bs_appellationsgericht · HB.2021.15 · 2021-08-17 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2021.15

ENTSCHEID

vom3.
September 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                  Gesuchstellerin

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

A____ wird mit
Anklageschrift vom 28. Juni 2021 wegen (ev. versuchter) schwerer
Körperverletzung, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten Raubs,
versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- und das
Epidemiegesetz (i.V.m. der «Coronaverordnung») und Widerhandlung gegen das
Übertretungsstrafgesetz (Strassenprostitution) angeklagt. Sie befindet sich
seit dem 13. März 2021 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. August 2021 wurde eine von A____ gegen
eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 20. September 2021 erhobene Beschwerde abgewiesen; A____
wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.
(einschliesslich Auslagen) auferlegt. Mit Urteil vom 17. August 2021 trat das
Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde von A____ nicht ein. Am 10.
August 2021 wurden A____ die fälligen Verfahrensgebühren in Höhe von CHF 500.
in Rechnung gestellt.

Mit Eingabe vom
27. August 2021 liess A____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre
Beiständin vom Sozialdienst Rheinfelden um Erlass der Gebühren von CHF 500.
ersuchen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar zur
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 2), keinen Gebrauch gemacht
hat (§ 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom
14. Juli 2021 E. 1). Die Verlängerung der Sicherheitshaft vom 2. August
2021 wurde durch das Appellationsgericht angeordnet, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs der Einzelrichter des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die
betroffene Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren
übrigen Schulden ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 N 4; statt
vieler AGE SB.2019.110 vom 4. August 2021 E. 2.1).

2.2Die
Gesuchstellerin lässt mit ihrem Erlassgesuch geltend machen, sie lebe von einer
Invalidenrente und verfüge über keinerlei Vermögen. Aufgrund ihrer Inhaftierung
sei die Rente seit Oktober 2019 sistiert. Momentan erhalte sie zwar materielle
Hilfe der Gemeinde Rheinfelden (vgl. Bestätigung vom 27. August 2021). Die Urteilsgebühren
würden jedoch von dieser materiellen Hilfe nicht übernommen.

2.3Die
inhaftierte Gesuchstellerin ist schwer betäubungsmittelabhängig und verfügt 
mit Ausnahme der materiellen Hilfe der Gemeinde Rheinfelden  weder über
Einkommen noch Vermögen. Es liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass sich
ihre wirtschaftliche Situation in naher Zukunft wesentlich ändern bzw.
verbessern wird. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne
des vorstehend Ausgeführten als unbillig. Um ihr finanzielles Fortkommen und
ihre Resozialisierung nicht zu gefährden, erscheint es gerechtfertigt, der
Gesuchstellerin den ausstehenden Betrag von CHF 500. der mit Urteil des Appellationsgerichts
vom 2. August 2021 auferlegten Verfahrenskosten zu erlassen.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die
ausstehenden CHF 500. der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt am
2. August 2021 auferlegten Verfahrenskosten erlassen.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Mirjam
Kündig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.