bs_appellationsgericht · VD.2019.109 · 2019-05-29 · de
Gesuch um Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.109

URTEIL

vom30. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Amt für SozialbeiträgeRekursgegner

Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Amts für Sozialbeiträge

vom 29. Mai 2019

betreffend Gesuch um Genugtuung
gemäss Opferhilfegesetz

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 28. Mai 2010 reichte der damalige Vertreter von A____ (Rekurrentin) beim
Amt für Sozialbeiträge (ASB) ein vorsorgliches Gesuch um Genugtuung gemäss
Opferhilfegesetz ein. Mit Schreiben vom 7. August 2018 fragte das ASB die Rekurrentin
an, ob sie am Gesuch festhalten wolle. [...] (neue Vertretung) beantragte mit
Schreiben vom 23. Januar 2019 namens und im Auftrag der Rekurrentin beim ASB
die Zusprechung einer Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz in der Höhe von CHF
5'000.. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 wies das ASB das Gesuchab,
ohne Kosten zu erheben. Diese Verfügung wurde [...] am 3. Juni 2019
zugestellt.

Gegen
diese Verfügung erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 6. Juni 2019 Rekurs beim
Verwaltungsgericht. Diesen begründete sie mit einem vom 3. Juli 2019 datierten
und am 5. Juli 2019 der Schweizerischen Post übergebenen Schreiben. Darin
beantragt sie, die Verfügung vom 29. Mai 2019 sei in Gutheissung des Rekurses
aufzuheben und es sei die durch die Opferhilfe beantragte Genugtuung gemäss
Opferhilfegesetz gutzuheissen. Zudem sei auf die Erhebung einer Entscheidgebühr
zu verzichten.

Das
ASB beantragt mit Vernehmlassung vom 9. September 2019 die Abweisung des
Rekurses unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 replizierte die
Rekurrentin hierzu und verzichtete auf die Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 ersuchte der
instruierende Appellationsgerichtspräsident das ASB, dem Gericht die fehlenden
Akten des Verwaltungsverfahrens zu edieren und soweit möglich einen Beleg für
den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 2019
einzureichen. Dieser Aufforderung kam das ASB mit Eingabe vom 30. Oktober 2019
nach. Mit Verfügung vom 4. November 2019 erhielt die Rekurrentin die
Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich der Einhaltung der Frist für die Rekursbegründung.
Am 19. November 2019 reichte die Rekurrentin ihre Stellungnahme ein. Ebenfalls
mit Verfügung vom 4. November 2019 ersuchte der instruierende
Appellationsgerichtspräsident das ASB, dem Gericht bis zum 20. November
2019 soweit möglich mitzuteilen, wann die Kopie der Verfügung der Rekurrentin
persönlich zugestellt wurde. Das ASB liess sich innert Frist nicht mehr
vernehmen.

Die
Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
die Verfügung des Amts für Sozialbeiträge ist gemäss § 3 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(EG OHG, SG 257.900) der Rekurs an das Verwaltungsgericht zulässig. Zuständig
ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Nach § 44 Abs. 1 GOG ist jedoch die Einzelrichterin
oder der Einzelrichter bzw. die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter
zuständig, wenn wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat oder
das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahinfällt. Diese
Konstellation liegt im hier zu beurteilenden Fall vor (vgl. E. 1.6 ff.). Da
die Rekurrentin von der angefochtenen Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung hat, ist sie gemäss § 13 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100)
zum Rekurs legitimiert.

1.2Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche
Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung
nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als
dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

1.3Gemäss
den Feststellungen des Amts für Sozialbeiträge hat sich dieses bei [...] von
der Opferhilfe beider Basel informiert, wer für die Vertretung der Rekurrentin
zuständig sei (angefochtene Verfügung Tatsächliches Ziff. 8). Mit Schreiben vom
23. Januar 2019 hat [...] dem ASB unter anderem ein Gesuch um Genugtuung und
eine Vollmacht eingereicht. Im Gesuch wird als Vertretung der Rekurrentin
"Opferhilfe beider Basel, [...]" angegeben und mit der Vollmacht
ermächtigt die Rekurrentin die "Opferhilfe beider Basel" insbesondere
zu Eingaben bei den kantonalen Entschädigungsbehörden (z.B. Gesuch um
Genugtuung). Damit ist [...] von der Opferhilfe beider Basel zur Vertretung der
Rekurrentin im Verfahren betreffend Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz
ermächtigt gewesen und als Vertretung dem ASB mitgeteilt worden.

1.4Mit
Schreiben vom 3. April 2019 hat das ASB [...] von der Opferhilfe beider Basel
als Vertreterin der Rekurrentin einen Vorbescheid zugestellt mit dem Hinweis,
dass sie innert 30 Tagen im Namen der Rekurrentin dazu Stellung nehmen könne
und dass ihr nach Ablauf dieser Frist eine Verfügung zugestellt werde, gegen
die sie Beschwerde erheben könne. Mit E-Mail vom 23. April 2019 an das ASB, mit
Kopie an [...], hat die Rekurrentin persönlich unter Bezugnahme auf den
Vorbescheid festgehalten, dass das bisher angegebene Datum der Straftat falsch
sei, und um eine erneute Prüfung der Genugtuungsforderung auf der Grundlage des
richtigen Datums und um einen schriftlichen Entscheid gebeten. Mit E-Mail vom
29. April 2019 an die Rekurrentin persönlich, mit Kopie an [...], hat das
ASB der Rekurrentin mitgeteilt, dass es die Angelegenheit nochmals prüfen und
ihr danach die Verfügung zustellen werde. Aus dieser E-Mail-Korrespondenz kann
nicht geschlossen werden, die Rekurrentin hätte die Vollmacht von [...] bzw.
der Opferhilfe beider Basel widerrufen. Folglich hat das ASB die angefochtene
Verfügung vom 29. Mai 2019 zu Recht [...][...] von der Opferhilfe beider Basel
zugestellt.

1.5Gemäss
dem vom ASB eingereichten Ausdruck der Sendungsverfolgung ist die an [...] von
der Opferhilfe beider Basel eingeschrieben versendete Verfügung dieser am 3.
Juni 2019 zugestellt worden. Dies wird von der Rekurrentin nicht bestritten. Da
die Rekurrentin von [...] von der Opferhilfe beider Basel vertreten worden ist,
ist für den Beginn der Rechtsmittelfristen die Zustellung an diese massgebend.
Dass eine Kopie der Verfügung mit gewöhnlicher Post an die Rekurrentin
persönlich gesendet worden ist, ändert daran nichts. Im vorliegenden Fall ist
ausgeschlossen, dass dieses Vorgehen zu einer Verwirrung betreffend den
Fristbeginn geführt hat. Erstens hat das ASB im Begleitschreiben vom 29. Mai
2019 klargestellt dass die Rekurrentin bloss eine Kopie der Verfügung zur
Information erhalten hat. Folglich hat der Rekurrentin klar sein müssen, dass
die massgebliche Zustellung an [...] von der Opferhilfe beider Basel als ihrer
Vertreterin erfolgt ist. Zudem hat [...] gemäss den Angaben der Rekurrentin
ihre Rekursbegründung grammatikalisch korrigiert und sie informiert, bis wann
sie diese einreichen muss. Beim dazu notwendigen Kontakt mit [...] hat die
Rekurrentin zweifellos erfahren, dass ihre Vertreterin die Verfügung bereits
erhalten hatte. Im Übrigen behauptet die Rekurrentin nicht, dass ihr die Kopie
der Verfügung nach dem 3. Juni 2019 zugestellt worden sei.

1.6Aufgrund
der Zustellung der Verfügung an die Vertreterin der Rekurrentin am 3. Juni 2019
hat die Frist für die Einreichung der Rekursbegründung am 4. Juni 2019 begonnen
und am 3. Juli 2019 geendet. Damit ist die am 5. Juli 2019 der Post übergebene
Rekursbegründung verspätet. Die Rekurrentin hat zwar am 6. Juni 2019 fristgerecht
ihren Rekurs angemeldet, aber in diesem Schreiben keine Anträge gestellt und den
Rekurs auch nicht begründet. Diese Eingabe vom 6. Juni 2019 kann somit nicht
als Rekursbegründung gedeutet werden.

1.7Die
Rekurrentin behauptet, [...] habe ihr erklärt, dass sie die Rekursbegründung
spätestens bis zum 6. Juli 2019 der Post übergeben müsse (Eingabe vom 19.
November 2019). Diese Behauptung ist unglaubhaft. Der 6. Juli 2019 ist ein
Samstag gewesen. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Mitarbeiterin einer
Beratungsstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, deren Aufgabe
unter anderem darin besteht, Opfer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu
unterstützen (Art. 12 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes [OHG, SR 312.5]),
nicht berücksichtigt, dass die Frist für die Einreichung der Rekursbegründung
beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt erst am nächstfolgenden Werktag
endet, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag ist (Art. 20 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung
mit § 21 Abs. 1 VRPG). Selbst wenn die Rekurrentin von ihrer Vertreterin die
behauptete Information erhalten hätte, könnte sie daraus aber nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Aufgrund der Zustellung der Verfügung an die Vertreterin am
3. Juni 2019, der korrekten Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung
und der klaren gesetzlichen Regelung (§ 16 Abs. 1 und 2 VRPG) hat die
Vertreterin bei Anwendung minimaler Sorgfalt ohne weiteres erkennen müssen,
dass die Frist für die Einreichung der Rekursbegründung am 3. Juli 2019 endet.
Falls sie gegenüber der Rekurrentin erklärt hätte, die Frist ende erst am 6.
Juli 2019, beruhte diese Fehlinformation deshalb auf einem Verschulden der
Vertreterin. Dieses wäre der Rekurrentin wie eigenes Verschulden zuzurechnen
(VGE VD.2014.1 vom 16. Juni 2014 E. 3.3; vgl.Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 24 N 16
f.). Damit wäre eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG ausgeschlossen (vgl. dazu VGE VD.2017.48 vom
8. März 2018 E. 2.2).

1.8Aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass wegen verspäteter Einreichung der
Rekursbegründung auf den Rekurs nicht einzutreten ist.

2.

Gemäss Art. 30
Abs. 1 OHG sind für das Verfahren betreffend die Gewährung von Entschädigung
sowie Genugtuung nach OHG keine Kosten zu erheben, soweit nicht von einer
mutwilligen Prozessführung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 OHG gesprochen werden
kann. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.