bs_appellationsgericht · DGS.2022.16 · 2021-12-15 · de
Ausstandsbegehren gegen den Strafgerichtspräsidenten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2022.16

ENTSCHEID

vom26.
August 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Laura Wigger

Beteiligter

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
den Strafgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

Sachverhalt

Vor dem
Strafgericht Basel-Stadt wird gegen A____ (nachfolgend: Gesuchsteller) ein
Verfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz sowie
mehrfacher Drohung geführt, wofür Strafgerichtspräsident [...] als
Verfahrensleiter bestimmt wurde. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 gelangte
der Gesuchsteller erstmals an das Strafgericht Basel-Stadt, um den Ausstand des
Strafgerichtspräsidenten zu beantragen. Das Gesuch wurde vom
Appellationsgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 abgewiesen.
Mit auf den 10. Februar 2022 datierter Eingabe vom 16. Februar 2022 stellte
der Gesuchsteller einen Beweisantrag, welcher vom Strafgerichtspräsidenten mit
Verfügung vom 17. Februar 2022 abgewiesen wurde. In der Folge ging am
7. März 2022 ein erneutes, auf den 23. Februar 2022 datiertes Ausstandsbegehren
des Gesuchstellers gegen den Strafgerichtspräsidenten beim Strafgericht ein. Mit
Verfügung vom 23. März 2022 nahm der abgelehnte Strafgerichtspräsident zum
Gesuch Stellung und leitete es mit dem Antrag auf dessen Abweisung
zuständigkeitshalber dem Appellationsgericht zum Entscheid weiter. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 58 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat
eine Partei, welche den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen will, der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die
betroffene Person nimmt dazu Stellung. Über Ablehnungsgesuche gegen die
erstinstanzlichen Gerichte oder einzelne ihrer Mitglieder entscheidet gemäss
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Im Kanton
Basel-Stadt übt das Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion der
Beschwerdeinstanz aus (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Der
Gesuchsteller ist als beschuldigte Person im gegen ihn geführten Strafverfahren
Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO) und somit gemäss Art. 58 Abs. 1
StPO zu Stellung eines Ausstandsbegehrens legitimiert.

1.3

1.3.1Ein
Ausstandsgesuch ist «ohne Verzug» zu stellen, sobald die den Ausstand
verlangende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO). Wer einen Ausstandsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme
geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207
E. 3.4 S. 211 mit Hinweisen; BGer 1B_274/2013 vom
19. November 2013 E. 4.1, 1B_13/2013 vom 17. April 2013 E. 4).
Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. innert weniger Tage nach
Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes zu verlangen. Nach der Rechtsprechung gilt
ein Ausstandsgesuch,das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrundes eingereicht wird, noch als rechtzeitig (BGer 6B_882/2008 vom
31. März 2009 E. 1.3). Als verspätet hat das Bundesgericht jedoch
Ausstandsgesuche erachtet, mit deren Einreichung während zwei oder drei Wochen
(BGer 1P.457/2006 vom 19. September 2006 E. 3.1) resp. rund vier bzw.
sechs Wochen seit Kenntnis des Ausstandsgrundes zugewartet worden war (BGer
6B_192/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3, 1B_499/2012 vom
7. November 2012 E. 2.3).

1.3.2Der Gesuchsteller stützt sich in
seinem Begehren auf die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 17. Februar
2022. Diese wurde ihm am 18. Februar 2022 per Mail sowie per A-Post
geschickt, wobei das genaue Zustelldatum der Postsendung nicht aktenkundig ist.
Aus seiner Eingabe vom 7. März 2022 geht hervor, dass der Gesuchsteller
die Verfügung spätestens am 23. Februar 2022 zur Kenntnis genommen hatte
(Ausstandsgesuch, act. 2). Sein Ausstandsgesuch vom 7. März 2022 erfolgte
folglich zwölf Tage nach Kenntnis der Ausstandsgründe. Selbst wenn damit die
Frist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts noch knapp als gewahrt gilt, ist
sein Gesuch jedoch aus materiellen Gründen abzuweisen.

2.

2.1Der Gesuchsteller macht
geltend, die Ausführungen des Strafgerichtspräsidenten in der Verfügung vom
17. Februar 2022 würden den Aussagen der Staatsanwaltschaft in der
Anklageschrift widersprechen und eine neue Version der Ereignisse darstellen. Der
abgelehnte Strafgerichtspräsident versuche, die Situation zugunsten der
Staatsanwaltschaft zu manipulieren, da das vom Gesuchsteller beantragte
Beweisstück nicht existiere. Dies verletze das Immutabilitätsprinzip,
respektive Art. 333 StPO, und weise die Willkür und Befangenheit des
Strafgerichtspräsidenten nach (act. 2).

2.2Die
den Ausstand begründenden Tatsachen sind von der Partei, die eine
Gerichtsperson ablehnen will, glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Die Bestimmungen zum Ausstand konkretisieren den verfassungs- und
menschenrechtlichen Anspruch der Parteien auf ein unparteiisches Gericht
(Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]).
Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist generell anzunehmen, wenn
Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der
Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der
Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit
begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt
(vgl. BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242, 139 I 121 E. 5.1 S. 125).

Materielle und
prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen
und lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für den Ausstand heranziehen.
Nur krasse und wiederholte Verfahrensfehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung
gleichkommen, sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken und eine
auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung vermitteln, vermögen
eine Vorbefassung im Sinne des Gesetzes zu begründen (vgl. BGE 141 IV
178 E. 3.2.3, 114 la 153 E. 3b/bb; BGer 1B_269/2019 vom 9. Dezember 2019
E. 4.4.1; AGE DGS.2020.6 vom 29. Juli 2020 E. 2.2.3.2, DGS.2019.34
vom 19. November 2020 E. 2, BES.2019.42 vom 26. Juli 2019 E. 2.2.2.2).

2.3In seiner Begründung verkennt der
Gesuchsteller, dass die Abweisung eines Beweisantrags keinen Ausstandsgrund
begründet. Abgewiesene Beweisanträge können an der Hauptverhandlung erneut
gestellt werden (Art. 331 Abs. 3 StPO).Die Abweisung des vorliegenden
(erneuten) Beweisantrags wurde überdies vom Instruktionsrichter mit Verfügung
vom 17. Februar 2022 sorgfältig und nachvollziehbar begründet. Eine
Verletzung von Art. 333 StPO ist nicht nachvollziehbar und müsste als
Verfahrensfehler ohnehin im Rechtsmittelverfahren gerügt werden. Krasse und
wiederholte Verfahrensfehler, welche Vorbefassung zu begründen vermögen, sind
keine ersichtlich. Es gelingt dem Gesuchsteller demnach nicht, eine den
Ausstand begründende Tatsache glaubhaft zu machen. Daraus folgt die Abweisung
seines Gesuchs.

3.

Bei diesem
Ausgang des Ausstandsverfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen
(Art. 59 Abs. 4 StPO), wobei die Gebühr auf CHF 500. festzusetzen ist (vgl.
§ 33 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         BLaw Laura Wigger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.