bs_appellationsgericht · BEZ.2022.80 · 2022-09-23 · de
definitive Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.80

ENTSCHEID

vom 3. Januar2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              
Schuldner

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]Gläubiger

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. September 2022

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl Nr. [...] setzte B____ (Gläubiger) gegen A____ (Schuldner) eine
Forderung für die Instandhaltung von Mietsachen in Höhe von CHF 412., eine
weitere Forderung für Nebenkosten in Höhe von CHF 676., Kosten für das
Schlichtungsverfahren in Höhe von CHF 140. sowie eine
Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 150. in Betreibung, wogegen der Schuldner
gleichentags Rechtsvorschlag erhob. Am 1. Juli 2022 ersuchte der Gläubiger das
Zivilgericht Basel-Stadt um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 23.
September 2022 erteilte das Zivilgericht dem Gläubiger die definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 412. nebst Zins zu 5 % seit dem 28. März
2022. Das weitergehende Begehren des Gläubigers wurde indessen abgewiesen. Der
Schuldner wurde zudem verpflichtet, nach Massgabe seines Unterliegens, CHF 60.
der insgesamt CHF 200. Gerichtskosten zu bezahlen.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich die Beschwerde des Schuldners vom 26. Oktober 2022 an
das Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragt er sinngemäss, der
angefochtene Entscheid vom 23. September 2022 sei aufzuheben, der dem
Rechtsöffnungsgesuch als Rechtsöffnungstitel zugrunde liegende Vergleich sei in
Revision zu ziehen und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. Zudem stellte
er sinngemäss den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit begründeter Verfügung vom 7. November 2022 hat die Verfahrensleitung diesen
Antrag abgewiesen. Mit der als Revisionsgesuch entgegengenommenen Eingabe vom
16. November 2022, indem er abermals die Änderung der Vereinbarung vom
28. März 2022 beantragt, ist der Schuldner erneut an das Appellationsgericht
gelangt. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Die relevanten
Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Als
nicht berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöff-nungsgerichts
nach Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG,
SR 281.1) mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a in Verbindung mit
Art. 309 lit. b Ziffer 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR
272]). Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation
der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Das
Beschwerdegericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327
Abs. 2 ZPO).

1.2Die
Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist innert 10 Tagen seit
Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Der begründete
Entscheid vom 23. September 2022 ist dem Schuldner am26. Oktober
2022 zugestellt worden. Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2022 (Postaufgabe)
hat der Schuldner die Beschwerdefrist eingehalten.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist und auf die
Revisionsgesuche vom 26. Oktober 2022 und 16. November 2022 nicht eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Schuldner die Prozesskosten
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf
CHF 200. festgelegt (vgl. Art. 61 in Verbindung mit Art. 48 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG, SR 281.35]). Eine Parteientschädigung an den Gläubiger ist nicht
geschuldet, da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Auf die Revisionsgesuche vom 26. Oktober 2022 und 15.
November 2022 wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.