bs_appellationsgericht · KE.2023.32 · 2024-04-10 · de
Kindesschutzverfahren: Verzicht auf weitere Massnahmen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.32

URTEIL

vom 10. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa
Buser

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                  
   Vater

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Tochter

Adresse dem Gericht bekannt

C____Beigeladene

Adresse dem Gericht bekannt                                                         
Mutter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 28. Juni 2023

betreffend Kindesschutzverfahren:
Verzicht auf weitere Massnahmen

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der Kindesschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes-
und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde
gegen den eine Kindesschutzmassnahme betreffenden Entscheid ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

1.2Für
das Verfahren ist gemäss § 19 Abs. 1 KESG das Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRPG, SG 270.100) anwendbar; zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen
zum Verfahren (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB).
Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Es gelten dabei mit Bezug auf die Regelung von Kinderbelangen auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Offizialmaxime und der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 ZPO). Die Kognition des Verwaltungsgerichts
richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB. Demnach können eine
Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des Entscheids gerügt
werden. Da in Angelegenheiten des Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls
neue Entwicklungen zu berücksichtigen sind, ist dabei im Sinne von
Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) auf die Verhältnisse
im Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts abzustellen (VGE VD.2022.74
vom 14. Juni 2022 E. 1.2). Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
kommt mithin freie Kognition zu (Droese,
in: Basler Kommentar, 7. Auflage, Basel 2022, Art. 450a ZGB N 4, 9). Dennoch
ist es angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung
auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem Fachwissen der Kindesschutzbehörde
als Vorinstanz Rechnung zu tragen gilt (VGE VD.2020.69 vom 8. Oktober 2020 E.
1.4). Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid dabei nicht
von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur
die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen (VGE VD.2018.79 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 
1.2.2;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). Dabei hat bereits mit der Beschwerdebegründung eine
Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu erfolgen
(VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.62 vom 30. September 2016), sodass
grundsätzlich auch im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht das sogenannte
Rügeprinzip gilt (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017, VD.2016.158 vom 12.
April 2017). An die Begründung sind jedoch  insbesondere bei nicht anwaltlich
vertretenen Laien  keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus
der Beschwerde hinreichend klar hervorgeht, wogegen sie sich richtet und
weshalb die beschwerdeführende Person in diesem Punkt nicht einverstanden ist (Droese, a.a.O., Art. 450 ZGB N 42, mit
Hinweisen).

1.3Als
Adressat des angefochtenen Entscheids und sorgeberechtigter Vater von B____ ist
der Beschwerdeführer durch den Entscheid unmittelbar betroffen und nach Art.
450 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde befugt.
Auf die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde ist somit einzutreten.

3.3.3Nachvollziehbar
ist weiter auch, dass eine solche Platzierung auf längere Dauer angelegt werden
müsste, um auf B____ nachhaltig einwirken zu können. Es ist nicht nachvollziehbar,
wie aufgrund des chronifizierten Verlaufs mit einer Fremdplatzierung bei B____
bereits nach kurzer Zeit eine wesentliche Veränderung ihrer Einstellungen
bezüglich des Familiensystems erreicht werden können soll. Hinzu kommt, dass
suggerierte Missbrauchsvorwürfe, die nicht hinterfragbar sind,
psychotherapeutisch sehr schwierig aufzuarbeiten sind, da sich verfestigte
Ängste und nicht hinterfragbare kognitive Konstrukte ohne reale Basis kaum
beeinflussen lassen (vgl. VGE VD.2018.86 vom 28. November 2018 E. 6.2.4.7 mit
weiteren Hinweisen aufMaag, in:
Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Zürich
2017, S. 489). Es kann daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nicht davon gesprochen werden, dass mit einem zeitweiligen «Time-Out» eine
nachhaltige Veränderung bei B____ erreicht werden könnte.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000., einschliesslich
Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, [...], Advokatin, für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 3'615.,
zuzüglich Auslagen von CHF 108.45 und MWST von CHF 286.70 (7,7 %), aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben
werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne
14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.