bs_appellationsgericht · VD.2024.45 · 2025-09-09 · de
Bauentscheid in Sachen 7 Standorte für Unterflurcontainer


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.45

URTEIL

vom9. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch MLaw Daniel Knecht,
Advokat,

Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel

gegen

Tiefbauamt Basel-Stadt, Allmendverwaltung

Dufourstrasse 40/50, Postfach,
4001 Basel

vertreten durch das Bau- und
Verkehrsdepartement

des Kantons Basel-Stadt, Rechtsabteilung

Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 31. Januar 2024

betreffend Bauentscheid
Nr.: [...] vom 9. März 2023 in Sachen 7 Standorte

für
Unterflurcontainer (UFC), kantonal erfasstes MP 2895 Teilgebiet 4, Öff-

nungszeiten
jeweils von 6.0023.00 Uhr; an Sonn- und Feiertagen 9.00

19.00 Uhr,
Benkenstrasse Nr. 5/7, 76 und vis-à-vis Nr. 48, Neubadstrasse

Ecke
Bättwilerstrasse, Ecke Kluserstrasse/Marschalkenstrasse, Rütimey-

erplatz
vis-à-vis Kluserstrasse

1.

1.1Die
Baurekurskommission ist gemäss § 2 des Gesetzes betreffend die
Baurekurskommission (BRKG, SG 790.100) eine vom Regierungsrat gewählte
Kommission, deren Entscheide nach § 10 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) dem Rekurs an das
Verwaltungsgericht unterliegen (vgl. auch § 6 BRKG). Dementsprechend ist
das Verwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses sachlich
und funktionell zuständig. Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum
Entscheid berufen.

1.2Der
Rekurrent ist als Eigentümer der Liegenschaft [...] in unmittelbarer Nähe zur
Kreuzung Kluserstrasse/Marschalkenstrasse vom anbegehrten Pilotprojekt berührt
sowie als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem direkt betroffen. Er
hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb er nach § 13 Abs. 1 VRPG rechtsmittellegitimiert ist. Auf den frist-
und formgerechten Rekurs ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Verwaltungsgericht, ob die Verwaltung das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet, gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstossen, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder das ihr zustehende
Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (statt vieler: VGE VD.2018.101 vom 7.
Mai 2019 E. 1.3, mit Hinweisen).

1.4Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt
substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in:  Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons  Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2022.279
vom 6. Juni 2023 E. 1.4, VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

2.

2.2Mit
dem angefochtenen Entscheid stellte die Baurekurskommission einleitend fest,
dass der strittige Unterflurcontainer Bestandteil eines einjährigen
Pilotprojekts bilde, mit dem die Realisierbarkeit und Zweckmässigkeit der
Entsorgung der Haushaltsabfälle in Unterflurcontainern erst noch abschliessend
geprüft werden solle. Auch wenn es sich um ein Pilotprojekt handle, müssten
aber die gesetzlichen Vorgaben etwa betreffend Lärm und Geruch eingehalten
werden. Es dürfe aber gebührend berücksichtigt werden, dass bei einem
Pilotprojekt noch nicht alle erdenklichen Erkenntnisse und Erfahrungen
vorliegen würden, weshalb die Allmendverwaltung bezüglich gewisser Aspekte
mangels unmittelbar vergleichbarer Referenzwerte habe Annahmen treffen dürfen,
soweit diese auf plausiblen Überlegungen beruhten, was zu prüfen sei. Mit dem
Pilotprojekt könne gewährleistet werden, dass die während der Durchführung des
Projekts gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aufgrund ihrer Evaluation zu
einer Neubeurteilung der Sache und soweit notwendig zu Projektanpassungen
führen könnten (angefochtener Entscheid E. 4). Aufgrund der Rügen des
Rekurrenten prüfte die Baurekurskommission weiter, ob der Erstellung des
strittigen Unterflurcontainers ein öffentliches Interesse zu Grunde liege und
ob dieses in Widerspruch zum Resultat der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 stehe,
bei der ein Grossratsbeschluss zur Einführung von Unterflurcontainern an
ausgewählten Standorten im Stadtgebiet abgelehnt worden sei (angefochtener
Entscheid E. 5 ff.). Weiter prüfte die Vorinstanz, ob vom
streitgegenständlichen Unterflurcontainer übermässige Emissionen von Lärm
(angefochtener Entscheid E. 8 ff.) und Gerüchen (angefochtener Entscheid E. 13
ff.) ausgehen würden, ob dessen Errichtung zu mehr Littering und illegaler
Abfallentsorgung führen würde (angefochtener Entscheid E. 18 ff.), ob
er den Denkmal- und Stadtbildschutz verletze (angefochtener Entscheid E. 21
ff.) und ob im Rahmen einer Interessenabwägung nicht Alternativstandorte hätten
präferiert werden müssen (angefochtener Entscheid E. 24 ff.). Insgesamt
gelangte die Baurekurskommission zum Schluss, dass der Rekurs abzuweisen sei
(angefochtener Entscheid E. 28).

2.3Mit
dem vorliegenden Rekurs macht der Rekurrent bloss noch ein fehlendes Bedürfnis
und folglich auch das Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Errichtung
des streitgegenständlichen Unterflurcontainers Nr. 614 an der Ecke Kluser-strasse/Marschalkenstrasse
sowie übermässige Geruchs- und Lärmimmissionen geltend. Demgegenüber verzichtet
er explizit auf die übrigen, im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Rügen
(Rekursbegründung Rz. 35). Mit Bezug auf die Fragen des Denkmalschutzes und der
Prüfung der guten Gesamtwirkung in ästhetischer Hinsicht (§ 58 Abs. 1 des Bau-
und Planungsgesetzes [BPG, SG 730.100]) wie auch die Frage der Standortwahl und
der Prüfung von Alternativstandorten kann daher vollumfänglich auf die
entsprechenden Erwägungen der Baurekurskommission verwiesen werden (vgl. E. 21
ff. sowie 24 ff. des angefochtenen Entscheids).

3.         Öffentliches
Interesse

3.1Mit
seinem Rekurs hält der Rekurrent an seiner Rüge fest, dass in der betroffenen
Bevölkerung kein Bedürfnis für Unterflurcontainer und folglich auch kein
öffentliches Interesse an deren Errichtung bestehe (Rekursbegründung Rz. 20
ff.). Er bezieht sich dabei auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 15. Juni
2015 und macht geltend, dass die Nachbarschaft dem Projekt kritisch respektive
ablehnend gegenüberstehe. Auch wenn das Ergebnis der Volksabstimmung vom 15.
Juni 2015 unterschiedlich interpretiert werden könne, so könne keine dieser
Interpretationsmöglichkeiten ein öffentliches Interesse belegen
(Rekursbegründung Rz. 21). Das öffentliche Interesse könne auch nicht mit der
Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabfälle selber begründet werden, da sich
der Widerstand gegen das vorliegende Projekt nicht gegen diese richtet. Dieser
richte sich allein gegen die konkrete versuchsweise Umstellung von einem
bewährten System zu einem solchen mit diversen Nachteilen für die Bevölkerung
(Rekursbegründung Rz. 22). Soweit einige der dagegen erhobenen Rekurse
zurückgezogen worden seien, lasse sich dies mit dem Kostenrisiko, nicht aber
mit einem nicht mehr gegebenen öffentlichen Interesse begründen
(Rekursbegründung Rz. 23).

3.2Die
Vorinstanz erwog diesbezüglich, aus dem Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung
aus dem Jahre 2015 könne nicht ableitet werden, dass sich die Stimmbevölkerung
im Grundsatz gegen die Einführung von Unterflurcontainern ausgesprochen habe.
Sie wies darauf hin, dass sich auch der Regierungsrat in den
Abstimmungserläuterungen explizit gegen die Bestätigung des Grossratsbeschlusses
ausgesprochen habe. Obschon er die Einführung von Unterflurcontainern im
Grundsatz angestrebt habe, habe der Regierungsrat den vom Grossen Rat
modifizierten Beschluss dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Schliesslich sei
damals die heute vorgesehene und zu beurteilende «Sack-im-Behälter»-Lösung noch
gar nicht zur Diskussion gestanden. Es könne daher nicht gesagt werden, dass
die angefochtene Bewilligung der Allmendverwaltung im Widerspruch zum Willen der
Stimmbevölkerung stehe. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten könne auch
nicht gesagt werden, dass dem Vorhaben kein öffentliches Interesse zugrunde
liege. Das öffentliche Interesse liege in der Sammlung und Entsorgung der
Siedlungsabfälle und damit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe
der öffentlichen Hand, die ihre Grundlage in der kantonalen
Umweltschutzgesetzgebung finde. Bei der Systemwahl zur Erfüllung dieser Aufgabe
verfügten die Kantone bei der konkreten Ausgestaltung der Entsorgung über ein
breites Auswahlermessen. Zwar seien sie gehalten, «zweckmässige, den
gerechtfertigten Bedürfnissen der Abfalllieferanten entsprechende
Entsorgungslösungen» zur Verfügung zu stellen, aber die Abfallinhaber könnten
«nicht davon ausgehen, dass ihnen in jedem Fall die bequemste Lösung anzubieten
sei» (angefochtener Entscheid E. 7, mit Hinweis auf BGE 125 II 508 E. 6e, in
URP 1999, 786). Besonders die Art und Weise der Abfallsammlung dürfe den
örtlichen Gegebenheiten angepasst werden (angefochtener Entscheid E. 7, mit
Hinweis aufTschannen, in:
Vereinigung für Umweltrecht, VUR/Keller, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2.
Auflage 2004, Art. 31b N 19, m.H.). Für die Entsorgung von
Siedlungsabfällen in Unterflurcontainern in der Stadt Basel finde sich die
entsprechende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht (angefochtener
Entscheid E. 7, mit Hinweis auf § 4 Abs. 1bis, § 5a Abs. 2bissowie § 8 Abs. 3bisder Verordnung über Abfallsammlungen in der
Stadt Basel vom 11. Mai 1993 [ASV, SG 786.150]). Hinzu komme, dass für das
vorliegend zur Diskussion stehende Pilotprojekt respektive dessen Kosten ein
entsprechender (rechtskräftiger) Grossratsbeschluss vorliege (angefochtener
Entscheid E. 7).

3.3Gemäss
Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) muss das staatliche Handeln im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Dabei genügt nach
dieser Bestimmung grundsätzlich jedes öffentliche Interesse. Die Auffassungen
darüber, was im öffentlichen Interesse liegt, sind wandelbar und unterliegen
einer politischen Wertung. Die Konkretisierung der massgeblichen öffentlichen
Interessen obliegt daher in erster Linie dem politischen Prozess respektive dem
zuständigen Gesetzgeber (BGE 138 I 378 E. 8.2 f., m.w.H.). Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, dient die Erstellung von Unterflurcontainern der
Entsorgung der Siedlungsabfälle und mithin dem gesetzlichen Auftrag zur
Sammlung der Siedlungsabfälle im Stadtgebiet durch den Kanton (§ 23 Abs. 1 des
Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt [USG BS, SG 780.100]). Dies wird vom
Rekurrenten denn auch zu Recht nicht in Frage gestellt. Soweit der Rekurrent
aber ein öffentliches Interesse hinsichtlich der Änderung der Art und Weise
dieser Sammlung in Unterflurcontainern in Frage stellt, zielt seine Kritik im
Ergebnis nicht auf die Negierung eines öffentlichen Interesses. Vielmehr stellt
er mit dem Hinweis auf diverse Nachteile für die Bevölkerung implizit die
Verhältnismässigkeit dieser Art und Weise der Aufgabenerfüllung in Frage.
Diesbezüglich ist aber festzustellen, dass es grundsätzlich Aufgabe der
zuständigen Behörde ist, die ihnen am besten scheinende Lösung einer
Aufgabenerfüllung zu wählen. Wie weit sie dabei auf die verschiedenen Ansichten
der Bevölkerung Rücksicht nehmen will, ist in erster Linie eine politische
Frage und führt nicht dazu, dass im Rahmen der Rechtskontrolle das öffentliche
Interesse an einer bestimmten Art der Aufgabenerfüllung zu verneinen wäre (VGE
VD.2018.87 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.4; BGer 1C_37/2017 vom 16. Juni 2017 E.
4.3). Von der Art und Weise der Sammlung der Siedlungsabfälle sind neben der abfallverursachenden
Bev.kerung auch die Mitarbeitenden der Stadtreinigung betroffen. Der
Regierungsrat hat die verschiedenen Varianten für die Sammlung der
Siedlungsabfälle denn auch nicht allein mit Bezug auf die Bedürfnisse der
Bevölkerung (als Abfallverursacher), sondern umfassend geprüft. Berücksichtigt
wurden dabei die Arbeitshygiene und der Gesundheitsschutz des Beladerpersonals,
der Logistikaufwand, der Betreuungsaufwand für Wertstoffsammelstellen und der Reinigungsaufwand
Strassenraum, die Jahreskosten, das Stadtbild und die Ästhetik, der Nutzen und
Komfort für die Bevölkerung, die Umsetzbarkeit und allgemeine Akzeptanz bei
Behörden und Bevölkerung, die Auswirkungen auf das Klima und den Schutz der
natürlichen Ressourcen sowie die lokalen Emissionen (Lärm und Luft; vgl.
Ratschlag Nr. 18.0875.01 vom 4. Juli 2018 S. 13). Die Fokussierung des Rekurrenten
auf die von ihm behaupteten Interessen der Bevölkerung greift mit Bezug auf die
Frage, ob mit dem Pilotprojekt ein überwiegendes öffentliches Interesse
verfolgt wird, daher zu kurz. Ein solches könnte auch nicht bei Vorliegen einer
Vielzahl von Einsprachen und Rekursen verneint werden, weshalb mit den
Erwägungen der Vorinstanz auch auf diesen Hinweis des Rekurrenten nicht weiter einzugehen
ist.

3.4Schliesslich
kann entgegen der Auffassung des Rekurrenten auch aufgrund des negativen
Entscheids der Stimmberechtigten vom 15. Juni 2015 nicht auf eine
Unzulässigkeit des Pilotprojekts geschlossen werden. Wie die Baurekurskommission
zutreffend erwogen hat, unterscheidet sich das mit der angefochtenen
Bewilligung vorliegend umzusetzende Pilotprojekt wesentlich von der Vorlage,
welche vom Stimmvolk im Referendum vom 15. Juli 2015 abgelehnt worden ist. So
sollte gemäss der damaligen Vorlage die Sammlung der Siedlungsabfälle an
ausgewählten Standorten im Stadtgebiet das bisherige Abfallentsorgungssystem
mit der Sammlung der Abfallsäcke auf der Strasse nicht ersetzen, sondern
vielmehr ergänzen. Die Entsorgung wäre in diesem Sinne zweispurig erfolgt. Zudem
war nicht eine quartierweise, sondern eine punktuelle Einführung von
Unterflurcontainern vorgesehen (vgl. Abstimmungserläuterungen zur Abstimmung
vom 14. Juni 2014 S. 6 ff.
[https://media.bs.ch/dynamic/noop/0ccb2c7f9fbc1ed47e06b20c83f6b044400a67f4/w-a-2015-06-14-erlaeuterungen.pdf]).
Im Unterschied zum vorliegenden Pilotprojekt, mit welchem mit der
«Sack-im-Behälter»-Lösung neben den blauen Säcken für den Hauskehricht auch
grüne Säcke für Bioabfälle und rote Säcke für andere Wertstoffe entsorgt und
sortiert werden können, sah die abgelehnte Vorlage auch keine getrennte
Entsorgung in den Unterflurcontainern vor. Daraus folgt, dass sich das Volk im
Referendum von 2015 über das Pilotprojekt, in dessen Rahmen die
streitgegenständliche Bewilligung erfolgt ist, gar nicht geäussert hat. Im
Übrigen unterlag auch der Beschluss des Grossen Rates vom 20. Februar 2019, mit
welchem für die Durchführung des Pilotversuchs Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier
eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt CHF 1715'000. bewilligt
worden ist, wiederum dem Referendum, welches aber nicht ergriffen wurde (vgl.
Beschluss Nr. 19/08/25.1G vom 20. Februar 2019).

3.5Soweit
der Rekurrent in der Verhandlung geltend macht, dass für die Umsetzung des
Pilotprojekts der Unterflurcontainer Nr. 614 am Standort Ecke Kluserstrasse/Marschalkenstrasse
gar nicht erforderlich sei (Plädoyer Gerichtsverhandlung, act. 14 Rz. 5),
ist dies vom Gericht nicht zu überprüfen. Selbst wenn die anderen geplanten
Standorte auch ohne Realisierung des streitgegenständlichen Unterflurcontainers
an der Ecke Kluserstrasse/Marschalkenstrasse in einer Distanz von maximal 140
Metern zu jeder Liegenschaft erreicht werden könnten, handelt es sich letztlich
um einen politischen Entscheid, wie dicht das Netz mit Unterflurcontainern für die
ganze Abdeckung des Versuchsgebiets sein soll. Diese Rüge kann daher höchstens im
Rahmen des Vorsorgeprinzips (vgl. unten E. 4.3.5) Berücksichtigung finden.

4.         Geruchsimmissionen

Der Rekurrent
rügt weiter übermässige Geruchsimmissionen.

4.1Mit
dem angefochtenen Entscheid erwog die Baurekurskommission, dass es sich bei dem
umstrittenen Unterflurcontainer um eine neue stationäre Anlage im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1)
handle. Da für solche Anlagen in den Anhängen 1 bis 4 LRV keine
Emissionsbegrenzung festgelegt worden seien, seien die Emissionen vorsorglich
so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und
wirtschaftlich tragbar sei (Art. 1 Abs. 2 und 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
den Umweltschutz [USG, SR 814.01] sowie Art. 4 Abs. 1 LRV). Soweit keine
Grenzwerte bestehen würden, sei die Schädlichkeit oder Lästigkeit im Einzelfall
nach den in Art. 14 USG und Art. 2 Abs. 5 LRV aufgestellten Kriterien zu prüfen
(angefochtener Entscheid E. 15, mit Hinweis auf BGer 1C_260/2016 vom 6. Juni
2017 E. 2.1; zum Ganzen VGE VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.3.2). Dabei würden
Geruchsimmissionen gemäss Art. 2. Abs. 5 lit. b LRV etwa dann als übermässig
gelten, wenn aufgrund einer Erhebung feststehe, dass sie einen wesentlichen
Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würden (so auch
Art. 14 lit. b USG). Bezüglich der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen sei zu
beachten, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Recht darauf
bestehe, dass eine Anlage absolut geruchsfrei funktioniere, weshalb eine
geringfügige Belästigung der Umgebung durch Gerüche grundsätzlich zumutbar sei
(angefochtener Entscheid E. 15, mit Hinweis auf BGer 1C_373/2022 vom 23. Februar
2023 E. 2.5). Für die Beurteilung der Übermässigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 5
lit. b LRV habe das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Jahre 2015 eine Empfehlung
erarbeitet, die als Entwurf vorliege (angefochtener Entscheid E. 15).

Die Baurekurskommission
bezog sich auf das durch die Ostschweizer Fachhochschule erstellte und von der
Allmendverwaltung eingereichte Geruchsgutachten, welches sich an dieser
Empfehlung des BAFU orientiere (angefochtener Entscheid E. 16; Geruchsgutachten
Unterflurcontainer Typ CU 200 C [] AG vom 1. April 2023 [Rekursantwortbeilage
2, act. 10]). Entsprechend der Empfehlung werde in diesem Gutachten dann nicht
von übermässigen Immissionen ausgegangen, wenn der Geruchsstundenanteil kleiner
als 5 % sei. Mittels Konzentrationsabklingmethode sei aufgezeigt worden, dass
das Volumen des untersuchten Unterflurcontainers innerhalb von einer Stunde
2.14-mal ausgetauscht werde, was einem Luftvolumen von 10.7 m3/h
entspreche. Dieses ermittelte Emissionsvolumen sei als Grundlage für die
Ausbreitungsrechnung mit der im Sommer 2021 in einem Unterflurcontainer in der
Stadt Basel gemessenen Geruchsstoffkonzentration von 1300 Geruchseinheiten [GE]/m3verrechnet worden. Diese Daten seien zur Quellenstärke verrechnet worden. Die
Quellenstärke diene als Grundlage des Ausbreitungsmodells AUSTAL, welches unter
Berücksichtigung der Windverhältnisse vor Ort die Geruchsimmission in
Geruchsstunden rund um die UFC berechne. Die Anzahl Geruchsstunden bezeichneten
den Anteil der Zeit, bei dem in einem Feld (1x1 m) eine Geruchsstoffkonzentration
von 0.25 GE/m3überschritten werde. Gemäss den
Ausschreibungskriterien dürfe die Geruchsstundenhäufigkeit von 5 % in 2 Metern
Abstand der Unterflurcontainer nicht überschritten werden. Die Messungen und
Modelle hätten aufgezeigt, dass der Unterflurcontainer Typ CU 200 C der [] AG
diese Auflage erfülle (angefochtener Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten
S. 2). Die Geruchsstoffkonzentration hänge vom Alter, der Menge und der
Zusammensetzung des Abfalls ab. Im Sommer 2021 seien Geruchsmessungen in den
bereits verbauten Unterflurcontainern in der Stadt Basel durchgeführt worden.
Um verschiedene Wetterlagen zu berücksichtigen, sei dies an zwei verschiedenen
Tagen erfolgt. Um verschiedene Betriebszustände der Unterflurcontainer zu
berücksichtigen, seien an beiden Messtagen jeweils drei verschiedene Unterflurcontainer
«im Duplikat beprobt» worden (angefochtener Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten
Ziff. 2.1). Die im Sommer 2021 erhobenen Werte seien als Grundlage des
Geruchsgutachtens genommen worden. Da die Geruchsstoffkonzentration von der Art
des Abfalls abhänge und somit stark standortabhängig sei, mache es keinen Sinn,
die Daten an einem anderen Ort für einen spezifischen Typ eines Unterflurcontainers
zu erheben. Betreffend das Emissionsvolumen müsse neben der
Geruchsstoffkonzentration auch die Menge an Luft ermittelt werden, die mit der
Umgebung ausgetauscht werde. Relevant für die Geruchsbelästigung sei dabei
insbesondere die Dichtigkeit der Container im geschlossenen Zustand. Das
Emissionsvolumen müsse für jeden Containertyp einzeln bestimmt werden (angefochtener
Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten Ziff. 2.2). In
Bezug auf das Ausbreitungsverhalten sei zu beachten, dass mit der abgeschätzten
Geruchsstoffemission und den vorherrschenden Wetterdaten die Ausbreitung der
Gerüche modelliert werden könne, wozu das Modell AUSTAL verwendet werde. Mit
diesem Modell könne ermittelt werden, in welchen Gebieten es zu
Geruchsimmissionen komme und wie häufig diese seien. Das Modell habe aber
«Limitierungen». So gehe es von einer flachen Topografie ohne Hindernisse aus,
was im Bachletten-Quartier nicht gegeben sei. Durch die Annahmen des Modells
erhalte man tendenziell eine stärkere Ausbreitung von Gerüchen als effektiv
vorhanden, weil die Ausbreitung im Modell nicht durch Gebäude behindert werde,
in der Realität aber schon. Im für das Projekt relevanten Radius von 2 Metern
sei der Einfluss der Topografie aber nicht so wichtig (angefochtener Entscheid
E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten Ziff. 2.3). Die visuelle Untersuchung
des Unterflurcontainers habe ergeben, dass dieser zwischen Bodenplatte und
Container (unterirdisch) komplett abgedichtet sei, weshalb es zu keinen
Luftströmen durch die Bodenplatte kommen könne. Der Deckel der Einwurfsäule sei
in die Säule eingebettet und nicht überstehend, was den Luftstrom aus dem
Container verringere. Zwischen Deckel und Säule bestehe im geschlossenen
Zustand ein circa 0.5 Zentimeter breiter Spalt. Der Deckel der Einwurfsäule sei
mit einem Scharnier befestigt, welches so verbaut sei, dass es keine undichten
Stellen nach aussen gebe (angefochtener Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten
Ziff. 4.1). Bei der Dichtigkeitsprüfung mit einer Rauchkerze sei der Rauch
gleichmässig rund um den ganzen Deckel beim Spalt zwischen Deckel und Säule
aufgetreten, was darauf hindeute, dass der Container nicht von Wind durchströmt
werde (angefochtener Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten
Ziff. 4.1). Die Berechnungen hätten ergeben, dass die
Geruchsstundenhäufigkeit in 2 Metern Entfernung deutlich weniger als die
vorgegebenen 5 % betrage, wobei als Emissionsquelle von drei
nebeneinanderstehenden Unterflurcontainern ausgegangen worden sei (angefochtener
Entscheid E. 16, mit Hinweis auf Geruchsgutachten Ziff. 5).

Aufgrund dieser
Erkenntnisse ging die Baurekurskommission davon aus, dass durch den Betrieb des
Unterflurcontainers keine übermässigen Geruchsimmissionen entstehen würden. Es
seien auch keine Mindestabstände für Anlagen, welche Geruchsemissionen verursachten,
normiert worden. Im Hinblick auf die Planung des Pilotprojekts und unter
Berücksichtigung städtischer Verhältnisse mache es aber durchaus Sinn, dass die
Planenden einen Distanz-Richtwert definiert hätten, an welchem sich die
Gutachter orientiert hätten. Was das Geruchsgutachten angehe, sei zu erwähnen,
dass die konkreten Berechnungen  ausgehend von Geruchsmessungen im Sommer und
der höchsten gemessenen Belastung von 1300 GE/m3(angefochtener
Entscheid E. 17, mit Hinweis auf Geruchsgutachten Ziff. 5.1.3)  einer
«worst-case»-Betrachtung entsprechen würden, bei welcher just auch die durch
den Rekurrenten erwähnten Verhältnisse während den Sommermonaten
Berücksichtigung gefunden hätten. Da zwischen dem Unterflurcontainer und der
Aussenmauer der Liegenschaft des Rekurrenten ein Abstand von 2.5 Metern
bestehe, wobei die Einwurfsäule sogar noch weiter entfernt sei, könne folglich
nicht von übermässigen Geruchsimmissionen ausgegangen werden. Schliesslich würden
auch die «strengeren Vorgaben» der Empfehlung des BAFU für den Fall fehlender
exakter Daten zu den Emissionen und zur Meteorologie, gemäss denen das
Auftreten übermässiger Geruchsimmissionen unwahrscheinlich sei, solange die
Geruchsstundenhäufigkeit weniger als 2,5 % betrage, eingehalten (angefochtener
Entscheid E. 17, mit Hinweis auf Empfehlung BAFU S. 17). Unter diesen Umständen
könne bei regelmässiger Reinigung des Unterflurcontainers, in dem der Abfall
unterirdisch gesammelt werde, nicht von übermässigen Immissionen im Sinne von
Art. 2. Abs. 5 lit. b LRV ausgegangen werden. Es dürfe sich in dieser Hinsicht
die Situation im Vergleich zur herkömmlichen Entsorgung eher verbessern (angefochtener
Entscheid E. 17).

4.2Dem
hält der Rekurrent mit seinem Rekurs entgegen, dass Unterflurcontainer
bekanntermassen zu Geruchsimmissionen führten, weshalb bei der Standortwahl auf
einen möglichst grossen Abstand zu den umliegenden Häusern geachtet worden sei.
Vorliegend befinde sich sein Gartenhaus aber im Unterschied zu anderen
Unterflurcontainern in einem Abstand von gerade mal 2.5 Metern zum strittigen
Container. Seine Familie halte sich dort insbesondere in der warmen Jahreszeit
häufig für das gemeinsame Mittag- und Abendessen auf. Die zu erwartenden
Geruchsimmissionen vom Unterflurcontainer würden dazu führen, dass das
Gartenhaus faktisch unbrauchbar und der dortige Aufenthalt und die Einnahme von
Mahlzeiten schlicht unzumutbar würden. Niemand setze sich 3 Meter neben einen
Abfall-Einwurf um genüsslich Zeit im Freien zu verbringen oder gar Speisen zu
sich zu nehmen. Dies führe zu einer massiven Einschränkung und einer erheblichen
Wertminderung des Grundstücks. Wegen dessen Einteilung in die Schutzzone sei es
auch nicht möglich, den Standort des Gartenhauses zu verschieben
(Rekursbegründung Rz 26). Weiter rügt er das eingereichte Gutachten als
ungenügend, wobei er in der Verhandlung präzisierte, dass er keinen Vorwurf
bezüglich der Unrichtigkeit des Inhalts, der unsorgfältigen Ausarbeitung oder
der Begehung von Fehlern erhebe. Gerügt werde vielmehr das Ausmass der
getroffenen Annahmen (Plädoyer Gerichtsverhandlung, act. 14 Rz. 3; Rekursbegründung
Rz. 27). Gewisse einflussnehmende Aspekte würden nicht beachtet. So hänge
die Geruchsstoffkonzentration von Alter, Menge und Zusammensetzung des Abfalls
ab. Weiter seien die Geruchsmessungen nur an zwei unbestimmten Tagen
durchgeführt worden, obwohl auch geruchsintensive Tageskonditionen wie heisse
Temperaturen und Windstille mitentscheidend seien. Als relevant werde die
Dichtigkeit des Containers im geschlossenen Zustand genannt. Mitentscheidend
sei aber, dass der Container regelmässig geöffnet werde, wodurch die
zurückgehaltenen Düfte immer wieder entfleuchten. Schliesslich verkomme die behauptete
Scharnierdichtigkeit zur Farce, wenn zwischen Deckel und Säule ein 0.5 Zentimeter
breiter Spalt bestehe. Insgesamt sei bei dem in Auftrag gegebenen Gutachten mit
den verschiedenen Faktoren und Aspekten offenbar so stark jongliert worden,
dass es nicht als verlässlich und zutreffend anerkannt werden könne
(Rekursbegründung Rz. 27).

4.3

4.3.1Die
Allmendverwaltung hat als zuständige Verwaltungsbehörde für ihren Entscheid zur
Beurteilung der Geruchsimmissionen rund um die Unterflurcontainer bei den
geplanten Standorten in der Stadt Basel das durch die [...] erstellte Geruchsgutachten
vom 1. April 2023 betreffend den Unterflurcontainer Typ CU 200 C der [] AG
berücksichtigt (Rekursantwortbeilage, act. 10). Aus dem Gutachten geht hervor,
dass dieses als Voraussetzung im Vergabeverfahren von der Offerentin dieses
Containertyps eingeholt worden sei. Es handelt sich daher nicht um ein von der
zuständigen Verwaltungsbehörde eingeholtes Sachverständigengutachten, von dem wie
bei gerichtlich eingeholten Gutachten ein Abweichen in Sachfragen, sowohl für
die Verwaltungsbehörde selber wie auch für gerichtliche Instanzen, in einem
Rechtsmittelverfahren nur zulässig ist, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens
durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist und daher Zweifel an der
Richtigkeit des Gutachtens bestehen (Waldmann,
in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3.
Aufl., Zürich 2023, Art. 19 N 22; BGE 132 II 257 E. 4.4.1). Zumal das Gutachten
vorliegend aber von einer öffentlich-rechtlich organisierten Fachhochschule erstellt
wurde, kann auf dieses in freier Beweiswürdigung aber dennoch abgestellt
werden, soweit dessen Feststellungen und Schlussfolgerung vom Rekurrenten nicht
mit substantiierten Rügen erschüttert werden können.

4.3.2Soweit
der Rekurrent die der Begutachtung zu Grunde gelegte Geruchsstoffkonzentration
in Frage stellt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie dem Gutachten entnommen
werde kann, wurden zur Bestimmung der Geruchsstoffkonzentration im Sommer 2021
an zwei verschiedenen Tagen an jeweils drei Standorten «im Duplikat»
Geruchsmessungen in den bereits verbauten Unterflurcontainer in der Stadt Basel
durchgeführt (Geruchsgutachten S. 2). Mit der Messung im Sommer wurde
offensichtlich der höheren Geruchskonzentration in Abfallbehältnissen bei
höheren Temperaturen Rechnung getragen. Wie anlässlich des Augenscheins beim
Unterflurcontainer am Pelikanweg 15 festgestellt werden konnte, ist in
unmittelbarer Nähe des Unterflurcontainers, welcher von der Stadtreinigung eine
Woche zuvor mit Abfallsäcken von der Strasse befüllt worden war, kein respektive
kaum ein Geruch wahrnehmbar und konnte lediglich nach dem Öffnen und dem
Einwurf eines 35 Liter-Abfallsacks direkt neben dem Container etwas gerochen
werden (Verhandlungsprotokoll, S. 2 und 7). Weshalb Windstille zu einer
erhöhten Immission führen sollte (vgl. Rekursbegründung Rz. 27), ist nicht
nachvollziehbar. Wind hat keinen Einfluss auf den Austritt von Geruch, da der
Container mit Ausnahme des Spalts zwischen Deckel und Säule komplett
abgedichtet ist. Im Übrigen dürfte Windstille eher verhindern, dass
austretender Geruch in die Richtung der Liegenschaft des Rekurrenten
transportiert werden könnte.

4.3.3Zutreffend
ist, dass die Luftaustauschrate zur Bestimmung der Dichtigkeit bei
geschlossenem Unterflurcontainer gemessen worden ist. Ein gewisser
Luftaustausch erfolgt aber nachvollziehbarerweise auch beim Gebrauch des Unterflurcontainers
zur Entsorgung von Säcken. Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden
kann und vom Rekurrenten nicht bestritten worden ist, geht die Stadtreinigung
am umstrittenen Standort von 109 Einwurfvorgängen pro Woche aus (angefochtener
Entscheid E. 9). Dies entspricht unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten
(vgl. oben E. 2.1) durchschnittlich rund einem Einwurf pro Stunde. Ein Einwurf
dauert gemäss der Feststellung im Lärmgutachten 5 bis 6 Sekunden (Gutachten []
vom 14. März 2023, S. 6). Anlässlich des Augenscheins konnten sogar nur 4
Sekunden gemessen werden (Verhandlungsprotokoll S. 2). Selbst wenn man den
Annahmen im Gutachten folgend von wöchentlich 300 Einwürfen mit je 6 Sekunden
Dauer ausgeht, so umfassen die Einwurfzeiten mit erhöhter Geruchskonzentration
in unmittelbarer Nähe des Containers (vgl. oben E. 4.3.2; Verhandlungsprotokoll
S. 2) somit bloss knapp 3  der wöchentlichen Gesamtzeit (1'800 sec [300 x
6 sec] von 604'800 sec/Woche).

4.3.4Nicht
nachvollziehbar erscheint, warum die angenommene Scharnierdichtigkeit «eine
Farce» sein soll, wenn es zwischen dem Deckel und der Säule einen 0.5
Zentimeter breiten Spalt gebe. Im Gutachten ist sowohl der Dichtigkeit beim
Scharnier, wie auch dem Spalt im übrigen Bereich des Deckels Rechnung getragen
worden.

4.3.5Wird
aber gemäss dem Gutachten auf dem gesamten Höhenlevel von 0 bis 3 Metern
der Wert von 5 % der Geruchsstunden in zwei Metern Abstand nicht überschritten,
so kann der Rekurrent aus seiner Feststellung, dass Unterflurcontainer
bekanntermassen zur Geruchsimmissionen führten, nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Rekurrent keinen
Anspruch darauf, dass eine Anlage in seiner Nachbarschaft absolut geruchsfrei
funktionieren muss, weshalb eine geringfügige Belästigung der Umgebung durch
Gerüche grundsätzlich zumutbar ist (BGer 1C_373/2022 vom 23. Februar 2023 E.
2.5). Führen Emissionen bloss zu äusserst geringfügigen Immissionen und liegt
in diesem Sinne ein eigentlicher Bagatellfall vor, so sind auch unter
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips keine Massnahmen zu treffen (BGer
1C_4/2020 vom 16. Juni 2020 E. 4.1, 1C_216/2010 vom 28. September 2010 E. 5,
in: URP 2010 S. 698; RDAF 2011 I S. 481). Vorliegend führt dabei auch die
Ankündigung des Bundesgerichts, es offenlassen zu wollen, ob nicht auf diese Praxis
zurückzukommen und auch bei Bagatellemissionen zu prüfen sei, ob diese sich
durch verhältnismässige Massnahmen vermindern liessen (BGer 1C_4/2020 vom 16.
Juni 2020 E. 4.1, mit Hinweis auf 1C_250/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3; VGE
VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.2), zu keinem anderen Ergebnis. So hat
das Bundesgericht in seiner neuesten Praxis diesbezüglich festgestellt, dass
bei sogenannten umweltrechtlichen Bagatellfällen Massnahmen der Vorsorge nur
ausnahmsweise gerechtfertigt seien, wenn sich die geringfügigen Emissionen mit
kleinem Aufwand erheblich verringern liessen (BGer 1C_373/2022 vom 23. Februar
2023 E. 2.5).

Zumindest auf
Gesetzesstufe bestehen keine Vorgaben zu Mindestabständen, die durch Anlagen,
welche Geruchsemissionen verursachen, einzuhalten wären (vgl. dazu
angefochtener Entscheid E. 17). Entscheidend für die Beurteilung, ob Massnahmen
der Vorsorge zu treffen sind, ist einzig das Ausmass der Immissionen. Den
Ausführungen im angefochtenen Entscheid folgend ist vorliegend aufgrund der
dargelegten Erkenntnisse im Geruchsgutachten davon auszugehen, dass durch den
Betrieb der Unterflurcontainer keine übermässigen Geruchsimmissionen entstehen
(angefochtener Entscheid E. 17). Der vom Rekurrenten als Gartenhaus bezeichnete
überdachte Gartensitzplatz ist durch die fensterlose Aussenmauer und das damit
verbundene Dach bereits weitgehend vom streitgegenständlichen Standort des
Unterflurcontainers abgeschirmt (vgl. angefochtener Entscheid E. 12). Der
Rekurrent macht nicht geltend, mit welchen verhältnismässigen Massnahmen die
vorliegend als geringfügig beurteilten Geruchsimmissionen bei seinem überdachten
Gartensitzplatz mit kleinem Aufwand weiter erheblich verringert werden könnten.
Auch wenn aufgrund der Nähe der Sammelstelle selbst bei geringer
Geruchsimmission wohl eine ideelle Beeinträchtigung des Genusses des
Gartenhauses beim dortigen Aufenthalt und der Einnahme von Mahlzeiten bestehen
sollte, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der Erheblichkeit der
Beeinträchtigung. Es sind daher keine weiteren Massnahmen zu treffen und die Bewilligung
des Standortes ist nicht zu beanstanden. Ergänzend anzumerken ist, dass der vom
Rekurrenten beantragte Verzicht auf den Unterflurcontainer-Standort an der Ecke
Kluserstrasse/Marschalkenstrasse (vgl. oben E. 3.5) Auswirkungen auf das
Ausmass der Belastung bei den anderen Standorten und damit auf die Zumutbarkeit
der Geruchsbelästigung hätte.

4.3.6Im
Übrigen kann vollumfänglich auf die weiteren, vom Rekurrenten nicht
substantiiert angefochtenen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen
werden.

5.         Lärmimmissionen

Strittig sind
schliesslich die Lärmemissionen der Anlage.

5.1Wie
die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht zutreffend erwogen hat und vom
Rekurrenten nicht in Frage gestellt wird, handelt es sich beim umstrittenen Unterflurcontainer
um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1
der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41), deren Betrieb Lärm verursacht. Als
neue Anlage hat sie den Planungswerten zu genügen (Art. 25 Abs. 1 USG und Art.
7 Abs. 1 lit. b LSV). Mangels unmittelbar anwendbarer Planungswerte für
Recyclingsammelstellen (vgl. BGer 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 5 d/aa;
auch BGer 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2.3.1), muss ein Immissionsniveau
eingehalten werden, bei welchem nach richterlicher Beurteilung höchstens
geringfügige Störungen auftreten (VGE VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E.
3.3.2.2 m.H. auf Art. 40 Abs. 3 LSV in Verbindung mit Art. 15 USG unter
Berücksichtigung von Art. 19 und Art. 23 USG; BGer 1C_219/2018 vom 9.
November 2018 E. 9.2, 1C_138/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.5, 1C_283/2016 vom
11. Januar 2017 E. 6.2, 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.6
und BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 335, je mit Hinweisen; VGE
VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.2). Bei der Beurteilung, ob im
Einzelfall eine unzumutbare Störung vorliegt, sind der Charakter des Lärms, der
Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit respektive
Lärmvorbelastung zu berücksichtigen (BGE 137 II 30 E. 3.4 S. 36, 133 II
292 E. 3.3 S. 296 f., 126 II 366 E. 2c S. 368; BGer 1C_161‑164/2013
vom 27. Februar 2014 E. 3.3, 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2.3.1; VGE
VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.2). Abzustellen ist dabei nicht auf
das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen; vielmehr ist eine
objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter
Empfindlichkeit gemäss Art. 13 Abs. 2 USG vorzunehmen (BGE 133 II 292 E. 3.3
S. 297 m.H.; BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 9.2; VGE VD.2021.7
vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.2). Zudem sind die von einer neuen Anlage
erzeugten Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wie
ausgeführt (vgl. oben E. 4.3.5) sind dabei aber in Bagatellfällen Massnahmen
der Vorsorge nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn sich die geringfügigen
Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern liessen (BGer 1C_373/2022
vom 23. Februar 2023 E. 2.5). Dabei lässt sich aus dem Vorsorgeprinzip auch
nicht ableiten, die von einer Anlage Betroffenen hätten überhaupt keine
Belastungen hinzunehmen (VGE VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.4 m.H.; BGE
124 II 517 E. 4a S. 520; BGer 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 5 d/aaa).

5.2Mit
Bezug auf die vorliegende Anlage stellte die Baurekurskommission fest, es sei
in Ermangelung von Grenzwerten für den vorliegend zu beurteilenden Lärm im
Umweltschutzrecht des Bundes nicht zu beanstanden, dass sich die
Allmendverwaltung auf ein Lärmgutachten stütze, welches im Rahmen der
Einzelfallbeurteilung die Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm
gemäss Anhang 6 LSV als Wertungshilfe herangezogen habe (angefochtener
Entscheid E. 10, mit Hinweis auf Lärmgutachten [] vom 14. März 2023, S. 4
f.; BGer 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E. 2.3.2, 1A.159/2005 vom 20. Februar
2006 E. 3.2.4). Gemäss diesem Lärmgutachten könnten die Planungswerte nach
Anhang 6 LSV für die vorliegend relevante Empfindlichkeitsstufe (ES II:
55 dB [Tag]; 45 dB [Nacht]) eingehalten werden. Für dieses Gutachten
seien am 7. März 2023 emissionsseitige Lärmmessungen an einem
Unterflurcontainer vom Typ «Vilaro», wie er vorliegend zum Einsatz kommen
solle, mit einer Absenkautomatik des Deckels und zusätzlicher Gumminocke aber
ohne schalldämmende Innenauskleidung in einem Abstand von 1 Meter von der Mitte
der Containeröffnung durchgeführt worden. Dabei hätten bei den Einwurfvorgängen
mit 351 Säcken je nach Gewicht und Materialzusammensetzung eine grosse Streuung
bei den Messwerten festgestellt werden können. Bei leichtem Abfall, wie etwa
mit Verpackungsmüll, seien tiefere Geräuschpegel aufgetreten als bei schweren
Kehrichtsäcken. Auf auffallend schwere Säcke sei verzichtet worden. Die
höchsten ermittelten Pegel seien mit einem leeren Unterflurcontainer
verzeichnet worden. Sobald der Boden bedeckt gewesen sei, seien tiefere
Lärmpegel gemessen worden. Konkret hätten Lärmpegel von 80 dB (bei den ersten
beiden Einwürfen in den leeren Container), 76 dB (bei den fünf lautesten
Containereinwürfen), 71 dB (bei Berücksichtigung sämtlicher Einwürfe) und von
65 dB (bei sämtlichen Containereinwürfe ohne die beiden ersten Einwürfe)
ermittelt werden können. Bei der Beurteilung des Betriebs sei im Lärmgutachten
von einem jahresdurchschnittlichen Betrieb ausgegangen worden, bei welchem die
wöchentlichen Einwurfzahlen über 7 Tage gemittelt worden seien. Dabei sei davon
ausgegangen worden, dass 60 % der Einwürfe während der Tageszeit (7.009.00
Uhr) und 40 % während der Nachtzeit (19.007.00 Uhr) erfolgten. Selbst wenn man
von einem Lärmpegel von 76 dB (A) ausgehe, welcher 5 dB (A) über dem
Durchschnitt aller ermittelter Einwurf-Pegel liege und bei den fünf lautesten
Einwürfen ermittelt worden sei, seien die Planungswerte der vorliegend
interessierenden ES II gemäss den Berechnungen bei einem Abstand von 2.5 Metern
auch dann eingehalten, wenn man von 300 Einwürfen pro Woche ausgehe (angefochtener
Entscheid E. 11, mit Hinweis auf Lärmgutachten S. 9). Ausgehend von einem
Durchschnitts-Pegel von 71 dB(A) seien die Planungswerte der ES II bereits bei
einem Abstand von 1.5 Metern eingehalten. Da die Entleerung der Container im
Zeitraum von Montag bis Freitag von 7.0016.00 Uhr erfolge, würden die
lautesten Container-Einwürfe in den leeren Container gemäss dem Gutachten
tagsüber erfolgen. Schliesslich werde im Lärmgutachten darauf hingewiesen, dass
bei Einhaltung der Planungswerte grundsätzlich davon ausgegangen werden könne,
dass nur geringfügige Störungen auftreten würden (angefochtener Entscheid E.
11).

Der vorliegend
umstrittene Unterflurcontainer würde ausweislich der Projektpläne in einem
Abstand von 2.5 Metern zur seitlichen Aussenmauer der Liegenschaft des
Rekurrenten erstellt werden, an welche sich der vom Rekurrenten als
«Gartenhaus» bezeichnete überdachte Gartensitzplatz anschliesse. Die
fensterlose Brandmauer des Wohngebäudes des Rekurrenten befinde sich in einem
Abstand von 15 Metern zum Standort des geplanten Unterflurcontainers. Daran
schliesse ein vorgelagertes Garagengebäude an. Beim Abstand des Containers von
2.5 Metern zur Aussenmauer des Rekurrenten würden somit gemäss den Berechnungen
im Lärmgutachten die als Wertungshilfe zur Beurteilung der Störwirkung
dienenden Planungswerte des Anhangs 6 der LSV selbst bei einer Annahme von 300
Einwürfen pro Woche und einem hohen Lärmpegel von 71 db(A) eingehalten. Mit dem
angefochtenen Bauentscheid seien Betriebszeiten von Montag bis Samstag von
06.0023.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 09.0019.00 Uhr festgelegt
worden. Die Entleerung des Containers finde zwischen 7.00 und 16.00 Uhr statt.
Demzufolge finde ein Grossteil der Lärmimmissionen während der Tageszeit statt,
was insbesondere auch für die Entleerung gelte. Die lärmempfindlichen Räume des
Rekurrenten im Wohnhaus befänden sich in mindestens 15 Metern Entfernung zum
geplanten Standort des Unterflurcontainers. Da die Liegenschaft in Richtung des
Unterflurcontainers über eine Brandmauer ohne Öffnungen verfüge, seien somit
keine massgebenden und schon gar keine übermässigen Lärmimmissionen zu
erwarten. Beim Gartensitzplatz könne nicht von einer besonders
lärmempfindlichen Nutzung ausgegangen werden. Dieser werde zudem fast
vollumfänglich durch die Aussenmauer vom Containerstandort abgeschirmt. Dies
habe in dem losgelöst vom Einzelfall erstellten Lärmgutachten keine
Berücksichtigung gefunden und wirke sich äusserst positiv auf die
Lärmimmissionen aus. Das Zuklappen des Deckels werde aufgrund der
Absenkautomatik und den Gumminocken keinen Lärm verursachen (angefochtener
Entscheid E. 12, mit Hinweis auf Lärmgutachten, S. 6). In Bezug auf allfälligen
Mehrverkehr und damit zusammenhängenden Lärm bestehe unter Vorbehalt anderer
Erfahrungswerte, die im Rahmen des Pilotprojekts gewonnen werden könnten, kein
Grund zur Verweigerung der Bewilligung. Mit den plausiblen Erklärungen der
Allmendverwaltung dürfe davon ausgegangen werden, dass im städtischen Gebiet,
in dem sich Entsorgungsstellen in Gehdistanz befinden, die Entsorgung
grundsätzlich auch zu Fuss etwa auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkäufen erfolgen
werde. Es sei daher nicht von Mehrverkehr mit übermässigen Lärmimmissionen oder
gar prekären Verkehrsverhältnissen auszugehen. Vor diesem Hintergrund sei die
angefochtene Bewilligung nicht zu beanstanden. Die Entleerung des
Unterflurcontainers dürfte schliesslich zwar zu höheren Lärmemissionen führen
als die Entsorgungsvorgänge, die entsprechenden Emissionen würden jedoch
deutlich weniger oft auftreten (1-2 Mal pro Woche) und allesamt tagsüber
erfolgen. Es könne daher auch in dieser Hinsicht nicht von übermässigen
Emissionen ausgegangen werden, zumal die entsprechenden Geräusche bei
Siedlungsabfällen weniger störend sein dürften als etwa bei einer Entleerung
von Containern für Glas und Metall (angefochtener Entscheid E. 12; vgl.
zum diesbezüglichen Lärm VGE VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021 E. 3.3.2.3).
Auch der Umstand, dass das Fahrzeug bei der Entleerung näher als 5 Meter
zum Garten des Rekurrenten zum Einsatz käme, lasse aufgrund der kurzen Dauer
des Entleerungsvorgangs und der wenigen Entleerungsvorgänge nicht auf
übermässigen Lärm schliessen. Zudem sei vorgesehen, dass Elektrofahrzeuge zum
Einsatz kämen, was sich im Hinblick auf die Lärmimmissionen positiv auswirken
werde. Schliesslich sei auch die herkömmliche Kehrichtentsorgung mit Lärm durch
die Entsorgungsfahrzeuge verbunden. Dieser sei hinnehmbar und in
lärmschutzrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es könne daher selbst bei
einem «worst-case» Szenario davon ausgegangen werden, dass der Betrieb des
umstrittenen Unterflurcontainers höchstens zu geringfügigen Störungen führen
werde (angefochtener Entscheid E. 12).

5.3Mit
seinem Rekurs rügt der Rekurrent, dass die Allmendverwaltung Annahmen treffe
und auf Durchschnittswerte abstelle, was der regelmässigen Lärmbelastung nicht
gerecht werde. Er beanstandet, dass das Lärmgutachten an einem Ort mit
Hintergrundgeräuschen von circa 35 dB(A) erstellt worden sei. Es handle sich damit
nicht um einen vergleichbar ruhigen Ort wie beim Standort des geplanten,
streitgegenständlichen Unterflurcontainers. Es könne somit schlecht verglichen
werden. Weiter rügt er, dass bloss 35 Liter-Säcke verwendet und auf schwere
Säcke verzichtet worden sei. Es sei aber realistisch, dass auch eine Vielzahl von
60 Liter-Säcke verwendet und durchaus auch schwere Säcke entsorgt würde. Damit
seien die Messwerte per se verfälscht worden. Zudem macht er geltend, dass
bloss der Einwurflärm, nicht aber der Lärm der Entleerungen, der Anfahrten und
des sonstigen zusätzlich entstehenden Verkehrslärms gemessen worden seien
(Rekursbegründung Rz. 29). Er bringt vor, dass in einer objektiven Gesamtbetrachtung
unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss Art. 13
Abs. 2 USG von der Gesamtheit der Lärmimmissionen auszugehen sei
(Rekursbegründung Rz. 30). Daher dürften nicht allein die Einwürfe für sich
abgegrenzt hinsichtlich einer Grenzwertüberschreitung beurteilt werden. Während
die Lärmbelästigung allein durch die Einwürfe mit den erwähnten, künstlich
verfälschten, lärmreduzierenden Aspekten pseudo-genau berechnet worden sei,
werde im angefochtenen Entscheids festgehalten, dass der «Grossteil der
Lärmimmissionen» durch die Entleerung des Unterflurcontainers entstehe. Diese
Lärmbelastung sei unter dem Gesichtspunkt eines Abstands von 2.5 Metern zu
prüfen. Gemäss Bericht der EMPA «Lärmermittlung und Massnahmen bei
Recyclingsammelstellen» vom 19. Juni 2012 seien Abstände von unter 15 Metern zu
vermeiden. Dies werde hier missachtet (Rekursbegründung Rz.31). Weiter
beanstandet er, dass das für die Entsorgung der Säcke entstehende vermehrte
Verkehrsaufkommen einfach abgetan werde. Die Verneinung von merkbarem
Mehrverkehr sei eine reine Mutmassung, welche nicht der Sicht einer hier
interessierenden Person mit erhöhter Empfindlichkeit entspreche.
Bezeichnenderweise nenne auch die EMPA in ihrem Bericht als Lärmquellen an
aller erster Stelle «Anlieferung mit dem Personenwagen (ev. Motorrad)». Es
werde realistischerweise zu Mehrverkehr kommen. Auch die minutenlangen
Entleerungsvorgänge werden wegen der engen Strassensituation (Einbahnstrasse)
vor Ort Staus und über bisher Vorhandenes hinausgehenden Verkehrslärm verursachen.
Dieser zusätzliche Lärm werde zu wenig berücksichtigt, wenn die
Abstandsvorgaben von mindestens 15 Metern hier völlig ausser Acht gelassen würden
(Rekursbegründung Rz.32). Schliesslich werde dem Umstand, dass das
Entleerungsfahrzeug weniger als 5 Meter Abstand zum Grundstück und zum Gartensitzplatz
des Rekurrenten habe, übergangen. Die Einsatzwagen stünden bei Sammelstellen
naturgemäss viel länger als bei der klassischen Einsammlung wie bisher, was
logischerweise lärmiger sei. Es sei evident, dass die Containerentleerungen aufgrund
der Lärmempfindlichkeitsstufe II bei einem Mindestabstand des Lastkranfahrzeugs
von nur 5 Metern vorzunehmen sei. Diese Mindestabstände seien einzuhalten,
ansonsten sei der Unterflurcontainer standortunverträglich und damit
bewilligungsunfähig (Rekursbegründung Rz.33). Zusammengefasst könnten die
Abstandswerte, welche unter dem Gesichtspunkt von Lärmbelästigung heranzuziehen
seien, hier nicht eingehalten werden. Der Pilotversucht dürfe daher mit Bezug
auf den hier streitgegenständlichen Container so nicht umgesetzt werden
(Rekursbegründung Rz. 34).

5.4

5.4.1Auch
das Lärmgutachten von [...] vom 14. März 2023 wurde im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens von der Offertenstellerin eingeholt. Zu dessen Beweiswert
kann daher auf die Ausführungen zum Geruchsgutachten verwiesen werden (vgl.
oben E. 4.3.1).

5.4.2Ins
Leere zielt zunächst der Vorwurf des Rekurrenten, wonach die Ergebnisse der
Begutachtung nicht auf die Situation vor Ort übertragen werden könnten, da der Ort
der vorgenommenen Lärmmessungen mit Hintergrundgeräuschen von circa 35 dB(A)
nicht mit dem ruhigen geplanten Standort des Unterflurcontainers an der Ecke
Kluserstrasse/Marschalkenstrasse verglichen werden könne (Rekursbegründung Rz. 29).
Die im Lärmgutachten ausgewiesenen 35 dB (Lärmgutachten S. 5) kennzeichnen
einen leisen Ort, entspricht diese Lautstärke doch notorischerweise in etwa
jener beim Flüstern und ist bloss wenig lauter als in einem sehr ruhigen
Zimmer. Im Gutachten konnte aufgrund der leisen Umgebung und der daraus
resultierenden Differenz zu den messtechnisch zu erfassenden Geräuschen auf
eine Hintergrundkorrektur verzichtet werden. Dies gilt umso mehr, wenn die
Hintergrundgeräusche am vorgesehenen Standort, wie vom Rekurrenten behauptet,
sogar noch leiser sind. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso aus diesem Grund
nicht auf die Ergebnisse der Lärmmessung im Lärmgutachten abgestellt werden
kann. Dass der geplante Standort des Unterflurcontainers an der Ecke
Kluserstrasse/Marschalkenstrasse wie vom Rekurrenten behauptet eine noch
geringere Lärmvorbelastung aufweisen soll, erscheint im Übrigen fraglich. Wie
der Augenschein ergeben hat, ist aufgrund des von der Neubadstrasse und vom
Bundesplatz ausgehenden Verkehrslärms sowie der städtischen
Hintergrundgeräusche beim vorliegend zu beurteilenden Standort von einer deutlich
stärkeren Lärmvorbelastung auszugehen. So war während des Augenschein wiederholt
Fluglärm zu hören und weist der Lärmkataster bei den gegenüberliegenden
Liegenschaften Marschalkenstrasse 29 und 31 Werte von 47,7 dB am Tag und von
40,2 dB in der Nacht auf (abrufbar im Geoportal Basel-Stadt unter https://map.geo.bs.ch;
Verhandlungsprotokoll S. 5).

5.4.3Soweit
der Rekurrent rügt, dass zur Lärmmessung bei der Begutachtung bloss 35 Liter-Säcke
verwendet worden seien und geltend macht, dass auch eine Vielzahl von 60 Liter-Säcke
verwendet würden, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie sich aus der Eingabe des
Bau- und Verkehrsdepartements vom 25. September 2024 ergibt, trifft es zwar zu,
dass in den Jahren 2021 bis 2023 9 % der verwendeten Abfallsäcke ein Volumen
von 60 Litern aufwiesen. Dieser Wert beruht auf der Ausgangslage, dass die
Säcke zweimal in der Woche direkt vor dem Haus zur Entsorgung bereitgestellt
werden können. Kann der Abfall aber täglich entsorgt werden, wobei der
jeweilige Sack zur nächsten Sammelstelle getragen werden muss, so ist mit einem
Rücklauf der Verwendung von 60 Liter-Säcken zu rechnen. Hinzu kommt, dass der
Abfall neu getrennt eingeworfen werden kann, was die Verwendung von 60 Liter-Säcken
ebenfalls reduzieren dürfte. Insgesamt ist daher der Verzicht des Einbezugs von
60 Liter-Säcken in antizipierter Beweiswürdigung nicht zu beanstanden.

5.4.4Zutreffend
ist, dass neben den Geräuschen bei den Einwürfen mit dem Betrieb des
Unterflurcontainers auch andere Lärmemissionen verbunden sind. Dies hat auch
die Vorinstanz nicht übersehen. Bei der erforderlichen Einzelfallbeurteilung
von Lärm sind dessen Charakter, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines
Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit respektive Lärmvorbelastung der
Umgebung zu berücksichtigen (vgl. oben E. 5.1; BGE 146 II 17 E. 6.2). Würden
sowohl die seltenen Entsorgungsfahrten von Säcken mit dem Auto als auch die
ein- bis zweimal wöchentlichen Entleerungen in Anwendung der Wertungshilfe zur
Beurteilung der Störwirkung gemäss Anhang 6 der LSV ermittelt, so wäre zu
beachten, dass diese zusätzlichen Emissionen nur von kurzer Dauer sind und
daher bei einem Einbezug in die Lärmbegutachtung offensichtlich zu keinem
anderen Ergebnis geführt haben. Hinzu kommt, dass die Geräuschentwicklung bei
der Containerentleerung massgeblich vom eingesetzten Fahrzeugtyp der
Stadtreinigung abhängig ist (Lärmgutachten, S. 4). Bei dieser gesamthaften
Einzelfallbeurteilung kann entgegen der Auffassung des Rekurrenten aber nicht
davon ausgegangen werden, dass die Entsorgung der Säcke in einer Vielzahl von
Fällen mit dem Auto erfolgen wird. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
ausführt, werden die im Pilotversuch neu aufzustellenden Unterflurcontainer so
platziert, dass sie in einer Distanz von maximal 140 Metern zu jeder
Liegenschaft erreicht werden können. Damit unterscheidet sich die vorliegende
Situation massgeblich von jener bei einer Recyclingsammelstelle, auf welche
sich der Rekurrent bezieht. Diese dienen gerade auch in einem weniger urbanen
Umfeld der Entsorgung in einem weit grösseren Radius. Wenn daher der
Fahrzeuglärm bei solchen Anlagen gemäss dem EMPA-Bericht «Lärmermittlung und
Massnahmen bei Recyclingsammelstellen» vom 19. Juni 2012 (act. 6/4) im Vordergrund
steht, so kann dies offensichtlich nicht auf den hier zur Diskussion stehenden
Container übertragen werden. Wie der Augenschein ergeben hat, verfügen zudem
bloss wenige Liegenschaften an der Marschalken- und Kluserstrasse im Umkreis
von 140 Metern des streitgegenständlichen Unterflurcontainers über eine eigene
Parkiermöglichkeit. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Anwohnenden
den Abfallsack regelmässig zu einem Auto auf den öffentlichen Parkflächen tragen,
um ihn dann zu einem Unterflurcontainer zu fahren. Auch eine Verbindung dieser Art
und Weise der Entsorgung mit anderen Fahrten ist aufgrund der kurzen Gehdistanz
zum nächsten Unterflurcontainer nicht regelmässig zu erwarten. Eine
entsprechende Erhöhung des bereits heute vom Autoverkehr erzeugten
Verkehrslärmpegels wird jedenfalls kaum wahrnehmbar sein und somit nur
geringfügige Lärmimmissionen verursachen (VGE VD.2021.7 vom 10. Dezember 2021,
mit Hinweis auf BGE 136 II 281 E. 2.3.2). Auch die ein- bis zweimal
wöchentlichen, kurzzeitigen Entleerungen der Unterflurcontainer führen auch
unter Berücksichtigung der Emissionen beim Einwurf von Säcken nicht zu einer
übermässigen Lärmbelastung. Diese erfolgen nicht über den Mittag und bloss von
Montag bis zum Freitag zwischen 7 und 16 Uhr. Wie das Verwaltungsgericht bereits
mit Bezug auf die mutmasslich deutlich lautere Entleerung von Glas- und
Metallsammelcontainern festgestellt hat, führt die Entleerung während rund 15
Minutenaufgrund des bloss in deutlichen Zeitabständen und tagsüber
auftretenden Lärms zu keinen störenden Lärmimmissionen (VGE VD.2021.7 vom 10.
Dezember 2021 E. 3.3.2.3). Selbst wenn die Entleerung der Unterflurcontainer,
welche nach Angaben des Vertreters der Stadtreinigung im Übrigen nur circa 5
Minuten dauern wird (Verhandlungsprotokoll S. 3), kurzzeitig zu einem Lärmpegel
führen würde, welcher die Planungswerte gemäss dem Anhang 6 zur LSV übersteigen
sollte, so wäre dies aufgrund des bloss sporadischen Auftretens hinzunehmen
(vgl. auch VGE ZH VB.2000.00238 vom 7. November 2001 E. 3c/cc). Die Vorinstanz
hat daher zu Recht auch auf die in 15 Metern Entfernung zur Sammelstelle
befindlichen Wohnbereiche in der Liegenschaft des Rekurrenten abgestellt. Dies
entspricht auch der Berechnung des empfohlenen Mindestabstands von 15 Metern
gemäss dem EMPA-Bericht «Lärmermittlung und Massnahmen bei Recyclingsammelstellen»
vom 19. Juni 2012 (S. 16, act. 6/4), welche sich auf Recyclingsammelstellen und
nicht auf einen Hausmüllsammelcontainer bezieht. Im Aussenbereich ist der Lärm
zwar gewiss deutlicher wahrnehmbar, aber wie Strassenlärm aufgrund der dort
geringeren Lärmempfindlichkeit ebenfalls hinzunehmen. Schliesslich sind am
vorgesehenen Standort des Unterflurcontainers, in der vom Rekurrenten als
«reines Schlafquartier» bezeichneten Umgebung (vgl. Verhandlungsprotokoll S.
5), auch keine regelmässigen Lärmemissionen durch einen unsachgemässen Gebrauch
wie beispielsweise ein seitliches Anstossen (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 2)
oder sogar gewaltsames Einwirken auf die Metallhülle des Containers zu
erwarten.

6.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 2'500..

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.