bs_appellationsgericht · SB.2022.79 · 2022-04-05 · de
mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.79

URTEIL

vom12.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm, lic.
iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 5. April 2022

betreffend mehrfache Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte

Mit Urteil vom
5. April 2022 erklärte das Einzelgericht in Strafsachen A____ der mehrfachen
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und verurteilte ihn zu
einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 120., mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. Dezember 2018. Weiter
ordnete es den Verbleib des bei der Effektenverwaltung unter der
Verzeichnis-Nr. 151319 deponierten USB-Sticks als Aktenbestandteil bei den
Akten an. Schliesslich auferlegte es dem Beurteilten die Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 330.90 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 400. (bei Verzicht auf
eine Berufung oder einen Antrag auf Ausfertigung einer schriftlichen
Urteilsbegründung CHF 200.) und wies seinen Antrag auf Parteientschädigung ab.

In der
Berufungsverhandlung vom 12. September 2023, an welcher die bloss fakultativ
geladene Staatsanwaltschaft nicht teilgenommen hat, ist der Berufungskläger
befragt worden und sein Verteidiger zum Vortrag gelangt. Der Sachverhalt und
die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.2Nach
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Erfolgt bloss
eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft.
Im vorliegenden Fall hat der Berufungskläger das erstinstanzliche Urteil
vollumfänglich angefochten. Da die Staatsanwaltschaft innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch einen Nichteintretensantrag gestellt hat, darf die
Rechtsmittelinstanz den Entscheid im Sinne des Verschlechterungsverbots (Verbot
der «reformatio in peius») gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zum Nachteil des
beschuldigten Berufungsklägers nicht abändern.

2.3.2Gemäss der nach Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten
Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass
die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist. Daraus
wird derGrundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE 127 I
38 E. 2). Dieser Grundsatz kommt zur Anwendung, wenn die Beweislage nicht
eindeutig ist, also Zweifel bestehen, ob die vorliegenden Beweise für die
Feststellung einzelner rechtserheblicher Tatsachen oder für einen Schuldspruch
ausreichen oder nicht. Das Gericht wird im Urteilszeitpunkt diesem Grundsatz
entsprechend angewiesen, bei Vorliegen unüberwindlicher Zweifel an der
Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat seinem Urteil
die für die beschuldigte Person günstigere Sachlage zugrunde zu legen (Tophinke, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage, Basel 2023, Art. 10 StPO N 76 ff.).Gemäss demGrundsatz «in dubio pro reo»darf der angeklagten Person ein Sachverhalt nur
angelastet werden, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
erstellt ist. Das Gericht darf sich mithin im Rahmen der Beweiswürdigung nicht
von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären,
wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede
von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, dass das
Beweisergebnis aus der Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters
über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist; insbesondere genügt es, wenn
verschiedene Indizien in ihrer Gesamtheit beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE
144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; Tophinke, a.a.O., Art. 10 StPO N 82 ff.). «Der in
dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit
stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober
2018 E. 1.3.3; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2). So hat das Gericht bei
sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für die angeklagte
Person günstigeren Beweis abzustellen. Mit anderen Worten enthält derGrundsatz «in dubio pro reo»keine Anweisung, welche Schlüsse aus dem einzelnen Beweismittel zu ziehen sind
(vgl. statt vieler BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1). Vielmehr gilt der Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das Gericht die Beweise
frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise
darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält (BGE 127 IV 172 E.
3a; vgl. auch Wohlers, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Auflage, Zürich 2020, Art. 10 N 25 ff.; zum Ganzen AGE SB.2022.50 vom 13.
Juli 2013 E.2.6.1).

3.

3.1Nach
dem Gesagten ist der Berufungskläger  in Gutheissung der Berufung  von der
Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte kostenlos
freizusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen sämtliche erst- und
zweitinstanzliche Verfahrenskosten zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 2,
428 Abs. 1 StPO).

3.2Der
Berufungskläger obsiegt im vorliegenden Verfahren, weshalb ihm für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren jeweils eine Parteientschädigung gemäss den
eingereichten Honorarnoten zuzusprechen ist. Für die Einzelheiten wird auf das Dispositiv
verwiesen.

://:A____wird  in Gutheissung der
Berufung  von der Anklage der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte kostenlos freigesprochen.

Dem Berufungskläger wird für das erstinstanzliche
Verfahren ein Honorar von CHF 3000. und ein Auslagenersatz von CHF 366.40,
zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 259.20, somit total CHF 3'625.60 und für
das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 5650. und ein Auslagenersatz von
CHF 406. , zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 466.30, somit
total CHF 6'522.30 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.