bs_appellationsgericht · BEZ.2023.78 · 2023-05-25 · de
Pfändung (BGer 5A_909/2023 vom 26.06.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2023.78

ENTSCHEID

vom9.
November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 17. Oktober 2023

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Nachdem in der
Betreibung Nr. [...] des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch die
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
jegliche Versuche, den Zahlungsbefehl zuzustellen, gescheitert waren, wurde
dieser am 25. Mai 2022 sowohl im Amtsblatt des Kantons Basel-Stadt als auch im
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Innert der 10-tägigen Frist wurde
kein Rechtsvorschlag erhoben. Am 17. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer in der
Betreibung Nr. [...] eine Pfändungsankündigung zugesandt, die ihm am 23. Mai
2023 zuging.

Mit einer als
«Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde im Betreibungsverfahren» bezeichneten
Eingabe vom 23. Mai 2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die untere
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (nachfolgend
untere Aufsichtsbehörde). Darin stellte er folgende Anträge:

Mit Verfügung
vom 25. Mai 2023 wurde das Gesuch um Bewilligung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen. Am 1. Juni 2023 reichte das Betreibungsamt die Vernehmlassung ein.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde
ab, soweit sie darauf eintrat.

Mit einer als
«Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde im Betreibungsverfahren» bezeichneten
Eingabe vom 4. November 2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die obere
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (nachfolgend
obere Aufsichtsbehörde). Darin stellt er folgende Anträge:

Zudem stellt der
Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen alle Richterinnen und Richter
sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, «welche über die Hälfte
ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den Kanton Basel-Stadt bezahlt
erhalten». Auf die Einholung einer Stellungnahme wurde verzichtet. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten der unteren
Aufsichtsbehörde auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

6.2Gemäss
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sind die Verfahren vor den kantonalen
Aufsichtsbehörden grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger
Prozessführung können einer Partei jedoch Bussen bis CHF 1'500. sowie Gebühren
und Auslagen auferlegt werden. Mutwilligkeit setzt neben der objektiv
feststellbaren Aussichtslosigkeit des Prozesses zusätzlich noch ein subjektives
 tadelnswertes  Element voraus. Das Verfahren muss wider besseres Wissen oder
zumindest wider die von der betroffenen Person nach der Lage der Dinge zu
erwartende Einsicht betrieben worden sein. Dies setzt voraus, dass die Partei
die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne
Weiteres hat erkennen können, den Prozess aber trotzdem geführt hat (AGE BEZ.2023.49
vom 20. Oktober 2023 E. 6, BEZ.2023.46 vom 20. Oktober 2023 E. 5).

Aus den
vorstehend dargelegten Gründen ist die Beschwerde objektiv aussichtslos.
Abgesehen von der Frage der Zulässigkeit einer digitalisierten Unterschrift
ergibt sich bereits aus den vorstehend erwähnten Entscheiden des Bundesgerichts
und des Appellationsgerichts, die dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner
vorliegenden Beschwerde bekannt gewesen sind, ohne Weiteres, dass seine Rügen
aussichtslos sind. Insoweit hat der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde
damit wider besseres Wissen erhoben. Betreffend die Zulässigkeit
digitalisierter Unterschriften käme eine Änderung der Rechtsprechung des
Bundesgerichts selbst dann offensichtlich nicht in Betracht, wenn sich die
Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend serienmässigen Missbrauch als
zutreffend erwiesen (vgl. oben E. 5.2). Dies hätte der Beschwerdeführer bei der
ihm zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen können. Daher
ist seine Beschwerde entgegen seiner Ansicht (vgl. Beschwerde S. 6) auch
insoweit als mutwillig zu qualifizieren. Im Übrigen hat die obere
Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer in ihren Entscheiden vom 20. Oktober
2023 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er mit der Prüfung einer
Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung rechnen müsse, wenn er sich mit
ähnlichen Rügen wieder an die Aufsichtsbehörde wenden sollte (AGE BEZ.2023.49
vom 20. Oktober 2023 E. 6, BEZ.2023.46 vom 20. Oktober 2023 E. 5), und hat die
untere Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid nur
deshalb keine Kosten wegen mutwilliger Prozessführung auferlegt, weil er die
Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde vor der Eröffnung eines Entscheids in
einem Parallelverfahren eingereicht hatte. Aus den vorstehenden Gründen werden
dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG wegen
mutwilliger Prozessführung die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Diese
werden auf CHF 300. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf das Ausstandsgesuch gegen alle
Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber,
die über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt vom Kanton
Basel-Stadt erhalten, wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt vom 17. Oktober 2023 ([...]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.