bs_appellationsgericht · AUS.2025.144 · 2025-12-19 · de
Anordnung der Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.144

URTEIL

vom19.
Dezember 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...],

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Daniel Senn,
LL.M., Advokat,

Burggartenstrasse 40, 4103 Bottmingen

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 18. Dezember 2025

betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft

Sachverhalt

Der eigenen
Angaben zufolge algerische Staatsangehörige A____ (Beurteilter) reiste im
Herbst 2019 in die Schweiz ein und beging alsdann diverse Eigentumsdelikte. Er
wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Mai 2020 deshalb des gewerbs-
und bandemässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen
Sachbeschädigung sowie des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und einer Busse in
der Höhe von CHF 300. verurteilt. Zudem wurde er für sieben Jahre des Landes
verwiesen (mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]). Nachdem sein ab
strafrechtlich begründeter Haft eingereichtes Asylgesuch mit Datum vom 21. Juli
2020 abschlägig beantwortet wurde und sich der Beurteilte zwischen September
und Dezember 2020 für gut drei Monate in Ausschaffungshaft befand (indes wurde
er aufgrund fehlender Absehbarkeit zufolge der COVID-19-Pandemie daraus
entlassen), wurde der Beurteilte mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft
vom 2. November 2022 darüber hinaus des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Verweisungsbruchs
sowie des Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer 13-monatigen
Freiheitsstrafe verurteilt, womit eine Landesverweisung von 20 Jahren verbunden
wurde (mit Eintrag im SIS). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 9. November 2023 wurde der Beurteilte ferner wegen Hausfriedensbruchs
schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.
verurteilt. Schliesslich wurde der Beurteilte mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 19. Mai 2025 des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, des rechtswidrigen Aufenthalts, der geringfügigen
Sachbeschädigung sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig
erklärt und zu einer 17-monatigen Freiheitsstrafe sowie einer Busse von CHF
500. verurteilt. Zudem wurde eine lebenslange Landesverweisung ausgesprochen
(mit Eintrag im SIS).

Am 18. Dezember
2025 wurde der Beurteilte bedingt aus der strafrechtlich motivierten Haft
entlassen und dem Basler Migrationsamt zugeführt. Dieses verfügte nach
Befragung und Gewährung des rechtlichen Gehörs gleichentags eine
Durchsetzungshaft von einem Monat, bis zum 17. Januar 2026. Am 19. Dezember
2025 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden.
Dabei ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden.
Anschliessend gelangte sein unentgeltlicher Rechtsbeistand (MLaw Daniel Senn,
LL.M., Advokat) zum Vortrag. Es wird beantragt, es sei die Verfügung des
Migrationsamts vom 18. Dezember 2025 aufzuheben und der Beurteilte umgehend aus
der Haft zu entlassen. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich
Rechtsmittelbelehrung) ist dem Beurteilten und seinem Vertreter anlässlich der
mündlichen Verhandlung erläutert und zudem das Dispositiv abgegeben worden
(auch dem Migrationsamt). Die schriftliche Begründung erfolgt mit vorliegendem
Urteil.

Erwägungen

1.

1.1Die
erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen
(Art. 78 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
Diese Frist ist mit der heutigen gerichtlichen Verhandlung eingehalten.

1.2Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt es sich  jedenfalls falls
sich die Durchsetzungshaft wie hier direkt an einen längeren Strafvollzug
anschliesst  den Inhaftierten bereits im erstmaligen, mündlichen
Haftprüfungsverfahren unentgeltlich zu verbeiständen, wobei dies in der Folge
nur noch bei besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur
geschehen soll (BGE 134 I 92 E. 4.1;Zünd,
in Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 78
AIG N 6). Nach dem Gesagten ist dem Beurteilten mit MLaw Daniel Senn, LL.M.,
Advokat, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter an die Hand zu geben.

2.

2.1Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz
innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige
Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).Die Durchsetzungshaft setzt voraus,
dass der Vollzug der Aus- oder Wegweisung wegen des persönlichen Verhaltens des
Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf zum einen eines Zusammenhangs
zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem Vollzugshindernis und es muss zum
anderen der Ausländer in der Lage sein, die von ihm verschuldete
Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene Person keinen Einfluss auf
die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung, darf die Durchsetzungshaft
nicht angeordnet werden (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022,
Rz. 103;Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 199). Die Anordnung von
Durchsetzungshaft kommt immer nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der
Ausschaffungshaft nicht (mehr) gegeben sind und keine mildere Massnahme zur
Verfügung steht. Die Subsidiarität der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die
Behörden trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person ihrerseits alle
Vorkehrungen treffen müssen, um eine Aus- oder Wegweisung auch gegen den Willen
des betroffenen Ausländers vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung
sämtlicher Mittel kann, wenn der Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes
Mittel Durchsetzungshaft angeordnet werden (Baumann/Göksu,
a.a.O., Rz. 104;Businger,
a.a.O., S. 205).

2.2Der
sich im migrationsrechtlichen Verfahren als algerischer Staatsangehöriger
ausgebende Beurteilte konnte bis anhin weder von den algerischen, den
marokkanischen oder den tunesischen Behörden als eigener Staatsangehöriger
identifiziert werden. Zudem ist er im Strafregisterinformationssystem mit nicht
weniger als 13 Aliasidentitäten verzeichnet und hat sich im Strafverfahren
zunächst als marokkanischer Staatsangehöriger ausgegeben.  Davon, dass die
zuständigen Polizeibeamten jeweils fälschlicherweise Marokko als Herkunftsstaat
eingetragen haben, kann entgegen der Ansicht des Beurteilten nicht ausgegangen werden.
Zudem ist ausgeschlossen, dass der Beurteilte diesen angeblichen Fehler im
Nachhinein entdeckt und den Behörden seinen korrekten Heimatstaat (Algerien)
angegeben haben will, ist er der deutschen Sprache doch nicht mächtig und daher
nicht in der Lage, die Verfahrensakten selbständig zu studieren. Darüber hinaus
kann der Beurteilte auch aus der Tatsache, dass er sein Asylgesuch als «A____»
gestellt hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist doch evident, dass auch
dies unter Falschpersonalien erfolgen kann. Der Beurteilte wurde bereits im
Jahr 2020 das erste Mal darüber unterrichtet, dass er sich um den Erhalt von
Reisepapieren zu kümmern hat, was er bisher aber nicht getan hat (das Gesuch um
Vollzugsunterstützung datiert vom Juni 2020). Vielmehr führt er bereits seit Jahren
 und auch heute  aus, er sei unter keinen Umständen bereit, in seine Heimat
zurückzukehren. Gemäss dem zuvor Erwogenen weigert er sich, die Schweizer
Behörden über seine wahre Identität und Nationalität aufzuklären. Sämtliche Bestrebungen
des SEM die Identität von A____ herauszufinden und ihn durch ein (nach den
bisherigen Erkenntnissen) in Frage kommendes Land  namentlich Marokko,
Algerien, Tunesien  als Staatsbürger anerkennen zu lassen, sind bislang
gescheitert. Damit haben die Schweizer Behörden aktuell alles unternommen, was
ihnen möglich ist, um herauszufinden, um wen es sich beim Beurteilten wirklich
handelt, was Voraussetzung dafür bildet, ihn durch einen Staat anerkennen zu
lassen, umso ein Laissez-Passer für eine Rückreise in das Heimatland erhältlich
zu machen (auch einem Rückübernahmeersuchen an Frankreich war kein Erfolg
beschieden). Daran ändert auch nichts, dass das SEM nun ein sogenanntes
«Lingua»-Gutachten erstellen lassen will, um so allenfalls herausfinden zu
können, von wo der Beurteilte stammt. Sogar wenn dies gelingen sollte, ist
dessen Identität nämlich noch nicht abschliessend geklärt, sondern kann einzig
Wissen dazu gewonnen werden (nämlich aus welchem Maghreb-Staat er stammt). Dementsprechend
wird bereits jetzt in den Akten mehrfach darauf hingewiesen, dass die
Nichtidentifikation durch einen der angefragten Staaten keineswegs bedeuten
müsse, dass A____ nicht von dort komme. Der Beurteilte ist selbstredend in der
Lage, dieser Ungewissheit ein Ende zu setzen, indem er wahre Angaben zu seiner
Person und Herkunft macht, mit den Schweizer Behörden kooperiert und sich mit
seinen Heimatbehörden in Verbindung setzt bzw. heimatliche Dokumente einreicht.
Damit hat nur er es zurzeit in der Hand, seine Ausschaffung möglich zu machen
(und gleichzeitig die Haft zu beenden), weshalb diese Voraussetzung für die
Anordnung von Durchsetzungshaft gegeben ist.

2.3Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jeweils aufgrund der
Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch)
geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbotverstösst(BGE 134 I 92 E. 2.3.2, 133 II 97
E. 2.2;Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132). Dabei ist
dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls
erschwerenden objektiven Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden
bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen,
wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu
beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE
134 I 92 E. 2.3.2, 134 II 201 E. 2.2.2). Dasmutmasslichekünftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen. Ein erklärtes
konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei nur einen unter mehreren zu
berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die Festhaltung umso weniger
angeordnet werden könnte, je renitenter sich die betroffene Person zeigt und je
stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu hintertreiben (BGE 134 I 92 E.
2.3.2).

2.4Die
Durchsetzungshaft wird erstmals angeordnet und der Beurteilte befindet sich 
nachdem er sich bereits im Jahr 2020 für gut drei Monate in Administrativhaft
befand (und danach ausreiste bzw. längere Zeit in Frankreich lebte, womit der
Fristenlauf von Art. 79 Abs. 1 AIG mit der erneuten Einreise neu zu laufen
begonnen haben dürfte [vgl. dazu BGE 143 II 113 E. 3;Zünd, a.a.O., Art. 79 AIG N 4])  erst
seit dem 18. Dezember 2025 in Administrativhaft. Damit kann allein der
Umstand, dass er behauptet, die Haft werde ihn nicht beeindrucken und mit
seiner Kooperation sei trotzdem nicht zu rechnen, nicht ausreichen, A____ aus
der Haft zu entlassen. Ansonsten wäre jede Person, die sich verbal
unbeeindruckt zeigt, umgehend aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Der
Beurteilte hat bislang beharrlich die Mitwirkung an der Ermittlung bzw.
Verifizierung seiner Identität verweigert. Es ist ihm aber ohne weiteres
möglich und zumutbar, Kontakt mit den heimatlichen Behörden oder seiner Familie
zwecks Bestätigung seiner Identität und Erhalt von Reisepapieren aufzunehmen.
Seit mehr als fünf Jahren weiss der Beurteilte, dass er die Schweiz verlassen
und in seine Heimat zurückkehren muss, wobei er seither nichts betreffend
Papierbeschaffung unternommen hat. Im Gegenteil foutiert er sich regelrecht um
seine im Gesetz statuierte Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG). Gleichzeitig ist
auf das sehr grosse Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der drei Landesverweisungen,
des in der Schweiz regelmässig kriminell in Erscheinung tretenden Beurteilten
hinzuweisen. Um seine Identifizierung wieder aufnehmen und zwecks Ausschaffung
Reisepapiere beschaffen zu können, bleibt nur die Anordnung einer
Durchsetzungshaft. Ein milderes Mittel als die Inhaftierung, namentlich eine
Meldepflicht, kommt nicht in Frage, weil der Beurteilte in der Vergangenheit
trotz Meldepflicht mehrfach untergetaucht ist und auch eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit darstellt. Zudem hat er die Freiheit in der
Vergangenheit nicht dazu genutzt, freiwillig auszureisen, obschon er hierzu
genügend Zeit gehabt hätte. Insofern sind die Unannehmlichkeiten der Haft
offensichtlich notwendig, um den Beurteilten zur Ausreise zu bewegen. Auch hat
der Beurteilte gesundheitliche Probleme anlässlich seiner Befragung vom 18.
Dezember 2025 und auch heute verneint.

3.

3.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Haft als recht- und verhältnismässig, weshalb sie
bis zum 17. Januar 2025 zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist
kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht).

3.2MLaw
Daniel Senn, LL.M., Advokat ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung
aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei grundsätzlich auf den in seiner Honorarnote
geltend gemachten Aufwand abgestellt werden kann (für die heutige Verhandlung
werden zusätzlich zwei Stunden [inklusive einer halben Stunde Wegzeit]
vergütet). Für den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:      Die über A____ angeordnete
Durchsetzungshaft ist bis zum 17. Januar 2026 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, MLaw
Daniel Senn, LL.M., wird ein Honorar von CHF 1483.35, zuzüglich Auslagen in
Höhe von CHF 44.50, ins-gesamt also CHF 1527.85, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.