bs_appellationsgericht · KE.2024.38 · 2025-05-08 · de
Zustimmung zur Haushaltsauflösung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.38

URTEIL

vom8.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 21. Oktober
2024

betreffend Zustimmung zur
Haushaltsauflösung gemäss

Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB

2.1Gemäss
Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist für die Liquidation des Haushalts, die der
Beistand in Vertretung der betroffenen Person vornimmt, die Zustimmung der
Erwachsenenschutzbehörde erforderlich. Auf diese Zustimmung kann nur dann
verzichtet werden, wenn die verbeiständete Person bezüglich der
Haushaltsauflösung urteilsfähig ist, ihre Handlungsfähigkeit durch die
Beistandschaft nicht eingeschränkt ist und sie ihr Einverständnis erklärt hat
(Art. 416 Abs. 2 ZGB). Art. 416 Abs. 2 ZGB ist Ausdruck der grösstmöglichen
Selbstbestimmung im Erwachsenenschutzrecht (Häfeli,
in: Berner Kommentar, 2023, Art. 416 ZGB N 30). Kann und wird eine Einwilligung
im Sinne von Art. 416 Abs. 2 ZGB durch die betroffene Person erteilt, ist eine
behördliche Zustimmung subsidiär und unnötig (Biderbost,
in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, Art. 416
ZGB N 9). In casu liegt ein Einverständnis der Beschwerdeführerin nicht vor und
könnte durch die Beschwerdeführerin wohl auch nicht mehr rechtsgültig erteilt
werden (vgl. Stellungnahme des Hausarztes vom 4. August 2024, Akten der
Erwachsenenschutzbehörde, Juris Akten-Nr. 9, S. 55). Damit ist die
Subsidiarität der behördlichen Massnahme gewahrt.

2.2

2.2.1Die
Genehmigungspflicht beinhaltet eine Beurteilungs- und Prüfungspflicht. Folglich
hat die KESB bei ihrer Entscheidung insbesondere die grösstmögliche
Selbstbestimmung (Art. 388 Abs. 2 ZGB) sowie die Wünsche und Vorstellungen der
verbeiständeten Person zu berücksichtigen. Die KESB hat das Geschäft ferner unter
dem Aspekt der Interessen der verbeiständeten Person zu prüfen, wobei es um
eine Gesamtschau der Einzelumstände geht. Das Zivilgesetzbuch enthält hierzu
keinerlei Direktiven. Zu den Interessen der verbeiständeten Person gehören etwa
deren wirtschaftliche Interessen, die sich insbesondere am Preis beziehungsweise
am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung messen lassen, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung von Prognosen über künftige Entwicklungen. In die
Abwägung ist aber auch die Persönlichkeit der betroffenen Person in ihrer
Gesamtheit miteinzubeziehen und in einem konkreten Einzelfall sind gegebenenfalls
auch persönliche, emotionale oder affektive Momente mit zu berücksichtigen (VGE
VD.2020.59 vom 7. Juni 2020 E. 2.1; VD.2018.102 vom 2. November 2018
E. 2.1; VGer BL 810 16 310 vom 17. August 2016 E. 3.2; BGer
5A_970/2022 vom 8. Februar 2023;Biderbost,
a.a.O., N 44, 47).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.