bs_appellationsgericht · SB.2017.64 · 2019-01-09 · de
Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2017.64

ENTSCHEID

vom25.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit in
Rechtskraft erwachsenem Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Mai 2018 wurde A____
des Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 30. sowie zu einer Busse von CHF 150. und zur Tragung der
erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren von total
CHF 1201.30 verurteilt.

Mit Eingabe vom
24. Dezember 2018 ersucht A____ um Erlass der Verfahrenskosten ohne dem Gesuch
Unterlagen betreffend ihre finanzielle Situation beizulegen. Mit Verfügung vom
9. Januar 2019 setzte ihr die Appellationsgerichtspräsidentin Frist bis 8.
Februar 2019 zur Einreichung von Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen
der Familie [...] (insbesondere Steuererklärung für das Jahr 2017, Unterlagen
der Krankenkasse, Wohnungsmiete, ev. Auszug Sozialhilfe). Ausserdem sei mit
einem Auszug der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt zu belegen, ob die Familie
im Besitz eines Fahrzeuges ist. Mit am 17. Januar 2019 zugestellter Eingabe
dokumentiert die Gesuchstellerin das Gericht mit diversen Unterlagen betreffend
ihre bzw. die finanzielle Situation der Ehegatten [...]. Eine amtliche
Erkundigung beim der Inkassostelle des Gerichts hat ausserdem ergeben, dass der
Gesuchstellerin mit Schreiben vom 14. November 2018 eine Ratenzahlungsvereinbarung
zugestellt wurde, wonach sie den Betrag von CHF 1351.30 (erst- und
zweitinstanzliche Verfahrens- und Gerichtskosten und Busse von CHF 150. gemäss
Urteil vom 30. Mai 2018) in monatlichen Raten von CHF 100., erstmals
fällig per 30. November 2018, bezahlen könne, bei Ausfall einer Rate
allerdings der (restliche) Gesamtbetrag umgehend fällig werde und eine allfällig
höhere Ratenzahlung nicht zum Auslassen einer Monatsrate berechtige. Gemäss
Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters hat die Gesuchstellerin im November
2018 eine Monatsrate von CHF 100. geleitstet und die Zahlungen danach
eingestellt.

Erwägungen

1.

Zuständig für
die Beurteilung von nachträglich (d.h. nach Abschluss des Strafverfahrens)
gestellten Gesuchen um Erlass der Verfahrenskosten ist gemäss § 43 Gerichtsorganisationsgesetz
(GOG, SG 154.100) die Einzelrichterin oder der Einzelrichter.

2.

2.1In Anwendung von Art. 425 Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Situation des Schuldners gestundet, herabgesetzt oder erlassen
werden. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine
(ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall,
wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen
übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles
Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO/JStPO,
2. Auflage 2014, Art. 425 N 4; vgl. statt vieler: AGE SB.2012.9
vom 26. August 2014). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der
definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So
können einmal erlassene Verfahrenskosten nämlich selbst dann nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle
Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen (Kostenerlassgesuch zu AGE SB.2015.72 E. 2.1; vgl.
Entscheide des ZH Obergerichts vom 19. März 2013, 21. März 2014 und 27.
August 2015).

2.2Die
Gesuchstellerin führt im Erlassgesuch einzig aus, über kein eigenes Einkommen
zu verfügen und in einer Abhängigkeit zu leben, weshalb ihr die Begleichung
der Rechnung sehr schwer liege. Nach Erhalt der gerichtlichen Aufforderung,
ihre bzw. die finanzielle Situation ihrer Familie konkret zu belegen, hat sie
dem Gericht folgende Belege eingereicht: eine Bestätigung der Motorfahrzeugkontrolle
vom 14. Januar 2019, wonach die Ehegatten [...] nicht im Besitz eines
Fahrzeuges sind, drei an ihren Ehemann gerichtete Mahnschreiben vom 15.
September 2016 und 12. August 2017 bezüglich Bussen und Verfahrenskosten
eines den Ehemann betreffenden Strafverfahrens, zwei an die Gesuchstellerin
adressierte Rechnungen vom 15. Mai und 26. September 2016 und eine Mahnung vom
15. September 2016 bezüglich Bussen und Kosten aus dem vorliegenden sowie einem
weiteren Strafverfahren, ein Schreiben der Steuerverwaltung vom 21. November
2017 betreffend das Zurückkaufen von Konkursverlustscheinen in der Höhe von
CHF 8126. in monatlichen Raten von CHF 300., die Veranlagungsverfügung
der Steuerverwaltung für die kantonalen Steuern für das Jahr 2016 über CHF
12704., eine Rechnung der Steuerverwaltung vom 20. Juli 2017 betreffend
die kantonalen Steuern für das Jahr 2016 über CHF 8757.60 nach Zahlung einer
ersten Rate von CHF 4000., eine Rechnung der Steuerverwaltung für die direkte
Bundessteuer für das Jahr 2016 über CHF 1403., eine Rechnung der
Steuerverwaltung vom 20. Juli 2017 für die Restforderung aus Bundessteuer für
das Jahr 2016 von CHF 694. nach Zahlung von CHF 673.50 und interner
Verrechnung von CHF 35.50, die Krankenkassenversicherungspolicen für das Jahr
2019 der Gesuchstellerin und ihres Ehemannes aus welchen ergeht, dass die
Ehegatten für die obligatorische Krankenversicherung sowie Zusatzversicherungen
Monatsprämien von CHF 576.60 und CHF 569.20 bezahlen, und den Mietvertrag für
eine Dreizimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von CHF 1420. inklusive
CHF 150. für Nebenkosten.

2.3Mit
diesen Unterlagen sind zwar ein wichtiger Teil der monatlichen Fixkosten der
Ehegatten [...] belegt (Mietzins und Krankenkassenprämien) und ist erstellt, dass
die Ehegatten in den vergangenen drei Jahren (2016 bis 2018) Steuerschulden und
Schulden aus anderen Strafverfahren abzuzahlen hatten, wobei zumindest die
Ratenzahlungen von monatlich CHF 300. aus Steuerschulden wohl weiterhin
geschuldet sind. Weshalb die Gesuchstellerin im laufenden Jahr nicht in der
Lage sein soll, die ausstehenden Verfahrens- und Gerichtskosten zu bezahlen,
ist diesen Unterlagen aber nicht zu entnehmen und wird von der Gesuchstellerin
auch nicht erklärt. Vielmehr ist gestützt auf die eingereichte
Steuerveranlagung für das Steuerjahr 2016 davon auszugehen, dass der Ehegatte
der Gesuchstellerin ein Einkommen von ca. CHF 8340. monatlich erzielt
(satzbestimmendes Einkommen für die kantonale Einkommenssteuer von
CHF 57100. + 4000. Pauschale Berufskosten + CHF 4000.
Versicherungsabzug für Verheiratete + CHF 35000. Sozialabzug für
Verheiratete = CHF 100100. : 12 = CHF 8341.65, s. dazu: Merkblatt
der Steuerverwaltung Ansätze, Devisenkurse, Abzüge und Freibeträge, Ausgabe
2019), mit welchem er für sich und die Gesuchstellerin zu sorgen hat. Weshalb
es der Gesuchstellerin bei dieser Einkommenssituation nicht möglich sein soll,
für die Verfahrenskosten von total CHF 1201.30 aufzukommen, auch wenn
möglicherweise noch andere Schulden (weiter) bestehen, legt sie in keiner Art
und Weise dar. Dass sie in der Lage ist, diese Schuld zu begleichen, hat vor
dem Hintergrund der von der Inkassostelle bewilligten Ratenzahlung (s. oben
Sachverhalt) umso mehr zu gelten, da der Betrag von monatlich CHF 100. das den
Ehegatten zur Verfügung stehende Monatsbudget von ca. CHF 8340. offensichtlich
nur marginal belastet. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ist deshalb
abzuweisen, indessen ist der Gesuchstellerin entsprechend den Bedingungen des
Inkassostelle die Möglichkeit einer Ratenzahlung von CHF 100. pro Monat
nochmals einzuräumen. Die erste Zahlung ist fällig per 28. Februar 2019. Die
bereits bezahlten Kosten von CHF 100. sind vom Gesamtbetrag der Verfahrens- und
Gerichtskosten abzuziehen.Die Busse von CHF 150. ist nicht Gegenstand
des Erlassgesuches, sondern ist vom Inkassobüro separat einzufordern.

3.

Es werden keine
Gerichtsgebühren erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
wird abgewiesen.

Der Gesuchstellerin kann die Restschuld
aus Verfahrens-und der Gerichtkosten von CHF 1101.30 in monatlichen Raten von
CHF 100. begleichen. Die erste Ratenzahlung ist fällig per 28. Februar 2019.
Bei Nichtzahlung oder Verzug einer Ratenzahlung wird der Gesamtbetrag sofort
fällig. Allfällige höhere Zahlungen berechtigen die Gesuchstellerin nicht, eine
spätere Rate reduziert oder gar nicht zu leisten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.