bs_appellationsgericht · SB.2024.69 · 2025-12-04 · de
Nötigung, Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.69

URTEIL

vom4.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Prof. Dr. Cordula Lötscher, Dr. iur.
Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw
Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Berufungsklägerin

[...]                                                                                           Beschuldigte

vertreten durch lic. iur. Stefanie
Stoll, Advokatin,

Baselstrasse 11, Postfach
722, 4125 Riehen

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel    Anschlussberufungsklägerin

Privatklägerschaft

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 6. September 2023
(SG.2023.45)

betreffend Nötigung,
Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und
Beamte

5.2Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428
Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne
dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer
6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E.
10.3.1). Die Berufungsklägerin unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unterliegt mit ihrer Anschlussberufung
ebenfalls vollumfänglich. Dies ist der Berufungsklägerin als teilweises Obsiegen
anzurechnen, soweit sie (zumindest implizit) die Abweisung der
Anschlussberufung beantragt. Es entspricht einem Obsiegen von 20 %. Die ordentlichen
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind der Berufungsklägerin daher nur
teilweise, im Umfang einer reduzierten Gebühr von CHF 1'800. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen), aufzuerlegen (Art.
428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 6. September 2023 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-      Einstellung des Verfahrens
wegenHausfriedensbruchs gemäss Art. 186 des Strafgesetzbuches (AS
Ziff. 1);

-      Abweisung (in Höhe von
CHF 422.45) sowie Verweisung auf den Zivilweg (in Höhe von
CHF 2500.) der Schadenersatzforderungen von B____

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,MLaw Angela Agostino,für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung vonA____wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird abgewiesen.

A____wird der Nötigung, der Sachbeschädigung
sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt. Sie
wird verurteilt zu8 MonatenFreiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams vom 28. bis 29. April 2022 sowie vom 24. bis 25.
August 2022 (2 Tage),

in Anwendung von Art. 181, Art. 144 Abs. 1 und Art. 285 Ziff. 1
sowie Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 2. November 2018 vom Strafgericht Basel-Stadt bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Probezeit 4 Jahre (durch Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. Juli 2020 um 1 Jahr verlängert),
wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchesnicht
vollziehbarerklärt. Die Probezeit wird um ein Jahr verlängert.

A____ trägt die Kosten von CHF 2'125.70 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 1'575. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'800. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. Stefanie Stoll, werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'500. und ein Auslagenersatz von CHF
135., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 375.45, somit total CHF 5'010.45,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.