bs_appellationsgericht · ZB.2023.7 · 2023-06-01 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.7

ENTSCHEID

vom1.
Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              Ehemann

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                               
Ehefrau

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 3. Januar 2023

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

2.1Eheschutzmassnahmen
gemäss Art. 172 ff. ZGB kommt grundsätzlich lediglich ein provisorischer
Charakter zu: Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, fallen, mit
Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen, die für das
Getrenntleben angeordneten Vorkehren ohne Weiteres dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB).
Aus diesem Grund werden Eheschutzmassnahmen nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts als vorsorgliche Massnahmen qualifiziert (BGE 133 III 393
E. 5.1 S. 396; BGer 5A_294/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 2).

Beim Entscheid
über die Elternrechte und -pflichten beachtet das Gericht alle für das
Kindeswohl wichtigen Umstände. Das Kindeswohl ist oberste Maxime des Kindesrechts
in einem umfassenden Sinn (BGE 143 III 193 E. 3; 141 III 328 E. 5.4). Die
Interessen und Wünsche der Eltern haben in den Hintergrund zu treten (BGE 142
IIII 617 E. 3.2.3).

Würde vorliegend
den Anträgen des Ehemanns gefolgt und sowohl die Obhut, das Besuchsrecht sowie
die Zuweisung der elterlichen Wohnung abgeändert, so würde dies lediglich
vorläufig bis zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung des Berichts des KJD und
damit unter Vorbehalt einer erneuten Abänderung erfolgen (vgl. oben
E. 2.2.2). Damit würde die Gefahr eines «Hin- und Her» innert kürzester
Zeit in Bezug auf die Kinderbelange in Kauf genommen, was dem Kindeswohl offensichtlich
abträglich ist (vgl. BGE 142 III 498 E. 4.5 S. 501; BGer 5A_620/2012 vom
29. Oktober 2012 E. 3; OGer ZH PQ140011 vom 25. März 2014
E. 4). Die Anträge des Ehemanns in seiner Berufung erweisen sich insofern
auch als unbegründet.

3.

Aus den
Ausführungen folgt, dass auf die Berufung vom 3. März 2023 nicht eingetreten
wird.

Dementsprechend
hat der Ehemann die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). In Eheschutzverfahren beträgt die Grundgebühr für das
Berufungsverfahren CHF 300. bis CHF 2'000. (§ 10 Abs. 2 Ziff. 1
in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR,
SG 154.810]) und wird vorliegend auf CHF 1'000. festgelegt. Da auf
die Berufung nicht eingetreten wird, wird die Gebühr auf die Hälfte ermässigt
(§ 16 Abs. 1 lit. b GGR). Aufgrund des Verzichts auf die Einholung
einer Berufungsantwort bei der Ehefrau ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 3. Januar 2023 (EA.2022.15654) wird nicht eingetreten.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung