bs_appellationsgericht · SB.2019.13 · 2023-12-03 · de
mehrfache üble Nachrede und mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.13

URTEIL

vom 3. Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Dr. Annatina Wirz, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch B____,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 29. November 2018
(ES.2018.561)

betreffend mehrfacher übler
Nachrede und mehrfachen Ungehorsam

gegen amtliche Verfügungen

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der
Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1
StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht
eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.4.1Der
Vertreter des C____ (D____) hat mit Schreiben vom 16. März 2019 mitgeteilt,
dass sich die Privatklägerschaft aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht am
Berufungsverfahren beteiligen und das Verfahren daher nur «als Zuschauer und
publizistisch weiterverfolgen» werde. Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 hat die
Verteidigung  aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des
Beschwerdeführers bzw. vor dem Hintergrund der medialen Beachtung, die der Fall
bisher erfahren habe  sodann beantragt, der Privatklägerschaft das begründete
Urteil bloss in anonymisierter Form zuzustellen.

1.4.2Gemäss
Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht auf rechtliches Gehör. Dazu
gehört nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Pflicht der
Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (Art. 80 Abs. 2
StPO; BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b; vgl. dazu auchVest, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 107 StPO N 32). Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör indes
unter anderem dann einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass
eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO). Es sind konkrete
Anhaltspunkte für den starken Verdacht, dass das rechtliche Gehör von der
betreffenden Partei in schwerwiegender Weise missbraucht wird, notwendig (BGE
141 IV 220 E. 4.4; BGer 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.2;Jositsch/Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 108 N
5;Vest, a.a.O., Art. 108 StPO N
5a ff.).

1.4.3Wie
D____ mit Schreiben vom 20. Juli 2020 zu Recht vorgebracht hat, hat die
Privatklägerschaft ein starkes Interesse, das begründete Urteil zur Kenntnis zu
erhalten, zumal die zur Diskussion stehenden Delikte zum Nachteil seiner
Organisation begangen worden sein sollen und die Anträge um Ausrichtung einer
Umtriebs- und Parteientschädigung zur Behandlung stehen. Er muss die
diesbezügliche Begründung eingehend prüfen können, um in der Folge zu
entscheiden, ob er das Urteil anfechten möchte. Das Urteil C____ in anonymisierter
Form zuzustellen, würde darüber hinaus einen untauglichen Versuch zum Schutz
der Persönlichkeitsrechte des Berufungsklägers darstellen, zumal damit nicht
verhindert würde, dass die Organe bzw. Vertreter der Privatklägerschaft über
den Fall in persönlichkeitsverletzender Art und Weise berichten könnten (da
ihnen alle Beteiligten namentlich bekannt sind). Kommt dazu, dass der Berufungskläger
in der Öffentlichkeit bisher  soweit ersichtlich  nicht namentlich genannt
wurde und das vorliegende Urteil A____ bzw. E____ ohnehin entlastet (vgl. dazu
E. 4 und 5) und daher kein Schädigungspotential ersichtlich ist. Von der
Zustellung des Urteils in anonymisierter Form ist daher abzusehen.

Mit dem
Einverständnis der Parteien kann die Berufung gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO
in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn die Anwesenheit der
beschuldigten Person nicht erforderlich ist (lit. a) bzw. Urteile eines
Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (lit. b). Vorliegend ist beides der
Fall und liegt das explizit geäusserte Einverständnis von Berufungskläger und
Staatsanwaltschaft (jeweils vom 10. April 2019 datierend) vor, weshalb die
Berufung im schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg beurteilt werden
kann.

5.1.1DieEhrverletzungstatbeständenach Art. 173 ff.
StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, mithin sich so zu benehmen,
wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu
verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Unter der vom
Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden,
welches durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene
Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1, 128
IV 53 E. 1a). Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer
Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder
Künstler in der gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen
(gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind nicht ehrverletzend im Sinne von
Art. 173 ff. StGB, vor­aus­gesetzt, die Kritik an der strafrechtlich
nicht geschützten Seite des Ansehens trifft nicht zugleich die Geltung der
Person als ehrbarer Mensch (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; BGer
6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2, 6B_318/2016 vom
13. Oktober 2016 E. 3). Für die Beurteilung der Ehrenrührigkeit ist nicht
das Verständnis des Verletztenmassgebend,
sondern grundsätzlich der Sinn, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche
Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt (BGE 145 IV 23 E. 3.2, 133
IV 308 E. 8.5.1, 128 IV 53 E. 1a).

5.1.2Üble
Nachrede nach Art. 173 StGB ist dann gegeben, wenn jemand gegenüber Dritten
eines ehrenrührigen Verhaltens oder anderer ehrenrühriger Tatsachen beschuldigt
oder verdächtigt wird oder wenn solche Äusserungen weiterverbreitet werden. Die
Behauptung muss sich somit auf Tatsachen (im Gegensatz zu reinen Werturteilen)
beziehen und sie muss gegenüber Dritten geschehen. Der subjektive Tatbestand
verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den
ehrverletzenden Charakter der Mitteilung sowie auf die Eignung zur
Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch eine Drittperson, nicht
aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist hingegen
nicht erforderlich (BGer 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2, 6B_918/2016
vom 28. März 2017 E. 6.2).

5.1.3Nach
Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte dann nicht strafbar, wenn er
beweist, dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte
Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten. Die Beweislast für diese
Entlastungen liegt also bei ihm. Als Grundsatz gilt, dass der Beschuldigte zum
Entlastungsbeweis zuzulassen ist (BGE 132 IV 112 E. 3.1; BGer 6B_1261/2017 vom
25. April 2018 E. 1.4). Er wird vom Beweis nur dann ausgeschlossen, wenn er
seine Äusserung ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie ohne
begründete Veranlassung vorgebracht hat, vorwiegend in der Absicht, jemandem
Übles vorzuwerfen  vor allem bei Äusserungen, die das Privat- oder
Familienleben betreffen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Das Gericht hat diese
Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (zum Ganzen: BGE 132 IV 112 E.
3.1; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2). Der Wahrheitsbeweis
ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in
ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wobei verhältnismässig
unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten unerheblich sind (BGer
6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2). Zum Beweis kann sich der
Beschuldigte auch auf Umstände stützen, die ihm erst nach der inkriminierten
Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer späteren Abklärung ergeben
(BGE 124 IV 149 E. 3a, 102 IV 176 E.1c; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar
2020 E. 2.1.2).

5.1.4Der
Gutglaubensbeweis ist dann erbracht, wenn der Beschuldigte die nach den
konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte
unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen
und für gegeben zu erachten. Im Unterschied zum Wahrheitsbeweis darf beim
Gutglaubensbeweis nur auf Umstände abgestellt werden, von denen der Beschuldigte
im Zeitpunkt seiner gemachten Äusserungen Kenntnis hatte. Später entdeckte Begleitumstände
oder sich ereignende Tatsachen dürfen nicht berücksichtigt werden (BGE 124 IV
149 E. 3b; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2). Der Täter muss
dabei selbst an die «Wahrheit» seiner Äusserung glauben, nicht unbedingt auch
an das Bestehen der  zum Beispiel in Form des Verdachts  anvisierten
Tatsache. Wer eine Tatsache als gegeben darstellt, der hat ernsthafte Gründe
für deren Annahme nachzuweisen (BGE 116 IV 205 E. 3b; BGer 6B_1261/2017 vom 25.
April 2018 E. 1.4.3, 6B_345/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1; vgl. zum
Ganzen auch:Trechsel/Lehmkuhl, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage,
Zürich 2021, Art. 173 N 18).

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind dem Berufungskläger weder für das erst- noch für
das zweitinstanzliche Verfahren Kosten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 bzw. Art. 428
Abs. 1 StPO) und wäre ihm aus der Gerichtskasse eine angemessene Entschädigung
für seine Verteidigungskosten zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Indes
hat er gemäss Schreiben vom 17. November 2023 auf die Zusprechung einer
Parteientschädigung verzichtet (Akten S. 694). Der Antrag der
Privatklägerschaft, es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'367.60 auszurichten, ist zufolge Unterliegens
abzuweisen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO).

://:        Es wird festgestellt, dass die Abweisung
der Genugtuungsforderung C____ in Höhe von CHF 1'000.‒in Rechtskraft
erwachsenist.

In Gutheissung seiner Berufung wird A____ von den Vorwürfen
des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und der mehrfachen üblen
Nachredekostenlos freigesprochen.

Die Anträge C____ auf Ausrichtung einer
Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 50.‒ und einer Parteientschädigung in
Höhe von CHF 2'367.60 werden abgewiesen.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.