bs_appellationsgericht · BES.2025.85 · 2025-11-05 · de
Rechtsverzögerung im Verfahren VT.[...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.85

ENTSCHEID

vom5.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Beschwerdeführer

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch MLaw Gabriel Giess,
Advokat,

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverzögerung im
Verfahren VT.[]

Sachverhalt

Am Freitag. 20.
Oktober 2023, kurz nach 21.17 Uhr, wurde A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
in der Liegenschaft [...] in Basel aufgrund einer zuvor gemeldeten angeblichen
Freiheitsberaubung angehalten und festgenommen. Er soll sich zuvor in einer
Wohnung im 2. Obergeschoss (OG) mit B____ aufgehalten, diesen festgehalten und
mit einer Schusswaffe bedroht haben. In der bezeichneten Wohnung im 2. OG
konnten über ein Kilogramm Kokain sowie diverse Minigrips mit Haschisch (total
114,1 Gramm) und Marihuana (total 3,6 Gramm) sichergestellt werden. Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gestützt auf diesen Vorfall unter dem
Aktenzeichen VT.[] gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung
gegen das BetmG, Erpressung evtl. Drohung und Freiheitsberaubung eröffnet. Der
Beschwerdeführer befand sich in der Folge bis zu seiner Entlassung am 4.
Dezember 2023 in Untersuchungshaft.

Mit Eingabe vom 20.
August 2025 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch Gabriel Giess, Advokat,
Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben und
beantragt, es sei unter o/e-Kostenfolge festzustellen, dass die
Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung begangen habe und es sei diese
anzuweisen, das Verfahren umgehend an die Hand zu nehmen und die notwendigen
Ermittlungshandlungen vorzunehmen (sofern es überhaupt noch solche geben würde).
Mit Stellungnahme vom 22. September 2025 beantragt die Staatsanwaltschaft die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Mittels Beschwerde
können gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO Rechtsverletzungen,
einschliesslich Rechtsverzögerung, gerügt werden. Beschwerdefähig sind
diesfalls auch Unterlassungen der Staatsanwaltschaft. Für die Beurteilung
zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes; GOG, SG 154.100), das gemäss Art. 393
Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Beschwerden wegen Rechtsverzögerung
wie die vorliegende sind an keine Rechtsmittelfrist gebunden (Art. 396
Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die
gerügte Rechtsverzögerung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten
Interessen betroffen, weshalb er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Beschwerde legitimiert ist (AGE BES.2024.89 vom 27. September 2024 E. 3.1). Auf
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Sie
wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 20. August 2025 im Wesentlichen
geltend, dass er am 20. Oktober 2023 verhaftet und Untersuchungshaft angeordnet
worden sei. Er sei in der Folge mehrere Wochen in Untersuchungshaft gewesen und
am 4. Dezember 2023 aus der Haft entlassen worden. Der Beschwerdeführer
bestreite eine strafbare Handlung in der Schweiz. Er wolle endlich Klarheit
haben, weshalb er derart lange in Untersuchungshaft sein musste. Mit Schreiben
vom 15. April 2024, 23. Juli 2024, 18. Oktober 2024 und 2. Januar 2025 habe die
Staatsanwaltschaft geantwortet, dass der Fall aufgrund anderer dringlicher
Fälle nicht bearbeitet werden könne. Seit der Haftentlassung im Dezember 2023 sei
keine nennenswerte Verfahrenshandlung mehr ersichtlich, was von der
Staatsanwaltschaft auch gar nicht bestritten werde.

2.2Zur
Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) gehören der ausdrückliche Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Diese
Grundsätze gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert
das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1
dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an
die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist missachtet, wenn die Behörde das gebotene Handeln über
Gebühr hinauszögert, also nicht innerhalb der Zeit handelt, die nach der Natur
der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände angemessen erscheint (Guidon, in: Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 396 StPO N 17; AGE BES.2024.79 vom
23. August 2024 E. 3.2, BES.2019.183 vom 3. Januar 2020
E. 3.1). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich
starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die
Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der
Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere
Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend
sind auch der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und
Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen
von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des
Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der
beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder
Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person.
Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht
unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 130
I 269 E. 2.3 und 3.1; BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012
E. 2.3). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde
im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das
Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit
hätte abgeschlossen werden können (BGer 1B_66/2020 vom 2. Dezember 2020
E. 3.1, 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2;Jositsch/Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich 2023, N 147;Wohlers, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar
zur StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 5 N 9). Es liegt an der
Staatsanwaltschaft, mit geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen
dafür Sorge zu tragen, dass alle hängigen Strafverfahren ausreichend zügig
vorangetrieben werden können (vgl. BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017
E. 4). Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverzögerung fest, so kann
sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung
Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO) (AGE BES.2024.81 vom 23. Oktober 2024 E.
3.1, BES.2024.89 vom 27. September 2024 E. 3.1).

2.3

2.3.1Aus
den Akten erhellt und es ist dem Beschwerdeführ insofern beizupflichten, dass
es seit seiner Haftentlassung am 4. Dezember 2023 zu keinen bedeutsamen Ermittlungshandlungen
mehr gekommen ist. Ersichtlich ist am 6. Dezember 2023 einzig der Eingang des forensisch
toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
Basel (IRM) vom 29. November 2023 betreffend die Untersuchung des Bluts und des
Urins des Beschwerdeführers, wobei in diesem Zusammenhang festgehalten werden
kann, dass entgegen seinen Aussagen der Beschwerdeführer positiv auf Kokain und
Cannabinoide getestet wurde und er also eindeutigen Bezug zu Drogen hat, was das
Vorantreiben der Ermittlungen umso mehr rechtfertigt. Dem Beschwerdeführer ist mithin
auch zuzustimmen, dass die lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in
vorliegender Sache sachlich nicht zu begründen ist. Die Staatsanwaltschaft
wendet denn auch nichts ein, das gegen die Annahme einer Rechtsverzögerung
sprechen würde. Tatsächlich ist aufgrund der staatsanwaltschaftlichen
Tätigkeits- und Jahresberichte sowie aus den Medien bekannt, dass die
Fallbelastung der Staatsanwaltschaft sehr hoch ist. Dass unter dem Druck einer
hohen Geschäftslast sinnvolle Prioritäten gesetzt werden, ist nicht zu
beanstanden und entspricht beispielsweise auch der Intention von Art. 5 Abs. 2
StPO, wonach Verfahren von Personen, die sich in Haft befinden, vordringlich
durchgeführt werden müssen. Weiter ist ersichtlich, dass der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers es unterlassen hat die Unterlagen, aus welchen sich
ergibt, dass es aufgrund des schleppend vorangehenden Ermittlungsverfahrens
angeblich zu grossen Problemen und Nachteilen für den Beschwerdeführer bei der
Zuteilung des Sorgerechts gekommen sei (vgl. Eingabe Gies vom 20. Dezember
2024), einzureichen. Allerdings vermögen eine hohe Arbeitslast oder personelle
Engpässe die übermässige Verfahrensdauer von bereits mehr als zwei Jahren und
die damit verbundene Ungewissheit für den Beschwerdeführer vorliegend nicht zu
rechtfertigen. Immerhin steht eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
(Sicherstellung von über einem Kilo Kokain) zur Diskussion. Es handelt sich
somit nicht um einen Bagatellfall. Auch das öffentliche Interesse an einer
funktionierenden Strafverfolgung wird deshalb tangiert, was offenbar auch die
Staatsanwaltschaft erkannt hat, wenn sie geltend macht, dass das Verfahren
vorzuziehen sei. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit gutzuheissen.

2.3.2Aus
den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am Freitag. 20. Oktober 2023,
kurz nach 21.17 Uhr, in der Liegenschaft [...] in Basel aufgrund einer zuvor
gemeldeten angeblichen Freiheitsberaubung angehalten und festgenommen wurde. Er
soll sich zuvor in einer Wohnung im 2. OG mit B____ aufgehalten, diesen
festgehalten und mit einer Schusswaffe bedroht haben.C____, Vater des B____,
soll die Polizei verständigt haben, nachdem sein Sohn ihn angerufen und die
Situation so geschildert habe. Nach Aussagen des Vaters habe sein Sohn massive
Drogenprobleme und müsse dem Beschwerdeführer anscheinend CHF 25'000. bis 30'000.
bezahlen, ansonsten würde diesen B____ abknallen (vgl. Polizeirapport vom 20.
Oktober 2023). In der bezeichneten Wohnung im 2. OG konnten über ein Kilogramm
Kokain sowie diverse Minigrips mit Haschisch (total 114,1 Gramm) und Marihuana
(total 3,6 Gramm) sichergestellt werden. Weiter wurde u.a. ein RIA-Formular
sichergestellt. Mieterin der Wohnung ist D____ (vgl. zu den Verdachtsgründen
eingehend die Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts ZM.2023.278 vom 24.
Oktober und 16. November 2023). Vor dem Hintergrund dieser personen- und
sachbezogenen Verdachtsmomente drängt sich eine Befragung von D____ zu den
Ereignissen in ihrer Wohnung sowie zu ihrem Verhältnis zu den involvierten
Personen  einschliesslich des Geldüberweisers gemäss dem im Objekt
aufgefundenen RIA-Formulars  auf. Weiter sind Abklärungen zur Identität und
zum Verhältnis zwischen dem Geldüberweiser und dem Empfänger gemäss diesem
Formular vorzunehmen, wobei B____ anschliessend seinerseits zum Ergebnis der
Spurenauswertung evtl. Handyauswertungen und zu seinem Bezug zur Mieterin der
Wohnung zu befragen ist. Zentral ist dabei die Frage, von wem B____ die in der
Wohnung sichergestellten Betäubungsmittel, die ihm aufgrund von Fingerabdrücken
und DNA-Spuren klar zugeordnet werden können, erhalten hat. Sollte sich daraus
eine erneute Belastung des Beschwerdeführers ergeben, ist B____ im Rahmen einer
Konfrontationseinvernahme mit diesem zu befragen. Unabhängig davon ist eine
erneute  gegebenenfalls auf dem Rechtshilfeweg durchzuführende  Einvernahme
des Beschwerdeführers angezeigt. Seine bisherigen Aussagen weisen zahlreiche
Ungereimtheiten auf. Insbesondere erscheint sein Vorbringen, er sei zum Zweck
eines Fahrzeugerwerbs in die Schweiz gereist, aufgrund des bei der Festnahme
sichergestellten geringen Bargeldbetrags sowie der Ergebnisse der
Chatauswertung als unglaubwürdig. Ebenfalls abwegig ist seine Erklärung, wie er
zufällig auf B____ getroffen sei. Die auf seinem Mobiltelefon festgestellten
Chatverläufe stehen vielmehr in engem Zusammenhang mit Betäubungsmittelgeschäften,
nicht jedoch mit einem Autokauf. Die Staatsanwaltschaft ist daher gestützt auf
Art. 397 Abs. 4 StPO anzuweisen, die genannten und allenfalls weitere
verdachtsbezogene Ermittlungshandlungen unverzüglich vorzunehmen.

3.

3.1Aus
dem Gesagten folgt zusammengefasst, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde für
das staatsanwaltschaftliche Verfahren VT.[] gutzuheissen und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, die Ermittlungshandlungen im Sinne der Erwägungen
unverzüglich vorzunehmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden für das
Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.

3.2Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Dabei kann auf den angemessenen Aufwand gemäss der Honorarnote des
amtlichen Verteidigers vom 25. September 2025 abgestellt werden. Art. 135 Abs.
4 StPO kommt nicht zur Anwendung.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird
gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungshandlungen
im Sinne der Erwägungen unverzüglich vorzunehmen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Gabriel Giess, Advokat,
wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 549.40 (einschliesslich
Auslagen), zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF44.50, somit total CHF 593.85
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur
Anwendung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.