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bs_appellationsgericht · ZB.2023.19 · 2023-08-08 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.19

ENTSCHEID

vom8.
August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic .iur André
Equey,

Dr. phil und MLaw Jacqueline Frossard

und
Gerichtsschreiberin Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt und Notar,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Einzelgerichts in Zivilsachen

vom 11. April 2023

betreffend Getrenntleben

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:I.

Die Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des
Zivilgerichts vom 11. April 2023 (EA.2022.15647) wird aufgehoben und wie folgt
neu gefasst:

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

III.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · ZB.2023.21 · 2023-08-05 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.21

ENTSCHEID

vom 5. August 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                        
Gesuchsteller

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                 
Gesuchsgegnerin

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 18. April 2023

betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen

Sachverhalt

Gegen diesen
Entscheid erhob der Bruder am 8. Mai 2023 Berufung beim Appellationsgericht.
Darin begehrt er im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
und es sei ein Ort für die Verwahrung der sich in den fortgesetzten
Erbengemeinschaften der Nachlässe seiner Eltern befindenden Wertgegenstände gerichtlich
festzulegen, «unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen». Mit
Berufungsantwort vom 21. Juni 2023 beantragt die Schwester die kostenpflichtige
Abweisung der Berufung. Die Zivilgerichtsakten wurden beigezogen. Der
vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

1.         Formelles

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich
um einen Endentscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem Zivilgericht
betrug mehr als CHF 10'000. (vgl. unten E. 3.3.2). Auf die frist- und
formgerecht erhobene Berufung ist somit einzutreten. Zuständig zur Beurteilung
der Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer
6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.         Nichteintretensentscheid
des Zivilgerichts

3.         Kostenentscheid
des Zivilgerichts

4.         Entscheid
und Prozesskosten des Berufungsverfahrens

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 18. April 2023 (V.2023.83) wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · ZB.2023.22 · 2023-07-27 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.22

ENTSCHEID

vom 27. Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Ehemann

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. März 2023

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · ZB.2023.23 · 2023-07-13 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2023.23

ENTSCHEID

vom 13. Juli 2023

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Klägerin

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 11. April 2023

betreffend Getrenntleben

Erwägungen

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die sinngemässe Berufung gegen den
Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. April 2023 ([...]) wird
nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · VD.2023.47 · 2023-07-12 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.47

URTEIL

vom 12. Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. Marc Oser,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 24. März 2023

betreffend Vollzugsbefehl

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass der
Vollzugsbefehl vom 24. März 2023 rechtswidrig ist.

Im Übrigen wird das Rekursverfahren zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Das Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug hat dem Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'717.50, einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 132.25, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.3 · 2023-07-07 · de
Wiedereinsetzung in die Rekursfrist und Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.3

URTEIL

vom 7. Juli2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Anna Gombert

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durchB____, Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 26. Oktober 2022

betreffend Wiedereinsetzung in die
Rekursfrist und Nichteintreten

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

DerRekurrentträgt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit
einer Gebühr von CHF 1'000.−, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Gombert

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.24 · 2023-07-04 · de
Warnungsentzug des Führerausweises


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.24

URTEIL

vom 4. Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 23. November 2022

betreffend Warnungsentzug des
Führerausweises

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200. einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.20 · 2023-06-29 · de
Forderung aus Mietvertrag (BGer 4A_385/2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.20

ENTSCHEID

vom29.
Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Anna Gombert

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Klägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. März 2023

betreffend Forderung aus
Mietvertrag

Dagegen erhob
der Mieter mit Eingabe vom 28. Ap­­ril 2023 Berufung beim Appellationsgericht.
Er vermutet, der Zivilgerichtspräsident sei befangen, und beantragt, das
Verfahren sei neu abzuwickeln. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
verzichtete auf das Einholen einer Berufungsantwort, zog aber die Akten des
Zivilgerichts bei. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. März 2023 ([]) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 300..

Mitteilung an:

-     Berufungskläger

-     Berufungsbeklagte

-     Zivilgericht Basel-Stadt
bs_appellationsgericht · VD.2023.74 · 2023-06-26 · de
Versetzung in die Justizvollzugsanstalt Hindelbank (Urteil BGer 7B_421/2023 vom 29. September 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.74

URTEIL

vom26. Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, MLaw Anja Dillena

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____Rekurrentin

c/o []

Zustelladresse: c/o JVA
Hindelbank, von Erlachweg 2,

3324 Hindelbank

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Beschluss des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 12. Mai 2023

betreffend Versetzung in die
Justizvollzugsanstalt Hindelbank

1.2Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200).
Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.3Die
Rekurrentin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung von dieser
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Abänderung, weshalb sie gemäss § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist. Auf den
frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist somit einzutreten.

1.4Das
Verwaltungsgericht hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom
26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug
[Ratschlag] S. 32; VGE VD.2021.28 vom 24. Juni 2021 E. 1.3,
VD.2021.79 vom 25. Mai 2021 E. 1.3). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2
JVG).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.49 · 2024-12-17 · de
Direkte Bundessteuer pro 2017


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.49

URTEIL

vom17. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Mia Fuchs und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 17. Juni 2021

Urteil des Appellationsgerichts
vom 5. November 2023

(vom Bundesgericht am 23.
September 2024 aufgehoben)

betreffend Direkte Bundessteuer
pro 2017

1.

1.1Das
Bundesgericht hob mit seinem Urteil 9C_47/2024 vom 23. September 2024 das
Urteil VD.2022.48 des Appellationsgerichts vom 5. November 2023 betreffend die direkte
Bundessteuer 2017 des Beschwerdeführers auf und wies das Appellationsgericht an,
neu über die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens bei
den kantonalen Instanzen zu befinden.

1.2Für die Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Beschwerdeverfahrens ist  wie bereits für das Urteil über die Beschwerde
gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission  das Verwaltungsgericht als
Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

://:        Für das Beschwerdeverfahren vor der
Steuerrekurskommission wird keine Spruchgebühr erhoben. Der Beschwerdeführer
trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit
einer reduzierten Gebühr von CHF 1'200..

Die Steuerverwaltung hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
vor der Steuerrekurskommission eine Parteientschädigung von CHF 780.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 60., und für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung
von CHF 1'931., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF
149., zu bezahlen.

Für das vorliegende Urteil werden keine Gerichtskosten
erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.48 · 2024-12-17 · de
Kantonale Steuern pro 2017


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.48

URTEIL

vom17. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Mia Fuchs und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 17. Juni 2021

Urteil des Appellationsgerichts
vom 5. November 2023

(vom Bundesgericht am 23.
September 2024 aufgehoben)

betreffend Kantonale Steuern pro
2017

1.

1.1Das
Bundesgericht hob mit seinem Urteil 9C_47/2024 vom 23. September 2024 das
Urteil VD.2022.48 des Appellationsgerichts vom 5. November 2023 betreffend die
kantonalen Steuern 2017 des Rekurrenten auf und wies das Appellationsgericht an,
neu über die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens bei
den kantonalen Instanzen zu befinden.

1.2Für die Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Rekursverfahrens ist  wie bereits für das Urteil über den Rekurs
gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission  das Verwaltungsgericht als
Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

://:      Der Rekurrent trägt die Kosten des
Rekursverfahrens vor der Steuerrekurskommission mit einer reduzierten
Spruchgebühr von CHF 330. und die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF 1'200..

Die Steuerverwaltung hat dem Rekurrenten für das
Rekursverfahren vor der Steuerrekurskommission eine reduzierte Parteientschädigung
von CHF 520., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 40.,
und für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 1'931., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7
% MWST von CHF 149., zu bezahlen.

Für das vorliegende Urteil werden keine Gerichtskosten
erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.268 · 2024-08-21 · de
Annullierung des Führerausweises auf Probe


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.268

URTEIL

vom21. August 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

vertreten durch [],

[]

gegen

Kantonspolizei
Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 8. November 2022

betreffend Annullierung des
Führerausweises auf Probe

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200.
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2022.30 · 2024-06-07 · de
Entschädigung der amtlichen Verteidigung und der Vertretung der Privatklägerin


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.30

BESCHLUSS

vom 7. Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Prof. Dr.
Ramon Mabillard,

lic. iur. Mia Fuchs und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____Anschlussberufungsklägerin

vertreten durch D____,
Advokat                                           Privatklägerin

[...]

Gegenstand

Berufungsurteilvom 26.
Februar 2024

und der Vertretung der
Privatklägerin

Sachverhalt

Erwägungen

1.Entschädigung der amtlichen
Verteidigung

Leistungen

Honorarnote

vergütete Stunden

36.1

16

4 + 1

10.8

0

31.5

4

22.8

8

7.85

4

1

+ 2

Total

109.05

40

2.         Parteientschädigung
der Privatklägerin

Leistungen

Honorarnote

vergütete Stunden

12.91

4

1.56

1.56

6.76

4

0.5

0.5

1

4

Total

22.73

14.06

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.