bs_appellationsgericht · VD.2019.144 · 2024-07-23 · de
Sicherungsentzug des Führerausweises


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.144

URTEIL

vom 23. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. Marc
Oser,Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei
Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. April 2019

Urteil des Appellationsgerichts
vom 9. Januar 2020 (vom Bundesgericht

mit Urteil 1C_128/2020 vom 29.
September 2020 aufgehoben)

Urteil des Appellationsgerichts
vom 19. Februar 2021 (vom Bundesge-

richt mit Urteil 1C_174/2021 vom 14.
Februar 2022 aufgehoben)

betreffend Sicherungsentzug des
Führerausweises

1.

Die kantonale
Instanz, an welche die Sache vom Bundesgericht zu neuer Beurteilung
zurückgewiesen wird, ist an den Rückweisungsentscheid gebunden (BGE 135 III 334 E. 2.1). Die Tragweite dieser Bindung ergibt sich aus
der Begründung der Rückweisung (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1, 133 III 201 E. 4.2).
Die Bindung umfasst sowohl das, was das Bundesgericht definitiv entschieden hat
als auch die Umschreibung des Rückweisungsauftrags (vgl.
BGE 133 III 201 E. 4.2;Dormann, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2018, Art. 107 Bundesgerichtsgesetz [BGG,
SR 173.110] N 18). Die Begründung des Rückweisungsentscheids gibt den
Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen und die neue rechtliche Begründung
vor (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1). Das kantonale Verfahren beginnt nach der
Rückweisung nicht von vorne, sondern wird hinsichtlich der davon betroffenen
Streitpunkte auf dem Stand vor Erlass des ersten kantonalen Entscheids fortgesetzt
(BGE 116 II 220 E. 4a; BGer 8C_668/2012 vom
26. Februar 2013 E. 5.1; VGE VD.2017.92 vom 28. April 2020 E.
1.1).

2.

2.1Das
Bundesgericht hatte im ersten Rückweisungsentscheid festgehalten, dass ein
Sicherungsentzug einen schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich
bedeutet, weshalb eine spezifische Alkoholanamnese des Betroffenen erfolgen müsse
(BGer 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.1 und 2.9). Angesichts
des erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsums sei es zwar
naheliegend, dass die Fahreignung des Rekurrenten sehr fraglich erscheine, doch
würde dieser Umstand die Vorinstanz nicht davon entheben, die diesbezüglichen
Einwände des Rekurrenten eingehend zu prüfen. So fehle es dem Gutachten von
Dr. med. C____ und dem verwaltungsgerichtlichen Urteil, das gestützt
darauf ergangen ist, an einer Einschätzung der Verkehrsrelevanz des
Trinkverhaltens des Rekurrenten, wie dieser zu Recht geltend gemacht habe. Es
werde nicht dargelegt, dass der Rekurrent nicht in der Lage wäre, seinen
Alkoholkonsum von der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Es sei daher
nicht ausreichend dargetan worden, dass der Rekurrent seine Neigung zum übermässigen
Alkoholkonsum durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu
kontrollieren vermöge, wie dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für
die Begründung eines Sicherungsentzugs notwendig wäre (BGer 1C_128/2020
vom 29. September 2020 E. 2.7). Somit sei der Anspruch des
Rekurrenten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV,
SR 101) verletzt worden (BGer 1C_128/2020 vom
29. September 2020 E. 2.9).

In der Folge ersuchte
das Verwaltungsgericht die Gutachterin Dr. med. C____, zu erläutern, welche
Abklärungen getroffen werden könnten, um herauszufinden, ob der Rekurrent in
der Lage sei, zwischen seinem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr
strikt zu trennen. Dr. med. C____ nahm dazu am 11. November 2020 Stellung:
Im Rahmen ihres Gutachtens seien insbesondere auch aus dem Mitwirkungs- und
Antwortverhalten des Rekurrenten Schlüsse bezüglich der Verkehrsrelevanz seines
Alkoholkonsums gezogen worden. Der Rekurrent sei einlässlich zum Thema Alkohol
befragt worden, habe aber nicht oder nicht detailliert geantwortet, was darauf
hinweise, dass das Problembewusstsein hinsichtlich seines Alkoholkonsums und
der damit verbundenen Gefahren im Strassenverkehr mangelhaft entwickelt sei. Aufgrund
des Verhaltens des Rekurrenten bei der Begutachtung hätte nicht festgestellt
werden können, dass er ausreichende Strategien zur Vermeidung von
Trunkenheitsfahrten entwickelt habe. Hinzu komme, dass er im Testbogen «AUDIT» bei
zwei Fragen bewusst die Beantwortung verweigert habe. Daraus sei geschlossen
worden, dass es beim Alkoholkonsum hinsichtlich der Konsummenge und der
Konsumzeiten durchaus zu Kontrollverlusten komme und die Verhaltenssteuerung
des Rekurrenten damit zumindest vermindert sei, womit er ein individuell
erhöhtes Risiko aufweise, in alkoholisiertem Zustand am motorisierten
Strassenverkehr teilzunehmen (Stellungnahme Dr. med. C____ vom
11. November 2020, S. 1 ff.).

Der Rekurrent
machte dagegen unter anderem geltend, die Gutachterin stütze sich auf Feststellungen,
die eine persönliche Teilnahme am Explorationsgespräch voraussetzten  was
jedoch nicht der Fall gewesen sei. Vor diesem Hintergrund könne nicht auf die
Stellungnahme von Dr. med. C____ vom 11. November 2020 abgestellt
werden. Sollte das Gericht beabsichtigen, dies dennoch zu tun, werde die
Einholung eines Zweitgutachtens bzw. eines Obergutachtens beantragt (Stellungnahme
Rekurrent vom 8. Januar 2021, Rz. 7).

Gestützt auf die
ergänzende verkehrsmedizinische Stellungnahme vom 11. November 2020 wies das
Verwaltungsgericht den Rekurs erneut ab. Im daraufhin ergangenen zweiten
Rückweisungsentscheid kam das Bundesgericht zusammengefasst zum Ergebnis, dass
mit der ergänzenden verkehrsmedizinischen Stellungnahme die Frage, ob trotz des
erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsums die Fahreignung des Rekurrenten
vorliege, noch nicht genügend geklärt sei und der Antrag des Rekurrenten auf
Einholung eines entsprechenden Obergutachtens mit einer ungenügenden Begründung
abgelehnt worden sei (vgl. BGer 1C_174/2021 vom 14. Februar 2022 E. 2.9). Damit
ergibt sich aus der erneuten Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht der
entsprechende Prüfungsbedarf.

2.2

2.2.1Angefochten
ist im vorliegenden Fall ein Entscheid des JSD vom 29. April 2019, in welchem
dieses den Rekurs des Rekurrenten gegen die Verfügung vom 28. Februar 2018 betreffend
Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit abgewiesen hatte. Das
Verwaltungsgericht übt grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle
aus (vgl. statt vieler VGE VD.2010.151 vom 4. Januar 2011 E. 2 und VGE 729/2007
vom 15. April 2008) und prüft den beanstandeten Entscheid grundsätzlich nach
derjenigen Sachlage, wie sie der vorinstanzlichen Beurteilung zugrunde gelegen
hat. Ob die im Falle der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
ausländerrechtlichen Entscheids vorgenommene Abweichung (vgl. dazu etwa VGE VD.2018.57
vom 19. Juli 2018 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen) von diesem Grundsatz hier
ebenfalls zur Anwendung gelangen soll, kann aus folgendem Grund offen bleiben: Wenn
das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Sprungrekurses wie vorliegend eine Frage
zu entscheiden hat, über die der Regierungsrat als verwaltungsinterne
Rekursinstanz zuerst hätte befinden können, rechtfertigt sich die
Berücksichtigung neuer Tatsachen bereits deshalb, weil im verwaltungsinternen
Rekursverfahren Noven unbeschränkt zulässig sind (VGE VD.2010.151 vom 4. Januar
2011 E. 2, VD.2010.234 vom 23. November 2010 E. 1.1, VD.2010.160 vom 11.
Oktober 2010 E. 1.2). Somit ist im vorliegenden Fall auf die aktuellen Umstände,
wie sie im Zeitpunkt dieses Verwaltungsgerichtsentscheids gegeben sind,
abzustellen.

2.2.2Nach
der erneuten Rückweisung der Sache ist ein Obergutachten bei dipl. med. E____ eingeholt
worden. Dieser ist im Obergutachten vom 24. November 2022 zum Ergebnis gekommen,
dass beim Rekurrenten ein chronischer Alkoholüberkonsum vorliege, wobei ein
Abhängigkeitssyndrom nicht ausgeschlossen werden könne. Sowohl die
Trinkanamnese als auch die Labordiagnostik seien diesbezüglich konsistent. Bei
dem vom Rekurrenten geschilderten Trinkverhalten müsse mit einem erhöhten Blutalkoholspiegel
bis in den späten Vormittag gerechnet werden und der Zeitpunkt, bei welchem die
Fahrfähigkeit gegeben sei, sei äusserst variabel und somit für den Rekurrenten
nicht sicher einzuschätzen (Obergutachten vom 24. November 2022, S. 19 f.). Die
Frage, ob der Rekurrent den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am
motorisierten Strassenverkehr grundsätzlich zu trennen vermöge, könne zum
gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht endgültig beurteilt werden. Für eine tiefergehende
Beurteilung sei eine Exploration durch einen Verkehrspsychologen dringend
indiziert. Insbesondere sollte geklärt werden, ob beim Rekurrenten ein
ausreichendes Urteilsvermögen sowie die erforderliche Selbstkontrolle vorhanden
seien, und es sollte eine fundierte Abklärung hinsichtlich des Vorliegens einer
Abhängigkeitsproblematik erfolgen. Die vom Rekurrenten berichteten, vor allem
im Dunkeln auftretenden Gleichgewichtsprobleme, sowie die bei der körperlichen
Untersuchung festgestellten neurologischen Defizite im Sinne einer Polyneuropathie,
würden sodann den Verdacht auf eine alkoholtoxische Nervenschädigung lenken.
Nachdem diese Störungen die Fahreignung erheblich beeinträchtigen könnten (z.B.
Einschränkungen bei der Pedalbedienung, akuter Kontrollverlust bei der Fahrzeugführung
aufgrund von Gleichgewichtsstörungen etc.) und im Falle einer Nichtbehandlung bzw.
eines Nichtsistierens der schädigenden Ursache mit einem Fortschreiten zu
rechnen sei, sollte zudem zwingend eine fachneurologische Beurteilung erfolgen.

PD Dr. med. et
phil. F____ ist im daraufhin eingeholten fachneurologischen Gutachten vom 7.
Dezember 2023 zum Ergebnis gekommen, dass die Fahreignung des Rekurrenten aus
fachneurologischer Sicht aktuell gegeben sei. Dessen Verhaltensauffälligkeiten
hätten nicht primär einen neurologischen Ursprung. Bezüglich der Problematik
einer möglichen Progredienz der Polyneuropathie empfehle er eine Verkürzung der
Kontrollfrist auf ein Jahr mit jeweils zu prüfendem Lagesinn der Zehen
(Gutachten PD Dr. med. et phil. F____, S. 3 f.).

Dr. phil. G____ ist
im verkehrspsychologischen Gutachten vom 29. Dezember 2023 zum Ergebnis
gekommen, dass sich der festgestellte starke chronische Alkoholkonsum, welcher
in der Regel schwerlich von der Teilnahme am Strassenverkehr ohne
Alkoholisierung getrennt werden könne, gemäss den Angaben des Rekurrenten
verändert habe. Der Rekurrent habe ihm gegenüber angegeben, früher massiv
Alkohol konsumiert zu haben. Er habe früher wirklich zu viel getrunken. Er habe
seinen Alkoholkonsum in den letzten 12 Monaten aber markant reduziert. Er esse
nicht einmal mehr Tartar, denn dort sei Cognac drin und früher habe er eine
solche Flasche an einem Abend leer gemacht (Gutachten Dr. phil. G____,
S. 10). Der Gutachter Dr. phil. G____ kam zum Ergebnis, die Aussagen des
Rekurrenten würden in Teilen selbstkritisch wirken und er bagatellisiere die
Gefahren durch Alkohol nicht. Dies solle verkehrsmedizinisch überprüft werden.
Zeige sich eine klare Veränderung, so dürften seine Angaben verlässlich sein
und einem zukünftigen Trennen von Alkohol und der Beteiligung am
Strassenverkehr nichts im Wege stehen. Da der Rekurrent seit längerer Zeit
nicht mehr am motorisierten Strassenverkehr teilgenommen habe, sollte vor einer
allfälligen Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrprobe durchgeführt werden
(Gutachten Dr. phil. G____, S. 11).

In der Ergänzung
vom 21. April 2024 zum verkehrsmedizinischen Obergutachten vom 24. November 2022
hält der Obergutachter dipl. med. E____ fest, dass der Rekurrent erklärt habe, seinen
Alkoholkonsum zwischenzeitlich reduziert zu haben. Objektiviert würden die
Aussagen des Rekurrenten durch eine durchgeführte Blut- und Haarprobenanalyse.
Es seien zwar Werte festgestellt worden, die für einen fortgesetzten starken,
chronischen Alkoholkonsum sprechen würden. Jedoch sei eine deutlich rückläufige
Tendenz erkennbar. Der CDT-Wert liege bei 9,2 %, statt zuvor bei 13,6 %;
der Ehtylglucuronid(EtG)-Wert liege bei 64 pg/mg, statt wie zuvor bei >100
pg/mg. In der Gesamtschau könne somit festgehalten werden, dass nun aus
verkehrsmedizinischer Sicht die Fahreignung bejaht werden könne (unter der
Voraussetzung des erfolgreichen Absolvierens einer sog. «Fahrt zur Überprüfung
der Fahreignung» sowie der Einhaltung verschiedener Auflagen).

2.2.3Trotz
der in jüngerer Vergangenheit klar rückläufigen Tendenz des Alkoholkonsums des
Rekurrenten (vgl. Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____,
S. 4) ist festzuhalten, dass in der Lehre erst bei einer EtG-Konzentration
von <30 pg EtG/mg von einem risikoarmen (moderaten) Alkoholkonsum ausgegangen
wird (Liniger, Verkehrsmedizin und
Verkehrspsychologie / Alkohol-, Drogen- und Medikamenten-Problematik:
Verkehrsmedizinische Auflagen im Wandel, in: Landolt Hardy/Dähler Manfred
[Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2020, Zürich 2020, S. 205), was
beim Rekurrenten bei einem nach wie vor festgestellten EtG-Wert von 64 pg/mg
bei Weitem nicht der Fall ist. Zu Gunsten des Rekurrenten zu berücksichtigen
ist jedoch, dass sich aus seinen Aussagen ergibt, dass bei ihm  anders als
noch zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids  ein verstärktes
Problembewusstsein hinsichtlich seines Alkoholkonsums im Zusammenhang mit einer
möglichen Teilnahme am Strassenverkehr vorhanden ist (Gutachten Dr. phil. G____,
S. 11; Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____, S. 3).

Vor diesem
Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass der Obergutachter dipl. med.
E____ zum Ergebnis kommt, dass beim Rekurrenten die Fahreignung (vorbehältlich
der Durchführung einer Fahrt zur Überprüfung der Fahreignung sowie der
Einhaltung diverser Auflagen) bejaht werden kann (Abschliessende Ergänzung
Obergutachten dipl. med. E____, S. 7). Es liegen keine Gründe vor, die ein
Abweichen von seiner Einschätzung nahelegen, zumal es sich bei dipl. med. E____
zweifellos um einen Experten mit grosser Fachkenntnis im Bereich der
Verkehrsmedizin handelt, der den Rekurrenten zweimal untersucht hat und die
übrigen Gutachten bei seiner Einschätzung mitberücksichtigt hat.Das in
der angefochtenen Verfügung der Kantonspolizei als Voraussetzung für die Wiedererteilung
verlangte medizinische Verkehrsgutachten, welches die Fahreignung attestiert,
liegt unter diesen Umständen nun vor.

2.3Nachfolgend
ist zu prüfen, ob die Anordnung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit
Bedingungen und/oder Auflagen verknüpft werden muss.

2.3.1

2.3.1.1Dr.
phil.G____hat in seinem Gutachten vom 29. Dezember 2023 ausgeführt,
dass im Rahmen mehrerer Tests zur Erfassung der psychisch-funktionalen
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen Hinweise auf leichte
Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit erkennbar gewesen seien.
Daher solle eine Überprüfung mittels einer «Fahrprobe» durchgeführt werden (Gutachten
Dr. phil. G____, S. 12). Im gleichen Sinn kommt der Obergutachter dipl.
med. E____ zum Schluss, dass die Fahrerlaubnis nur unter der Voraussetzung des
erfolgreichen Absolvierens einer «Fahrt zur Überprüfung der Fahreignung»
erteilt werden könne (Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____,
S. 7).

Der Rekurrent bringt
dagegen vor, dass im vorliegenden Verfahren nicht die Frage der Fahrkompetenz,
sondern die Frage der Fahreignung zu beurteilen sei. Die Empfehlung von Dr.
phil. G____, auf welche sich auch dipl. med. E____ beziehe, würde ausserhalb
des Gutachterauftrags liegen und sei daher nicht zu beachten. Es lägen ausser
dem langen Zeitablauf ohne Teilnahme am motorisierten Verkehr, welcher nicht
vom Rekurrenten verschuldet worden sei, keine Anhaltspunkte für begründete
Zweifel an der Fahrkompetenz des Rekurrenten vor (Stellungnahme Rekurrent vom
13. Mai 2024).

Das JSD macht
demgegenüber geltend, dass der Rekurrent nun seit über sechs Jahren
fahrabstinent sei und gemäss eigenen Angaben zuvor bereits wenig gefahren sei. Hinzu
kämen seine möglichen Einschränkungen. Unter diesen Umständen müsse im Einklang
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine neue Führerprüfung verlangt
werden. Werde davon abgesehen, sei eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt
gemäss Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51) in Verbindung mit Art. 5j Abs.
2 VZV anzuordnen. Hierfür werde der Obergutachter aufgrund seiner
Fallkenntnisse als begleitender Arzt vorgeschlagen (Stellungnahme JSD vom 3.
Mai 2024).

2.3.1.2Es
ist richtig, dass sich Dr. phil. G____ in seinem Gutachten nicht auf die
Beantwortung der ihm vom Instruktionsrichter gestellten Fragen beschränkt hat,
sondern die Frage, ob und unter welchen Umständen dem Rekurrenten die
Fahrerlaubnis aus verkehrsmedizinischer Sicht wieder erteilt werden könnte,
umfassender behandelte. Dies ändert aber nichts daran, dass das Gericht diese
Ausführungen bei seiner Entscheidfindung im Rahmen der freien Beweiswürdigung
einbeziehen kann und muss.

Bestehen Zweifel
an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer
Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer anderen geeigneten
Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen
werden (Art. 15d Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01]).
Die für das Führen eines Fahrzeugs erforderlichen Qualifikationen umfassen
einerseits die Kenntnis der Verkehrsregeln sowie der Signale und Markierungen.
Sie beinhalten andererseits die Fähigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, ohne
andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, Verkehrssituationen richtig zu
interpretieren und angemessen zu reagieren (vgl. Art. 14 Abs. 3 SVG).

Nach der
Rechtsprechung können Zweifel an der notwendigen Qualifikation zum Führen eines
Fahrzeugs durch einen langen Zeitraum begründet werden, in dem der Fahrer kein
Fahrzeug geführt hat. Diese Beurteilung darf nicht schematisch erfolgen,
sondern es müssen die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt
werden (BGE 108 Ib 62 E. 3b; BGer 1C_588/2021 vom 31. März 2022 E. 2.1, 1C_121/2021
vom 15. Juli 2021 E. 3.1, 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.2.1 f.; je mit
Hinweisen). In einem Fall, in dem der Betroffene während rund fünf Jahren wegen
eines Sicherungsentzuges kein Motorfahrzeug geführt hatte und vorher nur während
drei Jahren im Besitz des Führerausweises gewesen war, erachtete das
Bundesgericht die Anordnung einer neuen Führerprüfung als gerechtfertigt. Das
Bundesgericht erwog, die herangebildeten Automatismen beim Lenken eines
Fahrzeuges könnten während der langen Entzugsdauer verloren gegangen sein.
Zudem hätten sich die Verkehrsvorschriften inzwischen teilweise geändert und
habe die Verkehrsdichte zugenommen (BGE 108 IB 62 E. 3b). In einem anderen
Entscheid befand das Bundesgericht, eine neue Führerprüfung rechtfertige sich
bei einem Lenker mit einem Alkoholproblem, der während rund fünf Jahren kein
Motorfahrzeug geführt hatte; dies, obgleich der Lenker den Führerausweis
bereits 1965 erworben hatte und damit über eine lange Erfahrung im
Strassenverkehr verfügte (BGer 2A_146/1993 vom 31. August 1994 E. 5). Sodann
erachtete das Bundesgericht eine neue Führerprüfung für erforderlich bei einem
Beschwerdeführer, dessen Führerausweis während elf Jahren entzogen war und der
im Zeitpunkt des Führerausweisentzugs bereits über neun Jahre Fahrpraxis
verfügte (BGer 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008). Im Urteil BGer 1C_135/2017 vom
7. Juni 2017 wies das Bundesgericht darauf hin, dass die bundesgerichtliche
Rechtsprechung in der Lehre zum Teil als zu streng beurteilt werde. In der
Lehre werde die Auffassung vertreten, allein gestützt auf die Fahrabstinenz
dürfe erst bei einer Dauer von mehr als sechs Jahren gänzlich fehlender
Fahrpraxis eine neue Führerprüfung verlangt werden; andernfalls sei zuerst eine
Kontrollfahrt anzuordnen. Hiervon könne nur  sowohl nach unten als auch nach
oben  abgewichen werden, wenn konkrete weitere Umstände die Zweifel erhärteten
oder entkräfteten (BGer 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017 mit Hinweis aufWeissenberger, Kommentar SVG, 2. Auflage
2015, N 111 zu Art. 15d SVG). Wie es sich damit halte, könne in diesem
Fall offengelassen werden, da im zu beurteilenden Fall auch die in der Lehre
geforderte 6-Jahres-Schwelle gänzlich fehlender Fahrpraxis deutlich
überschritten sei. Im Urteil BGer 1C_588/2021 vom 31. März 2022 wies das
Bundesgericht darauf hin, dass die in diesem Fall vorliegende lange Dauer der
fehlenden Fahrpraxis von gegen sechs Jahren in anderen vom Bundesgericht
beurteilten Verfahren zur Bestätigung der Anordnung einer erneuten
Führerprüfung geführt hätten. Die von der Vorinstanz in diesem Fall als mildere
Massnahme angeordnete Kontrollfahrt sei unter den gegebenen Umständen nicht
unverhältnismässig, sondern vielmehr geeignet, die mit dem SVG verfolgten Ziele
des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit zu
erfüllen (BGer 1C_588/2021 vom 31. März 2022 E. 2.3).

2.3.1.3Dem
Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 28. Februar 2018
entzogen. Der Rekurrent hat seit sechs Jahren kein motorisiertes Fahrzeug mehr
führen dürfen. Es liegt somit ein Zeitraum vor, der in anderen vom
Bundesgericht beurteilten Fällen zur Bestätigung der Anordnung einer erneuten
Führerprüfung geführt hatte. Dass die langjährige Nichtteilnahme am
motorisierten Verkehr auf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, welche
nicht vom Rekurrenten verschuldet wurde, ändert daran nichts, da die Anordnung
dieser Massnahme der Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr dient und
nicht einer Sanktionierung des Rekurrenten (vgl. zum Sicherungsentzug BGE 140
II 334 E. 6). Gegen das Erfordernis der Anordnung einer erneuten Führerprüfung
kann der makellose automobilistische Leumund des Rekurrenten angeführt werden,
wobei zu beachten ist, dass der Rekurrent gemäss seinen Angaben vor dem Entzug
des Führerausweises nur wenig gefahren ist.

Im vorliegenden
Fall erscheint es unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes als
angezeigt, auf die Anordnung einer neuen Führerprüfung (Theorie, inklusive
Verkehrskunde und Praxis) zu verzichten. Auf die von den Gutachtern
vorgeschlagene Kontrollfahrt kann aber nicht verzichtet werden. Da aus fachneurologischer
Sicht die Fahreignung des Rekurrenten als aktuell gegeben beurteilt worden ist
(Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____, S. 2), ist es
entgegen dem Antrag des JSD jedoch nicht erforderlich, dass neben dem
Verkehrsexperten oder der Verkehrsexpertin bei der Fahrt zur Überprüfung der
Fahreignung eine Ärztin oder einen Arzt teilnimmt. Dabei ist auch zu beachten,
dass weder von Dr. phil. G____ noch von dipl. med. E____ die Durchführung einer
Kontrollfahrt unter Teilnahme einer Ärztin oder eines Arztes (mit der
Anerkennung der Stufe 3) empfohlen oder vorgeschlagen wird. Es ist vielmehr
davon auszugehen, dass eine Verkehrsexpertin oder ein Verkehrsexperte bei einer
solchen Kontrollfahrt prüfen und beurteilen kann, ob der Rekurrent trotz der in
den Gutachten beschriebenen Einschränkungen über die erforderlichen Kompetenzen
zum Führen eines Motorfahrzeuges verfügt. Dabei kann die Expertin oder der
Experte auch prüfen, ob der Rekurrent noch über die erforderlichen Automatismen
beim Lenken eines Fahrzeuges verfügt und mit den aktuellen Verkehrsvorschriften
vertraut ist.

2.4

2.4.1Der
Obergutachter dipl. med. E____ spricht sich dafür aus, die Fahrerlaubnis mit
der Einhaltung von Auflagen zu verknüpfen. Unter anderem sei auf jeglichen Alkoholkonsum
vor Antritt der Fahrt zu verzichten (Fahren mit 0,00 Gewichtspromille; zu den
weiteren Auflagen siehe sogleich E. 2.4.4.1 ff.).

2.4.2Aus
besonderen Gründen können Führerausweise befristet, beschränkt oder mit
Auflagen verbunden werden. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern
auch in einem späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der
Fahrtauglichkeit zu kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind im
Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, wenn sie der Verkehrssicherheit
dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich
ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt
(BGE 131 II 248 E. 6.2 mit Hinweisen). So kann bei Fahrzeuglenkern, die zum Alkoholmissbrauch
neigen, die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug je
nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an eine vollumfängliche Abstinenzauflage
geknüpft werden kann (BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4).
Denn die Fahreignung solcher Lenker bedarf der besonderen Kontrolle, selbst
wenn grundsätzlich keine Alkoholsucht im medizinischen Sinne besteht (BGE 131
II 248 E. 6.3).

2.4.3

2.4.3.1Das
JSD weist darauf hin, dass die Einhaltung der Auflage der Alkohol-Fahrabstinenz
faktisch nicht überprüft werden könne, da die Anordnung einer «Alkohol-
Wegfahrsperre» in der Schweiz juristisch noch weitgehend ungeklärt sei. Aufgrund
des zwar offenbar nun leicht verminderten, aber immer noch sehr hohen
Alkoholkonsums des Rekurrenten, auf den er ganz zu verzichten nicht bereit sei
und der Unmöglichkeit der Überprüfung der Einhaltung der Auflage, sei die
Fahreignung weiterhin in Frage zu stellen (Stellungnahme JSD vom
3. Mai 2024).

Der Rekurrent argumentiert,
dass das verkehrspsychologische Gutachten von Dr. phil. G____ betreffend
Problembewusstsein hinsichtlich der Gefährlichkeit von Alkohol von einer
ausserordentlichen Sensibilität des Rekurrenten ausgehe. Darin würden keinerlei
Hinweise erwähnt, dass eine charakterliche Problematik bestehen würde, welche
dazu führen könnte, dass der Rekurrent in Zukunft den Konsum von Alkohol und
die Teilnahme am Strassenverkehr nicht werde konsequent trennen können. Vor
diesem Hintergrund sei kein objektiver Anlass für die Auflage einer Alkohol-Fahrabstinenz
ersichtlich, zumal in der Ergänzung vom 21. April 2024 zum
verkehrsmedizinischen Obergutachten vom 24. November 2022 keine Begründung für
die Anordnung der Auflage einer Alkohol-Fahrabstinenz enthalten sei. Bezüglich
einer Alkohol-Wegfahrsperre würde das JSD zu Recht auf ungeklärte Fragen
hinweisen, weshalb auch aus Gründen der Praktikabilität von dieser Massnahme
abzusehen sei (Stellungnahme Rekurrent vom 13. Mai 2024).

2.4.3.2Im
vorliegenden Fall wurde gutachterlich über längere Zeit ein starker chronischer
Alkoholkonsum festgestellt, welcher in der Regel schwerlich von der Teilnahme
am Strassenverkehr ohne Alkoholisierung getrennt werden kann (Obergutachten dipl.
med. E____, S. 15, 19; Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____,
S. 4 f.). Überdies diagnostizierte der Obergutachter dipl. med. E____
beim Rekurrenten eine psychische Störung bzw. Verhaltensstörung durch Alkohol, eine
distale sensible symmetrische Polyneuropathie, Gleichgewichtsstörungen, ein
leichtgradiger Aktionstremor und eine leichte kognitive Störung (Abschliessende
Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____, S. 5). Aufgrund der physischen
Gegebenheiten beim Rekurrenten (fortgeschrittenes Alter, reduzierter Ernährungszustand,
mögliche Leberschädigung) sei sodann ein verzögerter Alkoholabbau zu erwarten,
sodass mit einem erhöhten Blutalkoholspiegel bis in den späten Vormittag
gerechnet werden könne (Obergutachten dipl. med. E____, S. 20).

Ferner ist zu
berücksichtigen, dass der Verkehrspsychologe Dr. phil. G____ dem Rekurrenten
zwar attestiert, dass er sich seinem früheren Alkoholkonsum gegenüber kritisch
zeige und seine psychische Erkrankung angemessen beschreibe. Er erkenne aber
wenig Notwendigkeit zur Veränderung seines Verhaltens (Gutachten Dr. phil. G____,
S. 12). Die Testergebnisse hätten zudem gezeigt, dass der Rekurrent zu
Gefühlsverdrängung, Selbstüberschätzung und erhöhter Selbstsicherheit neige und
sich insbesondere gegenüber negativen Verhaltenskonsequenzen eher gleichgültig
zeige (Gutachten Dr. phil. G____, S. 11).

2.4.3.3Auf
die Voraussetzung einer generellen Abstinenzauflage, wie sie noch in der
ursprünglich angefochtenen Verfügung enthalten war, wird gestützt auf die
entsprechenden Ausführungen im Obergutachten verzichtet. Bei der von den
Gutachtern festgestellten Persönlichkeitsstruktur des Rekurrenten, dem
nachgewiesenen jahrelangen starken und chronischen Alkoholkonsum und den
erkannten gesundheitlichen Einschränkungen ist es jedoch nicht zu beanstanden,
dass der Obergutachter die Fahreignung des Rekurrenten nur unter der Auflage
der Alkohol-Fahrabstinenz bejaht. Diese Auflage erscheint erforderlich und
angemessen, zumal sie die Persönlichkeitsrechte des Rekurrenten weit weniger
tangiert als eine generelle Abstinenzauflage.

Die Parteien
weisen übereinstimmend darauf hin, dass die Installation einer Alkohol-Wegfahrsperre
zur Sicherstellung der vorgenannten Auflage bei der heutigen Rechtslage nicht
angeordnet werden könnte. Der im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für
mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via Sicura) eingeführte Art. 17a SVG sah
den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren vor. Ein damit ausgerüstetes Fahrzeug
lässt sich nur starten, wenn der Lenker in ein Atemalkoholmessgerät eine
Atemprobe abgegeben hat und der gemessene Alkoholspiegel eine festgelegte Grenze
nicht überschreitet. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber aber wieder
aufgehoben. Die Massnahme wurde als im Verhältnis zu ihrem Nutzen als zu
aufwändig beurteilt (Huonder /Stalder,
Verkehrsregeln und sonstige verkehrsrechtliche Vorschriften / Bericht aus Bern
 Aktuelle Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, in: Landolt Hardy/Dähler
Manfred [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2023, Zürich 2023, S. 22).
Es ist unter diesen Umständen nicht angebracht, eine solche Massnahme
anzuordnen. Der Verzicht auf die Anordnung einer solchen Alkohol-Wegfahrsperre
macht die Anordnung einer Alkohol-Fahrabstinenz aber nicht unwirksam. Die
Einhaltung der Auflage obliegt dem Rekurrenten, der ja angibt, den Konsum von
Alkohol und die Teilnahme am Verkehr gut trennen zu können. Zudem ist es ihm
unbenommen, ein Atemalkohol-Messgerät zu beschaffen, welches ihm Hinweise auf
eine allenfalls nach wie vor vorhandene Konzentration des Alkohols geben kann.

2.4.4

2.4.4.1Als
weitere Auflagen empfiehlt der Obergutachter dipl. med. E____: ärztliche
Kontrollen des Gesundheitszustandes in mindestens 3-monatlichen Intervallen;
die Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten der behandelnden Ärztin/des
behandelnden Arztes; striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen; Verkürzung der
ärztlichen Kontrollfrist auf ein Jahr, mit jeweils zu prüfendem Lagesinn der
Zehen (Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____, S. 7).

Der Rekurrent
macht in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2024 geltend, dass eine Begründung
dafür fehle. Weder im fachneurologischen Gutachten von PD Dr. med. et phil. F____
vom 15. Dezember 2023 noch im verkehrspsychologischen Gutachten von Dr. phil. G____
vom 29. Dezember 2023 würden regelmässige ärztliche Kontrollen empfohlen. PD
Dr. med. et phil. F____ habe einzig bezüglich einer möglichen Progredienz der
Polyneuropathie eine Verkürzung der Kontrollfrist auf ein Jahr empfohlen. Die
unspezifische und unmotivierte Empfehlung betreffend regelmässige ärztliche
Kontrollen sei nicht nachvollziehbar und abzulehnen. Der Rekurrent könne im
Übrigen versichern, dass er Empfehlungen und Weisungen seines Hausarztes stets
befolge (Stellungnahme Rekurrent vom 13. Mai 2024).

2.4.4.2Wie
bereits ausgeführt, hat der Obergutachter dipl. med. E____ beim Rekurrenten
gemäss den Ausführungen in seiner Ergänzung vom 21. April 2024 zum
verkehrsmedizinischen Obergutachten vom 24. November 2022 eine psychische
Störung bzw. Verhaltensstörung durch Alkohol festgestellt. Weiter stellte er
eine distale sensible symmetrische Polyneuropathie und Gleichgewichtsstörungen
sowie einen leichtgradigen Aktionstremor, am ehesten ethyltoxischer Äthiologie,
bei langjährigem Alkoholkonsum sowie eine leichte kognitive Störung fest
(Abschliessende Ergänzung Obergutachten dipl. med. E____, S. 5). Es ist unter
diesen Umständen nachvollziehbar, dass der Obergutachter als Auflage
regelmässige ärztliche Untersuchungen des Rekurrenten vorschlägt. Dem
Rekurrenten ist in seinem Einwand jedoch Recht zu geben, dass für die kurze
Intervallzeit von drei Monaten keine hinreichende Begründung vorliegt und dass
eine Auflage zur Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten der
behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes sowie striktes Befolgen der
ärztlichen Weisungen zu breit gefasst ist. Der Rekurrent gibt an, dass er Empfehlungen
und Weisungen seines Hausarztes stets befolge. Es liegen keine Anzeichen dafür
vor, dass diese Zusage zu Unrecht erfolgt sein soll.

Eine Auflage zu regelmässigen
ärztlichen Kontrollen des Gesundheitszustandes in mindestens 3-monatlichen
Intervallen und zur Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten der
behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes sowie striktes Befolgen der
ärztlichen Weisungen erscheint unter diesen Umständen nicht als
verhältnismässig. Der Rekurrent hat ausdrücklich erklärt, dass er sich der
Auflage der Verkürzung der ärztlichen Kontrollfrist auf ein Jahr mit jeweils zu
prüfendem Lagesinn der Zehen nicht widersetzen wolle, wenn diese vom Gericht
als indiziert angesehen werde (Stellungnahme des Rekurrenten vom
13. Mai 2024, Rz. 9). Aufgrund der Ausführungen in den
vorgenannten Gutachten ist diese Auflage indiziert und auch verhältnismässig. Dem
Rekurrenten wird überdies im Einklang mit den Ausführungen im Gutachten von PD
Dr. med. et phil. F____ empfohlen, hausärztlicherseits ein
Polyneuropathie-Screening durchführen zu lassen, wenn das bisher noch nicht
erfolgt ist.

3.

Aus den
vorgenannten Gründen ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.

3.1Wenn
das Verwaltungsgericht einen Rekurs für begründet erachtet, hebt es den
angefochtenen Entscheid auf und erlässt entweder selbst einen den Streit
materiell erledigenden Entscheid oder weist die Sache an die Behörde zurück,
von welcher der aufgehobene Entscheid stammt (vgl. § 20 Abs. 1 VRPG). Eine
Rückweisung hat immer zu erfolgen, wenn ein Rekurs, den der Regierungsrat dem
Verwaltungsgericht zur Entscheidung überwiesen hat, Anträge enthält, die nach §
8, 9 und 11 VRPG vom Gericht nicht beurteilt werden können (§ 20 Abs. 3 lit. c
VRPG).

Aus den obigen
Ausführungen geht hervor, dass der gegenüber dem Rekurrenten verfügte Entzug
des Führerausweises und das ihm gegenüber ausgesprochene Fahrverbot aufzuheben
sind und ihm die Fahrlerlaubnis unter Auflagen zu erteilen ist (Fahren mit 0,00
Gewichtspromille sowie Verkürzung der Kontrollfrist auf ein Jahr mit jeweils zu
prüfendem Lagesinn der Zehen), wenn der Rekurrent eine Kontrollfahrt mit einem
Verkehrsexperten (Art. 15d Abs. 5 SVG i.V.m. 29 Abs. 1 VZV) erfolgreich
absolviert. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist an das Ressort
Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt zurückzuweisen mit der
Anordnung, dass dem Rekurrenten der Führerauseis unter der vorgenannten
Voraussetzung und unter den vorgenannten Auflagen wieder zu erteilen ist.

3.2

3.2.1Die
Rückweisung zu erneutem Entscheid gilt für die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen, wenn die infolge der
Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen
Gutheissung des Antrags des Rekurrenten führen kann (BGer 2C_846/2013 vom 28.
April 2014 E. 3.2; VGE VD.2020.110/111 vom 6. November 2020 E. 4.2.1, VD.2017.184
vom 28. März 2019 E. 1.2).

3.2.2Im
vorliegenden Fall hat der Rekurrent beantragt, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis zu belassen bzw. wieder
zu erteilen. Eventualiter sei der Entscheid des JSD vom 29. April 2019
aufzuheben und die vorliegende Streitsache sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen (Rekursbegründung vom 16. Juli 2019,
S. 2). Dem Antrag des Rekurrenten, es sei ihm der Führerausweis zu
belassen, kann aus den oben genannten Gründen nicht stattgegeben werden.

Aus den
Ausführungen im Obergutachten von dipl. med. E____ und den diversen anderen
Gutachten geht hervor, dass das Alkoholkonsumverhalten des Rekurrenten im
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids und auch noch im Zeitpunkt der ersten
Untersuchung durch den Obergutachter mit einer Wiedererteilung des
Führerausweises nicht vereinbar war (Obergutachten dipl. med. E____, S. 19 f.; Gutachten
Dr. phil. G____, S. 12). Der Gutachter Dr. phil. G____ und auch der
Obergutachter dipl. med. E____ schlossen sich somit der Einschätzung in den
bereits zuvor eingeholten Gutachten an, dass der beim Rekurrenten über längere
Zeitdauer erkannte Alkoholüberkonsum eine konsequente Trennung des Konsums von
der Verkehrsteilnahme nicht sicherstellte. Nur die inzwischen erfolgte
Reduktion führte nach Einschätzung des Gutachters Dr. phil. G____ und des
Obergutachters dipl. med. E____ zu der (bedingten) Bejahung der Eignung des
Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen (Abschliessende Ergänzung
Obergutachten dipl. med. E____, S. 3). Daraus ergibt sich, dass der in der
ursprünglich angefochtenen Verfügung erfolgte Entzug des Führerausweises zu
Recht erfolgt ist. Die hier angeordnete Rückweisung kann somit nicht zur
Gutheissung des vom Rekurrenten gestellten Antrags auf «Belassung» des
Führerausweises führen. Die Rückweisung kann aber, bei erfolgreichem
Absolvieren der erforderlichen Kontrollfahrt zur Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis (unter Auflagen) führen. In diesem Punkt ist somit eine
«Gutheissung» des Antrags des Rekurrenten möglich. Allerdings ist darauf
hinzuweisen, dass auch gemäss der ursprünglich angefochtenen Verfügung eine
Wiedererlangung des Führerausweises unter gewissen Bedingungen und Auflagen
möglich war. Mit der hier angeordneten Rückweisung zur Wiedererteilung des
Führerauseises bei Erfüllung von entsprechenden Voraussetzungen und unter
Einhaltung von Auflagen wird dem Antrag des Rekurrenten nur teilweise gefolgt
und die ursprünglich angefochtene Verfügung nur, aber immerhin teilweise abgeändert.
Anders als in dieser Verfügung noch vorgesehen, wird als Voraussetzung für die
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nicht eine längere komplette Alkoholabstinenz
verlangt, sondern im Einklang mit den Empfehlungen des Obergutachters lediglich
eine Alkohol-Fahrabstinenz.

Der
Rückweisungsentscheid basiert zum Teil auf einer Verhaltensänderung des
Rekurrenten, welche im Zeitraum nach der ersten Untersuchung des Rekurrenten
durch den Obergutachter dipl. med. E____ erfolgt ist. Da der angefochtene
Entscheid und auch die Rekurserhebung noch vor dieser entscheidenden
Verhaltensänderung erfolgten, liegt die Verantwortlichkeit für den
angefochtenen Entscheid und das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren beim
Rekurrenten, was beim Kostenentscheid zu berücksichtigen ist.

In Bezug auf die
ursprünglich verlangte längere vollständige Alkoholabstinenz liegt eine Änderung
der angefochtenen Verfügung vor, welche auf einer anderen Einschätzung durch
den Obergutachter basiert. In diesem Fall ist von einer Korrektur des
angefochtenen Entscheids auszugehen. Da dem Rekurrenten durch die Rückweisung
der Fahrausweis nicht einfach wieder erteilt wird, sondern unter die
Voraussetzung des erfolgreichen Absolvierens einer Probefahrt erteilt und unter
Einhaltung von Auflagen gestellt wird, kann im Ergebnis von einem Obsiegen zu zwei
Dritteln ausgegangen werden. Für dieses Obsiegen ist wiederum etwa zur Hälfte
die nach der Rekurserhebung und Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht
erfolgte Verhaltensänderung des Rekurrenten verantwortlich, welche an der
Kostenauflage für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nichts ändert. Damit hätte
der Rekurrent eine um ein Drittel reduzierte Gebühr zu tragen. In
Berücksichtigung der mit Entscheid des Bundesgerichts 1C_262/2023 vom 4.
September 2023 festgestellten Rechtsverzögerung kann die Gebühr jedoch weiter
gesenkt werden (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.3; 129 V 411 E. 1.3.).

Aus den
vorgenannten Gründen hat der Rekurrent für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine um die Hälfte reduzierte Gebühr zu tragen, welche zufolge
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staats geht.

3.2.3Der
Vertreter des Rekurrenten macht für den Zeitraum vom 16. März 2022
bis zum 17. Juni 2024 einen Vertretungsaufwand von 29,75 Stunden
geltend, was angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten und der sich stellenden
Rechtsfragen als eher hoch erscheint. Da jedoch nach Rückweisung der Sache
durch das Bundesgericht nicht nur ein Obergutachten, sondern zwei weitere
Gutachten eingeholt wurden, mit denen sich der Rechtsvertreter
auseinanderzusetzen hatte, kann der geltend gemachte Aufwand gerade noch als
angemessen bezeichnet werden. Der davor im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
angefallene Aufwand wurde auf 10 Stunden geschätzt (VGE VD.2019.144 vom 19. Februar 2021
E. 4), was vom Rekurrenten nicht beanstandet worden ist. Auf diese Zahl
kann daher abgestellt werden. Somit resultiert für das gesamte
verwaltungsgerichtliche Verfahren ein Aufwand von 39,75 Stunden. Dem
Rekurrenten ist gemäss den vorstehenden Ausführungen im Umfang von einem
Drittel davon eine Parteientschädigung zu Lasten des JSD zuzusprechen. Unter
Zugrundelegung des vom Vertreter des Rekurrenten geltend gemachten Stundenansatzes
von CHF 230. sind damit CHF 3'047.50, zuzüglich CHF 27.65
Spesen, gesamthaft somit CHF 3'075.15 Parteientschädigung zu entrichten.
Für den Teil, der nicht durch die Parteientschädigung abgedeckt ist, ist der
Vertreter des Rekurrenten aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei hier ein Ansatz von CHF 200.
pro Stunde zur Anwendung kommt (§ 20 Abs. 2 des Honorarreglements
[HoR, SG 291.400]). Das diesbezüglich zu vergütende Honorar beträgt damit
CHF 5'300., zuzüglich CHF 13.85 Spesen, gesamthaft somit
CHF 5'313.85. Davon wurden CHF 2'000. bereits bezahlt
(VGE VD.2019.144 vom 19. Februar 2021 E. 4), womit noch
CHF 3'313.85 zu leisten sind.

Aus den
vorhandenen Unterlagen ergibt sich, dass 66,8 % des Aufwands vor dem
1. Januar 2024 angefallen ist, sodass der Mehrwertsteuerzuschlag von
7,7 respektive 8,1 % in diesem Verhältnis aufzuteilen ist.

://:        In
teilweiser Gutheissung des Rekurses wird der Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements vom 29. April 2019 aufgehoben und die Sache an das Ressort
Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt zurückgewiesen, mit der
Weisung, den mit Verfügung vom 28. Februar 2018 verfügten Entzug des
Führerausweises des Rekurrenten und das ihm gegenüber ausgesprochene Fahrverbot
unter der Voraussetzung, dass der Rekurrent eine Kontrollfahrt mit einem
Verkehrsexperten erfolgreich absolviert, aufzuheben und ihm den Führerausweis
unter den nachfolgenden Auflagen wieder zu erteilen: Fahren mit 0,00
Gewichtspromille sowie jährliche ärztliche Kontrollen mit jeweils zu prüfendem
Lagesinn der Zehen.

Der Rekurrent
trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit
einer reduzierten Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen. Diese
Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

Das Justiz- und
Sicherheitsdepartement hat dem Rekurrenten für das verwaltungsinterne
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'750., zuzüglich 7,7 % MWST
von CHF 134.75, und für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 3'075.15, einschliesslich Auslagen und
zuzüglich MWST von CHF 240.85 (7,7 % auf CHF 2'060.35 und
8,1 % auf CHF 1'014.80), insgesamt somit CHF 5'200.75 zu
bezahlen.

Zudem wird dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 3'313.85, einschliesslich
Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 259.55 (7,7 % auf
CHF 2'220.30 und 8,1 % auf CHF 1'093.50), insgesamt somit
CHF 3'573.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.