bs_appellationsgericht · BES.2018.80 · 2019-01-18 · de
Grundbuchsperre


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.80

ENTSCHEID

vom 18. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber Dr. Urs
Thönen

Beteiligte

A____,[...]                                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt und Notar,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 16. April 2018

betreffend Grundbuchsperre

Sachverhalt

Mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 16. April 2018 wurde gegenüber dem Grundbuchamt
Basel-Stadt angeordnet:

Diese
Liegenschaft gehört A____ (Beschwerdeführer). Gegen ihn und seine Gattin B____
führt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei
und qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, in dessen Verlauf es zuvor
wegen anderen Vorgängen zu Kontosperren gekommen ist (vgl. die Beschwerdeentscheide
AGE BES.2017.206 vom 1. März 2018, BES.2018.6 vom 1. März 2018,
BES.2017.207 vom 1. März 2018 und das Bundesgerichtsurteil 1B_193/2018 vom 7.
Juni 2018).

Mit Beschwerde
vom 30. April 2018 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 16. April 2018 sei kostenfällig aufzuheben und das
Grundbuchamt sei anzuweisen, die Anmerkung der Grundbuchsperre zu entfernen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde.

Dem Verteidiger
des Beschwerdeführers wurde auf dessen Gesuch hin mit verfahrensleitender Verfügung
vom 14. Juni 2018 Akteneinsicht gewährt. Er hat am 5. Juli 2018 repliziert. Die
Staatsanwaltschaft hält mit Duplik vom 27. Juli 2018 an ihren Anträgen fest.
Der Beschwerdeführer hat sich mit Stellungnahme vom 3. September 2018 dazu
geäussert. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition
entscheidet. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben und begründet
worden (Art. 396 StPO). Der Beschwerdeführer ist von der Grundbuchsperre
berührt und hat ein Interesse an ihrer Aufhebung, sodass er zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO;
AGE BES.2015.96 vom 21. Oktober 2015 E. 1). Auf die Beschwerde
ist einzutreten.

2.

Der
Beschwerdeführer rügt zunächst eine ungenügende Begründung der angefochtenen
Verfügung. In der Sache macht er geltend, er sei bisher bloss ein einziges Mal
befragt worden, wobei der Vorwurf unklar geblieben sei. Es sei nicht belegt,
dass die Aktien der C____ AG wertlos seien. Der Beschwerdeführer sei zum
Verkauf der Liegenschaften auf Mallorca berechtigt gewesen. Die
Staatsanwaltschaft habe bereits rechtshilfeweise auf Curaçao Vermögenswerte
beschlagnahmt. Die Herkunft von insgesamt EUR 3.5 Mio. sei geklärt; es handle
sich um den Kaufpreis von rund 60000 Namenaktien der C____ AG. Diese Aktien
seien werthaltig, wie dies mit zwei Unternehmensbewertungen und einer
Wertabschätzung der technischen Schutz­rechte belegt werde. Die
Staatsanwaltschaft habe überdies die spanischen Grundstücke im Wert von EUR 8
Mio. rechtshilfeweise mit Grundbuchsperren belegen und Bankguthaben im Wert von
EUR 8 Mio. sperren lassen, so dass sich die angefochtene Grundbuchsperre als
unverhältnismässig erweise. Eine Ablieferungspflicht zugunsten der Anleger, die
den Beschwerdeführer zur Überweisung des Erlöses des Liegenschaftsverkaufs auf
ein Treuhandkonto verpflichtet hätte, bestehe nicht.

3.

Zum Vorwurf der
ungenügenden Begründung ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung in
einem laufenden und sehr komplexen Strafverfahren erfolgt ist. Das
wirtschaftliche Geflecht, das es aufzuklären gilt, kennt der Beschwerdeführer
besser als die Strafbehörden; er verfügt insoweit über einen
Informationsvorsprung. Die Strafbehörden müssen internationale wirtschaftliche
Transaktionen ermitteln, die Gesellschaften und Banken in mehreren Ländern
betreffen (British Virgin Islands, Curaçao, Deutschland, Spanien). Sie haben
den Beschwerdeführer gemäss jeweiligem Ermittlungsstand über den ihm zur Last
gelegten Sachverhalt informiert (vgl. die Beschwerdeentscheide BES.2017.206 und
BES.2018.6, beide vom 1. März 2018, sowie BGer 1B_193/2018 vom 7. Juni
2018). Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am
12. April 2018 durch die Staatsanwaltschaft einvernommen wurde und seine
Verteidigung dabei anwesend war. Anlässlich dieser Einvernahme wurden ihm
gemäss Protokoll Vorhalte bezüglich des D____ Funds und der C____ AG
unterbreitet. Der Beschwerdeführer selber nannte in der Einvernahme die E____
GmbH ([...]). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhielten die Parteien
mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme, und dem Verteidiger wurde mit Verfügung
vom 14. Juni 2018 Akteneinsicht gewährt. Aufgrund all dieser Umstände kennt der
Beschwerdeführer die Gründe der vorliegenden Grundbuchsperre und konnte sich
dazu effektiv äussern.

4.

4.1Gemäss
Art. 197 Abs. 1 StPO kann die Beschlagnahme als Zwangsmassnahme nur
ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender
Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mittel
erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt. Vermögenswerte, welche durch eine Straftat erlangt worden sind,
werden durch das Gericht eingezogen (Art. 70 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Sind die der Einziehung unterliegenden
Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Die Untersuchungsbehörde kann im
Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des
Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB).
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO sieht vor, dass Vermögenswerte einer
beschuldigten Person beschlagnahmt werden können, wenn diese voraussichtlich
einzuziehen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen
nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht
die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder
Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein
hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht gegenüber der
beschuldigten Person (BGer 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3
mit Hinweisen; BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 1B_212/2010 vom 22.
September 2010 E. 3.1). Zu prüfen ist, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat
vorliegen, damit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen bejaht werden darf. Dabei hat das Beschwerdegericht  anders als das
Sachgericht  kein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen (vgl.Hug/Scheidegger, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 197 StPO N 6
sowie betreffend die Prüfung durch das Bundesgericht BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126; BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146;
BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; BGer 1B_294/2012 vom 13. August
2012 E. 4.1 und BGer 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012).

4.2Die
Staatsanwaltschaft begründet die Grundbuchsperre mit der Durchsetzung von
Ersatzforderungen im Sinne von Art. 71 StGB. Vom mutmasslichen
Deliktserlös aus der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der E____-Gruppe
hätten rund EUR 6 Mio. nicht sichergestellt werden können. Der Beschwerdeführer
habe nahezu wertlose Aktien der Schweizer Gesellschaft C____ AG an eine
Fondsgesellschaft in Curaçao (D____ Funds STC B.V.) zum Preis von EUR 12 Mio.
verkauft. Konkret handle es sich um folgende Transaktionen:

Datum

Aktien-Verkäufer

Anzahl

Preis EUR

21.07.2017

F____ Ltd., British Virgin Islands

4500

2.7 Mio.

21.07.2017

Beschwerdeführer, [...]

2000

1.2 Mio.

21.09.2017

G____ AG, Basel

4000

2.4 Mio.

21.09.2017

F____ Ltd., British Virgin Islands

5500

3.3 Mio.

21.09.2017

Beschwerdeführer, [...]

4000

2.4 Mio.

4.3Dem
Beschwerdeführer wird gemäss der angefochtenen Verfügung qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der E____-Gruppe vorgeworfen. Der
ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB macht sich schuldig,
wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.

Die oben
aufgelisteten Überweisungen sind nicht bestritten. Diese Transaktionen sind
keine Geschäfte unter fremden Vertragspartnern, sondern der Beschwerdeführer
handelt für die Verkäufer ebenso wie für den Käufer. Ihm gehören gemäss eigenen
Aussagen die F____ Ltd. und die G____ AG (Verkäufer). Er handelt auch für den D____
Funds in Curaçao. Die verkauften Aktien sind Anteile der Gesellschaft C____ AG,
die der Beschwerdeführer früher als Verwaltungsratspräsident mit
Einzelunterschrift leitete und die seit dem 30. März / 4. April 2016 durch
seine Ehefrau als alleinige Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift geführt
wird (AGE BES.2017.206 vom 1. März 2018 E. 4.3). Der Beschwerdeführer
handelt für die C____ AG weiterhin als von der Geschäftsleitung beauftragter
Ansprechpartner (Gutachten der H____ Wirtschaftsprüfung, Berlin, vom 4. Mai
2018 S. 4).

Die behauptete
Werthaltigkeit der C____ AG vermag angesichts ihrer negativen
Geschäftsergebnisse nicht zu überzeugen. Die Berufung auf die Eigenheiten eines
Startup-Unternehmens mit Technologie und Patenten, deren Wert sich erst noch
entwickeln muss und bisher noch keinen real existierenden Abnehmer gefunden
hat, muss als äusserst spekulativ bezeichnet werden. Einziger Beleg dafür sind
nachträglich erstellte Bewertungen, die als Parteigutachten bezeichnet werden
müssen und alleine auf den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
beruhen. Es bleibt nämlich die Frage, woraus die Erwerberin im Zeitpunkt des
Erwerbes die Überzeugung gewann bzw. gewinnen durfte, dass sie einen dem
Kaufpreis entsprechenden Vermögenswert erworben hat. Konkrete Marktdaten zur C____
AG, die eine gewisse Objektivierung bewirken könnten, sind nicht ersichtlich.
Die einzig verfügbaren Angaben diesbezüglich be­stätigen die Auffassung der
Staatsanwaltschaft: Für die Geschäftsjahre 2015 bis 2017 werden jeweils
Verluste der C____ AG von CHF 195072., CHF 301208. bzw.
CHF 494931. ausgewiesen (Gutachten der H____ GmbH Wirtschaftsprüfung S. 20;
vgl. AGE BES.2017.206 vom 1. März 2018 E. 2.2 und 4.3). Es
widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass eine Gesellschaft, die durchweg rote
Zahlen schreibt, EUR 12 Mio. Wert sein kann.

Angesichts des
Umstandes, dass die C____ AG über ein Aktienkapital von CHF 100000.
verfügt und über mehrere Jahre Verluste ausgewiesen hat, liegen konkrete
Hinweise für die Annahme der Staatsanwaltschaft vor, dass es sich bei den
Gesellschaftsanteilen um nahezu wertlose Aktien handelt. Der Verdacht, dass der
Beschwerdeführer die Anleger bzw. die Anlagegesellschaft schädigte, indem er deren
Geld für mutmasslich nahezu wertlose Aktien zu einem Preis von EUR 12 Mio. einsetzte
(und diesen Betrag sich selber bzw. seinen eigenen Gesellschaften gutschrieb),
erweist sich als begründet.

4.4Dem
Beschwerdeführer wird in der angefochtenen Verfügung überdies qualifizierte
Geldwäscherei vorgeworfen. Gemäss Art. 305bisStGB macht sich
der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten
zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder
aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren.

Das
Beschwerdegericht erachtete mit Urteil vom 1. März 2018 den Geldwäschereiverdacht
in Bezug auf zwei andere Transaktionen (EUR 1.2 Mio. mit Valuta 2. August 2017
und EUR 2.3 Mio. mit Valuta 4. Oktober 2017) als erwiesen. Vorliegend geht es
um andere Zahlungen im Wert von insgesamt EUR 12 Mio. In der angefochtenen
Verfügung wird als Straftatbestand qualifizierte Geldwäscherei angegeben,
ohne dass jedoch in Begründung oder Schriftenwechsel ausdrücklich darauf eingegangen
würde. Immerhin legt die Staatsanwaltschaft konkret dar, dass internationale
Geldüberweisungen getätigt wurden, dass verschiedene Gesellschaften in
unterschiedlichen Sitzstaaten eingesetzt wurden und dass das zugrundeliegende
Geschäft  Verkauf der Aktien der C____ AG  mutmasslich nahezu wertlos ist und
daher die Überweisungen nicht überzeugend zu erklären vermag. Weiter legt die Staatsanwaltschaft
dar, dass derzeit die Herkunft einer Zahlung von EUR 8 Mio. mit Valuta
26. September 2017 noch offen sei, weswegen rechtshilfeweise Kontoauszüge
bei der Caixabank S.A. in Spanien angefordert worden seien. Der Beschwerdeführer
habe ausgesagt, dass es sich dabei um Anlagegeld handle (Einvernahmeprotokoll
vom 12. April 2018 S. 4, 12; Verhandlungsprotokoll Zwangsmassnahmengericht
vom 13. April 2018 S. 6, 12).

Aufgrund dieser
konkreten Gesichtspunkte liegt die Annahme des Verdachts einer Verschleierung zwecks
Verhinderung der Einziehung von Vermögenswerten nahe. Vorliegend wurde nicht
einfach Geld auf das persönliche Bankkonto am Wohnort einbezahlt (vgl. BGE 124
IV 274, 119 IV 242), sondern es wurden Millionenbeträge über komplizierte
Strukturen und unter Vorgabe mutmasslich wertloser Geschäfte international
verschoben (vgl. BGE 126 IV 255). Eine abschliessende Beurteilung dieses
Verdachts ist jedoch nicht Sache des Beschwerdegerichts. Sollte er sich
erhärten, wird ihn die Staatsanwaltschaft anklagen und dem Strafgericht zur
Beurteilung vorlegen müssen.

4.5Nach
unbestrittenen Angaben der Staatsanwaltschaft wurden diverse Konten in der
Schweiz und in Curaçao gesperrt. Der so gesicherte Gesamtbetrag beläuft sich
auf EUR 5.89 Mio. Zudem liess die Staatsanwaltschaft in Spanien zwei
Grundstücke sperren; diese Grundstücksperren erfolgten gemäss ihren Ausführungen
im Hinblick auf den Verdacht eines weiteren Deliktsversuchs (Duplik S. 3
unten). Es geht vorliegend um den Verdacht der ungetreuen Geschäftsführung in
Bezug auf EUR 12 Mio. Gesichert werden konnte von der Staatsanwaltschaft erst
rund die Hälfte (vgl. Vernehmlassung S. 3). Unter diesen Umständen ist die
Errichtung einer Grundbuchsperre auf der privaten Liegenschaft des Beschwerdeführers
verhältnismässig, auch wenn er mit seiner Familie darin wohnt. Die Sperre verunmöglicht
nicht das Wohnen, sondern nur die Weiterveräusserung. Inwiefern dies
unverhältnismässig sein soll, wird nicht ausgeführt.

5.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen ordentliche
Kosten zu tragen. Die Gebühr ist gestützt auf § 21 Abs. 2 des
kantonalen Gerichtsgebührenreglements (SG 154.810) auf CHF 800. zu bemessen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde
wird abgewiesen.

Der
Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 800.‒.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.