bs_appellationsgericht · SB.2012.88 · 2016-07-21 · de
ad 1+2: Betrug (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2012.88

URTEIL

vom 21. Juli 2016

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, Dr.
Marie-Louise Stamm, Dr. Christoph A. Spenlé und Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Berufungskläger
1

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch Dr. [...],
Advokatin,

[...]

B____, geb. [...]                                                                    Berufungskläger
2

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. [...],
Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

C____

vertreten durch Dr. [...],
Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts vom 16. August 2012

Urteil des Appellationsgerichts
vom 10. Januar 2014

(vom Bundesgericht am 17.
November 2015 aufgehoben)

betreffend ad 1+2: Betrug

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 16. August 2012 wurden A____ und B____ des Betrugs
schuldig erklärt und je zu 21 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie je zu einer Busse von CHF
10'000. (bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in 3 Monate Ersatzfreiheitsstrafe)
verurteilt. Ferner wurden die Beurteilten in solidarischer Verbindung zur
Zahlung von CHF 607'777. Schadenersatz, zuzüglich 5 % Zins auf CHF 600'000.
seit dem 14. April 2008 und auf CHF 7'777. seit dem 25. September 2008,
sowie zu einer Parteientschädigung von CHF 15'733.55 an die Privatklägerin
C____ verurteilt. Ausserdem wurden ihnen die Verfahrenskosten und Urteilsgebühren
auferlegt. Auf Berufung beider Beurteilter bestätigte das Appellationsgericht
mit Urteil vom 10. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil, auferlegte den
Berufungsklägern die Kosten des Berufungsverfahrens von je CHF 1'500. und
sprach der Privatklägerin eine Parteientschädigung von CHF 9'244.80 zulasten
der Berufungskläger zu. Auf Gesuch der Privatklägerin bescheinigte das
Appellationsgericht am 2. April 2014 die Vollstreckbarkeit seines Urteils im
Zivilpunkt. Die Berufungskläger führten getrennt Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht gegen das Urteil des Appellationsgerichts. Das Bundesgericht
vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Urteil vom 17. November 2015
hiess es die Beschwerden teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichts
auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht
zurück.

Die
Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts teilte den Parteien mit
Verfügung vom 30. Dezember 2015 mit, dass das Appellationsgericht ein
schriftliches Verfahren durchzuführen gedenke. Die Berufungskläger liessen sich
mit separaten Eingaben vom 27. Januar 2016 zu den noch offenen Punkten
vernehmen. Die Privatklägerin nahm dazu mit Eingabe vom 24. März 2016 Stellung.
Ausserdem reichte sie auf Ersuchen der Instruktionsrichterin am 11. April 2016 E-Mail-Korrespondenzen
zwischen den Parteien vom 23. und 24. September 2008 ein, die in den
Verfahrensakten (Akten Sep. Beil. A/Nr. 11.2833) nur unvollständig enthalten
waren, weil die Privatklägerin die zweiseitig ausgedruckte Korrespondenz in
ihrer Eingabe vom 10. September 2009 (Akten S. 453 f.) versehentlich nur
einseitig kopiert eingereicht hatte. Der Berufungskläger 1 liess sich mit
Eingabe vom 18. April 2016 zur Stellungnahme der Privatklägerin vom 24. März
2016 vernehmen. Am 8. Mai 2016 reichte der Berufungskläger 2 weitere
E-Mail-Korrespondenzen vom September 2008 ein, worauf die Privatklägerin mit
Eingabe vom 23. Mai 2016 antwortete. Die Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheids zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (vgl. BGE 123 IV 1
E. 1 S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104;Meyer/Dormann,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, Art. 107 BGG N 18). Im vorliegenden Fall
hat das Bundesgericht für das Appellationsgericht bindend erkannt, dass die
Berufungskläger des Betrugs schuldig zu sprechen seien (BGer 6B_493/2014,
6B_494/2014 vom 17. November 2015 E. 4) und dass die vorinstanzliche
Strafzumessung nicht zu beanstanden sei (E. 5). Der Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist somit auf den Zivilpunkt sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen beschränkt. Weil das Bundesgericht das Urteil des Appellationsgerichts
vom 10. Januar 2014 aber insgesamt aufgehoben hat (vgl. Dispositiv, Ziff. 2), ergeht
das gesamte Urteilsdispositiv neu (vgl. zur ganzen Erwägung AGE SB.2014.113 vom
22. Februar 2016 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren
behandeln, wenn ausschliesslich der Zivilpunkt angefochten ist. Diese Voraussetzung
ist vorliegend gegeben, da nach der Rückweisung durch das Bundesgericht nur der
Zivilpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu beurteilen sind. Entgegen
den Ausführungen der Berufungskläger ist auf den Strafpunkt nicht zurückzukommen.
Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Appellationsgerichts sowohl im
Schuldspruch als auch hinsichtlich der Strafzumessung und wies die Beschwerden
diesbezüglich ab, soweit auf sie einzutreten war (vgl. Dispositiv, Ziff. 2). Es
hielt ausdrücklich fest: Die vorinstanzliche Strafzumessung [] müsste auch im
Falle einer anderen Festlegung des zivilrechtlichen Schadens nicht neu vorgenommen
werden (E. 5.3). Auch die Beilagen zur Eingabe des Berufungsklägers 2 vom 8.
Mai 2016 geben zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Beilage 1 wurde
bereits anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht von der Privatklägerin
eingereicht (Akten S. 1627 ff.) und war entsprechend auch dem Appellationsgericht
und dem Bundesgericht bekannt. Beilage 2 enthält eine E-Mail-Korrespondenz, in
der die Privatklägerin und der Berufungskläger 1 einen Besprechungstermin vereinbaren,
und ist für die Beurteilung des Strafpunkts nicht von Bedeutung. Dies gilt auch
für Beilage 3, die eine interne Mitteilung zwischen den Berufungsklägern enthält.
Die Parteien äusserten sich bereits im vorherigen mündlichen Berufungsverfahren
ausführlich zum Zivilpunkt (vgl. Plädoyer des Rechtsvertreters der
Privatklägerin [Verhandlungsprotokoll, Akten S. 21412142], separate Eingaben
der Berufungskläger vom 31. Mai 2013 [Akten S. 19291966 und S. 19672004],
Plädoyers der Rechtsvertreter der Berufungskläger [Akten S. 20652089, v.a.
20852088, und S. 20902110, v.a. 21062110]). Ihre erneute mündliche
Einvernahme und Anhörung ist zur Beurteilung der noch offenen Fragen entbehrlich.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, geben auch die Beilagen zur
Eingabe des Berufungsklägers 2 vom 8. Mai 2016 keinen Anlass, erneut ein
mündliches Verfahren durchzuführen und die Privatklägerin zu befragen, wie vom
Berufungskläger 2 in der Eingabe vom 8. Mai 2016 beantragt. Entsprechend werden
diese Anträge abgelehnt und wird das Verfahren schriftlich geführt.

2.

Das
Bundesgericht weist das Appellationsgericht an, über die Zivilforderung neu zu
befinden und insbesondere den entsprechenden Sachverhalt vollständig
festzustellen und zu prüfen, ob die aktuelle Beweislage ausreicht (BGer
6B_493/2014, 6B_494/2014 vom 17. November 2015 E. 7).

2.1

2.1.1Das
Appellationsgericht hatte im aufgehobenen Urteil vom 10. Januar 2014 in
Bestätigung des Urteils des Strafgerichts die Berufungskläger solidarisch zur
Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 607'777., zuzüglich Zins zu 5 %
auf CHF 600'000. seit dem 14. April 2008 und auf CHF 7'777. seit dem 25.
September 2008, verpflichtet. Dabei ging es von folgendem Sachverhalt aus
(Urteil vom 10. Januar 2014 E. 2, mit Hinweisen auf die Fundstellen in den
Akten):

Die
Berufungskläger waren neben D____ Verwaltungsräte des
Personentransportunternehmens E____ AG [...]. Der Berufungskläger 2 war Verwaltungsratspräsident
mit Kollektivunterschrift zu zweien (zusammen mit D____), der Berufungskläger 1
Mitglied des Verwaltungsrats ohne Unterschriftsberechtigung. Die E____ AG war
gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2007, Zwischenbilanz per 31.
März 2008 und gemäss Bericht der Revisionsstelle vom 31. März 2008 überschuldet,
sofern der Rangrücktritt eines Gesellschaftsgläubigers nicht berücksichtigt wurde.
Somit bestand im Frühling 2008 im Hinblick auf die Durchführung von Aufträgen
für die bevorstehende EURO 08 erheblicher Bedarf an liquiden Mitteln. D____
stellte den Kontakt zur Privatklägerin her, welche die Verwaltungsräte der E____
AG zur Gewährung eines Darlehens gewinnen konnten. Am 7. April 2008 wurde der
von Advokat Dr. F____ nach den Instruktionen des Berufungsklägers 1
aufgesetzte Darlehensvertrag unterzeichnet.

In den
Vorbemerkungen des Vertrags wurde die Situation umrissen, in der sich die E____
AG befand. Erwähnt wurde die angespannte Finanz- und Ertragslage. Sodann wurde
ausgeführt, dass die E____ AG im Hinblick auf die EURO 08 verschiedene Aufträge
habe akquirieren können. Diese seien mit einem erheblichen
Vorfinanzierungsbedarf verbunden. Zur Abwicklung dieser Aufträge werde angesichts
des finanziellen Engpasses frisches Kapital benötigt. Die Darleiherin kenne die
derzeitige Finanz- und Ertragslage der E____ AG. Sie erkläre sich unter den
folgenden Bestim­mungen bereit, ein Darlehen zu gewähren. Im eigentlichen
Vertragsteil, also in Ziff. 25 des Vertragswerks, wurde festgehalten,
dass die Darleiherin der Borgerin ein Darlehen über CHF 950'000.
ausschliesslich zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung von Aufträgen im
Zusammenhang mit der EURO 08 gewährt. Das Darlehen hatte eine feste Laufzeit
bis zum 15. August 2008. Im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung überwies die
Privatklägerin die Darlehenssumme am 15. April 2008 auf das von der E____ AG
angegebene Konto.

Die Zweckbindung
des Darlehens war für die Privatklägerin für die Gewährung des Darlehens ausschlaggebend.
Die Berufungskläger hatten aber von Anfang an nicht die Absicht, das Darlehen gemäss
dem vereinbarten Zweck zu verwenden. Vielmehr beabsichtigten sie, damit andere
Verbindlichkeiten der E____ AG abzulösen. So leistete die E____ AG im Zeitraum
vom 2. Mai 2008 bis zum 15. August 2008 Zahlungen über insgesamt CHF 639'125.50
an Unternehmen, die den Berufungsklägern nahestanden, nämlich CHF 406'228.40 an
die G____ AG, CHF 158'949.90 an die H____ AG, CHF 43'040. an die I____ und CHF
30'907.20 an die J____ AG. Der Berufungskläger 2 war einziges Mitglied des
Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift in der G____ AG und in der H____ AG. Er
war zudem Inhaber und einziger Zeichnungsberechtigter des Einzelunternehmens I____.
Der Berufungskläger 1 war Verwaltungsratspräsident mit Unterschrift zu zweien
in der J____ AG. Die Berufungskläger täuschten die Privatklägerin arglistig
über die beabsichtigte Verwendung des Darlehens, indem sie ihr verschiedene
Dokumente vorlegten, wie etwa ein Budget für die EURO 08 sowie eine Liste von
bereits eingegangenen Aufträgen. Zudem nutzten sie eine vorbestehende
Geschäftsbeziehung des Berufungsklägers 1 zur Privatklägerin als
Vertrauensgrundlage aus.

Am 15. August
2008 war die E____ AG nicht in der Lage, das Darlehen auch nur teilweise
zurückzuzahlen. In der anschliessenden, erneut von Advokat Dr. F____
aufgesetzten Vereinbarung vom 24. September 2008 konnte die Privatklägerin die
Summe von CHF 350'000. erhältlich machen, unter Verzicht auf eine
Restforderung von CHF 600'000. und Zinsen. Hätte die E____ AG die genannten Zahlungen
an die den Berufungsklägern nahestehenden Unternehmen unterlassen, hätte sie
über genügend Liquidität verfügt, um das Darlehen der Privatklägerin
zurückzubezahlen. Der entsprechende Sanierungsschritt mit Schuldenschnitt über
rund CHF 600'000. wäre in diesem Fall zulasten der den Berufungsklägern
nahestehenden Unternehmen ergangen. Mit der Einschaltung der Privatklägerin
wurde solches vermieden.

Das
Bundesgericht beanstandete diese Sachverhaltsfeststellung nicht (vgl. BGer
6B_493/2014, 6B_494/2014 vom 17. November 2015 E. 2, 3) und bestätigte den
Schuldspruch gegen die Berufungskläger wegen Betrugs (E. 4).

2.1.2Die
Gutheissung der Zivilforderung begründete das Appellationsgericht damit, dass
der Privatklägerin gegen die Berufungskläger ein Anspruch auf Schadenersatz aus
unerlaubter Handlung nach Art. 41 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220)
zustehe. Diesem Anspruch stehe auch die Vereinbarung vom 24. September 2008
nicht entgegen, in der sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen
Ansprüche für auseinandergesetzt erklärt hätten. Diese Vereinbarung habe
rechtlich keinen Bestand, weil sie von der Privatklägerin wegen
Grundlagenirrtums und absichtlicher Täuschung wirksam angefochten worden sei.
Die Privatklägerin habe erst ab der Anzeigeerstattung am 4. August 2009 im Rahmen
des Strafverfahrens konkrete Kenntnis von den tatsächlichen Umständen und der
Täuschung erhalten. Sie habe beim Abschluss der Vereinbarung vom 24. September
2008 nicht von einem Betrugsakt ausgehen müssen. Dass eine strafbare Handlung
vorliege, habe die Privatklägerin erst nach Akteneinsicht erkennen können, denn
von Seiten der Berufungskläger seien ihr keine Zahlen vorgelegt worden. Die
Täuschung sei darin zu erkennen, dass der Privatklägerin im Vorfeld der
Vereinbarung der Eindruck vermittelt worden sei, der Verlust des Darlehens
resultiere aus einem schlechten Geschäftsgang während der EURO 08. Dabei sei
verschwiegen worden, wie sich Aufwand und Ertrag aus der EURO 08 tatsächlich dargestellt
hätten (Urteil vom 10. Januar 2014 E. 6).

2.2Gemäss
Bundesgericht ist im aufgehobenen Urteil vom 10. Januar 2014 unklar geblieben,
worauf sich das Appellationsgericht bei der Annahme eines Willensmangels beim
Abschluss der Vereinbarung vom 24. September 2008 in sachverhaltlicher Hinsicht
stützt. Das Appellationsgericht habe die Umstände, unter denen die Vereinbarung
vom 24. September 2008 zustande gekommen sei, nicht ausreichend geklärt.
Verschiedene wesentliche Sachverhaltselemente würden in den Erwägungen fehlen.
Ohne diese lasse sich nicht abschliessend beurteilen, ob die betreffende
Vereinbarung für die Privatklägerin verbindlich sei oder nicht.

Den
Grundlagenirrtum sehe das Appellationsgericht darin, dass die Privatklägerin im
Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung am 24. September 2008 noch nicht habe
wissen können, dass der dieser Vereinbarung zugrunde liegende Darlehensvertrag
vom 7. April 2008 Resultat eines Betrugs gewesen sei. Allerdings setze sich das
Appellationsgericht dabei nicht mit dem Umstand auseinander, dass gemäss Ziff.
1.3 der besagten Vereinbarung vor der Unterzeichnung unter anderem eine
allfällige strafrechtliche Verantwortung der Beschwerdeführer thematisiert
worden sei. In welcher Form dies geschehen sei, welchen Inhalts die geführten
Gespräche genau gewesen seien und ob allenfalls bereits damals konkrete
Betrugsvorwürfe im Raum gestanden hätten, sei dem vom Appellationsgericht
umschriebenen Sachverhalt nicht zu entnehmen. Es sei deshalb nicht
nachvollziehbar, gestützt worauf das Appellationsgericht mit Sicherheit zum
Schluss gelangen könne, die Privatklägerin habe bei Unterzeichnung der
Vereinbarung vom 24. September 2008 noch nichts vom Betrug zu ihren Lasten
gewusst oder geahnt.

Ähnliches gelte
in Bezug auf die bejahte absichtliche Täuschung. In diesem Zusammenhang erachte
es das Appellationsgericht als erwiesen, dass die Berufungskläger die
Privatklägerin im Vorfeld der Vereinbarungsunterzeichnung die wahren Gründe für
die Unfähigkeit der E____ AG zur Rückzahlung des Darlehens verschwiegen hätten.
Dabei gehe das Appellationsgericht jedoch nicht darauf ein, dass gemäss Ziffer
1.3 der Vereinbarung vom 24. September 2008 zwischen den Vertragsparteien
offenbar diesbezügliche Diskussionen geführt worden seien. Den Ausführungen des
Appellationsgerichts sei nicht zu entnehmen, wovon genau dabei die Rede gewesen
sei und gestützt worauf es trotzdem annehme, die fraglichen Gründe seien der
Beschwerdegegnerin 2 verheimlicht worden. Indem das Appellationsgericht diese
Sachverhaltsaspekte nicht darlege, lasse sich nicht beurteilen, ob die Privatklägerin
wirklich getäuscht worden sei und allein infolge dieser Täuschung die
Vereinbarung unterschrieben habe. Schliesslich wäre auch denkbar, dass sie sich
im Wissen um die gesamten Umstände auf die Vereinbarung eingelassen habe, um wenigstens
einen Teil ihres Vermögens zurückzuerhalten (BGer 6B_493/2014, 6B_494/2014 vom
17. November 2015 E. 6.5.2).

3.

3.1Parteien
der Vergleichsvereinbarung vom 24. September 2008 waren die Privatklägerin auf
der einen Seite und die H____ AG, die E____ AG, der Berufungskläger 1 sowie der
Berufungskläger 2, allesamt durch Advokat Dr. F____ vertreten, auf der anderen
Seite (vgl. Vereinbarung vom 24. September 2008, Akten Sep. Beil. A/Nr.
4.3.14.3.5). Gemäss Ziff. 2.1 der Vereinbarung verkaufte und zedierte die
Privatklägerin ihre Darlehensforderung, einschliesslich aufgelaufener Zinsen,
gegenüber der E____ AG zum Preis von CHF 350'000. an die H____ AG. Die
Saldoklausel, auf die sich die Berufungskläger stützen, lautet folgendermassen:

4.    Wirkung zu Gunsten
Dritter und Saldoklausel

4.1   Mit Eintritt der
aufschiebenden Bedingung gemäss vorstehender Ziffer 3.1 erklärt [C____] im
Sinne eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2 OR), weder
gegenüber der [E____ AG] noch gegenüber den Mitgliedern des Verwaltungsrats der
[E____ AG] irgendwelche Ansprüche zu haben, gleich welchen Rechtsgrundes; dies
gilt insbesondere für allfällige Verantwortlichkeits- und/oder Anfechtungsansprüche.
Im Weiteren verpflichtet sich [C____], von einer allfälligen Strafanzeige gegen
die [E____ AG] und/oder deren Organe abzusehen und sichert zu, in diesem
Zusammenhang keine Strohmänner vorzuschieben.

4.2   In
diesem Sinne erklären sich die Parteien mit dem Vollzug der vorliegenden
Vereinbarung auch mit Wirkung gegenüber den in Ziffer 4.1 hiervor erwähnten
Personen per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt.

Als
aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit der Vereinbarung, auf die Ziff. 4.1
Bezug nimmt, wurde in Ziff. 3.1 die Überweisung des Kaufpreises von CHF 350'000.
an die Privatklägerin vereinbart. Im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung
sind ausserdem die Vorbemerkungen in Ziff. 1.2 und 1.3.

1.    Vorbemerkungen

1.1   [].

1.2   Nach Auszahlung des
Darlehens hat sich die Vermögens- und Ertragslage der [E____ AG] dramatisch
verschlechtert. Gemäss beiliegender revidierter Zwischenbilanz der [E____ AG]
per 31. August 2008 ist die Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft bei
Unterzeichnung dieser Vereinbarung nicht mehr gegeben.

1.3   Nachdem
[C____] über die Vermögens- und Ertragslage der [E____ AG] informiert worden
war, kam es zwischen [C____], [E____ AG] und den Mitgliedern des
Verwaltungsrates der [E____ AG] zu Diskussionen hinsichtlich der Unfähigkeit
der [E____ AG], das Darlehen zurückzuzahlen, der Gründe für diese Zahlungsunfähigkeit,
möglicher Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den Mitgliedern des
Verwaltungsrats der [E____ AG], einschliesslich möglicherweise paulianisch
anfechtbarer Transaktionen. Ebenfalls zur Diskussion gestellt wurde die allfällige
strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsrates.

3.2Das
Darlehen hatte eine feste Laufzeit bis am 15. August 2008 und war per dieses
Datum zur Rückzahlung fällig (vgl. Darlehensvertrag, Ziff. 4.1 [Akten Sep.
Beil. A/Nr. 1.11.4). Als die Privatklägerin die Rückzahlung des Darlehens
verlangte, wurde sie von den Berufungsklägern während eines Monates hingehalten
(vgl. z.B. E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Berufungskläger 2 und der
Privatklägerin vom 7. August 2008 [Akten Sep. Beil. A/Nr. 3.13.2]; E-Mail-Korrespondenzen
zwischen dem Berufungskläger 1 und der Privatklägerin vom 3. bis 5. September
2008 [Akten S. 16271629] und vom 8. bis 11. September 2008 [Beilage 2 zur
Eingabe des Berufungsklägers 2 vom 8. Mai 2016]). Am 15. September 2008 teilte
ihr der Berufungskläger 1 schliesslich mit, dass das Darlehen nicht
zurückgezahlt werden könne und die E____ AG vor dem Konkurs stehe (Akten S.
1097, 1224, 1647).

Die Feststellung
der im Vorfeld der Vereinbarung vom 24. September 2008 geführten Diskussionen betrifft
somit die Zeitspanne vom 15. bis 24. September 2008. Aus der internen E-Mail
der Berufungskläger vom 19. September 2008 (Beilage 3 zur Eingabe des
Berufungsklägers 2 vom 8. Mai 2016) geht hervor, dass die Privatklägerin
frühestens am 22. oder 23. September 2008 zu einer Besprechung mit den Berufungsklägern
bereit gewesen ist, weil die Sache [zuerst] durch ihren Anwalt geprüft werde.
Der Inhalt der Diskussionen ergibt sich somit insbesondere aus der
E-Mail-Korrespondenz vom 23. und 24. September 2008 zwischen Advokat Dr. F____
als Vertreter der Berufungskläger sowie deren Unternehmen und Rechtsanwalt Dr. K____
als Vertreter der Privatklägerin (Akten Sep. Beil. A/Nr. 11.2811.33, vervollständigt
mit Eingabe der Privatklägerin vom 11. April 2016). Aufschlussreich ist
insbesondere die E-Mail von Dr. F____ vom 23. September 2008 (gesendet um 12.56
Uhr), in der er der Privatklägerin das Vergleichsangebot unterbreitete, das diese
später annahm:

[] Ich komme zurück auf unser
Gespräch von heute Vormittag. Namens und im Auftrag meiner Klientschaft teile
ich Ihnen mit, dass der Gegenvorschlag Ihrer Mandantin abgelehnt wird.
Gleichzeitig anerkennt jedoch der Verwaltungsrat der E____ AG das Interesse Ihrer
Mandantin, über den Geschäftsverlauf seit dem letzten ordentlichen
Bilanzstichtag informiert zu werden. Im Sinne einer vertrauensbildenden
Massnahme bin ich deshalb autorisiert worden, Ihnen in der Beilage die
Zwischenbilanz per 31. August 2008 zu Fortführungs- und Veräusserungswerten
samt Bericht der Revisionsstelle (datierend von gestern) zu überlassen. Aus der
Zwischenbilanz geht insbesondre hervor, dass das Darlehen der M____ AG nach wie
vor im vollen Umfang besteht. Ferner bestätigt die Revisionsstelle
ausdrücklich, auf keine Sachverhalte gestossen zu sein, 'aus denen wir
schliessen müssten, dass die Zwischenbilanz, bewertet zu Fortführungs- und
Veräusserungswerten, nicht Gesetz und Statuten entsprechen [richtig wohl:
entspricht]'.

Nach meiner Beurteilung ist besonders
aufgrund des Revisionsberichtes erstellt, dass es in keiner Weise zu
geschäftlich unbegründeten Entnahmen aus der Gesellschaftskasse gekommen ist,
da solche bekanntlich gegen das Gesetz und die Statuten verstossen würden. Diesbezüglich
mag es für Ihre Mandantin von Bedeutung sein, dass die Revisionsstelle der E____
AG als Organ derselben auch selbst in der Haftung steht und somit ein eminentes
Interesse daran hat, ihre Erkenntnisse vollständig und wahrheitsgemäss
wiederzugeben. []

Nicht zuletzt bin ich sodann der
Ansicht, dass dieses Angebot auch in quantitativer Hinsicht deutlich besser ist
als die Prozessaussichten Ihrer Mandantin in einem allfälligen
Verantwortlichkeitsprozess. Ich kann Ihnen versichern, dass das Risiko einer
persönlichen Inanspruchnahme in den letzten Tagen intensiv diskutiert wurde, da
im Falle einer solchen Verantwortlichkeit auch die finanzielle Situation der
Gesellschaft neu beurteilt werden müsste. Ich bin dabei zum Schluss gekommen,
dass dieses Risiko  wie in solchen Fällen üblich  als sehr gering einzustufen
ist. Auch in der Schweiz gilt immer noch die 'business judgement rule', welche
besagt, dass die Mitglieder eines Verwaltungsrates für einen negativen
Geschäftsverlauf nicht in die Haftung genommen werden können.

3.3Das
Darlehen gewährte die Privatklägerin gemäss Ziff. 2.1 des  ebenfalls von Dr. F____
aufgesetzten  Darlehensvertrags ausschliesslich zum Zwecke der Vorbereitung
und Durchführung von Aufträgen im Zusammenhang mit der EURO 2008. Die
Berufungskläger verwendeten das Darlehen demgegenüber vornehmlich zu ihren
eigenen Schadloshaltung: CHF 406'228.40 flossen an die G____ AG, CHF 158'949.90
an die H____ AG und CHF 43'040. an die I____, die allesamt vom Berufungskläger
2 beherrscht wurden. Weitere CHF 30'907.20 wurden an die J____ AG des
Berufungsklägers 1 überwiesen (vgl. Akten S. 263293; Urteil des Strafgerichts
vom 16. August 2012, S. 6). In ihrer Summe (CHF 639'125.50) überstiegen diese
Zahlungen den Ausfall des Darlehens (CHF 600'000.) zuzüglich Zins, in den die
Privatklägerin in der Vereinbarung vom 24. September 2008 einwilligte. Bei
deren Abschluss hätte die Privatklägerin einzig erkennen können, dass die E____
AG zwischenzeitlich ein Darlehen an die H____ AG in der Höhe von CHF 150'000.
zurückbezahlt hat. Dies ergab sich aus der Gegenüberstellung der Bilanzen der E____
AG, die dem Darlehensvertrag und der Vergleichsvereinbarung anhingen. Über die
weiteren Geldflüsse konnte die Privatklägerin keine Kenntnis haben, da ihr die
Berufungskläger abgesehen vom Revisionsbericht vom 22. September 2008 und der
Zwischenbilanz per 31. August 2008 jeden Einblick in die Geschäftsbücher der E____
AG verweigerten (vgl. E-Mail von Dr. F____ vom 23. September 2008, Abs.
4). Dass sich die Berufungskläger vor dem gemäss Zwischenbilanz vom 31. August
2008 akut drohenden Konkurs der E____ AG dank abredewidriger Verwendung des
Darlehens schadlos gehalten hatten, konnte die Privatklägerin somit mindestens
im Umfang von CHF 489'125.50 nicht wissen.

In dieser
Situation erklärte Dr. F____ für die Berufungskläger, aufgrund des
Revisionsberichts [ist] erstellt, dass es in keiner Weise zu geschäftlich
unbegründeten Entnahmen aus der Gesellschaftskasse gekommen ist, da solche
bekanntlich gegen das Gesetz und die Statuten verstossen würden (E-Mail vom
23. September 2008, vgl. E. 3.2 hiervor). Dass diese Versicherung nicht zugetroffen
hat, zeigt die Verurteilung der Berufungskläger wegen Betrugs. In derselben
E-Mail, in der die Berufungskläger der Privatklägerin den von ihr vier Stunden
später angenommenen Vergleichsvorschlag unterbreiteten, spiegelten sie ihr
somit vorsätzlich falsche Tatsachen (keine gesetzeswidrigen Entnahmen aus der Gesellschaftskasse
bzw. keine gesetzeswidrige Verwendung des Darlehens) vor und verschwiegen vorsätzlich
Tatsachen (gesetzeswidrige Entnahmen aus der Gesellschaftskasse bzw. Verwendung
des Darlehens zur eigenen Schadloshaltung), über die sie die Privatklägerin
nach Treu und Glauben hätten aufklären müssen. Dadurch wurde die Privatklägerin
absichtlich getäuscht und unterlag beim Abschluss der Vereinbarung vom 24.
September 2008 einem Irrtum. In dieses Bild passt auch, dass Dr. F____ des
Weiteren beteuert, dass die Revisionsstelle der E____ AG als Organ derselben
auch selbst in der Haftung steht und somit ein eminentes Interesse daran hat,
ihre Erkenntnisse vollständig und wahrheitsgemäss wiederzugeben (E-Mail vom
23. September 2008, vgl. E. 3.2 hiervor). In der vom gleichen Rechtsanwalt
aufgesetzten Vereinbarung wird dann aber die Revisionsstelle von jeglicher Haftung
freigezeichnet (vgl. Vereinbarung vom 24. September 2008, Ziff. 4).

Dass ausserhalb
des E-Mail-Wechsels vom 23./24. September 2008 Diskussionen hinsichtlich der Unfähigkeit
der [E____ AG], das Darlehen zurückzuzahlen, der Gründe für diese
Zahlungsunfähigkeit, möglicher Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den
Mitgliedern des Verwaltungsrates der [E____ AG], einschliesslich möglicherweise
paulianisch anfechtbarer Transaktionen oder hinsichtlich einer allfälligen
strafrechtlichen Verantwortung der Berufungskläger stattgefunden haben (vgl.
Vereinbarung vom 24. September 2008, Ziff. 1.3), aus denen hervorgeht, dass die
Privatklägerin Kenntnis von den verschwiegenen Entnahmen haben musste, ist
nicht erstellt. Aus der E-Mail von Dr. F____ vom 23. September 2008 ergibt sich
bloss, dass die Berufungskläger ihre Verantwortlichkeit angesichts des drohenden
Konkursesinterndiskutiert und der Privatklägerin mitgeteilt haben,
dass dieses Risiko [] als sehr gering einzustufen ist. Dabei wurde die
Verantwortlichkeit bloss vor dem Hintergrund des angeblich negativen
Geschäftsverlaufs und nicht vor dem Hintergrund der abredewidrigen Verwendung
des Darlehens diskutiert. Angesichts der gleichzeitigen Versicherung, dass es
zu keinen gesetzeswidrigen Entnahmen gekommen sei, musste die Privatklägerin daher
gerade keinen konkreten Verdacht auf diesbezügliches straf- oder
verantwortlichkeitsrechtlich vorwerfbares Verhalten der Berufungskläger schöpfen.
Weitere Diskussionen fanden bis zur Annahme des Vergleichsangebots durch die
Privatklägerin nicht statt (vgl. E-Mails von Rechtsanwalt K____ vom 23.
September 2008, gesendet um 16.18 und 16.58 Uhr). Somit konnte die
Privatklägerin bei Abschluss der Vereinbarung keine Kenntnis davon haben, dass
die Berufungskläger das von ihr gewährte Darlehen in straf- oder verantwortlichkeitsrechtlich
vorwerfbarer Weise zur eigenen Schadloshaltung verwendet haben.

Hätte die
Privatklägerin gewusst, dass die Berufungskläger sich im Umfang von CHF 639'125.50
schadlos gehalten hatten, während sie von ihr einen Verzicht auf CHF 600'000. und
Zins erwarteten, um den drohenden Konkurs abzuwenden, hätte sie die
Vereinbarung vom 24. September 2008 und namentlich deren Saldoklausel in Ziff.
4  unter anderem mit Verzicht auf Ansprüche gemäss Art. 41 Abs. 1 OR gegen die
Berufungskläger persönlich  nicht unterzeichnet. Vielmehr hätte sie im
berechtigten Vertrauen auf die Bonität der Berufungskläger davon ausgehen
können, die ihr zustehenden Ansprüche gegen diese erfolgreich durchsetzen und
die Darlehenssumme von CHF 950'000. auf diese Weise zurückerhalten zu können.
Insbesondere von der Solvenz des ihr seit Längerem geschäftlich bekannten
Berufungsklägers 1 durfte die Privatklägerin ausgehen. Dieser arbeitete damals
als diplomierter Steuerexperte in der von ihm als Verwaltungsratspräsident
geleiteten J____ AG mit Niederlassungen in Basel, Zürich sowie im Kanton Zug
und wurde später Partner in einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei, in der
auch Dr. F____ damals arbeitete. Die Täuschung war mithin kausal für die
Annahme des Vergleichsangebots.

3.4Die
Privatklägerin wurde gemäss den vorstehenden Erwägungen durch absichtliche
Täuschung seitens der Berufungskläger zum Abschluss der Vereinbarung vom 24.
September 2008 verleitet, so dass diese nach Art. 28 Abs. 1 OR für die
Privatklägerin nicht verbindlich ist. Mit Schreiben vom 4. August 2009 focht
sie die Vereinbarung unter Berufung auf absichtliche Täuschung und Grundlagenirrtum
wirksam an (Akten Sep. Beil. A/Nr. 5.15.2). Die Saldoklausel in Ziff. 4 der
unverbindlichen Vereinbarung steht somit der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
gegen die Berufungskläger nicht entgegen.

3.5Durch
die betrügerische Verwendung des Darlehens erlitt die Privatklägerin einen
Schaden. Damit sind die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs aus
unerlaubter Handlung nach Art. 41 Abs. 1 OR erfüllt. Es stellt sich einzig die
Frage, wie hoch der von den Berufungsklägern zu ersetzende Schaden ausgefallen
ist.

Die Privatklägerin
macht eine Ersatzforderung von CHF 607'777. zuzüglich Zins geltend (vgl. Klage
vom 17. August 2010 S. 2 [Akten S. 1065] und Klagebegründung vom 22. Juni 2012
S. 2 [Akten S. 1221]). Diese Summe setzt sich aus CHF 600'000. für den
Ausfall der Darlehenssumme und CHF 7'777. für den nicht erhaltenen
Darlehenszins zusammen. Die Zahlung der H____ AG in der Höhe von CHF 350'000. lässt
die Privatklägerin sich an den Ausfall der Darlehenssumme von insgesamt CHF
950'000. anrechnen (vgl. Klagebegründung vom 22. Juni 2012 Rz. 57, Akten
S. 1246).

Der Schaden entspricht
der ungewollten Vermögensverminderung und berechnet sich nach der Differenz
zwischen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens des Geschädigten infolge des
schädigenden Ereignisses und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende
Ereignis hätte (vgl. BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.). Das schädigende
Ereignis war die Überweisung der Darlehenssumme in der Höhe von CHF 950'000.
am 15. April 2008 (vgl. debit advice als Beilage 2 zur Klagebegründung vom
22. Juni 2012 [Akten Sep. Beil. A/Nr. 2]). Somit ist das Vermögen der
Privatklägerin im Vergleich zum Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis um
CHF 950'000. vermindert und ein Schaden in dieser Hohe entstanden. Davon macht
die Privatklägerin unter Anrechnung der Zahlung von CHF 350'000. durch die H____
AG CHF 600'000. geltend. Nicht zum Schaden nach Art. 41 Abs. 1 OR zählt jedoch
der nicht erhaltene Darlehenszins von CHF 7'777.. Denn diesen Betrag würde das
Vermögen der Privatklägerin ohne das schädigende Ereignis auch nicht umfassen. Auch
im Rahmen der übrigen von der Privatklägerin angerufenen Anspruchsgrundlagen
(Art. 55 Abs. 3 ZGB, Art. 754 OR und culpa in contrahendo) schulden die
Berufungskläger keinen Schadenersatz für den nicht geleisteten Darlehenszins. Stattdessen
ist neben dem eigentlichen Schaden Schadenszins zu zahlen. Dieser beträgt 5 %
(Art. 73 Abs. 1 OR) und ist von dem Zeitpunkt an geschuldet, in dem das
schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat (vgl. BGE 131 II 217 E. 4.2
S. 227). Vorliegend wirkte sich das schädigende Ereignis am Tag der Überweisung
finanziell aus, so dass der Schadenszins  in Abweichung vom erstinstanzlichen
Urteil  vom 15. April 2008 an zu zahlen ist. Damit steht fest, dass die
Berufungskläger der Privatklägerin Schadenersatz von CHF 600'000., zuzüglich 5
% Zins seit dem 15. April 2008, schulden. Da sie den Schaden gemeinsam
verschuldet haben, haften sie solidarisch (Art. 50 Abs. 1 OR).

4.

4.1Aus
diesen Erwägungen ergibt sich, dass das erstinstanzliche Urteil im Zivilpunkt
aufzuheben ist und die Berufungskläger solidarisch zur Zahlung von CHF 600'000.
Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. April 2008) zu verpflichten
sind. Im Übrigen ist das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Somit
unterliegen die Berufungskläger im Strafpunkt vollumfänglich und im Zivilpunkt
im Verhältnis von CHF 600'000. zu CHF 7'777., jeweils zuzüglich Zins. Daraus
folgt, dass der erstinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen ist und die
Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen haben (Art. 428
Abs. 1 StPO). Zudem haben sie der anwaltlich vertretenen Privatklägerin gemäss
Art. 433 Abs. 1 StPO eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen
im Berufungsverfahren zu entrichten.

4.2Im
Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Januar 2014 wurden die Kosten des
Berufungsverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr auf CHF 1'500. je
Berufungskläger festgelegt. Nachdem das Bundesgericht dieses Urteil aufgehoben
und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts im Zivilpunkt
zurückgewiesen hat, bestätigt das Appellationsgericht vorliegend das Urteil des
Strafgerichts nach Ergänzung des Sachverhalts weitestgehend. Deshalb erscheinen
Verfahrenskosten in der ursprünglichen Höhe von CHF 1'500. je Berufungskläger
für das gesamte Berufungsverfahren angemessen (vgl. § 11 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren [GebV, SG 154.810]).

4.3Die
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Berufungsverfahren berechnet
sich nach der Honorarordnung (HO, SG 291.400). Im aufgehobenen Urteil vom 10.
Januar 2014 sprach das Appellationsgericht der Privatklägerin eine
Parteientschädigung für das Berufungsverfahren (Rechtsvertretung vom 27.
November 2012 bis am 10. Januar 2014) gemäss dem ausgewiesenen Aufwand von 33
Stunden zu CHF 250. (= CHF 8'250.) zu, zuzüglich Auslagen von CHF 310.
und Mehrwertsteuer (vgl. Honorarnote, Akten S. 2046).

Für die
Rechtsvertretung nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht macht die
Privatklägerin einen Aufwand von 14 Stunden zu CHF 300. und Auslagen von CHF
43. geltend (1. Dezember 2015 bis am 24. März 2016). Den Zeitaufwand begründet
sie stichwortartig mit Studium Verfügungen und Eingaben Berufungskläger,
Studium der Verfahrensakten, Abklärungen, Besprechung mit Klientschaft, Entwurf
und Ausfertigung Stellungnahme, ohne die Verteilung des Aufwands auf die
verschiedenen Posten mittels Deservitenkarte näher auszuweisen (vgl.
Honorarnote vom 24. März 2016). Es fällt auf, dass der von ihr geltend gemachte
Zeitaufwand denjenigen der Berufungskläger von 4,6 Stunden (Berufungskläger 1,
vgl. Honorarnote vom 25. Februar 2016) bzw. 4 Stunden (Berufungskläger 2, vgl.
Honorarnote vom 25. Februar 2016) um ein Mehrfaches übersteigt. Gewiss hatte
die Privatklägerin sich nicht nur mit den Erwägungen des Bundesgerichts,
sondern auch mit den zwei Vernehmlassungen der Berufungskläger vom 27. Januar
2016 auseinanderzusetzen, was einen höheren Aufwand rechtfertigt. Ausserdem
entstand ihr zusätzlicher Aufwand für die Eingabe vom 23. Mai 2016, der in der
Honorarnote vom 24. März 2016 noch nicht ausgewiesen ist. Dennoch scheint eine
Kürzung des geltend gemachten Aufwands auf rund das Doppelte des von den
Berufungsklägern je geltend gemachten Aufwands, d.h. auf neun Stunden angezeigt.
Der zu entschädigende Gesamtaufwand beträgt somit 42 Stunden (33 Stunden für
die Periode vom 27. November 2012 bis am 10. Januar 2014 und 9 Stunden für die
Periode vom 1. Dezember 2015 bis am 24. März 2016).

Für die
Bemessung der von den Berufungsklägern zu entrichtenden Parteientschädigung ist
der zulässige Überwälzungstarif massgebend, auch wenn der Rechtanwalt mit der
Privatklägerin einen höheren Honoraransatz vereinbart hat. Der entsprechende
Honorarrahmen liegt gemäss § 14 Abs. 1 HO zwischen CHF 180. und CHF 400.
pro Stunde. Innerhalb dieses Rahmens ist der angemessene Stundenansatz nach
Massgabe der Schwierigkeit des Falles und der notwendigen juristischen
Kenntnisse zu bemessen. Dabei beträgt das zu vergütende Stundenhonorar nach der
Praxis des Appellationsgerichts in durchschnittlichen Fällen ohne besondere
Schwierigkeiten für Aufwendungen bis zum 31. Dezember 2013 CHF 220., für
solche ab dem 1. Januar 2014 CHF 250. (vgl. BES.2013.53 vom 19. August 2014 E. 8.2).
Vorliegend erscheint ein Stundenhonorar von CHF 250. für die ganze Dauer des Verfahrens
vor dem Appellationsgericht angemessen.

Demzufolge
werden die Berufungskläger in solidarischer Verbindung verpflichtet, der
Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 10'500.
(= 42 Stunden zu CHF 250.), zuzüglich Auslagen von CHF 353. (= CHF 310.
+ CHF 43.) und Mehrwertsteuer, zu zahlen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____ und B____werden des Betrugs
schuldig erklärt. Sie werden verurteilt zu je21 Monaten Freiheitsstrafe,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu je einerBusse von CHF 10'000.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Monate
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 sowie Art.
42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ und B____ werden solidarisch zur
Zahlung von CHF 600'000. Schadenersatz, zuzüglich 5 % Zins seit dem 15. April
2008, und zu einer Parteientschädigung von CHF 15'733.55 für das
erstinstanzliche Verfahren und von CHF 10'500., zuzüglich Auslagen von CHF 353.
und 8 % MWST von CHF 868.25, für das zweitinstanzliche Verfahren an C____ verurteilt.

Sämtliche beschlagnahmten Dokumente
werden unter Aufhebung der Beschlagnahme an die berechtigten Personen
zurückgegeben.

A____ trägt die Kosten von CHF 5'655.50
und eine Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

B____ trägt die Kosten von CHF 5'743.50
und eine Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.