlichen Sorge gewesen sei. Überdies stelle die gemeinsame elterliche Sorge den
Regelfall dar. Eine Abweichung davon könne nur erfolgen, wenn Gründe für die
Alleinsorge eines Elternteils bestünden, die auch einen Sorgerechtsentzug nach
Art. 311 ZGB rechtfertigen würden. Vorliegend versuchten die Kindesmutter und
ihr Verlobter offenbar in unbegründeter Weise auf angebliche Kindeswohlgefährdungen
durch den Vater und Beschwerdeführer aufmerksam zu machen. Diese angeblichen Kindeswohlgefährdungen,
die bis heute noch nicht bewiesen worden seien, reichten aber nicht aus, um
einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB zu rechtfertigen (act. 2, Rz 14 ff.).

3.3Zutreffend
an den soeben geschilderten Ausführungen ist, dass mit der Revision der
elterlichen Sorge ein Paradigmenwechsel vorgenommen und die gemeinsame
elterliche Sorge als Grundsatz etabliert werden sollte (statt vieler BGE 143 III
361 E. 7.3.2 S. 366 f., BGer 5A_886/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1). Nach dem
Willen des Gesetzgebers gilt diese Regelung aber nur dann voraussetzungslos,
wenn ein Kind unter der Geltung des neuen Rechts geboren wird. Für vor dem
Inkrafttreten des neuen Rechts geborene Kinder, die bis dahin unter der
alleinigen elterlichen Sorge eines Elternteils standen, hat der Gesetzgeber die
Anwendung des neuen Rechts in Art. 12 Abs. 4 und 5 SchlT ZGB geregelt. In diesen
Konstellationen findet Art. 298b ZGB nur dann sinngemässe Anwendung, wenn sich
der nicht sorgeberechtigte Elternteil binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten
dieser Änderung mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge
an die zuständige Behörde wendet. Diese Möglichkeit wurde im Falle eines
früheren Entzugs der elterlichen Sorge im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen
einer Scheidung auf Fälle beschränkt, bei denen die Scheidung im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des neuen Rechts weniger als fünf Jahre zurückliegt (vgl. Art.
12 Abs. 5 SchlT ZGB). In der Botschaft wird zur beschränkten Rückwirkung im
Falle einer vorangegangenen Scheidung ausgeführt, es solle dadurch verhindert
werden, dass Regelungen der elterlichen Sorge in Frage gestellt würden, die
sich über Jahre hinweg bewährt hätten, und es solle gleichzeitig das Vertrauen
der Eltern in die Rechtskraft eines vor Jahren ergangenen Scheidungsurteils
geschützt werden (Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[Elterliche Sorge] vom 11. November 2011, in: BBl 2011 S. 9110). Dies gilt auch
für den Fortbestand einer Sorgerechtsregelung, deren Änderung der nicht
sorgeberechtigte Elternteil nach Ablauf der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB
beantragt hat. Dabei erscheint ohne Belang, ob diese Regelung aufgrund einer
Anordnung der zuständigen Behörde im Einzelfall oder auf der früheren
gesetzlichen Regelung beruht, wonach die elterliche Sorge bei unverheirateten
Eltern ohne andere Regelung der Mutter zusteht. Im Übrigen ist die
bundesgesetzlich vorgesehene zeitliche Begrenzung eines Gesuchs nach Art. 12 Abs.
4 SchlT ZGB für das Verwaltungsgericht gemäss Art. 190 BV massgebend (vgl. auch
BGer 5A_30/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.2, 5A_594/2018 vom 11. März 2019 E. 6.2).

3.4Wurde
das Kind vor Inkrafttreten der Revision am 1. Juli 2014 geboren und wurde die Frist
nach Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB verpasst, kann der betroffene Elternteil, sofern der
andere Elternteil der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, deren Zuteilung
lediglich unter den (erhöhten) Voraussetzungen von Art. 298d Abs. 1 ZGB verlangen
(BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017 E. 8.1;Affolter-Fringeli/Vogel,
a.a.O., Art. 298d ZGB N 9).

3.4.1Gemäss
Art. 298d Abs. 1 ZGB erfolgt eine Neuregelung der Zuteilung der elterlichen
Sorge, wenn eine solche wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse
zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Damit setzt die Abänderung der
bisherigen Sorgerechtsregelung keine eigentliche Gefährdung des Kindes im Sinne
von Art. 310 ZGB voraus. Entsprechend dürfen an den Wechsel zur gemeinsamen
elterlichen Sorge grundsätzlich keine allzu strengen Anforderungen gestellt
werden (vgl. BGer5A_30/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.2). Da
die Kontinuität der Regelung aber in der Regel dem Kindeswohl entspricht,
bedarf es qualifizierter Gründe aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse, um
die Regelung abzuändern. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird daher auch
in diesem Zusammenhang von einer vorausgesetzten Gefährdung des Kindeswohls
gesprochen, wobei unerheblich ist, worauf diese zurückgeht (VGE VD.2016.197 vom
23. August 2017 E. 2.2, mit Hinweis auf BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015
E.7.2.2; vgl. auchAffolter-Fringeli/Vogel,a.a.O., Art. 298d ZGB N 6, mit weiteren Hinweisen). Es
sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGer 5A_30/2017 vom 30. Mai 2017
E. 4.2).

3.4.2Die
KESB verneinte vorliegend eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse. Sie
erwog, der Beschwerdeführer habe in der erfolgten stationären medizinischen
Behandlung der Kindesmutter, der Entspannung des Verhältnisses zwischen den Kindeseltern
und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Tochter wieder unbegleitet
sehen könne, eine einschlägige Veränderung der Umstände erblickt. Allerdings
habe es sich bei der medizinischen Behandlung der Kindesmutter um eine vorübergehende
Situation und nicht um eine dauernde schwere Erkrankung gehandelt. Gemäss den
Aussagen der Kindesvertreterin und der Beiständin habe die Kindesmutter nunmehr
einen gefestigten Eindruck hinterlassen. Trotz Hinweisen auf eine
Stabilisierung des Verhältnisses unter den Eltern und ihrer Fähigkeit, die
Besuche der Tochter beim Kindesvater zu regeln, könnten die Kindeseltern aber
weiterhin unverändert nicht miteinander kommunizieren und mieden den direkten
Kontakt miteinander. Die Besuche hätten auch in der Vergangenheit vor deren
Sistierung im Jahr 2016 schon unbegleitet stattgefunden. Sie seien nur für eine
kurze Zeit begleitet durchgeführt worden. Die Wiederaufnahme der unbegleiteten
Besuche stelle daher ebenfalls keine dauernde und wesentliche Veränderung der
Verhältnisse dar. Insgesamt fehle es folglich an einer dauernden und
wesentlichen Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 298d ZGB, sodass
das Gesuch des Beschwerdeführers auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen
Sorge abgewiesen werden müsse (act. 1, S. 5 f.)

3.4.3In
seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Verhältnisse hätten sich
vorliegend in mehrfacher Hinsicht geändert. So bezieht er sich auf die von der Kindesmutter
im Jahr 2016 geltend gemachte, angebliche Kindeswohlgefährdung durch ihn,
welche zur superprovisorischen Sistierung des Besuchsrechts geführt habe. Trotz
umfangreicher Abklärung hätten sich diese Vorwürfe nicht erhärten lassen,
weshalb das Besuchsrecht wieder aufgenommen worden sei. Nun habe die Kindesmutter
unter Berufung auf das Zeugnis ihres Verlobten wiederum die Sistierung seines
Besuchsrechts wegen eines eventuellen sexuellen Missbrauchs beantragt, ohne
eine Strafanzeige einzureichen. Zudem sei seine Tochter im Herbst 2016
vorübergehend in einer Pflegefamilie platziert worden, da sich die Kindesmutter
habe stationär medizinisch behandeln lassen müssen. Sie habe mittlerweile einen
neuen Lebenspartner, mit dem sie sich im Sommer 2017 verlobt habe. Mit ihm und
ihrer Tochter plane sie, in naher Zukunft auf die Philippinen auszuwandern.
Entsprechend habe der Verlobte auf seiner Homepage zeitweilig den Verkauf
seines Hauses bekannt gegeben. Der Verlobte sei überdies von der Kindesmutter
als Hauptzeuge für die angebliche Kindeswohlgefährdung durch den
Beschwerdeführer genannt worden. Diesbezüglich sei nicht auszuschliessen, dass
der Verlobte den Willen der Kindesmutter durchzusetzen versuche, den
Beschwerdeführer von seiner Tochter fernzuhalten (act. 2, Rz 9 ff., 16 ff.).

3.4.4Zu
vergleichen sind die Verhältnisse bis zum Ablauf der Frist gemäss Art. 12 Abs.
4 SchlT ZGB am 30. Juni 2015 mit der aktuellen Situation.

3.4.4.1Vor
diesem Hintergrund stellte die KESB zutreffend fest, dass die gesamten Umstände
im Zusammenhang mit der im Jahr 2016 erfolgten stationären medizinischen
Behandlung der Kindesmutter und der damit verbundenen Platzierungs- und
Betreuungsregelung für C____ keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im
Sinne von Art. 298d Abs. 1 ZGB zu begründen vermögen. Der Beschwerdeführer
macht nicht geltend und es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich diese
damalige, zeitweilige Situation jederzeit wird wiederholen können und in diesem
Sinne fortdauert. Sie erscheint vielmehr als abgeschlossene Episode, welche
keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse darstellt.

3.4.4.2Eine
Veränderung der Verhältnisse begründet die Meldung einer eventuellen
Kindswohlgefährdung vom 11. Mai 2016 durch die Universitären Psychiatrischen
Kliniken Basel (UPK; vgl. act. 18, S. 584 f.). Darin werden Anzeichen eines
eventuellen sexuellen Missbrauchs von C____ durch den Beschwerdeführer beschrieben
(vgl. auch Entscheid der KESB vom 2. Februar 2017, act. 5, S. 497; Abschlussbericht
Ambulant der KJPK vom 1. Juli 2016, act. 18, S. 249 ff.). Nach den darauf
erfolgten Abklärungen, mit denen der geäusserte Verdacht nicht hatte erhärtet
werden können, wurde der Vorwurf im Jahr 2018 auch zum Gegenstand einer Strafuntersuchung
der Staatsanwaltschaft [...] (vgl. act. 12). Zudem begründete die Kindesmutter
sowohl ihr Schlichtungsgesuch vom 16. November 2019 an das Zivilgericht (vgl. act.
18, S. 231 ff.) als auch ihre eigene Beschwerde gegen den Entscheid der KESB
vom 22. November 2018 (vgl. act. 5, S. 16 ff.) mit den diesbezüglichen
Anschuldigungen. Die Thematik wird allerdings im Zusammenhang mit der vom
Beschwerdeführer verlangten Regelung des persönlichen Verkehrs von der Kindesmutter
nicht angesprochen (vgl. Eingabe der Vertreterin der Kindesmutter vom 20. Februar
2019, act. 18, S. 117 f.).

Trotz diesen im
Raum stehenden Vorwürfen ist der Beschwerdeführer weiterhin besuchsberechtigt.
Die KESB regelte auch mehrfach sein Ferienrecht mit der Tochter (vgl.
Einzelentscheid vom 26. Februar 2019 [act. 11]; Entscheid vom 11. Juli 2019
[act. 19]). Dies gilt allerdings nur, weil sowohl die KESB, das
Verwaltungsgericht wie auch die Schlichtungsbehörde die Anträge der [Kindesmutter]
auf einen Abbruch des persönlichen Verkehrs des Beschwerdeführers mit seiner
Tochter abgewiesen haben. Insoweit kann daher nicht mehr von der Situation
ausgegangen werden, welche die KESB diesbezüglich ihrem Entscheid zu Grunde
gelegt hat, indem sie angenommen hat, dass der Kindesvater seine Tochter
regelmässig und unbegleitet sehe und die Eltern die Besuchskontakte des Kindesvaters
selbständig auf unbegleitete Besuche mit Übernachtungen ausgebaut hätten. Im
Unterschied zur Situation bis zum Ablauf der Frist gemäss Art. 12 Abs. 4 SchlT
ZGB erscheint der unbegleitete und regelmässige Besuchskontakt des Kindesvaters
wie bereits im Jahr 2016 erneut zumindest gefährdet. Insofern hat sich daher
eine Veränderung der Verhältnisse ergeben.

3.4.4.3Nicht
hinreichend belegt ist schliesslich eine aktuell bestehende Gefahr, dass die Kindesmutter
mit ihrem Kind in ihre Heimat ausreisen könnte. Soweit der Beschwerdeführer
diese Gefahr mit dem Verkauf der Liegenschaft ihres Verlobten in [...] begründet,
wird dieser Verkauf von der [Kindesmutter] in ihrer Vernehmlassung nicht
bestritten. Sie macht aber geltend, dass ihr Verlobter ein neues Eigentumsobjekt
in [...] erwerbe. Dies deckt sich denn auch mit den Informationen, welche der
Beschwerdeführer von seiner Tochter im November 2018 erhalten hat (vgl. Mail
des Beschwerdeführers vom 26. November 2018, act. 3). Den Aussagen der
Kindesmutter entspricht zudem, dass sie mit ihrem Verlobten inzwischen nach [...]
gezogen ist. Es kann daher insoweit nicht von konkreten Auswanderungsabsichten
der Kindesmutter gesprochen werden, welche eine wesentliche Veränderung der
Verhältnisse begründen könnten.

3.4.5Es
kann offen bleiben, ob die Veränderung der Verhältnisse bezüglich des Besuchskontakts
(vgl. E. 3.4.4.2) als genügend wesentlich im Sinne von Art. 298d Abs. 1 ZGB
bezeichnet werden können, um eine Änderung der bisherigen Sorgerechtsregelung
zu rechtfertigen.

Wie der
Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 23. April 2019 selber zutreffend ausführen
lässt, steht das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft [...] einer
derzeitigen Abänderung der Sorgerechtsregelung im Wege. Auch die Kindesmutter stellt
sich auf den Standpunkt, dass der Ausgang des Strafverfahrens einen Einfluss
auf die Zuteilung der elterlichen Sorge haben könnte (act. 16). Würde im jetzigen
Zeitpunkt die elterliche Sorge abgeändert und käme es anschliessend aufgrund
des Strafverfahrens zu einer erneuten Veränderung hinsichtlich der Sorgerechtsregelung,
würde dies dem Kind, welches in seiner Entwicklung auf Stabilität angewiesen
ist (vgl. etwaAffolter-Fringeli/Vogel,
a.a.O., Art. 298d ZGB N 9), nicht dienen. Folglich entspricht eine Neuregelung
der elterlichen Sorge im jetzigen Zeitpunkt nicht dem Kindeswohl. Je nach
Ausgang der Strafuntersuchung im Kanton [...] und dem weiteren Verhalten der Kindesmutter
bezüglich des persönlichen Verkehrs des Beschwerdeführers wird dies in einem
späteren Zeitpunkt anders zu beurteilen sein. Weil dannzumal aber ein neues
Gesuch bei der zuständigen KESB wird gestellt werden können, ist vorliegend von
einer Änderung der elterlichen Sorge abzusehen und brauchte das Verfahren auch
nicht sistiert zu werden.

4.

4.1Daraus
folgt die Abweisung der Beschwerde.

4.2Diesem
Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten
mit einer Gebühr von CHF 800. und einer Parteientschädigung zugunsten der
Beigeladenen. Deren Rechtsvertreterin unterliess es, einen Bemühungsausweis
einzureichen. Deshalb ist der angemessene Vertretungsaufwand vom Gericht zu
schätzen. Bei dieser Schätzung ist dem Aufwand der Rechtsvertreterin im parallelen
Beschwerdeverfahren VD.2018.247 Rechnung zu tragen. Dies minimiert den Einarbeitungsaufwand
im vorliegenden Verfahren. Für die kurzen Eingaben vom 28. Januar und 31. Mai
2019 erscheint daher ein Aufwand von insgesamt rund 4 Stunden zu CHF 250. als
angemessen. Daraus resultiert mit den notwendigen Auslagen ein Honorar von CHF 1'050.
zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich
Auslagen.

Der Beschwerdeführer hat der Beigeladenen
eine Parteientschädigung von CHF 1'050., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 80.85,
zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens wettgeschlagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.