bs_appellationsgericht · AUS.2019.94 · 2019-12-13 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.94

URTEIL

vom13.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, von Algerien,

alias B____, von Algerien

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut, Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 12. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, von
Algerien (alias B____), wurde am 27. September 2019 um 05.00 Uhr beim Bahnhof
SBB durch die Grenzwache kontrolliert und zuhanden der Kantonspolizei
festgenommen, nachdem er und sein Begleiter sich nicht ausweisen konnten und
vermutliches Deliktsgut (u.a. Laptop, Ledertasche, Mobiltelefon, Fotokamera
usw.) mitführten. Zeitnah konnten zwei Opfer der Diebstähle identifiziert
werden, welche Delikte am Vorabend, also am 26. September 2019 in einer Bar bei
der Kaserne verübt worden waren. Bei A____ wurde noch eine kleine Menge Marihuana
sichergestellt. Im Verlauf des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass A____
bereits am 25. September 2019 in Genf Cornavin von der Grenzwache weggewiesen
worden war; die gleichzeitig verfügte Einreisesperre wurde damals aber nicht
eröffnet, sondern erst am 28. September 2019. In den Effekten des A____
befanden sich ferner Quittungen für Treibstoff und Backwaren, die bereits vom
23. September 2019 stammen, sowie ein Beleg der SBB für eine Reise von Bern
nach Basel ohne gültigen Fahrausweis vom 26. September 2019, 18.09 Uhr. Nicht
bei den Akten findet sich als Vorstrafe die Verurteilung durch die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. August 2019 wegen rechtswidriger
Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen.

Am 30. September
2019 hat das Zwangsmassnahmengericht über A____ (und auch über seinen Kollegen)
Untersuchungshaft bis 25. November 2019 verfügt; ab 31. Oktober 2019 befand er
sich im vorzeitigen Strafvollzug. Gestützt auf die Anklage der
Staatsanwaltschaft vom 14. November 2019 hat das Strafgericht am 12. Dezember
2019 A____ des mehrfachen Diebstahls, der rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt zu 5 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 27. September 2019, mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und es hat ihn in Anwendung von
Art. 66abisStGB für 3 Jahre des Landes verwiesen mit der Verfügung,
die Landesverweisung in das Schengener Informationssystem einzutragen. Die von
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. August 2019 wegen rechtswidriger
Einreise bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen hat das
Strafgericht vollziehbar erklärt, und es hat A____ zuhanden des Migrationsamtes
aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Letzteres hat gleichentags A____
aus der Schweiz weggewiesen und über ihn Ausschaffungshaft bis 11. März 2020
verfügt. Die Überprüfung der Haftverfügung durch den Einzelrichter hat innert
96 Stunden im Gefängnis Bässlergut anlässlich einer mündlichen Verhandlung
stattgefunden.

Erwägungen

1.

Nach den
gesetzlichen Vorschriften kann eine betroffene Person zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
odereiner erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGin Haft belassen werden, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft
befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Ferner kann eine betroffene Person in
Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn das
Gebiet der Schweiz trotz Einreiseverbot betreten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn sie Personen ernsthaft bedroht
oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt
wird oder verurteilt worden ist, oder wenn eine Person wegen eines Verbrechens
verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit.
g und h AIG). Ausserdem kann die Person in Haft genommen werden, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist
regelmässig der Fall, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie
auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E.
2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen
bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem
Verhalten, ist bei einer straffällig gewordenen betroffenen Person doch eher
als bei einer unbescholtenen davon auszugehen, sie werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG). Nach Art.
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG kann eine betroffene Person auch in Haft genommen
werden, wenn ihr Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

2.

2.1Der
Landesverweis wurde dem Beurteilten eröffnet, ebenso die zusätzlich noch
verfügte Wegweisung; diese Voraussetzung für die Anordnung von
Ausschaffungshaft ist gegeben.

2.2Der Beurteilte wurde wegen Diebstahls verurteilt. Entgegen der Auffassung des
Migrationsamtes ist dies keine Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben im
Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, und ebensowenig ist lit. h dieser
Bestimmung anwendbar, denn das Urteil ist nicht rechtskräftig (Andreas Zünd,Migrationsrecht, 5. Aufl.
2019 N 11 ff.).

2.3Sehr
wohl gegeben ist indessen Untertauchensgefahr. Der Beurteilte hat sich, wie
eingangs dargestellt, verschiedener Identitäten bedient, er verblieb ungeachtet
der Wegweisung durch die Genfer Grenzwache in der Schweiz oder reiste erneut
ein, und auch die Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25.
August 2019 wegen rechtswidriger Einreise hat ihn offenbar nicht beeindruckt.
Er wurde, wenn auch nicht rechtskräftig, wegen mehrfachen Diebstahls zu 5 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Während er gegenüber der Grenzwache noch angegeben
hatte, er sei zusammen mit seinem Kollegen auf dem Weg nach Lausanne, wo er ein
Asylgesuch stellen wolle, gab er im Strafverfahren laut Anklageschrift an, er
suche in der Schweiz seinen Vater, der hier wohne, den er aber nicht kenne.
Diese Angaben sind widersprüchlich und als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.
Untertauchensgefahr ist somit gegeben.

2.4Gemäss
aufliegenden "Wunschzetteln" vom 18., 21. und 29. November 2019 ist
der Beurteilte offenbar willens, nach Algerien zurückzukehren, und er hat eine
Kopie seines Reisepasses organisiert. Der Wille scheint sich nicht zuletzt
unter dem Eindruck der Haft gebildet zu haben. Rechtliche oder tatsächliche
Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich. Mildere Massnahmen zur
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs als die angeordnete Haft sind
ebensowenig ersichtlich, da der Beurteilte über keine Papiere verfügt, keinen
Bezug zur Schweiz hat und gegenüber dem Migrationsamt und auch anlässlich der
heutigen Verhandlung ein Interesse daran bekundet, nach Frankreich ausreisen zu
wollen. Das Beschleunigungsgebot ist gewahrt; mit der vorliegenden Passkopie
wird bei den algerischen Behörden um Anerkennung des Beurteilten und um ein Laissez-Passer
für ihn nachgesucht werden können. Der Beurteilte hat es selber in der Hand,
die Haft zu verkürzen, indem er seinen Mitwirkungspflichten nachkommt und sich
auch selber bei den Behörden seines Heimatstaates um Reisepapiere bemüht. In
der heutigen Verhandlung war die Haltung des Beurteilten ambivalent. Einerseits
möchte er Rückkehrhilfe, um nach Algerien zurückzukehren. Darauf kann im
vorliegenden Haftüberprüfungsverfahren nicht eingegangen werden, aber das
Migrationsamt wird allenfalls das Thema aufnehmen können. Sodann hat der
Beurteilte erstmals im Verfahren angegeben, er sei auch in Spanien
daktyloskopisch erfasst worden; ob sich daraus etwas für eine Rückführung nach
Spanien ableiten lässt, ist ebenfalls dem Migrationsamt überlassen. Dann hat der
Beurteilte angegeben, er sei aus Deutschland nach Algerien abgeschoben worden,
einzig anhand einer ID-Kopie. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben.
Schliesslich hat der Beurteilte doch den Wunsch geäussert, rasch nach Algerien
verbracht zu werden. Die Ambivalenz in diesem Punkt ändert an der Recht- und
der Verhältnismässigkeit der Haft jedenfalls nichts, und diese ist zu
bestätigen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____, alias B____, angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis 11. März 2020 rechtmässig.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne
14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.