bs_appellationsgericht · SB.2024.43 · 2025-06-16 · de
mehrfache Ausnützung der Notlage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.43

URTEIL

vom16.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Dr. Manuel Kreis, Dr. Katharina
Zimmermann

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Sonja
Ryf, Advokatin,

Totentanz 4, Postfach 109, 4001
Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte 2

vertreten durch MLaw Anina Hofer,
Advokatin,                    Privatklägerin

Bäumleingasse 2, Postfach 1544,
4001

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 27. Juli 2023 (SG.2022.201)

betreffend mehrfache Ausnützung
der Notlage

In Bezug auf den
verfahrensauslösenden Sachverhalt ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
gemäss Polizeirapport vom 27. Dezember 2015 (Akten S. 284 ff.) am Vorabend, 26.
Dezember 2015, gegen 22.00 Uhr, Bewohner der Liegenschaft [...] in Basel die
Polizei mit der Meldung requirierten, dass sie die Privatklägerin im
Treppenhaus der Liegenschaft am Boden liegend aufgefunden hätten. Vor Ort habe
diese der Polizei sinngemäss erzählt, dass sie vom ehemaligen Ehemann ihrer
Mutter, dem Berufungskläger, bedrängt worden sei. Dieser habe ihr Alkohol
verabreicht und Sex von ihr gewollt. Da sie eine Operation am Kreuzband gehabt
habe, habe jener wohl geglaubt, dass sie nicht davonlaufen könne. Dies habe sie
dann aber getan und irgendwo geklingelt, da sie nicht weitergewusst habe. Sie
habe ihre Jacke, ihre Krücken und ihre Schlüssel nicht mehr. Das gehe nun schon
seit drei Jahren so. Sie wisse nicht, wie sie sich gegen einen 60-jährigen Mann
wehren solle. Ihre Mutter habe ihr gesagt, niemandem davon zu erzählen. Sie sei
auch schon einmal in einer Frauenklinik gewesen wegen einer Schwangerschaft,
welche mit einer Totgeburt geendet habe. Die Auskunftsperson E____ wird im
Polizeirapport mit den Angaben wiedergegeben, im Eingangsbereich der
Liegenschaft die ihm bis dahin unbekannte Privatklägerin am Boden liegen
gesehen zu haben. Diese habe ihm gesagt, dass sie von ihrem Stiefvater bedrängt
worden sei. Wie lange sie dort gelegen habe, könne er nicht sagen, geklingelt
habe sie jedenfalls nicht bei ihnen. Der Polizeirapport hält weiter fest, dass
die Privatklägerin, die den Beschuldigten nie mit Namen genannt, dieser aber
aufgrund ihrer Angaben habe ermittelt werden können, einen verstörten Eindruck
gemacht, geweint und immer wieder unkontrolliert um sich geschlagen habe. Es
sei schwierig gewesen, mit ihr zu sprechen und von ihr Informationen zu
erhalten. Sie habe aber zu verstehen gegeben, dass sie von keinen Männern
berührt werden wolle. Auch habe sie verängstigt gewirkt. Eine genaue Tatzeit
habe vor Ort noch nicht in Erfahrung gebracht werden können. Schliesslich sei
die Privatklägerin in die gynäkologische Notfallaufnahme der Frauenklinik
verbracht worden. Einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge
(«Abklärungen IRM, F____») konnten bei der Untersuchung der Privatklägerin
durch die Gynäkologin weder sichtbare Verletzungen noch Sperma festgestellt
werden. Die Privatklägerin habe Erinnerungslücken geltend gemacht und nicht
offensichtlich alkoholisiert gewirkt (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 27. Dezember 2015, Akten S. 289). Gemäss Gutachten des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) vom 7. März 2016 fand
die Untersuchung der Privatklägerin noch gleichentags, 26. Dezember 2015, um
23.50 Uhr, in der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel (USB) statt. Die
Privatklägerin habe sich geweigert, sich von einem Mann untersuchen zu lassen,
weshalb die Untersuchung der interessierenden Körperpartie durch eine
Assistenzärztin der Frauenklinik Basel erfolgt sei. Anlässlich der Untersuchung
habe die Privatklägerin erklärt, regelmässig die Medikamente Irfen, Inderal und
Dafalgan einzunehmen. Sie sei im Verlauf des Jahres 2015 am rechten Knie
operiert worden und habe weiterhin Schmerzen. Weiter habe die Privatklägerin
angegeben, am Nachmittag des 26. Dezember 2015, ca. 15.00 Uhr, eine Stange Bier
getrunken zu haben. Geschlechtsverkehr habe sie in letzter Zeit nicht gehabt.
Zum «gegenständlichen Ereignis» habe die Privatklägerin keine Angaben gemacht.
Die Befunde der gynäkologischen Untersuchung wurden fotografisch festgehalten
und die Beurteilung erfolgte anhand des Fotomaterials, wodurch die
Beurteilbarkeit leicht eingeschränkt war (rechtsmedizinisches Gutachten, Akten
S. 297 ff.). In Bezug auf die forensisch-gynäkologische Untersuchung hält das
Gutachten fest, dass sich zwar keine Verletzungen fanden, dies einen
stattgehabten Geschlechtsverkehr aber nicht ausschliesse, da aus einem solchen
nicht zwingend Verletzungen resultieren würden. Soweit am Körper der
Privatklägerin Verletzungen festgestellt worden seien, so lasse sich aus diesen
aber jedenfalls kein gewaltsamer Übergriff herleiten (rechtsmedizinisches
Gutachten, Akten S. 300).

Gemäss weiterem
Gutachten des IRM vom 25. Januar 2016 wies die Privatklägerin zum Zeitpunkt der
Blutentnahme (27. Dezember 2015, 00.45 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration von
1.08 Promille auf. Im Weiteren wurde im Urin der Privatklägerin der
entzündungshemmende Wirkstoff Ibuprofen nachgewiesen. Dagegen ergaben sich
keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung durch Betäubungsmittel oder
psychoaktive Wirkstoffe (forensisch-toxikologisches Gutachten, Akten S. 291 ff.).
Die Privatklägerin hatte angegeben, sie habe am 26. Dezember 2015 gegen 15.00
Uhr eine Stange Bier getrunken (rechtsmedizinisches Gutachten, Akten S. 298). Die
durchgeführten DNA-Untersuchungen (Abstriche Genitalien, Unterhose,
Fingernagelabrieb) verliefen in Bezug auf den Berufungskläger negativ. Dies
einerseits mit Blick auf die Vorgänge vom 26. Dezember 2015, für welche sich
mangels Erstellbarkeit der Y-DNA kein Hinweis auf einen zwischen dem Berufungskläger
und der Privatklägerin stattgehabten Geschlechtsverkehr oder anderweitigen
sexuellen Kontakt fand (Akten S. 218 ff.), und anderseits mit Blick auf die
Feststellung der Vaterschaft in Bezug auf die (verlorene) Leibesfrucht der
Privatklägerin, welche  übereinstimmend mit den Angaben der Privatklägerin,
die jeweils erklärte, von ihrem Ex-Freund D____ schwanger geworden zu sein (Einvernahmeprotokoll
vom 1. April 2026, Akten S. 323; Transkription der Einvernahme vom 21. Dezember
2021, Akten S. 499 f., Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, Akten
S. 1514)  für den Berufungskläger ausgeschlossen werden konnte
(Vaterschaftsgutachten, Akten S. 272 ff.). Am 9. März 2016 wurde mit der
Privatklägerin telefonisch ein Einvernahmetermin für den 16. März 2016
vereinbart. Auf deren Wunsch wurde ihr die Vorladung per E-Mail zugestellt
(Aktennotiz der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 9. März 2016, Akten S. 302).
Der anberaumte Einvernahmetermin konnte indessen in der Folge nicht
wahrgenommen werden, was seitens der Klinik [...], wo die Privatklägerin zum damaligen
Zeitpunkt betreut wurde, mit dem schlechten gesundheitlichen Zustand der
Privatklägerin begründet wurde (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2016,
Akten S. 303). Mit SMS vom 10. März 2016 bat der Berufungskläger die
Privatklägerin («Töchterli») darum, ihm die E-Mail der Saatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Sie antwortete: «Jo machi aber i ha nüt sottigs gseit» (Foto Mobiltelefon, Akten
S. 357). Am 30. März 2016 meldete sich der Berufungskläger telefonisch bei der
Staatsanwaltschaft mit dem Wunsch, zur gegen ihn erstatteten Strafanzeige
Stellung zu nehmen; seine Stieftochter, die Privatklägerin, habe ihm am 9. März
2016 die schriftliche Vorladung zu ihrer Einvernahme per E-Mail zukommen
lassen. Kontakt habe er mit der Privatklägerin jedoch nie mehr gehabt, da er
sich ihr nicht nähern dürfe (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 30. März
2016, Akten S. 304). Gemäss Bericht des USB (untersuchende Ärztin G____) an die
Staatsanwaltschaft vom 10. Mai 2016 betreffend das Auffinden der Privatklägerin
am 26. Dezember 2015 ist die Privatklägerin alkoholisiert auf der Strasse im
Kleinbasel aufgefunden und ins Unispital (Gynäkologie) gebracht worden. «Ob sie
missbraucht wurde, ob sie zu Geschlechtsverkehr gezwungen wurde oder ob ihr
Gewalt angetan wurde, diese Fragen konnte sie mir nicht beantworten». Sie habe
aber gesagt, dass sie «seit 15-16 Uhr am 26.12.2015 bei dem Exmann ihrer Mutter»
gewesen sei und dieser ihr viel Alkohol gegeben habe. «Ob weitere Personen dort
waren, dies konnte sie nicht beantworten. Er habe ihr schon oft viel Alkohol
gegeben. Ob es vorher zu sexuellen Übergriffen dieses Mannes an ihr gekommen
sei, auch dies konnte sie nicht sagen. Letzter freiwilliger Geschlechtsverkehr
2014». Man habe keine Verletzungen feststellen können. Die Privatklägerin habe
der Ärztin gesagt, sie sei nie zuvor schwanger gewesen. Den Akten sei aber zu
entnehmen, dass sie 2014 einen Frühabort gehabt habe. Die Privatklägerin habe
berichtet, dass sie seit ihrem 13. Lebensjahr schon mehrfach missbraucht worden
sei, ihr mehrfach Gewalt angetan worden sei. Sie sei aber diesbezüglich nie im
Spital vorstellig gewesen (Bericht des USB an die Staatsanwaltschaft vom 10.
Mai 2016, Akten S. 361).

Die Vorinstanz
lehnt einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung ab; dafür
reiche der vom Berufungskläger ausgeübte Druck klarerweise nicht aus. Auch sei
«nicht ersichtlich, dass das Trachten des Beschuldigten auf Nötigungshandlungen
gerichtet gewesen wäre», weshalb auch ein entsprechender Versuch ausscheide (angefochtenes
Urteil, E. V.2.c f. S. 104 f.). Sie erwägt, der Berufungskläger habe mit der
Privatklägerin unter Ausnützung ihrer Notlage und/oder Abhängigkeit Sex gehabt.
Die Privatklägerin habe sich widerwillig dazu entschieden, zum Berufungskläger
zu gehen mit den «damit verbundenen Folgen», weil sie das «als das kleinere
Übel (im Vergleich mit einem drohenden finanziellen Überlebenskampf)»
betrachtet habe (angefochtenes Urteil, E. V.2.d S. 104). Die finanzielle Lage
sieht die Vorinstanz auch als begründend für die Notlage, welche der
Berufungskläger bewusst ausgenutzt habe. Zudem bejaht sie ein ausgeprägtes
Machtgefälle zwischen dem Berufungskläger und der Privatklägerin und komplexe
Abhängigkeiten aufgrund der psychischen Verfassung der Privatklägerin;
insbesondere habe der Berufungskläger deren Alkoholabhängigkeit gezielt
ausgenutzt (vgl. angefochtenes Urteil, E. V.3.c S. 108 ff.). Wie dargelegt,
beantragt der Berufungskläger, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Ausnützung der
Notlage zum Nachteil der Privatklägerin vollumfänglich freizusprechen. Er
bestreitet, überhaupt sexuellen Kontakt mit der Privatklägerin gehabt zu haben
und beschreibt das Verhältnis als das zwischen Stiefvater und Stieftochter.

3.2.1.2In die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen.
Das sind Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen
sind und aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen wird. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin
und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und
verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit
beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt.
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom
18. August 2023 E. 1.2.3, 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022
vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2,
6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1, jeweils mit Hinweisen).

3.2.4.1.1Es ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass die Glaubhaftigkeit der
konkreten Aussage für die Wahrheitsfindung weitaus bedeutender ist als die
allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die
Glaubhaftigkeit einer Aussage bestimmt sich im Wesentlichen nach ihrem Inhalt.
Danach unterscheiden sich Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer
Qualität von Aussagen, welche nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor,in
Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S.
43 ff.; Undeutsch, Beurteilung der
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Undeutsch (Hrsg.), Forensische
Psychiatrie, 1968, S. 26 ff.). In die Würdigung der Aussagequalität ist
neben den inhaltlichen Gesichtspunkten stets auch die Entstehungsgeschichte
(Aussagegenese) und damit die Motivlage der aussagenden Person
miteinzubeziehen.

Zusammenfassend
erweist sich der Sachverhalt nicht in dem von der Vorinstanz angenommenen
Umfang als erstellt. Die Vorinstanz gewichtet die erheblichen Unstimmigkeiten
und Widersprüche in den Aussagen der Privatklägerin nach Auffassung des
Berufungsgerichts zu gering. Im Rahmen der Gesamtwürdigung wird dadurch der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, indem der Anklagesachverhalt  mit
Ausnahme der für den 26. Dezember 2015 angeklagten Vorfälle  als bewiesen
angesehen wird. Gleichwohl ist nach Auffassung des Berufungsgerichts
hinreichend erstellt, dass die Behauptung des Berufungsklägers, es habe
keinerlei sexuelle Kontakte mit der Privatklägerin gegeben, nicht zutrifft.

Nach Auffassung
des Gerichts liegt die (rechtsgenüglich erstellte) Wahrheit in der Mitte,
weshalb sich folgende Darstellung des Geschehens aufdrängt:

Der
Berufungskläger und die Privatklägerin pflegten eine relativ enge, durchaus
familiäre Beziehung, innerhalb derer es auch zu Intimitäten und
Geschlechtsverkehr kam. Ein solcher Geschlechtsverkehr fand jedoch wesentlich
seltener statt, als die Privatklägerin in ihren ersten Befragungen angegeben
hatte. Zudem erfolgte dieser grundsätzlich einvernehmlich und eine
Vergewaltigung, die ohnehin nicht mehr Streitgegenstand ist, kann
ausgeschlossen werden. Die Privatklägerin hat sich den Bitten und Überredungen
des Berufungsklägers in gewissem Mass wohl aus Mitleid gefügt, was sich
teilweise in ihrer Entschuldigung widerspiegelt, sie habe es als «eklig»
empfunden. Vor allem jedoch handelte sie, um ihren einzigen vertrauten Menschen
nicht zu enttäuschen oder zu vergraulen. Sie war ein tief einsamer Mensch; die
Einsamkeit war, ihren eigenen Angaben zufolge, ein zentraler Faktor in ihrem
gesamten Erleben. Die eigene Mutter hatte sie augenscheinlich oftmals vernachlässigt,
abgegeben und zeigte sich auch später nie wirklich interessiert. So ergibt sich
aus einer Aussage des Berufungsklägers beispielsweise, dass die Mutter ein
Treffen am Geburtstag der Privatklägerin  die damals in einer psychiatrischen
Klinik stationär behandelt wurde  ohne triftigen Grund absagte (Akten S. 1528),
obwohl ihr bewusst sein musste, dass die Privatklägerin dadurch allein bleiben
würde. Auch das Verhältnis zum älteren Bruder war belastet, nicht zuletzt
aufgrund dessen eigener psychischer Verfassung (zwischenzeitlich besteht keine
Beziehung mehr). Ein sonstiges stabiles soziales Umfeld bestand für die
Privatklägerin offensichtlich nicht. Von den Pflegeeltern fühlte sie sich stets
unverstanden und vertraute sich Personen an, zu denen sie nicht wirklich enge
Beziehungen unterhielt, welche deutlich älter waren und kein echtes Interesse
an einer freundschaftlichen Bindung zeigten, sondern eher aus Mitleid zuhörten
(vgl. Auskunftsperson im Verfahren K____ sowie Auskunftspersonen im
vorliegenden Verfahren). Ihr Mittel, um nach eigener Erfahrung Menschen für
sich zu gewinnen, scheint ihre Sexualität gewesen zu sein (vgl. auch die
Schilderungen aus ihrem Umfeld). Beim Berufungskläger gestaltete sich die
Situation nach der Trennung von seiner Frau ähnlich. Hätte er über ein
erfülltes Sozialleben verfügt, hätte er kaum so viel Zeit mit der
Privatklägerin und deren neuem Partner verbracht  gerade auch an Feiertagen ,
nachdem seine Frau ihn offenbar während einiger Zeit betreffend ihre neue
Beziehung belogen hatte. Nach seinen Aussagen vor erster Instanz beschränkte
sich sein Umfeld später auf die Kollegen der Guggemusik, die er jeweils
freitags traf, sowie auf seine Brüder, die er gelegentlich besuchte. Eine
nahestehende Person an seiner Seite hatte er  von der Privatklägerin abgesehen
 offenbar seit der Trennung von seiner damaligen Ehefrau nicht mehr.

Das Gesamtbild
ergibt den Eindruck zweier Personen, die ein gegenseitiges Bedürfnis nach
sozialer und emotionaler Unterstützung entwickelten und sich in gewissem Masse
aneinandergebunden hatten. Der Berufungskläger und die Privatklägerin trafen
sich regelmässig, verbrachten ihre Freizeit gemeinsam und leisteten sich
gegenseitig Hilfestellungen im Alltag. Die Privatklägerin erbrachte hierbei
gelegentliche Unterstützung im Haushalt sowie bei gemeinsamer Wäsche, während
der Berufungskläger Fahrten zum Einkaufen übernahm, die Betreuung der Katzen
sicherstellte sowie kleine finanzielle Zuwendungen etwa in Form von Waren des täglichen
Bedarfs und Katzenfutter oder Beträge für Taxifahrten gewährte. Im Rahmen
dieser Beziehung kam es auf Veranlassung des Berufungsklägers auch zu körperlicher
Intimität. Der Berufungskläger bestreitet die Darstellung und möchte dies nicht
einräumen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung darf angenommen werden, dass ihm
dies unangenehm ist und seinem Selbstbild als väterlicher Freund sowie als
allgemein bekannter, umgänglicher Kamerad widerspricht. Darüber hinaus schämte
er sich offenbar auch vor seiner ehemaligen Ehefrau, dass er nach deren
Trennung Trost bei der Tochter suchte. Es bestand zudem eine nachvollziehbare Befürchtung,
dass ihm dieses Verhalten nicht nur moralisch, sondern auch juristisch
vorgeworfen werden könnte. Die Privatklägerin hingegen bewertet die erlebten
sexuellen Kontakte als übergriffig sowie physisch abstossend. Sie erklärt,
diesen nicht aus eigenem Interesse zugestimmt zu haben und zeigt sich enttäuscht
vom Verhalten des Berufungsklägers sowie frustriert über ihre eigene Unfähigkeit,
dessen Drängen entgegenzutreten. Ihre Schilderungen erscheinen mittlerweile von
dieser Erfahrung geprägt. Sie überhöht und verzerrt den sexuellen Aspekt der
Beziehung zum Berufungskläger und stellt sich einseitig als Opfer dar, was vor
dem Hintergrund ihrer diagnostizierten Borderline-Persönlichkeitsstörung nicht
ungewöhnlich ist.

3.3.1Gemäss
Art. 193 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung
vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein
Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt. Art.
193 Abs. 1 StGB schützt wie die anderen Tatbestände des zweiten Abschnittes des
Sexualstrafrechts die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung. Personen sollen
davor geschützt werden, unter Ausnützung von strukturell vorgegebenen
Machtunterschieden Opfer eines sexuellen Übergriffs zu werden (Maier, in: Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 193 StGB N 1).

3.3.2Der
objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Täter das Abhängigkeitsverhältnis
bzw. die Notlage ausnützt. Die Abhängigkeit oder Notlage muss kausal dafür
sein, dass sich das Opfer auf eine sexuelle Beziehung mit dem Täter eingelassen
hat (BGE 148 IV 57 E. 3.5.3, 131 IV 114 E. 1, 124 IV 13 E. 2c/cc; BGer
6B_1216/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.5.2; je mit Hinweisen). Was die
Bestimmung des Ausmasses der Abhängigkeit oder Notlage anbelangt, so ist nach
einem objektiv- individuellen Massstab vorzugehen. Es ist eine Zwangslage zu
verlangen, die auch einen besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen
gefügig gemacht hätte. Die betroffene Person muss in der konkreten Situation
die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so eingeschätzt haben, dass ihr
zur Abwendung der Zwangslage keine andere als die vom Täter aufgezeigte
Möglichkeit blieb. Zur Beurteilung des Abwehrverhaltens bzw. der Fähigkeit zur
Einschätzung der Zwangssituation muss die gesamte Persönlichkeit des Opfers mit
einbezogen werden (Maier, a.a.O., Art.
193 StGB N 13).

3.3.2.1Das
Vorliegen einer Abhängigkeit bedingt, dass die abhängige Person objektiv oder
auch nur subjektiv auf den Täter bzw. seine Fürsorge angewiesen ist und daher
in ihrer Entscheidungsfreiheit wesentlich eingeschränkt ist. Dem
Abhängigkeitsverhältnis liegt in der Regel eine besondere Vertrauensbeziehung
und immer ein ausgeprägtes Machtgefälle zu Grunde (BGE 133 IV 49 E. 5.2, 131 IV
114 E. 1; BGer 6B_1216/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.4.2, 6B_567/2020 vom 6.
Dezember 2021 E. 3.4.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 57). Das Gesetz nennt
selbst als typisches Beispiel die durch ein Arbeitsverhältnis entstandene
Abhängigkeit. Sie kann aber auch «in anderer Weise begründet» sein, etwa wenn
eine Sozialhilfebezügerin und alleinstehende Mutter vom Täter als Mieter der
gemeinsamen Wohnung abhängig ist oder eine Parkinsonpatientin von der Pflege
eines Bekannten. Ein weiteres Beispiel stellt der sexuelle Missbrauch von
Patienten durch Psychotherapeuten dar (vgl.Scheidegger,
in: Annotierter Kommentar, Bern 2020. Art. 193 StGB N 2, mit Hinweisen). Solche
Abhängigkeiten bestehen sodann etwa bei Sektenführern und deren Anhängern (vgl.
zur Kasuistik statt vielerMaier, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 193 StGB N 6 ff.).

3.3.2.2Die
Notlage in Art. 193 Abs. 1 StGB kann als ernste persönliche oder
wirtschaftliche Zwangssituation umschrieben werden, die der Täter zwar nicht
verursacht hat, in der das Opfer aber auf eine bestimmte Leistung des Täters
angewiesen ist (Scheidegger, in:
Annotierter Kommentar, Bern 2020. Art. 193 StGB N 2; BGer 6B_1265/2019 vom 9.
April 2020 E. 3.5.9). Im Gegensatz zur Abhängigkeit besteht keine
spezifische Verknüpfung zwischen der Person des Täters und der Zwangssituation.
Die Bedrängnis des Opfers ist also weder auf ein bestehendes Machtgefälle noch
auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Täter zurückzuführen (vgl.Maier, a.a.O., Art. 193 StGB N 12). Typisches
Praxisbeispiel ist die Drogenprostitution, wobei selbst diese nicht unter
Art. 193 StGB fällt, wenn gegen übliches Entgelt gewöhnlicher Verkehr
angeboten wird, sondern nur, wenn der Freier besonders tiefe Preise oder
gefährliche/unerwünschte Sexualpraktiken herausholt (BGer 6B_445/2009 vom 6.
Oktober 2009 E. 8.4;Maier, a.a.O.,
Art. 193 StGB N 14).

3.3.2.3Wie
das Bundesgericht betont, ist schliesslich die Ausnützung ein eigenständiges
Tatbestandsmerkmal. Bei der Ausnützung von Abhängigkeitsverhältnissen macht
sich der Täter eine erheblich eingeschränkte Entscheidungsfreiheit oder
Abwehrfähigkeit der abhängigen Person und ihre dadurch gegebene Gefügigkeit
bewusst im Hinblick auf ein sexuelles Entgegenkommen zunutze (BGE 148 IV 57 E.
3.5.3, 133 IV 49 E. 4, 131 IV 114 E. 1; BGer 6B_1216/2021 vom 15. Mai 2023
E. 3.5.2; je mit Hinweisen). Das Ausnützen erfordert nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die abhängige Person die sexuelle
Handlung «eigentlich nicht will» und sie sich, entgegen ihrer inneren
Widerstände, nur unter dem Eindruck der Autorität des andern fügt. Es findet
auf der subjektiven Ebene bei der abhängigen Person statt, indem sie annimmt,
sich dem Täter fügen zu müssen. Die Ausnützung kommt darin zum Ausdruck, dass
das Opfer annimmt, sich zur Vermeidung von Nachteilen oder auch nur schon im
Hinblick auf die übergeordnete Stellung des Täters dessen Wünschen unterziehen
zu müssen. Die Tatsache, dass der Täter die Initiative für das Zustandekommen
des Sexualkontakts ergriffen hat, kann eher als zusätzliches Indiz für ein
Ausnützen und damit gegen eine gesetzlich wirksame Einwilligung gewertet werden
(BGE 148 IV 57 E. 3.5.3; BGer 6B_1216/2021 vom 15. Mai 2023 E. 3.5.2).

3.3.3Der
subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der
Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass die Abhängigkeit bzw. die Notlage des
Opfers dessen Entscheidungsfreiheit beeinflusst und es zur Duldung bzw. zur
Vornahme von sexuellen Handlungen motiviert, dass sich das Opfer also nur
deshalb auf die sexuellen Handlungen einlässt, weil es vom Täter abhängig ist
oder sich in einer Notlage befindet (vgl. BGE 148 IV 57 E. 3.5.4;Maier, a.a.O., Art. 193 StGB N 20;
jeweils mit Hinweisen).

3.3.4

3.3.4.1Die
obengenannten Beispiele zeigen, dass die Anforderungen an die Notlage oder das
Abhängigkeitsverhältnis hoch anzusetzen sind. Art. 193 StGB zielt nach
herrschender Lehre auf den Schutz der Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung
(vgl.Maier, a.a.O, Art. 193 StGB
N 1). Er soll erst greifen, wenn sexueller Kontakt aus einer Unfreiheit heraus,
mithin nicht basierend auf einer echten Entscheidung geschieht. Indessen kann
die Bestimmung nicht dazu dienen, einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen
erwachsenen Personen zu pönalisieren, weil diese nicht einem gesellschaftlich
erwünschten oder moralisch anerkannten Massstab entsprechen. Die Vorinstanz
macht im Wesentlichen geltend, dass das persönliche Verhältnis zwischen dem Berufungskläger
und der Privatklägerin durch eine doppelte Abhängigkeit geprägt sei, nämlich
eine emotional-persönliche sowie eine materielle. Die Privatklägerin habe im
Berufungskläger eine Vaterfigur und enge Vertrauensperson gesehen, wobei ihre
ausgeprägte Einsamkeit diese emotionale Bindung zusätzlich verstärkt habe.
Mehrere Berichte der UPK und ein Gutachten würden belegen, dass die
Privatklägerin sozial isoliert gewesen sei, keine engen Freundschaften oder
Vertrauenspersonen gehabt habe und sich von der Einsamkeit stark belastet
fühlte. Die Altersdifferenz zwischen den Parteien habe den Berufungskläger
zudem zu einer Autoritätsperson gemacht, was das typische Vater-Kind-Verhältnis
geprägt von Zuneigung und Respekt verstärke, sodass die Privatklägerin
gewöhnlich den Wünschen oder Erwartungen des Berufungsklägers nicht
widersprochen habe (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV.2.d S. 82). Dem kann nicht
gefolgt werden. Das Verhalten des Berufungsklägers, der auf Grundlage seiner
Vertrauensbeziehung als Vaterfigur die viel jüngere Privatklägerin dazu
gebracht hat, mit ihm eine auch intime Beziehung  welche die Privatklägerin
zudem offenbar körperlich angeekelt hat  einzugehen, mag allenfalls moralisch
verwerflich sein und weckt aufgrund des familiären Anteils (immerhin stand eine
Adoption im Raum) erst recht Widerwillen. Jedoch lässt sich allein damit ein
strafrechtlicher Vorwurf noch nicht begründen.

3.3.4.2Wenig
überzeugend ist und reichlich konstruiert wirkt auch, wenn die Vorinstanz mit
der prekären finanziellen Situation der Privatklägerin argumentiert (die
Vorinstanz sieht gar «tiefsitzende Existenzängste» [vgl. angefochtenes Urteil,
E. V.3.c S. 112]). Die Privatklägerin befand sich als Sozialhilfebezügerin zwar
zweifellos in einer wirtschaftlich eingeschränkten Lage. Gleichwohl verfügte
sie über eine eigene Wohnung, und ihre wirtschaftliche sowie persönliche
Selbständigkeit wurde vom Staat nach den anerkannten Grundsätzen gewährleistet.
Dies schliesst ein, dass ihr eine menschenwürdige Existenz einschliesslich
einer angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wesensgemäss gesichert
war (vgl. «SKOS-Richtlinien», abrufbar unter:https://rl.skos.ch/lexoverview-home/lex-RL_A_3?effective-from=20210101).
Dass die Privatklägerin zwei Katzen hielt, ist vor dem Hintergrund der
vergleichsweise geringen Kosten für deren Unterhalt als unerheblich zu
betrachten. Würde man der vorinstanzlichen Argumentation folgen, wäre jede
intime Beziehung mit einer Person, die Sozialhilfe bezieht, unter Umständen zu
sanktionieren, sobald diese Person geltend macht, gelegentlich sexuelle
Handlungen zugelassen zu haben, um eine Versöhnung herbeizuführen, dem anderen
einen Gefallen zu erweisen oder ihn nicht zu enttäuschen. Theoretisch könnte
man unterstellen, dass im Bestreben, die Beziehung aufrechtzuerhalten, stets
auch die Absicht liegt, eine entsprechende Geldquelle nicht zu verlieren. Das
oben angeführte Beispiel, wonach selbst die Ausübung von Drogenprostitution
unter Einhaltung «üblicher» Konditionen nicht unter den Schutzbereich von Art.
193 Abs. 1 StGB fällt, verdeutlicht, dass diese Auffassung nicht der ratio
legis der Bestimmung entspricht. Im Übrigen war auch die Mutter der
Privatklägerin  trotz eines grundsätzlichen Desinteresses  durchaus auch bereit,
in einem gewissen Umfang unterstützend tätig zu sein. Während der gemeinsamen
Wohnsituation gewährte sie ihrer Tochter Kost und Logis, und nachdem der
Berufungskläger nicht mehr zur Verfügung stand, übernahm sie eigenständig die
Versorgung der Katzen während der Abwesenheit der Privatklägerin. Diese
familiäre Unterstützung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatklägerin
zu keinem Zeitpunkt in eine tatsächliche existenzielle Notlage geraten ist.

3.3.4.3Hinzu
kommt, dass die Privatklägerin selbst zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat,
der Berufungskläger habe von ihr sexuelle Gefälligkeiten als Gegenleistung für
seine finanzielle Unterstützung im Alltag erwartet oder dergleichen auch nur
durchblicken lassen. Im Gegenteil hat sie ausdrücklich verneint, jemals einen
solchen Eindruck gehabt zu haben. Auch aus objektiver Sicht bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die Privatklägerin Anlass gehabt hätte, mit dem
Wegfall der Unterstützung durch den Berufungskläger rechnen zu müssen, falls
sie sich ihm sexuell nicht zur Verfügung stellen sollte. Tatsächlich hat sich
diese Befürchtung auch nicht bewahrheitet: So hat der Berufungskläger während
den Klinikaufenthalten der Privatklägerin weiterhin  soweit es ihm gestattet
war  ihre Katzen versorgt sowie ihre Wäsche entgegengenommen und damit in
praktischer Hinsicht Unterstützung geleistet, obwohl zu diesem Zeitpunkt
keinerlei sexuelle Kontakte zwischen den Parteien stattfanden. Es fehlt damit
sowohl an einem entsprechenden Verhalten des Berufungsklägers als auch an einer
subjektiven Wahrnehmung der Privatklägerin, ihm gegenüber in irgendeiner Weise
zu sexuellen Handlungen verpflichtet gewesen zu sein. Mithin bestand auf ihrer
Seite zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, sich nach dem Prinzip «Sex gegen Geld»
verhalten zu müssen. Das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung liegt damit nicht
vor. Vielmehr ergibt sich aus den vorliegenden Aussagen der Parteien, dass der
Berufungskläger etwa für das Waschen als Gegenleistung grundsätzlich erwartete,
dass die Privatklägerin seine Wäsche erledigte sowie ihn gegebenenfalls bei
sonstigen haushaltsbezogenen Tätigkeiten unterstützte. Daraus ergibt sich, dass
beide Seiten durch die wechselseitigen Verpflichtungen gebunden waren und somit
jeweils etwas zu verlieren hatten. Dies schliesst eine strafrechtlich relevante
einseitige Zwangslage zur Ausnutzung der persönlichen Autonomie der
Privatklägerin ausdrücklich aus.

3.3.4.4Sodann
ist anzuführen, dass es zahlreiche andere, naheliegende Wege gegeben hätte, um
finanzielle Unterstützung zu erhalten  etwa durch staatliche Stellen,
kirchliche Institutionen oder soziale Dienste. Der Zugang zu solchen Angeboten
wäre der Privatklägerin ohne weiteres möglich gewesen. Es ist auch
festzuhalten, dass die Privatklägerin in administrativen Angelegenheiten
keineswegs unbeholfen oder überfordert war. Sie hat zunächst eine
anspruchsvolle Ausbildung zur Hotelfachfrau erfolgreich absolviert und später
eine ebenfalls nicht minder anspruchsvolle kaufmännische Lehre mit
eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) abgeschlossen. Diese beruflichen
Qualifikationen belegen ein erhebliches Mass an intellektueller und
organisatorischer Kompetenz. Das Bild einer in Alltagsdingen überforderten,
insbesondere wirtschaftlich abhängigen und fremdbestimmten Person, das die
Privatklägerin in gewissen Befragungen vermittelt hat, mag in psychischer
Hinsicht  im Sinne einer momentanen Belastung oder Instabilität  teilweise
zutreffen. In kognitiver und intellektueller Hinsicht sowie mit Blick auf ihre
Fähigkeit zur strukturierten Alltagsbewältigung trifft dies jedoch ganz
offensichtlich nicht zu. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass es der
Privatklägerin stets gelungen ist, sich bei psychischen Krisen rechtzeitig
professionelle Hilfe zu holen  was wiederum für ihre Handlungsfähigkeit und
Reflexionskompetenz spricht. Vor diesem Hintergrund ist auch die Behauptung
einer existenziellen Bedrohung durch den Wegfall der Unterstützung des
Berufungsklägers in erheblichem Masse zu relativieren: Die Privatklägerin
durfte in subjektiver Hinsicht eine solche existenzielle Bedrohung nicht
ernsthaft annehmen, da sie weder intellektuell, kognitiv noch organisatorisch
oder sozial in einem Masse eingeschränkt war, das eine solche Einschätzung
nachvollziehbar erscheinen liesse. Schliesslich fällt auf, dass die
Privatklägerin ihre angebliche finanzielle Abhängigkeit in der ersten
Einvernahme im April 2016 mit keinem Wort erwähnt hat. Dieser Aspekt wird
erstmals in der Einvernahme vom 26. Dezember 2017  im Beisein ihrer
Verteidigerin sowie der Erstgutachterin  thematisiert, und zwar von da an mit
wachsendem Nachdruck. Dieses Aussageverhalten legt den Schluss nahe, dass die
Privatklägerin in dieser Hinsicht nachträglich beeinflusst wurde oder sich eine
entsprechende Argumentation möglicherweise autosuggestiv zurechtgelegt hat 
sei es, um ihr eigenes Verhalten vor sich selbst zu erklären, sei es, um dieses
im Rahmen des Verfahrens zu rechtfertigen. Insgesamt reichen allfällige
Erwägungen finanzieller Natur, welche die Privatklägerin angestellt haben mag,
jedenfalls nicht aus, um eine Unfreiheit in der Willensbildung zu
rechtfertigen, wie Art. 193 Abs. 1 StGB sie voraussetzt.

3.3.4.5Die
Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass nach den Darlegungen im Gutachten
einschneidende Verlusterlebnisse in der frühesten Kindheit der Privatklägerin
(Vernachlässigung durch die Mutter und Trennung von dieser im Alter von 1 Jahr,
erneute Trennung vom Götti im Alter von 2 Jahren) eine schwere frühkindliche
Traumatisierung bewirkten, die in den späteren Kindheitsjahren zu einer
sogenannten reaktiven frühkindlichen Bindungsstörung führte und sich in der
Folge zum «heutigen» (und auch für die Tatzeit anzunehmenden) Krankheitsbild
ausweitete. Depressive Störung, Borderline-Störung, soziale Phobien,
Alkoholmissbrauch, Selbstverletzungen und Suizidversuche seien Teile eines
Syndroms, das beim Erwachsenen als Spätfolge frühkindlicher Traumatisierung und
kindlicher Bindungsstörung entstehe (vgl. angefochtenes Urteil, E. IV.2.d S.
83). Auch damit lässt sich aber vorliegend eine hinreichende Abhängigkeit oder
Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB nicht begründen. Anders als die
Vorinstanz ausführt (angefochtenes Urteil, E. V.3.d S. 110), war die
Alkoholproblematik nicht auf Stufe Sucht anzusiedeln, sondern lediglich als
«schädlicher Gebrauch» diagnostiziert. Sie trug mitsamt den weiteren
psychischen Problemen der Privatklägerin zweifellos dazu bei, diese
empfänglicher für die (letztendlich erfolgreichen) Überredungsversuche des
Berufungsklägers für Sexualkontakte zu machen. So kann dem Gutachten auch
entnommen werden, dass die Privatklägerin durchaus Schwierigkeiten hatte, Nein
zu sagen und mithin in der sogenannten «volitiven» Urteilsfähigkeit
insbesondere beim Eingehen von sexuellen Beziehungen eingeschränkt war. Dass
eine psychische Krankheit in einem Ausmass vorlag, welche die Privatklägerin
als abhängig oder notleidend erscheinen liesse, wie es Art. 193 Abs. 1 StGB
voraussetzt, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Zu Recht hat auch die
Vorinstanz  wenn auch im Zusammenhang mit der Prüfung einer allfälligen
Nötigung  erwogen, dass die Privatklägerin in ihrem autonomen räumlichen
Bestimmungsbereich über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiraum verfügte
(vgl. angefochtenes Urteil, E. V.2.c S. 102). Der frühere Vorfall, bei dem der
Berufungskläger die Privatklägerin angeblich berührte, als diese ihn für ein
FCB-Spiel wecken wollte, belegt denn auch, dass die Privatklägerin in der Lage
war, Grenzen zu ziehen, ihr Einverständnis zu verweigern und sich in Bezug auf
solche Vorkommnisse Dritten anzuvertrauen. Auch die Annahme, dass die
Privatklägerin aufgrund einer tief empfundenen Einsamkeit, verbunden mit
erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, keinen anderen Ausweg sah, als sich
die Zuwendung des Berufungsklägers durch sexuelle Gefälligkeiten zu sichern,
und diesen zugleich als einzigen Menschen wahrnahm, von dem sie eine gewisse
Zuneigung zu erhoffen vermochte, vermag vorliegend keine Abhängigkeit im Sinne
von Art. 193 Abs. 1 StGB begründen. So ist aktenkundig, dass die Privatklägerin
wiederholt weitere zwischenmenschliche Beziehungen suchte und einging. Ferner
ist zu berücksichtigen, dass jede zwischenmenschliche Beziehung naturgemäss
faktische emotionale Abhängigkeiten begründet, welche nicht ohne weiteres unter
den Tatbestand des Art. 193 Abs. 1 StGB subsumiert werden können.

3.4Zusammengefasst ist damit der objektive Tatbestand von Art.
193 Abs. 1 StGB nicht erfüllt und ist der Berufungskläger vom Vorwurf der
mehrfachen Ausnützungder Notlage bzw.
Abhängigkeit kostenlos freizusprechen.Damit wird auchder Antrag der Privatklägerin auf Ausrichtung einer
Genugtuung abgewiesen.

4.2.

4.2.1Nach
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat eine beschuldigte
Person, wenn sie freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird,
Anspruch aufGenugtuungfür besonders schwere
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse. Nebst dem Freiheitsentzug können
beispielsweise eine öffentlich durchgeführte oder in den Medien stark beachtete
Verhaftung oder Hausdurchsuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer, persönlichkeitsverletzende
Mitteilungen der Strafbehörden an die Medien oder die Auswirkungen der Strafuntersuchung
auf familiäre oder professionelle Beziehungen eine schwere Verletzung der
persönlichen Verhältnisse verursachen (Wehrenberg/Frank,
a.a.O., Art. 429 N 27, mit Hinweisen; BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Hingegen
genügt die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende psychische
Belastung, Demütigung und Blossstellung gegen aussen im Regelfall nicht für die
Zusprechung einer Genugtuung (BGer 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2; AGE
SB.2019.95 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Damit Anspruch aufGenugtuungbesteht, müssen erschwerende Umstände hinzukommen. Die
beschuldigte Person muss somit durch das Vorgehen der Behörden, über die blosse
Führung des Strafverfahrens hinaus, in ihren persönlichen Verhältnissen
besonders schwerwiegend verletzt worden sein.

4.2.2Materiellrechtlich
beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 des
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) und Art. 49 des Obligationenrechts (OR, SR 220)
(BGE 146 IV 231 E. 2.3.1, 143 IV 339 E. 3.1). Erforderlich ist, dass die
erlittene Persönlichkeitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem
Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (BGer 6B_1342/2016 vom
12. Juli 2017 E. 4.2; 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4.2; vgl. zum Ganzen AGE
SB.2019.95 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2.1, mit weiteren Hinweisen).

4.2.3Die
Strafbehörde prüft den Genugtuungsanspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2
Satz 1 StPO). Daraus folgt, dass sie die Partei zu der Frage mindestens
anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern
hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.3.1, mit
Hinweisen). Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht aber nicht hervor, dass die
Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO alle für
die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes
wegen abzuklären hat (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; BGer 6B_669/2018 vom 1.
April 2019 E. 2.3, 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3, 6B_632/2017 vom
22. Februar 2018 E. 2.3;AGE SB.2019.95 vom 1.
Oktober 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Es obliegt der beschuldigten Person,
ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der
zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu
beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR; BGE 142 IV 237 E. 1.1 S. 240 mit Hinweisen)
(vgl. zum Ganzen BGer 6B_4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.5). Auch das
Appellationsgericht hat schon explizit erwogen, dass das urteilende Gericht dem
Antragssteller nicht mehr zuzusprechen habe, als dieser fordert (AGE SB.2018.83
vom 13. April 2021 E. 2.2).

4.2.4Zur Bestimmung
der Genugtuungshöhe sind die Dauer und die Umstände der
Persönlichkeitsverletzung, insbesondere der Verhaftung massgebend. Zu
berücksichtigen sind auch die Schwere des vorgeworfenen Delikts sowie die
Auswirkungen auf die persönliche Situation der verhafteten Person und die
Belastung durch das Verfahren, beispielsweise durch extensive
Medienberichterstattung. Es ist mithin eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen,
wobei dem Gericht ein grosser Ermessensspielraum zukommt (AGE SB.2019.95vom 1. Oktober2021 E. 4.2.3,mit Hinweis). Füreine
leichte bis mittlere Verletzung ohne gravierende Folgen  wozu auch eine blosse
Verletzung des Beschleunigungsgebots gehört  werden praxisgemäss keine
Genugtuungen über CHF 1'000. ausgesprochen (vgl. OGer AG SBK.2022.74 vom 31.
Oktober 2022 E. 5.3.3; AGE SB.2018.83 vom 13. April 2021 E. 2.4.3; OGer ZH
SB190281 vom 11. Juni 2020 E. 3.4.2).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 27. Juli 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Freispruch in Bezug auf Ziff.
2.6.4 der Anklageschrift betreffend die Vorgänge vom 26. Dezember 2015;

-      Rückgabe des von der
Privatklägerin zur Verfügung gestellten, in der Effektenverwaltung deponierten
Kleidungsstücks;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin, lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin, für das erstinstanzliche
Verfahren;

-      Entschädigung der Vertreterin
der Privatklägerin im Kostenerlass, Mlaw Anina Hofer, Advokatin, für das
erstinstanzliche Verfahren aus der Strafgerichtskasse.

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____wird vom Vorwurf der mehrfachen
Ausnützung der Notlage kostenlos freigesprochen.

Der Antrag der Privatklägerin auf Ausrichtung einer
Genugtuung wird abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
Dem Berufungskläger wird eine Genugtuung in Höhe von CHF 1'000. ausgerichtet.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF
6'016.70 und ein Auslagenersatz von CHF 117.80, zuzüglich CHF 8,1 % MWST von
496.90, somit total CHF 6631.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO kommt für das erst- und das
zweitinstanzliche Verfahren nicht zur Anwendung.

Der Vertreterin der Privatklägerin im Kostenerlass, Mlaw
Anina Hofer, Advokatin,werden für das zweitinstanzliche Verfahren in
Anwendung von Art. 136 der Strafprozessordnung ein Honorar von
CHF 3'833.35 und ein Auslagenersatz von CHF 6., zuzüglich 8,1 % MWST
von 311., somit total CHF 4'150.35 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.