bs_appellationsgericht · ZB.2023.37 · 2023-10-17 · de
Arbeitsvertrag (BGer 4A_569/2023 vom 11. Januar 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.37

ENTSCHEID

vom 17. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____ GmbHBerufungsklägerin

[...]                                                                                                
Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                   
Kläger

c/o [...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juni 2023

betreffend Arbeitsvertrag

Sachverhalt

«2.  Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 3'410.00 (Überstunden,
Ruhetage, Ferienentschädigung) zu bezahlen.

3.  Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 4'399.00 (Lohn 15. April 2022
bis 18. Mai 2022) zu bezahlen.

4.  Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto CHF 8'000. (Entschädigung wegen
missbräuchlicher Kündigung) zu bezahlen.

5.  Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Lohnabrechnungen für die Monate April
und Mai 2022 aus- und zuzustellen.

6.  Die
Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Arbeitsbestätigung aus- und
zuzustellen.»

Gegen diesen
Entscheid erhob die Arbeitgeberin am 12. Juli 2023 Berufung beim
Appellationsgericht. Darin beantragt sie sinngemäss, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen, mit Ausnahme der Verpflichtung
zur Aus- und Zustellung einer Arbeitsbestätigung. Der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts zog die Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens bei und
verzichtete auf die Einholung einer Berufungsantwort. Die Arbeitgeberin reichte
mit Eingabe vom 6. September 2023 die Kopie eines Zahlungsbefehls ein.Der vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg
gefällt.

Erwägungen

1.Eintreten

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es
sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem
Zivilgericht betrug gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen Klagebegehren mehr
als CHF 10'000. (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2). Damit ist der
Zivilgerichtsentscheid mit Berufung anfechtbar. Die Berufung wurde frist- und
formgerecht eingereicht, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständig zur
Beurteilung der Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.         Rügen der Arbeitgeberin

2.1Entschädigung
für Überstunden, Ruhetage und Ferien

Das Zivilgericht
sprach dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für Überstunden, Ruhetage und Ferien
von netto CHF 3'410. zu. Dagegen wendet die Arbeitgeberin in der Berufung ein,
dass sie die geleisteten Überstunden vollumfänglich bestreite. Diese müssten
vom Arbeitnehmer bewiesen werden (Berufung, S. 2).

Das Zivilgericht
verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von netto
CHF 8'000. wegen missbräuchlicher Kündigung zu zahlen. Dagegen wendet die
Arbeitgeberin in der Berufung ein, dass eine missbräuchliche Kündigung nach
einer Arbeitsdauer von sechs Wochen nicht rechtens sei. Es sei kein
«vertrauliches Arbeitsverhältnis» entstanden (Berufung, S. 2).

Die
Arbeitgeberin hat das Arbeitsverhältnis in der vierten Woche während der
Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 3). Das Zivilgericht hat mit eingehender Begründung
festgestellt, dass die Kündigung missbräuchlich gewesen ist und der
Arbeitnehmer deshalb Anspruch auf eine Entschädigung von netto CHF 8'000. hat.

Der Einwand der
Arbeitgeberin, dass eine Kündigung nach einer Arbeitsdauer von sechs Wochen
nicht als missbräuchlich qualifiziert werden könne, weil kein «vertrauliches
Arbeitsverhältnis» entstanden sei, ist offensichtlich unbegründet. Der
sachliche Kündigungsschutz besteht grundsätzlich auch während der Probezeit
(vgl. BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110;Portmann/Rudolph,
in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 336 OR N 3;Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage,
Zürich 2012, Art. 336 N 19). Im Fall der Kündigung während der Probezeit ist
aber nur mit Zurückhaltung auf Missbräuchlichkeit zu schliessen (vgl. BGE 136
III 96 E. 2 S. 97, 134 III 108 E. 7.1 S. 110 f.). Bei einer Kündigung während
der Probezeit, die einen Tatbestand von Art. 336 OR erfüllt oder nach der
Probezeit aus einem anderen Grund missbräuchlich wäre, ist im Einzelfall zu
prüfen, ob sie mit Blick auf den Zweck der Probezeit dennoch als zulässig
erscheint (BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110 f.;Portmann/Rudolph,
a.a.O., Art. 336 OR N 3). Dies hat das Zivilgericht offensichtlich getan. Es
kam zum überzeugend begründeten Schluss, dass die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach während der Probezeit hinsichtlich der Annahme einer missbräuchlichen
Kündigung Zurückhaltung geboten sei, der Qualifikation der strittigen Kündigung
als missbräuchlich nicht entgegenstehe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 9.7).
Die Arbeitgeberin setzt sich in ihrer Berufung mit dieser Begründung überhaupt
nicht auseinander und legt nicht ansatzweise dar, weshalb die Feststellungen
und die Würdigung des Zivilgerichts unrichtig sein könnten. Unter diesen
Umständen kann der angefochtene Entscheid betreffend die Entschädigung wegen
missbräuchlicher Kündigung unter Verweis auf die Begründung des Zivilgerichts
ohne Weiteres bestätigt werden.

3.         Berufungsentscheid

Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der angefochtene Zivilgerichtsentscheid zu
bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang
trägt die unterliegende Arbeitgeberin die Prozesskosten des Berufungsverfahrens
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). BeiStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis
zu einem Streitwert von CHF 30'000. werden keine Gerichtskosten erhoben (Art.
114 lit. c ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. statt
vieler AGE ZB.2022.39 vom 10. Mai 2023 E. 6). Dementsprechend ist das
vorliegende Berufungsverfahren kostenlos. Mangels Einholung einer
Berufungsantwort und mangels anwaltlicher Vertretung sind dem Arbeitnehmer
keine zu entschädigenden Parteikosten entstanden.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 5. Juni 2023 GS.2022.28) wird abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung