bs_appellationsgericht · VD.2020.193 · 2020-12-28 · de
Fristwiederherstellung und Feststellung der Nichtigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.193

URTEIL

vom 28. Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiberin MLaw
Sabrina Gubler

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Regierungsrats

vom 16. September 2020

betreffend Fristwiederherstellung
und Feststellung der Nichtigkeit

Sachverhalt

Mit
Verfügung vom 11. Juli 2019 entzog das Ressort Administrativmassnahmen der
Kantonspolizei Basel-Stadt (nachfolgend AMA) A____ (nachfolgend Rekurrent)
vorsorglich den Führerausweis und ordnete eine verkehrsmedizinische
Untersuchung der Stufe vier an. Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der
Rekurrent gegen diese Verfügung Einsprache. Mit Schreiben vom 27. August 2019
teilte das AMA dem Rekurrenten mit, dass es im vorliegenden Verfahren kein
Einspracheverfahren gebe und dass an der Verfügung vom 11. Juli 2019
festgehalten werde. Mit Eingabe vom 5. September 2019 beantragte der Rekurrent beim
AMA, im Sinn der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei die Einspracheschrift vom
19. August 2019 zu würdigen und neu zu verfügen. Eventualiter sei die
abgelaufene Rechtsmittelfrist wiederherzustellen oder anderweitig dafür zu
sorgen, dass die Rekursinstanz ein entsprechendes Verfahren eröffne. Diese
Eingabe wurde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend JSD) offenbar
als Anmeldung eines Rekurses gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019 mit einem
Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Rekursanmeldung entgegengenommen.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 wies das JSD das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist für die Rekursanmeldung ab und trat auf den Rekurs mangels
rechtzeitiger Rekursanmeldung nicht ein.

Mit
einer Eingabe an das JSD, die mit 14. August 2019 datiert und am 15.
August 2020 der Post übergeben wurde (nachfolgend Eingabe vom 15. August
2020), ersuchte der Rekurrent unter anderem um Wiedererwägung des Entscheids
des JSD vom 28. Oktober 2019 und Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs
gegen die Verfügung des AMA vom 11. Juli 2019 sowie sinngemäss um
Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs gegen den Entscheid des JSD vom
28. Oktober 2019. Am 31. August 2020 wies das JSD das
Wiedererwägungsgesuch ab und entschied, dass die Frist für die Anmeldung eines
Rekurses gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019 nicht wiederhergestellt werde.
Mit Schreiben vom 2. September 2020 leitete es das Dossier zur Beurteilung des
sinngemässen Gesuchs um Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs gegen den
Entscheid des JSD vom 28. Oktober 2019 zuständigkeitshalber dem
Präsidialdepartement weiter. Am 7. September 2020 wurde der Post eine weitere
mit 14. August 2019 datierte Eingabe des Rekurrenten an das JSD übergeben
(nachfolgend Eingabe vom 7. September 2020). Das JSD leitete diese Eingabe dem
Präsidialdepartement weiter. Mit der Eingabe vom 7. September 2020 beantragte
der Rekurrent primär die Feststellung, dass die Verfügung vom 11. Juli 2019
nichtig und deshalb zu widerrufen sei (vgl. Eingabe vom 7. September 2020
Rechtsbegehren 2 sowie S. 2). Er begründete auch, weshalb die Verfügung nichtig
sei (vgl. Eingabe vom 7. September 2020 Ziff. 7 ff.). Mit Präsidialbeschluss
vom 16. September 2020 wies die Regierungspräsidentin das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs gegen den Entscheid vom 28.
Oktober 2019 ab und trat auf den Rekurs nicht ein.

Am
24. September 2020 meldete der Rekurrent gegen den Präsidialbeschluss vom 16. September
2020 beim Verwaltungsgericht Rekurs an. Mit Gesuch um Widerruf der Verfügung
vom 11. Juli 2019 und Rekursbegründung vom 19. Oktober 2020 beantragt der
Rekurrent insbesondere die Feststellung, dass die Verfügung vom 11. Juli 2019
nichtig und deshalb zu widerrufen sei und somit auch alle Entscheide in dieser
Sache nichtig seien, sowie die Wiederherstellung der Frist für den Rekurs gegen
die Verfügung vom 11. Juli 2019 und die Aufhebung dieser Verfügung. Mit
Vernehmlassung vom 19. November 2020 beantragt der Regierungsrat die
Abweisung des Rekurses. Am 23. November 2020 reichte der Rekurrent eine
ergänzende Eingabe ein. Zur Vernehmlassung des Regierungsrats replizierte der
Rekurrent am 7. Dezember 2020. Sodann reichte der Rekurrent am 8. Dezember 2020
ein weiteres Schreiben ein, das eine Berichtigung früherer Ausführungen enthält
und dem ein Arztzeugnis beigelegt ist. Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging
auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Für
die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist das Dreiergericht des
Verwaltungsgerichts zuständig (vgl. § 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege [VRPG, SG 270.100]; § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent
ist als Adressat des angefochtenen Beschlusses von diesem unmittelbar berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er gemäss §
13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

2.

2.1Gemäss dem Rechtsbegehren 1 der
Eingabe vom 19. Oktober 2020 verkenne der Präsidialbeschluss vom 16. September
2020 die Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019 und es sei demzufolge
ungerechtfertigterweise ein Nichteintretensentscheid gefällt worden. Auch wenn
dieses Rechtsbegehren nicht als solches formuliert ist, ist davon auszugehen,
dass der Rekurrent damit die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs des
angefochtenen Beschlusses beantragt, mit dem auf den Rekurs nicht eingetreten
worden ist. Auf dieses Rechtsbegehren ist einzutreten.

2.2Der Entscheid des JSD vom 28. Oktober
2019 wurde dem Rekurrenten am 29. Oktober 2019 zugestellt. Die Frist für die
Anmeldung des Rekurses beträgt zehn Tage (§ 46 Abs. 1 Organisationsgesetz [OG,
SG 153.100]). Der Rekurrent hätte daher den Rekurs gegen den Entscheid vom 28.
Oktober 2019 spätestens am 8. November 2019 anmelden müssen. Innert dieser
Frist meldete der Rekurrent keinen Rekurs gegen den Entscheid vom 28. Oktober
2019 an (angefochtener Beschluss E. 4). Bei Nichteinhaltung der Frist für
die Anmeldung des Rekurses ist auf diesen nicht einzutreten, wenn die Frist
nicht wiederherzustellen ist (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 135).

2.3

2.3.1Mit den Eingaben vom 15. August und
7. September 2020 beantragte der Rekurrent die Wiederherstellung der Frist für
einen Rekurs gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019. Zur Begründung
machte er geltend, er sei wegen schwerer Krankheit nicht in der Lage gewesen,
fristgerecht gegen diesen Entscheid zu rekurrieren. Im angefochtenen Beschluss
legte die Regierungspräsidentin die Voraussetzungen der Wiederherstellung einer
versäumten Rekursfrist korrekt dar (vgl. angefochtener Beschluss E. 6) und
stellte mit eingehender Begründung fest, dass sie im vorliegenden Fall nicht
erfüllt seien (vgl. angefochtener Beschluss E. 79). In seiner Eingabe vom
19. Oktober 2020 behauptet der Rekurrent zwar erneut, dass er aufgrund
schwerer Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig gegen den
Entscheid vom 28. Oktober 2019 zu rekurrieren. Er setzt sich aber
überhaupt nicht mit den einschlägigen Erwägungen der Regierungspräsidentin
auseinander. Mangels einer diesbezüglichen Begründung kann deshalb unter
Verweis auf die in jeder Hinsicht überzeugende Begründung des angefochtenen Beschlusses
(vgl. angefochtener Beschluss E. 79) festgestellt werden, dass die
Voraussetzungen der Wiederherstellung der Frist für die Anmeldung eines
Rekurses gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019 nicht erfüllt sind.
Folglich wies die Regierungspräsidentin das Wiederherstellungsgesuch zu Recht
ab.

2.3.2

2.3.2.1In seiner Replik vom 7. Dezember 2020
setzt sich der Rekurrent erstmals mit der Begründung der Abweisung des Gesuchs
um Wiederherstellung der Frist für die Anmeldung eines Rekurses gegen den
Entscheid vom 28. Oktober 2019 auseinander (vgl. Replik vom 7. Dezember 2020 S.
57). Dabei erklärt er selbst, er habe die betreffenden Vorbringen bisher noch
nicht zur Sprache gebracht (Replik vom 7. Dezember 2020 S. 6).

2.3.2.2DasVerwaltungsgerichtprüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3,
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017
E. 3.1.1;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005, S.
277, 305). Die Rügen sind dabei innert der Begründungsfrist mit der
Rekursbegründung zu erheben. Versäumtes kann mitder Repliknicht mehr nachgeholt werden (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3,
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2016.221 vom
16. November 2017 E. 1.2.1). Zusätzliche Vorbringen sind inder Repliknur noch insoweit zulässig, als erst die
Rekursvernehmlassung der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat
(VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November
2018 E. 2.1, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt. Der
Rekurrent hätte vielmehr Anlass gehabt, sich bereits in seiner Rekursbegründung
mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinanderzusetzen, zumal er
studierter Jurist und wohl sogar Anwalt ist (gemäss eigenen Angaben war er
während fünf Jahren in einer Anwaltskanzlei tätig [Replik vom 7. Dezember 2020
S. 6]). Folglich ist auf die erstmals mit der Replik vom 7. Dezember 2020
vorgebrachten Rügen nicht einzutreten. Im Übrigen sind diese ohnehin
unbegründet, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.

2.3.3

2.3.3.1Das auf das vorinstanzliche Verfahren
anwendbare OG enthält keine ausdrückliche Vorschrift über die Wiedereinsetzung
im Falle eines Fristversäumnisses im verwaltungsinternen Rekursverfahren. Das
Verwaltungsgericht anerkennt aber das Institut der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand in ständiger Rechtsprechung aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze
sowohl für das verwaltungsinterne als auch für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren. Gemäss dieser Praxis liegt dort, wo die Voraussetzungen für
den Wiedereinsetzungsanspruch im Gesetz nicht umschrieben sind, eine echte
Gesetzeslücke vor, die nach objektiven Kriterien zu füllen ist, indem das
Gericht anstelle des Gesetzgebers eine abstrakte Regel aufstellt. Dabei hat es
sich an das geltende objektive Recht und die darin enthaltenen Wertungen
anzulehnen und nach Möglichkeit bestehende Verfahrensvorschriften analog zur
Anwendung zu bringen (VGE VD.2020.131 vom 30. September 2020 E. 3.1.1,
VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1).
Für das verwaltungsinterne Rekursverfahren wird praxisgemäss eine analoge
Anwendung der Regelung von § 147 Abs. 5 des Gesetzes über die direkten
Steuern (StG, SG 640.100) vorgenommen (VGE VD.2020.131 vom 30. September
2020 E. 3.1.1, VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1;Schwank,
a.a.O., S. 140).

Diese
Bestimmung setzt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die
säumige Person durch ein unverschuldetes Hindernis von der Einhaltung der
verpassten Frist abgehalten worden ist. Damit wird ein allgemeines Prinzip des
Verfahrensrechts zum Ausdruck gebracht, wonach die Wiederherstellung einer
gesetzlichen Frist verlangt werden kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter
unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (BGer
1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2; VGE VD.2020.131 vom 30.
September 2020 E. 3.1.1, VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32
vom 6. Mai 2019 E. 3.1;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, N 115). Massgeblich sind nur Gründe, die einer Person die Wahrung
ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (VGE VD.2020.131 vom 30. September
2020 E. 3.1.1, VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1). Taugliche Entschuldigungsgründe bilden etwa
Naturkatastrophen, Militärdienst oder eine schwerwiegende Erkrankung (VGE VD.2019.114
vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1,
VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3;Vogel,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 24 N 10). Ein
Krankheitszustand bildet dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn und solange er
jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht
(BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; BGer 2C_31/2011 vom
20. Januar 2011 E. 3, 6S.54/2006 vom 2. November 2006
E. 2.2.1; VGE VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1,
VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2016.242 vom 1. März 2017 E.
3.3;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1833). Dies
setzt voraus, dass die Krankheit den Betroffenen daran hindert, fristgerecht zu
handeln oder einen Dritten damit zu beauftragen (BGer 2C_925/2018 vom 15.
November 2018 E. 2.2.2; VGE VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1;Egli, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich
2016, Art. 24 N 20).

Die
Wiedereinsetzung ist innert 30 Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses
schriftlich und begründet unter Beifügung der nötigen Beweismittel zu
beantragen (VGE VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1;Schwank,
a.a.O., S. 143; vgl. § 147 Abs. 5 StG;Amstutz/Arnold,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 50 BGG N 14;Egli, a.a.O., Art. 24 N 7 f.;Vogel, a.a.O., Art. 24 N 18).
Bei der Fristberechnung wird der Tag, an dem das Hindernis weggefallen ist,
nicht mitberücksichtigt (vgl. Art. 20 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG,
SR 172.021];Cavelti, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 20 N 28 und 30;Egli, a.a.O., Art. 20 N 38 und 43). Die
Beweislast für den Wiedereinsetzungsgrund trägt der Gesuchsteller (VGE
VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom 6. Mai 2019
E. 3.1; vgl.Amstutz/Arnold,
a.a.O., Art. 50 BGG N 14;Vogel,
a.a.O., Art. 24 N 18). Ob der volle Beweis erbracht werden muss (so wohlAmstutz/Arnold, a.a.O., Art. 50 BGG
N 14 FN 59 für das Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]), oder ob
Glaubhaftmachung genügt (so Art. 94 Abs. 1 der Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0] und Art. 148 Abs. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]
für die StPO und die ZPO), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

2.3.3.2Der Rekurrent hätte den Rekurs gegen
den Entscheid vom 28. Oktober 2019 spätestens am 8. November 2019 anmelden
müssen (vgl. oben E. 2.2). Mit Eingabe vom 15. August 2020 beantragte er
erstmals die Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs gegen diesen Entscheid.
Da das Wiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen seit dem Wegfall des
Hindernisses einzureichen ist und der Tag, an dem das Hindernis weggefallen
ist, bei der Fristberechnung nicht zu berücksichtigen ist, setzt die
Fristwiederherstellung somit voraus, dass die behauptete Beeinträchtigung der
Gesundheit des Rekurrenten diesem während der gesamten Zeit vom 8. November 2019
bis und mit dem 15. Juli 2020 jegliches auf die Fristwahrung gerichtete
Verhalten verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hat. Diese
Voraussetzung hat der Rekurrent nicht glaubhaft gemacht.

2.3.3.3Der Rekurrent ist der Ansicht, die von
ihm eingereichten Arztzeugnisse dürften nicht in Frage gestellt werden (vgl.
Replik vom 7. Dezember 2020 S. 6 f.). Dies ist unrichtig. Von einer Partei
eingereichten Arztzeugnissen kann zumindest keine weitergehende Bedeutung
zukommen als Privatgutachten (vgl. BGer 5A_239/2017 vom 14. September 2017
E. 2.4). Jedenfalls im Strafprozess und im Zivilprozess ist Privatgutachten als
Parteigutachten nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern von blossen
Parteibehauptungen beizumessen (vgl. statt vieler BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.
[Zivilprozess], 141 IV 369 E. 6.2 S. 373 [Strafprozess]; BGer 6B_328/2016
vom 6. Februar 2017 E. 6.2 [Strafprozess]). Gemäss einem Urteil des
Verwaltungsgerichts gilt dies auch für das Justizvollzugsrecht (vgl. VGE
VD.2019.84 vom 11. März 2020 E. 4.3.2). Im Sozialversicherungsrecht
dagegen wird Privatgutachten als Parteigutachten die Qualität von Beweismitteln
beigemessen, denen aber nicht der gleiche Rang zukommt wie von
Sozialversicherungsträgern und Gerichten eingeholten Gutachten (vgl. BGE 125 V
351 E. 3b.dd S. 353 und E. 3c S. 354; BGer 8C_200/2018 vom 7.
August 2018 E. 6.2). Ob im (übrigen) Verwaltungsrecht Privatgutachten als
Beweismittel zu qualifizieren sind (so BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 f.; BVGE
2013/9 E. 3.8.1;Auer/Binder, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N 63;Waldmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 19
N 16) oder nicht, kann vorliegend offen bleiben, weil der Rekurrent mit
den eingereichten Arztzeugnissen einen Wiedereinsetzungsgrund auch dann nicht
glaubhaft gemacht hat, wenn diesen die Qualität von Beweismitteln beigemessen
wird. Auch als Beweismittel unterliegen Privatgutachten der freien
Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde bzw. des Gerichts (vgl.Auer/Binder, a.a.O., Art. 12 N 62 f.;Waldmann, a.a.O., Art. 19 N 14 und
16). Aus einem triftigen Grund bzw. wenn die Überzeugungskraft des Gutachtens durch
die Umstände ernsthaft erschüttert ist, darf das Gericht sogar von einem
gerichtlichen Gutachten abweichen (vgl. BGE 140 II 334 E. 3 S. 338, 128 I
81 E. 2 S. 86;Auer/Binder,
a.a.O., Art. 12 N 62).

2.3.3.4Gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr.
med. B____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Juni 2020
folgte der Hospitalisierung des Rekurrenten vom 26. bis 28. Juni 2019 eine
längere Zeit, in der er derart geschwächt und kognitiv beeinträchtigt gewesen
sei, dass ihm eine rechtzeitige Anmeldung des Rekurses gegen die Verfügung des
AMA vom 11. Juli 2017 (richtig 2019) innert zehn Tagen aus medizinischen
Gründen nicht möglich gewesen sei, weil die durch Organversagen verursachte
(vorübergehende) Schädigung im Gehirn das Denken schwer beeinträchtige und eine
rechtzeitige Wahrnehmung einer Rekursfrist nicht möglich sei. Die Verfügung des
AMA vom 11. Juli 2019 wurde dem Rekurrenten am 13. Juli 2019 zugestellt. Die
Frist für die Anmeldung des Rekurses gegen diese Verfügung endete am 23. Juli
2019 (Entscheid des JSD vom 28. Oktober 2019 S. 2). Damit äussert sich das
ärztliche Zeugnis vom 9. Juni 2020 zur Zeit bis zum 23. Juli 2019 und
nicht zur vorliegend massgebenden Zeit ab dem 8. November 2019. Zudem wird die
angebliche Unfähigkeit zur Einreichung einer Rekursanmeldung mit anderen
Gründen als einer depressiven Episode (vgl. dazu unten E. 2.3.3.6) begründet.
Aus den vorstehenden Gründen ist das ärztliche Zeugnis vom 9. Juni 2020 von
vornherein nicht geeignet, den behaupteten Wiederherstellungsgrund glaubhaft zu
machen.

2.3.3.5Der massgebende Satz des ärztlichen
Zeugnisses von Dr. med. B____ vom 16. Juli 2020 lautet folgendermassen: «Im
Anschluss an das letzte Arztzeugnis vom 09.06.20 mit Bescheinigung des
Krankheitsausbruchs mit schwerer psychischer langanhaltender Instabilität und
entsprechend nicht in der Lage war ein Rekurs verfahren durchzustehen auch
nicht mit juristischer Vertretung, kann ich erfreulicherweise mitteilen, dass A____
ab heute wieder psychisch genug stabil und in der Lage ist, sich mit dem Entzug
des Führerausweises bzw. der Anmeldung eines Rekurses und der
Auseinandersetzung mit den entsprechenden juristischen relevanten Sachverhalt
zu befassen.» Dieser unbestimmten Formulierung kann nicht entnommen werden,
dass es dem Rekurrenten während der gesamten Zeit vom 8. November 2019 bis
und mit dem 15. Juli 2020 nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, einen
Rekurs anzumelden und allfällige weitere zur Fristwahrung erforderliche
Handlungen vorzunehmen oder einen Anwalt damit zu beauftragen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Rekurrent entgegen der Annahme, die offenbar dem
ärztlichen Zeugnis vom 16. Juli 2020 zugrunde liegt, nicht notwendigerweise das
gesamte verwaltungsinterne Rekursverfahren vor seiner angeblichen Genesung
hätte «durchstehen» müssen. Er hätte vielmehr bloss eine Rekursanmeldung
einreichen müssen und eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der
Rekursbegründung (vgl. § 46 Abs. 3 OG) und/oder eine Sistierung des
Rekursverfahrens (vgl.Schwank,
a.a.O., S. 178 f.) beantragen können. Im Übrigen wäre die Feststellung, es sei
dem Rekurrenten nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen, einen Rekurs anzumelden
und allfällige weitere zur Fristwahrung erforderliche Handlungen vorzunehmen
oder einen Anwalt damit zu beauftragen, nicht glaubhaft, weil sie durch das
eigene Verhalten des Rekurrenten widerlegt würde. Den ärztlichen Zeugnissen von
Dr. med. B____ vom 9. Juni und 16. Juli 2020 kann nicht entnommen werden, dass
sich der Gesundheitszustand des Rekurrenten seit dem Austritt aus dem Spital am
28. Juni 2019 verschlechtert hätte. Damit beanspruchte die betreffende
Feststellung auch für die Zeit vor der Zustellung des Entscheids vom 28.
Oktober 2019 Geltung. Mit Eingabe vom 19. August 2019 erhob der Rekurrent
gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019 Einsprache. Mit Eingabe vom
5. September 2019 beantragte er, im Sinn der Gewährung des rechtlichen Gehörs
sei die Einspracheschrift vom 19. August 2019 zu würdigen und neu zu
verfügen. Eventualiter sei die abgelaufene Rechtsmittelfrist wiederherzustellen
oder anderweitig dafür zu sorgen, dass die Rekursinstanz ein entsprechendes
Verfahren eröffne. Die Eingabe vom 19. August 2019 umfasst eine Begründung von
neun Textseiten und diejenige vom 5. September 2019 eine solche von vier
Textseiten. Beide enthalten differenzierte tatsächliche und rechtliche
Ausführungen. Damit war der Rekurrent offensichtlich in der Lage, die zur
Wahrung seiner Interessen erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die Angaben
des Rekurrenten zum ärztlichen Zeugnis vom 16. Juli 2020 sind
widersprüchlich. Einerseits behauptet er, aus diesem gehe konkludent hervor,
dass der Entscheid des Departementsvorstehers bei ihm einen Depressionsschub
ausgelöst habe. Andererseits behauptet er, das Zeugnis betreffe die
Unfallfolgen (Replik vom 7. Dezember 2020 S. 5 und 7), womit offensichtlich die
Folgen des Vorfalls gemeint sind, der zur Hospitalisierung vom 26. bis 28. Juni
2019 geführt hat.

2.3.3.6In seiner Replik vom 7. Dezember 2020
behauptet der Rekurrent erstmals, der Umstand, dass auch der
Departementsvorsteher seine Vorbringen ignoriert habe, habe bei ihm einen
Depressionsschub ausgelöst, sodass er wie gelähmt gewesen sei und keine Kraft
und keine Hoffnung, dass je ein gerechter Entscheid in der Sache ergehen würde,
mehr gehabt habe, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei, gegen den Entscheid
des Departementsvorstehers Rekurs zu erheben. Dass der Entscheid des
Departementsvorstehers beim Rekurrenten einen Depressionsschub ausgelöst habe,
der die Ergreifung des Rechtsmittels gegen diesen Entscheid verunmöglicht habe,
sei in seiner Krankengeschichte festgehalten. Ein entsprechender Auszug werde
nachgereicht. Welcher Entscheid des Departementsvorstehers gemeint ist, wird in
den betreffenden Ausführungen nicht erwähnt. An einer anderen Stelle seiner
Replik behauptet der Rekurrent, der Entscheid des Regierungsrats vom 31. August 2019
habe bei ihm einen Depressionsschub ausgelöst und er sei deshalb nicht in der
Lage gewesen, diesen Entscheid anzufechten (Replik vom 7. Dezember 2020 S. 5
f.). Dabei dürfte mit dem Entscheid des Regierungsrats vom 31. August 2019 der
Entscheid des JSD vom 31. August 2020 gemeint sein. Mit Berichtigung vom 7. Dezember
2020 (Abgabe beim Appellationsgericht am 8. Dezember 2020) macht der Rekurrent
geltend, in seiner Replik vom 7. Dezember 2020 habe er versehentlich auf den
Entscheid des Departementsvorstehers vom 20. August 2020 (gemeint ist wohl
wiederum der Entscheid des JSD vom 31. August 2020) Bezug genommen. Gemeint sei
aber der Entscheid des Departementsvorstehers vom 28. Oktober 2019. Der
Umstand, dass der Rekurrent die betreffenden Behauptungen erst in der Replik im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren vorgebracht hat, und die Unklarheiten
betreffend die Frage, welcher Entscheid den angeblichen Depressionsschub
ausgelöst haben soll, erwecken den Verdacht, dass es sich um eine nachträglich
zurecht gelegte Begründung dafür handelt, weshalb der Rekurrent trotz seiner
Eingaben vom 19. August und 5. September 2019 nicht in der Lage gewesen sein
soll, gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019 rechtzeitig Rekurs zu erheben.
Jedenfalls genügen die (Partei-)Behauptungen des Rekurrenten zur
Glaubhaftmachung nicht.

Am
8. Dezember 2020 reichte der Rekurrent ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. B____
vom 8. Dezember 2020 ein. Darin bestätigt dieser, dass in der Krankengeschichte
des Rekurrenten festgehalten sei, dass er aufgrund des Entscheids des
Departementsvorstehers vom 28. Oktober 2019 einen schweren depressiven Schub
erlitten habe, der ihn davon abgehalten habe, das ordentliche Rechtsmittel
gegen diesen Entscheid zu ergreifen. Unter welchem Datum die betreffende
Feststellung festgehalten worden sein soll und bis wann der depressive Schub
den Rekurrenten von der Ergreifung eines Rekurses abgehalten haben soll, ist
dem ärztlichen Zeugnis nicht zu entnehmen. Zudem kann der unbestimmten
Formulierung, der depressive Schub habe den Rekurrenten von der Ergreifung
eines Rekurses abgehalten, nicht entnommen werden, dass es dem Rekurrenten
unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, Rekurs anzumelden oder einen Anwalt
damit zu beauftragen. Aus diesen Gründen hat der Rekurrent auch mit dem
ärztlichen Zeugnis vom 8. Dezember 2020 nicht glaubhaft gemacht, dass es ihm
während der gesamten Zeit vom 8. November 2019 bis und mit dem 15. Juli
2020 nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen ist, einen Rekurs anzumelden und
allfällige weitere zur Fristwahrung erforderliche Handlungen vorzunehmen oder
einen Anwalt damit zu beauftragen. Im Übrigen ist angesichts der vorstehend
erwähnten Umstände nicht auszuschliessen, dass es sich um ein
Gefälligkeitsattest handeln könnte.

2.3.3.7Zusammenfassend hat der Rekurrent
nicht glaubhaft gemacht, dass die behauptete Beeinträchtigung seiner Gesundheit
ihm während der gesamten Zeit vom 8. November 2019 bis und mit dem 15.
Juli 2020 jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Verhalten verunmöglicht
oder in unzumutbarer Weise erschwert hat. Damit sind die Voraussetzungen der
Wiederherstellung der Frist für die Anmeldung eines Rekurses gegen den
Entscheid vom 28. Oktober 2019 nicht erfüllt und hat die Regierungspräsidentin
das Wiederherstellungsgesuch zu Recht abgewiesen.

2.4Da der Rekurrent innert der
gesetzlichen Frist keinen Rekurs angemeldet hat und die Rekursfrist nicht
wiederherzustellen ist, ist die Regierungspräsidentin mit dem angefochtenen
Beschluss auf den Rekurs gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019 zu Recht
nicht eingetreten.

3.

3.1Der Rekurrent macht geltend, die
Regierungspräsidentin habe seinen Antrag auf Feststellung, dass die Verfügung
vom 11. Juli 2019 nichtig und deshalb zu widerrufen sei, zu Unrecht nicht
behandelt (vgl. Eingabe vom 13. Oktober 2020; Eingabe vom 19. Oktober 2020
Rechtsbegehren 1 und 2). Auch insoweit ist auf den Rekurs einzutreten. Die Rüge
ist aber unbegründet, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

3.2

3.2.1Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in
der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und werden durch
Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 21 E.
3.1 S. 27). Eine Verfügung ist nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
wird (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260, 132 II 342 E. 2.1 S. 346, 132 II 21
E. 3.1 S. 27). Als Nichtigkeitsgrund kommen hauptsächlich funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler
in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260, 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 21
E. 3.1 S. 27; vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.Auflage, Zürich 2020,N 1102
ff.). Nichtigkeit ist aber nur bei besonders schweren Verfahrensfehlern anzunehmen
(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N
556;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 274;Zibung/Hofstetter,in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O.,Art. 49 N 19). Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellen einen
Nichtigkeitsgrund dar, wenn es sich dabei um einen besonders schwerwiegenden
Verstoss gegen grundlegende Parteirechte handelt (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1
S. 364;Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], a.a.O., Art. 29 N 104). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
der Betroffene gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden
Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 129 I 361 E. 2.1
S. 364;Kölz/Häner/Bertschi,
a.a.O., N 556;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 274;Waldmann/Bickel,
a.a.O., Art. 29 N 104). Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen
die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II
21 E. 3.1 S. 27). Erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender
Mangel (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1128).

3.2.2Nichtigkeit bedeutet absolute
Unwirksamkeit (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 21 E. 3.1 S. 27;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1096).
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab (BGE
139 II 243 E. 11.2 S. 260, 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Eine nichtige Verfügung
ist rechtlich inexistent (BVGer C-6991/2008 vom 1. September 2010 E. 4 und
8;Wiederkehr, in:
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012,
N 2555 und 2777). Da eine nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkungen
entfaltet, kann sie auch nicht Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittels sein.
Kommt die Rechtsmittel-instanz zum Schluss, die Verfügung sei nichtig, so tritt
sie mangels Anfechtungsobjekts auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. BGE 132 II
342 E. 2.3 S. 349; BVGer A-3612/2019 vom 29.Juli 2019
E. 6.1;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1100;Wiederkehr,
a.a.O., N 2556; a. M.Moor, La
nullité doit être constatée en tout temps par toute autorité, in: Rüssli et
al.[Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen,
Zürich 2012, S. 41, 47 f.). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen
staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 S.
260, 137 III 217 E. 2.4.3 S. 226, 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Sie kann auch im Rechtsmittelweg
festgestellt werden (BGE 137 III 217 E. 2.4.3 S. 226, 132 II 342 E. 2.1
S. 346, 127 II 32 E. 3g S. 48;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O, N 1101). Die Nichtigkeit kann von jedermann jederzeit geltend gemacht
werden (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O.,N 1096).Die Feststellung der Nichtigkeit kann auch (erstmals) im Rechtsmittelverfahren
verlangt werden (vgl. BGE 145 III 436 E. 3 S. 438;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1100).

Aus
den vorstehenden Erwägungen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der
Betroffene von jeder Behörde jederzeit die Feststellung der Nichtigkeit einer
Verfügung verlangen kann und dass jede Behörde jederzeit die Nichtigkeit einer
Verfügung feststellen muss (vgl.Flückiger,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 N 40 FN 115;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1101;Moor, a.a.O., S.48). Mit
der jederzeitigen Beachtung der Nichtigkeit durch jede Behörde ist primär bloss
gemeint, dass eine Behörde die Nichtigkeit einer Verfügung vorfrageweise
berücksichtigt, wenn die in ihre Zuständigkeit fallende und von ihr zu
beantwortende Hauptfrage von der Gültigkeit der nichtigen Verfügung abhängig
ist (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1101;Moor, a.a.O., S.
44; vgl. dazu auchMoor/Poltier,
Droit administratif, Band II, 3. Auflage, Bern 2011, S. 365). Die
Feststellung der Nichtigkeit setzt voraus, dass die Behörde mit der Sache
befasst ist (vgl.Flückiger,
a.a.O., Art. 7 N 40 FN 115; vgl. ferner BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; BGer 2C_1091/2012
vom 6. November 2012 E. 2.3). In einem Rechtsmittelverfahren kann der
Betroffene die Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung grundsätzlich nur
beantragen und kann die Rechtsmittelinstanz die Nichtigkeit grundsätzlich nur
feststellen, wenn das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde
Rechtsverhältnis Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens wäre und die
Voraussetzungen für das Eintreten auf das Rechtsmittel erfüllt wären, wenn die
Verfügung nicht nichtig wäre (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1100 f.;Moor,
a.a.O., S.43;Moor/Poltier,
a.a.O., S. 364 f.). Dementsprechend hat das Bundesgericht mehrmals
erwogen, in einem Bereich, in dem ihm keine (Ober-)Aufsichtsfunktion zukommt,
könne die Feststellung der Nichtigkeit nur im Rahmen einer abgesehen vom
fehlenden Anfechtungsobjekt zulässigen, insbesondere rechtzeitigen Beschwerde
verlangt werden. Ausserhalb einer hängigen und abgesehen vom fehlenden
Anfechtungsobjekt zulässigen Beschwerde könne die Feststellung der Nichtigkeit
nicht verlangt werden und könne das Bundesgericht die Nichtigkeit einer
Verfügung oder eines Entscheids mangels (Ober-)Aufsichtsfunktion nicht
feststellen (vgl. BGE 145 III 436 E. 3 S. 438, 135 III 46 E. 4.2 S. 48).
In einzelnen Urteilen erwog das Bundesgericht allerdings unabhängig von einer (Ober-)Aufsichtsfunktion,
bei Vorliegen eines entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses könne es die
Nichtigkeit einer Verfügung auch dann feststellen, wenn ihm mit einer formell
unzulässigen Beschwerde eine nichtige Verfügung bzw. eine nichtige Vereinbarung
unterbreitet wird (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2 S. 417, 136 II 383 E. 4.1 S.
390;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1101). Dies ist prozessual problematisch (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1101). Das Gericht
prüft in diesem Fall die Gültigkeit der Verfügung und stellt deren Nichtigkeit
fest, obwohl es mangels Erfüllung der Sachentscheidvoraussetzungen für die
Überprüfung der Verfügung nicht zuständig ist. Damit verletzt es die Regeln
über seine Zuständigkeit (Moor,
a.a.O., S. 49 f.). Die Feststellung der Nichtigkeit durch die
Rechtsmittelinstanz trotz Unzulässigkeit des Rechtsmittels kommt deshalb nur in
Ausnahmefällen in Betracht. Sie setzt insbesondere ein qualifiziertes
Rechtsschutzbedürfnis voraus (Moor,
a.a.O., S. 54). Dem Betroffenen fehlt ein solches, wenn ihm zur Beseitigung der
nachteiligen Auswirkungen der Verfügung ein anderes zumutbares Mittel zur
Verfügung steht (vgl.Moor,
a.a.O., S. 54). Dies ist in der Regel der Fall. Wenn der Betroffene gegen die
Verfügung kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) ergreifen kann, insbesondere
weil er die Rechtsmittelfrist verpasst hat, kann er bei der verfügenden Behörde
die Feststellung der Nichtigkeit beantragen (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1100;Hangartner, Die
Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügungen, in: AJP 2003, S. 1053,
1054;Moor/Poltier, a.a.O., S.
365). Wenn die verfügende Behörde auf das Gesuch nicht eintritt oder dieses
abweist, kann der Betroffene diesen Entscheid als Verfügung anfechten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1100;Hangartner, a.a.O., S. 1053, 1054).

3.3Wie vorstehend eingehend dargelegt
worden ist (vgl. oben E. 2.2), ist die Regierungspräsidentin auf den Rekurs des
Rekurrenten zu Recht nicht eingetreten. Folglich durfte und musste sie
grundsätzlich auch keine Feststellung betreffend die Frage der Nichtigkeit der
Verfügung vom 11. Juli 2019 treffen (vgl. oben E. 3.2.2).Ein
qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, das ausnahmsweise eine Feststellung der
Nichtigkeit durch die Rekursinstanz trotz Unzulässigkeit des Rekurses
rechtfertigen könnte, besteht im vorliegenden Fall nicht. Es ist dem Rekurrenten
vielmehr möglich und zumutbar, beim AMA als verfügender Behörde die
Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019 zu beantragen.
Wenn das AMA auf das Gesuch nicht eintritt oder dieses abweist, kann der
Rekurrent den betreffenden Entscheid als Verfügung beim JSD anfechten.
Gegebenenfalls führt der Rechtsmittelweg bis zum Verwaltungsgericht. Ein Gesuch
um Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019 beim AMA und
gegebenenfalls ein Rekurs an das JSD stellen keinen formalistischen Leerlauf
dar. Der Rekurrent begründet die angebliche Nichtigkeit der Verfügung vom
11. Juli 2019 im Wesentlichen mit Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln,
die dem AMA im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung noch nicht bekannt waren,
und machte in seiner Einsprache vom 19. August 2019 noch keine Nichtigkeit
geltend. Insbesondere die vom Rekurrenten geltend gemachten formellen Gründe
für die Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019 (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 710) wurden vom AMA bisher soweit ersichtlich in keiner Art und Weise
geprüft (vgl. Schreiben vom 27. Augst 2019). Das JSD prüfte die Gültigkeit der
Verfügung vom 11. Juli 2019 bisher überhaupt nicht, weil es auf den dagegen
erhobenen Rekurs nicht eintrat.

3.4

3.4.1Der Rekurrent beantragt, dass das
Verwaltungsgericht auf sein Gesuch um Widerruf der Verfügung vom 11. Juli 2019
eintrete und feststelle, dass die Verfügung nichtig und deshalb zu widerrufen
sei und somit auch alle Entscheide in dieser Angelegenheit nichtig seien (Eingabe
vom 19. Oktober 2020 Rechtsbegehren 2 und 3). Auf diese Rechtsbegehren ist aus
den nachstehenden Gründen nicht einzutreten.

3.4.2Streitgegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand
des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte sein sollen. Gegenstände,
über welche die Vorinstanzen weder entschieden haben noch hätten entscheiden
müssen, sind vom Verwaltungsgericht nicht zu behandeln (VGE VD.2019.78 vom
27. Mai 2020 E. 2.5.3, VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4, VD.2018.29
vom 16. August 2018 E. 1.2.2). Gegenstand des Rekurses an die
Regierungspräsidentin war der Nichteintretensentscheid des JSD vom 28. Oktober 2019.
Darin entschied das JSD weder über den vorsorglichen Führerausweisentzug noch
über die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung. Folglich war die
Regierungspräsidentin mit diesen Gegenständen nicht befasst. Wie vorstehend
eingehend dargelegt worden ist (vgl. oben E. 3.2 f.), hat sie zu Recht auch
keine Feststellung betreffend die Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 11.
Juli 2019 getroffen. Damit können der vorsorgliche Führerausweisentzug und die
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht Streitgegenstand des
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens sein und ist auch das
Verwaltungsgericht mit der Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli
2019 nicht befasst. Daher hat es im vorliegenden Rekursverfahren betreffend die
Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019 keine Feststellungen
zu treffen (vgl. oben E. 3.2.2). Einqualifiziertes
Rechtsschutzbedürfnis, das allenfalls ausnahmsweise eine Feststellung der
Nichtigkeit durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen könnte, obwohl der
vorsorgliche Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung nicht Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens sind, besteht aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. oben
E. 3.3) nicht. Somit ist auf den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der
Verfügung vom 11. Juli 2019 nicht einzutreten. Da der Rekurrent die Nichtigkeit
der anderen Entscheide aus der Nichtigkeit der Verfügung vom 11. Juli 2019
ableitet, ist folglich auch auf den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit
dieser Entscheide nicht einzutreten.

3.4.3Der Widerruf einer Verfügung
besteht in deren materiellen Änderung oder Aufhebung (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 712 und 714). Wie bereits
erwähnt ist eine nichtige Verfügung rechtlich inexistent (vgl. oben E. 3.2.2).
Folglich ist der Widerruf einer nichtigen Verfügung ausgeschlossen, weil es gar
keine verbindliche Anordnung gibt, die geändert oder aufgehoben werden könnte.
Auf den Antrag des Rekurrenten, die Verfügung vom 11. Juli 2019 sei wegen
Nichtigkeit zuwiderrufen, kann deshalb ohnehin nicht eingetreten werden
(vgl. zum Nichteintreten auf ein Rechtsmittel gegen eine nichtige Verfügung BGE
132 II 342 E. 2.3 S. 349).

4.

4.1Mit dem Rechtsbegehren 11
beantragt der Rekurrent sinngemäss, der Entscheid vom 28. Oktober 2019 sei
aufzuheben und die Frist für einen Rekurs gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019
sei wiederherzustellen. Über die Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs
gegen die Verfügung vom 11. Juli 2019 hat die Regierungspräsidentin im
angefochtenen Beschluss vom 16. September 2020 nicht entschieden. Da sie auf den
Rekurs gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019 zu Recht nicht eingetreten ist,
hat sie bzw. der Regierungsrat darüber auch nicht entscheiden müssen. Daher ist
die Frage der Wiederherstellung der Frist für einen Rekurs gegen die Verfügung
vom 11. Juli 2019 auch vom Verwaltungsgericht nicht zu behandeln und auf das
Rechtsbegehren 11 nicht einzutreten. Folglich ist auch auf das Rechtsbegehren
12 nicht einzutreten, mit dem der Rekurrent die Feststellung beantragt, dass
mit der Eingabe vom 19. Oktober 2020 der Rekurs gegen die Verfügung vom 11.
Juli 2019 rechtzeitig angemeldet und begründet worden sei, weshalb darauf
einzutreten sei.

4.2Mit den Rechtsbegehren 46 und 14
seiner Eingabe vom 19. Oktober 2020 beantragt der Rekurrent, dass das
Verwaltungsgericht entscheide, dass die Voraussetzungen für den vorsorglichen
Führerausweisentzug und die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung
der Stufe vier nicht erfüllt seien, und die Verfügung vom 11. Juli 2019
aufhebe, dass ihm der Führerausweis unverzüglich ausgehändigt werde und dass
alle mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug und der Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung in Zusammenhang stehenden Einträge im
ADMAS-Register gelöscht werden. Über diese Gegenstände wurde weder mit dem
Entscheid des JSD vom 28. Oktober 2019 noch mit dem angefochtenen
Präsidialbeschluss vom 16. September 2020 entschieden. Selbst wenn der
Regierungsrat auf den Rekurs gegen den Entscheid vom 28. Oktober 2019
eingetreten wäre, hätte er über diese Gegenstände nicht entscheiden müssen. Da
das JSD mit dem Entscheid vom 28. Oktober 2019 auf den Rekurs gegen die
Verfügung vom 11. Juli 2019 nicht eingetreten ist, hätte der Regierungsrat
nur entscheiden müssen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist.
Bei Verneinung dieser Frage hätte er die Sache zur materiellen Beurteilung ans
JSD zurückweisen dürfen (vgl. § 49 Abs. 1 OG;Schwank, a.a.O., S. 202 f.).Folglich können
die Gegenstände der Rechtsbegehren 46 und 14 nicht Streitgegenstand des
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens sein. Daher ist auf
diese Rechtsbegehren nicht einzutreten.Mit dem Rechtsbegehren 13 beantragt
der Rekurrent die Feststellung, dass die Anordnung der verkehrsmedizinischen
Untersuchung während der Abklärung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 11.
Juli 2019 aufschiebend bedingt sei. Auch auf dieses Rechtsbegehren ist nicht
einzutreten, weil die beantragte Fest-stellung ebenfalls nicht Streitgegenstand
des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens sein kann.

4.3Mit einem Feststellungsentscheid
kann das Bestehen, das Nichtbestehen oder der Umfang von Rechten oder Pflichten
festgestellt werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 1 VwVG in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG; VGE VD.2015.179 vom 16. September 2016 E.
5.3.1). Sachverhaltsfragen können nicht Gegenstand eines
Feststellungsentscheids sein (vgl.Weber-Dürler/Kunz-Notter,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 25 N 7). Ein
Feststellungsentscheid auf Begehren einer gesuchstellenden Person setzt voraus,
dass diese ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist (VGE
VD.2020.64 vom 20. Mai 2020 E. 2.2; vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG in Verbindung
mit § 21 Abs. 1 VRPG). An einem Feststellungsentscheid über eine Frage,
die im hängigen Verfahren ohnehin vorfrageweise zu beantworten ist, besteht
kein schutzwürdiges Interesse (vgl. VGE VD.2020.105 vom 2. September 2020;Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, § 49
N 21). Mit den Rechtsbegehren 710 beantragt der Rekurrent im Wesentlichen
Feststellungen, die Vorfragen des Entscheids über die Nichtigkeit oder die
Aufhebung der Verfügung vom 11. Juli 2019 oder Sachverhaltsfragen betreffen.
Insoweit kommt den Feststellungsbegehren keine selbständige Bedeutung zu.
Betreffend sämtliche Feststellungsbegehren 710 weist der Rekurrent kein
schutzwürdiges Interesse nach und ist ein solches auch nicht ersichtlich. Auf
diese Rechtsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.

5.

5.1Aus den vorstehenden Erwägungen
ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und ist auf das
Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit und Widerruf der Verfügung vom 11. Juli
2019 und der übrigen Entscheide in dieser Angelegenheit nicht einzutreten.

5.2Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens hat der Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1 VRPG die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen. Diese werden in Anwendung von §
23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 1'000.
festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit und Widerruf
der Verfügung vom 11. Juli 2019 und der übrigen Entscheide in dieser
Angelegenheit wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Sabrina Gubler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.