bs_appellationsgericht · AUS.2015.35 · 2015-07-21 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2015.35

URTEIL

vom21.
Juli 2015

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 20. Juli 2015

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 18. Juli 2015 mit dem Tram von Deutschland kommend
 in die Schweiz eingereist ist, wobei er sich bei der Kontrolle durch die
 Schweizer Grenzwache nicht hat ausweisen können,

dass   Nachforschungen ergeben haben, dass es sich bei ihm um einen
 albanischen Staatsangehörigen handelt, der mit einem bis zum 11. Juli 2016
 gültigen Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist,

dass   er in der Folge dem Strafvollzug zugeführt worden ist, um
 eine noch offene Freiheitsstrafe von 2 Tagen zu vollziehen,

dass   A____ mit Strafbefehl vom 21. Juli 2015 der rechtswidrigen
 Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt worden ist,

dass   er bereits zuvor mit Verfügung des Migrationsamtes vom 20.
 Juli 2015 aus der Schweiz in seine Heimat weggewiesen und für längstens 1
 Monat in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
 Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
 Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
 Überprüfung der Haft zuständig ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb
 von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person
 sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

dass   A____ voraussichtlich innert 8 Tagen in seine Heimat
 zurückkehren kann, er sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung
 einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat und eine solche
 aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur
 Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
 Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
 Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit.
 b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
 befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
 weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
 oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der
 Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
 leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
 Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst
 klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
 zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
 S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
 bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
 Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   das Migrationsamt die Haftgründe der Untertauchensgefahr
 gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG und der Missachtung einer
 Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,

dass   diese
 Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die
 ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes verwiesen werden kann,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur
 Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass   sich die Haft damit als rechtmässig
 erweist,

dass   sie jedoch aufgrund der zu erwartenden Ausschaffung des A____
 innerhalb von acht Tagen einzig für die Dauer von maximal zwölf Tagen anzuordnen
 ist, da im Falle einer Nichtdurchführbarkeit der Ausschaffung innerhalb von maximal
 12 Tagen ab ausländerrechtlich motivierter Inhaftnahme eine gerichtliche
 Haftverhandlung durchzuführen ist (Art. 76 Abs. 3 AuG),

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
 Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt die Einzelrichterin:

://:        Auf die
 Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____
 angeordnete Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 12 Tagen rechtmässig und
 angemessen.

Es werden
 keine Kosten erhoben.

Das
 Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
 verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für
 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Saskia Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000
 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
 Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.