bs_appellationsgericht · SB.2025.33 · 2025-06-11 · de
Strafzumessung, Landesverweisung und Beschlagnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.33

URTEIL

vom11.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm, lic. iur.Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch MLaw Patricia Jenny,
Advokatin,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 3. Februar 2025 (SG.2024.283)

betreffend Strafzumessung,
Landesverweisung und Beschlagnahme

In der
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juni 2025 wurde der Berufungskläger
befragt. Danach gelangten seine Verteidigerin und die Staatsanwaltschaft zum
Vortrag. Im Anschluss verfügte die Appellationsgerichtspräsidentin die
unverzügliche Entlassung des Berufungsklägers aus dem vorzeitigem Strafvollzug.
Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den
Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den
nachfolgenden Erwägungen.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das
form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen
Punkte in Rechtskraft.

Der Schuldspruch
wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121),
mit Gefährdung vieler Menschen, ist nicht angefochten und demzufolge im
Berufungsverfahren nicht zu überprüfen. Die vorliegende Berufung beschränkt
sich auf die Strafzumessung hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen
Schuldspruchs, die Dauer der Landesverweisung sowie die Herausgabe des
beschlagnahmten Mobiltelefons.

2.

2.1

2.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

2.1.2Die
objektive Tatschwere beurteilt sich  auch im Vergleich mit anderen denkbaren
Tatvarianten  aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt
sich insbesondere durch objektive Tatkomponenten: Die Art und Weise des
Tatvorgehens (bei mehreren Tätern auch den Umfang der Beteiligung), die
Deliktssumme und die Folgen der Tat. Daneben sind aber auch die subjektiven
Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur Tat) zu berücksichtigen (AGE
SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5 vom 11. September 2020
E. 4.3). Mit Blick auf das Zumessungskriterium des objektiven Tatverschuldens
postulieren die AutorenLuziusEugsterundTomFrischknechtin Fällen organisierten Betäubungsmittelhandels  auch im Sinne der
Rechtsgleichheit  die Bildung von Kategorien als Orientierungshilfe. Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt der Funktion respektive der
Stellung des Beschuldigten innerhalb der auf den Handel mit Betäubungsmitteln
(Heroin, Kokain, neu auch Methamphetamin) angelegten Organisation im Rahmen der
Strafzumessung primäre Bedeutung zu. Zu berücksichtigen sind hier namentlich
die hierarchische Stellung, die Aufgaben, die Entscheidbefugnis, die Exposition
und der finanzielle Profit, welcher mit der Stellung des Beschuldigten in der Organisation
korrespondiert. Ausgehend von den genannten Kriterien und gestützt auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung haben die Autoren im Bereich der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz fünf Typologien
respektive Hierarchiestufen mit unterschiedlichen Einsatzstrafen für das
objektive Tatverschulden herausgebildet (Eugster/Frischknecht,
Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014, S. 327 ff.). Weiter ist
auch innerhalb des jeweiligen Qualifikationsmerkmals zu differenzieren, ob es
in eher leichtem oder besonders schwerem Mass erfüllt ist. Dies stellt keine
unzulässige Doppelverwertung dar: Das Doppelverwertungsverbot untersagt es dem
Gericht, Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens
führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs-
oder Strafminderungsgrund zu berücksichtigen, ansonsten dem Täter der gleiche
Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde. Dem Gericht ist es
aber nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem
Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (BGE
141 IV 61 E. 6.1.3, 120 IV 67 E. 2b, 118 IV 342 E. 2b; BGer
6B_507/2020 vom 17. August 2020 E. 2.2.2; 6B_1225/2019 vom 8. April 2020
E. 2.3.2; vgl. zum Ganzen auchSchlegel/Jucker,
in: BetmG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2022, Art. 47 StGB
N 13 f.).

2.2Ausgangspunkt
für die Bemessung der schuldangemessenen Strafe bildet der Strafrahmen des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zwanzig Jahre
vorsieht.

2.2.1Im
Rahmen des objektiven Tatverschuldens erwog das Strafgericht, dass der
Berufungskläger einen einmaligen Transport ausgeführt habe. Das Vorgehen sei
«dreist, wenn auch nicht besonders raffiniert» gewesen, sei er doch ohne
Ausweispapiere eingereist, womit er sein Entdeckungsrisiko unweigerlich erhöht
habe. Es sei davon auszugehen, dass er nicht auf eigene Rechnung gehandelt,
sondern das Kokaingemisch im Auftrag Dritter transportiert und dabei
weisungsgebunden agiert habe. Gleichzeitig gebe es keine Hinweise dafür, dass er
eine Führungs- oder Koordinationsfunktion innegehabt habe. Damit sei er im
hierarchischen Modell gemässEugster/ Frischknechtauf der untersten Stufe einzuordnen, für welche eine Einsatzstrafe von 1 bis 3
Jahre vorgesehen sei. Bei Mengen zwischen 360 und 615 Gramm reinem Kokain
erscheine zudem gestützt auf das im Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz vonFingerhuthet al. vorgeschlagene
Strafzumessungsmodell eine Freiheitsstrafe zwischen 30 und 36 Monaten als
angebracht.

Diesen
Ausführungen kann sich das Appellationsgericht grundsätzlich anschliessen,
wenngleich das Vorgehen des Berufungsklägers angesichts der dilettantischen
Tatausführung kaum als Ausdruck von Dreistigkeit gewertet werden kann (so der
berechtigte Einwand der Verteidigung, Berufungserklärung, Akten S. 424, Rz.
10). Ebenso folgt das Appellationsgericht der Einordnung, wonach der
Berufungskläger der untersten Hierarchiestufe angehörte, zumal es sich um einen
einmaligen Dienst handelte. Anzumerken ist aber, dass die Übernahme einer internationalen
Transportleistung bei einer entsprechenden Kokainmenge im Wert von bis zu
EUR 30'000. (zweitinstanzliches Protokoll, Audioaufnahme ab 26:33: [a.F.]
«Das waren  glaub ich  unter 30'000. Euro») und einem zugesicherten Entgelt
von EUR 1'000. (vgl. zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 510: «Meine
Schulden von 1'000 Euro wären erledigt gewesen») durchaus auch Merkmale der
höheren Hierarchiestufe 4 erfüllt, für die nach dem Modell vonEugster/Frischknechteine Einsatzstrafe
von 3 bis 5 Jahre empfohlen wird. Dies umso mehr, als der Berufungskläger im
Rahmen des Kommissionsgeschäfts durchaus eine gewisse Vertrauensstellung
innehatte  nicht nur angesichts der anvertrauenden Drogenmenge, sondern auch
des beträchtlichen Geldbetrags, den er nach eigenen Angaben selber hätte entgegennehmen
und seinem Auftraggeber zurückbringen müssen («Das betrifft das Geld, das sie
mir für das Kilogramm gegeben hätten nach der Übergabe», zweitinstanzliches
Protokoll, Akten S. 511). Auch handelte es sich angesichts der transportierten
Menge von knapp einem Kilogramm Kokaingemisch kaum um einen Verkauf an den
Endverbraucher. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Feinverteilung in der
Schweiz erst noch durch weitere, rangtiefere Mitglieder der Organisation
erfolgt wäre, ohne dass der Berufungskläger direkt mit den Endabnehmern in
Kontakt getreten wäre und sich so einem grösseren Entdeckungsrisiko ausgesetzt
hätte (vgl. das Urteil des Obergerichts Zürich SB180503-O/U/cwo vom 11. November
2019 E. 2.2, wonach aus der dem Beschuldigten anvertrauten Drogenmenge von 194
Gramm Kokaingemisch mit hohen Reinheitsgehalt von 96 % und aufgrund des hohen
Wertes dieser Drogen darauf zu schliessen sei, dass er selbst als Transporteur
einige Verantwortung besessen und insofern ein wichtiges Bindeglied zwischen
Drogenproduzenten und Drogenabnehmer dargestellt habe, weshalb er «nicht auf
der untersten Hierarchiestufe angesiedelt werden» könne). Vor diesem
Hintergrund erübrigen sich die weiteren Einwände der Verteidigung, wonach bei
blosser Kuriertätigkeit aus dem Ausland einen Abzug von bis zu 20 %
gerechtfertigt und ein weiterer Abzug im Umfang von 10 bis 20 % vorzunehmen
sei, wenn dem Beschuldigten deutlich weniger als fünf Geschäfte vorgeworfen
würden (vgl. Berufungserklärung, Akten S. 425 Rz. 18 ff.). Erst diese Aspekte
ermöglichen im vorliegenden Fall überhaupt die Einordnung in die unterste
Hierarchiestufe und damit das Festsetzen einer Einsatzstrafe von unter 36
Monaten.

Bei dieser
Ausgangslage und unter Berücksichtigung der transportierten Menge bzw. des
tiefen Reinheitsgehalts des Kokains sowie im Vergleich zu ähnlich gelagerten
Fällen (vgl. hierzu ausführlich AGE SB.2021.55 vom 28. März 2023 E. 2.2.4.5) erscheint
die vom Strafgericht festgesetzte Einsatzstrafe von 30 Monaten als dem
objektiven Verschulden angemessen.

2.2.2Unter
dem Aspekt des subjektiven Tatverschuldens berücksichtigte das Strafgericht,
dass der Berufungskläger um die Menge und Art der eingeführten Betäubungsmittel
gewusst und somit direktvorsätzlich gehandelt habe. Verschuldenserhöhend wirke
sich zudem sein rein pekuniäres Motiv aus. Die Umstände sprächen eindeutig für
ein Handeln aus reinem Gewinnstreben.

Dies ist
insoweit zu relativieren, als der Berufungskläger vor Appellationsgericht neu
vorbrachte, er habe mit der fraglichen Transportleistung seine Schulden für
bereits bezogenes Kokain im Umfang von EUR 1'000. begleichen wollen
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 509 f.). Er habe sich durch den
Transport von Kokain folglich nicht bereichern wollen, sondern sei aufgrund
seiner Arbeitslosigkeit zu diesem Transport gezwungen gewesen, um seinen
Eigenkonsum finanzieren zu können (Berufungserklärung, Akten S. 424, Rz. 14).

Die Aussagen des
Berufungsklägers zu seinem bisherigen Kokainkonsum sind widersprüchlich und
lückenhaft. Gemäss Polizeirapport habe der Berufungskläger bei seiner Festnahme
erklärt, 34 x pro Monat zu kiffen, jedoch nicht abhängig zu sein (Akten
S. 64). Während er sodann in der Einvernahme zur Person am 7. Oktober 2024
angegeben hatte, seit «ca. 5 Jahren» (doch) kokainabhängig zu sein
(Einvernahmeprotokoll, Akten, S. 5), verweigerte er in der Einvernahme vom 27.
September 2024 die Aussage, als man ihm vorhielt, an seinen Händen sowie an
Stirn und Nacken seien Kokainrückstände festgestellt worden, was den konkreten
Verdacht erhärte, dass er Kokain konsumiere (Einvernahmeprotokoll, Akten S.
161). Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung verneinte er  auf Frage hin
 eine Kokainsucht explizit («Waren Sie kokainsüchtig?»; «Nein»). Er habe zwar
in der Vergangenheit «an Parties und an Wochenenden» Marihuana und Kokain
konsumiert, seit anfangs 2024 habe er aber auch den Konsum eingestellt. Zum
Tatzeitpunkt habe er nicht konsumiert (erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll,
Akten S. 356). Ob dieses Aussageverhalten auf die Empfehlungen des damaligen
Verteidigers zurückzuführen ist (so die Behauptung in der Berufungserklärung,
Akten S. 423, Rz. 3), kann dahingestellt bleiben. Dass der Berufungskläger bis
zu seiner Verhaftung wohl auch selber Kokain konsumiert hat, erscheint 
angesichts des Spurenbefunds (ITMS Bericht vom 26. September 2024, Akten S.
155)  durchaus plausibel. Hierzu bedarf es keiner Haaranalyse, abgesehen
davon, dass eine solche aufgrund des inzwischen verstrichenen Zeitraums von
über 6 Monaten ohnehin nicht mehr aussagekräftig wäre. Demgegenüber vermag
die Behauptung, der Berufungskläger sei bis zur Tat kokainsüchtiggewesen, nicht zu überzeugen. Zum einen ist es gerichtsnotorisch, dass eine
offensichtlich drogenabhängige Person niemals als Transporteuer rekrutiert
werden würde, schon gar nicht für einen internationalen Transport, zumal das
Risiko, anlässlich einer Kontrolle aufzufallen, viel zu gross wäre. Zum anderen
sind keinerlei Schwierigkeiten zu Beginn der Haft bzw. bei den ersten
Befragungen dokumentiert, obwohl dies bei einer vorbestehenden Kokainsuchtzu erwarten gewesen wäre, zumal der Berufungskläger während seiner Inhaftierung
nichts gegen allfällige Entzugserscheinungen erhalten haben will
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 510).

Wenngleich keine
Anhaltspunkte für eine eigentliche Suchtproblematik bestehen, ist bei der
Beurteilung des subjektiven Verschuldens strafmildernd zu berücksichtigen, dass
der Berufungskläger mit der durchgeführten Transportleistung seinen Eigenkonsum
finanziert bzw. die daraus entstandenen Schulden getilgt hat. Dass er sich
deswegen aber aufgrund seiner Arbeitslosigkeit in einer eigentlichen Notlage
befunden hätte, erscheint in Anbetracht der übrigen Umstände als wenig
glaubhaft. So kosteten etwa die für die Transportleistung erforderlichen
Online-Zugtickets insgesamt bereits EUR 575.58. Das Geld hierfür konnte der
Berufungskläger ohne weiteres unter dem Vorwand, dass er jemanden in der
Schweiz besuchen wolle, von seinem «Bruder» bzw. besten Freund B____ ausleihen
(zweitinstanzliche Verhandlung, Audioprotokoll, ab 16:08). Dieser war es auch,
der ihm während seiner Inhaftierung in der Schweiz zweimal Geld geschickt hat
(zweitinstanzliche Verhandlung, Audioprotokoll, ab 07:30), nachdem der
Berufungskläger keine Hemmungen hatte, ihn während der Haft um finanzielle
Unterstützung im Umfang von monatlich EUR 400. bis 500. zu bitten (Brief an B____
vom 17. Oktober 2024: «ABER ICH WEISS NICHT WIE OFT ICH JETZT VON DIR GELD
BEKOMMEN KANNLWENN ICH 400,- 
500,- MONATLICH BEKOMMEN DÜRFTE WÄRE DAS GUT», Akten S. 103). Folglich hätte
der Berufungskläger seinen Freund B____ offensichtlich  unter einem beliebigen
Vorwand  ohne weiteres um Geld bitten können, um seine Schulden im behaupteten
Umfang von EUR 1'000. zu tilgen.

Der Umstand,
dass der Berufungskläger mit der Tat seinen Eigenkonsum finanzieren wollte, ist
unter den genannten Umständen nur leicht strafmildernd zu berücksichtigen.
Trotzdem ist einzusehen, dass aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und der
fehlenden beruflichen Perspektive sowie der wohl durch den Kokainkonsum
entstandenen Schulden eine gewisse Aussichtslosigkeit bestand, die von seinem Auftraggeber
ein Stück weit ausgenützt worden ist. Insgesamt wird die objektive Tatschwere
durch die subjektiven Komponenten nur leicht relativiert, weshalb die
Einsatzstrafe um 2 Monate auf 28 Monate zu reduzieren ist.

2.2.3Mit
dem Strafgericht ist schliesslich die Täterkomponente als neutral zu werten. Die
Vorstrafen des Berufungsklägers sind ihm nicht mehr negativ anzulasten, da sie nicht
einschlägiger Natur sind bzw. lange zurückliegen.

Die im
Berufungsverfahren neu eingesetzte Verteidigung behauptet zwar, es sei der
erstinstanzliche Verteidiger gewesen, der dem Berufungskläger bis zuletzt
geraten habe, kein Geständnis abzulegen, ansonsten dieser die Tat von Anfang an
zugestanden hätte und in den Genuss einer Strafreduktion gekommen wäre
(Berufungserklärung, Akten S. 423). Abgesehen davon, dass der Berufungskläger
vor den Schranken des Appellationsgerichts auf Frage hin nichts dergleichen
behauptet hat («Warum erst jetzt ein Geständnis?», «[zögert] Ich weiss, nicht,
was ich dazu sagen soll», zweit-instanzliches Protokoll, Akten S. 510), kann dieses
Vorbringen aus zwei Gründen nicht überzeugen: Erstens scheint es aufgrund der
Anhaltesituation der Berufungskläger selber gewesen zu sein, der sich von
Anfang an nicht zur eigenen Täterschaft bekennen wollte. So kann dem Bericht
der Zollbehörde entnommen werden, dass er  angesprochen auf die mitgeführte
Sporttasche mit den Betäubungsmitteln  plötzlich zu verstehen gegeben habe,
dass er nicht wisse, wie diese Tasche zu ihm auf die Ablage gekommen sei.
Daraufhin habe er sich sehr unkooperativ gezeigt und jegliche Aussage
verweigert. Zudem habe er sich geweigert, sein Bahnticket von der [] vorzuweisen
(Akten S. 149). Selbst wenn sich der Berufungskläger aber im anschliessenden
Verfahren geständig gezeigt hätte, wäre  angesichts der bekannten Fakten (namentlich
der noch vor Ort durchgeführte Drogenschnelltest gemäss ITMS Bericht vom 26.
September 2024, Akten S. 154 ff., sowie die erhältlich gemachten Videoaufnahmen
des Hauptbahnhofs Frankfurt vom 17. Oktober 2024, auf welchen der Zustieg des
Berufungsklägers mit der Sporttasche zu sehen war, Akten S. 169) und der damit
rasch geklärten Beweislage  ohnehin auf eine Strafminderung zu verzichten
gewesen. So hält das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung fest, dass eine
Strafminderung nicht angebracht ist, wenn ein Geständnis die Strafverfolgung
nicht erleichtert hat oder die beschuldigte Person nur aufgrund einer
erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen
Urteils geständig geworden ist (BGer 6B_25/2024 vom 7. Mai 2025 E. 1.2.2, 6B_900/2024
vom 20. März 2025 E. 5.3.2, 6B_799/2024 vom 2. Dezember 2024 E. 3.1,
6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.8.2, je mit Hinweisen).

2.3

2.3.1Nach
dem Gesagten ist der Berufungskläger zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten
zu verurteilen. Bei diesem Strafmass scheidet der bedingte Strafvollzug gemäss
Art. 42 Abs. 1 StGB bereits aus formellen Gründen aus. In Betracht fällt
demgegenüber der teilbedingte Vollzug gemäss Art. 43 StGB. Dabei ist
Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe, dass eine begründete Aussicht
auf Bewährung besteht. Bei Fehlen einer Schlechtprognose ist daher ein Teil der
Strafe auf Bewährung auszusetzen. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42
StGB gelten mithin auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (vgl. zum Ganzen BGE
134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; AGE SB.2016.109 vom 14. Juli 2017 E. 4.5).

Wurde der Täter
innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, ist gemäss Art. 43 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 StGB auch der teilbedingte Aufschub der neuen
Strafe nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (BGer
6B_1321/2016 vom 8. Mai 2017 E. 2.2.2, mit Hinweis). Für die Berechnung
dieser Fünfjahresfrist sind der Zeitpunkt der früheren Verurteilung und jener
der neuen Tat massgebend (Schneider/Garré,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 42 StGB N 95).

2.3.2Der
Berufungskläger ist zwar mehrfach und teils einschlägig vorbestraft, doch liegt
die Verurteilung des Amtsgerichts Tiergarten wegen Geldfälschung vom 12. März
2018 mehr als fünf Jahr zurück (Akten S. 22). Bis auf eine weitere Verurteilung
des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2019 wegen Erschleichens von
Leistungen in 7 Fällen (Akten S. 23), für die der Berufungskläger lediglich
eine Geldstrafe erhielt, nachdem er offenbar im öffentlichen Verkehr ohne
Tickets gefahren war (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 511), hatte er
sich während der ihm auferlegten und  bis am 19. März 2021 verlängerten 
Bewährungszeit nichts mehr zuschulden lassen kommen. Wenngleich der
Berufungskläger eine sonderbare Haltung zu seinen übrigen Vorstrafen aus
Italien einnimmt und beteuert, dort zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl.
zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 510 f.), ist zu seinen Gunsten
hervorzuheben, dass die einzige einschlägige Vorstrafe wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen auf eine Tat vom 8. August
2010 zurückzuführen ist. Der Berufungskläger betonte anlässlich der heutigen
Verhandlung seit seiner Inhaftierung keine Drogen mehr zu konsumieren und
sprach denn auch die Absicht aus, nach seiner Haftentlassung wieder als [] zu
arbeiten (Akten S. 509 f.). Unter Berücksichtigung dieser Umstände und des 
wie vorstehend ausgeführt  als leicht gemindert zu beurteilenden Verschuldens
ist der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 8 Monate zu
reduzieren, während der bedingte Teil 20 Monate beträgt (Art. 43 Abs. 3 StGB).
Die bisher verbüsste Haft ist gemäss Art. 51 StGB anzurechnen und der
Berufungskläger folglich mit separater Verfügung der
Appellationsgerichtspräsidentin zu Handen des Migrationsamts Basel-Stadt
unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Angesichts der
trotz allem erheblichen Vorstrafen aus Deutschland und Italien ist jedoch die
Probezeit dem Strafgericht folgend auf drei Jahre zu belassen.

Gemäss Art. 66a
StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszusprechen. Dem Gesetz sind
keine Hinweise zu entnehmen, wie die Dauer der obligatorischen Landesverweisung
zu bemessen ist. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im Ermessen des
Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu
orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuches
und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021). Dabei sind
insbesondere die privaten Interessen des zu einer Landesverweisung Verurteilten
mit dem je nach Art der begangenen Rechtsgutverletzung unterschiedlich starken
öffentlichen Entfernungs- und Fernhalteinteresse miteinander in Einklang zu
bringen. Sodann ist die Dauer der ausgesprochenen Landesverweisung wegen ihres
Strafcharakters auch unter Berücksichtigung der allgemeinen
Strafzumessungskriterien gemäss Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters zu
bemessen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB200311-O/U/as vom
6. November 2020 E. 2.1 m.w.H.).

Festzustellen
ist einerseits, dass der Berufungskläger keinerlei Bezug zur Schweiz hat und
der Grenzübertritt lediglich zu Strafzwecken erfolgt ist. Er hat denn auch
keinerlei Absichten geäussert, in Zukunft wieder in die Schweiz einreisen zu
wollen  seine Freunde und Familie leben in [] (Deutschland), wohin er nach
seiner Freilassung auch zurückkehren und seine berufliche Tätigkeit als []
wiederaufnehmen will. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die
strafrechtliche Vergangenheit des Berufungsklägers breitgefächerte Delikte
beinhaltet und er für das vorliegend beurteilte Betäubungsmitteldelikt zu 28
Monaten Freiheitsstrafen verurteilt wird, was keine Bestrafung im
Bagatellbereich darstellt. Obwohl er sich lediglich für eine einmalige
Transportleistung zu verantworten hat, hat er die Schwelle für eine
mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um ein Mehrfaches überschritten. Schon der
Umstand, dass bereits die Einfuhr von 18 Gramm reinem Kokain eine
obligatorische Landesverweisung für die gesetzliche Minimaldauer von 5 Jahren
rechtfertigen würde, verdeutlicht, dass die von der Vor­instanz festgesetzte siebenjährige
Dauer bei einer importierten reinen Kokainmenge von 454.8 Gramm jedenfalls
nicht überhöht ist. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich beim
Berufungskläger nicht um den typischen Täter der untersten Hierarchiestufe
handelt und er einige Merkmale erfüllt, die ein weit höhere Strafe
gerechtfertigt hätten (es kann insoweit auf das unter E. 2.2.1 Ausgeführte
verwiesen werden). Im Gegensatz zu den bagatellisierenden Einwänden der
Verteidigung (vgl. Berufungserklärung, Akten S. 427 f., Rz. 29 f.)
rechtfertigt es sich aufgrund der Tatschwere nicht, bei der Dauer der
Landesverweisung gerade noch am gesetzlichen Minimum zu bleiben und erscheint
die vorinstanzliche angeordnete Dauer von 7 Jahren angemessen, zumal ihr
darüber hinaus keine gewichtigen privaten Interessen des Berufungsklägers
entgegenstehen.

Mit der
Vorinstanz ist auf die Eintragung der angeordneten Landesverweisung im
Schengener Informationssystem zu verzichten (hierzu angefochtenes Urteil, S.
10).

4.        Beschlagnahme

Schliesslich
verlangt der Berufungskläger die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons,
eventualiter die Sicherung der sich darauf befindlichen Daten vorab.

4.1Das
beschlagnahmte Mobiltelefon hat offensichtlich zur Begehung der vorliegend
beurteilten Tat gedient und ist folglich in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB
einzuziehen. Worauf die Verteidigung mit dem Einwand, das Mobiltelefon sei
nicht «als klassisches Tatmittel» verwendet worden (vgl. Berufungserklärung,
Akten S. 427, Rz. 31), hinauswill, ist nicht ersichtlich.

4.2Gemäss
dem Prinzip der Subsidiarität darf der Eingriff aber nicht weiter gehen, als
der Zweck der Sicherung es erfordert. Einzuziehen ist grundsätzlich nur der
gefährliche Teil eines Gegenstandes. Sofern dem Gegenstand die Gefährlichkeit
durch Unbrauchbarmachung bzw. andere Massnahmen genommen werden kann, ist er
dem Inhaber entsprechend «entschärft» zurückzugeben (Baumann, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art.
69 StGB N 14).

In casu bestünde
die Möglichkeit, das Mobiltelefon unter Belastung der Kosten zu säubern bzw.
die inkriminierten Daten vor der Herausgabe zu löschen. Da dies jedoch mit einem
erheblichen Triageaufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist, hat der
Beschwerdeführer hierzu vorab einen Kostenvorschuss von CHF 2000. an die
Kasse der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu leisten, ansonsten das Mobiltelefon
in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 StGB einzuziehen und zu vernichten ist. Es
kann diesbezüglich auf das Urteilsdispositiv verwiesen werden.

5.        Kosten

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
3. Februar 2025 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in teilweiser Gutheissung seiner Berufung für den
bereits rechtskräftigen Schuldspruch wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung vieler Menschen) zu einerFreiheitsstrafe
von 28 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft zwischen dem 26. September 2024 und dem 4. Februar 2025 sowie
des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 5. Februar 2025, verurteilt, davon 20
Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3
Jahren,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit 19 Abs. 2 lit. a
des Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 51
des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o des
Strafgesetzbuchesfür 7 Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung
der angeordneten Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener
Informationssystem wird verzichtet.

Das beschlagnahmte Mobiltelefon [] (Pos. 1001;
Verzeichnis-Nr. 61 371) wird in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und 2 des
Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet, es sei denn, der Beurteilte
leistet innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils einen Vorschuss von CHF 2000. an die Kasse der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, zur Löschung der inkriminierten Daten. Nach
Mitteilung der Löschung durch die Staatsanwaltschaft ist das Mobiltelefon
innerhalb von 6 Monaten auf der Effektenverwaltung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt abzuholen.

A____ trägt die Kosten von CHF 8'054.00 und eine
Urteilsgebühr von CHF 2700.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1000.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Patricia Jenny, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4250. und ein Auslagenersatz von
CHF 3.60, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 344.55 (8,1 % auf CHF
4253.60), somit total CHF 4'598.15, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt für die
Verteidigungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens im Umfang von 90
% vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur.Marius Vogelsanger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.