bs_appellationsgericht · BES.2020.94 · 2020-04-21 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.94

ENTSCHEID

vom22.
Oktober 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                            Beschwerdeführer

[...]vertreten durch [...], Advokat,
[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin
1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Beschwerdegegnerin
2

[...]Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 21. April 2020

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Am 29. Oktober 2018
erstatte A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen B____ (nachfolgend Beschuldigte)
bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher
Anschuldigung. Mit Verfügung vom 21. April 2020 stellte die Staatsanwaltschaft
das Strafverfahren zufolge Verjährung (betreffend Verleumdung) bzw. aufgrund Fehlens
des Tatbestands (bezüglich falscher Anschuldigung) ein. Darüber hinaus wies sie
den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Befragung der Beschuldigten ab. Die
Verfahrenskosten verlegte sie zu Lasten des Staates und sprach der Beschuldigten
weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu.

Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2020 Beschwerde. Er beantragt, es
sei die streitgegenständliche Verfügung kosten- und entschädigungsfällig
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen
die Beschuldigte weiterzuführen sowie wegen falscher Anschuldigung zu seinem
Nachteil Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte ersuchen
mit Vernehmlassungen vom 25. Juni 2020 und 3. Juli 2020 je um
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Hierzu hat der Beschwerdeführer am
11. August 2020 unter Aufrechterhaltung seiner Anträge repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Einstellungsverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit freier Kognition urteilt.

1.2Der
Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der
zur Diskussion stehenden Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO), sodass auf die frist-
und formgerecht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO erhobene Beschwerde
einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des
Verfahrens, wenn (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist, (c) Rechtfertigungsgründe
einen Straftatbestand unanwendbar machen, (d) Prozessvoraussetzungen definitiv
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind, oder (e)
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet
werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat sich beim Entscheid über eine
Einstellung des Verfahrens in Zurückhaltung zu üben. Im Zweifel ist das
Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip
(Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO)
sowie indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit Art. 324 Abs. 1 StPO
ergebenden Grundsatzes «in dubio pro duriore» weiterzuführen und an das Gericht
zu überweisen.

2.2Eine
Verfahrenseinstellung ist nur dann anzuordnen, wenn ein Freispruch oder ein
vergleichbarer Entscheid des Sachgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich
erscheint und eine Hauptverhandlung daher als Ressourcenverschwendung anzusehen
sein dürfte. Wenn hingegen eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch, ist  sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt  Anklage zu erheben. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine
Verurteilung, drängt sich in der Regel  insbesondere bei schweren Delikten 
eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht
die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs
zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE
143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243, 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 S. 90 f.; BGer
6B_689/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; AGE BES.2019.113 vom 11. Juni 2019 E. 2.2;Grädel/Heiniger, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 319 StPO N 8). Bei der Beurteilung der Frage,
ob in diesem Sinne eine zweifelhafte Beweis- oder Rechtslage vorliegt, verfügt
die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19.
Juli 2012 E. 2.1).

3.

3.1Mit
Strafanzeige vom 22. Oktober 2013 bezichtigte der Beschwerdeführer B____ des unlauteren
Wettbewerbs und des Verstosses gegen § 16 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG,
SG 253.100; Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung). Er warf der
Beschuldigten vor, zu Unrecht einen Doktortitel verwendet zu haben
(VT.2013.69700). Diesbezüglich wurde die Beschuldigte nach Rückweisung durch
das Bundesgericht (BGer 6B_1103/2018 vom 7. August 2019) vom Appellationsgericht
rechtskräftig freigesprochen (AGE SB.2016.56 vom 30. April 2020). Mit Eingabe vom
6. Dezember 2013 bzw. mit Ergänzung vom 18. Dezember 2013 liess die
Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft ihrerseits Strafanzeige und Strafantrag
gegen den Beschwerdeführer wegen Ehrverletzungsdelikten, Hausfriedensbruchs und
falscher Anschuldigung einreichen (VT.2013.20933). Die Beschuldigte machte im
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe sich mehrfach im
Eingangsbereich der Liegenschaft «[...]» in Basel aufgehalten und dort ihr
Adressschild fotografiert (vgl. dazu nachfolgend E. 3.4). Weiter habe er
eine auf sie lautende Visitenkarte angefertigt, auf welche er ihren Namen mit
einem Doktortitel und der Bezeichnung «[...]» ergänzt habe (vgl. dazu
nachfolgend E. 3.5). Die gefälschte Visitenkarte habe er in der Folge auch zum
Beleg seiner wider besseres Wissen erhobenen Strafanzeige gegen die
Beschuldigte eingereicht (vgl. dazu nachfolgend E. 3.6). Schliesslich habe der
Beschwerdeführer B____ mehrfach zu nicht näher bekannten Zeitpunkten wüst
beschimpft («fetter Saujud» und «Nazifrass») und ihr mit einer Strafanzeige
gedroht, da sie eine Hochstaplerin sei (vgl. dazu nachfolgend E. 3.7). Die
Staatsanwaltschaft stellte die in diesem Zusammenhang eröffnete
Strafuntersuchung mit Verfügung vom 9. November 2018 rechtskräftig ein.

3.2In
seiner Strafanzeige vom 29. Oktober 2018 (VT.2018.27411) wirft der
Beschwerdeführer der Beschuldigten vor, durch die aus seiner Sicht falsche
Anzeige vom 6. bzw. 18. Dezember 2013 habe er sich von ihr eines unehrenhaften
Verhaltens bezichtigt gefühlt, das geeignet sei, seinen Ruf nachhaltig zu
schädigen. Zudem sei die Anzeige der Beschuldigten gegen ihn eine Anzeige wider
besseren Wissens gewesen und somit eine falsche Anschuldigung.

3.3

3.3.1Der
Beschwerdeführer wendet sich zufolge Verjährung (Art. 178 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) zu Recht nicht gegen die Einstellung des
Strafverfahrens wegen Verleumdung. Indes bleibt zu prüfen, ob die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu Recht
eingestellt hat. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der
Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen
Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die
Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben
handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen
die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht
Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw.
(BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 175 ff.;Stratenwerth/Bommer,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen
Gemeininteressen, 7. Auflage, Bern 2013, § 55 N 2).

3.3.2Die
Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat
nichtschuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare
Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld 
vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens  durch Freispruch oder
Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. Wer gegen eine
Person eine Strafanzeige einreicht, macht sich aber nicht schon automatisch wegen
falscher Anschuldigung strafbar, wenn das aufgrund der Anzeige eröffnete
Strafverfahren nach der Anzeige eingestellt wird (BGE 136 IV 170 E. 2.1
S. 175 ff.;Delnon/Rüdy, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 303 StGB N 11;Stratenwerth/Bommer, a.a.O., § 55 N 7 ff.).

3.3.3Der
subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der
Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung
könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Es ist die positive
Kenntnis um die Unwahrheit der vorgebrachten Bezichtigung verlangt. Eventualvorsatz
scheidet insofern aus. Schliesslich muss der Täter die Absicht haben, gegen den
Geschädigten eine Strafverfolgung herbeizuführen, wobei es ausreicht, wenn der
Täter mit dieser Möglichkeit rechnet und er sie in Kauf nimmt (BGE 136 IV 170
E. 2.1 S. 175 ff.;Delnon/Rüdy,
a.a.O., Art. 303 StGB N 27 ff.;Wohlers,in:
Wohlers/Godenzi/Schlegel (Hrsg.), Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch,
4. Auflage, Bern 2020, Art. 303 N 7).

3.4In
der Einstellungsverfügung vom 9. November 2018 (VT.2013.20933) wurde hinsichtlich
des Tatbestands des Hausfriedensbruchs festgehalten, dass sich der
Beschwerdeführer angesichts der im Rahmen seiner eigenen Strafanzeige
eingereichten Unterlagen tatsächlich im Minimum zwei Mal im Hauseingang der
Liegenschaft «[...]» aufgehalten habe, um dort das Adressschild der
Beschuldigten zu fotografieren. B____ kann vor diesem Hintergrund nicht
vorgeworfen werden, sie habe A____ wider besseres Wissen eines unwahren
Sachverhalts bezichtigt, zumal sie dazumal anwaltlich vertreten war und aufgrund
der in diesem Zusammenhang erfolgten Beratung mit guten Gründen davon ausgehen
durfte, dass das beanzeigte Verhalten den Tatbestand des Hausfriedensbruchs
erfüllt. Dies umso mehr, als dass der Umfang des Hausrechts umstritten ist bzw.
sich dieses entgegen der in der Einstellungsverfügung geäusserten Ansicht auch
auf die ausserhalb der Wohnung liegenden Räume wie Hauseingang, Gänge und
Treppenhaus erstrecken dürfte (BGE 103 IV 162 E. 1 S. 163;Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 186 StGB N 14).

3.5

3.5.1Der
Beschwerdeführer hat im Strafverfahren VT.2013.69700 wegen unlauteren
Wettbewerbs  wie bereits erwähnt (vgl. dazu E. 3.1)  eine Visitenkarte
eingereicht, auf welcher die Beschuldigte mit einem Doktortitel aufgeführt ist.
B____ hatte bestritten, diese Visitenkarte erstellt oder übergeben zu haben und
hinsichtlich einer allfälligen Fälschung eine Begutachtung verlangt. In der
Ergänzung der Strafanzeige vom 18. Dezember 2013 äusserte sie dann den
Verdacht, dass A____ die Visitenkarte gefälscht haben könnte.

3.5.2Der
Nachweis, dass die Visitenkarte nicht vom Beschwerdeführer erstellt wurde und
die entsprechende Behauptung der Beschuldigten damit wider besseres Wissen
erfolgte, ist abgesehen von einem nicht zu erwartenden Geständnis von B____ nicht
zu erbringen. Bereits im Verfahren gegen die Beschuldigte betreffend unlauteren
Wettbewerb (VT.2013.69700) konnte das Appellationsgericht «nur» aus einer
Glaubhaftigkeitswürdigung der Aussagen des Beschwerdeführers, der Beschuldigten
und der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers gewisse Schlüsse ziehen (SB.2016.56 vom
19. September 2018 E. 3 [aufgehoben mit BGer 6B_1103/2018 vom 7. August
2019]). Von wem die Visitenkarte erstellt worden ist bzw. von wem sicher nicht,
wissen nur die beiden betroffenen Parteien. Gestützt allein auf die Aussagen
des Beschwerdeführers kann aber der zum Schweigen berechtigten Beschuldigten
keine bewusst falsche Tatsachenbehauptung zur Last gelegt bzw. nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

3.6In
Bezug auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe durch seine Strafanzeige vom
22. Oktober 2013 (VT.2013.69700) seinerseits eine falsche Anschuldigung
begangen, ist evident, dass die Beschuldigte von diesem Vorwurf rechtskräftig
freigesprochen wurde (vgl. dazu E. 3.1). Somit beanzeigte A____  wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend erwogen hat  eine nicht strafbare Handlung, woraufhin
die Anzeige von B____, die sich gegen die Anzeige des Beschwerdeführers
richtete, keine falsche Anschuldigung war. Somit kann A____ die Beschuldigte nicht
(neuerlich) einer falschen Anschuldigung bezichtigen.

3.7Wie
in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 9. November 2018 (Verfahren
VT.2013.20933) zutreffend festgehalten wurde, fehlt es  abgesehen von den Angaben
der Beschuldigten  an weiteren Beweisen und Konkretisierungen der beanzeigten Ehrverletzungsdelikten,
weshalb das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde. Dies
bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass damit die Unwahrheit der Behauptungen
von B____ erbracht wäre, zumal diese den Inhalt der (angeblichen) Beschimpfungen
präzis wiedergegeben hat («fetter Saujud», «Nazifrass»). Auch wenn die Beschuldigte
in der Konfrontationseinvernahme vom 19. März 2015, in welcher es
schwergewichtig um die Titelanmassung ging, auf die Frage  nota bene des
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers  nach unkorrekten Äusserungen von A____
keine Stellung bezogen hat (Einvernahmeprotokoll S. 8), lässt sich daraus keine
positive Kenntnis der Unwahrheit ihrer Behauptungen ableiten. Es ist nicht
ersichtlich, wie, wenn nicht durch ein nicht zu erwartendes Geständnis der Beschuldigten,
der Beweis der bewussten Unwahrheit der beanzeigten Beschimpfungen erbracht
werden könnte.

3.8Nach
dem Gesagten ist der Tatbestand der falschen Anschuldigung hinsichtlich aller
geltend gemachten Aspekte entweder nicht erfüllt bzw. lässt er sich höchstwahrscheinlich
nicht rechtsgenüglich beweisen. Demzufolge hat die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung zu Recht eingestellt. Zu prüfen
bleibt nachfolgend, ob die Staatsanwaltschaft auch den Beweisantrag auf
Befragung der Beschuldigten abweisen durfte.

4.

4.1Der
Beschwerdeführer hat als Partei im Strafverfahren gegen B____ einen Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 104 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1
StPO). Dieser Anspruch umfasst unter anderem des Recht, sich zur Sache und zum
Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO), sowie das Recht,
Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Die Ausübung des
Äusserungsrechts muss nach Lehre und Rechtsprechung nicht in Form eines
mündlichen Vortrags erfolgen, vielmehr genügt auch die Schriftform den
Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148;Vest/Horber, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 107 StPO N 30). Ein Recht auf Einvernahme zur Sache
kommt nur der beschuldigten Person zu (Art. 157 Abs. 2 StPO). Der Teilgehalt
des rechtlichen Gehörs von Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO gibt dem Privatkläger
das Recht, die für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Beweise nennen
zu können, und die Pflicht der Behörden, erhebliche Beweisanträge zu
berücksichtigen. Die Behörde darf jedoch auf die Erhebung eines solchen
Beweises verzichten, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache
betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn sie aufgrund schon erhobener
Beweise zu einem Schluss gekommen ist und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annimmt, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen
nicht abgeändert werden könnte (Vest/Horber,
a.a.O., Art. 107 StPO N 34). Ein Anspruch auf Konfrontation, wie bei der
beschuldigten Person, steht dem Privatkläger nicht zu.

4.2Aus
dem vorstehend Erwogenen ergibt sich, dass es für die Unwahrheit der
Tatsachenbehauptungen der Beschuldigten keine objektiven Beweise bzw.
Beweismöglichkeiten gibt. Ein Geständnis der Beschuldigten bliebe somit der
einzige mögliche Beweis. Ein solches ist jedoch aufgrund der nunmehr gut sieben
Jahre dauernden Verfahrensgeschichte bzw. der darin zum Ausdruck kommenden gegenseitigen
Verachtung (illustrativ erscheint insbesondere die Vernehmlassung von B____ vom
3. Juli 2020) nicht ernstlich zu erwarten, zumal die Beschuldigte bereits in
der Einvernahme vom 19. März 2015 von ihrem Recht zu schweigen ausgiebig
Gebrauch gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung
von einer Befragung der Beschuldigten absehen. Daran ändert nichts, dass die
Verfahrensleitung zunächst eine Konfrontationseinvernahme beabsichtigte, zumal der
Beschwerdeführer  wie vorstehend erwogen  keinen formellen Anspruch auf Durchführung
einer Konfrontationseinvernahme besitzt.

5.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt und auch
den Beweisantrag auf Befragung der Beschuldigten korrekterweise abgelehnt hat.
Damit unterliegt der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO und hat
die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr in Höhe von
CHF 1000. zu tragen (§ 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der
nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten sind keine Aufwände entstanden,
sodass ihr keine Entschädigung auszurichten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000. (einschliesslich
Auslagen). Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.