bs_appellationsgericht · SB.2024.7 · 2025-06-30 · de
mehrfache Urkundenfälschung sowie gewerbsmässige Geldwäscherei


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.7

URTEIL
(Rektifikat)

vom30.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm,
lic. iur.Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch Dr. iur. Alex Ertl,
Advokat,

Elisabethenstrasse 23, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____ AGBerufungsbeklagte

vertreten durch Dr. Claude
Schrank, Advokat,                     Privatklägerin

Gerbergasse 1, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 4. August 2023 (SG.2022.212)

betreffend mehrfache
Urkundenfälschung sowie gewerbsmässige Geldwäscherei

Zu Beginn der
Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2025 wiederholte bzw. stellte der Verteidiger mehrere
Beweisanträge. Danach wurde die Berufungsklägerin befragt. Im Anschluss
gelangten die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft sowie der Vertreter der
Privatklägerschaft zum Vortrag. In Abweichung von seinen bisherigen Anträgen
verlangte der Verteidiger einen vollumfänglichen Freispruch. Die Einzelheiten
der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Der Verteidiger
stellt bzw. wiederholt vor Appellationsgericht verschiedene, teils bereits
zuvor im Verfahren vorgebrachte Beweis- und Verfahrensanträge. Grundsätzlich
ist festzustellen, dass sich die Beweisanträge der Berufungsklägerin primär auf
den  ohnehin rechtskräftigen  Schuldspruch der mehrfachen Veruntreuung
beziehen (dazu soeben, E. 1.3), weshalb diese schon mangels Erheblichkeit für
das Berufungsverfahren abzuweisen sind.

Was die Anträge
auf Befragung von D____ und E____ betrifft, kann zudem auf die abweisende
Verfügung vom 24. Januar 2025 (Akten S. 1120 f.) verwiesen werden. Das
Gesamtgericht schliesst sich der dortigen Begründung des
Appellationsgerichtspräsidenten an, zumal seitens der Verteidigung
diesbezüglich keine neuen Argumente vorgebracht worden sind. Ergänzend ist in
Bezug auf die beantragte Befragung von D____ Folgendes festzuhalten: In der
Berufungserklärung wird geltend gemacht, dass er als «Leiter Infrastruktur» und
Verantwortlicher für die Technik darüber Auskunft geben könne, ob die
Stornierungen allesamt von der Berufungsklägerin «nur für das angebliche
Delikt» vorgenommen worden seien, oder ob die I____ tatsächlich andauernde
Probleme mit der Kasse gehabt habe (Akten S. 1071). Inwiefern daraus
jedoch neue  relevante  Erkenntnisse zu erwarten wären, ist nicht
ersichtlich, zumal weder seitens der Staatsanwaltschaft noch der Vorinstanz je
behauptet worden ist, die Berufungsklägerin habe «nur» strafrelevante
Stornierungen vorgenommen. Es wurde ihr denn auch nur ein Bruchteil der von ihr
 sei es unter eigenem Namen oder im Namen ihrer Mitarbeitenden  getätigten
Storni angelastet. So wurden ihr etwa jene Stornierungsbelege der
Mitarbeitenden, die nur den Stornierungsgrund jedoch keine Unterschrift
aufwiesen und von der Berufungsklägerin mutmasslich nach Kassenschliessung
stellvertretend unterzeichnet wurden, schon in der Anklageschrift nicht
angelastet (Akten S. 473). Dass es tatsächlich Druckerprobleme gegeben hat, ist
denn auch nicht bestritten. Diese wurden von den Kassenmitarbeitenden L____, M____
und N____ bestätigt, sind den Akten zu entnehmen und von der Vorinstanz
berücksichtigt und gewürdigt worden (erstinstanzliches Urteil, S. 7). Der
Berufungsklägerin wurden dagegen Stornierungen angelastet, die die
Mitarbeitenden nicht als die ihrigen erkannt haben und solche, bei denen gemäss
Videoüberwachung zur Zeit der Stornierung nachweislich keine bzw. im Vergleich
zu wenige Besucher an der Kasse standen. Daran würde auch eine Bestätigung von D____
betreffend andauernde Probleme mit der Kasse nichts zu ändern vermögen, weshalb
der dahingehende Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen ist.

Im Übrigen bedingt
die Beurteilung der Beweisanträge eine Einbettung derselben in das Gesamtgefüge
der erhobenen Beweise und der Beweiswürdigung des Gesamtgerichts, weshalb
entsprechende Ausführungen  soweit überhaupt angezeigt  nach den
entsprechenden Erwägungen zum Tatsächlichen erfolgen (vgl. E. 3.5.2.1).

3.4.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR
101) und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte
Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatzin dubio pro reoabgeleitet
(BGE 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Er besagt, dass einer beschuldigten
Person ein Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im
Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für die beschuldigte Person ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Relevant
sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz in jedem
Fall verletzt, wenndas Gericht eine
beschuldigte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E.
7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_1310/2023 vom 19. August 2024 E. 2.2.2, 6B_184/2022
vom 18. August 2023 E. 1.2.2; vgl. auch BGE 148 IV 409 E. 2.2, 145 IV 154
E. 1.1. sowie ausführlich:Tophinke,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 10 StPO N 82 ff.).

Der in
dubio-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind (im Sinne einer «Entscheidregel»; BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer 6B_1310/2023 vom 19. August 2024
E. 2.2.2, 6B_1255/2021 vom 4. Dezember 2023 E. 1.2.3, 6B_57/2023 vom 15.
Mai 2023 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar, 3.
Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das, dass eine in
dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der beschuldigten
Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren Beweis bei
sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der beschuldigten
Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E.
2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3, 6B_926/2020
vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3, 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4, 6B_1164/2021 vom 26.
August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit Hinweisen).

Nach dem
Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und es kann  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung
(StPO 140 ff.; s. vorstehend)  sämtliche Beweismittel beiziehen, die es
für beweistauglich hält. Es hat aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei
ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an
(objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche
Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E. 3a; BGer
6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar
2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 StPO N 25 und 31). Solange
das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen
weiten Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer
6B_824/2016 vom 10. April 2017; BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und
1.4).

In die
Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen, die
nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3, 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2,
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom 15. August
2022 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

Nachfolgend ist
in Berücksichtigung der soeben erläuterten Grundsätze zu prüfen, ob die
angefochtenen Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung und
gewerbsmässiger Geldwäscherei zu Recht erfolgt sind.

Folgende sog.
Realitätskriterien oder Realkennzeichen haben sich in der Praxis etabliert:
Logische Konsistenz, aber auch ungeordnet sprunghafte Darstellung,
quantitativer Detailreichtum, Schilderung ausgefallener Einzelheiten,
Schilderung nebensächlicher Einzelheiten, Nachschieben von Details,
Raum-zeitliche Verknüpfung, phänomengemässe Schilderung unverstandener
Handlungselemente, Schilderung von Komplikationen im Handlungsablauf,
Beschreibung von Interaktionen, Wiedergabe von Gesprächen, auch in direkter Rede,
Schilderung innerpsychologischer Vorgänge (bei sich selbst und beim Täter), Einräumen
von Erinnerungslücken, spontane Verbesserung der eigenen Aussage, Einwände
gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage, Selbstbelastung sowie Konstanz und
Homogenität der Aussagen (auch über mehrere Befragungen hinweg).

3.5.3.3Zweifel
an der Glaubhaftigkeit ergeben sich im vorliegenden Fall zunächst primär
aufgrund der Aussageentstehung:

Auch scheut die
Berufungsklägerin offensichtlich nicht davor zurück, sich naiv und ahnungslos
zu geben, um jegliche Schuld von sich zu weisen. So erklärt sie, sie habe noch
nie eine Steuererklärung ausgefüllt (Einvernahmeprotokoll, Akten S. 558). K____
habe eine erfolgreiche Treuhandfirma und erledige ihre «kleinen» Steuern für
sie (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 1333). Als sie in ihrer ersten
Einvernahme gefragt wurde, ob sie das einbezahlte Bargeld in den Jahren 2018
und 2019 versteuert habe, verwies sie  diese Frage implizit bejahend  auf
ihren Steuerberater («Wurde das Geld versteuert?», «Durch meinen
Steuerberater», Einvernahmeprotokoll vom 2. September 2020, Akten S. 388),
obgleich dieses Geld offensichtlich nicht besteuert wurde (vgl. die Aktennotiz
vom 1. Oktober 2020, wonach die Sichtung der Steuerbelege ergeben habe, dass
die Berufungsklägerin in den Jahren 2012 bis 2019 nur das von der I____
ausbezahlte monatliche Salär versteuert hat, Akten S. 399). Dennoch behauptete
sie in ihrer Einvernahme vom 27. Oktober 2020 wiederum, das einbezahlte Geld
versteuert zu haben («Meine Kontoauszüge sind belegbar. Es ist alles darauf.
Ich habe Steuern einbezahlt. Sofern alles auf den Konten ist, hab ich mir
nichts vorzuwerfen», Einvernahmeprotokoll, Akten S. 554). Auf entsprechenden
Vorhalt hin, dass sie lediglich ihr Gehalt von der I____ versteuert habe,
stellte sie sich unwissend und gab folgendes an: «Monatlich wird ein Auszug von
der Bank eingeschickt, das wir[d] dann versteuert. Das ist der Ablauf nehme ich
an. Von dem ist alles eingereicht worden» (a.a.O., Akten S. 557). Dies,
obgleich ihr selbstverständlich bewusst gewesen sein musste, dass das
einbezahlte und sogleich wieder ausgegebene Geld nie versteuert worden war. Das
gab sie in der Berufungsverhandlung denn auch auf die nochmalige Frage hin zu,
ob das alles schwarzes oder deklariertes Geld gewesen sei: Sie habe das Geld
nicht als Einkommen deklariert und sei sogar von K____ einmal darauf
hingewiesen worden, dass sie zu viel Geld auf dem Konto habe
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 1337; vgl. auch a.a.O., S. 1339; «[],
aber wenn jetzt mal irgendetwas wäre mit den Steuern, oder eben, weil ich das
Geld nicht versteuert habe»). Trotzdem versuchte sie sich gleichzeitig herauszureden
und erklärte, dass den Steuerbehörden ja «alles geschickt worden» sei (hierzu
zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 1337).

5.1.1Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die
Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden der Täterschaft
zu und berücksichtigt dabei ihr Vorleben, ihre persönlichen Verhältnisse sowie
die Wirkung der Strafe auf ihr Leben (Täterkomponenten, Abs. 1). Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen der Täterschaft sowie nach ihren Möglichkeiten, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Tatkomponenten, Abs. 2).
An eine «richtige» Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen
gestellt: Sie muss zu einer schuldangemessenen Strafe führen (Billigkeit), ein
Höchstmass an Gleichheit gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent,
überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch
Verfahren; vgl.Trechsel/Seelmann,
Praxiskommentar StGB, 5. Aufl., Zürich 2025, Art. 47 N 6;Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 47 StGB N 10). Die Strafzumessung
ist einlässlich zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGer
6B_579/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3; Eugster/Frisch­knecht, Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel,
in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

5.1.2Hat die
Täterschaft durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht sie zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für
das (abstrakt) schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen
Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht,
erscheint nur dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen
zu beurteilen sind. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen
Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe
durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des
Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für
sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen
(BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1,
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011
E. 3.3.4; AGE SB.2016.114 vom 15. September 2017 E. 3.3.2).

5.1.3Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und ihr soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E.
4.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt
die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar.
Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen
Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine
Freiheitsstrafe geboten erscheint, um die Täterschaft von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der
Täterschaft eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 4. August 2023 mangels Anfechtungin Rechtskrafterwachsen sind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____wird  neben dem bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen mehrfacher Veruntreuung  der mehrfachen
Urkundenfälschung sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig erklärt. Sie
wird verurteilt zu3 Jahren und 7 Monate Freiheitsstrafeund zu einerGeldstrafe
von 45 Tagessätzen zu CHF 70.,

in Anwendung von 251 Ziff. 1 sowie 305bisZiff. 1 und 2
lit. c und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zu CHF 899'421. zzgl. jeweiligem Zins von 5% Schadenersatz an
die B____ AG verurteilt. Der jeweilige Zins beträgt namentlich:

Der B____ AG wird gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 433
Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten von A____ eine
Parteientschädigung von insgesamt CHF 11'811.65 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen,
davon CHF 5'411.15 für das erstinstanzliche Verfahren und CHF 6'400.50 für das
zweitinstanzliche Verfahren.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Noémi Biro

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.