bs_appellationsgericht · VD.2024.127 · 2024-10-21 · de
Einspracheentscheid zum Bauentscheid in Sachen Umbau einer Mobilfunkanlage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.127

URTEIL

vom 21. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt

Münsterplatz 11, 4001 Basel

[...] AGBeigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 29. Mai 2024

betreffend Einspracheentscheid
zum Bauentscheid in Sachen Umbau

einer Mobilfunkanlage

Sachverhalt

Gegen den Einspracheentscheid
zum Bauentscheid Nr. [...] des Bau- und Gastgewerbeinspektorats Basel-Stadt vom
11. Oktober 2023 in Sachen Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage mit neuem Mast
und neuen Antennen, [...], Basel, erhob A____ (Rekurrentin) mit Anmeldung vom
27. Oktober 2023 und Begründung vom 16. November 2023 Rekurs bei der
Baurekurskommission Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 29. Mai 2024 wies die
Baurekurskommission den Rekurs kostenpflichtig ab. Der Entscheid wurde per
Einschreiben am 25. Juli 2024 an die Rekurrentin versandt und dieser am 26.
Juli 2024 zugestellt.

Am 6. August
2024 reichte die Rekurrentin bei der Baurekurskommission eine Rekursanmeldung
gegen den Entscheid vom 29. Mai 2024 ein. Die Baurekurskommission überwies die
Rekursanmeldung zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. August 2024
wurde die Rekurrentin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Es
wurde der Rekurrentin zudem mitgeteilt, dass ihr gemäss Sendungsverfolgung der
Post der angefochtene Entscheid bereits am 26. Juli 2024, und nicht, wie von
ihr angegeben, am 27. Juli 2024 zugestellt worden sei. Es wurde ihr Frist
angesetzt zur Äusserung zur Frage der Einhaltung der Frist zur Anmeldung des
Rekurses (§ 16 Abs. 1 VRPG). Mit Eingabe vom 23. August 2024 reichte die
Rekurrentin eine Rekursbegründung und eine Äusserung zur Fristeinhaltung ein.
Auf die Einholung von weiteren Stellungnahmen wurde verzichtet.

Erwägungen

1.

1.1.Entscheide
der Baurekurskommission unterliegen gemäss § 6 des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission
(BRKG, SG 790.100) dem Rekurs an das Verwaltungsgericht (vgl. auch § 10 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Zuständig für die
Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) grundsätzlich das
Dreiergericht. Hat wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder
fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch
der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2Die
Rekurrentin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung von dieser
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und
Abänderung; sie ist deshalb zum Rekurs legitimiert (§ 13 Abs. 1 VRPG).

1.3Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet,
ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Für die
Berechnung der Fristen sowie deren Einhaltung verweist § 21 Abs. 1 VRPG auf die
entsprechenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR
172.021). Die Parteieingabe muss am letzten Tag der Frist der Behörde
spätestens während der Geschäftszeit oder zu deren Handen der schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (§ 21 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VwVG; vgl.Rhinow et al., Öffentliches
Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, Rz. 910). Der eingeschrieben versandte
Entscheid der Baurekurskommission wurde der Rekurrentin gemäss der
eingereichten Sendungsinformation der Post am 26. Juli 2024 zugestellt. Damit
lief die Frist zur Anmeldung des Rekurses am 5. August 2024 ab. Die auf den 6.
August 2024 datierte und an diesem Tag der Baurekurskommission abgegebene Anmeldung
zum Rekurs ist verspätet. Auf einen verspätet angemeldeten Rekurs kann nicht
eingetreten werden (VGE VD.2022.238 vom 16. März 2023 E. 2.3.5; VD.2021.292 vom
31. Januar 2022 E. 2; VD.2021.292 vom 31. Januar 2022 E. 2.4; VD.2011.122 vom
5. Dezember 2012 E. 1.3).

1.4Mit
Eingabe vom 22. August 2024 (abgegeben am 23. August 2024) führt die
Rekurrentin zur Frage der Fristeinhaltung aus, dass sie sich wohl ferienbedingt
im Datum geirrt habe, wofür sie sich entschuldige. Sie hoffe, dass ihr Rekurs
dennoch gewährt werde. Darin könnte ein Antrag auf Wiedereinsetzung gesehen
werden.Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestimmen sich dieVoraussetzungen
einer Wiedereinsetzung gestützt auf § 21 VRPG nach den Bestimmungen von Art. 24
Abs. 1 VwVG (vgl. VGE VD.2022.262 vom 17. April 2023 E. 1.4.5, VD.2016.72 vom
1. Juli 2016 E. 2, VD.2011.49 vom 19. April 2011 E. 1.6).Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die säumige Person
durch ein unverschuldetes Hindernis von der Einhaltung der verpassten Frist
abgehalten worden ist (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen etwa
VD.2022.238 vom 16. März 2023 E. 2.3.2). Ein solches unverschuldetes Hindernis
wird von der Rekurrentin mit dem Hinweis auf ein ferienbedingtes Versehen nicht
geltend gemacht. Sie macht namentlich nicht geltend, dass es ihr nicht möglich
gewesen sein soll, innerhalb der zehntägigen Frist ab Empfang der Verfügung den
Rekurs gegen den angefochtenen Entscheid anzumelden. Daraus folgt, dass eine
Wiedereinsetzung der Rekurrentin in die verpasste Frist zur Anmeldung ihres
Rekurses gegen den angefochtenen Entscheid nicht möglich ist. Der Rekurs wurde
verspätet angemeldet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.

Zusammenfassend
ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Entsprechend diesem Ausgang des
Verfahrens hat die Rekurrentin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 200.
zu tragen (§ 30 VRPG, §23 Gerichtsgebührenreglement, [SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von

CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.