bs_appellationsgericht · BEZ.2019.24 · 2019-10-31 · de
Einsprache nach Art. 278 SchKG (Arrest-Nr. A.2018.124)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.24

ENTSCHEID

vom31.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,
Dr. Marie-Louise Stamm

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                            Gesuchsgegnerin

vertreten durch Dr. iur.B____,Rechtsanwalt, [...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch Dr. iur.D____,Rechtsanwalt, [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. März 2019

betreffend Arrest

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
24. August 2018 beantragte die C____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim
Zivilgericht Basel-Stadt den Erlass eines Arrestbefehls für eine Forderungssumme
von CHF 167932000. nebst Zins zu 5% seit 8. Mai 2015. Als Arrestgegenstände
bezeichnete die Beschwerdegegnerin sämtliche Kaufpreisansprüche sowie sonstige
Ansprüche, welche der A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegenüber der E____
zustehen, insbesondere solche aus der Lieferung von 10 Flugzeugen des Typs [...],
aus der Lieferung von 5 Flugzeugen des Typs [...] sowie Ansprüche aus der
Lieferung von anderen Waren und Dienstleistungen, wie der Lieferung von
weiteren Flugzeugen, Flugzeug-Komponenten und Ersatzteilen.

Mit Entscheid
vom 4. September 2018 hiess der Zivilgerichtspräsident das Arrestgesuch 24.
August 2018 teilweise gut und belegte eine Forderung von CHF 5166866.45
zuzüglich Zins zu 5% seit 8. Mai 2015 (Begründung) respektive 8. März 2015
(Dispositiv) mit Arrest. Darüber hinaus verpflichtete er die Beschwerdegegnerin
zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei der Gerichtskasse in der Höhe
von CHF 1033377.30.

Gegen diesen
Arrestbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. September 2018 Einsprache,
worin sie die Abweisung des Arrestgesuchs vom 24. August 2018 sowie die
Aufhebung des Arrestbefehls vom 4. September 2018 verlangte, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin verlangte mit Eingabe vom 14.
Dezember 2018 die kostenpflichtige Abweisung der Einsprache und die Bestätigung
des Arrestbefehls vom 4. September 2018. Zudem sei die von ihr hinterlegte
Sicherheitsleistung herauszugeben, eventualiter sei, die mit Entscheid vom 4. September
2018 festgesetzte Sicherheitsleistung auf CHF 50000. zu reduzieren und
im Mehrumfang herauszugeben. Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 hielt die
Beschwerdeführerin an ihren Anträgen gemäss Arresteinsprache vom 20. September
2018 fest. Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an
ihren Anträgen gemäss Eingabe vom 14. Dezember 2018 fest.

Mit Entscheid
vom 22. März 2019 hat die Einzelrichterin des Zivilgerichts die Einsprache
teilweise gutgeheissen und den Arrestbefehl vom 4. September 2018 im Umfang des
Verzugszinses von 5% seit 8. März 2015 [recte: 8. Mai 2015] aufgehoben.
Das weitergehende Einsprachebegehren wurde hingegen abgewiesen und der
Arrestbefehl im Umfang von CHF 5166866.45 (ohne Zins) bestätigt. Das Begehren
der Beschwerdegegnerin um Herausgabe bzw. Reduktion der mit Entscheid vom
4. September 2018 angeordneten Sicherheitsleistung wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführerin
wurden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 2000. sowie eine
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin in der Höhe von CHF 15000.
auferlegt.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2019 Beschwerde
an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragte sie die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und des darin bestätigten Arrestbefehls vom 4.
September 2018. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegnerin seien
die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen. Mit Beschwerde-antwort
vom 6. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit auf die Beschwerde einzutreten
sei. Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 teilte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
den Parteien mit, dass vorgesehen sei, über die Beschwerde aufgrund der
eingegangenen Rechtsschriften und der Akten zu entscheiden. Nachdem die
Beschwerdeführerin eine entsprechende Fristansetzung beantragt hatte, hielt sie
in der Replik vom 31. Mai 2019 an ihren in der Beschwerde vom 4. April 2019
gestellten Rechtsbegehren fest. Sie stellte zudem den Verfahrensantrag, die von
der Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort eingereichten Urkunden (Beilagen 1
bis 4) und die gestützt darauf vorgetragenen Tatsachenbehauptungen nicht zu berücksichtigen
und aus den Akten zu weisen. Mit Duplik vom 27. Juni 2019 hielt die Beschwerdegegnerin
an den Anträgen in ihrer Beschwerdeantwort fest und beantragte die Abweisung
des in der Replik gestellten Verfahrensantrags der Beschwerdeführerin. Die
Duplik wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und es wurde
auf die Ankündigung in der Verfügung vom 8. Mai 2019 verwiesen, über die
Beschwerde anhand der eingegangenen Rechtsschriften und Akten zu entscheiden. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Der
Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Beschwerdeführerin ist im
Arresteinspracheverfahren weitgehend unterlegen und daher zur Beschwerde
legitimiert. Die Beschwerde ist unter Einhaltung der Anforderungen gemäss Art.
321 Abs. 1 ZPO innert der Frist von zehn Tagen nach Art. 321 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO eingereicht worden (vgl. Art. 142 Abs. 1 und
3, Art. 143 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

Zuständig zur
Behandlung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Mit
der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sowohl das Arrestbewilligungs- wie auch das Einspracheverfahren
werden im summarischen Verfahren durchgeführt (Art. 251 lit. a ZPO).
Entsprechend muss der Gläubiger keinen strikten Beweis erbringen, sondern hat
glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Arrestbewilligung erfüllt
sind (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 138 III
232 E. 4.1.1 S. 233 f.). Die Beurteilung der Glaubhaftmachung
des Sachverhalts kann sich im Laufe des Arrestverfahrens ändern, wenn das
Gericht im Einspracheverfahren nach Anhörung des Schuldners erneut über die Arrestbewilligung
entscheiden muss (Meier-Dieterle,
in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage 2014, Art. 272 SchKG
N 18). Auch die rechtliche Prüfung der Arrestvoraussetzungen ist summarisch,
d.h. weder endgültig noch restlos (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 232 E. 4.1.1
S. 233 f.). Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren.

1.3Die
Parteien können gemäss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG vor dem Beschwerdegericht
neue Tatsachen (sogenannte Noven) geltend machen. Dies gilt sowohl für echte
Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem Einspracheentscheid bzw. nach dem
letzten Parteivortrag im Einspracheverfahren entstanden sind, als auch für Tatsachen,
die schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgetragen werden können (unechte
Noven), wobei Art. 317 Abs. 1 ZPO analog anzuwenden ist (BGer 5A_626/2018
vom 3. April 2019 E. 6.6.3 [zur Publikation vorgesehen]).

2.

2.1Das
Zivilgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, dass die Beschwerdegegnerin
ihr Arrestgesuch auf den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG stütze.
Gemäss dieser Bestimmung kann ein Gläubiger für eine fällige Forderung
Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest
belegen lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer
Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz
aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG
beruht. Das Zivilgericht prüfte zunächst, ob eine Schuldanerkennung im
vorgenannten Sinn vorliege und verneinte dies. Die von der Beschwerdeführerin
vorgelegten Dokumente Übersicht geschuldete Beträge (Gesuchsbeilage 10) respektive
Schuldanerkennung vom 1. Oktober 2014 (Gesuchsbeilage 33) seien
unbestrittenermassen jeweils durch F____ für die G____ respektive für die
Beschwerdeführerin unterzeichnet worden. Einen entsprechenden Nachweis für die
Rechtsgültigkeit dieser Vertretung respektive für eine damalige
Zeichnungsberechtigung von F____ habe die Beschwerdegegnerin aber nicht
erbracht. Damit könnten diese Dokumente nicht als Schuldanerkennung der
Beschwerdeführerin gewertet werden (angefochtener Entscheid E. 3.3). In
der Folge prüfte das Zivilgericht die Frage, ob ein genügender Bezug zur
Schweiz im Sinn von Art. 217 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG vorliegt. Das Zivilgericht bejahte
den genügenden Bezug zur Schweiz und begründete dies damit, dass die Parteien
im vorliegenden Fall nicht nur eine Vereinbarung über ein Schiedsgericht mit
Sitz in der Schweiz getroffen hätten. Vielmehr hätten sie die aus ihrer
Geschäftstätigkeit resultierenden Streitigkeiten in der Schweiz wirksam zur
Entscheidung bringen wollen und zur Geltendmachung ihrer Forderungen de facto
auch die hiesigen Gerichte bemüht (angefochtener Entscheid E. 3.43.10).
Weiter prüfte das Zivilgericht, ob der Bestand der Arrestforderung glaubhaft
gemacht worden sei. Dabei gelangte es zum Schluss, dass im begründeten Arrestbefehl
zu Recht die Glaubhaftmachung einer Forderung über CHF 5166866.45 (respektive
USD 5247328.) bejaht worden sei. Es könne mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin über
Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin verfüge und dass die im Umfang der
in Anhang 2, Abschnitt A des Schreibens vom 18. Dezember 2015 (Gesuchsbeilage
12) ausgewiesenen Summen glaubhaft gemacht seien. Ob sich aus dem Einwand der
Beschwerdegegnerin, wonach H____ und F____ die Compliance- und
Genehmigungsprozesse innerhalb der Beschwerdeführerin durch Geheimabsprachen
umgangen hätten, der Nichtbestand der strittigen Forderungen ergebe, müsse im
bereits eingeleiteten Erkenntnisverfahren vor dem Schiedsgericht geklärt werden
(angefochtener Entscheid E. 4.14.3). Dasselbe gilt gemäss Ausführungen
des Zivilgerichts auch für den Einwand der Unvereinbarkeit mit dem internationalen
Ordre public (angefochtener Entscheid E. 4.5). Aufgehoben wurde der
angefochtene Arrestbefehl dagegen in Bezug auf die darin aufgeführte
Zinsforderung, da eine solche von der Beschwerdegegnerin nicht glaubhaft
gemacht worden sei (angefochtener Entscheid E. 4.4).

Die
Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass das Zivilgericht zu
Recht das Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 SchKG abgelehnt
habe. Das Zivilgericht habe aber zu Unrecht einen genügenden Bezug der
behaupteten Arrestforderung zur Schweiz angenommen (Beschwerde Rz. 37 ff.).
Zudem habe die Beschwerdegegnerin entgegen den Ausführungen des Zivilgerichts
den Bestand der Arrestforderung nicht glaubhaft gemacht (Beschwerde Rz. 66
ff.). Weiter habe das Zivilgericht das Urteil der Cour dAppel de Paris vom 10.
April 2018 zu Unrecht als für den vorliegenden Fall unbedeutend qualifiziert.
Mit diesem Urteil habe die Beschwerdeführerin zumindest glaubhaft gemacht, dass
die geltend gemachte Arrestforderung wegen Unvereinbarkeit mit dem internationalen
Ordre public nichtig sei (Beschwerde Rz. 76 ff.).

Nachfolgend
werden die Einwände betreffend den genügenden Bezug zur Schweiz (E. 2.2), betreffend
die Glaubhaftmachung der Arrestforderung (E. 2.3) sowie betreffend die
Vereinbarkeit mit dem internationalen Ordre public (E. 2.4) behandelt.

2.2

2.2.1Wie
oben ausgeführt hat das Zivilgericht den genügenden Bezug der Arrestforderung
der Schweiz damit begründet, dass die Parteien im vorliegenden Fall nicht nur
eine Vereinbarung über ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz getroffen
hätten. Vielmehr hätten sie die aus ihrer Geschäftstätigkeit resultierenden
Streitigkeiten in der Schweiz wirksam zur Entscheidung bringen wollen und zur
Geltendmachung ihrer Forderungen de facto auch die hiesigen Gerichte bemüht. So
sei das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf von der Beschwerdeführerin
angerufen worden. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits sei an die Swiss Chambers
Arbitration Institution mit Sitz in Zürich gelangt, um ihre Zahlungsansprüche
durchzusetzen. Die Beschwerdegegnerin habe zudem das Handelsgericht in Zürich
mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung angerufen, um den Escrow Agent
in Zürich anzuweisen, Kopien der bei ihm gestützt auf das Escrow Agreement
hinterlegten Urkunden dem Gericht zu edieren. Der in mehrfacher Hinsicht an
staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz ausgetragene
Streit zwischen den Parteien lasse den Schluss zu, dass die konkreten Umstände
in casu für sich alleine geeignet seien, einen genügenden Bezug der Forderung
zur Schweiz herzustellen (angefochtener Entscheid E. 3.43.10).

Die
Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass die Bezeichnung eines
schweizerischen Schiedsorts nicht ausreiche, um einen Arrest in der Schweiz
zuzulassen. Auch die von der Vorinstanz erwähnten Schiedsverfahren respektive
das Verfahren beim Handelsgericht des Kantons Zürich würden keinen genügenden
Bezug der behaupteten Arrestforderung zur Schweiz begründen. Weder das eine
noch das andere Verfahren hätten mit der materiellen Beurteilung der
behaupteten Ansprüche der Beschwerdegegnerin zu tun. Das Vertragsverhältnis und
die diesem entspringenden Forderungen würden keinerlei Bezug zur Schweiz
aufweisen. Die Beschwerdegegnerin habe ihren Sitz in [...], die
Beschwerdeführerin sei in [...] domiziliert und die behauptete (von der
Beschwerdeführerin bestrittene) Forderung würde sich auf angebliche
Kommissionen aus Flugzeugverkäufen der Beschwerdeführerin an die I____
beziehen. Auch das von F____ und H____ vereinbarte Escrow Agreement spreche
nicht für einen Bezug zur Schweiz, zumal sich die Beschwerdeführerin dessen
unautorisierten Handlungen nicht entgegenhalten lassen müsse. Die
Beschwerdegegnerin handle auch widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend
mache, dass das ICC-Schiedsgericht zur materiellen Beurteilung ihrer
angeblichen Arrestforderung nicht zuständig sei und andererseits aus dem
schweizerischen Sitz dieses Schiedsgerichts einen genügenden Bezug zur Schweiz
ableite. Die Annahme eines genügenden Bezugs der behaupteten Arrestforderung
verletze folglich Bundesrecht (Beschwerde Rz. 37 ff.).

2.2.2Von
der Beschwerdeführerin wird in ihrer Beschwerde die Sachverhaltsfeststellung
des Zivilgerichts, wonach die Parteien in verschiedenen Consultant Agreements
jeweils eine Vereinbarung über ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz
getroffen haben (vgl. Beilagen 3 bis 9 zur Arresteinsprache, vgl. dazu
Arresteinsprache, Rz. 23 ff.) und dass die Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang ein ICC Schiedsgericht in Genf angerufen hat (ICC Case No.
23197/GR), nicht in Zweifel gezogen (vgl. Beschwerde Rz. 15 ff.). Es ist
daher zu prüfen, ob das Zivilgericht aufgrund dieses Sachverhalts zu Recht einen
genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz abgeleitet hat.

2.2.3Nach
altem SchKG genügte es für die Einreichung eines Arrestgesuchs, auf den
ausländischen Wohnsitz des angeblichen Schuldners zu verweisen (Scherer, Der Ausländerarrest nach
revidiertem SchKG  Ausreichende Binnenbeziehung durch Wahl eines
schweizerischen Schiedsortes oder des Schweizer Rechts?, in: ASA Bulletin
1997, S. 13, 16). Ursprünglich verlangte die Vorlage von 1991 des Bundesrates
zur SchKG-Revision neu eine enge Beziehung der Forderung zur Schweiz. Damit
sollten die Gerichte von Prozessen entlastet werden, deren Gegenstand keinerlei
Beziehung zur Schweiz aufweist. Zudem sollte (auf Intervention der
Bankiervereinigung hin) verhindert werden, dass Vermögen aus Angst vor
Sucharresten aus der Schweiz abgezogen würden (Botschaft über die Änderung des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991
III S. 1, 163). Das Parlament schwächte diese Formulierung jedoch zu einem
genügenden Bezug ab, um die Voraussetzungen des Arrests nicht allzu stark einzuschränken
und der Praxis einen Interpretationsspielraum zu belassen. Was unter dem
genügenden Bezug der Arrestforderung zur Schweiz zu verstehen ist, wird in
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG nicht näher konkretisiert (Frenkel, Informationsbeschaffung zur
Glaubhaftmachung der Arrestvoraussetzungen sowie Auskunftspflichten im
Arrestvollzug: unter besonderer Berücksichtigung der Arrestrevision, Diss.
Zürich 2011, S. 89). Es handelt sich dabei um einen unbestimmten
Rechtsbegriff (Scherer, a.a.O., S.
16). Der Begriff des genügenden Bezugs der Arrestforderung zur Schweiz geht
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit von
Vollstreckungsmassnahmen gegen ausländische Staaten zurück (StenBull SR 1994
S. 733;Stoffel, Das neue
Arrestrecht, in: AJP 1996, S. 1404, 1407). Will ein Gläubiger mit Sitz in der
Schweiz einen auf Rechtsgeschäft (iure gestionis) beruhenden Anspruch gegen
einen ausländischen Staat zwangsweise in der Schweiz vollstrecken, muss er
aufzeigen, dass seine Forderung eine Binnenbeziehung zur Schweiz hat. Ohne
eine genügende Binnenbeziehung einer solchen Arrestforderung zur Schweiz geniesst
der ausländische Staat Staatenimmunität. Die Voraussetzung einer genügenden
Binnenbeziehung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere dann
erfüllt, wenn das Schuldverhältnis, aus dem die streitigen Arrestforderungen
hergeleitet werden, in der Schweiz begründet wurde, wenn es hier zu erfüllen
ist oder wenn der fremde Staat in der Schweiz zumindest Handlungen vorgenommen hat,
mit denen er in der Schweiz einen Erfüllungsort begründete.In
einem Entscheid aus dem Jahr 2007 führte das Bundesgericht aus: il est
insuffisant s'il résulte de la seule localisation des biens du débiteur en
Suisse ou du seul fait que la créance a été constatée par un tribunal arbitral
qui a son siège en Suisse (BGE 134 III 122 E. 5.2.2 S. 128 f.).In BGE 106
Ia 142 hielt das Bundesgericht fest, dass auch bei einem Urteil eines
Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz noch keine ausreichende Binnenbeziehung
zur Schweiz vorliege, wenn der Sitz des Schiedsgerichts durch Dritte oder durch
das Schiedsgericht selber gewählt wurde und wenn das Schiedsgericht mit der
Entscheidung über einen Rechtsstreit aus einem Rechtsverhältnis betraut ist,
das an sich mit der Schweiz keine Berührungspunkte aufweist. Jüngst hat das
Bundesgericht unter Verweis auf den soeben zitierten BGE 134 III 122 (welcher
wiederum auf BGE 106 Ia 142 verweist) diese Rechtsprechung erneut
präzisiert. Demnach genügt es im Rahmen des Staatenarrests nicht, wenn die
Forderung von einem Schiedsgericht in der Schweiz zugesprochen wurde (BGE 144
III 411 E. 6.3.2 S. 416). Ob sich aus dieser Rechtsprechung zum
Staatenarrest ableiten lässt, dass beim gewöhnlichen Ausländerarrest die
Vereinbarung eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz einen genügenden
Bezug der Forderung zur Schweiz bewirke, wird in der Lehre und Rechtsprechung
kontrovers beurteilt. Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, noch
nicht zu dieser Frage geäussert. Es hat aber in ständiger Rechtsprechung festgehalten,
dass der Begriff des genügenden Bezugs zur Schweiz beim gewöhnlichen
Ausländerarrest nicht zu eng interpretiert werden dürfe (BGE 135 III 608 E. 4.5
S. 612, 124 III 219 E. 3 S. 220, 123 III 494 E. 3.a
S. 495 f.; BGer 5A_519/2018 vom 1. Mai 2019 E. 3.1). In einem
Entscheid vom 28. November 1997 (auszugsweise veröffentlicht in: ASA
Bulletin 1999 S. 563) entschied das Obergericht des Kantons Zürich, dass durch
die in casu getroffene Rechtswahl und kumulativ die Wahl des Schiedsgerichtsorts
Zürich ein genügender Bezug der Arrestforderung zur Schweiz hergestellt sei. In
einem weiteren Entscheid vom 23. Januar 1998 (auszugsweise veröffentlicht in:
ASA Bulletin 1999 S. 564) kam es demgegenüber zu Schluss, dass bei Wahl eines alternativen
Schiedsgerichtsorts (in casu London, Paris oder Zürich) noch keine genügend
enge Beziehung der Arrestforderung zur Schweiz bestehe.

LautStaehelinliegt ein genügender Bezug zur
Schweiz vor, wenn der Gläubiger in der Schweiz wohnt, oder wenn neben demforum
arrestiein weiterer Gerichtsstand in der Schweiz besteht, wobei ein
Schiedsgericht genüge. Er beruft sich hierbei auf folgende Passage in BGE 106
Ia 142 E. 5 S. 150: Wird der Sitz des Schiedsgerichts durch Dritte
oder durch das Schiedsgericht selber gewählt, so ergibt sich daraus indes noch
keine ausreichende Binnenbeziehung zur Schweiz (Staehelin, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, in: AJP 1995, S. 269).Staehelinzieht in Bezug auf die Fälle
des gewöhnlichen Ausländerarrests also einen Umkehrschluss aus dieser
Rechtsprechung zum Staatenarrest.Amonn/Waltherteilen diese Auffassung, wonach es genügen soll, wenn die Parteien in der
Schweiz ein Schiedsgericht oder einen sonstigen Gerichtsstand vereinbart haben
(Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs-und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 51 N 19a).
Auch nach der Auffassung weiterer Autoren genügt die Vereinbarung eines
Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz (Stoffel,
in: Basler Kommentar, 2.Auflage, 2010, Art. 271 SchKG N 92
mit weiteren Hinweisen;Stoffel/Chabloz,in:Commentaire Romand,Basel2005,Art. 271 LP N 79; Pahud,
Le séquestre et la protection provisoire des créances pécuniaires, Dans le
contexte interne et international,  2018, S. 72;
Jeanneret/de Both,Séquestre international, for du séquestre en matière
bancaire et séquestre de biens détenus par des tiers, in SJ 2006 II, S. 169
ff., 174;Patocchi/Lembo, Le lien
suffisant de la créance avec la Suisse en tant que condition de recevabilité du
séquestre selon la nouvelle teneur de lart. 271 al. 1er ch. 4 LP  Quelques
observations, in: Angst/Cometta/ Gasser (Hrsg.), Schuldbetreibung und
Konkurs im Wandel, Basel/Genf/München 2000, 385 ff., S. 403 f.;ReebLes mesures provisoires dans la
procédure de poursuite, in: ZSR II 1997, S. 421 ff., 440 ;Meier-Dieterle, Der Ausländerarrest im
revidierten SchKG, in: AJP 1996, S. 1416, 1422;Gilliéron,Le séquestre dans la LP révisée, BlSchK 1995,S. 121 ff., Rz.75).Schererführt demgegenüber aus,
dass aus der Rechtsprechung zur Staatenimmunität gemäss BGE  106 Ia 142 nicht ein
Umkehrschluss auf die Fälle des gewöhnlichen Ausländerarrests gezogen werden
dürfe. Die Aussage des Bundesgerichts, dass aus der Wahl eines Verfahrenssitzes
in der Schweiz keine Binnenbeziehung entstehe, sei für Art. 271 SchKG
zutreffend. Die Parteien, deren Vertrag über keinerlei Binnenbeziehung zur
Schweiz verfüge, würden mit der Wahl eines Schiedsorts in der Schweiz gerade
keine Anknüpfung zur Schweiz bewirken wollen. Vielmehr würden Schweizer Schiedsgerichte
wegen der Neutralität sowie Modernität des schweizerischen Schiedsrechts,
insbesondere auch in dessen Nichteinmischungspolitik gewählt, welcher auch in
Art. 192 IPRG zum Ausdruck komme (Scherer,
Der Ausländerarrest nach revidiertem SchKG - Ausreichende Binnenbeziehung durch
Wahl eines schweizerischen Schiedsortes oder des Schweizer Rechts?, in: ASA
Bulletin 1997, S. 13 ff., 23 f.).

Entgegen den
Ausführungen vonSchererlässt
sich kaum generell abschätzen, aus welchen Gründen die Parteien ein
Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz vereinbaren. Die von ihm angesprochene
Neutralität kann sich bei ansonsten fehlendem Bezug einer Partei zur Schweiz
durchaus auch auf die staatliche Gerichtsbarkeit beziehen, die auch im
Zusammenhang mit Verfahren vor Schiedsgerichten eine Rolle spielt (vgl. etwa
Art. 183 IPRG). Mit der Vereinbarung eines Schiedsgerichts mit Sitz in der
Schweiz nehmen die Parteien gerade für den Streitfall Bezug auf ein
Streiterledigungssystem der Schweiz. Es ist daher auch davon auszugehen, dass
sie in diesem Fall auch mit der möglichen Anrufung oder der Unterstützung des
staatlichen Justizsystems am Sitz des Schiedsgerichts rechnen, zumal im
vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden ist, dass die Parteien eine
Anfechtung eines Schiedsspruchs gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG ausgeschlossen
haben. Aufgrund der jeweiligen Vereinbarung eines Schiedsgerichts mit Sitz in
Genf in der Schweiz und der Anrufung dieses Schiedsgerichts durch die
Beschwerdeführerin durfte das Zivilgericht daher von einem genügenden Bezug der
Forderung zur Schweiz ausgehen.

Im vorliegenden
Fall durfte und musste das Zivilgericht zudem berücksichtigen, dass nicht nur
eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien die Vereinbarung eines
Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz beinhaltete. Ebenfalls im Zusammenhang
mit der Arrestforderung steht das Escrow Agreement, das 2014 abgeschlossen
worden ist (Gesuchsbeilage 8) und in welchem neben dem Sitz des Schiedsgerichts
in Zürich für die Auslegung der Vereinbarung schweizerisches Recht vereinbart wurde.
Die Beschwerdeführerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass diese Vereinbarung
seitens der Beschwerdeführerin nur von F____ unterzeichnet worden sei und dass
das Zivilgericht selbst ausgeführt habe, dass eine (Einzel‑)Unterschriftsberechtigung
von F____ für die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin nicht habe
aufgezeigt werden können. Dennoch ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin
nicht vorbringt, dass sie im von der Beschwerdegegnerin angestrengten Schiedsverfahren
([...]) geltend gemacht habe, die Schiedsvereinbarung sei mangels
Unterschriftsberechtigung von F____ für die Beschwerdeführerin nicht
verbindlich (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2019 Rz. 68: [Die
Beschwerdeführerin] hatte daher keine Veranlassung, sich auf den Standpunkt zu
stellen, das Escrow Agreement sei wegen mangelnder Vertretungsbefugnis
unwirksam). Auch wenn das genannte Escrow Agreement allein die Hinterlegung
von verschiedenen Remuneration Agreements beinhaltet, die seitens der
Beschwerdeführerin wiederum nur von F____ unterzeichnet waren und deren
Gültigkeit die Beschwerdeführerin bestreitet, wurde auch mit der Unterzeichnung
dieses Escrow Agreements und der Einlassung auf ein gestützt darauf
eingeleitetes Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz ein weiterer Bezug zur
Schweiz geschaffen. Dass ein Zusammenhang zwischen diesem Escrow Agreement und
den aufgrund dieses Agreement hinterlegten Unterlagen und dem von der
Beschwerdeführerin eingeleiteten Schiedsverfahren in Genf besteht, kann
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kaum bestritten werden. In
diesem Schiedsverfahren soll gemäss Antrag der Beschwerdeführerin gerade
geprüft werden, ob der Beschwerdegegnerin gestützt auf die gemäss Escrow
Agreement hinterlegten Remuneration Agreements Forderungen zustehen oder nicht.
Das Zivilgericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass auch mit dem
Abschluss des Escrow Agreements, dessen Gültigkeit für die Beschwerdeführerin
für diese im entsprechenden Schiedsverfahren in Zürich nicht in Frage gestellt
worden ist, ein weiterer Bezug der Arrestforderung zur Schweiz geschaffen
worden ist.

Wenn nun auf
Veranlassung der beiden Parteien solche Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz
vereinbart wurden und entsprechende Verfahren eingeleitet werden, ist es auch
unter Berücksichtigung der Interessenslage der Parteien angemessen, den
Arrestgrund des genügenden Bezugs zur Schweiz gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG zu bejahen, zumal der darauf gestützt erlassene Arrest sich ja wiederum
nur auf Vermögensstücke bezieht, welche in der Schweiz liegen. Das Zivilgericht
hat diesen Arrestgrund damit zu Recht bejaht.

2.3

2.3.1Das
Zivilgericht ist zum Schluss gelangt, dass im begründeten Arrestbefehl zu Recht
von der Glaubhaftmachung einer Forderung von über CHF 5166866.45 (respektive
USD 5247328.) ausgegangen worden sei. Es könne mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Beschwerdegegnerin über
Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin verfüge und dass die im Umfang der
in Anhang 2, Abschnitt A des Schreibens vom 18. Dezember 2015 ausgewiesenen Summen
glaubhaft gemacht seien. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Stellungnahme zur
Arresteinsprache Dokumente eingereicht, aus denen sich der Bestand höherer
Forderungen ableiten lasse. Da diese aber gegen den Arrestentscheid keine
Beschwerde erhoben habe, müsse nur der Bestand und die Fälligkeit der Forderung
im genannten Umfang geprüft werden. Die von der Beschwerdegegnerin vorgelegten
Dokumente, namentlich die Schuldanerkennung über USD 135580000. sowie eine
Detailübersicht über USD 167580000. könnten zwar nicht als Schuldanerkennung
im Sinn von Art. 82 SchKG qualifiziert werden; sie würden aber dennoch die
Wahrscheinlichkeit einer Forderung von zumindest CHF 5166886.45 erhöhen.
Die Glaubhaftmachung der Forderung ergebe sich insbesondere aus dem Schreiben
vom 18. Dezember 2015 (Gesuchsbeilage 12), das im Gegensatz zu den anderen
Dokumenten nicht bloss durch F____, sondern durch J____ (Group International
Compliance Officer) und dem Anwalt der Beschwerdeführerin K____, unterzeichnet
sei. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ändere an der
Glaubhaftmachung des Bestands und der Fälligkeit der Forderung nichts, dass
gemäss diesem Schreiben eine Novation der alten Vereinbarungen und damit die Anerkennung
der Beträge von einem ergänzten Due Diligence-Verfahren und der Finalisierung
eines neuen Vertrags abhängig gemacht worden sei. Die Beschwerdegegnerin weise
vielmehr zu Recht darauf hin, dass dieser Vorbehalt nicht gegen die Gültigkeit
der in diesem Schreiben erwähnten Vereinbarungen und damit Forderungen sprechen.
An der Glaubhaftmachung dieser Forderungen ändere auch nichts, dass
verschiedene Indizien dafür sprächen, dass H____ und F____ (wohl in
betrügerischer Absicht) die Compliance- und Genehmigungsprozesse innerhalb der
Beschwerdeführerin umgangen hätten, indem sie Geheimabsprachen getroffen und
diese bei einem Escrow Agent in Zürich hinterlegt hätten, um sie vor der
Beschwerdeführerin zu verheimlichen.

Die
Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass der Bestand und die
Fälligkeit der geltend gemachten Forderung nicht glaubhaft gemacht worden
seien. Entgegen den Ausführungen des Zivilgerichts könne nicht aus dem
Schreiben vom 18. Dezember 2015 (Gesuchsbeilage 12) abgeleitet werden, dass
auch die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Vereinbarung davon ausgegangen
sei, dass die Forderungen gemäss Abschnitt A Bestand hätten und fällig seien.
Im Schreiben werde vielmehr ausgeführt, dass das Entstehen der Forderung von
der Bedingung eines erfolgreichen Abschlusses des ergänzenden Due
Diligence-Verfahrens abhängig sei und dass allfällige Zahlungen nur auf
Grundlage einer neu auszuhandelnden Vereinbarung erfolgen würden. Diese Due
Diligence-Prüfung habe nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, weshalb
das Schreiben vom 18. Dezember 2015  mit Ausnahmen der Ziffern 1 und 2 
dahingefallen sei. Aus dem vom Group International Compliance Officer der
Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben gehe eben nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin
in irgendeiner Form die Absicht bekundet habe, die unautorisierten Handlungen
von F____ zu anerkennen oder die in den geheimen Comfort Letters getroffenen
Absprachen zu genehmigen. Weder diese Comfort Letters noch die von F____
unterzeichnete Schuldanerkennung sei von der Beschwerdeführerin je anerkannt
oder genehmigt worden (Beschwerde Rz. 22 f.).

2.3.2Den
soeben ausgeführten Einwänden der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden.
Das Zivilgericht durfte zu Recht darauf abstellen, dass zwischen den Parteien
verschiedene Consultant Agreements abgeschlossen wurden, welche von der
Beschwerdeführerin genehmigt wurden und dass die in Zürich gemäss Escrow
Agreement hinterlegten Dokumente auf diese Geschäftsbeziehung Bezug nahmen. Vom
Zivilgericht wurde durchaus berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin
bestreitet, dass die beim Escrow Agent hinterlegten Vereinbarungen und
Schuldanerkennungen für die Beschwerdeführerin verbindlich seien. Das
Zivilgericht durfte aber berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin,
unbestrittenermassen rechtsgültig vertreten durch ihren Anwalt und die Leiterin
der Compliance Abteilung, im Schreiben vom 18. Dezember 2015 zwar eine Prüfung
und Novation der bestehenden Vereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin in
Aussicht stellte, die Gültigkeit der vorbestehenden Verträge aber nicht
grundsätzlich in Abrede stellte. In der Einleitung zum Schreiben wird vielmehr
ausgeführt:

In diesem Rahmen dient
dieses Schreiben als formelle Bestätigung, dass Sie, C____, die L____ und M____
unter Berücksichtigung der im Folgenden dargelegten Zusicherungen und
beiderseitigen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung entgeltlicher
Gegenleistungen, deren Empfang und Angemessenheit hiermit anerkannt wird,
folgende Vereinbarung getroffen haben: (Gesuchsbeilage 12, S. 1).

Weiter wurde im
genannten Schreiben zwar ein ergänzendes Due Diligence-Interview angekündigt
und ausgeführt, dass sich daraus Vorbehalte oder Einwände ergeben könnten,
über welche die Beschwerdegegnerin informiert werde. Vorbehältlich des
erfolgreichen Abschlusses des ergänzenden Due Diligence-Verfahrens sollten dann
die aktuellen Vereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die nach
diesen Verträgen aktuell fälligen Summen (gemäss den Angaben in Anhang 2, Abschnitt
A) erneuert werden (Gesuchsbeilage 12, S. 3). In diesem Anhang werden sodann
im Rahmen getroffener Vereinbarungen geschuldete und noch ausstehende Beträge
in Bezug auf verkaufte und an den Kunden gelieferte Flugzeuge oder
Unterstützung bei Offset-Angelegenheiten aufgeführt, und bei den jeweiligen
Beträgen wird auf die Consultant Agreements (vgl. Beilagen 3 bis 9 zur Arresteinsprache)
und Offset Banking Agreements (vgl. Gesuchsbeilagen 20 und 21) und
entsprechende Rechnungen Bezug genommen. Das Zivilgericht ist zu Recht zum
Schluss gekommen, dass in diesem Schreiben seitens der Beschwerdeführerin der
Bestand und die Fälligkeit dieser Forderungen grundsätzlich bestätigt werden.
Daran ändert nichts, dass gemäss diesem Schreiben die erwähnte ergänzende Due Diligence-Prüfung
für die angekündigte Erneuerung der Forderungen vorbehalten wird, so dass nicht
von einer vorbehaltlosen Schuldanerkennung gesprochen werden kann. Aufgrund der
vorgelegten Consultant Agreements und den Offset Banking Agreements und der
genannten grundsätzlichen Anerkennung im genannten Schreiben durfte das
Zivilgericht zu Recht von einer Glaubhaftmachung des Bestands und der
Fälligkeit der aufgeführten Forderungen ausgehen. Dabei durfte das Zivilgericht
berücksichtigen, dass in den genannten Consultant Agreements jeweils
Pauschalbeträge pro verkauftem Flugzeug als Gegenleistung für die im Rahmen
der Vereinbarung zu erbringenden Aufgaben vereinbart waren (vgl. Beilage 3 zur
Arresteinsprache: Pauschalbetrag von USD 1.8 Mio für jedes Flugzeug des
Typs [], das fest bestellt wurde), so dass die beim Escrow Agent hinterlegten
Remuneration Agreements oder Comfort Letters auf vertraglichen Vereinbarungen
basierten, welche seitens der Beschwerdeführerin zunächst nicht von F____,
sondern vom damaligen Executive Vice President respektive Corporate Vice
President [] unterzeichnet waren (Beilagen 3 bis 9 zur Arresteinsprache).
Selbst wenn F____, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, die beim
Escrow Agent hinterlegten Dokumente zur Umgehung der Compliance-Vorschriften
bei der Beschwerdeführerin erstellt und unterzeichnet haben sollte, kann dieser
Einwand nicht gegenüber den vorgenannten Consultant Agreements und Offset
Banking Agreements vorgebracht werden, auf die bei der Aufzählung der geschuldeten
Beträge im Schreiben vom 18. Dezember 2015 Bezug genommen wurde. Das
Zivilgericht hat somit zu Recht festgestellt, dass offenbar auch die Beschwerdeführerin
zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 18. Dezember 2015 davon ausgegangen ist,
dass die Forderungen gemäss Abschnitt A Bestand haben und fällig sind. Der
Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Zivilgericht habe damit den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt, erweist sich als unzutreffend. Das
Zivilgericht hat den Sachverhalt vielmehr richtig dargestellt und ist zu Recht
zum Schluss gekommen, dass sowohl der Bestand als auch die Fälligkeit dieser
Forderungen glaubhaft gemacht worden sind (angefochtener Entscheid E. 4.3).

2.4Das
Zivilgericht ist dem Einwand der Beschwerdeführerin nicht gefolgt, wonach die
Arrestforderung gegen den internationalen Ordre public verstosse und das
Zivilgericht riskiere, einen solchen zu schützen, solange sog. Red Flags
nicht ausgeräumt seien (angefochtener Entscheid E. 4.5). In ihrer
Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass aufgrund der Rechtswahl
der Parteien auch der von ihr eingereichte Entscheid der Cour dAppel de Paris
betreffend Kommissionszahlungen für die Vermittlung von Eisenbahnverkäufen an
ein staatliches chinesisches Eisenbahnunternehmen zu beachten sei. Mit dem
Aufzeigen der Red Flags habe die Beschwerdeführerin zumindest glaubhaft gemacht,
dass die geltend gemachte Arrestforderung wegen Unvereinbarkeit mit dem
internationalen Ordre public nichtig sei (Beschwerde Rz. 77 f.). Damit
setzt sich die Beschwerdeführerin aber nicht mit den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid auseinander, sondern wiederholt im Wesentlichen ihre
Ausführungen aus der Arresteinsprache (vgl. Arresteinsprache Rz. 102).
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Arresteinsprache selbst geltend gemacht,
dass das ICC-Schiedsverfahren, welches sie unter anderem gegen die Beschwerdegegnerin
eingeleitet habe, für die materielle Beurteilung der Streitsache zuständig sei.
Dort werde sie die Ordre public-Widrigkeit der Aktivitäten der
Beschwerdegegnerin im Einzelnen darlegen. In ihrer Arresteinsprache hat sie
eine solche substantiierte Darlegung offensichtlich unterlassen. Darin hat die
Beschwerdeführerin nicht einmal geltend gemacht, dass bei Bejahung der von ihr
geltend gemachten Red Flags zwingend eine Verletzung des internationalen Ordre
public hervorgehe oder dass sich dies aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten
Entscheid der Cour dAppel de Paris ergebe. Mit der blossen Aufzählung von
solchen Red Flags vermag die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen, dass
die geltend gemachte Forderung wegen Verstosses gegen den internationalen Ordre
public nichtig sei. Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin in ihrer
Replik eingereichte weitere Entscheid des Cour dAppel de Paris vom 28. Mai
2019 nichts, da die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufzeigt, dass sich aus
diesem Urteil ergeben soll, dass auch im vorliegenden Fall eine Verletzung des
internationalen Ordre public vorliege. Der angefochtene Entscheid erweist sich
auch in diesem Punkt als richtig.

3.

Aufgrund der
obigen Ausführungen kann im Ergebnis offen bleiben, ob die von der
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Dokumente zu
berücksichtigen sind oder ob sie aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 317
Abs. 1 ZPO als verspätet zu qualifizieren sind (vgl. dazu oben E. 1.3).
Immerhin ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die mit
der Beschwerde-antwort eingereichten Unterlagen 1-3 in der Duplik substantiiert
begründet, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen sei, diese im
erstinstanzlichen Verfahren einzubringen (Duplik Rz. 4 ff.). Eine gleiche
Begründung fehlt in der Duplik hingegen in Bezug auf die Beilage 4 zur
Beschwerdeantwort (Schreiben vom 27. November 2015). Gemäss den obigen
Ausführungen war es aber für den vorliegenden Beschwerdeentscheid gar nicht
erforderlich, die in der Beschwerdeantwort eingereichten Beweismittel zu
berücksichtigen. Mangels Entscheidrelevanz ist Verfahrensantrag der
Beschwerdeführerin somit nicht weiter zu behandeln.

4.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid
des Zivilgerichts zu bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und hat deshalb dessen Prozesskosten
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren betragen CHF 3000. (Art. 61
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]).
Die Parteientschädigung ist nach der Honorarordnung für die Anwältinnen und
Anwälte des Kantons Basel-Stadt (HO, SG 291.400) festzusetzen. Im
Beschwerdeverfahren berechnet sich das Honorar nach den für das
erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein
Abzug von einem bis zwei Dritteln vorzunehmen ist (§ 12 HO). Dabei sind
der Umfang der Bemühungen, die Wichtigkeit und die Bedeutung der Sache für die
Auftraggeberin sowie die Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht zu berücksichtigen (§ 2 HO). Vorliegend ist zu beachten, dass
keine Verhandlung durchgeführt worden ist. Es wurde zwar kein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet. Da die Beschwerdeführerin aber eine Replik
einreichte, hatte die Beschwerdegegnerin auch Anlass zur Einreichung einer
Duplik. Der im Berufungsverfahren strittige Arrest umfasst die Summe von
CHF 5166866.45. Aufgrund der Bedeutung der Sache für die Parteien und
des Umfangs der Bemühungen im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin
ein Honorar von CHF 8000. zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 22. März 2019 (AE.2018.10) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3000..

Die Beschwerdeführerin bezahlt der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 8000..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.