bs_appellationsgericht · SB.2023.48 · 2025-10-03 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, Bandenmässigkeit und Gewerbsmässig-keit) sowie Geldwäscherei (schwerer Fall) (Beschwerde bei BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2023.48

URTEIL

vom3.
Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Dr.
Katharina Zimmermann,Dr. Nina Blum und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                               Berufungskläger

c/o JVA Bostadel, Bostadel 1,
6313 Menzingen                  Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Daniel Wagner,
Advokat,

Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 20. Januar 2023 ([...])

betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, Bandenmässigkeit
und Gewerbsmässigkeit) sowie Geldwäscherei (schwerer Fall)

Mit Verfügung
vom 4. Juni 2025 bzw. Vorladungen vom 2. Juli 2025 lud die Verfahrensleiterin
die Parteien zur Berufungsverhandlung vom 1. bis 3. Oktober 2025 vor. Anlässlich
der zweitinstanzlichen Verhandlung wurde zunächst über die Verwertbarkeit der
in den Akten befindlichen Sky ECC-Chats befunden, bevor der Beschuldigte
befragt wurde. Im Anschluss gelangten die Staatsanwaltschaft sowie der amtliche
Verteidiger des Beschuldigten zum Vortrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte,
der Beschuldigte sei des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (aufgrund
grosser Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit und Gewerbsmässigkeit) sowie
der Geldwäscherei (schwerer Fall) schuldig zu erklären und zu verurteilen zu
einer Freiheitsstrafe von 17 ¼ Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu CHF 30.. Ausserdem sei die für den mehrfachen Drogenkonsum
ausgesprochene Busse von CHF 300. zu bestätigen, der Beschuldigte für die
Dauer von 15 Jahre des Landes zu verweisen und im Übrigen das angefochtene
Urteil zu bestätigen. Der Beschuldigte beantragte, er sei von den Vorwürfen des
banden- und gewebsmässigen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
der qualifizierten Geldwäscherei freizusprechen. Er sei des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz wegen grosser Gesundheitsgefährdung sowie der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig zu erklären und zu
verurteilen zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 22 Monaten
(Probezeit 2 Jahre) sowie zu einer Busse von CHF 300.. Von einer
Landesverweisung sei abzusehen, eventualiter sei sie auf fünf Jahre zu
beschränken. Von der Bezahlung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und der
vorinstanzlichen Urteilsgebühr sei er im hälftigen Umfang zu befreien und die
vorinstanzlichen Freisprüche seien zu bestätigen. Schliesslich sei ihm für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 12'000.
auszurichten. Für sämtliche weitere Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten
Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Nach Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des
Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO
zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat
ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er gemäss Art.
382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf die form- und
fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

2.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil
hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

Nicht
angefochten wurden im vorliegenden Verfahren der Schuldspruch wegen mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG, die Verfahrenseinstellung zufolge
Verjährung im Anklagepunkt der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1
BetmG für den Konsum vor dem 20. Januar 2020, die Aufhebung der Beschlagnahme
und die Rückgabe der beigebrachten Kleidungsstücke (Verzeichnis 153950, Pos.
2148-2152), das Belassen des USB-Sticks mit Daten bei den Akten sowie die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.
Darüber ist somit nicht mehr zu befinden.

4.1Es
fragt sich zudem, ob bei der von den französischen Behörden durchgeführten Überwachungsmassnahme
vorliegend  wie vom Verteidiger des Beschuldigten vorgebracht  von einer
unzulässigen Beweisausforschung, einer sogenannten «Fishing Expedition», auszugehen
ist.

4.2Eine
«Fishing Expedtion» besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender
Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt
werden. Die Abgrenzung zum Zufallsfund erfolgt auf subjektiver Ebene: Während
beim Zufallsfund die Entdeckung dieses Beweismittels nicht intendiert war,
bezwecken Fishing Expeditions gewissermassen Zufallsfunde. Diese sind geradezu
Zielsetzung der Zwangsmassnahme. Sie wird somit bewusst der Verdachtssteuerung
entzogen, sie erfolgt aufs Geratewohl (Gfeller/Thormann,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 243 N 15 StPO; vgl. auch BGE
149 IV 369 E. 1.3.1, mit weiteren Hinweisen). Auch ein Missverhältnis zwischen
der «Anlasstat», welche die Zwangsmassnahme begründete, und dem eingesetzten
Mittel ist ein Indiz auf eine Beweisausforschung. Gleiches gilt, wenn ein
milderes, denselben Erfolg ermöglichendes Mittel bewusst nicht eingesetzt wurde
(Verstoss gegen das Erforderlichkeitskriterium). Diesbezüglich ist der
anordnenden Behörde jedoch ein Ermessensspielraum zuzugestehen (Gfeller/Thormann, a. a. O.,
Art. 243 N 18 StPO).

4.1.1Mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel
unter anderem unbefugt lagert oder befördert (Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG), veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in
Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG), unbefugt besitzt oder aufbewahrt
(Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) sowie Anstalten zu einer solchen
Widerhandlung trifft (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG).

4.1.2

4.1.2.1Eine
Person wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr  womit eine
Geldstrafe verbunden werden kann  bestraft, wenn sie weiss oder annehmen muss,
dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler
Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Eine Gefährdung
der Gesundheit vieler Menschen liegt bei einer Kokainmenge von 18 Gramm vor,
wobei die Menge des reinen Stoffs entscheidend ist. Der Beschuldigte mag dies
als nicht angemessen erachten (Berufungsbegründung S. 8, Akten
S. 4151), dies entspricht aber gefestigter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (BGE 145 IV 312, Regeste und E. 2.1.1 und 2.1.3, 138 IV 100
E. 3.2, 120 IV 334 E. 2a, 109 IV 143 E. 3b; BGer 6B_1424/2019 vom
15. September 2020 E. 2.4.5, je mit Hinweisen) und es gibt für das
Appellationsgericht keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG gelangt auch zur Anwendung, wenn die Drogen noch nicht an Dritte abgegeben
wurden, aber zur Abgabe an Dritte bestimmt waren. Bereits der Besitz einer
qualifizierten Drogenmenge kann daher eine (ausreichende) Gefährdung im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG begründen (BGer 6B_1440/2019 vom 25. Februar
2020 E. 2.3.2; 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E.4.3.2 mit Hinweisen; vgl.
auchFingerhuth/Schlegel/Jucker, in:
BetmG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 19 N 190). Von
einem schweren Fall geht das Bundesgericht etwa aus, wenn bereits Anstalten
getroffen wurden, um die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten
Betäubungsmittel zu veräussern (BGer 6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.3.2;
6B_932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2.4) oder wenn anderweitig feststeht,
dass die Drogen für die Abgabe an Dritte bestimmt waren (BGer 6B_1070/2018 vom
14. August 2019 E. 4.3.3 mit Hinweisen). Bei Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt
es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

4.1.2.2Aufgrund
der Tatsachen ist erstellt, dass die Gesamtmenge des vom Beschuldigten
veräusserten reinen Kokains rund 1'630 Gramm betrug (vgl. E. IV.2.11
oben). Aufgrund des anlässlich der Hausdurchsuchungen vorgefundenen, für den
Drogenhandel typischen Verpackungsmaterials, den Buchhaltungsnotizen sowie dem
vorgefundenen Streckmittel (vgl. dazu E. IV.1.2.1 oben), ist auch ohne weiteres
davon auszugehen, dass die anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten279.9 Gramm Kokaingemischfür den Weiterverkauf
bestimmt waren. Unter Zugrundelegung der Wirkstoffgehalte abzüglich der
Toleranzwerte der beschlagnahmten Betäubungsmittelmengen (vgl. Akten
S. 2876 ff. und 2880 ff.) sind rund 70 weitere Gramm reines Kokain
hinzuzurechnen. Die für den mengenmässig qualifizierten Fall massgebende
Kokainmenge ist damit um ein Vielfaches überschritten. Da auch hinsichtlich des
subjektiven Tatbestands keine Zweifel bestehen, ist die Qualifikation gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG gegeben.

4.1.3

Ein schwerer
Fall von Geldwäscherei liegt gemäss Ziff. 2 lit. b von Art. 305bisStGB
u.a. dann vor, wenn eine Person als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur
fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat. Da sich der
Bandenbegriff mit jenem gemäss BetmG deckt (vgl.Hug-Beeli, a.a.O., Art. 19 N 1059), kann für den
Begriff der Bandenmässigkeit auf E. IV.4.1.3.1 oben verwiesen werden. Ein
schwerer Fall von Geldwäscherei liegt zudem vor, wenn eine Person durch
gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt (Art. 305bisZiff. 2 lit. c StGB). Die
Kriterien sind identisch mit den beim Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG geforderten (vgl.Hug-Beeli, a.a.O., Art. 19
N 1120), weshalb für die Voraussetzungen ebenfalls auf die obigen
Erwägungen betreffend gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandel verwiesen werden
kann (E. IV.4.1.4.1 oben).

4.2.2Wie
bereits dargelegt, ist die Beteiligung des Beschuldigten am
Betäubungsmittelhandel ab dem Jahr 2017 bis zu seiner Verhaftung nachgewiesen
und erachtet es das Appellationsgericht als erstellt, dass die von ihm sowie
die durch Drittpersonen im Auftrag des Beschuldigten überwiesenen Gelder ihre
Herkunft im (qualifizierten) Drogenverkauf und damit in einem Verbrechen hatten
(vgl. E. IV.3.1.2 sowie E. IV.3.3 oben). Das Vortaterfordernis ist damit
erfüllt. Wie das Strafgericht sodann zutreffend erwog, erfolgten die
Überweisungen mittels Überweisungsagenturen (grösstenteils) ins Ausland, wobei
der Beschuldigte bzw. die von ihm beauftragten Drittpersonen dafür jeweils
Bargeld einzahlten und das Geld (zumindest mehrheitlich) nicht auf Konten
einbezahlt wurde, sondern die jeweiligen Empfängerinnen und Empfänger das Geld
im Empfangsland bezogen. Ein weiterer Zugriff auf die Gelder und damit deren
Einziehung wurde mangels nachverfolgbarer Papierspur damit verunmöglicht (vgl.
angefochtenes Urteil S. 69). Dies gilt grundsätzlich auch für jene Gelder,
die der Beschuldigte an sich selbst ins Ausland überwies, zumal Überweisungen
von Deliktsgeldern ins Ausland grundsätzlich Geldwäschereihandlungen darstellen
(vgl.Breitenfeld, Die
ausländische Vortat zur Geldwäscherei, Basel 2025, N 34), jedenfalls dann, wenn
die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144
IV 172 E. 7.2.2). Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht jedoch
nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Staatsanwaltschaft die vom
Beschuldigten an sich selbst überwiesenen Geldbeträge nicht zur Anklage
gebracht hat. Hinsichtlich der übrigen von ihm selbst (E. IV.3.1 oben) und
von beauftragen Drittpersonen (E. IV.3.3 oben) ausgeführten Überweisungen
wirkte der Beschuldigte nach dem Gesagten aber klarerweise darauf hin, die Spur
der deliktischen Herkunft zu verwischen und die Auffindung und Einziehung des
Geldes zu vereiteln. Dass er dies vorsätzlich tat, steht aufgrund seiner
Beteiligung am grossangelegten Drogenhandel ausser Frage, sind die
Geldwäschereihandlungen doch geradezu als das Ziel des hiesigen Drogenhandels
anzusehen. Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Geldwäscherei damit erfüllt.

4.2.3Auch
die Qualifikationsgründe der Bandenmässigkeit und der Gewerbsmässigkeit sind
vorliegend gegeben.

Hinsichtlich der
Bandenmässigkeit kann zunächst auf die obigen Ausführungen betreffend
bandenmässiger Betäubungsmittelhandel verwiesen werden (vgl. E. IV.4.1.3.2
oben). Wie erwogen, ist der Beschuldigte als hochrangiges Mitglied eines
ganzen, immer mehr Schwung aufnehmenden und zusehends international agierenden
Netzwerks bestehend aus Verwandten der Familien [...], [...], [...] und [...],
sowie aus weiteren ihm nahestehenden Personen wie I____, L____, Y____ und G____
anzusehen. Die Geldwäschereihandlungen stehen dabei in direktem Zusammenhang
mit dem Betäubungsmittelhandel, sind sie doch vom selben übergeordneten
Bandeninteresse getragen, Geld mit dem Betäubungsmittelhandel in der Schweiz zu
erwirtschaften und den Gewinn zurückzuführen.

In Bezug auf die
Gewerbsmässigkeit kann grundsätzlich auf die obige Erwägung betreffend
gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandel verwiesen werden (E. IV.4.1.4.2 oben).
Selbst wenn die Geldbeträge in Abzug gebracht werden, die der Beschuldigte an
sich selbst tätigte, ist mit dem überwiesenen Gewinn aus dem Drogenhandel vonCHF 183'789.42sowie EUR 14'950. die
Schwelle zur Gewerbsmässigkeit bei weitem überschritten. Auch die Qualifikation
der Gewerbsmässigkeit ist damit gegeben.

1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich 2025, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

2.1Auszugehen
ist im vorliegenden Fall vom Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die
objektive Tatschwere beurteilt sich  auch im Vergleich mit anderen denkbaren
Tatvarianten  aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt
sich insbesondere durch objektive Tatkomponenten: Die Art und Weise des
Tatvorgehens (bei mehreren Tätern auch den Umfang der Beteiligung), die
Deliktssumme respektive Betäubungsmittelmenge und die Folgen der Tat. Daneben
sind aber auch die subjektiven Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur
Tat) zu berücksichtigen (AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5
vom 11. September 2020 E. 4.3).

Mit Blick auf
das Zumessungskriterium des objektiven Tatverschuldens postulieren die AutorenLuziusEugsterundTomFrischknechtin Fällen organisierten Betäubungsmittelhandels
 auch im Sinne der Rechtsgleichheit  die Bildung von Kategorien als
Orientierungshilfe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt der
Funktion respektive der Stellung des Beschuldigten innerhalb der auf den Handel
mit Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain, neu auch Methamphetamin) angelegten
Organisation im Rahmen der Strafzumessung primäre Bedeutung zu. Zu berücksichtigen
sind hier namentlich die hierarchische Stellung, die Aufgaben, die
Entscheidbefugnis, die Exposition und der finanzielle Profit, welcher mit der
Stellung des Beschuldigten in der Organisation korrespondiert. Ausgehend von
den genannten Kriterien und gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
haben die Autoren im Bereich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz fünf Typologien respektive Hierarchiestufen mit
unterschiedlichen Einsatzstrafen für das objektive Tatverschulden
herausgebildet (Eugster/Frischknecht,
a.a.O., S. 327 ff.).

2.2

2.2.1Zunächst
ist zu berücksichtigen, dass mit der «grossen Gesundheitsgefährdung», der «Bandenmässigkeit»
und der «Gewerbsmässigkeit» gleich drei Qualifikationsgründe gemäss
Art. 19 Abs. 2 BetmG erfüllt sind. Art. 19 Abs. 2 BetmG ist
nach der Rechtsprechung eine Strafzumessungsregel (BGE 129 IV 188 E. 3.3; BGer
6B_853/2017 vom 9. Februar 2018 E. 1 und 2, 6B_1441/2019 vom 30. März 2020
E. 2.4, 6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.2). Sind mehrere
Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG erfüllt, führt das nicht zu
einer weiteren Verschärfung des Strafrahmens. Liegt etwa schon ein mengenmässig
schwerer Fall vor, so kann  und muss  sich die Bandenmässigkeit daher
innerhalb des verschärften Strafrahmens gemäss Art. 47 StGB straferhöhend
auswirken (BGE 122 IV 265 E. 2c, 120 IV 330 E. 1c; BGer 6B_1263/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.5; 6B_237/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4.2,
6B_294/2011 vom 16. September 2011 E. 2.2.2). Weiter ist auch innerhalb des
jeweiligen Qualifikationsmerkmals zu differenzieren, ob es in eher leichtem
oder besonders schwerem Mass erfüllt ist. Dies stellt keine unzulässige
Doppelverwertung dar: Das Doppelverwertungsverbot untersagt es dem Gericht, Umstände,
die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb
des geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs- oder
Strafminderungsgrund zu berücksichtigen, ansonsten dem Täter der gleiche
Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde. Dem Gericht ist es
aber nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem
Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (BGE
141 IV 61 E. 6.1.3, 120 IV 67 E. 2b, 118 IV 342 E. 2b; BGer 6B_507/2020
vom 17. August 2020 E. 2.2.2; 6B_1225/2019 vom 8. April 2020 E. 2.3.2;
vgl. zum Ganzen auchFingerhuth/Schlegel/Jucker,
a.a.O., Art. 47 StGB N 6).

2.2.2Auch wenn der
Betäubungsmittelmenge in der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommt,
stellt sie einen Strafzumessungsfaktor dar und ist bei der Bewertung des
Verschuldens zu berücksichtigen (BGer 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006
E. 7.4 [nicht publiziert in BGE 132 IV 132];Wiprächtiger/Keller,in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019,
Art. 47 StGB N 93).

Dem
Beschuldigten konnte vorliegend die Veräusserung von 1'630 Gramm reinem Kokain
nachgewiesen werden. Weitere 70 Gramm reines Kokain lagerte er in den
durchsuchten Wohnungen, welche für den Weiterverkauf bestimmt waren
(vgl. E. IV.4.1.2.2 oben). Die Gesamtmenge an reinem Kokain liegt
damit weit über dem, was für eine Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG genügen würde, was erschwerend ins Gewicht fällt. Dabei ist
zu beachten, dass ungefähre Angaben genügen: Die exakte Betäubungsmittelmenge
und der Reinheitsgrad verlieren zunehmend an Bedeutung, wenn mehrere
Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind und
sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten ist (Wiprächtiger/Keller,a.a.O., Art. 47 StGB N 94 mit Hinweisen).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Drogenhandelsaktivitäten vorliegend mit
der Festnahme des Beschuldigten ein Ende fanden. Es bestehen keinerlei
Anhaltspunkte, dass er aus eigenem Antrieb seine Aktivitäten eingestellt hätte.

2.2.3Da
der Beschuldigte innerhalb einer internationalen Drogenbande tätig war, ist auf
der Verschuldensseite insbesondere seine Hierarchiestufe innerhalb des
organisierten Betäubungsmittelhandels zu beurteilen.

Wie in den
Erwägungen zum Tatsächlichen dargestellt (vgl. E. IV.1 oben) und zum
Rechtlichen erwogen (vgl. E. IV.4.1.3.2 oben), war der Beschuldigte Teil
einer äusserst gut organisierten, weit gefächerten und zusehends international
agierenden Drogenhandelsbande. Nicht erstellt ist, dass er bereits im Jahr 2012
mit dieser Absicht in die Schweiz eigereist ist. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass er ursprünglich tatsächlich in die Schweiz kam, um einer Arbeit
nachzugehen und seine Familie in Spanien und Kolumbien finanziell zu
unterstützen. Spätestens ab dem Jahr 2017 begann er aber, dem Handel mit Kokain
nachzugehen. Womöglich bestanden zu Beginn bereits gewisse Strukturen, welche sich
der Beschuldigte zunutze machte, jedoch ist erstellt, dass er sich zusehends
ein eigenes Netzwerk aufbaute, welches vorwiegend aus Familienmitgliedern der Familien
[...], [...], [...] und [...], seiner Lebenspartnerin sowie ausgewählten
Personen aus der kolumbianischen und spanischen Community bestand, deren
Verschwiegenheit und Loyalität er sich sicher sein konnte. Wie das Strafgericht
zutreffend erwog, mag es sein, dass der Beschuldigte sich dabei zu Beginn noch
bis zu einem gewissen Grad gegen aussen exponierte, indem er das Kokain teils
selbst auslieferte (vgl. etwa die Feststellung, dass er gelegentlich die Geschäfte
von E____ weiterführte [E. IV.2.3.3 oben]), seine Tätigkeit verlagerte
sich jedoch immer mehr in den Hintergrund. So orchestrierte er den Kokainhandel
am Ende vornehmlich aus den Liegenschaften an der X____strasse XX und XY, wobei
aufgrund der ihm nachgewiesenen Drogenverkäufe davon auszugehen ist, dass er
vornehmlich Zwischenhändler und nicht süchtige Personen im Endabnehmerbereich
mit Kokain versorgte und dass diese das Kokain entweder beim Beschuldigten
abholen kamen oder der Beschuldigte dieses etwa durch seinen Neffen oder E____ ausliefern
liess (vgl. sehr exemplarisch E. IV.2.3.3 oben; ferner auch etwa E. IV.2.6
oben). Der Beschuldigte traf zudem auch Vorkehrungen zur Vermeidung seiner
Entdeckung, indem er über mehrere Mobiltelefone verfügte und offenbar auch über
verschiedene, teils (vermeintlich) abhörsichere Kanäle kommunizierte, wie aus
dem Chat mit L____ ersichtlich wird (vgl. E. IV.1.3.3 oben). In diesem
Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass beim Beschuldigten ein
Mobiltelefon mit dem Kommunikationsdienst Sky ECC vorgefunden wurde. Dass
dieses Mobiltelefon dem Beschuldigten bzw. seiner Bande zuzuordnen ist, steht 
entgegen seiner Auffassung (vgl. etwa Plädoyer Beschuldigter S. 1, Akten
S. 4348)  für das Appellationsgericht ausser Frage, nachdem dieses doch
auf dem Fenstersims im Schlafzimmer der Wohnung des Beschuldigten vorgefunden
wurde (vgl. Akten S. 772). Dem Argument, dass er dieses doch nicht mehr
behalten hätte, wenn er gewusst hätte, um was es sich hierbei handle, nachdem
der Messengerdienst Sky ECC aufgeflogen sei, ist entgegenzuhalten, dass ihm das
Ausmass der Aufdeckung wohl kaum bekannt gewesen sein durfte. Ausserdem gab er
anlässlich der Einvernahme vom 8. April 2021 kurz nach seiner Verhaftung noch
an, dass das fragliche Mobiltelefon ihm gehöre, es aber ein altes Telefon sei,
das nicht mehr funktioniere (vgl. Akten S. 1407). Es trifft zwar, wie vom
Beschuldigten eingewendet (vgl. Plädoyer Beschuldigter S. 5, Akten
S. 4352) zu, dass aus den Sky ECC-Chats aufgrund ihrer unverwertbaren
Natur keine Rückschlüsse auf die Stellung des Beschuldigten gemacht werden
dürfen. Allerdings ist und war die Bedeutung dieser Applikation bekannt; diese
galt bis im Frühjahr 2020 als absolut abhörsicher. Dass der Beschuldigte
demnach im Besitz eines solchen Telefons ist, unterstreicht die Vorkehrungen,
die er zur Vermeidung einer möglichen Aufdeckung unternahm und dies kann 
entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. Plädoyer Beschuldigter S. 2,
Akten S. 4349)  bei der Strafzumessung sehr wohl Berücksichtigung finden.
Aus dem Rucksack, der mit Kokain und Streckmittel gefüllt war, und der nach
seiner Festnahme in die Liegenschaft an der Y­­____strasse verbracht wurde, wird
zudem ersichtlich, dass der Beschuldigte auch einen «Notfallplan» im Fall
seiner Verhaftung gehabt haben musste, der offenbar von seinem Sohn umgesetzt
wurde.

Wie das
Strafgericht sodann zu Recht erkannte, war der Beschuldigte gerade jenen
Bandenmitgliedern gegenüber weisungsbefugt, welche die Drogen für ihn
ausliefern liessen bzw. teils die hiesigen Geschäfte während seiner Abwesenheit
fortführten. Aus der Rapportierung der Drittpersonen unmittelbar nach der von
ihnen im Auftrag des Beschuldigten durchgeführten Geldüberweisungen (vgl.
E. 3.3 oben) kann geschlossen werden, dass er auch bei ihnen das Sagen
hatte. Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft, wenn sie L____ dem
Beschuldigten hierarchisch klar unterstellt. Wie erwähnt, ist er vielmehr als
Mittelsmann des Beschuldigten in Kolumbien zu sehen, mit welchem er zusammen
den Bezug und den Transport des Kokains organisierte und koordinierte. Ob er sodann,
wie von der Staatsanwaltschaft ferner geltend gemacht, gegenüber dem
Bandenmitglied G____ entsprechende Weisungsbefugnisse hatte, kann nicht
abschliessend beurteilt werden und muss offenbleiben. Ausgeschlossen werden
kann einzig, dass dieser dem Beschuldigten hierarchisch übergeordnet gewesen
wäre. Hierfür gibt es keinerlei Hinweise. Es ist auch ansonsten nicht
ersichtlich, dass der Beschuldigte ihm übergeordnete Bandenmitglieder im
hiesigen Betäubungsmittelhandel gehabt hätte. Vielmehr agierte der Beschuldigte
selbständig und er war für die gesamte Organisation verantwortlich. Hierzu
passt auch, dass er um die Verteilung des Gewinns besorgt war, indem er diesen
entweder selbst oder über von ihm beauftragte Drittpersonen ins Ausland
überwies. In der Region Basel gehörte der Beschuldigte damit zu den
ranghöchsten Bandenmitgliedern. Seine wichtige Stellung ergibt sich ferner auch
daraus, dass er mit der Zeit immer mehr Einfluss auf die Lieferungs- und
Zahlungsmodalitäten des Kokains nahm (Eugster/Frischknecht,
a.a.O., S. 334). So organisierte und koordinierte er mit seinem Mittelsmann L____
in Kolumbien den Einkauf und den Transport des Kokains, begab sich im Jahr 2020
selbst nach Kolumbien und baute sich dort eine vorwiegend familienintern
betriebene Früchtefarm auf bzw. betrieb er eine allenfalls bereits bestehende
Früchtefarm, die er zur Verschleierung des Kokainhandels verwendete. Das Kokain
selbst bezog er allerdings bis zuletzt von einer anderen Stelle. Wie seine
Beziehung bzw. seine Stellung in Bezug auf diese dahinterstehende Organisation
war, muss offenbleiben. Dass er auch in internationaler Hinsicht auf der
höchsten Stufe anzusiedeln ist, kann daher nicht als erstellt erachtet werden.

Finanziell nahm
der hiesige Drogenhandel im Laufe seiner Tätigkeit immer mehr Schwung auf, wie nicht
zuletzt aus den von ihm und in seinem Auftrag getätigten Geldüberweisungen
ersichtlich wird, sodass sich der Beschuldigte mit der Zeit auch nicht mehr um
eine Arbeitsstelle bemühen musste, sondern sich vollkommen auf den Handel mit
Kokain konzentrieren konnte. Der Beschuldigte überwies CHF 54'058.31 und EUR
8'185. aus diesem Handel stammende Gelder an sich selbst ins Ausland und CHF 142'249.05
und EUR 14'950. an seine Verwandten oder ihm zumeist nahestehende Personen.
Dies ist angesichts der Tatsache, dass es sich um den Gewinn aus dem
Drogenhandel handeln dürfte und der Beschuldigte auch noch über finanzielle
Mittel zur Bestreitung der Lebenskosten benötigte, bereits für Schweizer
Verhältnisse als beträchtlich zu werten. Wird berücksichtigt, dass das
Bruttonationaleinkommen pro Einwohner in Kolumbien im Jahr 2024 gemäss der
Basistabelle Kolumbien des statistischen Amtes der Bundesrepublik Deutschland
(abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Staat/Amerik-a/CO.html)
gerade einmal USD 7'040. betrug, ist von einem grossem Profit auszugehen,
welcher der Beschuldigte und seine Familie daraus zog. Der Einwand des
Beschuldigten, dass eine Person der Hierarchiestufe 2 nicht in derart ärmlichen
Verhältnissen leben würde, ist daher stark zu relativieren.

Obschon der Beschuldigte
nach dem Gesagten zweifellos eine hohe Position innerhalb der Bande bekleidete,
sind die zentralen Elemente der obersten Hierarchiestufe 1 nicht erfüllt
oder nicht nachweisbar. Ganz offensichtlich war er nicht Teil der in Kolumbien
stationierten obersten Führungsebene. Wie erwähnt, muss es hinter bzw. über dem
Beschuldigten noch weitere Entscheidträger gehabt haben, welche die
Verfügungsmacht über das Kokain innegehabt hatten. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass dem Beschuldigten die Beteiligung am
Betäubungsmittelhandel lediglich in der Region Basel nachgewiesen werden
konnte. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich der Wirkungskreis der
dahinterstehenden Organisation auf diese Region beschränkte. Dem Beschuldigten
wurde damit nur, aber immerhin, die Verantwortung für die Region Basel
überlassen; eine strategische Aufgabenwahrnehmung über diese Region hinaus ist
nicht nachgewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass allein aus dem
Umstand, dass der Beschuldigte ein Mobiltelefon mit der Applikation Sky ECC in
seinem Besitz hatte, keine Rückschlüsse auf die Vertrauensposition des
Beschuldigten innerhalb der Organisation gezogen werden können. Unter
Ausblendung der darüber geführten Chats ist nämlich einzig bekannt, dass der
Beschuldigte damit einen (mit höheren Kosten verbundenen) abhörsicheren
Kommunikationskanal zur Verfügung hatte. Nicht ausser Acht gelassen werden darf
auch, dass der Beschuldigte zwar zunehmend im Hintergrund agierte und gegen
seine Entdeckung, wie erwähnt, zahlreiche Vorkehrungen traf, allerdings ist das
iPhone 8, über welches die inkriminierten Verkäufe zumeist abgewickelt worden
sind, auf den Namen des Beschuldigten registriert (vgl. Akten S. 1315) und
den Betäubungsmittelhandel führte er aus der Wohnung, an welcher er gemeldet
war. Ein nicht ohne Weiteres ersetzbares Mitglied der obersten Führungsebene
hätte dieses Risiko mit Sicherheit nicht auf sich genommen; vielmehr sind bei
Personen in der obersten Hierarchiestufe regelmässig umfassende
Sicherheitsvorkehrungen zu erwarten (Eugster/Frischknecht,
a.a.O., S. 335).

Zusammenfassend
erfüllt der Beschuldigte eine Vielzahl der vonEugster/Frischknechtzusammengetragenen Kriterien der Hierarchiestufe 2. Für diese schlagen die
beiden Autoren eine Einsatzstrafe von zwischen acht und zwölf Jahren vor, wobei
der Beschuldigte auch angesichts der Tatsache, dass er vorliegend alle drei
Qualifikationsmerkmale erfüllt, in der Mitte zu verorten ist.

2.2.4In
subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zwar selbst
Kokain konsumierte, dieser Konsum ist jedoch nur als beiläufig zu bezeichnen.
Sein Wirken kann daher nicht der Beschaffungskriminalität zugeordnet werden. Er
handelte direktvorsätzlich und seine Motivation war ausschliesslich
finanzieller Natur. Wie das Strafgericht zu Recht erkannte, ist beim
Beschuldigten keine finanzielle Notlage auszumachen, welche ihn in den
Kokainhandel trieb. Vielmehr ist aufgrund seiner Arbeitstätigkeit, welcher er
zunächst noch nachgegangen war, davon auszugehen, dass er den lukrativen
Kokainhandel legaler Arbeit vorzog.

2.3In
Anbetracht all dieser Umstände erscheint für das Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz die vom Strafgericht festgesetzte Einsatzstrafe von zehn
Jahren angemessen.

3.1In
Bezug auf die Geldwäscherei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte gleich zwei Qualifikationsgründe  Bandenmässigkeit und
Gewerbsmässigkeit  erfüllt und es sich um einen schweren Fall gemäss
Art. 305bisZiff. 2 lit. b und c StGB mit erhöhtem
Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; mit der
Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden) handelt.
Belastend wirkt sich ferner aus, dass der mehrheitlich ins Ausland
weitergeleitete Drogenerlös mit CHF 183'789.42 und EUR 14'950. beträchtlich
ausfällt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Weiterleitung von
Drogenerlös ins Ausland eine zentrale Bedeutung im internationalen Drogenhandel
zukommt, weshalb die aktive Rolle des Beschuldigten zu seinen Ungunsten zu
gewichten ist. Deutlich entlastend zu werten ist indes, dass es sich bei der
vorliegenden Geldwäscherei um ein Folgedelikt des von ihm betriebenen Betäubungsmittelhandels
handelt und die zusätzliche Bestrafung im Sinne der echten Konkurrenz nicht
unumstritten ist (Pieth, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 305bisStGB
N 73;Pieth/Schultze, a.a.O.,
Art. 305bisN 33). In subjektiver Hinsicht fallen, wie bereits
beim Schuldspruch des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, das
direktvorsätzliche Vorgehen sowie die rein finanziellen Motive des
Beschuldigten ins Gewicht. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten als knapp
mittelschwer einzustufen. Im Einklang mit dem Strafgericht erschiene für die
qualifizierte Geldwäscherei isoliert betrachtet eine hypothetische
Einsatzstrafe von 15 Monaten gerechtfertigt. Eine Erhöhung, wie sie von der
Staatsanwaltschaft für angemessen erachtet wird, ist insbesondere aufgrund der Einordnung
auf Hierarchiestufe 2 (vgl. E. V.2.2.3 oben) nicht gerechtfertigt. Bei
diesem Strafmass fällt die Ausfällung einer Geldstrafe von vornherein ausser
Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).

3.2Da
für die qualifizierte Geldwäscherei eine Freiheitsstrafe ausgefällt wird, muss
gemäss Art. 305bisZiff. 2 StGB zudem zwingend eine Geldstrafe
(bis zu 500 Tagessätzen) ausgesprochen werden. Mit Blick auf das
Verschulden des Beschuldigten ist das Strafmass des Strafgerichts von 90
Tagessätzen (vgl. dazu das Dispositiv des angefochtenen Urteils und die
Audioaufzeichnung der Urteilseröffnung ab 1:28:00; in der Begründung wurden
versehentlich 60 Tagessätze erwähnt [vgl. angefochtenes Urteil S. 74]) zu
bestätigen, wobei die Tagessatzhöhe auf das Minimum von CHF 30. festgelegt
wird.

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist geringer zu
veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Die
qualifizierte Geldwäscherei stellt im vorliegenden Fall ein Begleitdelikt des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. Die Delikte stehen daher
sowohl in einer zeitlichen, sachlichen und situativen Hinsicht in einem engen
Konnex. Ihr Gesamtschuldbetrag verringert sich dadurch deutlich. Es
rechtfertigt sich daher in Anwendung des Asperationsprinzips die Einsatzstrafe
von zehn Jahren für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz um neun
Monate für die qualifizierte Geldwäscherei zu erhöhen. Somit resultiert vor
Berücksichtigung der Täterkomponente eine Freiheitsstrafe von 10 ¾ Jahren, eine
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30. sowie eine Busse von
CHF 300..

4.

4.1Der
Beschuldigte ist spanisch-kolumbianischer Staatsangehöriger und hat die zur
Diskussion stehenden Delikte nach der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen
und in Art. 66a ff. StGB geregelten Landesverweisung verübt. Er wird
zweitinstanzlich wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art.
19 Abs. 2 BetmG, einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB,
verurteilt.

4.2

4.2.1Hinsichtlich
der Landesverweisung erwog das Strafgericht das Folgende:

«Das Gericht
verweist einen Ausländer, der wegen Verbrechen gemäss Betäubungsmittelgesetz
verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe, für 515 Jahre aus der
Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorischeLandesverweisungwegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB hängt somit
grundsätzlich nicht von der konkreten Tatschwere ab (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3).
Keine Rolle spielt zudem, ob es sich um einen Versuch gehandelt hat und ob die
Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausgefällt wird (BGE 146 IV 105
E. 3.4.1, 144 IV 168 E. 1.4.1; zum Ganzen BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E.
2.4.1). Der Beschuldigte ist kolumbianischer und spanischer Staatsangehöriger
und wurde wegen einer Katalogtat verurteilt, womit die Voraussetzungen für eine
obligatorische Landesverweisung grundsätzlich erfüllt sind.

Das Gericht
kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den
Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei
ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Die
Härtefallklausel nach Abs. 2 dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips
(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2 und E. 3.3.1; BGer 6B_1070/2018
vom 14. August 2019 E. 6.2.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2, 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung
des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der migrationsrechtliche
Kriterienkatalog der Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen
Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 VZAE heranziehen, wenn auch nicht unbesehen
übernehmen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.7; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5). Zu berücksichtigen sind
namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit
in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine
Wiedereingliederung im Heimatstaat. Weiter sind strafrechtliche Elemente zu
berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr, wiederholter Delinquenz und den
Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

Der in der
Schweiz wohnhafte und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügende
Beschuldigte kann sich als spanischer Staatsangehöriger grundsätzlich auf das
FZA berufen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund dieses
Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind,
eingeschränkt werden. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist für die Schweiz
strafrechtlich aber nicht in einer Weise restriktiv auszulegen, welche diese
Bestimmung des ihrer gewöhnlichen Bedeutung nach anerkannten Normgehalts
entleeren würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Normsinn dem Wortsinn
entspricht. Das FZA berechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt
in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen
Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und
andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Nach der (ausländerrechtlichen) Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzen Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung durch den Ausländer voraus. Eine strafrechtliche
Verurteilung darf nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen
werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten
erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung
darstellt. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht Massnahmen entgegen, die
(allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt würden. Auch vergangenes
Verhalten kann den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
erfüllen. Weiter kommt es auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an. Mit
dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere
Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit
auszuschliessen sein müssten. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende
Wahrscheinlichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger
sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 145 IV
364 E. 3.5.2; BGer 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5; 6B_736/2019 vom
3. April 2020 E. 1.1.3; 6B_126/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.2;
Burri/Priuli, Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen, in: AJP 2017, 886
ff., 893 f.). Allerdings sind Begrenzungen der Freizügigkeit im Sinne vonArt. 5 Anhang I FZAeinschränkend auszulegen (BGE 145 IV 364
E. 3.5.2). Schliesslich ist bei der Zulässigkeitsprüfung von
Einschränkungen vonArt. 5 Anhang I FZAauch der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, womit die öffentlichen
Interessen an der Wegweisung und Fernhaltung der straffälligen Person in jedem
Fall gegenüber den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen
müssen (BGE 145 IV 364 E. 3.9; Burri/Priuli, a.a.O., 895). Dabei ist zu
beachten, dass auch die Gewährleistung der Freizügigkeit ein öffentliches
Interesse darstellt (Burri/Priuli, a.a.O., 895).

Betäubungsmitteldelikte
stellen praxisgemäss eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Gesundheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar. Angesichts der
grossen sozialen und wirtschaftlichen Gefahr, welche von der Drogensucht für
die Menschheit ausgeht, vermögen Betäubungsmitteldelikte auch im Bereich der
Freizügigkeit eine Wegweisung zu rechtfertigen (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II
121 E. 5.3 und 6.3; BGer 2C_483/2018 vom 23. April 2019 E. 5.2,
2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 6.2; Urteil des EuGH vom
29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri Rn. 67).
Besonders streng ist die Praxis bei Betäubungsmitteldelikten insbesondere dann,
wenn sie nicht von Abhängigen begangen werden (BGE 139 II 121 E. 5.3).
Doch steht auch die Verurteilung allein wegen Vermögensdelikten der
Beschränkung des Freizügigkeitsrechts nicht entgegen (vgl. BGE 134 II 25
E. 4.3.1; BGer 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2; je mit
Hinweisen).

Was den
Beschuldigten betrifft, so ist zunächst zu beachten, dass seine
Betäubungsmitteldelinquenz gleich in mehrfacher Hinsicht verbrecherisch 
nämlich hinsichtlich der umgesetzten Menge und des gewerbs- und bandenmässigen
Handelns  und damit schwerwiegend war. Weiter ist davon auszugehen, dass der
zum Zeitpunkt der Festnahme arbeitslose Beschuldigte ohne seine Verhaftung im
April 2021 den für ihn einträglichen Kokainhandel fortgeführt respektive
ausgeweitet hätte. Wie bereits dargelegt, erstreckten sich die Handlungen des
Beschuldigten über mehrere Jahre und er agierte auf hoher Hierachiestufe, womit
nicht von einem Ausrutscher die Rede sein kann. Vielmehr setzte der
Beschuldigte mit seiner deliktischen Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum
bewusst die Gesundheit zahlreicher Menschen aufs Spiel. Es liegen somit
zahlreiche konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthaft annehmen lassen, der
Beschuldigte würde bei einem Verbleib in der Schweiz die öffentliche Ordnung
und Gesundheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA weiter erheblich
gefährden. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen und sozialen Integration
des Beschuldigten, sind seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz zudem
als gering einzustufen. Unter diesen Voraussetzungen überwiegen offensichtlich
die Interessen der Öffentlichkeit an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der
Schweiz.

Nachdem die
Anwendung des FZA vorliegend zu verneinen ist, bleibt somit einzig zu prüfen,
ob aufgrund eines persönlichen Härtefalls ausnahmsweise von einer
Landesverweisung abzusehen ist.Der Beschuldigte verfügt über einen
Ausländerausweis C, welcher noch bis am 1. Januar 2024 gültig ist. Er ist weder
in der Schweiz geboren noch aufgewachsen. Er kam eigenen Angaben zufolge
erstmals im Jahr 2012 und somit vor etwas mehr als 10 Jahren in die Schweiz. Er
hat hier weder nähere Familienangehörige noch Kinder. So lebt sein einziger
Sohn C____ in Spanien und seine Lebenspartnerin D____ in Kolumbien oder Spanien
(Auss. Besch., EV z.P., Akten S. 4 ff., Prot. HV S. 8 ff.). In wirtschaftlicher
Hinsicht gilt zu erwägen, dass der Beschuldigte nur sporadisch bei
verschiedenen Baufirmen gearbeitet hat, bisweilen aber auch
Arbeitslosenentschädigung bezogen hat respektive von der Sozialhilfe
unterstützt worden ist (Auss. Besch., EV z.P., Akten S. 4 ff., Prot. HV S. 8
ff.). Ferner weist der Beschuldigte Schulden in der Höhe von CHF13'285.45
auf (Betreibungsregisterauszug, Akten S. 12 f.). Die wirtschaftliche
Integration muss mithin als gescheitert bezeichnet werden, wobei keine Aussicht
auf Besserung besteht. Hinsichtlich seiner Integrationschancen in Kolumbien
respektive Spanien ist festzuhalten, dass der Beschuldigte fliessend Spanisch
spricht und sich somit ohne Weiteres im spanischsprachigen Raum verständigen
und zurechtfinden kann, zumal auch sein soziales Umfeld in den genannten
Ländern lebt. Seine Beziehungen in die Heimat sind somit intakt.
Zusammenfassend sprechen sowohl die wirtschaftliche als auch die familiäre
Situation sowie die intakten Wiedereingliederungschancen in die Heimat gegen
das Vorliegen eines Härtefalls. Aufgrund des fehlenden Härtefalls erübrigt sich
vorderhand eine gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB vorgesehene Güterabwägung.»
(angefochtenes Urteil S. 7578).

2.1Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs- und Genugtuungsfolge der
beschuldigten Person (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die
Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl.
Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.
mit Art. 430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person
Anspruch auf Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5
unter Verweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Im Falle einer teilweisen
Kostenauflage ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und
zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2).

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils der Strafgerichtskammer vom
20. Januar 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen, die
Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird  neben dem bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldspruch desVerbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenmässigkeit,
Gewerbsmässigkeit) sowie der Geldwäscherei (schwerer Fall wegen
Bandenmässigkeit und Gewerbsmässigkeit) schuldig erklärt und verurteilt zu
einerFreiheitsstrafe von 10 ¾ Jahren, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 7. April 2021 bis 19. Juli 2022 und des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 20. Juli 2022, zu einerGeldstrafe von 90 Tagessätzen
zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 19. Abs. 1 lit. b, c und d in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und c des
Betäubungsmittelgesetzes und Art. 305bisZiff. 1 und 2 lit. b
und c, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuchs.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. o des Strafgesetzbuchs für15 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird im Schengener
Informationssystem nicht eingetragen.

Die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Zubehör
(Archiv BSK, Pos. 2114-2119, 2125, 2132, 2133, 2140, 2143, 2502, 2504-2508,
2510, 2511, 5001), die Mobiltelefone und Zubehör (Verzeichnis 153967, Pos.
2108, 2112, 2138, Verzeichnis 154377, Pos. 2102, 2121, 2128, 2129, 2131, 2134,
Verzeichnis 155499, Pos. 2105-2107, 2120, 2127, 2139), die Platzpatronen
(Verzeichnis 153967, Pos. 2141), die diversen Briefschaften und Notizen
(Verzeichnis 154377, 2101, 2103, 2104, 2109, 2111, 2113, 2123, 2124, 2126,
2130, 2135-2137, 2142, Verzeichnis 154377, Pos. 2146, Verzeichnis 154185, Pos.
2501 und 2509), die abgelaufene B-Bewilligung (Verzeichnis 153967, Pos. 2122),
die Mastercard (Verzeichnis 154377, Pos. 2110), sämtliche Schlüssel
(Verzeichnis 154377, Pos. 2144 und 2145) sowie die Zahnbürste (Verzeichnis
154185, Pos. 2503) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des
Strafgesetzbucheseingezogen und vernichtet.

Der Beurteilte trägtdie
Verfahrenskosten von CHF 64'260.45 und eine Urteilsgebühr von CHF 30'000.für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 8'000. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Das Kostendepot des Beurteilten von CHF 160.
(Gutschriftanzeige, Pos. 2001) wird mit den Verfahrenskosten verrechnet.

Der Antrag des Beurteilten auf Ausrichtung einer
Parteientschädigung von CHF 12'000. für das erstinstanzliche Verfahren
wird abgewiesen.

Für die zweite Instanz werden dem amtlichen Verteidiger,
Advokat lic. iur. Daniel Wagner, ein Honorar von CHF 14'966.65 und
ein Auslagenersatz von CHF 1'382.05, zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 1'306.65 (7,7 % auf CHF 4'399.15 [Aufwand bis 31.12.23]
sowie 8,1 % auf CHF 11'949.55 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 17'655.35 aus
der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt im Umfang von 50 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Richterin                                                              Der
Gerichtsschreiber

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard              MLaw Thomas Inoue