bs_appellationsgericht · BES.2017.163 · 2018-12-28 · de
Beschlagnahmebefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2017.163

ENTSCHEID

vom 28. Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                 Beschwerdeführerin

[...]Beschuldigte

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 24. Oktober 2017

betreffend Beschlagnahmebefehl

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführerin) erhob mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom
30. Januar 2012 diverse Anschuldigungen gegen ihren Expartner und Vater ihrer
Tochter, B____, wonach dieser sie psychisch und physisch in den Jahren ihres
Zusammenseins misshandelt habe. B____ liess hierauf Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin
erheben.

Am 23. Oktober
2017 requirierte B____ die Polizei, weil er sich durch die Beschwerdeführerin,
die in einem Auto zusammen mit zwei Männern zweimal vor seinem Haus vorbei fuhr
und ihn fotografierte, bedroht fühlte. Die Beschwerdeführerin wurde gleichentags
vorläufig festgenommen und am 24. Oktober 2017 einvernommen. Anlässlich dieser
Einvernahme gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Beweise sammeln und
Dokumente der Sozialhilfe übergeben wollen. Anlässlich dieser Anhaltung wurden
mit Beschlagnahmebefehl vom 24. Oktober 2017 von den in den Effekten der
Beschwerdeführerin befindlichen EUR 194.58 EUR 150. zur Kostendeckung beschlagnahmt.

Gegen den
Beschlagnahmebefehl vom 24. Oktober 2017 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 31. Oktober 2017 Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich am
11. Juni 2018 vernehmen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 wurde die Beschwerdeführerin
zur Replik bis zum 6. Juli 2018 eingeladen, wovon sie keinen Gebrauch
gemacht hat.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen
und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden
der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Beschlagnahmebefehl über
Vermögenswerte. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin dieses Beschlagnahmebefehls
unmittelbar in ihren Interessen berührt. Entsprechend hat sie ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist somit zur
Beschwerdeerhebung legitimiert.

1.3Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin erhob gegen den
Beschlagnahmebefehl vom 24. Oktober 2018 mit Eingabe vom 31. Oktober 2017
rechtzeitig Beschwerde, welche ihr mangels Unterschrift zwecks rechtsgültiger
Unterzeichnung innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zurückgeschickt
wurde. Die unterzeichnete Beschwerde ging in der Folge nicht innert der
gesetzten Frist bei der Schweizerischen Post ein, weshalb die
Verfahrensleiterin mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 auf die Beschwerde nicht eintrat.
Die Beschwerdeführerin führte gegen diesen Nichteintretensentscheid erfolgreich
Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Nichtgewährung einer nachträglichen
Firstverlängerung als bundesrechtswidrig erachtete (BGer 6B_202/2018 vom 11.
Mai 2018 E. 1.4). Dementsprechend hob das Bundesgericht den Entscheid auf und wies
die Sache zur Behandlung der Beschwerde zurück (BGer 6B_202/2018 vom 11. Mai
2018 E. 2). Diesem Entscheid entsprechend ging die Beschwerde somit rechtzeitig
ein, weshalb auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten
ist.

2.

2.1Voraussetzungen
der Beschlagnahme als Zwangsmassnahme sind die Eröffnung einer Strafuntersuchung
(Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO), eine gesetzliche Grundlage
(Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), ein hinreichender Tatverdacht
(Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)  ein dringender Tatverdacht wie
bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO) ist nicht
erforderlich (BGer 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3)  und die
Wahrscheinlichkeit, dass die beschlagnahmten Gegenstände im Verlauf des
Strafverfahrens zu einem der in Art. 263 Abs. 1 StPO genannten Zwecke
gebraucht werden (vgl.Heimgartner,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 263 StPO N 4,
12 und 22). Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können im
Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden zur
Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss
Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person grundsätzlich
so viel beschlagnahmt werden, wie voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und
Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahmung der allfälligen
Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen auch
das rechtmässig erworbene Vermögen einer beschuldigten Person herangezogen
werden (vgl. BGer 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3 sowie AGE BES.2017.18 vom
30. Mai 2017 E. 2.1).

2.2Die
Beschwerdeführerin bestreitet mit ihrer Beschwerde den Vorwurf der falschen
Anschuldigung und stellt sich auf den Standpunkt, es werde deswegen gar kein
Strafverfahren gegen sie geführt, weshalb die Beschlagnahme zu Unrecht erfolgt
sei.

Die
Staatsanwaltschaft hält den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Recht
entgegen, dass am 24. Oktober 2017 eine Einvernahme mit der Beschwerdeführerin
stattgefunden hat, anlässlich welcher sie sowohl zum Tatvorwurf der falschen
Anschuldigung [...] als auch demjenigen der Drohung ([...]) befragt worden ist
(Strafakten [...], Einvernahmeprotokoll vom 24. Oktober 2017). Zudem
ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin am 7. März 2013
wegen des Vorwurfs der falschen Anschuldigung zur Personenfahndung
ausgeschrieben worden war (Strafakten [...], Auftrag Personenausschreibung
RIPOL). Insofern ist die Kostensicherungsbeschlagnahme grundsätzlich nicht zu
beanstanden.

2.3Art.
268 Abs. 2 und 3 StPO enthalten Schranken der Kostendeckungsbeschlagnahme,
wobei Abs. 3 die absolute Schranke bildet, wonach in den Notbedarf nach den
Art. 9294 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR
281.1) nicht eingegriffen werden darf. Als weitere Grenze sieht Art. 268 Abs. 2
StPO sodann vor, dass bei der Beschlagnahme Rücksicht auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie genommen
werden muss. Demnach ist nicht anzutasten, was die beschuldigte Person und ihre
Familie für einen angemessenen Unterhalt benötigen (Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 268 StPO, N 14 mit Hinweisen).

Die
Beschwerdeführerin hat zwar eine Verletzung von Art. 268 Abs. 2 StPO mit ihrer
Beschwerde nicht gerügt, die entsprechende Rechtsvorschrift ist allerdings von
Amtes wegen zu beachten und die Beschlagnahme deshalb unter diesem Aspekt zu
prüfen. Aus den Strafakten ergibt sich unmissverständlich, dass die in [...]
lebende Beschwerdeführerin alleinerziehende Mutter und erwerbslos ist
(Strafakten [...], Einvernahme zur Person vom 24. Oktober 2017). Unter
Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
die beschlagnahmten EUR 150. für ihren Unterhalt und denjenigen ihrer Kinder
benötigt. Da sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass diese Angaben
nicht richtig wären, hätten die EUR 150. folglich nicht zur Kostensicherung
beschlagnahmt werden dürfen und sind der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

3.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
werden keine ordentlichen Kosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Staatsanwaltschaft angewiesen, der Beschwerdeführerin die beschlagnahmten EUR
150. zurückzuerstatten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.