bs_appellationsgericht · BEZ.2025.57 · 2025-10-23 · de
Rechtsöffnung (BGer 4D_237/2025 vom 18. Dezember 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.57

ENTSCHEID

vom 23.Oktober
2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[]                                                                                  Gesuchsbeklagte

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,                   Gesuchsteller

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. Juni 2025

betreffend Rechtsöffnung

Mit
Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2024 setzte der Kanton Basel-Stadt
(Gläubiger) gegen die A____ GmbH (Schuldnerin) Forderungen über
CHF 9'518.30 nebst Zins zu 3,5 % seit 23. Februar 2024 sowie
über CHF 1'812.95 und CHF 290. in Betreibung. Als Forderungsurkunde
beziehungsweise Forderungsgrund wurden eine Steuerrechnung vom 24. April 2020
für kantonale Steuern pro 2017, aufgelaufener Zins sowie Kosten und Gebühren
genannt. Der Gläubiger ersuchte um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung.
Darauffolgend wurde mit Verfügung vom 23. September 2024 der Schuldnerin eine
Frist von 10 Tagen zur schriftlichen Begründung des Rechtsvorschlags gesetzt.
Da die Verfügung der Schuldnerin nicht zugestellt werden konnte, wurde sie am
19. Oktober 2024 publiziert. Nach Ablauf der zehntägigen Frist nach der
Publikation erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom
13. November 2024 die definitive Rechtsöffnung. Die Schuldnerin wandte
sich am 9. Dezember 2024 an das Zivilgericht und argumentierte, dass die
verwendete Adresse für die Zustellung falsch gewesen sei. Die Eingabe wurde
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt weitergeleitet,
welche mit Entscheid vom 6. Februar 2025 den Entscheid des Zivilgerichts
vom 13. November aufhob. Das Zivilgericht gewährte der Schuldnerin mit
Verfügung vom 11. Februar 2025 erneut eine zehntägige Frist, um
Rechtsvorschlag zu erheben. Die Schuldnerin ersuchte mit einer Eingabe vom
28. Februar 2025 um Ablehnung des «Rechtswidrigkeitsgesuchs» und Löschung
der Zahlungsbefehle. Der Gläubiger bezog darauf mit Eingabe vom 21. März
2025 Stellung. Mit dem Entscheid vom 25. Juni 2025 erteilte das
Zivilgericht dem Gläubiger für den Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2024
definitive Rechtsöffnung und auferlegte der Schuldnerin die Gerichtskosten von
CHF 300..

Gegen den
begründeten Entscheid erhob die Schuldnerin am 18. Juli 2025 beim
Appellationsgericht Beschwerde. Damit beantragte sie die Aufhebung des
Entscheids des Zivilgerichts. Weiter ersuchte sie um Feststellung, dass der
Zahlungsbefehl rechtswidrig und nichtig sei, weshalb auf die Forderung mangels
rechtlicher Grundlage nicht einzutreten sei. Schliesslich verlangte sie die
Herausgabe der vollständigen Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2015, 2016 und
2017 sowie die Offenlegung sämtlicher Unterlagen, auf welche sich die
Steuerverwaltung zur Begründung ihrer Forderung stützte. Mit Verfügung vom 22.
Juli 2025 verlangte das Appellationsgericht für das Beschwerdeverfahren einen
Kostenvorschuss von CHF 400.. Mit Eingabe vom 5. August 2025 beantragte
die Schuldnerin die sofortige Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens des Zivilgerichts
und des Beschwerdeverfahrens des Appellationsgerichts sowie die Aufhebung aller
damit verbundenen Verfügungen, insbesondere der Kostenvorschussverfügung vom
22. Juli 2025. Am 7. August 2025 verfügte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident, dass der sinngemässe Antrag der Schuldnerin, auf
den Kostenvorschuss zu verzichten, und der Antrag der Beschwerdeführerin auf
Einstellung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen werden und dass im Fall der
Leistung des Kostenvorschusses ein Dreiergericht des Appellationsgerichts über
den Antrag der Schuldnerin auf Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens
entscheide. Gegen diese Verfügung reichte die Schuldnerin beim Bundesgericht
Beschwerde ein. Am 19. August 2025 wurde der Kostenvorschuss unter Protest der
Schuldnerin (vgl. Eingabe vom 19. August 2025) geleistet. Mit einer Eingabe vom
19. August 2025 ersuchte die Schuldnerin erneut um sofortige Einstellung des
Rechtsöffnungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens sowie Aufhebung aller
damit verbundenen Verfügungen, insbesondere der Kostenvorschussverfügung vom
22. Juli 2025. Am 25. August 2025 verfügte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident, dass auf die Anträge auf Einstellung des
Beschwerdeverfahrens und Aufhebung der Kostenvorschussverfügung nicht
eingetreten werde, der Antrag auf Aufhebung der übrigen prozessleitenden
Verfügungen im Beschwerdeverfahren abgewiesen werde und dass ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts über den Antrag auf Einstellung des
Rechtsöffnungsverfahrens des Zivilgerichts und Aufhebung der prozessleitenden
Verfügungen in diesem Verfahren entscheiden werde. Das Appellationsgericht
fällte den vorliegenden Entscheid unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

1.

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 25. Juni 2025 (V.2024.853) wird abgewiesen.

Auf die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. und
19. August 2025 auf Einstellung des Rechtsöffnungsverfahrens und Aufhebung
der darin ergangenen prozessleitenden Verfügungen wird nicht eingetreten.

Auf ein allfälliges Ausstandsgesuch der
Beschwerdeführerin gegen das Appellationsgericht und Gerichtspersonen des
Appellationsgerichts wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.