bs_appellationsgericht · AUS.2019.88 · 2019-12-09 · de
Verlängerung der Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.88

URTEIL

vom9.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 22. November 2019

betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass   sich A____ seit dem 10. Dezember 2018 in
ausländerrechtlicher Haft befindet, welche mit Entscheiden der Einzelrichter
für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Einzelrichterin) vom 10. Dezember 2018
(betreffend Anordnung von Ausschaffungshaft, AGE AUS.2018.104) sowie 7. Januar,
8. April, 5. Juni, 9. August 2019 und 30. September 2019 (betreffend
Anordnung bzw. Verlängerung von Durchsetzungshaft, AGE AUS.2019.2, AUS.2019.13,
AUS.2019.31, AUS.2019.44 und AUS.2019.66) als rechtmässig beurteilt worden ist,

dass   das Migrationsamt die Verlängerung der
Durchsetzungshaft am 22. November 2019 verfügt hat, was dem Beurteilten
nach Zustimmung zur Verlängerung durch die Einzelrichterin am 29. November 2019
und damit noch während der bis zum 2. Dezember 2019 laufenden Haft eröffnet
worden ist,

dass   die durch den Beurteilten in der Folge
verlangte mündliche Verhandlung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen acht
Arbeitstage (vgl. dazu Art. 78 Abs. 4 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20) durchgeführt wird,

dass   die Voraussetzungen der Haft grundsätzlich
gegeben sind, wie auch das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 19. Juli 2019
in Sachen des Beurteilten bestätigt hat (BGer 2C_629/2019 E. 3.4),

dass   vorliegend einzig die Verhältnismässigkeit
der Haftverlängerung fraglich ist,

dass   der Beurteilte einerseits vorbringen lässt,
dass er nun seit über einem Jahr inhaftiert sei, womit die gesetzlich
vorgesehene Maximaldauer nahezu erreicht sei,

dass   der Beurteilte ferner ausführt, es stehe
fest, dass er sich auch durch eine Inhaftierung nicht dazu bewegen lasse, mit
den Behörden zusammenzuarbeiten, weshalb die Haft unverhältnismässig sei,

dass   er schliesslich geltend macht, er benötige
medizinische Behandlung, die ihm bisher verweigert worden sei,

dass   zu diesen Vorbringen Folgendes auszuführen
ist,

dass   das Bundesgericht die Feststellung des
Einzelrichters, wonach die vom Gesetz vorgesehene maximale Haftdauer noch
längstens nicht ausgeschöpft sei, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass die
Fortdauer der Inhaftierung den Beurteilten noch zu einem Umdenken bewegen
könne, am 19. Juli 2019 nach rund siebenmonatiger Inhaftierung geschützt
hat,

dass   das Bundesgericht lediglich eine minimale
Wahrscheinlichkeit einer Verhaltensänderung für erforderlich hält,

dass   der Beurteilte sich inzwischen weitere
viereinhalb Monate in Haft befunden hat, in welcher Zeit die gewünschte
Verhaltensänderung zwar nicht eingetreten ist,

dass   die ausländerrechtliche Haft allerdings bis
heute ein Jahr gedauert hat, womit sie noch immer um einen Drittel von der
gesetzlich vorgesehenen maximalen Haftdauer entfernt ist,

dass   das öffentliche Interesse am Vollzug der
Wegweisung des hier mehrfach vorbestraften Ausländers (zuletzt unter anderem
wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs) besonders
hoch erscheint, was bei der Frage, ob die Haft, die der Durchsetzung dieses
Ziels dienen soll, noch verhältnismässig ist, zu berücksichtigen ist,

dass   bei der Abwägung der Interessen auch die
gesundheitliche Situation des Beurteilten in Rechnung zu stellen ist,

dass   sich aus dem Mail-Bericht des leitenden
Amtsarztes vom 4. Dezember 2019 ergibt, dass der Beurteilte regelmässig unter
Kontrolle des medizinischen Personals des Gefängnisses steht,

dass   jedoch, wie der Vertreter des Beurteilten zu
Recht einwendet, sich aus diesem Bericht auch ergibt, dass durch die Orthopädie
des Unispitals Basel am 24. Oktober 2019 eine Operation des Fusskochens
für notwendig erachtet worden ist,

dass   seither (das heisst seit rund sechs Wochen)
nichts mehr in diese Richtung passiert ist, was erstaunt,

dass   dieser Umstand momentan noch nicht gegen eine
Verlängerung der Haft spricht, jedoch das Migrationsamt aufgefordert wird,
dieser Frage in nächster Zukunft nachzugehen und die als notwendig erachteten
Schritte einzuleiten,

dass   sollten keine weiteren Schritte notwendig
sein, dies durch einen ärztlichen Bericht festgehalten werden muss,

dass   der Beurteilte heute nicht hat ausschliessen
können, dass sich seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem Migrationsamt
verbessern würde, sollte er die gewünschte medizinische Behandlung erhalten,

dass   damit im Ergebnis nach dem Gesagten eine
weitere Haft zurzeit verhältnismässig erscheint, womit die Voraussetzungen zur
Verlängerung der Haft vorliegen,

dass   der Beurteilte das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsvertretung stellt,

dass   die Ausführungen seines Vertreters anlässlich
der heutigen Verhandlung die Notwendigkeit einer rechtlichen Unterstützung
gezeigt haben, weshalb das Gesuch zu bewilligen ist,

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist,

und erkennt:

://:        Die Verlängerung der Durchsetzungshaft
über A____ ist bis zum 2. Februar 2020 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Gesuch von A____ um Bewilligung wird
gutgeheissen und [...] ein Honorar von CHF 1100.- zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 84.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.