bs_appellationsgericht · ZK.2025.3 · 2025-09-25 · de
vorsorgliche Massnahmen betreffend UWG/Persönlichkeitsschutz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2025.3

ENTSCHEID

vom 25. September 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Gesuchstellerin 1

c/o [...]

B____ AGGesuchstellerin 2

[...]

beide vertreten durch Dr. Joachim
Frick, Rechtsanwalt,

und/oder Dr. Fabienne Bretscher, Rechtsanwältin,

Holbeinstrasse 30, 8008 Zürich

gegen

C____Gesuchsgegner

[...]

Gegenstand

vorsorgliche Massnahmenbetreffend UWG/Persönlichkeitsschutz

Sachverhalt

Erwägungen

Anwendbar ist
schweizerisches Recht, weil es bei den beanstandeten Interventionen des Gesuchsgegners
bei verschiedenen Institutionen um Handlungen geht, die ihre Wirkung gemäss den
glaubhaft gemachten Ausführungen der Gesuchstellerinnen auf dem schweizerischen
Markt entfalten (Art. 136 Abs. 1 IPRG).

Neben der
(drohenden) Verletzung eines zivilrechtlichen Anspruchs setzt der Erlass von
vorsorglichen Massnahmen voraus, dass ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht und die vorsorglichen Massnahmen zeitlich dringlich und
verhältnismässig sind (siehe oben E. 2.1). Es ist als glaubhaft gemacht
anzusehen, dass die so geäusserten Vorwürfe sich schädigend für die
Gesuchstellerinnen auswirken können, weil (potenzielle) Partner, Kreditgeber,
Förderer und Investoren von einer Kooperation mit den Gesuchstellerinnen und/oder
von einer Unterstützung der Gesuchstellerinnen abgehalten werden oder diese
erschwert wird. Es ist zudem als glaubhaft gemacht anzusehen, dass eine
Wiederholung bzw. Fortsetzung der Veröffentlichung der ungerechtfertigten
Vorwürfe und damit eine qualifizierte Verstärkung der negativen Wirkung auf das
Geschäftsfeld der Gesuchstellerinnen droht. Es ist damit ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht. Dasselbe gilt für das
Erfordernis der Dringlichkeit. Es ist nachvollziehbar, dass eine weiterführende
Veröffentlichung der Vorwürfe zu einer Verstärkung und Perpetuierung der
negativen Auswirkung auf die Gesuchstellerinnen führt. Es ist daher auch von
der Dringlichkeit der beantragten vorsorglichen Massnahme auszugehen, was der
Gesuchsgegner auch gar nicht in Frage stellt.

Überwiegende
Interessen des Gesuchsgegners, die gegen die Verhältnismässigkeit der
beantragten Massnahmen sprechen, sind nicht erkennbar. Entgegen den
Ausführungen des Gesuchsgegners besteht aufgrund der Abklärung, Beurteilung und
Rückweisung seiner Vorwürfe in den Jahren 2017 und 2018 kein schutzwürdiges
Interesse, diese Vorwürfe gegenüber einer immer grösser werdenden Anzahl von
Adressaten zu wiederholen und entgegen den vorstehenden Ausführungen zu
behaupten, die Vorwürfe seien nie untersucht worden. Die vom Gesuchsgegner
angerufenen Meinungsäusserungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit bieten keine
Rechtfertigung für die gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG bzw. Art. 28 ZGB unlauteren
bzw. verletzenden Aussagen und Handlungen.

Die
Verhältnismässigkeit der Massnahme spielt nicht nur bei der Frage eine Rolle,
ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen ist, sondern betrifft auch
unmittelbar den Inhalt einer Massnahme. Die Massnahme soll im Rahmen dieser
Abwägung nicht weiter gehen, als es zum vorläufigen Schutz des glaubhaft
gemachten Anspruchs notwendig ist (Huber,
a.a.O., Art. 261 N 23;David et al.,
in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Band I/2, 3. Auflage, Bern 2012, Rz. 624626). Im Rahmen der
Verhältnismässigkeit ist sodann zu beachten, dass die vorsorgliche Massnahme
den Hauptprozess nicht präjudizieren soll. Es sind deshalb grundsätzlich nur
solche Massnahmen anzuordnen, die reversibel sind. Vorliegend ist nicht
ersichtlich, inwiefern die von den Gesuchstellerinnen beantragte Verpflichtung
zur Unterlassung bzw. zur Beseitigung der Veröffentlichung der unberechtigten
und überzogenen Vorwürfe unverhältnismässig sein sollte. Da der Gesuchsgegner
seine Vorwürfe bereits ausführlich gegenüber den relevanten Stellen (u.a.
Integritätsbeauftragte der Universität Basel, Herausgeber der betroffenen
Zeitschriften) vorgebracht hat und diese Stellen die Vorwürfe geprüft haben,
ist auch kein schützenswertes Interesse des Gesuchsgegners mehr erkennbar, die
Vorwürfe nunmehr gegenüber anderen Adressaten zu äussern bzw. zu wiederholen.

Daran ändert
entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners auch die von der Universität D____
angedrohte bzw. gemäss Noveneingabe vom 31. August 2025 ausgesprochene
Kündigung nichts. Im vom Gesuchsgegner eingereichten Entlassungsschreiben vom
20. August 2025 wird dem Gesuchsgegner mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis
wegen schwerwiegenden Gründen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werde. Es wird
auf häufige und wiederholte Erhebung von Vorwürfen seitens des Gesuchsgegners
gegen Kollegen («frequent informal, repeated, and unevidenced allegations
against colleagues») hingewiesen, die störend und unangemessen gewesen seien
(«disruptive and inappropriate»). Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass
viele der vom Gesuchsgegner erhobenen Vorwürfe untersucht und nicht bestätigt
worden seien («Many of these allegations have previously been investigated and
not upheld»). Deren Wiederholung habe zu einer wesentlichen Verschlechterung
von Arbeitsbeziehungen geführt («Their repetition has contributed to a
significant deterioration in working relationships»). Der Gesuchsgegner habe
zudem direkte Anweisungen des Vize-Kanzlers betreffend die Kommunikation mit
der Universität Basel missachtet («disregard of explicit instruction from the
Vice-Chancellor regarding communications with the University of Basel»).
Unabhängig davon, ob dieses Verhalten vorsätzlich oder grobfahrlässig gewesen
sei, habe es zu einem schwerwiegenden Vertrauensbruch geführt und das Vertrauen
der Universität in das fachliche Urteilsvermögen des Gesuchsgegners weiter
untergraben («Whether this conduct was intentional or extraordinarily careless,
it has resulted in a serious breach of trust, further undermining the
Universitys confidence in your professional judgment»). Diese Ausführungen im
Kündigungsschreiben der Universität D____ bestätigen den Eindruck, der aufgrund
der Eingaben der Parteien im vorliegenden Verfahren entstanden ist, dass der
Gesuchsgegner mit steigender Intensität den bereits in den Jahren 2017 und 2018
mit entsprechenden Untersuchungen und Beurteilungen behandelten Konflikt wieder
aufgreift und seine bereits beurteilten Vorwürfe mit zunehmender Intensität
weiterverbreitet. Die Gesuchstellerinnen machten glaubhaft, dass der Gesuchsgegner
sich dabei weder von den Untersuchungsergebnissen der Integritätsbeauftragten
der Universität Basel oder der Herausgeber von Fachzeitschriften noch von einer
Verfügung des Gerichts von diesem Vorgehen hat abbringen lassen. Entgegen den
Ausführungen des Gesuchsgegners besteht in dieser Situation kein Anlass, die
ihm gegenüber ausgesprochene Verfügung enger zu fassen. Die Bestätigung der
gegenüber dem Gesuchsgegner ausgesprochenen vorsorglichen Massnahmen ist als
verhältnismässig zu betrachten. Dabei ist auch zu beachten, dass es dem
Gesuchsgegner unbenommen ist, auch während der Geltung der vorsorglichen
Massnahmen aus seiner Sicht allenfalls bestehende Ansprüche auf dem Gerichtsweg
durchzusetzen bzw. prüfen zu lassen.

2.5Auf
Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an
(Art. 236 Abs. 3 ZPO). Lautet der Entscheid wie vorliegend auf eine
Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden kommen als
Vollstreckungsmassnahmen die Strafandrohung nach Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), die Ordnungsbusse bis CHF 5'000. und die
Tagesbusse bis zu CHF 1'000. für jeden Tag der Nichterfüllung (als Variante
der Ordnungsbusse) in Frage (Art. 343 Abs. 1 ZPO). Über die Anordnung der
Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen,
wobei es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat (Staehelin, in: Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 236 N
25 sowie Art. 343 N 11 und 14). Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen
ist denkbar (Staehelin, a.a.O.,
Art. 343 N 15;Jenny, in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2024, Art. 343
N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E.
5; kritisch hierzuKellerhals,
Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das
zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber
nicht beziffert werden (Staehelin,
a.a.O., Art. 343 N 22).

Vorliegend wurde
ein forsches Vorgehen des Gesuchsgegners bei der Veröffentlichung bzw.
Verbreitung der gegenüber den Gesuchstellerinnen erhobenen Vorwürfe aufgezeigt.
Auch machten die Gesuchstellerinnen die bedeutende Auswirkung dieser Angriffe
gegen sie glaubhaft. Es ist daher die Anordnung einer an den Gesuchsgegner
gerichteten Androhung einer Tagesbusse von CHF 500. nach Art. 343 Abs. 1 lit. c
ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000. für jeden Tag der Nichterfüllung)
angebracht. Die Höhe der Tagesbusse wird vom Gesuchsgegner in seiner
Stellungnahme zum Massnahmengesuch nicht gerügt. Weiter ist die Androhung der
Tagesbusse mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Damit
steht fest, dass die in Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Juli 2025
superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Massnahmen samt
Vollstreckungsmassnahmen zu bestätigen sind.

2.6Den
Gesuchstellerinnen ist eine angemessene Frist zur Einreichung der
Prosekutionsklage zu setzen, mit der Androhung, dass die angeordneten
Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahinfallen (vgl.
Art. 263 ZPO;Huber, a.a.O., Art.
263 N 22 f.). Eine Prosekutionsfrist von 60 Tagen erscheint angemessen.

2.7Über
die Verteilung der Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann grundsätzlich mit
dem Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen oder im End-entscheid in der
Hauptsache entschieden werden (Art. 104 Abs. 3 ZPO;Jenny, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 104 N 9). Fallen die
Prozesskosten im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen an, die  wie im
vorliegenden Fall vorRechtshängigkeit der Hauptsache angeordnet
werden, sind sie regelmässig im Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen
selbst zu verteilen (Sterchi, in:
Berner Kommentar, Art. 104 ZPO N 11 und 12). Gemäss der Praxis des
Appellationsgerichts werden die Prozesskosten in einem solchen Fall unter Vorbehalt
eines abweichenden Entscheids im Hauptverfahren vorläufig den Gesuchstellerinnen
auferlegt (vgl. AGE ZK.2020.6 vom 9. Dezember 2020 E 8.2; ZB.2017.12 vom 23.
Juni 2017 E. 2.4.22.4.5 mit weiteren Hinweisen; ebenso OGer GL OG.2019.00092
vom 20. Januar 2020 E. IV.2.22.4; HGer ZH HE160142 vom 1. September 2016 E.
6.1). Dementsprechend tragen die Gesuchstellerinnen vorläufig die
Gerichtskosten von CHF 8'000. (vgl. § 11 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des
Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Fallen die vorsorglichen
Massnahmen wegen unbenutztem Ablauf der Frist zur Einreichung der
Prosekutionsklage dahin, wird diese Kostenregelung definitiv. Der
Berufungsgegner war im Massnahmeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Es ist
ihm daher keine Parteientschädigung auszurichten. Eine abweichende
Kostenverteilung im allfälligen Hauptverfahren bleibt vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die in Ziffer 3 der Verfügung vom 8.
Juli 2025 angeordneten vorsorglichen Massnahmen werden bestätigt.

Es wird den Gesuchstellerinnen eine (erstreckbare) Frist von 60 Tagen
nach unbenutztem Ablauf der Frist für ein Rechtsmittel an das Bundesgericht
gesetzt zur Einreichung der Klage mit der Androhung, dass die angeordneten
Massnahmen bei unbenutztem Ablauf ohne Weiteres dahinfallen. Der Zeitpunkt der
Eröffnung dieses Entscheids an den Gesuchsgegner wird den Gesuchstellerinnen
mitgeteilt.

Die Gesuchstellerinnen tragen vorläufig die Gerichtskosten des Verfahrens
betreffend vorsorgliche Massnahmen von CHF 8'000.. Fallen die vorsorglichen
Massnahmen wegen unbenutztem Ablauf der Frist zur Einreichung der Klage dahin,
wird diese Kostenregelung definitiv. Kommt es zum Hauptverfahren, bleibt die
definitive Kostenregelung im dortigen Verfahren vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.