bs_appellationsgericht · HB.2019.67 · 2019-11-01 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 23. Januar 2020


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.67

ENTSCHEID

vom25.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 1. November 2019

betreffend Verlängerung der
Sicherheitshaft bis zum 23. Januar 2020

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit dem 1. November 2018 in Untersuchungshaft wegen Verdachts auf mehrfachen
Betrug, mehrfache Hehlerei, mehrfache Urkundenfälschung und mehrfachen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Als spezielle
Haftgründe erkannte das Zwangsmassnahmengericht Fortsetzungs- und Fluchtgefahr.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 25. Oktober 2019, welcher
zusammen mit der Überweisung der Anklageschrift ans Strafgericht erfolgte,
verfügte das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 1. November 2019 Sicherheitshaft
auf die vorläufige Dauer von 12 Wochen (bis zum 23. Januar 2020). Es wurde
angenommen, mit Überweisung der Anklagschrift sei der dringende Tatverdacht
bezüglich gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Hehlerei, mehrfacher
Anstiftung und Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch sowie Urkundenfälschung
praxisgemäss gegeben. Es lägen weiterhin sowohl Flucht- als auch Fortsetzungsgefahr
vor, und die Sicherheitshaft sei angesichts der in Falle eines Schuldspruchs zu
erwartenden Strafe verhältnismässig.

A____ hat gegen
diesen Entscheid mit Schreiben vom 7. November 2019 Beschwerde erhoben und seine
sofortige Freilassung beantragt. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Stellungnahme vom 13. November
auf die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. November 2019
verwiesen und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der
Beschwerdeführer hat am 18. November 2019 repliziert.

Die für den
Entscheid wesentlichen Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide betreffend die Anordnung und Verlängerung von
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist.

2.

Die Anordnung
von Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und
darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO).

3.

Der
Beschwerdeführer äussert sich nicht zum erforderlichen dringenden Tatverdacht.
Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht festgehalten, dass mit Vorliegen der Anklageschrift
praxisgemäss von einem solchen auszugehen ist.

4.

4.1

4.1.1Die
Vorinstanz geht vom Vorliegen von Fortsetzungsgefahr aus. Der Beschuldigte sei
vor allem wegen zahlreicher Vermögensdelikte erheblich vorbestraft, womit das
Vortatenerfordernis erfüllt sei, wobei mit dem Appellationsgericht (Entscheid
vom 21. Februar 2019, E. 2.5.1.) geradezu von einem krassen Rückfall gesprochen
werden müsse. Am 30. September 2014 sei er bedingt aus dem Strafvollzug
entlassen worden, seither lebe er von der Sozialhilfe und sei sehr hoch
verschuldet. Das Appellationsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 25.
August 2010 festgestellt, der Beschuldigte habe keinerlei Unrechtsbewusstsein,
was sich angesichts der Anklageschrift vom 25. Oktober 2019 zu bestätigen
scheine, habe er doch wie damals zahlreiche junge Leute in die Delinquenz
gezogen. Die Rückfallprognose sei aus diesen Gründen mit Bezug auf
gleichgelagerte Vermögensdelikte sehr ungünstig. Diese seien vorliegend nicht
nur sozialschädlich, sondern würden als besonders schwere Vermögensdelikte
(Schaden gemäss Anklageschrift im hohen fünfstelligen Bereich) auch die
Sicherheit anderer gefährden, zumal sie klar ein gewerbsmässiges Vorgehen
erkennen liessen und dadurch insbesondere jungen Menschen durch die Aufbürdung
vertraglicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten und durch die Hineinziehung
in für sie belastende Strafverfahren ein grosser sozialer Schaden zugefügt
werde.

4.1.2Der
Beschwerdeführer befasst sich in seiner Beschwerde unter Ziff. 5 zwar mit der
Fortsetzungsgefahr, es ist indes nicht nachvollziehbar, was er den überzeugenden
Erwägungen der Vorinstanz entgegensetzen will. Er führt aus, beim Betrug handle
es sich um ein Verletzungs- und nicht um ein Gefährdungsdelikt, womit er wohl
an die Formulierung der Vorinstanz anknüpft, wonach besonders schwere Vermögensdelikte
auch die Sicherheit anderer gefährden würden. Er verkennt dabei jedoch, dass
ihm von Seiten der Anklage durchaus vollendete Vermögensdelikte und dies gar in
gewerbsmässiger Form zur Last gelegt werden und sich die von ihm aufgenommene
Formulierung auf die Gefährdung der Sicherheit und nicht jene des Vermögens
beziehen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts fällt gewerbsmässiger
Betrug unter die sogenannten schweren Vermögensdelikte, welche für die
Begründung der Fortsetzungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
grundsätzlich in Betracht fallen (vgl. BGer 1B_17/2016 vom 8. Februar 2016, E.
3.4). Das Vorliegen der Fortsetzungsgefahr ist aus den von der Vorinstanz
genannten Gründen klar zu bejahen.

4.2

4.2.1Die
Vorinstanz hat zudem anhaltende Fluchtgefahr angenommen und diese damit
begründet, der Beschuldigte sei türkischer Staatsangehöriger mit
Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er arbeite jedoch nicht, lebe von der
Sozialhilfe und sei sehr hoch verschuldet. Aufgrund zweier Vorstrafen zu 18
Monaten und 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe aus den Jahren 2004 und 2010 sei er im
Strafvollzug gewesen und am 30. September 2014 bedingt entlassen worden. Im
Falle eines Schuldspruchs gemäss den aktuellen Tatvorwürfen drohe ihm erneut
eine längere Freiheitsstrafe, was einen Fluchtanreiz setze. Darüber hinaus
müsse er auch mit der Möglichkeit rechnen, dass das Sachgericht gegen ihn eine
Landesverweisung aussprechen könnte. Es sei deshalb ernstlich zu befürchten,
dass der Beschuldigte die Schweiz bei einer Haftentlassung verlassen und sich
der weiteren Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland entziehen würde.

4.2.2Der
Beschuldigte bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er sei in Basel geboren
und aufgewachsen, und alle Familienangehörigen lebten in der Schweiz, darunter
auch seine Kinder. Seit 2011 sei er kein einziges Mal mehr ausgereist. Nachdem
er 2008 aus dem vorzeitigen Strafvollzug heraus an die Beerdigung seiner Mutter
in der Türkei gereist sei, sei er wieder zurückgekehrt. Auch sei nicht ersichtlich,
dass das Sachgericht einen Landesverweis aussprechen werde, da eher ein Härtefall
vorliege (Beschwerde Ziff. 2). Das Zwangsmassnahmengericht mache geltend, es
sei ein Fluchtanreiz gegeben, da der Beschwerdeführer am 30. September 2014
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden sei (Beschwerde Ziff. 1). Eine
Rückversetzung in den Strafvollzug sei jedoch gemäss Art. 89 Abs. 4 StGB nicht
mehr möglich (Beschwerde Ziff. 3).

4.2.3Dass
die Vorinstanz die Reststrafe nach bedingter Entlassung zur Begründung der
Fluchtgefahr heranziehen soll, trifft nicht zu. Sie begründet diese damit, dass
dem Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs erneut eine längere
Freiheitsstrafe drohe, was nicht von der Hand zu weisen ist. Auch ist nicht
vorauszusehen, ob der Beschwerdeführer mit einer Landesverweisung oder
Wegweisung belegt werden wird. Einerseits handelt es sich bei den zur Anklage
gebrachten Delikten um Katalogstraftaten nach Art. 66a Abs. 1 lit. c des
Strafgesetzbuches, und andererseits wird das Migrationsamt Basel-Stadt das
Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers nach einer weiteren langen
Freiheitsstrafe und der hohen Verschuldung (Betreibungen von CHF 142766. und
Verlustscheine von CHF 614310. [Stand 16. Januar 2019]) ohnehin überprüfen.
Mit dem Vorliegen der Fortsetzungsgefahr wären zur Begründung der Sicherheitshaft
keine weiteren Haftgründe erforderlich, auch die Fluchtgefahr wurde jedoch zu
Recht bejaht.

5.

5.1Die
Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit bejaht und ausgeführt, die
Staatsanwaltschaft beantrage die Beurteilung durch die Kammer des Strafgerichts,
weshalb davon auszugehen sei, dass sie eine Freiheitsstrafe von über 5 Jahren
beantragen werde. Jedenfalls habe der Beschuldigte bei einem Schuldspruch
gemäss Anklage mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, welche weit über die
bisher ausgestandene Haft und die weiteren 3 Monate Sicherheitshaft
hinausgehen werde. Deren Anordnung sei somit verhältnismässig. Die
Untersuchungshaft vom 6. März 2013 bis 7. April 2014 betreffe ein weiteres,
noch bei der Staatsanwaltschaft hängiges und sehr umfangreiches Untersuchungsverfahren,
weshalb diese vorliegend nicht zu berücksichtigen sei.

5.2Der
Beschwerdeführer äussert zur Verhältnismässigkeit, es werde nicht bedacht, dass
nach zwei Dritteln der Strafverbüssung zu prüfen sei, ob das letzte Drittel
erlassen werde (Beschwerde Ziff. 7). Es liege derzeit bereits eine Überhaft
vor, denn zusätzlich zur in diesem Verfahren ausgestandenen Untersuchungshaft
sei die Untersuchungshaft vom 6. März 2013 bis 7. April 2014 anzurechnen. Dass
die Staatsanwaltschaft das damit im Zusammenhang stehende Verfahren noch nicht
zum Abschluss gebracht habe, dürfe sich nicht zu seinem Nachteil auswirken (Beschwerde
Ziff. 6).

5.3Die
Ausführungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit sind zutreffend. Der
Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass eine etwaige Entlassung aus dem
Strafvollzug nach zwei Dritteln bereits für die Frage der Verhältnismässigkeit
heranzuziehen sei. Die Anrechnung der Untersuchungshaft aus dem noch hängigen Verfahren
VT.2011.68556, welches nicht Gegenstand der vorliegenden Anklage ist, wäre nur
dann zu prüfen, wenn jenes Verfahren bis zur Hauptverhandlung in der vorliegenden
Sachen rechtskräftig eingestellt würde, wofür es derzeit keine Anhaltspunkte
gibt. Davon ausgehend, dass eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren beantragt
werden wird, wäre die Verhältnismässigkeit indes auch unter Annahme der
Einrechnung der damaligen Untersuchungshaft noch verhältnismässig.

6.

Die Vorinstanz
hat mit Recht auch auf die früheren Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen.
Es hat sich an den vorliegenden Haftgründen nichts verändert, und die
Beschwerde gegen die angeordnete Sicherheitshaft nach Überweisung der Anklage
ans Strafgericht erweist sich daher als aussichtslos, obschon bei der
Haftprüfung Aussichtslosigkeit nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen ist
(BGer 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7). Die beantragte unentgeltliche
Prozessführung ist somit nicht zu gewähren und dem Beschwerdeführer eine
Entscheidgebühr von CHF 600.‒ aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 600.‒.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.