bs_appellationsgericht · VD.2019.95 · 2018-08-30 · de
Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.95

URTEIL

vom21.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur
André Equey,

Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...], [...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 2. Mai 2019

betreffend Abweisung des Gesuchs
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung

Sachverhalt

Mit Veranlagungsverfügung
vom 30. August 2018 (nachfolgend Veranlagungsverfügung) hat die Steuerverwaltung
Basel-Stadt (nachfolgend Steuerverwaltung) das Einkommen von A____ (nachfolgend
Rekurrent) auf CHF 27'967. (kantonale Steuern pro 2017) bzw. auf
CHF 47'542. (direkte Bundessteuer pro 2017) festgesetzt und ihn für
die kantonalen Steuern pro 2017 auf CHF 6'207.80 sowie für die
direkte Bundessteuer pro 2017 auf CHF 378.90 veranlagt. In den
Bemerkungen der Veranlagungsverfügung wurde unter anderem angeführt, dass der Sohn
des Rekurrenten volljährig geworden sei, so dass Alimentenzahlungen nur noch im
Rahmen des Unterstützungsabzugs berücksichtigt werden könnten. Ferner hat sie
festgehalten, dass keine rechtliche Unterstützungspflicht mehr vorliege. Der
Rekurrent erhob gegen die Veranlagungsverfügung Einsprache, welche die
Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2018 (nachfolgend
Einspracheentscheid) abwies. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Rekurrent
mit Eingabe vom 23. Dezember 2018 Rekurs und Beschwerde an die
Steuerrekurskommission Basel-Stadt (nachfolgend Vorinstanz bzw.
Steuerrekurskommission). Auf Aufforderung der Steuerrekurskommission vom 3. Januar
2019 hin, bis zum 4. Februar 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 800.
zu leisten, ansonsten das Verfahren als dahingefallen abgeschrieben würde,
stellte der Rekurrent mit Schreiben vom 25. Januar 2019 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. In der Folge wies das Präsidium der Steuerrekurskommission das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Mai 2019 ab und
setzte dem Rekurrenten eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von CHF 800. bis zum 4. Juni 2019, ansonsten das Verfahren als
dahingefallen abgeschrieben würde.

Gegen diese
Verfügung hat der Rekurrent mit Eingabe vom 25. Mai 2019 Rekurs erhoben,
mit welchem er sinngemäss die Zusprache der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren vor der Steuerrekurskommission beantragt. Der Rekurrent hat am
24. Juni 2019 weitere Belege und die Steuerrekurskommission am
25. Juli 2019 die Verfahrensakten (Verfahren [] [kantonale Steuern
pro 2017] und [] [direkte Bundessteuer pro 2017]) eingereicht.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte
Kommission kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht
erhoben werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10
Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
[VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 i.V.m. 32 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des
VRPG, soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171
Abs. 4 StG).

1.2Bei
der vorliegend angefochtenen Verfügung des Präsidiums der
Steuerre-kurskommission handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung.
Gemäss § 10 Abs. 2 VRPG ist die selbständige Anfechtung von prozessleitenden
Verfügungen als Zwischenverfügungen nur zulässig, wenn sie für den Betroffenen
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein derartiger
Nachteil ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung nach
ständiger Praxis ohne Weiteres zu bejahen (VGE VD.2016.204 vom 6. Februar
2017 E. 1.2, VD.2015.205 und 206 vom 15. Dezember 2015 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 281 f.).

1.3Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Abänderung
hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den Rekurrenten als Adressat
der angefochtenen Verfügung zu. Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und
begründet (§ 171 Abs. 2 i.V.m. § 164 Abs. 2 StG). Darauf
ist einzutreten.

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 171 Abs. 4 StG in Verbindung mit § 8 VRPG. Demnach prüft
das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder
nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden
Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.5Da
es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von
Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem
Zirkulationsweg gefällt werden (§ 25 Abs. 2 VRPG; BGer 2P.7/2004 vom
8. Juni 2004 E. 1.3 und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5).

2.

Gegenstand
dieses Verfahrens bildet die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission.

2.1

2.1.1Gemäss
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede
Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (unentgeltliche Prozessführung). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand
(unentgeltliche Verbeiständung). Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege sind somit die Bedürftigkeit des Betroffenen und die
Nichtaussichtslosigkeit der Rechtssache (zum Ganzen VGE VD.2017.86 und 107 vom
24. November 2017 E. 6.1.1, VD.2017.184 vom 6. November 2017
E. 5.1). Für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission finden sich in
§ 136 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz über die direkten
Steuern (StV, SG 640.110) Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege.
Deren Regelung geht indessen nicht über die verfassungsrechtliche
Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinaus, so dass ohne Weiteres
auf die verfassungsrechtlichen Minimalansprüche abgestellt werden kann (VGE
VD.2015.53 vom 26. Mai 2015 E. 2.1). Für die Mittellosigkeit sowie
den Sachverhalt, der die Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und ggf.
die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung begründet, gilt das
Beweismass der Glaubhaftmachung (vgl. ZB.2016.39 vom 20. Juli 2017
E. 7.1.9;Bühler, in: Berner
Kommentar, Art. 119 ZPO N 38 ff.; vgl.Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung
[ZPO], Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 119 N 20 f.).

2.1.2Als
aussichtslos anzusehen sind Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (zum Ganzen VGE
VD.2017.86 und 107 vom 24. November 2017 E. 6.1.1; vgl. BGE 139 III
396 E. 1.2 S. 397, 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 und 133 III 614
E. 5 S. 616).

2.2Bei
der Prüfung der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist die Vorinstanz in ihrer Verfügung zum Schluss gelangt, dass sich aus den
eingereichten Unterlagen ein monatlicher Überschuss von CHF 1'401.50
ergebe, weshalb der Rekurrent die Verfahrenskosten aus den laufenden Einnahmen
zu leisten vermöge (angefochtene Verfügung, S. 2).

2.3Der
Rekurrent hat im vorliegenden Verfahren auf Aufforderung des Verfahrensleiters
hin weitere Unterlagen eingereicht.

2.3.1Im
Zeitpunkt der Eröffnung des vorinstanzlichen Verfahrens mit dem Rekurs vom
23. Dezember 2018 und der Kostenvorschussverfügung vom 3. Januar 2019
erzielte der Rekurrent noch ein Taggeldeinkommen. Dieses betrug CHF 149.60
und mithin durchschnittlich CHF 4'550. pro Monat (vgl. Taggeldabrechnungen
der [...] für die Monate November 2018 bis Januar 2019). Dieser
Anspruch endete am 16. April 2019 (vgl. Schreiben vom 17. April 2019
der Ausgleichskasse []). Fortan setzte sich sein monatliches Einkommen aus
einer Invalidenrente der Invalidenversicherung (IV) von CHF 1'993. (vgl.
Verfügung vom 17. April 2019 der IV) und einer Invalidenrente der Pensionskasse
des Rekurrenten von CHF 1'452. zusammen und beträgt bis heute somit CHF 3'445..
Anhaltspunkte für weiteres Einkommen fehlen.

2.3.2Als
massgebenden Bedarf macht der Rekurrent den Lebensbedarf für zwei Personen im
gleichen Haushalt und mit Wirkung bis Ende 2018 die gesamten Mietkosten
der von ihm mit seinem mündigen Sohn in Wohngemeinschaft bewohnten Wohnung
geltend.

Bei der Berechnung
des Anspruchs auf unentgeltliche Prozessführung können neben dem eigenen Bedarf
auch Ausgaben für den Unterhalt Dritter einberechnet werden. Dies gilt primär
für den Unterhalt, zu dessen Leistung eine Partei familienrechtlich
verpflichtet ist. Anhaltspunkte für den Bestand einer kindesrechtlichen
Unterhaltspflicht des Rekurrenten gegenüber seinem mündigen Sohn bestehen nicht
und werden vom Rekurrenten auch nicht substantiiert geltend gemacht. In Frage
stehen können daher bloss Leistungen des Rekurrenten, die dieser im Rahmen der
Verwandtenunterstützung erbringt. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht
nach Art. 328 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR. 210) nur für Verwandte
in auf- und absteigender Linie, die in günstigen Verhältnissen leben. Davon
kann beim Rekurrenten indes nicht gesprochen werden. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und einem Teil der Lehre kann im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege jedoch auch eine moralische Unterstützungspflicht
berücksichtigt werden (BGer 5P.486/2006 vom 16. Januar 2007 E. 3.4;
vgl. auch BGE 106 III 11 E. 3c S. 16;Bühler,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 117 ZPO N 167;Meichssner,Das Grundrecht auf
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 93 f.;
a. M.Emmel, in: Sutter-Somm et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage 2016, Art. 117 N 9). Dem kann insbesondere dann
gefolgt werden, wenn die Unterstützung eine Person betrifft, welche ansonsten
vom Gemeinwesen unterstützt werden müsste (Wuffli/Fuhrer,
Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, N 336).

2.3.3In
seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege vom 19. Februar 2019 behauptete
der Rekurrent sinngemäss, er leiste für seinen Sohn monatliche
Unterhaltszahlungen von CHF 1'000., was als Anteil Grundbedarf zu
berücksichtigen sei (vgl. act. 7/30). Ein Beweis für diese Behauptung
findet sich in den Akten nicht. Auf entsprechende Nachfrage der
Steuerrekurskommission (vgl. act. 7/66) erklärte der Rekurrent mit Schreiben
vom 11. April 2019, er habe für seinen Sohn sämtliche Aufwendungen wie
Kost und Logis übernommen, weil sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnten. Ab
Januar 2019, als seinem Sohn rückwirkend Ergänzungsleistungen zugesprochen
worden seien, habe sich dieser anteilsmässig an den Mietkosten beteiligt,
weiterhin nicht aber an den Lebensunterhaltskosten wie Essen bzw. teilweise am
Grundbedarf (act. 7/67). Die Steuerrekurskommission hat die geltend
gemachten Auslagen in der Folge mangels hinreichender Belege nicht anerkannt.

2.3.4Gemäss
den im vorliegenden Verfahren erfolgten Abklärungen wurde der Sohn des
Rekurrenten bis Ende Juni 2018 von der Sozialhilfe unterstützt. Ab diesem
Zeitpunkt konnte er aufgrund seines Anspruchs auf eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen
von der Sozialhilfe abgelöst werden (vgl. act. 8). Mit Verfügung vom
11. Dezember 2018 sind ihm rückwirkend ab November 2015 mit einem
kurzen, zweimonatigen Unterbruch im August und September 2016
Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe zur IV-Rente zugesprochen worden.
Wie aus der Berechnung dieser Leistungen ersichtlich ist, wurde damit unter
anderem auch sein Lebensbedarf als alleinstehende Person sowie die Hälfte der
für die gemeinsam bewohnte Wohnung anfallenden Mietkosten gedeckt. Dies führte
zu einer Nachzahlung an den Sohn im Betrag von CHF 3'402. und ab
Januar 2019 zu monatlichen Leistungen an diesen im Betrag von
CHF 567. (act. 5/1). Diese Leistungen wurden aber mit Verfügung vom
15. Mai 2019 per 31. Januar 2019 aufgrund der Einstellung des Rentenanspruchs
des Sohnes unter Vorbehalt der Rückforderung zu viel ausgerichteter Leistungen
eingestellt (act. 5/2). Vor diesem Hintergrund ist zumindest für jene Zeiträume,
in denen der Sohn des Rekurrenten keine staatlichen Leistungen an seinen Bedarf
erhielt, von einer Unterstützung durch den Rekurrenten auszugehen. Wird die
Unterstützung eines Familienangehörigen durch dessen Aufnahme in den eigenen
Haushalt wahrgenommen, so ist ein Nachweis von konkreten Unterstützungsbeiträgen
sehr schwierig wenn nicht gar unmöglich, weil viele Auslagen für die im
Haushalt lebenden Familienangehörigen gemeinsam getätigt werden und für viele
Auslagen angesichts der grossen Zahl und der geringen Beträge ein lückenloser
Nachweis mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Bei erfolgtem
Nachweis einer familiären Wohngemeinschaft kann daher auf einen konkreten
Nachweis der Unterstützungsbeiträge verzichtet werden und stattdessen ein
Grundbetrag für ein Kind von CHF 600. zuzüglich eines Zuschlags von 15 % resp.
CHF 90. erfolgen. Dies entspricht dem Vorgehen bei mit unmündigen Kindern
zusammenlebenden alleinerziehenden Elternteilen. Bei der Berechnung ihres
prozessualen Notbedarfs wird der Grundbedarf der Kinder berücksichtigt, soweit
er nicht durch Kindesunterhaltsbeiträge gedeckt ist (AGE ZB.2016.39 vom
20. Juli 2017 E. 7.1.4).

2.3.5Massgebend
für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223).
Zu berücksichtigen ist somit die Situation ab Februar 2019 (Zeitpunkt der
Gesuchstellung) respektive ab Mai 2019 (Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheids). Im erstgenannten Zeitpunkt waren dem Sohn zwar noch
Ergänzungsleistungen und Beihilfen ausgerichtet worden. Im Zeitpunkt der
Entscheidung über das Gesuch waren die nämlichen Leistungen jedoch bereits rückwirkend
eingestellt. Wie der entsprechenden Verfügung vom 15. Mai 2019 der
Sozialhilfe (act. 5) entnommen werden kann, wurden die eingestellten
Leistungen nicht durch eine fürsorgerechtliche Unterstützung ersetzt. Daraus
folgt, dass dem Rekurrenten Unterstützungsleistungen zugunsten seines Sohnes
als sittliche Pflicht angerechnet werden können.

2.4Im
Ergebnis ist auf folgende, massgebende finanzielle Situation des Rekurrenten
abzustellen.

Mit Wirkung bis
Ende April 2019 hatte der Rekurrent Anspruch auf Krankentaggeld von
CHF 149.60. Daraus ergibt sich ein durchschnittliches monatliches
Einkommen von CHF 4'550. (vgl. E. 2.3.1 hiervor sowie act. 7/46
ff. und act. 7/1). Seit Mai 2019 besteht sein Einkommen aus einer
monatlichen IV-Rente von CHF 1'993. sowie einer Invalidenrente seiner
Pensionskasse von CHF 1'452. pro Monat. Dies ergibt, wie vom Rekurrenten
geltend gemacht, ein monatliches Einkommen von CHF 3'445.. Auch wenn sich
daraus für die Monate März und April 2019 noch ein kleiner Überschuss
ergibt, erscheint dieser irrelevant, da erst im Mai 2019 von der
Vorinstanz über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
entschieden worden ist und der Rekurrent aufgrund der gesamten Umstände während
des Gesuchsverfahrens nicht gehalten war, vorsorglich Rücklagen zu bilden.

2.5Nach
dem Gesagten ist der Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist
aufzuheben. Das vom Rekurrenten am 25. Januar 2019 eingereichte Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist unter Vorbehalt veränderter
Verhältnisse gutzuheissen und die Sache ist zur Fortsetzung des
vorinstanzlichen Verfahrens unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Kosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung des Rekurses wird die
Verfügung des Präsidiums der Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2015
aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der
Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.