bs_appellationsgericht · KE.2025.40 · 2026-02-11 · de
Nichteintreten betreffend Anträge Vater vom 07. März 2025


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.40

URTEIL

vom 11. Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid, lic. iur. Lucienne Renaud

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

C____Tochter

D____Sohn

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 4. August 2025

betreffend Nichteintreten Anträge
Vater vom 7. März 2025

B____, geboren am [...] (Beigeladene, Mutter), und A____, geboren am [...]
(Beschwerdeführer, Vater), sind die Eltern der gemeinsamen Zwillinge D____ und C____,
geboren am [...] 2016. Ihre Ehe wurde im Libanon mit Wirkung ab 14. November
2017 geschieden.

Mit Entscheid des Einzelgerichts in Familiensachen des Zivilgerichts
Basel-Stadt vom 5. April 2017 (EA.2017.14534) wurde das Getrenntleben zwischen
den damals noch verheirateten Parteien geregelt und dem Kindsvater ein
Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende und zweimal unter der Woche von 16.00
bis 19.00 Uhr eingeräumt. Mit Verfügung vom 26. April 2017 verbot das
Einzelgericht in Familiensachen dem Kindsvater superprovisorisch, sich seiner
Ehefrau und den Kindern anzunähern und sie zu kontaktieren. Das Besuchsrecht
wurde vorläufig sistiert. Mit Entscheid vom 10. Mai 2017 wurde das
Kontakt- und Annäherungsverbot bestätigt, dem Kindsvater ein (vorläufig)
begleitetes Besuchsrecht eingeräumt und für die Kinder eine Beistandschaft nach
Art. 308 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) errichtet. Mit Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) vom 24. Januar 2019
wurde dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht an jedem Dienstag- und
Donnerstagnachmittag von 15.00 bis 19.00 Uhr eingeräumt sowie an jedem zweiten
Wochenende am Samstag und Sonntag jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr. Überdies
wurde den Eltern eine sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) zur Seite
gestellt und sie wurden angewiesen, mit der SPF zusammen zu arbeiten.

Am 24. Februar 2020 stellte die Mutter einen Strafantrag gegen den Vater
aufgrund vermuteten sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von D____. In diesem
Zusammenhang teilte die Beistandsperson der Kindesschutzbehörde mit, dass die
Mutter deswegen Kontakte zwischen den Kindern und dem Vater ablehne.

Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 entsprach das Zivilgericht dem Begehren der
Mutter um superprovisorischen Erlass eines Kontakt- und Annäherungsverbots des Vaters
gegenüber ihr und den beiden Kindern. In der Folge schlossen die Eltern am 15. Juli 2020
einen Vergleich, mit dem sich der Kindsvater verpflichtete, den Kontakt zu den
Kindern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen
Besuchsrechtsbeistandes und nach dessen Vorgaben aufzunehmen. Im Vergleich
wurde überdies die Kontaktnahme zwischen den Parteien im Rahmen des allenfalls
in Absprache mit dem KJD bzw. der KESB zu regelnden Besuchsrechts vorbehalten.
Schliesslich verpflichteten sich die Parteien, sich gegenüber Dritten nicht
abfällig über die andere Partei zu äussern und auch keine Fotos der Kinder im
Internet, auf Facebook oder sonstwo zu veröffentlichen. Nachdem die Kindsmutter
in der Folge keine Besuche der Kinder beim Vater mehr zugelassen hatte, wurde
ihm mit Entscheid des Zivilgerichts vom 29. Oktober 2020 im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme bis Ende Februar 2021 ein begleitetes Besuchsrecht zugesprochen.
Die dagegen erhobene Berufung der Mutter wurde vom Appellationsgericht mit
Entscheid vom 11. Mai 2021 abgewiesen. Mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 14. April 2022 wurde der Vater wegen mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen durch Widerhandlungen gegen das Annäherungs- und
Kontaktverbot vom 15. Juli 2020 verurteilt. Mit Bericht vom 6. Dezember 2022
schilderte die Beistandsperson zunehmende Pro-bleme in der Ausübung des
Besuchsrechts, weshalb die Kontakte zum Vater einer gesunden Entwicklung der
Kinder schaden würden. Gleichwohl vereinbarten die Eltern in einer
Teilvereinbarung in Ergänzung des libanesischen Scheidungsurteils die
Besuchsregelung, welche das Zivilgericht mit Entscheid vom 3. Januar 2023
bestätigte. Damit wurde auch die gemeinsame elterliche Sorge bestätigt und die
Kinder wurden unter die Obhut der Mutter gestellt.

Nach weiteren Abklärungen hob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
das Besuchsrecht des Vaters und die bestehende Beistandschaft für die Kinder
mit Entscheid vom 19. Februar 2024 auf. Dieser Entscheid wurde vom Vater nicht
angefochten. In der Folge gelangte er aber sehr intensiv mit der Forderung nach
weiteren Kontakten mit seinen Kindern an die Kindesschutzbehörde, wobei er
damit drohte, sich ansonsten das Leben zu nehmen. Mangels Begründung
veränderter Verhältnisse ging die Kindesschutzbehörde auf ein Gesuch des
Beschwerdeführers vom 4. September 2024 um Wiederherstellung seines Rechts auf
persönlichen Verkehr mit seinen Kindern nicht weiter ein. Mit Schreiben vom 7.
März 2025 beantragte der Vater der Kindesschutzbehörde erneut, den Entscheid
vom 19. Februar 2024 aufzuheben und den persönlichen Verkehr zu den Kindern
wiederherzustellen. Des Weiteren wolle er alle für die Ausübung der elterlichen
Sorge notwendigen Informationen über C____ und D____ erhalten. Zudem verlangte
er die Erstellung eines sozialpsychologischen Gutachtens sowie eines
kinderpsychologischen Gutachtens. Hinzu äusserte er den Wunsch nach einer
Mediation zwischen ihm und der Kindsmutter. Nachdem ihm die Kindesschutzbehörde
darauf mitteilte, dass mangels Vorliegens veränderter Verhältnisse auf eine
erneute Eröffnung des Verfahrens verzichtet werde, stellte der Beschwerdeführer
der Kindesschutzbehörde mit Schreiben vom 14. Mai 2025 in Aussicht, sich zu
suizidieren und davor alle Dokumente zu veröffentlichen, wenn es ihm nicht
erlaubt werde, die Kinder zu sehen. Er verlangte mit Schreiben vom 20. Juni
2025 eine Feststellungsverfügung bzw. eine beschwerdefähige Verfügung und
kündete mit E-Mails vom 17. Juli 2025 der Kindesschutzbehörde und der
Kantonspolizei an, am 21. Juli 2025 einen Hungerstreik vor der
Kindesschutzbehörde vorzunehmen, bis er seine Kinder sehe. Nachdem ihm am 21.
Juli 2025 im Gespräch mit einer Vertretung der Kindesschutzbehörde eine beschwerdefähige
Verfügung in Aussicht gestellt wurde, beendete er seinen Hungerstreik. In der
Folge trat die Kindesschutzbehörde mit Entscheid vom 4. August 2025 auf
die Anträge des Beschwerdeführers vom 7. März 2025 nicht ein.

5.

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 4. August 2025 wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800..
Diese Kosten gehen jedoch zufolge Bewilligung unentgeltlichen Prozessführung zu
Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.