bs_appellationsgericht · SB.2022.103 · 2023-10-04 · de
ad BK1: Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt (Diensterschwerung)ad BK2 + BK3: Übertretung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.103

URTEIL

vom4.
Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas
Weber, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

B____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
2

[...]                                                                                      
Beschuldigter 2

C____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
3

[...]                                            
                                          Beschuldigter 3

alle vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 10. Mai 2022

ad Berufungskläger 1:Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafge-

ad Berufungskläger 2
und 3:Übertretung der Verordnung 2 über Mass-

Sachverhalt

Gegen dieses Urteil
haben die Berufungskläger, alle vertreten durch [...], Berufung angemeldet und
dieselbe mit Eingaben vom 30. September 2022 und 20. Februar 2023 erklärt und
begründet. Darin wird beantragt, es seien in Abänderung des angefochtenen Urteils
der Berufungskläger 1 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Übertretungsstrafgesetz (Diensterschwerung) und die Berufungskläger 2 und 3 vom
Vorwurf der Übertretung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
kostenlos freizusprechen. Weiter sei den Berufungsklägern eine volle
Parteientschädigung für die im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen
Anwaltskosten zuzusprechen und es sei ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren
eine angemessene Entschädigung für die Kosten ihrer Verteidigung zu entrichten.
Schliesslich seien die Verfahrenskosten der ersten Instanz sowie die Kosten des
Berufungsverfahrens in Gutheissung der Berufung und in Abänderung des Urteils
der Vorinstanz vom 10. Mai 2022 vollumfänglich zulasten des Staates zu verlegen,
alles unter o/e‑Kostenfolge. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hat der
Verfahrensleiter die Eingabe der Berufungskläger der Staatsanwaltschaft zur
Stellungnahme zugestellt und den Parteien zugleich zur Kenntnis gebracht, dass in
Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) eine schriftliche Durchführung des
Berufungsverfahrens beabsichtigt werde, da lediglich Übertretungen Gegenstand
des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden würden, aber trotzdem in freier
Kognition geurteilt werden könne. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Berufungsantwort vom 16. März 2023 die Abweisung der Berufung und
Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, ebenfalls unter o/e‑Kostenfolge.
Zudem hat sie angemerkt, dass sie keine Einwände gegen das beabsichtigte schriftliche
Verfahren erhebe. Die Berufungskläger haben sich mit Eingabe vom 3. April 2023
dahingehend geäussert, dass die Berufungskläger 2 und 3 mit der schriftlichen
Entscheidfällung einverstanden seien, beim Berufungskläger 1 aber
möglicherweise sachverhaltsrelevante Aspekte im Rahmen einer mündlichen
Berufungsverhandlung noch geklärt werden müssten und dieser sich daher nicht
damit einverstanden erkläre. Mit begründeter Verfügung vom 11. April 2023
ordnete der Verfahrensleiter für alle Berufungskläger die schriftliche
Durchführung des Berufungsverfahrens an. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund
der Akten und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO unterliegt das Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen der Berufung. Die Berufungskläger sind vom angefochtenen Urteil
berührt und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung, so dass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufungserhebung
legitimiert sind. Die Berufung ist gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgemäss
angemeldet und erklärt worden. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88
Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c).
Im vorliegenden Berufungsverfahren sind lediglich Übertretungen zu beurteilen.
Dass im erstinstanzlichen Verfahren daneben noch über Vergehen befunden wurde,
steht dem schriftlichen Berufungsverfahren nicht entgegen (vgl.Zimmerlin, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 406 N 6, wonach sich die Anwendungsbereiche von Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO und Art. 398 Abs. 4 StPO diesbezüglich unterscheiden).
Die Berufung ist somit im schriftlichen Verfahren zu beurteilen. Die Einwände
des Berufungsklägers 1 wurden mit der Verfügung vom 11. April 2023 behandelt;
es kann diesbezüglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden (vgl.
Akten S. 406 f.).

1.3Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid im Allgemeinen
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das
erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den angefochtenen Punkten
(Art. 404 Abs. 1 StPO) und wendet dabei das Recht von Amtes wegen an
(Art. 391 Abs. 1 StPO). Bei der Kontrolle von Schuldsprüchen wegen
Übertretungen ist die Kognition der Berufungsinstanz indessen nach Massgabe von
Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt. Dies gilt jedoch nur, wenn
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten. Waren nicht nur Übertretungen, sondern daneben noch mindestens ein
Verbrechen oder Vergehen Gegenstand des Hauptverfahrens, so gilt die Sonderregelung
von Art. 398 Abs. 4 StPO nicht; auch dann nicht, wenn in den
Anklagepunkten, die ein Verbrechen oder Vergehen betreffen, ein Freispruch
erfolgte (Eugster, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 398 StPO N 3;Zimmerlin, a.a.O., Art. 406 N 6).

Gegenstand des
vorliegenden Berufungsverfahrens sind ausschliesslich Übertretungen. Da im
Hauptverfahren vor dem Strafgericht  neben den vorliegend noch in Frage
stehenden Übertretungen  indes auch über Vergehen (Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte sowie Anstiftung zur Hinderung einer Amtshandlung) befunden
wurde, urteilt das Berufungsgericht mit voller Kognition.

1.4Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Nach Art. 391
Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil des
Berufungsklägers abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu dessen Gunsten ergriffen
worden ist (Verbot derreformatio in peius).

Vorliegend wurde
das Rechtsmittel einzig durch die Berufungskläger erhoben. Von den
Berufungsklägern angefochten sind die Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen
das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt (Diensterschwerung) bzw.
Übertretung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
(COVID‑19‑Ver­ordnung 2). Mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind die vorinstanzlich ergangenen Freisprüche und die Verfügung
betreffend den Verbleib der USB‑Sticks bei den Akten. Im vorliegenden
Berufungsverfahren ebenfalls nicht mehr zu überprüfen sind sämtliche Verfügungen
in Bezug auf die Mitbeurteilten D____ und E____, die auf die Erhebung eines
Rechtsmittels verzichtet haben. Da die Vorinstanz den vorinstanzlich noch fünf 
von demselben Verteidiger vertretenen  Beurteilten eine gemeinsame reduzierte
Parteientschädigung in Höhe von CHF 5'000. zugesprochen hat, ist
diesbezüglich lediglich der Anteil von D____ und E____ in Rechtskraft
erwachsen. Über die Anteile der Berufungskläger sowie die dem Berufungskläger 1
zusätzlich zugesprochene reduzierte Parteientschädigung von CHF 500. wird
im Folgenden indes zu befinden sein. Auch im Übrigen ist das erstinstanzliche
Urteil angefochten und entsprechend zu überprüfen.

3.2.1Nach
§ 16 Abs. 1 des baselstädtischen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG;
SG.253.100, Stand am 6. Februar 2020) wird bestraft, wer
Polizeiangestellten oder anderen öffentlichen Angestellten mit polizeilichen
Aufsichtspflichten die Ausübung ihres Dienstes erschwert. Gemäss Abs. 2 der
Vorschrift wird bestraft, wer behördlichen Anordnungen nicht nachkommt und sich
insbesondere weigert, seinen Namen und seine Adresse zu nennen oder darüber
falsche Angaben macht. Geschütztes Rechtsgut dieses Tatbestandes ist das
reibungslose Funktionieren der staatlichen Organe, wie es auch von
Art. 285 ff. StGB geschützt wird (dazuHeimgartner, in: Basler Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2019,
Art. 285 N 2). Mit dem blossen Übertretungstatbestand von § 16 ÜStG werden
leichtere Fälle sanktioniert, welche den Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) oder gar der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) noch nicht erfüllen. Entsprechend sind
die Anforderungen an die tatbestandsmässige Handlung in § 16 ÜStG nicht
hoch anzusetzen. So braucht es bei der Diensterschwerung im Gegensatz zur
Hinderung einer Amtshandlung kein Widersetzen, das sich in einem gewissen aktiven
Störverhalten ausdrückt, sondern es genügt bereits eine leichtere
Beeinträchtigung des Dienstes an sich oder das blosse Nichtbefolgen einer
Anordnung (vgl. auch Ratschlag zu einer Totalrevision des
Übertretungsstrafgesetzes vom 28. März 2018 Ziff. 5.4.2 S. 17/18). In
jedem Fall stellt bereits ein renitentes und streitbares Verhalten anlässlich
einer Polizeikontrolle, welches die Tätigkeit der Polizei nur wenig verzögert
oder geringfügige zusätzliche Umstände verursacht, ein tatbestandsmässiges
Verhalten dar. So wird beispielsweise bereits das Aushändigen des Ausweises
erst nach der zweiten oder dritten Aufforderung nach kantonaler Praxis
gemeinhin als Diensterschwerung qualifiziert, ebenso wie das Angeben eines
falschen Namens bei der Polizeikontrolle (vgl. zum Ganzen AGE SB.2018.101 vom
18. März 2020 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).

5.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 10. Mai 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____ wird in Abweisung seiner Berufung der
Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt
(Diensterschwerung) schuldig erklärt und verurteilt zu einerBusse von
CHF 400., (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von § 16 des
Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel‑Stadt (Stand am 6. Februar
2020) und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

B____ wird in Abweisung seiner Berufung der
Übertretung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
(Stand am 24. April 2020, COVID‑19‑Verordnung 2) schuldig erklärt
verurteilt zu einerBusse von CHF 100., (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 10f Abs. 2 lit. a in Verbindung
mit Art. 7c Abs. 2 der COVID‑19‑Verordnung 2 (Stand am
24. April 2020) und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

C____ wird in Abweisung seiner Berufung der
Übertretung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
(Stand am 24. April 2020, COVID‑19‑Verordnung 2) schuldig erklärt verurteilt
zu einerBusse von CHF 100., (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag
Ersatzfreiheitsstrafe),

Die Berufungskläger tragen ihre persönlichen
Verfahrenskosten (A____: CHF 355.30; B____: CHF 405.30; C____: CHF 405.30)
und eine reduzierte Urteilsgebühr von je CHF 200. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer Urteilsgebühr von je CHF 400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

Die von der Vorinstanz zugesprochene
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird belassen. Demnach
wird den fünf vorinstanzlich Beurteilten, alle vertreten durch [...], eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 5'000. (inkl. Auslagen und MWST)
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

A____ wird für die im erstinstanzlichen Verfahren
getätigten Aufwendungen durch [...] ausserdem eine reduzierte Parteientschädigung
in Höhe von CHF 500. aus der Gerichtskasse zugesprochen (inkl. Auslagen
und MWST).

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.