bs_appellationsgericht · BEZ.2025.36 · 2025-06-16 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.36

ENTSCHEID

vom16.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                             
Schuldner

vertreten durch B____,

[]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                 
Gläubiger

vertreten durch Finanzdepartement,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 27. Mai 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

2.1Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese beiden Voraussetzungen müssen
innerhalb der Beschwerdefrist glaubhaft gemacht bzw. bewiesen werden. Neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind bei der Beurteilung einer
Beschwerde gegen einen Entscheid des Konkursgerichts im Sinn von Art. 174 SchKG
nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist vorgebracht
worden sind (AGE BEZ.2022.54 vom 29. Juni 2025 E. 2.1).

Zu den
vorgenannten Kosten kommen die Kosten des Konkursamts hinzu, die zwischen der
Konkurseröffnung durch die erste Instanz und der Aufhebung des Konkurses im
Rechtsmittelverfahren anfallen. Die Aufhebung der Konkurseröffnung durch die
Rechtsmittelinstanz setzt voraus, dass der Schuldner auch die Tilgung oder
Hinterlegung diesernach derKonkurseröffnung angefallenen Kosten des
Konkursamts innert der Rechtsmittelfrist belegt (Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 21c; BGer
5A_217/2024 vom 14. Juni 2024 E. 2.1 und 5A_829/2014 vom 9. Februar 2015
E. 3.5; Obergericht Zürich PS250062 vom 28. März 2025 E. 2.2 und PS240239
vom 18. Dezember 2024 E. II/1.2; ZR 2011 Nr. 79). Dies gilt grundsätzlich
selbst für den Fall, dass die Tilgung der Forderung einschliesslich der Zinsen
und der übrigen Kosten bereits vor der Konkurseröffnung erfolgt ist
(Obergericht Zürich PS250062 vom 28. März 2025 E. 2.2 und PS240239
vom 18. Dezember 2024 E. II/1.2).

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und die
Konkurseröffnung aufzuheben ist. Im vorliegenden Fall kann der Schuldner zwar
aufzeigen, dass er die Schuld inklusive Zinsen und Gebühren vor der
Konkurseröffnung bezahlt hat. Die Zahlung erfolgte aber erst wenige Tage vor
der Konkursöffnung an das Betreibungsamt und der Schuldner teilte die erfolgte
Zahlung der Schuld in der Folge zwar dem Betreibungsamt, aber nicht dem
Konkursgericht mit. Das Betreibungsamt ist nicht verpflichtet  falls es
überhaupt von einem Konkursbegehren Kenntnis hat  von sich aus den
Konkursrichter über die erhaltene Zahlung zu orientieren. Dies ist Sache der
Parteien (Fristschi,
Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 294; BGer 5A_519/2019
vom 29. Oktober 2019 E. 3.4.2). Infolge der ausgebliebenen Mitteilung an
das Konkursgericht über die wenige Tage vor der Konkurseröffnung erfolgte Zahlung
an das Betreibungsamt verursachte der Schuldner unnötigerweise das
erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren. Daher hat er gemäss
Art. 108 ZPO trotzGutheissungseiner Beschwerde die
Gerichtskosten zu tragen. In Anwendung von Die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens werden auf CHF 350. und die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens auf CHF 600. festgesetzt (Art. 52 lit. b und
Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG, SR 281.35).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Konkursentscheid des Zivilgerichts vom 27. Mai 2025 (KB.2025.240)
wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 350. und die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.