bs_appellationsgericht · VD.2017.280 · 2018-02-09 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2017.280

URTEIL

vom9. Februar 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Derya Avyüzen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 23. November 2017

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Der aus der Türkei
stammende A____ (Rekurrent), geboren am [...] 1976, reiste am 26. September
1992 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in der Folge
über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Seit dem 18. September 2002 ist er
im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Am 30. Juli 1999 heiratete er B____.
Aus ihrer Ehe entsprangen die beiden Kinder C____, geboren am [...] 2002, und D____,
geboren am [...] 2008. Am 28. November 2016 liess sich der Rekurrent von B____
scheiden. Im Zeitraum von Dezember 2003 bis August 2004, Februar bis Juni 2006,
Februar bis Juni 2007, im Januar 2015 und Juni bis Oktober 2015 sowie
April 2016 bis August 2017 wurde der Rekurrent von der Sozialhilfe des Kantons
Basel-Stadt wirtschaftlich unterstützt. Der offene Sozialhilfesaldo (Stand: 26.
Oktober 2017) beträgt CHF 115047.45. Mit Strafbefehl des Bezirksamts
Laufenburg vom 6. Juni 2005 wurde der Rekurrent wegen In-Verkehr-Bringens eines
Fahrzeuges mit Übergewicht zu einer Busse verurteilt, wobei die Restbusse von
CHF 930. mit Strafbefehl vom 1. Mai 2006 in 31 Tage Haft
umgewandelt wurde. Mit Schreiben vom 26. August 2006 verwarnte der Bereich
Dienste/Migration und Aufenthalte des Sicherheitsdepartements des Kantons
Basel-Stadt (heute: Migrationsamt des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration
[nachfolgend: Bereich BdM]) den Rekurrenten und B____ aufgrund ihrer
Sozialhilfebezüge und Schulden-situation (zwölf offene Betreibungen sowie neun
Verlustscheine in der Gesamthöhe von CHF 44575.90). Am 17. September 2007
wurden der Rekurrent und B____ aufgrund ihrer Schuldensituation (elf offene
Betreibungen sowie elf Verlustscheine in der Gesamthöhe von CHF 90662.30)
erneut durch den Bereich BdM verwarnt. Mit Strafbefehlen des Amtsstatthalteramts
Hochdorf des Kantons Luzern, des Bezirksamts Brugg des Kantons Aargau und des Untersuchungsrichteramts
Berner Jura-Seeland vom 12. September 2008, 15. April 2009 und
27. Mai 2010 wurde der Rekurrent jeweils wegen Verstössen gegen das
Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von CHF 60., CHF 300. und
CHF 400. verurteilt. Mit Informationsschreiben des Bereichs BdM vom
12. August 2010 wurde der Rekurrent darüber informiert, dass bei einer
Anhäufung von Schulden die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann. Es
wurde ihm und seiner damaligen Ehefrau geraten, sich an eine
Schuldenberatungsstelle zu wenden. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des
Kantons Schaffhausen vom 19. August 2011 wurde der Rekurrent erneut wegen
eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von CHF 40.
verurteilt. Mit Schreiben des Bereichs BdM vom 23. November 2011 wurde der
Rekurrent wegen seinen Schulden (drei offene Betreibungen sowie 26 Verlustscheine
in der Gesamthöhe von CHF 160754.15) und seinen Verstössen gegen das
Strassenverkehrsgesetz erneut verwarnt. Er wurde darauf hingewiesen, dass im
Falle weiterer Missachtungen gesetzlicher Vorschriften, strafrechtlicher
Verfehlungen oder Missachtung öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher
Verpflichtungen der Widerruf der Bewilligung und der damit verbundenen Wegweisung
geprüft werde, wobei ihm diese Verwarnung persönlich ausgehändigt wurde. Am 20.
November 2012 wies der Bereich BdM den Rekurrenten und B____ schriftlich darauf
hin, dass keine neuen Betreibungen entstehen dürften und teilte ihnen mit, dass
es wichtig sei, dass sie die Termine bei der Beratungsstelle Familien-, Paar-
und Erziehungsberatung Basel (fabe) wahrnehmen und sich bezüglich der
Verbesserung der finanziellen Si-tuation und Verhinderung neuer Schulden beraten
liessen. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. Mai 2015
wurde der Rekurrent der Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung (Ehegatten
während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung) und der mehrfachen
versuchten Nötigung schuldig erklärt und zu neun Monaten Gefängnis, bedingt,
unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Gleichzeitig
wurde ihm ein dreijähriges Kontakt- und Rayonverbot zu B____ angeordnet. Zudem
wurde ihm die Weisung auferlegt, auf eigene Kosten das Programm Halt/Gewalt zu
absolvieren und es wurde Bewährungshilfe angeordnet, damit diese ihn in seinen
finanziellen Verhältnissen unterstütze, aber insbesondere auch die Einhaltung
der Weisung und des Kontaktverbots überwache. Dagegen legte der Rekurrent
Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein, welche derzeit
hängig ist. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde der
Rekurrent der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig erklärt und zu einer
Geldstrafe von 75 Tagessätzen à CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von
CHF 450. verurteilt.

Mit Schreiben
vom 30. Mai 2016 gewährte der Bereich BdM dem Rekurrenten das rechtliche Gehör
zum beabsichtigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie seiner damit
einhergehenden Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum. Zu diesem Vorhaben
nahm der Rekurrent mit Eingabe vom 14. Juli 2016 Stellung. Mit Verfügung vom 2.
September 2016 ordnete der Bereich BdM den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten an und wies ihn aus der Schweiz sowie
dem Schengenraum weg. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land vom
7. November 2016 wurde der Rekurrent der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen à CHF 30., sowie zu
einer Busse von CHF 400. verurteilt. Gleichzeitig wurde die mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. März 2016 bedingt ausgesprochene
Strafe vollziehbar erklärt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg vom 30. August 2017 wurde der Rekurrent wegen
Missachtung der allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 30., sowie zu
einer Busse von CHF 700. verurteilt. Aktuell (Stand: 13. November 2017) liegen
gegen den Rekurrenten im Kanton Basel-Stadt vier Betreibungen in Höhe von CHF
11970.75 und 66 Verlustscheine in Höhe von CHF 247727.75 vor.

Gegen die
Verfügung des Bereichs BdM vom 2. September 2016 erhob der Rekurrent Rekurs,
den das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD) mit
Entscheid vom 23. November 2017 kostenfällig abwies.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 erhobene Rekurs des
Rekurrenten, damals vertreten durch Advokat [...], an den Regierungsrat, den
das Präsidialdepartement mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 zum direkten
Entscheid an das Verwaltungsgericht überwiesen hat. Mit der Rekursanmeldung stellte
der Rekurrent folgende Rechtsbegehren: Es sei der Entscheid des JSD vom 23.
November 2017 vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend sei festzustellen,
dass der Rekurrent weiterhin über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und es
sei von einer Wegweisung abzusehen; unter o/e- Kostenfolge, eventualiter sei
dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu
bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei dem vorliegenden
Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 18. Dezember 2017 wurde dem Rekurs zumindest vorläufig
die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde
aufgrund des gestellten Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
verzichtet, wobei der Rekurrent mit der Rekursbegründung sein entsprechendes
Gesuch zu begründen und zu belegen habe. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 beantragte
Advokat [...] eine Fristerstreckung zur Begründung des Rekurses, welche dem Rekurrenten
mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 mit Frist bis 26. Januar 2018, nicht
mehr erstreckbar, bewilligt wurde. Am 25. Januar 2018 teilte der Vertreter des
Rekurrenten dem Gericht mit, dass er diesen nicht mehr vertrete, da er ihn seit
einiger Zeit nicht mehr erreiche, und beantragte eine nachperemtorische Frist
zur Einreichung einer schriftlichen Rekursbegründung, die dem Rekurrenten
persönlich zu gewähren sei. Seinen Antrag begründete er damit, dass die Frist
zur Einreichung der Rekursbegründung vom Instruktionsrichter entgegen einer
langjährig bestehenden Praxis einzig ein einziges Mal erstreckt worden sei,
wobei noch die Weihnachtsfeiertage tangiert gewesen seien. Mit begründeter
Verfügung vom 29. Januar 2018 wurde das Gesuch um nachperemptorische
Fristerstreckung abgewiesen, da entgegen der Behauptung des Vertreters des
Rekurrenten es ständiger, einheitlicher Praxis des Verwaltungsgerichts
entspräche, Fristen grundsätzlich nur einmal zu erstrecken, was auch für die
Rekursbegründungsfrist gemäss § 16 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) gelte. Zudem würden in der Sache keine Umstände geltend
gemacht, welche eine nachperemptorische Erstreckung der Begründungsfrist
rechtfertigen würden. Eine nachperemptorische Frist könne nur dann gewährt
werden, wenn wichtige Gründe ein fristgerechtes Handeln verunmöglichen. Die
Rüge, eine Partei sei für ihren Rechtsvertreter nicht erreichbar, vermöge
insbesondere dann, wenn nicht einmal die Rekurserhebung mit der Partei
abgesprochen sei, aber keinen solchen Grund bilden. Der Rekurrent reichte innert
der angesetzten Frist keine Rekursbegründung ein.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 15. Dezember
2017 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 VRPG. Angefochten ist vorliegend ein Entscheid des JSD, mit
welchem der Rekurs des Rekurrenten gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung
und Wegweisung durch das Migrationsamt abgewiesen worden ist. Wenn wegen
Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat bzw. in der Terminologie
von § 16 Abs. 3 VRPG der Rekurs als dahingefallen erklärt wird, ist der
Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist vom angefochtenen Entscheid unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.2Gemäss
§ 16 Abs. 1 VRPG ist der Rekurs beim Verwaltungsgericht binnen zehn Tagen nach
der Zustellung der Verfügung schriftlich anzumelden. Spätestens binnen 30 Tagen
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist eine schriftliche Rekursbegründung
einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG), welche die Anträge, die Angaben der Tatsachen
und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung enthalten soll. Diese Frist
kann vom Präsidenten ausnahmsweise verlängert werden (§ 16 Abs. 2 a.E. VRPG).
Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt
das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

1.3Gegen
den Entscheid des JSD vom 23. November 2017 meldete sein ehemaliger Rechtsvertreter,
Advokat [...], mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 Rekurs an und stellte
Rechtsbegehren. Er führte aus, dass eine schriftliche Begründung des Rekurses
mit separater Eingabe eingereicht werde. Entgegen dieser Ankündigung ist innert
der angesetzten Frist keine Rekursbegründung durch den Rekurrenten erfolgt, sodass
der Rekurs als dahingefallen gilt (§ 16 Abs. 3 VRPG; VGE VD.2015.259
vom 7. November 2016 E. 4.1, DG.2012.13 vom 22. Februar 2013 E. 2.2;Wullschleger/Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, S. 305).

2.

2.1Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der vorliegende Rekurs als
dahingefallen erklärt werden muss und der Rekurrent insoweit unterliegt.

2.2Mit
Eingabe vom 6. Dezember 2017 wurde für das vorliegende Verfahren
eventualiter die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung beantragt. Nach
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es
sich zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erweist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege sind somit zunächst die Bedürftigkeit der Betroffenen und die Nichtaussichtslosigkeit
der Rechtssache. Aus den eigenen Ausführungen des Advokaten [...] ergibt sich,
dass er den Rekurrenten bereits vor der Rekurserhebung an das
Verwaltungsgericht nicht mehr hat erreichen können. Dennoch hat er mit Eingabe
vom 6. Dezember 2017 Rekurs erhoben, damit der Rekurrent seine Rechte im
Rechtsmittelverfahren wahrnehmen könne (Schreiben von [...] vom 25. Januar
2018). Aufgrund des fehlenden Auftrags zur Erhebung eines Rekurses sowie der unterbliebenen
Rekursbegründung im vorliegenden Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.

2.3Bei
diesem Ausgang des Rekursverfahrens hätte der Rekurrent gemäss § 30
Abs. 1 VRPG dessen Kosten zu tragen. Auf die Erhebung von Kosten für
das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird jedoch umständehalber verzichtet.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs gegen den Entscheid des
Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 23. November 2017 wird als
dahingefallen erklärt.

Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung wird abgewiesen.

Auf die Erhebung ordentlicher
Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.