bs_appellationsgericht · VD.2024.112 · 2025-02-07 · de
Rückerstattung von Unterstützungsleistungen aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.112

URTEIL

vom 7. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey,MLaw Anja
Dillena

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Natalie Noureddin

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Sozialhilfe Riehen

Wettsteinstrasse 1,
4125 Riehen

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Gemeinde Riehen

vom 18. Juni 2024

betreffend Rückerstattung von
Unterstützungsleistungen aufgrund wirt-

schaftlicher Verhältnisse

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (VGE VD.2017.253 vom 18.
Juni 2018 E. 1.2.4).

1.3Sowohl
gemäss § 46 Abs. 2 OG als auch gemäss § 16 Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung
Anträge, Angaben der Tatsachen und Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen
zu enthalten. Artikel 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG,
SR 173.110) schreibt den Kantonen in Konkretisierung der Rechtsweggarantie
gemäss Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV, SR 101) zwar vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts
oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei
prüft. Daraus folgt, dass im gerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen
auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können. Bis zu welchem
Zeitpunkt im Verfahren diese vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht
indessen nicht. Es ist vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen
Verfahrensrechts, hierüber die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen. Gemäss
§ 18 VRPG gilt zwar auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Dieser Grundsatz wird aber durch die
prozessuale Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt. In Anwendung von
§ 16 Abs. 2 VRPG müssen daher nach feststehender Praxis des
Verwaltungsgerichts bereits mit der Rekursbegründung alle
Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden. In späteren Eingaben kann die
rekurrierende Partei keine Noven mehr vorbringen, es sei denn, die neuen
Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst später ereignet oder seien erst
später bekannt geworden oder es habe zu den betreffenden Vorbringen vorher kein
Anlass bestanden (VGE VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.2 und 1.2.5 mit
diversen Nachweisen). Nach der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts sind
sogar nur noch echte Noven zulässig (VGE VD.2016.96 vom 5. November 2016
E. 4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1, VD.2014.99 vom 21.
Mai 2015 E. 1.3.2).

://:In
teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Verfügung der Sozialhilfe der
Gemeinde Riehen vom 3. August 2022 und der Entscheid des Gemeinderats der
Gemeinde Riehen vom 18. Juni 2024 aufgehoben.

Die Sozialhilfe der Gemeinde Riehen hat dem Rekurrenten
die geleisteten Rückzahlungsraten von CHF 2'200. im Umfang von CHF 84.
zurückzuerstatten.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens von insgesamt CHF 800. werden im Umfang von CHF 160. vom
Rekurrenten und im Umfang von CHF 640. von der Gemeinde Riehen getragen. Die
Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.
verrechnet, sodass die Gemeinde Riehen dem Rekurrenten CHF 640. zu bezahlen
hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.