bs_appellationsgericht · SB.2016.110 · 2019-10-17 · de
Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2016.110

ENTSCHEID

vom17.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henzund Gerichtsschreiber Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A____,[]                                                                                    Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Das
Appellationsgericht hat A___ mit Urteil AGE SB.2016.110 vom 2. Mai 2019 nebst
der Feststellung, dass einige Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 23. September
2016 (Freispruch von der Anklage der Drohung und der Tätlichkeiten [AS Ziff.
I.2], der mehrfachen Drohung [AS Ziff. I.3.] sowie des geringfügigen Vermögensdelikts
[Sachbeschädigung], der versuchten einfachen Körperverletzung [mit gefährlichem
Gegenstand] und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall [Führerflucht] [AS
Ziff. I.4.]; Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt Ziffer I.2. betreffend
Beschimpfung zufolge Fehlens eines Strafantrags; Entschädigung der amtlichen
Verteidigung aus der Strafgerichtskasse) mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind, der Nötigung im Notwehrexzess und der groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 21
Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 120. (bei schluldhafter
Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 181 in
Verbindung mit Art. 15 und 16 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs, Art. 90 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1
und 4, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. Im Anklagepunkt Ziff.
I.1. betreffend Drohung und Beschimpfung zum Nachteil von A____ hat das
Appellationsgericht das Verfahren zufolge Fehlens eines Strafantrags
eingestellt. Weiter hat das Appellationsgericht B____ die reduzierten
Verfahrenskosten von CHF 1772.80 und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF
1200. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 300.
(einschliesslich Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen)
auferlegt, und es hat die amtliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
entschädigt.

Das
Appellationsgericht hat C____ am 19. August 2019 CHF 120. Bussen, CHF 300.
Gebühren und CHF 2972.80 für die Kosten der 1. Instanz, also total CHF 3392.80,
in Rechnung gestellt mit einem Zahlungsziel bis 18. September 2019. Mit
Schreiben vom 27. August 2019 hat C____ ein Sistierungsgesuch: eventualiter
Aufschub gestellt. Auf Verfügungen vom 14. September 2019 und 30. September
2019 der Präsidentin hin hat C____ am 19. September 2019 und 8. Oktober
2019 Unterlagen eingereicht und klargestellt, dass er Kostenerlass beantragt.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten
von der Strafbehörde gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Im Kanton
Basel-Stadt ist gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) für den nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten die Einzelrichterin
oder der Einzelrichter zuständig. Entsprechend hat über das vorliegende Gesuch,
soweit es die Verfahrenskosten betrifft, das Einzelgericht des Appellationsgerichts
zu entscheiden.

1.2Das
Appellationsgericht hat dem Gesuchsteller zusammen mit den Verfahrenskosten
eine Busse von CHF 120. in Rechnung gestellt; auch darauf bezieht sich somit
das Erlassgesuch.

Bussen können im
vorliegenden Kostenerlassverfahren indessen nicht herabgesetzt oder erlassen
werden. Der Gesuchsteller bleibt demnach weiterhin zur Zahlung der Busse von
CHF 120. verpflichtet. Begehren um Ratenzahlungen der Busse sind an das
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bereich Services, zu richten (Art. 35
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 5 des Strafgesetzbuches,
StGB, SR 311.0: Zahlungsfristen von einem bis zu sechs Monaten; § 1 und
§ 3 Abs. 1 lit. e des Strafvollzugsgesetzes, SG 258.200, und
§ 3 Abs. 4 der Justizvollzugsverordnung, SG 258.210). Der Erlass
einer Busse ist im Gesetz nicht vorgesehen; diese wird bei schuldhafter
Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg in Freiheitsstrafe
umgewandelt (Art. 106 Abs. 2 StGB). Auf das Erlassgesuch für die
Busse ist somit infolge Unzuständigkeit im vorliegenden Verfahren nicht
einzutreten. Das Erlassgesuch ist folglich im Umfang der in Rechnung gestellten
Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz von CHF 3272.80 zu beurteilen.

2.

2.1Art.
425 StPO hält fest, dass ein Erlass von Verfahrenskosten unter Berücksichtigung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person erfolgt. Diese
müssen derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage
als unbillig erscheint, wovon auszugehen ist, wenn die kostenpflichtige Person
mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden die
Resozialisierung bzw. das finanzielle Weiterkommen ernsthaft gefährden kann.
Dem Gericht kommt ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 425 StPO N 4).

2.2Der
Gesuchsteller ist verheiratet, beide Ehegatten sind erwerbstätig und sie leben
zusammen mit ihren Kindern in einer 4,5-Zimmerwohnung. Der Gesuchsteller
behauptet, drei Kinder zu haben. Gemäss Datenmarkt sind an seiner Wohnadresse
aber bloss zwei Kinder gemeldet, und auch im Veranlagungsprotokoll der Steuerverwaltung
pro 2018 finden sich Abzüge bloss für zwei Kinder; schliesslich legt der Gesuchsteller
Krankenkassenpolicen für zwei, nicht drei Kinder auf. Das behauptete dritte
Kind ist nicht belegt, und es ist von zwei Kindern auszugehen.

Laut dem
genannten Veranlagungsprotokoll erzielen die beiden Ehegatten zusammen ein Einkommen
von CHF 115220.; nach steuerlichem Pauschalabzug unter anderem von
Berufskosten (2 x CHF 4000.) und Versicherungen (CHF 4000.) verbleibt
ein Nettoeinkommen von CHF 101670.. Der Berufungskläger arbeitet im
Reinigungssektor und ist seit 30. Juni 2019 zu 100 % arbeitsunfähig
geschrieben, seinen Angaben zufolge wegen allergischen Reaktionen. Allenfalls
werde er den Beruf wechseln und umgeschult werden müssen. Belegt ist, dass er
suva-Taggelder bezieht. Da diese 80 % des versicherten Verdienstes betragen,
verringert sich das Einkommen um 20 % des Einkommens des Berufungsklägers,
mithin um CHF 9625.. Damit verbleibt ein gemeinsames anrechenbares Einkommen
von CHF 105595. oder netto nach den Steuerabzügen CHF 92045..

2.3Als
Aufwand anzurechnen ist der Notbedarf für ein Ehepaar (CHF 1700.), zwei
Kinder (je CHF 400.), die Miete (CHF 1890. einschliesslich
Akontozahlung für Heizung und Nebenkosten), die Krankenkassenprämien für die
Ehefrau (CHF 505.), den Gesuchsteller (CHF 403.) und die beiden
Kinder D____ (CHF 150.) und E____ (CHF 166.). Dies ergibt
anrechenbare Auslagen von monatlich CHF 5614. oder jährlich CHF 67368..

2.4Das
anrechenbare Einkommen von CHF 92045. übersteigt die anrechenbaren Auslagen
um CHF 24677.. Werden noch die kantonalen Steuern und die Bundessteuer von
CHF 11700. berücksichtigt, so verbleibt nach wie vor ein Überschuss von CHF
12977.. Dieser ist gestützt auf den Gedanken, dass nicht die Ehefrau für die
Verfehlungen des Ehemannes zur Rechenschaft zu ziehen ist, hälftig zu teilen,
womit sich ein Betrag vonCHF 6488.ergibt, welcher dem Ehemann und
Gesuchsteller zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 3272.80 zur Verfügung
steht. Selbst wenn noch ein drittes Kind berücksichtigt würde, welches wie
dargelegt aber nicht belegt ist (CHF 4800.; davon wäre dem Ehemann die Hälfte
anzurechnen, also CHF 2400.), verbliebe ein Betrag von CHF 4088., der dafür
verwendet werden könnte. Der Gesuchsteller verfügt also in jedem Fall über
genügend Mittel, sodass das Erlassgesuch grundsätzlich abzuweisen ist.

2.5Es
ist indessen nicht zu übersehen, dass dieses Budget für eine 4-köpfige Familie
mit zwei heranwachsenden Kindern (Jg. 2006 und 2010) nicht allzu üppig bemessen
ist. Hinzu kommen die berufskrankheitsbedingt unsicheren beruflichen
Perspektiven des Gesuchstellers, die aber von den Sozialversicherungen immerhin
abgefedert werden. Insgesamt rechtfertigt es sich in Ausübung des weiteren
Ermessens, unter teilweiser Gutheissung des Gesuchs die Verfahrenskosten von CHF 3272.80
im Umfang von einem guten Drittel, also CHF 1172.80 zu erlassen und für die
Restanz von CHF 2100. die Ratenzahlung in 21 monatlichen Raten zu CHF 100.,
beginnend ab 1. Dezember 2019, zu bewilligen; der Erlass der CHF 1172.80
steht allerdings unter der Bedingung, dass die 21 Raten à CHF 100. regelmässig
und pünktlich bezahlt werden. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen,
dass bei Ausbleiben einer Rate der gesamte Restbetrag sofort fällig wird.

3.

Das vorliegende
Erlassverfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Erlassgesuch betreffend die Busse
von CHF 120. wird nicht eingetreten.

Das Erlassgesuch von C____ betreffend die
Verfahrenskosten wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als er an die
offenen Verfahrenskosten den Betrag von CHF 2100.‒ in 21 monatlichen
Raten von CHF 100.‒ zu leisten hat, zahlbar erstmals per 31. Januar 2020
und dann jeweils per Ende Monat. Unter der Bedingung und nach der Zahlung dieses
Betrags von CHF 2100. in regelmässiger und pünktlicher Ratenzahlung
werden dem Gesuchsteller die restlichen Verfahrenskosten von CHF 1172.80 erlassen.
Bei Ausbleiben einer Rate hingegen wird kein Erlass gewährt und wird der
gesamte Restbetrag sofort fällig. Im Übrigen wird das Erlassgesuch abgewiesen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).