bs_appellationsgericht · VD.2022.164 · 2022-11-08 · de
Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (VD.2021.167)Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Beistandschaft und Einschränkung der elterlichen Sorge (VD.2022.164)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.167

VD.2022.164

URTEIL

vom8. November 2022

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

Aufenthalt unbekannt

vertreten durch [],
Rechtsanwalt,

[]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[]

vertreten durch [],

[]

C____Sohn

c/o []

vertreten durch [], Advokatin,

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen die
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 1. Juli 2021 und 24.
Juni 2022

betreffend Erteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge (VD.2021.167)

betreffend Erweiterung der
Aufgaben und Befugnisse der Beistandschaft und Einschränkung der elterlichen
Sorge (VD.2022.164)

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Formelles

1.1

1.1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 10 des Gerichts-organisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Als Inhaberin
der elterlichen Sorge über ihren Sohn ist die Beschwerdeführerin von den
angefochtenen Entscheiden betroffen und gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 in
Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde legitimiert.

1.1.2Gleichzeitig
hat die Beschwerdeführerin ihren eigenen Vertreter auch mandatiert, im Namen
ihres Sohnes Beschwerde zu erheben. Als Inhaberin der elterlichen Sorge für
ihren Sohn kommt der Beschwerdeführerin zwar die Vertretung ihres
urteilsunfähigen Sohnes zu. Diese steht ihr aber nur im Umfang ihrer
elterlichen Sorge zu. Die Vertetungsmacht erlischt daher bei der Entziehung
oder Einschränkung der elterlichen Sorge aufgrund einer Massnahme des
Kindesschutzes (Art. 307 ff., 325 ZGB) wie auch beim Vorliegen einer
Interessenkollision (vgl. Art. 306 Abs. 3 ZGB), unabhängig davon, ob
ein Beistand ernannt wurde oder nicht (Schwenzer/Cottier,in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 304/305 ZGB N 4). Dies gilt
etwa in Verfahren über die ausserhäusliche Unterbringung eines Kindes (Schwenzer/Cottier, a.a.O., Art. 306 ZGB
N 5). Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, ihren
eigenen Vertreter zu mandatieren, im Namen ihres Sohnes gegen den angefochtenen
Entscheid Beschwerde zu erheben. Er handelte daher insoweit ohne Vollmacht. Auf
die von ihm im Namen des Kindes als Beschwerdeführer erhobene Beschwerde kann
daher nicht eingetreten werden. Demgegenüber ist auf die rechtzeitig erhobenen
(Art. 450b ZGB) und begründeten Beschwerden der Beschwerdeführerin einzutreten.

2.         Formelle
Rügen

Die
Beschwerdeführerin erhebt gegen die beiden angefochtenen Entscheide der Kindesschutzbehörde
vom 1. Juli 2021 und 24. Juni 2022 verschiedene formelle Rügen.

2.3Verzichtet
wird ferner auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Einholung eines familienrechtspsychologischen
Gutachtens über den Beigeladenen (Beschwerde vom 2. August 2021).Auch im Bereich des Untersuchungsgrundsatzes besteht kein Anspruch
darauf, dass unnötige Beweismittel abgenommen werden oder unnötige Abklärungen
erfolgen. Der Untersuchungsgrundsatz verbietet es dem Gericht insbesondere
nicht, im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf weitere Beweise zu
verzichten, wenn es über genügend Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung
verfügt (VGE VD.2022.39 vom 6. Mai 2022 E. 1.4; vgl.Schweighauser, in: FamKomm Scheidung,
Band II, Anhänge, 4. Auflage 2022, Anhang ZPO Art. 296 N 18 mit
Hinweis auf BGer 5A_346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 5.2).Entscheidend
ist, ob mit Bezug auf die vorliegend zu beurteilende Erteilung der gemeinsamen elterlichen
Sorge neue Erkenntnisse aufgrund einer Expertiseoder sonstiger Abklärungen zu erwarten sind(VGE VD.2022.39
vom 6. Mai 2022 E. 1.4, mit Hinweis auf BGer 5A_505/2013 vom 20. August
2013 E. 5.2.2 [betr. Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens]).Dem
Gericht kommt hier ein Ermessen zu; dies gilt umso mehr, als mit Bezug auf die
Ermittlung des Sachverhalts für die Regelung von Kinderbelangen der Freibeweis
gilt (VGEVD.2022.39 vom 6. Mai 2022 E. 1.4;Schweighauser, a.a.O., Anhang ZPO Art.
296 N 15). Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin
auch nicht geltend gemacht, dass beziehungsweise welche neuen oder
zusätzlichen, relevanten Erkenntnisse sich für das vorliegende Verfahren aus
einer Begutachtung des Beigeladenen ergeben könnten.

3.         Gemeinsame
elterliche Sorge (VD.2021.167)

3.4.4Die
so veränderten Verhältnisse rechtfertigen grundsätzlich eine Neuregelung der
elterlichen Sorge.

3.5Zu
prüfen ist, ob wegen dieser wesentlichen Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des
Kindeswohls die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge nötig ist.

3.6

3.6.1Was
die Kindesschutzbehörde zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Begleitung der
Kontakte zwischen C____ und dem Beigeladenen (Rechtsbegehren Ziff. 3) erwogen
hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es ist weiterhin davon auszugehen,
dass der Beigeladene in der Lage ist, die Besuche von C____ kindgerecht zu
gestalten und er ihn nicht durch abwertende Aussagen gegenüber der
Beschwerdeführerin zu beeinflussen versucht. Die Bezugspersonen in der D____,
als ausgebildete Heil- und Sozialpädagogen, wären in der Lage zu bemerken, wenn
die Besuche beim Beigeladenen C____ in einer negativen Art und Weise
beeinträchtigen würden (Vernehmlassung act. 17 S. 3). Auch die
Kindesvertreterin weist zu Recht darauf hin, dass durch ein begleitetes
Besuchsrecht die Kontakte zum Beigeladenen in Form und Dauer, wie sie jetzt
gehandhabt und von C____ geschätzt werden, deutlich eingeschränkt würden. Ohne
Kindeswohlgefährdung gibt es dazu keinen Anlass (Stellungnahme act. 25 S. 3).

4.         Erweiterung
Aufgaben und Befugnisse der Beistandschaft (VD.2022.164)

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerden werden abgewiesen.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird
abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit einer Gebühr von CHF 2'000.,
einschliesslich Auslagen.

Der Kindesvertreterin, [...], wird zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege ein Honorar, einschliesslich Auslagen, gemäss
Honorarnote von CHF 5'590.40, zuzüglich 3,5 Stunden à CHF 200. für die
Gerichtsverhandlung von CHF 700. und 7,7 % MWST von CHF 484.40 aus
der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.