bs_appellationsgericht · VD.2019.196 · 2019-08-06 · de
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.196

URTEIL

vom19.
Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 26. August 2019

betreffend Nichterteilung der
Aufenthaltsbewilligung

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
26. Februar 2019 ersuchte A____ (Rekurrent), deutscher Staatsbürger,
geboren am [...], beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Mutter B____, iranische
Staatsbürgerin, geboren am [...]. Dieses Gesuch wies das Migrationsamt mit
Verfügung vom 6. August 2019 ab und auferlegte dem Rekurrenten die
Verfahrenskosten von CHF 300.. Den hiergegen beim Migrationsamt am
21. August 2019 (Posteingang) angemeldete Rekurs des Rekurrenten leitete dieses
am 22. August 2019 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) weiter.
Diese trat mit Entscheid vom 26. August 2019 auf den Rekurs nicht ein.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 5. September 2019 und
24. September 2019 (jeweiliger Posteingang) angemeldete bzw. begründete
Rekurs des Rekurrenten. Darin macht er geltend, er habe sehr oft versucht,
einen Termin für ein persönliches Gespräch mit dem Migrationsamt zu bekommen,
um die verlangten Unterlagen zu zeigen. Er unterstütze seine Mutter regelmässig
finanziell und habe genügend Geld, um für die Lebenshaltungskosten aufzukommen.
Eine Vernehmlassung ist nicht eingeholt worden.

Die Tatsachen
und die weiteren Standpunkte des Rekurrenten ergeben sich, soweit sie für das
vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das
vorliegende Urteil ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom
26. September 2019 sowie § 12 des Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.
Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.3Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 VRPG hat eine rekurrierende Partei
ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung substantiiert vorzutragen und
sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Handelt
es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Nichteintretensentscheid, haben sich
die Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die Argumente zu beziehen,
die zum Nichteintreten geführt haben (vgl. BGer 2C_549/2017 vom 20. Juni
2017 E. 2.1; VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2). Das
Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip
(vgl. VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom
16. Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017
E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels
allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017
E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl.Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen, summarischen
Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten geht und
welche Argumente er berücksichtigt wissen will. Fehlt eine solche
Auseinandersetzung gänzlich, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (VGE
VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli
2018 E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305).

2.

2.1Verfügungen
des Migrationsamts können beim JSD angefochten werden (§ 41 Abs. 2
OG). Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der
Rekursinstanz anzumelden (§ 46 Abs. 1 OG). Fällt der letzte Tag der
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlich anerkannten Feiertag, endet
sie erst am darauffolgenden Werktag (§ 147 Abs. 3 des Gesetzes über
die direkten Steuern [StG, SG 640.100] analog;Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons
Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 138). Die Verfügung des
Migrationsamts vom 6. August 2019 ist dem Rekurrenten am 7. August
2019 mit A-Post Plus zugestellt worden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2;
Rekursakten in Sachen A____, Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post,
ausgedruckt am 22. August 2019). Damit hat die zehntägige Frist für die
Anmeldung des Rekurses unter Berücksichtigung des Umstands, dass der 17. August
2019 ein Samstag gewesen ist, am 19. August 2019 geendet. Die
Rekursanmeldung ist erst am 21. August 2019 und damit verspätet erfolgt.

2.2Das
JSD ist auf den Rekurs nicht eingetreten, weil die Rekursanmeldung nicht innert
der gesetzlichen Frist von zehn Tagen erfolgt ist. Der Rekurrent setzt sich
weder in der Anmeldung noch in der Begründung seines Rekurses an das
Verwaltungsgericht mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Anmeldung seines
Rekurses an den Regierungsrat auseinander. Folglich ist auf den Rekurs mangels
Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen wäre der Rekurs aus den nachstehenden
Gründen ohnehin abzuweisen.

3.

3.1Das
auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbare OG enthält keine ausdrückliche
Vorschrift über die Wiedereinsetzung im Falle eines Fristversäumnisses im
verwaltungsinternen Rekursverfahren. Das Verwaltungsgericht anerkennt aber das
Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ständiger Rechtsprechung
aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowohl für das verwaltungsinterne als
auch für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren. Gemäss dieser Praxis
liegt dort, wo die Voraussetzungen für den Wiedereinsetzungsanspruch im Gesetz
nicht umschrieben sind, eine echte Gesetzeslücke vor, die nach objektiven
Kriterien zu füllen ist, indem das Gericht anstelle des Gesetzgebers eine
abstrakte Regel aufstellt. Dabei hat es sich an das geltende objektive Recht
und die darin enthaltenen Wertungen anzulehnen und nach Möglichkeit bestehende
Verfahrensvorschriften analog zur Anwendung zu bringen (VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3 und
VD.2015.50/VD.2015.118 vom 31. August 2015 E. 3.1).

3.2Für
das verwaltungsinterne Verfahren wird praxisgemäss eine analoge Anwendung der
Regelung von § 147 Abs. 5 StG vorgenommen (VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3 und
VD.2015.50/VD.2015.118 vom 31. August 2015 E. 3.1;Schwank, a.a.O., S. 140). Diese
Bestimmung setzt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die
säumige Person von der Einhaltung der verpassten Frist durch ein
unverschuldetes Hindernis abgehalten war. Damit wird ein allgemeines Prinzip
des Verfahrensrechts zum Ausdruck gebracht, wonach die Wiederherstellung einer
gesetzlichen Frist verlangt werden kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter
unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (BGer
1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 1.2; VGE VD.2019.32 vom 6. Mai
2019 E. 3.1 und VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3;Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1158;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, N 115). Massgeblich sind nur Gründe, die einer Person die Wahrung
ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (VGE VD.2019.32 vom
6. Mai 2019 E. 3.1, VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3 und
VD.2017.9 vom 4. Februar 2017 E. 2.4). Taugliche
Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder eine
schwerwiegende Erkrankung (VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1 und
VD.2018.14 vom 23. März 2018 E. 2.3;Vogel,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 24 N 10).

3.3Die
Wiedereinsetzung ist innert 30 Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses
schriftlich und begründet unter Beifügung der nötigen Beweismittel zu
beantragen (vgl. § 147 Abs. 5 StG; VGE VD.2019.32 vom 6. Mai
2019 E. 3.1;Schwank, a.a.O.,
S. 143;Amstutz/Arnold, in:
Basler Kommentar. Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, Art. 50
N 14;Egli, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage,
Zürich 2016, Art. 24 N 7;Vogel,
a.a.O., Art. 24 N 18). Die Beweislast für den Wiedereinsetzungsgrund
trägt der Gesuchsteller (VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 3.1, vgl.Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 50
N 14;Vogel, a.a.O.,
Art. 24 N 18).

3.4In
der Begründung der Verfügung vom 6. August 2019 hat das Migrationsamt
unter anderem erwogen, der Rekurrent habe trotz mehrmaliger Nachfrage, ob er
seine Mutter bisher finanziell unterstützt habe, weder entsprechende Belege
eingereicht noch bestätigt, seiner Mutter regelmässig Geld überwiesen zu haben.
In der Rekursanmeldung vom 21. August 2019 erklärt der Rekurrent, er habe
die Sachbearbeiterin des Migrationsamts nicht erreichen können, um die
geforderten Unterlagen persönlich zu zeigen und zu erklären. In der Rekursanmeldung
vom 3. September 2019 und der Rekursbegründung vom 23. September 2019
macht der Rekurrent sinngemäss geltend, er habe sehr oft versucht, einen Termin
für ein persönliches Gespräch mit dem Migrationsamt zu bekommen, um die
Unterlagen, zu deren Abgabe er mehrfach aufgefordert worden sei, vorzulegen
beziehungsweise die bereits mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen im Rahmen
einer persönlichen Vorsprache zu erläutern. Die behaupteten Umstände hätten den
Rekurrenten auch bei Wahrunterstellung in keiner Art und Weise daran gehindert,
den Rekurs gegen die Verfügung vom 6. August 2019 rechtzeitig anzumelden.
Irgendein unverschuldetes Hindernis, das den Rekurrenten von einer
rechtzeitigen Rekursanmeldung hätte abhalten können, wird von ihm nicht
behauptet. Damit ist auch eine Wiederherstellung der Frist für die
Rekursanmeldung ausgeschlossen. Folglich ist das JSD auf den Rekurs zu Recht
nicht eingetreten.

Da das JSD auf
den Rekurs zu Recht nicht eingetreten ist, ist auf die materiellen Rügen des
Rekurrenten, mit denen er geltend macht, die Verfügung des Migrationsamts vom
6. August 2019 sei inhaltlich unrichtig, und die zum Beleg seiner
materiellen Rügen eingereichten Beweismittel nicht einzugehen.

4.

Entsprechend dem
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens hat der Rekurrent dessen
Kosten zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Die Gebühr wird in Anwendung von
§ 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf
CHF 500., einschliesslich Auslagen, festgesetzt und wird dem
Kostenvorschuss entnommen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.