bs_appellationsgericht · SB.2014.78 · 2016-07-20 · de
Raufhandel und einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2014.78

URTEIL

vom29.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur.Eva Christ,
lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

Wohnort unbekannt                                                                     Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

C____

D____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts vom 6. Mai 2014

Urteil des Appellationsgerichts
vom 8. August 2017

(vom Bundesgericht am 15. Oktober
2018 aufgehoben)

betreffend Raufhandel und einfache
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand

Sachverhalt

Nachdem das
Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2016 eine von A____ erhobene Beschwerde
gutgeheissen hatte (BGer 6B_1301/2015 vom 20. Juli 2016), erliess das
Appellationsgericht am 8. August 2017 als Berufungsgericht folgenden
Urteilsspruch:

Es wird
festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
6. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsen sind:

-

Schuldspruch
 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss
 Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes,

-

Aussprechung
 einer Busse von CHF 300. (im Falle schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
 Ersatzfreiheitsstrafe) gemäss Art. 106 Abs. 2 des Strafgesetzbuches,

-

Einziehung
 der beschlagnahmten Betäubungsmittel, Aufhebung der Beschlagnahme der übrigen
 Gegenstände und Rückgabe an den Berufungskläger,

-

Entschädigung
 der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

A____ wird -
neben dem bereits rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes - der einfachen Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand zu Lasten von C____ und des Raufhandels schuldig
erklärt und verurteilt zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der im vorliegenden Verfahren ausgestandenen Untersuchungshaft und des
vorzeitigen Strafvollzugs in Höhe von insgesamt 398 Tagen, in Anwendung von
Art. 123 Ziff. 2, 133 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

A____ wird
von den Anklagen der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand zu Lasten von B____ und der Drohung freigesprochen.

Der Antrag
auf Auszahlung einer Genugtuung und Entschädigung gemäss Art. 429 StPO
wird abgewiesen.

Am 15. Oktober
2018 hiess das Bundesgericht erneut eine gegen dieses Urteil erhobene
strafrechtliche Beschwerde gut, hob das Urteil des Appellationsgerichts auf und
wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück (BGer 6B_76/2018 vom
15. Oktober 2018). Das Bundesgericht ging dabei davon aus, dass sich das
Appellationsgericht für seine beiden Schuldsprüche auf unverwertbare Aussagen
von E____ gestützt habe.

Auf Anfrage der
instruierenden Appellationsgerichtspräsidentin erklärte sich der Berufungskläger
mit Schreiben vom 14. Januar 2019 mit der Durchführung eines schriftlichen
Verfahrens einverstanden. Die übrigen Parteien gaben ihr Einverständnis
stillschweigend. In der Folge stellte der Berufungskläger am 15. Mai 2019
folgende Anträge:

1.

Der
 Berufungskläger sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung mit einem
 gefährlichen Gegenstand zu Lasten von C____ freizusprechen.

2.

Der
 Berufungskläger sei vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen.

3.

Es seien in
 Abänderung der bisherigen Urteile des Appellationsgerichts Basel-Stadt sowie
 in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils sämtliche Kosten des
 Strafverfahrens zu Lasten des Staates zu verlegen.

4.

Es sei
 festzustellen, dass bezüglich der gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung
 keine Rückzahlungspflicht des Berufungsklägers gemäss Art. 135
 Abs. 4 StPO besteht.

5.

Es sei
 dementsprechend der Berufungskläger lediglich wegen mehrfacher Übertretung
 des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu verurteilen und
 diesbezüglich zu der bereits rechtskräftig ausgesprochenen Busse zu
 verurteilen. Im Übrigen sei er von sämtlichen Anklagepunkten kostenlos
 freizusprechen.

6.

Es sei zufolge
 der nach wie vor bestehenden amtlichen Verteidigung dem Unterzeichneten auch
 für dieses Verfahren eine angemessene Entschädigung gemäss noch
 einzureichender Honorarnote auszurichten.

7.

Es sei dem
 Berufungskläger gestützt auf Art 390 Abs. 3 StPO ein Replikrecht zu einer
 etwaigen schriftlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft zu gewähren.

8.

Es sei dem
 Berufungskläger für die ausgestandene Untersuchungshaft und den absolvierten
 Strafvollzug eine Entschädigung von CHF 200. pro Tag auszurichten.

9.

Es sei dem
 Berufungskläger darüber hinaus eine zusätzliche Genugtuung in der Höhe von
 CHF 10'000. zu bezahlen.

10.

Unter o/e
 Kostenfolge.

Die
Staatsanwaltschaft, B____, C____ und D____ haben die ihnen gebotene Gelegenheit
zur Stellungnahme bis zum 12. Juni 2019 nicht wahrgenommen.

Die Tatsachen
und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkularweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Heisst
das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen
Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts
wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat.
Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu
übernehmen. Irrelevant ist, wenn das Bundesgericht mit seinem
Rückweisungsentscheid formell das ganze angefochtene Urteil aufhebt.
Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz
ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den
bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das
Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1 S. 220, BGer 6B_93/2019 vom 15. Mai 2019, E. 2.1). Daraus
ergibt sich, dass der bereits in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch wegen
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a
Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, die Aussprechung einer Busse von
CHF 300. (im Falle schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe)
gemäss Art. 106 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, die Einziehung der beschlagnahmten
Betäubungsmittel, Aufhebung der Beschlagnahme der übrigen Gegenstände und Rückgabe
an den Berufungskläger sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für
das erstinstanzliche Verfahren nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bilden. Nunmehr auch in Rechtskraft erwachsen ist der durch das
Berufungsgericht mit Urteil vom 8. August 2017 erfolgte, beim Bundesgericht von
keiner Seite angefochtene Freispruch des Berufungsklägers von den Anklagen der
einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu Lasten von B____
und der Drohung. Zu beurteilen sind somit allein noch der dem Berufungskläger
vorgeworfene Raufhandel sowie die einfache Körperverletzung mit einem
gefährlichen Gegenstand zu Lasten von C____.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 2 lit a. der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann die
Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche
Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht
erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben. Das
Berufungsgericht konnte anlässlich von zwei mündlichen Verhandlungen den
Berufungskläger zu den (noch) streitigen Punkten befragen. Im
Rückweisungsverfahren sind keine neuen Beweisanträge gestellt worden. Die
instruierende Appellationsgerichtspräsidentin hat deshalb das schriftliche
Verfahren angeordnet, nachdem die Parteien diesem Vorgehen ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt haben.

2.

Am 5. Oktober
2013 ereignete sich im [] in Basel eine Auseinandersetzung zwischen mehreren
Personen, anlässlich welcher B____ und C____ verletzt wurden (Ziff. 8 der
Anklageschrift). Obwohl der Berufungskläger von jeher bestritten hatte, sich an
der tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Anwesenden beteiligt zu haben,
und sich lediglich mit ein bis zwei Faustschlägen gegenüber B____ verteidigt
haben will, als dieser ihm einen Kopfstoss versetzt habe, erklärte das
Berufungsgericht in seinem Urteil vom 8. August 2017 den Berufungskläger des Raufhandels
sowie der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu
Lasten von C____ schuldig. Für beide Schuldsprüche stützte es sich insbesondere
auf die Aussagen von E____, die dieser anlässlich seiner ersten Befragung vom
21. Oktober 2013 deponiert hatte. Das Bundesgericht hat diese Aussagen jedoch
als unverwertbar erklärt, weil E____ sie anlässlich der erst durch das
Berufungsgericht durchgeführten Konfrontation mit dem Berufungskläger nicht
ausdrücklich wiederholt hat (vgl. BGer 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018).
An diese Würdigung ist das Berufungsgericht im Rückweisungsverfahren gebunden. Ohne
Berücksichtigung dieser Aussagen von E____ ist der Nachweis, dass der
Berufungskläger C____ niedergeschlagen hat, jedoch nicht möglich. Bei dieser
Situation lässt sich auch die Behauptung des Berufungsklägers, er habe sich im
Rahmen des fraglichen Zusammenstosses lediglich gegen einen unrechtmässigen
Angriff verteidigt, nicht widerlegen. Weitere Beweiserhebungen, die zu anderen
Erkenntnissen führen könnten, sind nicht ersichtlich. So ist vor allem auch von
einer erneuten Konfrontation des Berufungsklägers mit E____ nicht zu erwarten,
dass letzterer seine früher gemachten Belastungen nun doch noch ausdrücklich
wiederholen würde. Der Berufungskläger ist deshalb von den Vorwürfen des
Raufhandels und der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand zu Lasten von C____ freizusprechen.

3.

Der
Berufungskläger macht geltend, dass ihm zufolge des gegen ihn geführten Strafverfahrens
für eine lange Zeit die Freiheit entzogen worden sei, zuerst im Rahmen von
Untersuchungshaft, dann im Rahmen des Strafvollzugs. Für diese Verletzung
seiner persönlichen Verhältnisse fordert er eine Entschädigung in der Höhe von
CHF 200. pro Hafttag.

3.1Wird
die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die Strafbehörde kann die
Genugtuung allerdings herabsetzen oder verweigern, wenn unter anderem die
beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Dies trifft auf den Berufungskläger nicht zu. Er ist deshalb für die erlittene
Haft zu entschädigen.

3.2Das
Berufungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. August 2017 auf die gegen den
Berufungskläger ausgesprochene Freiheitsstrafe die im vorliegenden Verfahren
ausgestandene Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafvollzug in Höhe von
insgesamt 398 Tagen angerechnet. Von dieser Zahl ist weiterhin auszugehen,
zumal der Berufungskläger diese in seinem Gesuch um Genugtuung für die
erlittene Haft nicht bestreitet. Wie weiter oben festgehalten worden ist, ist
der Berufungskläger im vorliegenden Verfahren rechtskräftig wegen mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 300. (im Falle schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden. Gestützt auf
Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses
oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an, wobei weder
Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich ist (BGE 141 IV 236 E. 3.3 S. 239).
Dabei entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der
Anrechnungsfaktor, mit welchem Untersuchungshaft an eine Busse anzurechnen ist,
jenem Faktor, nach welchem der Richter die Ersatzfreiheitsstrafe bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bestimmt (BGE
135 IV 126 E. 1.3.9 S. 130). Das sind vorliegend drei Tage, weshalb noch 395
Tage Haft verbleiben, für welche dem Berufungskläger eine Genugtuung zusteht.

3.3

3.3.1Die
Genugtuung ist Ausgleich für dadurch erlittene immaterielle Unbill
(Art. 49 OR; BGer 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 1.2). Der
Anspruch bemisst sich demnach vor allem nach Art und Schwere der Verletzung,
der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des
Betroffenen sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung
eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung der erlittenen Unbill
in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen.
Sie ist eine Entscheidung nach Billigkeit (BGer 6B_628/2012 vom 18. Juli 2013
E. 2.3; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2016).

3.3.2Bei
der Bemessung der Genugtuung ist von der Praxis des Bundesgerichts auszugehen, wonach
aufgrund der Art und Schwere der Verletzung zunächst die Grössenordnung der in
Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln ist (BGer 6B_506/2015 vom 6.
August 2015 mit weiteren Hinweisen). Im Falle einer ungerechtfertigten
Inhaftierung von kurzer Dauer erachtet das Bundesgericht grundsätzlich CHF 200.
pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die
eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen. In einem zweiten
Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu würdigen wie die Dauer des
Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene
Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten (statt vieler BGer 6B_531/2019
vom 20. Juni 2019 E. 1.2.2). Ferner ist bei längerer Untersuchungshaft von
mehreren Monaten Dauer der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (BGer 6B_196/2014 vom 5. Juni
2014 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

3.3.3Aufgrund
der langen Dauer der zu entschädigenden Haft steht fest, dass die Genugtuung einen
minimalen Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken erreicht.
Diesbezüglich erübrigen sich somit weitere Ausführungen. Der Berufungskläger
beantragt eine Genugtuung von CHF 200. pro Hafttag einzig mit der Begründung, dass
ihm wegen des gegen ihn geführten Strafverfahrens für eine lange Zeit die
Freiheit entzogen worden sei. Damit legt er nicht dar, weshalb in seinem Fall
ausnahmsweise der Ansatz von CHF 200.trotzder langen Dauer der
Inhaftierung angemessen sein soll. Dies wäre nach dem Gesagten (Ziff. 3.3.2) nur
dann möglich, wenn aussergewöhnliche Umstände vorlägen, wegen derer bereits der
Grundansatz von CHF 200. zu erhöhen wäre, da bei längerer
Untersuchungshaft von mehreren Monaten Dauer der Tagessatz in der Regel zu
senken ist. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für eine
solche Annahme. Dass eine (zu entschädigende) Haftdauer von 395 Tagen als
(sehr) lang im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt, kann nicht
zweifelhaft sein. Der Ansatz von CHF 200. ist deshalb aus diesem Grund im
Durchschnitt der gesamten Dauer um CHF 50. pro Tag herabzusetzen. Des Weiteren
ist die Schwere des Tatverdachts zu berücksichtigen. Mit Anklageschrift vom 21.
Januar 2014 wurde der Berufungskläger wegen Angriffs, einfacher
Körperverletzung, teilweise mit einem gefährlichem Gegenstand, und Drohung angeklagt.
All diese Vorwürfe standen im Zusammenhang mit der tätlichen Auseinandersetzung
vom 5. Oktober 2013 im [...] in Basel. Im durch das Bundesgericht aufgehobenen
Urteil des Appellationsgerichts vom 8. August 2017 erachtete das
Berufungsgericht eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten als angemessen.
Daraus ergibt sich, dass weder von einem besonders schweren noch besonders
leichten Vorwurf auszugehen ist. Dieser Faktor wirkt sich bei der Festlegung
der Genugtuung deshalb weder erhöhend noch herabsetzend aus. Als weiterer Gesichtspunkt
ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger im Zeitpunkt seiner Versetzung
in Untersuchungshaft temporäre Arbeit leistete (vgl. Einvernahme zur Person vom
18. Oktober 2013, Akten S. 5). Dies führte dazu, dass er sich wegen seiner
Verhaftung nicht gegenüber Arbeitskollegen erklären musste und dass er auch
nicht aus einer festen Arbeitsstelle gerissen wurde. Was seine Bindung zu
seiner Familie (Ehefrau und zwei Kinder, damals im Alter von 4 ½ und 5 ½
Jahren) betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger eine
aussereheliche Beziehung führte, die ihm immerhin so wichtig war, dass er seine
Geliebte noch am Tag seiner Haftentlassung aufsuchte. Mit der ausserehelichen
Beziehung nahm er schon vor seiner Inhaftierung freiwillig eine mögliche Trennung
von der Familie in Kauf. Ferner ergibt sich aus dem Auszug aus dem
Schweizerischen Strafregister, dass der Berufungskläger schon in früheren
Verfahren bereits 504 und 135 Tage, insgesamt also rund 21 Monate, in
Untersuchungshaft verbracht hat. Die erneute Inhaftierung war demgemäss kein
derartiges Schockerlebnis für ihn, wie es bei einer Person der Fall gewesen
wäre, der erstmals die Freiheit entzogen wird. Auch waren weder die Verhaftung
noch das Strafverfahren mit einer besonderen Publizität verbunden. Im Anschluss
an seine Haftentlassung am 20. November 2014 aus dem vorzeitigen
Strafvollzug im vorliegenden Verfahren musste der Berufungskläger unverzüglich
wieder in Untersuchungshaft versetzt werden, weil er sich gegenüber seiner
Geliebten aggressiv verhalten hatte. Jenes Verfahren führte zu einer
(rechtskräftigen) Verurteilung wegen am 20./21. November 2014 begangener versuchter
schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung und versuchter
Nötigung, wofür eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und eine Geldstrafe von
10 Tagessätzen ausgesprochen wurden. Dieses Verhalten des Berufungsklägers
ist für die Frage der Bemessung der Genugtuung insofern relevant, als es zeigt,
dass ihn die zuvor ausgestandene, nun zu entschädigende Haft subjektiv nicht in
einem Mass belastet hat, dass er alles daran gesetzt hätte, eine gleichartige
Erfahrung in Zukunft zu vermeiden. All diese persönlichen Umstände haben zu
einer weiteren Reduktion zu führen, die auf CHF 30. festgelegt wird.

3.3.4Schliesslich
muss darauf hingewiesen werden, dass der Berufungskläger im Anschluss an die
Verbüssung einer zweijährigen Freiheitsstrafe, zu der er mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2015 verurteilt worden ist, in seine
Heimat Kosovo hat zurückkehren müssen. Zwar geht das Bundesgericht davon aus,
dass die Lebenshaltungskosten am Wohnort der anspruchsberechtigten Person bei
der Festsetzung der Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben haben. Von diesem Grundsatz darf jedoch
dann abgewichen werden, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten am
Wohnort der anspruchsberechtigten Person von den hiesigen Verhältnissen markant
abweichen und eine Entschädigung nach dem üblichen Ansatz daher eine krasse
Besserstellung der anspruchsberechtigten Person zur Folge hätte. Sind die am
Wohnort tieferen Lebenshaltungskosten bei der Festsetzung der Genugtuung
ausnahmsweise zu berücksichtigen, darf indes nicht schematisch auf das
(ungefähre) Verhältnis zwischen den Lebenshaltungskosten am Wohnort der
anspruchsberechtigten Person und in der Schweiz abgestellt werden. Das
Bundesgericht liess eine gewisse, nicht schematische Genugtuungsreduktion in
Fällen zu, in denen die Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten viel
niedriger lagen als in der Schweiz (vgl. dazu BGer 6B_531/2019 vom 20. Juni
2019 mit weiteren Hinweisen). Im zitierten Fall führte eine um rund 60 %
tiefere Kaufkraft in Polen zu einer Reduktion des Ansatzes von CHF 200.
auf CHF 160., was das Bundesgericht geschützt hat. Vorliegend steht fest, dass
die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten im Kosovo markant von den
hiesigen abweichen. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid, in welchem es um die
Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Verneinung der Bedürftigkeit
eines im Kosovo wohnhaften Gesuchstellers durch die Vorinstanz ging,
festgehalten, spätestens mit Blick auf die vom Bundesamt für Statistik
veröffentlichten Preisniveauindizes im internationalen Vergleich für das Jahr
2015 ergebe sich, dass die vorinstanzliche Lösung (welche von einem Preisniveau
von 38 % ausgegangen war) zumindest im Ergebnis nicht willkürlich sei. Gemäss
diesen Erhebungen habe der tatsächliche Individualverbrauch im Vergleich
zwischen der Schweiz und den erfassten jugoslawischen Nachfolgestaaten
Kroatien, Slowenien, Montenegro, Mazedonien und Albanien in einem Verhältnis
von 172 zu 54,6 ([62+79+48+42+42]/5) gelegen. Der tatsächliche
Individualverbrauch habe somit in diesen mit dem Kosovo vergleichbaren Staaten
unter einem Drittel des Schweizerischen Verbrauchs gelegen. Konkrete
Anhaltspunkte, dass sich dies in der Zwischenzeit geändert habe, seien nicht ersichtlich
(BGer 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017). Diese vom Bundesgericht zitierte
Statistik gibt es mittlerweile (provisorisch) auch für das Jahr 2017 (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/kaufkraft-paritaeten.assetdetail.6926311.html,
besucht am 15. Oktober 2019). Neu liegt der tatsächliche Individualverbrach in
einem Verhältnis von 167 zu 57 ([64+83+51+43+44]/5), hat sich also nur wenig
verschoben. Hinzu kommt, dass die in der Statistik (unvollständig) vorhandenen
Zahlen für den Kosovo näher bei denjenigen von Montenegro, Mazedonien und Albanien
liegen als bei Kroatien und Slowenien. Das Verhältnis dürfte deshalb eher bei
167 zu 46 liegen. Da auf diese Zahlen nicht schematisch abgestellt werden darf,
kann der genaue Betrag letztlich offen bleiben, solange die Grössenordnung
feststeht. Im vorliegenden Fall würde der Wohnsitz des Berufungsklägers im Kosovo
einen weiteren Abzug von einem Drittel, also CHF 40., rechtfertigen. Da
die Ehefrau und die beiden Kinder des Berufungsklägers nach wie vor in der
Schweiz wohnhaft sind und er diesen gegenüber grundsätzlich eine
Unterhaltspflicht hat, wird ihm jedoch aus Gründen der Billigkeit die Hälfte
dieses Betrags, also CHF 20., belassen; dies obwohl die Genugtuung nicht
zum Zwecke hat, den Unterhalt der Familie zu sichern, sondern vielmehr dazu
dient, erlittenen seelischen Schmerz in Form einer Geldzahlung auszugleichen. Insgesamt
ergibt sich damit ein Betrag von CHF 100. pro Hafttag, was den persönlichen
Umständen des Berufungsklägers angemessen erscheint.

3.4Der
(anwaltlich vertretene) Berufungskläger hat keinen Zins gefordert, womit er
seiner diesbezüglichen Obliegenheit zur Bezifferung seines Antrags nicht
nachgekommen ist und insofern von einem Verzicht ausgegangen werden kann (vgl.
dazu BGer 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018).

3.5Zusammenfassend
kann festgehalten werden, dass der Berufungskläger Anspruch darauf hat, für 395
Tage zu Unrecht erlittener Haft mit CHF 100. pro Hafttag entschädigt zu
werden. Insgesamt sind dem Berufungskläger somit CHF 39500. als Genugtuung
auszurichten.

4.

4.1Der
Berufungskläger verlangt die Auszahlung einer zusätzlichen Genugtuung von
CHF 10000.. Er habe wegen der nun aufzuhebenden Verurteilung sein
Bleiberecht in der Schweiz verloren. Ohne dieses Verfahren wäre es nicht zu der
späteren Wegweisung gekommen. Der Kontakt zu seiner Familie sei massiv
erschwert und sein wirtschaftliches Fortkommen schwierig.

4.2Die
Strafbehörde ist nicht gehalten, im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art.
6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen
Tatsachen von Amtes wegen abzuklären. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller,
seine Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der
zivilrechtlichen Regelung, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu
beweisen hat (vgl. zum Ganzen etwa BGer 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014).

4.3Im
Zeitpunkt seiner Verhaftung war der Berufungskläger im Besitze einer
Niederlassungsbewilligung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1
lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20; diese
Bestimmung entspricht den zuvor geltenden des Ausländergesetzes, AuG) kann diese
widerrufen werden, wenn eine ausländische Person zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Als längerfristig gilt nach der
gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr (BGer 2C_864/2017 vom 15. Juni 2018 E. 2 unter Hinweis auf BGE
139 I 145 E. 2.1 S. 147). Der Berufungskläger macht geltend, er habe wegen der
nun aufzuhebenden Verurteilung sein Bleiberecht in der Schweiz verloren. Ohne
dieses Verfahren wäre es nicht zu der späteren Wegweisung gekommen. Diese
Behauptung belegt der Berufungskläger jedoch nicht, obwohl er beispielsweise
den Wegweisungsentscheid hätte einreichen können. Dazu hätte er auch allen
Grund gehabt. Denn aus dem Strafregisterauszug vom 29. Dezember 2016
ergibt sich, dass der Berufungskläger mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt
vom 18. Juni 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung,
Beschimpfung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt worden ist. Weswegen
der Berufungskläger seine Niederlassungsbewilligung gestützt auf das
vorliegende, noch immer hängige Verfahren, nicht aber gestützt auf das
rechtskräftige Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2015 verloren
haben soll, leuchtet nicht ein. Bei dieser Situation ist es dem Berufungskläger
nicht gelungen, einen Konnex zwischen dem vorliegenden Verfahren und seiner
Wegweisung nachzuweisen. Die entsprechende Genugtuungsforderung ist demnach
abzuweisen.

5.

Für den
Kostenentscheid ist festzuhalten, dass der Berufungskläger ausser wegen
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes in allen Punkten freigesprochen wird. Er hat deshalb für
das erstinstanzliche Verfahren lediglich eine minimale Gebühr von CHF 100. zu
tragen. Für das zweitinstanzliche Verfahren, in welchem der Berufungskläger
vollständig obsiegt, sind keine Kosten zu erheben. Der amtliche Verteidiger ist
angemessen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Er hat keine Honorarnote
eingereicht, weshalb sein Aufwand für das vorliegende Rückweisungsverfahren auf
5 Stunden geschätzt wird (Stundenansatz CHF 200., einschliesslich Auslagen,
zuzüglich Mehrwertsteuer). Ein Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO ist nicht anzuordnen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 6. Mai 2014in Rechtskraft
erwachsensind:

Es wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des
Appellationsgerichts vom 8. August 2017in Rechtskraft erwachsenist:

A____ wird von den Anklagen der einfachen
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu Lasten von C____ und des
Raufhandelsfreigesprochen.

A____ wird eine Genugtuung  von CHF
39500. aus der Gerichtskasse zugesprochen, in Anwendung von Art. 429 Abs. 1
lit. c der Strafprozessordnung. Die Mehrforderung wird abgewiesen.

A____ trägt eine Urteilsgebühr von
CHF 100. für das erstinstanzliche Verfahren. Für das Berufungsverfahren
werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 7763.65 (am 14. September
2015 bereits überwiesen), von CHF 6252.30 (am 9. August 2017 bereits
überwiesen) und für das vorliegende Rückweisungsverfahren ein Honorar von CHF 1000.,
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 77., aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Der amtliche Verteidiger
kann gegen den Entscheid betreffend seine Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).