bs_appellationsgericht · SB.2012.23 · 2015-07-03 · de
ad 1: gewerbsmässiger Betrug und mehrfacher Pfändungsbetrugad 2: mehrfache, teilweise versuchter Betrugad 3: mehrfache, teilweise versuchter Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und falsches Zeugnis


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2012.23

URTEIL

vom3.
Juli 2015

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi (Vorsitz),
Dr. Jeremy Stephenson,

Dr. Michelle Cottierund Gerichtsschreiber
lic. iur. Niklaus Matt

Beteiligte

A____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]                                                                                               Beschuldigter
1

vertreten durch Dr. [], Advokat,

[]

B____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]                                                                                               Beschuldigter
2

vertreten durch lic. iur. [],
Advokat,

[]

C____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]                                                                                               Beschuldigter
3

vertreten durch Dr. [], Advokat,

[]

D____Anschlussberufungskläger

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 30. September 2011

betreffend A____:
gewerbsmässiger Betrug und

mehrfacher Pfändungsbetrug

B____: mehrfacher, teilweise versuchter Betrug

C____: mehrfacher, teilweise
versuchter Betrug,

Das
Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung:

1.

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 wurde A____ neben
weiteren Beschuldigten des gewerbsmässigen Betrugs und des mehrfachen
Pfändungsbetrugs schuldig erklärt und zu 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe, teilweise
als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichtspräsidiums Baselland vom 14.
August 2007, verurteilt. Die folgenden, sich auf den bei der Bank E____ AG mit
örtlichem Beschlag belegten Konti befindenden Guthaben wurden eingezogen:

Nr. [...](Itd/a F____); CHF 152.90

Nr. [...](ltd/a F____); EUR 225'396.17

Nr. [...](ltd/a H____); CHF 4'048.45

Nr. [...](ltd/a A____); CHF 0.00

(vgl. Erwägungen
S. 83, gem. Dispositiv nach Hauptverhandlung: CHF 52'843.00)

Ebenso wurden die
in Depot Nr. [] (ltd/a F____) hinterlegten Vermögenswerte im Betrag von CHF
3'992'863.00 eingezogen, soweit sie nicht zur Befriedigung des/der
Faustpfandgläubiger/in erforderlich sind.

Der Beurteilte
wurde gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung von EUR 3'043'167.,
USD 126'064.20 und CHF 87'559. an den Staat verurteilt, wobei der Wert der
vorgenannten beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ersatzforderung angerechnet
wurde. Die eingezogenen Kontoguthaben wurden sämtlichen unter dem Titel
'Entschädigungsforderungen' aufgeführten Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 1
lit. b des Strafgesetzbuches unter Anrechnung an die ihnen jeweils gutgeheissene
Zivilforderung zugesprochen, wobei die Vermögenswerte proportional zur Höhe der
jeweils gutgeheissenen Zivilforderung aufgeteilt würden. Bezüglich des nicht gedeckten
Restforderungsbetrags wurde die Ersatzforderung des Staates anteilmässig an die
Geschädigten abgetreten.

Alle übrigen
beschlagnahmten Gegenstände wurden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches eingezogen.

Die von der
Staatsanwaltschaft verfügte Grundbuchsperre betreffend Grundbuch Oberwil,
Liegenschaft Nr. 482, Plan Nr. 82, Thomasgarten, Hohlegasse 30 wurde bis zur
Zwangsvollstreckung bestehen gelassen.

Der Beurteilte
wurde zur Tragung der Verfahrenskosten im Betrage von CHF 17'935.35 sowie
einer Urteilsgebühr von CHF 6'000. verurteilt.

Das
Appellationsgericht hat das erstinstanzliche Urteil am 4. September 2013
mit Bezug auf den Beschuldigten A____ vollumfänglich bestätigt, resp. dessen
Berufung abgewiesen. Das Bundesgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Beschuldigten am 18. November 2014 ebenfalls abgewiesen, soweit es darauf
eingetreten ist (BGer 6B_1172/2013).

2.

In der Folge hat
die Instruktionsrichterin Zwecks Vollzugs des rechtskräftigen Urteils resp.
Verteilung der eingezogenen Vermögenswerte an die Geschädigten die Bank E____
AG aufgefordert, die Saldi der vorgenannten Konten bekannt zu geben. Hierauf
hat die Volksbank auch den Kontostand eines weiteren, im erstinstanzlichen
Dispositiv nicht genannten Kontos F____ Nr. [...] mitgeteilt. Mit Verfügung vom
15. April 2015 hat die Instruktionsrichterin den Parteien und der Bank
mitgeteilt, dass sie beabsichtige, der Spruchkammer des Appellationsgerichts bezüglich
des vorgenannten Kontos eine Urteilsergänzung zu beantragen. Sie gab den
Parteien Gelegenheit, allfällige Einwendungen gegen eine Einziehung der Vermögenswerte
auf diesem Konto gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB und Zusprechung an die Geschädigten
gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB mitzuteilen. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 hat
der Rechtsvertreter des Beschuldigten A____ die Zulässigkeit einer
Urteilsergänzung bestritten und die Freigabe des fraglichen Kontos beantragt.
Die Staatsanwaltschaft hat demgegenüber mit Stellungnahme vom 9. August (recte:
Juni) 2015 ein Urteilsrektifikat und die Abweisung der Freigabe des Kontos
beantragt. Die auf den  bis dato noch nicht saldierten  Konten der Volksbank
liegenden Vermögenswerte einschliesslich jener auf dem umstrittenen Konto
wurden in der Folge dem Appellationsgericht überwiesen.

3.

3.1Ist
das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die
den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine
Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO).
Erläuterung und Berichtigung sind keine Rechtsmittel, sondern sog.
Rechtsbehelfe. Sie sind nicht fristgebunden, und bezwecken nicht die materielle
Überprüfung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung bzw. die Korrektur
offensichtlicher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre des
Textes eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das
Gericht aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es
tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (vgl. BGer 6B_727/2012 vom
11. März 2013 E. 4.2.1 mit Hinweisen aufNils Stohner, in Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2011, N. 2 ff. zu Art. 83 StPO;Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
2009, N.1 ff. zu Art. 83 StPO;Daniela
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 1 ff.
zu Art. 83 StPO; je mit Hinweisen). Beim offenkundigen Versehen muss es sich um
einen Fehler im Ausdruck und nicht um einen solchen der Willensbildung handeln
(BGE 31 I 31; ZR 76 Nr. 77). Eine Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn mit
Bezug auf den Text klar hervorgeht, dass das Gericht nicht die tatsächlich erklärte,
sondern eine andere, aus dem Zusammenhang erkennbare Anordnung hat treffen wollen
(Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 166 N 1).

3.2Im
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011, welches das
Appellationsgericht soweit hier wesentlich vollumgänglich bestätigt hat, wurde
unter Abschnitt VI. Beschlagnahme (S. 83) unter Hinweis auf die einschlägigen
Akten (act. 267 ff., 275 ff., 313 ff.) auf sämtliche beschlagnahmten
Konten lautend auf A____, B____ und G____ AG Bezug genommen. Diese waren mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2008 integral beschlagnahmt
worden vgl. (act. 266 ff.). Auf der angeforderten Liste der Volksbank befinden
sich folgende (nicht saldierte) Konten und Depots mit Kontostand per
8. Mai 2008 (act 328 ff.):

G____ AG:

Nr. [...]
(CHF)                                                   Saldo:              50'000.00

Nr. [...]
(CHF)                                                   Saldo               75'808.36

Nr. []
(CHF)                                                   Saldo :                   72.40

Nr. []
(USD)                                                  Saldo :                 589.42

Nr. []
(EUR)                                                   Saldo :                 230.95

Depot
Nr. [] (CHF)                                         Saldo            475'704.00]

Nummer F____:

Nr.
[] (CHF)                                                   Saldo:      -
1453673.60

Nr. [...](CHF)                                                    Saldo :
                152.90

Nr. []
(EUR)                                                   Saldo:           
225396.17

Depot
Nr. [] (CHF)                                         Saldo :         3'992'863.00

Nummer H____ :

Nr. []
(EUR)                                                   Saldo:                      0.00

H____
Nr. [] (CHF)                                         Saldo:                4048.45

Depot
Nr. [] (CHF)                                         Saldo:                      0.00

A____:

Nr. []
(CHF)                                                   Saldo:              36403.45

Nr. []
(EUR)                                                   Saldo:                  154.10

Depot
Nr. [...](CHF)                                          Saldo               52843.00

I____:

[] (CHF)                                                        Saldo:                  416.89

In der Folge hat
die Staatsanwaltschaft mit Verfügungen vom 20. Mai 2008 resp. 30./31. Juli
2008 (act 339, 438 f.) die Sperre über die Konten Nr. [] und Nr. [],
beide lautend auf den Beschuldigten A____, sowie die Sperre über sämtliche auf
die Firma G____ AG resp. I____ lautenden Konten inkl. Depot wieder aufgehoben.
Die übrigen Sperren blieben demgegenüber bestehen. In seinem Urteil hat das
Strafgericht im Rahmen der Erwägungen zur Beschlagnahme festgestellt, dass sich
auf den beschlagnahmten Konten mit Verweis auf das Beweisergebnis
ausschliesslich deliktisch erlangte Vermögenswerte befinden würden. Dies gelte
namentlich für die Gelder auf dem Nummernkonto F____. Demnach seien diese Vermögenswerte
gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen. Im Dispositiv des Urteils werden hingegen,
abweichend von den vorgenannten Erwägungen, nicht alle Konten explizit aufgeführt,
sondern nur die in Erwägung 1 hiervor genannten drei Konten und ein Depot. Demgegenüber
fehlt insbesondere das hier streitgegenständliche Konto F____ [...] (entsprechend
Nr. [] gemäss obiger Aufstellung [ohne IBAN]). Dabei handelt es sich
jedoch offensichtlich um ein Versehen des Gerichts. Aus den vorzitierten Erwägungen
des Strafgerichts und der zusätzlich im Dispositiv festgehaltenen Einziehung aller
übrigen beschlagnahmten Gegenstände ergibt sich unmissverständlich, dass das
Gericht sämtliche auf den beschlagnahmten Konten befindlichen Vermögenswerte
als deliktisch erlangt taxiert hat und infolge dessen alle diese Vermögenswerte
einziehen wollte. Dies gilt auch für diejenigen auf dem nun streitigen Konto F____
[...], welches in der Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom
2. April 2008 ebenfalls aufgeführt worden ist (durch Fettschrift
hervorgehoben). Das Strafgericht hat denn auch in den Erwägungen explizit auf
die einschlägigen Beschlagnahmeakten Bezug genommen.

In Würdigung all
dieser Umstände liegt mit Bezug auf die Nichtnennung des Kontos F____ [...] im
Dispositiv zweifellos ein Fehler im Ausdruck des Dispositivs, nicht ein solcher
in der Willensbildung des Gerichts vor. Das Strafgericht wollte klarerweise sämtliche
deliktisch erworbenen Vermögenswerte unter der Kundenbeziehung F____ einziehen,
ungeachtet der Frage, welchen Bestand das Depot bzw. die zugehörigen Konten im
Zeitpunkt der Urteilsfindung oder danach auswiesen bzw. aktuell ausweisen
würden. Von einer nachträglichen  nicht statthaften  Einziehung von Vermögenswerten
kann entgegen der Verteidigung keine Rede sein. Die vorliegende Situation ist
mit jener vergleichbar, wie sie einem bundesgerichtlichen Entscheid (BGE 31 I
31) zugrunde lag. Im ursprünglichen Urteil war in jenem Fall in den Erwägungen
festgestellt worden, dass sich der Rekursgegner nicht am Verfahren beteiligt
hatte. Trotzdem wurde er im Rubrum als Partei aufgeführt und es wurde ihm im
Dispositiv die solidarische Tragung der Gerichtskosten auferlegt. Das
Bundesgericht hat in der Folge die Korrektur der Parteibezeichnung und
Kostenfolge auf dem Weg der Berichtigung für zulässig erklärt.

3.3Die
Voraussetzungen gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO sind somit erfüllt. Das Urteilsdispositiv
ist entsprechend zu berichtigen.

und erkennt:

://:        In Berichtigung des Urteils des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 (bestätigt durch die
Urteile des Appellationsgerichts vom 4. September 2013 und des
Bundesgerichts vom 18. November 2014) wird das Guthaben auf dem bei der Bank
E____ AG beschlagnahmten Konto Nr. [...] eingezogen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.