bs_appellationsgericht · VD.2017.63 · 2017-12-04 · de
Submission (E-Voting System für den Kanton Basel-Stadt)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.63

URTEIL

vom4.
Dezember 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

lic. iur. Barbara Schneider und
Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

vertreten durch [...], Rechtsanwältin

gegen

Bau- und VerkehrsdepartementRekursgegner

Kantonale Fachstelle für
öffentliche Beschaffungen

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 31. Januar 2017

betreffend Submission (E-Voting
System für den Kanton Basel-Stadt)

Sachverhalt

Das Bau- und
Verkehrsdepartement schrieb am 2. Juli 2016 für die Staatskanzlei des
Präsidialdepartements (Bedarfsstelle) einen Dienstleistungsauftrag betreffend "E-Voting
System für den Kanton Basel-Stadt" im offen Verfahren nach GATT/WTO aus.
Der Beschaffungsgegenstand wurde folgendermassen umschrieben: "Betrieb
eines Systems zur Abgabe der elektronischen Stimmen bei Volksabstimmungen und
Wahlen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton, Generieren von
Stimmrechtsausweisnummern und individuellen Antwort-Prüfcodes aufgrund des vom
Kanton gelieferten Stimmregisters. Abwicklung von elektronisch eingehenden
Stimmen des Kantons Basel-Stadt für sämtliche Urnengangs-Arten: Volksabstimmungen
mit Sachvorlagen (einfache Vorlagen und Variantenvorlagen) sowie Majorz- und
Proporzwahlen (u.U. mit Bedingungen, z.B. Präsidialwahl)." Als Zuschlagskriterien
wurden der Preis (Gewichtung 20 %), Entwicklungsstand und -pläne (Gewichtung
30 %), E-Voting Projektorganisation und -management (Gewichtungen 30 %),
Wartung und Support (Gewichtung 10 %) sowie Anwenderfreundlichkeit
(Gewichtung 10 %) genannt.

Nach
durchgeführter Fragerunde publizierte die Vergabebehörde am 30. Juni 2016 eine
Berichtigung der Ausschreibung. Gleichzeitig wurde die Frist für die
Einreichung des Angebots bis zum 31. August 2016 verlängert. Innert Frist
gingen die Angebote des A____ (Rekurrent) sowie der B____ (Beigeladene) ein. Am
31. August 2016 wurden die Angebote geöffnet. Am 29. September 2016 richtete
die Vergabestelle Rückfragen an den Rekurrenten, welche mit E-Mail vom 7. Oktober
2016 beantwortet wurden. In seiner Antwort-E-Mail machte der Rekurrent geltend,
dass ihm ein Rechnungsfehler unterlaufen sei und legte seiner E-Mail ein
korrigiertes Preisblatt bei. Am 4. Februar 2017 wurde die Vergabe an die
Beigeladene im Kantonsblatt und auf www.simap.ch publiziert. Mit Schreiben vom
7. Februar 2017 stelle der Rekurrent bei der Fachstelle für öffentliche
Beschaffungen (KFöB) ein Gesuch um eine erweiterte Begründung gemäss § 27
Abs. 2 des Beschaffungsgesetzes (BeschG, SG 914.100). Daraufhin erliess
diese eine erweiterte Begründung, in welcher sie erläuterte, dass der Rekurrent
infolge Nichteinhaltung der in der Ausschreibung genannten Vorgaben vom
Verfahren habe ausgeschlossen werden müssen.

Mit Rekurs vom
3. März 2017 beantragte der Rekurrent beim Verwaltungsgericht die Aufhebung des
Zuschlags und die Rückweisung an die Vergabestelle mit der Anweisung, die
Offerte des Rekurrenten unter Berücksichtigung des Rechnungsfehlers zu bewerten
und über den Zuschlag neu zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte er die aufschiebende Wirkung des Rekurses, die der Appellationsgerichtspräsident
am 8. März 2017 bewilligte. Mit Eingabe vom 24. April 2017 beantragte das
Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Abweisung der
Beschwerde. Mit Eingabe vom gleichen Datum stellte die Beigeladene den Antrag,
auf den Rekurs sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieser abzuweisen,
jeweils unter o-/e-Kostenfolge. Mit Replik vom 6. Juni 2017 hielt der Rekurrent
an seinen Anträgen fest. Am 19. Juli 2017 reichte das Bau- und Verkehrsdepartements
eine Duplik ein, zu der sich der Rekurrent mit Eingabe vom 2. August 2017
äusserte. Am 11. August 2017 folgte eine weitere Eingabe der Beigeladenen,
die den übrigen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Dazu liess sich
der Rekurrent am 9. Oktober 2017 noch einmal vernehmen. Der Entscheid
ergeht aufgrund der Eingaben der Parteien auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.2Das
vorliegende Verfahren richtet sich gemäss § 30 Abs. 5 BeschG nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit das Beschaffungsgesetz keine anderen Vorschriften
enthält. Nach § 8 VRPG ist zu prüfen, ob die Vergabebehörde den Sachverhalt
nicht richtig festgestellt, das öffentliche Recht unrichtig angewendet, von ihrem
Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
oder verfassungsmässige Garantien verstossen hat. Eine Überprüfung des
angefochtenen Entscheids auf seine Angemessenheit hin findet demgegenüber nicht
statt (Art. 16 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
[IVöB, SG 914.500]; statt vieler: VGE VD.2016.183 vom 5. Januar 2017
E. 1.2).

Umsetzung der neuen              
 Sicherheitsstandards

Limite (kantonales Elektorat)

Keine Umsetzung

30 %

(plus Auslandschweizer Stimmberechtigte)

Erste Etappe

50 %

Zweite Etappe

100 %

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 6'000.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.