bs_appellationsgericht · VD.2020.83 · 2020-10-25 · de
Rückerstattung (Verfügung vom 25. April 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.83

URTEIL

vom 25. Oktober 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur.André Equey, lic. iur.
Cla Nett

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 27.
Januar 2020

betreffend Rückerstattung
(Verfügung vom 25. April 2019)

Sachverhalt

A____
(Rekurrentin) wird seit Mai 2010 von der Sozialhilfe wirtschaftlich
unterstützt. Sie bewohnt zusammen mit B____ eine Mietwohnung an der [...]strasse
[...] in Basel-Stadt, deren Mietkosten CHF 1ʹ300., inklusive
Nebenkosten von CHF 200., betragen. Nachdem die Mitbewohnerin der Rekurrentin
anfänglich ebenfalls von der Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt worden war,
wurde sie per 31. Juli 2017 von dieser abgelöst. Am 28. Januar 2019 stellte die
Sozialhilfe fest, dass sie einerseits die Mietkosten für die Wohnung der
Rekurrentin seit Januar 2016 im vollen Umfang von CHF 1ʹ300. direkt an
den Vermieter und andererseits an die Rekurrentin den ihr zustehenden Anteil
von CHF 500. zuzüglich Nebenkosten von CHF 100. bezahlt hatte. Den über
dem geltenden Grenzwert liegenden Betrag von CHF 50. musste die Rekurrentin
aus ihrem Grundbedarf übernehmen. Nach diverser Korrespondenz mit der früheren
und der aktuell zuständigen Liegenschaftsverwaltung konnte die Sozialhilfe in
Erfahrung bringen, dass die Rekurrentin von der Immobilienverwaltung am 28.
September 2018 über ein Guthaben von CHF 13ʹ000. informiert worden war
und ihr dieser Betrag am 5. Oktober 2018 auf ein der Sozialhilfe bis zum
damaligen Zeitpunkt nicht bekanntes Konto überwiesen worden ist.

In
der Folge forderte die Sozialhilfe die Rekurrentin mit Verfügung vom 25. April
2019 auf, den Betrag von CHF 10ʹ400. zurückzuzahlen und zu
verzinsen, sofern nicht monatliche Rückzahlungen von mindestens CHF 100.
erfolgen. Zudem wurde ihr während ihrer weiteren Unterstützung die Verrechnung
eines angemessenen Betrages der Unterstützungsleistungen mit der Rückforderung
sowie die Prüfung einer ratenweisen Rückerstattung wie auch eines Erlasses im
Falle eines gutgläubigen Bezuges der empfangenen Leistungen und einer grossen
Härte in Aussicht gestellt. Begründet wurde die Verfügung damit, dass an die
Rekurrentin aufgrund der irrtümlicherweise erfolgten Doppelzahlung von Mai bis
Dezember 2018 monatlich je CHF 1ʹ300. zu viel
Unterstützungsleistungen ausgerichtet worden seien. Damit sei sie in einem
höheren Umfang unterstützt worden, als ihr aufgrund der festgestellten
Bedürftigkeit zugestanden hätte.

Gegen
diese Verfügung erhob die Rekurrentin Rekurs an das Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU). Dieses gewährte ihr mit
Schreiben vom 9. Dezember 2019 das rechtliche Gehör zu einer in Aussicht
genommenen Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Lasten (sog.
reformatio in peius) und wies sie auf die Möglichkeit des Rückzugs ihres
Rekurses zu deren Vermeidung hin. Die Rekurrentin hielt darauf mit Schreiben
vom 12. Dezember 2019 am Rekurs fest. Mit Entscheid vom 27. Januar 2020
wies das WSU den Rekurs ab, hob Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 25.
April 2019 betreffend Rückerstattung auf, verpflichtete die Rekurrentin neu zur
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von CHF
13ʹ000. sowie von Zins auf diesem Betrag seit dem 5. Oktober 2018 und
setzte die aufgelaufene Zinsforderung für den Zeitraum vom 5. Oktober 2018 bis
zum 24. April 2019 auf den Betrag von total CHF 359. fest. Auf die
Erhebung von Kosten wurde verzichtet.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 3. Januar 2020 erhobene und am 26. März
2020 begründete Rekurs der Rekurrentin an den Regierungsrat, den das
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 31. März 2020 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat. Mit ihrem Rekurs beantragt die
Rekurrentin die Reduktion des Rückerstattungsbetrages auf den Betrag von CHF
6ʹ500.. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 beantragt das WSU die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Innert der ihr mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 3. Juni 2020 gesetzten Frist zur Einreichung einer
Replik oder zum Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung reagierte
die Rekurrentin nicht. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das Urteil erging unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 31.
März 2020 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG.

1.2Als
Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Rekurrentin unmittelbar berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb sie gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist-
und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Sowohl
gemäss § 46 Abs. 2 OG, der für das verwaltungsinterne Rekursverfahren an den
Regierungsrat zur Anwendung kommt, als auch gemäss § 16 Abs. 2 VRPG,
der das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht regelt, hat die
Rekursbegründung Anträge, Angaben der Tatsachen und Beweismittel sowie kurze
Rechtserörterungen zu enthalten (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1,
VD.2015.260 vom 19. Oktober 2016 E. 1.4,Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 505). Aus
den Anträgen muss hervorgehen, in welchen Punkten die angefochtene Verfügung
aufgehoben oder abgeändert werden soll. In der Begründung hat die rekurrierende
Partei ihren Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen
im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (VGE VD.2018.112, VD.2018.113
und VD.2018.114 vom 16. Mai 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom 20.
November 2018 E. 1.2; vgl.Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). Sowohl bezüglich Anträgen wie auch Begründung werden bei
nicht juristisch vertretenen Laien keine hohen Anforderungen gestellt (VGE VD.2012.245
vom 27. März 2017 E. 2.1, VD.2012.191 vom 12. Juni 2013 E. 2.2.2). Aufgrund
dieser Begründungsobliegenheit gemäss § 46 Abs. 2 OG und § 16 Abs. 2
VRPG gilt im Verwaltungsgerichtsverfahren das Rügeprinzip (VGE VD.2017.17 vom
18. Mai 2017 E. 3.1.1, VD.2015.260 vom 19. Oktober 2016 E. 1.4, VD.2016.66 vom
20. Juni 2016 E. 1.3;Stamm,
a.a.O., S. 477, 504). Das Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen
Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern
untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen (VGE
VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1, VD.2015.260 vom 19. Oktober
2016 E. 1.4, VD.2016.60 vom 30. September 2016 E. 1.3.1, VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3, VD.2015.91 vom 6. August 2015 E. 1.2.1).

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.
Demnach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.5Sozialhilferechtliche
Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), soweit
das anwendbare Recht einen Anspruch darauf verleiht (VGE VD.2016.112 vom 12.
Januar 2017 E. 1.3, VD.2015.15 vom 17. Juli 2015 E. 1.4). Gemäss § 25
Abs. 2 VRPG findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung
statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf eine
öffentliche mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 25
Abs. 2 VRPG kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331
E. 2.1 S. 333; VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2016.112 vom
12. Januar 2017 E. 1.3). Versäumt eine Partei die rechtzeitige
Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser
grundsätzlich als verwirkt zu gelten, weil nur so der geforderte einfache und
rasche Verfahrensablauf gewährleistet bleibt (BGer 8C_112/2013 vom 2. Mai
2013 E. 2.2, 9C_357/2011 vom 23. November 2011 E. 1.2). Mit
Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde der Rekurrentin Gelegenheit zur Stellung eines
Antrages auf Durchführung einer Verhandlung gegeben und ihr in Aussicht
gestellt, dass ansonsten ein Verzicht darauf angenommen würde. Die Rekurrentin
hat innert Frist nicht reagiert, weshalb das vorliegende Urteil auf dem
Zirkulationsweg erfolgen kann (§ 25 Abs. 2 und 3 VRPG; BGer
8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.2; VGE VD.2015.216 vom
19. April 2016 E. 1.2).

2.

Wie die Vorinstanz
zutreffend erwog, gehen nach § 5 Abs. 2 lit. a des Sozialhilfegesetzes (SHG, SG
890.100) unter anderem das Einkommen und das Vermögen der betroffenen Person
der öffentlichen Fürsorge vor. Es gilt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 2). Nach § 8 Abs. 1 SHG sind bei der Festlegung der
wirtschaftlichen Hilfe unter anderem die Einkünfte der hilfsbedürftigen Person
mit einzubeziehen. Zur Gewährleistung des Subsidiaritätsprinzips sehen § 14
Abs. 1 und 2 SHG vor, dass die unterstützte Person vollständige und
wahrheitsgetreue Auskünfte über ihre finanziellen Verhältnisse und allfällige
Ansprüche gegenüber Dritten erteilen und alle Änderungen in diesen
Verhältnissen unverzüglich melden muss (VGE VD.2014.108 vom 28. August 2014 E.
2.1, VD.2012.29 vom 11. März 2013 E. 2.1). Entsprechend den weiter zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz hat, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben,
durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die
Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag
gemäss § 19 Abs. 1 SHG zurückzuerstatten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5).
Rückleistungspflichtig sind darüber hinaus nach ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts aber auch zu Unrecht bezogene Leistungen, die nicht auf
einer Meldepflichtverletzung beruhen. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass Sozialhilfeleistungen,
welche zu viel und damit ungerechtfertigt ausbezahlt worden sind, wieder
zurückgefordert werden (vgl. auch § 16 SHG). Dementsprechend ist der
Rechtstitel der «ungerechtfertigten Bereicherung» auch im öffentlichen Recht
als Rückforderungstitel anerkannt (vgl. dazuHäfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 148 ff.; VGE VD.2018.226
vom 29. August 2019 E. 3.3, VD.2015.87 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1, VD.2014.108
vom 28. August 2014 E. 2.1; VD.2010.216 vom 7. November 2011
E. 2.4, bestätigt in BGer 8C_79/2012 vom 10. Mai 2012 E. 4.1).

3.

3.1Die
Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, die Liegenschaftsverwaltung habe der
Rekurrentin am 5. Oktober 2018 das sich auf deren Mietzinskonto angesammelte
Guthaben in der Höhe von CHF 13ʹ000. ausbezahlt, da der Mietzins im Jahr
2018 sowohl von der Rekurrentin selbst als auch von derSozialhilfeund somit doppelt bezahlt worden sei (angefochtener Entscheid, E. 6).
Über dieses Guthaben sei die Rekurrentin zuvor am 28. September 2018 von der
zuständigen Liegenschaftsverwaltung informiert worden (angefochtener Entscheid,
E. 7). Der während der laufenden Unterstützung erfolgte Mittelzufluss durch die
von der Liegenschaftsverwaltung geleistete Rückerstattung stelle dabei
sozialhilferechtlich Einkommen der Rekurrentin dar, welches an die
Unterstützung anzurechnen gewesen wäre. In der Folge habe die Rekurrentin zu
viel Unterstützung von der Sozialhilfe erhalten (angefochtener Entscheid,
E. 9). Anstatt diese Änderung der Verhältnisse gesetzeskonform bei derSozialhilfezu melden, habe sich die Rekurrentin den erhaltenen Betrag
von CHF 13ʹ000. auf ein derSozialhilfebis
anhin nicht bekanntes Konto auszahlen lassen. Dadurch habe sie eine
Meldepflichtverletzung begangen. Soweit die Rekurrentin die unterbliebene Mitteilung
damit begründe, dass ihre Mitbewohnerin und sie selbst nicht gewusst hätten,
woher dieses Geld stamme, sei sie nicht zu hören. Sie sei von der Verwaltung
über den Grund der Auszahlung informiert worden und habe nicht davon ausgehen
können, dass ihre Mitbewohnerin und sie der Liegenschaftsverwaltung zehnmal die
Mietzinse doppelt bezahlt hätten und die Auszahlung an sie deshalb rechtmässig
erfolgt sei. Aufgrund der begangenen Meldepflichtverletzung seien ihr durch die
Liegenschaftsverwaltung am 5. Oktober 2018 die von derSozialhilfezu viel bezahlten Unterstützungsleistungen von insgesamt CHF 13ʹ000.
unrechtmässig ausgerichtet worden (angefochtener Entscheid, E. 7). Unbeachtlich
erscheine schliesslich der Einwand der Rekurrentin, die Hälfte des erhaltenen
Betrages an ihre Mitbewohnerin ausbezahlt zu haben (angefochtener Entscheid, E.
8 f.). Die Rückforderung gemäss § 19 Abs. 1 SHG sei entgegen der Auffassung derSozialhilfenoch nicht teilweise verjährt, weshalb die
Rekurrentin die gesamten, zu viel erhaltenen Unterstützungsleistungen im Betrag
von CHF 13ʹ000. zurückzuerstatten habe (angefochtener Entscheid, E.
9).

3.2Weiter
macht die Vorinstanz geltend, dass die Rückerstattungsforderung nach § 20 SHG
bei unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe ab Bezug mit einem aktuellen
Zinssatz gemäss Ziffer 16 der Unterstützungsrichtlinien (URL) von 5 %
verzinslich sei. Nur in den anderen Fällen erfolge die Verzinsung erst ab dem
Zeitpunkt der Rückforderung. Aufgrund der begangenen Meldepflichtverletzung
habe die Verzinsung im vorliegenden Fall daher in Abweichung vom Entscheid derSozialhilfeab Bezug, d.h. ab dem 5. Oktober 2018 zu erfolgen
(angefochtener Entscheid, E. 10).

3.3Schliesslich
erwog die Vorinstanz, dass es der Rekursinstanz im verwaltungsinternen
Rekursverfahren grundsätzlich erlaubt sei, einen angefochtenen Entscheid über
die Parteibegehren hinaus aus Gründen der Gleichbehandlung wie auch zur
Durchsetzung des objektiven Rechts auch zu Ungunsten einer Partei abzuändern
(reformatio in peius;Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren, Diss. Basel 2003, S. 199 f.). Dabei sei der
betroffenen Partei vor einer Änderung der angefochtenen Verfügung zu ihren
Ungunsten aufgrund ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben und sei sie auf die Möglichkeit eines Rückzugs des
Rekurses hinzuweisen. Dies sei mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 erfolgt,
worauf die Rekurrentin aber mit Erklärung vom 13. Dezember 2019 an ihrem Rekurs
festgehalten habe. Daraus folge, dass der angefochtene Entscheid mit Bezug auf
den Betrag der Rückleistung und die Verzinsung zu ihren Lasten abzuändern sei
(angefochtener Entscheid, E. 11).

4.

4.1Mit
ihrem Rekurs bestreitet die Rekurrentin den Rückleistungsanspruch im Grundsatz
nicht. Auch die von der Vorinstanz erfolgte Ausweitung des nicht verjährten Anspruchs
auf den Betrag von CHF 13'000., die Verzinsung ab Erhalt der Leistung der
Liegenschaftsverwaltung und die von der Vorinstanz vorgenommene reformatio in
peius werden von der Rekurrentin nicht konkret bestritten. Darauf ist daher
unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter
einzutreten (vgl. oben E. 1.3). Die Rekurrentin hält aber daran fest, dass
sie «nicht einverstanden» sei, dass man ihr «die ganzen 13'000. anhängen»
wolle (vgl. Rekursanmeldung). Der Betrag habe ihr nicht allein gehört. Unter
Verweis auf die Akten des «Sozialamts» macht sie geltend, nur weil der Betrag
auf ihr Konto überwiesen worden sei, bedeute dies noch lange nicht, dass sie
das ganze Geld für sich behalten habe. Sie habe CHF 6'500. gehabt, weshalb es
«fair» wäre, ihr diesen Betrag anzurechnen (vgl. Rekursbegründung).

4.2Mit
E-Mail vom 28. September 2018 teilte C____ von der [...] Immobilienverwaltung
der Rekurrentin mit, dass ihr Mietzinskonto ein Guthaben von CHF 13'000.
aufweise. Vor der Veranlassung einer Auszahlung sei eine schriftliche
Bestätigung mit Unterschrift von B____ als Mitmieterin erforderlich, dass diese
mit der Überweisung des Betrags auf das Konto der Rekurrentin einverstanden
sei. Diese Bestätigung stellte die Mitmieterin in der Folge aus. Darauf bat die
Rekurrentin die Mitarbeiterin der Liegenschaftsverwaltung, ihr einen Auszug zu senden,
damit sie sehe, «was wir zurückerstattet bekommen und um was es sich für eine
Summe handelt». In den Akten finden sich denn auch entsprechende Kontoauszüge.
Wie dem Auszug aus dem Privatkonto der Rekurrentin bei der [...] für den Monat Oktober
2018 entnommen werden kann, wurde ihr am 5. Oktober 2018 im Auftrag von D____ mit
dem Hinweis «Rückerstattung zuviel bezahlte Miete» der Betrag von CHF 13ʹ000.
gutgeschrieben. Gleichentags tätigte die Rekurrentin Bezüge in Höhe von CHF
7'700. und CHF 300.. Belegt ist ferner eine ebenfalls am 5. Oktober 2018
erfolgte Einzahlung von CHF 7'200 auf das [...]-Konto der Mitmieterin der
Rekurrentin, mit dem handschriftlichen Vermerk, dass ihr die Rekurrentin neben
dem Betrag von CHF 6'500. noch CHF 700. gegeben habe, damit sie einer
Drittperson helfen könne.

4.3Aufgrund
der Akten erscheint glaubhaft, dass die Rekurrentin wie von ihr behauptet, die
Hälfte der von der Liegenschaftsverwaltung ausgerichteten Rückerstattung zu
viel bezahlter Mietzinse ihrer Mitbewohnerin ausbezahlt hat. Diese Verfügung
über den ihr zugegangenen Betrag erfolgte aber in Kenntnis des Kontoauszuges
der Liegenschaftsverwaltung. Die Rekurrentin substantiierte zu keinem
Zeitpunkt, aufgrund welcher Anhaltspunkte sie davon ausgehen konnte, dass sie
und ihre Mietbewohnerin selber doppelte Mietzinszahlungen geleistet haben.
Daraus folgt, dass sie ohne Weiteres davon ausgehen musste, dass diese
Zahlungen von dritter Seite und mithin von der Sozialhilfe ausgegangen sind.
Sie konnte daher erkennen, dass es sich bei der Rückzahlung im Ergebnis um
einen Mittelzufluss von Dritten handelte. Daraus folgt mit den Erwägungen der
Vorinstanz, dass die Rekurrentin verpflichtet gewesen wäre, den von der
Liegenschaftsverwaltung auf ihr Konto überwiesenen Betrag von CHF 13ʹ000.
derSozialhilfezu melden.

Weiter belegt
die Rekurrentin durch nichts, dass die zurückerstatteten Mietzinszahlungen zur
Hälfte ihrer Mitbewohnerin zugestanden wären, sodass sie die Zahlung in diesem
Umfang quasi bloss treuhänderisch für diese in Empfang genommen hätte. Daran
ändert mit der entsprechenden Feststellung der Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung auch die Einverständniserklärung der Mitbewohnerin zur
Überweisung der Rückerstattung auf das Konto der Rekurrentin nichts
(Vernehmlassung, E. C 4). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt,
musste der Rekurrentin daher von Anfang an klar sein, dass sie und nach
erfolgter Verfügung auch ihre Mitbewohnerin durch die von der
Liegenschaftsverwaltung erhaltene Zahlung ungerechtfertigt bereichert worden
ist (Vernehmlassung, E. C 5).

Daraus folgt,
dass die Rekurrentin auch nach erfolgter Verfügung zugunsten ihrer
Mitbewohnerin gegenüber der Sozialhilfe zur Rückerstattung der gesamten
Mietzinsrückerstattung in der Höhe von CHF 13'000., zuzüglich Zins, verpflichtet
bleibt. Sie wird im Innenverhältnis ihrerseits die Geltendmachung einer
Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Mitbewohnerin
zu prüfen haben, womit diese im Umfang der ihr zugekommenen Bereicherung an die
Rückforderung der Sozialhilfe beitragen kann.

5.

Gemäss den
vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die Rekurrentin grundsätzlich dessen Kosten mit einer Gebühr von
CHF 800. zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG; § 23 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Da die Bedürftigkeit der Rekurrentin aufgrund
ihrer Unterstützung durch die Sozialhilfe sowie ihre Belastung mit der
streitgegenständlichen Rückforderung ausgewiesen und ihr Rekurs nicht
aussichtlos ist, kann ihr jedoch die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
werden (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die
Verfahrenskosten gehen daher zu Lasten der Gerichtskasse.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des Rekursverfahrens
in der Höhe von CHF 800.. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.