bs_appellationsgericht · DGZ.2025.1 · 2025-06-24 · de
Kindesschutzmassnahme / Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2025.1

DGZ.2025.2

ENTSCHEID

vom24. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]                                                                                                   
Mutter

MLaw Roman Baumgartner, Advokat,

Aeschenvorstadt 67,
4010 Basel

gegen

B____Gesuchsgegner

[...]

vertreten durchlic. iur.Oliver
Borer, Advokat,

Blumenrain 20,
Postfach 112, 4001 Basel

C____undD____Kinder

[...]

beide
vertreten durchlic. iur. Nadja Pini, Advokatin,

Freie Strasse 3/5,
4001 Basel

Gegenstand

Gesuch um vorsorglichen Aufschub
der Vollstreckung

betreffend Kindesschutzmassnahme
/ Entzug des Aufenthaltsbestim-

mungsrechts

Sachverhalt

Als
Verfahrensanträge beantragte die Mutter den Beizug der Akten der Vorinstanz (F.2021.477)
sowie der Akten des Verfahrens DGZ.2025.1 sowie die dringende Ladung der
Parteien in eine Verhandlung. Der Instruktionsrichter gewährte dem Vater, der Kindsvertreterin,
der Beiständin der Kinder und der KESB Basel-Stadt sowie dem Zivilgericht
wiederum Gelegenheit zur Vernehmlassung zum Gesuch. Das Zivilgericht, die
eingesetzte Beiständin und die KESB Mittelland Nord mit Eingaben vom 12. Juni
2025 sowie die Kindsvertreterin und der Vater mit Eingaben vom 16. Juni
2025 nahmen zur Gesuch Stellung. Die KESB Basel-Stadt verzichtete mit Eingabe
vom 18. Juni 2025 auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 18. Juni 2025
reichte die Mutter Noven ein. Es wurden die Akten des vorinstanzlichen
Scheidungsverfahrens beigezogen.

Erwägungen

4.2Kann
der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, hat die zuständige Behörde
es den Eltern wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310
Abs. 1 ZGB). Die Platzierung eines Kindes mit Aufhebung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern kommt nur als letztmögliches Mittel in
Frage, wenn das Kind in der elterlichen Obhut nicht in der für seine
körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötigen Weise geschützt und
gefördert wird. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung,
wobei bei der Würdigung der konkreten Umstände ein strenger Massstab anzulegen
ist (BGer 5A_318/2021 vom 19. Mai 2021 E. 3.1.2; VGE KE.2023.14 vom 31.
August 2023 E. 2.2;Häfeli, Kindes
und Erwachsenenschutzrecht, 3. Auflage, Bern 2021, § 41 N 1096).
Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist. Desgleichen
spielt es keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft.
Die Entziehung ist nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben
sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen. Der Entzug des Rechts, den
Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ist somit nur zulässig, wenn der
Gefährdung des Kindes nicht durch andere Massnahmen gemäss Art. 307 und Art.
308 ZGB begegnet werden kann (Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der
Subsidiarität, vgl. BGer 5A_404/2016 vom 10. November 2016 E. 3 mit Hinweisen;
5A_724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.3, nicht publ. in: BGE 142 I 188;Häfeli, a.a.O., § 41 N 1093). Der Entzug
des Aufenthaltsbestimmungsrechts setzt jedoch nicht voraus, dass ambulante
Massnahmen versucht wurden, aber erfolglos blieben. Erforderlich ist einzig,
dass aufgrund der Umstände nicht damit gerechnet werden kann, dass sich die
Gefährdung mit solchen abwenden liesse (vgl.Breitschmid,in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 310 ZGB N 4).

5.3Schliesslich
hat die Mutter auch die Parteikosten mit einer Parteientschädigung an den
beigeladenen Vater zu tragen. Auch dessen Vertreter hat es unterlassen, dem
Gericht einen Bemühungsausweis einzureichen, weshalb sein angemessener Aufwand
zu schätzen ist. Für das Studium der beiden Gesuchseingaben und die Eingabe vom
16. Juni 2025 erscheint ein geschätzter Zeitaufwand von drei Stunden
angemessen. Daraus folgt ein Honorar CHF 750., zu dem Auslagenpauschale gemäss
§ 23 Abs. 1 HoR von CHF 30. sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen
hinzukommt.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch vom 3. Juni 2025 bzw. 6. Juni 2025,
im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die Vollstreckung des Entscheids des
Zivilgerichts vom 28. Mai 2025 ([...]) aufzuschieben, wird abgewiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die
Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von
CHF 1ꞌ200. sowie den Kosten der Kindesvertretung von CHF1'287.50.

Der Kindsvertreterin, Advokatin [...],
wird für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von CHF1'287.50aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Die Gesuchsgegnerin hat dem
Gesuchsgegner für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von CHF
780., zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 63.20, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.