bs_appellationsgericht · BES.2016.152 · 2016-11-22 · de
Vorladung / Befragung als Zeugin


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.152

ENTSCHEID

vom22.
November 2016

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Caroline Lützelschwab

Beteiligte

A____,[...]                                                                           Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 24. August 2016

betreffend Vorladung / Befragung
als Zeugin

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen B____ und C____ unter den Verfahrensnummern V [...]
bzw. V [...] getrennte Untersuchungsverfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen
Tötung zum Nachteil von D____ bzw. der Körperverletzung zum Nachteil von E____.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen eines Geburtsvorgangs
Sorgfaltspflichtverletzungen begangen zu haben, die zum Tod der Mutter, D____,
und zu Körperverletzungen der Tochter, E____, geführt hätten. Mit Schreiben vom
10. September 2015 lud die Staatsanwaltschaft A____ im
staatsanwaltlichen Untersuchungsverfahren gegen B____ als Auskunftsperson vor,
um Auskünfte über die Ereignisse in Zusammenhang mit dem Tod von D____ zu
erteilen. Nachdem ihr auf Beschwerde hin das Recht auf Begleitung durch eine
Rechtsvertreterin zu dieser Befragung gestützt auf Art. 178 lit. d StPO zuerkannt
worden war (vgl. AGE BES.2015.146 vom 5. Juli 2016), fand am 19. August
2016 die Einvernahme statt. Die Beschwerdeführerin berief sich dabei auf ihr
Aussageverweigerungsrecht. Als Reaktion darauf wurde ihr in Aussicht gestellt,
dass sie neu als Zeugin vorgeladen werde.

Mit Verfügung
vom 24. August 2016 erging schliesslich von der Staatsanwaltschaft über die
Rechtsvertreterin [] eine Vorladung an A____ für eine Befragung als Zeugin am
11. Oktober 2016, 08:00 Uhr.

Gegen diese
Verfügung richtet sich die vorliegende, mit Schreiben vom 29. August 2016
rechtzeitig eingereichte und begründete Beschwerde, mit der A___ (Beschwerdeführerin)
deren kostenfällige Aufhebung und die Feststellung beantragt, dass sie als
Auskunftsperson zu befragen sei. Als Verfahrensantrag hat die Beschwerdeführerin
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

Mit Verfügung
vom 30. August 2016 hat die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts
vorläufig die aufschiebende Wirkung erteilt. An dieser wurde nach Eingang der
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15. September 2016
festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 12. September 2016 mit dem
Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Die
Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 16. November 2016 repliziert und hierbei
an ihren Rechtsbegehren festgehalten. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Strafverfolgungsbehörden kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO Beschwerde
geführt werden. Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Befragung als Zeugin verletze das
ihr zustehende Recht auf Aussageverweigerung. Damit macht sie ein rechtlich
geschütztes Interesse geltend. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
ist daher einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht
auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Die
Staatsanwaltschaft begründet den Rollenwechsel der Beschwerdeführerin von der
Auskunftsperson zur Zeugin damit, dass es nicht Sinn und Zweck der Bestimmung
von Art. 180 Abs. 1 StPO sein könne, dass Auskunftspersonen gemäss Art. 178
lit. d StPO genau gleich wie beschuldigte Personen ein Recht auf generelle
Aussageverweigerung hätten, da man sonst diese Kategorie der Beweismittel in
der Strafprozessordnung geradeso gut streichen könnte. Zudem würde dies in
Fällen wie dem vorliegenden, wo es zur Aufklärung einer Straftat um die
Befragung von sog. Organisationsteams gehe, dazu führen, dass unter dem
Vorwand, sich selbst belasten zu müssen, eine eigentliche Mauer des
Schweigens aufgebaut werden könnte, was zu Lasten der Opfer gehe und bedeuten
würde, dass Behandlungsfehler gar nicht mehr aufgedeckt und fehlbare
Medizinalpersonen folglich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.

2.2Die
Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Ansicht, dass einer Auskunftsperson,
sofern es sich nicht um die Privatklägerschaft handelt, bezüglich des
Auskunftsverweigerungsrechts die genau gleichen Rechte zukämen wie der beschuldigten
Person. Dabei dürfe keine Rolle spielen, ob der geschädigten Person daraus
allenfalls ein Nachteil entstehen könnte. Des Weiteren sei eine Befragung der
Beschwerdeführerin als Zeugin schon deshalb ausgeschlossen, da ihr als behandelnder
Hebamme von D____ nicht die Rolle einer unbeteiligten Person zukomme. So wäre
es der Beschwerdeführerin gar nicht möglich, lediglich Angaben zu den
Handlungen von Drittpersonen zu machen und betreffend ihrer eigenen Rolle zu
schweigen, da deren Handlungen mit ihren eigenen derart verknüpft seien, dass
sie mit jeder Aussage zu befürchten hätte, dass diese letztlich auch gegen sie
verwendet werden könnte.

3.

3.1Mit
Entscheid vom 5. Juli 2016 hat das Appellationsgericht (Einzelgericht) abschliessend
entschieden und ausführlich begründet, dass und weshalb in den gegen B____ und C____
geführte Strafverfahren die Beschwerdeführerin unabhängig davon, ob die
Beweiserhebung im polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren
vorgenommen wird, als beschuldigtenähnliche Auskunftsperson gemäss Art. 178
lit. d StPO zu befragen ist.

3.2Ist
von einer Konstellation gemäss Art. 178 StPO auszugehen, muss die
Einzuvernehmende zwingend als Auskunftsperson befragt werden. Es liegt nicht im
Ermessen des zuständigen Justizorgans, den Betroffenen als Zeugen oder den im
getrennten Verfahren Mitbeschuldigten als Beschuldigten zu befragen, wenn die
Voraussetzungen gemäss Art. 178 StPO zu bejahen sind (Donatsch,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 178 N
11). Der Entscheid, eine Person zu Unrecht als Zeugen anstatt als Auskunftsperson
zu befragen, ist ungültig (Donatsch,
a.a.O., Art. 178 N 16).

3.3Es
ist somit nicht zulässig, der Beschwerdeführerin  nachdem sie als Auskunftsperson
die Aussage verweigert hat  die Rolle der Zeugin zuzuteilen. Die als Zeugin
von ihr gemachten Aussagen wären unter diesen Umständen sogar ungültig (Donatsch, a.a.O., Art. 178 N 16). Im
Übrigen hat der Bundesrat im Hinblick auf die Vereinheitlichung der
Strafprozessordnungen die Schaffung der Rechtsfigur der Auskunftsperson deshalb
als notwendig erachtet, weil so verhindert werden kann, dass sich ein Zeuge vor
die Alternative gestellt sieht, entweder zur eigenen Belastung beizutragen oder
ansonsten ein Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses in Kauf nehmen
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: BBl 2005 S. 1085,
1208). Die betreffende Bestimmung ist somit keineswegs überflüssig. Dass im
vorliegenden Fall dadurch ein grösserer Ermittlungsaufwand generiert wird, ist
hinzunehmen.

Im Übrigen
erscheint das Potential an Ermittlungsansätzen noch nicht ausgeschöpft, stehen
der Ermittlungsbehörde doch nebst Krankengeschichte auch die Beobachtungen des
Ehemannes der Verstorbenen bzw. des Vaters des geschädigten Kindes, der den
ganzen Geburtsvorgang miterlebt hat, zur Verfügung. Es ist deshalb nicht
auszuschliessen, dass gestützt auf die Krankengeschichte und die bis anhin erhältlich
gemachten Aussagen eine gutachterliche Stellungnahme u.a. zu den Fragen, ob innerhalb
der gebotenen Zeit die richtigen medizinischen Schritte eingeleitet und
unternommen worden sind, weitere Aufschlüsse bringen könnte.

4.

4.1Zusammenfassend
ergibt sich, dass die Verfügung vom 24. August 2016  die Beschwerdeführerin
als Zeugin anstatt als Auskunftsperson einzuvernehmen  zu Unrecht erfolgt ist.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Entsprechend den Anträgen der
Beschwerdeführerin ist die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben
und festzustellen, dass  falls eine weitere Befragung der Beschwerdeführerin
in Erwägung gezogen wird  diese unter dem Titel der Auskunftsperson einzuvernehmen
ist.

4.2Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend werden keine ordentlichen Kosten erhoben
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdeführerin obsiegt, hat sie Anspruch auf
eine Parteientschädigung gemäss Überwälzungstarif. Der entsprechende
Honorarrahmen liegt gemäss § 14 der Honorarordnung für Anwältinnen und Anwälte
des Kantons Basel-Stadt (SG 291.400) zwischen CHF 180. und CHF 400. pro
Stunde. Innerhalb dessen ist der angemessene Stundenansatz nach Massgabe der
Schwierigkeit des Falles und der notwendigen juristischen Kenntnisse zu
bemessen. Das zu vergütende Stundenhonorar eines Strafverteidigers liegt nach
der Praxis des Appellationsgerichts in durchschnittlichen Fällen ohne besondere
Schwierigkeiten bei CHF 250. (vgl. AGE BES.2014.62 vom 3. November 2014
E. 2). Der Beschwerdeführerin ist daher das geltend gemachte Honorar von CHF
1479.17 zuzüglich Auslagen von CHF 36.90 und 8 % MWST von CHF 121.28,
insgesamt also eine Parteientschädigung von CHF 1637.35, zu Lasten der
Staatsanwaltschaft auszurichten.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
angefochtene Verfügung aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
in den Verfahren gegen B____ und C____ nicht als Zeugin einvernommen werden
darf.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Der Beschwerdeführerin wird eine
Parteientschädigung von CHF 1637.35 (inkl. MWST) zu Lasten der
Staatsanwaltschaft zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.