bs_appellationsgericht · KE.2023.29 · 2023-12-15 · de
Regelung des persönlichen Verkehrs mit Weisung und Strafandrohung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.29

URTEIL

vom15. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kindes und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 5. Juni 2023

betreffendRegelung des
persönlichen Verkehrs mit Weisung und Straf-

androhung

1.

1.1Gegen
Entscheide der Kindesschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes-
und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Die Regelung des Besuchskontakts gemäss
Art. 275 Abs. 1 ZGB ist eine Kindesschutzmassnahme, die in Anwendung von
Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB der Beschwerde
unterliegt. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Für
das Verfahren ist gemäss § 19 Abs. 1 KESG das Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRPG, SG 270.100) anwendbar; zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen
zum Verfahren (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB).
Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Es
gelten dabei mit Bezug auf die Regelung von Kinderbelangen auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz
(Art. 296 ZPO). Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach
Art. 450a Abs. 1 ZGB. Demnach können eine Rechtsverletzung, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die
Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden. Da in Angelegenheiten des
Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls neue Entwicklungen zu
berücksichtigen sind, ist dabei im Sinne von Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Entscheids des Verwaltungsgerichts abzustellen (VGE VD.2022.74 vom 14. Juni
2022 E. 1.2). Dementsprechend sind auch Modifizierungen der Anträge der
Parteien zulässig (Büchler/Clausen,in: Schwenzer/Fankhauser
[Hrsg.], FamKomm Scheidung, 3. Auflage, Bern 2017, Art. 133 ZGB N 16, vgl.
VD.2019.229 vom 12. Juni 2020 E. 1.2; VD.2018.44 vom 22. März 2019 E.
1.2). Dies ist allerdings nur im Rahmen des durch den angefochtenen Entscheid
vorgegebenen Prozessthemas  hier der persönliche Verkehr des Beigeladenen mit
seinem Sohn  möglich. Entgegen der Auffassung der Kindesschutzbehörde ist ihr
früherer Entscheid vom 24. November 2022 nicht in materielle Rechtskraft
erwachsen (vgl. angefochtener Entscheid Rz. 13) und eine Überprüfung der dort
getroffenen Regelung des persönlichen Verkehrs im vorliegenden Verfahren noch
möglich. Das Gericht entscheidet im Geltungsbereich der Offizialmaxime ohne
Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Dies bedeutet insbesondere,
dass es Entscheide auch ohne entsprechende Anträge treffen kann (AGE ZB.2020.6
vom 18. Juni 2020 E. 1.2;Schweighauser,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 296 N 38). Zudem gilt
das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht (AGE
ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 1.2;Hurni,
in: Berner Kommentar, Band I, 2012, Art. 58 ZPO N 69). Das Gericht ist
damit an den Prozessgegenstand, nicht aber an die Parteianträge gebunden.

1.3Als
Adressatin des angefochtenen Entscheids und sorge- sowie obhutsberechtigte
Mutter von C____ ist die Beschwerdeführerin durch diesen Entscheid unmittelbar
betroffen und nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1
ZGB zur Beschwerde befugt. Auf die rechtzeitig erhobene und begründete
Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1Ist
das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für
Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die
geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Die Regelung
des persönlichen Verkehrs nach Art. 273 ZGB stellt eine Kindesschutzmassnahme
im Sinne von Art. 307 ff. ZGB dar. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen
die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind
gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es
sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie den Interessen des
Kindes dient (BGer 5A_111/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.3, mit Hinweis auf BGE 127
III 295 E. 4a; 122 III 404 E. 3a). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung
des persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, welches anhand der konkreten
Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (BGE 131 III 209 E. 5; vgl. auch
BGE 141 III 328 E. 5.4; BGer 5A_831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2, mit weiteren
Hinweisen). Die Interessen der Eltern haben hinter dem vorrangig massgebenden
Kindeswohl zurückzustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1; 123 III 445 E. 3b). Der aus
Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB
verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet wird, wenn
ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser
nicht ernstlich um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe
vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinne liegt dann
vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung
durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten
Elternteil bedroht ist (BGer 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweisen
auf BGE 122 III 404 E. 3b und BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E.
7.2.3.1, in: FamPra.ch 2016 S. 302).

2.2Dabei
ist zu berücksichtigen, dass das Recht auf persönlichen Verkehr dem nicht
obhutsberechtigten Elternteil um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm
daher nicht ohne wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf (BGE 111 II 405
E. 3). So ist heute von der Rechtsprechung und der Psychologie anerkannt,
dass der Kontakt zu einem Elternteil, mit dem das Kind aufgrund einer Trennung
der Eltern nicht mehr den Alltag teilt, für die geistig-seelische Entwicklung
wesentlich ist und bei der Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen
kann (BGE 127 III 295 E. 4, 123 III 445 E. 3c, 122 III 404 E. 3a;
VGE VD.2022.74 vom 14. Juni 2022 E. 3.3.1;Schwenzer/Cottier,Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 273 ZGB N 6). Auch wo nach einer
Trennung der Eltern im Säuglingsalter noch keine emotionale
Eltern-Kind-Beziehung bestand, sollte daher aus Gründen der
Persönlichkeitsentwicklung des Kindes der Aufbau einer solchen Beziehung durch
persönlichen Verkehr gefördert werden (Schwenzer/Cottier,Basler Kommentar, a.a.O., Art. 273 ZGB N 6, mit Hinweisen). Die sorge-
oder obhutsberechtigte Person ist verpflichtet, den persönlichen Verkehr
zwischen Elternteil und Kind zu dulden und durch bestimmte Vorkehren zu
ermöglichen (zum Ganzen:Büchler,
in: Schwenzer/Fankhauser, FamKomm Scheidung, a.a.O., Art. 273 ZGB N 4 ff.;Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar,
a.a.O., Art. 273 ZGB N 5). Der obhutsberechtigte Elternteil muss die Beziehung
zwischen dem Kind und dem anderen Teil fördern und das Kind auf die
Kontaktpflege positiv vorbereiten (BGE 130 III 585 E. 2.2.1 S. 589). Aufgrund
der Loyalitätspflicht unter den Eltern gemäss Art. 274 Abs. 1 ZGB haben diese
bei der Gestaltung des persönlichen Verkehrs alles zu unterlassen, was das
Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Aufgabe
der erziehenden Person erschweren könnte (vgl. VGE VD.2022.74 vom 14. Juni 2022
E. 3.3.1, VD.2009.694 vom 20. Januar 2010).

2.3Vor
diesem Hintergrund ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Wahrnehmung
eines Besuchskontakts daher nicht leichthin anzunehmen. Bei der Beschränkung
des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu
beachten. Eine Einschränkung darf in der Regel nicht allein wegen elterlichen
Konflikten erfolgen (BGer 5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweis
auf BGE 130 III 585 E. 2.2.1), und der gänzliche Ausschluss eines Elternteils
vom persönlichen Verkehr kommt nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig
statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht
anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGer
5A_306/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4, mit Hinweisen auf BGE 122 III 404 E.
3b, 120 II 229 E. 3b/aa; BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1, in
FamPra.ch 2016 S. 302). Anstelle eines bloss als ultima ratio zulässigen
gänzlichen Ausschlusses eines Elternteils vom persönlichen Verkehr ist
gegebenenfalls zu prüfen, ob allfällig befürchteten nachteiligen Auswirkungen
des persönlichen Verkehrs für das Kind durch die persönliche Anwesenheit einer
Drittperson (sog. begleitetes Besuchsrecht) begegnet werden kann (BGE 122 III
404 E. 3c, mit weiteren Hinweisen; vgl. VGE VD.2016.34 vom 31. August 2016 E.
2.1, VD.2015.146 vom 7. Oktober 2015 E. 2.2, VD.2011.90 vom 17. April 2012 E.
2.2). Wie sich in der Praxis der familienrechtlichen Begutachtung und Beratung
zeigt, haben dabei im Bereich des Kontaktabbruchs in Hochkonfliktsituationen
Art und Durchführung von Interventionen zur (Wieder-)Aufnahme von Kontakten,
das Aufeinanderfolgen sowie die zeitliche Taktung einen erheblichen Einfluss
auf den weiteren Verlauf (Fassbind/Schreiner/Schweighauser,
Kontaktverweigerung, Kontaktabbruch und Kontaktanbahnung bei hochkonflikthaften
Trennungen und Scheidungen sowie Elternbeziehungen, in: FamPra.ch 3/2021, S.
675, 677 und 682).

2.4Entsprechend der sich bereits aus Art. 307
Abs. 3 ZGB ergebenden Befugnis, kann die Kindesschutzbehörde nachArt. 273 Abs. 2 ZGBnamentlich den Eltern Weisungen
erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs
für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus
anderen Gründen geboten ist (Schwenzer/Cottier,Basler Kommentar, a.a.O., Art. 273 ZGB N 22). Das Gesetz schweigt sich über die Vollstreckung einer
solchen Weisung aus. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit, eine Weisung
mit der Androhung einer Bestrafung nachArt. 292 StGBzu
verknüpfen, falls sie nicht beachtet wird (vgl. Urteil 5A_742/2021 vom 8. April
2022 E. 5.3, mit Hinweis auf 5A_887/2020 vom 25. August 2021 E. 5.3; vgl. zur
Zulässigkeit einer Strafandrohung im Bereich des Kindesschutzes,Riedo/Boner,Basler Kommentar,
Strafrecht II, 4. Auflage, Art. 292 StGB N 122c).

3.1Mit
dem angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz vor dem Hintergrund der
gesamten Vorgeschichte, dass sich die Mutter nach vermehrten Streitigkeiten
seit Anfang des Jahres wiederholt geweigert habe, C____ bei den vereinbarten
Terminen dem Vater zu übergeben. Die Mutter mache geltend, vor dem Vater Angst
zu haben und zu befürchten, dass C____ nicht ausreichend versorgt und betreut
werde. Er sei nach dem Aufenthalt beim Vater mehrmals krank geworden, habe ein
unerklärliches Hämatom gehabt und würde nach dem Aufenthalt beim Vater während
mehreren Nächten weinen und sich anhänglich zeigen, weshalb sie das Kind dem
Vater nicht mehr anvertrauen wolle. Diese Behauptungen seien aber nicht
objektivierbar. Wenn es zuträfe, dass C____ krank und teilweise mit Hämatomen
vom Vater zurückgekehrt sei, so frage sich, weshalb die Mutter keine
medizinische Behandlung veranlasst und die Behauptungen mit ärztlichen
Berichten unterlegt habe. Die geltend gemachten Tatsachen hätten auch bereits
im Zeitpunkt der verfügten Regelung des persönlichen Verkehrs vorgelegen, weshalb
sie auch bei einer allfälligen Berücksichtigung am Ergebnis der Regelung nichts
ändern könnten. Die mit Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 24. November
2022 angeordnete Regelung des persönlichen Verkehrs sei in Rechtskraft
erwachsen und es sei aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr darauf zurückzukommen.
Die Mutter verkenne, dass es zum Wohle von C____ sei, eine Beziehung zu seinem
Vater zu pflegen. Durch den langen Kontaktabbruch drohe eine Entfremdung
zwischen C____ und dessen Vater. Das Verhalten von C____ deute auf eine starke
Verunsicherung hin, die mit der unregelmässigen Betreuung durch den Vater und
der konflikthaften Elternbeziehung einhergehe (angefochtener Entscheid Rz. 13).
Deshalb sei an der Regelung des persönlichen Verkehrs festzuhalten und die
Mutter gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB dazu anzuhalten, den im Entscheid vom
24. November 2022 geregelten persönlichen Verkehr umzusetzen und dem Vater
C____ zu den vereinbarten Zeiten zur Betreuung zu übergeben. Ein täglicher
Kontakt zu C____ über Face Time, wie die Mutter ihn wünsche, sei nicht
ausreichend (angefochtener Entscheid Rz. 14). Aufgrund der anhaltend
verweigernden Haltung der Mutter hielt es die Kindesschutzbehörde zur
Durchsetzung der Regelung des Persönlichen Verkehrs für angezeigt, die Weisung
an die Mutter mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden. Die
vom Vater beantragte Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft wurde dabei
gegenwärtig als wenig zielführend erachtet, um das Verhalten der Mutter positiv
zu beeinflussen (angefochtener Entscheid Rz. 16).

3.2Die
Beschwerdeführerin weist mit ihrer Beschwerde in tatsächlicher Hinsicht
zunächst darauf hin, dass ihre Beziehung mit dem Beigeladenen bereits vor der
Geburt von C____ in die Brüche gegangen sei. Nach der Geburt habe der
Beigeladene seine Vaterschaft angezweifelt und habe auch seine finanziellen
Verhältnisse zur Unterhaltsregelung nicht offengelegt (Beschwerde Rz. 9). Erst
nach einem DNA-Test habe er auf die Vaterschaftsklage hin seine Vaterschaft anerkannt
(Beschwerde Rz. 10). Für die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen
Vater und Sohn seien die Eltern auf die Beratung des Kinder- und Jugenddienstes
(nachfolgend: KJD) verwiesen worden, wo sie in ihren Anliegen und Sorgen nicht
ernst genommen worden sei. Der Beigeladene habe sich kaum kompromissbereit
gezeigt, sei nicht zuverlässig gewesen und habe ihre Ängste nicht
ernstgenommen. So habe er in seiner Wohnung geraucht, obwohl es ihr sehr
wichtig sei, dass in der Wohnung mit geschlossenen Fenstern nicht geraucht
werde. Dennoch sei es ihr ein Anliegen, dass C____ Kontakt zu seinem Vater habe
und sie habe alles Mögliche unternommen, um diesen Kontakt zu fördern. Auch von
der Kindesschutzbehörde sei sie aber nicht ernst genommen worden (Beschwerde
Rz. 13). Nachdem der Vater am 16. Februar 2022 eine Gefährdungsmeldung gemacht
habe, weil sie sich nicht an die vereinbarte Besuchsregelung vom 28. April 2021
halte, sei es wieder zu Gesprächen gekommen. Der Vater habe sich «abermals von
seiner unzuverlässigen Seite» gezeigt und einen Termin auf der [...] Botschaft
zur Ausstellung eines Passes für C____ unentschuldigt nicht wahrgenommen
(Beschwerde Rz. 15). In der Folge sei keine Vereinbarung über eine
Besuchsregelung zustanden gekommen, weshalb die Kindesschutzbehörde am
24. November 2022 eine solche erlassen habe. Der Vater habe sein Verhalten
aber nicht geändert und sich nicht an Abmachungen gehalten. Er habe den Sohn
einmal nicht zum vereinbarten Zeitpunkt nach Hause gebracht und sei bei der
Rückgabe in angetrunkenem Zustand mit C____ im Auto gefahren. Nachdem für sie schon
die zweiwöchigen Sommerferien 2022 «der absolute Horror» gewesen seien, da der
Vater ihr den Aufenthaltsort nicht mitgeteilt und keinen Kontakt mit ihr
unterhalten habe, sei die Kindesschutzbehörde auch im Januar 2023 nicht auf ihre
Anliegen eingegangen und habe sich auf den Standpunkt gestellt, «dass der
Kindsvater in den Ferien mit C____ machen könne, was er wolle und dorthin gehen
könne, wo er hin möchte», worauf er «wieder das gleiche Spiel» gemacht habe.
Als sie C____ abgeholt habe, habe er einen blauen Fleck (Bluterguss) hinter
seinem Ohr aufgewiesen, was der Vater nicht erklärt habe. In der Folge habe C____
«abermals wie nach den Sommerferien beim Kindsvater die nächsten drei Nächte
jeweils fast durchgehend» geschrien. Sie habe den Eindruck, dass er ein Trauma gehabt
habe (Beschwerde Rz. 19). Unter diesen Umständen habe sie sich geweigert,
den Sohn dem Vater zu geben. Es sei so weit gekommen, dass sie sich vom Beigeladenen
gestalkt gefühlt habe (Beschwerde Rz. 20). Der Kindesschutzbehörde habe sie all
ihre Sorgen, Ängste und Anliegen beschrieben, sei aber wiederum nicht ernst
genommen worden. Sie habe eine Sistierung der Besuche beantragt, da C____ nach
den Besuchen beim Vater «diverse Hämatome» aufgewiesen habe, «regelmässig krank»
gewesen und «Fieber und Husten» gehabt habe. Zudem sei es «zu einem enormen
Ausschlag, Rötungen am Hintern und den Genitalien von C____» gekommen, als er
beim Kindsvater gewesen sei. Schliesslich verweist sie auf nicht eingehaltene
Rückbringzeiten, alkoholisiertes Autofahren und den Umstand, dass der Vater «C____
gefährlich auf seinem Autodach ohne Sicherung und ohne ihn zu halten
herumturnen» lassen habe (Beschwerde Rz. 21).

In rechtlicher
Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass daher «klarerweise eine
Kindswohlgefährdung» vorliege, weshalb die Kindesschutzbehörde hätte eingreifen
müssen. Aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse habe sie nicht jedes Mal den
Arzt aufsuchen können. Für das Hämatom läge aber die Bestätigung eines
Arztbesuchs am 10. Januar 2023 vor (Beschwerde Rz. 26). Nachdem sich im letzten
Jahr die «Vorfälle» gehäuft hätten, bezweifle sie, «dass der Kindsvater sich
richtig um C____» kümmere «und dieser Aufgabe auch gewachsen» sei. Er halte
sich nicht an Abmachungen, sei unzuverlässig und wisse auch nicht, wie man ein
Kleinkind zu betreuen habe. Das Kind sei noch zu klein, um erzählen zu können,
was es beim Vater erlebe und wie sein Umgang mit ihm sei. All dies habe die Kindesschutzbehörde
nicht ernst genommen (Beschwerde Rz. 28).

3.3Demgegenüber
stellt sich der Beigeladene auf den Standpunkt, dass ihm die Beschwerdeführerin
nun seit drei Jahren das Leben schwer mache und versuche «immer wieder mit
neuen Mitteln und bei sich jeder bietenden Gelegenheit den Kontakt und die
Betreuung zwischen dem gemeinsamen Sohn und dem Kindsvater» zu erschweren beziehungsweise
nun seit mehr als einem halben Jahr eigenmächtig zu verweigern (Stellungnahme
vom 11. August 2023 Rz. 2). Ihre Anschuldigungen entsprächen nicht der Wahrheit
(Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 3). Entgegen ihrer Behauptung, keinen
«Rosenkrieg» zu führen, werte sie ihn in SMS als «Samenspender» ab und teile
ihm mit, dass er einen Kontakt mit dem Sohn «vergessen könne». Sie verfolge
«hartnäckig und ohne Rücksicht auf Verluste das [] Ziel, den Kindsvater aus
dem Leben von C____ und ihr fernzuhalten» (Stellungnahme vom 11. August 2023
Rz. 7 ff.). Er pflege einen sehr fürsorglichen, verantwortungsbewussten und
liebevollen Umgang mit seinem Sohn und C____ sei gerne bei ihm. Er führe mit
seiner Lebenspartnerin, welche sich ebenfalls sehr liebevoll und fürsorglich um
C____ kümmere, eine stabile Beziehung. Da er Nichtraucher sei, werde in der
Wohnung auch nicht geraucht (Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 12). Die von
der KESB vorgeschlagene Vereinbarung habe er unterzeichnet. Als er das Kind
vereinbarungsgemäss am 31. Dezember 2022 habe abholen wollen, habe die Mutter
die Herausgabe verweigert und das Kind während dieser Zeit in der Kita
angemeldet (Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 14). Sodann bestreite er,
mit der Beschwerdeführerin jede Kommunikation verweigert zu haben. Sie könne allerdings
nicht erwarten, dass er jeden «Schritt und Tritt» dokumentiere und kommuniziere.
Die Beschwerdeführerin habe sogar schon einen GPS-Sender bei C____ versteckt,
um die Betreuung stets überwachen zu können (Stellungnahme vom 11. August 2023
Rz. 16 f.). Weiter habe sie die Herausgabe des Passes des Kindes von der Abgabe
einer notariellen Beglaubigung hinsichtlich der Bekanntgabe des jeweiligen
Aufenthaltsortes von C____ abhängig machen wollen. Was den Pass betreffe, so
habe er die entsprechende Initiative ergriffen, habe aber einen zweiten Termin
in Bern aufgrund eines Missverständnisses versäumt. Er weise von sich, dass er
der Mutter damit habe schaden wollen (Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 19
f.). Schliesslich bestreitet er, dem Kind körperliche Gewalt angetan zu haben
und macht geltend, dass die Mutter auch schon andere Drittperson diesbezüglich
falsch beschuldigt habe. C____ habe sich das Hämatom nicht in seiner Obhut
zugezogen. Die Mutter habe sich denn auch nicht gleich am Übergabetag, sondern
erst einige Tage später gemeldet. Er habe diesbezüglich auch mit der Mutter
kommuniziert. Zudem seien blaue Flecken und Schürfungen wie auch Erkältungen
bei Kleinkindern nicht unüblich (Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 21 ff.).
Bei dem von der Mutter als Stalking bezeichneten Verhalten habe er keine
schlechten Absichten gehabt. C____ sei denn auch trotz dreimonatiger Trennung
sofort aus dem Kinderwagen gesprungen und auf ihn zugerannt (Stellungnahme vom
11. August 2023 Rz. 25 ff.). C____ benötige unbedingt einen regelmässigen und
kontinuierlichen Kontakt zum Vater, welcher enorm unter dem eigenmächtig
geschaffenen Kontaktabbruch leide (Stellungnahme vom 11. August 2023 Rz. 29).

4.

4.1

4.1.1Wie
den Akten und den Rechtschriften der Parteien entnommen werden kann, ist das
Verhältnis zwischen den Eltern, deren Beziehung schon vor der Geburt von C____
endete, seit langem nachhaltig gestört. Belegt ist, dass der Beigeladene
aufgrund seiner Unsicherheit über seine Vaterschaft einen Vaterschaftstest als
Grundlage für die Anerkennung von C____ verlangte (act. 7 S. 661, 664), worauf
die Beschwerdeführerin einen Vaterschaftsprozess einleiten liess (vgl. act. 7
S. 644, 637). In dessen Rahmen anerkannte der Beigeladene das Kind am 3. Juli
2020 (Entscheid Zivilgericht, act. 7 S. 611 ff.; Anerkennung, act. 7 S. 617; Anzeige,
act. 7 S. 632 f.). Mit Vereinbarung vom 3. Juli 2020 verständigten die Eltern
sich im zivilgerichtlichen Verfahren dabei auch über die übrigen Kinderbelange.
Mit Bezug auf den Besuchskontakt zwischen dem Kind in der Obhut der Mutter und
dem Vater erklärten sie sich «darin einig, dass sie diesbezüglich eine Beratung
beim Kinder- und Jugenddienst (KJD, Leonhardstrasse 45, 4001 Basel) in Anspruch
nehmen, mit dem Ziel, einen regelmässigen Kontakt zum Vater herzustellen bzw.
einzurichten, mindestens einmal wöchentlich für ein paar Stunden, mit
zunehmenden Alter des Kindes erweitert inkl. Übernachtungen beim Vater» (act. 7
S. 615). Bereits ab Mitte 2020 begannen jedoch Probleme bezüglich des Kontakts
zwischen C____ und seinem Vater. Die Beschwerdeführerin warf dem Beigeladenen
dabei vor, sich kaum für C____ zu interessieren. Es gehe ihm eher um
Machtausübung. Er wolle sie psychisch fertigmachen und ihr das Kind wegnehmen
(Aktennotiz 25. August 2020, act. 7 S. 622). In der Folge sandten sich die
Eltern gegenseitig abfällige und wertende Textnachrichten (act. 7 S. 618 ff.).
Daraufhin liess der Vater eine Regelung des Besuchskontakts durch die
Kindesschutzbehörde beantragen (Schreiben vom 29. September 2020, act. 7 S.
608), welche eine angeordnete Beratung durch den KJD einleitete (Schreiben vom
29. Oktober 2020, act. 7 S. 601). Nach dem Zustandekommen von begleiteten wöchentlichen
Besuchen wurde die Beratung zur Weiterentwicklung der Besuche verlängert
(Schreiben KESB 17. Februar 2021, act. 7 S. 564). Die Mutter beschwerte sich
dabei darüber, dass in der angeordneten Beratung ihre «Anliegen und Bedürfnisse
in keiner Art und Weise wahrgenommen» würden. Die Besuche sollten nicht nur an
Nachmittagen am Wochenende, sondern auch zu anderen Zeiten und an anderen Tagen
stattfinden. Weiter werde sie nicht akzeptieren, falls das Kind nach einem
Besuch beim Vater nach Rauch riechen sollte. Zudem machte sie geltend, kein
Vertrauen in die Fähigkeit des Vaters zu haben, ohne ihre Unterstützung oder
die seiner Mutter, das Kind alleine zu betreuen. Weiter kündigte sie an, keine
Besuche mehr wahrzunehmen, wenn das Kind krank sei (Schreiben vom 10. März
2021, act. 7 S. 554 ff.). Mit Bericht vom 14. April 2021 teilte der KJD der Kindesschutzbehörde
mit, dass seit dem 31. Januar 2020 regelmässige Besuche alternierend am Samstag
oder Sonntag von 14 bis 16 Uhr im Beisein der Mutter in der Wohnung des Vaters
stattfänden. Ziel sei dabei der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen
Sohn und Vater. Die Eltern hätten sich darauf geeinigt, dass die zukünftigen
Besuche alternierend am Freitag von 17 bis 19 Uhr und Sonntag von 9 bis 12 Uhr
stattfinden sollten. In der Beratung seien beide Eltern abwertend gewesen und
hätten den Fokus nicht auf die Interessen des Kindes gerichtet. Die Mutter sei nicht
bereit gewesen, Besuche von C____ alleine beim Vater zu besprechen und habe
über die Gestaltung der Kontakte bestimmen wollen. Der KJD empfahl den Besuch
des Kurses «Kinder im Blick» sowie eine Regelung des Besuchskontakts mit Übernahme
der von den Eltern festgelegten Besuchszeiten (jede zweite Woche alternierend
am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr beziehungsweise am Sonntag von 9.00 bis
12.00 Uhr), Übernahme der vom Zivilgericht festgehaltenen Erweiterung der
Besuchskontakte mit zunehmendem Alter von C____, Regelung bei Krankheit oder Ferien
(bis wann müssen Abwesenheiten dem anderen Elternteil mitgeteilt werden,
Ersatztermine ja/nein), Übergaben (wann und wo), was wird dem Kind bei den
Besuchen mitgegeben, welche lnformationen müssen gegenseitig erfolgen sowie die
Verbindlichkeit der Vereinbarung und Durchsetzungsverantwortung der Eltern (act.
7 S. 536 ff.).

://:        Die Beschwerde wird
abgewiesen. Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 5. Juni
2023 wird im Grundsatz bestätigt und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters wie
folgt geregelt:

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege an sie zu Lasten der Gerichtskasse.

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der
Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren ein Honorar von total CHF 3'646.30 (inklusive 4 Stunden für
die Gerichtsverhandlung und Auslagen) sowie 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 280.80,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der
Rechtsbeiständin des Beigeladenen, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren ein Honorar von total CHF 4'903.95 (inklusive 4 Stunden für
die Gerichtsverhandlung und Auslagen) sowie 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 377.60
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.