bs_appellationsgericht · AUS.2025.106 · 2025-09-19 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.106

URTEIL

vom19.
September 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Marokko

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 17. September 2025

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der eigenen
Angaben aus Marokko stammende A____ (Beurteilter) stellte am 27. September 2018
in der Schweiz ein Asylgesuch, auf welches am 10. Dezember 2018 nicht
eingetreten wurde. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt.
Gemäss zentralen Migrationssystem (ZEMIS) ist der Beurteilte per 4. Dezember 2018
mit einer unkontrollierten Abreise verzeichnet. Am 22. Mai 2024 wurde der
Beurteilte in Basel von der Kantonspolizei wegen rechtswidrigen Aufenthalts
kontrolliert. Da er keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnte, ordnete der
piketthabende Mitarbeiter des Migrationsamts seine vorläufige Festnahme an. Am
23. Mai 2024 erklärte der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt, er sei in die
Schweiz eingereist, um erneut ein Asylgesuch einzureichen. Daraufhin wurde ihm
die Möglichkeit gewährt, ein solches Gesuch zu stellen. Er wurde aus der Haft entlassen
und mit einem Passierschein ausgestattet. Gleichzeitig wurde er verpflichtet,
sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Basel zwecks Einreichung seines Gesuchs
einzufinden. Gemäss ZEMIS stellte der Beurteilte jedoch kein Asylgesuch. Zu
einem unbekannten Zeitpunkt reiste er unkontrolliert aus der Schweiz aus. Am 16.
September 2025 wurde der Beurteilte anlässlich einer Requisition wegen eines
versuchten Fahrraddiebstahls um 17:00 Uhr beim Steinentorberg [...] erneut einer
Kontrolle unterzogen. Anlässlich der Kontrolle konnte sich der Beurteilte mit
keinen rechtsgenüglichen Reisedokumenten ausweisen. Aus diesem Grund verfügte
der Piketthabende des Migrationsamtes Basel-Stadt die vorläufige Festnahme des
Beurteilten. Am 17. September 2025 verfügte das Migrationsamt eine
Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) von sieben Wochen. Der Beurteilte
ersuchte gleichentags um eine richterliche Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a
Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in
Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche
Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann
jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die Überprüfung zu
erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat
indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der
ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden (seit
der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung) zu gelten haben (vgl. dazu BGE
142 I 135 E. 3.3; BGer 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 4.3,
2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.1;Jucker,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80a N 8). Mit der
heutigen Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist
(lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3).
Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten
lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als
Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz
oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b) angeführt. Darüber lässt nach
den gesetzlichen Bestimmungen befürchten, die betroffene Person werde sich der
Wegweisung entziehen, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, hier
ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden
Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden (Art. 76a Abs. 2 lit. f AIG). Im Übrigen
lässt befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung
entziehen will, wenn sie der zuständigen Behörde gegenüber verneint, dass sie
in einem Dublin-Staat einen Aufenthaltstitel beziehungsweise ein Visum besitzt
oder besessen oder ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG).
Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von
Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit
den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75
f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.
März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich
besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.],
5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der
Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für
maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG).

2.2

2.2.1Wie
sich aus dem EURODAC-Trefferformular ergibt, hat der Beurteilte am
7. Dezember 2018 in den Niederlanden, am 14. und 25. Januar 2019 in
Deutschland sowie am 28. August 2023 in Kroatien um Asyl ersucht. Entgegen den
behördlichen Anordnungen ist er  wie er selber einräumt  ohne das Ergebnis
des Asylverfahrens abzuwarten aus Kroatien und den Niederlanden aus- und in der
Folge in Europa herumgereist («überall in Europa, wo es Arbeit gibt»). Deutschland
habe er nach erfolgter Wegweisung verlassen, womit er eine geordnete Repatriierung
in seine Heimat verhindert hat. Aktuell will er sich in Frankreich bei seiner
Freundin aufhalten, obwohl er dort  wie er selber geltend macht  keine
gültige Aufenthaltserlaubnis hat. Am 16. September 2025 wurde er dann 
ohne im Besitz der für den Grenzübertritt notwendigen Papiere zu sein  in
Basel kontrolliert. Dass der Beurteilte in der Vergangenheit bereits einmal
untergetaucht ist, belegt die im ZEMIS hinterlegte «unkontrollierte Abreise». Die
Untertauchensgefahr geradezu exemplarisch unterstreicht die Aussage des
Beurteilten vor dem Migrationsamt auf die Frage, was er bei einer allfälligen
Haftentlassung tun würde. So gab er zu Protokoll, dass er nach Frankreich zu
seiner Freundin gehen würde. Auf Hinweis, dass er dies ohne gültige
Reisedokumente nicht tun dürfe, meinte er, er gehe zu Fuss über die Grenze, die
Grenze sei leicht zu überschreiten. Zudem ist Untertauchensgefahr auch bei
strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da bei einem straffälligen
Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde
künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62). Der
Beurteilte wurde mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland vom 29. Januar 2019 des geringfügigen Diebstahls, der
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der Drohung sowie der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit drei
Jahre) sowie zu einer Busse von CHF 560. verurteilt (zudem Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. Mai 2024 wegen rechtswidriger Einreise
und Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30. [Probezeit
drei Jahre] und zu einer Busse in der Höhe von CHF 120.).

2.2.2Der
Beurteilte wurde bereits im Mai 2024 in Basel ohne gültige Papiere kontrolliert
und in der Folge aus der Haft entlassen, um ein Asylgesuch zu stellen, wobei er
trotz Passierscheins nie beim BAZ erschein. Dasselbe Muster konnte bereits
anlässlich einer Polizeikontrolle in Basel vom 1. November 2023 beobachtet
werden. Auch dazumals tat er gegenüber den Behörden kund, er wolle ein
Asylgesuch stellen, wes indes nie geschah. Dieses Verhalten korrespondiert auch
mit der anlässlich der Befragung beim Migrationsamt vom 16. September 2025 auf
die Frage zum Stand der diversen Asylverfahren zu Protokoll gegebenen Antwort, wonach
er bei einer Polizeikontrolle nur die Möglichkeit habe, entweder ins Gefängnis
zu gehen oder um Asyl zu ersuchen. Mache er Letzteres, gewinne er Zeit, müsse
nicht ins Gefängnis und könne weiter arbeiten. Also sage er bei einer
Polizeikontrolle, er wolle Asyl beantragen. In den Niederlanden und in Kroatien
sei dies geschehen, er habe kein echtes Interesse an Asyl gehabt, er wollte
nach Deutschland oder in die Schweiz. Insofern ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. f
AIG einschlägig.

2.2.3Im
Weiteren hat der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt zunächst verschwiegen,
dass er auch in den Niederlanden und Kroatien um Asyl ersucht hat, womit auch Art.
76a Abs. 2 lit. i AIG anwendbar ist.

2.2.4Nach
dem Gesagten ist auszuschliessen, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte
im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz
abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen
würde, zumal er sich um behördliche Anordnungen oder Vorschriften in der
Vergangenheit nicht gekümmert hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen
den behördlichen Anordnungen  trotz Fehlens von gültigen Reisepapieren  wie
vor dem Migrationsamt angegeben nach Frankreich zu seiner Freundin reisen würde
und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.

2.3Es
stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden
ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. A____ verfügt
über keinen Bezug zur Schweiz bzw. hier über keine sozialen Bindungen. In
dieser Situation erscheint der Anreiz für den Beurteilten, die Freiheit nach
dem vorstehend Erwogenen für eine erneute Weiterreise ins grenznahe Frankreich
(oder ein anderes Land in Europa) zu missbrauchen sehr hoch. Eine regelmässige
Meldepflicht könnte den offensichtlich hochmobilen Beurteilten nicht davon
abhalten. Darüber hinaus trägt er auch keinen Reisepass, der für die Dauer des
Verfahrens beim Migrationsamt hinterlegt werden könnte, auf sich, wobei ihn das
Fehlen eines solchen ohnehin nicht davon abgehalten hat, zu reisen. Die Haft
ist somit zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens notwendig.

2.4Anhaltspunkte,
welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich,
zumal die geltend gemachte Infektion am rechten Bein im Gefängnis Bässlergut
versorgt werden kann. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die
maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu
beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates
(mutmasslich Deutschland, Niederlande oder Kroatien) zu prüfen ist und das
Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen
muss (gemäss dem vom Migrationsamt nachgereichten ZEMIS-Auszug ersuchten am 13.
Dezember 2018 die Niederlande und am 30. Januar 2019 Deutschland die Schweiz im
Rahmen des Dublin-Verfahrens um Übernahme; beide Gesuche wurden vom SEM
abgelehnt; da die Schweiz somit im Jahr 2019 nicht zuständig war, ist nun zu
klären, wer der zuständigen Dublin-Staat ist). Der Beurteilte wird jedoch auf
die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Das Dublin-Verfahren
(Kategorie III) wurde durch das Migrationsamt umgehend in die Wege geleitet, um
dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Das Migrationsamt ist jedoch
gehalten, dieses auch im weiteren Fortgang des Verfahrens zu wahren.

3.

Die
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für sieben Wochen, das heisst vom 16. September 2025 bis
zum 4. November 2025, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn verständlichen
Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.