bs_appellationsgericht · AUS.2025.49 · 2023-11-30 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.49

URTEIL

vom13.
Mai 2025

Beteiligte

A____,geb. [...], von
Algerien,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Lea Hungerbühler,
Rechtsanwältin,

AsyLex, Gotthardstrasse 52,
8002 Zürich

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

Mit Urteil vom
30. November 2023 sprach das Strafgericht Basel-Stadt A____, geb. [...] 1996,
von Algerien des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen
Sachbeschädigung, des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung nach Art. 19 des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 2
Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von CHF 2'300.. Ausserdem
verwies das Strafgericht den Beurteilten für acht Jahre des Landes unter Eintragung
im Schengener Informationssystem. Mit Urteil vom 1. November 2024
sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt A____ vom Vorwurf des bandenmässigen
Diebstahls frei und reduzierte die Freiheitsstrafe auf 33 Monate. Die
Landesverweisung von acht Jahren mit Eintrag im Schengener Informationssystem
wurde bestätigt. Nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wurde A____ am
24. März 2025 aus dem Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt ordnete
gleichentags über ihn eine Ausschaffungshaft von drei Monaten bis zum
23. Juni 2025 an, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter) mit Urteil vom
26. März 2025 bestätigte.

Am
2. Mai 2025 ging beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt ein
(undatiertes) Haftentlassungsgesuch ein, mit welchem A____ (nachfolgend:Gesuchsteller) um Haftentlassung ersuchte. Am
13. Mai 2025 hat vor dem Haftrichter unter Beizug eines Dolmetschers
und in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Migrationsamts eine mündliche
Verhandlung stattgefunden. Dabei ist derGesuchstellerbefragt worden und sind die Beteiligten zum Vortrag gelangt. Das vorliegende
Urteil ist mündlich eröffnet worden. Die vorliegende Begründung wird den
Parteien schriftlich eröffnet worden.

Erwägungen

Die inhaftierte
Person kann einen Monat nach erfolgter Haftüberprüfung ein
Haftentlassungsgesuch einreichen. Die letzte Haftüberprüfung erfolgte am
26. März 2025 (VGE AUS.2025.33), womit das vorliegende
Haftentlassungsgesuch vom 29. April 2025 (Postaufgabe) an die Hand zu
nehmen ist. Die richterliche Behörde hat hierüber innert acht Arbeitstagen
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (Art. 80 Abs. 5
Satz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Das
Gesuch des Gesuchstellers ist am 2. Mai 2025 per Post beim Verwaltungsgericht
eingegangen. Die heutige Verhandlung hat mit der Eröffnung des mündlichen
Entscheids innerhalb von acht Arbeitstagen (Art. 80 Abs. 5
Satz 2 AIG) und damit rechtzeitig stattgefunden (Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 250;Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 479).

2.

Die
Haft wird u.a. beendet, wenn der Haftgrund nachträglich entfällt oder sich
erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen undurchführbar ist, oder wenn einem Haftentlassungsgesuch
entsprochen wird (Art. 80 Abs. 6 AIG). Das richterliche Prüfprogramm bei einem
Entlassungsgesuch deckt sich mit demjenigen bei der Haftgenehmigung bzw.
-verlän-gerung (BGE 140 II 409 E. 2.3.1; BGer 2C_724/2016
vom 21. Dezember 2016 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen;Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage,
Basel 2022, Rz 12.40;Zünd,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage,
Zürich 2019, Art. 80 N 7 und 8). Dabei ist auch zu prüfen,
ob die Behörden die für den Vollzug der Wegweisung oder Landesverweisung
nötigen Vorkehrungen rechtzeitig getroffen haben und damit dem
Beschleunigungsgebot nachgekommen sind und ob die Haft weiterhin
verhältnismässig erscheint.

3.

Bei der
erstmaligen Haftanordnung wurden als Haftgründe unter anderem die Verurteilung
des Gesuchstellers wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG)
und die Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG) angeführt. Diese Haftgründe haben unverändert ihren Bestand, so
dass hierzu vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in VGE
AUS.2025.33 vom 26. März 2025 E. 3 verwiesen werden kann (vgl.
BGE 122 I 275 E. 3b;Hugi
Yar, a.a.O., Rz 12.40). Das Vorliegen von Haftgründen wird
grundsätzlich nicht bestritten (vgl. Plädoyernotizen, S. 2).

4.

4.1DerGesuchstellerbegründet sein
Haftentlassungsgesuch im Wesentlichen mit der fehlenden Verhältnismässigkeit
der Haft. Unter dem Blickwinkel ihrer Eignung als Teil der Verhältnismässigkeit
im Sinne von Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
muss die Ausschaffungshaft zweckgebunden bleiben und daher ernsthaft geeignet
sein, den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherzustellen. Entsprechend muss
im Zeitpunkt der Haftüberprüfung geprüft werden, ob der Vollzug der Wegweisung
bzw. der Rückschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer
Zeit möglich erscheint oder nicht. Eine Haft erscheint als unverhältnismässig,
da gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG wie auch gegen
Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) verstossend, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass
die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann. Die Haft
ist allerdings nur aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung
vollzogen werden kann, nicht jedoch bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls
(noch) geringen Aussicht besteht (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit
Hinweisen; BGer 2C_550/2020 vom 16. Juli 2020 E. 3.3 und
2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.1, je mit Hinweisen).

4.2.Die
bestehende Haft ist in jeder Hinsicht verhältnismässig, so dass eine
Freilassung desGesuchstellers auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht in Frage kommt. Die Schweiz hat ein eminentes
Interesse daran, dass die ausgesprochene Landesverweisung möglichst bald
vollzogen werden kann, umso mehr als derGesuchstellerdie Freiheit zum Untertauchen nutzen könnte und damit den Behörden nicht mehr
zwecks Vollstreckung der Landesverweisung zur Verfügung würde. Eine Auflage,
sich regelmässig beim Migrationsamt zu melden, könnte die Untertauchensgefahr
nicht bannen. DerGesuchstellerwill
heute zwar zur Rückkehr in seine Heimat bereit sein. In der Zwischenzeit habe
er begriffen, dass er die Schweiz verlassen müsse. Ihm sei der Asylentscheid
nie mit Übersetzung eröffnet worden. Da er noch einen sog. N-Ausweis besitze, sei
er bis vor kurzem fälschlicherweise der Ansicht gewesen, die Schweiz eigentlich
gar nicht verlassen zu müssen (Plädoyernotizen, S. 2 f.). Diese
Vorbringen sind unglaubwürdig. Aus der von ihm selber eingereichten Kopie des
Ausweises für Asylsuchende geht hervor, dass dieser Ausweis nur bis zum
9. Juni 2023 gültig war. Keine Kenntnis vom negativen Asylentscheid vom 5.
Dezember 2022 gehabt zu haben, ist insofern auch fadenscheinig, als in den
beiden Strafurteilen des Strafgerichts bzw. des Appellationsgerichts
ausdrücklich auf die diesen Asylentscheid verwiesen wurde. DerGesuchstellermusste infolgedessen vom
negativen Ausgang des Asylverfahrens gewusst haben, ansonsten er die angeblich
mangelhafte Entscheideröffnung schon damals angefochten hätte. Entscheidend ist
aber, dass derGesuchstellermit seiner
strafrechtlichen Verurteilung rechtskräftig für acht Jahre des Landes verwiesen
wurde. Er war im Strafverfahren anwaltlich vertreten, so dass ihm seine
Rechtsvertretung zweifelsohne klar gemacht hat, dass er nach dem Absitzen der
Strafe die Schweiz verlassen muss. DerGesuchstellerkonnte somit nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass er gestützt auf ein vermeintlich
noch offenes Asylverfahren in der Schweiz bleiben könne.

Bei der
Befragung durch das Migrationsamt nach der Entlassung aus dem Strafvollzug gab
derGesuchstelleran, nach Frankreich
ausreisen zu wollen (Befragungsprotokoll vom 24. März 2025,
S. 2). In der Haftverhandlung vom 26. März 2025 sagte er aus,
für fünf bis sechs Monate in der Schweiz bleiben zu wollen, um sich hier zu
«erholen», bevor er dann nach Algerien gehe. Der Haftrichter hat diese Aussage
als unglaubhaft eingestuft (VGE AUS.2025.33 vom 26. März 2025
E. 3.3). Nach dem vorstehend Gesagten bleibt es wenig wahrscheinlich, dass
derGesuchstellertatsächlich zur
freiwilligen Rückkehr nach Algerien bereit ist. Vielmehr steht unverändert zu
befürchten, dass er die Freiheit nutzen könnte, um unterzutauchen, womit er den
Migrationsbehörden nicht mehr zur Verfügung stehen würde, ihn rückzuführen.
Daran ändern auch seine heute geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden
nichts. Eine nächste ärztliche Untersuchung der Augen steht nach seinen Angaben
erst wieder in einem Jahr an. Die gegenwärtigen Rückbeschwerden kann er
vorderhand mit Schmerzmittel in erträglichem Rahmen halten
(Verhandlungsprotokoll, S. 2). DerGesuchstellerlässt im Übrigen auf seine angebliche Kooperationsbereitschaft verweisen
(Plädoyernotizen, S. 3). Davon war bislang nichts zu sehen. Bis dato hatte
er sich geweigert, aus eigenen Stücken mit den algerischen Behörden zwecks
Beschaffung von Reisepapieren Kontakt aufzunehmen. Dass er am kürzlichen
Counseling teilgenommen hat, ist nicht aus freien Stücken erfolgt. DerGesuchstellerwurde dem SEM, wo die Counselings
stattfanden, unter polizeilicher Begleitung direkt aus der Ausschaffungshaft
zugeführt. Mit Bezug auf den Vollzug auf asylrechtliche Wegweisung ist
anzumerken, dass der Asylentscheid des SEM vom 5. Dezember 2022 am
5. Januar 2023 rechtskräftig wurde (Schreiben SEM an das Asylbüro des
Migrationsamts Solothurn vom 15. September 2023). Wie sich aus den beiden
Strafurteilen des Strafgerichts bzw. des Appellationsgericht ergibt, befand
sich derGesuchstellerzwischen Mitte
September 2022 und Mitte Januar 2023 wiederholt tageweise in
Polizeigewahrsam, bevor er am 23. Januar 2023 in Untersuchungshaft
genommen wurde, von wo er aus am 15. Mai 2023 in den vorzeitigen
Strafvollzug übertrat. Es versteht sich von selbst, dass in dieser Zeit der
Vollzug der Wegweisung seitens des solothurnischen Migrationsamts ruhte. DerGesuchstellerkonnte sich insoweit auch nicht
kooperativ zeigen.

DerGesuchstellerist bereits vor über zwei Jahren
von den algerischen Behörden identifiziert worden (E-Mail SEM vom
13. April 2023). Am 30. April 2025 hat das obligatorische
Counseling stattgefunden. Nach Angaben des Migrationsamts ist binnen der
nächsten zwei bis drei Wochen mit dem Entscheid der algerischen Behörden zu
rechnen, ob für denGesuchstellerein
Laissez Passer ausgestellt werden kann. Sobald dieser Bescheid vorliegt, wird
mit einer Vorlaufzeit von weiteren zwei bis drei Wochen der Rückflug gebucht
werden können, bevor dann die effektive Ausstellung des Ersatzreisepapiers
beantragt werden kann (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Die Rückführung desGesuchstellersist damit absehbar. Die
schweizerischen Behörden behandeln im Übrigen die Ausschaffung desGesuchstellers mit der gebotenen
Beschleunigung. Daran ändert entgegen seinem Vorbringen nichts, dass er bereits
im Juni 2024 für das Counseling vorgesehen gewesen war, dann aber nichts
mehr geschehen sei. Es können nach Erfahrung des Haftrichters pro Monat immer
nur eine beschränkte Anzahl von Personen den algerischen Behörden zum
Counseling vorgeführt werden. Das SEM bittet die Kantone deshalb im Vorfeld der
Counseling-Termine jeweils nur die Personen mit erhöhter Priorität zur
Teilnahme anzumelden. Es ist damit in keiner Weise zu beanstanden, dass das
Migrationsamt denGesuchstellermit Blick
auf den noch bis Ende März 2025 dauernden Strafvollzug im Juni 2024 in
der Priorität zurückstellte und anderen algerischen Staatsangehörigen den
Vorrang gab, deren Ausschaffung dringlicher war. Das Migrationsamt hat denGesuchstellermit dem Ende des Strafvollzugs
unversäumt wieder für das Counseling angemeldet, an welchem er bereits am
30. April 2025 teilnehmen konnte.

Zusammenfassend
ist festzustellen, dass der Vollzug der gegen denGesuchstellerausgesprochenen Landesverweisung mittels Haft
sicherzustellen ist und die Haft insofern auch verhältnismässig erscheint. Im
Übrigen liegt es im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass derGesuchsteller, der schon kurz nach seiner Einreise
in die Schweiz im August 2022 mit erheblicher krimineller Energie zu
delinquieren begonnen hatte, was er trotz eröffneter Strafverfahren fortsetzte,
seine deliktische Tätigkeit nicht wieder aufnimmt.

5.

5.1DerGesuchstellerlässt heute geltend machen,
dass das Internet auf der Gefängnisstation nicht funktioniere und dass es zu
wenig Internetstationen gebe. Seine Rechtsvertreterin erklärt sich nach einem
Hinweis des Haftrichters, dass diese Frage unlängst bereits geprüft worden sei,
einverstanden, auf die Befragung des Leiters des Administrativhaftabteilung hierzu
zu verzichten. Im Sinne kann in allgemeiner Weise auf die nachfolgenden
Erwägungen aus dem Urteil des Haftrichters in VGE AUS.2025.43 vom
29. April 2025 verwiesen werden.

5.2Gemäss
Art. 80 Abs. 4 AIG prüft der Haftrichter bei der Überprüfung des
Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die
Umstände des Haftvollzugs. Die Haftbedingungen (Art. 81 AIG) gehören
damit ausdrücklich zum Prüfungsgegenstand des Haftverfahrens. Dabei geht es
ausschliesslich um die konkreten Haftbedingungen, denen der betroffene
Ausländer unterworfen ist, nicht um die Haftbedingungen der übrigen
Inhaftierten oder das abstrakte Vollzugsrecht, das sich aus der Gefängnisordnung
ergibt (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb;Businger, a.a.O., S. 331). Das Internet ermöglicht es
ausländerrechtlich inhaftierten Personen, sich über die Geschehnisse ausserhalb
der Gefängnismauern zu informieren und den Kontakt zur Aussenwelt und zur
Heimat aufrechtzuerhalten, was für ihr Sozialleben in der Festhaltungssituation
von grundlegender Bedeutung ist. Mit Blick auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit (Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV,
SR 101] und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK,
SR 0.101]) hat das Bundesgericht festgehalten, dass in der
Administrativhaft eine generelle Verweigerung des Internetzugangs sich nicht
rechtfertigen lässt und auch keine durch den Haftzweck gebotene und
verhältnismässige Einschränkung dieses Grundrechts darstellt. Allfällige
Missbräuche können im Einzelfall unterbunden und organisatorische Vorgaben in
einer Hausordnung geregelt werden (BGE 149 II 6 E. 5.2).

5.3Die
Hausordnung des Gefängnisses Bässlergut, Administrativhaft (Stand: 9. Oktober
2023) hält unter Ziff. 3.10 mit dem Titel «Internet und Videotelefonie»
fest, dass die eingewiesenen Personen auf Kosten des Gefängnisses Zugang zum
Internet und die Möglichkeit haben, über Video zu telefonieren. Für die
Einzelheiten wird auf das separate Merkblatt Nr. 12 verwiesen. Das
betreffende Merkblatt hält als Grundsatz u.a. fest, dass die bei der Nutzung
des Internet bzw. der Videotelefonie konsumierten oder verbreiteten Daten die
Ruhe, Ordnung und Sicherheit inner- und ausserhalb des Gefängnisses nicht
gefährden dürfen. Verboten sind namentlich Pornografie, Gewaltdarstellungen,
Beleidigungen oder Beschimpfungen. Entsprechende Seiten bzw. Suchbegriffe sind
gesperrt (Ziff. 1.2). Die Internetstationen befinden sich in einem
speziellen Raum (Ziff. 2.1). Gemäss Ziff. 2.2 des Merkblatts haben
sich die eingewiesenen Personen, die das Internet nutzen möchten, sich zur auf
dem Tagesplan angegebenen Zeit bereitzuhalten. Anschliessend werden sie durch
das Gefängnispersonal zum Internetraum zugeführt und am Ende wieder auf ihre
Station rückgeführt. Nach Angaben des heute befragten Leiters der Abteilung
Administrativhaft,haben die Insassen wöchentlich Anspruch auf zweimal 50 Minuten, sich in einem
separaten Raum an einer eigenen Computerstation ins Internet einzuloggen
(Verhandlungsprotokoll, S. 5 f.). Die Videotelefonie steht den
eingewiesenen Personen demgegenüber während den gesamten Zellenöffnungszeiten
im Aufenthaltsraum der betreffenden Station zur Verfügung
(Ziff. 3.1 f. des Merkblatts), mithin täglich während rund 12
Stunden. Die Insassen der jeweiligen Station verständigen sich über die Nutzung
der Videotelefonie grundsätzlich selbständig untereinander. Nach Angaben des
Gefängnisleiters erfolgen Video- und Sprachanrufe derzeit noch über Skype, allerdings
stehe eine Umstellung an, weil Skype von Microsoft im Mai abgestellt werde. Ein
Problem sei, dass sich Skype geöffnet habe, so dass man auch auf Google
zugreifen könne (Verhandlungsprotokoll, S. 5 f.). Es versteht sich
von selbst, dass es aufgrund der bevorstehenden Änderungen zu Arbeiten am
gefängnisinternen System kommen kann, die zu vorübergehenden Unterbrüchen in
der Internetnutzung führen können. Solch technisch bedingten Systemunterbrüche
sind von den Insassen hinzunehmen, solange sie zeitlich beschränkt sind. Im
Übrigen weist der Gefängnisleiter auf die aktuell sehr hohe Belegung der
verschiedenen Stationen hin. Auf der fraglichen Station befänden sich derzeit
neun Personen. Wenn jemand länger im Internet sei, könne dies zu Konflikten
führen. Auf der Station werde deshalb eine Liste geführt, wo man sich eintragen
könne, wenn man das Internet nutzen möchte (Verhandlungsprotokoll, S. 6).
Diese Ausführungen zeigen, dass der Internetzugang für denGesuchstellergrundsätzlich gewährleistet ist,
auch wenn auch nicht immer zu den Zeiten bzw. im Ausmass, wie der er es sich
möglicherweise wünscht. Allfällige Einschränkungen in der Verfügbarkeit sind
betrieblich-technisch begründet und deshalb hinzunehmen. Jedenfalls sind sie
nicht derart einschneidend, als dass sie die Festhaltung desGesuchstellers unzumutbar erscheinen liessen,
so dass er hierauf gestützt freizulassen wäre (vgl.Hugi Yar, a.a.O., Rz 12.191). Falls die Insassen auf
seiner Station sich nicht einvernehmlich über die Nutzung der Videotelefonie
verständigen können  gemäss Ziff. 3.3 des Merkblatts sind die
eingewiesenen Personen angehalten, bezüglich der Dauer und Lautstärke der
Videotelefonie gegenseitig Rücksicht zu nehmen , wird es an der Stations- bzw.
Gefängnisleitung liegen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um für geordnete
Verhältnisse zu sorgen und unerwünschte Konflikte in der Nutzung zu vermeiden.

6.

Für das
Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

DerGesuchstellerhat um unentgeltliche
Verbeiständung ersucht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein
auf Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) gestützter
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach drei Monaten Haft bzw. bei
einer Haftanordnung von über drei Monaten (BGE 139 I 206
E. 3.3.1). Bei kürzer Haftdauer besteht dieser Anspruch nur, wenn der Fall
besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten stellt (BGer 2C_112/2016
vom 19. Februar 2016 E. 2.2.2). DerGesuchstellerbefindet sich seit dem 24. März 2025 in administrativ-rechtlich
motivierter Haft. Die bisherige Haftdauer ist damit noch weit entfernt von der
genannten Dauer von drei Monaten. Der vorliegende Fall weist weder in
rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf, die
einer anwaltlichen Verbeiständung bedürften. Dies gilt auch und insbesondere
bezüglich der Vorbringen, vom negativen Asylentscheid keine Kenntnis erhalten und
sich kooperativ gezeigt zu haben (oben E. 4.2). Das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Das Haftentlassungsgesuch von A____ wird
abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.