bs_appellationsgericht · VD.2025.46 · 2025-11-04 · de
Submission: Produktion und Belieferung von Mahlzeiten und Menü Komponenten für die Tagesstrukturen der Primarstufe des Kantons Basel-Stadt (Zuschlagsentscheid)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.46

URTEIL

vom 4. November 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____AGBeschwerdeführerin

[...]

vertreten durch Dr. iur. Christoph
Meyer, Advokat,

und MLaw Rafael Navarro, Advokat,

Hirschgässlein 30, Postfach,
4010 Basel

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____ AGBeigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements vom 4. März 2025

betreffend Submission: Produktion
und Belieferung von Mahlzeiten und Menü Komponenten für die Tagesstrukturen der
Primarstufe des Kantons Basel-Stadt

1.1Am
1. Februar 2024 ist im Kanton Basel-Stadt u.a. an die Stelle des
Beschaffungsgesetzes (BeschG, SG 914.100) die neue Interkantonale Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SG 914.600) in Kraft getreten.
Die im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde stehende Ausschreibung wurde
nach Inkrafttreten der IVöB eingeleitet, weshalb auf sie das neue Recht zur
Anwendung gelangt (Art. 64 Abs. 1 IVöB e contrario).

1.2Gemäss
Art. 52 Abs. 1 IVöB ist gegen Verfügungen der Auftraggeber mindestens ab dem
für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das
kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig. Das Verfügungs-
und das Beschwerdeverfahren richtet sich gemäss Art. 55 IVöB nach den
Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege 
vorliegend das Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRPG, SG 270.100])  soweit die
IVöB nichts anderes bestimmt. Beschwerden müssen gemäss Art. 56 Abs. 1 IVöB schriftlich
und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden. Der
angefochtene Zuschlagsentscheid wurde am 5. März 2025 auf simap.ch publiziert
und dadurch eröffnet. Mit der Einreichung der Beschwerde am 21. März 2025 ist
die zwanzigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 56 Abs. 1 IVöB gewahrt.

1.3Mit
der Beschwerde können gemäss Art. 56 Abs. 3 IVöB Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
gerügt werden. Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden (Art. 56 Abs. 4 IVöB). Im
Beschwerdeverfahren ist der beschwerdeführenden Partei auf Gesuch hin Einsicht
in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante
Verfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenstehen.

1.4Gemäss
§ 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Verwaltungsgerichts sind nicht berücksichtigte Anbietende zum Rekurs bzw. zur
Beschwerde gegen den Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei dessen
Gutheissung eine reelle Chance haben, den Zuschlag selbst zu erhalten oder wenn
die Gutheissung zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in dem
sie ein neues Angebot einreichen können (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.; VGE
VD.2023.84 vom 22. Februar 2024 E. 1.2, VD.2021.5 vom 8. April 2021 E.
1.3). An dieser Rechtsprechung ist auch in Bezug auf Beschwerden gemäss der IVöB
festzuhalten (vgl. für das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
[BöB, SR 172.056.1] BVGer
B-486/2025 vom 2. Mai 2025 E. 4.2; für die IVöB VGer AG WBE.2024.129 vom 14.
Oktober 2024 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie
gemäss Informationen aus dem Debriefing-Gespräch auf dem zweiten Range liege
und dass bei dem von ihr beantragten Ausschluss der Beigeladenen der Zuschlag
an sie erteilt werden müsse. Die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde wird
weder vom BVD noch von der Beigeladenen bestritten. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF
8'000.. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF
8'000. verrechnet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.