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bs_appellationsgericht · VD.2024.158 · 2025-01-20 · de
Wiedereinsetzung in die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.158

URTEIL

vom 20. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Steuerrekurskommission des
Kantons Basel-Stadt

Marktplatz 30A, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Steuerrekurskommission

vom 13. September 2024

betreffend Wiedereinsetzung in
die Frist zur Leistung des

Kostenvorschusses

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Lukas Schaub

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.34 · 2025-01-20 · de
Feststellung des Dahinfallens der Kindesschutzmassnahme infolge Volljährigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

KE.2024.34

URTEIL

vom20.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

c/o Familie [...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 23. September
2024

betreffend Feststellung des
Dahinfallens der Kindesschutzmassnahme

infolge Volljährigkeit

Erwägungen

1.

1.2Eine
Voraussetzung für das Eintreten auf die Beschwerde ist das Bestehen eines
aktuellen Rechtsschutzinteresses. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin einen praktischen Nutzen
eintragen würde. Entfällt das schutzwürdige Interesse während des Verfahrens,
so fehlt es an einer Prozessvoraussetzung. Damit soll vermieden werden, dass an
einem Rechtsmittel zur Beurteilung einer rein abstrakten Rechtsfrage
festgehalten wird. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indes
ausnahmsweise verzichtet, wenn sich der ger.te Eingriff jederzeit wiederholen
kann, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem Beschwerdeweg jedoch wegen der
Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im
Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S. 277, 292 f.; BGE 126 I 250 E. 1b; VGE
KE.2023.25 vom 28. September 2023 E. 1.3, VD.2015.268 vom 23. Juni 2016 E. 1.3,
mit Hinweisen).

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.32 · 2025-01-17 · de
Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.32

URTEIL

vom 17. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Anna
Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 22. Juli 2024

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.87 · 2025-01-17 · de
kantonale Steuern pro 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.87

VD.2024.88

URTEIL

vom 17. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursegegen zwei Entscheide
der Steuerrekurskommission

vom 24. August 2023

betreffend kantonale Steuern pro
2018

://:        Die Rekurse werden abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von je CHF 1'250., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.37 · 2025-01-17 · de
Wiederherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.37

ENTSCHEID

vom17. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Liliane Obrecht

Parteien

A____ GmbH
in LiquidationBerufungsklägerin

[...]Gesuchstellerin

Gegenstand

Berufunggegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 23. August 2024

betreffend Wiederherstellung

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht
bs_appellationsgericht · VD.2024.179 · 2025-01-16 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.179

URTEIL

vom16.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse
12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 7. November 2024

betreffend Vollzugsbefehl

1.2.1Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs-
und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) hat eine rekurrierende Partei
ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung substantiiert vorzutragen und
sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Das
Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip
(vgl. VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40
vom 16. Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017
E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels
allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017
E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2; vgl.Wullschleger/ Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli 2018
E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305).

://:        Auf
den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

-Rekurrent

-Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.67 · 2025-01-16 · de
Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.67

ENTSCHEID

vom16.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Liliane Obrecht

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                               
Ehemann

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Ehefrau

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. November 2024

betreffend Ausstand

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:       Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 5. November 2024 ([...]) wird nicht
eingetreten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.16 · 2025-01-06 · de
Aufhebung der Betreibung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.16

ENTSCHEID

vom6.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                       Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                   Gesuchsgegnerin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. Februar 2024

betreffend Aufhebung der
Betreibung

Sachverhalt

Verzinsung zu dem in Frankreich
 geltenden gesetzlichen Zinssatz

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Februar 2024 ([...]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000. und hat der Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'000. zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · DGZ.2024.8 · 2024-12-17 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.8

ENTSCHEID

vom17.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Oliver Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Liliane Obrecht

Beteiligte

Zivilgericht Basel-Stadt

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom
12. November 2024

Sachverhalt

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

3.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige vom
12. November 2024 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das aufsichtsrechtliche
Verfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2024.31 · 2024-12-16 · de
Aufhebung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und Unterbringung in einem Heim


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.31

URTEIL

vom16. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), Dr. Jacqueline Frossard,

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde vom 12.
Juni 2024

betreffend Aufhebung des
elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und

Unterbringung in einem Heim

4.

Zu prüfen ist,
ob die Massnahme heute anders beurteilt werden muss.

6.

://:        In Abänderung der Ziff. 1 des Entscheides
der KESB vom 12. Juni 2024 wird die erfolgte Aufhebung des elterlichen
Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Frist bis 30. Juni 2025 bestätigt. Bis dahin
bleibt C____ im G____ untergebracht. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von
CHF 600., einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF4'259.45,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von 345., insgesamt somit
CHF 4'604.45, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.134 · 2024-12-13 · de
Strafverbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.134

URTEIL

vom13. Dezember
2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Liliane Obrecht

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 8. August 2024

betreffend Strafverbüssung in
Form von gemeinnütziger Arbeit

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.123 · 2024-12-13 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_85/2025 vom 19.3.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.123

URTEIL

vom 13. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, lic. iur.
Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...],

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Juni 2024

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegwei-

sung

://:      Der Rekurs
wird abgewiesen.

Der Rekurrent hat die Schweiz und den Schengenraum bis
zum 13. März 2025 zu verlassen. Sollte allerdings der Rekurrent gegen das
vorliegende Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erheben und dieses dem
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verleihen, so hat der Rekurrent die Schweiz
und den Schengenraum innert drei Monaten ab der Zustellung eines den Wegweisungszeitpunkt
nicht ändernden Endentscheids des Bundesgerichts zu verlassen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich Auslagen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.