bs_appellationsgericht · BES.2018.224 · 2018-11-30 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.224

ENTSCHEID

vom30.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. November 2018

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 21. Oktober 2018 erstattete A____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen unbekannt
wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung. Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. November 2018 trat die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt nicht auf die Strafanzeige ein, da die fraglichen Straftatbestände
eindeutig nicht erfüllt seien (gleichzeitig sprach es dem Beschwerdeführer entgegen
seinem Antrag keine Genugtuung zu). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 19. Dezember 2018 Beschwerde an das Appellationsgericht. Er beantragt
die kostenfällige Aufhebung der streitgegenständlichen Verfügung sowie die Eröffnung
eines Strafverfahrens gegen unbekannt (wegen Urkundenfälschung und ähnlichen
Delikten). Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 4. Januar 2019 auf
die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft
eingereichten Verfahrensakten und den Akten betreffend das Berufungsverfahren
SB.2016.130) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich 
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393
Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

1.2Neben
der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft
kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich die
Anzeige erstattende, zur Beschwerde legitimiert sein, sofern sich diese Person
am vorangegangenen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann. Die Beschwerdebefugnis verlangt
demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in eigenen
rechtlich geschützten Interessen (Art. 382 Abs. 1 StPO;Lieber,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 2; BGer 1B_242/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 4.3.1; AGE BES.2017.95 vom 20. Oktober 2017
E. 1.1).

1.3Geschütztes
Rechtsgut des Tatbestands der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) sind Treu und Glauben im
Rechtsverkehr, die Amtspflichttreue (das besondere Vertrauen, das die
Öffentlichkeit den Amtshandlungen des Staates entgegenbringt) und ebenso das Interesse
des Staates an einer zuverlässigen Amtsführung seiner Beamten (Trechsel/Erni, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage,
Zürich 2018, Art. 317 N 1). Da damit keine privaten Interessen geschützt
werden, wäre der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zur Beschwerdeerhebung
legitimiert. Indes macht er  soweit verständlich  geltend, durch die beanzeigte
Urkundenfälschung sei ihm im Verfahren vor dem Bundesgericht ein Nachteil entstanden
(vgl. im Detail E. 3.2). Vor diesem Hintergrund ist trotzdem auf die frist- und
formgerecht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO erhobene Beschwerde einzutreten.

2.

Gemäss Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt auch bezüglich der
Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio
pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]
und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, 319 Abs. 1
und 324 Abs. 1 StPO; vgl. BGer 1B_235/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1).
Dieser gebietet, dass eineNichtanhandnahmeoder Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der
Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen
Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1, 6B_960/2014 vom
30. April 2015 E. 2.1).

3.

3.1Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 19. April 2016 wurde der
Beschwerdeführer der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und mit einer
Busse von CHF 120. bestraft, weil er am 22. Juli 2014 um 17.45 Uhr seinen Personenwagen
[...] (Kontrollschild [...]) auf einer Einspurstrecke an der Steinenschanze in
Basel auf Höhe der Liegenschaft Nr. 2 parkierte und dadurch die übrigen
Verkehrsteilnehmer behinderte bzw. gefährdete. Gegen diesen Strafbefehl erhob
der Beschwerdeführer Einsprache. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte ihn
am 6. September 2016 ebenfalls wegen einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 120.. Auf Berufung des
Beschwerdeführers hin bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil
SB.2016.130 vom 10. Dezember 2017 den erstinstanzlichen Schuldspruch und
verurteilte den Beschwerdeführer wiederum zu einer Busse in Höhe von CHF 120..
Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22.
August 2018 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

3.2In
diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer mit Strafanzeige vom 21. Oktober
2018 geltend, das Appellationsgericht habe eine Urkundenfälschung begangen,
indem es das Bundesgericht mit verfälschten Akten bedient habe. Er begründet
dies damit, dass die Steinenschanze eine gerade verlaufende Strasse sei, das
Bundesgericht in seinem Urteil aber abweichend von diesem Umstand aufgrund der
Akten festgehalten habe, dass sein Fahrzeug kurz nach einer Kurve abgestellt gewesen
sei.

4.

4.1

4.1.1Aus
dem Verfahrensprotokoll ergibt sich, dass die Akten betreffend das
Berufungsverfahren SB.2016.130 durch die Kanzlei des Appellationsgerichts
telquel dem Bundesgericht überwiesen worden sind (vgl. Schreiben des
Appellationsgerichts an das Bundesgericht vom 23. Januar 2018). In diesen
befinden sich diverse fotografische Abbildungen bezüglich der dem
Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachten Verkehrsregelübertretung. Die
Fotografien, die anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht vom
Beschwerdeführer und vom Zeugen [...] eingereicht worden sind, waren bereits im
Berufungsverfahren Gegenstand der Akten und sind dem Bundesgericht als Bestandteil
der Verfahrensakten überwiesen worden.

4.1.2Bereits
unter diesem Aspekt zielt der Vorwurf einer Urkundenfälschung im Amt ins Leere
und entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.

4.2

4.2.1Sowohl das
Appellationsgericht als auch das Bundesgericht machen dem Beschwerdeführer zum
Vorwurf, dass er sein Fahrzeug auf der rechten Einspurstrecke und damit
verkehrsbehindernd parkiert hat. Beide Instanzen bejahten dementsprechend einen
Verstoss gegen Art. 37 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01).

4.2.2Wenn
das Bundesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz in einem Nachsatz zum
eigentlichen Tatvorwurf auch noch die  selbst auf dem vom Beschwerdeführer
eingereichten Foto kurz hinter dem Fahrzeug erkennbare  Kurve erwähnt, ist
dies anhand der Akten nachvollziehbar. Es erschliesst sich schlechterdings
nicht, was daran aktenwidrig sein soll. Es ist geradezu absurd, wenn damit eine
Urkundenfälschung im Amt (oder eine andere damit zusammenhängende Straftat,
insbesondere [wie beanzeigt] eine falsche Anschuldigung)  begangen durch Gerichtspersonen
des Appellationsgerichts  konstruiert wird.

5.

Die
Staatsanwaltschaft hat nach dem Gesagten zu Recht eine Nichtanhandnahme
verfügt. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) die Verfahrenskosten mit einer
Gebühr von CHF 800. zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.