bs_appellationsgericht · BES.2018.228 · 2018-12-21 · de
Beschlagnahmebefehl und vorzeitige Verwertung eines Fahrzeugs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.215

BES.2018.228

ENTSCHEID

vom6.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Verfügungen
der Staatsanwaltschaft

vom 27. November 2018 und 21.
Dezember 2018

betreffend Beschlagnahmebefehl
und vorzeitige Verwertung eines Fahrzeugs

Sachverhalt

Gegen A____
(Beschwerdeführer) führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter der
Verfahrens-Nr. VT.[...] ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Handel von
Betäubungsmitteln (schwerer Fall) resp. Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121). Der Beschwerdeführer wurde am
25. Oktober 2018 festgenommen. Mit Beschlagnahmebefehl vom
27. November 2018 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft einen
Personenwagen Land Rover Discovery mit dem Kontrollschild [...] beim
Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde die vorzeitige
Verwertung des beschlagnahmten Land Rovers vor Abschluss des Strafverfahrens
von der Staatsanwaltschaft verfügt. Der Verwertungserlös sollte ersatzweise
beschlagnahmt werden.

Mit Eingabe vom
4. Dezember 2018 (Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer gegen
den Beschlagnahmebefehl vom 27. November 2018 Beschwerde beim
Appellationsgericht (Beschwerdeverfahren BES.2018.215) und beantragte
sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Herausgabe des Personenwagens. Gegen die
Verwertungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2018 liess
der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat [...], mit Eingabe vom
28. Dezember 2018 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde erheben
(Beschwerdeverfahren BES.2018.228). Er beantragte damit unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2018 und die Anweisung an die
Staatsanwaltschaft, auf eine vorzeitige Verwertung des Fahrzeugs zu verzichten,
wobei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsvertretung mit [...] als
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bewilligen sei. Zudem stellte er die
Verfahrensanträge, die Verteidigung sei zu ermächtigen, die Eltern des
Beschwerdeführers zwecks Abklärung der Eigentümerschaft des beschlagnahmten
Fahrzeugs und Erörterung einer allfälligen vorzeitigen Verwertung zu kontaktieren,
und es seien die Eltern in das vorliegende Beschwerdeverfahren beizuladen sowie
es sei ihnen im Beschwerdeverfahren Parteistellung einzuräumen. Des Weiteren sei
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die beiden Beschwerden
wurden der Staatsanwaltschaft mit verfahrensleitenden Verfügungen vom
11. Dezember 2018 resp. 2. Januar 2019 zur Vernehmlassung und
Einreichung der Akten zugestellt. Mit der Verfügung vom 2. Januar 2019 im
Verfahren BES.2018.228 wurde der Beschwerde zudem antragsgemäss die
aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit das beschlagnahmte Fahrzeug bis zum Abschluss
des Beschwerdeverfahrens nicht verwertet werden dürfe, und dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Verbeiständung mit [...] bewilligt. Darüber hinaus wurde
festgestellt, dass es dem Rechtsvertreter freistehe, die Eltern des
Beschwerdeführers zu kontaktieren. Falls diese ins Verfahren einbezogen werden
wollten, hätten sie dem Appellationsgericht Namen und Adresse bekanntzugeben. Mit
Eingabe vom 4. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers im Verfahren BES.2018.228 eine Kopie eines Schreibens vom
4. Januar 2019 an die Eltern des Beschwerdeführers ein, welches mit
verfahrensleitender Verfügung vom 8. Januar 2019 zu den Akten genommen
wurde. Mit Eingaben vom 7. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft in
beiden Verfahren den Verfahrensantrag, das Verfahren BES.2018.215 sei mit dem
Verfahren BES.2018.228 zu vereinigen, da beide Beschwerden inhaltlich die
vorzeitige Verwertung des Fahrzeugs des Beschwerdeführers und damit den
gleichen Sachverhalt beträfen, andernfalls werde um Erstreckung der
Vernehmlassungsfrist gebeten. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
7. Januar 2019 wurde der Staatsanwaltschaft im Verfahren BES.2018.215 die
Vernehmlassungsfrist erstreckt und entschieden, dass das Verfahren mit dem Verfahren
BES.2018.228 zusammengelegt werde, sofern der Beschwerdeführer nicht bis
4. Februar 2019 widerspreche. Im Verfahren BES.2018.228 wurde die Eingabe
der Staatsanwaltschaft vom 7. Januar 2019 mit verfahrensleitender Verfügung vom
9. Januar 2019 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme
zugestellt und wie im Verfahren BES.2018.215 verfügt, dass die Verfahren
zusammengelegt würden, sofern der Beschwerdeführer nicht bis zum
4. Februar 2019 begründet widerspreche. Mit Eingaben vom 10. und
16. Januar 2019 erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
Widerspruch gegen die Verfahrensvereinigung. Dieser Widerspruch ging mit
verfahrensleitender Verfügung vom 14. Januar 2019 an die
Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 im Verfahren
BES.2018.228 teilte Advokat [...] mit, dass er von B____, der Mutter des
Beschwerdeführers, mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden sei,
stellte einen Antrag auf Einsichtnahme in das Dossier sowie auf Einräumung
einer angemessenen Frist zur Stellungnahme und gab die Adresse der Eltern des
Beschwerdeführers bekannt. Das Akteneinsichtsgesuch ging mit
verfahrensleitender Verfügung vom 15. Januar 2019 an die
Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom
5. Februar 2019 wurde den von der Staatsanwaltschaft in beiden Verfahren
gestellten Fristerstreckungsgesuchen für die Vernehmlassung und Akteneinreichung
vom 4. Februar 2019 entsprochen und festgestellt, dass auf eine
Vereinigung der Verfahren BES.2018.228 und BES.2018.215 aufgrund der Eingaben
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers verzichtet werde.

Mit Eingaben vom
20. Februar 2019 liess sich die Staatsanwaltschaft in beiden Verfahren
innert erstreckter Frist zu den Beschwerden vernehmen. Im Verfahren BES.2018.228
stellte sie mit Stellungnahme vom 20. Februar 2019 zudem den Antrag auf
kostenfällige Abweisung des Antrags des Rechtsvertreters von B____ auf
Akteneinsicht. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Februar 2019 im
Verfahren BES.2018.228 gingen die beiden Vernehmlassungen der
Staatsanwaltschaft an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur allfälligen
Replik und die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zum Akteneinsichtsgesuch
an den Rechtsvertreter von B____ zur allfälligen Replik. Im Verfahren
BES.2018.215 ging die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft mit
verfahrensleitender Verfügung vom 21. Februar 2019 an den Beschwerdeführer
zur allfälligen Replik. Mit Eingabe vom 15. März 2019 replizierte der
Beschwerdeführer im Verfahren BES.2018.215. Diese Replik ging mit
verfahrensleitender Verfügung vom 21. März 2019 an die Staatsanwaltschaft
zur Kenntnis, während der Schriftenwechsel für den Beschwerdeführer vorläufig
geschlossen wurde. Im Verfahren BES.2018.228 replizierte der Rechtsvertreter von
B____ mit Eingabe vom 19. März 2019 bezüglich des Akteneinsichtsgesuchs
und beantragte zumindest eine auf die sich im beschlagnahmten Fahrzeug
befindlichen Akten beschränkte Akteneinsicht. Diese Replik wurde dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit verfahrensleitender Verfügung vom
21. März 2019 zur Kenntnis und der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um
Mitteilung zugestellt, ob und wenn ja, welche Papiere sich im beschlagnahmten
Fahrzeug befunden hätten. Mit Eingabe vom 26. März 2019 teilte die Staatsanwaltschaft
mit, dass sich mit Ausnahme des Fahrzeugausweises, sämtliche im Fahrzeug
befindlichen Papiere auf den Beschwerdeführer, nicht aber auf die Mutter
bezögen. Diese Eingabe ging mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. März
2019 zusammen mit der letzten Seite der Beilage (Fototafel Bild 18 VT.[...],
worauf der im Fahrzeug vorgefundene Fahrzeugausweis lautend auf B____ zu sehen
ist) an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und den Rechtsvertreter von B____
zur Kenntnisnahme. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers auf Gesuch hin Kopien der eingereichten Akten zugestellt
würden, falls er als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch nicht Einsicht
in die gesamten Strafakten erhalten habe.

Mit Eingabe vom
4. April 2019 replizierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers innert
erstreckter Frist im Verfahren BES.2018.228 zur Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019 und reichte in der Beilage seine
Honorarnote für das genannte Verfahren ein. Die Replik ging mit
verfahrensleitender Verfügung vom 5. April 2019 an die Staatsanwaltschaft zur
allfälligen Duplik. Diese duplizierte mit Eingabe vom 11. April 2019,
welche mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. April 2019 an den
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme ging. Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 27. August 2019 wurde festgestellt, dass die
Instruktionsrichterin beabsichtige, B____ zum Verfahren beizuladen und ihr eine
Kopie des Einvernahmeprotokolls vom 12. Dezember 2018 mit ihr selber und dem
Beschwerdeführer zuzustellen, wohingegen eine weitergehende Einsicht in die
Akten gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO nicht gewährt werde. Zudem
erhielten alle Verfahrensbeteiligten Frist bis 20. September 2019, um allfällige
begründete Einwände gegen die beabsichtigte Verfahrensinstruktion zu erheben. Mit
Eingaben vom 18. resp. 19. September 2019 teilten der Rechtsvertreter
von B____ sowie die Staatsanwaltschaft mit, dass sie keine Einwände gegen die
angekündigte Verfahrensinstruktion hätten. Diese Eingaben gingen mit
verfahrensleitender Verfügung vom 1. Oktober 2019 an die jeweils anderen
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis und B____ wurde zum Beschwerdeverfahren
beigeladen. Zudem wurde ihr eine Kopie der Konfrontationseinvernahme vom 12. Dezember
2018 zugestellt sowie Frist zur Stellungnahme bis 22. Oktober 2019 gewährt. Mit
Eingabe vom 22. September 2019 (recte: Oktober; eingegangen am
23. Oktober 2019) nahm der Rechtsvertreter von B____ (Beigeladene) zur
Konfrontationseinvernahme Stellung. Diese Eingabe ging mit verfahrensleitender
Verfügung vom 23. Oktober 2019 an die anderen Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der
von der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkt ergeben sich, soweit sie
für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Verfügungen
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen
mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren
Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs.
1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393
Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

Die Beschwerde
vom 4. Dezember 2018 (Datum der Postaufgabe) gegen den Beschlagnahmebefehl der
Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 und die Beschwerde vom 28. Dezember
2018 (Datum der Postaufgabe) gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft
betreffend die vorzeitige Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeugs vom
21. Dezember 2018 wurden form- und fristgerecht im Sinne der genannten
Bestimmungen beim Appellationsgericht eingereicht.

1.2Die
beiden Beschwerden betreffen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
sowie deren Verfügung zur vorzeitigen Verwertung des beim Beschwerdeführer
beschlagnahmten Personenwagens Land Rover Discovery mit dem Kontrollschild [...]
im Strafverfahren VT.[...]. Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 7. bzw.
9. Januar 2019 wurde in beiden Beschwerdeverfahren die Zusammenlegung der
Verfahren BES.2018.215 und BES.2018.228 angekündigt, sofern der
Beschwerdeführer nicht widerspreche. Aufgrund Widerspruchs des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 10. und 16. Januar 2019 wurde mit
verfahrensleitenden Verfügungen vom 5. Februar 2019 allerdings (vorerst) auf
die Verfahrensvereinigung verzichtet. Der Rechtsvertreter brachte gegen die
Vereinigung der Verfahren vor, er habe keinerlei Kenntnis von einem Verfahren
BES.2018.215. Es sei weder zulässig noch zumutbar, dass er als Rechtsvertreter
für ein Beschwerdeverfahren verantwortlich werde, welches ohne sein Wissen und
Zutun eingeleitet worden sei resp., dass er damit in Verbindung gebracht werde.
Die Verfahrensvereinigung verletze unter anderem seine anwaltliche
Unabhängigkeit und Freiheit sowie seine Persönlichkeitsrechte. Demgegenüber
beantragte die Staatsanwaltschaft mit Eingaben vom 7. Januar 2019 in beiden
Verfahren die Verfahrensvereinigung mit der Begründung, es bezögen sich beide
Beschwerden inhaltlich auf den gleichen Sachverhalt  die vorzeitige Verwertung
des Fahrzeugs des Beschwerdeführers.

Mit Blick
darauf, dass die Rechtmässigkeit der vorzeitigen Verwertung des beschlagnahmten
Fahrzeugs, welche im vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten
Verfahren (BES.2018.228) bestritten wird, zunächst eine rechtmässige
Beschlagnahme voraussetzt, deren Rechtmässigkeit der Beschwerdeführer im von
ihm selbst geführten Verfahren (BES.2018.215) ebenfalls  zumal zum Teil mit
den gleichen Argumenten wie der Rechtsvertreter, dem Eigentum der Mutter am
beschlagnahmten Fahrzeug  bestreitet, ist nicht ersichtlich, weshalb die
Beschwerdeverfahren nicht vereinigt werden könnten. Die beiden
Beschwerdeverfahren weisen insofern einen engen sachlichen Zusammenhang im
Sinne von Art. 30 StPO auf. Für die Verfahrensvereinigung spricht zudem,
dass dem Beschwerdeführer im Falle der Zusammenlegung insgesamt eine günstigere
Gebühr auferlegt werden kann, als bei der Führung zweier getrennter Verfahren
resp. dem Erlass zweier separater Entscheide. Unter den dargelegten Umständen ist
demgegenüber nicht ersichtlich, inwieweit dem Rechtsvertreter durch die
Verfahrensvereinigung im vorliegenden Fall ein Nachteil in der von ihm geltend
gemachten Art entstehen könnte. Abgesehen davon, werden die Rechtsvertreter für
die Publikation der Entscheide im Internet jeweils anonymisiert, womit sie
durch die Öffentlichkeit nicht mehr mit Entscheiden des Appellationsgerichts in
Verbindung gebracht werden können. Nach dem Dargelegten rechtfertigt es sich,
die Beschwerdeverfahren BES.2018.215 und BES.2018.228 mit dem vorliegenden
Entscheid im Sinne von Art. 30 StPO zu vereinen.

1.3Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 1. Oktober 2019 wurde B____, die Mutter
des Beschwerdeführers, zum Beschwerdeverfahren beigeladen und es wurde ihr
Einsicht in die Einvernahme vom 12. Dezember 2018 gewährt. Begründet wurde
die genannte Verfahrensinstruktion in der betreffenden ankündigenden
verfahrensleitenden Verfügung vom 27. August 2019 damit, dass B____ behaupte,
sie habe den grössten Teil des beschlagnahmten und zur Verwertung vorgesehenen
Land Rovers bezahlt und er gehöre ihr. Dementsprechend sei sie von der
angefochtenen Verfügung selber betroffen und es müsse ihr ermöglicht werden, den
von ihr geltend gemachten Sachverhalt zu substantiieren. Mit Eingabe vom
22. September (recte: Oktober) 2019 (BES.2018.228 act. 21) hat sie
nun lediglich nochmals bestätigt, dass das beschlagnahmte Fahrzeug von ihr
finanziert worden sei, sie die Halterin sei und das Auto somit in ihrem
Eigentum stehe. Das Fahrzeug sei ihrem Sohn nur zur Benützung überlassen
worden. Die Eigentumsfrage, auch in Form der Herkunft der Mittel für den Kauf
des beschlagnahmten Fahrzeugs, spielt bei der Beschlagnahme eine Rolle (siehe
dazu nachfolgend E. 2). Gegen die Beiladung wurde von keinem der Verfahrensbeteiligten
Widerspruch eingelegt.

1.4

1.4.1Die
beschuldigte Person ist zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich am vorangegangenen
Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein rechtlich
geschütztes aktuelles Interesse geltend machen kann. Die Beschwerdebefugnis
verlangt demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden
Person in eigenen rechtlich geschützten Interessen (Art. 382 Abs. 1 StPO;Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 2).

1.4.2Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt eine Beschlagnahme unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einen Eingriff in die durch die
Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV (Schweizerische Bundesverfassung, SR 101)
geschützte Position als Eigentümer oder Besitzer dar (BGE 120 Ia 120 E. 1b
m.w.H.). Das bedeutet, dass die beschlagnahmten Güter grundsätzlich an den
Besitzer oder Eigentümer zurückzugeben sind, sofern sie für das Strafverfahren
nicht mehr benötigt werden; die Beschlagnahme darf indessen aufrechterhalten
werden, sofern die Bedürfnisse der Beweissicherung oder die Möglichkeit der
Einziehung weiterhin bestehen. Aus der Eigentumsgarantie in Verbindung mit Art.
6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ist
ferner zu folgern, dass demjenigen, der Besitzes- oder Eigentumsrechte an
beschlagnahmten Gütern beansprucht, ein Verfahren zur Verfügung stehen muss,
seine Ansprüche geltend zu machen und dazu innert angemessener Frist einen
richterlichen Entscheid zu erhalten (BGE 128 I 129
E. 3.1.3; Obergericht des Kantons Bern, Beschluss vom 28. September
2017, Verfahrens-Nr.: BK 2017 388 E. 2, Kantonsgericht Freiburg, Beschluss
vom 30. Oktober 2018, Verfahrens Nr.: 502 2018 211;Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 263 StPO N 70). Was das Bundesgericht in Bezug auf
die Beschlagnahme festgehalten hat, muss angesichts der noch weiter greifenden
Auswirkungen der auf die Beschlagnahme folgenden Verwertung erst recht auch für
diese gelten. Für den Besitzer und den Eigentümer einer Sache stellt der durch
die Verwertung eintretende endgültige Verlust der Verfügungsmacht den nicht
minder schweren Eingriff in ihre Rechtspositionen dar, als der vorübergehende
Verlust der Verfügungsmacht durch die Beschlagnahme. Selbst wenn der
Beschwerdeführer nicht als beschuldigte Person Partei im Strafverfahren wäre,
liesse sich die Legitimation auf Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. f StPO stützen (vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.67 vom
11. Juni 2019 E. 1.2.2).

Im konkreten
Fall ist die Verwertung des Land Rovers geeignet, in die Rechtsposition seines
Eigentümers oder Besitzers einzugreifen. Es ist zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten als Besitzer oder
Eigentümer gilt.

1.4.3Nach
Art. 919 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ist Besitzer, wer die tatsächliche
Gewalt über eine Sache hat. Ein zusätzliches Kriterium ist der Besitzwille (Ernst,in: Basler Kommentar, 5. Auflage
2015, Art. 919 ZGB, N 1-20; vgl. AGE BES.2019.67 vom 11. Juni 2019
E. 1.2.3). Eigentum kann originär oder derivativ erworben werden. Die
Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen erfordert eine Besitzübertragung
(traditio) und in Analogie zum Immobiliarsachenrecht ein gültiges
Rechtsgrundgeschäft (causa) nach BGE 55 II 302 (vgl. AGE BES.2019.67 vom 11.
Juni 2019 E. 1.2.5).

1.4.4Der
Beschwerdeführer bringt gegen den Beschlagnahmebefehl vor, das Auto gehöre
nicht ihm, sondern der Familie und laufe auf seine Mutter; sie hätten den
grössten Teil des Autos bezahlt und er selber nur einen Teil. Anders als es die
Staatsanwaltschaft vermute, sei das Auto nicht von Drogengeldern gekauft
worden. Sein Lohnkonto zeige, dass er sich ein Auto für über CHF 30000.
mit nur 26 Jahren ohne Probleme hätte leisten können, da er lange bei der
Familie gelebt habe. Aber sie hätten als Familie ein Auto gebraucht, weshalb
das Auto mit dem Geld der Familie und einem Teil von ihm gekauft worden sei. Er
beantrage deshalb die unverzügliche Herausgabe des Fahrzeugs für seine Familie
zum Gebrauch. In seiner Replik macht er zudem geltend, der Land Rover sei mit
dem Erlös eines Mercedes gekauft worden, welchen die Mutter im Januar 2017
gekauft habe und der dann wieder verkauft worden sei. Der von ihm bestrittene
Vorwurf des Drogenhandels beziehe sich demgegenüber erst auf den Zeitraum Juli
2017 bis Oktober 2018, was widerlege, dass der Land Rover mit Erlös aus
Drogenhandel finanziert worden sei. Das Eigentum der Mutter am Fahrzeug werde
von ihr und der gesamten Familie bestätigt. Die Mutter sei im Vertrag
betreffend den Verkauf des Mercedes in Klammern vermerkt und ein paar Tage
später sei der Land Rover gekauft worden. Er habe die Papiere bzw. Verträge im Auftrag
seiner Mutter erledigt wegen deren schlechten Deutschkenntnissen und ihres
fehlenden Wissens bezüglich Verträge. Die Steuererklärung der Mutter werde von
einer Bekannten erledigt. Sein Vater habe gewollt, dass er den Mercedes auf
seinen Namen einlöse, damit seine Mutter möglichst wenig Umtriebe habe. Der
IRM-Test weise Kokainrückstände lediglich im Bereich des Beifahrersitzes nach.
Damit den Drogentransport zu konstruieren sei absurd. Seine Familie sei auf das
beschlagnahmte Fahrzeug angewiesen. Bei den beiden auf den Vater eingelösten Fahrzeugen
handle es sich um Geschäftsautos, da der Vater Taxifahrer sei, wobei es sich
beim einen Auto um den Ersatzwagen für das alte Auto handle, welches den Geist
aufgebe. Da sein Vater tagsüber und abends arbeite, seien seine Mutter und
seine Geschwister auf den Land Rover angewiesen.

Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Verfahren BES.2018.228 macht
hinsichtlich der Beschwerdelegitimation geltend, der Beschwerdeführer sei als
Adressat der Verfügung betreffend vorzeitige Verwertung und infolge der von der
Staatsanwaltschaft behaupteten Eigentümerschaft am Fahrzeug durch die
angefochtene Verfügung betroffen und habe ein rechtlich geschütztes Interesse
an deren Aufhebung. Vor dem Hintergrund dieser Behauptung der
Staatsanwaltschaft sei es für die Beschwerdelegitimation ohne Belang, ob
tatsächlich der Beschwerdeführer oder eher seine Mutter oder allenfalls seine
Eltern Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeugs seien.

1.4.5Die
Staatsanwaltschaft bringt in ihren Vernehmlassungen in beiden Verfahren vor,
soweit der Beschwerdeführer geltend mache, das Fahrzeug gehöre nicht ihm,
sondern seiner Mutter, weshalb es unverzüglich an seine Familie herauszugeben
sei, sei mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers nicht auf seine
Beschwerden einzutreten. Sollte das Appellationsgericht aber doch auf die
Beschwerden eintreten, macht die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der
Eigentumsverhältnisse am streitbetroffenen Land Rover geltend, das Eigentum sei
auf den Beschwerdeführer übergegangen. Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug
am 18. Februar 2018 bei sich zu Hause an der [...] in Basel in Empfang
genommen, wohin es ihm der bisherige Eigentümer und Verkäufer C____ gebracht habe.
Der Beschwerdeführer habe ihm dafür Zug um Zug bar CHF 34'000. bezahlt; unter
anderem in Form von 25 1000er Noten. Die Parteien hätten zudem einen
schriftlichen Vertrag unterzeichnet, der die Details zum Fahrzeug und eine
Gewährleistungsklausel enthalten habe. Weder sei in der Vertragsurkunde die
Rede davon, noch sei mündlich darüber gesprochen worden, dass der
Beschwerdeführer nicht für sich selbst, sondern im Auftrag eines Dritten
handeln würde, womit das Eigentum am Fahrzeug folglich auf ihn übergegangen sei.
Daran ändere auch nichts, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag mit der
Mutter abgeschlossen worden und sie daher im Fahrzeugausweis als Halterin des
Fahrzeugs eingetragen sei. Dabei sei es nämlich lediglich darum gegangen, durch
die wahrheitswidrige Behauptung, die Mutter sei die häufigste Lenkerin des
Fahrzeugs, eine günstigere Prämie zu erwirken, als sie der Beschwerdeführer als
Versicherungsnehmer hätte bezahlen müssen. Diese Tatsache werde von der Mutter
im Übrigen bestätigt und habe bereits für das zuvor auf ihren Namen
eingetragene Fahrzeug Mercedes-Benz D CLA 45 AMG gegolten. Darüber hinaus ändere
sich auch nichts an der Eigentumsfrage, falls die Eltern den Kauf des Fahrzeugs
tatsächlich finanziert haben sollten, wie es die Mutter ausgesagt habe, was
allerdings ohnehin unbelegt geblieben sei. Hinzu komme, dass gestützt auf die
Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers die Frage im Raum stehe, ob das
Fahrzeug nicht mit Vermögenswerten gekauft worden sei, die direkt oder indirekt
(über den Kauf und Verkauf des vorherigen Fahrzeugs Mercedes AMG durch den
Beschwerdeführer) aus Drogenerlös stammten. Was den Mercedes AMG anbelange, hätten
die Ermittlungen gezeigt, dass der Beschwerdeführer dieses Fahrzeug
höchstwahrscheinlich im Januar 2017, da es am 19. Januar 2017 auf B____ als
Halterin lautend in Verkehr gesetzt worden sei, von [...] gekauft habe. Der
Preis solle bei CHF 36'000. oder CHF 37'000. gelegen haben, wobei der
Beschwerdeführer laut seinen Angaben diesen vom Verkäufer verlangten Preis
wegen Mängeln auf CHF 25'000. oder CHF 26'000. heruntergehandelt habe.
Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer als Käufer aufgetreten sei, dafür
eine Anzahlung in unbekannter Höhe geleistet und den Restpreis in Raten abbezahlt
habe. Auch bei diesem Vertragsabschluss habe er nicht erwähnt, dass er das
Fahrzeug im Auftrag seiner Mutter kaufen wolle. Ebenfalls weise nichts darauf
hin, dass sie damals oder später Eigentümerin geworden wäre. Dementsprechend habe
sie es auch in ihrer Steuererklärung nicht deklariert. Hinzu komme, dass der
Beschwerdeführer am 22. Januar 2017 auf seiner Facebook-Seite gepostet
habe: Veni, vidi, vici CLA 45 AMG My new Baby! und sich mehrfach vor diesem
Fahrzeug habe abbilden lassen. Nach seiner Meldung wegen häuslicher Gewalt
durch seinen Vater habe der Beschwerdeführer zudem gegenüber der Polizei ausgesagt,
dass er am 5. Februar 2017 seiner Mutter Geld für die Fahrzeugsteuer sowie zur
Schadensbegleichung eines durch ihn verursachten Verkehrsunfalls gebracht habe,
was wohl der Auslöser des Streits mit seinem Vater gewesen sei, welcher der
Meinung sei, dass er das Fahrzeug auf seinen Namen einlösen solle. Am 16. Februar
2018 habe der Beschwerdeführer den Mercedes AMG für CHF 28500. an [...] verkauft,
um mit dem bar erhaltenen Kauferlös am 18. Februar 2018 den streitgegenständlichen
Land Rover zu erwerben. Indem der Beschwerdeführer den Land Rover mit neuen
Rädern zum Preis von insgesamt CHF 2000. - CHF 3000. ausgerüstet habe,
obschon dieser bereits mit neuen Pneus und Felgen bestückt gewesen sei, habe er
sich auch hier wie ein Eigentümer verhalten. Schliesslich zeige auch die
Bemerkung des Beschwerdeführers gegenüber einem Autohändler, dem er den Land
Rover, notabene im eigenen Namen, über WhatsApp zum Kauf angeboten habe, Hns
cash zahlt (mit Verweis auf Extraction Report vom 14. September 2018,
act. 6), dass es sich um sein Fahrzeug handle. Entgegen dem
Beschwerdeführer widerlege der beigezogene Auszug seines Kontos [...] im
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2018 gerade, dass dieser die beiden
Fahrzeuge mit seinem Bankguthaben bei der [...] hätte bezahlen können, selbst
wenn er es gewollt hätte. So seien dem Konto wegen regelmässigen Belastungen nie
mehr als maximal CHF 5300. (Valuta 26. November 2016) gutgeschrieben gewesen.
Insbesondere habe im Zeitpunkt des Erwerbs des Mercedes AMG im Januar 2017 kein
Guthaben bestanden, um den Kaufpreis von jedenfalls CHF 25'000. zu bezahlen.
Am 16. Februar 2018 habe der Kontostand bei knapp CHF 3000. gelegen,
womit der Beschwerdeführer die Differenz zwischen dem Erlös von CHF 28'500.
aus dem Verkauf des Mercedes AMG und dem Kaufpreis CHF 34000. für den Land
Rover ebenfalls nicht hätte begleichen können. Zudem habe er für seinen
Lebensunterhalt aufkommen müssen, da er während dieses Zeitraums nur wenige
Monate an der [...] bei den Eltern gewohnt habe.

1.4.6Nach
dem Dargelegten kann der Beschwerdeführer mit den Argumenten der
Staatsanwaltschaft mit Sicherheit jedenfalls als Besitzer des beschlagnahmten
Land Rovers qualifiziert werden. So hat der Beschwerdeführer den Land Rover am
18. Februar 2018 vom vorherigen Eigentümer C____ gemäss dessen Auskunft in
Empfang genommen und ihm dafür CHF 34000. in bar übergeben (vgl. Bericht der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 16. November 2018 im Verfahren VT.[...],
act 6, S. 2 und Kaufvertrag Land Rover vom 18. Februar 2018,
act. 6). Nach eigener Aussage des Beschwerdeführers ist es hauptsächlich
er, der den Land Rover nutzt (Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers vom
26. November 2018, act. 6, S. 4). Zudem gibt auch die
Beigeladene und Mutter des Beschwerdeführers in ihrer Einvernahme vom
12. Dezember 2018 an, im Februar oder März 2018 ein Auto mit der Farbe dunkelgrau
oder anthrazit für ihren Sohn gekauft und deshalb auf ihren Namen eingelöst zu
haben, weil sie einen grossen Teil des Kaufbetrages bezahlt habe und den
Führerschein schon länger besitze als der Beschwerdeführer und damit die
Versicherung günstiger sei (vgl. Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen vom
12. Dezember 2018, act. 6, S. 7 und 12). Sie fahre zwar mit dem
Auto ihres Sohnes, aber nicht oft (Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen vom
12. Dezember 2018, act. 6, S. 9). In ihrer Stellungnahme vom 22. September
(recte: Oktober) 2019 (BES.2018.228 act. 21) gab die Mutter zudem an, das
Fahrzeug sei von ihr finanziert worden, sie sei dessen Halterin und es stehe in
ihrem Eigentum. Das Fahrzeug sei ihrem Sohn nur zur Benützung überlassen
worden. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls von einer ausgedehnten
Verfügungsbefugnis des Beschwerdeführers auszugehen, welche über eine
Überlassung der Sache auf Zusehen hinaus reicht. Der Besitz wird vom
Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten, sondern lediglich geltend gemacht,
das Eigentum liege bei seiner Mutter. Der Beschwerdeführer gilt folglich
jedenfalls als Besitzer des Land Rovers und ist von der angefochtenen
Beschlagnahme und der angedrohten Verwertung des Fahrzeugs in seinen Rechten
berührt. Damit ist ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdeführung
gegeben. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 2.3.2), ist darüber
hinaus auch vom Eigentum des Beschwerdeführers am beschlagnahmten Land Rover auszugehen,
womit der Beschwerdeführer auch als Eigentümer zur Beschwerde legitimiert ist. Auf
die Beschwerden ist demnach einzutreten.

2.

Zu prüfen ist
zunächst die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme des Land Rovers.

2.1Die
Fahrzeugbeschlagnahme schränkt die Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) des
Beschwerdeführers ein. Als solche bedarf diese Zwangsmassnahme einer
gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein (Art. 36 BV; Art. 197 StPO; BGE 130 I 360 E. 1.2 S. 362
mit Hinweisen; BGer 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.4). Nach Art. 197 Abs. 1
StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich
vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten
Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung
der Straftat die Zwangsmassnahmen rechtfertigt (vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.67
vom 11. Juni 2019 E. 2.1).

Die
Beschlagnahme ist in Art. 263 ff. StPO geregelt. Gemäss Art. 69
Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) wird die Einziehung von Gegenständen
verfügt, welche zur Begehung einer Straftat gedient haben oder welche aus einer
Straftat hervorgebracht worden sind (instrumenta sceleris). Nach Art. 70
StGB werden Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind,
eingezogen (producta sceleris). Sind die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden,
so wird nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung erkannt. Gemäss Art.
71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde zur Sicherstellung der
Ersatzforderung Vermögenswerte des Beschuldigten mit Beschlag belegen.

2.2Im
vorliegenden Fall wurde die Beschlagnahme des Land Rovers von der
Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 27. November 2018 auf
Art. 263 Abs. 1 lit. d, 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. 268 StPO
sowie auf Art. 71 StGB gestützt. In ihren Stellungnahmen macht die
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Beschlagnahme geltend, es bestehe die hohe
Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer wegen qualifiziertem
Betäubungsmittelhandel (umfangreicher Handel mit Kokain und Marihuana und damit
einhergehende Erwirtschaftung erheblichen Drogenerlöses) verurteilt werde und
verweist diesbezüglich auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21.
Dezember 2018 betreffend Verlängerung der Haft bis zum 18. März 2019 und den
Entscheid des Appellationsgerichts vom 10. Januar 2019, welches die
dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen habe. Am 27. November 2018 sei der Land
Rover des Beschwerdeführers zur Deckung der Verfahrenskosten und Sicherstellung
einer Ersatzforderung bei der D____ örtlich beschlagnahmt worden, wohin dieser
am 25. Oktober 2018 überführt worden sei. Die gesetzliche Grundlage für die
Beschlagnahme sei gegeben (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 71 StGB; Art. 263
Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 268 StPO). Auch liege ein hinreichender Tatverdacht
vor. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Deckung der Verfahrenskosten und zur
Sicherstellung der Ersatzforderung erscheine auch nicht durch eine mildere
Massnahme erreichbar (vgl. Art. 197 Abs. 1 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 Bst. b
StPO). Der Beschwerdeführer gehe keiner Arbeitstätigkeit nach und habe auch
nicht angeboten, Verfahrenskosten und Ersatzforderung mit Einkünften der
Arbeitslosenversicherung sicher zu stellen, um dadurch wieder über sein
Fahrzeug verfügen zu können. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er in
der Lage bzw. willens sein werde, die Verfahrenskosten zu tragen. Damit bestehe
der dringende Verdacht, dass der staatliche Anspruch vereitelt würde, wenn
nicht Vermögenswerte des Beschwerdeführers zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt
würden. Im Übrigen träfen ihn keine Unterhaltspflichten, auf die es Rücksicht
zu nehmen gelte und es liege beim beschlagnahmten Fahrzeug auch keine
Unpfändbarkeit gemäss Art. 92 - 94 SchKG vor. Des Weiteren legt die
Staatsanwaltschaft ausführlich dar, dass das Eigentum am Land Rover auf den
Beschwerdeführer übergegangen sei (vgl. dazu vorstehend E. 1.4.5). Da der
vom IRM durchgeführte Test auf Kokainrückstände im Land Rover in der
Mittelkonsole, dem Handschuhfach und dem Seitenfach beim Beifahrer positiv auf
Kokain ausgefallen und vermutlich an diesen Stellen Kokain mitgeführt worden
sei, dürfte das Fahrzeug rund 6 Monate lang (Februar 2018 - Juli 2018) durch
den Beschwerdeführer auch zum Transport von Kokain verwendet worden sein und sei
folglich auch als Tatwerkzeug einzuziehen, womit es letztlich keine Rolle
spiele, wem es gehöre. Sollte der Sachrichter wider Erwarten zum Schluss
kommen, dass die Mutter Eigentümerin sei, werde der Erlös aus dem Verkauf des
Fahrzeugs an sie heraus zu geben sein. Entgegen der Beschwerdebegründung sei
die Familie nicht auf die Herausgabe des Fahrzeugs angewiesen, da auf den Vater
des Beschwerdeführers bereits zwei Fahrzeuge eingelöst seien. Bis zum 5.
Februar 2019 seien Verfahrenskosten von rund CHF 9000. für RTI, IRM, KTA,
Übersetzungen etc. aufgelaufen und es sei mit einer Abschlussgebühr von ca. CHF
3000. zu rechnen. Hinzu kämen voraussichtlich eine Geldstrafe sowie eine
Urteilsgebühr und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung  jeweils in
unbekannter Höhe. Somit sei von bisher bekannten Verfahrenskosten, Geldstrafen
und einer Entschädigung von insgesamt mindestens CHF 15000. auszugehen. Hinzu
komme zudem eine Ersatzforderung in Höhe von mindestens CHF 52000.
(errechnet aus einem Reingewinn von mindestens CHF 13000. während 3 Monaten,
hochgerechnet auf 12 Monate gemäss den Angaben im Antrag auf Verlängerung der
Untersuchungshaft vom 17. Dezember 2018, act. 6). Selbst wenn man der von
der Staatsanwaltschaft nicht vertretenen Meinung folgen wolle, wonach eine
vorzeitige Verwertung von beschlagnahmten Vermögenswerten nur zulässig sei,
sofern sie zur Einziehung, nicht aber zur Kostendeckung beschlagnahmt worden
seien, seien somit mindestens CHF 52000. zu sichern.

Wie vorstehend
in E. 1.4.4 dargelegt, macht der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme demgegenüber
geltend, das Auto gehöre seiner Mutter, die Eltern hätten den grössten Teil
bezahlt, er selber nur einen Teil. Er hätte jedoch genügend Lohn gehabt, um CHF 30000.
zu bezahlen, da er bei seiner Familie gelebt habe. Die Familie brauche den Land
Rover; die beiden auf den Vater eingelösten Autos benötige dieser zum
Taxifahren.

2.3Es
stellt sich die Frage, ob sich die Beschlagnahme des Land Rovers insbesondere
gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO (Beschlagnahme zur
Kostensicherung) und resp. oder auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO
(Beschlagnahme zur Einziehung) als rechtmässig erweist.

2.3.1Art.
263 Abs. 1 lit. b StPO erlaubt die Beschlagnahme, um Verfahrenskosten,
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sicherzustellen. Die sogenannte
Deckungsbeschlagnahme wird in Art. 268 StPO näher geregelt: Vom Vermögen der beschuldigten
Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur
Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen sowie der Geldstrafen und
Bussen (Abs. 1).

Zur
Kostensicherung kann demnach nur Vermögen der beschuldigten Person selber
beschlagnahmt werden (Art. 268 StPO). Insofern ist es im vorliegenden Fall
entscheidend, ob der Land Rover der Mutter des Beschwerdeführers und
Beigeladenen gehört, wie es der Beschwerdeführer geltend macht, oder ob das
Eigentum auf ihn übergegangen ist, wie es die Staatsanwaltschaft vorbringt.
Dies ist nachfolgend zu prüfen.

2.3.2Die
Beigeladene hat in ihrer Einvernahme vom 12. Dezember 2018 ausgesagt, sie resp.
sie und ihr Mann hätten das Auto grossmehrheitlich bezahlt (vgl.
Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen vom 12. Dezember 2018, act. 6,
S. 8). Dabei bleibt sie auch in ihrer Stellungnahme vom 22. September
(recte: Oktober) 2019 (BES.2018.228 act. 21), in der sie geltend macht,
das Fahrzeug sei von ihr finanziert worden, sie sei die Halterin und es stehe
in ihrem Eigentum. In diesem Fall wären die Beigeladene resp. allenfalls die Eltern
des Beschwerdeführers Eigentümerin bzw. Eigentümer des Land Rovers. Einen Beleg
für die Zahlung haben aber weder sie noch der Beschwerdeführer vorlegen können.
Aus den Akten ergibt sich allerdings das Folgende: Der Land Rover wurde zwei
Tage nach dem Verkauf des Mercedes im Februar 2018 gekauft (vgl. Kaufvertrag
vom 16. Februar 2018 betreffend Mercedes Benz CLA 45 AMG, act. 6, mit
einem Kaufpreis von CHF 28500.; gemäss Bericht der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 16. November 2018 im Verfahren VT.[...], act. 6, in bar
und Kaufvertrag vom 18. Februar 2018 betreffend Landrover Discovery Sport,
act. 6, mit einem Kaufpreis von CHF 34000. ebenfalls in bar). Es
liegt auf der Hand, dass für den Kauf des Land Rovers der Erlös aus dem
Mercedesverkauf verwendet wurde. Dies bestätigt auch die Mutter des
Beschwerdeführers in ihrer Einvernahme vom 12. Dezember 2018 (Einvernahmeprotokoll
der Beigeladenen vom 12. Dezember 2018, act. 6, S. 8). Es bleibt
allenfalls die Frage, woraus die Differenz von CHF 5500. beglichen
worden ist (vgl. auch Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom
20. Februar 2019, BES.2018.215 act. 5, Ziff. 8 und 12). Dieser
Betrag ist allerdings in einer Grössenordnung, der sowohl vom Beschwerdeführer
selber oder von seinen Eltern aufgebracht werden könnte. Die Eltern wiesen im
2017 immerhin ein steuerbares Einkommen von CHF 105550. aus (vgl.
Steuererklärung 2017 von E____ und B____, act. 6), wovon sie allerdings sich
selber und zwei Kinder finanzieren müssen (Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen
vom 12. Dezember 2018, act. 6, S. 6). Weiter ist zu klären, woraus
der Mercedes bezahlt worden ist, den der Beschwerdeführer anfangs 2017 gekauft
hatte (Halterinformation Datenmarkt 16. November 2018, act. 6). Die Beigeladene
behauptet, sie hätten das bezahlt und der Beschwerdeführer habe es ihnen dann
zurückbezahlt (Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen vom 12. Dezember
2018, act. 6, S. 8: Er hatte vorher auch ein Auto. Da haben wir ihm auch
geholfen. Danach hat er das vorherige bezahlt. Der Betrag vom alten Auto wurde
für den Kauf des neuen Autos beigesteuert. [].). Der Beschwerdeführer macht
geltend, ihm werde erst ab Juli 2017 Drogenhandel vorgeworfen, der Mercedes sei
aber im Januar 2017 gekauft worden, folglich sei der Folgewagen Land Rover
nicht aus Drogengeldern finanziert worden (vgl. Replik Beschwerdeführer im
Verfahren BES.2018.215 vom 15. März 2019, act. 7). Wird nun aber
ernst genommen, was die Beigeladene sagte, nämlich dass der Beschwerdeführer
den Kaufpreis des Mercedes zurück bezahlt habe, dann deckte sich das sehr wohl
zeitlich mit seinem Drogenhandel. Zudem hat die Beigeladene mit dieser Aussage
gleich auch bestätigt, was sich aus den Besitzverhältnissen ergibt, nämlich
dass das Eigentum am Mercedes auf den Beschwerdeführer übergegangen ist, indem
er ihr den Kaufpreis zurückbezahlt hat. Somit ist zum einen vom Eigentum des
Beschwerdeführers am Land Rover, der grossmehrheitlich mit dem Erlös aus dem
Verkauf des Mercedes erworben wurde, auszugehen, und zum andern davon, dass das
Geld für den Erwerb des Land Rovers zum grössten Teil aus Drogenerlös stammt
(vgl. diesbezüglich nachfolgend E. 2.4).

2.3.3Hinsichtlich
der Beschlagnahme zur Kostensicherung gemäss Art. 263 Abs. 1
lit. b StPO ergibt sich daraus, dass der Land Rover zum Vermögen des
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 268 Abs. 1 StPO zu zählen ist und
grundsätzlich zur Kostendeckung beschlagnahmt werden kann. Zu prüfen sind noch die
weiteren Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. 268 Abs. 1 StPO. So
darf vom Vermögen der beschuldigten Person nur so viel beschlagnahmt werden,
als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und
Entschädigungen (lit. a) resp. der Geldstrafen und Bussen (lit. b). Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft aufgezeigt, dass bis zum 5.
Februar 2019 bekannte Verfahrenskosten, Geldstrafen und eine Entschädigung für
die amtliche Verteidigung von insgesamt mindestens CHF 15000. entstanden
sind, wobei die (genaue) Höhe der voraussichtlichen Geldstrafe, Urteilsgebühr und
Entschädigung naturgemäss noch nicht bekannt ist. Hinzu kommt gemäss der
Staatsanwaltschaft eine Ersatzforderung von mindestens CHF 52000. (vgl.
Vernehmlassung Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.215
act. 5, Ziff. 13 und ausführlicher vorstehend E. 2.2), welche
allerdings weder im Rahmen von Art. 268 Abs. 1 lit. a noch lit. b StPO
berücksichtigt werden kann. Gemäss der von der Staatsanwaltschaft
durchgeführten Eurotax-Bewertung bei sofortiger Verwertung des beschlagnahmten
Land Rovers ist von einem Eintauschpreis von rund CHF 25000. auszugehen,
wovon gegebenenfalls noch nicht ausgeführte Fahrzeuginspektionen sowie
Carrosserieschäden in Abzug zu bringen sind, wobei der tatsächliche
Verkaufspreis auch von der konkreten Nachfrage abhängig ist (vgl.
Vernehmlassung Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.215 act. 5,
Ziff. 15 und Eurotax Fahrzeugbewertung Land Rover Disco. Sport 2.0TD4
Pure, act. 6). Insofern stellt sich unter dem Titel der
Kostendeckungsbeschlagnahme die Frage, ob mit der Beschlagnahme des Land Rovers
allenfalls mehr beschlagnahmt wurde, als zur Deckung der in Art. 268 Abs.
1 StPO erfassten Kosten erforderlich. Mit Blick darauf, dass die Schätzung der
in einem Strafverfahren anfallenden Kosten im Zeitpunkt der Beschlagnahme und
damit regelmässig in einem frühen Verfahrensstadium mit grossen Unsicherheiten
behaftet ist, was zur Folge hat, dass eine Kostendeckungsbeschlagnahme nach der
Rechtsprechung nur in eigentlichen Extremfällen als übermässig zu qualifizieren
ist, wie insbesondere, wenn unter keinem Titel vorstellbar ist, dass das
beschlagnahmte Vermögen zur Deckung der anfallenden Kosten notwendig ist, oder
wenn diese beiden Grössen in einem klaren Missverhältnis zueinander stehen
(vgl. BGer, 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.3 mit weiteren
Hinweisen;Bommer/Goldschmid, a.a.O.,
Art. 268 StPO N 8), ist im vorliegenden Fall nicht von einer übermässigen
Beschlagnahme auszugehen. Im Ergebnis kann diese Frage allerdings offen
gelassen werden, da sich die Beschlagnahme des Land Rovers, wie sogleich
aufzuzeigen sein wird (vgl. nachfolgend E. 2.4), jedenfalls nach Art. 263
Abs. 1 lit. d StPO als rechtmässig erweist. Im Übrigen erweist sich die
Beschlagnahme des Land Rovers des Beschwerdeführers zur Kostensicherung
gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. 268 StPO als rechtmässig, da die
weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. So erscheint die Beschlagnahme auch
insofern verhältnismässig, als mit der Staatsanwaltschaft anzunehmen ist, dass
der Beschwerdeführer weder in der Lage noch willens sein wird, die anfallenden
Kosten zu übernehmen und keine mildere Massnahme zur Beschlagnahme ersichtlich
ist. Zudem sind auch die beschränkenden Voraussetzungen von Art. 268 Abs. 2 und
3 StPO eingehalten, wonach auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht zu nehmen ist und
Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG, SR 281.1) nicht pfändbar sind, von der Beschlagnahme
ausgenommen sind. Der Beschwerdeführer selber macht nicht geltend, dass er auf
das Auto angewiesen sei, jedoch seine Familie. Allerdings hat hierzu die Staatsanwaltschaft
zu Recht auf die beiden Autos des Vaters hingewiesen. Die Mutter hat als Auskunftsperson
ausgesagt, sie fahre nur ab und zu mit dem Auto. Auf die Frage, warum sie nicht
mit den kleineren Autos ihres Mannes fahre, hat sie nur ausweichend geantwortet
(vgl. Einvernahmeprotokoll der Beigeladenen vom 12. Dezember 2018, act. 6,
S. 9).

2.4Bei
der Beschlagnahme zur Einziehung gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO richtet
sich deren Umfang nach den Vorgaben des materiellen Rechts. Eingezogen werden
können nach Art. 70 StGB nur Vermögenswerte, die durch eine Straftat
erlangt worden sind. Dieser Beschlagnahmegrund setzt demnach voraus, dass ein
genügender Verdacht vorliegt, dass der Land Rover aus Drogenerlös erworben
wurde. Im vorliegenden Fall ist mit der Staatsanwaltschaft von einem
hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf den Vorwurf des qualifizierten
Betäubungsmittelhandels auszugehen, genügt es doch, dass zum Zeitpunkt der
Beschlagnahme genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine
Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorgelegen haben; die
abschliessende Beweiswürdigung obliegt dem erkennenden Gericht (vgl.
AGE BES.2019.12 vom 8. April 2019 E. 4.1). Wie vorstehend in
E. 2.3.2 dargelegt, ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der
Land Rover grossmehrheitlich über den Verkauf des Mercedes, der vom
Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit mittels Erlös aus
Drogengeschäften von der Mutter zurückgekauft wurde, finanziert worden ist. Insofern
liegt ein genügender Verdacht vor, dass der Land Rover durch eine Straftat
erlangt worden ist. Wie dargelegt, hat die Staatsanwaltschaft im
Beschlagnahmeverfahren nicht den vollen Beweis im Sinne der in dubio-Regel zu
erbringen; vielmehr genügt ein hinreichender Verdacht zur Anordnung der
Beschlagnahme. Da der Land Rover an die Stelle des ursprünglichen
Deliktserlöses getreten ist, ist vorliegend von einem echten Surrogat
auszugehen, welches nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls
eingezogen werden kann (vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2 S. 175, 126 I 97
E. 3c/bb S. 106;Bommer/Goldschmid,
a.a.O., Art. 263 StPO N 44). Die Beschlagnahme zur Einziehung richtet sich gegen
den Beschwerdeführer, wobei wie aufgezeigt, von seinem Eigentum am Land Rover
auszugehen ist (vgl. E. 2.3.2). Schliesslich ist auch das Erfordernis der
Verhältnismässigkeit erfüllt, da keine milderen Mittel zur Verfügung stehen und
die Bedeutung der Straftat (qualifizierter Betäubungsmittelhandel) die
Zwangsmassnahme rechtfertigt. Somit erweist sich die Beschlagnahme des Land
Rovers gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 StGB als
rechtmässig. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, inwieweit auch
Art. 71 StGB als gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme im
vorliegenden Fall herangezogen werden kann, wie es die Staatsanwaltschaft geltend
macht.

3.

Zu prüfen ist nachfolgend
die Rechtmässigkeit der vorzeitigen Verwertung des Land Rovers.

3.1Der
Beschwerdeführer lässt gegen die vorzeitige Verwertung, neben einer mehrfachen
Verletzung des rechtlichen Gehörs, vorbringen, es seien die Voraussetzungen für
eine vorzeitige Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens nicht gegeben.
Der Personenwagen sei im Juni 2017 erstmals in Verkehr gesetzt worden und solle
am 18. Februar 2018 zum Preis von CHF 34000. erworben worden sein. Ein
solcher Personenwagen unterliege nicht einer derart schnellen Wertverminderung,
als dass er nach nur einem Monat nach der Beschlagnahme vorzeitig verwertet
werden müsste. Die vorzeitige Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen sei
unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 266
Abs. 5 StPO nur mit Zurückhaltung anzuordnen, da es sich um einen
irreversiblen Eingriff in die Eigentumsgarantie handle und bis zum Abschluss
des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Bei einer Standdauer von einigen
Monaten könne es weder zu relevanten Schäden am Fahrzeug selbst, noch zu einer
relevanten Wertverminderung kommen. In der Lehre werde denn auch bei Fahrzeugen
nur dann eine vorzeitige Verwertung als zulässig angesehen, wenn es sich um
Fahrzeuge von bescheidenem Wert handle, welche hohe Garagierungs- und
Unterhaltskosten verursachten und dies zu einem Missverhältnis zwischen Wert
und Unterhalt führe. Die monatlichen Aufbewahrungskosten würden wohl kaum mehr
als CHF 100. betragen bzw. für die Aufbewahrung des Fahrzeugs dürfe kaum
mehr als monatlich CHF 100. in Rechnung gestellt werden. Das Fahrzeug solle
vor ca. 10 Monaten noch einen Wert von CHF 34'000. aufgewiesen haben, so
dass von einem aktuellen Wert in der Grössenordnung von rund CHF 30'000.
auszugehen sei. Damit übersteige der Wert des beschlagnahmten Personenwagens
die Aufbewahrungskosten um ein Vielfaches und es liege kein Missverhältnis von
Wert und Unterhalt des beschlagnahmten Fahrzeugs vor. In der Replik macht der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem geltend, die vorzeitige Verwertung
eines Motorfahrzeugs könne nicht mit der mutmasslichen Verfahrensdauer
begründet werden, wobei die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur erwarteten
Verfahrensdauer reine Mutmassungen und unzutreffend seien.

3.2Die
Staatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor, falls das Fahrzeug nicht vorzeitig
verwertet werde, würde der Nettoerlös zum einen durch die Wertverminderung und
zum anderen durch die laufenden Aufbewahrungskosten geschmälert. Es sei
verhältnismässig, den Land Rover vorzeitig zu verwerten, da nur dadurch eine
höchstmögliche Deckung der Verfahrenskosten bzw. Sicherstellung der
Ersatzforderung garantiert sei. Es sei nämlich nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer in der Lage bzw. willens sein werde, die Verfahrenskosten zu
tragen (vgl. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.228
act. 10, Ziff. 15, 17, 4).

3.3Nach
Art. 266 Abs. 5 StPO können unter anderem Gegenstände, welche einer schnellen
Wertverminderung unterliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach
den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag
belegt. Die vorzeitige Verwertung solcher Gegenstände dient der Erzielung eines
möglichst hohen Erlöses und damit sowohl den Interessen des Beschuldigten als
auch denjenigen des Staates. Angesichts des damit verbundenen schweren Eingriffs
ins Eigentum ist davon jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen (BGer 1B_357/2019
vom 6. November 2019 E. 4.1, 1B_125/2019 vom 26. April 2019 E. 5.2). Als
kostspielig ist der Unterhalt anzusehen, wenn die gesamten Unterhaltskosten für
die voraussichtliche Dauer der Beschlagnahme in einem Missverhältnis stehen zum
Wert des beschlagnahmten Gegenstandes (Bommer/Goldschmid,
a.a.O., Art. 266 StPO N 31). An eine vorzeitige Verwertung nach Art. 266
Abs. 5 StPO werden jedoch, wie bereits erwähnt, hohe Anforderungen
gestellt. In der Literatur wird erläutert, die Bestimmung sei restriktiv
anzuwenden (Heimgartner,in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 266 N 9
mit Hinweis auf BGer 1B_95/2011 vom 9. Juni 2011 E. 3.1,Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage
2013, Art. 266 N 8 mit Hinweisen). Die Anwendbarkeit der vorzeitigen Verwertung
für die Beschlagnahme zur Kostendeckung wird teilweise abgelehnt (Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 266
N 30; vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.67 vom 11. Juni 2019
E. 2.4, bestätigt in BGer 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 4).

3.4Vorliegend
ist sowohl das Kriterium des kostspieligen Unterhalts, als auch das Kriterium
der schnellen Wertverminderung erfüllt. Wertverminderung ist Sinken des Verkaufswerts
ohne äusseres Zutun. Schnell ist sie, wenn der Verkaufswert innert der hier
interessierenden Zeitspanne prozentual stark sinkt (Suter, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2010, Art. 124 SchKG
N 22; AGE BES.2019.67 vom 11. Juni 2019 E. 2.5). Gemäss ihrer Vernehmlassung
rechnet die Staatsanwaltschaft mit einer Anklage im nächsten Jahr. Der
Abschluss der Ermittlungen des vorliegenden Verfahrens stehe zwar unmittelbar
bevor, jedoch bestehe ein Zusammenhang mit drei weiteren Verfahren, die noch mitten
in der Untersuchung stünden. Ob die Hauptverhandlung ebenfalls im Jahr 2020
stattfinden werde, sei fraglich. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer das erstinstanzliche Urteil weiterziehen werde und somit frühestens
Ende 2021 bzw. in 34 Monaten ab dem Zeitpunkt der Vernehmlassung, mit dem
Eintritt der Rechtskraft des Entscheids betreffend das beschlagnahmte Fahrzeug
zu rechnen sei, sofern das Urteil nicht auch noch an das Bundesgericht weitergezogen
werde. Zu beachten sei ausserdem, dass die Forderung nach den Bestimmungen des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts einzutreiben sei (mit Verweis auf Art. 442
StPO). Mit der Verwertung des Fahrzeugs im Schuldbetreibungsverfahren sei somit
frühestens 12 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Strafentscheids bzw. in
frühestens 46 Monaten ab dem Zeitpunkt der Vernehmlassung zu rechnen (vgl.
Vernehmlassung Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.228 act. 10,
Ziff. 17). Diese zeitlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaft erscheinen
angesichts des Vorwurfs der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG als
realistisch und werden vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht
überzeugend widerlegt, lässt sich die voraussichtliche Verfahrensdauer doch naturgemäss
bloss schätzen und ist sie unter anderem auch abhängig davon, ob Rechtsmittel
ergriffen werden.

Gemäss Kaufvertrag
wurde der Land Rover am 13. Juni 2017 erstmals in Verkehr gesetzt (vgl.
Kaufvertrag vom 18. Februar 2018 betreffend Land Rover Discovery Sport,
act. 6). Der Listenpreis für dieses Fahrzeug betrug laut Auskunft des
Ersterwerbers CHF 50'000. (vgl. Vernehmlassung Staatsanwaltschaft vom
20. Februar 2019, BES.2018.228 act. 10, Ziff. 16 mit Verweis auf
Bericht der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Februar 2019,
act. 6). Bei sofortiger Verwertung des Land Rovers kann laut
Staatsanwaltschaft gemäss einer von ihr durchgeführten Eurotax-Bewertung noch
mit einem Erlös von rund CHF 25000. gerechnet werden (vgl. Vernehmlassung
Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.228 act. 10,
Ziff. 15). Nach 20 Monaten (Juni 2017 bis Februar 2019) hat der Wert
des Land Rovers also um rund die Hälfte abgenommen, wobei zu berücksichtigen
ist, dass der Wertverlust im ersten Jahr proportional am höchsten ist (vgl.
auch Vernehmlassung Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.228 act.
10, Ziff. 16). Die vorliegende Entwertung des Land Rovers von 50 % innert
20 Monaten ist als erhebliche Entwertung zu qualifizieren. Je länger sich
das Verfahren hinzieht, desto mehr wird der Verkehrswert des Land Rovers
dahinschmelzen. Dies bedeutet, dass bis zur ordentlichen Verwertung mit
erheblichem Wertverlust und erheblichen Unterhaltskosten gerechnet werden muss,
selbst wenn der weitere Wertverlust  wie für Automobile typisch  nicht linear
verläuft. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestreitet zwar die
schnelle Wertverminderung, bringt dafür aber keinerlei Beweise vor, die an der
auf die Eurotax-Bewertung gestützten Einschätzung der Staatsanwaltschaft
zweifeln liessen.

3.5Fahrzeuge
(und zwar entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers insbesondere
luxuriöse) mit drohenden Standschäden gelten als Gegenstände mit kostspieligem
Unterhalt im Sinne von Art. 266 Abs. 5 StPO. Zu den Unterhaltskosten zählen
auch die Aufbewahrungskosten (Bommer/Goldschmid,a.a.O., Art. 266 StPO N 31). Aufbewahrungskosten sind die finanziellen
Aufwendungen zur sachgerechten Verwahrung von beweglichen körperlichen Sachen (Suter, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2010, Art. 124 SchKG N 26; Bundesstrafgericht, Beschluss vom 4. Oktober
2011; vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.67 vom 11. Juni 2019 E. 2.6, bestätigt in
BGer 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 4). Gemäss Staatsanwaltschaft betragen
die monatlichen Lagergebühren CHF 150. (vgl. Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES.2018.228 act. 10,
Ziff. 18 mit Verweis auf die Rechnung der D____ vom 25. Oktober 2018 [recte
wohl: 30. Dezember 2018, act. 6). Angesichts des Umstands, dass
(dauerhafte) Auto-Abstellplätze bekanntermassen kostspielig sind, erscheinen
diese Aufbewahrungskosten entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Beschwerdeführers als plausibel und jedenfalls nicht als unangemessen hoch. Somit
ist auch von erheblichen Aufbewahrungskosten auszugehen.

3.6Nach
dem Dargelegten bildet Art. 70 StGB i.V.m. Art. 266 Abs. 5 StPO eine genügende
gesetzliche Grundlage, um den beschlagnahmten Land Rover vorzeitig verwerten zu
lassen. Der Land Rover wurde im vorliegenden Fall jedenfalls rechtmässig zur
Einziehung beschlagnahmt (vgl. dazu vorstehend E. 2 und insbes.
E. 2.4). Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die vorzeitige
Verwertung auch zulässig wäre, wenn nur die Beschlagnahme zur Kostensicherung
in Frage stünde (vgl. zur diesbezüglich ablehnenden AuffassungBommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 266
N 30; AGE BES.2019.67 vom 11. Juni 2019 E. 2.7 und vorstehend
E. 3.3). Die vorzeitige Verwertung erweist sich im vorliegenden Fall im
Übrigen auch als verhältnismässig. Angesichts der schnellen Wertverminderung,
der erheblichen Aufbewahrungskosten und des fehlenden Willens resp. der
fehlenden Möglichkeit des Beschwerdeführers, für allfällige Verluste Sicherheit
zu bieten bzw. für die Aufbewahrungs- und Unterhaltskosten aufzukommen, ist
kein milderes Mittel ersichtlich. Zudem gelingt es dem Beschwerdeführer, wie
aufgezeigt, auch nicht überzeugend darzulegen, dass er oder seine Familie auf
das Fahrzeug angewiesen wären (vgl. vorstehend E. 2.3.3).

3.7Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht eine mehrfache Gehörsverletzung
geltend. Der Beschwerdeführer hätte vor Erlass der Verfügung betreffend
vorzeitige Verwertung angehört werden müssen. Es habe keine derart grosse
Dringlichkeit bestanden, die eine Besprechung mit dem Beschwerdeführer sowie
die Einreichung einer Stellungnahme verunmöglicht hätte. Des Weiteren enthalte
die Verfügung keine Begründung oder sie sei zumindest ungenügend begründet
worden. Die Staatsanwaltschaft hätte darlegen müssen, weshalb es sich aus ihrer
Sicht beim beschlagnahmten Personenwagen um einen Gegenstand handle, welcher
einer schnellen Wertverminderung unterliege und weshalb aus ihrer Sicht der
beschlagnahmte Personenwagen einen kostspieligen Unterhalt erfordere.
Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung geltend, es
liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, zeige doch die selbst
verfasste Beschwerde des Beschwerdeführers, dass er aus den einlässlichen Befragungen
zu seinen Fahrzeugen gewusst habe, dass eine vorzeitige Verwertung des Land
Rover bevorstand. Im Übrigen sei es notorisch, dass Fahrzeuge im Laufe der Zeit
einer Entwertung unterlägen. So gingen beispielsweise die Steuerbehörden von
einer Wertverminderung von 40% des (Rest-)Werts pro Jahr aus. Auch die
Aufbewahrungskosten lägen auf der Hand. Inwiefern es diesbezüglich einer
besonderen Erwähnung in der Verfügung bedurft habe, sei unerfindlich (vgl.
Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 20. Februar 2019, BES:2018.228 act.10,
Ziff. 19).

Die Begründung
der Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend vorzeitige Verwertung ist zwar
kurz, mit Blick auf das von der Staatsanwaltschaft Dargelegte vermag sie
allerdings den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer
Verfügung noch zu genügen. So ist es notorisch, dass namentlich teure Autos
einer raschen Wertverminderung unterliegen, der raschen Gefahr von Standschäden
ausgesetzt sind und kostspielige Standplätze benötigen (Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 266 StPO N 31; AGE BES.2019.67
vom 11. Juni 2019 E. 2.9). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in
seinem rechtlichen Gehör verletzt worden, indem er vor Erlass der Verfügung
nicht angehört worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer,
wie er es selbst vorbringen lässt, nach der Konfrontationseinvernahme am
20. Dezember 2018 ein Schreiben betreffend vorzeitige Verwertung vorgelegt
(und erklärt) worden ist, mit welchem er aufgefordert wurde, anzugeben, ob er
als Eigentümer mit der vorzeitigen Verwertung zum bestmöglichen Preis durch die
Staatsanwaltschaft einverstanden sei oder nicht und darauf hingewiesen wurde,
dass ohne Zustimmung die vorzeitige Verwertung gemäss Art. 266 Abs. 5
StPO mittels anfechtbarer Verfügung angeordnet werde (vgl. Schreiben Vorzeitige
Verwertung vom 18. Dezember 2018, act. 6 und Aktennotiz
Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2018, act. 6). Da der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich diesbezüglich zuerst mit dem
Beschwerdeführer besprechen wollte, wurde ihm das Schreiben mitgegeben und
vereinbart, dass er es der Staatsanwaltschaft nach der Besprechung zukommen
lasse (Aktennotiz Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2018, act. 6). Mit
Schreiben vom 20. Dezember 2018 an die Staatsanwaltschaft ersuchte der
Rechtsvertreter sodann um das schriftliche Einverständnis, dass er die Eltern
des Beschwerdeführers kontaktieren dürfe, so dass er mit ihnen die Frage der
Eigentümerschaft und der vorzeitigen Verwertung des Land Rovers unter Vorlage
des Formulars vorzeitige Verwertung besprechen könne (vgl. Schreiben vom
20. Dezember 2018, BES.2018.228 act. 3). Daraufhin wurde ihm von der
zuständigen Staatsanwältin mitgeteilt, dass es aus ihrer Sicht keinen Grund
gebe, die Frage des Eigentums mit den Eltern zu besprechen, da vom Eigentum des
Beschwerdeführers auszugehen sei. In der Annahme, dass der Rechtsvertreter mit
der vorzeitigen Verwertung nicht einverstanden sei, werde eine entsprechende
Verfügung erlassen (vgl. Kopie Mail vom 21. Dezember 2018, BES.2018.228
act. 3). Die betreffende Verfügung vom 21. Dezember 2018 ist beim
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. Dezember 2018 eingegangen (vgl.
Kopie Verfügung vorzeitige Verwertung vom 21. Dezember 2018, Beilage 1 mit
Eingangsstempel vom 24. Dezember 2018, BES.2018.228 act. 3). Vor diesem
Hintergrund ist auch diesbezüglich nicht von einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs auszugehen. Dem Beschwerdeführer wurde die drohende vorzeitige
Verwertung vorgängig zur Kenntnis gebracht und er wurde aufgefordert, sein
Einverständnis oder seine Ablehnung dazu bekannt zu geben. Darüber hinaus wurde
dem Rechtsvertreter die Möglichkeit einer Besprechung mit seinem Klienten
eingeräumt und er konnte mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 Stellung zur
vorzeitigen Verwertung nehmen. Die Ablehnung des dort gestellten Begehrens um
Besprechung mit den Eltern des Beschwerdeführers wurde in der Mail vom
20. Dezember 2018 kurz begründet und im Anschluss daran am
21. Dezember 2018 eine anfechtbare Verfügung erlassen. Im Rahmen des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens hatten sowohl der Beschwerdeführer (als auch
seine Mutter), die Möglichkeit, zur vorzeitigen Verwertung ausführlich Stellung
zu nehmen.

4.

Die
angefochtenen Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend Beschlagnahme und
vorzeitige Verwertung des Land Rovers des Beschwerdeführers sind zu Recht
ergangen und die Beschwerden sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die
Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 1000. (einschliesslich
Auslagen) für beide Verfahren zu tragen. Die Beigeladene hat eine Gebühr von
CHF 400. für das Beschwerdeverfahren BES.2018.228 zu tragen (Art.428
Abs. 1 i.V.m. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung mit [...] wurde
mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Januar 2019 bewilligt und dem
Rechtsvertreter ist ein angemessenes Honorar auszurichten. Der von ihm mit
Honorarnote vom 4. April 2019 (BES.2018.228 act. 16) ausgewiesene Aufwand von 6
½ Stunden erscheint angemessen, so dass ihm zum amtlichen Ansatz von CHF 200. ein
Honorar von CHF 1300. auszurichten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerdeverfahren BES.2018.215 und
BES.2018.228 werden vereinigt.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten beider
Beschwerdeverfahren mit einer Gebühr von CHF 1000. (einschliesslich Auslagen).

Die Beigeladene trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens BES.2018.228 mit einer Gebühr von CHF 400.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Gabriella Matefi                                            Dr. Ariane Zemp

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).