bs_appellationsgericht · BES.2025.101 · 2025-11-13 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.101

ENTSCHEID

vom13.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw David Menzinger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                        
Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen
Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
Postfach 375, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 25. September 2025
(ES.2025.351)

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Am
14. September 2024 überschritt ein Personenwagen mit dem auf A____
(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eingelösten Kontrollschild ([...]) die
signalisierte Zonen-Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h gemäss Ziffer 303.1.b
Ordnungsbussenverordnung. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellte dem
Beschwerdeführer mit einer auf den 18. Oktober 2024 datierten
Übertretungsanzeige eine Ordnungsbusse von CHF 120. zu. Diese wurde nicht
innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bezahlt und die Kantonspolizei
stellte dem Beschwerdeführer daraufhin eine auf den 11. Dezember 2024
datierte Mahnung zu. Da die Ordnungsbusse weiterhin nicht bezahlt wurde,
leitete die Kantonspolizei Basel-Stadt am 4. April 2025 das
ordentliche Verfahren ein und überwies die Angelegenheit an die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sprach den Beschwerdeführer mittels Strafbefehls
vom 9. April 2025 wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und
verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 120. (bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen). Zudem
wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 205.80 auferlegt. Der Strafbefehl
wurde am 10. April 2025 an die aktuelle Wohnadresse des
Beschwerdeführers zugestellt. Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement
Basel-Stadt mit Schreiben vom 21. August 2025 eine zweite Mahnung
betreffend die Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl sowie Mahngebühren zugestellt
hatte, erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
10. September 2025 sinngemäss Einsprache gegen den Strafbefehl. Der
Einsprache legte er eine Anzeigebestätigung vom 22. August 2025 der
Stadtpolizei Zürich bei. Die Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren mit
Schreiben vom 17. September 2025 zuständigkeitshalber an das
Strafgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 25. September 2025 trat
das Einzelgericht in Strafsachen auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen
den Strafbefehl vom 9. April 2025 infolge Verspätung nicht ein,
verzichtete aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Der
Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 Beschwerde gegen die
Nichteintretensverfügung vom 25. September 2025 erhoben und sinngemäss
beantragt, diese sei aufzuheben. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der
vorinstanzlichen Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 25. September 2025 handelt es sich um einen
Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell über Straffragen befunden
wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren zur Anwendung (Art. 393 Abs. 1
lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition ist frei und
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Mit
Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei
und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das rechtlich geschützte Interesse ist
beim Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zu bejahen.

1.4Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach
der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO).Die angefochtene Verfügung vom 25.
September 2025 wurde dem Beschwerdeführer am 29. September 2025
zugestellt (Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post, Akten der Vorinstanz,
S. 30). Die 10-tägige Beschwerdefrist endete somit am 9. Oktober 2025.
Die Beschwerde vom 2. Oktober 2025 ging am 3. Oktober 2025 bei der
Beschwerdeinstanz ein und erfolgte folglich rechtzeitig. Auf die form- und
fristgerechte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 396 Abs. 1
StPO).

2.

2.1In
materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens nur die Nichteintretensverfügung der
Vorinstanz ist. Es kann somit ausschliesslich geprüft werden, ob das
Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die sinngemäss erhobene Einsprache
des Beschwerdeführers vom 10. September 2025 eingetreten ist.

2.2Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen
Strafbefehl innert zehn Tagen nach dessen Zustellung schriftlich Einsprache
erheben. Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu
laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91
Abs. 2 StPO). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der am 9. April
2025 erlassene Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 10. April 2025
zugestellt wurde (Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post, Akten der
Vorinstanz, S. 6). Der letzte Tag der zehntägigen Beschwerdefrist fiel somit
auf den 22. April 2025. An diesem Tag hätte die Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft eingehen oder die Postsendung der Schweizerischen Post
übergeben werden müssen, um die Frist zu wahren.

3.

3.1Der
Beschwerdeführer begründet die verspätete Einsprache zusammengefasst damit,
dass er seine an Alzheimer erkrankte Mutter pflege und diese den an ihn zugestellten
Strafbefehl in der Wohnung verlegt habe, wodurch dieser verloren gegangen sei.

3.2Grundsätzlich
wäre es denkbar, dass die Mutter des Beschwerdeführers den Strafbefehl entgegengenommen
und danach verlegt hat. Den Akten kann allerdings entnommen werden, dass der Beschwerdeführer
den Strafbefehl am 10. April 2025 persönlich entgegengenommen hat. Dies belegt
die Identität der Unterschriften auf der Empfangsbestätigung (Akten der
Vorinstanz, S. 6), auf der Einsprache vom 10. September 2025 (Akten der
Vorinstanz, S. 7) und der Empfangsbestätigung der Nichteintretensverfügung vom
25. September 2025 (Akten der Vorinstanz, S. 28). Ab dem Zeitpunkt der
Entgegennahme des Strafbefehls durch den Beschwerdeführer kann von seiner
Kenntnisnahme ausgegangen werden. Die Möglichkeit einer fristgerechten
Einsprache stand dem Beschwerdeführer somit zur Verfügung. Die zweite Mahnung
vom 21. August 2025 beinhaltete eine letzte Fristgewährung zur Begleichung der
Busse und der Verfahrenskosten bis am 10. September 2025 unter Androhung einer
Ersatzfreiheitsstrafe (Akten der Vorinstanz, S. 7). Der Beschwerdeführer
beantragte darauf am 22. August 2025 bei der Stadtpolizei Zürich eine
Anzeigebestätigung (Akten der Vorinstanz, S. 8), welche er mitsamt der
Einsprache vom 10. September 2025 einreichte. Bezeichnenderweise hat der
Beschwerdeführer erst dann reagiert, nachdem ihm mit der zweiten Mahnung vom
21. August 2025 ernsthafte Konsequenzen in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe bei
Nichtbezahlung angedroht worden war. Die Behauptung des Beschwerdeführeres,
wonach seine an Alzheimer erkrankte Mutter die Post bzw. den Strafbefehl
verlegt haben soll, ist nach dem Gesagten weder belegt noch plausibel. Es wäre
dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, rechtzeitig Einsprache
gegen den Strafbefehl zu erheben.

3.4Das
Einzelgericht in Strafsachen ist somit infolge Verspätung zu Recht nicht auf
die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten und die Beschwerde ist daher
abzuweisen.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO dessen ordentliche Kosten zu tragen. Vorliegend ist jedoch
umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw David Menzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.