bs_appellationsgericht · DGZ.2021.7 · 2022-03-01 · de
Beschwerde gegen die Kostenentscheide ab 2012 der Steuerverwaltung Basel-Stadt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2021.7

ENTSCHEID

vom 1. März 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durchSteuerverwaltungBasel-Stadt,

Fischmarkt 10,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Kostenentscheide ab
2012 der Steuerverwaltung Basel-Stadt

Erwägungen

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 Beschwerde
beim Appellationsgericht und beantragte darin, «dass sämtliche Kostenentscheide
bezüglich Steuerverwaltung basel-Stadt ab 2012 (betroffen Liegenschaft [...]
und [...]) und erwachsenen Drittfolgen gemäss art. 108 ZPO durch den verursacher
zu bezahlen» seien. Mit Verfügung vom 18. November 2021 wurde die
Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 500.
aufgefordert. Nach Eingang eines Fristerstreckungsgesuchs der
Beschwerdeführerin wurde die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum
16. Dezember 2021 erstreckt. Nachdem die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss innert der erstreckten Frist nicht geleistet hat, wurde ihr mit
Verfügung vom 21. Dezember 2021 (Zustellung am 23. Dezember 2021) unter
Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist zur Leistung
des Kostenvorschusses gesetzt. Innert der Nachfrist hat die Beschwerdeführerin
den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang
mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suheyla Büklü

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.