bs_appellationsgericht · SB.2020.41 · 2025-02-12 · de
Drohung, Raufhandel und Widerhandlung gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.41

ZWISCHENENTSCHEID

vom 12. Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]                                                                                    
Berufungskläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter 1

vertreten durch [...],
Advokat                                                 Privatkläger 1

[...]

C____Berufungsbeklagter 2

Privatkläger 2

Privatklägerschaft

D____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. September 2019

betreffend Drohung, Raufhandel
und Widerhandlung gegen das

Waffengesetz

Wiederherstellung des versäumten
Termins

2.3.1Praxisgemäss
schliesst bereits ein leichtes Verschulden die Wiederherstellung aus. Eine
Wiederherstellung ist nur möglich, wenn objektive oder subjektive Gründe wie
Naturereignisse, Unfälle oder Krankheiten es der betroffenen Person unmöglich
machen, einen Termin zu wahren (Brüschweiler/Grünig, a.a.O., Art. 94 N 2 mit weiteren
Hinweisen; AGE BES.2016.118 vom 28. September 2016 E. 2.3, BES.2014.3 vom
10. Juni 2014 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bildet ein Krankheitszustand ein unverschuldetes, zur
Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliche auf die
Fristwahrung gerichtete Handlung verunmöglicht. Damit muss die Erkrankung
derart sein, dass sie die betroffene Person davon abhält, innert Frist selber
zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu
betrauen (BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2 mit weiteren
Hinweisen). Die Erkrankung muss mit aussagekräftigen Arztzeugnissen belegt werden,
wobei die Rechtsprechung die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und
regelmässig sogar einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht genügen lässt
(BGer 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3 hinsichtlich
Art. 50 Abs. 1 BGG und mit weiteren Hinweisen; AGE BES.2019.245 vom
9. Dezember 2019 E. 2.4.1, BES.2016.118 vom 28. September 2016 E.
2.3, BES.2013.43 vom 18. Juni 2013 E. 1.4).Bei
Krankheit oder Unfall ist vielmehr ein ärztliches Zeugnis einzureichen, das die
Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. In allen übrigen Fällen sind Belege
einzureichen, welche den wichtigen Grund ausweisen (BGer 6B_11/2024 vom 17.
April 2024 E. 2.3.1, 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.4). Ein
Arztzeugnis bildet keinen absoluten Beweis, sondern unterliegt wie alle
Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO). Es ist nach der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung frei
zu würdigen (BGer 7B_8/2021 vom 25. August 2023 E. 5.4.3).

://:        Das Wiederherstellungsgesuch wird
abgewiesen.

Die Kosten für den vorliegenden Entscheid werden zur
Hauptsache geschlagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.