bs_appellationsgericht · BES.2015.27 · 2015-05-13 · de
Gutheissung der Einsprache betreffend Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.27

ENTSCHEID

vom13.
Mai 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Alain Schmid

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdeführerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

Einzelgericht in Strafsachen
Basel-StadtBeschwerdegegner 1

Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel

A____Beschwerdegegner
2

[]                                                                                                
Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. Februar 2015

betreffend Gutheissung der
Einsprache betreffend Verfahrenskosten des Strafbefehls

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Oktober 2014 wurde A____ (im
Folgenden: Beschwerdegegner) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gesprochen und zu einer Busse von CHF 20. verurteilt. Zudem wurden ihm
die Verfahrenskosten von CHF 205.30 auferlegt. Der Strafbefehl wurde dem
Beschwerdegegner am 23. Oktober 2014 zugestellt. Gegen diesen Strafbefehl
erhob der Beschwerdegegner am 17. Januar 2015 (Poststempel)
Einsprache und verlangte sinngemäss, dass festzustellen sei, dass er keine
Verfahrenskosten zu bezahlen hat. Mit Verfügung des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 6. Februar 2015 wurde festgestellt, dass der
Strafbefehl vom 14. Oktober 2014 im Schuld- und Strafpunkt zum rechtskräftigen
Urteil geworden sei, die Einsprache gegen die Verfahrenskosten gutgeheissen
werde und der Beschwerdegegner keine Verfahrenskosten zu bezahlen habe.

Am 16. Februar 2015
hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerde erhoben und beantragt, die
Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. Februar 2015 sei aufzuheben
und auf die Einsprache des Beschwerdegegners sei infolge ihrer verspäteten
Erhebung nicht einzutreten. Der Beschwerdegegner hat sich nicht zur Beschwerde vernehmen
lassen.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Belang
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann innert 10 Tagen
schriftlich und begründet Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben werden
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b
des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO]).
Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 StPO zur Beschwerde
legitimiert und hat die Beschwerde form- und fristgemäss erhoben, so dass auf diese
einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist gemäss § 17 Abs. 1 lit. b
EG StPO i.V.m. § 73a Abs. 1 lit. b des Gesetzes
betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des
Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (GOG) das Appellationsgericht als
Einzelgericht.

1.2Die
Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).

1.3Im
Rahmen einer Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt beantragt, die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. Februar 2015
sei aufzuheben und auf die Einsprache des Beschwerdegegners sei nicht
einzutreten, da die diese verspätet eingereicht worden sei.

2.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte
Person gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen
schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl
zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.2Der
Strafbefehl vom 14. Oktober 2014 enthält eine den gesetzlichen Anforderungen
entsprechende Rechtsmittelbelehrung, welche insbesondere darauf hinweist, dass
die schriftliche Einsprache innert 10 Tagen bei der Strafbehörde abzugeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung oder im Falle von inhaftierten Personen, der
entsprechenden Anstaltsleitung zu übergeben ist. Der Beschwerdegegner ist somit
korrekt über seine Rechte als Verurteilter belehrt worden.

2.3Der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Oktober 2014 ist
gemäss Sendungsnachverfolgung am 16. Oktober 2014 am Postschalter
aufgegeben und dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2014 am Schalter (8049 Zürich 49
Höngg) korrekt zugestellt worden. Mit Postaufgabe vom 17. Januar 2015
hat der Beschwerdegegner Einsprache erhoben. Damit erfolgte die Einsprache deutlich
nach Ablauf der 10-tägigen Einsprachefrist von Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO
und ist somit verspätet. Der Beschwerdegegner hat die Verspätung denn auch in
seiner Einsprache anerkannt.

2.4Gemäss
Art. 94 StPO kann eine Partei die Wiederherstellung der Frist verlangen,
wenn sie eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen würde, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an
der Säumnis kein Verschulden trifft.

Der
Beschwerdegegner macht in seiner Einsprache vom 17. Januar 2015
geltend, dass er sich oft im Ausland aufhalte und deshalb zu einem späteren
Zeitpunkt Einsprache erhebe. Zunächst ist festzustellen, dass der
Beschwerdegegner weder präzisiert, von wann bis wann er im fraglichen Zeitraum im
Ausland war, noch irgendwelche Belege hierfür einreicht. Die behaupteten
Auslandaufenthalte als Entschuldigung für die verspätete Einreichung der
Einsprache können deshalb nicht als erwiesen gelten.

Im Weiteren
bestreitet der Beschwerdegegner in keiner Art und Weise den Erhalt des
Strafbefehls am 23. Oktober 2014. Wenn er nach dessen Erhalt im
Ausland gewesen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass er Kenntnis von der
laufenden Einsprachefrist hatte, aber keine rechtzeitige Einsprache gegen den
Strafbefehl eingereicht hat.

Es liegen somit keine
entschuldbaren Gründe im Sinne von Art. 94 StPO für die Verspätung
vor, so dass die Frist nicht wiederhergestellt werden kann. Das Einzelgericht
in Strafsachen hätte daher nicht auf die Einsprache eintreten dürfen.

2.5Demnach
ist festzustellen, dass der Strafbefehl  einschliesslich des Kostenentscheids 
zum rechtskräftigen Urteil wurde.

3.

Aus den oben genannten
Gründen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann das Beschwerdegericht in
solchen Fällen einen neuen Entscheid in der Sache fällen oder die Sache zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen. Vorliegend ist die Sache liquide,
so dass in reformatorischer Weise festgestellt werden kann, dass der
Strafbefehl vom 14. Oktober 2014 einschliesslich Kostenentscheid in Rechtskraft
erwachsen ist.

Da der Fehler
der Vorinstanz nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden kann, sind für das
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. Februar 2015 aufgehoben und festgestellt,
dass der Strafbefehl vom 14. Oktober 2014 einschliesslich
Kostenentscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.