bs_appellationsgericht · VD.2024.74 · 2025-09-24 · de
die Neueinreihung der Stelle «Abteilungsleiter/in Aufenthalte», (Migrationsamt), Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.74

URTEIL

vom25. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch MLaw Steven Hürlimann,
Advokat,

[...]

gegen

Regierungsrat Basel-Stadt

Staatskanzlei, Marktplatz 9,
Postfach, 4001 Basel

vertreten durch Finanzdepartement
Basel-Stadt

Human Resources, Spiegelgasse 4,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Regierungsrats

vom 23. April 2024

betreffend die Neueinreihung der
Stelle «Abteilungsleiter/in Aufenthalte»,

2.1Der
Regierungsrat reiht die Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung durch
ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter Berücksichtigung der
Organisationsstruktur sowie aufgrund abteilungsübergreifender Quervergleiche
ein (§ 5LG). Diese Kriterien sind auch bei einer
Neueinreihung einer Funktion nach § 7 Abs. 1LGmassgeblich. Danach nimmt der Regierungsrat unter Mitwirkung der Departemente,
der Direktionen sowie des Personalamtes eine Neueinreihung vor, wenn sich «infolge
einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder
infolge einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle
erheblich geändert» hat (VD.2020.232 vom 17. Februar 2022 E. 2.1, VGE 675/2007
vom 13. Juni 2008 und VGE 665/2006 vom 27. März 2007). Vorliegend ist
unstreitig, dass die Voraussetzungen für eine Neueinreihung erfüllt sind. Wie
der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss ausführt, erfolgte die Neubewertung
der Stelle gemäss § 7 LG im Rahmen der Reorganisation des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration (BdM), da die Anforderungen an die
Stelleninhabenden bezüglich der Abklärungen nach der Anpassung des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) in gewissen Bereichen
qualitativ anspruchsvoller geworden sind. In seiner Vernehmlassung bezieht er
sich dabei unter anderem darauf, dass die Stelle sich neu auf die Prüfung der
Nichtverlängerung bzw. des Widerrufs aller Arten von ausländerrechtlichen
Bewilligungen konzentriere. Insgesamt seien die Abklärungen nach den erfolgten
Gesetzesänderungen sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht
umfassender geworden. Was sich auch in der erhöhten Ausbildungsanforderung
widerspiegele, werde doch für die Aufgabenerfüllung neu ein Certificate of
Advanced Studies (CAS) in Ausländerrecht vorausgesetzt. Zu beachten sei
allerdings, dass bei der rekursgegenständlichen Stelle auch Aufgaben
weggefallen seien, wie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen sowie die
Planung und Durchführung von Integrationsgesprächen. Entsprechend wurde die Stelle
«Abteilungsleiter/-in Aufenthalte» in die Richtposition 6060.16, Lohnklasse 16 (und
damit eine Lohnklasse höher als die bisherige Stelle) eingereiht. Strittig ist
somit nicht die Neueinreihung an sich, sondern die dabei vorgenommene Bewertung
und Einreihung der Stelle.

2.2Gemäss
§ 5 LG erfolgt die Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der
Arbeitsbewertung durch ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter
Berücksichtigung der Organisationsstruktur sowie aufgrund
abteilungsübergreifender Quervergleiche. Anhand der Haupttätigkeit wird die
Stelle einem der sieben Funktionsbereiche (1. Infrastruktur, Handwerk,
Technik; 2. Gesundheit; 3. Betreuung, Beratung, Therapie; 4. Lehr- und
wissenschaftliche Funktionen; 5. Sicherheit, Bevölkerungsschutz; 6. Support-,
Querschnitts- und Verwaltungsfunktionen; 7. Management und Stabsfunktionen)
zugeordnet. Diese sieben Funktionsbereiche zusammen bilden den Einreihungsplan.
In jedem Funktionsbereich sind ähnliche Anforderungsprofile mit
unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad in Funktionsketten abgebildet. Jede
einzelne Lohnklasse einer Funktionskette ist eine Richtposition. Je höher das
Anforderungsniveau, umso höher die Lohnklasse. Massgebend für die Zuordnung
einer Stelle auf eine Richtposition und damit für die Lohnklassenfindung sind
die Anforderungen der Stelle bezüglich Selbstkompetenz (Selbständigkeit und
Flexibilität), Sozialkompetenz (Kommunikations- sowie Kooperations- und
Teamfähigkeit), Führungskompetenz (Führung und Führungsunterstützung),
Fachkompetenz (Wissen sowie Kenntnisse und Fertigkeiten) sowie allfällige
besondere Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen (VGE VD.2020.232 vom 17.
Februar 2022 E. 3.1, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.2; vgl. Human Resources
Basel-Stadt, Erläuterungen zur Stelleneinreihung, Version November 2022, S. 4).

Für jede zweite
Richtposition innerhalb der Funktionskette wird mit einer Modellumschreibung
beschrieben, welches Anforderungsniveau vorausgesetzt wird (VGE VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl.
Erläuterungen zum Einreihungsplan und den Modellumschreibungen, S. 3, abrufbar
unter: https://www.bs.ch/schwerpunkte/arbeitgeber-basel-stadt/anstellungsbedingungen,
zuletzt besucht am 25. September 2025). Um in eine nicht mit einer
Modellumschreibung umschriebene Richtposition eingereiht zu werden, muss eine
Stelle nach der Praxis des Verwaltungsgerichts mindestens die Anforderungen der
Modellumschreibung der darunterliegenden und zusätzlich einen Teil der
Anforderungen der Modellumschreibung der darüber liegenden Richtposition
erfüllen (VGE VD.2019.4953 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27.
März 2019 E. 3.3, VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Für die Einreihung
in eine umschriebene Richtposition genügt es grundsätzlich nicht, dass die
Anforderungen der nächsttieferen Modellumschreibung übertroffen und die
Anforderungen der zugehörigen Modellumschreibung teilweise erfüllt werden. Für
die Einreihung in eine umschriebene Richtposition müssten die Anforderungen der
betreffenden Modellumschreibung grundsätzlich vielmehr vollumfänglich erfüllt
sein (VGE VD.2019.4953 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27.
März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Eine
Ausnahme gilt für die Zuordnung auf die unterste mit einer Modellumschreibung
umschriebene Richtposition einer Funktionskette (VGE VD.2019.4953 vom 21.
Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.49
vom 20. Juni 2018 E. 5.6). Die Einreihung in eine umschriebene Richtposition
ist im Einzelfall jedoch auch dann möglich, wenn  von einer nicht
umschriebenen Richtposition aus betrachtet  die Anforderungen der
nächsttieferen Modellumschreibung überwiegend übertroffen und die Anforderungen
der nächsthöheren Modellumschreibung in wesentlichen Teilen erfüllt und
teilweise sogar übertroffen werden, die einzureihende Stelle also in einer
Gesamtbetrachtung deutlich näher an der nächsthöheren Modellumschreibung liegt.
Bei insgesamt signifikanter Nähe zur nächsthöheren Modellumschreibung ist damit
im Sinne einer Kompensation insbesondere stärker zu berücksichtigen, wenn die
Anforderungen der nächsthöheren Modell-umschreibung übertroffen werden (VGE VD.2020.232
vom 17. Februar 2022 E. 3.1, VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 2.3, VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4).

2.3Vorliegend
nahm der Regierungsrat die Zuweisung zur Funktionskette 6060 vor. Zusammenfassend
kommt er dabei zum Schluss, dass der Vergleich der Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002
mit den Modellumschreibungen der Funktionskette 6060 zeige, dass die Stelle «Abteilungsleiter/in
Aufenthalte» in Bezug auf die Kenntnisse der Prozesse und Abläufe das
Anforderungsniveau der Richtposition 6060.14, in Bezug auf die
Selbstständigkeit, die Flexibilität, die Kooperations- und Teamfähigkeit sowie
die Praxis- und Umsetzungskenntnisse das Anforderungsniveau der
Modellumschreibung 6060.15, in Bezug auf die Führung das Anforderungsniveau der
Richtposition 6060.16 und in Bezug auf die Kommunikationsfähigkeit sowie die
Führungsunterstützung das Anforderungsniveau der Modellumschreibung 6060.17
erreiche. In Bezug auf das Wissen sowie die besonderen Beanspruchungen und
Arbeitsbedingungen wird die Modellumschreibung 6060.17 bzw. die Funktionskette
6060 übertroffen. Daraus folge, dass die in der massgebenden Stellenbeschreibung
festgehaltenen Aufgaben insgesamt dem Anforderungsniveau der Richtposition
6060.16 entsprächen.

3.1Strittig
ist im vorliegenden Verfahren die Zuweisung der Stelle «Abteilungsleiter/in
Aufenthalte», Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002, zur Funktionskette 6060
Sachbereichsleitung. Die Rekurrentin verlangt die Prüfung, ob die Zuweisung zur
Funktionskette 6070 Fachbereichsleitung sachgerechter wäre. Zur Begründung
macht sie geltend, dass ihre Stelle die Anforderungen der Funktionskette 6060
in Bezug auf diverse Kompetenzen übertreffe. Ihrer Ansicht nach erfülle sie die
Richtposition 6060.17 vollumfänglich und daneben aber auch die Richtposition
6070.17 hinsichtlich fast aller Kompetenzen und übertreffe diese teilweise
auch. Es erscheine auch nicht sachgerecht, in Bezug auf die Funktionskette
zwischen der Stelle der Rekurrentin und der Stelle «Leiter/in Vollzug»,
Stellenbeschreibung Nr. 13499.000002, welche der Funktionskette 6070 zugewiesen
und eine Lohnklasse höher eingereiht worden sei, zu differenzieren, obwohl das
Anforderungsniveau der beiden Stellen vergleichbar sei und die beiden Stellen
innerhalb der Organisationsstruktur des Migrationsamts auf gleicher
(hierarchischer) Stufe angesiedelt seien.

3.2Zur
Begründung der vorgenommenen Zuweisung in die Funktionskette 6060
(Sachbereichsleitung) statt in die Funktionskette 6070 (Fachbereichsleitung) führt
die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung aus, dass eine Fachbereichsleitung in
der Regel die Führung eines eher vernetzten Aufgabengebiets umfasse und die
Bearbeitung unterschiedlicher, umfassender Bereiche, die Kenntnisse mehrerer
Dienstleistungen sowie die Kenntnisse der notwendigen Schnittstellen und
Zusammenhänge voraussetze. Eine Sachbereichsleitung sei ein in der Regel
operativ geprägter Bereich und Teil eines Fachbereichs, der in der Regel die
Führung eines eher überschaubareren Aufgabengebiets, die Bearbeitung eines
klarer definierten, tendenziell etwas weniger anforderungsreichen Bereichs, die
Kenntnisse von weniger unterschiedlichen Dienstleistungen sowie die Kenntnisse
der Schnittstellen in diesem Zusammenhang umfasse. Die Stelle der Rekurrentin
beziehe sich auf einen Sachbereich. Es bestehe nur eine Kompetenz (Wissen), die
in der Funktionskette 6070 stimmiger abgebildet sei.

3.3Die
Kettenzuteilung erfolgt primär nach dem Auftrag einer Stelle und des sich
daraus ergebenden Anforderungsprofils sowie der Stellung in der Organisation.
Die Funktionskategorien dienen im Rahmen der Kettenzuteilung als erste
Orientierungshilfe. Es ist möglich, dass eine Stelle in vielen Kriterien die
Spanne der Lohnklassen einer Funktionskette übertrifft und das
Anforderungsprofil einer Stelle eindeutig in einer höheren Funktionskette
besser abgebildet würde. In einem solchen Fall ist eine Stelle entsprechend in
die höhere Funktionskette einzuordnen. Folglich ist vorliegend primär zu
prüfen, wie die Stelle bei der Zuordnung zur Funktionskette 6060 zu bewerten
ist. Dabei hat gleichzeitig auch ein Blick auf die Beurteilung nach Massgabe
der Funktionskette 6070 zu erfolgen, um eine allfällige Anpassung der
Kettenzuteilung vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als nicht geltend gemacht
wird, dass es dabei zu widersprüchlichen Beurteilungen aufgrund
unterschiedlicher Anforderungen für eine höhere Einreihung kommt.

Aufgabe der einzureihenden
Stelle ist die Leitung, Betreuung und Organisation der Abteilung Aufenthalte im
Migrationsamt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration. Es kommt ihr
dabei die abschliessende Entscheidkompetenz über Bewilligungsentzüge und
Wegweisungen mit einschneidenden Beschränkungen der persönlichen Freiheiten und
Grundrechte der Zielgruppen wie das Recht auf Familienleben und auf
Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengenraumes. Die Abteilungsleiterin nimmt
mit Mitbestimmungsrecht an den Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts
teil und wirkt in Arbeitsgruppen sowie bei der Ausarbeitung von Verordnungen
und Gesetzen im Aufgabenbereich mit.

4.1.1Die
Anforderungen an die Unterkompetenz Selbständigkeit werden mit den
Unterkriterien Gestaltungs-, Handlungs- und Entscheidungsfreiraum beschrieben (Erläuterungen
zur Stelleneinreihung, a.a.O., S. 5 f.). Beim Gestaltungsfreiraum werden
ausführende, dispositive und konzeptionelle Tätigkeiten unterschieden (Erläuterungen
zur Stelleneinreihung, a.a.O., S. 6). Während die Modellumschreibungen 6060.15 die
«Wahrnehmung von dispositiven Tätigkeiten mit mittlerem Handlungs- und mit
mittlerem Entscheidungsfreiraum» voraussetzt, verlangt die Modellumschreibung
6060.17 die «Wahrnehmung von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten mit
mittlerem Handlungs- und mit mittlerem Entscheidungsfreiraum». Die
Modellumschreibung 6060.17 stellt damit bloss bei dem Unterkriterium des
Gestaltungsfreiraums qualifiziertere Anforderungen.

4.1.2Die
Vorinstanz erwog diesbezüglich, dass die Aufgaben der Stelle der Rekurrentin
gemäss der zu beurteilenden Stellenbeschreibung im Kerngeschäft Problemlösungen
nach definierten Richtlinien und generellen Zielen darstellten, weil die
Lösungswege durch Beispiele bekannt bzw. durch Regelungen vorgegeben seien.
Nebenbei werde zwar in verschiedenen Projekt- und Arbeitsgruppen sowie
Kommissionen mitgearbeitet. Allerdings könne unter Berücksichtigung der
geringen Gewichtung dieses Aufgabenbereichs insgesamt nicht vom Vorliegen von
konzeptionellen Tätigkeiten gesprochen werden. Folglich liege bei einer
ganzheitlichen Betrachtung die Wahrnehmung von dispositiven Tätigkeiten vor.

Gemäss dem generellen
Auftrag der zu beurteilenden Stellenbeschreibung stelle die Stelleninhaberin
eine effiziente und fachlich korrekte Abwicklung aller Aufgaben der Abteilung
unter Berücksichtigung der geltenden internationalen, nationalen und kantonalen
ausländerrechtlichen Bestimmungen sicher. Damit läge eine gewisse Anzahl an
Alternativen und ein gewisser Umfang an Ressourcen vor. Der Entscheidungsfreiraum
der Stelleninhaberin zeichne sich durch ein erhöhtes Mass an Autonomie beim
Treffen von Entscheidungen aus. Sie trage die Verantwortung für ihr Handeln
sowie für dasjenige der Organisationseinheit und treffe im vom Rechtsdienst des
Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration abgesteckten Rahmen Ermessensentscheide.
Folglich liege ein mittlerer Handlungs- und ein mittlerer Entscheidungsfreiraum
vor. Daraus schloss die Vorinstanz, dass insgesamt die Wahrnehmung von
dispositiven Tätigkeiten mit einem mittleren Handlungs- und einem mittleren
Entscheidungsfreiraum vorliege, womit die Modellumschreibung 6060.15 erfüllt
werde.

4.1.3Dem
hält die Rekurrentin entgegen, dass die Mitarbeit der Stelleninhaberin in
internen und externen Gremien unbestrittenermassen konzeptioneller Art sei.
Entgegen der Behauptung des Regierungsrates erfolge diese Tätigkeit jedoch
nicht lediglich nebenbei, sondern betreffe einen nicht unbedeutenden Anteil ihres
Gesamtpensums. Sie trage gemäss der massgebenden Stellenbeschreibung die volle
organisatorische, fachliche und inhaltliche Verantwortung der Abteilung.
Darüber hinaus macht sie auch geltend, dass die Aufgaben im Kerngeschäft
teilweise ebenfalls konzeptionelle Tätigkeiten umfassen. Bei ihrer Stelle erfolge
die Problemlösung weitgehend nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der
geltenden Rechtsprechung zur Ausländergesetzgebung. Jeder Fall stelle einen
Einzelfall mit individueller Konstellation dar, der weitgehend nach freiem
Ermessen zu lösen sei. Der Lösungsweg sei ein komplexes Zusammenspiel von
rechtlichen Vorgaben und Abwägungen des öffentlichen und des privaten
Interesses, die in jedem neuen Fall neu gemacht werden müssten. Definierte
Richtlinien für jeden einzelnen Fall gebe es nicht. Die Praxis in der Abteilung
der Rekurrentin werde zu einem grossen Teil aufgrund des Vergleichs mit anderen
internen Fällen entwickelt, zumal die Praxis des Bundesgerichts öfter den
gesellschaftlichen Umständen nachhinken würde. Dies führe teilweise zur
Etablierung einer neuen kantonalen Praxis. Schliesslich macht sie geltend, dass
die Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002 diverse weitere Aufgaben nenne,
die explizit konzeptioneller Natur seien. Diesen komme in Bezug auf das
Gesamtvolumen der Stelle nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Sie
verweist dabei auf ihre Verantwortung für die Planung der Abteilung sowie für
die Anpassung der Arbeitsgrundlagen an die sich ständig verändernden gesetzlichen
und politischen Rahmenbedingungen. Hinzu kämen die in den Ziff. 5.1 bis 5.6 der
Stellenbeschreibung genannten diversen Aufgaben konzeptioneller Natur. Die
Stelle nehme daher nicht nur dispositive, sondern teilweise auch konzeptionelle
Tätigkeiten wahr, deren Anteil deutlich höher zu gewichten sei, als dies der
Regierungsrat behaupte.

Weiter stellt
sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, dass die Anforderungen an den
Entscheidungsfreiraum gemäss der Modellumschreibung 6060.17 übertroffen würden.
Es komme ihrer Stelle beim Treffen von Entscheidungen in eigener Verantwortung
ein hohes Mass an Autonomie zu. Es treffe nicht zu, dass die Stelleninhaberin
ihre Ermessensentscheide im vom Rechtsdienst des Bereichs Bevölkerungsdienste
und Migration abgesteckten Rahmen treffe. Es komme ihr gemäss Ziff. 6 der
Stellenbeschreibung die abschliessende Entscheidkompetenz über Bewilligungen
und Wegweisungen mit einschneidenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit
und Grundrechte der Zielgruppen zu. Der Rechtsdienst sei ausschliesslich
befugt, Empfehlungen auszusprechen und sie rechtlich zu beraten. Wie sich aus
Ziff. 7.4 der Stellenbeschreibung der Stelle «Leiter/in Rechtsdienst» ergebe,
habe diese keine Weisungsbefugnis und damit auch keine Befugnis, sie zu
bestimmten Entscheidungen anzuleiten. Die Stelle «Leiter/in Rechtsdienst»
werden bei juristisch weitreichenden Entscheiden nur einbezogen. Es liege daher
im alleinigen Ermessen der Rekurrentin, eine Aufenthaltsbewilligung mit den
einschneidenden Wirkungen für die Betroffenen zu erteilen oder sie zu
entziehen. Entscheide über Wegweisungen hätten bei hoher Verschuldung gegenüber
dem Gemeinwesen oder langjährigem Sozialhilfebezug auch einen erheblichen
Einfluss auf den Finanzhaushalt des Kantons. Daraus schliesst die Rekurrentin,
dass bezüglich der Unterkompetenz Selbstständigkeit insgesamt die Wahrnehmung
von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten mit mittlerem Handlungsspielraum und
grösserem Entscheidungsfreiraum vorliege, sodass das Anforderungsniveau der
Modellumschreibungen 6060.17 wie auch 6070.17 vollumfänglich erfüllt und
teilweise übertroffen würde.

4.1.4Beim
Gestaltungsfreiraum wird der Umfang des Gestaltungs- bzw. Selbststeuerungsgrad
beschrieben, in welchem die Aufgabe nach eigenen Zielsetzungen erfolgen kann. Dieser
reicht von detaillierten Vorgaben bis zur Beschreibung rein qualitativer
Zielgrössen. Unterschieden werden ausführende, dispositive und konzeptionelle
Tätigkeiten. Dabei werden dispositive Tätigkeiten durch die Vorgabe eines losen
Rahmens mit klaren Zielen, Problemlösung nach definierten Richtlinien oder
generellen Zielen etwa aufgrund von beispielhaften Problemlösungen oder einer
gängigen Praxis, durch einen aufgrund von Beispielen bekannten Lösungsweg und
die teilweise individuelle Bearbeitung von Aufgaben umschrieben. Bei
konzeptionellen Tätigkeiten besteht demgegenüber die Vorgabe von strategischen,
qualitativen Zielen, wobei die Ziele und Randbedingungen auch häufig selbst
erarbeitet werden müssen. Die Problemlösung erfolgt weitgehend nach eigenem
Ermessen bzw. mit teilweise bekanntem Methodenspektrum und der Lösungsweg
weitgehend nach freiem Ermessen. Es erfolgt eine sehr individuelle Bearbeitung
von Aufgaben. Zur Beschreibung von Tätigkeiten mit mittlerem bis hohem
Gestaltungsfreiraum werden die Schreibformen der Wahrnehmung von dispositiven,
teilweise konzeptionellen, mehrheitlich konzeptionellen und konzeptionellen
Tätigkeiten verwendet (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 6 f).

Der Entscheid
über Aufenthalte erfolgt in einem klar abgesteckten rechtlichen Rahmen. Auch
wenn jeder Fall einen Einzelfall bildet, so bleibt das Prüf- und
Beurteilungsschema im Prinzip gleich. Dies gilt auch für die von der
Abteilungsleiterin zu erlassenden Entscheide und Verfügungen von grosser
Tragweite oder in schwierigen Fällen. Insoweit erscheint daher die
Qualifikation des Kerngeschäfts als dispositiv zutreffend. Daran ändert auch
der Ermessensspielraum, der bei der Beurteilung insbesondere der Angemessenheit
einer Wegweisung besteht, nichts. Zu ihren Führungsaufgaben gehört gemäss der
Stellenbeschreibung aber auch die Planung und Organisation des optimalen
Einsatzes der Mitarbeitenden, der Erlass von Weisungen und Richtlinien der
Abteilung und der Durchsetzung unter Einfluss sich verändernder gesetzlicher
und politischer Rahmenbedingungen und die stimmberechtigte Teilnahme an
Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts wie auch die Weisungsbefugnis
gegenüber allen unterstellten Mitarbeitenden. Die Umsetzung neuer
Rahmenbedingungen aufgrund geänderter Rechtsetzung oder Rechtsprechung erfolgt «angelehnt
an Rechtsgrundlagen». Zutreffend ist auch, dass der Rechtsdienst des Bereichs
BdM wie auch das SEM entsprechende Unterlagen liefern. Diesbezüglich kommt auch
der Stelle «Leiter/in Rechtsdienst» gemäss Stellenbeschreibung Nr. 13477.000001
(act. 8/11) eine parallele Aufgabe zu, indem ihr die «juristische Beratung und
Anleitung der Mitarbeitenden des Bereichs BdM auf allen Hierarchiestufen»
zukommt und sie dazu für die «Festlegung der Ermessensausübung, Bildung und
Änderung von Rechtsanwendungspraxen, konstante Einbindung und massgebliche
Teilhabe an der Entscheidfindung der Ämter, Abteilungen und Ressorts bei
schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen
(Bewilligungserteilung/-verweigerung, Wegweisung, Familiennachzug,
Zwangsmassnahmen etc.), laufende Beratung und Unterstützung der
Bereichsleitung, der Ämter, Abteilungen und Ressorts im Tagesgeschäft»
zuständig ist. Hinzu kommt die Aufgabe der «Gewährleistung von Rechtsgleichheit
und Rechtssicherheit durch die Erarbeitung bereichsinterner Weisungen,
Richtlinien und Vorlagen sowie durch regelmässige Besprechungen» und die «Weitervermittlung
juristischen Fachwissens» durch die «Sicherstellung regelmässiger Schulung der
Mitarbeitenden des Bereichs BdM». Diese bezieht sich gerade auch auf «Gesetzes-
oder Verordnungsrevisionen» und die «aktuelle europäische und schweizerische
Rechtsprechung» und die regelmässige Information aller Mitarbeitenden über die
aktuelle europäische und schweizerische Rechtsprechung».

Wie an der Verhandlung zu Recht ausgeführt wurde, müssen
die vom Rechtsdienst verfassten Anleitungen indes so aufbereitet werden, dass
sie im Amtsalltag in der Sachbearbeitung verfügbar sind (Verhandlungsprotokoll,
S. 6). Dabei handelt es sich auch um konzeptionelle Aufgaben, die allerdings
leitungsinhärent sind.Der Regierungsrat bleibt
mit seiner Vernehmlassung bei seinem Standpunkt, dass die Menge an
möglicherweise schöpferischen Aufgaben global betrachtet zu minim sei, um von
einer (teilweise) konzeptionellen Tätigkeit auszugehen. Selbst wenn für die
Annahme von teilweise konzeptionellen Tätigkeiten deutlich weniger als die
Hälfte der Tätigkeiten konzeptionell gestaltet sein muss, da ansonsten
mehrheitlich konzeptionelle Tätigkeiten vorliegen, ist hier mit dem
Regierungsrat davon auszugehen, dass der Stelle «Abteilungsleiter/in
Aufenthalte» mehrheitlich Aufgaben innerhalb von definierten Richtlinien
zukommen, sodass von dispositiven Tätigkeiten auszugehen ist.

4.1.5Der
Entscheidungsfreiraum einer Stelle bestimmt sich nach dem Grad der
Ergebnisbeeinflussung und damit dem Ausmass an Autonomie beim Treffen von
Entscheidungen. Es wird unterschieden zwischen einem kleinen, mittleren oder
grossen Entscheidspielraum. Ein mittlerer Entscheidspielraum wird umschrieben
durch ein erhöhtes Mass an Autonomie beim Treffen von Entscheidungen, die
Verantwortung für sich und eine betroffene Organisationseinheit sowie
mittelfristige Konsequenzen. Ein grosser Entscheidungsspielraum besteht bei
einem hohen Mass an Autonomie beim Treffen von Entscheidungen, der
Verantwortung für einen gesamten Unternehmensbereich sowie mittel- bis
langfristigen Konsequenzen (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 6 f).

Der
Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassung, dass der Stelle «Abteilungsleiter/-in
Aufenthalte» ein gewisses Mass an Autonomie zukomme. Diese Autonomie werde aber
durch die Kompetenzen des Rechtsdiensts des Bereichs «Bevölkerungsdienste und
Migration» beschränkt, welcher die Stelleninhaberin im Rahmen des
Tagesgeschäfts laufend zu beraten und zu unterstützen habe. Dabei handle es
sich um eine «laufende» Beratung und Unterstützung, was auf eine
Regelmässigkeit hindeute. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der
betroffenen ausländischen Personen erfolge gar eine «konstante Einbindung» der
Leitung des Rechtsdiensts in den Arbeitsprozess und es komme dieser eine «massgebliche
Teilhabe an der Entscheidfindung» zu. Dies gelte insbesondere auch im Bereich
der Wegweisungen. Insoweit kann dem Regierungsrat gefolgt werden. Nicht korrekt
erscheint aber seine Auffassung, dass der Leitung des Rechtsdienstes gemäss Ziffer
7.5 der Stellenbeschreibung bei juristisch weitreichenden Entscheiden eine
Anordnungsbefugnis zukomme. Gemäss dieser Bestimmung erfolgt ein «Einbezug
durch das Migrationsamt bei juristisch weitreichenden Entscheiden». Dies
entspricht aber nicht einer Entscheidkompetenz. Diese kommt vielmehr der Stelle
«Abteilungsleiter/in Aufenthalte» zu, welche «Entscheide und Verfügungen von
grosser Tragweite und von hoheitlichem Charakter in schwierigen Fällen» erlässt
(Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002, Ziff. 5.2, act. 8/2). Angesichts
des Umstands, dass die Stelleninhaberin die Verantwortung hauptsächlich für
sich und ihre Organisationseinheit  und nicht für einen gesamten
Unternehmensbereich  trägt, kann dennoch der Einschätzung der Vorinstanz
gefolgt werden, dass ein mittlerer Entscheidungsfreiraum vorliegt. Insofern
erfüllt die Stelle in Bezug auf den Entscheidungsfreiraum die Anforderungen der
Modellumschreibung 6060.15 und 6060.17.

4.1.6Insgesamt
unterscheiden sich in der Kompetenz «Selbständigkeit» die Lohnklasse 15 und 17
vorliegend einzig in Bezug auf den Gestaltungsfreiraum. Diesbezüglich erfüllt
die Stelle die Modellumschreibung 6060.15.

4.2.1Die
Anforderungen bezüglich Flexibilität werden über die Aufgabenvielfalt
(Bearbeitung von Aufgaben mit sehr gleichartigen bis sehr unterschiedlichen
Inhalten), den Bekanntheitsgrad der Aufgaben (von sehr hohem bis sehr geringem
Bekanntheitsgrad) und die Häufigkeit der Arbeitsunterbrechungen (von normalen
bis zu dauernden zeitlichen Wechseln) beschrieben. Während die
Modellumschreibung 6060.15 die «Bearbeitung von Aufgaben mit mehrheitlich
unterschiedlichen Inhalten und gewissem Bekanntheitsgrad sowie relativ häufigen
zeitlichen Wechseln» verlangt, setzt die Modellumschreibung 6060.17 die «Bearbeitung
von Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten und gewissem
Bekanntheitsgrad sowie häufigen zeitlichen Wechseln» voraus. Die
Modellumschreibungen sind daher bezüglich des Bekanntheitsgrades identisch,
unterscheiden sich aber hinsichtlich der Aufgabenvielfalt und der Häufigkeit
von Wechseln.

4.2.2Die
Vorinstanz erwog, dass die Stelleninhaberin gemäss der zu beurteilenden
Stellenbeschreibung das Themengebiet «Aufenthalte» vollumfänglich bearbeite.
Die Aufgaben reichten von Vorabklärungen bis hin zum Verfassen von
ausführlichen Entscheiden und Berichten sowie deren Präsentation vor
verschiedenen Gremien. Eine vollumfängliche Bearbeitung mehrerer Themengebiete
liege gemäss der zu beurteilenden Stellenbeschreibung hingegen nicht vor.
Folglich sei eine mittlere Aufgabenvielfalt bzw. die Bearbeitung von Aufgaben
mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten gegeben. Die zu bewältigenden
Aufgaben bewegten sich in der Regel auf bekanntem Terrain und würden nur ab und
zu eine neue Herausforderung bergen, wie beispielsweise das Inkrafttreten einer
neuen gesetzlichen Regelung. Somit sei ein gewisser Bekanntheitsgrad der
Aufgaben gegeben. Des Weiteren sei die Stelleninhaberin immer wieder mit
fristgebundenen Verfahren konfrontiert. Dadurch komme es zu etlichen
termingebundenen und damit fremdbestimmten Arbeitsunterbrechungen. Hektische
Situationen seien jedoch keine erkennbar. Folglich seien relativ häufige
zeitliche Wechsel gegeben.

4.2.3Demgegenüber
macht die Rekurrentin eine grosse Aufgabenvielfalt geltend, da sehr
unterschiedliche Themengebiete mit teilweise völlig unterschiedlichen
gesetzlichen oder staatsvertraglichen Vorgaben zu bearbeiten seien, die der
Stelleninhaberin jeweils einen erheblichen Entscheidungsfreiraum einräumten. Sie
verweist auf die unterschiedliche Beurteilung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen
gemäss dem Freizügigkeitsabkommen einerseits und dem Ausländergesetz andererseits.
Es sei deshalb von der Bearbeitung von Aufgaben mit vorwiegend
unterschiedlichen Inhalten auszugehen. Weiter bestreitet sie, dass von einem
gewissen Bekanntheitsgrad der Aufgabe ausgegangen werden könne. Sie verweist
darauf, dass sich die von ihr zu bewältigenden Aufgaben auf einem Terrain
befänden, das sich in stetiger, rasanter Entwicklung befinde. Aufgrund der sich
rasch folgenden gesetzlichen Änderungen sei es besonders schwierig, eine Praxis
zu entwickeln. Zudem sei jeder Fall einzigartig, weshalb die
Fallkonstellationen immer wieder zu neuen Herausforderungen führten. Dabei
würden immer wieder Fragen aufgeworfen, welche oft weder vom Bundesgericht noch
von anderen Instanzen bereits hätten beantwortet werden können. Es sei daher
von einem relativ geringen Bekanntheitsgrad auszugehen. Schliesslich macht sie
bezüglich der Häufigkeit von Wechseln geltend, dass etliche
Arbeitsunterbrechungen und teilweise hektische Situationen und somit häufige
zeitliche Wechsel vorlägen. Sie verweist darauf, dass sie unzählige Male am Tag
auf spontane mündliche oder schriftliche Anfragen von Direktbetroffenen,
Rechtsvertretenden, Mitarbeitenden, Vorgesetzten oder von anderen Amtsstellen aus
den unterschiedlichsten Themengebieten reagieren müsse. Nur eine Minderheit
dieser Vorkommnisse seien termingebundener und somit planbarer Natur, was auch für
organisatorische und führungsbezogene Herausforderungen gelte. Sie müsse aufgrund
der zahlreichen unterschiedlichen Aufgabenbereiche ihrer Abteilung und ihres
eigenen grossen Aufgabenspektrums oftmals parallel auf thematisch vollkommen
unterschiedliche Ereignisse reagieren. Dies führe zu etlichen fremdbestimmten
Arbeitsunterbrechungen und regelmässig auch hektischen Situationen.

4.2.4Die
Qualifikation der Aufgabenvielfalt wird mit acht Schreibformen zwischen sehr
gleichartigen bis sehr unterschiedlichen Inhalten beschrieben. Mehrheitlich
unterschiedliche Inhalte bilden dabei die fünfte Stufe der Qualifikation,
vorwiegend unterschiedliche Inhalte deren sechste Stufe (Erläuterungen zur
Stelleneinreihung, S. 8). Die Aufgabe der Rekurrentin besteht in der Prüfung
eines Aufenthaltsrechts und diesbezüglichen Fragestellungen. Trotz
unterschiedlichen Konstellationen besteht daher eine Fokussierung auf einen
bestimmten, wenn auch durchaus breit gefächerten Bereich des Migrationsrechts.
Es erscheint daher plausibel, von einer mittleren Aufgabenvielfalt mit
unterschiedlichen Aufgaben und einer gewissen Polyvalenz auszugehen, während
eine grosse Aufgabenvielfalt sehr unterschiedliche Aufgaben und eine hohe
Polyvalenz voraussetzen würde. Die Bearbeitung mehrheitlich unterschiedlicher
Inhalte entsprechend den Modellumschreibungen 6060.15 und 6060.17 erscheint
damit plausibel.

Zur Beschreibung
der Häufigkeit von Wechseln in der Aufgabenerfüllung werden sechs Schreibformen
verwendet (kaum, normale, relativ häufige, häufige, sehr häufige und dauernde
zeitliche Wechsel). Häufige Wechsel liegen bei etlichen Arbeitsunterbrechungen
und teilweise hektischen Situation vor. Davon spricht man, wenn die
Aufgabenunterbrüche schwer planbar und Aufgaben in unterschiedlichen
Themengebieten zu erfüllen sind. Normale Wechsel liegen bei wenigen
Arbeitsunterbrechungen und kaum hektischen Situation vor. Die
Arbeitsunterbrüche sind dabei selbstbestimmt und die Aufgaben gehören zum
gleichen Themengebiet (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 8). Die
Schreibform der relativ häufigen zeitlichen Wechsel liegt zwischen normalen und
häufigen Wechseln. Unbestritten ist dabei, dassvorliegend
von etlichen Arbeitsunterbrechungen auszugehen ist. Aufgrund der Zahl der
Untergebenen, welche anzuleiten sind, wie auch der sonstigen Ansprechpartner
erscheint dies plausibel. Zu prüfen ist, ob mit der Vorinstanz hektische
Situation ausgeschlossen werden können. Der Regierungsrat lässt in der
Vernehmlassung auf die Triagierung der externen Anrufe durch das Callcenter
Migrationsamt hinweisen, wobei Anrufe nur in Ausnahmefällen bis zur Rekurrentin
kämen. Die Unterbrechungen bewegten sich insgesamt im normalen Bereich
derartiger Leitungsfunktionen. Hektische Situationen mögen vereinzelt
vorkommen, seien nicht charakteristisch. Dieser Einschätzung kann gefolgt
werden. Auch anlässlich der Verhandlung führten die Betroffenen aus, dass das
Callcenter von den Sachbearbeitenden bedient werde. Störungen und Anfragen
durch Angestellte sind wiederum der Leitungsfunktion inhärent. Insgesamt ist
damit von relativ häufigen zeitlichen Wechseln auszugehen, womit die
Modellumschreibung 6060.15 erfüllt ist.

4.3.1Die Anforderungen betreffend die UnterkompetenzKommunikationsfähigkeitwerden über den
Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaft, den Schwierigkeitsgrad bzw.
die Brisanz der Übermittlung und die Heterogenität des Empfängerkreises
beschrieben (vgl. Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 5 und 9). Die
Modellumschreibung 6060.17 setzt die «Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten
mit teilweise sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit mittlerer
Heterogenität» voraus. Diese Anforderungen werden gemäss dem angefochtenen
Entscheid erfüllt. Demgegenüber setzen die Modellumschreibungen in der
Funktionskette 6070 für die Lohnklasse 19 die «Übermittlung von teilweise
komplexen Inhalten mit teilweise sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis
mit grösserer Heterogenität» voraus. Für die Lohnklasse 21 wird bei gleichem
Empfängerkreis die «Übermittlung von mehrheitlich komplexen Inhalten mit
mehrheitlich sensitivem Charakter» verlangt.

4.3.2Vorliegend
sind alle drei Kriterien strittig. Die Vorinstanz stellte sich auf den
Standpunkt, es liege eine «Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten mit
teilweise sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit mittlerer
Heterogenität vor», womit das Anforderungsniveau der Modellumschreibung 6060.17
erreicht werde. Demgegenüber stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt,
dass die Übermittlung von teilweise komplexen Inhalten mit mehrheitlich
sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit grösserer Heterogenität vorliege.
Damit würden die Modellumschreibungen 6060.17 wie auch 6070.17 vollumfänglich
erfüllt und mehrheitlich übertroffen. Die Anforderungen an die Modellumschreibung
6070.19 würden vollumfänglich erfüllt und jene der 6070.21 teilweise erreicht.

4.3.3Ein
anspruchsvoller Übermittlungsinhalt umfasst schwierige Botschaften und einen
gewissen Abstraktionsgrad der Inhalte. Komplexer bis sehr komplexer
Übermittlungsinhalt bezieht sich demgegenüber auf sehr schwierige Botschaften
und einen hohen Abstraktionsgrad der Inhalte (Erläuterungen zur
Stelleneinreihung, S. 9 f.). Diesbezüglich macht die Rekurrentin geltend, dass
nicht nur von der Übermittlung anspruchsvoller Inhalte ausgegangen werden
könne. Sie sei vielmehr hauptsächlich mit der Übermittlung von sehr schwierigen
Botschaften an die von ihren Entscheiden betroffenen Personen befasst. Gerade
bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs müsse sie sehr komplexe rechtliche
Situation und abstrakt erscheinende Inhalte so verständlich wie möglich
übermitteln. Damit wiesen die zu übermittelnden Botschaften wie auch die
erlassenen Verfügungen teilweise einen sehr komplexen Übermittlungsinhalt auf.
Sie verfasse Stellungnahmen in Beschwerdeverfahren entgegen den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid selbständig. Sie habe bei allen in ihrer Abteilung zu
treffenden Entscheidungen betreffend Bewilligungen und Wegweisungen die
alleinige Verantwortung und abschliessende Entscheidkompetenz. Der Rechtsdienst
könne nur Empfehlungen aussprechen und beraten.

Die
Abteilungsleiterin Aufenthalte ist für den Erlass von Entscheiden und Verfügung
von grosser Tragweite und von hoheitlichem Charakter in schwierigen Fällen
verantwortlich. Entsprechend bezieht sich ihre Kommunikation gegenüber
Gesuchstellenden auch auf solche Fälle. Dies sind zwar schwierige Botschaften,
es kommt dem Inhalt aber weder ein hoher Abstraktionsgrad zu, noch können sie
als sehr schwierig bezeichnet werden. Dies gilt auch für Stellungnahmen in
Rechtsmittelverfahren. Die Botschaft erscheint daher nicht als komplex. Mit
ihren Ausführungen wird zu wenig dargetan, was komplexe Inhalte sein sollen,
welche die Rekurrentin zu übermitteln hat. Mit der Vorinstanz ist daher von der
Übermittlung anspruchsvoller Inhalte auszugehen.

4.3.4Bei
dem Schwierigkeitsgrad respektive der Brisanz der Übermittlung sind die «äusseren»
Umstände und das Umfeld, in dem zu kommunizieren ist, zu berücksichtigen; dies
äussert sich z.B. in intellektuellen und kulturellen Unterschieden der
Kommunikationspartner, in der Dynamik oder in der emotionalen Situation des
Empfängerkreises (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.). Die Brisanz
der Übermittlung fehlt in einem sachlichen Umfeld und in nüchterner Atmosphäre,
wenn keine sensitiven Botschaften zu übermitteln sind und sich keine
Anforderungen an die Diplomatie stellen. Von einer mittleren Brisanz und
Botschaften mit mehrheitlich sensitivem Charakter wird bei einem emotionalen
Umfeld und einer angespannten Atmosphäre gesprochen, in der Botschaften mit
sensitivem Charakter mit einem gewissen Mass an Diplomatie übermittelt werden
müssen. Schliesslich wird von einer hohen Brisanz und von Botschaften mit
überwiegend sensitivem Inhalt bei einem hoch emotionalen Umfeld und einer
explosiven Atmosphäre gesprochen, in der für die Übermittlung von Botschaften
mit hoch sensitivem Charakter ein hohes Mass an Diplomatie gefordert ist. Der
Regierungsrat geht von einer kleineren bis mittleren Brisanz in der
Übermittlung von Botschaften mit teilweise sensitivem Charakter aus.

Die Rekurrentin
macht diesbezüglich geltend, dass die Botschaften gegenüber der Kundschaft im Fall
des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung überwiegend einen sensitiven Charakter und
deren Übermittlung eine hohe Brisanz aufwiesen, würden die betroffenen Personen
durch den Entscheid der Stelleninhaberin doch aus ihrem Lebens­umfeld gerissen.
Die Botschaft erfolge in einem hoch emotionalen Kontext und nicht wenige
Betroffene reagierten deshalb hoch emotional bis aggressiv, weshalb ein hohes
Mass an Diplomatie gefordert sei. Es sei daher insgesamt nicht lediglich von
der Übermittlung von Inhalten mit teilweise sensitivem Charakter, sondern von
der Übermittlung von Inhalten mit mehrheitlich sensitivem Charakter auszugehen.

Wiederum zu
berücksichtigen ist, dass sich die Übermittlung auf Entscheide und Verfügungen
von grosser Tragweite in schwierigen Fällen bezieht. Es handelt sich dabei um
Bewilligungsverweigerungen und Wegweisungen, welche in der Mehrzahl der Fälle
mit schweren Konsequenzen für die Betroffenen verbunden sind. Es erscheint
naheliegend, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Kommunikation
der Entscheid in einem emotionalen Umfeld und einer angespannten Atmosphäre zu
erfolgen hat. Zudem kommen die Betroffenen aus verschiedenen Kulturkreisen,
weshalb auch Sprachbarrieren zu überwinden sind, wie auch der Regierungsrat
anerkennt. Soweit dieser aber darauf hinweist, dass deren Rechtsvertretung
geeignet sei, das Wissensgefälle zu senken, betrifft dies die Komplexität der
Botschaft, aber nicht die Brisanz der Übermittlung. Teilweise sensitiver
Charakter bildet den geringsten Grad der Brisanz ab, soweit überhaupt
Botschaften mit sensitivem Charakter zu übermitteln sind. Die Steigerung bildet
die Übermittlung von Botschaften mit mehrheitlich oder gar überwiegend
sensitivem Charakter. Berücksichtigt man, dass auch die Sachbearbeitenden
Aufenthalte Botschaften mit teilweise sensitivem Charakter zu übermitteln
haben, erscheint eine Steigerung der Brisanz für die Abteilungsleiterin, welche
primär in schwierigen Fällen zu entscheiden hat, plausibel. Entgegen der
Auffassung des Regierungsrats erscheint für eine mittlere Brisanz der
Übermittlung auch kein hoch emotionales Umfeld erforderlich zu sein. Fraglich
erscheint auch die Behauptung des Regierungsrats, dass die Stelleninhaberin nur
sekundäre Ansprechperson für die Betroffenen sei und hauptsächlich mit
Vorgesetzten, Gleichgestellten und unterstellten Mitarbeitenden in einem
sachlichen Umfeld und einer nüchternen Atmosphäre zu kommunizieren habe. Daraus
folgt bezüglich der Brisanz der Übermittlung, dass die Stelleninhaberin
Botschaften mit mehrheitlich sensitivem Charakter zu übermitteln hat. Auch bei
der Stelle «Abteilungsleitung Asyl und Rückkehr» geht der Regierungsrat mit
Beschluss vom 25. Juni 2024 davon aus, dass «die Übermittlung von
anspruchsvollen Inhalten mit mehrheitlich sensitivem Charakter an einen
Empfängerkreis mit mittlerer Heterogenität» vorliegt. Dass es sich um Inhalte
mit mehrheitlich sensitivem Charakter handelt, wird damit begründet, «da diese
meist den Entscheid über den Verbleib in der Schweiz betreffen» (act. 13/1
Ziff. 3.5.3 S. 7). Dies gilt auch für die Stelle der Rekurrentin.

4.3.5Die
Heterogenität der Zielgruppe bzw. des Empfängerkreises reicht von homogen bis
sehr heterogen. Neben der Zielgruppe ist auch die Anzahl an Anspruchsgruppen
von Bedeutung. Von mittlerer Heterogenität spricht man bei unterschiedlichen
Zielgruppen und einigen Anspruchsgruppen. Eine grosse Heterogenität setzt
darüber hinaus verschiedenste Zielgruppen und sämtliche Anspruchsgruppen voraus
(Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.).

Die Rekurrentin
macht eine grössere Heterogenität der Zielgruppen geltend. Im Zusammenhang mit
einem Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung
erfolge die Kommunikation mit den Betroffenen oder ihren Rechtsvertretern, aber
auch gegenüber ihren Ärzten, Hilfsorganisationen, Opferhilfestellen oder
anderen Behörden des Kantons und des Bundes. Es liege daher nicht nur eine
mittlere Heterogenität der Zielgruppe, sondern ein Empfängerkreis mit grösserer
Heterogenität vor. Wie der Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung anerkennt,
hat die Stelleninhaberin gemäss der Stellenbeschreibung primär mit
Gesuchstellenden, deren Rechtsvertretern und gegebenenfalls mit
Hilfsorganisationen zu kommunizieren. Hinzu kommt die Kommunikation mit Behörden
sowie mit Arbeitgebern und Ärzten sowie gelegentlich die Beantwortung von
Medienanfragen. Es ergeben sich somit drei wesentliche Empfängerkreise, sodass
noch nicht von einer grösseren Heterogenität des Empfängerkreises gesprochen
werden kann, sondern von einer mittleren Heterogenität des Empfängerkreises
auszugehen ist.

4.3.6Zusammenfassend
werden die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17, die die «Übermittlung
von anspruchsvollen Inhalten mit teilweise sensitivem Charakter an einen
Empfängerkreis mit mittlerer Heterogenität» voraussetzt, bezüglich der
Schwierigkeit der Botschaft und des Empfängerkreises erfüllt, bezüglich der
Brisanz jedoch übertroffen.

4.5.1Strittig
ist weiter die Bewertung der Unterkompetenz Führung und Führungsunterstützung.

4.5.2Die
Anforderungen an die Führung, das heisst an eine Linienvorgesetzte
beziehungsweise einen Linienvorgesetzten, werden über denFührungslevel(Leitung eines unteren bis oberen Führungsbereiches) sowie über dieFührungsspanneund dieFunktionsvielfaltder
zu führenden Mitarbeitenden definiert. Für das Anforderungsniveau hinsichtlich
derFührungsspanneist bei der Linienführung die Anzahl der
direkt unterstellten Mitarbeitenden entscheidend (VGE VD.2020.232 vom 17.
Februar 2022 E. 4.5.1 m.w.H.). Die Modellumschreibung 6060.15 setzt die
personelle und fachliche Führung einer kleineren bis mittleren Anzahl von
Mitarbeitenden mit teilweise unterschiedlichen Funktionen auf unterer bis mittlerer
Ebene voraus. Demgegenüber ist für die Erfüllung der Modellumschreibung 6060.17
die personelle und fachliche Führung einer mittleren Anzahl von Mitarbeitenden
mit teilweise unterschiedlichen Funktionen auf mittlerer Ebene vorausgesetzt.

Diesbezüglich
erwog der Regierungsrat, dass der Stelleninhaberin gemäss ihrer
Stellenbeschreibung 9,6 Stellen (1015 Personen) direkt unterstellt seien. Das
entsprechende Organigramm konkretisiert die aktuelle Führungsspanne auf 12
Mitarbeitende mit der gleichen Funktion «Sachbearbeiter/in Aufenthalte». Die zu
beurteilende Stelle sei im Migrationsamt, einer Abteilung des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration im Justiz- und Sicherheitsdepartement,
angegliedert und liege damit auf der dritten Führungsebene. Insgesamt liege damit
die personelle und fachliche Führung einer sehr grossen Anzahl von
Mitarbeitenden mit gleichen Funktionen auf mittlerer Ebene vor. Damit werde das
Anforderungsniveau der Richtposition 6060.16 erreicht.

Mit ihrem Rekurs
stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, dass aufgrund der personellen
und fachlichen Führung einer sehr grossen Anzahl Mitarbeitenden mit
gleichartigen Funktionen auf mittlerer Führungsebene das Anforderungsniveau der
Richtposition 6060.17 und sicherlich jenes der Richtposition 6070.17 erreicht
werde, da die Stelle hinsichtlich der Führungsspanne sowohl die Funktionskette
6060 wie auch die Funktionskette 6070 deutlich übertreffe.

Die Stelle
übertrifft die Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 hinsichtlich der
Führungsspanne um drei Steigerungsformen, liegt doch eine grosse Anzahl anstatt
der verlangten mittleren Anzahl von Mitarbeitenden vor. Dazwischen liegen die
beiden Schreibformen der mittleren bis grösseren und der grösseren Anzahl von
Mitarbeitenden. Demgegenüber erfüllt die Stelle hinsichtlich der
Funktionsvielfalt der Mitarbeitenden die Anforderungen der gesamten
Funktionskette 6060 nicht. Bereits in der Modell-umschreibung 6060.13 wird die
Führung von Mitarbeitenden mit gleichartigen Funktionen verlangt, während die
Stelle bloss die Führung von Mitarbeitenden mit gleichen Funktionen umfasst.
Zwischen der in der Modellumschreibung 6060.17 verlangten Führung von
Mitarbeitenden mit teilweise unterschiedlichen Funktionen und den Anforderungen
der Stelle liegt somit noch eine weitere Schreibform. Demgegenüber entsprechen
die Anforderungen der Stelle aufgrund der Führung auf mittlerer Ebene jene der
Modellumschreibung 6060.17 hinsichtlich des Führungslevels.

Insgesamt kann
daher davon ausgegangen werden, dass das Defizit hinsichtlich der
Funktionsvielfalt durch die grössere Führungsspanne ausgeglichen wird und im
Ergebnis die Anforderungen der Richtposition 6060.17 erfüllt werden. Der
Regierungsrat erläutert nicht, wieso im Ergebnis allein das Defizit bei der
Funktionsvielfalt aber nicht die übertroffenen Anforderungen bezüglich der
Führungsspanne berücksichtigt werden sollen.

4.5.3Unter
Führungsunterstützung wird die erforderliche Fähigkeit verstanden, als Planerin
bzw. Planer oder als Fachberaterin bzw. Fachberater (z. B. in Stabsfunktionen)
bzw. als Fachperson Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und in der Regel
Gremien bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen (beratende, planende und
entscheidungsvorbereitende Funktionen). Die entsprechenden Anforderungen werden
über den Komplexitätsgrad der Unterstützung, über die Breite der Einflussnahme
und über dieVielfalt der Interessen innerhalb des
Entscheidungsgremiumsbeschrieben (VGE VD.2020.232 vom 17. Februar 2022 E.
4.6.1). Die Modellumschreibung 6060.17 verlangt dabei eine einfachereFührungsunterstützungauf unterem Führungslevel mit Einfluss
auf eine Organisationseinheit mit einer kleineren Interessenvielfalt. Der
Regierungsrat erwog, dass die zu beurteilende Stellenbeschreibung die
Erstellung von Entscheidungsgrundlagen und Stellungnahmen für die Amtsleitung
bzw. deren Beratung bei der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen, die
Verfassung von Anträgen, Stellungnahmen, Vernehmlassungen und Berichten an die
Amts- und Bereichsleitung, an die Departementsvorstehende bzw. den
Departementsvorstehenden und an den Regierungsrat sowie die Teilnahme mit
Mitbestimmungsrecht an den Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts nenne.
Die Stelleninhabende leiste daher bei ihrer Arbeit für Gremien auf inner- und
ausserkantonaler sowie nationaler Ebene wie bei der Vorstellung von Geschäften
in den Geschäftsleitungssitzungen des Migrationsamts oder beim Verfassen von
Anträgen zuhanden des Regierungsrats Führungsunterstützung. Beeinflusst werde
in erster Linie das Migrationsamt und damit eine Organisationseinheit. Dies
entspreche einer einfachen Führungsunterstützung auf unterem bis oberem,
insgesamt mittlerem Führungslevel. Die Vielfalt der Interessen innerhalb der
Fachgremien müsse als klein beurteilt werden, weil der Austausch und die
Mitarbeit in Erfahrungsaustauschgruppen nicht als Führungsunterstützung gelten.
Innerhalb der anderen Gremien könnten jedoch grössere Interessensdifferenzen
bestehen. Insgesamt liege eine einfache Führungsunterstützung auf mittlerem
Führungslevel mit Einfluss auf eine Organisationseinheit mit einer kleineren
Interessenvielfalt vor. Damit werde das Anforderungsniveau der Modellumschreibung
6060.17 insgesamt erreicht.

Demgegenüber
stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, dass die Anforderungen der
Modellumschreibung vollumfänglich erfüllt und teilweise übertroffen würden. Sie
bestreitet dabei die Beurteilung des Komplexitätsgrades der Unterstützung. Es
sei aufgrund der Aufgaben gemäss der Stellenbeschreibung zumindest davon
auszugehen, dass einfachere bis schwierigere Führungsunterstützung geleistet
werde. Mit Blick auf den Adressatenkreis der Führungsunterstützung erfolge
diese zudem nicht lediglich auf mittlerem sondern auf oberem Führungslevel.

Wie der
Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, kann die Leitung
des Migrationsamts als direkt vorgesetzte Stelle nicht Adressat von
Führungsunterstützung sein (vgl. VGE VD.2019.54 und VD.2019.41 vom 21. Januar
2020 je E. 4.6). Die von der Stelle der Rekurrentin zu leistende Führungsunterstützung
im Sinne der Systematik erfolgt durch das Verfassen von Anträgen,
Stellungnahmen sowie Berichten in ihrem Aufgabengebiet zugunsten der
Bereichsleitung «Bevölkerungsdienste und Migration» und zugunsten der
Departementsvorsteherin bzw. des Departementsvorstehers sowie des Regierungsrats.
Es erscheint nachvollziehbar, dass sie aber bloss gelegentlich resp. als eine
Ausnahme erfolgt, da im Sinne einer stufengerechten Zusammenarbeit diese in der
Regel von den Amts- und Bereichsleitungen beraten werden. Zudem ist erstellt,
dass die Stelle diesbezüglich auch auf den Rechtsdienst des Bereichs BdM
zurückgreifen kann. Die Rekurrentin konkretisiert vor diesem Hintergrund nicht,
inwieweit ihre Stelle auch schwierige Führungsunterstützung umfasst. Insgesamt
umfasst die Stelle «Abteilungsleiter/-in Bewilligungen» daher eine einfache
Führungsunterstützung auf mittlerem Führungslevel mit Einfluss auf eine
Organisationseinheit mit einer kleineren Interessenvielfalt. Damit werden die
Anforderungen der Modellumschreibung 6060.17 bezüglich der
Führungsunterstützung hinsichtlich des Komplexitätsgrads teilweise
unterschritten (einfache statt einfachere), teilweise übertroffen (mittleres
statt unteres Führungslevel) und im Übrigen erreicht. Der Regierungsrat ist
daher zutreffend davon ausgegangen, dass das Anforderungsniveau der
Richtposition 6060.17 erreicht wird.

Angesichts der
vergleichbaren Aufgaben mit der Stelle «Abteilungsleiter/in Vollzug» ist es
gerechtfertigt, auch die streitbetroffene Stelle in die Lohnklasse 17
einzuteilen, insbesondere da die Entscheide betreffend Aufenthaltsbeendigung
mindestens ebenso einschneidende Wirkungen auf die Betroffenen hat wie der
Vollzug an sich. Zudem bewegt sich die Stelle auch in der Gesamtbetrachtung der
Kompetenzen bereits in der Nähe der Modellumschreibung 6060.17.

6.1Demzufolge
ist der Rekurs gutzuheissen und der Regierungsratsbeschluss vom 23. April
2024 ist aufzuheben. Die Stelle «Abteilungsleiter/in Aufenthalte»
(Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002) ist rückwirkend per 1. Januar 2020 in
die Lohnklasse 17 der Funktionskette 6060 (Richtposition 6060.17) einzureihen.

6.2Bei diesem Ausgang des Verfahrenssind
keine Kosten zu erheben. Der Regierungsrat ist zu verpflichten, der Rekurrentin
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Ihr Rechtsvertreter macht mit Honorarnote vom 24. September 2025
einen Aufwand von 57 Stunden zum Ansatz von CHF 250. geltend, zuzüglich
Auslagen und Mehrwertsteuer. Darin enthalten sind 23.5 Stunden Aufwand für
die Erstellung der Replik. Angesichts der durchgeführten Verhandlung ist dieser
Aufwand unnötig, weshalb er um 15 Stunden zu kürzen ist. Unter zusätzlicher
Berücksichtigung der Dauer der Gerichtsverhandlung von anteilsmässig 1.333
Stunden ist somit ein Honorar von CHF 10'833.40, zuzüglich 1.5 %
Auslagen von CHF 162.45 und 8.1 % MWST von CHF 890.65, zu entschädigen.

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und der
Regierungsratsbeschluss vom 23. April 2024 wird aufgehoben. Die Stelle «Abteilungsleiter/in
Aufenthalte» (Stellenbeschreibung Nr. 13496.000002) wird rückwirkend per 1.
Januar 2020 in die Lohnklasse 17 der Funktionskette 6060 (Richtposition 6060.17)
eingereiht.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Der Regierungsrat hat der Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 10995.85, einschliesslich
Auslagen und zuzüglich MWST von CHF 890.65 zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.