bs_appellationsgericht · BEZ.2025.84 · 2025-11-19 · de
Wiederherstellung (BGer 4A_617/2025 vom 9. Februar 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.84

BEZ.2025.85

ENTSCHEID

vom 19. November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                        
Gesuchsteller

B____Berufungsklägerin

[...]                                                                                     
Gesuchstellerin

gegen

C____
AGBerufungsbeklagte

[...]                                                                                 
Gesuchsgegnerin

vertreten durch D____ AG

[...]

Gegenstand

Berufunggegen eine Verfügung
der Staatlichen Schlichtungsstelle

für Mietstreitigkeiten vom 17.
September 2025

betreffend Wiederherstellung

Sachverhalt

2.3

2.3.1Im
vorliegenden Fall beantragen die Mieter mit ihren Berufungen, es sei die
Verfügung der Schlichtungsstelle vom 17. September 2025 aufzuheben und diese
anzuweisen, einen neuen Termin für die Schlichtungsverhandlung anzusetzen.

Zur Begründung
führen die Mieter in ihren Berufungen übereinstimmend Folgendes aus: Sie seien
am 2. September 2025  am Tag der Schlichtungsverhandlung  infolge Krankheit
nicht arbeitsfähig und auch nicht verhandlungsfähig gewesen. Es sei ihnen
aufgrund ihres Gesundheitszustands auch nicht möglich gewesen, den Termin
telefonisch abzusagen. Die Schlichtungsstelle habe die von ihnen eingereichten
medizinischen Unterlagen nicht nachvollziehbar gewürdigt. Sie habe auf eine
bestehende Verhandlungsfähigkeit der Mieter geschlossen, ohne den Sachverhalt
vertieft medizinisch abzuklären oder nachzufragen (Berufungen vom 26. und 29. September
2025, jeweils S. 2).

In einer
«persönlichen Stellungnahme» (Beilage 1 zur Berufung vom 26. September 2025)
führt der Mieter 2 aus, dass er am Abend des 1. September 2025 aufgrund akuter
gesundheitlicher Beschwerden ärztlich behandelt worden sei. Nachdem ihm der
behandelnde Arzt den Magen ausgepumpt habe, habe durch die aufgenommenen
Substanzen eine akute Gesundheitsgefährdung bestanden. Ihm sei deshalb dringend
empfohlen worden, weitere Untersuchungen durchführen zu lassen. Auf Anordnung
des Arztes seien dann am 2. September 2025 alle erforderlichen Untersuchungen
durchgeführt worden, wodurch eine Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung
unmöglich gewesen sei. Am 2. September 2025 sei er von 9 Uhr bis 18 Uhr
durchgehend in Behandlung gewesen und habe unter anderem Untersuchungen mit
Sedierung durchführen lassen, wodurch er verhandlungsunfähig gewesen sei.
Zwischen den Untersuchungen habe er mehrmals versucht, die Schlichtungsstelle
telefonisch zu erreichen; aufgrund des schlechten Netzempfangs im Medical
Center sei dies nicht möglich gewesen; dies könne er eidesstattlich erklären.

In ihrer
«persönlichen Stellungnahme» (Beilage 1 zur Berufung vom 29. September 2025)
gibt die Mieterin 3 an, sie sei seit einigen Wochen in medizinischer Behandlung
aufgrund einer 8 cm grossen Zyste in der linken Niere. Es seien bereits zwei
MRT- und zwei CT-Untersuchungen durchgeführt worden. Die Diagnose sei noch
unklar, einmal werde von Krebs und Metastasen gesprochen, ein andermal von
einer entzündeten Zyste und einer Leckage. Diese Zyste verursache schwere
Schmerzen, die Anfang September so stark gewesen seien, dass sie kaum noch habe
atmen und sich bewegen können. Bis zur Drainage vom 10. September 2025 habe sie
starke Schmerzmittel nehmen müssen. Am 10. September 2025 sei eine Drainage
gelegt worden, um den Eiter aus der Niere zu entfernen und die Zyste zu
entleeren. Die akute Entzündung habe abklingen müssen, um eine weitere
Operation zu ermöglichen (Entfernung der Zyste und Untersuchung, ob es sich um
ein Karzinom handle). Diese Situation mit den starken Schmerzen und der
Ungewissheit über eine mögliche Krebserkrankung sei enorm belastend, zumal ihre
beiden Elternteile an Nierenkrebs verstorben seien. Zudem habe sie vier Kinder
im Alter von 5 bis 14 Jahren, sei von ihrem Ehemann getrennt und habe keine
Verwandten. Angesichts dieser Belastungen sei es ihr weder physisch noch
psychisch möglich gewesen, den Schlichtungstermin wahrzunehmen. Sie habe darauf
vertraut, dass der Mieter 2 sie beim Gericht entschuldige.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen die Verfügung der Staatlichen
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 17. September 2025 (25/KA-48) wird
abgewiesen.

Der Berufungskläger und die Berufungsklägerin tragen
die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 200. in solidarischer
Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.