bs_appellationsgericht · BES.2016.53 · 2016-05-10 · de
Einsprache gegen die Verfügung der KaPo betreffend Feststellung der Fahrfähigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.53

ENTSCHEID

vom10.
Mai 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

Felsplattenstrasse 30, 4055 BaselBeschuldigter

gegen

Kantonspolizei Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 5. März 2016

Sachverhalt

Am 5. März 2016
wurde A____ (Beschwerdeführer) durch die Kantonspolizei Basel-Stadt einer
Zwangsmassnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit unterzogen. Gemäss Verfügung
der Kantonspolizei wurde mit Anordnung der Zwangsmassnahme ein Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.

Mit Schreiben
vom 15. März 2016 (Postaufgabe 17. März 2016) erhob A____ Beschwerde gegen
diese Verfügung, jedoch ohne Begründung. Mit Schreiben vom 18. März 2016
(die Datierung vom 22. Januar 2016 stellt ein offensichtliches Versehen dar
‒ das tatsächliche Versanddatum lässt sich aus dem Aktenführungssystem
des Gerichts ersehen) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerde
innert 10 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung schriftlich zu begründen
ist. Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Begründung
nach.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO) ist die Beschwerde zulässig gegen
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft
und Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdegericht ist gemäss § 17 des kantonalen
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) das
Appellationsgericht, welches Beschwerden als Einzelgericht beurteilt (§ 17 lit.
a EG StPO; § 73a Abs. 1 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes). Die
Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

Die angefochtene
Verfügung vom 5. März 2015 enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche den Beschwerdeführer
darauf hinwies, dass eine Beschwerde innert 10 Tagen nach Zustellung oder Eröffnung
des Entscheidsbegründetzu erfolgen habe. Die Beschwerdefrist ist
gemäss Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung gewahrt, wenn eine Eingabe am
letzten Tag der Frist der Strafbehörde oder zu deren Handen der Schweizerischen
Post übergeben worden ist. Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die
Frist mit der ersten Eingabe des Beschwerdeführers gewahrt worden ist, denn das
Schreiben datiert zwar vom 15. März 2016, gemäss Postvermerk wurde die Sendung jedoch
erst am 17. März 2016 aufgegeben. Gemäss Rückfrage bei der Kantonspolizei wurde
die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer persönlich übergeben. Die
Vermutung liegt nahe, dass dies am Tage der Zwangsmassnahme geschah, womit die
Beschwerde als verspätet zu betrachten wäre. Da der Beschwerdeführer den Erhalt
der Verfügung nicht quittiert hat und der Zeitpunkt der Eröffnung auch nicht
anderweitig dokumentiert worden ist, ist allerdings nicht auszuschliessen, dass
die Zustellung erst im Nachgang und womöglich Tage später erfolgte, womit im
Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass die Beschwerdefrist
gewahrt wurde. Hingegen übergab er die erforderliche schriftliche
Beschwerdebegründung erst am 30. März 2016 und somit klar verspätet der Post, weshalb
zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Anzufügen bleibt,
dass die Beschwerdebegründung eine Schilderung der Geschehnisse beinhaltet,
welche der Zwangsmassnahme vorausgegangen sein sollen, daraus aber nicht
erhellt, welches Rechtsbegehren der Beschwerdeführer stellt.

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.‒ (inkl. Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.