bs_appellationsgericht · SB.2022.3 · 2023-05-10 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen), mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl, mehrfacher, teilweise versuchter, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Hehlerei, Fälschung von Ausweisen etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.3

URTEIL

vom10.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer,
lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                               Anschlussberufungsbeklagter

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen 
                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
Anschlussberufungsklägerin

Privatkläger

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 22. Oktober 2021

betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen),
mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Diebstahl,
mehrfache Hehlerei, falsche Anschuldigung, mehrfacher, teilweise versuchter
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 22. Oktober 2021 wurde A____ (nachfolgend:
Beschuldigter) des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen), des mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls, des mehrfachen, teilweise versuchten,
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen
Hehlerei, der Fälschung von Ausweisen, der falschen Anschuldigung, des mehrfachen
Vergehens gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Übertretung des
Waffengesetzes, der versuchten Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz sowie
der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt. Von der Anklage des Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Ziff. 4.1 lit. a,
lit. c (betreffend einer unbekannten Menge Marihuana und Haschisch resp.
Bezug einer unbekannten Menge Crystal Meth sowie betreffend Anstalten Treffen
einer unbekannten Menge Marihuana und Haschisch), lit. d und lit. e
(betreffend Besitz von Marihuana) sowie lit. h (betreffend Verkauf von
Kokain) der Anklageschrift vom 20. Mai 2021 wurde er hingegen
freigesprochen. Ebenso freigesprochen wurde er in Bezug auf Ziffer 1 der ergänzenden
Anklageschrift vom 9. Juli 2021 von der Anklage der Hehlerei sowie des
mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
sowie in Bezug auf Ziffer 2 ergänzenden Anklageschrift vom 9. Juli 2021 von
der Anklage des Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage. Die gegen den Beschuldigten am 12. Dezember 2019
vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen Raubes, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie grober
Verletzung der Verkehrsregeln im Umfang von 6 Monaten (von insgesamt 12 Monaten)
bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe wurde in Anwendung von Art. 46 Abs.
1 des Strafgesetzbuches vollziehbar erklärt und der Beschuldigte wurde unter
Einbezug der vollziehbar erklärten Strafe verurteilt zu 4 ¼ Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 3. Juli 2020
und der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem
1. Oktober 2020, sowie zu einer Busse von CHF 800. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung acht Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Er wurde zudem zur Bezahlung
von Schadenersatz von CHF 1000. an B____ (nachfolgend: Privatkläger)
verurteilt und für sieben Jahre des Landes verwiesen, wobei die angeordnete
Landesverweisung im Schengener Informationssystem eingetragen wurde. Ausserdem wurde
die gegen den Beschuldigten am 19. November 2019 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Vergehens gegen das Waffengesetz bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30., abzüglich zwei
Tagessätze für zwei Tage Polizeigewahrsam, in Anwendung von Art. 46
Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches vollziehbar erklärt. Schliesslich befand
das Strafgericht über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte,
überband dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie eine
Urteilsgebühr und setzte das Honorar für die amtliche Verteidigung fest.

Gegen dieses Urteil
meldete der Beschuldigte, zunächst amtlich verteidigt durch Advokat [...], am 25. Oktober
2021 Berufung an. Am 29. Oktober 2021 teilte Advokat [...] dem
Strafgericht mit, dass der den Beschuldigten nicht mehr vertritt, und ersuchte
am 4. November 2021 um Entlassung aus der amtlichen Verteidigung, was ihm
mit Verfügung vom 5. November 2021 gewährt wurde. Am 1. November 2021
meldete der Beschuldigte, nunmehr verteidigt durch Advokat [...], erneut
Berufung an, erklärte diese am 14. Januar 2022 und reichte am 20. Juli
2022 die Berufungsbegründung ein. Mit seiner Berufungserklärung beantragt der
Beschuldigte, es sei das angefochtene Urteil bezüglich des Schuldspruchs und
der Verurteilung des Beschuldigten unter o/e-Kostenfolge aufzuheben und es sei
der Beschuldigte von der Anklage vollumfänglich und kostenlos freizusprechen.
Von einer Landesverweisung sei abzusehen und die Zivilforderungen seien
abzuweisen. Zudem sei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das
Berufungsverfahren zu bewilligen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
18. Januar 2022 wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das
Berufungsverfahren bewilligt. Mit seiner Berufungsbegründung schränkte er seine
Berufung dahingehend ein, dass er wegen mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, Fälschung von Ausweisen,
mehrfachen Vergehens und der mehrfachen Übertretung des Waffengesetzes,
versuchter Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz sowie mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig
zu sprechen sei. Freizusprechen sei er hingegen von der Anklage wegen
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Hehlerei, Diebstahls
und falscher Anschuldigung. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der vollziehbar
erklärten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten (als
Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2022
sowie unter Einrechnung der ausgestandenen Haft) zu verurteilen. Ausserdem sei
die ausgesprochene Landesverweisung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft
beantragt mit Berufungsantwort vom 27. September 2022 die Abweisung der
Berufung.

Die
Staatsanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 Anschlussberufung erklärt und
diese am 6. April 2022 begründet. Sie beantragt, es sei der Beschuldigte
in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nebst den bereits erfolgten
Schuldsprüchen auch bezüglich sämtlicher geschilderter Tatvorwürfe in Ziffer
4.1 lit. c, h und e der Anklageschrift vom 20. Mai 2021 sowie in Ziffer 1
und 2 der ergänzenden Anklageschrift vom 9. Juli 2021 schuldig zu
sprechen. Ausserdem seien die vorinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe
sowie die Dauer der vorinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung angemessen
zu erhöhen. Mit ihrer Anschlussberufungsbegründung vom 6. April 2022
schränkte sie ihre Anträge dahingehend ein, dass der vorinstanzliche Freispruch
in Bezug auf Ziffer 4.1 lit. e der Anklageschrift vom 20. Mai 2021
nicht mehr angefochten wird. Demnach sei der Beschuldigte des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des mehrfachen
versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der
mehrfachen Hehlerei, der Fälschung von Ausweisen, der falschen Anschuldigung,
des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung
gegen das Waffengesetz sowie des versuchten Vergehens nach Heilmittelgesetz
schuldig zu erklären und unter Widerruf des im Urteils vom 12. Dezember
2019 bedingt ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 ½ Jahren sowie zu einer Busse von gesamthaft CHF 600.
zu verurteilen. Ferner sei die Vorstrafe vom 19. November 2019 zu
widerrufen und als vollziehbar zu erklären und der Beschuldigte überdies zu
einer Busse von CHF 600. zu verurteilen. Die Landesverweisung sei auf 10 Jahre
zu erhöhen und im Schengener Informationssystem einzutragen. Mit Replik vom
28. November 2022 hält der Beschuldigte an seiner Berufung fest und
beantragt die vollumfängliche Abweisung der Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft.

Im
Instruktionsverfahren ging am 19. Mai 2022 ein Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft vom 7. Januar 2022 über den Beschuldigten sowie am
22. Juni 2022 der Abschreibungsbeschluss des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft betreffend die gegen das Urteil vom 7. Januar 2022
erhobene Berufung ein. Ausserdem wurde in diesem Zusammenhang eine Eingabe des
Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Landschaft vom 1. Juli 2022 zu den
Akten genommen. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 12. Januar 2023
wurden die Beweisanträge des Beschuldigten gutgeheissen und C____ als
Auskunftsperson/Zeuge zur Berufungsverhandlung vorgeladen und beim Strafgericht
Basel-Landschaft die Akten des Strafverfahrens [...] betreffend Urteil vom
7. Januar 2022 (inkl. die Verfahrensakten den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 19. November 2019 betreffend) beigezogen.
Ausserdem wurde bei der Effektenverwaltung der USB-Stick mit den Videoaufnahmen
der Überwachungskamera vom [...]-Shop [...] (Verzeichnis 151727, Pos. 5 1)
eingeholt. Die beigezogenen Akten wurden den Parteien mit Verfügung vom 31.
Januar 2023 zur Kenntnis gebracht. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom
24. April 2023 wurden die Parteien informiert, dass die Migrationsakten
des Beschuldigten eingeholt wurden und den Parteien Akteneinsicht gewährt wird.
Schliesslich wurde im Instruktionsverfahren ein aktueller Strafregisterauszug
des Beschuldigten vom 11. April 2023 sowie ein Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 17. April 2023 eingeholt.

Mit Verfügung
vom 12. Januar 2023 bzw. Vorladung vom 1. Februar 2023 bzw. in Bezug
auf C____ mit erneuter Vorladung vom 27. Februar 2023 wurden die Parteien,
C____ sowie fakultativ der Privatkläger zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Anlässlich
der Berufungsverhandlung vom 10. Mai 2023 wurden die gutgeheissenen
Beweisanträge vorfrageweise nicht mehr aufgegriffen, weshalb nicht mehr näher
auf diese einzugehen ist. Sodann wurde der Beschuldigte zur Person und zur
Sache sowie C____ als Zeuge befragt. Im Anschluss gelangten der Verteidiger des
Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft zum Vortrag. Der Beschuldigte hält an
seinen Anträgen der Berufungsbegründung fest. Auch die Staatsanwaltschaft hält
im Wesentlichen ihren Anträgen fest, beantragt jedoch neu eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren, als Zusatzstrafe zu den Urteilen vom
12. Dezember 2019 sowie 7. Januar 2022, sowie eine Landesverweisung von 9
Jahren. Für sämtliche weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt
das angefochtene Urteil der Berufung an das Appellationsgericht. Der
Beschuldigte ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung, die
Staatsanwaltschaft nach Art. 381 und 400 Abs. 3 lit. b StPO zur
Anschlussberufung legitimiert. Die Berufung ist nach Art. 399 StPO, die
Anschlussberufung nach Art. 401 in Verbindung mit 399 Abs. 3 StPO
form- und fristgemäss eingereicht worden. Auf beide Rechtsmittel ist
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt
werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung
verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs.
3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwächst das Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in
Teilrechtskraft.

Vorliegend angefochten
sind die Schuldsprüche wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Hehlerei gemäss Ziffer 1.1, 1.3 und 1.4 der Anklageschrift vom 20. Mai
2021, des Diebstahls sowie der falschen Anschuldigung. Ebenso angefochten sind
die vorinstanzlichen Freisprüche von der Anklage wegen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziffer 4.1 lit. c (betreffend Verkauf einer
unbekannten Menge Marihuana und Haschisch bzw. Bezug einer unbekannten Menge
Crystal Meth sowie Anstalten Treffen einer unbekannten Menge Marihuana und
Haschisch) und lit. h (betreffend Verkauf von Kokain) der Anklageschrift
vom 20. Mai 2021, wegen mehrfachen versuchten betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage (begangen am 12. Juni 2020) gemäss Ziffer 1
der ergänzenden Anklageschrift vom 9. Juli 2021 sowie wegen Diebstahls und
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Ziffer 2 der
ergänzenden Anklageschrift vom 9. Juli 2021. Über die übrigen Schuld- und
Freisprüche sowie  da vom Beschuldigten ebenfalls nicht angefochten  die
Verurteilung zu einer Busse von CHF 800. für die in Rechtskraft
erwachsenen Übertretungen ist folglich nicht zu befinden. Für die einzelnen
Schuld- und Freisprüche wird auf das Dispositiv verwiesen.Ebenso unangefochten geblieben sind
die Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
(Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 2, Akten S. 2224). Für deren
Auflistung wird ebenfalls auf das Urteilsdispositiv verwiesen. Schliesslich ist
mangels Anfechtung die Entschädigung der amtlichen Verteidigung des
Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren nicht mehr zu überprüfen.

2.Angefochtene Schuld- und Freisprüche

2.1Hehlerei E-Scooter (AS Ziff. 1.1)

2.2Hehlerei iPad (AS Ziff. 1.3)

2.3      Hehlerei
von Uhren und Schmuck (AS Ziff. 1.4)

2.4      Diebstahl
(AS Ziff. 2)

2.5      Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (AS Ziff. 4)

2.5.1   Strafgerichtsurteil

2.5.2   Angefochtene
Punkte

2.5.3   Crystal
Meth der Hausdurchsuchung vom 1. Oktober 2020

2.5.4   Crystal
Meth-Verkauf an C____

2.5.5   Verkauf
an G____

2.5.6   Verkauf
an E____

2.5.7   Verkauf
an H____

2.5.8   Zwischenfazit

2.5.9   Rechtliches

2.6      Falsche
Anschuldigung (AS Ziff. 7)

2.6.4

2.6.4.3In
subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der falschen Anschuldigung
Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider
besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch
sein, genügt nicht. Der Täter muss vielmehr sicher wissen, dass die
Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet Eventualvorsatz aus (BGer
6B_1095/2015 vom 8. März 2016 E. 2.2; BGE 136 IV 170 E. 2.1 mit
Hinweisen). Ausserdem muss der Täter in der Absicht handeln, eine
Strafverfolgung herbeizuführen. Die Absicht stellt eine besonders intensive
Form des Vorsatzes dar. Die Täterschaft legt es auf den Eintritt des Erfolgs
an. Auch wenn umstritten ist, wie der in der Absicht konkretisierte Vorsatz
durch Inkaufnahme, also eventualiter, erfüllt werden kann, befürworten eine
Mehrheit der Lehre und die ständige Rechtsprechung eine solche
«Eventualabsicht» (Delnon/Rüdy,a.a.O.,
Art. 303 StGB N 28 m.w.H.; BGE 76 IV 245).

2.7      Betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (ergänzende AS Ziff. 1 Abs. 3)

2.8      Diebstahl
und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (ergänzende AS
Ziff. 2)

3.         Strafzumessung

3.1      Grundlagen

3.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

3.1.2Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für
das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen
Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht,
erscheint dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen
zu beurteilen sind (Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 485 f.). In
einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren
Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der
Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der
Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 127 IV 101
E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E.
5.3.1).

3.1.3Hat
das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen
einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die
Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte
Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 142 IV
265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dabei ist der Zweitrichter im Rahmen der
gedanklich zu bildenden hypothetischen Gesamtstrafe bzw. der
Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Art, Dauer und Vollzugsform der
Grundstrafe des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142 IV 265
E. 2.3.2 und 2.4.2 mit Hinweisen). Zwar hat er sich in die Lage zu
versetzen, in der er sich befände, wenn er alle der Grund- und Zusatzstrafe
zugrundeliegenden Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die
gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe hat er jedoch aus der
rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem
freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden.
Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB
vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die
noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2
mit Hinweisen).

Die Zusatzstrafe
ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu
beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der
Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht
die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden
Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu
schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten
Straftat sämtlicher Delikte. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe
oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im
ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu
beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe
ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden
Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen
zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen
Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen
und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 mit Hinweisen).

Der Beschuldigte
wurde jüngst mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar
2022 (rechtskräftig) wegen Nötigung, mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von
12 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom
12. Dezember 2019 verurteilt (Akten S. 2106 ff., 2115 ff.). Die dem Urteil
des Strafgerichts Basel-Landschaft zu Grunde liegenden Delikte, hat der
Beschuldigte im Zeitraum September 2017 bis zum 23. Mai 2018 begangen.
Grundsätzlich hätte daher das Strafgericht Basel-Landschaft eine Zusatzstrafe
zum vorliegend angefochtenen Urteil ausfällen können. Da der Beschuldigte im
vorliegenden Verfahren jedoch Berufung erhoben hatte und das angefochtene
Urteil nicht rechtskräftig war, ist nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht
Basel-Landschaft ein selbständiges Urteil fällte (vgl. dazuMathys, a.a.O., N 526). Die
Zusatzstrafenbildung ist jedoch nachzuholen. Die vorliegend zu beurteilenden
Delikte hat der Beschuldigte allesamt vor dem Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft begangen, weshalb  sollte die gleiche Strafart ausgefällt
werden  eine Zusatzstrafe auszusprechen ist. Da das Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz ein schwereres Delikt als die versuchte Erpressung gemäss
Grundstafe darstellt, ist nach dem Gesagten zunächst eine Gesamtstrafe zu
bilden und diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen.

3.2      Sanktionsart

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl.leading caseBGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018 vom
23. August 2018 E. 1.2.3). Es ist somit, wie vom Beschuldigten ausgeführt,
zutreffend, dass grundsätzlich das Primat der Geldstrafe gilt (Plädoyer
Beschuldigter Berufungsverhandlung S. 7, Akten S. 1172). Allerdings ist
bei der Strafzumessung stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So
sind bei der Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit
einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4,
134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei
steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu
(BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7).

Der Beschuldigte
weist im aktuellen Strafregisterauszug vom 11. April 2023 vier Verurteilungen
aus. Mit Strafbefehl vom 25. August 2014 wurde er zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätze zu CHF 30. und gemeinnütziger
Arbeit von 24 Stunden, mit Strafbefehl vom 19. November 2019 zu einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30. sowie einer
Busse von CHF 800., mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom
12. Dezember 2019 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
12 Monaten (sechs Monate bedingter Vollzug) und mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2022 zu einer Freiheitsstrafe
von 12 Monaten verurteilt (Akten S. 2174 ff.). Die vorliegend zu beurteilende
Deliktsserie beging der Beschuldigte ausserdem nicht nur innerhalb der
Probezeiten des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom
12. Dezember 2019 und des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft vom
19. November 2019, sondern (teilweise) auch während des Vollzugs des
unbedingten Teils der Freiheitsstrafe vom 12. Dezember 2019 in Form des
Electronic Monitorings (vgl. Akten S. 899). Es erscheint evident, dass sich der
Beschuldigte weder von Geldstrafen noch von laufenden Strafverfahren
beeindrucken lässt. Auch bereits verhängte Untersuchungshaft und die Verbüssung
von unbedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe haben den Beschuldigten
offensichtlich nicht davon abgehalten, seine Delinquenz unbeirrt fortzusetzen.
Es ist aufgrund dieser Umstände auch nicht davon auszugehen, dass die für das
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegend zwingend auszusprechende
Freiheitsstrafe (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG) den Beschuldigten
sonderlich beeindrucken und daher genügende präventive Wirkung entfalten wird.
Unter diesen Voraussetzungen erweist sich eine Geldstrafe auch für die übrigen
Schuldsprüche als unzweckmässig.

3.3      Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.3.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung ist die Verurteilung wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mit einem Strafrahmen von einem bis zwanzig Jahren
Freiheitsstrafe (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Die objektive Tatschwere beurteilt sich
 auch im Vergleich mit anderen denkbaren Tatvarianten  aufgrund des äusseren
Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt sich insbesondere durch objektive
Tatkomponenten: Die Art und Weise des Tatvorgehens (bei mehreren Tätern auch
den Umfang der Beteiligung), die Deliktssumme und die Folgen der Tat. Daneben
sind aber auch die subjektiven Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur
Tat) zu berücksichtigen (AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5
vom 11. September 2020 E. 4.3). Weiter ist auch innerhalb des jeweiligen
Qualifikationsmerkmals zu differenzieren, ob es in eher leichtem oder besonders
schwerem Mass erfüllt ist. Dies stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar:
Das Doppelverwertungsverbot untersagt es dem Gericht, Umstände, die zur
Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des
geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs- oder
Strafminderungsgrund zu berücksichtigen, ansonsten dem Täter der gleiche
Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten würde. Dem Gericht ist es
aber nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem
Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (BGE
141 IV 61 E. 6.1.3, 120 IV 67 E. 2b, 118 IV 342 E. 2b; BGer
6B_507/2020 vom 17. August 2020 E. 2.2.2; 6B_1225/2019 vom 8. April 2020
E. 2.3.2; vgl. zum Ganzen auchSchlegel/Jucker,
a.a.O., Art. 47 StGB N 13 f.).

3.3.2Zunächst
ist auf die dem Beschuldigten zur Last gelegte Betäubungsmittelmenge
einzugehen. Dieser kommt in der Strafzumessung zwar keine vorrangige Bedeutung
zukommt, stellt aber dennoch einen Strafzumessungsfaktor dar und ist bei der
Bewertung des Verschuldens zu berücksichtigen (BGer 6S.59/2005 vom
2. Oktober 2006 E. 7.4 [nicht publiziert in BGE 132 IV 132];Wiprächtiger/Keller,in: Basler
Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 47 StGB N 93).Der Beschuldigte veräusserte bzw. besass zwecks
Weiterverkaufs rund 125 Gramm Crystal Meth, wobei bereits der anlässlich der
Hausdurchsuchung an der [...]strasse beschlagnahmte Betäubungsmittelmengenanteil
von 74.9 Gramm bei einem Reinheitsgrad von 95.5 % den Schwellenwert von 12
Gramm reinem Crystal Meth um ein Vielfaches überschreitet. Immerhin ist
festzuhalten, dass sich die Menge im Vergleich zu anderen Fällen von
Betäubungsmittelhandel jedoch nicht als riesig erweist.

Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt im organisierten
Betäubungsmittelhandel sodann grundsätzlich der Funktion respektive der
Stellung des Beschuldigten innerhalb der auf den Handel mit Betäubungsmitteln
(Heroin, Kokain, neu auch Methamphetamin) angelegten Organisation im Rahmen der
Strafzumessung primäre Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen:Eugster/Fischknecht, Strafzumessung im
Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014, S. 327 ff.). Es liegen vorliegend
durchaus gewisse Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte sich zumindest
bis zu einem gewissen Grad in einer Organisation bewegte. So ist aufgrund der Tatsachen
belegt, dass der Beschuldigte auch mit anderen Zwischenhändlern in Kontakt war.
Diesbezüglich kann etwa auf die Verkaufshandlungen mit der Kontaktperson «E____»
verwiesen werden (E. 2.5.6 oben). Zu Recht berücksichtigte das
Strafgericht ferner, dass sich der Abnehmerkreis des Beschuldigten über die
Kantonsgrenzen hinaus erstreckte und er die Übergaben teilweise über seine
damalige Freundin im sicheren Hintergrund abwickeln liess. Auch die
vorgefundenen Waffen sprechen für eine gewisse Organisation. Über ein
eigentliches Netzwerk, in welches der Beschuldigte eingebettet war, ist jedoch
nichts bekannt. Wie bereits das Strafgericht in dieser Hinsicht zu Recht
festgehalten hat, agierte der Beschuldigte vielmehr eher als Einzelmaske. Dass
er in einem grösseren, organsierten Drogenhandel involviert war, ist demnach
nicht nachgewiesen. Das objektive Verschulden ist daher eher am unteren Rand
anzusiedeln.

In subjektiver
Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich
handelte und seine Motivation in erster Linie finanzieller Natur war; von einer
finanziellen Not ist jedenfalls nicht auszugehen. Der Beschuldigte konsumierte
zwar auch selbst Crystal Meth. Wie dargelegt, kann von einer eigentlichen
Suchterkrankung nicht die Rede sein. Der Eigenkonsum war eher beiläufig,
weshalb auch nicht von einer Beschaffungsdelinquenz ausgegangen werden kann.
Vielmehr zog es der Beschuldigte schlichtweg vor, seinen Lebensunterhalt und
seinen eigenen Drogenkonsum mit dem lukrativen Betäubungsmittelhandel zu finanzieren.
Das Strafgericht erwog daher auch zu Recht, dass das Handeln des Beschuldigten
insgesamt gewerbsmässige Züge trägt. Insofern ist der Beschuldigte zwar nicht
als klassischer Moneydealer zu bezeichnen, die Motivation zur Begehung der Tat
ist dennoch in erster Linie in finanziellen Interessen zu sehen.

Insgesamt ist
das Verschulden des Beschuldigten im Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem bis
20 Jahren von einem noch leichten Verschulden auszugehen. Es rechtfertigt sich
daher die Einsatzstrafe auf 24 Monate festzusetzen. Eine Erhöhung dieser
Einsatzstrafe, wie von der Staatsanwaltschaft verlangt, erscheint aus den
dargelegten Gründen hingegen nicht als angemessen.

3.4      Mehrfaches
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.5      Versuchte
Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz

3.6      Mehrfache
Hehlerei

3.7      Diebstahl

3.8      Mehrfaches
Vergehen gegen das Waffengesetz

3.9      Fälschung
von Ausweisen

3.10    Falsche
Anschuldigung

3.11    Mehrfacher
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage     (teilweise
Versuch)

3.12    Gesamtstrafenbildung

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Vorliegend stehen
die Betäubungsmitteldelikte zueinander in einem engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang. Allerdings macht es verschuldensmässig einen erheblichen
Unterschied, ob eine Person den Handel «nur» mit einer Betäubungsmittelart betreibt
oder ob sie, wie vorliegend, breit gefächert verschiedene Substanzen veräussert.
Nichtsdestotrotz verringert sich der Gesamtschuldbetrag leicht. Sodann stehen
auch die weiteren Delikte der versuchten Widerhandlung gegen das
Heilmittelgesetz, falscher Anschuldigung, der Fälschung von Ausweisen sowie der
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einem gewissen Grad im Zusammenhang mit
den vorliegend zu beurteilenden Drogenhandelsaktivitäten. In einem engen Konnex
stehen schliesslich auch die mehrfache Hehlerei, der Diebstahl sowie der
mehrfache betrügerische Missbrauch zueinander.

3.13    Täterkomponente

3.14    Widerruf
der Vorstrafen

3.15    Zusatzstrafe

Schliesslich ist
die Zusatzstrafe zur Strafe gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft
vom 7. Januar 2022 zu bilden. Da es sich sowohl bei der Grundstrafe als
auch der zu beurteilenden Delikte um Gesamtstrafen handelt, ist der bereits im
Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine
gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 mit Hinweisen). Folglich erscheint es
gerechtfertigt, die vorliegende Gesamtstrafe von 50 Monaten Freiheitsstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips gedanklich um zehn Monate zu erhöhen. Die
infolge Asperation eingetretene Reduktion der rechtskräftigen Verurteilung des Strafgerichts
Basel-Landschaft beträgt folglich zwei Monate, welche schliesslich von der
heute gebildeten Gesamtstrafe in Abzug zu bringen ist, womit sich eine Zusatzstrafe
von 48 Monaten bzw. vier Jahren Freiheitsstrafe ergibt.

3.16    Ergebnis

4.         Landesverweisung
und SIS-Eintrag

4.1Der
Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger und hat die zur Diskussion stehenden
Delikte nach der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen und in Art. 66a
ff. StGB geregelten Landesverweisung verübt. Er wird zweitinstanzlich u.a.
wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 BetmG,
einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, verurteilt. Somit sind die
Voraussetzungen einer obligatorischen Landesverweisung erfüllt.

4.2

4.2.1Von
der (obligatorischen) Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden,
wenn sie kumulativ einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2, 145 IV 364 E. 3.2, 144 IV 332 E.
3.3.1, publ. in: Pra 2019 S. 698, 707). Die strafrechtliche
Landesverweisung führt nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer klaren Verschärfung
der bisherigen ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis (BGE 145 IV 55 E. 3.4
und E. 4.3). Namentlich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz
«hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung
neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros
gezeigt. Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus
rein pekuniären Motiven gilt als schwere Straftat, von welcher eine
schwerwiegende Gefahr für die .fentliche Ordnung ausgeht. Das öffentliche
Interesse an der Verhinderung von derartigen Taten ist als stark zu gewichten»
(BGer 6B_1375/2019 vom 19. November 2020 E. 3.3.1, 6B_1424/2019 vom 15.
September 2020 E. 3.4.10 mit weiteren Hinweisen; zuletzt bestätigt in BGer
6B_1405/2022 vom 5. April 2023 E. 3.2.4 f.). Zur kriteriengeleiteten
Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB lässt sich der
Kriterienkatalog der Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen
Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146
IV 105 E. 3.4.2, 144 IV 332 E. 3.3.2; vgl. auch BGer 6B_689/2019 vom
25. Oktober 2019 E. 1.7). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, die Familienverhältnisse, die
finanzielle Situation, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der
Gesundheitszustand der betroffenen Person und die Möglichkeiten für eine
Wiedereingliederung im Heimatstaat. Weiter sind strafrechtliche Elemente zu
berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr, wiederholter Delinquenz und den
Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 3.1 m.w.H.; vgl.deWeck, a.a.O. Art. 66a StGB
N 21).

4.2.2Zwar
ist gemäss der ausländerrechtlichen Rechtsprechung nach rund zehnjähriger
rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9; BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1, 8.5; 6B_131/2019
vom 27. September 2019 E. 2.5.5; 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6). In
diesem Zusammenhang gilt, wie das Bundesgericht betont: «Die Landesverweisung
wird überwiegend eine Härte bewirken. [] Ein langjähriger Aufenthalt in der
Schweiz oder familiäre oder private Verhältnisse bilden keinen Freipass für
Straftaten []» (BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6; 6B_627/2018 vom 22.
März 2019 E. 1.3.2, E. 1.4). So ist denn selbst bei Ausländern, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, keine Sonderregelung anzunehmen,
sondern die Härtefallprüfung anhand der gängigen Integrationskriterien
vorzunehmen. Der besonderen Situation wird dabei insoweit Rechnung getragen,
als eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in
aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten
Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist. Bei der
allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung als zweite
kumulative Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender
Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz zuzubilligen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der
Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und
die in der Schweiz absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE
146 IV 105 E. 3.4.4 S. 109 f.).

Allgemein ist
unter dem Titel der Integration neben familiären und sonstigen privaten
Beziehungen vor allem zu berücksichtigen, ob der Ausländer in beruflicher und
finanzieller Hinsicht in der Schweiz gut verankert ist und ob er die an seinem
Wohnort gesprochene Landessprache beherrscht. Spielt sich das gesellschaftliche
Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab,
spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration. Ebenso ist
eine erfolgreiche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen
erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und etwa während
einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist (BGer 6B_689/2019
vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2,
2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Die Respektierung der rechtsstaatlichen
Ordnung und der Werte der Bundesverfassung ist grundsätzlich ebenfalls ein
Kriterium für die (ausländerrechtliche) Integration (BGer 6B_689/2019 vom 25.
Oktober 2019 E. 1.7.2), ist aber natürlich bei der strafrechtlichen
Landesverweisung regelmässig nicht vollumfänglich gegeben; das Mass der
Missachtung und die Art der Delinquenz spielen dabei auch eine Rolle.

Besonders
hervorzuheben ist ferner, dass in die Interessenabwägung auch strafrechtliche
Elemente und frühere Urteile miteinzubeziehen sind, und zwar auch solche, die
im Strafregisterauszug nicht mehr erscheinen. Zur Beurteilung der Integration
im weiteren Sinne ist das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und
damit auch eine frühere relevante Delinquenz. Ausländerrechtlich gilt die
grundsätzlich gleiche Rechtslage: Gelöschte Straftaten begründen keinen
Widerruf des Aufenthaltsrechts, sind aber in der Gesamtbetrachtung zu
berücksichtigen (BGer 2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2,
2C_861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Nicht zu übersehen ist, dass die
strafrechtliche Landesverweisung nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer
klaren Verschärfung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis führt (zum
Ganzen: BGer 6B_1156/2021 vom 26. August 2022 E. 5.3.1, 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020, 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2; vgl. auch BGE
145 IV 55 E. 4.3).

4.3Der Beschuldigte ist in Basel geboren. Er lebt seit
seiner Geburt in Basel, spricht Schweizerdeutsch, Türkisch und Kurdisch. Seine
Eltern und sein jüngerer Bruder leben seinen Angaben zufolge ebenfalls in Basel.
Er hat ein Kind, welches zusammen mit der Kindsmutter in Ungarn lebt (Verhandlungsprotokoll
Strafgericht S. 3 f., Akten S. 1893 f.; Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht
S. 2 f., Akten S. 2224 f.). Aufgrund seiner Existenz als in der Schweiz
geborener Ausländer ist, mit Abstrichen bezüglich der wirtschaftlichen und
sozialen Situation (dazu sogleich), mit der Vorinstanz ein schwerwiegender
Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB anzunehmen, so dass eine
Interessenabwägung vorzunehmen ist. Überwiegen die öffentlichen Interessen an
der Landesverweisung, so ist diese auch bei in der Schweiz geborenen Ausländern
und gegebenem Härtefall auszusprechen (vgl. BGer 6B_724/2018 vom 30. Oktober
2018 E. 2.4 ff.; bestätigt mit EGMR Nr. 59006/18, M.M. c. SUISSE vom
8. Dezember 2020; BGer 6B_1264/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1;
6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.4; AGE SB.2019.86 vom 1.
November 2022 E. 8).

4.4

4.4.1Hinsichtlich
seiner persönlichen Interessen ist zunächst zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte eigenen Angaben zufolge über kein Verwandten- und Bekanntennetz in
der Türkei verfügt. Ausserdem habe er  so die Angaben des Beschuldigten  die
Türkei lediglich vier Mal besucht (Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 3
und 10, Akten S. 1893 und 1900; Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 5,
Akten S. 2227). Einen besonders grossen Bezug zur Türkei hat der
Beschuldigte folglich nicht. Immerhin ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
durchwegs angegeben hat, Türkisch zu sprechen (Verhandlungsprotokoll
Strafgericht S. 3, Akten S. 1893; ferner Akten S. 10, beigezogene
Akten des Strafgerichts Basel-Landschaft [Akten erstinstanzliches
Hauptverfahren] S67). Ebenfalls ist dem Strafgericht zu folgen, dass sich aufgrund
der Haftkorrespondenz sowie der auf seinem Mobiltelefon gesicherten
Kurznachrichten schliessen lässt, dass der Beschuldigte die türkische Sprache
auch in schriftlicher Form beherrscht. Die Relativierung anlässlich der
Berufungsverhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 5,
Akten S. 2227) ist daher als Schutzbehauptung anzusehen.

Wie das
Strafgericht sodann zutreffend erwog, pflegt der Beschuldigte zwar
offensichtlich zu seinen Eltern und seinem Bruder ein gutes Verhältnis (vgl.
zuletzt Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 3, Akten S. 2225), seine
Kernfamilie, alsoin casusein minderjähriger Sohn (vgl. dazu BGE 145 I
227 E. 5.3, 144 I 266 E. 3.3, 144 II 1 E. 6.1; je mit Hinweisen;
BGer 6B_207/2022 vom 27. März 2023 E. 1.2.3, mit weiteren Hinweisen),
lebt indes nicht in der Schweiz. Dieser befindet sich zusammen mit der
Kindsmutter in Ungarn. Die Kommunikation mit seinem Sohn dürfte daher bereits
bisher mehrheitlich über moderne Kommunikationsmittel erfolgt sein. Der
Beschuldigte gab zwar anlässlich der Berufungsverhandlung an, sein Ziel sei es,
seinen Sohn in die Schweiz zu holen (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht
S. 3, Akten S. 2225). Bereits anlässlich der Einvernahme zur Person vom
2. Oktober 2019 führte der Beschuldigte aus, dass sein 1 ½ Jahre alter
Sohn in Ungarn bei der Kindsmutter lebe (Akten S. 20). Anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom
7. Januar 2022 betreffend führte er ferner aus, dass die Kindsmutter lediglich
zwei bis drei Mal in der Schweiz gewesen sei. Der Beschuldigte sei oft in
Ungarn gewesen (vgl. die beigezogenen Akten des Strafgerichts Basel-Landschaft [Akten
erstinstanzliches Hauptverfahren] S63). Es erscheint daher evident, dass weder
sein Sohn noch die Kindsmutter einen grossen Bezug zur Schweiz haben. Sollte
der Beschuldigte seinen Sohn dereinst tatsächlich zu sich nehmen wollen, wäre
dies daher grundsätzlich genauso in der Türkei möglich. Die familiären
Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz wiegen daher
nicht besonders schwer.

Auch von einer
beruflichen bzw. wirtschaftlichen Integration kann beim Beschuldigten nicht die
Rede sein. So absolvierte er zwar die obligatorische Schulzeit in Basel, eine
Lehre hat er jedoch nie abgeschlossen (Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 3,
Akten S. 1893; Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 4, Akten S. 2224). Über
sein Bekenntnis, dass er «unbedingt eine Lehre machen» wolle, sind darüber
hinaus keine konkreten Anhaltspunkte auszumachen, dass sich seine berufliche
Situation nach dem Verbüssen der vorliegenden Freiheitsstrafe verbessern würde.
Bereits das Strafgericht hat zu Recht erwogen, dass der Beschuldigte seinen
Wunsch, unbedingt eine Lehre zu absolvieren, sogleich wieder relativierte,
indem er angab, dass er nach der Haftentlassung bei der Firma seines Bruders
arbeiten könne (Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 3 f., Akten S. 1893
f.). In diesem Zusammenhang interessant erscheint auch, dass er anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch angegeben hatte, sein Bruder habe eine
Reinigungsfirma (Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 4, Akten S. 1894),
anlässlich der Berufungsverhandlung jedoch verlauten liess, er habe einen
Lebensmittelladen (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 4, Akten
S. 2226). Mit dem Strafgericht ist festzuhalten, dass sich die von ihm
geäusserten Zukunftspläne als wenig überzeugend erweisen. Hierzu passt, dass
der Beschuldigte anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht Basel-Landschaft
vom 7. Januar 2022 noch angab, eine Lehre als Kranführer machen zu wollen
(vgl. die beigezogenen Akten des Strafgerichts Basel-Landschaft [Akten
erstinstanzliches Hauptverfahren] S69), sich nunmehr jedoch offensichtlich eine
Lehre als Koch wünscht (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 4,
Akten S. 2226). Dies mag zwar damit zusammenhängen, dass der Beschuldigte im
vorzeitigen Strafvollzug derzeit in der Küche arbeitet, allerdings erfolgte der
Arbeitswechsel erst im November 2022 (vgl. Akten S. 2181), weshalb sich in
dieser Hinsicht nicht viel zu Gunsten des Beschuldigten herleiten lässt. In
jedem Fall erscheint es  entgegen dem Dafürhalten seines Verteidigers
(Berufungsbegründung S. 8, Akten S. 2142)  aufgrund all dieser
Gründe nicht nachvollziehbar, weshalb die Chance auf eine erfolgreiche
berufliche Eingliederung des Beschuldigten in der Schweiz höher ausfallen
sollte, als in der Türkei, zumal er die Ausbildung ohnehin von Grund auf
beginnen muss. Kommt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Integration nicht
nur hinzu, dass der Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten Betreibungen in
Höhe von rund CHF 8'000. und offene Verlustscheine in Höhe von
CHF 11'500. ausweist (Stand 15. März 2021; Akten S. 39 f.), sondern auch,
dass der Beschuldigte gemäss Migrationsakten vom März 2013 mit Unterbrüchen bis
im Jahr seiner Inhaftierung 2020 insgesamt rund CHF 75'000. an
Sozialhilfegelder bezogen hat (Migrationsakten Band 3, S. 10). Insgesamt
ist damit festzuhalten, dass der Beschuldigte bis zu seiner Inhaftierung
offensichtlich nicht bemüht war, eine Ausbildung zu absolvieren oder einer
geregelten, längerfristigen Arbeit nachzugehen. Eine Landesverweisung würde
folglich weder zur Zerstörung noch zu einer wirklichen Erschwerung des
beruflichen Fortkommens des Beschuldigten führen.

Gegen eine
gelungene soziale Integration in der Schweiz spricht sodann, dass der
Beschuldigte bereits mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft ist. In
dieser Hinsicht kann auf das bereits Gesagte betreffend Täterkomponente
verwiesen werden (E. 3.13 oben).

4.4.2Der
Beschuldigte wird vorliegend zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, was
keine Bestrafung im Bagatellbereich darstellt. Wie bereits das Strafgericht zu
Recht erwog, überwiegt zudem bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das
öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts. Gemäss konstanter
Rechtsprechung des EGMR ist es bei Betäubungsmitteldelikten, insbesondere in
der Form des Handeltreibens, gerechtfertigt, dass die Vertragsstaaten gegen
Ausländer, die zur Verbreitung dieser «Plage» beziehungsweise «Geissel der
Menschheit» beitragen, entschlossen durchgreifen (vgl. Urteile des EGMRKissiwa
Koffi gegen Schweizvom 15. November 2012, Nr. 38005/07, §§ 65 ff. und
71,Mehemi gegen Frankreichvom 26. September 1997, Nr. 25017/94, § 37;
vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bei
Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der
Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit  wie erwähnt (siehe E. 4.2.1 oben)  stets rigoros
gezeigt. Der Beschuldigte wendet zwar ein, dass er die Drogen lediglich an
bereits süchtige Personen verkauft und selbst davon konsumiert habe, weshalb
die Schwere der Tatbegehung nicht besonders gross sei (Plädoyer Beschuldigter
Berufungsverhandlung S. 6, Akten S. 2215). Dem kann jedoch nicht gefolgt
werden. Was zunächst den Eigenkonsum anbelangt, wurde bereits eingehend dargelegt,
dass dieser eher beiläufig war und nicht von einer Suchterkrankung die Rede
sein kann (vgl. dazu namentlich E. 2.5.3.3 oben). Ebenfalls erachtet es
das Gericht, wie ausgeführt (vgl. E. 2.5.6 oben), als erstellt, dass der
Beschuldigte nicht nur Endkonsumenten, sondern auch Zwischenhändler belieferte.
Ohnehin ist festzuhalten, dass die Qualifikation der grossen
Gesundheitsgefährdung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG u.a. gerade
auch aufgrund des Abhängigkeitspotentials der gehandelten Betäubungsmittel beurteilt
wird (Schlegel/Jucker, a.a.O.,
Art. 19 N 176 ff., mit Hinweisen).

Ferner ist zu
berücksichtigen, dass die strafrechtliche Vergangenheit des Beschuldigten mehrere
einschlägige Vorstrafen aufweist, insbesondere auch im Betäubungsmittelhandel
(vgl. zum Ganzen bereits die Täterkomponente: E. 3.13 oben). Wie ebenfalls bereits
dargelegt (E. 3.14 oben), ist dem Beschuldigten eine schlechte
Legalprognose zu attestieren. Er ist mehrfach vorbestraft und weder seine
Vorstrafen noch hängige Strafverfahren noch die migrationsrechtliche Verwarnung
haben den Beschuldigten davon abgehalten, weiter zu delinquieren. Nicht einmal
der laufende Strafvollzug in Form des Electronic Monitoring hat den
Beschuldigten zurückschrecken lassen, die vorliegend zu beurteilenden Delikte
zu begehen. Folglich ist auch von der nunmehr unbedingt auszusprechenden
Freiheitsstrafe von vier Jahren keine abschreckende Wirkung zu erwarten. Daran
ändert auch der grundsätzlich positive Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 17. April 2023 nichts. Der Beschuldigte
scheint seine Delinquenz auch durchgehend auf seinen Drogenkonsum abzuschieben.
So beteuerte er sowohl vor dem Strafgericht als auch vor dem
Appellationsgericht seinen Lebenswandel damit, dass er im vorzeitigen Strafvollzug
«clean» geworden sei und sich bei ihm daher viel geändert habe
(Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 4 und S. 10, Akten S. 1894 und 1900;
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 4 f., Akten S. 2226 f.). Auch
anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung das Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft vom 7. Januar 2022 betreffend führte er auf die Frage,
weshalb er glaube, dass es heute klappen könne, aus: «Viel Scheisse gemacht,
viele Drogen konsumiert; täglich gekifft. Schlechtes Umfeld. Bin seit 1 ½ Jahre
in Haft und seither clean. Das hat mich verändert. Weiss jetzt, was ich kann.
Früher hatte ich morgens Probleme zum Aufstehen. Hatte keine Motivation, zu
arbeiten. Hat sich alles geändert» (beigezogene Akten des Strafgerichts
Basel-Landschaft [Akten erstinstanzliches Hauptverfahren] S63). Dass im
vorzeitigen Strafvollzug nun von drei Drogenkontrollen bei zweien ein positiver
Befund auf THC herausgekommen ist (vgl. Akten S. 2181), lassen seine Beteuerungen
daher wenig überzeugend erscheinen. Ohnehin wurde bereits mehrfach ausgeführt,
dass die von ihm behauptete schwere Suchterkrankung als nicht glaubhafte
Schutzbehauptung zu erachten ist. Vielmehr ist mit dem Strafgericht
festzustellen, dass beim Beschuldigten eine deutliche Steigerung seiner
kriminellen Energie festzustellen ist. Aufgrund all dieser Umstände ist die
Sorge, dass der Beschuldigte auch in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung und Sicherheit der Schweiz darstellen wird, offenkundig.

Insgesamt ist
das öffentliche Fernhalteinteresse aufgrund all dieser Gründe als hoch zu
bewerten.

4.4.3Nach
dem Gesagten ist festzuhalten, dass die hohen öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung die persönlichen Interessen des Beschuldigten am Verbleib in
der Schweiz überwiegen. Es handelt sich vorliegend zwar (gerade noch) um einen
Härtefall. Allerdings wurde auch dargelegt, dass hinsichtlich der beruflichen,
wirtschaftlichen und sozialen Integration grosse Abstriche beim Beschuldigten
zu machen sind. Wie bereits das Strafgericht zu Recht erwog, sind die
diesbezüglichen Resozialisierungschancen des Beschuldigten in der Schweiz daher
auch kaum grösser einzuschätzen als in der Türkei  gegebenenfalls stehen die
Chancen aufgrund eines Neustarts in der Türkei gar höher. Es ist klar, dass es dem
Beschuldigten trotz allem schwerfallen dürfte, sich in der Türkei eine neue
Existenz aufzubauen. Immerhin ist der Beschuldigte aber noch jungen Alters, in
guter gesundheitlicher Verfassung und er spricht die Landessprache. Dass sich der
Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Familie aufgrund der Landesverweisung
erheblich erschwert und diese daher für den Beschuldigten eine gewisse Härte
bedeutet, ist nachvollziehbar, dies hat der Beschuldigte jedoch hinzunehmen.
Wie ausgeführt hat der Beschuldigte den Kontakt zu seinem Sohn in Ungarn bisher
zu grossen Teilen mittels moderner Kommunikationsmittel gepflegt. Weshalb dies nicht
auch mit seiner Familie in der Schweiz zumutbar sein soll, ist nicht
nachvollziehbar. Ausserdem ist die Landesverweisung zeitlich beschränkt und
steht es seinen Familienangehörigen in der Schweiz offen, den Beschuldigten
während diese Zeit in der Türkei zu besuchen. Die Eingliederung in seinem
Heimatland erscheint aufgrund all dieser Gründe zumutbar und der Beschuldigte
ist folglich in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB des Landes zu
verweisen.

4.4.4Die
Landesverweisung beträgt mindestens 5 und höchstens 15 Jahre, im
Wiederholungsfall 20 Jahre bis lebenslänglich (Art. 66b StGB; BGE 146 IV 311
E. 3.5.1;Schlegel, in:
Wohlers et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4.
Aufl., Zürich 2020, Art. 66a N 6). Deren Rechtsfolge ist aufgrund des
Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (BGer
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4).

Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit ihrer Anschlussberufungsbegründung zunächst
eine Landesverweisung von zehn Jahren, reduzierte ihren Antrag im
zweitinstanzlichen Plädoyer jedoch auf neun Jahre.

Zunächst ist zu erwähnen,
dass das Strafgericht die Landesverweisung für eine Dauer von sieben Jahre und
nicht, wie in der schriftlichen Begründung versehentlich festgehalten, für fünf
Jahre ausgesprochen hat. Dies geht nicht nur dem Urteilsdispositiv hervor,
sondern auch der Audioaufzeichnung der mündlichen Urteilseröffnung und Urteilsbegründung
(vgl. Laufzeit 03:0303:06 und 46:3046:50).

Sodann ist zwar
mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund seiner
vorliegend zu beurteilenden Delinquenz und die dadurch begangenen
Rechtsgutverletzungen sowie seines strafrechtlichen Leumunds ein grosses
Sicherheitsrisiko für die öffentliche Ordnung darstellt. Die Dauer der
Landesverweisung muss jedoch auch immer verhältnismässig sein. Dabei ist
namentlich einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte
Rechnung zu tragen (BGer 6B_249/2020 vom 27. Mai 2021 E. 6.2, 6B_1270/2020 vom
10. März 2021 E. 9.5, 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.8). In
Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erscheint aufgrund der
Tatsache, dass der Beschuldigte in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist
sowie seine nähere Familie allesamt in der Schweiz lebt, eine Dauer zwar nicht
ganz am untersten, jedoch im unteren Bereich der gesetzlichen Dauer von fünf
bis 15 Jahren angemessen. Wie bereits vom Strafgericht ist die Dauer der
Landesverweisung daher auf sieben Jahre festzusetzen.

4.5

4.5.1Die
Türkei ist kein Mitgliedsstaat des Schengenraums, weshalb mit der Anordnung der
Landesverweisung gegenüber dem Beschuldigten zu prüfen, ob die Ausschreibung
der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen ist
(Art. 20 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013). Besteht aufgrund des vom
Drittstaatsangehörigen verübten Delikts eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung, was unter anderem dann der Fall ist, wenn der
Drittstaatsangehörige in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt
wurde, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, kann er
zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden (Art. 24 Ziff. 2 lit. a der
Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006; vgl.
dazu SR 0.362.380.085; BGE 146 IV 172 E. 3, BGer 6B_1178/2019 vom 10. März
2021 E. 4.6; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4372/2015 vom
25. Mai 2016 E. 6.2; vgl. auch Urteile C-7594/2014 vom 12. April
2016 E. 6.3; C-7086/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6.3; C-5578/2013 vom 8. Januar
2015 E. 6.4;de Weck, a.a.O., Art.
66a StGB N 33;Zurbrügg/Hruschka,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, vor Art. 6a-66d StGB N 95). Indes
ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der
betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgeht. Damit wird dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten
Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. An die Annahme einer solchen
Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt
wird, dass das «individuelle Verhalten der betroffenen Person eine
tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt» (BGer 6B_1178/2019 vom 10. März
2021 E. 4.5, 4.7.2, 4.8). Dass bei der Legalprognose eine konkrete
Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, steht einer
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS daher nicht entgegen (vgl. Urteil
6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2). Ebenso wenig setzt Art. 24 Ziff.
2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung zu einer «schweren» Straftat voraus,
sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet oder in
ihrer Gesamtheit von einer «gewissen» Schwere sind, unter Ausschluss von
blossen Bagatelldelikten. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern
in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten
Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person. Schliesslich
dürfen nur Einreiseverbote im SIS ausgeschrieben werden, die in Beachtung der
nationalen Verfahrensregeln und auf der Grundlage einer individuellen Bewertung
ergingen (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Art. 24 Abs. 1 lit. a der
Verordnung (EU) 2018/1861 stellt klar, dass diese individuelle Bewertung eine
Beurteilung der persönlichen Umstände des betreffenden Drittstaatsangehörigen
und der Auswirkungen der Einreise- und Aufenthaltsverweigerung für den
betreffenden Drittstaatsangehörigen umfassen muss. Damit soll sichergestellt
werden, dass nur grundrechtskonforme Einreiseverbote Eingang ins SIS finden
(BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8). Art. 24 SIS-II-Verordnung
und Art. 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 verpflichten die Schengen-Staaten
nicht zum Erlass von Einreiseverboten. Kommt es gestützt auf das nationale
Recht wegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung
indes zu einer Landesverweisung und sind die zuvor erwähnten Voraussetzungen
erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im
Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die Ausschreibung
des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und folglich
vorzunehmen (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2).

Den übrigen
Schengen-Staaten steht es frei, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall
aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund
internationaler Verpflichtungen dennoch zu bewilligen (Art. 6 Abs. 5 lit. c
Schengener Grenzkodex; vgl. auch Art. 25 Abs. 1 lit. a der Verordnung [EG] Nr.
810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen
Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex; ABl. L 243 vom
15. September 2009 S. 1). Die Souveränität der übrigen Schengen-Staaten
wird insofern durch die in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung, welche
ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz gilt, nicht berührt (BGE 146
IV 172 E. 3.2.3; Urteil 6B_509/2019 vom 29. August 2019 E. 3.3; zum Ganzen
BGer 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.9).

4.5.2Durch
die Verurteilung zum Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz nach
Art. 19 Abs. 2 BetmG ist das vorgeschriebene Höchststrafmass von
einem Jahr klarerweise erfüllt (Art. 24 Ziff. 2 lit. a der
SIS-II-Verordnung; BGE 147 IV 340 E. 4.6). Bleibt zu klären, ob auch die
konkrete Interessenlage für die Angemessenheit der Eintragung spricht. Der
Beschuldigte hat sich insbesondere mit dem Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 BetmG einer schweren Straftat schuldig
gemacht. Zudem betrieb er den Betäubungsmittelhandel u.a. mit Crystal Meth und
damit einer der gefährlicheren Betäubungsmittelarten. Seine
Drogenhandelsaktivitäten fanden nur aufgrund der Verhaftung ein Ende. Wie
mehrfach ausgeführt, ist dem Beschuldigten aufgrund seiner strafrechtlichen
Vorgeschichte gerade auch in Bezug auf den Drogenhandel eine schlechte
Legalprognose zu attestieren. Vom Beschuldigten geht aufgrund all dieser
Umstände eine grosse Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Der
Beschuldigte hat zwar einen minderjährigen Sohn, der in Ungarn und damit in
einem Schengen-Staat lebt. Wie bereits dargelegt (E. 4.4.1 oben) ist jedoch davon
auszugehen, dass der Kontakt auch bisher bereits vornehmlich mittels
elektronischer Hilfsmittel erfolgte und machte der Beschuldigte nie geltend, er
wolle seinen Wohnsitz nach der vollzogenen Freiheitsstrafe nach Ungarn
verlegen. Vielmehr äusserte der Beschuldigte den Wunsch, seinen Sohn zu sich zu
holen, was auch mit einer Eintragung im SIS ohne weiteres möglich wäre. Im
Übrigen hat bereits das Strafgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem
Beschuldigten ausserdem offensteht, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens
Ungarn um eine Aufenthaltsgenehmigung trotz SIS-Eintrags zu ersuchen. Insgesamt
spricht damit auch die konkrete Interessenlage für die Angemessenheit der
Eintragung der Landesverweisung im SIS. Die Landesverweisung ist somit im SIS
einzutragen.

5.         Kostenentscheid

5.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

Es erfolgen im
vorliegenden Verfahren zwar teilweise einzelne Freisprüche, jedoch können der
beschuldigten Person die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn
die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes
notwendig waren (Domeisen, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 426 StPO N 6). Dies ist
vorliegend mehrheitlich der Fall, weshalb der Beschuldigte für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF 26'351.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 12'000. trägt.

5.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

Der Beschuldigte
dringt mit seiner Berufung zwar teilweise durch, in ganz überwiegendem Mass
unterliegt er jedoch bzw. bewirkt der Beschuldigte lediglich eine marginale
Änderung des angefochtenen Urteils. Auch die Staatsanwaltschaft unterliegt mit
ihrer Anschlussberufung. Da diese umfangmässig deutlich geringer ausfiel als
die Berufung des Beschuldigten, rechtfertigt es sich daher, dem Beschuldigten 90 %
der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Diese werden auf
CHF 2'000. festgesetzt (§ 21 des basel-städtischen Reglements über
die Gerichtsgebühren [SG 154.810]), wovon dem Beschuldigten CHF 1'800.
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der allfälliger übriger Auslagen)
überbunden werden. Hinzukommt die Entschädigung des im Berufungsverfahren
befragten Zeugen (Zeugenpauschale von CHF 30.; Art. 167 und 422 StPO; § 7
Abs. 4 des Entschädigungsreglements der Gerichte Basel-Stadt [SG 154.300];Domeisen, a.a.O., Art. 422 StPO N 17).

5.3Der
amtliche Verteidiger macht für das zweitinstanzliche Verfahren einen
Zeitaufwand von 30.9 Stunden zum amtlichen Stundenansatz von CHF 200. geltend,
was angesichts der Tatsache, dass er im Rechtsmittelverfahren neu mandatiert
wurde, nicht zu beanstanden ist. Hinzukommen zweieinhalb Stunden Aufwand zu CHF
200. für die Berufungsverhandlung (inkl. Nachbesprechung), die Auslagen und
Reisekosten gemäss Honorarnote sowie die geltend gemachte Mehrwertsteuer. Für
den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

Da dem
Beschuldigten eine um 10 % reduzierte Urteilsgebühr auferlegt wird,
umfasst die Rückerstattungspflicht betreffend das Honorar der amtlichen Verteidigung
im Falle einer wirtschaftlichen Besserstellung 90 % des zugesprochenen Honorars
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Strafgerichts vom 22. Oktober
2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in teilweiser Gutheissung seiner
Berufung und in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft  neben
den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen  des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz, der Hehlerei gemäss Ziffer 1.1 der Anklageschrift
vom 20. Mai 2021, des Diebstahls sowie der falschen Anschuldigungschuldig
erklärt,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b,
c und d in Verbindung mit 19 Abs. 2 lit. a des
Betäubungsmittelgesetzes, Art. 139 Ziff. 1, 160 Ziff. 1 sowie
303 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches.

Von der Anklage wegen (mehrfacher) Hehlereigemäss Ziffer 1.3 und 1.4 der Anklageschrift vom 20. Mai 2021 wird
A____freigesprochen.

Von der Anklage wegen (mehrfachen)
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziffer 4.1 lit. c der
Anklageschrift vom 20. Mai 2021 (betreffend Verkauf einer unbekannten
Menge Marihuana und Haschisch resp. Bezug einer unbekannten Menge Crystal Meth
sowie Anstalten Treffen einer unbekannten Menge Marihuana und Haschisch) und
gemäss Ziffer 4.1 lit. h der Anklageschrift vom 20. Mai 2021
(betreffend Verkauf von Kokain) wird A____freigesprochen.

Von der Anklage wegen mehrfachen
versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (begangen
am 12. Juni 2020) gemäss Ziffer 1 der ergänzenden Anklageschrift vom
9. Juli 2021 wird A____freigesprochen.

Von der Anklage wegen Diebstahls und
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Ziffer 2 der
ergänzenden Anklageschrift vom 9. Juli 2021 wird A____freigesprochen.

Die gegen A____ am 12. Dezember 2019
vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen Raubes, Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie grober
Verletzung der Verkehrsregeln im Umfang von6 Monatenvon insgesamt 12
Monaten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe, Probezeit 4 Jahre, wird in
Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchesvollziehbar
erklärt.

A____wird 
neben der Verurteilung zu einer Busse von CHF 800.  unter Einbezug der
vollziehbar erklärten Strafe verurteilt zu einerGesamtfreiheitsstrafe von 4
Jahren, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 3. Juli 2020 (1
Tag) und der Untersuchungshaft respektive des vorzeitigen Strafvollzugs seit
dem 1. Oktober 2020, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts
Basel-Landschaft vom 7. Januar 2022,

in Anwendung von Art. 40, 41
Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 und 2 und 51 des
Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 19. November 2019
von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz bedingt
ausgesprocheneGeldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30., abzüglich
2 Tagessätzen für 2 Tage Polizeigewahrsam, Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung
von Art. 46 Abs. 1 des Strafgesetzbuchesvollziehbar erklärt.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 des Strafgesetzbuches für7 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird
gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten von CHF 26'351.30
und die Urteilsgebühr von CHF 12'000. für das erstinstanzliche Verfahren.
Er trägt ausserdem die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'800. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
Zeugenentschädigung von CHF 30., zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 6'680. und ein Auslagenersatz (inkl.
Reisekosten) von CHF 367.40 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 542.65, somit total CHF 7'590.05 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt zu 90 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).