bs_appellationsgericht · VD.2021.253 · 2022-05-25 · de
Freistellung (BGer 8C_450/2022 vom 30.3.2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.253

URTEIL

vom 25. Mai 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin MLaw
Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

und/oder [...], Advokat,

[...]

gegen

Präsidialdepartement Basel-Stadt                                 
Rekursgegnerin

Generalsekretariat, Marktplatz 9,
4001 Basel

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Präsidialdepartements

vom 28. Oktober 2021

betreffend Freistellung

Sachverhalt

Am 16. November
2016 schlossen der Kanton Basel-Stadt (nachfolgend: Kanton), vertreten durch
den damaligen Vorsteher des Präsidialdepartements (nachfolgend: PD), und A____
(nachfolgend: Rekurrent) einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag
(nachfolgend: Arbeitsvertrag) ab. Der Rekurrent wurde als Direktor des B____
(nachfolgend: B____) angestellt. Das Arbeitsverhältnis begann am 1. Juni 2017
und war unbefristet. Am 14. Januar 2020 schlossen der Kanton, vertreten durch
die damalige Vorsteherin des PD, und der Rekurrent eine Vereinbarung
(Rekursbeilage 19; nachfolgend: Vereinbarung) ab. Diese enthält in Ziff. 1
unter anderem die folgende Regelung: «Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung
spätestens per 31. März 2022. [] Der Arbeitgeber ist, falls er es im
Interesse des B____ bzw. des Präsidialdepartements für erforderlich erachtet,
berechtigt, den Arbeitnehmer einseitig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
(31. März 2022) freizustellen, d.h. von der Pflicht zur Arbeitsleistung zu
befreien. Eine entsprechende Freistellung soll jedoch grundsätzlich frühestens
nach Abschluss der Supervision bzw. nach deren Abbruch erfolgen. Der
Arbeitnehmer erklärt sich damit ohne Vorbehalt einverstanden. Die Parteien
würden sich zu diesem Zeitpunkt um eine gemeinsam abgesprochene Kommunikation
bemühen.» Anlässlich einer Sitzung vom 6. August 2020 sprach die damalige
Vorsteherin des PD unter Berufung auf die Vereinbarung mündlich per sofort die
Freistellung des Rekurrenten aus (nachfolgend: mündliche Freistellung). Am 15.
September 2020 erliess die Vorsteherin des PD eine Feststellungsverfügung
(nachfolgend: Feststellungsverfügung) mit dem folgenden Dispositiv: «Die
Vereinbarung vom 14. Januar 2020 (Ziffer 1 Abs. 2; Befreiung von der Pflicht
zur Arbeit) wurde in zulässiger Weise umgesetzt.»

Seit dem 6.
August 2020 hat der Rekurrent seine Funktion als Direktor des B____ nicht mehr
ausgeübt. Seit dem 12. Oktober 2020 wird das B____ von C____ als
interimistischem Direktor geleitet ([...]).

Der Rekurrent
beantragte mit Gesuch vom 7. August 2020 bei der Personalrekurskommission
(nachfolgend: PRK) die Feststellung, dass die mündliche Freistellung nichtig
sei. Mit Eingabe vom 17. August 2020 meldete der Rekurrent bei der PRK gegen
die mündliche Freistellung vorsorglich Rekurs an. Er beantragte, die mündliche
Freistellung sei aufzuheben und er sei als Direktor des B____ weiter zu
beschäftigen. Das PD machte mit Stellungnahme vom 10. September 2020 geltend,
die PRK habe auf die Eingaben vom 11. und 31. August nicht einzutreten, wobei
es damit offensichtlich das Gesuch vom 7. August 2020 und die Rekursanmeldung
vom 17. August 2020 meinte. Mit Eingabe vom 23. September 2020 beantragte der
Rekurrent in Ergänzung der mit seinem Gesuch vom 7. August 2020 gestellten
Anträgen, eventualiter sei die Feststellungsverfügung aufzuheben. Mit Entscheid
vom 23. November 2020 (nachfolgend: Entscheid der PRK) stellte die PRK in
Gutheissung des Gesuchs vom 7. August 2020 und des Rekurses vom 17. August 2020
fest, dass die mündliche Freistellung nichtig sei (Ziff. 1 des
Dispositivs), und trat sie auf das «Begehren um Feststellung der Nichtigkeit
der Feststellungsverfügung» nicht ein (Ziff. 2 des Dispositivs). Da der
Rekurrent (als Eventualbegehren) nicht die Feststellung der Nichtigkeit der
Feststellungsverfügung, sondern deren Aufhebung beantragt hat, ist davon
auszugehen, dass die Formulierung der PRK auf einem Versehen beruht, und ist
der Entscheid nach Treu und Glauben dahingehend zu verstehen, dass die PRK auf
das Rechtsbegehren um Aufhebung der Feststellungsverfügung nicht eingetreten
ist (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 1.2.3). Schliesslich
sprach die PRK dem Rekurrenten zu Lasten des PD eine Parteientschädigung zu
(Ziff. 3 des Dispositivs).

Am 25. September
2020 meldete der Rekurrent gegen die Feststellungsverfügung beim Regierungsrat
Rekurs an. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend: JSD) sistierte
das Rekursverfahren am 30. September 2020 bis zum Entscheid der PRK über die
Zuständigkeitsfrage. Es hob die Sistierung am 17. Dezember 2020 auf und setzte
dem Rekurrenten eine Frist zur Einreichung der Rekursbegründung. Der Rekurrent
beantragte mit Rekursbegründung vom 18. Januar 2021 die Feststellung der
Nichtigkeit der Feststellungsverfügung (Rechtsbegehren 1) und der mündlichen
Freistellung (Rechtsbegehren 2). Eventualiter sei die Feststellungsverfügung
aufzuheben (Rechtsbegehren 3). Am 27. Januar 2021 überwies das JSD den Rekurs
gegen die Feststellungsverfügung dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit
Vernehmlassung vom 9. März 2021 beantragte das PD, der Rekurs sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

Am 22. Dezember
2020 erhob das PD gegen den Entscheid der PRK Rekurs beim Verwaltungsgericht.
Das PD beantragte in erster Linie die Aufhebung der Ziff. 1 und 3 des
Dispositivs des Entscheids der PRK (Rechtsbegehren 1). Weiter beantragte das
PD, es sei festzustellen, dass die PRK zur Behandlung der vorliegenden
Streitsache nicht zuständig sei (Rechtsbegehren 2) und dass die Behandlung der
vorliegenden Angelegenheit gestützt auf die Feststellungsverfügung im Verfahren
vor dem Regierungsrat weiterzuführen sei (Rechtsbegehren 3). In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte das PD sinngemäss, dem Rekurs gegen
die Feststellung der Nichtigkeit der mündlichen Freistellung sei zunächst
superprovisorisch und alsdann definitiv die aufschiebende Wirkung zu erteilen
respektive die Freistellung des Rekurrenten sei in dieser Weise
aufrechtzuerhalten. Der Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts erkannte dem
Rekurs gegen den Entscheid der PRK einstweilen die aufschiebende Wirkung zu und
stellte für den Fall eines begründeten Gesuchs des Rekurrenten um Entzug der
aufschiebenden Wirkung einen neuen Entscheid über die Frage der aufschiebenden
Wirkung in Aussicht (Verfügung vom 28. Dezember 2020). Mit Vernehmlassung
vom 28. Januar 2021 beantragte der Rekurrent, der Rekurs gegen den Entscheid
der PRK sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei
festzustellen, dass die Vereinbarung zufolge Willensmängeln teilungültig sei,
subeventualiter, dass die gesamte Vereinbarung zufolge Willensmängeln ungültig
sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Rekurrent, dem Rekurs
gegen den Entscheid der PRK sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen und das
PD sei anzuweisen, ihn umgehend wieder in seine Funktion als Direktor des B____
einzusetzen. Der Verfahrensleiter wies das Gesuch des Rekurrenten, dem Rekurs
die aufschiebende Wirkung zu entziehen und das PD anzuweisen, ihn umgehend
wieder in seine Funktion als Direktor des B____ einzusetzen, ab und erkannte
dem Rekurs weiterhin die aufschiebende Wirkung zu (Verfügung vom 5. Februar
2021).

Anfang Februar
2021 endete die Amtszeit der bisherigen Vorsteherin des PD und trat ihr
Nachfolger sein Amt an.

Mit Urteil VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 hob das Verwaltungsgericht in
teilweiser Gutheissung des Rekurses des PD vom 22. Dezember 2020 Ziff. 1 des
Entscheids der PRK auf und trat es sowohl auf das Gesuch des Rekurrenten vom 7.
August 2020 als auch auf den Rekurs des Rekurrenten vom 17. August 2020 nicht
ein. Im Übrigen wies es den Rekurs des PD ab, soweit es darauf eintrat. In
teilweiser Gutheissung des Rekurses des Rekurrenten vom 25. September 2020 hob
das Verwaltungsgericht die Feststellungsverfügung auf und stellte es fest, dass
die mündliche Freistellung nichtig sei. Im Übrigen wies es den Rekurs des
Rekurrenten ab. Sowohl für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
betreffend den Entscheid der PRK als auch für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren betreffend die Feststellungsverfügung verpflichtete es das PD
zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Rekurrenten. Die Aufhebung von
Ziff. 1 des Entscheids der PRK sowie das Nichteintreten auf das Gesuch vom
7. August 2020 und den Rekurs vom 17. August 2020 begründete das
Verwaltungsgericht damit, dass die PRK für die Beurteilung des Gesuchs um
Feststellung der Nichtigkeit der mündlichen Freistellung und den Rekurs gegen
diese Feststellung nicht zuständig sei (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13.
April 2021 E. 2-6). Die mündliche Freistellung erachtete das Verwaltungsgericht
als nichtig, weil es sich dabei um eine (Gestaltungs-)Verfügung handle und
diese entgegen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis bloss mündlich eröffnet
worden sei (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.4 und
8.1 f.). Den Grund für die Aufhebung der Feststellungsverfügung sah das
Verwaltungsgericht darin, dass das Erfordernis der Subsidiarität gegenüber
einer Gestaltungsverfügung nicht erfüllt gewesen sei und die sinngemässe
Feststellung, die Vorsteherin des PD habe mit der Information vom 6. August
2020 den Rekurrenten gestützt auf die Vereinbarung in zulässiger Weise
freigestellt, unrichtig sei (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021
E. 9). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erwuchs am 22. Mai 2021 in
Rechtskraft.

Mit Schreiben vom
8. Juli 2021 gewährte der Vorsteher des PD dem Rekurrenten das rechtliche Gehör
zu einer geplanten Freistellungsverfügung. Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2021
machte der Rekurrent geltend, die Voraussetzungen für seine Freistellung seien
nicht erfüllt, weshalb davon abzusehen sei. Zudem brachte er vor, der Vorsteher
des PD sei befangen, und beantragte er, dass der Vorsteher des PD in den
Ausstand trete. Mit Schreiben vom 17. September 2021 informierte der Vorsteher
des Gesundheitsdepartements (nachfolgend: GD) als Stellvertreter des Vorstehers
des PD den Rekurrenten, dass der Vorsteher des PD in den Ausstand getreten sei
und er die Verfahrensführung übernommen habe. Mit Verfügung vom 28. Oktober
2021 (nachfolgend: Freistellungsverfügung) erkannte der Vorsteher des GD als
Stellvertreter des Vorstehers des PD, dass der Rekurrent bis zum 31. März
2022 von der Arbeitsleistung beim B____ freigestellt werde, dass er bis zu
diesem Zeitpunkt sämtliche Ferien zu beziehen und allfällige Überstunden zu
kompensieren habe und einer allfälligen Beschwerde (richtig: Rekurs) die
aufschiebende Wirkung entzogen werde.

Am 8. November
2021 meldete der Rekurrent gegen die Freistellungsverfügung vom 28. Oktober
2021 (im Betreff wird fälschlicherweise die Feststellungsverfügung vom 15.
September 2020 genannt) beim Regierungsrat Rekurs an mit dem Antrag auf
vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, dem Eventualantrag auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung und dem
Verfahrensantrag, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wiederherzustellen
und der Rekurrent sei unverzüglich wieder als Direktor des B____ einzusetzen.
Am 12. November 2021 überwies das JSD den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid. Mit Verfügung vom 25. November 2021 wies der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident den sinngemässen Verfahrensantrag, dem Rekurs die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den Rekurrenten unverzüglich wieder als
Direktor des B____ einzusetzen, ab. Mit Rekursbegründung vom 29. November 2021
(nachfolgend: Rekursbegründung) wiederholte der Rekurrent seine Anträge und
seinen Verfahrensantrag. Da der Rekurrent den wiederholten Verfahrensantrag
nicht begründet und keinen Umstand genannt hatte, der Anlass für eine
Wiedererwägung der Verfügung vom 25. November 2021 hätte bieten können, trat
der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident auf den wiederholten
Verfahrensantrag mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 nicht ein. Mit
Vernehmlassung vom 3. Februar 2022 beantragte das PD, der Rekurs sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekurrenten abzuweisen. Am 4.
April 2022 replizierte der Rekurrent und hielt abgesehen vom Verfahrensantrag
an seinen Rechtsbegehren fest.

Am 3. September
2021 reichte der Rekurrent beim Regierungsrat eine Rechtsverzögerungsbeschwerde
(richtig: Rechtsverzögerungsrekurs; nachfolgend: Rechtsverzögerungsrekurs) ein.
Mit Beschluss vom 27. September 2021 überwies das JSD den
Rechtsverzögerungsrekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Rekurrent
beantragte mit seinem Rechtsverzögerungsrekurs, es sei festzustellen, dass das
Verfahren zum Erlass einer Verfügung betreffend das weitere personalrechtliche
Vorgehen gegenüber dem Rekurrenten seitens des PD zu Unrecht verzögert werde
(Antrag 1). Zudem sei der Rekurrent mit sofortiger Wirkung wieder in die
Funktion als Direktor des B____ einzusetzen und sei ihm die Ausübung dieser
Funktion zu ermöglichen (Antrag 2). Schliesslich sei dem Rekurrenten «für das
Verfahren der Rechtsverzögerungsbeschwerde eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen» (Antrag 3). Mit Vernehmlassung vom 2. November 2021 beantragte
der Vorsteher des GD als Stellvertreter des Vorstehers des PD, das Verfahren
betreffend den Rechtsverzögerungsrekurs sei infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben (Antrag 1). Eventualiter sei auf den Rechtsverzögerungsrekurs
nicht einzutreten (Antrag 2). Subeventualiter sei Antrag 1 des
Rechtsverzögerungsrekurses abzuweisen und sei auf Antrag 2 des
Rechtsverzögerungsrekurses nicht einzutreten. Die Kosten des Verfahrens seien
dem Rekurrenten aufzuerlegen und es sei ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Antrag 4). Mit Replik vom 26. November 2021 beantragte der
Rekurrent, es sei festzustellen, dass das Verfahren zum Erlass einer Verfügung
betreffend das weitere personalrechtliche Vorgehen gegenüber dem Rekurrenten
seitens des PD zu Unrecht verzögert worden sei (Rechtsbegehren 1), unter o/e
Kostenfolge zu Lasten des PD (Rechtsbegehren 2).

Die weiteren
Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der vorliegende Rekurs gegen die Freistellungsverfügung (VD.2021.253) und der
Rechtsverzögerungsrekurs (VD.2021.216) werden vom Verwaltungsgericht in zwei
getrennten Verfahren beurteilt. Die Urteile ergingen auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.                Formelles

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 12. November 2021 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Zum Entscheid ist das Dreiergericht berufen (§ 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1

1.2.1.1Zum
Rekurs an das Verwaltungsgericht ist vorbehältlich besonderer Rekursrechte
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1
VRPG). Diese Legitimationsvoraussetzungen entsprechen denjenigen von Art. 48
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und
Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110). Der
Rekurrent muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann
betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur
Streitsache stehen. Sein Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur
sein. Um schutzwürdig zu sein, muss das Interesse zudem aktuell sein. Dies ist
dann der Fall, wenn die Anfechtung für den Rekurrenten sowohl beim Einreichen
des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine praktische Bedeutung
hat und die Gutheissung seines Rechtsmittels ihm einen gegenwärtigen und
praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der Eintritt eines
wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteils verhindert
wird. Wenn der Nachteil auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben
werden könnte, fehlt es an einem aktuellen praktischen Interesse. Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des
Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann, weil das Ereignis, auf das er
sich bezieht, bereits stattgefunden hat. Kein ausreichendes
Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem anderen
Verfahren gewahrt werden können (VGE VD.2020.245 vom 18. Februar 2021 E. 1.2.1.1,
mit zahlreichen Hinweisen). Unter Vorbehalt abweichender spezialgesetzlicher
Bestimmungen verleiht insbesondere der Zweck der Vorbereitung eines
Staatshaftungsverfahrens einem Rechtsuchenden keinen Anspruch darauf, dass auf
seinen Rekurs gegen eine Verfügung trotz Entfallens des aktuellen und
praktischen Rechtsschutzinteresses eingetreten wird (vgl. BGer 8C_596/2017 vom
1. März 2018 E. 5.3.4). Mit dem Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass dem Gericht nur konkrete und
nicht bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen unterbreitet werden (VGE
VD.2020.245 vom 18. Februar 2021 E. 1.2.1.1, mit Hinweisen). Fehlt das
aktuelle Rechtsschutzinteresse bei der Einreichung des Rekurses, so ist auf
diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin, so
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2020.245 vom
18. Februar 2021 E. 1.2.1.2, mit Hinweisen).

1.2.1.2Wenn
sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine rechtzeitige
Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je
möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen
herbeizuführen ist, verzichtet das Verwaltungsgericht ausnahmsweise auf das
Erfordernis des aktuellen Interesses (VGE VD.2020.245 vom 18. Februar 2021 E. 1.2.1.4
mit Nachweisen). Das Bundesgericht verzichtet zumindest dann auf das
Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die mit
der Beschwerde aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen
jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall
kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung
im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1
S. 143, 139 I 206 E. 1.1 S. 208; BGer 2C_329/2021 vom
21. September 2021 E. 4.5.1, 2C_1052/2016 und 2C_1053/2016 vom 26. April
2017 E. 1.3).

1.2.2

1.2.2.1Der
Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar
berührt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses hatte er auch ein aktuelles
schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Abänderung. Da
Streitgegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bloss die Freistellung des
Rekurrenten bis zum 31. März 2022 ist, ist sein aktuelles Rechtsschutzinteresse
aber am 1. April 2022 entfallen.

1.2.2.2Im
vorliegenden Fall geht es insbesondere um die Frage, ob und wenn ja unter
welchen Voraussetzungen im öffentlichen Personalrecht des Kantons Basel-Stadt
Freistellungen ausserhalb des Anwendungsbereichs von § 25 des Personalgesetzes
(PG, SG 162.100) zulässig sind (vgl. insbesondere unten E. 3.3 und 3.7 f.).
Dabei handelt es sich um Grundsatzfragen, die sich unter ähnlichen Umständen
jederzeit wieder stellen können und deren Beantwortung im öffentlichen
Interesse liegt. Falls die damalige Vorsteherin des PD bereits im Zeitpunkt der
nichtigen mündlichen Freistellung eine formgültige schriftliche
Gestaltungsverfügung erlassen hätte, wäre eine rechtzeitige Überprüfung im
vorliegenden Fall aufgrund der langen Dauer der Freistellung von mehr als
eineinhalb Jahren ausnahmsweise möglich gewesen. Da die subsidiäre gesetzliche
Kündigungsfrist ab dem zweiten Anstellungsjahr bloss drei Monate beträgt und
vertraglich maximal eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vereinbart werden
kann (§ 28 Abs. 1 und 2 PG), dürften Freistellungen im Zusammenhang mit der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Regel aber deutlich weniger lange
dauern. Daher wäre eine rechtzeitige Überprüfung durch das Verwaltungsgericht
kaum je möglich. Aus den vorstehenden Gründen ist im vorliegenden Fall
ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten
und trotz dessen Wegfall auf den Rekurs einzutreten.

1.3Streitgegenstand
ist das in der angefochtenen Verfügung geregelte oder zu regelnde
Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai
2017 E. 2.1;Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008, S. 435, 444;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 285). Der Streitgegenstand wird durch das Anfechtungsobjekt begrenzt.
Der Streitgegenstand darf sich im Lauf des Rechtsmittelzugs nicht erweitern
(VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, S. 505).Streitgegenstanddes verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens
kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen
ist oder hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanzen weder
entschieden haben noch hätten entscheiden müssen, sind vomVerwaltungsgerichtnicht zu behandeln (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1, VD.2016.60 vom 30.
September 2016 E. 1.4). Soweit Sachanträge über die vor der letzten
Verwaltungsinstanz gestellten Begehren hinausgehen, bleiben sie vomVerwaltungsgerichtunberücksichtigt (§ 19 VRPG; VGE VD.2017.17
vom 18. Mai 2017 E. 2.1;Stamm,
a.a.O., S. 477, 505). Entsprechend tritt das Verwaltungsgericht auf erstmals
bei ihm gestellte Anträge nicht ein (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1;Stamm, a.a.O., S. 477, 505).

1.4Gemäss
§ 16 Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung Anträge, Angaben der
Tatsachen und Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen zu enthalten (VGE
VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018
E. 2.1, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.2;Stamm, a.a.O., S. 477, 505). In der
Begründung ist substanziiert darzulegen, inwiefern und weshalb die angefochtene
Verfügung fehlerhaft sein und antragsgemäss aufgehoben oder abgeändert werden
soll. Dazu hat sich der Rekurrent mit den Erwägungen der Vorinstanz genau
auseinanderzusetzen. Die Begründung muss somit nicht nur substanziiert, sondern
auch sachbezogen sein (VGE VD.2020.265 vom 26. November 2021 E. 4.2.1,
VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1;
vgl.Stamm, a.a.O., S. 477,
504;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Im Übrigen gilt im Verwaltungsgerichtsverfahren das
Rügeprinzip (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5.
November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1;Stamm, a.a.O., S. 477, 504).
Das Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die
Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai
2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom
18. Mai 2017 E. 3.1.1;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Die Rügen sind dabei innert der Begründungsfrist mit
der Rekursbegründung zu erheben. Versäumtes kann mit der Replik nicht mehr
nachgeholt werden (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom
5. November 2018 E. 2.1, VD.2016.221 vom 16. November 2017
E. 1.2.1). Zusätzliche Vorbringen sind in der Replik nur noch insoweit
zulässig, als erst die Rekursvernehmlassung der Vorinstanz dazu Anlass gegeben
hat (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom
5. November 2018 E. 2.1, VD.2016.221 vom 16. November 2017
E. 1.2.1).

1.5

1.5.1Art. 110
BGG schreibt den Kantonen in Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss
Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor, dass die
unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige
andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus folgt, dass im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen
und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai
2020 E. 1.4, VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2). Bis zu welchem Zeitpunkt
im Verfahren diese vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht indessen
nicht. Es ist vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts,
hierüber die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen (BGer 2C_52/2014 vom 23.
Oktober 2014 E. 5.2, 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4,
2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 3.1; VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020
E. 1.4, VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom
16. November 2017 E. 1.2.2). Gemäss § 18 VRPG gilt zwar auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime.
Danach hat das Gericht unabhängig von Beweisanträgen der Parteien «die
materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen». Dieser Grundsatz wird aber
durch die prozessuale Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt
(VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.4, VD.2017.261 vom 21. September
2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2). In
Anwendung von § 16 Abs. 2 VRPG müssen daher nach feststehender Praxis
des Verwaltungsgerichts bereits mit der Rekursbegründung alle
Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden (VGE VD.2019.78 vom 27.
Mai 2020 E. 1.4, VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2). In späteren Eingaben kann die
rekurrierende Partei keine Noven mehr vorbringen, es sei denn, die neuen
Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst später ereignet oder seien erst
später bekannt geworden oder es habe zu den betreffenden Vorbringen vorher kein
Anlass bestanden (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017
E. 1.2.2; VGE 765/2007 vom 7. November 2008 E. 5;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 307). Nach der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts sind sogar nur
noch echte Noven zulässig (VGE VD.2016.96 vom 5. November 2016
E. 4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1, VD.2014.99 vom
21. Mai 2015 E. 1.3.2). Auch echte Noven können jedoch nicht unbeschränkt
vorgebracht werden. Wenn das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren in die
Phase der Urteilsberatung übergegangen ist, muss den Verfahrensbeteiligten
grundsätzlich das Vorbringen echter und unechter Noven verwehrt sein. In der
Phase der Urteilsberatung muss der Prozessstoff abschliessend so fixiert sein,
dass das Gericht die Sache gestützt darauf sorgfältig beraten und zügig ein
Urteil fällen kann. In dieser Phase darf es nicht mehr möglich sein, dass die
Verfahrensbeteiligten mit einer Noveneingabe einen Unterbruch der
Urteilsberatung erzwingen. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mittels
eines Zirkulationsbeschlusses herbeigeführt wird, beginnt die Phase der
Urteilsberatung spätestens im Zeitpunkt, in dem der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident seinen Antrag in Zirkulation setzt.

1.5.2Am
[...] 2022 wurde ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates
des Kantons Basel-Stadt zum B____ vom [...] 2022 publiziert. Am 19. Mai 2022
(Eingang beim Verwaltungsgericht am 20. Mai 2022) reichte der Rekurrent eine
Noveneingabe ein. Damit beantragt er die Berücksichtigung des Berichts vom [...]
2022 sowie die Edition eines vertraulichen schriftlichen Statements der mit dem
Konfliktklärungsprozess beauftragten Beraterinnen vom 9. Juli 2020 und eines
Berichts eines externen Experten betreffend Vorfälle angeblicher sexueller
Belästigungen, die im Bericht erwähnt werden. Im vorliegenden Fall begann die
Zirkulation am [...] 2022. Damit wurde der Bericht der
Geschäftsprüfungskommission vom [...] 2022 nach dem Beginn der Phase der
Urteilsberatung publiziert und erfolgte die Noveneingabe ebenfalls nach dem
Beginn der Beratungsphase. Folglich ist auf die Noveneingabe vom 19. Mai 2022
nicht einzutreten und hat das Verwaltungsgericht den Bericht der
Geschäftsprüfungskommission vom [...] 2022 sowie das Statement und den Bericht,
die darin erwähnt werden, nicht zu berücksichtigen.

1.6Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (VGE
VD.2018.164 vom 9. August 2019 E. 1.3, VD.2017.150 vom 14. Mai 2018
E. 1.3).

1.7Im
Fall von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) findet gemäss § 25 Abs. 2 VRPG eine mündliche Verhandlung statt,
sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf den Anspruch auf
eine mündliche öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann
ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331 E. 2.1 S. 333; VGE
VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4, VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016 E. 1.3,
VD.2011.204 vom 13. März 2013 E. 1.2). Entsprechendes gilt für den Verzicht im
Sinn von § 25 Abs. 2 VRPG (VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4, VD.2017.90
vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2017.147 vom 3. Dezember 2017 E. 1.4). Da die
Parteien auch stillschweigend auf ihren Anspruch auf eine mündliche öffentliche
Verhandlung verzichten können, haben sie in jenen Verfahren, für die das
anwendbare Prozessrecht eine solche nicht zwingend vorschreibt, einen
Verfahrensantrag auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung zu
stellen. Wenn sie dies unterlassen, wird angenommen, sie hätten auf die
Ausübung ihres Anspruchs auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichtet
(BGE 134 I 331 E. 2.3 S. 333; VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4,
VD.2016.112 vom 12. Januar 2017 E. 1.3, VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016
E. 1.3). Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen
Verhandlung ist in der Regel verspätet, wenn er nicht während des ordentlichen
Schriftenwechsels gestellt wird (VGE VD.2018.12 vom 22. Mai 2018 E. 1.4,
VD.2016.54 vom 16. Dezember 2016 E. 1.3; vgl. BGE 134 I 331 E. 2.3.2 S. 334
f.). Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wies der Verfahrensleiter den
Rekurrenten darauf hin, dass Verzicht auf die Durchführung einer Parteiverhandlung
angenommen werde und der Entscheid unter Vorbehalt allfälliger Beweisabnahmen
auf dem Zirkulationsweg erfolge, wenn der Rekurrent nicht innert Frist bis zum
25. Februar 2022 die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantrage.
Der Rekurrent stellte keinen entsprechenden Antrag und reichte am 4. April 2022
eine schriftliche Replik ein. Damit hat er auf seinen Anspruch auf eine
mündliche öffentliche Verhandlung verzichtet.

1.8Der
Rekurrent macht geltend, dass sein Personaldossier, das sich in den Akten des
Verwaltungsverfahrens befindet, die das PD dem Gericht vorgelegt hat, Dokumente
enthalte, die im Personaldossier, das er am 6. Mai 2020 erhalten habe, gefehlt
hätten, und beantragt einen Vergleich zwischen dem am 6. Mai 2020 ausgehändigten
Personaldossier und seinem aktuellen Personaldossier (Replik Ziff. 14).
Diese Rüge und dieser Antrag gehen an der Sache vorbei. Am 17. Mai 2021 und
damit vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Freistellungsverfügung händigte das PD dem Rechtsvertreter des Rekurrenten
dessen Personaldossier nochmals aus. Damit ist es von vornherein irrelevant, ob
das am 6. Mai 2020 ausgehändigte Personaldossier vollständig gewesen ist oder
nicht. Betreffend das am 17. Mai 2021 ausgehändigte Personaldossier erhebt
der Rekurrent nur die unbegründete Rüge, die Weisung vom 20. September 2019
habe darin gefehlt (vgl. dazu unten E. 2.8.4). Schliesslich beanstandet der
Rekurrent, auch in den Akten des Verwaltungsverfahrens, die das PD dem Gericht
vorgelegt hat, fehlten zahlreiche Dokumente, die in das Personaldossier gehört
hätten. Als Beispiele nennt er aber bloss «die Weisungen von aRP D____ zur
Zensur des Jahresberichts 2018 vom April und Mai 2019», «die Weisung im
Krankenstand, den Sachverhalt zum E____ zu klären», und «die angeblich
vorhandenen  bestrittenen  Klagen von Mitarbeitenden» (Replik Ziff. 14).
Bereits mit E-Mail vom 2. Juni 2021 machte der Rekurrent geltend, die «Weisung
zur Zensur des Jahresberichts 2018» fehle in seinem Personaldossier. Mit E-Mail
vom 10. Juni 2021 erklärte das PD, es sei ihm nicht klar, was für ein
Dokument der Rekurrent damit anspreche, und ersuchte es ihn um nähere
Informationen. Der Rekurrent macht nicht geltend, dass er dem PD solche erteilt
hätte, und substanziiert die Umschreibung abgesehen von der Angabe zweier
Monate auch in der Replik nicht weiter. Zudem begründet er nicht ansatzweise,
weshalb die angeblichen Weisungen Bestandteil seines Personaldossiers sein
sollten. Damit bleibt die Rüge der Unvollständigkeit des Personaldossiers
diesbezüglich unbegründet. Die Rüge bezüglich der Weisung betreffend das «E____»
entbehrt jeglicher Relevanz (vgl. dazu unten E. 2.9). Zur Substanziierung
der Feststellung, dass sich die Situation im B____ gebessert habe, erklärt das
PD in seiner Vernehmlassung zwar, dass die Beschwerden über unzulässige
Verhaltensweisen massiv abgenommen hätten (Vernehmlassung Ziff. 140 und
160). Schriftliche Beschwerden gegen den Rekurrenten hat das PD damit aber nicht
behauptet. Damit besteht auch kein Hinweis auf Beschwerden, die das PD im
Personaldossier des Rekurrenten hätte ablegen können. Insgesamt besteht damit
kein Anlass zur Annahme, das Personaldossier oder die Akten seien
unvollständig. Im Übrigen legt der Rekurrent nicht ansatzweise dar, weshalb
eine allfällige Unvollständigkeit relevant sein sollte.

2.                Auseinandersetzungen,
Konflikte und Unruhe im B____ und seinem Umfeld

2.1

2.1.1Gemäss
den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung kam es im B____ unter der
Führung des Rekurrenten zu erheblichen Auseinandersetzungen, die insbesondere
den Mitarbeitenden im B____ geschadet hätten (angefochtene Verfügung E. 2c
S. 6 und E. 3 S. 8 f.). Der Rekurrent bestreitet dies (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 104 f.).

2.1.2Gemäss
dem der Vereinbarung vom 14. Januar 2020 beigelegten Memorandum des PD vom
gleichen Tag wollte der Rekurrent «seine Tätigkeit beim B____ trotz bestehender
Schwierigkeiten fortsetzen» und hielt er «die Schwierigkeiten für lösbar». «Von
Seiten des Präsidialdepartements [bestanden] zumindest Zweifel, ob [der
Rekurrent] die Ursachen und die Schwere der bestehenden Problematik sachgerecht
beurteilt. Man [sei] jedoch bereit, einer weiteren Zusammenarbeit mit
Unterstützung durch Supervision eine Chance einzuräumen» (Memorandum vom 14.
Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 1). «Die Äusserungen [des Rekurrenten] im
Zusammenhang mit der Inventarisierungs-Thematik [hätten] zu Irritationen und zu
öffentlichen Reaktionen von Seiten von Museumsmitarbeitenden geführt. Das
Verhältnis zwischen [dem Rekurrenten] und zumindest einem Teil der Belegschaft
[sei] deswegen sowie auch aufgrund weiterer Spannungsfelder derzeit belastet»
(Memorandum vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 3). Gemäss der
Vereinbarung (Ziff. 5) hat der Rekurrent das Memorandum zur Kenntnis genommen
und ist er damit einverstanden. Aus den zitierten Passagen des Memorandums kann
geschlossen werden, dass am B____ eine schwierige Situation und ein Konflikt
zwischen dem Rekurrenten und nicht der Geschäftsleitung angehörenden
Mitarbeitenden bestanden hat, für die der Rekurrent zumindest mitverantwortlich
gewesen ist.

2.1.3Am
14. Januar 2020 vereinbarten die Parteien, dass die Wiederaufnahme der
Tätigkeit durch den Rekurrenten zur Gewährleistung einer positiven Entwicklung
im Umfeld des B____ mit diversen Massnahmen (Coaching,
Konfliktklärung/abgeleitete Massnahmen zur Lösung, Feedback-Gruppe) begleitet
werden sollte (Vereinbarung Ziff. 5). Solche Massnahmen wären unnötig gewesen
und daher nicht vereinbart worden, wenn es im B____ und seinem Umfeld keine
erheblichen Konflikte gegeben hätte, in die der Rekurrent zumindest involviert
gewesen ist.

2.1.4Gemäss
dem Memorandum vom 14. Januar 2020 werden mit dem Coaching und dem
Konfliktklärungsprozess die folgenden Ziele angestrebt: Die Geschäftsleitung
des B____ funktioniert, unter den Mitarbeitenden herrscht Ruhe und das Verhältnis
zur Museumsleitung ist intakt, das Verhältnis unter den Museumsdirektoren ist
spannungsfrei und die Zusammenarbeit mit dem Departement ist konfliktfrei. «Die
Zielsetzung des Coachings soll[e] darin bestehen, zusammen mit [dem
Rekurrenten] frühzeitig Konfliktpotential seiner Handlungen zu erkennen und
gemeinsam das Vertrauen zu den relevanten Bezugspersonen, d.h. zu
Mitarbeitenden, Geschäftsleitung, Museumsdirektoren, PD (wieder) aufzubauen
bzw. zu stärken» (Memorandum vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 2). Von
Seiten PD besteh[e] die Erwartung, dass sich [der Rekurrent] konstruktiv auf
die Coaching-Begleitung [einlasse] und die Begleitung [nutze], um die Wirkung
seines Verhaltens inskünftig stärker zu reflektieren. [] Von Seiten PD
besteh[e] die Erwartung, dass sich [der Rekurrent] konstruktiv auf den
Konfliktklärungsprozess und die abgeleiteten Massnahmen zur Lösung [einlasse],
um die belastete Situation zu bereinigen. Wesentlich erschein[e] dabei, dass im
Rahmen der Konfliktklärung eine Basis für die gemeinsame konstruktive
Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden des B____ gefunden [werde]. Der
Mediationsprozess soll[e] zu einer konstruktiven Integration auch von
kritischen Mitarbeitenden führen» (Memorandum vom 14. Januar 2020
[Rekursbeilage 19] S. 3 f.). In der auch vom Rekurrenten
unterzeichneten Coaching Vereinbarung vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19]
wurden die folgenden Ziele formuliert: Beruhigung der Situation im B____, gute
und konstruktive Zusammenarbeit auf der Ebene Geschäftsleitung, Bereinigung der
Konflikte zwischen Museumsleitung und der Belegschaft, möglichst spannungsfreie
Gestaltung des Verhältnisses zu den anderen Museumsdirektorin/-direktoren,
konstruktive und spannungsfreie Gestaltung der Zusammenarbeit mit den
Verantwortlichen auf Seiten PD. Da Ziele für ein Coaching und einen
Konfliktklärungsprozess nur bei entsprechenden Handlungsbedarf formuliert
werden, ist davon auszugehen, dass in den erwähnten Bereichen Defizite
bestanden haben.

2.1.5Die
Parteien vereinbarten, dass das PD die Belegschaft des B____ anlässlich einer
Informationsveranstaltung zu Beginn der Woche vom 13. Januar 2020 darüber
informiere, dass der Wiedereinstieg des Rekurrenten durch Coaching-Massnahmen
unterstützt werde und mit der gesamten Belegschaft Gespräche im Rahmen eines
Konfliktklärungsprozesses stattfinden würden. Das Ziel bestehe darin, die
Situation im B____ nach innen und aussen zu beruhigen und zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit zu finden (Vereinbarung Ziff. 9). Aus dieser
vereinbarten Kommunikation ist zu schliessen, dass im B____ Unruhe, eine
ungenügende Zusammenarbeit und Konflikte, in die der Rekurrent zumindest
involviert gewesen ist, geherrscht haben.

2.1.6Gemäss
dem von der Personalleiterin des PD erstellten Protokoll wies der Rechtsvertreter
des Rekurrenten anlässlich einer Sitzung vom 11. Oktober 2019 darauf hin, dass
die Schuld an der damaligen Situation nicht ausschliesslich dem Rekurrenten
zuzuweisen sei (Rekursbeilage 16 S. 2). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019
machte der Rechtsvertreter des Rekurrenten geltend, diese Darstellung sei
falsch, weil er nur gesagt habe, dass das, was er bisher gehört habe, sehr
einseitig gewesen sei, und beide Seiten Fehler gemacht hätten (Rekursbeilage 17
S. 3). Selbst wenn bloss auf die vom Rechtsvertreter des Rekurrenten behauptete
Aussage abgestellt würde, hätte der Rekurrent damit zugestanden, dass auch er
Fehler begangen hat.

2.1.7Aus
den vorstehenden Gründen besteht kein Zweifel, dass es im B____ unter der
Führung des Rekurrenten entsprechend den Feststellungen in der angefochtenen
Verfügung zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen ist, dass im B____ unter
der Führung des Rekurrenten Unruhe geherrscht hat, dass es im B____ und seinem
Umfeld erhebliche Konflikte gegeben hat, in die der Rekurrent zumindest
involviert gewesen ist, dass der Rekurrent für die schwierige Situation im B____
und seinem Umfeld zumindest mitverantwortlich gewesen ist und dass die
vorstehend erwähnten Probleme nicht nur die Geschäftsleitung, sondern
insbesondere auch andere Mitarbeitende des B____ betroffen haben. Wie sich aus
den nachstehenden Erwägungen ergibt, sind die Vorbringen des Rekurrenten nicht
geeignet, die Richtigkeit der vorstehenden Feststellungen in Frage zu stellen.

2.2Der
Rekurrent macht geltend, unter seiner Leitung habe es seines Wissens wegen ihm
weder beim PD, noch bei der Ombudsstelle, noch beim Verband des Personals
öffentlicher Dienste (VPOD) noch bei sonst einer Instanz irgendwelche
Beschwerden von Mitarbeitenden des B____ gegeben (Rekursbegründung
Ziff. 105). Aus diesen Behauptungen des Rekurrenten kann selbst bei
Wahrunterstellung nicht geschlossen werden, die vorstehend (vgl. oben E. 2.1)
festgestellten Probleme hätten nicht bestanden oder der Rekurrent sei dafür nicht
zumindest mitverantwortlich gewesen.

2.3

2.3.1Im
Vorwort des Jahresberichts 2019 des B____ ([...]; nachfolgend Jahresbericht
2019) erklärte der Präsident der Kommission zum B____, F____ (nachfolgend: F____),
die ausserordentlichen Leistungen des B____ im Jahr 2019 seien dem Rekurrenten
zu verdanken. Er habe mit unermüdlichem Einsatz und trotz Widerständen und
medialem Druck mit seinem Team vollbracht, was sie sich von seiner Berufung
nach Basel versprochen hätten (vgl. Jahresbericht 2019 S. [...]). Da sich das
Vorwort insbesondere auch an Donatorinnen, Gönner, Leihgeberinnen und
Kooperationspartner richtet (vgl. Jahresbericht 2019 S. [...]), erscheint es
denkbar, dass die Bewertung der Leistungen des Rekurrenten etwas euphorisch
ausgefallen ist. Immerhin hat aber auch die damalige Vorsteherin des PD dem
Rekurrenten anlässlich einer Sitzung vom 11. Oktober 2019 inhaltlich
herausragende Leistungen attestiert (Sitzungsprotokoll vom 11. Oktober 2019
[Rekursbeilage 16] S. 1). Selbst wenn von ausserordentlichen oder inhaltlich
herausragenden Leistungen des Rekurrenten ausgegangen wird, können im B____ und
seinem Umfeld jedoch Unruhe und erhebliche Konflikte geherrscht haben, für die
der Rekurrent zumindest mitverantwortlich gewesen ist. Insbesondere schliessen
entsprechende Leistungen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit und Mängel bei
der Kommunikation, wie sie von der Vorsteherin des PD anlässlich der Sitzung
vom 11. Oktober 2019 geltend gemacht worden sind (vgl. Sitzungsprotokoll vom
11. Oktober 2019 [Rekursbeilage 16] S. 1 f.) keineswegs aus.

2.3.2Die
positiven Äusserungen auf den weiteren vom Rekurrenten zitierten Seiten des
Jahresberichts 2019 (Rekursbegründung Ziff. 11, mit Verweis auf Jahresbericht
2019 S. 9 f., 140 und 145) betreffen nicht den Rekurrenten
persönlich. Falls es sich um Lob über den Rekurrenten handelte, wäre dieses im
Übrigen als reines Selbstlob zu qualifizieren, weil der Rekurrent Herausgeber
und einer von zwei Redaktoren des Jahresberichts ist (Jahresbericht 2019 S. [...])
und einen der zitierten Texte sogar ausdrücklich als Autor gezeichnet hat
(Jahresbericht 2019 S. [...]).

2.4Wie
sich die Medien über den Rekurrenten geäussert haben, ist entgegen seiner
Ansicht (vgl. Rekursbegründung Ziff. 11) unerheblich, weil nicht erstellt ist,
dass sie über die für eine fundierte Beurteilung erforderlichen Kenntnisse
verfügt haben. Im Übrigen nennt der Rekurrent für seine Behauptung, die Medien
hätten sich nur positiv über ihn geäussert, bloss einen Zeitungsbeitrag vom 5.
August 2020 (Rekursbeilage 5). Ein einziger Beitrag ist zum Beweis dieser
Behauptung offensichtlich nicht geeignet. Im Übrigen attestiert der erwähnte
Zeitungsbeitrag dem Rekurrenten zwar Erfolge im Bereich der Drittmittel und der
Erträge aus den Eintrittsgebühren und befasst sich mit der Frage der Ermittlung
der Besucherzahlen, äussert sich aber nicht zu den übrigen Aspekten der
Tätigkeit des Rekurrenten.

2.5Der
Rekurrent scheint glauben machen zu wollen, die damalige Vorsteherin des PD
habe in einem Interview vom 14. Juli 2020 (Rekursbeilage 6) erklärt, seit dem
Jahr 2019 habe es am B____ keinen Konflikt mehr gegeben (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 11). Eine solche Tragweite kann der Äusserung der Vorsteherin nicht
beigemessen werden. Im erwähnten Interview machte eine Kandidatin für das
Regierungspräsidium geltend, es bestehe eine Diskrepanz zwischen der Qualität
der Kulturinstitutionen und deren öffentlichen Wahrnehmung, und erklärte sie
wörtlich: «2019 war zwar erfolgreich für die Museen, aber in der Öffentlichkeit
war die Wahrnehmung eine negative  beispielsweise der Konflikt am B____.» Die
Vorsteherin des PD antwortete darauf: «Das war früher. 2019 war sehr
erfolgreich.» Diese Antwort kann sich ohne weiteres bloss auf die öffentliche
Wahrnehmung beziehen. Bereits deshalb kann daraus nicht geschlossen werden, es
hätten intern keine Konflikte bestanden.

2.6Im
Kontext der im Dezember 2017 veröffentlichten Museumsstrategie Basel-Stadt
wurde die Durchführung von Betriebsanalysen der fünf staatlichen Museen
angeordnet. Die Bedeutung der Betriebsanalyse B____ für das vorliegende
Verfahren wird dadurch erheblich relativiert, dass ihr Ziel darin bestanden
hat, Transparenz bezüglich der Leistung sowie Finanzierung zu erreichen, um
eine angemessene und nachvollziehbare Festlegung von Leistungsvereinbarung und
Globalbudget zu gewährleisten und sie bereits in der Zeit von Dezember 2018 bis
April 2019 erfolgt ist (vgl. [...]; nachfolgend: Abschlussbericht
Betriebsanalyse S. 3). Damit standen das Verhalten und die Leistungen der
Mitarbeitenden sowie allfällige Konflikte jedenfalls nicht im Zentrum der
Analyse und können dieser keine Informationen zur Situation nach April 2019
entnommen werden. Gemäss dem Abschlussbericht bewerte zwar der überwiegende
Anteil der interviewten Mitarbeitenden des B____ die neue Direktion positiv. Im
Bericht wird aber auch festgehalten, dass die Bewertung der Unternehmens- und
Führungskultur unter den Mitarbeitenden zweigeteilt ausgefallen sei und ein
Teil der interviewten Mitarbeitenden die neue Direktion negativ beurteilt habe.
Zudem dürfte das Ergebnis kaum repräsentativ sein, weil wohl nur gut 20
Mitarbeitende interviewt worden sind (vgl. Abschlussbericht Betriebsanalyse S.
3 und 54). Jedenfalls kann dem Bericht keineswegs entnommen werden, nur ganz
wenige Mitarbeitende des B____ hätten eine schlechte Stimmung behauptet und
geschürt (vgl. dazu Rekursbegründung Ziff. 12). Weiter ist dem Abschlussbericht
zwar zu entnehmen, dass aufgrund früherer Personalentscheidungen Unruhen
bestanden haben. Dass diese Personalentscheidungen vor dem Stellenantritt des
Rekurrenten gefällt worden sind, lässt sich dem Bericht aber nicht entnehmen.
Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben. Jedenfalls kann aus dem Bericht
entgegen der Darstellung des Rekurrenten (Rekursbegründung Ziff. 11 und 105)
nicht geschlossen werden, es habe nur noch infolge früherer
Personalentscheidungen Unruhen gegeben. Im Bericht wurden als weitere Schwächen
diffuse Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Abteilungen sowie Störungen
der Zusammenarbeit zwischen Abteilungen aufgrund persönlicher Befindlichkeiten
festgestellt (Abschlussbericht Betriebsanalyse S. 52). Es erscheint
naheliegend, dass auch daraus Konflikte entstanden sind.

2.7Der
Rekurrent behauptet, trotz seiner guten Leistungen sei er durch die damalige
Vorsteherin des PD und die von ihr implementierte Co-Leitung der Abteilung [...]
wiederholt mit schwierigen Situationen konfrontiert worden, weshalb sich das
Arbeitsklima für ihn zunehmend verschlechtert habe (Rekursbegründung Ziff. 12).
Aus diesen unsubstanziierten Behauptungen kann der Rekurrent nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Zudem gehört es zu den Aufgaben eines leitenden Angestellten
mit einem entsprechend hohen Lohn wie dem Rekurrenten (im Zeitpunkt des
Abschlusses des Arbeitsvertrags vom 27. November 2017 Lohnklasse [...], Stufe [...],
Monatsgehalt CHF [...] brutto zuzüglich 13. Monatslohn pro rata
[Rekursbeilage 3 im Verfahren VGE VD.2020.262]), auch schwierige Situationen zu
meistern.

Der Rekurrent
behauptet, verschiedene Personen hätten ihm zugetragen, dass eine der beiden
Co-Leiterinnen der Abteilung [...] gegenüber Dritten erklärt habe, dass er [...].
Der Rekurrent habe dies der damaligen Vorsteherin des PD als diskriminierende
Äusserung gemeldet, ohne dass etwas unternommen worden sei (Rekursbegründung
Ziff. 12). Die damalige Vorsteherin des PD erklärte, dass gemäss ihrer
Abklärung keine solche Aussage gemacht worden sei (Sitzungsprotokoll vom 11.
Oktober 2019 [Rekursbeilage 16] S. 2). Angaben dazu, wann die Co-Leiterin der
Abteilung [...] die Äusserung wem gegenüber gemacht haben soll und von wem er
davon erfahren haben will, ist der Rekurrent vollständig schuldig geblieben. Es
ist auch nicht Sache des Verwaltungsgerichts, ohne irgendwelche näheren Angaben
dazu, welche Informationen sich wo befinden sollen, im als Beweismittel
erwähnten Fernsehbeitrag vom 28. November 2018 mit einer Dauer von 29
Minuten nach allfälligen Hinweisen auf entsprechende Äusserungen zu suchen.
Daher kann der Rekurrent mangels Substanziierung und Beweises nichts aus seiner
Behauptung betreffend diskriminierende Äusserungen ableiten.

Weiter
beanstandet der Rekurrent, dass er ab Sommer 2019 für die angeblich schlechte
Stimmung im B____ verantwortlich gemacht worden sei, obwohl das B____ im Rahmen
einer Mitarbeiterumfrage im Präsidialdepartement und damit auch an den fünf
staatlichen Museen aus dem Jahr 2018 unter diesen Museen am besten
abgeschnitten habe. Zum Beweis beantragt er die Edition dieser
Mitarbeiterumfrage (Rekursbegründung Ziff. 12). Selbst bei
Wahrunterstellung der diesbezüglichen Behauptungen des Rekurrenten beweist die
Mitarbeiterumfrage aus dem Jahr 2018 offensichtlich nicht, dass im Sommer 2019
im B____ keine schlechte Stimmung geherrscht hat. Der Beweisantrag ist daher
mangels Entscheidrelevanz abzuweisen.

2.8

2.8.1Der
Rekurrent behauptet, die Arbeitssituation im B____ sei bereits vor seinem
Stellenantritt äussert angespannt gewesen. Wenige Mitarbeitende, namentlich
drei Kuratorinnen, hätten bereits seine Vorgängerin, H____, aus dem Amt
vertrieben und ihn bereits vor seinem Stellenantritt bekämpft. Der Rekurrent
habe gegen diese Mitarbeitenden personalrechtlich vorgehen wollen, nachdem sie
in der G____ einen tatsachenwidrigen Leserbrief veröffentlicht hätten (Rekursbegründung
Ziff. 13 f.). Mit Weisung vom 20. September 2019 habe die damalige Vorsteherin
des PD dem Rekurrenten jedoch untersagt, irgendwelche personalrechtlichen
Massnahmen gegenüber Mitarbeitenden des B____ zu ergreifen (Rekursbegründung
Ziff. 14 und 32). Im Personaldossier des Rekurrenten, welches das PD im Sommer
2021 herausgegeben habe, sei diese Weisung nicht enthalten (Rekursbegründung
Ziff. 14).

2.8.2Für
seine Behauptungen, drei Kuratorinnen hätten seine Vorgängerin aus dem Amt
vertrieben und ihn bereits vor seinem Stellenantritt bekämpft, ist der
Rekurrent jegliche Substanziierung und jeglichen Beweis schuldig geblieben. Der
als Beweismittel eingereichte Medienbeitrag vom 17. Mai 2015 (Rekursbeilage 7)
stützt die Darstellung des Rekurrenten nicht. Das Protokoll der Besprechung vom
21. Juli 2020 (Rekursbeilage 8) stellt kein taugliches Beweismittel dar,
weil es vom Rechtsvertreter des Rekurrenten verfasst worden ist und bezüglich
der vorstehend erwähnten Thematik nur unsubstanziierte Behauptungen des
Rekurrenten und seines Rechtsvertreters wiedergibt (Rekursbeilage 8 S. 2 f. und
6).

2.8.3Die
Behauptung, Mitarbeitende bzw. drei Kuratorinnen des B____ hätten in der G____ einen
tatsachenwidrigen Leserbrief veröffentlicht, ist mangels Substanziierung und
Beweises ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Der anwaltlich vertretene
Rekurrent genügt diesbezüglich seiner Begründungs- und Mitwirkungspflicht (vgl.
dazu oben E. 1.4 f.) nicht, indem er bloss pauschal auf einen Medienbeitrag ([...])
verweist und nicht einmal eine Kopie des beanstandeten Leserbriefs einreicht.
Zudem wird die Behauptung des Rekurrenten auch durch den eingereichten
Medienbericht nicht belegt. In der G____ behauptete ein Journalist, 62 % der
Exponate des B____ seien nicht auffindbar (vgl. [...]; [...]; [...]). In der G____
wurde in der Rubrik «Einspruch» ein mit «Team des B____» gezeichneter Beitrag
publiziert. Dieser Beitrag soll gemäss dem Medienbericht vom [...] von
Kuratorin I____ im Namen ihres Teams bzw. von Kuratorin I____ sowie zehn
Kolleginnen und Kollegen, die nicht namentlich genannt werden wollten, verfasst
worden sein (Rekursbeilage 9). Im Beitrag des Teams des B____ wird geltend
gemacht, die in der G____ aufgestellte Behauptung, zwei Drittel der
Museumsobjekte seien unauffindbar, stimme nicht. Das B____ betreue rund 250'000
Objekte, die einzeln oder in Konvoluten in seiner digitalen Sammlungsdatenbank
erfasst seien. Jedem Datensatz sei die alte, analoge Inventarkarte angehängt.
Bei 40 % der Datensätze befinde sich auf der Hauptseite ein
Standorteintrag. Bei den übrigen rund 60 % brauche es für die Ermittlung des
Standorts einen weiteren Klick auf die eingescannte Inventarkarte oder einen
Gang an die thematisch geordneten Rollschrankanlagen in einem der acht Depots
des B____. Im Medienbeitrag vom [...], macht derselbe Journalist, der die
kritisierte Behauptung aufgestellt hat, geltend, die Angaben im Beitrag der
Mitarbeitenden des B____ stünden im Widerspruch zum Ergebnis der
Betriebsanalyse und zu einem der G____ vorliegenden Strategiepapier
(Rekursbeilage 9). Dabei soll es sich um einen vom Rekurrenten verfassten
Bericht «[...]» aus dem Jahr 2017 handeln (vgl. [...]).

Die Behauptung,
zwischen den Angaben der Mitarbeitenden des B____ und dem Ergebnis der
Betriebsanalyse bestehe ein Widerspruch, ist falsch. Gemäss dem
Abschlussbericht zur Betriebsanalyse fehlt zwar bei 62 % der inventarisierten
Objekte die Standortangabe (Abschlussbericht Betriebsanalyse S. 14). Damit kann
aber ohne weiteres entsprechend der Darstellung der Mitarbeitenden des B____
bloss gemeint sein, dass die Standortangaben auf der Hauptseite der digitalen
Sammlungsdatenbank fehlen. Dass die Objekte wegen der fehlenden Standortangaben
nicht auffindbar seien, kann dem Abschlussbericht zur Betriebsanalyse nicht
entnommen werden. Aufgrund des Zeitungsberichts ist es offensichtlich, dass der
Journalist aus den Angaben im Strategiepapier die gleichen Fehlschlüsse gezogen
hat wie aus denjenigen in der Betriebsanalyse. So behauptet er, nur die 3'000 [...],
die über einen vollständigen, wissenschaftlich korrekten Eintrag in der
Datenbank verfügten, seien auffindbar ([...]), obwohl gemäss den
nachvollziehbaren Ausführungen im Beitrag der Mitarbeitenden des B____ ein
solcher Eintrag nicht Voraussetzung für die Ermittlung des Standorts der
Objekte ist.

Beim Bericht des
Rekurrenten vom 5. November 2017 «[...]» (Replikbeilage 70), beim [...]konzept
des Rekurrenten vom 28. Februar 2018 (Replikbeilage 71) und bei der
Stellungnahme des Rekurrenten vom 14. Oktober 2019 (Replikbeilage 67), die der
Rekurrent erst mit der Replik eingereicht hat, handelt es sich um unzulässige
Noven (vgl. oben E. 1.5). Im Übrigen sind die Dokumente vom 5. November
2017 und 28. Februar 2018 offensichtlich nicht geeignet, den Stand der
Inventarisierung im September 2019 zu beweisen. Selbst wenn sich dieser seit
der Erstellung der Dokumente nicht verändert hätte, könnte daraus aber bloss
geschlossen werden, dass der Stand der Inventarisierung etwas schlechter als im
Beitrag des Teams des B____ dargestellt gewesen ist. Davon, dass die Mehrzahl
der Objekte nicht auffindbar gewesen sei, könnte aber auch aufgrund der Angaben
in den vom Rekurrenten erstellten Dokumenten keine Rede sein. Die vom
Rekurrenten selbst verfasste Stellungnahme ist zudem von vornherein nicht
geeignet, die Unrichtigkeit der Behauptungen der Mitarbeitenden des B____ zu
beweisen.

2.8.4Das
PD gesteht zu, dass die damalige Vorsteherin des PD dem Rekurrenten am 20.
September 2019 die Weisung erteilt hat, keine personalrechtlichen Massnahmen
gegenüber Mitarbeitenden des B____ anzuordnen, und dass sich diese Weisung
nicht im Personaldossier des Rekurrenten befindet (vgl. Vernehmlassung
Ziff. 31, 60 f., 99 und 136). Mit seiner Vernehmlassung ediert es die
Weisung (Vernehmlassungsbeilage 6). Damit ist der Antrag des Rekurrenten auf
Edition seines Personaldossiers gegenstandslos und ist das PD seinem Antrag auf
Edition der Weisung freiwillig nachgekommen. Der Grund für die Weisung bestand
darin, dass der Rekurrent beabsichtigte, gegen Mitarbeitende des B____
personalrechtlich vorzugehen (Vernehmlassung Ziff. 31). Gemäss der
Begründung der Weisung herrschte bei den Mitarbeitenden des B____ grosse Unruhe
und Verunsicherung und stand die Beruhigung der Mitarbeitenden im Vordergrund.
Daher sollten derzeit keine personalrechtlichen Massnahmen gegen Mitarbeitende
des B____ angeordnet werden. Die Weisung wurde von der damaligen Vorsteherin
des PD zwecks Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden des B____
im Interesse der Beruhigung der Situation erlassen (Weisung vom 20. September
2019 [Vernehmlassungsbeilage 6]). Aufgrund dieser Begründung ist der
Erlass der Weisung nachvollziehbar. Da der Vorwurf des Rekurrenten gegenüber
den für den Leserbrief verantwortlichen Mitarbeitenden unbegründet ist (vgl.
oben E. 2.8.3), ist es zwecks Wahrnehmung der Fürsorgepflicht insbesondere
geboten gewesen, personalrechtliche Massnahmen gegenüber diesen Mitarbeitenden
zu untersagen. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist nicht ersichtlich,
weshalb Weisungen betreffend den operativen Bereich der Führung des B____ in
jedem Fall mit § 6 des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz,
SG 451.100) unvereinbar sein sollten. Gemäss dieser Bestimmung sind die
staatlichen Museen Dienststellen des zuständigen Departements und kommt ihnen
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden
Ausführungsvorschriften inhaltliche, organisatorische, personelle und
finanzielle Selbständigkeit zu. Die Selbständigkeit einer Dienststelle eines
Departements kann aber nicht unbeschränkt sein. Insbesondere für die inhaltliche
und finanzielle Selbständigkeit ergibt sich dies bereits eindeutig aus § 9 des
Museumsgesetzes, gemäss dem die Globalbudgets der Museen vom Grossen Rat zu
beschliessen sind und dieser im Sinn eines Leistungsauftrags die Definition und
die Wirkungsziele der Produktgruppen der Museen beschliesst. Letztlich kann die
Frage, ob Weisungen im Autonomiebereich des B____ zulässig sind, aber
offenbleiben, weil der Rekurrent für den vorliegenden Fall auch aus einem
Verstoss gegen § 6 des Museumsgesetzes nichts zu seinen Gunsten ableiten
könnte. Wie das PD zu Recht geltend macht (Vernehmlassung Ziff. 31), ist die
Weisung vom 20. September 2019 entgegen der Ansicht des Rekurrenten
(Rekursbegründung Ziff. 14; Replik Ziff. 98 und 100) nicht Bestandteil des
Personaldossiers, weil sie den operativen Bereich der Führung des B____
betrifft (Vernehmlassung Ziff. 31). Der in keiner Art und Weise
begründeten oder belegten Auffassung des Rekurrenten (vgl. Replik Ziff. 100),
jede Weisung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer persönlich betreffend seine
Arbeitstätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses erteilt, sei zwingend im
Personaldossier abzulegen, kann nicht gefolgt werden. Angesichts der Zahl und
Häufigkeit der Weisungen, die gewissen Arbeitnehmenden erteilt werden, wäre
eine solche Forderung auch unpraktikabel.

2.8.5Im
Übrigen wären die Behauptungen des Rekurrenten betreffend Mitarbeitende, die
ihn angeblich bekämpft haben sollen, und der Vorfall mit dem «E____» (vgl. dazu
unten E. 2.9) für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ohnehin nicht
entscheidend. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass der Grund für die
Unmöglichkeit, den Konfliktklärungsprozess sinnvoll weiterzuführen,
insbesondere darin bestanden hat, dass die Geschäftsleitung zerstritten gewesen
ist (vgl. unten E. 4.4), und der Rekurrent nicht einmal behauptet, die
erwähnten Mitarbeitenden hätten der Geschäftsleitung angehört. Jedenfalls im
Jahr 2019 und in der Zeit von Januar bis und mit August 2020 war denn auch
keine Kuratorin Mitglied der Geschäftsleitung des B____ ([...]). Die
Äusserungen des Rekurrenten im Zusammenhang mit der Inventarisierungs-Thematik
und damit auch mit dem «E____» stellten gemäss dem Memorandum nur einen von
mehreren Gründen dafür dar, dass das Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und
zumindest einem Teil der Belegschaft des B____ belastet war (vgl. Memorandum
vom 14. Januar 2020 S. 3).

2.9Am
13. September 2019 erteilte die damalige Vorsteherin des PD dem Rekurrenten
eine schriftliche Weisung (Rekursbeilage 10). Darin schrieb sie, «wir beziehen
uns auf unsere Abklärungen bezüglich Ihrer Aussage in der
Presse/Radiointerview, dass das E____ nicht auffindbar sei. Die Rücksprache
mit den zuständigen Mitarbeitenden hat ergeben, dass der Standort der [...] immer
bekannt war und mit entsprechendem Standortvermerk in der Datenbank
festgehalten ist.» Die damalige Vorsteherin des PD machte geltend, die Aussage
des Rekurrenten habe dem Ruf des B____ und seiner Mitarbeitenden sowie des
gesamten PD stark geschadet. Sie forderte den Rekurrenten auf, seine
unzutreffende Aussage umgehend richtig zu stellen, und wies ihn an,
gleichentags eine entsprechende Medienmitteilung zur Richtigstellung der
Sachlage zu veranlassen. Dabei sollte es sich um ein Schreiben an die G____
handeln. Der Rekurrent macht geltend, er habe nie gesagt, dass das «E____»
nicht auffindbar sei, sondern dass man es drei Tage lang habe suchen müssen
(Rekursbegründung Ziff. 15 f.). Dies ist zwar korrekt. In einem Beitrag des J____
([...]) ist zu hören, wie der Rekurrent anlässlich der Vorstellung der
Betriebsanalyse erklärt, sie hätten festgestellt, dass Objekte nicht in dem
Depot gewesen seien, in dem sie hätten sein sollen, sondern in einem anderen.
Die damalige Vorsteherin des PD sagt, das sei nicht gut. Der Rekurrent fährt
fort, es sei nicht gut, wenn man drei Tage nach einem «E____» suchen müsse.
Dies ändert aber nichts daran, dass die Richtigkeit der Aussage des Rekurrenten
nicht belegt ist, und dass in jedem Fall Anlass für eine Richtigstellung
bestanden hat. Die Behauptung in der vom Rekurrenten selbst verfassten
Stellungnahme vom 14. Oktober 2019 (Replikbeilage 67 S. 2) genügt zum Beweis
einer dreitätigen Suche nicht. Im Übrigen hätte selbst dann Anlass für eine
Richtigstellung bestanden, wenn die Aussagen des Rekurrenten der Wahrheit
entsprochen hätten. Wie vorstehend dargelegt, wurde in mehreren Medienberichten
aus der Angabe im Abschlussbericht Betriebsanalyse, bei 62 % der
inventarisierten Objekte fehle die Standortangabe, der Schluss gezogen,
62 % der Exponate des B____ seien nicht auffindbar (vgl. oben
E. 2.8.3). Zudem wurde die Aussage des Rekurrenten gemäss dem erwähnten
Beitrag des J____ in den Medien so aufgenommen, dass das «E____» verschwunden
sei. Eine solche Darstellung in den Medien war geeignet, den Ruf des B____ und
seiner Mitarbeitenden sowie des PD erheblich zu beeinträchtigen. Die Rüge, in
den Akten des Verwaltungsverfahrens, die das PD dem Gericht vorgelegt hat,
fehle die Weisung, den Sachverhalt betreffend das «E____» zu klären (Replik
Ziff. 14), entbehrt jeglicher Relevanz. Der Rekurrent hat das Schreiben des
damaligen Rechtsvertreters des PD vom 3. Oktober 2019, mit dem er unter anderem
gebeten worden ist, seine Sicht der Dinge betreffend das Thema des «E____»
darzulegen, selbst als Rekursbeilage 12 eingereicht und damit offensichtlich
längst über dieses Aktenstück verfügt. Da es den operativen Bereich der Führung
des B____ betrifft, ist das Schreiben vom 3. Oktober 2019 zudem nicht
Bestandteil des Personaldossiers (vgl. oben E. 2.8.4; vgl. zur Weisung vom 20.
September 2019 Vernehmlassung Ziff. 31).

2.10Der
Rekurrent macht geltend, die damalige Vorsteherin des PD habe ihre
Fürsorgepflicht ihm gegenüber verletzt, indem sie ihm wiederholt unstatthaft
kurze Fristen gesetzt habe, teilweise sogar in Zeiten attestierter
Arbeitsunfähigkeit und während der Ferienzeit (Rekursbegründung Ziff. 17). Die
eine in den vom Rekurrenten eingereichten Dokumenten erwähnte Frist betrug eine
Woche. Innert dieser Frist sollte der Rekurrent entgegen der Darstellung im Schreiben
seines Rechtsvertreters vom 7. Oktober 2019 keine Nachweise beibringen, sondern
bloss seinen eigenen Kenntnisstand betreffend zwei Sachverhalte erläutern (vgl.
dazu auch Vernehmlassung Ziff. 38). Während der zwei letzten Tage der Frist war
er nur noch zu 50 % krankgeschrieben und damit zur Abgabe der Erläuterungen
offensichtlich in der Lage. Die andere in den vom Rekurrenten eingereichten
Dokumenten erwähnte Frist betrug bloss einen Tag und betraf die Einreichung der
Redetexte des Rekurrenten für die Eröffnungsfeiern zweier Ausstellungen («[...]»
sowie «[...]»). Falls der Rekurrent die Reden nicht bereits geschrieben hatte,
war diese Frist tatsächlich zu kurz. Der unsubstanziierte Einwand des PD, die
kurze Frist sei der Situation geschuldet gewesen (Vernehmlassung Ziff. 38),
überzeugt nicht. Die frühesten im Jahresbericht 2019 erwähnten Daten betreffend
die beiden Ausstellungen sind der Preview vom 8. Oktober 2019 sowie die
Vernissage und der Medienrundgang vom 15. Oktober 2019 (vgl. [...]). Unter
diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb eine Einreichung der
Redetexte bis 4. September 2019 erforderlich gewesen sein soll. Mit Schreiben
vom 7. Oktober 2019 erklärte der Rechtsvertreter des Rekurrenten, dieser habe
die Frist aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht wahren können, und stellte
er die Texte für den 9. Oktober 2019 in Aussicht. Dass das PD diese
Überschreitung der angesetzten Frist nicht akzeptiert hätte, behauptet der
Rekurrent nicht . Damit ist auch insoweit keine relevante Pflichtverletzung des
PD oder seiner damaligen Vorsteherin zu erkennen (vgl. zu den vorstehenden
Feststellungen Rekursbeilagen 12-14).

2.11Weiter
rügt der Rekurrent, die damalige Vorsteherin des PD habe ihm mehrmals Weisungen
erteilt, die in Anbetracht der Selbständigkeit des B____ gemäss § 6 des
Museumsgesetzes unzulässig gewesen seien (Rekursbegründung Ziff. 17). Die
einzigen Weisungen, die aus den vom Rekurrenten als Beweismittel für seine
Behauptung eingereichten Dokumenten hervorgehen, haben darin bestanden, dass
der Rekurrent alle Redetexte für die Eröffnungsfeiern zweier Ausstellungen dem
PD einreichen sollte, damit eine Abstimmung möglich war, und dass er im Rahmen
der genannten Veranstaltungen Aussagen zu betrieblichen Fragen des B____,
insbesondere zu den Themen der Betriebsanalyse und der Inventarisierung,
unterlassen sollte (Rekursbeilage 13). Gemäss § 6 des Museumsgesetzes sind die
staatlichen Museen und damit auch das B____ Dienststellen des zuständigen
Departements und kommt ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
entsprechenden Ausführungsvorschriften inhaltliche, organisatorische,
personelle und finanzielle Selbständigkeit zu (vgl. oben E. 2.8.4). Ob die
beiden erwähnten Weisungen mit dieser Selbständigkeit vereinbar gewesen sind,
kann offenbleiben. Jedenfalls haben die bloss die Kommunikation anlässlich
zweier öffentlicher Anlässe betreffenden Weisungen den Rekurrenten
offensichtlich in keiner Art und Weise an der Führung des B____ gehindert. Die
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vertritt in ihrem Bericht vom [...]
2020 zwar die Ansicht, die damalige Vorsteherin des PD und die Co-Leitung der
Abteilung [...] hätten mit konkreten Weisungen derart stark in die Arbeit des
Rekurrenten eingegriffen, dass nicht mehr von einer inhaltlichen,
organisatorischen und personellen Selbständigkeit des B____ gesprochen werden
könne (Rekursbeilage 15 S. 14). Mangels Angaben zum Inhalt der beanstandeten
Weisungen kann jedoch nicht beurteilt werden, ob die Ansicht der
Geschäftsprüfungskommission richtig ist. Im Übrigen könnte der Rekurrent daraus
für den vorliegenden Fall ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten.

2.12Gemäss
der Darstellung des Rekurrenten wies ihn die damalige Vorsteherin des PD
anlässlich eines Gesprächs vom 6. Januar 2020 an, in der Woche vom 6. bis
13. Januar 2020 nicht in sein Büro im B____ zu gehen, und wurden die
Mitarbeitenden des B____ dahingehend informiert, dass er in dieser Woche von
zuhause aus arbeite. Diese Information sei unwahr gewesen. Mit dem Vorgehen des
PD bzw. seiner Vorsteherin sei der Rekurrent öffentlich desavouiert und
demontiert worden und habe der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht gegenüber dem
Rekurrenten verletzt. In seinem Schreiben vom 7. Januar 2020 scheint der
Rekurrent die geltend gemachte Verletzung der Fürsorgepflicht zudem damit
begründen zu wollen, dass die Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit aus
medizinischen Gründen wichtig gewesen sei (vgl. Rekursbegründung Ziff. 19;
Rekursbeilage 18). Weshalb die behauptete Information der Mitarbeitenden unwahr
gewesen sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wurde die vom
Rekurrenten befürchtete Beeinträchtigung seines Ansehens gerade vermieden,
indem die behauptete Weisung, das Büro nicht aufzusuchen, gegenüber den
Mitarbeitenden angeblich nicht erwähnt wurde. Das PD macht daher zu Recht
geltend, dass die Information der Mitarbeitenden über die Arbeitstätigkeit des
Rekurrenten situationsadäquat und im Interesse des Rekurrenten gewesen ist
(Vernehmlassung Ziff. 40). Die Behauptung, eine Verzögerung seiner Rückkehr in
sein Büro um eine Woche und eine Information der Mitarbeitenden des B____
hätten zu einer «öffentlichen Desavouierung und Demontage» des Rekurrenten
geführt, entbehrt jeglicher Grundlage. Selbst unter Wahrunterstellung der
Behauptung des Rekurrenten, die Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit sei
aus medizinischen Gründen wichtig gewesen und er habe ohne Zugang zu seinem
Büro im B____ nicht bzw. nur sehr eingeschränkt arbeiten können (Rekursbeilage
18 S. 1 f.), ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine blosse Verzögerung
der Rückkehr in sein Büro im B____ um eine Woche ernsthafte Auswirkungen auf
seinen Gesundheitszustand gehabt haben sollte. Insgesamt erscheint der Vorwurf
einer Fürsorgepflichtverletzung damit unbegründet. Im Übrigen ist nicht
ersichtlich und wird vom Rekurrenten nicht dargelegt, weshalb die geltend
gemachten Pflichtverletzungen für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses
wesentlich sein sollten.

2.13Der
Rekurrent war wegen Krankheit vom [...] bis [...] 100 % arbeitsunfähig, vom [...]
bis [...] 50 % arbeitsunfähig, vom [...] bis [...] 100 % arbeitsunfähig, vom [...]
bis [...] 50 % arbeitsunfähig und vom [...] bis [...] 25 % arbeitsunfähig
(ärztliche Zeugnisse vom [...] [Akten des PD]; vgl. auch Vereinbarung
Vorbemerkung; Memorandum vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 1). Der
Rekurrent behauptet unter Verweis auf Ziff. 13 ff. der Rekursbegründung
(vgl. dazu oben E. 2.8 ff.), das vom PD während Monaten systematisch
geschaffene Arbeitsklima habe bei ihm im Zeitraum von [...] bis [...] zu einer
(teilweisen) krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit geführt (Rekursbegründung
Ziff. 20). Das PD bestreitet dies (Vernehmlassung Ziff. 41 f.). Wie
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt (vgl. oben E. 2.8 ff.), ist
zumindest ein erheblicher Teil der Vorwürfe, die der Rekurrent in Ziffer 13 ff.
der Rekursbegründung erhebt, unbelegt oder unbegründet. Selbst wenn seine
Vorwürfe jedoch belegt und begründet wären, hätte er einen Kausalzusammenhang
zwischen dem beanstandeten Verhalten der Vorsteherin und von Mitarbeitenden des
PD und seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ansatzweise belegt,
obwohl es gestützt auf seine Begründungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. dazu
oben E. 1.4 f.) ihm oblegen hätte, entsprechende Beweismittel beispielsweise in
Form von ärztlichen Zeugnissen vorzulegen. Damit könnte der behauptete
Zusammenhang ohnehin nicht berücksichtigt werden.

3.                Grundlage
und Voraussetzungen der Freistellung

3.1

3.1.1Am
14. Januar 2020 schlossen der Kanton, vertreten durch die damalige Vorsteherin
des PD, und der Rekurrent eine Vereinbarung ab. Die Vorsteherin des PD war
Anstellungsbehörde des Rekurrenten und als solche Vertreterin des Kantons als
Arbeitgeber (vgl. VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021
E. 8.3.1 f.). Diese enthält in Ziff. 1 unter anderem die
folgende Regelung: «Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung spätestens per
31. März 2022. [] Der Arbeitgeber ist, falls er es im Interesse des B____ bzw.
des Präsidialdepartements für erforderlich erachtet, berechtigt, den
Arbeitnehmer einseitig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (31. März 2022)
freizustellen, d.h. von der Pflicht zur Arbeitsleistung zu befreien. Eine
entsprechende Freistellung soll jedoch grundsätzlich frühestens nach Abschluss
der Supervision bzw. nach deren Abbruch erfolgen. Der Arbeitnehmer erklärt sich
damit ohne Vorbehalt einverstanden. Die Parteien würden sich zu diesem
Zeitpunkt um eine gemeinsam abgesprochene Kommunikation bemühen.» Damit
schlossen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung, indem sie sich auf eine
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einigten, und räumten sie dem Arbeitgeber
vertraglich das (Gestaltungs-)Recht ein, den Rekurrenten durch eine einseitige
Anordnung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freizustellen (VGE VD.2020.262
und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.3.1 und 4.5.7).

3.1.2

3.1.2.1Der
Rekurrent macht geltend, der Arbeitgeber habe nach seiner eigenen Darstellung
in der Vernehmlassung beim Abschluss der Vereinbarung das primäre Ziel gehabt,
das Arbeitsverhältnis per 22. März 2022 zu beenden und bis zu diesem Zeitpunkt
nach seinem Gutdünken und unter Wegbedingung rechtsstaatlicher
Fundamentalprinzipien wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör den Rekurrenten
jederzeit freizustellen. Nach dem Willen des Rekurrenten habe der
Vertragsinhalt hingegen in der Ausgestaltung des Wiedereinstiegsprozesses, der
Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit und der nachträglichen Befristung des
Arbeitsverhältnisses mit der Chance der Weiterführung als unbefristetes
Arbeitsverhältnis bei Bewährung bestanden. Damit habe im Hauptpunkt des
Vertrags Dissens vorgelegen (Replik Ziff. 25 und 159-161; vgl. ferner Replik
Ziff. 115 und 120). Dieser Einwand des Rekurrenten ist offensichtlich
unbegründet.

3.1.2.2Ein
verwaltungsrechtlicher Vertrag entsteht durch übereinstimmende
Willenserklärungen der Parteien. Dabei finden die Vorschriften des
Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) als subsidiäres öffentliches
Recht analog Anwendung, soweit das öffentliche Recht keine eigenen Bestimmungen
enthält (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 1342;Richli/Bundi, in: Wiederkehr/Richli,
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, N 2989). Der
Vertrag ist abgeschlossen und zustande gekommen, wenn betreffend alle
wesentlichen Vertragspunkte Konsens vorliegt (vgl.Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner
Teil, Band I, 10. Auflage, Zürich 2014, N 233, 308 f., 321 f. und 330;Müller, in: Berner Kommentar, 2018, Art.
1 OR N 149, 156, 192 f. und 200 sowie Art. 2 OR N 10 und 12). Die wesentlichen
Vertragspunkte umfassen die objektiv wesentlichen Vertragspunkte und die
subjektiv wesentlichen Vertragspunkte (Gauch/Schluep/Schmid,
a.a.O., N 331;Kut, in:
Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 1 OR N 29). Objektiv wesentlich sind die
vertragstypenbestimmenden Merkmale, Leistung und Gegenleistung sowie die
Parteien (Schwenzer/Fountoulakis,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Bern 2020,
N 29.03) oder die Punkte, die einer Regelung durch die Parteien selbst
bedürfen, weil sonst eine Lücke offenbliebe, die weder durch Gesetz noch durch
Gewohnheits- oder Richterrecht geschlossen werden könnte (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 335;Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner
und Besonderer Teil, Zürich 2012, N 259). Subjektiv wesentlich sind die Punkte,
deren Regelung für beide Parteien oder für eine Partei für die andere erkennbar
unabdingbare Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist (vgl.Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 341;Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., N
29.03). Die Beweislast für die subjektive Wesentlichkeit eines Vertragspunkts
trägt die Partei, die sich darauf beruft (Kut,
a.a.O., Art. 1 OR N 31; vgl. Huguenin,
a.a.O., N 260;Müller, a.a.O.,
Art. 2 OR N 33 f.). Ob ein Konsens vorliegt, ist durch Auslegung der
Willenserklärungen zu entscheiden (Gauch/Schluep/Schmid,
a.a.O., N 309;Schwenzer/Fountoulakis,
N 29.01). Wenn jede Partei den wirklichen Willen der anderen Partei
erkannt und diese damit tatsächlich richtig verstanden hat und die so
verstandenen Erklärungsinhalte übereinstimmen, liegt ein natürlicher oder
tatsächlicher Konsens vor und gilt das von den Parteien subjektiv
übereinstimmend Gewollte. Hat eine Partei den wirklichen Willen der anderen
Partei nicht erkannt und diese damit nicht tatsächlich richtig verstanden, so
ist die Willenserklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. dazu unten
E. 3.6.3.2). Wenn der auf diese Weise ermittelte objektive Sinn der Erklärung
mit dem Sinn der Gegenerklärung übereinstimmt, liegt ein normativer oder
rechtlicher Konsens und ein Vertrag mit diesem objektiven Sinn vor (vgl.Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O.,
N 206, 209, 212 ff., 229, 310 ff. und 315 ff.;Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O.,
N 27.41, 29.02 f. und 29.06). Der erforderliche Konsens in den
wesentlichen Punkten liegt auch dann vor, wenn ein Teil dieser Punkte von einem
tatsächlichen und ein anderer von einem rechtlichen Konsens gedeckt ist (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O.,
N 321). Dissens ist nichts anderes als die Negation des Konsenses und
liegt vor, wenn weder ein natürlicher noch ein normativer Konsens besteht (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 325;Schwenzer/ Fountoulakis, a.a.O., N
29.07). Ein Dissens, der keinen wesentlichen Vertragspunkt betrifft, verhindert
das Zustandekommen des Vertrags grundsätzlich nicht (vgl.Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 326;Müller, a.a.O., Art. 1 OR N 223 und
249). Materiellrechtlich geht der tatsächliche Konsens dem normativen vor.
Methodisch kann bei einem Streit, ob ein Konsens vorliegt, allerdings vom
mittels Auslegung nach dem Vertrauensprinzip festgestellten normativen Konsens
ausgegangen werden. Eine Partei, die sich darauf beruft, dass eine
Vertragspartei eine Willenserklärung abweichend von ihrem objektiven Sinn
verstanden und die andere Vertragspartei dies erkannt hat, trägt dafür die
Beweislast. Solange dieser Beweis nicht erbracht ist, bleibt es beim normativen
Konsens (vgl.Jungo, in: Zürcher
Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 8 ZGB N 361 ff.; vgl. fernerGauch/Schluep/Schmid, a.a.O.,
N 324,Walter, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 8 ZGB N 497).

3.1.2.3Zunächst
ist klarzustellen, dass das Arbeitsverhältnis gemäss der Vereinbarung spätestens
per 31. März 2022 endet. Bei dem in der Vernehmlassung des PD in Ziff. 24
genannten  und vom Rekurrenten in der Replik übernommenen (vgl. Replik Ziff.
25)  «Endtermin per 22. März 2022» handelt es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler. Noch in Ziff. 22 seiner Vernehmlassung hielt das PD unter
Hinweis auf das Urteil des Appellationsgerichts ausdrücklich fest, dass «mit
der Vereinbarung die Aufhebung des Arbeitsvertrages per 31. März 2022
beabsichtigt war».

Bei Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip besteht kein Zweifel, dass die Parteien über alle in
der von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde geregelten Punkte der
Vereinbarung zumindest einen normativen Konsens erzielt haben.

Gemäss dem
eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung umfasst diese insbesondere die Befristung
des Arbeitsverhältnisses sowie die Regelung der Wiederaufnahme der Arbeit des
Rekurrenten (vgl. insb. Vereinbarung Vorbemerkung Abs. 3, Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 3
und Ziff. 5 f.). Dafür, dass die Regelung eines dieser beiden Punkte nicht dem
wirklichen Willen einer der beiden Parteien entsprochen hätte, besteht kein
Hinweis. In seiner Vernehmlassung (Ziff. 43) erklärt das PD zwar, «[d]ie
Vereinbarung vom 14. Januar 2020 sollte nicht die Wiederaufnahme der
Tätigkeit des Rekurrenten im B____ regeln, sondern die Beendigung.» Damit will
es aber offensichtlich nur zum Ausdruck bringen, dass seiner Ansicht nach die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht die Regelung der Wiederaufnahme
der Arbeit des Rekurrenten den Hauptinhalt der Vereinbarung darstellt (vgl.
Vernehmlassung Ziff. 44 und 46). Dementsprechend erklärt das PD ausdrücklich,
dass die Vereinbarung auch die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Rekurrenten regelt
(Vernehmlassung Ziff. 45). Der Rekurrent macht geltend, der primäre Zweck der
Vereinbarung habe in seiner Wiedereingliederung und Beschäftigung als Direktor
des B____ bestanden (vgl. Replik Ziff. 63). Er gesteht aber ausdrücklich
zu, dass die nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls
Gegenstand der Vereinbarung gewesen ist (Replik Ziff. 25, 64 f. und 160
f.). Damit ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung nach dem wirklichen
Willen beider Parteien sowohl die Befristung des Arbeitsverhältnisses als auch
die Regelung der Wiederaufnahme der Arbeit des Rekurrenten enthält und insoweit
ein natürlicher Konsens besteht. Im Übrigen bestünde diesbezüglich jedenfalls
ein normativer Konsens, weil ein allfälliger vom objektiven Sinn abweichender
wirklicher Wille einer Partei für die andere nicht erkennbar gewesen wäre.
Welcher der beiden Punkte (Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Regelung
der Wiederaufnahme der Arbeit) den Hauptinhalt oder den primären Zweck der
Vereinbarung darstellt, ist für die Frage des Konsenses und des Zustandekommens
des Vertrags unerheblich.

Der Rekurrent
macht sinngemäss geltend, die Chance der unbefristeten Weiterführung seines
Arbeitsverhältnisses bei Bewährung habe einen wesentlichen Vertragspunkt
dargestellt (vgl. Replik 25 und 160). Soweit mit der Chance der unbefristeten
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bei Bewährung bloss die Möglichkeit
gemeint ist, dass die Parteien im Fall der Bewährung des Rekurrenten in
Abweichung von ihrem übereinstimmenden Willen zur Zeit des Abschlusses der
Vereinbarung in einem späteren Zeitpunkt eine Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses als unbefristetes hätten vereinbaren können, hat entgegen
der Darstellung des Rekurrenten Konsens bestanden. Die erwähnte Möglichkeit wurde
in Ziff. 2 der Vereinbarung ausdrücklich vorbehalten. Diese lautet
folgendermassen: «Sollten die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt in
Abweichung zu vorliegender Vereinbarung (Ziffer 1 hiervor) eine weitere
Beschäftigung des Arbeitnehmers über den genannten Termin hinaus wünschen, so
wird eine entsprechende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Parteien
mittels entsprechender schriftlicher Vereinbarung geregelt.» Dafür, dass der
objektive Sinn dieser Bestimmung nicht dem wirklichen Willen einer der beiden
Parteien entsprochen hat, besteht kein Hinweis. Damit ist insoweit von einem
natürlichen Konsens auszugehen. Im Übrigen wäre ein allfälliger abweichender
wirklicher Wille einer Partei für die andere nicht erkennbar gewesen, weshalb
zumindest ein normativer Konsens vorläge. Falls der Rekurrent jedoch geltend
machen will, die Bereitschaft des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis im Fall
seiner Bewährung über Ende März 2022 hinaus weiterzuführen, habe einen
wesentlichen Vertragspunkt dargestellt, kann ihm nicht gefolgt werden. Um einen
objektiv wesentlichen Vertragspunkt handelt es sich dabei offensichtlich nicht.
Mangels entsprechender Indizien ist aber auch nicht erstellt, dass eine
entsprechende Bereitschaft des Arbeitgebers für den Rekurrenten eine
unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung dargestellt hat.
Im Übrigen spricht insbesondere der folgende Umstand dagegen, dass der
Rekurrent der Bereitschaft des Arbeitgebers zur Fortführung des
Arbeitsverhältnisses eine entsprechende Bedeutung beigemessen hat: Gemäss der
eigenen Darstellung des Rekurrenten bestand der Grund für sein Einverständnis
mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses darin, dass sich die Zusammenarbeit
mit der damaligen Vorsteherin des PD als schwierig erwiesen habe und in der
damaligen Form nicht mehr auf unbestimmte Zeit vorstellbar gewesen sei
(Rekursbegründung Ziff. 25). Schliesslich wäre für den Arbeitgeber auch
nicht erkennbar gewesen, dass seine Bereitschaft, das Arbeitsverhältnis im Fall
der Bewährung des Rekurrenten unbefristet weiterzuführen, für den Rekurrenten
eine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung dargestellt
hätte. Aus Ziff. 2 der Vereinbarung ergibt sich vielmehr auch für den
Rekurrenten erkennbar, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Abschlusses der
Vereinbarung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 31. März 2022
hinaus unabhängig von der Frage der Bewährung des Rekurrenten nicht gewünscht
hat. Aus den vorstehenden Gründen hat die Bereitschaft des Arbeitgebers, das
Arbeitsverhältnis im Fall der Bewährung des Rekurrenten über Ende März 2022
hinaus weiterzuführen, auch keinen subjektiv wesentlichen Vertragspunkt
dargestellt.

Gemäss seiner
Vernehmlassung (Ziff. 91) unterliess es das PD, den Rekurrenten korrekt
anzuhören, und glaubte es, «gestützt auf den Vereinbarungstext zur Freistellung
ohne Weiterungen berechtigt zu sein.» Diese Ausführungen können dahingehend
verstanden werden, dass der Arbeitgeber davon ausgegangen ist, Ziff. 1 Abs. 2
der Vereinbarung erlaube die Freistellung des Rekurrenten ohne korrekte
Gewährung des rechtlichen Gehörs. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden,
es habe ein Dissens vorgelegen. Der Rekurrent behauptet nicht, die
Vertragsparteien hätten im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung die
allfällige Differenz zwischen ihren wirklichen Willen erkannt. Er macht
vielmehr sinngemäss geltend, er habe den geltend gemachten Dissens erst bei der
Lektüre der Vernehmlassung des PD entdeckt (vgl. Replik Ziff. 25). Falls der
Arbeitgeber tatsächlich davon ausgegangen sein sollte, Ziff. 1 Abs. 2 der
Vereinbarung erlaube die Freistellung des Rekurrenten ohne korrekte Gewährung
des rechtlichen Gehörs, fehlte es daher zwar an einem natürlichen Konsens, wäre
aber das Vorliegen eines normativen Konsenses zu prüfen. Weder aus dem Wortlaut
der Vereinbarung noch aus den Umständen ist ersichtlich, dass mit der
Vereinbarung der Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör hätte
eingeschränkt werden sollen. Bei Auslegung nach dem Vertrauensprinzip durften
und mussten daher beide Parteien die Vereinbarung dahingehend verstehen, dass
sie das PD nicht von der Pflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV befreit, dem
Rekurrenten im Fall der Freistellung das rechtliche Gehör korrekt zu gewähren.
Damit hat diesbezüglich zumindest ein normativer Konsens bestanden. Im Übrigen
hätte ein Dissens betreffend die Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör
nichts daran geändert, dass das PD gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet
gewesen wäre, bei einer Freistellung dem Rekurrenten das rechtliche Gehör
korrekt zu gewähren. Eine diesbezügliche vertragliche Regelung konnte daher für
den Rekurrenten keine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss der
Vereinbarung darstellen. Dass die Befreiung von der Pflicht zur korrekten
Gewährung des rechtlichen Gehörs für den Arbeitgeber eine solche dargestellt
hätte, behauptet der Rekurrent nicht und trifft offensichtlich nicht zu. Damit
stellt der Anspruch auf rechtliches Gehör im Fall der Freistellung keinen
wesentlichen Vertragspunkt dar. Daher wäre die Vereinbarung auch dann zustande
gekommen, wenn betreffend die Frage, ob das PD dem Rekurrenten bei einer
Freistellung das rechtliche Gehör zu gewähren hat, ein Dissens vorgelegen
hätte. Die vorstehenden Erwägungen beanspruchten sinngemäss auch für den Fall
Geltung, dass der Arbeitgeber die Vereinbarung dahingehend verstanden haben
sollte, dass sie die Freistellung ohne Beachtung des Willkürverbots, des
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit oder eines anderen Grundsatzes
rechtsstaatlichen Handelns erlaube (vgl. dazu unten E. 3.5 und 3.7 f.).

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass bezüglich aller wesentlichen Vertragspunkte
Konsens bestanden hat und die Vereinbarung damit zustande gekommen ist.

3.2

3.2.1Wenn
der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist, kann die Anstellungsbehörde
gemäss § 25 Abs. 1 PG vorsorgliche Massnahmen anordnen. Namentlich kann sie
unter Beibehaltung des bisherigen Lohnanspruchs die Änderung des
Aufgabengebiets am selben oder an einem anderen Arbeitsplatz oder die
Freistellung verfügen. Vorsorgliche Massnahmen haben zum Zweck, die Wirksamkeit
einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung sicherzustellen. Sie sind
demnach akzessorisch zum Hauptverfahren. Sie können zwar auch vor Einleitung
eines Hauptverfahrens angeordnet werden. Dieses sollte jedoch so rasch als
möglich folgen (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.3;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, N 559). Dementsprechend bestimmt § 13 Abs. 2 VPG, dass eine vorsorgliche
Massnahme im Sinn von § 25 PG entweder durch eine definitive Massnahme im Sinn
von § 24 PG ersetzt oder aber aufgehoben werden muss (VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.3).

3.2.2Vorsorgliche
Massnahmen gemäss § 25 PG knüpfen nach der Praxis des Verwaltungsgerichts an
einen persönlichen Vorwurf gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter an, der bei
genügender Schwere zur Kündigung führen kann. Sie werden deshalb als disziplinarische
Massnahmen qualifiziert (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E.
4.5.4, VD.2017.262 vom 24. August 2018 E. 3.2.3.2, VD.2015.157 vom 4.
Februar 2016 E. 2.1, VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 2.1). Einen
persönlichen Vorwurf in diesem Sinn bildet der Vorhalt eines pflichtwidrigen
Verhaltens oder einer mangel­haften Leistung des Mitarbeiters (VGE VD.2020.262
und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.4, VD.2019.176 vom 5. Mai
2020 E. 3.1). In seinem Urteil vom 13. April 2021 stellte das
Verwaltungsgericht gestützt auf die damals vorliegenden Akten fest, es bestehe
kein Hinweis darauf, dass die mündliche Freistellung vom 6. August 2020 an
einen persönlichen Vorwurf gegenüber dem Rekurrenten anknüpfen würde (VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.6). Diese Feststellung
schliesst entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 99) nicht aus, dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren gestützt auf die damals noch nicht vorliegende Begründung der
Freistellungsverfügung vom 28. Oktober 2021 oder zusätzliche Akten
festzustellen ist, dass die Freistellungsverfügung an einen persönlichen
Vorwurf gegenüber dem Rekurrenten anknüpft. Die Behauptung des Rekurrenten, das
Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 13. April 2021 festgestellt,
dass ihm kein persönlicher Vorwurf bzw. keine Pflichtverletzungen oder
ungenügenden Leistungen nachgewiesen werden könnten (Rekursbegründung Ziff.
166), ist aktenwidrig (vgl. VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021
E. 4.5.6). Wie sich bereits aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom
13. April 2021 ergibt, kann die Freistellungsverfügung aber auch im Fall,
dass sie an einen persönlichen Vorwurf gegenüber dem Rekurrenten anknüpft,
nicht als Verfügung gemäss § 25 PG qualifiziert werden. Bei der Freistellung
gemäss § 25 Abs. 1 PG handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Eine
solche wird im Hinblick auf eine später zu treffende definitive Anordnung
erlassen (vgl. oben E. 3.2.1). Im vorliegenden Fall ergibt sich bereits aus der
Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung spätestens per
31. März 2022 endet. Irgendeine andere künftige Anordnung steht nicht zur
Diskussion. Damit fehlt es im vorliegenden Fall an einer später zu treffenden
definitiven Anordnung. Aus diesem Grund kann es sich bei der mündlichen
Freistellung nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von § 25 PG handeln
(vgl. VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.7).

3.3

3.3.1Von
der vorsorglichen Freistellung im Sinn von § 25 PG zu unterscheiden ist die im
Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf das
Weisungsrecht gemäss Art. 12 Abs. 1 PG angeordnete Freistellung (VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.5; vgl. VGE VD.2019.134
vom 28. November 2019 E. 3.2.1;Merker/Conradin/Häggi
Furrer, Öffentliches Personalrecht des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz,
in: Bürgi/Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, Zürich
2017, Kapitel 4, S. 433 ff. N 276 f. und 280;Meyer/Weihrauch/Hafner/Reimann, a.a.O., S. 191;Nötzli, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar BPG, Bern 2013, Art. 12 N 58 und 60). Schliesslich
kommt auch eine vereinbarte Freistellung in Betracht (VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.5; vgl.Nötzli,
a.a.O., Art. 12 N 60 und 63). Wenn das Arbeitsverhältnis auf einem
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag beruht (vgl. § 9 PG), ist auch die
Vereinbarung einer Freistellung des Mitarbeiters öffentlich-rechtlicher Natur.
Damit handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (vgl. VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.4.3 und 4.5.5). Die
Zulässigkeit eines solchen setzt voraus, dass eine Rechtsnorm den Vertrag als
Handlungsform vorsieht, dafür Raum lässt oder ihn jedenfalls nicht
ausschliesst, dass der Vertrag nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung,
die er im Einzelfall konkretisiert, die geeignetere Handlungsform ist als die
Verfügung sowie dass der Inhalt des Vertrags nicht gegen eine gültige
Rechtsnorm (Verfassung, Gesetz oder Verordnung) verstösst und auf einer
gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.1 S. 146 f., 136 II 415
E. 2.6.1 S. 425;Richli/Bundi,
a.a.O., 2964 f., 2969 f. und 2973Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 33 N 20 f.,
24 f. und 29 f.). Der Vertrag ist die geeignetere Handlungsform, wenn ein
zulässiges Motiv für die Wahl dieser Handlungsform vorliegt und sich die
Verfügung nicht aus einem anderen Grund als die geeignetere Handlungsform
erweist (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1310;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 33 N 24). Sachliche Motive für die Wahl der Vertragsform können unter
anderem in der Gleichordnung des Gemeinwesens und des Privaten bei der Begründung
und während der Dauer des Rechtsverhältnisses (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1319) und in der
einvernehmlichen Beilegung eines verwaltungsrechtlichen Konflikts bestehen
(vgl.Richli/Bundi, a.a.O.,
N 2970; Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 33 N 27). Die Anforderungen an die Normdichte und die Normstufe
der gesetzlichen Grundlage können bei verwaltungsrechtlichen Verträgen geringer
sein als bei Verfügungen. Daher können mittels eines verwaltungsrechtlichen
Vertrags auch Rechte vereinbart werden, die mittels einer Verfügung nicht
begründet werden könnten (vgl. BGE 136 I 142 E. 4.1 f. S. 146 f.;Richli/Bundi, a.a.O., N 2969 und 2975;Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.,
§ 33 N 30).

3.3.2Das
PG regelt die Freistellung nicht abschliessend und lässt damit insbesondere
Raum für eine gestützt auf das Weisungsrecht einseitig angeordnete oder für
eine vertraglich vereinbarte Freistellung (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom
13. April 2021 E. 4.5.5; vgl. zum Bundespersonalgesetz [BPG, SR 172.220.1]Nötzli, a.a.O., Art. 12 N 60). Der
Einwand des Rekurrenten, die in einem Kommentar zum BPG vertretene Auffassung,
dass dieses für solche Freistellungen Raum lasse, sei nicht auf das PG
übertragbar, weil dieses anders als das BPG mit § 25 Abs. 1 eine ausdrückliche
Regelung der Freistellung enthalte (Rekursbegründung Ziff. 60), ist
unbegründet. Die geltende Fassung des BPG enthält mit Art. 25 Abs. 2 lit. b
eine ausdrückliche Regelung der Freistellung. In der kommentierten und bis am
30. Juni 2013 geltenden Fassung des BPG (nachfolgend aBPG) fand sich ein Art.
26. Gemäss Art. 26 Abs. 1 aBPG traf der Arbeitgeber die notwendigen
vorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet war.
War der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, die in der angestellten
Person lagen, so konnte der Arbeitgeber gemäss Art. 26 Abs. 2 aBPG insbesondere
das Arbeitsverhältnis mit dieser Person einstellen sowie den Lohn und weitere
Leistungen kürzen oder streichen. Bei dieser Einstellung des
Arbeitsverhältnisses handelte es sich in der Sache um eine vorsorgliche
Freistellung, für die anstelle der Terminologie des Gesetzes auch der Begriff
der Freistellung verwendet wurde (vgl.Helbling,
in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar BPG, Bern 2013, Art. 26 N
30 ff.;Nötzli, a.a.O., Art.
12 N 56 f.). Betreffend die Regelung der Freistellung entsprach damit das
aBPG weitgehend dem PG. Mit § 25 Abs. 1 PG hat der Gesetzgeber die Freistellung
nur für den Sonderfall geregelt, dass sie als vorsorgliche Massnahme im
Hinblick auf eine später zu treffende definitive Anordnung verfügt wird (vgl.
oben E. 3.2). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 60) besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber die Freistellung
damit für alle anderen Fälle ausschliessen wollte. Warum für die Vereinbarung
der Freistellung im vorliegenden Fall deshalb kein Raum bestehen sollte, weil
sie dem Arbeitgeber erlaubt hätte, den Rekurrenten für etwas mehr als zwei
Jahre freizustellen, wenn die Voraussetzungen der Freistellung bereits kurz
nach dem Abschluss der Vereinbarung eingetreten wären, ist nicht ersichtlich
und wird vom Rekurrenten nicht dargelegt (vgl. Rekursbegründung Ziff. 61).

3.3.3Da
das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Arbeitsvertrags entstand (vgl. § 9 PG), waren die Parteien bei der Begründung
des Rechtsverhältnisses gleichgeordnet. Als Vertragspartner waren sie während
der Dauer des Rechtsverhältnisses ebenfalls gleichgeordnet. Das auch bei jedem
privatrechtlichen Einzelarbeitsvertrag bestehende Subordinationsverhältnis
ändert daran nichts. Zudem diente die Vereinbarung der einvernehmlichen
Beilegung eines das Arbeitsverhältnis betreffenden Konflikts. Ein Grund,
weshalb die Verfügung die geeignetere Handlungsform gewesen wäre, besteht
nicht. Damit ist der Vertrag im vorliegenden Fall als geeignetere Handlungsform
zu qualifizieren. Die Regelung der Freistellung in Ziff. 1 der Vereinbarung
verstösst auch nicht gegen eine gültige Rechtsnorm. Die gesetzliche Grundlage
für die Freistellung besteht in Art. 115 OR in Verbindung mit § 4 PG (vgl.Nötzli, a.a.O., Art. 12 N 60) und
§ 12 Abs. 1 PG (Weisungsrecht). Die mit einer Freistellung verbundenen
Belastungen für Mitarbeitende stellen entgegen der Ansicht des Rekurrenten
(vgl. Replik Ziff. 164) keinen hinreichenden Grund dar, diese Bestimmungen
nicht als gesetzliche Grundlage für eine vereinbarte Freistellung genügen zu
lassen. Warum die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im vorliegenden
Fall deshalb nicht erfüllt sein sollten, weil die Vereinbarung dem Arbeitgeber
erlaubt hätte, den Rekurrenten für etwas mehr als zwei Jahre freizustellen,
wenn die Voraussetzungen der Freistellung bereits kurz nach dem Abschluss der
Vereinbarung eingetreten wären, ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten
nicht dargelegt (vgl. Rekursbegründung Ziff. 61). Aus den vorstehenden
Erwägungen folgt, dass die Rüge des Rekurrenten, die Vereinbarung sei infolge
Rechtswidrigkeit ungültig (vgl. Rekursbegründung Ziff. 59 ff.),
unbegründet ist.

3.4

3.4.1Gemäss
§ 36 Abs. 2 PG kann eine Abfindung vereinbart werden, wenn das
Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird. Gemäss § 36
Abs. 3 PG beträgt die Abfindung maximal einen Jahreslohn. In Ausnahmefällen
kann sie mit Genehmigung des Regierungsrats auf maximal zwei Jahreslöhne erhöht
werden. Der Rekurrent macht geltend, aus dieser Regelung folge, dass die
Vereinbarung, mit der dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt worden ist, ihn für
die Dauer von mehr als einem Jahr freizustellen, zu ihrer Gültigkeit einer
Genehmigung durch den Gesamtregierungsrat bedürfte (vgl. Rekursbegründung Ziff.
62 ff.). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, wie das PD zu Recht geltend
macht (vgl. Vernehmlassung Ziff. 94 f.). Die Freistellung hat zwar
insoweit gewisse Ähnlichkeiten mit einer Abfindung, als der Mitarbeiter in
beiden Fällen vom Arbeitgeber eine Geldleistung erhält, ohne dafür als
Gegenleistung eine Arbeitsleistung zu erbringen. Zwischen den beiden
Rechtsinstituten besteht aber auch ein wesentlicher Unterscheid, der einer
analogen Anwendung der Bestimmungen betreffend die Abfindung auf die
Freistellung entgegensteht. Mit der Vereinbarung einer Abfindung wird eine neue
Leistungspflicht des Arbeitgebers begründet. Mit der Freistellung dagegen
verzichtet der Arbeitgeber bloss auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters. Die
Leistungspflicht des Arbeitsgebers in der Form der Lohnzahlungspflicht ergibt
sich bereits aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Mangels Begründung einer
neuen Leistungspflicht besteht kein Grund, die Freistellung ab einer bestimmten
Dauer von einer Genehmigung des Gesamtregierungsrats abhängig zu machen. Eine
Genehmigungspflicht kann entgegen der Ansicht des Rekurrenten (Replik Ziff. 22
und 162) auch nicht daraus abgeleitet werden, dass seine ad personam Einreihung
und Einstufung durch den Regierungsrat erfolgt sind. Diese betreffen nur die
Lohnhöhe. Im diesbezüglichen Beschlussfassungsantrag (Replikbeilage 60) wird dementsprechend
ausdrücklich festgehalten, dass die Anstellung des Rekurrenten durch den
damaligen Vorsteher des PD erfolgt und der Regierungsrat davon nur Kenntnis
nimmt. Im Übrigen stellte die Vereinbarung für die vorliegend zu beurteilende
Freistellung vom 28. Oktober 2021 auch dann eine wirksame Grundlage dar, wenn
die Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, den Mitarbeiter für die Dauer
von mehr als einem Jahr freizustellen, zu ihrer Gültigkeit einer Genehmigung
des Gesamtregierungsrats bedürfte. Bei Überschreitung einer gesetzlichen
Höchstgrenze bleibt der Vertrag gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre im
Umfang des Erlaubten aufrechterhalten (sogenannte Reduktion auf das erlaubte
Mass oder geltungserhaltende Reduktion; vgl.Schwenzer/Fountoulakis,
a.a.O., N 32.44). Folglich wäre die Vereinbarung jedenfalls insoweit gültig,
als dem Arbeitgeber damit das Recht eingeräumt wird, den Rekurrenten während
eines Jahres freizustellen. Die vorliegend zu beurteilende Freistellung vom 28.
Oktober 2021 gilt nur für die Zeit vom 28. Oktober 2021 bis zum 31. März
2022 und damit bloss während gut fünf Monaten.

3.4.2Gemäss
der Darstellung des PD wurde der Regierungsrat im Januar 2020 über die
Vereinbarung vom 14. Januar 2020 und ihren Inhalt genau informiert
(Vernehmlassung Ziff. 92 und 98). Wenn eine Genehmigung des
Gesamtregierungsrats erforderlich gewesen wäre, wäre den Mitgliedern des
Regierungsrats anlässlich dieser Information ein Widerspruch möglich und
zumutbar gewesen und konnte die damalige Vorsteherin des PD in guten Treuen
davon ausgehen, dass die Mitglieder des Regierungsrats bei fehlendem
Einverständnis widersprechen würden. Daher hat der Regierungsrat die
Vereinbarung stillschweigend genehmigt (vgl. dazu VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 8.3.3), wenn die Darstellung des PD zutreffend
ist. Da eine Genehmigung ohnehin nicht erforderlich ist (vgl. oben E. 3.4.1)
kann auf eine Einvernahme der damaligen Vorsteherin des PD und der
Staatsschreiberin, die als Zeuginnen genannt werden, verzichtet werden.

3.5Die
erste Voraussetzung für eine Freistellung gemäss Ziff. 1 der Vereinbarung
besteht darin, dass der Arbeitgeber die Freistellung im Interesse des B____
bzw. des PD für erforderlich erachtet. Diese vereinbarte materielle
Voraussetzung ist eindeutig weniger streng als die gemäss § 25 Abs. 1 PG
geltende Voraussetzung, dass die Freistellung zur Abwehr einer Gefährdung des
geordneten Vollzugs der Aufgabe erforderlich ist (VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.3.1). Jede Person hat Anspruch darauf,
von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das
Willkürverbot verbietet behördliches Handeln, das sich nicht auf sachliche
Gründe stützen kann. Es gilt umfassend und absolut. Sein Schutzbereich
entspricht seinem Kerngehalt. Ein Verzicht auf den Schutz des Willkürverbots
ist ausgeschlossen (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 9.4.4,
mit Nachweisen). Damit ist der Arbeitgeber auch bei der Ausübung seines
vertraglich eingeräumten Rechts zur Freistellung des Rekurrenten an das
Willkürverbot gebunden. Eine Freistellung gestützt auf Ziff. 1 der Vereinbarung
ist deshalb nur dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht, dass
der Arbeitgeber die Freistellung im Interesse des B____ bzw. des PD für
erforderlich erachtet (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E.
9.4.4).

3.6

3.6.1Gemäss
Ziff. 1 der Vereinbarung soll eine Freistellung grundsätzlich frühestens nach
Abschluss der Supervision bzw. nach deren Abbruch erfolgen. Damit ist eine
Freistellung gestützt auf die Vereinbarung grundsätzlich nur zulässig, wenn die
Supervision abgeschlossen oder abgebrochen worden ist (VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 9.4.5). Aus der Bindung des Arbeitgebers an
das Willkürverbot (vgl. oben E. 3.5) folgt zudem, dass sich der Arbeitgeber nur
dann auf einen Abbruch der Supervision berufen kann, wenn dafür ein sachlicher
Grund bestanden hat. Für die Annahme, dass eine Freistellung nur dann zulässig
sein sollte, wenn die Supervision nicht vom Arbeitgeber abgebrochen worden ist
oder, wenn der Rekurrent den Grund für den Abbruch zu verantworten hat, besteht
hingegen kein Anlass. Insoweit hat die Vorinstanz sinngemäss richtig
festgestellt, dass das Recht zur Freistellung gemäss der Vereinbarung auch dann
bestehen könnte, wenn der Entscheid über den Abbruch von der damaligen
Vorsteherin des PD als Vertreterin des Arbeitgebers gefällt worden wäre (vgl.
angefochtene Verfügung E. 2b S. 5). Gemäss dem Memorandum vom 14. Januar 2020
(Rekursbeilage 19 S. 5) waren die darin beschriebenen Massnahmen und damit auch
die Supervision vorläufig bis Ende August 2020 geplant. Wie das PD zu Recht
geltend macht (vgl. Vernehmlassung Ziff. 75) kann daraus entgegen der Ansicht
des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 42 und 92) aber nicht geschlossen
werden, ein Abbruch der Massnahmen und in der Folge eine Freistellung seien bei
Vorliegen eines sachlichen Grunds nicht auch bereits vor Ende August 2020
zulässig. Aus Ziff. 1 der Vereinbarung ergibt sich vielmehr zweifelsfrei, dass
die Parteien die Möglichkeit der Freistellung auch für den Fall eines vorzeitigen
Abbruchs der Supervision vorgesehen haben.

3.6.2

3.6.2.1Für
den Fall, dass der Vereinbarung der vorstehend dargelegte Sinn beigemessen
wird, ficht der Rekurrent sie wegen Grundlagenirrtums an (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 66 ff.). Auf Willensmängel bei öffentlich-rechtlichen Verträgen sind
die Regeln von Art. 23 ff. OR analog als verwaltungsrechtliche Normen
anzuwenden. Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der
sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum ist
gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR namentlich dann ein wesentlicher, wenn er
einen bestimmten Sachverhalt betroffen hat, der vom Irrenden nach Treu und
Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrags
betrachtet worden ist. Diese Bestimmung betrifft den sogenannten
Grundlagenirrtum. Dabei handelt es sich um einen qualifizierten Motivirrtum.
Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums sind, dass der Sachverhalt, auf den
sich die irrige Vorstellung bezieht, für den Erklärenden eine unabdingbare
Voraussetzung für seine Willensbildung gewesen ist (subjektive Wesentlichkeit)
und vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs
eine notwendige Grundlage des Vertrags darstellt (objektive Wesentlichkeit) und
dass die Bedeutung des irrtümlich vorgestellten Sachverhalts für den
Vertragspartner des Irrenden erkennbar ist (Erkennbarkeit der Wesentlichkeit;
VGE VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.3.1, mit
Nachweisen).

3.6.2.2Der
Rekurrent behauptet, für ihn sei für den Abschluss der Vereinbarung wesentlich
gewesen, dass er eine faire Chance bekomme, sich zu bewähren, und dass eine
Freistellung nur in Betracht komme, wenn die Supervision aus Gründen, die er
selbst zu verantworten hat, abgebrochen werden muss. Für ihn sei entscheidend
gewesen, dass es ausschliesslich auf ihn und sein Verhalten ankomme, ob er sich
bewähren kann, und er habe sich bezüglich der Supervision nicht vom
Wohlverhalten Dritter abhängig machen wollen (Rekursbegründung Ziff. 68). Für diese
Behauptungen bleibt der Rekurrent jeglichen Beweis schuldig. Er nennt auch
keine Indizien, die auf einen entsprechenden Willen des Rekurrenten im
Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 14. Januar 2020 schliessen
liessen. Der Rekurrent behauptet mit Verweis auf die Vereinbarung, es sei ihm
zugesichert worden, dass der in der Vereinbarung geregelte
Wiedereinstiegsprozess von allen Seiten ernsthaft und mit dem Willen der
Fortführung der Zusammenarbeit geführt werde (Rekursbegründung Ziff. 26). Das
PD bestreitet, dass dem Rekurrenten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses
zugesichert worden sei (Vernehmlassung Ziff. 53). Der Verweis des Rekurrenten
dürfte sich auf Ziff. 5 der Vereinbarung beziehen. Diese lautet auszugsweise
folgendermassen: «Die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer soll
zur Gewährleistung einer positiven Entwicklung im Umfeld des B____ mit diversen
Massnahmen begleitet werden (Coaching, Konfliktklärung/abgeleitete Massnahmen
zur Lösung, Feedback-Gruppe). [] Beide Parteien bestätigen, dass sie die
Massnahmen mittragen und die Zielerreichung mit Überzeugung anstreben werden.»
Zudem wurde im Memorandum vom 14. Januar 2020 (Rekursbeilage 19 S. 1)
festgehalten, von Seiten des PD bestünden zumindest Zweifel, ob der Rekurrent
die Ursachen und die Schwere der bestehenden Problematik sachgerecht beurteile.
Man sei jedoch bereit, einer weiteren Zusammenarbeit mit Unterstützung durch
Supervision eine Chance einzuräumen. Damit wurde dem Rekurrenten tatsächlich
zugesichert, dass der Wiedereinstiegsprozess ernsthaft geführt werde mit dem
Ziel einereinstweiligenFortführung der Zusammenarbeit. Daraus kann
aber nicht geschlossen werden, dass die Möglichkeit des Rekurrenten, sich zu
bewähren, ausschliesslich von ihm und seinem Verhalten abhängen sollte, oder
dass eine Freistellung des Rekurrenten nur in Betracht kommen sollte, wenn die
Supervision aus einem von ihm zu vertretenden Grund abgebrochen wird. Zudem
ergibt sich aus der Vereinbarung zweifelsfrei, dass eine Fortführung der
Zusammenarbeit vom Arbeitgeber höchstens bis am 31. März 2022 in Betracht
gezogen worden ist. «Sollten die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt» in
Abweichung von Ziff. 1 der Vereinbarung eine weitere Beschäftigung des
Rekurrenten über den 31. März 2022 hinaus wünschen, so wird eine
entsprechende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäss Ziff. 2 der
Vereinbarung durch die Parteien mittels entsprechender schriftlicher
Vereinbarung geregelt. Aus dieser Klausel ergibt sich auch für den Rekurrenten
erkennbar, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung
eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 31. März 2022 hinaus
unabhängig von der Entwicklung der Situation im B____ und unabhängig von der
Frage der Bewährung des Rekurrenten nicht gewünscht hat und dass die Zustimmung
zu einer allfälligen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Ermessen des
Arbeitgebers liegt. Daher durfte der Rekurrent auch nicht darauf vertrauen,
dass das Arbeitsverhältnis im Fall seiner Bewährung über den 31. März 2022
hinaus fortgesetzt werden würde. Im Übrigen bestand der Grund für das Einverständnis
des Rekurrenten mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses gemäss Ziff. 1 der
Vereinbarung nach seiner eigenen Darstellung darin, dass sich die
Zusammenarbeit mit der damaligen Vorsteherin des PD als schwierig erwiesen habe
und in der damaligen Form nicht mehr auf unbestimmte Zeit vorstellbar gewesen
sei (Rekursbegründung Ziff. 25; vgl. dazu auch Vernehmlassung Ziff. 49-51 und
53). Aus den vorstehenden Gründen ist eine Berufung des Rekurrenten auf einen
Grundlagenirrtum bereits mangels Nachweises der subjektiven Wesentlichkeit
ausgeschlossen.

3.6.2.3Wie
vorstehend eingehend dargelegt worden ist (vgl. oben E. 2.1) war es im B____
unter der Führung des Rekurrenten zu erheblichen Auseinandersetzungen gekommen,
herrschte im B____ unter der Führung des Rekurrenten Unruhe und gab es im B____
und seinem Umfeld erhebliche Konflikte, in die der Rekurrent zumindest
involviert war. Eine Verbesserung der schwierigen Situation im B____ setzte
daher voraus, dass die Auseinandersetzungen und Konflikte beigelegt und sowohl
im B____ als auch in seinem Umfeld eine Basis für eine konstruktive
Zusammenarbeit gefunden werden konnte. Dementsprechend wurde im Memorandum vom
14. Januar 2020 (Rekursbeilage 19 S. 3 f.) insbesondere festgehalten,
es erscheine wesentlich, dass im Rahmen der Konfliktklärung eine Basis für die
gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden des B____
gefunden werde. Es ist allgemein bekannt, dass die Verantwortung für Konflikte
und Probleme in der Zusammenarbeit oft bei mehreren Beteiligten liegt und dass
in vielen Fällen mit verhältnismässigem Aufwand gar nicht feststellbar ist, wer
dafür verantwortlich ist, dass ein Konflikt nicht beigelegt oder eine Basis für
eine konstruktive Zusammenarbeit nicht gefunden werden kann. Zudem ist die
Suche nach den Verantwortlichen für einen Konflikt regelmässig geeignet,
weitere Konflikte zu schüren und Unruhe zu stiften. Dementsprechend wird im
Memorandum vom 14. Januar 2020 (Rekursbeilage 19 S. 4), mit dem sich der
Rekurrent ausdrücklich einverstanden erklärt hat (Ziff. 5 der Vereinbarung),
festgehalten, dass Sanktionierungen für Begebenheiten der Vergangenheit das
Potential zu weiteren Unruhen bergen und insofern nicht als zielführend
erscheinen. Wenn die Konflikte nicht geklärt werden konnten oder keine Basis
für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden werden konnte, musste die
Möglichkeit, den Rekurrenten freizustellen, dem Arbeitgeber aus den
vorstehenden Gründen grundsätzlich unabhängig davon zustehen, wer dafür die
Verantwortung trägt. Eine Freistellung des Rekurrenten erscheint mangels eines
sachlichen Grunds nur dann ausgeschlossen, wenn pflichtwidriges Verhalten einer
anderen Person oder mehrerer anderer Personen die ausschliessliche Ursache für
das Scheitern der Konfliktklärung oder der konstruktiven Zusammenarbeit
darstellt. Daher konnte es nach den Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs
keine notwendige Grundlage der Vereinbarung darstellen, dass eine Freistellung
des Rekurrenten nur in Betracht kommt, wenn die Supervision aus einem von ihm
zu vertretenden Grund abgebrochen wird, oder dass die Möglichkeit des
Rekurrenten, sich zu bewähren, ausschliesslich von ihm und seinem Verhalten
abhängt. Damit fehlt es auch an der objektiven Wesentlichkeit des Sachverhalts,
den sich der Rekurrent angeblich vorgestellt hat.

3.6.2.4Schliesslich
wäre die Bedeutung des Sachverhalts, den sich der Rekurrent angeblich
irrtümlich vorgestellt hat, für den Arbeitgeber auch nicht erkennbar gewesen.
Mit dem Erfordernis, dass der Abbruch der Supervision aus einem vom Rekurrenten
zu vertretenden Grund erfolgt sein muss oder seine Freistellung nur mit seinem
eigenen Verhalten begründet werden darf, wäre das dem Arbeitgeber vertraglich
eingeräumte Recht, den Rekurrenten freizustellen, drastisch eingeschränkt und
weitgehend seiner eigenständigen Bedeutung beraubt worden, weil eine
Freistellung in einem solchen Fall wohl bereits gestützt auf das Weisungsrecht
des Arbeitgebers allein möglich gewesen wäre. Wenn der Rekurrent eine solche
Einschränkung tatsächlich gewünscht hätte, hätte er die Aufnahme einer
entsprechenden Voraussetzung in die Vereinbarung verlangen müssen. Da der
anwaltlich vertretene Rekurrent darauf verzichtete und sich mit dem in Ziff. 1
der Vereinbarung statuierten Recht des Arbeitgebers zur Freistellung
vorbehaltlos einverstanden erklärt hat, durfte der Arbeitgeber zweifellos
darauf vertrauen, dass dieses Recht grundsätzlich unabhängig davon besteht, wer
für das Scheitern der Supervision bzw. des Konfliktklärungsprozesses
verantwortlich ist. Dementsprechend macht das PD zu Recht geltend, die
Behauptung, es sei für den Arbeitgeber erkennbar wesentlich gewesen, dass eine
Freistellung nur in Betracht komme, wenn die Supervision aus Gründen, die er
selbst zu verantworten hat, abgebrochen werden muss, sei falsch (Vernehmlassung
Ziff. 101).

3.6.2.5Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich der Rekurrent nicht auf einen
Grundlagenirrtum berufen kann und seine Rüge, die Vereinbarung sei infolge
Willensmangels ungültig (Rekursbegründung Ziff. 66 ff.), unbegründet ist.

3.6.3

3.6.3.1Strittig
ist weiter, was unter der Supervision im Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung zu
verstehen ist. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Rekurrenten sollte
zur Gewährleistung einer positiven Entwicklung im Umfeld des B____ mit diversen
Massnahmen begleitet werden (Vereinbarung Ziff. 5). In der Vereinbarung (Ziff. 5)
werden die folgenden Massnahmen genannt: «Coaching, Konfliktklärung/abgeleitete
Massnahmen zur Lösung, Feedback-Gruppe». Beim Coaching handelte es sich dabei
um ein Coaching des Rekurrenten als Coachee durch K____ als Coach (Coaching
Vereinbarung vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19]; Zusatz zur Coaching
Vereinbarung vom 21. Januar 2020 [Rekursbeilage 19]). Die Konfliktklärung wird
auch als «Konfliktklärungsprozess» bezeichnet (vgl. Vereinbarung Ziff. 9;
Memorandum vom 14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 3). Gemäss dem Memorandum
vom 14. Januar 2020 (Rekursbeilage 19 S. 3) sollte dieser von der als
Mediatorin bezeichneten L____ begleitet werden. Gemäss den insoweit
übereinstimmenden Darstellungen der Vorinstanz und des Rekurrenten wurde der
Konfliktklärungsprozess von L____ und M____ begleitet (vgl. angefochtene
Verfügung E. 2b S. 4; Rekursbegründung Ziff. 77b). Die
Feedback-Gruppe wird auch begleitende Gruppe genannt. Gemäss dem Memorandum vom
14. Januar 2020 wurde sie von K____ geleitet und bestand sie weiter aus
der damaligen Vorsteherin des PD, N____ von der Personalabteilung des PD und
dem Präsidenten der Kommission zum B____, F____ (vgl. Memorandum vom
14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 4). Ob der Rekurrent der
begleitenden Gruppe ebenfalls angehört hat (so Rekursbegründung Ziff. 23 und
77c), kann mangels Entscheiderheblichkeit offenbleiben. Gemäss der
angefochtenen Verfügung (E. 2b) und der Vernehmlassung des PD (Ziff. 110
und 114) ist unter der Supervision im Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung der
Konfliktklärungsprozess zu verstehen. Der Rekurrent bestreitet dies und macht
geltend, das Coaching habe die Supervision im Sinn der Vereinbarung dargestellt
(Rekursbegründung Ziff. 77a und 79 f.). Wenn das Coaching allein
nicht als Supervision gelten könnte, bestünde diese nach Ansicht des
Rekurrenten aus dem Coaching und der begleitenden Gruppe oder aus dem Coaching,
dem Konfliktklärungsprozess und der begleitenden Gruppe zusammen. Auf keinen
Fall stelle der Konfliktklärungsprozess allein die Supervision dar
(Rekursbegründung Ziff. 81).

3.6.3.2Für
die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist wie bei privatrechtlichen
Verträgen in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der
Parteien abzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive
Vertragsauslegung; BGE 144 V 84 E. 6.2.1 S. 89; BGer 1C_613/2015, 1C_637/2015
vom 10. August 2016 E. 2.1, 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Wenn sich
ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht feststellen lässt, sind die
vertraglichen Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie
nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihnen
vorausgegangen sind und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden
werden durften und mussten (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGer
1C_613/2015, 1C_637/2015 vom 10. August 2016 E. 5; vgl. BGE 144 V 84 E.
6.2.1 S. 89; BGer 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Das bedeutet,
dass einer Willenserklärung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empfänger
aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt gewesen sind
oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen
musste (BGE 122 I 328 E. 4e S. 335; BGer 1C_450/2009 vom 25. Januar 2010
E. 2.4.2). Der wahre Sinn des Vertrags ergibt sich dabei nicht allein aus dem
Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem
verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen
(BGE 144 V 84 E. 6.2.1 S. 89; BGer 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E.
4.1). Bei der Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zudem in
Zweifelsfällen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit gewesen ist, etwas
zu vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen und
der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht, und dass sich der
Vertragspartner darüber Rechenschaft gegeben hat (vgl. BGE 144 V 84 E. 6.2.1 S.
89, 122 I 328 E. 4e S. 335; BGer 1C_613/2015, 1C_637/2015 vom 10. August 2016
E. 5, 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1).

3.6.3.3Ein
übereinstimmender wirklicher Parteiwille betreffend die Frage, was mit
Supervision gemeint gewesen ist, lässt sich im vorliegenden Fall nicht
feststellen. Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass der
Rechtsvertreter des Rekurrenten gemäss dem Gesprächsprotokoll der Besprechung
vom 21. Juli 2020 und gemäss der Gesprächsnotiz der Besprechung vom 6. August 2020
den Coach in den beiden Besprechungen je einmal als Supervisor bezeichnet hat
(Rekursbeilage 8 S. 4 und Rekursbeilage 30 S. 2). Diese Bezeichnung könnte
vom Rechtsvertreter aus prozesstaktischen Gründen gewählt worden sein. Zudem
beweisen die von ihm selbst erstellten Protokoll allein nicht, dass er den
Begriff tatsächlich verwendet hat. Gemäss den von einem Vertreter und einer
Vertreterin des Arbeitgebers verfassten Protokollen bezeichnete der
Rechtsvertreter des Rekurrenten den Coach als Coach (Sitzungsprotokoll vom 21.
Juli 2020 [Vernehmlassungsbeilage 2 S. 1]; Sitzungsprotokoll vom 6. August
2020 [Vernehmlassungsbeilage 3 S. 1]). Die Behauptung des Rekurrenten, der
Arbeitgeber habe in den Protokollen der Gespräche mit dem Rekurrenten immer vom
Coach als Supervisor gesprochen (Rekursbegründung Ziff. 80), ist
aktenwidrig (vgl. Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2020 [Vernehmlassungsbeilage
2]; Gesprächsprotokoll der Besprechung vom 21. Juli 2020 [Rekursbeilage 8];
Gesprächsnotiz der Besprechung vom 6. August 2020 [Rekursbeilage 30];
Sitzungsprotokoll vom 6. August 2020 [Vernehmlassungsbeilage 3]). Gemäss dem
vom damaligen Rechtsvertreter des Arbeitgebers verfassten Protokoll sollen die
damalige Vorsteherin des PD als Vertreterin des Arbeitgebers und der Rechtsvertreter
des Rekurrenten vielmehr L____ und M____ als Supervisorinnen bezeichnet haben
(Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2020 [Vernehmlassungsbeilage 2 S. 1]). Auch
diese Begriffsverwendung ist durch die Protokolle allein allerdings nicht
erstellt.

3.6.3.4Da
sich diesbezüglich ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht
feststellen lässt, ist der Begriff der Supervision im Sinn der Vereinbarung
nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Gemäss dem Berufsverband für Coaching,
Supervision und Organisationsberatung (bso) sind Coaching, Supervision und
Organisationsberatung auf das Arbeits- und Berufsfeld zugeschnittene
professionelle Beratungsformate. In der Fachwelt fänden seit längerer Zeit
ausführliche und kontroverse Diskussionen über Gemeinsamkeiten und Unterschiede
dieser drei Formate statt. Kundinnen und Kunden verwendeten die Begriffe
aufgrund ihrer kulturellen Hintergründe und Kontexte unterschiedlich. Die drei
Formate überschnitten sich in vielerlei Hinsicht, hätten aber auch je eigene
Bereiche. Der bso bezeichnet mit Supervision personenbezogene Beratungsansätze,
welche die Reflexion der Arbeit und die Entwicklung von fachlichen und
psychosozialen Kompetenzen zum Ziel haben und sich zudem grundsätzlich an alle
Mitarbeitenden wenden. Mit Coaching bezeichnet er Ansätze, welche die
Berufsrolle, die Funktion, Leistung und (Problem-)Lösung im System in den
Vordergrund stellen und sich an exponierte Personen und
Entscheidungsträgerinnen und -träger wenden (Berufsverband für Coaching,
Supervision und Organisationsberatung, Beratungsformate bso, S. 1 f.
[publiziert auf https://www.bso.ch/ publikationen/dokumente-bso/). Gemäss dem
bso ist die Abgrenzung zwischen Coaching und Supervision damit umstritten und
überschneidet sich die mit diesen Begriffen bezeichneten Beratungsformate
teilweise, können Coaching und Super­vision aber nicht gleichgesetzt werden. Im
Eintrag in Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Supervision) heisst es
unter dem Titel Abgrenzung hingegen, Supervision und Coaching seien lediglich
unterschiedliche Namen für vergleichbare Verfahren. Allerdings wird auch darauf
hingewiesen, dass Supervision eher auf das Verhalten von Fachleuten gegenüber
Klienten, Kunden, Patienten ziele, oft unter Einbezug des ganzen Teams und in
Bezug auf die Organisation, und Coaching eher auf das Verhalten von einzelnen
Führungskräften gegenüber Mitarbeitenden. Der Duden
(https://www.duden.de/rechtschreibung/Supervision) definiert die im
vorliegenden Kontext relevante Bedeutung des Begriffs Supervision als «(in
einem Betrieb, einer Organisation o.Ä.) zur Klärung von Konflikten, Problemen
innerhalb eines Teams, einer Abteilung o.Ä. und zur Erhöhung der Arbeits- und
Leistungsfähigkeit eingesetzte Methode». L____ unterscheidet auf ihrer Website
in der Rubrik «Erfahrungsbereiche» zwar unter anderem «Klärungshilfe und
Mediation» sowie «Organisationsentwicklung, Teamentwicklung, Coaching und
Supervision» und führt verschiedene «Konfliktklärungen» nur unter dem Titel
«Klärungshilfe und Mediation» auf ([...]). Aus dieser blossen Auflistung lassen
sich jedoch entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Replik Ziff. 29)
keine verlässlichen Schlüsse zur Abgrenzung der Begriffe ziehen. Dafür spricht
insbesondere auch, dass in der Auflistung verschiedene Arten des Coaching sowohl
unter «Klärungshilfe und Mediation» als auch unter «Organisationsentwicklung,
Teamentwicklung, Coaching und Supervision» aufgeführt werden. Schliesslich
spricht die Tatsache, dass L____ sowohl im Titel «Organisationsentwicklung,
Teamentwicklung, Coaching und Supervision» als auch in der zugehörigen
Auflistung zwischen Supervision und Coaching unterscheidet, klar gegen die vom
Rekurrenten postulierte Gleichsetzung von Coaching mit Supervision. Aufgrund
der Unschärfe der Begriffe lässt sich mittels grammatikalischer Auslegung zwar
nicht abschliessend beurteilen, ob mit Supervision im Sinn der Vereinbarung das
Coaching, der Konfliktklärungsprozess und/oder die begleitende Gruppe gemeint
ist. Insbesondere weil sich das Coaching nur an den Rekurrenten als Führungsperson
gerichtet hat (vgl. Coaching Vereinbarung vom 14. Januar 2020) und in den
Konfliktklärungsprozess das ganze Team einbezogen worden ist (vgl. Vereinbarung
Ziff. 9; Memorandum vom 14. Januar 2020 S. 3 f.), spricht das grammatikalische
Element aber dafür, dass mit der Supervision nicht das Coaching, sondern der
Konfliktklärungsprozess gemeint ist. Der Rekurrent macht geltend,
Konfliktlösung könne Teilgehalt einer Supervision sein, sei aber selber keine
Supervision, weil Supervision «etwas, das von oben  super-visioniert  wird»
sei und Konfliktlösung demgegenüber direkte Arbeit am Konflikt
(Rekursbegründung Ziff. 81). Dieser Einwand ist unbegründet. Er beruht auf
einem falschen und durch nichts belegten Begriffsverständnis. Angesichts der
erwähnten Definition des Dudens lässt sich der Konfliktklärungsprozess ohne
weiteres unter den Wortsinn des Begriffs Supervision subsumieren.

Gemäss der
angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung des PD hätte sich der
Arbeitgeber sämtlicher Handlungsmöglichkeiten beraubt, wenn mit der Supervision
das Coaching gemeint gewesen wäre, weil es in diesem Fall im Belieben des
Rekurrenten gestanden hätte, durch die Weiterführung des Coachings eine
Freistellung dauerhaft zu verhindern. Dies sei zweifellos nicht beabsichtigt
gewesen, was auch der Rekurrent im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung
gewusst habe (angefochtene Verfügung E. 2b S. 4; vgl. Vernehmlassung Ziff.
111). In der Coaching Vereinbarung und im Zusatz zur Coaching Vereinbarung wird
die damalige Vorsteherin des PD als Auftraggeberin genannt, wobei damit
offensichtlich der Arbeitgeber vertreten durch die damalige Vorsteherin des PD
gemeint gewesen ist. Zudem sind in der Coaching Vereinbarung 14-tägliche
Zwischenfeedbacks des Coaches zuhanden der damaligen Vorsteherin des PD und von
N____ vorgesehen. Daher hält der Rekurrent den Erwägungen des Vorstehers des GD
zu Recht entgegen, dass der Arbeitgeber Auftraggeber gewesen sei, dass der
Arbeitgeber das Auftragsverhältnis mit dem Coach hätte beenden können, wenn er
das Coaching als gescheitert betrachtet hätte, und dass der Rekurrent nicht
allein über die Weiterführung des Coachings entscheiden konnte (vgl.
Rekursbegründung Ziff. 110). Dies ändert aber nichts daran, dass die
teleologische Auslegung aus den nachstehenden Gründen eindeutig dafür spricht,
dass der Abbruch des Konfliktklärungsprozesses als Abbruch der Supervision im
Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung zu qualifizieren ist.

Gemäss der
Vereinbarung gehört die Supervision zu den Vorgaben, unter denen der Rekurrent
seine Arbeit im B____ wieder aufnehmen sollte (Vorbemerkung Abs. 3), sollte die
Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Rekurrenten zur Gewährleistung einer
positiven Entwicklung im Umfeld des B____ mit diversen Massnahmen begleitet
werden (Ziff. 5) und sollte eine Freistellung des Rekurrenten grundsätzlich
frühestens nach Abschluss der Supervision bzw. nach deren Abbruch erfolgen
(Ziff. 1 Abs. 2). Angesichts dieser Regelungen besteht der Zweck der
Vereinbarung, dass die Freistellung auch nach Abbruch der Supervision möglich
ist, darin, dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung zu eröffnen, wenn
eine Vorgabe für die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Rekurrenten nicht
mehr erfüllt und eine positive Entwicklung im B____ nicht mehr gewährleistet
ist, weil eine notwendige Begleitmassnahme abgebrochen wird. Nach Treu und
Glauben ist daher unter dem Abbruch der Supervision im Sinn von Ziff. 1
der Vereinbarung der Abbruch jeder notwendigen Begleitmassnahme zu verstehen,
die sich unter den Wortsinn des Begriffs Supervision subsumieren lässt. Wie
vorstehend dargelegt worden ist, wird der Konfliktklärungsprozess vom Wortsinn
des Begriffs Supervision erfasst. Gemäss dem Memorandum vom 14. Januar 2020
(Rekursbeilage 19 S. 3 f.) war das Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und
zumindest einem Teil der Belegschaft des B____ belastet. Deshalb sollte sein
Wiedereinstieg unter Begleitung einer Mediatorin im Rahmen eines
Konfliktklärungsprozesses erfolgen. Im Rahmen der Konfliktklärung sollte eine
Basis für die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden
des B____ gefunden werden. Der Konfliktklärungsprozess sollte zu einer
konstruktiven Integration auch von kritischen Mitarbeitenden führen. Damit war
der Konfliktklärungsprozess eine zentrale und unentbehrliche begleitende
Massnahme. Aus den vorstehenden Gründen hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht
festgestellt, dass der Abbruch des Konfliktklärungsprozesses einen Abbruch der
Supervision im Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung darstellt.

Wenn unter der
Supervision im Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung das Coaching und der
Konfliktklärungsprozess oder das Coaching, der Konfliktklärungsprozess und die
begleitende Gruppe verstanden würden, bildete der Konfliktklärungsprozess
zumindest einen notwendigen Bestandteil der Supervision. Der Abbruch eines
solchen wäre unter Berücksichtigung des vorstehend dargelegten Zwecks der
Bestimmung als Abbruch der Supervision im Sinn von Ziff. 1 der Vereinbarung zu
qualifizieren.

Dafür, unter der
Supervision im Sinn der Vereinbarung ausschliesslich das Coaching zu verstehen,
besteht kein vernünftiger Grund. Es ist vielmehr offensichtlich und ist auch
für den Rekurrenten ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Arbeitgeber eine
Freistellung für den Fall, dass nur das Coaching weitergeführt und der
Konfliktklärungsprozess als notwendige Begleitmassnahme zur Gewährleistung
einer positiven Entwicklung im B____ und seinem Umfeld abgebrochen wird, nicht
grundsätzlich ausschliessen wollte.

3.7Gemäss
Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen.
Dieser Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns ist für das gesamte staatliche
Handeln massgebend (Epiney, in:
Basler Kommentar, 2015, Art. 5 BV N 67;Schindler,
in: St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 5 BV N 17). Daher haben
sich die staatlichen Organe bei ihrem gesamten Handeln daran zu halten (Epiney, a.a.O., Art. 5 BV N 33).
Insbesondere muss auch der Inhalt öffentlich-rechtlicher Verträge eines
Gemeinwesens mit dem Grundsatz des öffentlichen Interesses vereinbar sein (vgl.Moor/Poltier, Droit administratif,
Band II, 3.Auflage, Bern 2011, S. 459;Nguyen, Le contrat de collaboration en
droit administratif, Diss.Lausanne, Bern 1998, S. 115 f.). Folglich
muss auch eine auf Ziff. 1 der Vereinbarung gestützte Freistellung des
Rekurrenten im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Interessen
gehört auch der Schutz von privaten Interessen bzw. der Schutz von Grundrechten
Dritter (Wiederkehr, in:
Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern
2012 [nachfolgendWiederkehr, Band
I], N 1857 und 1878).

3.8

3.8.1Gemäss
Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln zudem verhältnismässig sein. Auch
dieser Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns ist für das gesamte staatliche
Handeln massgebend (Epiney,
a.a.O., Art. 5 BV N 33 und 67;Schindler,
a.a.O., Art. 5 BV N 17 und 49). Daher müssen insbesondere auch
öffentlich-rechtliche Verträge eines Gemeinwesens den Anforderungen des
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit genügen (vgl.Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, N
141;Moor/Poltier, a.a.O., S. 459;Nguyen, a.a.O. S. 115 f.;Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O.,
§ 21 N 19). Wie der Rekurrent zu Recht geltend macht (vgl.
Rekursbegründung Ziff. 97 und 132 f.) ändert die Vereinbarung deshalb
nichts daran, dass die Freistellung des Rekurrenten mit dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit vereinbar sein muss (zweifelnd angefochtene Verfügung E. 3
S. 8). Die Trias Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (vgl. dazu
unten E. 3.8.2) wurde allerdings für typische Konstellationen der
Eingriffsverwaltung entwickelt. Je nach konkreter Sachlage und
Interessenkonstellation muss das Verhältnismässigkeitsprinzip differenziert
ausgestaltet werden (Schindler,
a.a.O., Art. 5 BV N 50; vgl.Epiney,
a.a.O., Art. 5 BV N 71;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 521).

3.8.2Grundsätzlich
setzt die Verhältnismässigkeit einer staatlichen Massnahme voraus, dass sie zur
Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und
erforderlich ist (Eignung und Erforderlichkeit) und in einem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten Ziel steht (Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit
im engeren Sinn; vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 514, 521 f., 527 und 555 f.;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 1 f.;Schindler,
a.a.O., Art. 5 BV N 48;Weber-Dürler,
Zur neuesten Entwicklung des Verhältnismässigkeitsprinzips, in: Bovay/Nguyen
[Hrsg.], Mélanges Pierre Moor, Bern 2005, S. 593, 593 f.). Die Eignung
einer Massnahme ist bereits dann zu bejahen, wenn sie bloss einen Beitrag zur
Zielerreichung leistet und mit Blick auf das angestrebte Ziel nicht wirkungslos
ist (vgl.Epiney, a.a.O., Art. 5
BV N 70;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 522;Weber-Dürler,
a.a.O., S. 594 f.;Wiederkehr,
Band I, N 1778). Die Erforderlichkeit fehlt, wenn eine gleich geeignete, aber
mildere Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels ausreichen würde (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N
527 f.;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 6-8;Wiederkehr,
Band I, N 1793). Die Massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und
personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N 530;Wiederkehr, Band I, N
1793). Die Zumutbarkeit setzt voraus, dass zwischen dem angestrebten Ziel und
den für die betroffenen Privaten mit der Massnahme verbundenen Belastungen ein
vernünftiges Verhältnis besteht (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 514 und 556;Weber-Dürler,
a.a.O., S. 594). Die Massnahme ist den betroffenen Privaten nur zumutbar, wenn
das öffentliche Interesse an der Massnahme ihr privates Interesse am
Unterbleiben der Massnahme überwiegt (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 556 f.; vgl. fernerTschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 16;Wiederkehr,
Band I, N 1830 und 1835). Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme beurteilt
sich auch aus der Rückschau einer Rekursbehörde allein aufgrund der
Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt ihrer Anordnung. Massgeblich ist die Optik
ex ante, nicht jene ex post (Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 3a).

3.8.3

3.8.3.1Aus
dem Gebot der Erforderlichkeit in persönlicher Hinsicht folgt, dass eine
Verwaltungsmassnahme, für die mehrere Personen als mögliche Adressaten in Frage
kommen, primär diejenigen treffen soll, die dazu Anlass gegeben haben (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 554;
vgl.Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 14). Für polizeiliche Massnahmen gilt das Störerprinzip als
spezifische Ausprägung und Konkretisierung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit in persönlicher Hinsicht (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 554;Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 21
N 3a). Dass das Störerprinzip für andere Verwaltungsmassnahmen entgegen der
Ansicht des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 98) nicht unmittelbar
Geltung beanspruchen kann, ergibt sich bereits daraus, dass es mit spezifisch
polizeirechtlichen Begriffen umschrieben wird. Etwas Gegenteiliges kann
insbesondere auch dem vom Rekurrenten zitierten Entscheid nicht entnommen
werden. Allerdings kann das Störerprinzip bei der Bestimmung der Personen,
gegen die sich eine Verwaltungsmassnahme richten soll, sinngemäss
mitberücksichtigt werden. Nach dem Störerprinzip hat sich polizeiliches Handeln
gegen diejenigen Personen zu richten, die den polizeiwidrigen Zustand
unmittelbar zu verantworten haben (BGE 136 I 1 E. 4.4.3 S. 11; BVGer
B-4448/2009 vom 21. Juni 2010 E. 8.1;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 28;Wiederkehr,
in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II,
Bern 2014 [nachfolgend Wiederkehr, Band II], N 411). Dabei handelt es sich
um die Störer (vgl. BVGer B-4448/2009 vom 21. Juni 2010 E. 8.1). Polizeiliche
Massnahmen dürfen sich somit gemäss dem Störerprinzip nur gegen die Störer
richten (BVGer B-4448/2009 vom 21. Juni 2010 E. 8.1;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O.,
N 2608). Das Störerprinzip dient der Bestimmung der Personen, die einen
polizeilichen Eingriff zu dulden (Duldungspflicht) oder die gebotenen Massnahmen
zur Erhaltung oder Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands bzw. zur
Beseitigung einer Gefahr oder Störung selber zu treffen haben
(Realleistungspflicht;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 29 und 40;Wiederkehr,
Band II, N 415 und 421 f.; vgl. BGer 1C_360/2008 vom 11. Mai 2009 E. 3.2.2;
BVGE 2009/37 E. 6.2). Bei der Anwendung des Störerprinzips wird zwischen
Verhaltensstörer, Zustandsstörer und Zweckveranlasser unterschieden (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2612,
2614 und 2619;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 31 ff.). Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes
Verhalten oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten
Dritter unmittelbar die polizeiwidrige Gefahr oder Störung verursacht (BVGer
B-4448/2009 vom 21. Juni 2010 E. 8.1;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 31; vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 2612;Wiederkehr, Band
II, N 434). Verhalten ist Tun oder Unterlassen, wobei ein Unterlassen die
(Verhaltens-)Störereigenschaft nur zu begründen vermag, wenn eine besondere
Rechtspflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Handeln besteht (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2612;Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 56
N 31;Wiederkehr,
Band II, N 435). Die Störereigenschaft und die polizeiliche
Verantwortlichkeit setzten weder Rechtswidrigkeit (vgl. BGE 114 Ib 44 E. 2c.cc
S. 52;Wiederkehr, Band II,
N 414 und 435) noch Verschulden (vgl. BGer 1C_146/2011 vom 29. November
2011 E. 2;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 2612;Wiederkehr,
Band II, N 414) voraus.

3.8.3.2Bei
einer Mehrzahl von Störern liegt eine polizeirechtliche Haftungskonkurrenz vor
(vgl. BVGer C-2090/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 3.1;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2628;Wiederkehr, Band II, N 462 und 464) und
kann die zuständige Behörde die polizeiliche Massnahme alternativ oder
kumulativ gegen jeden Verhaltens- oder Zustandsstörer ergreifen (vgl. BGE 107
Ia 19 E. 2b S. 24; BVGE 2010/38 E. 8.2; BVGer B-4448/2009 vom 21. Juni 2010 E.
8.2;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 35;Wiederkehr,
Band II, N 462 f.). Bei der Auswahl des realleistungs- oder duldungspflichtigen
Störers oder der realleistungs- oder duldungspflichtigen Störer steht der
zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 107 Ia 19 E.
2b S. 24; BGer 1C_67/2012 vom 25. Juli 2012 E. 3.3; VGer ZH VB.2006.00391
vom 20. Dezember 2006 E. 5.3;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 56 N 35;Wiederkehr,
Band II, N 462). Bei einer polizeirechtlichen Haftungskonkurrenz hat sich die
Behörde zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands primär an
denjenigen Störer zu halten, der dazu am besten geeignet bzw. in der Lage ist
(vgl. VGE VD.2017.16 vom 15. Oktober 2017 E. 7.2; BVGer C-2090/2006 vom
31. Oktober 2007 E. 3.1;Wiederkehr,
Band II, N 464). Sind mehrere Störer gleich geeignet bzw. fähig, so
ist grundsätzlich derjenige zu belangen, der für den polizeiwidrigen Zustand in
erster Linie verantwortlich ist (vgl. VGer ZH VB.2006.00391 vom 20. Dezember
2006 E. 5.3;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 2628;Wiederkehr,
Band II, N 465). Dass dem Mass des Verschuldens wesentliche Bedeutung zukomme
bei der Auswahl des oder der Störer, gegen den oder die eine polizeiliche
Massnahme zu ergreifen bzw. dem oder denen eine Realleistungs- oder
Duldungspflicht aufzuerlegen ist (vgl. Rekursbegründung Ziff. 98), ist
unrichtig und kann weder dem vom Rekurrenten zitierten Bundesgerichtsurteil
(BGE 122 II 65 E. 6a S. 70) noch den vonWiederkehrzitierten Bundesgerichtsurteilen (vgl.Wiederkehr,
Band I, N 1817) entnommen werden. Wesentliche Bedeutung kommt dem Verschulden
nur bei der Verteilung der Kosten einer polizeilichen Massnahme auf mehrere
Störer zu (vgl. dazu BGer 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6).

3.8.3.3Wer
die Kosten einer polizeilichen Massnahme zu tragen hat, bestimmt sich nach dem
Verursacherprinzip. Nach diesem sind die Kosten einer polizeilichen Massnahme
von den Personen zu tragen, die sie verursacht haben (vgl.Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 56
N 36 und 40;Wiederkehr, Band II,
N 421 f.). Zur Bestimmung, wer Verursacher ist bzw. wer die Kosten der
Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands zu tragen hat, knüpft
die Rechtsprechung aber häufig an den Begriff des Störers an (BGE 122 II 65 E.
6a S. 70; BVGE 2009/37 E. 7.1;Wiederkehr,
Band II, N 425 und 473; vgl. BGE 139 II 106 E. 3.1.1 S. 109; BVGer B-4448/2009
vom 21. Juni 2010 E. 8.1). Mehrere Verursacher bzw. Störer haften für die
Kosten einer polizeilichen Massnahme nicht solidarisch. Die Kosten sind
vielmehr nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung des
polizeiwidrigen Zustands auf die Verursacher bzw. Störer zu verteilen (vgl. BGE
132 II 371 E. 3.5 S. 380, 131 II 743 E. 3.1 S. 747;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2629;Wiederkehr, Band II, N 475).

3.8.4Zwischen
dem Rekurrenten und dem Arbeitgeber besteht bereits ein durch einen
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag begründetes Arbeitsverhältnis als
Sonderstatusverhältnis (vgl. dazuHäfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 2005), aus dem sich insbesondere eine besondere Treuepflicht
gegenüber dem Arbeitgeber ergibt (vgl. § 12 Abs. 2 PG; VGE VD.2019.177 vom
27. Mai 2020 E. 5.2.3). Damit unterscheidet sich die Situation des Rekurrenten
wesentlich von derjenigen eines von einer polizeilichen Massnahme betroffenen
Störers. Dies gilt erst recht unter Mitberücksichtigung der Tatsache, dass der
Rekurrent dem Arbeitgeber mit Ziff. 1 der Vereinbarung das Recht eingeräumt
hat, ihn unter bestimmten Voraussetzungen freizustellen, und die Verantwortung
des Rekurrenten für den Grund der Freistellung nicht zu den vertraglich
vereinbarten Voraussetzungen gehört (vgl. dazu oben E. 3.6.1 f.). Aufgrund der
wesentlichen Unterschiede zwischen der Situation des Rekurrenten und derjenigen
eines von einer polizeilichen Massnahme betroffenen Störers können nicht alle
Vor­aussetzungen polizeilicher Massnahmen, die sich aus dem Störerprinzip
ergeben, auf die Freistellung des Rekurrenten übertragen werden. Daher setzt
die Freistellung des Rekurrenten nicht in jedem Fall voraus, dass er den Grund
für diese unmittelbar zu verantworten hat. Nur wenn die Freistellung mehrerer
Mitarbeitender möglich und zur Erreichung des damit angestrebten Ziels geeignet
ist, setzt die Erforderlichkeit in persönlicher Hinsicht voraus, dass der
Rekurrent dazu Anlass gegeben hat (vgl. oben E. 3.8.3.1). Für die Annahme,
der Rekurrent habe den Grund für seine Freistellung unmittelbar zu verantworten
bzw. er habe zu seiner Freistellung Anlass gegeben, können aufgrund des
Sonderstatusverhältnisses und der besonderen Treuepflicht aber jedenfalls keine
höheren Anforderungen gelten als im Polizeirecht. Folglich genügt es dafür,
dass er durch sein eigenes Verhalten den Grund für seine Freistellung
mitverursacht hat. Dass der Rekurrent pflichtwidrig oder schuldhaft gehandelt
oder den Grund für seine Freistellung allein verursacht hat, ist nicht
erforderlich (vgl. oben E. 3.8.3.1). Dementsprechend kann ein Konflikt
zwischen Mitarbeitenden gemäss dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
grundsätzlich auch unabhängig von der Schuldfrage einen sachlichen
Kündigungsgrund darstellen (VGer ZH VB.2020.00762 vom 11. November 2021
E. 4.2). Die Erwägung der Vorinstanz, dem Verschulden der einzelnen
Mitarbeitenden komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu (angefochtene
Verfügung E. 2c S. 6) ist daher entgegen der Ansicht des Rekurrenten
(Rekursbegründung Ziff. 117) nicht zu beanstanden. Falls die Freistellung
mehrerer Mitarbeitender möglich und zur Erreichung des damit angestrebten Ziels
geeignet ist, ist grundsätzlich derjenige oder diejenige freizustellen, deren
oder dessen Freistellung zur Erreichung des Ziels am geeignetsten ist. Nur wenn
die Freistellung mehrerer Mitarbeitender gleich geeignet ist, ist grundsätzlich
diejenige oder derjenige freizustellen, der den Grund für die Freistellung in
erster Linie zu verantworten hat. Dabei steht dem Arbeitgeber bei der Auswahl
der freizustellenden Person aber ein Ermessensspielraum zu (vgl. oben E.
3.8.3).

4.                Abbruch
der Supervision und dessen Grund

4.1Gemäss
der angefochtenen Verfügung wurde der Konfliktklärungsprozess einseitig durch L____
und M____ abgebrochen, weil er nicht mehr verantwortbar gewesen sei, und habe
der Arbeitgeber, insbesondere das PD, auf diesen Entscheid keinen Einfluss genommen
(angefochtene Verfügung E. 2b S. 4). Der Rekurrent dagegen behauptet,
der Konfliktklärungsprozess sei «gar nie abgebrochen» worden (Rekursbegründung
Ziff. 88; vgl. ferner Rekursbegründung Ziff. 38 und 85 ff.). Die Behauptung,
der Konfliktklärungsprozess sei «gar nie abgebrochen» worden, ist
offensichtlich falsch und geradezu trölerisch, weil die konstruktive
Beteiligung des Rekurrenten einen notwendigen Bestandteil des
Konfliktklärungsprozesses dargestellt hat (vgl. Memorandum vom 14. Januar 2000
[Rekursbeilage 19] S. 3) und sich der Rekurrent nach seiner mündlichen
Freistellung vom 6. August 2020 offensichtlich nicht mehr an einem
Konfliktklärungsprozess im Rahmen des B____ beteiligt hat. Dementsprechend
bestreitet der Rekurrent die Feststellung in der angefochtenen Verfügung, es
habe tatsächlich nie mehr eine Sitzung stattgefunden (angefochtene Verfügung E. 2b
S. 4; vgl. auch Vernehmlassung Ziff. 122), nicht substanziiert und
behauptet er keine einzige konkrete Handlung, die nach dem 6. August 2020 im
Rahmen des Konfliktklärungsprozesses noch tatsächlich vorgenommen worden sei.
Er bestätigt vielmehr, dass nach der mündlichen Freistellung vom 6. August 2020
keine weiteren Sitzungen des Konfliktklärungsprozesses mehr stattgefunden haben
(Rekursbegründung Ziff. 114). Schliesslich schrieben die Rechtsvertreter des
Rekurrenten in ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 (Ziff. 70), «[d]er
Konfliktklärungsprozess ist wieder aufzunehmen». Da ein vorangehender Abbruch
logische Voraussetzung einer Wiederaufnahme ist (angefochtene Verfügung E. 2b
S. 5), hat der Rekurrent damit selbst zugestanden, dass der Konfliktklärungsprozess
abgebrochen worden ist. Fraglich kann damit höchstens sein, ob der
Konfliktklärungsprozess vor der mündlichen Freistellung am 6. August 2020
abgebrochen worden ist und ob der Abbruch durch L____ und M____ erfolgt ist.

4.2Gemäss
der angefochtenen Verfügung wird der Abbruch des Konfliktklärungsprozesses
durch eine Aktennotiz der damaligen Vorsteherin des PD von Dezember 2020
belegt. Der Rekurrent wendet dagegen ein, die Aktennotiz vermöge den Abbruch
des Konfliktklärungsprozesses nicht zu beweisen, weil sie eine blosse
Parteibehauptung ohne Beweiswert darstelle, weil sie mehr als fünf Monate nach
dem fraglichen Ereignis erstellt worden sei und weil zu vermuten sei, dass sie
aufgrund oder im Zusammenhang mit einem damaligen Verfahren vor dem Appellationsgericht
erstellt worden sei (vgl. Rekursbegründung Ziff. 85 f. und 95i ff.). Für sich
allein wäre die Aktennotiz zwar nicht geeignet, den Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses zu beweisen. Aus den nachstehenden Gründen besteht
unter Mitberücksichtigung der weiteren Beweismittel, die den Inhalt der
Aktennotiz bestätigen, aber kein Zweifel daran, dass L____ und M____ den
Konfliktklärungsprozess vor der mündlichen Freistellung vom 6. August 2020
am 3. Juli 2020 abgebrochen haben, weil er nicht sinnvoll weitergeführt werden
konnte. Im Übrigen wäre die Voraussetzung für eine Freistellung des Rekurrenten
auch dann erfüllt, wenn der Konfliktklärungsprozess vom Arbeitgeber gestützt
auf die Feststellung von L____ und M____, dass er nicht sinnvoll weitergeführt
werden könne, und damit aus einem zwingenden sachlichen Grund abgebrochen
worden wäre (vgl. oben E. 3.6.1).

4.3Den
Einwänden des Rekurrenten ist zunächst entgegenzuhalten, dass selbst mündliche
oder schriftliche Parteiauskünfte Beweismittel darstellen (vgl. Art. 12
lit. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit §
21 Abs. 1 VRPG;Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, N 737 und 744;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 1212 und 1215; a. M. wohlKrauskopf/Emmenegger/Babey, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.
Auflage, Zürich 2016, Art. 12 N 103). Ihre Beweiskraft ist im Rahmen der freien
Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu bestimmen (vgl.Auer/Binder, in: Auer et al.
[Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 12 N 38;Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 744
f.;Krauskopf/Emmenegger/Babey,
a.a.O., Art. 12 N 111 ff.;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 1215). Die Aktennotiz von Dezember 2020 wurde frühestens knapp fünf
Monate nach den darin geschilderten Ereignissen verfasst. Beim Verfahren, auf
das sich der Rekurrent bezieht, muss es sich um das Verfahren VD.2020.262 des
Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht handeln. Dieses wurde durch den
Rekurs des PD vom 22. Dezember 2020 eingeleitet. Mit diesem reichte das PD die
Aktennotiz der damaligen Vorsteherin von Dezember 2020 als Beilage 5 ein.
Die Möglichkeit, dass die Aktennotiz im Hinblick auf das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren erstellt worden ist, kann daher nicht
ausgeschlossen werden. Die vorstehend erwähnten Umstände mögen die Beweiskraft
der Aktennotiz zwar etwas schmälern, sprechen aber an sich nicht gegen ihre
inhaltliche Richtigkeit. Für diese spricht, dass einer im Zeitpunkt der
Erstellung der Aktennotiz amtierenden Regierungsrätin in Bezug auf Aussagen zu
ihrer amtlichen Tätigkeit eine hohe Glaubwürdigkeit zu attestieren ist.

4.4Gemäss
der Aktennotiz der damaligen Vorsteherin des PD von Dezember 2020
(Rekursbeilage 25) teilten die am Konfliktklärungsprozess beteiligten
Beraterinnen L____ und M____ dem PD am 3. Juli 2020 mit, dass für sie die
Weiterführung des Konfliktklärungsprozesses nicht mehr verantwortbar sei und
sie den Konfliktklärungsprozess abbrächen. Am 8. Juli 2020 hätten die
Beraterinnen diese Erkenntnis in Anwesenheit der damaligen Vorsteherin des PD,
von N____ und von F____ wiederholt und bestätigt. Gemäss dem vom damaligen
Rechtsvertreter des PD angefertigten Protokoll erklärte die damalige
Vorsteherin des PD anlässlich einer Sitzung der damaligen Vorsteherin des PD,
des damaligen Rechtsvertreters des PD, des Rekurrenten und des Rechtsvertreters
des Rekurrenten vom 21. Juli 2020, L____ und M____ hätten gegenüber der
damaligen Vorsteherin des PD und anschliessend in einem gemeinsamen Gespräch
mit der damaligen Vorsteherin des PD und F____ festgehalten, dass sich der
Konfliktklärungsprozess nicht mehr weiterführen lasse, insbesondere weil die
Geschäftsleitung nicht mehr zusammenarbeite (Vernehmlassungsbeilage 2 S. 1).
Diese Feststellung wurde anlässlich der Sitzung vom 21. Juli 2020 weder vom
Rekurrenten noch von seinem Rechtsvertreter bestritten (Sitzungsprotokoll vom
21. Juli 2020 [Vernehmlassungsbeilage 2]; Gesprächsprotokoll der Besprechung
vom 21. Juli [Rekursbeilage 8]). Gemäss dem von seinem eigenen Rechtsvertreter
verfassten Protokoll machte der Rekurrent vielmehr geltend, es mache ihm den
Anschein, «dass dem Präsidialdepartement der Abbruch der Konfliktklärung durch L____
und M____ gelegen komme, um ihn loszuwerden» (Rekursbeilage 8 S. 5; vgl.
Rekursbeilage 8 S. 6). Damit hat er den Abbruch des Konfliktklärungsprozesses
durch L____ und M____ selbst bestätigt. Mit E-Mail vom 21. September 2020
(Replikbeilage 63) bestritt der Rechtsvertreter zwar den Inhalt des vom
damaligen Rechtsvertreter des PD angefertigten Protokolls der Sitzung vom 21.
Juli 2020 pauschal, soweit er nicht mit demjenigen des von ihm erstellten
Protokolls übereinstimmt. Als konkrete Richtigstellung machte er aber nur
geltend, dass es sich bei L____ und M____ nicht um Supervisorinnen, sondern um
Mediatorinnen gehandelt habe. Auch wenn er erklärt hat, dass die
Richtigstellung bloss exemplarisch und unvollständig erfolge, ist davon
auszugehen, dass er auch die wesentliche Aussage der damaligen Vorsteherin des
PD, die beiden Damen hätten festgehalten, dass sich der Konfliktklärungsprozess
nicht mehr weiterführen lasse, konkret bestritten hätte, wenn er sie für
unrichtig erachtet hätte. Gemäss dem von N____ vom PD erstellten
Sitzungsprotokoll vom 6. August 2020 (Vernehmlassungsbeilage 3) sagten L____
und M____ im Gespräch vom 3. Juli 2020 im Beisein des Rekurrenten, dass
sie unter den gegebenen Umständen den Konfliktklärungsprozess nicht
weiterführen könnten. Gemäss Schreiben von F____ an den Rechtsvertreter des
Rekurrenten vom 26. Januar 2021 (Rekursbeilage 24) erklärte L____ in einer
Sitzung Anfang Juli 2020, «dass der Konfliktbereinigungsprozess im B____ mit
dieser zerstrittenen Geschäftsleitung nicht sinnvoll weitergeführt werden
könne.» Gemäss dem Memorandum vom 14. Januar 2020 (Rekursbeilage 19 S. 3 f.)
war wesentlich, dass im Rahmen der Konfliktklärung eine Basis für die
gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden des B____
gefunden wird, und sollte der Mediationsprozess zu einer konstruktiven
Integration auch von kritischen Mitarbeitenden führen. Damit musste der
Konfliktklärungsprozess im Sinn der Vereinbarung notwendigerweise mit der
damals bestehenden Geschäftsleitung des B____ erfolgen. Somit bedeutet die von F____
bestätigte Aussage von L____ nichts anderes, als dass der
Konfliktklärungsprozess im Sinn der Vereinbarung gescheitert ist. Die Bemerkung
im Schreiben von F____ vom 26. Januar 2021, L____ habe an der erwähnten Sitzung
nicht von einem grundsätzlichen Scheitern des Konfliktklärungsprozesses
gesprochen, steht daher in unauflöslichem Widerspruch zu seinen vorstehend
erwähnten eigenen konkreten Angaben, wie das PD entgegen der Ansicht des
Rekurrenten zu Recht geltend macht (vgl. Vernehmlassung Ziff. 122; Replik Ziff.
195). Dieser pauschalen Bemerkung kann daher kein relevantes Gewicht beigemessen
werden. Gemäss dem vom ihm selbst verfassten Gesprächsprotokoll der Besprechung
vom 21. Juli 2020 erklärte der Rechtsvertreter des Rekurrenten, F____ habe ihm
berichtet, dass L____ und M____ festgestellt hätten, dass die Geschäftsleitung
nicht mehr funktioniere (Rekursbeilage 8 S. 2 f.). Aufgrund der
vorstehend erwähnten Beweismittel steht fest, dass L____ und M____ den
Konfliktklärungsprozess am 3. Juli 2020 abgebrochen haben, weil er nicht
sinnvoll weitergeführt werden konnte, und dass zumindest der Hauptgrund dafür
darin bestanden hat, dass die Geschäftsleitung des B____ so zerstritten gewesen
ist, dass sie nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet hat.
Die Einwände des Rekurrenten sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit
dieser Feststellungen zu erwecken.

4.5

4.5.1Mit
E-Mail vom 20. Juli 2020 (Rekursbeilage 20) fragte der Rechtsvertreter des
Rekurrenten den Coach K____, ob er von ihrem Gespräch eine Aktennotiz mit dem
folgenden Inhalt erstellen dürfe: «In seiner Funktion als Coach hat K____ A____
regelmässig getroffen und ihn auch in schwierigen Phasen begleitet. Er hat ihn
dabei als reflektierten Gesprächspartner kennen gelernt, der gut zugehört
[sic!]. Er hat wiederholt Vor- und Nachbesprechungen mit A____ durchgeführt und
dabei viel Positives erlebt. Namentlich hat A____ versucht, Situationen zu
deeskalieren. K____ war erstaunt von meiner Information, dass L____ und M____
offenbar beabsichtigen, das Konfliktmanagement abzubrechen, da er die
Entwicklungen als konstruktiv beurteilt. Aus seiner Sicht hat sich A____
während der Zeit des Coachings lösungsorientiert verhalten.» Mit E-Mail vom 21.
Juli 2020 antwortete K____, dass das in Ordnung sei. Aus der vorstehenden
Aktennotiz kann entgegen der Ansicht des Rekurrenten (Rekursbegründung Ziff.
89) nicht abgeleitet werden, dass der aus allen Massnahmen bestehende
Wiedereinstiegsprozess gut verlaufen sei. Aufgrund des Memorandums vom 14.
Januar 2020 (Rekursbeilage 19) ist anzunehmen, dass K____ am eigentlichen
Konfliktklärungsprozess nicht beteiligt gewesen ist (vgl. auch Gesprächsnotiz
der Besprechung vom 6. August 2020 [Rekursbeilage 30] S. 2). Dementsprechend
macht das PD geltend, der Rekurrent sei am Konfliktklärungsprozess von L____
und M____ nicht beteiligt gewesen (Vernehmlassung Ziff. 122). Etwas
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Aktennotiz des Rechtsvertreters
des Rekurrenten. Damit ist davon auszugehen, dass K____ aus eigener
unmittelbarer Wahrnehmung keine Kenntnis des Verlaufs des
Konfliktklärungsprozesses gehabt hat. Aus diesem Grund konnte er die
Richtigkeit der Einschätzung von L____ und M____ nicht verlässlich beurteilen.
Im Übrigen enthält die Aktennotiz abgesehen vom Ausdruck des Erstaunens über
den Abbruch keine Angaben von K____, die sich zweifelsfrei auf den
Konfliktklärungsprozess beziehen.

4.5.2Der
Rekurrent macht unter Verweis auf E-Mails vom 4. August 2020 (Rekursbeilage 50)
geltend, am 6. August 2020 hätten die nächsten Termine für die Sitzungen im
Rahmen des Konfliktklärungsprozesses bereits festgestanden. Die vom Rekurrenten
eingereichten E-Mails von O____, einem Mitarbeiter des B____, und M____
betreffen einen «Termin für die Vertiefung des Themas MAG». Wie das PD zu Recht
einwendet, hat dieser soweit aus den E-Mails erkennbar nichts mit dem
Konfliktklärungsprozess zu tun (Vernehmlassung Ziff. 122). Der Rekurrent macht
geltend, der Termin sei Teil des Konfliktklärungsprozesses gewesen (Replik
Ziff. 85 und 196). Als Beweismittel reicht er ein Schreiben von O____ vom 28.
März 2022 (Replikbeilage 64) ein. Dieses wurde offensichtlich auf Ersuchen des
Rekurrenten als Beweismittel für das vorliegende Rekursverfahren erstellt.
Darin finden sich sehr unsachliche Bemerkungen, die Misstrauen und Abneigung
gegenüber mehreren Mitarbeitenden des PD offenbaren («Abrechnungs-MAG durch P____
ohne Faktenbasis, reine Gesinnung»; «Über rund 2 Stunden, die ich nur einen
Hexenprozess nennen kann, verdrehte N____ die Fakten und Indizien zum Vorwurf
der Nötigung gegen mich.»). Unter diesen Umständen erscheint der Beweiswert der
Angaben von O____ sehr fraglich. Selbst wenn entsprechend seiner Darstellung
davon ausgegangen wird, dass die E-Mails vom 4. August 2020 einen Termin
im Rahmen des Konfliktklärungsprozesses betreffen, sprechen sie aber nicht
dagegen, dass die Beraterinnen der Vorsteherin des PD bereits am 3. Juli 2020
mitgeteilt haben, dass sie den Konfliktklärungsprozess abbrechen. Wie sich aus
der E-Mail des Mitarbeiters des B____ ergibt, ist der fragliche Termin bereits
anlässlich eines Gesprächs vom 3. Juli 2020 angesetzt worden. Damit ist es
möglich, dass die Beraterinnen erst nach diesem Gespräch beschlossen haben, den
Konfliktklärungsprozess abzubrechen. Mit seiner E-Mail vom 4. August 2020
fragte der Mitarbeiter, ob es sich beim angesetzten Termin um den 11. oder
den 13. August 2020 handle. Mit E-Mail vom 4. August 2020 antwortete M____,
dass die Klärung am 11. August 2020 stattfinde. Der Umstand, dass M____ damit
nach dem Entschluss, den Konfliktklärungsprozess abzubrechen, gegenüber einem
Mitarbeiter des B____ einen Termin für eine Sitzung noch bestätigt hätte,
liesse sich damit erklären, dass der Abbruch gegenüber den Mitarbeitenden
möglicherweise noch nicht kommuniziert worden war und noch nicht kommuniziert
werden sollte und die Beraterin daher auf die Anfrage nicht antworten konnte,
die Sitzung finde ohnehin nicht statt. Für die vorstehend dargelegte
Möglichkeit spricht zudem, dass das Schreiben von O____ (Replikbeilage 64) den
Eindruck erweckt, er habe durch eine Medienmitteilung vom 6. August 2020 vom
Abbruch des Konfliktklärungsprozesses erfahren. Gemäss dem Sitzungsprotokoll
vom 6. August 2020 (Vernehmlassungsbeilage 3) machte der Rechtsvertreter des Rekurrenten
geltend, der Rekurrent und die Mitarbeitenden des B____ hätten immer noch
Kalendereinträge für die folgende Woche mit den geplanten Terminen. Es ist ohne
weiteres möglich, dass die Termine bereits vor dem Abbruch geplant worden sind
und noch nicht storniert worden sind, um den Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses gegenüber den Mitarbeitenden noch nicht zu
kommunizieren. Zudem könnte die Stornierung auch vergessen gegangen sein.
Dementsprechend erklärte die damalige Vorsteherin des PD gemäss dem Protokoll,
die Termine würden nach dem Gespräch vom 6. August 2020 abgesagt. Aus den
vorstehenden Gründen sprechen die Behauptungen des Rechtsvertreters des
Rekurrenten betreffend die Termine entgegen seiner Ansicht (vgl. Replik
Ziff. 37) auch bei Wahrunterstellung nicht dagegen, dass L____ und M____
den Konfliktklärungsprozess am 3. Juli 2020 abgebrochen haben.

4.5.3Schliesslich
behauptet der Rekurrent, im Sitzungsprotokoll vom 6. August 2020
(Vernehmlassungsbeilage 3) sei ausdrücklich festgehalten, dass es seitens der
Beraterinnen keine Bestätigung des Abbruchs des Konfliktklärungsprozesses gebe
(Replik Ziff. 37). Diese Behauptung ist aktenwidrig. Im Protokoll ist nur
vermerkt, dass der Rechtsvertreter des Rekurrenten geltend gemacht hat, von den
Beraterinnen «habe es keineSchriftlichkeit[Hervorhebung hinzugefügt]
zum Abbruch des Konfliktklärungsprozesses gegeben».

4.6Wie
vorstehend mit eingehender Begründung dargelegt worden ist, stellt der Abbruch
des Konfliktklärungsprozesses einen Abbruch der Supervision im Sinn von Ziff. 1
der Vereinbarung dar (vgl. oben E. 3.6.3). Die Beraterinnen L____ und M____
haben den Konfliktklärungsprozess am 3. Juli 2020 abgebrochen, weil er nicht
sinnvoll weitergeführt werden konnte. Zumindest der Hauptgrund dafür hat darin
bestanden, dass die Geschäftsleitung des B____ so zerstritten gewesen ist, dass
sie nicht mehr zusammengearbeitet hat (vgl. oben E. 4.1-4.5). Wie sich aus den
nachstehenden Erwägungen (vgl. unten E. 4.7) ergibt, ist auszuschliessen, dass
pflichtwidriges Verhalten einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen
die ausschliessliche Ursache für das Scheitern der Konfliktklärung darstellt.
Damit ist die Voraussetzung, dass die Supervision aus einem sachlichen Grund
abgebrochen worden ist, erfüllt (vgl. oben E. 3.6.1 f.).

4.7

4.7.1Unter
dem suggestiven Titel «Causa Q____» versucht der Rekurrent, Q____ für den
bestrittenen Abbruch des Konfliktklärungsprozesses verantwortlich zu machen
(vgl. insb. Rekursbegründung Ziff. 37). Im Folgenden ist daher auf diesen
Sachverhaltskomplex näher einzugehen. Im Jahr 2019 und bis zur mündlichen
Freistellung des Rekurrenten am 6. August 2020 auch im Jahr 2020 bestand die
Geschäftsleitung des B____ aus dem Rekurrenten als Direktor, Q____ als [...]
und P____ als [...] ([...]).

4.7.2Gemäss
der Darstellung des Rekurrenten erbrachte Q____ anfänglich sehr gute Leistungen
und verhielt er sich anfänglich korrekt. Seit der krankheitsbedingten
Abwesenheit des Rekurrenten soll sich das Verhalten von Q____ jedoch stark
verändert haben (Rekursbegründung Ziff. 29). Aus einem derart pauschalen und
unsubstanziierten Vorwurf kann der Rekurrent von vornherein nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Zudem ist sie nicht ansatzweise belegt. Das in der
Rekursbegründung genannte Protokoll (Rekursbeilage 8), das vom Rechtsvertreter
des Rekurrenten verfasst worden ist und diesbezüglich bloss die pauschalen
Behauptungen des Rekurrenten wiedergibt (vgl. Rekursbeilage 8 S. 4), ist als
Beweismittel dafür untauglich.

4.7.3Der
Rekurrent behauptet, diverse Mitarbeitende hätten sich beim PD über das
Verhalten von Q____ beschwert. Da ihre Beschwerden nicht bearbeitet worden
seien und er gemäss einer Weisung der damaligen Vorsteherin des PD keine
personalrechtlichen Massnahmen mehr gegenüber Mitarbeitenden des B____ habe
ergreifen dürfen, habe der Rekurrent die Beschwerden mit Schreiben vom
18. Juni 2020 dem PD gemeldet und dieses um eine rechtliche Prüfung der
Vorfälle ersucht (Rekursbegründung Ziff. 31 f.). In der Rekursbegründung
substanziiert der Rekurrent nicht ansatzweise, was Gegenstand der behaupteten
Beschwerden gewesen sein soll. Daher kann er daraus von vornherein nichts zu
seinen Gunsten ableiten und ist darauf nicht weiter einzugehen. Abgesehen von
Behauptungen zu den nachstehend behandelten Fällen von R____ und S____ (vgl.
dazu unten E. 4.7.4 f.) ist im Übrigen auch dem vom PD freiwillig edierten
Schreiben des Rekurrenten vom 18. Juni 2020 an N____
(Vernehmlassungsbeilage 7) im Wesentlichen bloss zu entnehmen, dass sich Q____
gemäss Mitarbeitenden des B____ [...] haben solle. Auch aus diesen
unsubstanziierten Vorwürfen vom Hörensagen kann der Rekurrent nichts zu seinen
Gunsten ableiten.

4.7.4

4.7.4.1Der
Rekurrent behauptet, Q____ habe einer Mitarbeiterin des B____, R____, [...]
(vgl. Rekursbegründung Ziff. 30 f. und 40). Inzwischen habe R____ ihr
Arbeitsverhältnis gekündigt und sei sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
freigestellt worden, weil ihr die Arbeit unter Q____ nicht mehr habe zugemutet
werden können (vgl. Rekursbegründung Ziff. 33). Weiter habe Q____ mit einer
anderen Mitarbeiterin des B____, S____, [...] (vgl. Rekursbegründung Ziff. 30
f. und 40). Gemäss den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung haben sich
die Vorwürfe der sexuellen Belästigung als unzutreffend erwiesen (angefochtene
Verfügung E. 4 S. 10). Das Gegenteil ist auch aufgrund der in der
Rekursbegründung genannten Beweismittel nicht erstellt. Eine Information des
Rekurrenten über Details der Abklärungen lehnt das PD unter Berufung auf das
Amtsgeheimnis ab (Vernehmlassung Ziff. 173). In seiner Replik beantragt der
Rekurrent zur Klärung des Sachverhalts betreffend die «Causa Q____» die Edition
des Personaldossiers von Q____ oder zumindest der Verhaltensanweisung an Q____
(vgl. Replik Ziff. 59). Auf diesen Beweisantrag ist wegen Verspätung nicht
einzutreten. Der Rekurrent hat seine Sicht der «Causa Q____» in der
Rekursbegründung eingehend dargelegt (Rekursbegründung Ziff. 29-40) und unter
diesem Titel insbesondere versucht, Q____ für den bestrittenen Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses verantwortlich zu machen (vgl. insb. Rekursbegründung
Ziff. 37). Gemäss seiner eigenen Darstellung wusste der Rekurrent, dass das PD
gegenüber Q____ nur aber immerhin eine Verwarnung habe aussprechen wollen (vgl.
Rekursbegründung Ziff. 33). Selbst wenn ihm die getroffene Massnahme nicht
bekannt gewesen sein sollte, musste er unter diesen Umständen bereits vor der
Erwähnung der Verhaltensanweisung bzw. der Ermahnung in der Vernehmlassung
damit rechnen, dass das PD inzwischen längst eine entsprechende Massnahme
gegenüber Q____ getroffen hatte. Falls er das Personaldossier oder die
Verhaltensanweisung zum Beweis seiner Behauptungen als geeignet und
erforderlich hält, hätte der anwaltlich vertretene Rekurrent daher unabhängig
von den Ausführungen in der Replik des PD Anlass gehabt, einen Beweisantrag auf
Edition dieser Urkunden bereits in seiner Rekursbegründung zu stellen. Damit
handelt es sich bei den Beweisanträgen in der Replik um unzulässige Noven (vgl.
oben E. 1.5). Im Übrigen wären die Beweisanträge mangels
Entscheidwesentlichkeit der zu beweisenden Tatsachenbehauptungen abzuweisen,
weil die angefochtene Verfügung auch dann zu bestätigen wäre, wenn sich die
Vorwürfe der sexuellen Belästigung als zutreffend erwiesen (vgl. insb. unten E.
4.7.5.3 und 4.8.2). Gemäss der Darstellung des PD hat es die vom Rekurrenten
als «Q____» bezeichneten Vorfälle untersucht und gestützt auf den dabei
festgestellten Sachverhalt gegenüber Q____ eine Verhaltensanweisung
(Vernehmlassung Ziff. 60, 70, 136, 173) bzw. eine Ermahnung
(Vernehmlassung Ziff. 61 und 64) ausgesprochen. Der Rekurrent bestreitet dies
nicht, sondern behaftet das PD vielmehr bei diesen Angaben (vgl. Replik Ziff.
54). Eine Verhaltensanweisung wird gestützt auf das Weisungsrecht des
Arbeitgebers (vgl. § 12 Abs. 1 PG) erlassen und setzt keine Pflichtverletzung
voraus. Sofern es sich bei der vom PD getroffenen Massnahme um eine
Verhaltensanweisung gehandelt hat, kann daher nicht geschlossen werden, dass
sich Q____ im Zusammenhang mit der «Causa Q____» in irgendeiner Art und Weise
pflichtwidrig verhalten hätte. Eine Ermahnung kann als informelle Massnahme
gestützt auf § 24 Abs. 1 PG getroffen werden (VGE VD.2020.262 und VD.2021.12
vom 13. April 2021 E. 4.5.2; vgl. VGE VD.2013.61 und VD.2013.82 vom 30.
September 2014 E. 2.3.4.2). Das Verwaltungsgericht qualifiziert Massnahmen
gemäss § 24 PG als disziplinarische Massnahmen (VGE VD.2020.117 vom 16. August
2021 E.3.1, VD.2016.240 vom 30. Mai 2017 E. 2.1, VD.2015.157 vom 4. Februar
2016 E. 2.1, VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 2.1). Eine Massnahme gemäss § 24
PG setzt eine Pflichtverletzung oder einen Leistungsmangel voraus (VGE
VD.2020.117 vom 16. August 2021 E. 3.1; vgl. VGE VD.2016.240 vom 30. Mai
2017 E. 2.2, VD.2014.78 vom 20. Mai 2015 E. 4.4). Falls es sich bei der
vom PD getroffenen Massnahme um eine Ermahnung gehandelt hat, dürfte deshalb
davon auszugehen sein, dass Q____ im Zusammenhang mit den vom Rekurrenten als
«Causa Q____» bezeichneten Sachverhalt irgendeine arbeitsvertrag­liche oder
gesetzliche Pflicht verletzt hat. Dass sich die Vorwürfe gegenüber Q____
vollständig oder auch nur in wesentlichen Teilen bestätigt hätten, kann daraus
aber entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Replik Ziff. 58 und 137)
offensichtlich nicht abgeleitet werden.

4.7.4.2Bezüglich
R____ reicht der Rekurrent eine an ihn gerichtete nicht unterzeichnete
Aktennotiz von O____ vom 17. Juni 2020 ein (Rekursbeilage 22). Eine nicht
unterzeichnete und an eine Partei gerichtete Aktennotiz für sich allein genügt
nicht zum Beweis der darin behaupteten Tatsachen. Zudem fehlen in der
Aktennotiz von O____ und in den Rechtsschriften des Rekurrenten Angaben zu
Faktoren, die für die Beantwortung der Frage, ob ein Verhalten als sexuelle
Belästigung zu qualifizieren ist, potenziell relevant sind, wie insbesondere
der konkrete Zusammenhang des Verhaltens und dessen Beurteilung durch die
Betroffene sowie allfällige einschlägige Anordnungen einer vorgesetzten Stelle
(vgl. zu diesen Faktoren § 3 der Verordnung über den Schutz vor sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz [SG 162.500];Kaufmann,
in: Kaufmann/Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 3.
Auflage, Basel 2022, Art. 4 N 61 und 69;Lempen,
Überblick über die Rechtsprechung zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz,
in: AJP 2006 S. 1413, 1415 f.).

Jeglicher Beweis
fehlt für die Behauptung, der Grund für die Freistellung von R____ habe darin
bestanden, dass ihr die Arbeit unter Q____ nicht mehr habe zugemutet werden
können. Gemäss der E-Mail des Rekurrenten vom 24. Juni 2020 (Rekursbeilage
23) soll R____ gesagt haben, sie wolle wegen O____ nicht mehr ins Büro kommen.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist diese Aussage keineswegs erstaunlich. O____
hat den Vorfall, den sie ihm offensichtlich als Kollegen im Vertrauen offenbart
hat, gegen ihren Willen dem Rekurrenten gemeldet. Unter diesen Umständen ist denkbar,
dass sie ihm bei der Arbeit nicht mehr begegnen wollte. Damit kann der Grund
für die Freistellung auch darin bestanden haben, dass R____ die Zusammenarbeit
mit O____ nicht mehr zumutbar gewesen ist. Dies entspricht der Darstellung des
PD, gemäss der R____ nicht wegen Q____, sondern wegen O____ nicht mehr ins Büro
gekommen ist (vgl. Vernehmlassung Ziff. 61).

Schliesslich
macht der Rekurrent geltend, die behaupteten sexuellen Belästigungen seien
durch jüngere Presseberichte zweifelsfrei bestätigt worden (Rekursbegründung
Ziff. 40). Der im Wesentlichen auf Angaben nicht identifizierbarer
Mitarbeitender des B____ beruhende Bericht des J____ ([...]) ist zum Beweis,
dass Q____ R____ sexuell belästigt habe, offensichtlich nicht geeignet. In den
Berichten auf T____ ([...] [Rekursbeilage 28]) und U____ ([...] [Rekursbeilage
27]) werden bloss Teile des Berichts des J____ wiedergegeben und daraus
Schlüsse gezogen. Damit sind auch diese Beiträge offensichtlich nicht geeignet,
die Gegenstand des Berichts des J____ bildenden Vorgänge zu beweisen. Der
Beitrag [der] G____ ([...] [Rekursbeilage 26]) enthält überhaupt keine Angaben
zu den angeblichen sexuellen Belästigungen.

4.7.4.3Betreffend
S____ reichte der Rekurrent eine an ihn gerichtete und weder datierte noch
unterzeichnete Aktennotiz einer V____ ein (Rekursbeilage 21). Diese war
offenbar Mitarbeiterin des B____. Gemäss der Aktennotiz sollen mehrere
Mitarbeitende des B____ [...]. Aus der E-Mail des Rekurrenten vom 24. Juni 2020
(Rekursbeilage 23) geht hervor, dass S____ das [...] bestritten hat. Unter
diesen Umständen genügt eine weder datierte noch unterzeichnete Aktennotiz, in
der bloss angebliche Feststellungen nicht namentlich genannter Mitarbeitenden
und angebliche Aussagen von S____ wiedergegeben werden, eindeutig nicht zum
Beweis des [...]. Gemäss der E-Mail des Rekurrenten vom 24. Juni 2020 soll S____
ihrem direkten Vorgesetzten, W____, berichtet haben, dass [...]. Aus den
diesbezüglichen Ausführungen in der erwähnten E-Mail ist allerdings zu
schliessen, dass sie auch diese behauptete Aussage wieder zurückgezogen hat.
Damit ist auch das [...] nicht erstellt. Dass Q____ [...], wird bloss in der
eigenen E-Mail des Rekurrenten vom 24. Juni 2020 behauptet. Schliesslich
macht der Rekurrent geltend, die behaupteten sexuellen Belästigungen seien
durch jüngere Presseberichte zweifelsfrei bestätigt worden (Rekursbegründung
Ziff. 40). Diese Behauptung ist aktenwidrig. Abgesehen von pauschalen
Vorwürfen wird in den vom Rekurrenten als angebliche Beweismittel angeführten
Medienberichten kein einziger konkreter Vorfall geschildert, der einen
erkennbaren Zusammenhang mit den vom Rekurrenten behaupteten Vorfällen
betreffend S____ hätte.

4.7.4.4Gemäss
der Darstellung des Rekurrenten wurde die Geschäftsleitung des B____ anlässlich
einer Geschäftsleitungssitzung vom 15. Juni 2020 zum Schutz der möglichen Opfer
und des möglichen Täters anonymisiert über die Vorfälle unterrichtet
(Rekursbegründung Ziff. 30). Da dies vom PD nicht substanziiert bestritten
wird, besteht kein Anlass, dieses zur Edition des Protokolls der betreffenden
Geschäftsleitungssitzung zu verpflichten. Der entsprechende Beweisantrag des
Rekurrenten ist daher abzuweisen. Gemäss der Darstellung des Rekurrenten hat am
3. Juli 2020 eine Konfliktklärungssitzung mit M____ und L____, N____, dem
Rekurrenten, Q____, P____ und O____ stattgefunden. Am Nachmittag sei auch die
damalige Vorsteherin des PD dazu gestossen. Als an der Sitzung am Vormittag das
Thema der sexuellen Belästigung zur Sprache gekommen sei, habe Q____ geleugnet,
von der Sache zu wissen, und behauptet, er habe in diesem Moment zum ersten Mal
davon gehört. L____ habe ihm dies nicht geglaubt, weil sie vom Rekurrenten
gewusst habe, dass die Geschäftsleitung bereits über die Vorfälle unterrichtet
worden sei. Am Nachmittag habe Q____ eröffnet, dass er für eines der beiden
angeblichen Opfer bereits eine ihm persönlich bekannte Vertrauensperson
organisiert habe, was sowohl M____ und L____ als auch N____ irritiert habe,
weil der angebliche Täter in solchen Fällen keinen Einfluss auf das angebliche
Opfer nehmen dürfe. In der Folge sei die Sitzung sehr turbulent verlaufen
(Rekursbegründung Ziff. 34-37). Im Bestreitungsfall bietet der Rekurrent
an, unter Wahrung ihres Persönlichkeitsschutzes Zeugen zu benennen
(Rekursbegründung Ziff. 34-36). Diese Beweisanträge betreffen ausschliesslich
Behauptungen betreffend den Gegenstand der Sitzung vom 3. Juli 2020. Die
Teilnehmenden dieser Sitzung hat der Rekurrent selbst genannt (Rekursbegründung
Ziff. 34). Zu besonderem Schutz ihrer Persönlichkeit bestünde daher kein
Anlass. Folglich muss der Rekurrent mit seinen Beweisanträgen andere Zeugen
meinen. Personen, die an der Sitzung nicht teilgenommen haben, können aber aus
eigener Wahrnehmung keine Angaben über ihren Inhalt machen. Daher wären ihre
Aussagen zu dessen Beweis nicht geeignet. Die allfälligen Beweisanträge des
Rekurrenten sind daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Im Übrigen
kann die Richtigkeit der Behauptungen des Rekurrenten betreffend den Inhalt der
Sitzung vom 3. Juli 2020 mangels Entscheidwesentlichkeit offenbleiben.

4.7.5

4.7.5.1Der
Rekurrent scheint geltend machen zu wollen, die Auseinandersetzung zwischen ihm
und Q____ betreffend die angeblichen sexuellen Belästigungen habe den einzigen
Grund dargestellt für die Feststellung von M____ und L____, dass die Geschäftsleitung
zerstritten sei, weshalb das Verhalten von Q____ ausschlaggebend für diese
Feststellung gewesen sei (vgl. Rekursbegründung Ziff. 28, 33 und 37). Dies ist
unrichtig.

4.7.5.2Wenn
sich die Geschäftsleitung in den übrigen Angelegenheiten zu einer konstruktiven
Zusammenarbeit fähig gezeigt hätte, hätte eine Auseinandersetzung betreffend
ein einziges Thema allein L____ und M____ offensichtlich nicht zur Feststellung
veranlasst, die Geschäftsleitung sei derart zerstritten, dass sie nicht mehr
funktioniere und der Konfliktklärungsprozess nicht sinnvoll weitergeführt
werden könne. Das gleiche gilt selbst bei Wahrunterstellung für das vom
Rekurrenten behauptete Verhalten von Q____ anlässlich der Sitzung vom 3. Juli
2020 (vgl. dazu oben E. 4.7.4.4). Daher ist davon auszugehen, dass die vom
Rekurrenten tendenziös als «Causa Q____» bezeichneten Vorfälle nur einen Anlass
dargestellt haben, bei dem sich die Unfähigkeit der Geschäftsleitung zur
konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt hat, und dass die diesbezüglichen
Auseinandersetzungen höchstens den letzten Tropfen dargestellt haben, der das
Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das PD erklärt, die «Causa Q____» sei ein [...]
gewesen, der zu einer «erneuten» Eskalation im B____ geführt habe. Anlässlich
einer Sitzung der Geschäftsleitung des B____ mit L____ und M____ sei die Lage
eskaliert und hätten die beiden Damen ihr Mandat beendet, weil die
Geschäftsleitung erheblich zerstritten gewesen sei und sie um die Gesundheit
der Mitarbeitenden gefürchtet hätten (Vernehmlassung Ziff. 57 und 69).
Auch daraus kann entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Replik Ziff. 45
und 133) nicht geschlossen werden, die «Causa Q____» habe den einzigen Grund
dargestellt für die Feststellung von L____ und M____, die Geschäftsleitung des B____
sei so zerstritten, dass sie nicht mehr funktioniere und der
Konfliktklärungsprozess nicht sinnvoll weitergeführt werden könne. Im Übrigen
wäre die Freistellung des Rekurrenten auch dann gerechtfertigt, wenn die
Auseinandersetzung zwischen dem Rekurrenten und Q____ betreffend die Fälle von R____
und S____ den einzigen Grund dargestellt hätten für die Feststellung von L____
und M____, die Geschäftsleitung sei derart zerstritten, dass sie nicht mehr
funktioniere.

4.7.5.3Da
sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gemäss den unwiderlegten
Feststellungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung als unzutreffend
erwiesen haben (vgl. oben E. 4.7.4), kann Q____ jedenfalls nicht die
Hauptverantwortung für die diesbezügliche Auseinandersetzung zugeschoben
werden. Hingegen trifft den Rekurrenten zumindest eine Mitschuld an dieser
Auseinandersetzung, weil er nicht bereit gewesen ist, den Entscheid des PD
betreffend die von ihm als «Causa Q____» bezeichnete Angelegenheit zu
akzeptieren und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Q____ gefordert hat
(vgl. dazu auch Vernehmlassung Ziff. 58, 60 f., 70 und 99).

Gemäss der
Darstellung des PD hat dieses auf die Meldung des Rekurrenten sofort reagiert,
eine Untersuchung eingeleitet und gestützt auf den erhobenen Sachverhalt
gegenüber Q____ eine Ermahnung bzw. Verhaltensanweisung ausgesprochen
(Vernehmlassung Ziff. 60 f., 64, 70 und 99). Eine Information des Rekurrenten
über Details der Massnahme lehnt das PD unter Berufung auf das Amtsgeheimnis ab
(Vernehmlassung Ziff. 173). Der Rekurrent behauptet in seiner Replik, er sei
über die Ermahnung und Verhaltensanweisung gegenüber Q____ nicht informiert
worden, und macht geltend, er habe daher von der Untätigkeit des PD ausgehen
müssen (Replik Ziff. 56 und 140). Zudem bezweifelt er, dass die Massnahme
gegenüber Q____ vor seiner mündlichen Freistellung vom 6. August 2020
ergriffen worden ist (Replik Ziff. 57). Aus den E-Mails des Rekurrenten an N____
vom 24. Juni 2020 (Rekursbeilage 23) und 5. Juli 2020 (Akten des PD)
ergibt sich, dass eine Vertretung des PD R____ und S____ angehört hat, dass
sich das PD unter Beteiligung der Personalabteilung mit den Vorfällen befasst
hat und dass der Rekurrent davon Kenntnis gehabt hat. In seiner
Rekursbegründung erklärte der Rekurrent, das PD «wollte aus unerklärlichen
Gründen aufgrund der dargelegten Vorfälle gegenüber Q____ lediglich eine
Verwarnung aussprechen. Der Rekurrent erachtete diese Reaktion als nicht
ausreichend: Mit E-Mail vom 24. Juni 2020 an N____ fasste der Rekurrent den
Sachverhalt erneut zusammen» (Rekursbegründung Ziff. 33). Als förmliche
Massnahme sieht das öffentliche Personalrecht des Kantons Basel-Stadt weder die
Ermahnung noch die Verwarnung vor (vgl. § 24 Abs. 2 PG; VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.2, VD.2013.61 und VD.2013.82 vom 30.
September 2014 E. 2.3.4.2). Ermahnungen oder Verwarnungen können daher nur
als informelle Massnahmen getroffen werden (vgl. betreffend Ermahnung VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.2, VD.2013.61 und
VD.2013.82 vom 30. September 2014 E. 2.3.4.2). Im allgemeinen
Sprachgebrauch sind Verwarnung und Ermahnung Synonyme
(https://www.duden.de/synonyme/Verwarnung). Daher ist davon auszugehen, dass
die Begriffe der Ermahnung und der Verwarnung im vorliegenden Fall
gleichbedeutend sind. Damit wusste der Rekurrent gemäss seiner eigenen
Darstellung bereits vor seiner E-Mail vom 24. Juni 2020, dass das PD gegen Q____
eine Ermahnung habe aussprechen wollen. Aus den vorstehend dargelegten Gründen
wusste der Rekurrent bereits vor dem 24. Juni 2020, dass das PD auf seine
Meldung reagiert hatte, dass es eine Untersuchung eingeleitet hatte und dass es
zumindest beabsichtigte, gegenüber Q____ eine informelle Massnahme
auszusprechen. Unter diesen Umständen konnte der Rekurrent in keiner Art und
Weise von einer Untätigkeit des PD ausgehen. Ob die Ermahnung bzw.
Verhaltensanweisung bereits vor der E-Mail vom 24. Juni 2020 oder jedenfalls
vor der mündlichen Freistellung vom 6. August 2020 ausgesprochen worden ist oder
nicht, ist unerheblich.

Ganz
offensichtlich war der Rekurrent nicht in der Lage oder nicht gewillt, zu
akzeptieren, dass gegenüber Q____ keine einschneidende personalrechtliche
Massnahme getroffen werden sollte. Mit E-Mail vom 24. Juni 2020 (Rekursbeilage
23) an die Leiterin der Personalabteilung des PD, N____, beantragte der
Rekurrent, dass das Arbeitsverhältnis von Q____ wegen der angeblichen sexuellen
Belästigungen ordentlich gekündigt werde und Q____ während der Kündigung
freigestellt werde. Da sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gemäss den
unwiderlegten Feststellungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung als
unzutreffend erwiesen haben (vgl. oben E. 4.7.4), sind diese Anträge von
vornherein unbegründet gewesen. Selbst wenn die Behauptungen des Rekurrenten
den Tatsachen entsprächen und das behauptete Verhalten von Q____ gegenüber den
zwei Mitarbeiterinnen als sexuelle Belästigung qualifiziert würde, wäre aber
nicht ersichtlich, weshalb eine Kündigung oder Freistellung hätte zwingend
geboten sein sollen. Aus der in § 14 PG verankerten Fürsorgepflicht ergibt
sich, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz zu schützen hat (Merker/Conradin/Häggi
Furrer, a.a.O., N 90;Meyer/Weihrauch/Hafner/Reimann,
a.a.O., S. 31 und 173). Welche Massnahmen zur Beseitigung einer erfolgten
sexuellen Belästigung und zur Verhinderung weiterer sexueller Belästigungen
geboten sind, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände zu bestimmen. Dabei kann sich eine Kündigung oder Freistellung auch im
Fall nachgewiesener sexueller Belästigungen als nicht erforderlich oder nicht
angemessen erweisen (vgl.Lempen,
Überblick über die Rechtsprechung zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz,
in: AJP 2006 S. 1413, 1417-1419). Gemäss § 30 Abs. 2 lit. d PG kann die
Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Mitarbeiter die
vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten wiederholt missachtet oder eine
schwere Pflichtverletzung begangen hat. Eine Kündigung bei wiederholter
Pflichtverletzung kann nur ausgesprochen werden, wenn dem Mitarbeiter eine
angemessene Bewährungsfrist eingeräumt worden ist. Dass Q____ eine
Bewährungsfrist auferlegt worden wäre, behauptet der Rekurrent nicht. Die
Qualifikation einer Pflichtverletzung als schwer im Sinn von § 30 Abs. 2 lit. d
PG setzt voraus, dass sie geeignet ist, das dem Arbeitsverhältnis
zugrundeliegende Vertrauensverhältnis so empfindlich zu stören, dass das verlorene
Vertrauen auch mit einer Bewährungsfrist in der Regel nicht wiederhergestellt
werden kann. Bei der Prüfung des Vorliegens einer schweren Pflichtverletzung
sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (VGE VD.2018.164 vom
9. August 2019 E. 2.1.2 mit Nachweisen). Zudem ist eine Kündigung
auch bei Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrunds nur dann zulässig, wenn
sie sich als verhältnismässig erweist (VGE VD.2018.164 vom 9. August 2019
E. 3.2;Merker/Conradin/Häggi Furrer,
a.a.O., N 179). Selbst wenn die Behauptungen des Rekurrenten den Tatsachen
entsprächen und das behauptete Verhalten von Q____ gegenüber den zwei
Mitarbeiterinnen als sexuelle Belästigungen qualifiziert würde, wäre nicht
ersichtlich, weshalb die Anstellungsbehörde ihren Beurteilungsspielraum
überschritten haben sollte, wenn sie mangels einer schweren Pflichtverletzung
oder mangels Verhältnismässigkeit auf eine Kündigung und eine Freistellung
verzichtet hätte. Gemäss § 30 Abs. 2 lit. e PG kann die
Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Mitarbeiter eine
strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten
Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. Diese Bestimmung setzt das Vorliegen
einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung voraus (VGE VD.2018.164 vom
9. August 2019 E. 2.1.1, VD.2013.20 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2). Da
eine solche vom Rekurrenten nicht einmal behauptet wird, ist eine Kündigung
gestützt auf § 30 Abs. 2 lit. e PG im vorliegenden Fall von vornherein
ausgeschlossen gewesen.

Der Rekurrent
macht zu Recht geltend, dass ihm die Meldung der Vorfälle nicht vorgeworfen
werden kann (vgl. Rekursbegründung Ziff. 33 und 101). Dementsprechend hat er
sich auch nach Ansicht des PD zu Recht an dieses gewandt und über die
Aktennotizen Meldung erstattet (Vernehmlassung Ziff. 60). Weder seine
Fürsorgepflicht gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeiterinnen noch seine
Treuepflicht gegenüber dem Kanton verpflichteten den Rekurrenten aber, den
korrekten Entscheid des PD, auf einschneidende personalrechtliche Massnahmen
gegenüber Q____, insbesondere eine Kündigung und eine Freistellung, zu
verzichten, in Zweifel zu ziehen und solche Massnahmen zu fordern. Aufgrund
seiner Treuepflicht (§ 12 Abs. 2 PG) wäre er vielmehr verpflichtet gewesen, den
korrekten Entscheid der Anstellungsbehörde zu akzeptieren. Indem er den
Konflikt stattdessen weiter geschürt hat (vgl. dazu auch Vernehmlassung Ziff.
63, 71, 99, 107 und 174), hat er fehlenden Willen oder fehlende Fähigkeit zur
konstruktiven Zusammenarbeit offenbart.

In einem
Schreiben an die damalige Vorsteherin des PD vom 7. Juli 2020 behauptete der
Rekurrent, er habe immer wieder signalisiert, dass er sich eine Zusammenarbeit
mit der bestehenden Geschäftsleitung weiterhin vorstellen könne. L____ habe er
sogar in einem vorbereitenden Telefongespräch vom 27. Juni 2020 explizit
bestätigt, dass er sich eine weitere Zusammenarbeit mit Q____ weiterhin
vorstellen könne, wenn er sich für sein Fehlverhalten entschuldige
(Replikbeilage 73 S. 1). Diese Behauptungen stehen in unauflöslichem
Widerspruch zu den schriftlichen Erklärungen des Rekurrenten. In seiner E-Mail
an N____ vom 24. Juni 2020 (Rekursbeilage 23) erklärte er, Q____ sei «als
GL-Mitglied nicht mehr tragbar», und beantragte er vorbehaltlos die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses von Q____ mit Freistellung während der Kündigungsfrist.
Mit E-Mail an N____ vom 5. Juli 2020 (Akten des PD) erklärte er zwar, er werde
den Entscheid des PD als Anstellungsbehörde selbstverständlich befolgen. Wenn
er selbst in dieser Angelegenheit freie Hand hätte, würde er aber «unverzüglich
einschneidende arbeitsrechtliche Massnahmen gegenüber Q____ ergreifen, da ein
solches Verhalten nicht tolerierbar ist.» Im Übrigen knüpfte der Rekurrent
seine angebliche Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit Q____ an eine
Bedingung, deren Erfüllung von diesem nicht erwartet werden konnte, solange
sich die Vorwürfe gegen ihn nicht als berechtigt erwiesen hatten. Aus den
vorstehenden Gründen kann der Rekurrent aus seinem Schreiben vom 7. Juli
2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. dazu Replik Ziff. 142 f.).

4.7.5.4Der
Rekurrent behauptet, er habe aus mehreren zuverlässigen Quellen bestätigt
erhalten, dass die GPK die von ihm als «Causa Q____» bezeichnete Angelegenheit
weiter untersuche und Q____ noch anhören wolle (Replik Ziff. 60 und 138). Wie
es sich damit verhält, kann offenbleiben. Eine Untersuchung der «Q____» durch
die Geschäftsprüfungskommission und eine Anhörung von Q____ in diesem Rahmen
änderten nichts daran, dass die Angelegenheit personalrechtlich abgeschlossen
ist. Die Geschäftsprüfungskommission ist eine Oberaufsichtskommission (§ 67
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates
[GO, SG 152.100]). Sie unterstützt und vertritt den Grossen Rat in der
Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung (§ 69 Abs. 1 GO). Die Ebene
der parlamentarischen Oberaufsicht ist von der regierungsrätlichen Vollzugs-
und Aufsichtsebene zu trennen (Buser,
Grosser Rat, Regierungsrat, Verwaltung und Ombudsstelle, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008, S. 347, 354). Die Oberaufsichtsorgane sind nicht befugt, Verwaltungsakte
aufzuheben oder abzuändern, Weisungen zu erteilen oder Disziplinarmassnahmen
anzuordnen (vgl. für den BundKiener,
in: Biaggini et al. [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, § 18
N 46). Der Beweisantrag auf eine gerichtliche Erkundigung bei der GPK
(Replik Ziff. 60) ist daher mangels Rechtserheblichkeit abzuweisen.

4.8

4.8.1Der
Rekurrent macht geltend, er könne für den (bestrittenen) Abbruch der
Supervision nicht verantwortlich gemacht werden (Rekursbegründung Ziff. 67 und
100). Wenn der Konfliktklärungsprozess gescheitert wäre, was er bestreite, läge
der Grund dafür nicht bei ihm oder seinem Verhalten (Rekursbegründung Ziff. 100
und 117). Insbesondere könne er für das belastete Verhältnis innerhalb der
Geschäftsleitung nicht verantwortlich gemacht werden (Rekursbegründung Ziff.
137). Zum Beweis verweist der Rekurrent auf das Schreiben von F____ vom 26.
Januar 2021 (Rekursbegründung Ziff. 37 und 90). Gemäss diesem Schreiben
(Rekursbeilage 24) erklärte L____ anlässlich einer Sitzung Anfang Juli 2020,
dass der Konfliktklärungsprozess im B____ mit dieser zerstrittenen
Geschäftsleitung nicht sinnvoll weitergeführt werden könne. Auf Nachfrage von F____
habe sie bestätigt, dass dafür der Rekurrent nicht verantwortlich gemacht
werden könne. Gemäss dem vom damaligen Rechtsvertreter des PD erstellten
Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2020 (Vernehmlassungsbeilage 2 S. 1)
erklärte der Rechtsvertreter des Rekurrenten zudem, L____ und M____ hätten
keine Vorwürfe an den Rekurrenten gerichtet. Gemäss dem vom Rechtsvertreter des
Rekurrenten selbst verfassten Gesprächsprotokoll der Besprechung vom 21. Juli
2020 erklärte der Rechtsvertreter des Rekurrenten, F____ habe ihm berichtet, L____
und M____ hätten zwar festgestellt, dass die Geschäftsleitung nicht mehr
funktioniere, für diese Situation aber nicht den Rekurrenten verantwortlich
gemacht und ihm gegenüber keinen Vorwurf erhoben (Rekursbeilage 8
S. 2 f.). Soweit ersichtlich wurden diese Angaben vom Arbeitgeber
nicht bestritten. Damit ist davon auszugehen, dass L____ und M____ den
Rekurrenten nicht dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Geschäftsleitung
nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet hat und der
Konfliktklärungsprozess abgebrochen werden musste, und dass die beiden
Beraterinnen keinen Vorwurf gegen den Rekurrenten erhoben haben. Ob L____
entsprechend dem Schreiben von F____ vom 21. Juli 2020 darüber hinaus
erklärt hat, der Rekurrent könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden,
dass die Geschäftsleitung nicht mehr funktionierte, erscheint angesichts der
Darstellung der Aussagen von F____ durch den Rechtsvertreter des Rekurrenten
anlässlich der Besprechung vom 21. Juli 2020 fraglich. Es liegt vielmehr nahe,
dass die Beraterinnen gar nicht festgestellt haben, wer für das Scheitern des
Konfliktklärungsprozesses verantwortlich ist, weil dies nicht zu ihren Aufgaben
gehört hat. Selbst wenn die Beraterin tatsächlich erklärt hätte, der Rekurrent
könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Geschäftsleitung
nicht mehr funktioniert hat, könnte daraus aber nicht geschlossen werden, der
Rekurrent habe die Freistellung im vorliegend relevanten Rechtssinn nicht zu
verantworten oder im vorliegend relevanten Rechtssinn keinen Anlass dazu
gegeben. Die Beraterinnen L____ und M____ sind für die Beantwortung der
Rechtsfrage, ob der Rekurrent den Grund für seine Freistellung zu verantworten
hat, weder kompetent noch zuständig. Jedenfalls findet sich in den Akten kein
Hinweis darauf, dass L____ oder M____ das Verhalten von Q____ als Grund dafür
genannt hätten, dass die Geschäftsleitung zerstritten gewesen ist und der
Konfliktklärungsprozess abgebrochen werden musste.

Mit Schreiben
vom 6. Juli 2020 (Replikbeilage 72) erklärte die damalige Vorsteherin des PD,
am 3. Juli 2020 sei ein zusätzlicher Klärungsworkshop mit der Geschäftsleitung
des B____ durchgeführt worden, weil sich aufgrund der Rückmeldungen der
Beraterinnen abgezeichnet habe, dass der Prozess von der Geschäftsleitung des B____
nicht mehr getragen werde. Diese Befürchtung habe sich am 3. Juli 2020
bestätigt und sei bereits an den vorangegangenen zwei Workshop Tagen
offensichtlich geworden. Die einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder könnten
nicht mehr miteinander kommunizieren und demzufolge auch nicht mehr
zusammenarbeiten und den Klärungsprozess nicht mehr unterstützen. Diverse
Rückmeldungen von Mitarbeitenden im Klärungsprozess zeigten, dass sie unter
dieser Situation litten und teilweise von den Geschäftsleitungsmitgliedern zur
Festigung der eigenen Standpunkte eingespannt würden. Unter diesen Umständen
könne das B____ nicht mehr von der aktuellen Geschäftsleitung geführt werden.
Damit die Mitarbeitenden in dieser schwierigen Situation geschützt werden
könnten, seien bestimmte Massnahmen vereinbart worden. Der Rekurrent macht
geltend, die Massnahmen seien nicht vereinbart, sondern von der damaligen
Vorsteherin des PD mittels einer Weisung angeordnet worden (Replik Ziff. 142).
Wie es sich damit verhält, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben.
Jedenfalls kann aus dem Schreiben vom 6. Juli 2020 und aus der Tatsache, dass
es an alle drei Geschäftsleitungsmitglieder adressiert gewesen ist, entgegen
der Ansicht des Rekurrenten (Replik Ziff. 142) nicht abgeleitet werden, dass
die damalige Vorsteherin des PD ihn für die Unstimmigkeiten nicht als
verantwortlich angesehen habe. Das Schreiben deutet höchstens darauf hin, dass
die damalige Vorsteherin des PD alle drei Mitglieder als mitverantwortlich
dafür betrachtet hat, dass die Geschäftsleitung nicht mehr zusammenarbeiten
konnte.

4.8.2Wie
vorstehend mit eingehender Begründung dargelegt wurde, bestand zumindest der
Hauptgrund dafür, dass der Konfliktklärungsprozess nicht sinnvoll weitergeführt
werden konnte und abgebrochen werden musste, darin, dass die Geschäftsleitung
des B____ so zerstritten war, dass sie nicht mehr funktionierte und nicht mehr
zusammenarbeitete (vgl. oben E. 4, insb. 4.6). Die Geschäftsleitung des B____
bestand damals aus dem Rekurrenten als Direktor, Q____ als [...] und P____ als [...]
(vgl. oben E.  4.7.1). Dass der Streit nur zwischen Q____ und P____
geführt worden wäre, behauptet der Rekurrent nicht einmal. Angesichts dessen,
dass der Rekurrent gegenüber Q____ diverse Vorwürfe erhebt (vgl. oben E. 4.7.2-4.7.4)
und in seiner Rekursbegründung keine Vorwürfe gegenüber P____ erwähnt, ist
vielmehr davon auszugehen, dass der Rekurrent und Q____ die Hauptbeteiligten
des Streits gewesen sind. Der Umstand, dass der Rekurrent im vom PD edierten
Schreiben vom 18. Juni 2020 behauptet, Mitarbeitende des B____ hätten ihm
berichtet, dass sich auch P____ [...] habe, und O____ habe glaubhaft geltend
gemacht, dass ihn P____ [...] habe, weil er sich als gegenüber dem Rekurrenten
loyal geoutet habe, ändert daran nichts. Jedenfalls ist es offensichtlich, dass
sich der Rekurrent am Streit innerhalb der Geschäftsleitung zumindest aktiv
mitbeteiligt hat. Dementsprechend gesteht er eine Auseinandersetzung zwischen
ihm und Q____ ausdrücklich zu (Rekursbegründung Ziff. 28). Damit hat der
Rekurrent die Tatsache, dass die Geschäftsleitung so zerstritten gewesen ist,
dass sie nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet hat, durch
sein eigenes Verhalten zumindest mitverursacht. Dies genügt unter dem Titel der
Verhältnismässigkeit zur Feststellung, dass er den Grund für seine Freistellung
unmittelbar zu verantworten und zur Freistellung Anlass gegeben hat (vgl. oben
E. 3.8.4). Zusätzlich hat der Rekurrent durch pflichtwidriges Verhalten
den Streit innerhalb der Geschäftsleitung des B____ zumindest weiter geschürt
(vgl. oben E. 4.7.5.3). Dementsprechend macht das PD zu Recht geltend, dass der
Rekurrent seine Freistellung auch seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben habe
(Vernehmlassung Ziff. 100). Wie bereits erwähnt wären die Vor­aussetzungen und
die Verhältnismässigkeit der Freistellung aber auch unter der Annahme zu bejahen,
dass der Rekurrent den Streit nicht durch pflichtwidriges Verhalten weiter
geschürt habe. Da eine zur Zielerreichung geeignete Freistellung anderer
Mitarbeitender nicht möglich gewesen wäre (vgl. unten E. 5.4.2), wäre die
Freistellung des Rekurrenten im Übrigen auch dann zulässig gewesen, wenn er den
Grund dafür nicht unmittelbar zu verantworten hätte (vgl. oben E. 3.8.4).
Schliesslich hätte pflichtwidriges Verhalten einer anderen Person auch dann
nicht die ausschliessliche Ursache für das Scheitern der Konfliktklärung
dargestellt, wenn die Behauptungen des Rekurrenten betreffend die «Causa Q____»
den Tatsachen entsprächen und das behauptete Verhalten von Q____ gegenüber den
zwei Mitarbeiterinnen als sexuelle Belästigungen qualifiziert würde. Wenn die
Mitglieder der Geschäftsleitung und damit insbesondere auch der Rekurrent als
Direktor die Eigenschaften, die Fähigkeiten, den Willen und das Verhalten, die
für eine konstruktive Zusammenarbeit erforderlich sind, gezeigt hätten, hätten
auch die behaupteten sexuellen Belästigungen von Q____ nicht dazu geführt, dass
die Geschäftsleitung derart zerstritten gewesen wäre, dass sie bezüglich der
übrigen Geschäfte nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet
hätte.

4.9Der
Rekurrent macht geltend, den beiden Schreiben betreffend Gewährung des
rechtlichen Gehörs lasse sich keine konkrete Begründung für den Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses entnehmen (Replik Ziff. 44). Diese Rüge ist
unbegründet. Sowohl aus dem Schreiben des Vorstehers des PD vom 8. Juli 2021
(vgl. Rekursbeilage 38 S. 2-4) als auch aus dem Schreiben des Vorstehers des GD
vom 5. Oktober 2021 (vgl. Rekursbeilage 45 S. 2-5) ergibt sich eindeutig, dass
der Grund für den Abbruch des Konfliktklärungsprozesses darin bestanden haben
soll, dass die Geschäftsleitung des B____ so zerstritten gewesen sei, dass sie
nicht mehr in der Lage gewesen sei, konstruktiv zusammenarbeiten, und nicht
mehr funktioniert habe. Dies stellt eine konkrete und hinreichende Begründung
für den Abbruch des Konfliktklärungsprozesses dar. Die Angabe von Gründen für
die Zerstrittenheit ist dazu nicht erforderlich. Im Übrigen wurden als Gründe
für die Konflikte innerhalb der Geschäftsleitung des B____ in beiden Schreiben
insbesondere zwischenmenschliche Differenzen und Unverträglichkeiten genannt
(vgl. Rekursbeilage 38 S. 2 f.; Rekursbeilage 45 S. 2 f.). Die vom Rekurrenten
als «Causa Q____» bezeichnete Angelegenheit wurde zwar nur im Scheiben des
Vorstehers des PD vom 8. Juli 2021 ausdrücklich erwähnt (Rekursbeilage 38 S. 2).
Sie wird aber offensichtlich auch vom Begriff des Konflikts und der Differenzen
in der Geschäftsleitung des B____ erfasst, die im Schreiben des Vorstehers des
GD vom 5. Oktober 2021 als Gründe für den Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses genannt werden (vgl. Rekursbeilage 45 S. 3). Bereits
in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2021 (Rekursbeilage 39 Ziff. 22) äusserte
sich der Rekurrent zur «Causa Q____». In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober
2021 (Rekursbeilage 46) behauptete er sogar selbst, die von ihm als «Causa Q____»
bezeichnete Angelegenheit habe einen wesentlichen Grund dafür dargestellt, dass
die Zusammenarbeit in der Geschäftsleitung des B____ nicht mehr gut
funktioniert habe (Ziff. 17), und äusserte er sich eingehend zur «Causa Q____»
und deren Bedeutung (Ziff. 16 ff. und 54). Unter diesen Umständen würde der
Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör entgegen seiner Ansicht (vgl.
Replik Ziff. 49 und 133) selbst dann nicht verletzt, wenn davon ausgegangen
würde, die vom Rekurrenten als «Causa Q____» bezeichnete Angelegenheit bzw. das
Verhalten des Rekurrenten hätte den einzigen Grund für den Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses dargestellt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass
die Auseinandersetzung zwischen dem Rekurrenten und Q____ betreffend die «Causa
Q____» nicht den einzigen Grund dargestellt hat für die Feststellung von L____
und M____, die Geschäftsleitung sei derart zerstritten, dass sie nicht mehr
funktioniere (vgl. oben E. 4.7.5.1 f.).

5.                Erforderlichkeit
der Freistellung im Interesse des B____ und des PD, öffentliches Interesse und
Verhältnismässigkeit

5.1Nach
Ansicht des Arbeitgebers lag die Freistellung des Rekurrenten im Interesse des B____
und des PD sowie im öffentlichen Interesse und war sie zur Erreichung des
angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie dem Rekurrenten zumutbar
(vgl. angefochtene Verfügung E. 2c und 3). Der Rekurrent bestreitet dies (vgl.
insb. Rekursbegründung Ziff. 70 f., 97 ff., 130 f. und 134 ff.).

5.2

5.2.1Als
Grund dafür, dass die Freistellung des Rekurrenten im Interesse des B____ und
des PD gelegen habe, führt der Arbeitgeber in erster Linie an, die
Wiederaufnahme der Tätigkeit des Rekurrenten als Direktor des B____ sei mit
zahlreichen Massnahmen begleitet worden. Damit habe unter anderem erreicht
werden sollen, dass im Umfeld des B____ eine positive Entwicklung ermöglicht
wird, dass der Rekurrent das Vertrauen zu den relevanten Bezugspersonen, d.h.
zu den Mitarbeitenden, zur Geschäftsleitung, zu den Museumsdirektoren und zum
PD wieder aufbaut und dass weitere Konflikte vermieden werden. Der Abbruch des
Konfliktklärungsprozesses belege, dass diese Ziele nicht hätten erreicht werden
können (vgl. angefochtene Verfügung E. 2c S. 5 f.). Entgegen der Ansicht
des Rekurrenten (vgl. insb. Rekursbegründung Ziff. 115 ff.) sind diese
Erwägungen nicht zu beanstanden.

Gemäss Ziff. 5
der Vereinbarung sollte die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Rekurrenten
zur Gewährleistung einer positiven Entwicklung im Umfeld des B____ mit diversen
Massnahmen begleitet werden. Dabei handelte es sich um ein Coaching, einen
Konfliktklärungsprozess und um eine begleitende Gruppe (vgl. oben
E. 3.6.3.1). Die Ziele des Coachings und des Konfliktklärungsprozesses
bestanden unter anderem darin, dass das Vertrauen zu den relevanten
Bezugspersonen, d.h. zu den Mitarbeitenden, zur Geschäftsleitung, zu den Museumsdirektoren
und zum PD (wieder) aufgebaut bzw. gestärkt wird, dass eine Basis für die
gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden des B____
gefunden wird, dass die Geschäftsleitung des B____ funktioniert und ihre
Zusammenarbeit gut und konstruktiv ist sowie dass die Situation im B____ nach
innen und aussen beruhigt wird (vgl. Vereinbarung Ziff. 9; Memorandum vom 14.
Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 2 ff.; Coaching Vereinbarung vom 14. Januar
2020 [Rekursbeilage 19]). Vor der mündlichen Freistellung vom 6. August 2020
war die Geschäftsleitung des B____ so zerstritten, dass sie nicht mehr
funktionierte und nicht mehr zusammenarbeitete, und konnte der
Konfliktklärungsprozess daher nicht sinnvoll weitergeführt werden (vgl. oben
E. 4.4 und 4.6). Damit konnten die vorstehend erwähnten Ziele
offensichtlich nicht erreicht werden. Entgegen der Darstellung des Rekurrenten
(vgl. Rekursbegründung Ziff. 116 und 89) ergibt sich aus der Aktennotiz
vom 20. Juli 2020 (Rekursbeilage 20) nicht, dass der Coach K____ die Erreichung
dieser Ziele bestätigt hätte. Im Übrigen wurde vorstehend bereits dargelegt,
weshalb die Ausführungen des Coachs nicht geeignet sind, die Richtigkeit der
Feststellungen der beiden Beraterinnen in Frage zu stellen (vgl. oben E.
4.5.1). Mit einer Geschäftsleitung, die so zerstritten ist, dass sie nicht mehr
funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet hat, wären ein geordneter
Betrieb und eine positive Entwicklung des B____ nicht mehr gewährleistet
gewesen. Da eine konstruktive Zusammenarbeit der Geschäftsleitung im Jahr 2020
trotz diverser Massnahmen nicht erreicht werden konnte, ist davon auszugehen,
dass die Geschäftsleitung des B____ unter Beteiligung des Rekurrenten auch
heute nicht funktionieren und nicht konstruktiv zusammenarbeiten würde und
damit ein geordneter Betrieb und eine positive Entwicklung im B____ auch heute
nicht gewährleistet wären. Dafür spricht zudem, dass der Rekurrent auch im
vorliegenden Verfahren unbelegte Vorwürfe gegen Q____ erhebt (vgl. oben E.
4.7.5.3). Gemäss § 35 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV,
SG 111.100) fördert der Kanton das kulturelle Schaffen, die kulturelle
Vermittlung und den kulturellen Austausch (Abs. 1) und sorgt er für die
Erhaltung der Ortsbilder, Denkmäler und seiner eigenen oder der ihm
anvertrauten Kulturgüter (Abs. 2). Gemäss § 3 des Museumsgesetzes haben die
Museen die Aufgabe, kulturelle Werte zu sammeln, zu bewahren, zu dokumentieren,
zu erforschen und zu vermitteln. Insbesondere angesichts dieses Kultur- und
Bildungsauftrags der Museen haben an einem geordneten Betrieb und einer
positiven Entwicklung des B____ nicht nur das B____ und das PD, sondern auch
die Öffentlichkeit ein sehr gewichtiges Interesse. Aus den vorstehenden
Erwägungen folgt, dass die Freistellung des Rekurrenten aus sachlichen Gründen
sowohl im Interesse des B____ und des PD als auch im öffentlichen Interesse
liegt.

5.2.2Wie
vorstehend eingehend dargelegt wurde (vgl. oben E. 2.1), kam es im B____ unter
der Führung des Rekurrenten auch ausserhalb der Geschäftsleitung zu erheblichen
Auseinandersetzungen, in die der Rekurrent zumindest involviert und für die er
zumindest mitverantwortlich war. Im Rahmen des Konfliktklärungsprozesses sollte
eine Basis für die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden
des B____ gefunden werden und der Prozess sollte zu einer konstruktiven
Integration auch von kritischen Mitarbeitenden führen (Memorandum vom
14. Januar 2020 [Rekursbeilage 19] S. 3 f.). Da der
Konfliktklärungsprozess nicht sinnvoll weitergeführt werden konnte und
abgebrochen werden musste (vgl. oben E. 4.4 und 4.6), konnten diese Ziele
nicht erreicht werden. Ohne die Freistellung des Rekurrenten bestand daher im
Zeitpunkt der mündlichen Freistellung und besteht weiterhin eine erhebliche
Gefahr, dass die Situation auch ausserhalb der Geschäftsleitung erneut
eskaliert (vgl. angefochtene Verfügung E. 2c S. 6). Dass der Rekurrent auch
heute nicht bereit wäre, mit allen Mitarbeitenden des B____ konstruktiv
zusammenzuarbeiten, wird dadurch bestätigt, dass er auch im vorliegenden
Verfahren unbelegte Vorwürfe gegen die für den Leserbrief vom [...]
verantwortlichen Mitarbeitenden erhebt und sich darüber beklagt, dass ihm die
damalige Vorsteherin untersagt hat, personalrechtlich gegen diese
Mitarbeitenden vorzugehen (vgl. oben E. 2.8). Auch erhebliche
Auseinandersetzungen mit Mitarbeitenden ausserhalb der Geschäftsleitung
beeinträchtigen den geordneten Betrieb des B____. Zudem ist der Arbeitgeber
gemäss § 14 Abs. 2 PG verpflichtet, die zum Schutz der persönlichen Integrität
der Mitarbeitenden erforderlichen Massnahmen zu treffen. Daher haben sowohl das
B____ und das PD als auch die Öffentlichkeit ein schutzwürdiges Interesse
daran, weitere erhebliche Auseinandersetzungen auch mit Mitarbeitenden
ausserhalb der Geschäftsleitung zu verhindern (vgl. angefochtene Verfügung E. 3
S. 9).

Die vorstehend
erwähnten erheblichen Auseinandersetzungen des Rekurrenten mit Mitarbeitenden
ausserhalb der Geschäftsleitung sind zwar nur für die Zeit vor dem Abschluss
der Vereinbarung erstellt. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl.
Rekursbegründung Ziff. 142) ändert dies aber nichts daran, dass zur Begründung
seiner Freistellung berücksichtigt werden darf, dass aufgrund des Scheiterns
des in der Vereinbarung vorgesehenen Konfliktklärungsprozesses auch nach dem
Abschluss der Vereinbarung eine erhebliche Gefahr der Wiederholung solcher
Auseinandersetzung bestanden hat und weiterhin besteht (vgl. auch
Vernehmlassung Ziff. 154).

5.3

5.3.1

5.3.1.1Angesichts
dessen, dass die Geschäftsleitung des B____ so zerstritten gewesen ist, dass
sie nicht mehr funktioniert und nicht mehr zusammengearbeitet hat (vgl. oben E.
4.4), leistet die Freistellung des Rekurrenten, der als Mitglied der
Geschäftsleitung zumindest aktiv am Streit mitbeteiligt gewesen ist (vgl. oben
E. 4.8.2), offensichtlich zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu, das
Funktionieren und die Zusammenarbeit der Geschäftsleitung wieder zu
gewährleisten. Dies gilt erst recht unter Mitberücksichtigung der Umstände,
dass der Rekurrent den Streit innerhalb der Geschäftsleitung des B____ durch
pflichtwidriges Verhalten zumindest weiter geschürt hat (vgl. oben E. 4.7.5.3)
und davon auszugehen ist, dass der Rekurrent einer von bloss zwei
Hauptbeteiligten des Streits gewesen ist (vgl. oben E. 4.8.2). Damit hat die
Vorinstanz die Eignung der Freistellung des Rekurrenten zur Erreichung der im
Interesse des B____ und des PD sowie im öffentlichen Interesse liegenden Ziele
eines geordneten Betriebs und einer positiven Entwicklung des B____ zu Recht
bejaht.

5.3.1.2Da
der Rekurrent in erhebliche Auseinandersetzungen mit Mitarbeitenden ausserhalb
der Geschäftsleitung zumindest involviert und dafür zumindest mitverantwortlich
gewesen ist (vgl. oben E. 2.1), leistet seine Freistellung offensichtlich
zumindest einen Beitrag dazu, die Gefahr erneuter Auseinandersetzungen zu
reduzieren. Folglich hat die Vorinstanz auch die Eignung der Freistellung des
Rekurrenten zur Erreichung des im Interessen des B____ und des PD sowie im
öffentlichen Interesse liegenden Ziels der Vermeidung weiterer erheblicher
Auseinandersetzungen mit Mitarbeitenden ausserhalb der Geschäftsleitung zu
Recht bejaht.

5.3.2

5.3.2.1Die
Einwände des Rekurrenten sind nicht geeignet, die Richtigkeit der vorstehenden
Feststellung in Frage zu stellen. Der Rekurrent behauptet insbesondere, die
Situation im B____ habe sich nach seiner mündlichen Freistellung unter dem
interimistischen Direktor nicht beruhigt, sondern verschlimmert, und macht
geltend, dies belege, dass seine Freistellung zur Erreichung des angestrebten
Ziels nicht geeignet gewesen sei (vgl. Rekursbegründung Ziff. 106 f., 130
f. und 134 f.). Dieser Einwand ist sowohl deshalb unbegründet, weil die
behauptete Tatsache nicht erstellt ist, als auch deshalb, weil die daraus
gezogene Schlussfolgerung unzulässig ist.

5.3.2.2Gemäss
der angefochtenen Verfügung hat sich die Situation im B____ verbessert und
beruhigt und nimmt die interimistische Führung ihre Aufgaben korrekt wahr. Die
Tatsache, dass es möglicherweise nach wie vor zu Meinungsverschiedenheiten
komme, ändere daran nichts (angefochtene Verfügung E. 2c S. 7 und E. 3
S. 8). Die Vorbringen des Rekurrenten sind nicht geeignet, ernsthafte
Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu erwecken.

Der Rekurrent
behauptet, er habe aus dem öffentlichen Umfeld des B____ ver­nommen, dass nach
seiner mündlichen Freistellung und der Einsetzung von C____ als Direktor ad
interim mehrere Mitarbeitende des B____ mit Beschwerden über wiederholtes
rechtswidriges Verhalten des [...] und [...], an die GPK und die Ombudsstelle
gelangt seien. Im Bestreitungsfall könne er Zeugen unter Wahrung ihres
Persönlichkeitsschutzes benennen. Als Beweis beantragt er eine amtliche
Erkundigung beim PD (Rekursbegründung Ziff. 106). Diese Behauptungen sind
bereits mangels jeglicher Substanziierung nicht geeignet, die Richtigkeit der
Feststellungen der Vorinstanz in Frage zu stellen. Insbesondere bleibt der anwaltlich
vertretene Rekurrent in Verletzung seiner Begründungs- und Mitwirkungspflicht
(vgl. oben Ziff. 1.4 f.) jegliche Angaben dazu schuldig, worin das
angeblich rechtswidrige Verhalten bestanden haben soll, welcher Kategorie von
Mitarbeitenden die Beschwerdeführenden angehören sollen und wann in der Zeit
von mehr als einem Jahr seit dem Amtsantritt des Direktors ad interim sie ihre
Beschwerden erhoben haben sollen, obwohl der Persönlichkeitsschutz mit diesen
Angaben gewahrt geblieben wäre. Angesichts dessen, dass das B____ fast 100
Mitarbeitende beschäftigt (Jahresbericht 2020: 93), könnte im Übrigen auch aus
Beschwerden mehrerer Mitarbeitender über angeblich wiederholtes rechtswidriges
Verhalten des [...] und [...] nicht geschlossen werden, die Situation im B____
habe sich gegenüber der Situation unter der Führung des Rekurrenten (vgl. dazu
oben E. 2.1 und 4.4) insgesamt nicht beruhigt. Wie sich aus den
vorstehenden und nachstehenden Erwägungen ergibt, ist die Behauptung des
Rekurrenten, mehrere Mitarbeitende des B____ seien mit Beschwerden über
wiederholtes rechtswidriges Verhalten des [...] und [...] an die GPK und an die
Ombudsstelle gelangt, nicht rechtserheblich. Daher ist sein Beweisantrag auf
Einholung einer diesbezüglichen amtlichen Erkundigung beim PD abzuweisen. Im
Übrigen erklärt das PD in seiner Vernehmlassung, ihm sei kein rechtswidriges
Verhalten des [...] bekannt, dem man nachgehen müsste (Vernehmlassung
Ziff. 142). Allgemein hätten B____-intern die Beschwerden über unzulässige
Verhaltensweisen massiv abgenommen und B____-extern blieben die negativen
Rückmeldungen beim HR des PD ebenfalls faktisch ganz aus. Dies sei ein gutes
Zeichen und eine erfreuliche Entwicklung (vgl. Vernehmlassung Ziff. 140 und
160). Schliesslich gesteht der Rekurrent selbst zu, dass jedenfalls die angeblichen
Beschwerden betreffend [...] unbegründet sind, indem er in der Replik bestreitet,
Rechtsverletzungen des [...] behauptet zu haben, und erklärt, er habe in der
Rekursbegründung nur die nicht seiner Meinung entsprechenden Wahrnehmungen aus
dem Umfeld des B____ wiedergegeben (Replik Ziff. 221).

Weiter behauptet
der Rekurrent, er habe erfahren, dass es in der Zeit nach seiner Freistellung
zu diversen Zusammenbrüchen und Burnouts von Mitarbeitenden des B____ gekommen
sei, insbesondere auch bei einer der beiden Mitarbeiterinnen, die angeblich
Opfer sexueller Belästigung geworden sein sollen. Im Bestreitungsfall könne er
Zeugen unter Wahrung ihres Persönlichkeitsschutzes benennen. Als Beweis
beantragt er eine amtliche Erkundigung beim PD (Rekursbegründung Ziff. 106).
Auch diese Behauptungen sind bereits mangels jeglicher Substanziierung nicht
geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen der Vorinstanz in Frage zu
stellen. Insbesondere bleibt der Rekurrent in Verletzung seiner Begründungs-
und Mitwirkungspflicht jegliche Angaben dazu schuldig, welcher Kategorie die
Mitarbeitenden angehört haben sollen, wann in den mehr als eineinhalb Jahren
seit seiner mündlichen Freistellung sie Zusammenbrüche und Burnouts erlitten
haben sollen, worin die Gründe dafür bestanden haben sollen und welche konkrete
Zahl mit diversen gemeint ist, obwohl der Persönlichkeitsschutz mit diesen
Angaben gewahrt geblieben wäre. Angesichts der grossen Zahl der Mitarbeitenden
könnte im Übrigen auch daraus, dass einige davon einen Zusammenbruch oder ein
Burnout erlitten hätten, nicht geschlossen werden, die Situation im B____ habe
sich gegenüber derjenigen unter der Führung des Rekurrenten (vgl. dazu oben E.
2.1 und 4.4) insgesamt nicht beruhigt. Wie sich aus den vorstehenden und
nachstehenden Erwägungen ergibt, ist die Behauptung des Rekurrenten, es sei zu
diversen Zusammenbrüchen und Burnouts von Mitarbeitenden des B____ gekommen,
nicht rechtserheblich. Daher ist sein Beweisantrag auf Ein­holung einer
diesbezüglichen amtlichen Erkundigung beim PD abzuweisen.

Schliesslich
macht der Rekurrent geltend, Medienberichten, gemäss denen sich verzweifelte
Mitarbeitende wegen angeblicher massiver Verletzungen des Arbeitsrechts und
Mobbing an die Ombudsstelle, die GPK und die Medien gewandt hätten, sei zu
entnehmen, dass im B____ alles andere als Ruhe eingekehrt sei (Rekursbe­gründung
Ziff. 106 f.). Gemäss einem Bericht des J____ ([...]) war das Betriebsklima im B____
vor der Freistellung des Rekurrenten schlecht. Das J____ habe mit einem halben
Dutzend Mitarbeitenden des B____ Kontakt gehabt. Seine Recherchen zeigten, dass
das Problem des schlechten Betriebsklimas noch nicht gelöst sei. Im Bericht des
J____ werden mehrere verschiedene Vorwürfe von mehreren verschiedenen
Mitarbeitenden des B____ erwähnt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein
Kadermitarbeiter, der Mitglied der Geschäftsleitung und für das Personal
zuständig sei. Dieser habe nach der Freistellung des Rekurrenten mehr Macht
erhalten und seine Kompetenzen überschritten. Dass sich die konkret erwähnten
Vorfälle nach der mündlichen Freistellung des Rekurrenten vom 6. August 2020 ereignet
hätten, kann dem Bericht jedoch nicht entnommen werden. Zumindest bei einem
erheblichen Teil davon dürfte das Gegenteil der Fall sein. So wird
beispielsweise erwähnt, dass Mitarbeiterinnen, die sich aufgrund eines
Krankheitsfalls bereiterklärt hätten, ihr Pensum zu erhöhen, die Überstunden im
Lockdown hätten abbauen müssen. Der Lockdown fand bekanntlich aber vor dem 6.
August 2020 statt. Bei Vorfällen im Zusammenhang mit [...] Foto handelt es sich
offensichtlich um die Ereignisse betreffend R____, die zumindest grösstenteils
vor der mündlichen Freistellung des Rekurrenten stattgefunden haben (vgl. dazu
oben E. 4.7.4.2). Im Übrigen ist der im Wesentlichen auf Angaben nicht
identifizierbarer Mitarbeitender des B____ beruhende Bericht zum Beweis der
darin erwähnten Vorwürfe ohnehin nicht geeignet. Der Generalsekretär des PD
erklärte im Beitrag des J____ zwar, die anspruchsvolle Situation im B____ sei
dem PD bewusst und der Direktor ad interim habe den Auftrag, das Arbeitsklima
zu verbessern und wo angezeigt, Massnahmen zu ergreifen. Der Generalsekretär
wies aber auch darauf hin, dass die vom Direktor ad interim eingeleiteten
Prozesse erste Wirkung zeigten und die Situation bereits beruhigt sei. Die
Zusammenarbeit mit dem B____ verlaufe ruhiger und sei kooperativ. In den
Berichten auf U____ ([...] [Rekursbeilage 27]) und T____ ([...] [Rekursbeilage
28]) wird bloss der Bericht des J____ zusammengefasst. Der Beitrag [der] G____ ([...]
[Rekursbeilage 26]) wird zwar mit der Behauptung eingeleitet, am B____ habe
sich die Situation trotz Neubesetzung und neuer Strategie nicht gebessert. Im
nachfolgenden Beitrag finden sich jedoch keine Angaben, die Rückschlüsse auf
die Situation im B____ zuliessen. Insgesamt gelingt es dem Rekurrenten mit den
angeführten Medienberichten nicht, ernsthafte Zweifel daran zu wecken, dass
sich die Situation im B____ entsprechend den Feststellungen in der
angefochtenen Verfügung inzwischen verbessert und beruhigt hat und die
interimistische Führung ihre Aufgabe korrekt wahrnimmt.

5.3.2.3Zumindest
ein wesentliches Ziel der Freistellung des Rekurrenten bestand darin, das
Funktionieren und die Zusammenarbeit der Geschäftsleitung des B____ wieder zu
gewährleisten (vgl. oben E. 5.2.1 und 5.3.1.1). Dass die Geschäftsleitung nach
seiner mündlichen Freistellung unter dem interimistischen Direktor nicht
funktioniert oder nicht zusammengearbeitet hätte, behauptet der Rekurrent nicht
einmal (vgl. Rekursbegründung Ziff. 106 f., 130 f. und 134 f.). Selbst wenn
seine Behauptungen betreffend weitere Unruhe im B____ zuträfen, könnte deshalb
daraus nicht geschlossen werden, seine Freistellung sei zur Erreichung des
Ziels, das Funktionieren und die Zusammenarbeit der Geschäftsleitung wieder zu
gewährleisten, nicht geeignet.

5.4

5.4.1Eine
gleich geeignete, aber mildere Massnahme als die Freistellung des Rekurrenten,
die zur Erreichung der Ziele, das Funktionieren und die Zusammenarbeit der
Geschäftsleitung zu gewährleisten (vgl. oben E. 5.2.1) und weitere erhebliche
Auseinandersetzungen mit Mitarbeitenden ausserhalb der Geschäftsleitung zu
verhindern (vgl. oben E. 5.2.2), ausgereicht hätte und ausreichen würde, ist
nicht ersichtlich.

5.4.2Ob
die Entfernung eines anderen Geschäftsleitungsmitglieds als des Rekurrenten aus
der Geschäftsleitung zur Gewährleistung ihres Funktionierens und ihrer
Zusammenarbeit genügt hätte oder genügen würde, erscheint fraglich. Jedenfalls
könnte dazu höchstens die dauerhafte Entfernung einer der zwei Personen, die
bis im August 2020 zusammen mit dem Rekurrenten die Geschäftsleitung des B____
gebildet haben, geeignet sein. Da eine Befristung der Arbeitsverhältnisse der
anderen beiden Geschäftsleitungsmitglieder nicht ersichtlich ist und vom
Rekurrenten nicht behauptet wird, wären dazu sowohl eine Kündigung als auch
eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erforderlich gewesen. Wie
vorstehend eingehend dargelegt worden ist, hat das PD eine Kündigung und Freistellung
gegenüber Q____ entgegen der Ansicht des Rekurrenten zu Recht nicht in Betracht
gezogen (vgl. oben E. 4.7.4.1-4.7.4.4 und 4.7.5.3). Irgendein Umstand, der
eine Freistellung oder gar eine Kündigung gegenüber P____ rechtfertigen
könnten, ist nicht ersichtlich und wird vom Rekurrenten in seiner
Rekursbegründung nicht behauptet. Die in seinem Schreiben vom 18. Juni 2020
(Vernehmlassungsbeilage 7) erwähnten Vorwürfe sind durch nichts belegt und
können abgesehen vom Vorwurf betreffend die Bewertung der Leistungen von O____
bereits mangels Substanziierung nicht berücksichtigt werden. Damit kommt auch
eine Kündigung oder Freistellung gegenüber P____ nicht in Betracht. Somit wäre
eine zur Zielerreichung geeignete Freistellung anderer Mitarbeitender nicht
möglich gewesen. Im Übrigen wären Massnahmen gegenüber einem der beiden anderen
Geschäftsleitungsmitglieder nicht milder, sondern schärfer als die Freistellung
des Rekurrenten, weil gegenüber den anderen Geschäftsleitungsmitgliedern eine
Freistellung mit einer Kündigung verbunden werden müsste, wohingegen das
Arbeitsverhältnis des Rekurrenten aufgrund der Aufhebungsvereinbarung ohne
Kündigung ohnehin spätestens am 31. März 2022 endet und weil soweit ersichtlich
nur der Rekurrent dem Arbeitgeber unter gewissen Voraussetzungen ein
vertragliches Recht zur Freistellung eingeräumt hat.

5.4.3Wie
vorstehend mit eingehender Begründung festgestellt worden ist, hat der
Rekurrent den Grund für seine Freistellung unmittelbar zu verantworten und zu
seiner Freistellung Anlass gegeben (vgl. oben E. 3.8.4 und 4.8.2). Zusätzlich
hat der Rekurrent durch pflichtwidriges Verhalten den Streit innerhalb der
Geschäftsleitung des B____ zumindest weiter geschürt (vgl. oben E. 4.7.5.3).
Eine Tatsache, die dafür sprechen würde, dass für die Probleme im B____, die
den Arbeitgeber zur Freistellung des Rekurrenten veranlasst haben, in erster
Linie ein anderes Geschäftsleitungsmitglied verantwortlich wäre, ist nicht
feststellbar. Unter diesen Umständen wäre die Freistellung des Rekurrenten
entgegen seiner Ansicht (vgl. Rekursbegründung Ziff. 100 und 137) selbst
dann mit dem Gebot der Erforderlichkeit in persönlicher Hinsicht vereinbar,
wenn auch die Freistellung eines anderen Geschäftsleitungsmitglieds möglich und
zur Zielerreichung geeignet wäre. Dabei kann insbesondere auch berücksichtigt
werden, dass der Rekurrent als Direktor des B____ eine allgemeine Verantwortung
für die Situation in diesem Betrieb getragen hat (vgl. dazu VGE VD.2020.262 und
VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.5.6). Dementsprechend erklärte die
Vorsteherin des PD anlässlich der Sitzung vom 21. Juli 2020, der Rekurrent habe
als Direktor des B____ für die dortige Situation auch Verantwortung zu
übernehmen (Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 2020 [Vernehmlassungsbeilage
2]; vgl. auch Rekursbeilage 8 S. 3 und 5).

5.4.4Gemäss
der angefochtenen Verfügung bot das PD dem Rekurrenten im Sommer 2021
verschiedene Arbeiten an, die er ohne Konfliktpotential weitgehend selbständig
hätte erledigen können, und lehnte der Rekurrent alle Angebote ab (angefochtene
Verfügung E. 3 S. 8). Dies wird vom Rekurrenten nicht ernsthaft bestritten und
durch die von ihm selbst eingereichten E-Mails (Rekursbeilage 37) bestätigt.
Der Rekurrent macht jedoch geltend, er habe einen konstruktiven Vorschlag für
eine über den 31. März 2022 hinausgehende alternative Beschäftigung
gemacht (vgl. Rekursbegründung Ziff. 139 und 148). Ein solcher Vorschlag wird durch
die eingereichte E-Mail (Rekursbeilage 37) belegt. Da das Arbeitsverhältnis
gemäss der Vereinbarung spätestens am 31. März 2022 endet und der Rekurrent
keinen Anspruch auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hat (vgl. oben E.
3.6.2.2), kann eine über den 31. März 2022 hinausgehende alternative
Beschäftigung aber nicht als mildere Massnahme qualifiziert werden und ist der
Arbeitgeber zur Wahrung der Verhältnismässigkeit nicht verpflichtet gewesen,
eine solche in Betracht zu ziehen. Die sinngemässe Behauptung des Rekurrenten,
der Arbeitgeber habe ihn durch sein Verhalten vor der Freistellung vom
28. Oktober 2021 geschädigt (vgl. Rekursbegründung Ziff. 148 und 150),
änderte daran auch bei Wahrunterstellung nichts. Die in der Replik aufgestellte
Behauptung, der Rekurrent habe diverse konkrete Vergleichsvorschläge betreffend
eine mögliche weitere Zusammenarbeit auf Projektbasis unterbreitet (Replik
Ziff. 175 und 204), stellt ein unzulässiges Novum dar (vgl. oben E. 1.5). Im
Übrigen sind weitere konkrete Vergleichsvorschläge auch durch die in der Replik
genannten Beweismittel nicht belegt und ist aus der Darstellung des Rekurrenten
zu schliessen, dass auch die behaupteten weiteren Vorschläge eine über März
2022 hinausgehende Tätigkeit umfasst hätten. Damit könnten auch sie ohnehin
nicht als mildere Massnahmen qualifiziert werden.

5.4.5Aus
den vorstehenden Gründen ist die Freistellung aus sachlichen Gründen im
Interesse des B____ und des PD sowie im öffentlichen Interesse erforderlich.

5.5

5.5.1Wie
vorstehend mit eingehender Begründung festgestellt worden ist, besteht an der
Freistellung des Rekurrenten ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse (vgl.
oben E. 5.2).

5.5.2Der
Rekurrent macht geltend, die Freistellung sei eine schwerwiegende, für den Betroffenen
äussert belastende personalrechtliche Massnahme (Rekursbegründung Ziff. 156).
Jedenfalls bei Angehörigen spezifischer Berufsgruppen wie insbesondere Inhabern
einer leitenden Stellung führt die Freistellung erfahrungsgemäss zu einer
Beeinträchtigung ihres wirtschaftlichen Fortkommens (vgl. VGE VD.2019.134 vom
28. November 2019 E. 3.2.3;Rehbinder/Stöckli,
in: Berner Kommentar, 2010, Art. 328 OR N 13;Staehelin, in: Zürcher Kommentar, 4. Auflage 2006, Art. 319
OR N 14). Zudem kann die Freistellung kränkend sein und kann der Verlust
der Arbeitsmöglichkeit langfristig die Persönlichkeit des Mitarbeiters
beeinträchtigen (vgl. VGer ZH PB.2010.00005 vom 12. Januar 2011 E. 6.2.1 f.;Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Art. 328
OR N 13). Grundsätzlich kann die Freistellung des Rekurrenten daher als
schwerwiegende und belastende Massnahme qualifiziert werden. Weshalb sie
äusserst belastend sein sollte, ist jedoch nicht ersichtlich.

Der Rekurrent
behauptet, es sei in der Öffentlichkeit mittlerweile bekannt, dass sein
Arbeitsverhältnis gemäss der Vereinbarung erst am 31. März 2022 geendet habe
und dass seine Freistellung folglich mehr als 19 Monate gedauert und den Kanton
mehrere hunderttausend Franken gekostet habe (vgl. Rekursbegründung Ziff. 158).
Insbesondere aufgrund der Veröffentlichung des Berichts der
Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats zum B____ vom [...] (Rekursbeilage
15) ist diese Darstellung glaubhaft. Der Rekurrent macht geltend, unter den
vorstehenden Umständen erwecke seine Freistellung den Anschein, er habe sich
gravierendste Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen (Rekursbegründung
Ziff. 158). Dies ist auch unter Mitberücksichtigung der faktischen Freistellung
in der Zeit zwischen der nichtigen mündlichen Freistellung vom 6. August 2020
und der vorliegend zu beurteilenden Freistellungsverfügung vom 28. Oktober 2021
nicht glaubhaft. Erstens sind auch für eine lange und kostspielige Freistellung
neben dem Verdacht auf schwere Pflichtverletzungen viele andere Gründe denkbar
wie beispielsweise persönliche Unverträglichkeiten oder unüberbrückbare
Differenzen zwischen dem Mitarbeiter und seinen Vorgesetzten. Zweitens ist
davon auszugehen, dass die Anstellungsbehörde bei gravierenden
Pflichtverletzungen des Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis in Anwendung von §
32 PG fristlos auflösen würde, anstatt den Mitarbeiter bloss freizustellen und
ihm während mehr als 19 Monaten weiterhin den bisherigen Lohn zu bezahlen. Glaubhaft
ist hingegen, dass die Freistellung allgemein geeignet ist, den Ruf des
Rekurrenten als Museumsdirektor zu beeinträchtigen (vgl. dazu VGE VD.2019.134
vom 28. November 2019 E. 3.2.3;Rehbinder/Stöckli,
a.a.O., Art. 328 OR N 13;Staehelin,
a.a.O., Art. 319 OR N 14).

Das Gewicht der
Massnahme wird im vorliegenden Fall durch die nachstehenden Umstände etwas
relativiert.

Gemäss Ziff. 1
der Vereinbarung hat der Rekurrent während seiner Freistellung das Recht, eine
neue Stelle anzutreten und werden die Einkünfte, die er während der
Freistellung erzielt, von den Lohnzahlungen in Abzug gebracht. Damit war der
Rekurrent während seiner Freistellung jederzeit berechtigt, eine neue Stelle
anzutreten, und kam er selbst bei Antritt einer weniger gut bezahlten neuen
Stelle bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses insgesamt weiterhin in den
Genuss seines vollen bisherigen Lohns. Diese Möglichkeit, während der
Freistellung die berufliche Zukunft bei vollem Lohn völlig frei zu gestalten,
relativiert das Gewicht der mit der Freistellung verbundenen Nachteile.

Mit Ziff. 1 der
Vereinbarung erklärte sich der Rekurrent unter gewissen Voraussetzungen
vorbehaltlos damit einverstanden, dass ihn der Arbeitgeber einseitig bis zum
Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2022 freistellt. Dies spricht dafür,
dass er seine Freistellung unter gewissen Voraussetzungen selbst als zumutbar
erachtet hat.

Bei der
Gewichtung der privaten Interessen des Rekurrenten wird aus den nachstehend
dargelegten Gründen (vgl. unten E. 6.2.5) von einer (hypothetischen) Dauer der
Freistellung von rund eineinhalb Jahren ausgegangen.

5.5.3Bei
der Abwägung des öffentlichen Interesses an der Freistellung (vgl. oben
E. 5.2 und 5.5.1) und des privaten Interesses des Rekurrenten an deren
Unterbleiben (vgl. oben E. 5.5.2) ist dem öffentlichen Interesse an der
Freistellung mehr Gewicht beizumessen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur
das Interesse am Funktionieren und an der Zusammenarbeit der Geschäftsleitung
des B____ (vgl. oben E. 5.2.1) berücksichtigt würde. Damit ist die
Freistellung dem Rekurrenten auch zumutbar.

6.                Für die Begründung der
Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit massgebende Tatsachen

6.1

6.1.1Der
Rekurrent macht geltend, Tatsachen, die nach der nichtigen mündlichen
Freistellung vom 6. August 2020 eingetreten sind, dürften zur Begründung seiner
Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt werden (vgl.
Rekursbegründung Ziff. 76 und 137). In dieser allgemeinen, allein auf den
Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen abstellenden Form ist die Ansicht des
Rekurrenten unbegründet. Ob Tatsachen, die ohne die nichtige mündliche
Freistellung nicht eingetreten wären, entsprechend der Auffassung des
Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 72, 74, 102, 138 und 141) und entgegen
der Ansicht des PD (vgl. Vernehmlassung Ziff. 108 und 138) zur Begründung der
Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt werden dürfen,
ist im Folgenden näher zu prüfen.

6.1.2Auch
für staatliche Organe gilt das Rechtsmissbrauchsverbot. Ob es sich dabei bloss
um einen Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 Abs. 3 BV,
oder um ein Grundrecht gemäss Art. 9 BV handelt (vgl. zur umstrittenen
ZuordnungRohner, in: St. Galler
Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 9 BV N 39), kann im vorliegenden Fall
offenbleiben. Der Rechtsmissbrauch tritt im öffentlichen Recht und im
Privatrecht als einheitliche Kategorie auf (Tschentscher,
in: Basler Kommentar, 2015, Art. 9 BV N 14). Aus dem
Rechtsmissbrauchsverbot ergibt sich unter anderem, dass eine Person die durch
unredliches (widerrechtliches, vertrags- oder sittenwidriges) Verhalten eine
bestimmte Rechtsstellung erworben hat, grundsätzlich keinen Rechtsschutz
findet, wenn sie sich auf diese Rechtsstellung beruft («nemo auditur propriam
turpitudinem allegans»; vgl. BGE 114 II 79 E. 3 S. 81 f.;Baumann, in: Zürcher Kommentar,
3. Auflage 1998, Art. 2 ZGB N 249;Hausheer/Aebi-Müller,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 2 ZGB N 250;Merz,
in: Berner Kommentar, 1962, Art. 2 ZGB N 540, 547, 550 und 582;Pfaffinger, in: Büchler/Jakob [Hrsg.],
Kurzkommentar ZGB, 2. Auflage, Basel 2018, Art. 2 N 12;Rohner, a.a.O., Art. 9 BV N 42; vgl. ferner BGE 136 V 73
E. 4.2 S. 79; BGer 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E. 5.1). Dabei setzt
der Rechtsmissbrauch voraus, dass das geltend gemachte Recht unmittelbar dem
unredlichen Verhalten entspringt und dieses seiner Art nach geeignet ist, ein
solches Recht entstehen zu lassen (vgl.Merz,
a.a.O., Art. 2 ZGB N 582). Somit findet die Berufung auf eine
Rechtsstellung grundsätzlich nur insoweit keinen Rechtsschutz, als zwischen dem
widerrechtlichen, vertrags- oder sittenwidrigen Verhalten und der
Rechtsposition ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Begründung und Tragweite des Einwands des rechtmässigen Alternativverhaltens
sind zwar teilweise umstritten (vgl. dazu BGer 2C_860/2008 vom 20. November
2009 E. 5.2;Rey/Wildhaber,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Auflage, Zürich 2018, N 765 ff.).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und verbreiteter Lehre wird ein
Schaden dem Schädiger aber grundsätzlich nicht zugerechnet, wenn er auch bei
rechtmässigem Verhalten des Schädigers eingetreten wäre (vgl. BGE 131 III 115
E. 3.1 S. 119; BGer 4A_61/2009 vom 26. März 2009 E. 5.2;Brehm, in: Berner Kommentar, 5. Auflage
2021, Art. 41 OR N 149i;Honsell/Isenring/Kessler,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Auflage, Zürich 2013, § 3 N 64;Kessler, in: Basler Kommentar, 7.
Auflage 2020, Art. 41 OR N 29a; ablehnend für sozialschützende und ein
bestimmtes Verhalten ausdrücklich missbilligenden NormenSchwenzer/Fountoulakis, a.a.O.,
N 21.07). Dementsprechend ist die Berufung auf eine durch unredliches
Verhalten erworbene Rechtsposition nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der
Berechtigte diese auch bei rechtmässigem Alternativverhalten erworben hätte.

6.1.3Gemäss
dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2021 ist
die mündliche Freistellung vom 6. August 2020 nichtig, weil es sich bei der
Freistellung um eine (Gestaltungs-)Verfügung handelt und diese entgegen dem
gesetzlichen Schriftformerfordernis bloss mündlich eröffnet worden ist (VGE
VD.2020.262 und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.4 und 8.1 f.). Damit ist die
mündliche Freistellung durch den Arbeitgeber jedenfalls formell rechtswidrig
gewesen, wie der Rekurrent zu Recht geltend macht (Rekursbegründung Ziff. 144).
Wenn die Freistellung oder ihre Verhältnismässigkeit mit Tatsachen begründet
würden, die durch die nichtige mündliche Freistellung verursacht worden sind,
wäre die Berufung des Arbeitgebers auf sein Recht zur Freistellung des
Rekurrenten daher grundsätzlich rechtsmissbräuchlich (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 74). Rechtsmissbrauch wäre jedoch zu verneinen, wenn die Tatsachen auch
bei rechtmässigem Alternativverhalten des Arbeitgebers entstanden wären. Dass
die mündliche Freistellung materiell rechtswidrig und damit der Zustand der
Freistellung als solcher rechtswidrig gewesen sei, hat das Verwaltungsgericht
in seinem Urteil vom 13. April 2021 nicht festgestellt. Falls die mündliche
Freistellung materiell rechtmässig gewesen ist, hätte der Arbeitgeber den
Rekurrenten am 6. August 2020 mit einer begründeten schriftlichen
Gestaltungsverfügung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freistellen dürfen. In
diesem Fall wären alle Tatsachen, die durch die faktische Freistellung
verursacht worden sind, auch bei rechtmässigem Alternativverhalten des
Arbeitgebers eingetreten.

Eine Kündigung
kann im privatrechtlichen Arbeitsrecht nur mit Tatsachen begründet werden, die
sich vor der Kündigungserklärung ereignet haben (vgl. BGer 4A_169/2013 vom 18.
Juni 2013 E. 4.3.2;Facincani/Bazzell,
in: Etter et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Arbeitsvertrag, Bern 2021,
Art. 335 N 42;Streiff/von Kaenel/Rudolph,
Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, Art. 335 N 17). Dies muss auch
für das öffentliche Arbeitsrecht gelten (vgl. § 4 PG) und für eine
Freistellung. Somit kann die materielle Rechtmässigkeit der nichtigen
mündlichen Freistellung vom 6. August 2020 nur mit Tatsachen begründet werden,
die sich vor dem Aussprechen dieser Freistellung ereignet haben. Aus den
vorstehenden Gründen könnten Tatsachen, die ohne die nichtige mündliche
Freistellung nicht eingetreten wären, zur Begründung der vorliegend zu
beurteilenden Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit grundsätzlich nur
berücksichtigt werden, wenn die Freistellung des Rekurrenten bereits durch
Tatsachen, die sich vor der mündlichen Freistellung vom 6. August 2020 ereignet
haben, gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist die Berücksichtigung von
Tatsachen, die ohne die nichtige mündliche Freistellung nicht eingetreten
wären, zur Begründung der Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit zwar
zulässig, aber grundsätzlich überflüssig, weil die Freistellung bereits durch
vor der mündlichen Freistellung eingetretene Tatsachen gerechtfertigt ist. Wenn
die vor der mündlichen Freistellung eingetretenen Tatsachen zur Begründung der
Freistellung des Rekurrenten und ihrer Verhältnismässigkeit nicht genügten,
könnten hingegen Tatsachen, die ohne die nichtige mündliche Freistellung nicht
eingetreten wären, zur Rechtfertigung der vorliegend zu beurteilenden
Freistellung nicht berücksichtigt werden. Folglich ist die Frage, ob Tatsachen,
die ohne die nichtige mündliche Freistellung nicht eingetreten wären, erstellt
und zur Begründung der Freistellung oder ihrer Verhältnismässigkeit geeignet
sind, grundsätzlich nicht entscheiderheblich. Daher ist darauf grundsätzlich
nicht weiter einzugehen. Auch Tatsachen, die ohne die nichtige mündliche
Freistellung nicht eingetreten wären, wären allerdings insoweit zu berücksichtigen,
als sich daraus ergäbe, dass eine Voraussetzung der Freistellung des
Rekurrenten nicht mehr gegeben wäre (vgl. Vernehmlassung Ziff. 138). Dies ist
jedoch nicht der Fall (vgl. oben E. 5.3.2 und unten E. 6.2.4).

6.2

6.2.1In
der angefochtenen Verfügung wird das Interesse an der Freistellung des
Rekurrenten unter anderem damit begründet, dass der Rekurrent die
Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber in der Öffentlichkeit und unter
Einbezug der Medien führe (angefochtene Verfügung E. 2c S. 6). Der Rekurrent
bestreitet dies (Rekursbegründung Ziff. 118 f. und 124). Soweit die
Auseinandersetzung die nichtige mündliche Freistellung betrifft, hat der
Arbeitgeber sie durch formell rechtswidriges Verhalten adäquat kausal
verursacht und hätte sie bei rechtmässigem Alternativverhalten des Arbeitgebers
nicht stattgefunden. Insoweit kann sich der Arbeitgeber daher zur Begründung
der Freistellung nicht auf die Auseinandersetzung berufen (vgl. oben E. 6.1.2).
Dass der Rekurrent die Auseinandersetzung betreffend die vorstehend zu
beurteilende schriftliche Freistellungsverfügung in der Öffentlichkeit oder
unter Einbezug der Medien geführt hätte, ist nicht ersichtlich und wird vom
Arbeitgeber weder substanziiert noch belegt. Im Übrigen nimmt der Arbeitgeber
seine Vermutung, dass der Rekurrent die Medien informiert und damit die
Auseinandersetzung in aller Öffentlichkeit ausgetragen habe und auch heute noch
austrage, in seiner Vernehmlassung ausdrücklich zurück (Vernehmlassung Ziff.
151).

6.2.2

6.2.2.1Die
Vorinstanz begründet das Interesse an der Freistellung des Rekurrenten auch
damit, dass er begleitet von zwei Rechtsanwälten einen aggressiven,
kompromisslosen, unnachgiebigen und unversöhnlichen Kampf gegen seinen
Arbeitgeber führe und dabei seinen Arbeitgeber massiv verunglimpfe und ihm
beinahe strafbares Verhalten unterstelle (angefochtene Verfügung E. 2c S. 6 f.;
vgl. dazu Rekursbegründung Ziff. 73 und 122 ff. sowie Vernehmlassung Ziff.
108). Soweit sich der Kampf gegen die nichtige mündliche Freistellung richtet, hat
der Arbeitgeber ihn durch formell rechtswidriges Verhalten adäquat kausal
verursacht und hätte er bei rechtmässigem Alternativverhalten des Arbeitgebers
nicht stattgefunden. Insoweit macht der Rekurrent zu Recht geltend, dass sich
der Arbeitgeber zur Begründung der Freistellung des Rekurrenten nicht auf
dessen angeblichen Kampf berufen kann (vgl. Rekursbegründung Ziff. 73 und 123;
oben E. 6.1.2). Im Übrigen fehlen in der angefochtenen Verfügung
diesbezüglich auch jegliche näheren Angaben.

6.2.2.2Soweit
die Vorinstanz den Kampf in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2021
(Rekursbeilage 46) im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur vorliegend zu
beurteilenden Freistellungsverfügung sieht, könnte er zur Begründung der
Freistellung berücksichtigt werden, weil der Rekurrent auch ohne vorgängige
nichtige Freistellungsverfügung und damit bei rechtmässigem Alternativverhalten
des Arbeitgebers im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme zur Frage
seiner Freistellung abgegeben hätte. Der Beurteilung der Stellungnahme vom 8.
Oktober 2021 in der angefochtenen Verfügung kann jedoch grösstenteils nicht
gefolgt werden. Mit seiner Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu
seiner möglichen Freistellung forderte der Rekurrent den Verzicht auf eine
Freistellung und seine Wiedereinsetzung als Direktor des B____ und erklärte er,
dass für ihn eine einvernehmliche Lösung nur unter gewissen Bedingungen in
Betracht komme. Dies stellt eine angemessene Wahrnehmung seiner Interessen dar.
Dass er sich insoweit unnachgiebig gezeigt hat, darf daher nicht zur Begründung
der Freistellung herangezogen werden. Kompromisslos hat sich der Rekurrent in
seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 entgegen der Darstellung der
Vorinstanz nicht gezeigt. Unter gewissen Bedingungen signalisierte er vielmehr
Offenheit für eine einvernehmliche Lösung (vgl. Rekursbeilage 46 Ziff. 13-15
und 71). Die Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 kann grundsätzlich auch nicht
als aggressiv qualifiziert werden und es ist nicht ersichtlich, wie der
Arbeitgeber dadurch verunglimpft worden sein soll. Grundsätzlich ist mit dem
Rekurrenten vielmehr von einer in der Sache harten, aber sachlichen und fairen
Interessenwahrung auszugehen (vgl. Rekursbegründung Ziff. 126). Nachdem
der Arbeitgeber eine nichtige mündliche Freistellung ausgesprochen, seine
unrichtige Ansicht, die Freistellung müsse nicht mittels einer
rechtsgestaltenden Verfügung angeordnet werden, bis vor Verwaltungsgericht
verteidigt, den Rekurrenten ohne eine Freistellungsverfügung während mehr als
einem Jahr an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert und im Verfahren
auf Erlass der vorliegend zu beurteilenden Freistellungsverfügung eine
unzulässige Rechtsverzögerung begangen hatte (vgl. dazu VGE VD.2021.216 vom 25.
Mai 2022), ist es im Übrigen sehr verständlich, dass die Rechtsvertreter des
Rekurrenten in ihren Rechtsschriften deutliche Worte gewählt haben.

6.2.2.3In
seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 machte der Rekurrent geltend, die
Aktennotiz der Vorsteherin des PD von Dezember 2020 stelle eine blosse
Parteibehauptung ohne jeden weiteren Beweiswert dar und dürfte damals während
des Verfahrens vor dem Appellationsgericht einzig aus prozesstaktischen Gründen
verfasst worden sein (Rekursbeilage 46 Ziff. 41d). Die Falschbeurkundung
erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die
Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt
und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist
der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien, die gerade den Inhalt
bestimmter Schriftstücke näher festlegen, die Wahrheit der Erklärung gegenüber
Dritten gewährleisten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2 S. 15). Indem der
Rekurrent die Aktennotiz als blosse Parteibehauptung ohne jeden weiteren
Beweiswert qualifiziert hat, hat er ihr die für eine Falschbeurkundung vor­ausgesetzte
erhöhte Glaubwürdigkeit gerade abgesprochen. Die Feststellung der Vorinstanz,
der Rekurrent habe der Vorsteherin des PD eine mögliche Falschbeurkundung
vorgeworfen (angefochtene Verfügung E. 2c S. 8), ist damit unrichtig. Dass
die Aktennotiz aus prozesstaktischen Gründen erstellt worden ist, erscheint
tatsächlich naheliegend (vgl. oben E. 4.3).

6.2.2.4Im
Schreiben des Vorstehers des GD als Stellvertreter des Vorstehers des PD vom
5. Oktober 2021 (Rekursbeilage 45 S. 5) finden sich die folgenden
Behauptungen: «Dass der Konfliktklärungsprozess im Zeitpunkt der (angefochtenen
und aufgehobenen) Freistellungsverfügung abgebrochen war, wurde bereits
gerichtlich erkannt. Namentlich wurde bestätigt, dass nach Einschätzung von L____
die Geschäftsleitung des B____ im Sommer 2020 derart zerstritten gewesen ist,
dass der Konfliktbereinigungsprozess zumindest mit der bestehenden
Geschäftsleitung nicht sinnvoll weitergeführt werden konnte (vgl.
Präsidialverfügung vom 5. Februar 2021 im Verfahren VD.2020.262,
E. 4.1.3).» In E. 4.1.3 seiner Verfügung vom 5. Februar 2021 im
Verfahren VD.2020.262 erwog der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident, aus dem vom Rekurrenten selbst als Beweismittel
eingereichten Schreiben von F____ ergebe sich, «dass nach Einschätzung von L____
die Geschäftsleitung des B____ im Sommer 2020 derart zerstritten gewesen ist,
dass der Konfliktklärungsprozess zumindest mit der bestehenden Geschäfts­leitung
nicht sinnvoll weitergeführt werden konnte. Wann und von wem der
Konfliktklärungsprozess abgebrochen worden ist, kann und muss im Rahmen des
vorliegenden Entscheids über die aufschiebende Wirkung nicht geklärt werden.»
Damit wurde offen gelassen, ob der Konfliktklärungsprozess bereits vor der
mündlichen Freistellung abgebrochen worden ist. Unter diesen Umständen ist es
zumindest vertretbar, dass der Rekurrent der Vorinstanz in seiner Stellungnahme
vom 8. Oktober 2021 (Rekursbeilage 46 Ziff. 59) eine Falschzitierung der
Verfügung des Appellationsgerichts vorgeworfen hat. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. April 2021 (VGE VD.2020.262
und VD.2021.12 vom 13. April 2021 E. 4.3.2) festgestellt, dass das PD den
Wortlaut der Vereinbarung nicht richtig zitiert hat.

6.2.2.5Unversöhnlich
hat sich der Rekurrent in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 jedoch
insbesondere insoweit gezeigt, als er noch immer unbelegte Vorwürfe gegen Q____
und die für den Leserbrief vom [...] verantwortlichen Mitarbeitenden erhoben
hat (vgl. Rekursbeilage 46 Ziff. 17 und 24 FN 3 sowie oben E. 4.7.2-4.7.4
und 2.8). Dies darf insoweit berücksichtigt werden, als es bestätigt, dass der
Rekurrent auch heute noch immer nicht bereit wäre, mit allen Mitgliedern der
Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden des B____ konstruktiv
zusammenzuarbeiten (vgl. dazu auch oben E. 5.2).

6.2.3Als
weitere Begründung für das Interesse an der Freistellung des Rekurrenten wird
in der angefochtenen Verfügung vorgebracht, dass sich gestützt auf die
Vereinbarung die Beziehung des Rekurrenten zum PD hätte verbessern sollen und
das Gegenteil der Fall gewesen sei, weil der Rekurrent die frühere Vorsteherin
des PD, den Vorsteher des PD und den Stellvertreter des Vorstehers des PD
massiv angegriffen habe. Zur Substanziierung dieser Begründung wird bloss auf
die Stellungnahme des Rekurrenten vom 8. Oktober 2021 verwiesen (angefochtene
Verfügung E. 2c S. 7). Darin macht der Rekurrent geltend, die Supervision sei
nicht abgebrochen worden. Einzig die damalige Vorsteherin des PD habe den
Konfliktklärungsprozess nicht mehr weiterführen wollen, «und dies aller
Voraussicht nach allein wegen der Causa Q____ und aus Angst davor, dass diese
Geschichte vor den Regierungsratswahlen 2020 an die Öffentlichkeit gelangen
könnte» (Rekursbeilage 46 Ziff. 20). Diese Verdächtigungen erweisen sich zwar
als unrichtig (vgl. oben E. 4.1-4.5 und 4.7). Dass ein Mitarbeiter im Rahmen
einer Auseinandersetzung betreffend eine Kündigung oder Freistellung zur
Begründung ihrer Unzulässigkeit einer Vertreterin seines Arbeitgebers
unsachliche Motive unterstellt, ist aber nicht aussergewöhnlich. Die
Verdächtigungen des Rekurrenten gegenüber der früheren Vorsteherin des PD
können daher nicht als schwerer Angriff qualifiziert werden, der geeignet ist,
die aktuelle Beziehung des Rekurrenten zum PD ernsthaft zu beeinträchtigen.
Unsachliche Angriffe auf den Vorsteher des PD oder dessen Stellvertreter, die
geeignet wären, die Beziehung des Rekurrenten zum PD zu beeinträchtigen, sind in
der Stellungnahme vom 8. Oktober 2021 nicht erkennbar. Im Übrigen hat das PD
seine Beziehung zum Rekurrenten durch eigenes zumindest formell rechtswidriges
Verhalten selbst erheblich beeinträchtigt, indem es eine nichtige mündliche
Freistellung ausgesprochen (vgl. dazu Rekursbegründung Ziff. 129 und 138)
und eine unzulässige Rechtsverzögerung begangen hat (vgl. dazu VGE VD.2021.216
vom 25. Mai 2022). Aus den vorstehenden Gründen kann der Arbeitgeber aus der
angeblichen Verschlechterung der Beziehung des Rekurrenten zum PD entgegen der
Ansicht der Vorinstanz nichts zu seinen Gunsten ableiten.

6.2.4

6.2.4.1Schliesslich
wird das Interesse an der Freistellung des Rekurrenten in der angefochtenen
Verfügung damit begründet, dass sich die Situation im B____ verbessert habe,
dass die interimistische Führung ihre Aufgaben korrekt wahrnehme und dass eine
Rückkehr des Rekurrenten diesen Prozess beeinträchtigen würde (angefochtene
Verfügung E. 2c S. 7; vgl. dazu Vernehmlassung Ziff. 108). Dass bereits vor der
formgültigen Freistellung des Rekurrenten eine interimistische Führung
eingesetzt worden ist, hat der Arbeitgeber durch formell rechtswidriges
Verhalten adäquat kausal verursacht. Bei rechtmässigem Alternativverhalten wäre
erst nach Erlass der schriftlichen Freistellungsverfügung eine interimistische
Führung eingesetzt worden. Grundsätzlich macht der Rekurrent daher zu Recht
geltend, dass sich der Arbeitgeber zur Begründung der Freistellung nicht auf
die von ihm bestrittene Verbesserung der Situation im B____ unter der
interimistischen Führung berufen kann (vgl. Rekursbegründung Ziff. 73 und 102).
Auch wenn erst nach Erlass der schriftlichen Freistellungsverfügung eine
interimistische Führung eingesetzt worden wäre, hätte der Arbeitgeber bereits
im Zeitpunkt der Verfügung erwarten können, dass die interimistische Führung
ihre Aufgabe korrekt wahrnehmen werde, dass sich die Situation im B____
verbessern werde und dass eine Rückkehr des Rekurrenten diesen Prozess
beeinträchtigen würde. Welche Bedeutung einer solchen Erwartung für die
Begründung der Freistellung und ihrer Verhältnismässigkeit hätte beigemessen
werden dürfen, kann offenbleiben, weil die Freistellung im vorliegenden Fall
auch ohne Berücksichtigung einer entsprechenden Erwartung rechtmässig ist. Die
aktuelle Situation im B____ ist allerdings insoweit zu berücksichtigen, als zu
prüfen ist, ob sich daraus ergibt, dass eine Voraussetzung der Freistellung des
Rekurrenten entfallen ist.

6.2.4.2Unter
der Führung des Rekurrenten herrschte im B____ Unruhe und kam es im B____ und
seinem Umfeld zu erheblichen Konflikten. Der Rekurrent war für die schwierige
Situation im B____ und seinem Umfeld zumindest mitverantwortlich, war in die
Konflikte involviert und hat zumindest einen davon pflichtwidrig weiter geschürt
(vgl. oben E. 2, insb. 2.1.7, und 4.7.5.3). Gemäss der Vereinbarung vom 14.
Januar 2020 sollte die Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Rekurrenten zur
Gewährleistung einer positiven Entwicklung im Umfeld des B____ mit diversen
Massnahmen begleitet werden. Dazu gehörte insbesondere ein
Konfliktklärungsprozess (vgl. oben E. 3.6.3.1). Dieser wurde von den
zuständigen Beraterinnen am 3. Juli 2020 abgebrochen, weil er nicht mehr
sinnvoll weitergeführt werden konnte (vgl. oben E. 4.4). Seit dem 6. August 2020
hat der Rekurrent seine Funktion als Direktor des B____ nicht mehr ausgeübt.
Seit dem 12. Oktober 2020 wird das B____ von einem Direktor ad interim
geleitet. Wie vorstehend eingehend dargelegt worden ist, ist davon auszugehen,
dass sich die Situation im B____ inzwischen verbessert und beruhigt hat und die
interimistische Führung ihre Aufgaben korrekt wahrnimmt (vgl. oben E. 5.3.2.2).
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass bei einer Rückkehr des
Rekurrenten als Direktor im B____ eine erhebliche Unruhe und eine erhebliche
Unsicherheit entstünden und zumindest eine erhebliche Gefahr erneuter Konflikte
bestünde, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat (vgl. angefochtene
Verfügung E. 3 S. 8 f. und E. 6 S. 11). Zudem würden dadurch die laufenden
Bemühungen der interimistischen Leitung um eine betriebliche Konsolidierung
ohne dauernde Streitigkeiten erheblich beeinträchtigt (vgl. angefochtene
Verfügung E. 2c S. 7 und E. 6 S. 11). Die unbegründeten Bestreitungen des
Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 102 und 104) ändern daran nichts.
Selbst wenn im B____ entsprechend der unrichtigen Darstellung des Rekurrenten
noch keine Ruhe eingekehrt wäre, würden durch seine Rückkehr als Direktor die
Unruhe vergrössert und die Gefahr weiterer Konflikte erhöht. Die vorstehend
erwähnten Umstände zeigen, dass die Eignung und Erforderlichkeit der
Freistellung des Rekurrenten zur Wahrung der Interessen des B____ und des PD
sowie der öffentlichen Interessen auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Situation im B____ nicht entfallen sind.

6.2.5Das
Arbeitsverhältnis des Rekurrenten endete aufgrund der Vereinbarung am 31. März
2022. Gemäss den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vor­instanz
verfügte der Rekurrent per Ende März 2022 noch über ein Ferien- und Vertrauensarbeitstageguthaben
von 30 Tagen (angefochtene Verfügung E. 3 S. 8). Dreissig Ferientage
entsprechen sechs Kalenderwochen. Damit hätte er in der Zeit zwischen dem
Erlass der angefochtenen Freistellungsverfügung vom 28. Oktober 2021 und dem
Ende des Arbeitsverhältnisses ohne die Freistellung nur noch 16 Wochen
gearbeitet. Ohne die nichtige mündliche Freistellung hätte der Arbeitgeber mit
dem Erlass der Freistellungsverfügung nicht bis am 28. Oktober 2021 zugewartet,
sondern bereits im August 2020 eine formgültige schriftliche
Gestaltungsverfügung erlassen. In diesem Fall hätte die Freistellung nach Abzug
der Ferien- und Vertrauensarbeitstage gut eineinhalb Jahre gedauert. Bei der
Verkürzung der Dauer der Freistellung von gut eineinhalb Jahren auf 16 Wochen
handelt es sich somit um eine Tatsache, die ohne die nichtige mündliche
Freistellung nicht eingetreten wäre (vgl. Rekursbegründung Ziff. 73, 102
und 140 f.). Als solche darf sie zur Begründung der Freistellung und ihrer
Verhältnismässigkeit nur berücksichtigt werden, wenn die Freistellung bereits
aufgrund der vor der mündlichen Freistellung eingetretenen Tatsachen und damit
unter Annahme einer Dauer der Freistellung von rund eineinhalb Jahren
gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist die Berücksichtigung der kürzeren Dauer
der Freistellung aber überflüssig, weil die Freistellung auch bei Annahme der
längeren Dauer gerechtfertigt ist (vgl. oben E. 6.1.3). Aus den vorstehenden
Gründen wird bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit von einer (hypothetischen)
Dauer der Freistellung von rund eineinhalb Jahren ausgegangen (vgl. oben E.
5.2.2) und wird die relativ kurze Dauer zwischen der angefochtenen Verfügung
und dem Ende des Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Urteil anders als in der
angefochtenen Verfügung (vgl. angefochtene Verfügung E. 3 S. 8) und in der
Vernehmlassung (vgl. Vernehmlassung Ziff. 164) zur Begründung der Freistellung
nicht berücksichtigt.

6.3Der
Rekurrent behauptet, seine Freistellung werde in der angefochtenen Verfügung
praktisch ausschliesslich mit Gründen gerechtfertigt, die ohne die nichtige
mündliche Freistellung nicht eingetreten wären (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 72). Dies ist unrichtig (vgl. oben E. 5.2.1; angefochtene Verfügung
E. 2c S. 5 f.; Vernehmlassung Ziff. 107). Wie das PD zu Recht geltend macht,
genügen die Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt der nichtigen mündlichen
Freistellung verwirklicht haben, zur Rechtfertigung der Freistellung (vgl.
Vernehmlassung Ziff. 139). Die Ansicht des Rekurrenten, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben, weil die Vorinstanz zusätzlich zu den Gründen, welche seine
Freistellung rechtfertigen, auch solche angeführt hat, die nicht zu
berücksichtigen sind (vgl. Rekursbegründung Ziff. 76), ist unbegründet.

7.         Vorwürfe
gegenüber dem Arbeitgeber

Der Rekurrent
macht geltend, der Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht, die
Persönlichkeitsrechte des Rekurrenten und das Fairnessgebot nach Art. 29 BV
verletzt, indem er ihm in der Zeit zwischen der nichtigen mündlichen
Freistellung vom 6. August 2020 und dem Erlass der angefochtenen
Freistellungsverfügung vom 28. Oktober 2021 die Ausübung seiner beruflichen
Tätigkeit als Museumsdirektor verunmöglicht habe. Zudem habe der Arbeitgeber
die Persönlichkeitsrechte des Rekurrenten durch Äusserungen in den Medien bzw.
in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten verletzt (vgl. Rekursbegründung
Ziff. 155 ff.). Die Rechtmässigkeit des vorstehend erwähnten Verhaltens ist in
der angefochtenen Verfügung nicht beurteilt worden und musste darin auch nicht
beurteilt werden. Damit betreffen die Vorwürfe des Rekurrenten nicht den
Streitgegenstand. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der schriftlichen
Freistellung sind sie unerheblich. Deshalb ist darauf nicht einzutreten (vgl.
oben E. 1.3).

8.         Entscheid
und Kosten

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist.
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Rekurrent in Anwendung von
§ 30 Abs. 1 VRPG grundsätzlich die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens zu tragen. Das vorliegende Verfahren fällt nicht in den
Anwendungsbereich von § 40 Abs. 4 PG. Bei nicht in den direkten
Anwendungsbereich von § 40 PG fallenden Verfahren betreffend
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse werden in analoger Anwendung von Art.
114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) bis zu einem
Streitwert von CHF 30'000. keine Entscheidgebühren erhoben (§ 23 Abs. 4
des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Der Rekurrent
macht zwar geltend, der Arbeitgeber habe ihm einen finanziellen Schaden
verursacht (Rekursbegründung Ziff. 165). Ein allfälliger Schadenersatzanspruch
ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dass das Verfahren
betreffend die Freistellung des Rekurrenten einen Streitwert von über CHF
30'000. aufweisen würde, ist nicht feststellbar. Folglich ist das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren kostenlos. Dem Präsidialdepartement als
ursprünglich verfügender Behörde und Vorinstanz kann trotz Obsiegens keine
Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:      Der
Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Noveneingabe des Rekurrenten vom 19. Mai 2022 wird nicht
eingetreten.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.