bs_appellationsgericht · SB.2022.19 · 2023-09-07 · de
gewerbsmässiger Diebstahl, einfache Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand) begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, Tätlichkeiten und mehrfaches unberechtigtes Verwenden eines Fahrrades (aufgehoben durch BGer 6B_1248/2023 vom 09.04.2024; neuer Entscheid ZS.2024.5 vom 25.09.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.19

URTEIL

vom7.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

c/o JVA Pöschwies, Roosstrasse 49,
8105 Regensdorf        Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

C____

D____

E____

F____

G____

H____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 4. November 2021
(SG.2021.155)

betreffend gewerbsmässigen
Diebstahl, einfache Körperverletzung (mit

gefährlichem Gegenstand) begangen
in nicht entschuldbarem Notwehr-

exzess, Tätlichkeiten sowie mehrfaches
unberechtigtes Verwenden eines

Fahrrades

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

10.3.1Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in
Betracht fallen, sind bei der Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs.
1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1;
BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.).

11.3.10Nach dem Gesagten überwiegen die öffentlichen Interessen an
der Wegweisung des Berufungsklägers die privaten Interessen von A____ an seinem
Verbleib in der Schweiz (knapp) nicht und es ist im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen. Damit muss auch nicht
über das im Zusammenhang mit der Revision von Art. 139 Ziff. 2 StGB von
der Verteidigung im Nachgang zu einer Strafgerichtsverhandlung ins Feld
geführte Argument hinsichtlich der Nachführung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB
eingegangen werden (Akten S. 1892; vgl. dazu schon E. 2.2). Hinzuweisen
bleibt immerhin darauf, dass in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das
alte oder das neue Recht angewendet werden kann (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3;
vgl. zum Ganzen:Popp/Berkemeier,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 2 StGB N 1 ff.; AGE SB.2021.42
vom 4. November 2021 E. 5.3.3, SB.2020.100 vom 25. Januar 2022 E. 2.3.6,
SB.2019.107 vom 24. März 2021 E. 6.4-6.6).

13.1.2Da
der Berufungskläger in zweiter Instanz mit Ausnahme des als marginal zu beurteilenden
Freispruchs von der Anklage wegen mehrfachen unberechtigten Verwendens eines
Fahrrades, dessen Kosten gemäss Kostenbogen nicht speziell ausgeschieden werden
können, aufgrund aller weiteren Vorwürfe schuldig gesprochen wird, sind die
erstinstanzlichen Kosten von CHF 10584.40 zu belassen. Da A____ im Weiteren jedoch
einen ausnahmsweisen Verzicht auf eine Landesverweisung und die Verweisung der
angefochtenen Zivilforderungen auf den Zivilweg erreicht, ist die erstinstanzliche
Urteilsgebühr um 1/3, auf CHF 3'000., zu reduzieren.

13.1.3Da
der Berufungskläger eine um 1/3 reduzierte erstinstanzliche Urteilsgebühr
trägt, bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft
erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren im Umfang von 2/3 vorbehalten.

13.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
4. November 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  nebst den bereits rechtskräftigen
Schuldsprüchen  in teilweiser Gutheissung seiner Berufung des gewerbsmässigen
Diebstahls, der einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand)
begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess sowie der Tätlichkeiten schuldig
erklärt und verurteilt zu2 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams vom 28./29. Dezember 2020 (1 Tag), sowie zu einerBusse
in Höhe von CHF 1200.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 12 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 2, 123 Ziff. 2 Abs. 2
in Verbindung mit 16 Abs. 1 und 126 sowie Art. 19 Abs. 2, 49 Abs. 1, 51
und 106 des Strafgesetzbuches sowie Art. 34 Abs. 1 der Strafprozessordnung.

Von der Anklage wegen mehrfachen unberechtigten
Verwendens eines Fahrrades wird A____freigesprochen.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art.
66a Abs. 2 des Strafgesetzbuchesausnahmsweise abgesehen.

Die Schadenersatzforderungen der C____ in Höhe von CHF
450., der D____ in Höhe von CHF 800., des E____ in Höhe von CHF 200. und der
F____ in Höhe von CHF 150. werden auf den Zivilweg verwiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 10584.40 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 3000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1200.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 2/3 vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 5866.65 und ein Auslagenersatz von CHF
302., zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 475. (7,7 % auf CHF 6'168.65),
somit total CHF 6643.65, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 2/3 vorbehalten.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).