bs_appellationsgericht · HB.2017.50 · 2017-12-24 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 18. Januar 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2017.50

ENTSCHEID

vom5.
Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler

Beteiligte

A____,geb. []                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                    Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18, 4051 Basel

vertreten durch [...] Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 26. Dezember 2017

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 18. Januar 2018

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ ein Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wurde am 23.
Dezember 2017 festgenommen. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2017 ordnete das
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt über ihn Untersuchungshaft auf die vorläufige
Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 18. Januar 2018, an.

Dagegen erhob
der Beschuldigte, vertreten durch Advokat [], mit Eingabe vom 27. Dezember
2017 Beschwerde. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Dezember 2017. Er sei sofort aus der Haft zu
entlassen. Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 3. Januar 2018 mit
dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs-
oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c und
Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b des Einführungsgesetzes
zur Strafprozessordnung und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert
zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei.

2.

Die Anordnung
oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist nach
Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens
oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder
Fortsetzungs- resp. Wiederholungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies
verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen
Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

Für die Bejahung
eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von genügend
konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv darauf
zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen oder Vergehen
begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt bereits vollständig
abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz
haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden
Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen. Im Haftprüfungsverfahren
genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für
ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; AGE
HB.2016.27 vom 2. Juni 2016). Dabei sind an den dringenden Tatverdacht in
einem früheren Stadium der Strafuntersuchung weniger strenge Anforderungen zu
stellen als in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Ermittlungen (statt
vieler: AGE HB.2017.16 vom 18. April 2017 E. 3.1).

Der
Beschwerdeführer wird verdächtigt, am 23. Dezember 2017 an einer mit Messern
und Stichwaffen geführten Auseinandersetzung zweier Gruppierungen in der
Wohnung von B____ an der [...] beteiligt gewesen zu sein. Hintergrund der Auseinandersetzung
sollen Betäubungsmittelgeschäfte gewesen sein. Letzteres gab der Beschuldigte in
seiner ersten Einvernahme selbst an (Einvernahme vom 23. Dezember 2017,
S. 5). Der Beschuldigte wurde zusammen mit B____, welcher die Polizei
requiriert hatte, am Tatort mit teils massiven Hieb- und Stichverletzungen an
Händen, Oberarmen, Nacken, Hals und Gesicht aufgefunden. In der Umgebung und in
der Liegenschaft wurden mehrere Messer und Stichwaffen mit Blutanhaftungen
sichergestellt. Weitere Personen wurden festgenommen: C____, D____, E____, F____,
G____, H____ und B____. D____, der nach einer Verfolgungsaktion durch die
Polizei angehalten werden konnte, wies gemäss Polizeirapport verschiedene
Stich- und Schnittverletzungen auf. Auch C____ wies eine offene Schnittwunde am
Schädel auf.

Die Vorinstanz
hat gestützt auf diese Befunde zu Recht einen für das Anfangsstadium
hinreichend dringenden Tatverdacht bezüglich eines Körperverletzungsdelikts,
insbesondere Raufhandels, angenommen. Das Vorbringen des Beschuldigten, dass er
bloss Notwehr geübt bzw. Abwehrhandlungen ausgeführt habe, wird von einem
Sachgericht mit voller Kognition zu überprüfen sein. Vorderhand ist es nicht
geeignet, den Tatverdacht bezüglich einer strafbaren Handlung, zumindest
bezüglich Raufhandels, zu beseitigen. Immerhin wurden nicht nur der
Beschuldigte und der Wohnungsmieter B____, sondern auch zwei Männer der
mutmasslichen Gegenseite des Konflikts verletzt, wobei es sich um
Schnittverletzungen handelte. Diese Art der Verletzungen spricht für den
Einsatz von Waffen auf beiden Seiten und vermag die vom Beschuldigten in den
Raum gestellte These eines unerwarteten spontanen einseitigen Gewaltakts, gegen
welchen Notwehr zu üben gewesen wäre, zumindest nicht auf Anhieb zu stützen. Auch
dass dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben noch nie in seinem Leben
körperliche Aggressionen vorgeworfen worden seien (Beschwerde S. 4), ändert
nichts daran, dass zumindest ein solcher Verdacht hier besteht.

Aufgrund der
Aussagen des Beschuldigten sowie eines sichergestellten Minigrips mit weissem
Pulver beim verletzen C____ sowie der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten
Betäubungsmittel sowie Utensilien wie z.B. eine digitale Taschenwaage
(Hausdurchsuchung Tatortwohnung; vgl. Bericht vom 26. Dezember 2017) ist auch
der Tatverdacht bezüglich einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im jetzigen Zeitpunkt gegeben, und zwar auch bezüglich des Beschuldigten,
welcher in der fraglichen Wohnung angetroffen wurde und offensichtlich in einen
Streit mitverwickelt war, den er selbst einem entsprechenden Hintergrund
zuordnete. Auch diesbezüglich muss an dieser Stelle nicht abschliessend
beurteilt werden, ob er allenfalls nur zufällig in die Auseinandersetzung
geraten war. Der Verdacht einer Verstrickung in eine Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz ist bei dieser Ausgangslage jedenfalls zum jetzigen
Zeitpunkt gegeben.

4.

Die Vorinstanz
hat den speziellen Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht. Dieser ist gegeben,
wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte Personen
beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu
beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit
dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu
vereiteln oder zu gefährden. Die festgenommenen Personen haben über den
Tathergang und die Motive widersprüchliche Angaben gemacht. Der Beschuldigte
selbst will nur Opfer gewesen sein, was zumindest anhand der Tatsache, dass
auch auf der anderen Seite der mutmasslich an der Auseinandersetzung
beteiligten Personen zwei Männer verletzt wurden, fraglich ist. Unrichtig
dürfte auch seine Aussage sein, wonach er sich mit dem Tram und lediglich zum
Fernsehen in die Wohnung von B____ begeben habe (S. 8 der Befragung vom 23.
Dezember 2017). Dagegen spricht zumindest als Indiz, dass der auf ihn
eingelöste Personenwagen [...] auf Allmend parkiert an der [...] und somit in
Tatortnähe aufgefunden worden ist. Bis zuverlässige Erkenntnisse über den
Hintergrund des Tatverlaufes vorliegen, müssen Absprachen zwischen den
Beteiligten verhindert werden können. Während die Beteiligten bezüglich der
Delikte gegen Leib und Leben gegenläufige Interessen haben und das Interesse an
Absprachen nicht virulent sein dürfte, stellt sich die Situation hinsichtlich
eines möglichen Hintergrunds des Konflikts anders dar. Sollten
Betäubungsmittelgeschäfte den Grund für die Auseinandersetzung gebildet haben,
hätten die Beteiligten womöglich ein gemeinsames Interesse, diese Zusammenhänge
zu verschleiern oder Absprachen über das Ausmass zu treffen, in welchem solche
Hintergründe preisgegeben werden sollten. Dass der Beschuldigte die anderen
Beteiligten beziehungsweise deren Wohnorte nicht kenne, wie mit der
Beschwerde eingewendet wird, würde an der Annahme der Kollusionsgefahr selbst
dann nichts ändern, falls dieses unwahrscheinliche Vorbringen zutreffen sollte.
Man braucht einen Mitbeschuldigten nicht zu kennen, um Absprachen zu treffen. Immerhin
kennt der Beschuldigte im Übrigen B____, in dessen Wohnung er angetroffen wurde
und der gemäss seiner Darstellung wiederum Kontakte zu anderen Beteiligten
hatte. Absprachen sind auch auf indirektem Weg möglich und wären vorliegend
klar zu befürchten. Das bisherige Aussageverhalten des Beschuldigten (Hinweis
auf falsche Aussagen, vgl. oben) lässt befürchten, dass er von der Gelegenheit,
wesentliche Tatumstände nach Möglichkeit zu verschleiern, Gebrauch machen
würde. Die Vorinstanz hat den Haftgrund der Kollusionsgefahr mit zutreffender
Begründung bejaht.

5.

Nach dem Gebot
der Verhältnismässigkeit darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die
zu erwartende Freiheitsstrafe. Mit Bezug auf den Beschuldigten ist nach dem
Ausgeführten von einem hinreichend dringenden Tatverdacht bezüglich Raufhandels
und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz auszugehen. Bei diesen Delikten
handelt es sich um Vergehen, die je mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren
bestraft werden können (Art. 133 StGB und Art. 19 Abs. 1 BetmG). Die
Untersuchungshaft ist bezüglich ihrer Dauer vorliegend klarerweise noch nicht
in grosse Nähe einer im Falle eines Schuldspruchs drohenden Strafe gerückt. Die
Untersuchungshaft erweist sich deshalb, ungeachtet der beklagten oder
befürchteten Verdienstausfälle des Beschwerdeführers, als verhältnismässig.
Wirksame Ersatzmassnahmen sind vorerst nicht ersichtlich. Die
Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme indessen in Aussicht gestellt,
dass im Verlauf der Folgewoche die Ermittlungen soweit fortgeschritten sein
werden, dass keine Kollusionsgefahr mehr bestehe und eine Haftentlassung
erwogen werden könne.

6.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gebühr ist auf CHF 500. festzusetzen. Der Beschwerdeführer
beantragte mit seiner Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen amtlichen
Verteidigung. Da die Haft zum Zeitpunkt des Entscheids bereits mehr als 10 Tage
gedauert hat, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. a
StPO vor. Praxisgemäss wird in einem solchen Fall die amtliche Verteidigung
bewilligt und das Honorar durch die Gerichtskasse bevorschusst. Mangels
Vorliegens einer Kostennote ist der Aufwand des Verteidigers zu schätzen, wobei
sechs Stunden angemessen erscheinen, welche zum üblichen Stundenansatz von CHF
200. entschädigt werden (einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST). Für
Aufwand, der im Jahr 2018 entstanden ist (schätzungsweise 30% des Aufwands),
gelangt der Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung. Aus der mit Schreiben
vom 3. Januar 2018 auf Aufforderung der Einzelrichterin hin eingereichten
Steuererklärung für das Jahr 2016 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über
ein Vermögen von CHF 115000. verfügt. Somit ist keine Bedürftigkeit
ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist deshalb verpflichtet, dem Kanton die
seinem Verteidiger ausgerichtete Entschädigung unverzüglich zurückzuzahlen
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die
ordentlichen Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.,
einschliesslich Auslagen.

Dem amtlichen Verteidiger, [], wird für
das Beschwerdeverfahren ein Honorar von 1200. (einschliesslich Auslagen),
zuzüglich 8 % MWST auf CHF 840. von CHF 67.20 und 7.7 % MWST auf CHF 360.
von CHF 27.70, aus der Gerichtskasse zugesprochen. A____ hat dem
Appellationsgericht diesen Betrag zurückzuerstatten, in Anwendung von Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135
Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit
schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).