bs_appellationsgericht · SB.2021.29 · 2024-03-18 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2021.29

ENTSCHEID

vom 18. März 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 14. August 2023)

Sachverhalt

Mit Urteil SB.2021.29
vom 14. August 2023 stellte das Appellationsgericht gegenüber A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) fest, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 16.
Dezember 2020 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind: Verzicht auf
die Anordnung einer Landesverweisung, der Entscheid über die Verfahrenskosten
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren. Weiter wurde der Gesuchsteller
in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe schuldig erklärt und
verurteilt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen und dem
amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers für das Berufungsverfahren ein Honorar
von CHF 2'249.80 und ein Auslagenersatz von CHF 45.30, zuzüglich 7,7 % MWST
(CHF 176.70), insgesamt somit CHF 2'471.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren wurde der
Rückforderungsvorbehalt bestätigt.

Mit Schreiben
vom 17. November 2023 wurden dem Gesuchsteller die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens in Höhe von CHF 1521.89 in Rechnung gestellt. Mit Eingabe vom 8.
Dezember 2023 hat der Gesuchsteller um Erlass dieser Kosten ersucht. Seinem Gesuch
legte er zwei Bankkontoauszüge bei. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 verfügte
die Verfahrensleiterin zur Bearbeitung des Gesuchs die Nachreichung der Steuererklärung
für das Jahr 2022, den Mietvertrag, einen Betreibungsregisterauszug sowie der Bankauszüge
[...] Privatkonto Nr. [...] für das Jahr 2023. Diese Unterlagen reichte der
Gesuchsteller mit Eingaben vom 16. und 29. Januar 2024 nach.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2018.45 vom 7. Dezember 2023 E. 1). Das Berufungsurteil wurde
durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; AGE SB.2017.15 vom
27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der
definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So
können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle
Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung (AGESB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom
28. August 2019 E. 2.1). Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als
Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessens- und
Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020
E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2).

2.2Gemäss
Steuererklärung für das Jahr 2022 erzielte der Gesuchsteller zusammen mit
seiner Ehefrau Einkünfte in Höhe von CHF 42'316.. Die Einkünfte der Ehefrau,
welche für verschiedene Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen als Reinigungskraft
tätig ist, sind volatil. Ersparnisse hat das Ehepaar keine. Das steuerbare
Einkommen für das Jahr 2022 beträgt CHF 33'284.. Nach Abzug der
Krankenkassenprämien, der Miete in Höhe von CHF 1'735. und den Ausgaben für
den täglichen Bedarf bleibt dem Ehepaar kaum mehr etwas übrig. Es lebt auf dem
Existenzminimum.

2.3Aus
den eingereichten Unterlagen ergibt sich damit, dass die finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers prekär sind und nur schon eine teilweise
Kostenauflage unbillig erschiene. Kommt dazu, dass im Falle seiner
wirtschaftlichen Besserstellung auch noch der Rückforderungsvorbehalt bezüglich
der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO aktiviert würde. Es rechtfertigt sich daher,
dem Gesuchsteller die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1'521.80
antragsgemäss zu erlassen.

3.

Das Erlassgesuch
ist demgemäss gutzuheissen. Es werden keine Kosten erhoben (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die dem
Gesuchsteller auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 1521.80
erlassen.

Für das Erlassgesuchsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.