bs_appellationsgericht · SB.2024.30 · 2024-06-26 · de
mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie bandenmässigem Vorgehen)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.30

URTEIL

vom30.
Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, lic. iur. Sara
Lamm

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

c/o JVA Lenzburg, Ziegleiweg 13,
5600 Lenzburg

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 23. Januar 2024

betreffend mehrfaches Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz

bandenmässigem Vorgehen)

Mit Verfügung vom
26. Juni 2024 hat der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident die Ansetzung der Hauptverhandlung angekündigt
und die Beweisanträge des Berufungsklägers  unter Vorbehalt eines
anderslautenden Beschlusses des Gesamtgerichts auf erneuten Antrag  abgewiesen.

Bandenmässigkeit
ist auch gegeben, wenn nur zwei Täter zusammenwirken, von denen einer eine
reine Hilfsfunktion einnimmt. Auf die konkrete Rollenverteilung und das Mass
der Entscheidungsbefugnisse kommt es nicht an. Eine gleichrangige Einordnung in
die Bandenstruktur ist nicht erforderlich. Eine Bandenmitgliedschaft kann auch
bei einem Unterordnungsverhältnis gegeben sein. Gerade in der Betäubungsmittelkriminalität
sind hierarchisch organisierte Teams und arbeitsteilige Tätigkeiten die Regel.
Eine dienende Stellung in der Organisation oder bloss untergeordnete
Tatbeiträge reichen für die Annahme von Bandenmässigkeit aus (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, 3. Auflage
2016, Art. 19 N 208;Hug-Beeli,
BetmG Kommentar, Basel 2016, Art. 19 N 1075).

5.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum
Tragen. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der
zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom
11. Oktober 2021 E. 7.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1, je mit
Hinweisen). Die Kosten sind nach den Bestimmungen von (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]) zu bemessen.Der Berufungskläger unterliegt mit seiner
Berufung vollumfänglich, weswegen ihm die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1500. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt werden.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 23. Januar 2024 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Rückgabe des beigebrachten
Gepäcktrolleys und zweier Mobiltelefone;

-      Vernichtung der beschlagnahmten
Betäubungsmittel und Gegenstände;

-      Einziehung der beschlagnahmten
Vermögenswerte;

-      Entschädigung des amtlichen
Verteidigers, [...], für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird des mehrfachen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie
bandenmässigem Vorgehen) schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu33 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 31. Mai 2023,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 2
lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 51 des
Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. o des Strafgesetzbuches für7 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss
Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ trägt die Kosten von CHF 14'040.55 und eine
Urteilsgebühr von CHF 7'500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'513.35 und ein Auslagenersatz von CHF
223.20, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 302.65 (8,1 % auf
CHF 3'736.55) somit total CHF 4'039.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                        MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.