bs_appellationsgericht · VD.2019.114 · 2019-12-03 · de
Warnungsentzug des Führerausweises (BGer 1C_3§/2020 vom 6. Februar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.114

URTEIL

vom 3. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Chistoph Spenlé

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____Rekurrent
[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 8. Mai 2019

betreffend Warnungsentzug des
Führerausweises

Sachverhalt

Am 21. September
2017 fuhr A____ (Rekurrent) als Lenker eines Personenwagens in [...] auf der [...]
in Fahrtrichtung Verzweigung [...]. Nachdem er bei der Stoppstrasse an dieser
Verzweigung angehalten hatte, bog er nach links in Fahrtrichtung [...] ab. Dabei
kam es zu einer Kollision zwischen dem vom Rekurrenten gelenkten Fahrzeug und
einem Fahrrad. Durch die Kollision kam die Fahrradlenkerin zu Fall und verletze
sich dabei.

Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Land vom 30. November 2017 wurde der Rekurrent der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes)
schuldig erklärt und zu einer Busse in der Höhe von CHF 400. verurteilt.

Am 15. Januar
2018 kündigte das Ressort Administrativmassnahmen der Kantonspolizei
Basel-Stadt (AMA) dem Rekurrenten gestützt auf den Vorfall vom 21. September
2017 den beabsichtigten Warnentzug des Führerausweises für die Dauer von einem
Monat an und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom
9. Mai 2018 ordnete das AMA den Warnungsentzug des Führerausweises für die
Dauer von einem Monat ab dem 15. Juli 2018 bis zum 14. August 2018 an. Gegen
diese Verfügung erhob der Rekurrent Rekurs beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement (JSD), welcher jedoch mit Entscheid vom 8. Mai 2019
abgewiesen wurde.

Dagegen hat der Rekurrent
mit Eingabe vom 20. Mai 2019 Rekurs beim JSD angemeldet und mit undatierter
Eingabe (Poststempel: 16. Juni 2019) begründet. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019
wurde dem Rekurrenten erklärt, dass auf den Rekurs infolge Verspätung nicht
eingetreten werde. Es wurde ihm weiter die Möglichkeit zur fakultativen
Stellungnahme bis zum 28. Juni 2019 eingeräumt. Mit Wiederherstellungsgesuch vom
27. Juni 2019 nahm der Rekurrent Stellung und erklärte, dass es ihm aufgrund
einer Krankheit nicht möglich gewesen sei, die Frist zu wahren. Seinem
Schreiben legte er ein Arztzeugnis bei. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs
mit Schreiben vom 1. Juli 2019 dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid
überwiesen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. Die
Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom
1. Juli 2019 sowie § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)
und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Zuständig ist
das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Sowohl
gemäss § 46 Abs. 1 und 2 OG, welcher für das verwaltungsinterne Rekursverfahren
an den Regierungsrat zur Anwendung kommt, als auch gemäss § 16 Abs. 1
und 2 VRPG, der das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht regelt, ist der
Rekurs innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids anzumelden und innert 30
Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, eine Rekursbegründung einzureichen.
Der angefochtene Entscheid des JSD vom 8. Mai 2019 wurde dem damals noch
anwaltlich vertretenen Rekurrenten am 9. Mai 2019 zugestellt. Damit endeten die
Fristen für die Rekursanmeldung am 20. Mai 2019 und für die Rekursbegründung am
11. Juni 2019. Der Rekurs wurde rechtzeitig angemeldet. Die Rekursbegründung
wurde hingegen erst am 16. Juni 2019 und damit verspätet der Schweizerischen
Post übergeben. Dies wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Er beantragt jedoch
mit Gesuch vom 27. Juni 2019 die Wiederherstellung der Frist für die
Einreichung der Rekursbegründung.

1.3

1.3.1Das
auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbare OG enthält keine ausdrückliche
Vorschrift über dieWiedereinsetzungim Falle eines
Fristversäumnisses im verwaltungsinternen Rekursverfahren. DasVerwaltungsgerichtanerkennt aber das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in
ständiger Rechtsprechung aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowohl für das
verwaltungsinterne als auch für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren.
Gemäss dieser Praxis liegt dort, wo die Voraussetzungen für den
Wiedereinsetzungsanspruch im Gesetz nicht umschrieben sind, eine echte
Gesetzeslücke vor, die nach objektiven Kriterien zu füllen ist, indem das
Gericht anstelle des Gesetzgebers eine abstrakte Regel aufstellt. Dabei hat es
sich an das geltende objektive Recht und die darin enthaltenen Wertungen
anzulehnen und nach Möglichkeit bestehende Verfahrensvorschriften analog zur
Anwendung zu bringen (VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14
vom 23. März 2018 E. 2.3 und VD.2015.50/VD.2015.118 vom
31. August 2015 E. 3.1). Für das verwaltungsinterne Verfahren
wird praxisgemäss eine analoge Anwendung der Regelung von § 147 Abs. 5 des
Gesetzes über die direkten Steuern (StG, SG 640.100) vorgenommen (VGE
VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14 vom 23. März 2018 E.
2.3 und VD.2015.50/VD.2015.118 vom 31. August 2015 E. 3.1;Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren
des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 140). Für das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht gilt gemäss § 21 Abs. 1 VRPG die Regelung von Art. 24
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Diese Bestimmungen setzen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus,
dass die säumige Person durch ein unverschuldetes Hindernis bzw.
unverschuldeterweise von der Einhaltung der verpassten Frist abgehalten worden
ist. Damit wird ein allgemeines Prinzip des Verfahrensrechts zum Ausdruck
gebracht, wonach die Wiederherstellung einer gesetzlichen Frist verlangt werden
kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden
ist, innert Frist zu handeln (BGer 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2;
VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1 und VD.2018.14 vom 23. März
2018 E. 2.3;Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1158;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, N 115). Massgeblich sind nur Gründe, die einer Person die Wahrung
ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3 und VD.2017.9
vom 4. Februar 2017 E. 2.4). Taugliche Entschuldigungsgründe bilden
etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder eine schwerwiegende Erkrankung (VGE
VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1 und VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3;Vogel, in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
2. Auflage, Zürich 2019, Art. 24 N 10). Ein Krankheitszustand bildet dann
einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung
gerichtete Handeln verunmöglicht (BGE 119 II 86 E. 2a
S. 87; BGer 2C_31/2011 vom 20. Januar 2011 E. 3 und
6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2.1; VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2016.242 vom 1. März 2017 E. 3.3 und VD.2017.9 vom
4. Februar 2017 E. 2.4;Rhinow/Koller/Kiss/
Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel
2014, N 1833). Dies setzt voraus, dass die Krankheit den Betroffenen daran
hindert, fristgerecht zu handeln oder einen Dritten damit zu beauftragen (BGer
2C_925/2018 vom 15. November 2018 E. 2.2.2;Egli,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage,
Zürich 2016 Art. 24 N 20). DieWiedereinsetzungist
innert 30 Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses schriftlich und
begründet unter Beifügung der nötigen Beweismittel zu beantragen (VGE VD.2019.32
vom 6. Mai 2019 E. 3.1;Schwank,
a.a.O., S. 143; vgl. § 147 Abs. 5 StG;Amstutz/Arnold,
in: Basler Kommentar. Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 50
N 14;Egli, a.a.O.,
Art. 24 N 7;Vogel, a.a.O.,
Art. 24 N 18). Die Beweislast für den Wiedereinsetzungsgrund trägt der
Gesuchsteller (VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1, vgl.Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 50 N
14;Vogel, a.a.O., Art. 24 N 18).
Ob der volle Beweis erbracht werden muss (so wohlAmstutz/Arnold, a.a.O., Art. 50 N 14 FN 59 für das
Bundesgerichtsgesetz), oder ob Glaubhaftmachung genügt (so Art. 94 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] und Art. 148 Abs.
1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] für die StPO und die
ZPO), kann im vorliegenden Fall  mit Blick auf die nachfolgende Erwägung 
offen bleiben.

1.3.2Der
Rekurrent macht geltend, infolge einer Erkrankung, die ihn physisch extrem
gefordert habe, habe er weder seinen beruflichen noch seinen privaten
Verpflichtungen nachkommen können. Es habe ihm an der für die richtige
Einschätzung des Fristablaufs und das Verfassen der Rekursbegründung
erforderlichen Konzentrationsfähigkeit gefehlt. Zum Beweis reicht er ein von med.
pract. B____, Assistenzärztin für Allgemeine Innere Medizin, in Vertretung von
Dr. med. C____, Facharzt FMH für Innere Medizin, unterzeichnetes Arztzeugnis
vom 25. Juni 2019 ein. Darin wird dem Rekurrenten attestiert, dass er bei Dr.
med. C____ in Behandlung sei und vom 5. bis 17. Juni 2019 aus medizinischen
Gründen nicht in der Lage gewesen sei, alle seine alltäglichen Verpflichtungen
nachzukommen. Durch diese Behauptung und dieses Beweismittel wird nicht
glaubhaft gemacht, dass die Erkrankung jegliches fristwahrendes Handeln
verunmöglicht hat. Mit der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 8. Mai
2019 wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, dass die Rekursbegründung
spätestens innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheids einzureichen ist.
Mit Schreiben des Präsidialdepartements vom 3. Juni 2019 wurde der
Rekurrent darauf aufmerksam gemacht, dass die Rekursbegründung innert 30 Tagen
seit der Zustellung des Entscheids am 9. Mai 2019 einzureichen sei. Unter
diesen Umständen war die Bestimmung des letzten Tags der Frist banal und
bedurfte keiner besonderen Konzentrationsfähigkeit. Dass die Frist erst am 11.
Juni 2019 endete, weil der 8. Juni 2019 ein Samstag, der 9. Juni 2019 ein
Sonntag und der 10. Juni 2019 ein Feiertag waren, mag dem Rekurrenten allenfalls
nicht bekannt gewesen sein. Ein allfälliger diesbezüglicher Irrtum hätte ihn
jedoch nicht von der Einhaltung der Frist abhalten, sondern höchstens
veranlassen können, die Rekursbegründung bereits am 8. Juni 2019 der
Schweizerischen Post zu übergeben. Zur Fristwahrung hätte der Rekurrent überdies
bis am 11. Juni 2019 keine Rekursbegründung verfassen, sondern bloss ein
Fristerstreckungsgesuch stellen müssen. Auf diese Möglichkeit war er mit dem
Schreiben des Präsidialdepartements vom 3. Juni 2019 ausdrücklich aufmerksam
gemacht worden. Für ein Fristerstreckungsgesuch bedarf es aber ebenfalls keiner
besonderen Konzentrationsfähigkeit. Da im Arztzeugnis bloss der unbestimmte
Begriff der alltäglichen Verpflichtungen verwendet wird, bleibt unklar, ob sich
dieses auch auf fristwahrende Handlungen bezieht und ob sich die Ärztin bewusst
gewesen ist, dass der Rekurrent die Frist mit einem banalen
Fristerstreckungsgesuch hätte wahren können. Im Übrigen bedeutet die
Feststellung, dass der Rekurrent nicht in der Lage gewesen sei,allenseinen alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen, nicht, dass er nicht
zumindest seine wichtigsten Obliegenheiten hätte erfüllen können. Zu diesen
gehörte zweifellos die rechtzeitige Einreichung eines Fristerstreckungsgesuchs.
Zusammenfassend hat der Rekurrent nicht glaubhaft gemacht, dass er unverschuldet
davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Aus diesem Grund ist sein
Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Rekursbegründung
abzuweisen. Folglich ist auf den Rekurs mangels rechtzeitiger Einreichung einer
Rekursbegründung nicht einzutreten. Im Übrigen wäre der Rekurs im Fall der
Wiederherstellung der Frist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wie sich
aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.

2.

2.1Sowohl
gemäss § 46 Abs. 2 OG, der für das verwaltungsinterne Rekursverfahren an den
Regierungsrat zur Anwendung kommt, als auch gemäss § 16 Abs. 2 VRPG,
der das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht regelt, hat die
Rekursbegründung die Anträge der rekurrierenden Partei und deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel zu enthalten. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in
welchen Punkten der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert werden
soll. In der Begründung hat die rekurrierende Partei ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (VGE VD.2018.112114 vom 16. Mai 2019
E. 1.3.2 und VD.2018.40 vom 20. November 2018 E. 1.2; vgl.Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277 ff.,
305). Das Verwaltungsgericht prüft eine angefochtene Verfügung nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinne gilt das sogenannte
Rügeprinzip (VGE VD.2018.112114 vom 16. Mai 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom
20. November 2018 E. 1.2 und VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rekurses
allerdings geringere Anforderungen gestellt (VGE VD.2018.40 vom 20. November
2018 E. 1.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.158 vom
12. April 2017 E. 1.2.2;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305). Es genügt, dass auch aus einer knapp ausgefallenen,
summarischen Rekursbegründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem
Rekurrenten geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will. Fehlt eine
solche Auseinandersetzung gänzlich, wird auf den Rekurs nicht eingetreten (VGE
VD.2018.40 vom 20. November 2018 E. 1.2, VD.2017.294 vom
9. Juli 2018 E. 1.2.1und VD.2017.127 vom 6. November 2017
E. 1.3.1;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305). Der Rekurrent setzt sich in seiner Rekursbegründung zwar
überhaupt nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Aus
seinen Ausführungen ist aber ersichtlich, worum es ihm geht und welche
Argumente er berücksichtigt wissen will. Damit genügt die Begründung den für
juristische Laien geltenden Anforderungen knapp. Bei fristgerechter Einreichung
der Rekursbegründung wäre deshalb auf den Rekurs einzutreten gewesen. In der
Sache wäre der Rekurs aber offensichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen.

2.2

2.2.1Das
JSD stellte im angefochtenen Entscheid vom 8. Mai 2019 mit eingehender und in
jeder Hinsicht überzeugender Begründung fest, dass das AMA mit Verfügung vom 9.
Mai 2018 zu Recht einen Warnungsentzug des Führerausweises des Rekurrenten für
einen Monat angeordnet hat. Auf diese Begründung kann vollumfänglich verwiesen
werden. Der Rekurrent bringt in seiner Rekursbegründung vom 16. Juni 2019
nichts vor, das geeignet wäre, die Richtigkeit der Erwägungen des JSD in Frage
zu stellen.

2.2.2Der
Rekurrent beruft sich darauf, dass er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft vom 30. November 2017 wegen einer einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln verurteilt worden sei und der Fall gemäss D____ von der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit der Bezahlung der Busse und der Kosten
abgeschlossen gewesen sei. Er verstehe nicht, weshalb er in Basel-Stadt
nochmals verurteilt werde und erst noch wegen einer mittelschweren
Widerhandlung. Nach schweizerischem Recht werden Strassenverkehrsdelikte sowohl
in einem Strafverfahren als auch in einem Verwaltungsverfahren geahndet. Die
Strafbehörde entscheidet über die von den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes
(Art. 90 ff. SVG; [SR 741.01]) und vom Strafgesetzbuch (Art. 34 ff. und
106 StGB [SR 311.0]) vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen (Busse,
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe). Die Verwaltungsbehörde entscheidet über die
in Art. 16 ff. SVG vorgesehenen Administrativmassnahmen der Verwarnung und
des Führerausweisentzugs (BGE 137 I 363 E. 2.3 S. 366). Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem bzw.
das Verbot der doppelten Strafverfolgung, wenn für die gleiche
SVG-Widerhandlung in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und eine
Administrativmassnahme (Warnungsentzug oder Verwarnung) ausgesprochen wird (BGE
137 I 363 E. 2 S. 364 ff. und BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 6.2). Wie
das JSD im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begründung festgestellt
hat, ist das AMA mit der Annahme einer mittelschweren Widerhandlung nicht vom
Strafbefehl abgewichen, weil Art. 90 Abs. 1 SVG leichte und mittelschwere
Widerhandlungen als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 5 und 13). Schliesslich hat das JSD mit überzeugender
Begründung festgestellt, dass der Rekurrent im Hinblick auf die Frage des
Führerausweisentzugs nicht auf die Auskunft der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft hat vertrauen dürfen, und dass er aus dem Anspruch auf
Vertrauensschutz nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (angefochtener
Entscheid, E. 9-11).

2.2.3Der Rekurrent macht geltend, dass er nicht schuldig sei.
Wie das JSD mit zutreffender Begründung festgestellt hat, sind die
Verwaltungsbehörden im vorliegenden Fall an die Sachverhaltsfeststellungen im
Strafbefehl gebunden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 7 f. und 15). Mit
Eingabe vom 3. Oktober 2019 und damit mehr als drei Monate nach der
Rekursbegründung vom 16. Juni 2019 reichte der Rekurrent Fotos und ein Video
als neu gesammelte Beweismittel ein. Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in Konkretisierung der
Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor,
dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig
zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus
folgt, dass im gerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue
Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2017.261 vom 21. September
2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2 und VD.2015.133
vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1). Bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren
diese vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht indessen nicht. Es ist
vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts, hierüber die
erforderlichen Bestimmungen aufzustellen (BGer 2C_52/2014 vom 23. Oktober 2014
E. 5.2, 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4 und 2C_354/2009 vom 30.
Juni 2010 E. 3.1; VGE VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom
16. November 2017 E. 1.2.2 und VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E.
4.3.1). In Anwendung von § 16 Abs. 2 VRPG müssen nach feststehender Praxis
des Verwaltungsgerichts bereits mit der Rekursbegründung alle
Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden (VGE VD.2017.261 vom 21. September
2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2 und VD.2016.194
vom 27. Dezember 2016 E. 2.4). In späteren Eingaben kann die rekurrierende
Partei keine Noven mehr vorbringen, es sei denn, die neuen Tatsachen oder
Beweismittel hätten sich erst später ereignet oder seien erst später bekannt
geworden oder es habe zu den betreffenden Vorbringen vorher kein Anlass bestanden
(VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2; VGE 765/2007 vom 7. November
2008 E. 5;Wullschleger/ Schröder,
a.a.O., S.  307). Nach der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts sind
sogar nur noch echte Noven zulässig (VGE VD.2016.96 vom 5. November 2016
E. 4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1 und VD.2014.99
vom 21. Mai 2015 E. 1.3.2). Wann die Fotos und das Video angefertigt worden
sind, ist unbekannt. Der Rekurrent behauptet nicht, dass er die Fotos und das
Video erst nach der Rekursbegründung vom 16. Juni 2019 hätte anfertigen und erst
mit dieser hätte einreichen können. Damit handelt es sich im vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren um unzulässige Noven. Im Übrigen sind
nachträglich angefertigte Aufnahmen der Verkehrssituation ohnehin nicht
geeignet, den Unfallhergang zu beweisen. Gestützt auf die verbindlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 18) trifft den Rekurrenten zumindest ein geringes Verschulden.

2.2.4Der
Rekurrent macht geltend, dass er bei einem Führerausweisentzug seine
Arbeitsstelle verliere. Diesbezüglich hat das JSD zu Recht festgestellt, dass
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, gemäss Art. 16 Abs.
3 SVG nur bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs zu
berücksichtigen ist und die Mindestdauer von einem Monat gemäss Art. 16b Abs. 2
lit. a SVG (unter Vorbehalt einer mangels einer Dienstfahrt ausgeschlossenen
Strafmilderung gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG) auch in diesem Fall nicht
unterschritten werden darf (vgl. angefochtener Entscheid, E. 19). Die
berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, kann nur bis zur
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden (BGE 135
II 334 E. 2.2 S. 336 f.).

2.2.5Der
Rekurrent wirft die Frage auf, weshalb der Führerausweisentzug nicht in eine
Geldstrafe umgewandelt werde. Der Entscheid über einen Warnungsentzug des
Führerausweises wird zwar vom EGMR und vom Bundesgericht als Entscheid über
eine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK qualifiziert (Rütsche, in: Basler Kommentar.
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Vor Art. 16-17a N 48). Es handelt sich aber
nicht um eine Strafe im Sinn des StGB. Folglich ist ein Ersatz des
Führerausweisentzugs durch eine Geldstrafe ausgeschlossen.

3.

Entsprechend dem
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens hat der Rekurrent dessen
Kosten zu tragen (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG). Die Gebühr wird in Anwendung von § 23
Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 1200.,
einschliesslich Auslagen, festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist
für die Einreichung der Rekursbegründung wird abgewiesen.

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.