bs_appellationsgericht · VD.2025.85 · 2025-10-28 · de
Entzug der aufschiebenden Wirkung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.85

URTEIL

vom 28. Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Rahel
Spinnler

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch lic. iur. Kathrin
Bichsel, Advokatin,

Blumenrain 3, 4051 Basel

gegen

Amt für Ausbildungsbeiträge

Holbeinstrasse 50, 4051Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Kommission für Ausbildungsbeiträge

vom 14. Mai 2025

betreffend Entzug der aufschiebenden
Wirkung

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

1.1Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden in der Hauptsache Stipendien, welche
gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von
Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 (Stipendienkonkordat,
SG 419.500) beziehungsweise das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge
(AusbBG, SG 491.100) ausgerichtet werden sollen. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus
§ 21 AusbBG. Gemäss dieser Bestimmung kann gegen Verfügungen der
Kommission nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) an das Verwaltungsgericht rekurriert werden. Dieses
entscheidet gemäss § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
als Dreiergericht über den vorliegenden Rekurs.

1.2Angefochten
ist ein Zwischenentscheid der Vorinstanz betreffend Entzug der aufschiebenden
Wirkung und Anordnung eines Kostenvorschusses. Zwischenverfügungen unterliegen
gemäss § 10 Abs. 2 VRPG nur dann selbständig der Beurteilung durch das
Verwaltungsgericht, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
können. Dieser Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken nach ständiger
Praxis des Verwaltungsgerichts insbesondere der Entzug oder die Verweigerung
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels (VGE VD.2023.188
vom 24. Mai 2024 E. 1.2, VD.2021.52 vom 26. April 2021 E. 1.2, VD.2019.134 vom
28. November 2019 E. 1.2). Mit der angefochtenen Verfügung entzog die
Vorinstanz die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Verfügung vom 26.
Februar 2025. Damit ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von §
10 Abs. 2 VRPG als Prozessvoraussetzung ohne weiteres gegeben. Folglich kann
die Zwischenverfügung vom 14. Mai 2025 mit Rekurs beim Verwaltungsgericht
angefochten werden.

1.3Die
Rekurrentin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung unmittelbar
betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.
Sie ist deshalb gestützt auf § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.
Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist  unter Vorbehalt des
nachfolgend unter Ziffer 1.5 Ausgeführten  einzutreten (§ 16 VRPG).

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (VGE VD.2021.86 vom 10.
August 2021 E. 1.2, VD.2017.237 vom 21. März 2018 E. 1.2.1, VD.2016.187 vom
15. Februar 2017 E. 1.2).

1.5Gemäss
§ 16 Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung Anträge, Angaben der Tatsachen und
Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen zu enthalten. In der Begründung ist
substantiiert darzulegen, inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung
fehlerhaft sein und antragsgemäss aufgehoben oder abgeändert werden soll. Dazu
hat sich die Rekurrentin mit den Erwägungen der Vorinstanz genau
auseinanderzusetzen. Im Übrigen gilt im Verwaltungsgerichtsverfahren das
Rügeprinzip. Das Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid
gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen (VGE VD.2024.163 vom 27. Mai
2025 E. 1.4, VD.2024.10 vom 29. Juni 2024 E. 1.4).

Die Rekurrentin
beantragt, es sei die Verfügung vom 14. Mai 2025 aufzuheben. In der Folge macht
sie in der Rekursbegründung jedoch keinerlei Ausführungen zu dem in Ziffer 2 der
angefochtenen Verfügung angeordneten Kostenvorschuss. Soweit sich der
vorliegende Rekurs auch gegen Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung richten
sollte, kommt die Rekurrentin ihrer Begründungsobliegenheit demnach nicht nach.
Demzufolge kann insoweit nicht auf den Rekurs eingetreten werden.

Der Rekurs an
verwaltungsinterne Rekursinstanzen hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese
nicht im Voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung,
durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird (§47
Abs. 1 OG). Die Rekursinstanz kann die von der Vorinstanz entzogene
aufschiebende Wirkung wiederherstellen (§ 47 Abs. 2 OG). Das Gesetz bestimmt
nicht, unter welchen Voraussetzungen der Entzug der aufschiebenden Wirkung
zulässig ist. Da die rechtsstaatliche Funktion eines ordentlichen Rechtsmittels
darin besteht, eine Überprüfung der angefochtenen Verwaltungsverfügung zu
ermöglichen, bevor sie Wirkungen entfalten kann, müssen die aufschiebende
Wirkung die Regel und deren Entzug die Ausnahme bilden. Der Grundsatz der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses bedeutet jedoch nicht, dass nur
aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug rechtfertigen könnten. Für die
Rechtfertigung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung genügen vielmehr
überzeugende Gründe. Zudem muss der Entzug der aufschiebenden Wirkung
verhältnismässig sein (VGE VD.2024.152 vom 27. Februar 2025 E. 3, VD.2024.111
vom 29. Dezember 2024 E. 2.1, VD.2018.206 vom 8. April 2019 E. 2; vgl. BGE 129
II 286 E. 3.1 ff.;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich
2013, N 1076;Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren im Kanton Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008, S. 435, 457 f.). Ob im Einzelfall die aufschiebende Wirkung zu
belassen oder zu entziehen ist, beurteilt sich aufgrund einer
Interessenabwägung. Die Interessen an der sofortigen Vollstreckbarkeit der
angefochtenen Verfügung müssen die Interessen am Aufschub der Wirksamkeit und
Vollstreckbarkeit der Verfügung überwiegen. Der vermutliche Ausgang des
Verfahrens darf bloss, aber immerhin dann mit in Betracht gezogen werden, wenn
die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels (positiv oder negativ) eindeutig sind.
Soweit möglich sind irreparable Nachteile und präjudizierende Wirkungen zu
vermeiden (VGE VD.2024.152 vom 27. Februar 2025 E. 3, VD.2024.111 vom 29.
Dezember 2024 E. 2.1;Merkli,
Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden,
in: ZBl 2008, S. 416 ff., 423;Seiler,
in: Waldmann et al. [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG,
SR 172.021], 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 55 N 97). Beim Entscheid über die
aufschiebende Wirkung steht der zuständigen Behörde ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zu (BGer 2C_11/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3.2; VGE VD.2024.152
vom 27. Februar 2025 E. 3, VD.2017.141 vom 28. November 2017 E. 2.1).

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit
darauf eingetreten wird, und Ziffer 1 der Verfügung der Kommission für
Ausbildungsbeiträge vom 14. Mai 2025 aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Die Kommission für Ausbildungsbeiträge hat der
Rekurrentin für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1416., einschliesslich Auslagen und
zuzüglich MWST von CHF 114.70 (8,1 % auf CHF 1'416.), zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.