bs_appellationsgericht · BES.2019.235 · 2013-03-30 · de
Nichtanhandnahme (BGer-Nr. 6B_225/2020 vom 27. April 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.235

ENTSCHEID

vom12.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

([...])                                                                                            Anzeigestellerin

B____Beschwerdeführer

Anzeigesteller

beide [...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 BaselBeschwerdegegnerin

C____Beschwerdegegner
1

Beschuldigter
1

D____Beschwerdegegner
2

Beschuldigter
2

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 21. Oktober 2019

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

B____, nach
eigenen Angaben geschäftsführender Vorstand der A____, hat mit Datum vom 14.
September 2019 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine "Erweiternde
Strafanzeige" gegen C____ und D____  Vorstandsmitglieder der Firma E____
 sowie "teilweise bekannte Beihelfer und bekannte Banken [...], [...] und
[...] sowie gegen Unbekannt" eingereicht. Diese knüpfen soweit ersichtlich
an die bereits in den Jahren 2013, 2014 und 2016 eingereichten Strafanzeigen
gegen die obgenannten Personen bzw. die Firma E____ an, auf welche die
Staatsanwaltschaft damals mit Verfügung vom 30. März 2013 nicht eingetreten
ist. Das Appellationsgericht hat eine Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung mit Entscheid vom 16. Januar 2017 abgewiesen (vgl.
hierzu AGE BES.2016.204). Auf eine Beschwerde von B____ gegen diesen Entscheid
ist das Bundesgericht nicht eingetreten (BGer 1B_43/2017 vom 8. Februar 2017).

Nachdem ihm eine
Nachfrist zur Konkretisierung der Anzeige gesetzt worden war, reichte der
Anzeigesteller am 14. Oktober 2019 unter dem Titel "Fallkonkretisierung"
eine Eingabe nach. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 trat die
Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige mangels hinreichenden Anfangsverdachts
nicht ein.

Gegen diese
Verfügung hat B____ im Namen der A____ am 29. Oktober 2019 Beschwerde ans
Appellationsgericht erhoben, welche mit Verfügung vom 4. November 2019 der
Staatsanwaltschaft mit der gleichzeitigen Bitte um Übermittlung der
Originalakten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft kam
diesem Ersuchen am 19. November 2019 nach und liess dem Appellationsgericht des
Weiteren zuhanden der Verfahrensakten eine E-Mail der A____ vom 14. November
2019 zukommen. Am 3. Dezember 2019 gingen eine weitere Email des
Beschwerdeführers sowie am 5. Dezember 2019 eine ebenfalls von ihm stammende, vom
2. Dezember 2019 datierende Eingabe beim Appellationsgericht ein.

Die Vorakten
wurden beigezogen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit für
den Entscheid notwendig, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SG
312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Die
Beschwerdeführer 1 und 2 sind als Anzeigesteller und Adressaten der
angefochtenen Verfügung in ihren Interessen betroffen und damit zur Beschwerde
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen anzumelden und zu
begründen. Die Eingabe vom 29. Oktober 2019 ist rechtzeitig und formgerecht
innerhalb der zehntägigen Frist erfolgt. Hingegen sind die nachträglichen Eingaben
zum einen per Mail und damit nicht formgemäss und zum anderen verspätet erfolgt.
Sie sind daher unbeachtlich. Auf die Beschwerde vom 29. Oktober 2019 ist jedoch
einzutreten.

2.

2.1

Gemäss Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob
sie auf eine Strafanzeige mit einer Nichtanhandnahmeverfügung reagieren oder
ein eingeleitetes Untersuchungsverfahren wieder einstellen soll, in
Zurückhaltung zu üben. Im Zweifelsfall ist das Verfahren in Beachtung des
ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie indirekt aus Art.
319 i.V.m. Art. 324 Abs. 1 StPO ergebenden Grundsatzes in dubio pro
duriore weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen (BGE 137 IV 219 E. 7.2
S. 227). Dieser gebietet, dass eine Nichtanhandnahme oder Verfahrenseinstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.

Eine
Nichtanhandnahmeverfügung kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch
bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Dies ist
beispielsweise der Fall, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte
feststellen lassen. Die Staatsanwaltschaft darf namentlich eine Untersuchung
erst eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder
Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer
Straftat ergibt (vgl. BGer 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1, 6B_1105/2013
vom 18. Juli 2014 E. 3.1, 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4).
Die Ermittlungs- und Untersuchungsorgane sollen im Interesse der
Rechtsstaatlichkeit sowie eines sinnvollen Ressourceneinsatzes nicht ohne
konkreten, verdachtserweckenden Anlass irgendwelche Vorgänge überprüfen
(vgl.Walder,Grenzen der Ermittlungstätigkeit,
in: ZstW 1983, S. 862, 867). Dies bedeutet, dass nicht, um Verdacht
schöpfen zu können, zuerst ermittelt werden darf  vielmehr muss ein Anfangsverdacht
aufgrund bestimmter Tatsachen schon feststehen (vgl.Aepli,Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch
gespeicherten Daten: unter besonderer Berücksichtigung der
Beweismittelbeschlagnahme am Beispiel des Kantons Zürich, Diss. Zürich 2004, S.
42). Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe darf die
Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern muss zwingend eine
Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (vgl.Omlin,in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg], Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
Auflage 2014, BGer 6B_310 StPO N 6 ff.; AGE BES 2015.72 vom 12. November
2015 E. 2.1, BES.2014.161 vom 6. Juli 2015 E. 2.1).

2.2Die
Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung damit, dass sich weder
der ursprünglichen Anzeige noch der auf Aufforderung nachgereichten "Fallkonkretisierung"
des Beschwerdeführers und Anzeigestellers entnehmen lasse, was für ein
strafbares Verhalten den von ihm genannten Beschuldigten C____ und D____ vorgeworfen
werde. Zwar werde in der ergänzenden Eingabe der Umstand genannt, dass im Jahr
2018 ein Einschreiben der A____ an die E____ in Basel von C____ in Empfang
genommen worden sei. Dies stelle jedoch kein strafbares Verhalten dar. Ein
solches lasse sich denn auch den übrigen Vorbringen des Anzeigestellers
"ein weiteres Mal" nicht entnehmen. Aufgrund dessen, so die
Staatsanwaltschaft, werde auf die Strafanzeige mangels hinreichenden
Anfangsverdachts nicht eingetreten.

2.3Der
Beschwerdeführer macht  soweit verständlich  in seiner Beschwerde sinngemäss
geltend, es handle sich bei der E____ um eine kriminelle Organisation. Die
erneute Strafanzeige sei "mit ausdrücklichem Hinweis auf vorherige,
diesseitig festgestellte und deliktisch bewertetet Verstösse von Staatsanwalt F____
und gerichtliche Folgefehlentscheidungen" erfolgt (Beschwerde vom 29.
Oktober 2019, act. 6). Dies habe die neue Behandlung der Strafanzeige
"ausschliessen müssen". Staatsanwalt F____ habe "in dem Vorgang
und den Vorvorgängen" jedoch nicht genügend ermittelt. Zudem habe die
Staatsanwaltschaft die ihr bekannten Täteradressen der E____ verschwiegen. Eine
Einstellung des Verfahrens sei deshalb "nicht möglich", und es würden
weitere Beweiserhebungen beantragt.

2.4Aufgrund
des Inhalts der Anzeige des Beschwerdeführers muss mit der Staatsanwaltschaft
festgehalten werden, dass vollkommen diffus bleibt, welche Sachverhalte der
Beschwerdeführer beanzeigen will und auf welche Dokumente er sich dabei stützt.
Auch kann, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festhält, nicht nachvollzogen
werden, welche Straftaten den von ihm beschuldigten Personen konkret
vorgeworfen werden. Stattdessen spricht der Anzeigesteller und Beschwerdeführer
pauschal von "Täuscher- und Verdeckerschwachsinn", beantragt
"Bestrafung und Haftung inkl. Haftung für eigene Ermittlungen in
Basel" und führt weiter aus, C____ habe "als Registrant von G____ bei
A____ geklaute internationale Presseausweise verkauft" und sich "via D____
Vermögen angeeignet" (Beschwerde a.a.O.). Damit bleibt jedoch, wie
erwogen, völlig unklar, was wann und wem genau zur Last gelegt werden soll. Aus
den im Internet abrufbaren Darstellungen von A____ erhellt zwar, dass diese die
E____ als kriminelle Organisation sieht, welche sich "den Mantel des
schweizerischen Scheinvereins" gegeben habe, um sich oder Dritten Daten,
Informationen und Vermögen zu sichern ([...]). Da der Beschwerdeführer mit
seinen weitschweifigen und nicht sachbezogenen Ausführungen jedoch weder in der
Strafanzeige noch in der Beschwerde auch nur ansatzweise irgendwelche
plausiblen und nachvollziehbaren Gründe nennt, weshalb die E____ eine
kriminelle Organisation sein soll  oder dafür entsprechende Unterlagen
einreichen würde , lassen sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte
feststellen. Somit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht mangels
hinreichenden Anfangsverdachts eingestellt.

2.5Nach
dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit der Staatsanwaltschaft ist dem
Beschwerdeführer zudem nahezulegen, sich bei allfälligen künftigen Anzeigen und
Eingaben anwaltschaftlich vertreten oder mindestens beraten zu lassen.

3.

Bei diesem Ausgang
des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen mit einer
Gebühr von CHF 500.  (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).