bs_appellationsgericht · BEZ.2025.45 · 2025-09-02 · de
Rechtsöffnung (Bger 4D_183/2025 vom 29. Oktober 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.45

ENTSCHEID

vom2.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              Schuldner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

Postfach, 4001 Basel                                                                  Gläubiger

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Mai 2025

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. [...] setzte der Kanton Basel-Stadt
(Gläubiger) gegen A____ (Schuldner) eine Forderung von CHF 600. in Betreibung,
dies für die Gerichtskosten gemäss dem Entscheid des Appellationsgerichts
Basel-Stadt AGE DGS.2023.26/DGS.2023.30 vom 29. September 2023. Nachdem der
Schuldner Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhoben hatte, ersuchte der
Gläubiger das Zivilgericht Basel-Stadt am 14. April 2025 um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung. Mit Entscheid vom 9. Mai 2025 erteilte das
Zivilgericht dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung für den Zahlungsbefehl
Nr. [...]. Auf Gesuch des Schuldners hin begründete es seinen Entscheid
schriftlich.

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhob der Schuldner am 7. Juni 2025
Beschwerde beim Zivilgericht. Dieses überwies die Beschwerde am 12. Juni 2025
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht. Am 20. Juni 2025 (Postaufgabe
am 21. Juni 2025) erfolgte eine weitere Eingabe des Schuldners. Nachdem
der Schuldner den vom Appellationsgericht verlangten Kostenvorschuss geleistet
hatte, teilte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts mit Verfügung vom
25. Juni 2025 mit, es sei vorgesehen, keine Beschwerdeantwort einzuholen und
aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der Zivilgerichtsakten zu entscheiden.
Ausserdem wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass seine Eingabe vom 20.
Juni 2025 zu den Akten genommen wird, dass die Beschwerdefrist von 10 Tagen
abgelaufen ist und dass nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingaben
nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Am 2., 11. 16. und 18. Juli 2025 sowie
am 8. August 2025 (jeweils Postaufgabe) erfolgten weitere Eingaben, welche das
Appellationsgericht zu den Akten nahm. Der vorliegende Entscheid wurde auf dem
Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

1.

1.1Als
nicht berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöffnungsgerichts
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Der schriftlich
begründete Entscheid des Zivilgerichts wurde dem Schuldner am 6. Juni 2025
zugestellt, womit die Beschwerde vom 7. Juni 2025 fristgerecht erhoben wurde (Art.
321 Abs. 2 und Art. 251 lit. a ZPO). Die späteren Eingaben vom 20. Juni
2025, 2., 11. 16. und 18. Juli 2025 sowie vom 8. August 2025 wurden dagegen
allesamt nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist und damit verspätet
eingereicht. Sie sind unbeachtlich.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

1.2Der Schuldner beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die
Beschwerdeinstanz kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
Das Beschwerdeverfahren wird regelmässig als Aktenprozess ohne
Parteiverhandlung durchgeführt. Eine Parteiverhandlung kann angeordnet werden,
wenn sie aufgrund besonderer Umstände als angebracht erscheint (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et
al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art. 327 N 5).

Wie
bereits der Verfahrensleiter in der Verfügung vom 15. Juli 2025 festgehalten
hat, liegen vorliegend keine besonderen Umstände vor, welche die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nahelegen würden. Die vom Schuldner ins Feld
geführten Gründe betreffen Verfahren, die nichts mit dem vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren zu tun haben (unterlassene Strafuntersuchung betreffend
eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und
Betreibungen«trotz fristgerechter Rechtsvorschläge  u.a. im
Zusammenhang mit Nichtanhandnahmeentscheides des Bundesgerichts und der Staatsanwaltschaft»).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage der Rechtsöffnung
hinsichtlich einer Gebühr, welche dem Schuldner in zwei von ihm in die Wege
geleiteten Ausstandsverfahren auferlegt wurde (AGE DGS.2023.26 und DGS.2023.30
vom 29. September 2023). Die in diesem Zusammenhang zu beantwortenden Fragen
können aber ohne weiteres aufgrund der vorliegenden Akten beurteilt werden,
zumal dievorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im
Beschwerdeverfahren ohnehin nur auf Willkür hin überprüft werden können
(Art. 320 lit. b ZPO) und neue Tatsachenbehauptungen sowie neue
Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

Im angefochtenen
Entscheid vom 9. Mai 2025 führte das Zivilgericht zunächst aus, dass es örtlich
und sachlich zuständig sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann legte es die
rechtlichen Grundlagen für die Erteilung einer definitiven Rechtsöffnung dar (E.
2.1) und erwog, dass der Gläubiger sein Rechtsöffnungsgesuch auf einen
rechtskräftigen Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. September 2023
betreffend ein Ausstandsbegehren stütze. In diesem Entscheid sei das
Ausstandsbegehren abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten gewesen sei, und
es seien dem Schuldner die Gerichtskosten von CHF 600. auferlegt worden. Das
Zivilgericht stellte fest, dass es sich bei diesem Entscheid um einen
definitiven Rechtsöffnungstitel handle (E. 2.2). Das Zivilgericht prüfte
sodann, ob der Schuldner die Einwendung der Tilgung, Stundung oder Verjährung
der Schuld erhoben und diese durch Urkunden bewiesen habe. Es erwog, die
Einwände des Schuldners würden sich einzig auf die Rechtmässigkeit der in
Betreibung gesetzten Forderung beziehen. Die Gerichtskosten von CHF 600. seien
jedoch in einem Entscheid festgesetzt worden, der in Rechtskraft erwachsen sei und
im Rechtsöffnungsverfahren inhaltlich nicht überprüft werden könne. Der
Schuldner wende somit weder die Tilgung, die Stundung, noch die Verjährung der
Forderung ein, weshalb dem Gläubiger für die in Betreibung gesetzte Forderung
die definitive Rechtsöffnung erteilt werde (E. 2.32.6).

Gemäss Art. 320
ZPO ist der Beschwerdeführer gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund er
sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N
15). Er muss anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der
daraus gezogenen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten
Instanz nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Auch wenn bei
einer rechtsunkundigen Person an diese Begründungspflicht praxisgemäss keine
allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer
Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für
fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE
BEZ.2024.31 vom 23. Mai 2024 E. 2).

Im vorliegenden
Fall führt der Schuldner in seiner Beschwerde aus, die in Frage stehende
Betreibung beruhe auf einer Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft. Er habe
bereits für die ursprüngliche Einreichung der Strafanzeige Gebühren entrichtet,
obschon es sich bei den zur Anzeige gebrachten Delikten um Offizialdelikte
gehandelt habe. Es stelle «einen Missbrauch der rechtlichen Verfahren» dar,
wenn ihm nun auf dem Weg der Betreibung ein zweites Mal Kosten auferlegt würden.
Mit diesen Ausführungen begründet der Schuldner mit keinem Wort, inwiefern der
Entscheid des Zivilgerichts falsch sein soll. Insbesondere setzt er sich nicht
mit der zentralen Erwägung des Zivilgerichts auseinander, dass im Verfahren um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung die Forderung nicht mehr materiell 
also in der Sache  überprüft werden kann, sondern nur noch die Tilgung,
Stundung oder Verjährung der Forderung eingewendet und bewiesen werden kann.
Damit fehlt es an einer genügenden Begründung der Beschwerde.

3.

Fehlt es an
einer genügenden Beschwerdebegründung, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden. Demgemäss trägt der unterliegende Schuldner die
Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen CHF 200.
(Art. 48 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.35).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 9. Mai 2025 ([...]) wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.