bs_appellationsgericht · VD.2021.61 · 2021-11-11 · de
Herausgabe der Patientenakte der Psychiatrischen Universitätspoliklinik für Kinder und Jugendliche und der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft (BGer 2C_1024/2021 vom 2. November 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.61

URTEIL

vom 11. November 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Vladimir Hof

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Staatsarchiv Basel-Stadt

Martinsgasse 2, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Präsidialdepartements

vom 28. Dezember 2020

betreffend Herausgabe der
Patientenakte der Psychiatrischen Universitätspoliklinik für Kinder und
Jugendliche und der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Rekurrent) ersuchte am 12. bzw. am 13. November 2018 um
Herausgabe der ihn betreffenden Patientenakte der Psychiatrischen
Universitätspoliklinik für Kinder und Jugendliche ([...], Schachtel [...]
[nachfolgend: Patientenakte]) und der ihn betreffenden Jugendpersonalakte der
Jugendanwaltschaft (gemäss Gesuch vom 13. November 2018 [...]; gemäss Entscheid
vom 9. Mai 2019 [...] [nachfolgend: Jugendpersonalakte]) sowie allfälliger
Kopien dieser Akten aus dem Staatsarchiv Basel-Stadt. Eventualiter beantragte
er die komplette Sperrung des Zugangs zu den erwähnten Akten. Mit Verfügung vom
29. März 2019 wies das Staatsarchiv das Gesuch um Aktenherausgabe ab. Im über
die gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen hinausgehenden Umfang wurde auch das
Gesuch um Sperrung der Akten abgewiesen. Gegen diese Verfügung erhob der
Rekurrent Rekurs an das Präsidialdepartement Basel-Stadt. In diesem
Rekursverfahren beantragte er mit Rekursbegründung vom 12. April 2019
(eingegangen beim Präsidialdepartement am 23. April 2019) vorsorgliche
Massnahmen. Mit Zwischenentscheid vom 9. Mai 2019 verfügte das
Präsidialdepartement in teilweiser Gutheissung des Antrags auf Erlass einer
vorsorglichen Massnahme die Sperrung der Patientenakte und der
Jugendpersonalakte bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im
Rekursverfahren betreffend die Verfügung des Staatsarchivs vom 29. März 2019.
Die Akteneinsicht durch die Rekursinstanz und weitere Verfahrensbeteiligte
wurde von dieser vorsorglichen Sperrung ausgenommen. Im Übrigen wurde der Antrag
auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Auf Rekurs des Rekurrenten hin
passte das Verwaltungsgericht Basel-Stadt diesen Zwischenentscheid mit Urteil
VD.2019.93 vom 11. September 2019 redaktionell leicht an, wies den Rekurs im
Übrigen aber kostenfällig ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesgericht mit Urteil 2C_891/2019 vom 11. Februar 2020 kostenfällig ab,
soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 28. Dezember 2020 wies das
Präsidialdepartement den gegen die Verfügung des Staatsarchivs vom 29. März
2019 erhobenen Rekurs auch in der Sache ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 6. Januar und 26. Februar 2021 erhobene
und begründete Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Mit der von
ihm selber verfassten Rekursbegründung vom 26. Februar 2021 beantragt der
Rekurrent, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben (Antrag 1) und der
«Kanton Basel-Stadt (bzw. diejenige Behörde, die sich aktuell im Besitz der
nachfolgend genannten Akten befindet  nach meinem aktuellen Kenntnisstand das
Präsidialdepartement)» anzuweisen, ihm die Patientenakte ([...] Schachtel [...])
sowie die Jugendpersonalakte ([...]) persönlich zu übergeben (diese dürfen
nur an mich persönlich übergeben werden  kein Versand per Post)» (Antrag 2).
Ferner beantragt er die Anweisung des Kantons Basel-Stadt, «sämtliche Daten zu
löschen, die als Folge der Bearbeitung der unter Antrag 2 genannten Akten
entstanden sind» (Antrag 3). Eventualiter sei das Staatsarchiv anzuweisen, den
Zugang zu den unter Antrag 2 genannten Akten komplett zu sperren, so dass
ausser ihm persönlich niemand diese einsehen könne (Antrag 4). Als
superprovisorische Massnahme beantragte er, dass diejenige Behörde, die sich
aktuell im Besitz der unter Antrag 2 genannten Akten befinde, umgehend
angewiesen werde, die Akten zu versiegeln und bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheids versiegelt in einem Safe aufzubewahren (Antrag 5).
Schliesslich beantragt er, dass auf die Erhebung von Kosten ungeachtet des
Verfahrensausgangs zu verzichten sei (Antrag 6). Gleichzeitig stellte B____,
Advokat, mit einer gleichentags eingereichten Rekursbegründung im Namen des
Rekurrenten die Anträge, es seien diesem die Patientenakten der UPK sowie die
Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft aus dem Staatsarchiv herauszugeben.
Eventualiter sei der Zugang zu den genannten Akten zu sperren. Schliesslich
liess er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Diesen
Rekurs überwies das instruierende Justiz- und Sicherheitsdepartement mit
Schreiben vom 29. März 2021 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid.

Der Rekurrent
teilte dem Gericht mit Schreiben vom 6. Mai 2021 mit, «dass Herr B____ von
[ihm] keinen Auftrag (und auch keine Vollmacht) erhalten hatte, um [ihn] in
dieser Angelegenheit vor Gericht zu vertreten». Mit Eingabe vom 21. Mai 2021
erneuerte er seinen Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Massnahme. Der
Instruktionsrichter wies darauf mit Verfügung vom 26. Mai 2021 das Gesuch des
Rekurrenten um vorsorgliche Siegelung der streitgegenständlichen Akte und um
deren Aufbewahrung in einem Safe ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesgericht mit Urteil 2C_463/2021 vom 10. Juni 2021 kostenfällig ab.

Das
Präsidialdepartement verzichtete mit Eingabe vom 11. Juni 2021 auf eine
Vernehmlassung und beantragte unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Auf Verfügung vom 11. Juni 2021 hin
verzichtete der Rekurrent sowohl auf die Beantragung einer öffentlichen
Parteiverhandlung wie auch die Einreichung einer Replik. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.