bs_appellationsgericht · HB.2019.52 · 2019-08-12 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.52

ENTSCHEID

vom27.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Entscheid des
Appellationsgerichts vom 12. August 2019)

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 12. August 2019 wies der Einzelrichter des Appellationsgerichts eine
Beschwerde von A____ (Gesuchsteller) gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 20. Juli 2019 betreffend Anordnung der Untersuchungshaft ab und auferlegte ihm
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 500.. Mit Schreiben vom 23. Dezember
2019 ersucht A____ um Erlass dieser Kosten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2016.76 vom 19. Dezember
2017 E. 1.2). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Erlassgesuchs derjenige
Einzelrichter zuständig, welcher den zur Diskussion stehenden Haftbeschwerdeentscheid
erlassen hat.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

2.2Der
Gesuchsteller wurde nur wenige Wochen nach Verbüssung einer 16-monatigen
Haftstrafe mit der Deliktsserie zum Nachteil von B____, welche zu seiner erneuten
Inhaftierung führte, abermals straffällig. Wie sich der Absender-Adresse des
vorliegend zu beurteilenden Gesuchs entnehmen lässt, befindet sich der
Gesuchsteller aktuell in [...]. Daraus folgt, dass der Gesuchsteller während gut
20 Monaten praktisch ununterbrochen inhaftiert war und damit kein reguläres
Einkommen erzielen konnte. Dazu kommt, dass der einschlägig vorbestrafte A____
seinen Betäubungsmittelkonsum in der Vergangenheit offenbar durch verschiedene
Diebstähle finanzierte und insofern eine wirtschaftliche Not besteht.

2.3A____
muss nach dem Gesagten als mittellos bezeichnet werden. Unter diesen Umständen
erscheint eine Kostenauflage im Sinne des vorstehend Ausgeführten als unbillig,
zumal nicht davon auszugehen ist, dass sich an der finanziellen Situation des eine
IV-Rente beziehenden Gesuchstellers innert absehbarer Zeit etwas ändern dürfte.
Auch könnte die Abtragung alter Verbindlichkeiten nach der Haftentlassung die
Resozialisierung des Gesuchstellers ernsthaft erschweren. Dies ist zu
verhindern. Auch wenn der ausstehende Betrag von CHF 500. nicht hoch ist, kann
ihm unter den gegebenen Umständen auch eine Ratenzahlung nicht zugemutet werden.
Es rechtfertigt sich, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen.

3.

3.1Nach
dem Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchsverfahren ist
kostenlos.

3.2A____
hat das vorliegende Gesuch selbständig ohne Inanspruchnahme seiner amtlichen
Verteidigerin C____ verfasst und eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist
deshalb auch dem Gesuchsteller persönlich zu eröffnen. Sollte es seinem Wunsch
entsprechen, dass C____ Kenntnis davon erhält, hat der Gesuchsteller für die
Weiterleitung des Entscheids selbst besorgt zu sein.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Entscheid des Appellationsgerichts vom 12. August 2019 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 500. erlassen.

Für das Erlassverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.