bs_appellationsgericht · BES.2019.221 · 2019-11-26 · de
amtliche Verteidigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.210

BES.2019.221

ENTSCHEID

vom26.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____,Advokatin                                                           amtliche
Verteidigerin

[...]

Gegenstand

Rechtsverzögerungsbeschwerde

Beschwerdegegen zwei Verfügungen
der Staatsanwaltschaft

vom 24. September 2019 bzw. vom
9. Oktober 2019

betreffend amtliche Verteidigung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts auf Angriff bzw. Körperverletzung. Der Beschwerdeführer stellte
am 16., 20., 23. und 24. September 2019 jeweils Gesuche um Einsetzung von B____
als seinem amtlichen Verteidiger, auf welche die Staatsanwaltschaft vorläufig nicht
einging. Mit Beschwerde vom 24. September 2019 (Verfahrensnummer BES.2019.210) macht
A____ geltend, es sei eine Rechtsverzögerung festzustellen und ihm per sofort
die amtliche Verteidigung mit B____ zu bewilligen (unter o/e-Kostenfolge).
Eventualiter sei eine Rechtsverzögerung festzustellen und ihm per sofort die
amtliche Verteidigung mit einem anderen Advokaten oder einer anderen Advokatin
zu bewilligen (unter o/e-Kostenfolge).

Mit Verfügung
vom 24. September 2019 wurden die Gesuche des Beschwerdeführers um Anordnung der
amtlichen Verteidigung formell abgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde vom 7. Oktober 2019 (Verfahrensnummer BES.2019.221), mit der
beantragt wird, es sei eine Rechtsverzögerung festzustellen, die streitgegenständliche
Verfügung aufzuheben und A____ rückwirkend für die Zeit ab 16. September
2019 die amtliche Verteidigung mit B____ zu bewilligen (unter o/e-Kostenfolge).
Eventualiter sei eine Rechtsverzögerung festzustellen und dem Beschwerdeführer per
sofort die amtliche Verteidigung mit einem anderen Advokaten oder einer anderen
Advokatin zu bewilligen (unter o/e-Kostenfolge). Die Staatsanwaltschaft hat am
11. Oktober 2019 Stellung bezogen und beantragt, die beiden Beschwerden kosten-
und entschädigungsfällig abzuweisen.

Mit Eingaben vom
18. Oktober 2019 bzw. vom 28. Oktober 2019 hat A____ seine beiden Beschwerden
insofern ergänzt, als nun auch die Verfügung vom 9. Oktober 2019, in welcher C____
als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers eingesetzt worden ist, kosten-
und entschädigungsfällig aufzuheben sei. Am 31. Oktober 2019 bzw. am 18.
November 2019 hat die Staatsanwaltschaft diesbezüglich Stellung bezogen und
ersucht um kostenpflichtige Abweisung auch dieser ergänzenden Beschwerde (soweit
darauf einzutreten sei). Der Beschwerdeführer hat am 3. November 2019
insgesamt repliziert. Mit Schreiben vom 14. November 2019 hat sich auch C____ vernehmen
lassen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft
eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Gestützt auf Art. 393 Abs. 2 lit.
a StPO können unter anderem Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt
werden. Beschwerdefähig sind diesfalls auch Unterlassungen der
Staatsanwaltschaft. Zur Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das nach Art. 393 Abs. 2 StPO
mit freier Kognition urteilt.

1.2Beschwerden
wegen Rechtsverzögerung sind an keine Rechtsmittelfrist gebunden (Art. 396
Abs. 2 StPO;Guidon, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 396 StPO N 17 f.). Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Der Beschwerdeführer macht die behauptete Rechtsverzögerung in einem ihn
selbst betreffenden Strafverfahren geltend und ist deshalb zur Beschwerde
legitimiert. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist demnach einzutreten.

1.3Die
weiteren Beschwerden richten sich gegen zwei Verfügungen der Staatsanwaltschaft
vom 24. September 2019 bzw. vom 9. Oktober 2019, mit welchen das Gesuch um
Einsetzung von B____ als amtlichem Verteidiger abgewiesen bzw. C____ als
amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers eingesetzt wurde. Diesbezüglich
ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung beschwert,
mithin unmittelbar in seinen oder ihren Interessen tangiert ist (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 382 StPO N 1).

1.4Als
Adressat der Verfügung vom 24. September 2019 und da die beschuldigte Person
bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung ein Vorschlagsrecht hat bzw. ihre
Wünsche nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind (Art. 133 Abs. 2 StPO), ist
der Beschwerdeführer sowohl von der Verfügung vom 24. September 2019 als
auch von derjenigen vom 9. Oktober 2019 unmittelbar berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung, was ihn zur Beschwerde
legitimiert (vgl. AGE BES.2017.150 vom 1. Juni 2018 E. 1.2, BES.2016.100 vom
30. Juni 2016 E. 1). Es ist daher auch auf dieses Rechtsmittel, welches im
Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO rechtzeitig und formgültig eingereicht wurde, einzutreten.

1.5Da
die Verfahren einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen, rechtfertigt es
sich, das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung (BES.2019.210) und dasjenige betreffend
Verfügungen vom 24. September 2019 bzw. vom 9. Oktober 2019 (BES.2019.221)
im Sinne von Art. 30 StPO antragsgemäss zu vereinen.

2.

2.1Nachdem der Beschwerdeführer am 16. September 2019
vorläufig festgenommen worden war, beantragte B____ mit Schreiben desselben
Tages, als amtlicher Verteidiger eingesetzt zu werden. Am 17. September
2019 teilte der zuständige Staatsanwalt B____ mit, dass in casu ein Fall
notwendiger Verteidigung vorliege. Dementsprechend sei der Beschwerdeführer am
16. September 2019 aufgefordert worden, eine Wahlverteidigung zu
bestimmen. Dieser Aufforderung sei A____ nachgekommen und habe B____ als
erbetenen Verteidiger bestimmt. Gleichentags habe erwähnter Advokat die
Übernahme des Mandats angezeigt und eine Vollmacht eingereicht. Die notwendige
Verteidigung sei damit sichergestellt. Über die Bewilligung der amtlichen
Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO werde nach
Offenlegung der finanziellen Verhältnisse bzw. nach Einreichen von Belegen zum
Nachweis der fehlenden finanziellen Mittel des Beschwerdeführers entschieden.
Mit Schreiben vom 20. September 2019 teilte B____ der Staatsanwaltschaft mit,
es treffe nicht zu, dass er vom Beschwerdeführer als erbetener Verteidiger
bestimmt worden sei. Er habe nie ein entsprechendes Mandat übernommen. Er habe
mit seinem Schreiben vom 16. September 2019 ausdrücklich die amtliche
Verteidigung beantragt. Auch sei der Vollmacht nichts von einer
Wahlverteidigung zu entnehmen. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft
weiterhin davon ausgehe, dass er als Wahlverteidiger mandatiert sei, lege er
das Mandat per sofort nieder. Ohne Bezahlung könne er nicht tätig werden, zumal
A____ ihn zurzeit nicht entschädigen könne.

2.2Hierauf
antwortete die Staatsanwaltschaft am 20. September 2019, B____ habe am 16.
September 2019  ohne seinen Antrag zu begründen  pauschal die amtliche
Verteidigung beantragt. Eine amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1
lit. a StPO falle ausser Betracht, da A____ der Aufforderung der
Verfahrensleitung nachgekommen sei und B____ als Verteidiger bestimmt habe. Zur
Gewährung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO seien
die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt: Die
Verteidigung sei zur Wahrung der Interessen von A____ zwar zweifellos geboten.
Indes lägen noch keine Erkenntnisse betreffend die fehlenden finanziellen
Mittel des Beschwerdeführers vor, zumal dieser dahingehende Aussagen in seiner
Einvernahme zur Person verweigert habe. Sobald entsprechende Belege vorlägen,
könne über die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Sinne einer unentgeltlichen
Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO entschieden werden.
Mit Schreiben vom 23. September 2019 teilte B____ der Staatsanwaltschaft
mit, er habe einen entsprechenden (privatrechtlichen) Auftrag nie angenommen,
weswegen weiterhin kein Mandat als Privatverteidiger bestehe bzw. dieses in der
Zwischenzeit wieder beendet sei. Er sei am 16. September 2019 noch gar nicht in
der Lage gewesen, die amtliche Verteidigung zu begründen. Auch nachher habe er
keine Möglichkeit gehabt, mit seinem Klienten Kontakt aufzunehmen, zumal die Besuchsbewilligung
erst am 19. September 2019 bei ihm eingetroffen sei. Es sei weiterhin eine
amtliche Verteidigung zu bestellen. Da sein Mandant bei der zur Diskussion
stehenden Auseinandersetzung (ebenfalls) verletzt worden sei, vertrete er den
Beschwerdeführer von nun an als Opfer- bzw. Zivilvertreter. Anlässlich einer
Konfrontationseinvernahme vom 24. September 2019 und mit einem weiteren
Schreiben desselben Tages erneuerte B____ in der Folge sein Gesuch betreffend amtliche
Verteidigung abermals.

2.3

2.3.1Mit
Verfügung vom 24. September 2019 wurden die Gesuche um amtliche Verteidigung
(formell) abgewiesen. Dies wird damit begründet, dass B____ am 24. September
2019 nur wenige Minuten nach Beginn der bereits erwähnten Einvernahme mit der
sinngemässen Begründung, ihm sei die amtliche Verteidigung nicht bewilligt
worden, verlassen habe. Daraus sei einerseits zu schliessen, dass der Beschwerdeführer
weiterhin nicht gewillt sei, Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen
offenzulegen und somit nicht belegt sei, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO vorlägen. Anderseits sei B____ offenkundig nicht
bereit, das Verfahren als notwendiger Wahlverteidiger weiter zu begleiten, was
der Niederlegung des Mandats gleichkomme.

2.3.2Ein
Anspruch auf Anordnung der amtlichen Verteidigung ohne Nachweis der
finanziellen Bedürftigkeit bestehe  so die Staatsanwaltschaft in der
streitgegenständlichen Verfügung  bei notwendiger Verteidigung nur in der
Konstellation von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO (bei Fehlen einer Wahlverteidigung).
Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Gewährung einer amtlichen
Verteidigung, insbesondere vor dem Hintergrund der neusten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, weder im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO noch gemäss
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt seien. Eine Einsetzung des
Wahlverteidigers als amtlicher Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a
Ziff. 2 StPO komme zudem nicht in Frage, da sich B____ höchstens auf Umstände
berufen könnte, die schon bei der Mandatierung der Wahlverteidigung (angebliche
Bedürftigkeit) bestanden hätten, was auf eine unzulässige Umgehung der
Voraussetzungen für den Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO hinauslaufen
würde.

2.4

2.4.1Mit
seinen Beschwerden macht A____ geltend, dass der am 16. September 2019 erstmals
gestellte Antrag um amtliche Verteidigung nicht weitergehend begründet werden
konnte, zumal sein Vertreter nicht gewusst habe, um was es effektiv gehe. Es sei
einzig bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer ab dem Wohn-ort bzw. ab dem
Polizeiposten in [...] frühmorgens rechtshilfeweise verhaftet worden sei. Derartige
Abläufe erfolgten bloss bei gravierenden Delikten. Entsprechend sei für seinen
Vertreter klar gewesen, dass auch ohne Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers aufgrund notwendiger Verteidigung gemäss Art. 132
Abs. 1 lit. a Ziffer 1 StPO ein amtlicher Verteidiger zu bestellen gewesen sei.
Zudem sei gerichtsnotorisch, dass eine Person in Untersuchungshaft kein
Einkommen erziele, damit in aller Regel bedürftig sei und aus der
Untersuchungshaft keine Belege zur finanziellen Situation beigebracht werden
könnten. Zudem könne keine  jedenfalls keine sofortige  Zahlung an den
Verteidiger ausgelöst werden. Entsprechend sei die Bestellung einer privaten
Wahlverteidigung  wie gegenüber der Staatsanwaltschaft schon mehrfach betont 
nicht möglich gewesen bzw. in der Folge auch keine solche zustande gekommen. Zudem
habe der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 24. September 2019 an die
Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt, Belege betreffend Bedürftigkeit nachzureichen.

2.4.2Es
liege auch keine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen für einen
Verteidigerwechsel nach Art. 134 Abs. 2 StPO vor, zumal der Beschwerdeführer schon
ganz zu Beginn des Falls am 16. September 2019  noch vor seinem ersten Kontakt
mit der Staatsanwaltschaft  durch das Schreiben vom 16. September 2019 die
amtliche Verteidigung durch den Unterzeichnenden gewünscht habe. Der
Beschwerdeführer erbitte darüber hinaus weiterhin von B____ als amtlichem
Verteidiger vertreten zu werden. Letzterer sei bereit, das Amt anzunehmen. Dies
sei auch sachlich geboten, sei erwähnter Advokat doch ebenso in anderen
Angelegenheiten, namentlich im Haftprüfungsverfahren, für den Beschwerdeführer tätig
gewesen bzw. immer noch tätig. Schliesslich schade nicht, dass sein Vertreter eine
Vollmacht eingereicht habe, zumal B____ dies im Rahmen amtlicher Verteidigungen
bisher immer getan habe und auch dieses Vorgehen nie kritisiert worden sei
(auch nicht in Basel). Im Ergebnis sei die amtliche Verteidigung gestützt auf
Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO, eventualiter gestützt auf Art. 132
Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO, subeventualiter gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
zu bewilligen.

3.

3.1

3.1.1Im
vorliegenden Fall ist  obwohl dies aufgrund der Protokollierungspflicht gemäss
Art. 76 StPO verlangt wäre  in den Akten nicht dokumentiert, dass A____
der Aufforderung der Verfahrensleitung, eine Verteidigung zu bestimmen, nachgekommen
ist und B____ als seinen erbetenen Verteidiger bezeichnet hat. Daraus, dass die
am 16. September 2019 stattgefundene Einvernahme offenbar mit B____ telefonisch
abgesprochen und diesem ein 15-minütiges Instruktionsgespräch mit A____ gewährt
wurde, kann nicht geschlossen werden, es habe eine Wahlverteidigung bestanden. Selbiges
gilt für die Tatsache, dass Advokat B____ gleichentags eine Vollmacht
einreichte, zumal dieser Vorgang auch bei einer amtlichen Verteidigung die Normalität
darstellt. Es ist daher zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass
er keine Wahlverteidigung bestimmt hat.

3.1.2Damit
ist der mehrfach als Präjudiz angeführte Entscheid des Bundesgerichts
1B_364/2019 vom 28. August 2019 nicht einschlägig, zumal dieser eine andere
Ausgangslage betrifft. Im dazumals beurteilten Sachverhalt wurde davon
ausgegangen, dass der Beschuldigte bereits über eine Wahlverteidigung verfügte
(was vorliegend gerade nicht der Fall ist) und diese in eine amtliche
Verteidigung umgewandelt werden sollte. Das Bundesgericht hat festgehalten,
dass bei dieser Konstellation die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO einzuhalten sind. Dies gilt aber dann nicht, wenn  wie vorliegend 
vorgängig keine Wahlverteidigung bestand.

3.2Darüber
hinaus verfängt auch die Begründung, A____ habe seine Bedürftigkeit im Sinne
von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht nachgewiesen, nicht. Es ist evident, dass
ein sich in Untersuchungshaft befindlicher Beschuldigter keinen Zugriff auf
seine Bankkonten hat und das Beschaffen entsprechender Dokumente faktisch nicht
möglich ist. In casu wurde die Staatsanwaltschaft am 24. September 2019 um
11.15 Uhr darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Begründung und die notwendigen
Unterlagen betreffend unentgeltliche Prozessführung nachgereicht würden (was am
nächsten Tag dann auch per Fax erfolgte). Die streitgegenständliche Verfügung
vom 24. September 2019 ist demgegenüber erst mit Fax-Schreiben vom 25. September
2019, um 07.59 Uhr, übermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Staatsanwaltschaft,
dass im Hinblick auf die finanzielle Situation entsprechende Dokumente nachgereicht
würden. Dies muss bei einem Inhaftierten ausreichen, besteht doch die
Möglichkeit, die amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO unter dem Vorbehalt der späteren Einreichung entsprechender Belege zu
bewilligen. Aus dem Verlassen der Einvernahme durch B____ vom 24. September
2019 durfte dementsprechend nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei
nicht bereit, entsprechende Auskünfte zu erteilen, zumal die Staatsanwaltschaft
mit Schreiben vom 17. September 2019 bzw. vom 20. September 2019 in Aussicht
gestellt hatte, nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse bzw. nach
Einreichung von entsprechenden Belegen  was später effektiv geschah  über die
amtliche Verteidigung zu entscheiden. Darauf ist sie zu behaften.

3.3Im
Weiteren argumentiert die Staatsanwaltschaft widersprüchlich, wenn sie gemäss
ihrer Verfügung vom 24. September 2019 festhält, Advokat B____ sei um Auskünfte
zur finanziellen Situation seines Klienten gebeten worden (Ziff. 1), gleichzeitig
aber konstatiert, er könne sich nicht auf Umstände, die schon bei der Mandatierung
bestanden hätten, berufen (Ziff. 4). Ferner verfängt auch das Argument
unzulässige Umgehung der Voraussetzungen für den Verteidigerwechsel nicht. A____
hat durchgehend B____ als seinen Verteidiger gewünscht. Ein solches Wahlrecht bzw.
Mitspracherecht steht ihm auch bei einer amtlichen Verteidigung zu (Art. 133
Abs. 2 StPO).

3.4Im
Übrigen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in vorliegender
Konstellation, bei welcher am selben Tag sowohl Wahl der Verteidigung als auch
Antrag auf amtliche Verteidigung erfolg(t)en, hinsichtlich des dem
Beschuldigten zustehenden Vorschlagsrechts von Art. 133 Abs. 2 StPO nicht
unproblematisch. Würde weiterhin in dieser Art verfahren, müsste die jeweilige Verteidigung
der Klientschaft raten, zunächst zu erklären, sie wolle keinen Anwalt und kenne
auch keinen Advokaten und in der Folge, wenn die Verfahrensleitung den
amtlichen Verteidiger thematisiert, schliesslich den Namen des gewünschten
Verteidigers nennen. Beschuldigte Personen (bzw. deren Verteidigungen) zu
solchem Vorgehen anzuhalten ist überspitzt formalistisch und kann nicht den Anforderungen
des fair trial (Art. 3 Abs. 2 StPO) entsprechen.

4.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass kein Nachweis darüber besteht, dass A____ eine
Wahlverteidigung bestimmt hat. Die Staatsanwaltschaft hätte dem Wunsch des
Beschwerdeführers entsprechen und B____ per 16. September 2019 als seinen amtlichen
Verteidiger im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO (in Verbindung
mit Art. 133 Abs. 2 StPO) einsetzen müssen, zumal keine Gründe ersichtlich
sind, weshalb Advokat B____ die Verteidigung nicht sachgemäss ausführen können
sollte und er auch bereit ist, das entsprechende Mandat anzunehmen. Damit war
auch die am 9. Oktober 2019 erfolgte Berufung von C____ als amtliche
Verteidigerin rechtswidrig und ist diese antragsgemäss (vgl. ihr Schreiben an
die Staatsanwaltschaft vom 3. November 2019 bzw. ihre Stellungnahme vom
14. November 2019) aus der amtlichen Verteidigung zu entlassen. Über ihre
Entschädigung wird  je nach weiterem Verfahrensgang  entweder die
Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht zu entscheiden haben.

5.

5.1Aus
dem soeben Referierten folgt, dass die Beschwerde betreffend die Verfügungen
vom 24. September 2019 und vom 9. Oktober 2019 (BES.2019.221) gutzuheissen
und dieselben aufzuheben sind. Indes kann der Staatsanwaltschaft keine
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, vertrat sie doch bloss eine andere
Rechtsauffassung, war nicht untätig und hat auf die jeweiligen Eingaben des
Beschwerdeführers innert angemessener Frist reagiert. Da B____ mit vorliegendem
Beschwerdeentscheid per 16. September 2019 als amtlicher Verteidiger von A____
eingesetzt wird, sind die weiteren in der Rechtsverzögerungsbeschwerde
(BES.2019.210) gestellten Anträge gegenstandslos geworden.

5.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO keine Kosten
erhoben (die Beurteilung der Rechtsverzögerung ist hauptsächlich von den im
Verfahren BES.2019.221 aufgeworfenen Fragen abhängig und wirkt sich bezüglich
des Begründungsaufwands im vorliegenden Beschwerdeentscheid nur marginal aus). A____
wurde für das Beschwerdeverfahren mit Verfügung des Verfahrensleiters vom
15. Oktober 2019 die unentgeltliche Verbeiständung mit B____ bewilligt. Für
die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist im Anschluss an BGE 139 IV 261
E. 2 unabhängig vom Prozessausgang der amtliche Tarif anzuwenden, also auch bei
Obsiegen. Der Stundenansatz beträgt CHF 200. (AGE BES.2019.106 vom
31. Oktober 2019 E. 5), der Ansatz für Kopiaturen CHF 0.25 pro
Stück (AGE BES.2019.107 vom 6. September 2019 E. 4.2, BES.2019.39 vom
18. Juli 2019 E. 4.1.3). Für den Umfang der Bemühungen der
Verteidigung kann auf die eingereichte Honorarnote vom 3. November 2019 abgestellt
werden. Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde im Verfahren BES.2019.221 wird
gutgeheissen, die Verfügung vom 24. September 2019 aufgehoben und B____
per 16. September 2019 als amtlicher Verteidiger von A____ eingesetzt. In
Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2019 wird C____ aus der amtlichen
Verteidigung entlassen.

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde (BES.2019.210)
wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 4510. und ein Auslagenersatz
von insgesamt CHF 171.90, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 360.50, insgesamt
somit CHF 5042.40, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung gemäss Art.
135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).