bs_appellationsgericht · BES.2019.84 · 2019-10-11 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.84

BES.2019.89

ENTSCHEID

vom 11. Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. April 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 12. Februar 2019 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe) und der Verletzung der
Verkehrsregeln für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu CHF 160., mit bedingtem Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren, sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 1000., bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 7 Tagen, verurteilt.
Zudem wurden ihm die Abschlussgebühr in Höhe von CHF 200. sowie die Auslagen
in Höhe von CHF 755.30 auferlegt. Die Zustellung dieses mit eingeschriebener
Postsendung versandten Strafbefehls erfolgte am 21. Februar 2019. Mit
Schreiben vom 23. März 2019 (Postaufgabe 27. März 2019) erhob der
Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Einzelgericht in
Strafsachen trat mit Verfügung vom 1. April 2019 auf die Einsprache nicht ein.

Mit in
französischer Sprache verfasstem Schreiben vom 15. April 2019 erhob der Beschwerdeführer
gegen diese Verfügung Beschwerde, welche unter dem Aktenzeichen BES.2019.84 und
 in Bezug auf den Vorwurf der überlangen Verfahrensdauer  unter dem
Aktenzeichen BES.2019.89 getrennt angelegt wurde. Die Verfahrensleiterin zog mit
Verfügung vom 25. April 2019 die Akten bei und setzte der Staatsanwaltschaft bezüglich
des Vorwurfs der überlangen Verfahrensdauer (BES.2019.89) eine Frist zur Vernehmlassung.
Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Verfahrenssprache
im Kanton Basel-Stadt Deutsch sei und Eingaben an das Gericht in deutscher
Sprache erfolgen müssten. Im Falle des Unterliegens habe er die Kosten für die
Übersetzung zu tragen, was mehrere hundert bzw. bei langen Eingaben auch über
tausend Franken betragen könne. Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 liess sich
die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Vorwurf der überlangen Verfahrensdauer im
Verfahren BES.2019.89 vernehmen. Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichte der
Beschwerdeführer eine Übersetzung seiner Beschwerde vom 15. April 2019 ein.
Mit Replik vom 11. Juni 2019 beantragte der Beschwerdeführer im Verfahren
BES.2019.89 eine mündliche Anhörung (udienza). Mit unaufgeforderter Eingabe
vom 18. Juni 2019 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er aufgrund eines
Aufenthalts im Ausland die nächsten zwei Wochen keine Einschreiben entgegennehmen
könne.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 1. April 2019
handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über
Straffragen befunden wurde. Daher kommt das Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur Anwendung (Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 393 StPO N 12;Schwarzenegger,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage 2014, Art. 393 N 2). Zuständig ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Gerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der
Entscheid ergeht im schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO).

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Streitgegenstand
bildet vorliegend in erster Linie die (formelle) Frage, ob die Vorinstanz zu
Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 23. März 2019
eingetreten ist (vgl. unten E. 3.1). Der Beschwerdeführer bringt dabei im Sinne
einer Waffengleichheit die  seiner Auffassung nach  überlange Dauer des Verfahrens
vor der Staatsanwaltschaft als Argument für das Eintreten auf seine Einsprache
gegen den Strafbefehl vor. Dies rechtfertigt keine separate Beurteilung in
einem separaten Entscheid. Angesichts ihres engen Sachzusammenhangs sind die
ursprünglich getrennt angelegten Verfahren BES.2019.84 und BES.2019.89 daher zu
vereinigen.

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Dies ist beim Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung
der Fall.

1.4Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). In der Beschwerdebegründung ist genau anzugeben,
welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Es
gilt demnach ein (beschränktes) Rügeprinzip (vgl. statt vieler AGE BES.2018.57 vom
31. Juli 2018 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Die Beschwerdeinstanz ist demgegenüber
nicht dazu verpflichtet, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich im Rahmen der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken (vgl. AGE BES.2015.115 vom 11. Februar 2016 E. 3.1).

Vorliegend wurde
die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 1. April 2019
(Zustellung 8. April 2019) am 15. April 2019 (Postaufgabe)
schriftlich und begründet beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht,
weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1Die
Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl beträgt 10 Tage (Art. 354 Abs. 1 StPO).
Die Frist beginnt am Tag nach Zustellung bzw. Eröffnung des Entscheids zu
laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag,
einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil
(Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.2Der
streitgegenständliche Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 21. Februar
2019 mit eingeschriebener Postsendung (Art. 85 Abs. 2 StPO) zugestellt. Die 10‑tägige Einsprachefrist begann ab
dem auf die Zustellung folgenden Tag, also ab dem 22. Februar 2019, zu laufen.
Da der letzte Tag der Frist auf den Sonntag, 3. März 2019, fiel, endete
sie nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz am Montag, 4. März 2019.
Die Einsprache wurde erst am 27. März 2019 und somit offensichtlich verspätet
eingereicht.

3.

3.1Mit
seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren stellt der Beschwerdeführer denn auch gar
nicht in Abrede, die Einsprache nach Ablauf der Einsprachefrist eingereicht zu
haben. Vielmehr argumentiert er im Wesentlichen sinngemäss damit, dass der
Strafbefehl angesichts der Dauer des Vorverfahrens nichtig sei (Beschwerde vom
15. April 2019 Ziff. 12) bzw. dem Beschwerdeführer im Sinne der Waffengleichheit
bzw. des Fairnessgebots gemäss Art. 3 StPO auch eine längere Frist zur
Einsprache einzuräumen sei (Replik vom 11. Juni 2019 Ziff. 1 f.). Weiter versucht
er Entschuldigungsgründe für die verspätete Einreichung der Einsprache
vorzubringen. Demnach seien der Strafbefehl und die Rechtsmittelbelehrung auf
Deutsch abgefasst gewesen, obwohl die Staatsanwaltschaft habe wissen müssen,
dass er schlecht Deutsch verstehe. Schliesslich hält er die 10-tägige Einsprachefrist
für Fremdsprachige für zu kurz.

3.2Da
es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist eine
Fristerstreckung ausgeschlossen, was Art. 89 Abs. 1 StPO explizit festhält (vgl.
hierzuRiedo, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 89 StPO N 6). Eine Wiederherstellung der Frist nach
Art. 94 Abs. 1 StPO  um welche im Übrigen zunächst bei der Vorinstanz zu
ersuchen wäre (Art. 94 Abs. 2 StPO)  würde mit Blick auf die nachstehenden
Erwägungen ebenfalls ausser Betracht fallen. Voraussetzung hierfür wäre
nämlich, dass die Partei, welche die Frist versäumt hat, an der Säumnis kein
Verschulden trifft. Jedes noch so geringfügige Verschulden an der Fristsäumnis
schliesst eine Wiederherstellung aus (Riedo,a.a.O., Art. 94 StPO N 35). Es ist mit anderen Worten vorausgesetzt, dass es
dem Betroffenen in seiner konkreten Situation objektiv und subjektiv unmöglich
war, die fragliche Frist zu wahren (BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2).

3.3

3.3.1Soweit
der Beschwerdeführer die Verspätung der Einsprache damit zu begründen versucht,
der Strafbefehl sei ihm nicht in einer ihm verständlichen Sprache eröffnet
worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach Art. 68 Abs. 2 StPO der
beschuldigten Person lediglich der wesentliche Inhalt der wichtigsten
Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich in einer ihr verständlichen
Sprache zur Kenntnis gebracht werden muss. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung
aller Verfahrenshandlungen besteht gemäss dieser Bestimmung hingegen nicht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Appellationsgerichts ist den Anforderungen
von Art. 68 Abs. 2 StPO Genüge getan, wenn dem in deutscher Sprache abgefassten
Strafbefehl das Formular Information für fremdsprachige Personen beigelegt
ist. Es handelt sich bei diesem Formular um ein in acht Sprachen (Albanisch,
Englisch, Französisch, Italienisch, Rumänisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch)
abgefasstes Merkblatt, in welchem das Vorgehen zusammengefasst wird, sollte der
Empfänger den Strafbefehl anfechten wollen. Insbesondere ist mit Verweis auf die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 354 StPO) ausdrücklich erwähnt,
dass eine Einsprache gegen einen Strafbefehl innert zehn Tagen erfolgen muss (vgl.
AGE BES.2019.134 vom 30. September 2019 E. 2.2). Die Rechtsmittelbelehrung
informiert auch darüber, welche Bedingungen für die Einhaltung der
Einsprachefrist erfüllt sein müssen. Schliesslich sind die Internetseite der
Staatsanwaltschaft und eine Telefonnummer angegeben. Dabei muss der Hinweis auf
die Beilage im Strafbefehl und der Nachweis dessen Zustellung für den Beweis,
dass das Informationsblatt dem Strafbefehl beigelegen ist oder ausgehändigt
wurde, genügen (vgl. AGE BES.2018.218 vom 29. April 2019 E. 2.4.2).

Nach dem
Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das genannte
Informationsblatt für fremdsprachige Personen erhalten hat. Damit ist ihm der
vorliegend  in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit  entscheidende Teil
des Strafbefehls, nämlich die Rechtsmittelbelehrung, sowohl auf Französisch als
auch Italienisch übersetzt worden. Im Übrigen umfasst die
Sachverhaltsschilderung und Begründung im Strafbefehl lediglich sechseinhalb Zeilen
und ist auch die Rechtsmittelbelehrung darunter prominent angebracht (Akten des
Strafgerichts S. 41). Der Beschwerdeführer hat offenbar Zugang zu Übersetzungstools
im Internet (act. 6a und 6b), weshalb es ihm auch zumutbar gewesen wäre, diese
Zeilen damit zu übersetzen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer der auf
Deutsch geführten Einvernahme der Polizei am Ort des Unfallgeschehens offensichtlich
folgen und eigenhändig eine deutsche Ergänzung anbringen können (Akten des
Strafgerichts S. 19), womit nicht zuletzt auch fraglich ist, ob der
Beschwerdeführer den Strafbefehl tatsächlich nicht verstanden hat.

Bei dieser
Ausgangslage war das Fristversäumnis offensichtlich nicht unverschuldet und wären
damit die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss
Art. 94 Abs. 1 StPO eindeutig nicht gegeben.

3.3.2Auch
aus der Dauer des Vorverfahrens vermag der Beschwerdeführer vorliegend nichts
zu seinen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten erhellt, dass er seit dem vorgeworfenen
Unfall (Tatzeit) bis zur Eröffnung des Strafbefehls von der Sache rund ein Jahr
nichts gehört hat. Auf den ersten Blick erscheinen die aktenkundigen
Bearbeitungsintervalle der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei nicht
kurz. Die Staatsanwaltschaft begründet dies insbesondere damit, dass sich aufgrund
einer Übersetzung eines Schreibens des Beschwerdeführers und einer Mahnung der
Steuerbehörde das Verfahren bei der Kantonspolizei verzögert habe. Aufgrund der
Geschäftslast müssten zudem Prioritäten gesetzt werden. Ferner sei das
Verfahren nicht dringlich gewesen und habe sich auch der Beschwerdeführer nie
nach dem Verfahrensstand erkundigt.

Die Frage der
Rechtsverzögerung kann hier offenbleiben. Ob die Staatsanwaltschaft nach zwei
oder zwölf Monaten nach dem fraglichen Vorfall den Strafbefehl erlässt, ändert
an der Dauer der gesetzlichen Einsprachefrist nichts. Eine lange
Verfahrensdauer könnte sich lediglich auf die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4
lit. a StPO zu Gunsten der beschuldigten Person auswirken (vgl. BGer 6B_674/2019
vom 19. September 2019 E. 1.4.2). Die Nichtigkeit des Strafbefehls
als Folge einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots, wobei die
Nichtigkeit nicht mit Verzicht auf die Strafe gleichgesetzt werden kann, käme 
wenn überhaupt  nur dann in Frage, wenn der Beschuldigte durch eine Verfahrensverzögerung
stark getroffen wäre (vgl.Summers,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 5 StPO N 17). Vorliegend sind für
den Beschwerdeführer durch die Verfahrensdauer aber keine Nachteile entstanden.
Im Gegenteil: Die für Administrativmassnahmen zuständige Behörde des Kantons
Tessin wartet mit dem Ergreifen von Massnahmen zu, bis ein Strafentscheid
vorliegt (Akten des Strafgerichts S. 36).

4.

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Einsprache zu spät erfolgt und der Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz zu bestätigen ist.

5.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
dessen Kosten unter Einschluss einer Gebühr von CHF 1000..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.