bs_appellationsgericht · VD.2023.23 · 2023-07-24 · de
Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen Arbeit und der Halbgefangenschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.23

URTEIL

vom24.
Juli 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse
12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 10. Februar 2023

betreffend Strafverbüssung in der
Form der gemeinnützigen Arbeit

und der Halbgefangenschaft

Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

1.1Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich
aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Gemäss § 88
Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der Rekurrent
ist als Adressat des angefochtenen Entscheids unmittelbar davon berührt und hat
damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb
erzum Rekurs legitimiert ist.

1.2

1.2.1Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 VRPG hat eine rekurrierende Partei
ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung substantiiert vorzutragen und
sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Das
Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip
(vgl. VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40
vom 16. Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017
E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels
allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober
2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158
vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl.Wullschleger/
Schröder, a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch
knapp ausgefallenen, summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann,
worum es dem Rekurrenten geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen
will (VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294
vom 9. Juli 2018 E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016
E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305).

1.2.2Die
Vorinstanz begründet den Entzug der Bewilligung für die Strafverbüssung in der
Form der gemeinnützigen Arbeit insbesondere mit der fehlenden Absprache-fähigkeit
des Rekurrenten. Nachdem dieser mehrere Male wegen Nichterscheinens am Einsatzort
verwarnt worden und er auch nach einem Wechsel des Einsatzbetriebs und einer
weiteren Verwarnung ohne Abmeldung nicht am Einsatzort erschienen sei, habe die
Fachstelle für besondere Vollzugsformen des Vollzugszentrums [...] (FBVF) am
10. Januar 2023 die letzte Mahnung ausgesprochen und den Rekurrenten
aufgefordert, seinen Verpflichtungen bezüglich der gemeinnützigen Arbeit bis
spätestens am 24. Januar 2023 nachzukommen. Der Rekurrent sei trotz Mahnungen
nicht wieder zur Arbeit erschienen, um die offenen 288.50 Stunden gemeinnützige
Arbeit zu leisten. Zudem habe er mit Schreiben vom 24. Januar 2023 mitgeteilt,
dass er sich aktuell auf sein Geschäft konzentrieren müsse und zurzeit
psychisch nicht in der Lage sei, gemeinnützige Arbeit zu leisten.

1.2.4Selbst
nach den für Laien geltenden, herabgesetzten Standards kann daher auf den Rekurs
nicht eingetreten werden.

2.

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.