bs_appellationsgericht · BEZ.2023.9 · 2023-07-11 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige (BGer 5A_599/2023 vom 23. August 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.9

ENTSCHEID

vom11.
Juli 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                      Anzeigestellerin

B____Beschwerdegegner

c/o [...]

ZivilgerichtspräsidentC____Anzeigegegner

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom 2. Januar 2023

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. September 2022

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 7. Dezember 2022

Sachverhalt

«1. Zwecks Vollzug des
Scheidungsurteils des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 20. September 2013 ([...])
beantragen die Parteien die Vorsorgeeinrichtung von Herrn B____, die D____,
anzuweisen, von dessen Guthaben einen Betrag von CHF 12'014.10 zuzüglich Zins
seit 20. September 2013 auf das Vorsorgekonto von Frau A____ bei der Stiftung
Auffangeinrichtung BVG zu überweisen. 2. []»

Mit Eingabe vom
2. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine mit «I.
Aufsichtsbeschwerde gegen GP C____; II. Beschwerde i.S. Familienrecht.
F.2021.370 MUE/ ergänzende Berechnungen des Pensionskasseguthaben zzgl. Zinsen»
betitelte Eingabe beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein. Darin stellt die
Beschwerdeführerin sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung.
Das Appellationsgericht nahm diese Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige und
als Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. September 2022 sowie gegen die
Verfügung vom 7. Dezember 2022 entgegen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 wies
der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
ab.Der Zivilgerichtspräsident beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Februar
und 23. März 2023 die Abweisung der aufsichtsrechtlichen Anzeige sowie der
Beschwerde vom 2.Januar 2023, soweit darauf
eingetreten werden könne. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort beim Beschwerdegegner
wurde verzichtet. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des
Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Aus den
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Entscheid
vom 7. September 2022 und gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2022 wie
auch die aufsichtsrechtliche Anzeige vom 2. Januar 2023 abzuweisen sind, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Umständehalber wird
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. auch § 68 Abs. 6
GOG sowie § 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]).
Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort beim Beschwerdegegner ist diesem im
vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden und ist ihm folglich keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Beschwerde gegen den Entscheid vom 7.
September 2022 ([...]) und gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2022 wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die aufsichtsrechtliche Anzeige vom
2. Januar 2023 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.