bs_appellationsgericht · SB.2018.83 · 2022-11-15 · de
Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.83

URTEIL

vom 15. November 2022

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), Dr.
Christoph A. Spenlé,

Dr. phil und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt Rechtsdienst

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

Gegenstand

Urteil des Appellationsgerichts
vom 13. April 2021

(vom Bundesgericht am 16. August
2022 teilweise aufgehoben [6B_601/2021])

Betreffend Genugtuung gemäss Art.
429 Abs. 1 lit. c StPO

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 12. März 2018 wurde A____ der Gehilfenschaft
zu einfacher Körperverletzung, der Gehilfenschaft zu versuchter Nötigung und der
Gehilfenschaft zur Beschimpfung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu CHF 30. (abzüglich 1 Tagessatz für 1 Tag Polizeigewahrsam),
mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse
von CHF 400. (bei Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe)
verurteilt. Ferner wurde er zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 1500. zuzüglich
Zins an den Privatkläger B____ und einer Genugtuung von CHF 1000. an das
Amt für Sozialbeiträge verpflichtet. Eine allfällige Mehrforderung wurde auf
den Zivilweg verwiesen. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Die
gegen dieses Strafurteil erhobene Berufung des A____ (nachfolgend
Berufungskläger) wurde mit Urteil des Appellationsgerichts vom 6.
Dezember 2019 weitgehend gutgeheissen; der Berufungskläger wurde von allen
Anklagevorwürfen kostenlos freigesprochen, die Zivilforderungen der
Privatklägerschaft wurden je abgewiesen und von einer allfälligen Rückforderung
für die Kosten der amtlichen Verteidigung für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren abgesehen. Abgewiesen wurde einzig die Genugtuungsforderung des Berufungsklägers
von total CHF 500., zuzüglich 5 % Zins, geltend gemacht für den
ausgestandenen Freiheitsentzug von 18 ½ Stunden, für die Verletzung des
Beschleunigungsgebotes und wegen medialer Vorverurteilung.

Die gegen die
Abweisung der Genugtuungsforderung gerichtete Beschwerde des Berufungsklägers an
das Bundesgericht hiess dieses mit Urteil vom 13. Juli 2020 (BGer 6B_491/2020)
im Grundsatz gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das
Appellationsgericht zurück. Das Appellationsgericht führte mit Einverständnis
der Parteien für die allein noch strittige Frage der Ausrichtung einer
Genugtuung ein schriftliches Verfahren durch. Mit Urteil vom 31. April 2021
sprach das Appellationsgericht dem Berufungskläger für den ausgestandenen
Freiheitsentzug und die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Genugtuung
von je CHF 200. (total CHF 400.) zu. Die darüberhinausgehende Forderung im
Betrag von CHF 900., zuzüglich 5 % Zins, wies es ab, sofern sie überhaupt
Gegenstand des Verfahrens geworden sei. Dies hauptsächlich, weil der
Berufungskläger seine Genugtuungsforderung nach Rechtsauffassung des
Appellationsgerichts nach Ergehen des Beschwerdeurteils des Bundesgerichts vom
13. Juli 2020 unzulässigerweise erhöht und in Bezug auf seine Forderung wegen
Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte aufgrund erfolgter
Medienberichterstattung nach Ergehen des Berufungsentscheids vom 6. Dezember
2019 unzulässige Noven in das Verfahren eingebracht habe.

Auch gegen das
Urteil des Appellationsgerichts vom 31. April 2021 liess der Berufungskläger Beschwerde
beim Bundesgericht einreichen. Er beantragte in der Hauptsache, es seien ihm
für die gutgeheissene Genugtuungsforderung von total CHF 400. zusätzlich 5
% Zins seit dem 28. Juni 2015 respektive seit dem mittleren Verfall
zuzusprechen. Ausserdem sei ihm unter dem Titel der Genugtuung ein Mehrbetrag
von CHF 500., zuzüglich 5 % Zins seit dem 6. Dezember 2019, zu bezahlen.
In seiner Vernehmlassung zur zweiten Beschwerde an das Bundesgericht führte das
Appellationsgericht aus, die Beschwerde sei in Bezug auf den geltend gemachten
Anspruch auf 5 % Zins für die gesprochene Genugtuungsforderung von CHF 400.
gutzuheissen, «da die Ausrichtung des beantragten Zinses bei der Ausfertigung
des Urteilsspruchs schlicht und einfach vergessen» gegangen sei. Abzuweisen sei
indessen der Antrag auf Ausrichtung einer zusätzlichen Genugtuungssumme von CHF 500.
zuzüglich Zins.

Mit Urteil vom
16. August 2022 (6B_601/2021) hat das Bundesgericht, die Beschwerde von A____
teilweise gutgeheissen und verfügt, dass das Urteil des Appellationsgerichts
vom 31. April 2021, soweit es die Verzinsung der Genugtuung betreffe,
aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen werde. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.

Das vorliegende
Urteil ist im schriftlichen Verfahren ergangen, nachdem die Parteien mitgeteilt
haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchführung eines schriftlichen
Verfahrens haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Übrigen mit Eingabe vom
6. September 2022 die Frage der Verzinsung dem Ermessen des Gerichts
überlassen. Der Berufungskläger hat mit Eingabe vom 23. September 2022
beantragt, dass die Verzinsung der Genugtuungssumme für den Freiheitsentzug ab
dessen Stattfinden, dem 28. Juni 2015, zu erfolgen habe. Für den wegen
Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochenen Genugtuungsbetrag sei ein
Zins ab dem mittleren Verfall zuzusprechen. Auf die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte wird, soweit für den Entscheid von
Relevanz, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 123 IV 1 E. 1
S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104;Meyer/Dormann,
in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Art. 107 BGG N
18 f.; vgl. AGE SB.2015.46 vom 30. Mai 2018 E. 1.1 und SB.2015.71 vom 6.
Februar 2018 E. 1.1).

1.2Der
vorliegende Entscheid hat sich demnach ausschliesslich mit der Verzinsung der
mit Appellationsgerichtsurteil vom 31. April 2021 gesprochenen Genugtuungssumme
von total CHF 400. zu befassen. Etwas Anderes wird denn auch von keiner Partei
ausgeführt.

2.

Der
Berufungskläger will die Genugtuung für den Freiheitsentzug von CHF 200.
ab dem 28. Juni 2015, dem Tag des erlittenen Freiheitsentzugs, und die Summe
für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ab dem mittleren Verfall verzinst
haben. In der Beschwerde an das Bundesgericht hat er dazu ausführen lassen,
dass das Appellationsgericht die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei der
Fallbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft verortet habe. Das
Untersuchungsverfahren gegen den Berufungskläger sei bei der Staatsanwaltschaft
am 28. Juni 2015 eröffnet worden und die Anklage dem Strafgericht am 3.
November 2017 überwiesen worden. Der mittlere Verfall sei deshalb innerhalb
dieses Zeitraum festzulegen. Diese Ausführungen vermögen zu überzeugen und die
Verzinsung der Genugtuung ist entsprechend gutzuheissen. Für die Einzelheiten
wird auf das Dispositiv verwiesen.

3.

Da entsprechend
den Ausführungen im Rückweisungsverfahren nichts zu beurteilen ist, was nicht
bereits vor Bundesgericht bekannt gewesen wäre, mithin der Fall bereits in
diesem Verfahrensstadium als sogenannt liquid bezeichnet werden konnte, vermag
einzig die Rückweisung zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht etwas zu
erstaunen (s. Art. 107 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR. 173.110];Dormann, in: Niggli et al [Hrsg.],
Basler Kommentar BGG, 3. Auflage 2018, Art. 107 N 12). Dies umso mehr, als das
Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung ausdrücklich auf ein Versehen
hingewiesen und die Gutheissung der Verzinsung entsprechend den diesbezüglich
vor Bundesgericht gleichlautenden Anträgen des Berufungsklägers beantragt
hatte. Folge dieses Vorgehens sind die Entstehung (unnötiger) Kosten und von
(unnötigem) Gerichts- und Verwaltungsaufwand (s. E. 3; vgl. auch die
Urteilsbesprechung zur ersten Rückweisung im vorliegenden Strafverfahren in:Schwaibold, «Einmischung in
zivilrechtliche Angelegenheiten», in: forumpoenale 6/2021, S. 477 ff.)

Nichtsdestotrotz
ist der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers für das vorliegende
Rückweisungsverfahren selbstverständlich aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es ist ihm ein Honorar und ein Auslagenersatz entsprechend der dafür
eingereichten Honorarnote auszuzahlen. Gerichtskosten werden keine erhoben. Für
die Einzelheiten wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Dem Berufungskläger, A____, ist eine
Genugtuung von CHF 200., zuzüglich 5 % Zins seit dem 28. Juni 2015, und eine
Genugtuung von CHF 200., zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. August 2016, aus der
Staatskasse zu entrichten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für das
Rückweisungsverfahren ein Honorar von CHF 316.70 und ein Auslagenersatz von CHF
21., zuzüglich 7,7 % MWST von 26., aus der Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur.Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).