bs_appellationsgericht · VD.2022.256 · 2023-03-24 · de
Maulkorb- und Leinenzwang für Hündin B____ (Mikrochip-Nr. [...]), Gebühren und Kosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.256

URTEIL

vom 24. März 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt

Schlachthofstrasse 55, 4056 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Gesundheitsdepartements

vom 28. Juli 2022

betreffend Maulkorb- und Leinenzwang
für Hündin B____ (Mikrochip-

Nr. [...]), Gebühren und Kosten

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 6. Juli 2021 verpflichtete das Veterinäramt A____ (nachfolgend: Rekurrent)
namentlich dazu, dauerhaft dafür zu sorgen, dass von ihm ausgeführte Hunde, insbesondere
seine Hündin B____, ein weiblicher Labrador-Mischling (Mikrochip-Nr. [...]),
auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausserhalb der Wohnung jederzeit mit
einem gut sitzenden und völlig sichernden Maulkorb und an der kurzen Leine
ausgeführt werden. Grundlage dieser Anordnung bildete der Sachverhalt, wonach
der Rekurrent am 30. April 2021 drei Hunde ausgeführt hatte, wobei einer
davon, seine Hündin B____, einen Jack Russell Terrier angegriffen und gebissen hatte.

Mit Schreiben
vom 15. Juli 2021 erhob der Rekurrent gegen die Verfügung des Veterinäramts vom
6. Juli 2021 beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
(nachfolgend: GD) Rekurs und begründete diesen in seiner Eingabe vom 4. August
2021. Im Wesentlichen macht er geltend, die Anordnung, dass von ihm ausgeführte
Hunde einen Maulkorb tragen und an der kurzen Leine ausgeführt werden müssen,
sei unverhältnismässig. Zudem beanstandet er ihm auferlegte Kosten. Mit Eingabe
vom 7. September 2021 nahm das Veterinäramt Stellung zum Rekurs.

Mit Entscheid
des GD vom 28. Juli 2022 wurde der Rekurs vom 15. Juli 2021 teilweise
gutgeheissen. Da nur zweifelsfrei erstellt und unbestritten sei, dass B____ den
Jack Russell Terrier angegriffen und gebissen habe, sei die Anordnung vom 6.
Juli 2021, wonach die Maulkorb- und Leinenpflicht für alle vom Rekurrenten
ausgeführten Hunde gelte, zu allgemein. Lediglich in Bezug auf B____ erscheine
die Massnahme verhältnismässig. Daher beschränkte das GD die Maulkorb- und
Leinenpflicht auf sie. Zudem ergänzte es das Dispositiv der Verfügung des
Veterinäramts vom 6. Juli 2021 mit dem Hinweis, dass die Maulkorb- und Leinenpflicht
so lange gelte, bis sich das Veterinäramt von der Ungefährlichkeit von B____
und vom Vorhandensein der erforderlichen Kompetenzen des Rekurrenten im Rahmen
eines Verhaltenstests überzeugen konnte. Hinsichtlich der beanstandeten Kosten hielt
die Vorinstanz grundsätzlich an der Kostenauferlegung fest, infolge der teilweisen
Gutheissung des Rekurses reduzierte sie die aus dem administrativen Aufwand des
Veterinäramts resultierenden Kosten jedoch um die Hälfte.

Gegen den
Entscheid des GD vom 28. Juli 2022 richtet sich der mit Schreiben vom 10.
August 2022 erhobene und mit Eingabe vom 23. Oktober 2022 begründete Rekurs an
den Regierungsrat. Mit Schreiben vom 17. November 2022 überwies der
Regierungspräsident den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit
Eingabe vom 24. Januar 2023 nahm das Gesundheitsdepartement zum Rekurs
Stellung.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug
der vorinstanzlichen Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 17. November 2022
sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und § 12
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig zur
Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 11 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids
von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Abänderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert.Auf den frist- und formgerechten
Rekurs ist somit einzutreten.

1.2Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Kognition bestimmt sich
nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat das
Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.