bs_appellationsgericht · VD.2023.91 · 2023-10-26 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_679/2023 vom 14.12.2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.91

URTEIL

vom 26. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber Dr. Urs
Thönen

Beteiligte

A____Rekurrentin

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 19. April 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und

Wegweisung

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 7. Juni
2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht berufen. Die Rekurrentin ist als Adressatin des angefochtenen
Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie ist somit gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen
von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig
angemeldet und begründet.

Zum
Streitgegenstand des verwaltungsinternen Rekursverfahrens gehörten zweifellos
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin gestützt auf
Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 AIG (vgl. angefochtener
Entscheid E. 216), die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt
auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; vgl. angefochtener
Entscheid E. 22) und die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (vgl.
angefochtener Entscheid E. 2327). Im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren stellt die Rekurrentin erstmals einen Eventual­antrag auf
Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG (vgl. Rekursbegründung Rz. 16 und 26). Das JSD macht
geltend, auf diesen Antrag sei nicht einzutreten, weil er eine unzulässige
Erweiterung des Streitgegenstands darstelle (Vernehmlassung Rz. 8 und 13). Es
erscheint fraglich, ob die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG tatsächlich ausserhalb des bisherigen
Streitgegenstands liegt, oder ob die Rekurrentin mit der Berufung auf diese
Rechtsgrundlagen bloss eine andere Begründung vorbringt für ein
Rechtsverhältnis, das bereits zum bisherigen Streitgegenstand gehört (vgl. dazu
BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 203 f.). Die Frage kann
offenbleiben, weil diesbezüglich aus den nachstehenden Gründen die
Voraussetzungen für eine Ausweitung des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens auf eine ausserhalb des bisherigen Streitgegenstands liegende
Frage erfüllt wären. Abgesehen von der auf Art. 50 AIG gestützten
Argumentation hat die Rekurrentin die Umstände, mit denen sie ihren
Eventualantrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG begründet, im Wesentlichen bereits im
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im verwaltungsinternen
Rekursverfahren vorgebracht und haben sich die Vor­instanzen damit im Rahmen
der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung bereits auseinandergesetzt (vgl.
Verfügung vom 29. April 2022 [Akten BdM S. 138 ff.]
E. 3.2 f. und 4; angefochtener Entscheid E. 1722). In seiner
Vernehmlassung (Rz. 8) hat das JSD erklärt, es wäre auch nicht ersichtlich,
worin bei der Rückkehr der Rekurrentin zu ihrem Ehemann ins gemeinsame
Heimatland eine besondere Härte zu erblicken wäre. Damit sind die
Voraussetzungen der Tatbestandsgesamtheit und der Äusserung der Verwaltung
erfüllt. Die Frage, ob der Rekurrentin eine Härtefallbewilligung gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu erteilen ist, ist spruchreif. Wenn
auf den diesbezüglichen Eventualantrag nicht eingetreten würde, stünde es der
Rekurrentin frei, beim Migrationsamt ein neues Gesuch um Erteilung einer
Härtefallbewilligung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu
stellen. Eine Abweisung eines entsprechenden Gesuchs könnte sie erneut durch
alle Instanzen anfechten. Unter diesen Umständen ist es aus prozessökonomischen
Gründen zwingend geboten, die Frage der Härtefall­bewilligung bereits im
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren zu klären. Aus den
vorstehenden Gründen ist der Eventualantrag auf Erteilung einer
Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zulässig,
weshalb auf den Rekurs vollumfänglich einzutreten ist.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob das JSD den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihm zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift ist das
Verwaltungsgericht im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes
Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei der Prüfung der
materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das
kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im
Zeitpunkt des entsprechenden Gerichtsentscheids herrschen (BGE 127 II 60 E. 1b;
BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2022.117 vom
10. November 2022 E. 1.2, VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.3). Noven
sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach
kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle
ausübt (vgl. zum Ganzen VGE VD.2022.117 vom 10. November 2022 E. 1.2).

3.4Zur
Begründung der beantragten Aufenthaltsverlängerung beruft sich die Rekurrentin
auf die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz seit dem 24. August 2016.

3.4.1Nach
der neuesten bundesgerichtlichen Praxis kann nach einer rechtmässigen
Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden,
dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es
einen Eingriff in das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantierte Recht auf Achtung des
Privatlebens darstellt, der ausländische Person den Aufenthalt in der Schweiz
zu untersagen. Im Einzelfall kann es sich indessen anders verhalten und die
Integration zu wünschen übriglassen (VGE VD.2022.121 vom 24. März 2023
E. 5.1.4, VD.2021.194 vom 2. Mai 2022 E. 6.1.1; vgl. BGE 149 I
66 E. 4.3 S. 68, 144 I 266 E. 3.8 f. S. 277 ff.; BGer 2C_896/2020
vom 11. März 2021 E. 5.1, 2C_906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.4.1).
Umgekehrt kann der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens
bereits nach einer kürzeren Aufenthaltsdauer betroffen sein, wenn eine
besonders ausgeprägte Integration (VGE VD.2022.121 vom 24. März 2023
E. 5.1.4, VD.2021.194 vom 2. Mai 2022 E. 6.1.1; vgl. BGE 149
I 66 E. 4.3 S. 68, 144 I 266 E. 3.9 S. 278 f.) bzw.
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private
Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (VGE VD.2022.121 vom
24. März 2023 E. 5.1.4, VD.2021.194 vom 2. Mai 2022 E. 6.1.1; vgl. BGE 144
I 266 E. 3.4 S. 273, 144 II 1 E. 6.1 S. 13) vorliegen.
Erfüllt die ausländische Person einen Widerrufsgrund bzw. einen Nichtverlängerungsgrund,
so liegt hierin ein besonderer Umstand, der unter Einhaltung der weiteren
Voraussetzungen einen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des
Privatlebens rechtfertigt (VGE VD.2021.194 vom 2. Mai 2022 E. 6.1.1;
vgl. BGer 2C_896/2020 vom 11. März 2021 E. 5.1, 2C_906/2018 vom
23. Dezember 2019 E. 2.4.1).

In älteren
Urteilen qualifizierte das Verwaltungsgericht ohne nähere Prüfung der Frage den
Aufenthalt bis im Zeitpunkt seines Urteils als rechtmässig im Sinn der
vorstehend dargelegten Rechtsprechung (vgl. VGE VD.2019.31 und VD.2019.33
vom 11. September 2019 E. 5.4.2, VD.2018.205 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.4).
In späteren Urteilen erwog das Verwaltungsgericht, aufgrund der Rechtsprechung
des Bundesgerichts sei unklar, wie die Dauer des rechtmässigen Aufenthalts zu
berechnen sei, und liess es die Frage, ob die Zeit zwischen der
erstinstanzlichen Verfügung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu
berücksichtigen ist oder nicht, offen (vgl. VGE VD.2022.3 vom 28. August
2022 E. 7.2.3). Bei einer eingehenderen Analyse der Praxis des
Bundesgerichts besteht kein Zweifel, dass nach Ansicht des Bundesgerichts der
Aufenthalt in der Zeit zwischen der erstinstanzlichen Nichtverlängerung oder
dem erstinstanzlichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und dem Urteil des
Verwaltungsgerichts bei der Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung
des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1
BV nicht als rechtmässiger Aufenthalt zu berücksichtigen ist (VGE VD.2022.121
vom 24. März 2023 E. 5.1.5). In BGer 2C_911/2020 vom 15. März 2021
hat das Bundesgericht bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zwar die
Aufenthaltsdauer bis zum letztinstanzlichen kantonalen Entscheid berücksichtigt
(E. 4.3.1). Die Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des
Privatlebens vorliegt, hat es aber offengelassen (E. 4.3). Zudem hielt
sich der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung
mehr als zehn Jahre rechtmässig in der Schweiz auf (Sachverhalt lit. A). BGer 2C_990/2018
vom 27. September 2019 enthält folgende Erwägung: «Im Zeitpunkt des vor­instanzlichen
Urteils war der Beschwerdeführer seit neun Jahren und zwei Monaten in der
Schweiz anwesend gewesen. Während einem Jahr und neun Monaten war sein
Aufenthalt prozessual bedingt, war seine Aufenthaltsbewilligung doch bereits
Ende 2016 abgelaufen. Da der Aufenthalt auch inklusive dieser Zeitspanne seit
Ablauf der Bewilligung bereits relativ deutlich unter zehn Jahren bleibt, kannjedenfalls[Hervorhebung hinzugefügt] nicht gesagt werden, dass der rechtmässige
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz insgesamt die Dauer von rund
zehn Jahren gemäss der zitierten Rechtsprechung erreichte» (E. 2.3). Damit
ist die Frage der Berechnung der Dauer des rechtmässigen Aufenthalts nicht
rechtserheblich gewesen und vom Bundesgericht letztlich offengelassen worden.
In einer Vielzahl anderer Fälle und insbesondere auch in solchen, in denen die
Berechnung der Dauer des rechtmässigen Aufenthalts rechtserheblich gewesen ist,
hat das Bundesgericht die Zeit zwischen der erstinstanzlichen Verfügung und dem
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nicht berücksichtigt. In zwei Fällen,
in denen der Aufenthalt bis zum letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gut
zehn Jahre gedauert hatte, entschied das Bundesgericht, dass der Aufenthalt
seit dem erstinstanzlichen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung keinen
rechtmässigen Aufenthalt im Sinn seiner Rechtsprechung zum Recht auf Achtung
des Privatlebens darstelle, weil er prozessual bedingt gewesen sei bzw. sich
nur auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gestützt habe (vgl. BGer 2C_495/2020
vom 28. September 2020 E. 7.3, 2C_413/2020 vom 24. August 2020 E. 1.1
und 3.1). In einem Fall, in dem der Aufenthalt bis zum letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid gut zehn Jahre gedauert hatte, entschied das Bundesgericht, dass der
Aufenthalt seit dem Ablauf einer nicht verlängerten Aufenthaltsbewilligung,
spätestens aber seit der erstinstanzlich verfügten Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung keinen rechtmässigen Aufenthalt im Sinn seiner
Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des Privatlebens darstelle, weil er rein
prozedural begründet gewesen sei (vgl. BGer 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019
Sachverhalt lit. A und E. 3.2).

3.4.2In
Würdigung dieser Präjudizien ist festzuhalten, dass das Abstellen auf den
Zeitpunkt des Ablaufs einer nicht verlängerten Aufenthaltsbewilligung (so auch
BGer 2C_495/2020 vom 28. September 2020 E. 7.3) nicht zu
überzeugen vermag. Das Bundesgericht begründet die Nichtberücksichtigung eines
rein prozedural begründeten Aufenthalts als rechtmässiger Aufenthalt damit,
dass in mehrstufigen Rechtsmittelverfahren erhebliche Verzögerungsmöglichkeiten
bestünden und es einer ausländischen Person sonst möglich wäre, durch das Einlegen
von Rechtsmitteln mit Blick auf sein Aufenthaltsrecht vollendete Tatsachen zu
schaffen (BGer 2C_638/2018 vom 15. Juli 2019 E. 3.2). Vor dem
Erlass der erstinstanzlichen Verfügung hat die ausländische Person aber gar
keine Möglichkeit, das Verfahren durch das Einlegen von Rechtsmitteln zu
verzögern. Dementsprechend hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid
festgestellt, dass der Aufenthalt bis zur Verweigerung der Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung im Sinn seiner Rechtsprechung zum Recht auf Achtung des
Privatlebens rechtmässig ist (vgl. BGer 2C_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.2).
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Aufenthalt, der sich nur
auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln stützt, «kein besonderes
Gewicht» beizumessen (BGer 2C_561/2021 vom 22. November 2021 E. 4.2.2,
2C_413/2020 vom 24. August 2020 E. 1.1 und 3.1 E. 3.1) bzw. kann dem
prozeduralen Aufenthalt nicht derselbe Stellenwert beigemessen werden wie einem
bewilligten Aufenthalt, ist ein solcher Aufenthalt aber nicht bedeutungslos (BGer 2C_20/2022
vom 7. Juli 2022 E. 6.2, 2C_528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.4).
Dies kann nur bedeuten, dass der Aufenthalt in der Zeit zwischen der
erstinstanzlichen Nichtverlängerung oder dem erstinstanzlichen Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts zwar bei der
Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens
gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht als
rechtmässiger Aufenthalt zu berücksichtigen ist, bei der
Verhältnismässigkeitsprüfung mit einem gegenüber dem Aufenthalt bis zur
erstinstanzlichen Verfügung reduzierten Gewicht aber mit zu berücksichtigen ist
(VGE VD.2022.121 vom 24. März 2023 E. 5.1.5).

3.4.3Die
von der Rekurrentin zitierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) stellten keinen hinreichenden Anlass für ein Abweichen
von der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Verwaltungsgerichts dar. Im FallAbuhmaid gegen die Ukraineberücksichtigte der EGMR bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Rechts auf
Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK zwar auch den
Aufenthalt des Ausländers nach der erstinstanzlichen Nichtverlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung (vgl. Urteil des EGMRAbuhmaid gegen die Ukrainevom 12. Januar 2017 [Nr. 31183/13] §§ 8, 12, 103 und 105). Dieser war
jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, weil bereits der Aufenthalt bis zu
diesem Zeitpunkt rund 16 Jahre gedauert hatte (vgl. UrteilAbuhmaid§§ 8
und 12). Im FallUkaj gegen die Schweizerwog der EGMR, wegen der langen
Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der Schweiz stelle seine Ausweisung einen
Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens dar (Urteil des EGMRUkaj
gegen die Schweizvom 24. Juni 2014 [Nr. 32493/08] § 30). In diesem
Fall dauerte der Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz bis zur
erstinstanzlichen Ausweisung rund acht Jahre sowie bis zu den Urteilen des
Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, des Bundesgerichts und des EGMR rund
neun Jahre, rund neuneinhalb Jahre und rund 16 Jahre (vgl. UrteilUkaj§§ 6 f.,
12 und 14 f.).

Der EGMR
begründet mit keinem Wort, weshalb diese Aufenthaltsdauer unabhängig vom Grad
der Integration für die Annahme eines Grundrechtseingriffs genügen soll. Die
zitierten Urteile stützen seinen Entscheid betreffend die Dauer des Aufenthalts
nicht. Im FallÜner gegen die Niederlandedauerte der Aufenthalt des
Ausländers bis zum erstinstanzlichen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung
rund 15 Jahre (vgl. Urteil des EGMR Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober
2006 [Nr. 46410/99] §§ 13 und 20). Im FallGezginci gegen die Schweizhielt sich der Ausländer vor der erstinstanzlichen Nichtverlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung unterbrochen von Auslandaufenthalten rund zwölf Jahre,
rund ein halbes Jahr, gut ein Jahr und knapp ein halbes Jahr rechtmässig in der
Schweiz auf (vgl. Urteil des EGMRGezginci gegen die Schweizvom 9.
Dezember 2010 [Nr. 16327/05] §§ 6, 1115 und 1719). Im FallHasanbasic
gegen die Schweizdauerte der rechtmässige Aufenthalt der Ausländerin bis
zur erstinstanzlichen Verfügung rund 37 Jahre und hatte sich ihr ausländischer
Ehemann vor der erstinstanzlichen Verfügung gut 21 Jahre rechtmässig in der
Schweiz aufgehalten (vgl. Urteil des EGMRHasanbasic gegen die Schweizvom 11. Juni 2013 [Nr. 52166/09] §§ 7, 9 f. und 16). Im Übrigen
war die Bejahung eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens im
FallUkaj gegen die Schweiznicht entscheidwesentlich, weil der EGMR
diesen als gerechtfertigt erachtete und ausdrücklich feststellte, dass es keine
Rechtsverletzung gegeben hat (vgl. UrteilUkaj§§ 31 ff.,
insb. 44). Unter diesen Umständen stellt das Urteil des EGMR im FallUkaj
gegen die Schweizkeinen hinreichenden Grund dafür dar, entgegen der
Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts bei der Prüfung
des Vorliegens eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens auch
den Aufenthalt nach dem erstinstanzlichen Entscheid als rechtmässigen
Aufenthalt zu berücksichtigen oder einen Eingriff unabhängig von einer
besonders ausgeprägten Integration bereits nach einem rechtmässigen Aufenthalt
von weniger als zehn Jahren zu bejahen. Wenn gestützt auf die Rechtsprechung
des EGMR bereits bei einem rechtmässigen Aufenthalt bis zur erstinstanzlichen
Verfügung von weniger als zehn Jahren ohne Nachweis einer besonders
ausgeprägten Integration ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens
angenommen würde, genügte zur Rechtfertigung dieses Eingriffs unter Umständen
das Interesse an der Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung bzw. an der
Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und
ausländischer Wohnbevölkerung (vgl. BGer 2C_495/2020 vom 28. September
2020 E. 7.3; vgl. ferner BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276). Dass
dieses Interesse für sich allein nicht genügen kann, um die Erteilung oder Verlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, gilt gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts nur bei einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von mindestens rund
zehn Jahren oder einer besonders ausgeprägten Integration der ausländischen
Person (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278 f. und E. 4.3
S. 279 f.; BGer 2C_495/2020 vom 28. September 2020 E. 7.3),
wobei nur der Aufenthalt bis zur erstinstanzlichen Verfügung als rechtmässig im
Sinn dieser Rechtsprechung zu betrachten ist (vgl. BGer 2C_495/2020 vom
28. September 2020 E. 7.3), wie vorstehend eingehend dargelegt worden
ist.

3.4.4Die
Rekurrentin hält sich seit dem 6. August 2016 rechtmässig in der Schweiz auf
(vgl. angefochtener Entscheid E. 19). Im Zeitpunkt der Verfügung vom 29.
April 2022, mit welcher der Bereich BdM ihre Aufenthaltsbewilligung nicht
verlängerte und sie aus der Schweiz und dem Schengen-Raum wegwies, dauerte ihr
Aufenthalt damit knapp sechs Jahre. Inzwischen hält sie sich seit gut sieben
Jahren in der Schweiz auf. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer
Rechtsmittel ist ihr Aufenthalt weiterhin rechtmässig. Als rechtmässiger Aufenthalt
im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Recht auf Achtung des
Privatlebens ist jedoch nur derjenige von knapp sechs Jahren bis zum Erlass der
erstinstanzlichen Verfügung zu berücksichtigen. Somit stellte das Verbot des
weiteren Aufenthalts der Rekurrentin in der Schweiz nur dann einen Eingriff in
ihr Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV dar, wenn eine besonders ausgeprägte Integration
bzw. besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private
Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Art vorlägen. Dies gälte im
Übrigen auch dann, wenn für die Beantwortung der Frage, ob ein Eingriff in das
Recht auf Achtung des Privatlebens vorliegt, auch der Aufenthalt der Rekurrentin
seit der erstinstanzlichen Verfügung berücksichtigt würde, weil die Dauer von
rund zehn Jahren auch in diesem Fall deutlich unterschritten wird.

3.5Die
Rekurrentin macht sodann geltend, es sei von einer besonders gelungenen
Integration auszugehen.

3.5.1Gemäss
den Feststellungen des JSD ist die Rekurrentin in der Schweiz beruflich und
sprachlich integriert, weist keine Schulden auf, kommt ihren finanziellen
Verpflichtungen nach, ist im Strafregister nicht verzeichnet und scheint sozial
zumindest im familiären Umfeld integriert (angefochtener Entscheid E. 20).
Zudem ist unbestritten, dass sie nie Sozialhilfe bezogen hat. Gemäss dem als
Rekursbeilage 2 eingereichten Arbeitsvertrag vom 2. August 2021 arbeitet die
Rekurrentin seit dem 1. September 2021 mit einem Pensum von 100 % als
Produktionsmitarbeiterin bei der D____ AG in Basel. Gemäss der unbestrittenen
Feststellung des JSD ist sie damit nicht als qualifizierte Arbeitskraft im Sinn
von Art. 23 Abs. 1 AIG zu qualifizieren (angefochtener Entscheid
E. 20). Die Rekurrentin behauptet, dass sie in der Schweiz über einen
«intakten Freundes- und Bekanntenkreis» verfüge, dass ein Grossteil der
Familienmitglieder ihres Ehemanns in der Schweiz lebe, dass sie mit den hier
lebenden Mitgliedern der Familie ihres Ehemanns sehr stark verbunden sei und
von ihnen wie eine eigene Tochter aufgenommen worden sei und dass sie in der
Schweiz auch eigene Verwandte habe (Rekursbegründung Ziff. 12 und 22b).
Die Beziehungen der Rekurrentin zu Freunden, Bekannten und eigenen Familienmitgliedern
in der Schweiz sind bereits gemäss ihrer eigenen Darstellung nicht als über
eine normale Integration hinausgehende besonders intensive Beziehungen zu
qualifizieren. Daran ändern auch die eingereichten Bilder von Freunden nichts.
Die unsubstanziierten und nicht ansatzweise belegten Behauptungen betreffend
ihre Beziehung zu den Mitgliedern der Familie ihres Ehemanns in der Schweiz
genügen nicht zur Glaubhaftmachung der behaupteten besonderen Intensität. Dass
die Rekurrentin und gemäss ihren Angaben auch ihr Ehemann subjektiv die Schweiz
als ihre Heimat betrachten (Rekursbegründung Ziff. 12 und 22d), begründet
keine besonders ausgeprägte Integration.

3.5.2Die
Rekurrentin verfügt über mündliche Deutschkompetenzen auf Referenzniveau B1 und
schriftliche Deutschkompetenzen auf Referenzniveau A1. Dies bedeutet, dass sie
sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche
Interessengebiete äussern und sich ohne Vorbereitung an Gesprächen über
vertraute Themen beteiligen sowie kurze, einfache Texte Satz für Satz lesen und
verstehen und einfache, isolierte Wendungen und Sätze schreiben kann
(Rekursbeilagen 1 und 4). Für die Bejahung der sprachlichen Integration im Sinn
von Art. 77 Abs. 1 lit. a VZAE in Verbindung mit Art. 58a
Abs. 1 lit. c AIG wären bloss mündliche Deutschkompetenzen auf
Referenzniveau A1 (vgl. Weisungen AIG des Staatssekretariats für Mi-gration vom
Oktober 2013, Stand am 1. September 2023, Ziff. 3.3.1.3) erforderlich und
die Deutschkenntnisse der Rekurrentin entsprechen der Fähigkeit, sich im Sinn
von Art. 34 Abs. 4 AIG gut in der am Wohnort gesprochenen
Landessprache verständigen zu können (vgl. Art. 62 Abs. 1bisVZAE). Damit genügten die Sprachkompetenzen der Rekurrentin für die vorzeitige
Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Trotzdem zeugen sie nicht von einer
besonders ausgeprägten sprachlichen Integration.

3.5.3Die
Rekurrentin macht geltend, bei der Prüfung, ob sie besonders gut integriert
sei, sei zu berücksichtigen, dass sie ihre Integrationsleistung unter
erschwerten Bedingungen erreicht habe, weil der Umgang mit der Straffälligkeit
ihres Ehemanns, seiner Inhaftierung und seiner ausserehelichen Beziehung
psychisch belastend gewesen und sie alleinerziehende Mutter sei. Dass die
Rekurrentin ihre Integrationsleistung unter erschwerten Bedingungen erbracht
hat, mag zutreffen. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob das Verbot
des weiteren Aufenthalts in der Schweiz einen Eingriff in das Recht auf Achtung
des Privatlebens darstellt, sind aber die tatsächlichen sozialen Beziehungen
der Rekurrentin in der Schweiz und nicht die Anstrengungen, die es sie gekostet
hat, diese zu knüpfen und aufrechtzuerhalten. Im Ergebnis haben die Bemühungen
der Rekurrentin aber bloss zu einer normalen Integration geführt, wie sie
abgesehen allenfalls vom Arbeitspensum der Rekurrentin grundsätzlich von jeder
Ausländerin nach einem Aufenthalt von rund sieben Jahren erwartet werden kann. Gemäss
demSchulstufenmodellist dem hauptbetreuenden Elternteil im
Normalfall ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine
Erwerbsarbeit von 50 % und ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine
solche von 80 % zuzumuten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). Mit ihrem
Pensum von 100 % arbeitet die Rekurrentin als alleinerziehende Mutter
eines im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit drei Jahre und
heute fünf Jahre alten Sohns somit in einem über ihre familienrechtlichen
Pflichten hinausgehenden Umfang. Dies genügt aber nicht zur Annahme über eine normale
Integration hinausgehender privater Beziehungen gesellschaftlicher Art.

3.5.4Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Rekurrentin eine besonders
ausgeprägte Integration bzw. besonders intensive, über eine normale Integration
hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Art nicht
glaubhaft gemacht hat und die Feststellung des JSD, es sei bloss von einer
normalen Integration der Rekurrentin auszugehen (angefochtener Entscheid
E. 20), nicht zu beanstanden ist. Damit stellen die Nichtverlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligung und ihre Wegweisung entgegen der Ansicht der
Rekurrentin keinen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Im
Übrigen wäre ein solcher Eingriff gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK und
Art. 36 BV gerechtfertigt, weil er aus den nachstehend dargelegten Gründen
auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig ist.

Gemäss den
eigenen Angaben der Rekurrentin kann das Eheleben mit ihrem Ehemann trotz der
getrennten Wohnorte in der Schweiz und im Kosovo mit modernen
Kommunikationsmitteln und Besuchen aufrechterhalten werden (Rekursbegründung
Ziff. 12). Folglich ist es der Rekurrentin bei einer Rückkehr in den
Kosovo auch ohne weiteres möglich, mit modernen Kommunikationsmitteln und
Besuchen ihre Beziehungen zu Verwandten, Verschwägerten und Freunden in der
Schweiz aufrechtzuerhalten.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 1200. verrechnet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.