bs_appellationsgericht · BEZ.2025.25 · 2025-11-06 · de
Ausstandsbegehren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.25

ENTSCHEID

vom7.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel

vertreten durch Erziehungsdepartement
Basel-Stadt,

Generalsekretariat, Leimenstrasse 1,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde

vom 9. Januar 2025

betreffend Ausstand

Sachverhalt

Mit
Schlichtungsgesuch vom 10. Oktober 2024 beantragte A____ (im Folgenden:
Beschwerdeführer) bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt eine Entschädigung
wegen Diskriminierung bei der Bewerbung für eine Arbeitsstelle. Mit Verfügung
vom 24. Oktober 2024 wies der Schlichter B____ (im Folgenden: Schlichter
oder erster Schlichter) den Beschwerdeführer darauf hin, dass die
Schlichtungsbehörde nur bei privatrechtlichen und nicht auch bei
öffentlich-rechtli­chen Arbeitsstreitigkeiten zuständig sei und er die Möglichkeit
habe, das Schlichtungsgesuch zurückzuziehen; gleichzeitig verlangte er vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss und die Angabe eines Zustellungsdomizils
in der Schweiz.

Mit Eingabe vom
3. Dezember 2024 beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand des Schlichters.
Mit begründetem Entscheid vom 9. Januar 2025 wies der für das Ausstandsgesuch
zuständige Schlichter (im Folgenden: zweiter Schlichter) das Ausstandsgesuch
ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2025 (Eingang beim
Appellationsgericht Base-Stadt am 21. Mai 2025) Beschwerde; sinngemäss machte
er geltend, dass der erste Schlichter entgegen der Ansicht des zweiten
Schlichters befangen sei. Mit Verfügung vom 21. Mai 2025 verlangte der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts vom Beschwerdeführer einen
Kostenvorschuss von CHF 300.. Mit Eingabe vom 10. Juni 2025 wehrte sich dieser
gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Verfügung vom 18. Juni 2025
verzichtete der Verfahrensleiter darauf und gab dem zweiten Schlichter
Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2025
machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen. Mit Vernehmlassung vom 11.
Juli 2025 beantragte der zweite Schlichter die Abweisung der Beschwerde. Mit
Eingabe vom 29. Juli 2025 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Am 18.
August 2025 verzichtete der zweite Schlichter auf eine weitere Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 27. August 2025 liess sich der Beschwerdeführer nochmals
vernehmen. Das Appellationsgericht zog die Akten der Schlichtungsbehörde bei
und fällte denvorliegenden Entscheid auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

Die
Beschwerdefrist gegen erstinstanzliche Ausstandsentscheide beträgt zehn Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO; BGE 145 III 469 E. 3.3 und 3.4). Es fragt sich, ob der
Beschwerdeführer diese Frist mit seiner Beschwerde vom 19. Mai 2025 eingehalten
hat. Die Schlichtungsbehörde versuchte, den Ausstandsentscheid vom 9. Januar
2025 dem Beschwerdeführer per Einschreiben vom 13. Januar 2025 zuzustellen.
Dieser Entscheid hätte dem in Karlsruhe wohnhaften Beschwerdeführer wohl auf
dem Weg der internationalen Rechtshilfe zugestellt werden müssen (vgl. https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html,
letztmals besucht am 6. November 2025). Dieses Einschreiben holte der
Beschwerdeführer nachweislich nicht ab. Den Akten der Schlichtungsbehörde lässt
sich auch nicht mit Sicherheit entnehmen, dass der Beschwerdeführer diesen
Entscheid in der Folge anderweitig zur Kenntnis nehmen konnte. Erst mit dem
Brief vom 12. Mai 2025, dem unter anderem der Ausstandsentscheid vom 9. Januar
2025 beigelegt war, nahm der Beschwerdeführer von diesem Entscheid Kenntnis.
Der Beschwerdeführer gibt denn auch in seiner Beschwerde an, dass ihm der
Ausstandsentscheid vom 9. Januar 2025 erst am 15. Mai 2025 zugestellt worden
sei. Die am 21. Mai 2025 abgeschickte und am 23. Mai 2025 beim
Appellationsgericht eingegangene Beschwerde erweist sich somit als rechtzeitig.

Zuständig für
die Beurteilung der Beschwerde ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.1Im
angefochtenen Entscheid vom 9. Januar 2025 führte die Schlichtungsbehörde
(zweiter Schlichter) Folgendes aus: Mit Schlichtungsgesuch vom 10. Oktober 2024
habe der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde eine Entschädigung wegen
Diskriminierung bei der Bewerbung für eine Arbeitsstelle beantragt. Mit
Verfügung vom 24. Oktober 2024 habe der erste Schlichter den Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsbehörde nur bei privatrechtlichen
Arbeitsstreitigkeiten zuständig sei, dass aber aufgrund des Schlichtungsgesuchs
von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auszugehen sei und der
Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, das Schlichtungsgesuch zurückzuziehen.
Für den Fall, dass er an seinem Gesuch festhalte, habe der erste Schlichter den
Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten und ein
Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben. Mit Eingabe vom 11. November
habe der Beschwerdeführer sein Schlichtungsgesuch ergänzt. Mit Eingabe vom
3. Dezember 2024 habe er den Ausstand des ersten Schlichters beantragt.
Aufgrund der Verfahrensakten  so die Schlichtungsbehörde im angefochtenen Entscheid
 lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob das Ausstandsgesuch
unverzüglich nach Kenntnis des mutmasslichen Ausstandsgrunds erfolgt sei; es
sei deshalb auf das Gesuch einzutreten. Bei den Ausstandsgründen im Sinn von
Art. 47 ZPO müsse es sich um Sachverhalte handeln, die nach objektiver
Betrachtung darauf schliessen liessen, eine Gerichtsperson sei gegenüber einer
Partei nicht unbefangen. Der Hinweis des ersten Schlichters auf eine mögliche
sachliche Unzuständigkeit begründe keinen Zweifel an seiner Unbefangenheit,
sondern zeuge vielmehr von verantwortungsbewusster Amtsführung. Auch die dem
Beschwerdeführer missliebigen Anordnungen in der Verfügung vom 24. Oktober
2024, insbesondere die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in
der Schweiz, begründeten offensichtlich keine Ausstandsgründe. Insgesamt sei
die Unbegründetheit des Ausstandsgesuchs aktenkundig, weshalb beim ersten
Schlichter keine Stellungnahme eingeholt werden müsse. Schliesslich auferlegte
die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer für den Ausstandsentscheid Kosten
von CHF 200. (Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 9. Januar 2025, S. 2 und
3).

Der
Beschwerdeführer kritisiert diesen Entscheid im Wesentlichen in sechs Punkten.
Im Folgenden werden zunächst die Voraussetzungen des Ausstands (E. 2.2) und
sodann die sechs Kritikpunkte des Beschwerdeführers behandelt (E. 2.3).

2.2Die
ZPO regelt den Ausstand in Art. 4751. Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO tritt
eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den in
Art. 47 Abs. 1 lit. ae ZPO genannten, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
Befangenheit ist generell anzunehmen, wenn Umstände bestehen, die geeignet
sind, Misstrau­en in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Das
subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher Umstände
nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen. Dass die
Gerichtsperson tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt. Verfahrensfehler
oder inhaltlich falsche Entscheide einer Gerichtsperson vermögen im Allgemeinen
keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu begründen. Sie können somit
grundsätzlich nicht als Begründung für die Befangenheit herangezogen werden,
sondern sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Dies gilt auch
für willkürliche prozessleitende Entscheide. Befangenheitsbegründend sind nur
besonders qualifizierte oder wiederholte Fehler, die als schwere
Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind. Dabei müssen objektiv
gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Verfahrensfehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und
Neutralität beruht (zum Ganzen AGE BEZ.2019.63 vom 13. November 2019 E. 2).

Bei diesem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In
unentgeltlichen Verfahren nach Art. 113 ZPO können Gerichtskosten einer Partei
aber nur bei Bös- und Mutwilligkeit auferlegt werden (Art. 115 Abs. 1 ZPO).
Dies gilt auch bei Ausstandsverfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (AGE
BEZ.2019.63 vom 13. November 2019 E. 4.3). Da die Beschwerdeerhebung im
vorliegenden Fall nicht geradezu als bös- oder mutwillig erscheint, sind dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu
auferlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts vom 9. Januar 2025 ([...]) wird
abgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.