bs_appellationsgericht · BES.2021.108 · 2021-11-01 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.108

ENTSCHEID

vom1.
November 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Damla Gedik

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBasel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. August 2021

betreffend Nichteintreten auf Einsprache
infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21.Juni2021 wurde A____ des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges (mehrfache Begehung) schuldig erklärt und zu einer
Busse von CHF1200., bei schuldhafter
Nichtbezahlung ersatzweise zu 12Tagen
Freiheitsstrafe, verurteilt. Zudem wurden ihm eine Abschlussgebühr von CHF200. und Auslagen in der Höhe von CHF428.60 auferlegt.

Der Strafbefehl
wurde A____ am 28.Juni2021 mit eingeschriebener Postzusendung
zugestellt (act.4, Vorakten S.28). Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe bei der Französischen
Post 28.Juli2021)
sinngemässEinspracheund macht unter anderem geltend, dass
er mit der Busse nicht einverstanden sei und behauptet, sein Fahrzeug sei in
einem «besicherten» (wohl: betriebssicheren) Zustand und in Frankreich, in
seinem Wohnsitzland, zugelassen (act.4,
Vorakten S.29 ff.). Die
Staatsanwaltschaft nahm das Schreiben als Einsprache gegen den Strafbefehl vom
21.Juni2021
entgegen und überwies sie zusammen mit den Akten am 5.August2021 zuständigkeitshalber an das Strafgericht
mit dem Hinweis, sie halte an dem Strafbefehl fest und betrachte die Einsprache
als verspätet erhoben.

Mit Verfügung vom 12.August2021 trat das Einzelgericht in Strafsachen auf die
Einsprache infolge Verspätung und unter Verzicht auf die Erhebung von
Gerichtskosten nicht ein (act.1).

Hiergegen hat A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 25.August2021 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben (act.2). In seiner
Beschwerde macht der Beschwerdeführer wiederholt geltend, dass er nicht bereit
sei, die Busse zu bezahlen und sein Fahrzeug in Frankreich zugelassen sei.
Zudem reicht er eine «Bestätigung» von der [...] vom 14.Dezember2020 in
französischer Sprache ein (act.3). Zur Frage der Verspätung seiner Einsprache äussert sich
der Beschwerdeführer jedoch nicht.

Mit undatierter Eingabe, welche am 4.Oktober2021 beim Appellationsgericht
eingegangen ist, äussert sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache. Die bei
der Kontrolle festgestellten technischen Änderungen seien an seinem Wohnort erlaubt
und das Fahrzeug sei ein «[...] limited edition». Ausserdem reicht er nochmals
die bereits obenerwähnte «Bestätigung» der Garage und ein weiteres Dokument mit
dem Titel «Procès-verbal de contrôle technique» (sinngemäss übersetzt: Bericht
zur technischen Fahrzeugkontrolle) vom 16.März2020 ein.

Der vorliegende Entscheid ist im schriftlichen Verfahren
unter Beizug der vorinstanzlichen Akten ergangen. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 12. August 2021
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als
Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen Interessen berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung,
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.

1.3Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Beschwerdefrist,
die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt werden kann (vgl.Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 396 StPO N 6). Der Inhalt der Beschwerde richtet sich nach
Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer hat demnach genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385
Abs. 1 lit. a bis c StPO). Bei einer rechtsunkundigen Person
werden an die Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen
Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein juristischer Laie zumindest
sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für unrichtig
respektive fehlerhaft hält (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl.Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 385 StPO N 1, 3; AGEBES.2020.69
vom 23. April 2020 E. 1.2).

1.4Vorliegend
hat die Vorinstanz am 12.August2021 Nichteintreten verfügt (act. 1). Die
angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der
Post am 16.August2021 zugestellt (act.4,
Vorakten S.41). Die auf den 25.August2021
datierte Beschwerde (Eingang Appellationsgericht 26.August2021) ist daher rechtzeitig erhoben worden
(act.2).

1.5Hinsichtlich
des Inhalts der Beschwerde ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich der Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz ist. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit
begründet, dass die undatierte Einsprache (Postaufgabe bei der Französischen
Post 28.Juli2021)
gegen den Strafbefehl vom 21.Juni2021 verspätet sei. Es kann somit nur geprüft
werden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.

Der Beschwerde
ist indes nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Feststellung der
Vorinstanz, die Einsprachefrist sei nicht eingehalten worden, fehlerhaft sein
sollte. So setzt sich der Beschwerdeführer mit den Verhinderungsgründen und dem
Fristversäumnis nicht auseinander, sondern führt lediglich aus, dass er sich
für die verpasste Frist «entschuldige». Sodann bringt er vor, dass er mit dem
Strafbefehl bzw. der Busse nicht einverstanden sei, da sein Fahrzeug in einem
betriebssicheren Zustand und in Frankreich zugelassen sei (siehe S. 2, Abs. 2,
3 und 4). Letztere stellen jedoch materielle Argumente zum Strafbefehl dar, auf
die im vorliegenden Verfahren nicht weiter eingegangen werden muss.

Damit ist
zweifelhaft, ob die vorstehenden formellen Anforderungen an eine von einem
juristischen Laien verfasste Begründung erfüllt sind. Diese Frage kann indessen
offenbleiben, da der Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist, wie
nachfolgend aufzuzeigen ist.

2.

2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache nicht eingetreten, weil
diese verspätet erhoben worden sei. Gemäss Art.354
Abs.1 StPO beträgt die Frist zur
Erhebung einerEinsprachegegen einen Strafbefehl zehn
Tage. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung bzw. Eröffnung des
Entscheids zu laufen (Art.90 Abs.1 StPO) und gilt als
eingehalten, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei
der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen derSchweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 91
Abs. 2 StPO).Die Aufgabe bei einer
ausländischen Post hat demgegenüber keine fristwahrende Wirkung (vgl. BGer 6B_522/2021vom 6.September 2021 E. 1.1, 6B_640/017 vom 21.August 2017 E. 2.3,
6B_276/2013 vom 30.Juli 2013 E. 1.5; vgl. auch BGer 6B_521/2013 vom 1.Juli 2013 E. 1
zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). In
einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der
Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGer 6B_522/2021vom 6.September 2021 E. 1.1; vgl. BGE 92 II 215
S. 216).Fällt das Fristende auf einenSamstag,
Sonntag oder Freitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art.90 Abs.2
StPO). Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt nach Art. 85 Abs.2 StPO durch eingeschriebene Postsendung. Kann
eine eingeschriebene Postsendung nicht entsprechend Art.85 Abs.3 StPO dem
Adressaten oder einer im Gesetz genannten Person gegen Unterschrift zugestellt
werden, so wird der Adressat mittels Abholungseinladung über den
Zustellungsversuch informiert und aufgefordert, die Sendung innert einer
siebentägigen Frist bei der Poststelle abzuholen.

2.2Den
Akten lässt sich entnehmen, dass der am 21.Juni2021 erlassene Strafbefehl, der unter anderem
eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Einsprachefrist von zehn
Tagen enthielt (act.4, Vorakten S.26 f.), gemäss der Sendungsverfolgung dem
Beschwerdeführer am 28.Juli2021 mit eingeschriebener Postsendung
zugestellt wurde (act.4, Vorakten S.28). Ausgehend von der vorstehend zitierten
zehntätigen Frist zur Erhebung der Einsprache, begann die Einsprachefrist gegen
den Strafbefehl somit am 29.Juni2021 und endete dementsprechend am 8.Juli 2021. Der Beschwerdeführer hat die nicht
datierte Einsprache gegen den Strafbefehl (act.4,
Vorakten S.29 ff.) indessen erst am 28.Juli2021
und somit verspätet der Französischen Post übergeben (act.4, Vorakten S.32).
Davon abgesehen, dass die Einsprachefrist im Zeitpunkt der Aufgabe bei der
Französischen Post bereits abgelaufen war, hat die Aufgabe bei einer
ausländischen Post keine fristwahrende Wirkung. Vielmehr entfaltet sich diese
erst in jenem Zeitpunkt, indem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur
Weiterbeförderung in Empfang genommen wurde (siehe E. 2.2). Mangels
Sendungsverfolgung ist jedoch unklar, wann die Sendung von der Schweizerischen
Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wurde. Auf diese Frage ist aber
nicht näher einzugehen, da die Einsprache offensichtlich zu spät und nicht
innert Frist erfolgt ist.

3.

3.1Nach dem Gesagten
ist der Einzelrichter in Strafsachen mit Verfügung vom 12.August2021
zu Recht nicht auf dieEinspracheeingetreten. Die vorliegende
Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.2Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Gebühr ist in Anwendung von § 21Abs. 2
des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF300. zu bemessen und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         BLaw Damla Gedik

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.