bs_appellationsgericht · VD.2023.168 · 2024-06-15 · de
Versetzung in eine offene Justizvollzugsanstalt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.168

URTEIL

vom15.
Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 3. November 2023

betreffend Versetzung in eine
offene Justizvollzugsanstalt

Mit Urteil des
Bundesstrafgerichts Bellinzona vom 24. Januar 2023 wurde A____ (Rekurrent) der
mehrfachen Geldfälschung, der mehrfachen versuchten Geldfälschung, des
mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes, des gewerbsmässigen Betrugs, des
mehrfachen Raubs, des Betrugs, des mehrfachen Diebstahls, der geringfügigen
Sachbeschädigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des
mehrfachen geringfügigen Diebstahls sowie der mehrfachen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und zu 66 Monaten
Freiheitsstrafe (abzüglich 597 Tage Haft) verurteilt.

Der Rekurrent
befand sich seit dem 26. Januar 2021 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) [...].
Nachdem er zunächst in die Sicherheitsabteilung B in einer Kleingruppe bei
hoher Sicherheit und engmaschigen Strukturen eingetreten war, trat er am 20.
Februar 2023 in den Normalvollzug über. Mit Gesuch vom 7. Juli 2023 ersuchte
der Rekurrent um Versetzung in eine offene Justizvollzugsanstalt (act. 7/2 S.
289 ff.). Mit Schreiben vom 12. September 2023 ersuchte er ferner um
Bewilligung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen
Überwachung. Nachdem er am 6. Oktober 2023 von der JVA [...] zur Verfügung
gestellt wurde, wurde er am 11. Oktober 2023 in das Gefängnis Bässlergut
versetzt. In der Folge stellte er mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 das Gesuch
um Bewilligung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Form eines
Arbeitsexternates (AEX) per 7. März 2024 (act. 7/2 S. 353 f.). Diese drei
Gesuche wies der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) mit Entscheid vom 3.
November 2023 ab.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen jedoch zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2250.‒,
zuzüglich Auslagen von CHF 64.55 sowie 7,7 % MWST von CHF 123.70 und 8,1% MWST
von CHF 57.35, somit insgesamt der Betrag von CHF 2495.60 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.