bs_appellationsgericht · KE.2024.18 · 2024-10-06 · de
Errichtung einer Beistandschaft für A____ und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.18

URTEIL

vom6.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Annatina Wirz,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

Adresse unbekannt

B____Beschwerdeführerin

Adresse unbekannt

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung
16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 6. Mai 2024

betreffend Errichtung einer Beistandschaft
für A____

und Entzug des Kontozugriffs

3.2Aufgrund
dieses Sachverhalts und der fehlenden Bereitschaft des Beschwerdeführers, an
einer Klärung seines gesundheitlichen Zustandes mitzuwirken, erscheint nicht
restlos klar, an welchen gesundheitlichen Gebrechen er leidet. Mehrfach belegt
ist aber, dass sich der Beschwerdeführer in einem verwahrlosten und
gesundheitlich schlechten Zustand befindet. Er erscheint offensichtlich
verwirrt, was auch durch seine zunehmend unverständlicheren Schreiben an die
Erwachsenenschutzbehörde und an Dritte dokumentiert wird (Mails vom 15., 22. 30.
November, 31. Dezember 2023, 10. Januar, 27. Februar 2024 [act. 5 S. 228
f., 303, 215 ff., 210, 207 f., 194 ff.]). Auch auf die Gewährung des
rechtlichen Gehörs (act. 5 S. 147 f.) erfolgten zwei in weiten Teilen wiederum
unverständliche handschriftliche Eingaben (act. 5 S. 68 ff.,73 ff.). Belegt ist
auch, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau in der letzten Zeit obdachlos war
und Unterkunft bei Bezugspersonen suchte. Zwar kann eine Person nicht allein
deshalb verbeiständet werden, weil sie in einer Art und Weise lebt, die nach
landläufiger Auffassung unvernünftig ist (BGer 5A_773/2013 vom 5. März
2014 E. 4.1). Der Beschwerdeführer lebt aber nicht «aus freiem Willen» auf
der Strasse, sondern ist nicht in der Lage, eine Wohnung zu finden. Auch in
finanziellen Belangen ist der Beschwerdeführer offensichtlich auf Unterstützung
angewiesen, nachdem er in erwerblicher Hinsicht in den letzten Jahren jede
Grundlage verloren hat (vgl. act. 5 S. 341 f. und S. 381 ff.). Schliesslich
geht aus den Akten auch hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, von der
er abhängig zu sein scheint, offensichtlich unter schweren gesundheitlichen
Problemen leidet. Unter den Tatbestand eines im Vergleich zu einer geistigen
Behinderung oder einer psychischen Störung «ähnlichen in der Person liegenden
Schwächezustands» fallen auch Fälle von Abhängigkeit im Sinne der Unfähigkeit,
dem eigenen Willen entsprechend zu handeln oder von Unwilligkeit, erforderliche
Hilfe anzunehmen (BGer 5A_773/2013 vom 5. März 2014;Biderbost, a.a.O., Art. 390 N 13). Aufgrund
des beschriebenen gesundheitlichen Zustands sowie seines Verhaltens im
bisherigen Verfahren mit zahlreichen verwirrten Schreiben ist das Vorliegen
eines Schwächezustandes beim Beschwerdeführer zu bejahen. Dieser Schwächezustand
verunmöglicht es dem Beschwerdeführer, seine eigenen Belange adäquat zu
erledigen.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.