bs_appellationsgericht · SB.2024.65 · 2025-03-20 · de
versuchte schwere Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Beschimpfung, Diensterschwerung, Ruhestörung, Tätlichkeiten sowie stationäre Massnahme und Landesverweisung (BGer 6B_529/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.65

URTEIL

vom20.
März 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, MLaw Anja Dillena

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

c/o Psychiatrische Dienste
Aargau,

Königsfelderstrasse 1,
5210 Windisch

vertreten durch [...], Advokat,

[]

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufungund Anschlussberufung
gegen ein Urteil des

Strafdreiergerichts vom 11. März
2024 (SG.2023.241)

betreffend versuchte schwere
Körperverletzung, Gewalt und Drohung

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichtsvom 11. März 2024 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegenSachbeschädigung
(AS Ziff. 8; Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie Diensterschwerung (AS Ziff. 9; Art. 177 Abs. 1
und 285 Ziff. 1 StGB, §4 UeStG BS) und Drohung (AS Ziff. 11; Art. 180 Abs.
1 StGB);

-Freisprüche vom Vorwurf
der versuchten schweren Körperverletzung (Ziff. 10) und der versuchten
Erpressung, ev. versuchten Nötigung (Ziff. 11);

-      Einstellung des Verfahrensbetreffend
Diensterschwerung (Ziff. 2) und mehrfachen geringfügigen Betrugs, ev.
mehrfacher geringfügiger Zechprellerei (Ziff. 10);

-Verurteilung zu
CHF 3146.40 Schadenersatz an die [], die Verweisung der
Schadenersatzforderung des [] von CHF 140.‒ auf den Zivilweg und die
Abweisung der Schadenersatzforderung von [] im Betrag von CHF 3000.‒;

-      Verfügungen über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren).

Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Anklageschrift Ziff. 1, 2, 7), der Hinderung einer Amtshandlung (AS
Ziff. 1), der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (AS Ziff. 3), der mehrfachen
Sachbeschädigung (AS Ziff. 4), der Beschimpfung, Diensterschwerung und
Ruhestörung (AS Ziff. 5) sowie der Beschimpfung und Tätlichkeiten (AS Ziff. 6
schuldig erklärt.

Er wird vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (AS
Ziff. 8) und der versuchten schweren Körperverletzung (AS Ziff. 11)
freigesprochen.

Der Widerruf der am 28. März 2019 vom Strafgericht Basel-Stadt bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten, Probezeit 2 Jahre, kann gemäss
Art. 46 Abs. 5 StGB nicht mehr angeordnet werden.

A____ wird verurteilt zu10 Monaten Freiheitsstrafe, zu einerGeldstrafe
von 20 Tagessätzen zu CHF 10.sowie zu einerBusse von CHF 300.(ev. 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), unter Einrechnung der Untersuchungs-
und Sicherheitshaft vom 21. März bis zum 4. Juli 2023,

in Anwendung von Art. 126 Abs. 1, 144 Abs. 1, 177 Abs. 1, 285 Ziff. 1 und
286 des Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes und § 4 und
5 lit. a des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes sowie Art. 19 Abs. 2, 49 Abs.
1, 51 und 106 Abs. 2 des Strafgesetzbuches.

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und
einestationäre psychiatrische Behandlung für die Dauer von 3 Jahrenangeordnet (unter Einrechnung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs seit dem
5. Juli 2023), in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Auf das Aussprechen einer Landesverweisung nach Art. 66abisStGB
wird verzichtet.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 5000. und eine
Urteilsgebühr von CHF 2500. für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 5530.‒ sowie eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 1500.‒ (inkl. Kanzleiauslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang von 15% (CHF 2039.10) der Verteidigungskosten vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 4800.‒ und eine Spesenvergütung von CHF 212.60 zuzüglich 8,1%
MWST von insgesamt CHF 406.‒, insgesamt also CHF 5418.60 ausgerichtet.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 75 %
(CHF 4063.95) der zweitinstanzlichen Verteidigungskosten vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.