bs_appellationsgericht · ZB.2015.40 · 2015-08-07 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2015.40

ENTSCHEID

vom 7. August 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr.
Heiner Wohlfart, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[]                                                                                          Gesuchsbeklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[]                                                                                               Gesuchstellerin

vertreten durch Dr. [], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen einen Entscheid
des Zivilgerichtspräsidenten

vom 9. Juni 2015

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

A____ (Mieter,
im Folgenden Berufungskläger) und B____ (Vermieterin, im Folgenden Berufungsbeklagte)
schlossen am 29. September 2010 einen Mietvertrag über eine 2 ½-Zimmer-Wohnung an
der []strasse [] in Basel. Mit eingeschriebenem Brief vom 6. August 2014
teilte die Hausverwaltung dem Berufungskläger mit, dass die Mietzinszahlungen für
die Monate Juni, Juli und August 2014 in der Höhe von insgesamt CHF 2'850.
trotz mehrerer Mahnungen ausstehend seien. Sie setzte ihm eine Frist von 30
Tagen zur Überweisung der Mietzinsausstände und drohte für den Fall des
unbenutzten Ablaufs der Frist die Kündigung an. Mit eingeschriebenem Brief vom
11. August 2014 kündigte der Berufungskläger das Mietverhältnis per sofort.
Am 10. April 2015 beantragte die Berufungsbeklagte beim Zivilgericht
Basel-Stadt die Anweisung des Berufungsklägers, die gemietete Wohnung sofort zu
verlassen, und die Ermächtigung, nötigenfalls die amtliche Räumung zu verlangen.
Auf Antrag des Berufungsklägers fand am 9. Juni 2015 eine mündliche Verhandlung
statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wurde der Berufungskläger angewiesen, die
Mieträumlichkeiten bis spätestens am 30. Juni 2015 zu verlassen, mit der
Androhung, dass andernfalls die Räumung auf Antrag der Berufungsbeklagten ohne Weiteres
vollzogen würde. Der Entscheid wurde auf Antrag des Berufungsklägers
schriftlich begründet und ihm am 24. Juli 2015 zugestellt.

Gegen diesen Entscheid
erhob der Berufungskläger mit auf den 1. August 2015 datierter Eingabe (Postaufgabe
am 4. August 2015) Berufung an das Appellationsgericht. Darin beantragt er in
der Hauptsache die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und damit sinngemäss die Abweisung des Ausweisungsbegehrens. Der
Instruktionsrichter des Appellationsgerichts zog die vor­instanzlichen Akten
bei und verzichtete darauf, eine Berufungsantwort einzuholen. Die Einzelheiten der
Vorbringen des Berufungsklägers ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Angefochten ist ein Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
betreffend Ausweisung aus einer Mietwohnung und somit ein erstinstanzlicher
Endentscheid in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. In Ausweisungsverfahren,
bei denen jedenfalls sinngemäss die Gültigkeit der Kündigung strittig ist,
entspricht der Streitwert nach der Praxis des Appellationsgerichts dem
Mietzins, der seit der strittigen Kündigung bis zum Zeitpunkt geschuldet ist,
auf den frühestens eine neue Kündigung ausgesprochen werden könnte, sollte sich
die Kündigung als ungültig erweisen (vgl. AGE BEZ.2012.59 vom 10. August
2012 E. 1.1). Da vorliegend die Wirksamkeit der Kündigung per spätestens
Ende November 2014 strittig ist (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.1),
ist der Streitwert von CHF 10'000. unter Berücksichtigung des monatlichen
Mietzinses von CHF 950. erreicht, zumal der Berufungskläger bei einer erfolgreichen
Anfechtung der Kündigung von einem dreijährigen Kündigungsschutz profitieren
würde (vgl. Art. 271a Abs. 1 lit. e des Obligationenrechts [OR,
SR 220]; AGE BEZ.2012.59 vom 10. August 2012 E. 1.1, mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 137 III 389 E. 1.1 S. 390 f.; BGer 4A_12/2010 vom
25. Februar 2010 E. 1). Die Berufung ist demnach zulässig.

1.2Zum
Entscheid über die vorliegende Berufung ist der Ausschuss des Appellationsgerichts
zuständig (§ 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2
Ziff. 1 lit. b des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EG ZPO, SG 221.100]).

1.3Der
angefochtene Entscheid erging im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 2 f.; vgl. auch Art. 248
lit. b ZPO). Daher betrug die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage
(Art. 314 Abs. 1 ZPO) und galt kein Fristenstillstand (Art. 145
Abs. 2 lit. b ZPO). Der begründete Entscheid wurde dem
Berufungskläger am 24. Juli 2015 zugestellt (vgl. Zustellnachweis, in den
Vorakten). Die zehntägige Berufungsfrist lief somit am 3. August 2015 ab
(vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fristgebundene Eingaben müssen spätestens
am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Der
Berufungskläger datierte seine Berufung zwar auf den 1. August 2015. Diese
wurde der Schweizerischen Post jedoch erst am 4. August 2015 (vgl.
Briefumschlag, bei den Verfahrensakten) und damit einen Tag zu spät übergeben.
Da die Berufungsfrist mithin nicht gewahrt worden ist, kann auf die Berufung
nicht eingetreten werden.

2.

Wird auf die
Berufung nicht eingetreten, trägt grundsätzlich der Berufungskläger die
Gerichtskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber wird vorliegend
jedoch auf die Erhebung von Kosten für das Berufungsverfahren verzichtet. Eine Partei-entschädigung
an die Berufungsbeklagte ist für das Berufungsverfahren nicht geschuldet, da
der Berufungsbeklagten vor dem Appellationsgericht kein Aufwand entstanden ist.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das Berufungsverfahren wird verzichtet.

Dieser Entscheid wird den Parteien und dem
Zivilgericht schriftlich mitgeteilt.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.