bs_appellationsgericht · DGZ.2025.9 · 2025-12-16 · de
Regelung des Getrenntlebens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2025.9

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiberin MLaw Stephanie von Sprecher

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]                                                                                                   Ehefrau

vertreten durch lic. iur. Claudia
Sigel, Advokatin,

Dorfplatz 2, 4123 Allschwil

gegen

B____Gesuchsgegner

[...]                                                                                                Ehemann

vertreten durch MLaw Helena Meyer,
Advokatin,

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

Gegenstand

Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit

betreffend Regelung des
Getrenntlebens

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand
des Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025 sind
Eheschutzmassnahmen. Dabei handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn
von Art. 315 Abs. 2 lit. b der
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) (Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur ZPO, Zürich 2021, Art. 315 N 11). Die Berufung gegen
vorsorgliche Massnahmen hat gemäss dieser Bestimmung keine aufschiebende
Wirkung. Wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht, kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch die Vollstreckbarkeit
ausnahmsweise aufschieben (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). Darüber
kann die Rechtsmittelinstanz bereits vor der Einreichung der Berufung
entscheiden (Art. 315 Abs. 5 ZPO). Der Aufschub der Vollstreckbarkeit
ist eine vorsorgliche Massnahme sui generis (Staehelin,
in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2024, § 22
N 3a). Zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit
der Hauptsache sind die Präsidentinnen oder Präsidenten des in der Hauptsache
zuständigen Gerichts (§ 41 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG,
SG 154.100]). Über Berufungen gegen Entscheide des Zivilgerichts entscheidet
das Appellationsgericht (§ 88 Abs. 1 GOG). Damit ist für
den Entscheid über das sinngemässe Gesuch der Ehefrau vom 21. November 2025
um teilweisen Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheids des Zivilgerichts
vom 13. November 2025 der Appellationsgerichtspräsident zuständig
(vgl. AGE DGZ.2025.3 vom 19. Juni 2025 E. 1, DGZ.2022.3 vom 2. Dezember
2022 E. 1, DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 1).

1.2Gemäss
dem Wortlaut des Rechtsbegehrens ihres Gesuchs vom 21. November 2025 beantragt
die Ehefrau bloss, dass der letzte Satz von Absatz 1 von Ziffer 4 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025
für nicht vollstreckbar erklärt wird. In Absatz 1 von Ziffer 4 wird die
Betreuung des Sohns nur für die Zeit bis Ende Dezember 2025 geregelt. Die
Regelung der Betreuung des Sohns für die Zeit ab Januar 2026 befindet sich in
Absatz 3 von Ziffer 4. Wenn nur die Vollstreckbarkeit von Absatz 1 betreffend
die Aufenthalte des Sohns beim Ehemann an Wochenenden aufgeschoben würde, wäre
der Entscheid des Zivilgerichts daher ab Januar 2026 auch betreffend die
Aufenthalte des Sohns beim Ehemann an Wochenenden vollstreckbar. Da die Ehefrau
mit ihrem Gesuch vom 21. November 2025 beantragt, dass der Entscheid des
Zivilgerichts im von ihr genannten Umfang bis zum Ende der Berufungsfrist gegen
den begründeten Entscheid oder bis zum Entscheid des Berufungsgerichts für
nicht vollstreckbar erklärt wird, und das Appellationsgericht offensichtlich
erst im Jahr 2026 über eine Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom
13. November 2025 entscheiden könnte, besteht aber bereits aufgrund
ihres Gesuchs vom 21. November 2025 kein Zweifel, dass die Ehefrau den
Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheids des Zivilgerichts betreffend die
Aufenthalte des Sohns beim Ehemann an den Wochenenden auch für das Jahr 2026
wünscht. Auch aus der Begründung ihres Gesuchs vom 21. November 2025 (vgl.
insbesondere Rz. 20) ist klar ersichtlich, dass sie damit erreichen will,
dass bis zum ungenutzten Ablauf der Berufungsfrist oder bis zum Entscheid der
Berufungsinstanz abgesehen von Weihnachten keine Übernachtungen des Sohns beim
Ehemann stattfinden. Aus diesen Gründen ist bei Auslegung des Rechtsbegehrens
nach Treu und Glauben unter Mitberücksichtigung der Begründung davon
auszugehen, dass die Ehefrau betreffend die Aufenthalte des Sohns an
Wochenenden sinngemäss bereits mit ihrem Gesuch vom 21. November 2025 auch
den Aufschub der Vollstreckbarkeit von Absatz 3 von Ziffer 4 des Dispositivs
des Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025 beantragt. Dem
Gesuch vom 12. Dezember 2025, mit dem sie ausdrücklich beantragt,
dass Absatz 3 von Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
13. November 2025 betreffend die Aufenthalte des Sohns beim Ehemann an
Wochenenden für nicht vollstreckbar erklärt wird, kommt daher keine eigenständige
Bedeutung zu.

1.3Gemäss
Art. 53 Abs. 3 ZPO dürfen die Parteien zu sämtlichen Eingaben der
Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von
mindestens zehn Tagen an. Diese Bestimmung gilt grundsätzlich auch für das
summarische Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen (vgl.Hurni/Hofmann, Délais, faits nouveaux et
réplique dans le CPC révisé, in: Anwaltsrevue 2023, S. 209, 213). Zudem
ist auch in diesem Verfahren das unbedingte Replikrecht nach Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beachten und damit der
Anspruch der Parteien, von sämtlichen Eingaben der Gegenpartei und der
Vorinstanz Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 151 III 227
E. 4.1; vgl. BGE 150 III 209 E. 3.3). Das Recht zur Stellungnahme
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere drei Ausnahmen kommen in Betracht.
Bei Eingaben betreffend prozessleitende Verfügungen von geringer Bedeutung wie
beispielsweise eine erstmalige Fristerstreckung ist die Gewährung der Möglichkeit
zur Stellungnahme nicht erforderlich (vgl.Chevalier/Boog,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich
2025, Art. 53 N 12d; vgl. fernerSutter-Somm/Lötscher,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2025, N 289). Wenn das Gericht
die Anträge einer Partei vollumfänglich gutheisst, braucht es ihr keine
Möglichkeit zur Stellungnahme zur Eingabe der Gegenpartei zu gewähren, weil die
obsiegende Partei nicht beschwert ist (vgl.Chevalier/Boog,
a.a.O., Art. 53 N 12b;Domenig/Rappo,
Das Novenrecht im summarischen Verfahren, in: AJP 2025 S. 498, 500;Leuenberger, in: Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 225
N 17e). In Verfahren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen hat das
Gericht keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren, wenn das Interesse an
einem unverzüglichen Entscheid das Interesse an einer Stellungnahme überwiegt
(vgl.Domenig/Rappo, a.a.O.,
S. 500;Hurni/Hofmann, a.a.O.,
S. 213;Senn, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 253
N 1b; vgl. ferner EGMRMicallef gegen Maltavom 15. Oktober 2009
[17056/06] § 86, gemäss dem das unbedingte Replikrecht nach Art. 6
Ziff. 1 EMRK nur insoweit besteht, als es mit der Natur und dem Ziel des
vorsorglichen Massnahmeverfahrens vereinbar ist, sowie BGE 139 I 189 E. 3.5
und BGer 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 3.2, gemäss denen
das Replikrecht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2
BV in Verfahren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nur zu gewähren ist, wenn
die Eingabe ein neues Vorbringen enthält, welches das Gericht im Entscheid zu
berücksichtigten gedenkt; gegen die erwähnte EinschränkungChevalier/Boog, a.a.O., Art. 53
N 12d).

Im vorliegenden
Fall hat sich im Verlauf der Beurteilung des Gesuchs vom 21. November 2025
herausgestellt, dass ein unverzüglicher Entscheid geboten und der Ehefrau keine
Möglichkeit zur Stellungnahme zur Stellungnahme des Ehemanns vom 4. Dezember 2025
zu gewähren ist. Das Gesuch der Ehefrau wird mit dem vorliegenden Entscheid zu
einem Grossteil gutgeheissen. Im Umfang der Gutheissung hat sie von vornherein
kein Recht zur Stellungnahme. Die Abweisung des Gesuchs erfolgt nur betreffend
die Aufenthalte des Sohns beim Ehemann von Samstagabend ab 17:00 Uhr bis
Sonntagmorgen um 09:00 Uhr in den ungeraden Kalenderwochen ab Januar 2026. Die
Stellungnahme des Ehemanns vom 4. Dezember 2025 enthält kein neues
Vorbringen, das für den diesbezüglichen Entscheid relevant wäre. Zudem qualifiziert
die Ehefrau eine Übernachtung des Sohns beim Ehemann alle zwei Wochen ab
Weihnachten 2025 selbst als sachgerecht (vgl. Gesuch vom 12. Dezember 2025 Rz.
11 f.). Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse des Sohns und des Ehemanns
an einem unverzüglichen Entscheid das Interesse der Ehefrau an einer
Stellungnahme. Daher ist die Fristansetzung vom 8. Dezember 2025 zu
widerrufen und mit dem vorliegenden Entscheid nicht bis zum Eingang einer
allfälligen Stellungnahme der Ehefrau zuzuwarten.

Dem Gesuch vom
12. Dezember 2025 kommt betreffend das Rechtsbegehren keine eigenständige Bedeutung
zu (vgl. oben E. 1.2). Die Ausführungen in diesem Gesuch betreffend eine
Übernachtung des Sohns beim Ehemann alle zwei Wochen werden mit dem
vorliegenden Entscheid zugunsten des Ehemanns berücksichtigt, indem das Gesuch
der Ehefrau in diesem Umfang für die Zeit ab Januar 2026 abgewiesen wird.
Abgesehen davon enthält das Gesuch vom 12. Dezember 2025 kein neues Vorbringen,
das für den vorliegenden Entscheid relevant wäre. Unter diesen Umständen
überwiegt das Interesse des Sohns und der Ehefrau an einem unverzüglichen
Entscheid das Interesse des Ehemanns an einer Stellungnahme zum Gesuch vom 12. Dezember
2025. Folglich ist dem Ehemann keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser
Eingabe zu gewähren.

2.

2.1Gemäss
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die
Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Entscheids über vorsorgliche
Massnahmen auf Gesuch ausnahmsweise aufschieben, wenn der betroffenen Partei
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.A maiore ad minuskann die Vollstreckbarkeit auch bloss teilweise aufgeschoben werden, weil in
der Befugnis, die Vollstreckbarkeit des ganzen angefochtenen Entscheids
aufzuschieben, auch die weniger weitgehende Befugnis enthalten ist, die
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nur teilweise aufzuschieben
(vgl.Hilber/Reetz, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025,
Art. 315 N 26 zur Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit).
Wenn in einem Fall, in dem das Kind nicht Verfahrenspartei ist, Kinderbelange
geregelt werden, muss es genügen, dass statt einer Partei dem Kind ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Beim Entscheid über den Aufschub
der Vollstreckbarkeit sind der Nachteil, welcher der Gesuchstellerin oder dem
Kind bei sofortiger Vollstreckung droht, und der Nachteil, der dem
Gesuchsgegner oder dem Kind bei einem Aufschub der Vollstreckung droht,
gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 138 III 378 E. 6.3; AGE DGZ.2025.3 vom
19. Juni 2025 E. 2.1, DGZ.2022.3 vom 2. Dezember 2022
E. 2.1;Seiler, Die Berufung
nach ZPO, Zürich 2014, N 995). Grundsätzlich muss der Nachteil, welcher der Gesuchstellerin
oder dem Kind bei sofortiger Vollstreckung droht, eindeutig schwerer wiegen als
derjenige, der dem Gesuchsgegner oder dem Kind bei einem Aufschub der
Vollstreckung droht (vgl.Steininger,
in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2025, Art. 315
N 11;Sterchi, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 315 ZPO N 14b). Schliesslich dürfen auch die
Erfolgsaussichten der Berufung berücksichtigt werden (AGE DGZ.2022.3 vom 2.
Dezember 2022 E. 2.1, DGZ.2022.3 vom 2. Dezember 2022 E. 2.1;
vgl. BGer 5A_665/2018 vom 18. September 2018 E. 4.2 f.;Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et
al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 325 N
6).

2.2Für
die beiden Parteien drohenden Nachteile gilt das Beweismass der
Glaubhaftmachung (Seiler, a.a.O.,
N 995). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Blosse
Behauptungen oder Verdächtigungen ohne ernsthafte Indizien genügen zur
Glaubhaftmachung nicht. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache jedenfalls erst
dann, wenn ihr Vorliegen wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (AGE ZB.2019.7
vom 13. Mai 2019 E. 2.1, ZB.2017.29 vom 14. September 2017
E. 4.6, ZB.2017.27 vom 21. August 2017 E. 5.2.3).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Vollstreckbarkeit von Satz 2 von
Absatz 1 von Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 13.
November 2025 (EA.2025.16299) wird aufgeschoben. Die Vollstreckbarkeit von
Halbsatz 2 von Absatz 3 von Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids des
Zivilgerichts vom 13. November 2025 (EA.2025.16299) wird betreffend
die Aufenthalte des Sohns beim Ehemann vom Freitagabend ab 17:00 Uhr bis Samstagabend
um 17:00 Uhr und am Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr aufgeschoben. Im
darüber hinausgehenden Umfang werden die sinngemässen Anträge auf Aufschub der
Vollstreckbarkeit von Halbsatz 2 von Absatz 3 von Ziffer 4 des Dispositivs des
Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025 (EA.2025.16299)
abgewiesen.

Somit sind die Absätze 1 und 3 von Ziffer 4 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025 im folgenden
Umfang vollstreckbar:

Der Sohn verbringt bis Ende Dezember 2025 jeden Mittwoch von 16.0018.00
Uhr und jeden Freitag von 9.0017.00 Uhr beim Ehemann.

Ab Januar 2026 verbringt der Sohn jeden Mittwoch und Freitag von
9.0017.00 Uhr und jedes zweite Wochenende in den jeweils ungeraden
Kalenderwochen vom Samstagabend ab 17.00 Uhr bis Sonntagmorgen um 09.00 Uhr
beim Ehemann.

Die Verfügung vom 8. Dezember 2025 wird
betreffend Ansetzung einer Frist für die Einreichung einer Stellungnahme der
Ehefrau zur Stellungnahme des Ehemanns vom 4. Dezember 2025
widerrufen.

Das Gesuch der Ehefrau vom 12. Dezember 2025
einschliesslich Beilagen wird dem Ehemann zur Kenntnisnahme zugestellt.

Die Ehefrau trägt vorläufig die Gerichtskosten des
vorliegenden Gesuchsverfahrens von CHF 500..

Die Parteikosten des vorliegenden Gesuchsverfahrens
werden vorläufig wettgeschlagen.

Ein abweichender Kostenentscheid im allfälligen
Berufungsverfahren betreffend den Entscheid des Zivilgerichts vom 13. November 2025
(EA.2025.16299) bleibt vorbehalten.

Wenn die Ehefrau nicht fristgerecht im Umfang des
Aufschubs der Vollstreckbarkeit eine Berufung gegen Satz 2 von Absatz 1 von
Ziffer. 4 und Halbsatz 2 von Absatz 3 von Ziffer 4 des Dispositivs des
Entscheids des Zivilgerichts vom 13. November 2025 (EA.2025.16299)
einreicht, trägt sie die Gerichtskosten des vorliegenden Gesuchsverfahrens von
CHF 500. definitiv und hat dem Ehemann für das vorliegende
Gesuchsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'060., zuzüglich
8,1 % MWST von CHF 166.85, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie von Sprecher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.