bs_appellationsgericht · VD.2024.189 · 2025-04-07 · de
Einweisung in die Sicherheitsabteilung II der Justizvollzugsanstalt Lenzburg


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.189

URTEIL

vom 7. April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____                                                                                          Rekurrent

c/o JVA Lenzburg, Ziegeleiweg 13,
5600 Lenzburg

vertreten durch MLaw Thomas Häusermann,

Walder Häusermann Rechtsanwälte
AG, Rechtsanwalt,

Letzigraben 89, Postfach, 8040 Zürich

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahme

vollzug vom 13. Dezember 2024

betreffend Einweisung in die
Sicherheitsabteilung II der Justizvollzugs

anstalt Lenzburg

Sachverhalt

Mit Verfügung der
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 13. Dezember 2024 wurde A____
(Rekurrent) rückwirkend per 11. Dezember 2024 für längstens sechs Monate bis am
10. Juni 2025 in die Sicherheitsabteilung II (Kleingruppenvollzug) der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg versetzt.

Gegen diese
Verfügung meldete der Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas
Häusermann, mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 Rekurs an das Verwaltungsgericht
Basel-Stadt an, stellte jedoch keine konkreten Anträge. Auch eine
Rekursbegründung blieb aus.

Erwägungen

1.2Der Rekurrent ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Er ist daher
gemäss § 13 Abs. 1des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)zum Rekurs legitimiert.

1.3Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen 30 Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung
einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig
eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3
VRPG).

Die vorliegend angefochtene
Verfügung wurde dem Rekurrenten bzw. seinem Rechtsvertreter nachweislich am 17.
Dezember 2024 zugestellt (vgl. Couvert mit Zustelldatum). Dagegen meldete der
Rekurrent am 19. Dezember 2024 fristgerecht Rekurs an (act. 2). Diese Eingabe
enthielt keine sachbezogene Begründung. Eine solche ging auch innert der
gesetzlichen Frist zur Rekursbegründung nicht ein. Der Rekurs ist daher mangels
Begründung als dahingefallen zu erklären.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs als dahingefallen zu erklären
und das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist. Aufgrund der Säumnis des
Rekurrenten bei der Prozessführung und des dadurch verursachten Aufwands sowie
dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1
VRPG die Verfahrenskosten mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 500.-- zu
tragen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen
erklärt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.--, einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.