bs_appellationsgericht · ZB.2021.4 · 2020-08-04 · de
Getrenntleben, Abänderung Unterhaltsbeiträge


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2021.4

ENTSCHEID

vom2. Juli 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
lic. iur. André Equey,

Dr. Cordula Lötscherund Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 4. August 2020

betreffend Getrenntleben,
Abänderung Unterhaltsbeiträge

Sachverhalt

A____, geboren
am [...], und B____, geboren am [...], heirateten am [...]. Aus der Ehe sind
die Kinder C____, geboren [...] 2012, und D____, geboren [...] 2015,
hervorgegangen.

Mit Entscheid
vom 4. August 2020 legte das Zivilgericht Basel-Stadt im Eheschutzverfahren die
vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeiträge wie folgt fest:

«1.       In
Abänderung von Ziff. 6 des Entscheids vom 5. Juni 2018 bzw. der Vereinbarung
zwischen den Ehegatten vom 2. April 2019 wird der Ehemann verpflichtet, der
Ehefrau an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab 1. Februar 2020 einen
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 1ꞌ963.00
zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen.

2.         Die
Unterhaltsbeiträge basieren auf einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl.
13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des Ehemannes von CHF 12ꞌ461.00
(100 %-Pensum) sowie einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn,
ohne Kinderzulagen) der Ehefrau von CHF 5ꞌ441.00 (50 %-Pensum).

Der Bedarf des Ehemannes
beträgt CHF 8ꞌ536.00 (CHF 1ꞌ200.00 Grundbetrag, CHF 2ꞌ940.00
Miete, CHF 160.00 Miete Tiefgarage, CHF 434.00 Krankenkassenprämien, CHF 50.00
Selbstbehalt/Gesundheitskosten, CHF 2ꞌ252.00 Steuern, CHF 1ꞌ500.00
Unterhaltsbeitrag an nicht gemeinsames Kind).

Der gebührende Unterhalt
von D____ beträgt CHF 3ꞌ552.00 (CHF 400.00 Grundbetrag, CHF 960.00
Anteil Miete, CHF 218.00 Krankenkassenprämien, CHF 20.00 Gesundheitskosten, CHF
1ꞌ190.00 Kosten Fremdbetreuung, CHF 100.00 Anteil Steuern, CHF 84.00
Schwimmen, CHF 550.00 Betreuungsunterhalt) und ist im Umfang von CHF
1ꞌ329.00 nicht gedeckt.

Der gebührende Unterhalt
von C____ beträgt CHF 3ꞌ607.00 (CHF 400.00 Grundbetrag, CHF 960.00
Anteil Miete, CHF 219.00 Krankenkassenprämien, CHF 20.00
Gesundheitskosten, CHF 1ꞌ190.00 Kosten Fremdbetreuung, CHF 100.00 Anteil
Steuern, CHF 168.00 Schwimmen, CHF 550.00 Betreuungsunterhalt) und ist im
Umfang von CHF 1ꞌ414.00 nicht gedeckt.

Der Bedarf der Ehefrau
beträgt CHF 5ꞌ441.00 (CHF 1ꞌ350.00 Grundbetrag, CHF 1ꞌ920.00
Anteil Miete, CHF 702.00 Krankenkassenprämien, CHF 50.00
Selbstbehalt/Gesundheitskosten, CHF 545.00 Kosten Arbeitsweg, CHF 118.00
Fitness-Abonnement, CHF 33.00 Unfallversicherung Nanny, CHF 171.00
Mitgliedschaften, CHF 1ꞌ652.00 Anteil Steuern, abzüglich CHF
1ꞌ100 Betreuungsunterhalt).

3.         ()»

Die schriftliche
Begründung des Entscheids wurde der Ehefrau am 6. Januar 2021 zugestellt. Gegen
diesen Entscheid richtet sich die von der Ehefrau mit Eingabe vom 18. Januar
2021 erhobene Berufung beim Appellationsgericht, mit welcher sie unter anderem
höhere Kinderunterhaltsbeiträge sowie ehelichen Unterhalt gestützt auf andere
Nettoeinkommens- und Basisbedarfszahlen beantragte.

Mit
Berufungsantwort vom 15. März 2021 beantragte der Ehemann das kosten- und
entschädigungsfällige Nichteintreten auf die Berufung. Eventualiter beantragt
er die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des Entscheids des
Zivilgerichts vom 4. August 2020. Subeventualiter sei er bei seiner
Bereitschaft zu behaften, ab 1. Juli 2020 bis 31. März 2021 CHF 60. an den
Barunterhalt von C____ und CHF 59. an den Barunterhalt von D____ zu
bezahlen. Im Übrigen sei festzustellen, dass kein Beitrag an den Unterhalt der
Berufungsklägerin geschuldet sei.

Der
Rechtsvertreter des Ehemannes hat dem Appellationsgericht am Nachmittag des
1. Juli 2021  und damit einen Tag vor der für den 2. Juli anberaumten
Berufungsverhandlung  telefonisch mitgeteilt, dass die Parteien in der Sache
eine Vereinbarung getroffen hätten. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 2.
Juli 2021 erschienen nur die Rechtsvertreter der Parteien und reichten dem
Gericht die Vereinbarung der Parteien vom 2. Juli 2021 ein. Sie beantragen dem
Gericht die Genehmigung dieser Vereinbarung und die Abschreibung des
Berufungsverfahrens zufolge Vergleichs.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte und des Sachverhalts ergeben sich, soweit für den
Entscheid von Relevanz, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Zum Entscheid im
Berufungsverfahren zuständig ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§
92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Gemäss
Art. 316 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) liegt es im pflichtgemässen
Ermessen des Berufungsgerichts, eine Parteiverhandlung durchzuführen oder
aufgrund der Akten zu entscheiden. Vorliegend hat eine mündliche Verhandlung
vor dem Dreiergericht mit anschliessender Beratung stattgefunden, so dass trotz
Abschreibung des Verfahrens infolge Vergleichs (vgl. § 45 GOG) das
Dreiergericht zuständig bleibt.

2.

Die Vereinbarung
der Parteien vom 2. Juli 2021 verweist in Ziff. 1 implizit und in Ziff. 2
explizit auf den angefochtenen Entscheid des Zivilgerichts betreffend die
Abänderung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens.
Damit liegen der Vereinbarung sämtliche Angaben des angefochtenen Entscheids
zugrunde. Somit enthält die Vereinbarung die notwendigen Formalien gemäss
Art. 287a lit. ad ZGB.

Unter
Berücksichtigung der bereits getätigten Zahlungen des Ehemannes an die Ehefrau
und die Verpflichtung gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung zur zusätzlichen Zahlung
von CHF 10ꞌ000. als Kindesunterhalt (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 3 f.)
beläuft sich die Höhe der Kindesunterhaltsbeiträge (vgl. Verhandlungsprotokoll
S. 5 f.) für die beiden gemeinsamen Kinder auf einen genehmigungsfähigen Betrag.
Somit kann die Vereinbarung der Ehegatten vom 2. Juli 2021 genehmigt und das
Verfahren infolge Vergleichs abgeschrieben werden.

3.

Aufgrund der
Einigung über die strittigen Punkte rechtfertigt sich die antragsgemäss hälftige
Teilung der Gerichtskosten sowie die Wettschlagung der Parteikosten (vgl. Vereinbarung,
Ziff. 4). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahrens wird in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziff. 1, §
15 Abs. 1 lit. c und § 17 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810)
auf CHF 2ꞌ000. festgesetzt. Die Ehefrau hat dem Berufungsgericht einen Kostenvorschuss
in Höhe von CHF 2ꞌ000. geleistet. Dieser kann mit der Gerichtsgebühr
verrechnet werden.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:  1. Die Vereinbarung der Parteien, lautend:

«Die Parteien vereinbaren im hängigen Berufungsverfahren vor
Appellationsgericht nach reiflicher Überlegung ergänzend und in teilweiser
Abänderung des Entscheids des Zivilgerichts vom 4. August 2020 was folgt:

wird
genehmigt.

2. Das
Berufungsverfahren wird zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben.

3. Die Partien tragen die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2ꞌ000. je zur Hälfte. Die
Gerichtskosten werden mit dem Kostenvorschuss der Berufungsklägerin von CHF
2ꞌ000. verrechnet, so dass der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin
CHF 1ꞌ000. zu bezahlen hat.

4. Die Vertretungskosten des Berufungsverfahrens
werden wettgeschlagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marga Burri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.