bs_appellationsgericht · SB.2020.35 · 2022-10-28 · de
qualifizierte Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht und fortgesetzte Begehung) sowie Hinderung einer Amtshandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.35

URTEIL

vom28.
Oktober 2022

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                
Anschlussberufungsbeklagte

vertreten durch B____, Advokat,                                           
Beschuldigte

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
                                 Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. November 2019 (SG.2019.166)

betreffend qualifizierte Förderung
der rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht und fortgesetzte
Begehung) sowie Hinderung einer Amtshandlung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 5. November 2019 wurde A____ (Berufungsklägerin) der
qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise
(Bereicherungsabsicht und fortgesetzte Begehung), der Hinderung einer Amtshandlung,
der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln sowie der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz
schuldig erklärt. Sie wurde zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von
14 Monaten (Probezeit drei Jahre; unter Einrechnung der Untersuchungshaft und
des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 29. März 2019), zu einer (unbedingten)
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.‒ sowie zu einer Busse von CHF 300.‒
(bei schuldhafter Nichtbezahlung drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Von
der Anklage der kriminellen Organisation sowie der Förderung der rechtswidrigen
Ein- und Ausreise hinsichtlich der Fahrt vom 11. Februar 2019 (AS Ziff. 1.10
Nr. 2) wurde sie hingegen freigesprochen. Zudem wurde A____ für sechs Jahre des
Landes verwiesen und die gegen sie am 18. Dezember 2017 von der
Staatsanwaltschaft [...] bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen
zu CHF 100.‒, Probezeit zwei Jahre, nicht vollziehbar erklärt (hingegen wurde
die Probezeit um ein Jahr verlängert). Darüber hinaus wurde der beschlagnahmte
Personenwagen [...] eingezogen. Die restlichen beschlagnahmten Gegenstände wurden
der Berufungsklägerin zurückgegeben. Ferner sind A____ Verfahrenskosten von CHF
6520.30 sowie eine Urteilsgebühr in Höhe von CHF 13000. auferlegt worden. Schliesslich
ist der amtliche Verteidiger unter Rückforderungsvorbehalt aus der
Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Die
Berufungsklägerin, amtlich verteidigt durch B____, hat am 14. November
2019 Berufung angemeldet, mit Eingabe vom 5. Mai 2020 Berufung erklärt und
dieselbe mit Schreiben vom 25. September 2020 begründet. Es wird beantragt, es
sei die Berufungsklägerin in Abänderung des Urteils des Strafdreiergerichts vom
Vorwurf der qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise
(Bereicherungsabsicht und fortgesetzte Begehung) sowie der Hinderung einer
Amtshandlung freizusprechen (Ziff. 1). Zudem sei von der Anordnung einer
Landesverweisung abzusehen (Ziff. 2). Darüber hinaus sei der Berufungsklägerin
das beschlagnahmte Fahrzeug [...] unter Aufhebung der Beschlagnahme
auszuhändigen (Ziff. 3) und ihr für die Dauer der ungerechtfertigten Haft eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen (Ziff. 4). Unter o/e Kostenfolge zu
Lasten des Staates, wobei die amtliche Verteidigung angemessen zu entschädigen
sei (Ziff. 5).

Die
Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 12. Mai 2020 Anschlussberufung erklärt
und dieselbe am 18. November 2020 begründet. Nachdem mit der
Anschlussberufungserklärung ausgeführt wurde, die Anschlussberufung solle dem
Appellationsgericht die reformatio in peius ermöglichen, wird mit der
Anschlussberufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort (welche ein identisches
Schriftstück bilden) beantragt, es sei die Berufungsklägerin der qualifizierten
Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht und
fortgesetzte Begehung), der Hinderung einer Amtshandlung, der groben Verletzung
der Verkehrsregeln, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie
der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz schuldig zu sprechen (Ziff.
1). Zudem sei sie in Abweichung des vorinstanzlichen Urteils auch bezüglich der
Fahrt vom 11. Februar 2019 (AS Ziff. 1.10 Nr. 2) der qualifizierten Förderung
der rechtswidrigen Ein- und Ausreise schuldig zu sprechen (Ziff. 2). Die Berufungsklägerin
sei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Probezeit
drei Jahre) und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.‒
zu verurteilen (Ziff. 3 und 4). Die Landesverweisung und die Busse seien
zu bestätigen (Ziff. 5). Über die Nebenfolgen und die Entschädigungsfolgen sei
dem erstinstanzlichen Urteil entsprechend zu befinden (Ziff. 6), alles
unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 7). A____ beantragt die kosten- und
entschädigungsfällige Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft.

Die
Berufungsklägerin wurde von der Teilnahme an der zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2022 dispensiert. Hierbei gelangten ihr
amtlicher Verteidiger und der Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Vortrag. Für
sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den
Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1      Legitimation

1.1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist vom angefochtenen Urteil
berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung,
sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 bzw. Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur
Erklärung der Berufung legitimiert ist.

1.1.2Die
Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400
Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, wobei kein
Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses erforderlich ist. Indes ist die
Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft dann zu verneinen, wenn konkrete
Indizien für ein treuwidriges Verhalten sprechen. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung namentlich dann der Fall, wenn eine Anschlussberufung ohne
nähere Begründung und ohne Vorbringen neuer Tatsachen, wie von Art. 391 Abs. 2
StPO gefordert wird, einzig zur Strafhöhe eingereicht wird, obschon die erste
Instanz den diesbezüglichen Anträgen vollumfänglich entsprochen hatte (BGE 147
IV 505 E. 4.4.3).

Zwar wurde in
der Anschlussberufungserklärung bloss ausgeführt, die Anschlussberufung solle
dem Appellationsgericht die reformatio in peius ermöglichen. Indes ist die Staatsanwaltschaft
vor der Vorinstanz mit ihren Anträgen zum Strafmass (teilbedingte
Freiheitsstrafe von 18 Monaten, teilbedingte Gesamtgeldstrafe von 240
Tagessätzen zu CHF 65.‒ [unter Widerruf und Vollziehbarerklärung der
Vorstrafe vom 18. Dezember 2017], Busse von CHF 400.‒) nicht
durchgedrungen bzw. stellt vor Appellationsgericht  wie zuvor erwogen ‒ leicht
nach unten angepasste Anträge zum Strafmass. Daher ist die vorzitierte
Rechtsprechung des Bundesgerichts entgegen der Ansicht der Verteidigung (Akten
S. 1363 ff., 1385 f., 1388 f.) nicht anwendbar und die Legitimation der
Staatsanwaltschaft betreffend Anschlussberufung trotz der zur Diskussion
stehenden Bemerkung in der Anschlussberufungserklärung gegeben.

1.1.3Auf
die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist im Ergebnis
einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Teilrechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2Die
Schuldsprüche wegen grober- sowie mehrfacher einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln und der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabengesetz, der
Freispruch von der Anklage der kriminellen Organisation, die Nichtvollziehbarerklärung
der von der Staatsanwaltschaft [...] am 18. Dezember 2017 bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 100.‒ (hingegen
Probezeitverlängerung von einem Jahr), die Rückgabe der beschlagnahmten
Gegenstände (mit Ausnahme des Personenwagens [...]) sowie die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sind nicht
angefochten worden und deshalb in Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im
Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

1.3.3Für
die Anschlussberufung im Sinne von Art. 401 StPO gelten die Vorschriften von
Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO sinngemäss. Daher ist in der Anschlussberufungserklärung
verbindlich anzugeben, in welchem Umfang (Art. 399 Abs. 3 StPO) und in welchen
Punkten (Art. 399 Abs. 4 StPO) eine Änderung des erstinstanzlichen Urteils
angestrebt wird.

In der Anschlussberufungserklärung
vom 12. Mai 2020 wurde bekanntlich bloss ausgeführt, die Anschlussberufung
solle dem Appellationsgericht die reformatio in peius ermöglichen. Diese
Formulierung muss  nachdem sie der Rechtsmittellegitimation nicht schadet  so
verstanden werden, dass sich die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im
Sinne von Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO auf die Strafzumessung beschränkt. Der
erst in der Anschlussberufungsbegründung vom 18. November 2020 thematisierte Freispruch
von der Anklage der qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein- und
Ausreise betreffend Fahrt vom 11. Februar 2019 (AS Ziff. 1.10 Nr. 2)
ist daher mangels rechtsgenüglicher Anfechtung ebenfalls in Rechtskraft
erwachsen und im Berufungsverfahren nicht mehr weiter zu thematisieren. Nachdem
dies den Parteien nach kurzer Vorab-Beratung des Appellationsgerichts mitgeteilt
wurde, hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft seinen Antrag zum Strafmass im
Rahmen seines Plädoyers von 16 auf 15 Monate Freiheitsstrafe nach unten
korrigiert (Akten S. 1361, 1388 f.).

2.         Tatsächliches

2.1      Vorbemerkung

2.2      Fahrt vom 28. März 2019 (AS Ziff. 1.11, Tabelle
Nr. 6)

2.3      Fahrt vom 5. Dezember 2018 (AS Ziff. 1.11,
Tabelle Nr. 1)

2.4      Fahrt vom 11. Februar 2019 (AS Ziff. 1.11,
Tabelle Nr. 2)

2.5      Fahrt vom 15. Februar 2019 (AS Ziff. 1.11,
Tabelle Nr. 3)

2.6      Fahrt vom 23. Februar 2019 (AS Ziff. 1.11,
Tabelle Nr. 4)

2.7      Fahrt vom 2. März 2019 (AS Ziff. 1.11, Tabelle
Nr. 5)

3.         Rechtliches

3.1      Mehrfache qualifizierte Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise

3.2      Hinderung einer Amtshandlung

Durch die Flucht
auf die Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern hat A____  wie das
Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 35)  die
Polizeibeamten an der Fortsetzung der Kontrolle, insbesondere der weiteren
Überprüfung der Ausschreibung sowie der Einforderung der Busse von CHF 1'500.
respektive der Durchführung der Festnahme zwecks Verbüssung der
Ersatzfreiheitsstrafe gehindert. Durch dieses Verhalten hat sich die Berufungsklägerin
wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB strafbar gemacht und es
erfolgt auch im Berufungsverfahren ein entsprechender Schuldspruch (vgl. dazu BGE
124 IV 127 E. 3; BGer 6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 4.3;Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage 2019, Art. 286 StGB N 7 ff.).

4.         Strafzumessung

4.1      Grundlagen

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl.Trechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden der Täterin. Dabei
zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und ihre
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen der Täterin sowie danach bestimmt
wird, wie weit die Täterin nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

4.2      Ausgangslage, systematisches Vorgehen

Hat die Täterin
durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige
Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht sie zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für
das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten
Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu
bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe
(in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der Festlegung der
Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterinnenkomponenten
zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April
2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom
4. Februar 2011 E. 3.3.4; AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E. 5.3.1).

4.3      Strafart

4.3.1Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach
der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die
Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar.
Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen
Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine
Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

4.3.2Wie
nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 4.4), kommt für den Schuldspruch
wegen qualifizierter Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht
und fortgesetzte Begehung) aufgrund der Verschuldensbewertung, die zu einer überjährigen
Freiheitsstrafe führt (Art. 34 Abs. 1 StGB e contrario), bloss eine
Freiheitsstrafe in Betracht, wobei damit obligatorisch eine Geldstrafe zu
verbinden ist. Hinsichtlich der restlichen Schuldsprüche ist indes nicht
einzusehen, weshalb im Sinne des Prinzips der Verhältnismässigkeit nicht eine
eingriffsschwächere Geldstrafe verhängt werden könnte.

4.4      Qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein-
und Ausreise

4.5      Mit Geldstrafe zu ahndende Vergehen

4.6      Mit Busse zu ahndende Übertretungen

4.7      Persönliche Verhältnisse

4.7.2In
den Akten ist zwar dokumentiert, dass die Berufungsklägerin unter starken Rückenschmerzen
leidet, womit auch das Dispensationsgesuch begründet wurde (Akten S. 1384). Gesundheitliche
Probleme fallen als strafmindernder Faktor indes nur dann in Betracht, wenn
Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidensempfindlichkeit geboten
sind, wie etwa bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken, Taubstummen oder unter
Haftpsychose Leidenden. Gesundheitliche Schwierigkeiten wie etwa beträchtliche
neurologische Schmerzen, Verringerung der Muskelkraft oder Muskelschwund reichen
nach bundesgerichtlicher Praxis beispielsweise für eine Strafminderung nicht
aus (BGer 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3, 6S.120/2003 vom
17. Juni 2003 E. 2,Wiprächtiger/Keller,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 47 StGB N 152; vgl. zum Ganzen auchMathys, Leitfaden Strafzumessung,
2. Auflage, Basel 2019, N 356). Demgemäss kann A____ aus ihren
gesundheitlichen Problemen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.7.3Die
Berufungsklägerin wurde gemäss aktuellem Strafregisterauszug (Akten
S. 1345 f.) mit Urteil der Staatsanwaltschaft [...] vom 18. Dezember 2018
wegen Veruntreuung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu CHF 100., Probezeit zwei Jahre, sowie zu einer Busse in der
Höhe von CHF 1'500. verurteilt (unter Einrechnung von zwei Tagen
Untersuchungshaft). Dass A____ trotz dieser Verurteilung innerhalb der
laufenden Probezeit erneut delinquierte, zeugt zwar von einer gewissen Unbelehrbarkeit,
kann angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um einschlägige Delikte
gehandelt hat, gerade noch einmal unberücksichtigt bleiben. Den Bedenken
bezüglich der Legalprognose kann einerseits bei der Festsetzung der Probezeit
hinsichtlich der bedingt auszusprechenden Freiheitsstrafe begegnet werden (vgl.
dazu E. 4.9). Andererseits wurde die Probezeit im Rahmen der Nichtvollziehbarerklärung
der Vorstrafe um ein Jahr verlängert (vgl. dazu E. 1.3.2).

4.7.4Da
der Berufungsklägerin auch kein (konstantes) Geständnis (wie das Strafgericht
zutreffend erwogen hat [vorinstanzliches Urteil S. 38], hat sie ihr anfängliches
Teilgeständnis widerrufen und ab diesem Zeitpunkt gegen jegliche Evidenz die
gegen sie erhobenen Vorwürfe vehement bestritten und sich in der Folge immer
wieder neuer Schutzbehauptungen bedient) oder besondere Einsicht oder Reue
zugutegehalten werden können, sind die bisher zugemessenen Strafen unverändert
zu belassen.

4.8      Verletzung des Beschleunigungsgebots?

4.9      Modalitäten des Vollzugs

5.         Landesverweisung

5.1      Grundlagen

5.2      Härtefall?

6.         Einziehung des [...]

Da die
Berufungsklägerin auch im Berufungsverfahren wegen qualifizierter Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht und fortgesetzte
Begehung) schuldig gesprochen wird, ist der dabei als Transportmittel
verwendete [...] als instrumentum sceleris in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB
einzuziehen.

7.        Erstinstanzliche Kosten

7.1      Grundlagen

Die schuldig
gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen 
gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen
(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

7.2      Im vorliegenden Fall

7.3      Rückforderungsvorbehalt erste Instanz

8.         Kosten des Rechtsmittelverfahrens

8.1      Grundlagen

Für die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw.
inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge
gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

8.2      Im vorliegenden Fall

Die
Berufungsklägerin obsiegt mit ihrer Berufung insofern, als sie einen Freispruch
von der Anklage der qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein- und
Ausreise betreffend Vorfall vom 15. Februar 2019 (AS Ziff. 1.10 Nr. 3)
erreicht. Es rechtfertigt sich daher auch hier, ihr um 1/5 reduzierte Kosten,
mithin eine reduzierte Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1600. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich der Kosten der Fernmeldedienstleistungen in Höhe von
CHF 5'700.‒, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) aufzuerlegen (Art.
428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]). Da die Zeitspanne zwischen dem Eingang der
Anschlussberufungsbegründung der Staatsanwaltschaft im November 2020 und der
Ladungsverfügung im August 2021 nicht kurz war (vgl. dazu schon E. 4.8),
werden der Berufungsklägerin «bloss» die Hälfte der Standgebühren des vorläufig
beschlagnahmten bzw. nun eingezogenen [...] in der Höhe von CHF 4'350.10
auferlegt. Die andere Hälfte der Standgebühren von CHF 4'350.10 geht zu Lasten
der Gerichtkasse.

9.         Entschädigung

Dem amtlichen
Verteidiger, B____, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss seiner
Aufstellung, zuzüglich drei Stunden für die heutige Berufungsverhandlung
(inklusive einer Stunde Nachbesprechung), ausgerichtet (für den genauen Betrag
wird das auf das Urteilsdispositiv verwiesen). Da A____ im Berufungsverfahren
zu rund 1/5 obsiegt (vgl. dazu E. 8.2), umfasst die Rückerstattungspflicht
bezüglich des Honorars ihres amtlichen Verteidigers im Falle ihrer wirtschaftlichen
Besserstellung 4/5 des zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 5. November 2019 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in teilweiser Gutheissung ihrer
Berufung und Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft  neben den
bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen  der qualifizierten Förderung der
rechtswidrigen Ein- und Ausreise (Bereicherungsabsicht und fortgesetzte
Begehung) sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig erklärt und
verurteilt zu14 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs vom 29. März 2019 bis 5. November
2019 (221 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 3 Jahren, zu einerGeldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.,
sowie zu einerBusse in Höhe von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 116 Abs. 1 lit. a in Verbindung
mit 116 Abs. 3 lit. a und b des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Art. 286
des Strafgesetzbuches sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1, 51 sowie 106
des Strafgesetzbuches.

A____wird von der Anklage der qualifizierten
Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise betreffend Vorfall vom 15.
Februar 2019 (AS Ziff. 1.10 Nr. 3) freigesprochen.

Der Antrag auf Zusprechung einer Haftentschädigung wird
abgewiesen.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. n des
Strafgesetzbuches für 6 Jahre des Landes verwiesen.

Der beschlagnahmte Personenwagen [...] (Kontrollschild [...])
wird in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen.

A____ trägt die Kosten von CHF 6520.30 und eine reduzierte
Urteilsgebühr in Höhe von CHF 10400.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1600.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der
Kosten der Fernmeldedienstleistungen in Höhe von CHF 5'700.‒, zuzüglich die
hälftigen Standgebühren des [...] bis Ende Juni 2022 in der Höhe von insgesamt
CHF 4'350.10, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Die andere Hälfte der
Standgebühren von CHF 4'350.10 geht zu Lasten der Gerichtkasse.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 4/5 vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 5'943.35 und ein Auslagenersatz von CHF
51.30, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 461.60, somit total CHF 6456.25,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt im Umfang 4/5 vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).