bs_appellationsgericht · SB.2022.71 · 2024-04-16 · de
mehrfache, teilweise versuchte Nötigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.71

URTEIL

vom16.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, lic.
iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

C____

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 10. Februar 2022 (SG.2021.255)

betreffend mehrfache, teilweise
versuchte Nötigung

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

3.1.2Nach
Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a),
wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder wenn sie im Sinne von Art. 307
Abs. 1 StPO durch die Polizei (bei schweren Straftaten) informiert worden ist
(lit. c). Dasselbe gilt bei polizeilichen Massnahmen mit hoher Eingriffsintensität
wie etwa bei vorläufiger Festnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellung von
Gegenständen und Vermögenswerten (vgl. dazuJositsch/Schmid,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage, Zürich 2023, Rz. 1228;Bosshard/Landshut, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 309 N 10b).
Nach Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person unter anderem dann notwendig
verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht.
Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens
erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung,
sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO).

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

7.3.1

7.3.1.1Gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die
Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht
gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten
schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird
immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe
denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so
insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4.
April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

7.3.1.2Grundsätzlich
hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der
Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei
alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen
Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als
Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw.
der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144
IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie
erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass
her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2).
Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid ausführt, «der Richter
bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt
danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste), so kann das daher nicht
davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr festzulegen, ob die
auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der Grenze für eine
mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das Bundesgericht in einem
früheren Leitentscheid denn auch festgehalten  dort mit Blick auf die
Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung einer
Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den
Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund
der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose
gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen,
damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen
kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).

7.3.1.3Bei
der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So
sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der
Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der
Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25.
April 2017 E. 1.7). Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine
Gesamtfreiheitsstrafe auch dann ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten
zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse
Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte
geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer
6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2, 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E.
3.4.2, 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2, 6B_1186/2019 vom 9. April
2020 E. 2.2 und 2.4).

7.3.2Wie
das Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 30), besteht
zwischen den begangenen Delikten ein enger sachlicher Zusammenhang. So hat der
Berufungskläger mit seinen wiederholten Drohungen, die stets einem ähnlichen
Muster folgten, den Druck auf die Privatklägerin über Jahre hartnäckig aufrechterhalten
und sie so zu einer von ihr nicht gewollten Lebensführung gedrängt. Bereits
wegen dieses Zusammenhangs und der von der Privatklägerin während langer Zeit
dadurch erlittenen Freiheitseinschränkungen ist für alle begangenen Delikte nur
eine einheitliche Strafe in Form der Freiheitsstrafe zweckmässig. Zudem dürfte eine
Geldstrafe auch beim anwendbaren Höchstmass der Strafart nicht geeignet sein,
in genügendem Masse spezialpräventiv auf den Berufungskläger einzuwirken. Vor
dem Hintergrund der erlittenen Untersuchungshaft würden ihm bei der Verhängung
einer Geldstrafe die in der Gesamtbetrachtung erheblichen Auswirkungen seiner
Taten als minder gravierend erscheinen. Auch wäre eine Geldstrafe von 180
Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) im Lichte des derzeitigen monatlichen
Einkommens von CHF 1400.‒, das für die ganze, [...]köpfige Familie (vgl.
dazu E. 7.6) reichen muss (Akten S. 926), kaum einbringlich (Art. 41
Abs. 1 lit. b StGB).

7.4.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet das Tatverschulden hinsichtlich der ersten Nötigung
vom Dezember 2018 (AS Ziff. 2; vgl. zur MethodikAckermann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49
StGB N 116), wobei der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe beträgt (Art. 181 StGB). Das Tatverschulden orientiert sich an der
Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des fraglichen Tatbestands und
ist somit relativ. Auch das Tatverschulden eines Mörders kann innerhalb des
Tatbestands, dessen Strafrahmen mindestens zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht,
vergleichsweise leichter wiegen, was nicht mit einem leichten strafrechtlichen
Vorwurf gleichzusetzen ist (vgl. dazu AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020
E. 4.4.1, SB.2018.27 vom 27. August 2019 E. 4.3.1).

7.4.2In
objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass sich der Berufungskläger einer
Todesdrohung, der schwersten aller möglichen Nachteile, welche er der
Privatklägerin in Aussicht stellen konnte, bediente. Auch die weiteren
Androhungen, er würde sie alternativ nach [...] schicken und auch ihrem Vater
von ihrem Verhältnis zu H____ erzählen, erscheinen gravierend. Neben dem
Umstand, dass in Teilen [...] damals Krieg herrschte (und immer noch herrscht),
wusste der Berufungskläger auch, dass die Privatklägerin nicht zu ihrem Vater
hätte zurückkehren können, da dieser eine Scheidung seiner Tochter ebenfalls
abgelehnt hatte (Akten S. 430). Erschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass das
abgenötigte Verhalten, die Fortführung einer unglücklichen Beziehung, den
Kernbereich der persönlichen Freiheit und der Lebensführung der Privatklägerin
betrifft. Verwerflich ist weiter, dass A____ seine altersmässige und
familienhierarchische Überlegenheit ausspielte, wusste er doch, dass die
Kernfamilie der Privatklägerin nicht in der Schweiz lebt und sie, die jung in
die Schweiz gekommen war, von den hier lebenden Verwandten abhängig und somit
besonders verletzlich war. Allerdings ist entlastend zu berücksichtigen, dass die
Privatklägerin vor den Schranken der Vorinstanz aussagte, dass sie nicht nur
wegen den Drohungen und der damit verbundenen Angst getötet zu werden, bei
ihrem Ehemann geblieben sei, sondern auch, um den Familienfrieden zu wahren und
um ihren Vater nicht zu belasten (Akten S. 430, 938). In subjektiver Hinsicht
ist zu beachten, dass der direktvorsätzlich handelnde Berufungskläger die
Wahrung der Familienehre über das Wohlergehen seiner Nichte stellte. Es ist nach
dem Gesagten von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen, welches eine
Einsatzstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe rechtfertigt.

Der Gewährung
des bedingten Strafvollzugs unter Auferlegung einer minimalen Probezeit von
zwei Jahren steht mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 33) nichts
entgegen. Dasselbe gilt für die Anrechnung der bereits ausgestandenen Haft
(Art. 51 StGB). Die Anträge auf Zusprechung einer Haftentschädigung und um
umgehende Löschung von erkennungsdienstlich erfassten Daten sind abzuweisen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
10. Februar 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____ wird der mehrfachen, teils versuchten Nötigung
schuldig erklärt und verurteilt zu1 Jahr Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft zwischen dem 29. September
2021 und dem 10. Februar 2022, mitbedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren,

in Anwendung von Art. 181 (teilweise in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1) sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuches.

Die Anträge auf Zusprechung einer Haftentschädigung
und um umgehende Löschung von erkennungsdienstlich erfassten Daten werden
abgewiesen.

A____ wird zu CHF 4'000.‒ Genugtuung an C____
verurteilt (zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. Mai 2020).

A____ wird für die Dauer von 2 Jahren verboten,
Kontakt zu C____ aufzunehmen, weder direkt oder indirekt über andere Personen,
weder schriftlich oder mündlich noch auf einem anderen Weg (Kontaktverbot
gemäss Art. 67b Abs. 1 und 2 lit. a des Strafgesetzbuches).

A____ trägt Kosten von CHF 2'639.80 und eine
Urteilsgebühr von CHF 6500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2500.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 4368.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 391.90,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 373.70 (7,7 % auf CHF 2'961.70 sowie
8,1 % auf CHF 1'798.20), somit total CHF 5133.60, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten. Die
Mehrforderung wird abgewiesen.

Der Vertreterin von C____ im Kostenerlass, D____, wird
in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar
von CHF 3'774.85 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.