bs_appellationsgericht · VD.2022.103 · 2023-06-29 · de
Bestätigung der Beiständin, Sistierung des persönlichen Verkehrs und Anordnung eines Annäherungs- und Kontaktverbots (BGer 5A_670/2023 vom 11. Juni 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.103

URTEIL

vom 29. Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

Wohnort unbekannt

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 14. April 2022

betreffend Bestätigung der
Beiständin, Sistierung des persönlichen Ver-

1.

1.1Gegen
Entscheide der Kindesschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen
Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Die Regelung des Besuchskontakts gemäss Art. 275
Abs. 1 ZGB ist eine Kindesschutzmassnahme, die in Anwendung von Art. 450
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB der Beschwerde unterliegt. Das
gleiche gilt für Aufhebung der Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB (VGE
VD.2016.34 vom 31. August 2016 E. 1.1). Zuständig ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

1.2Für
das Verfahren ist gemäss § 19 Abs. 1 KESG das
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100) anwendbar; zudem enthält auch
das Bundesrecht Bestimmungen zum Verfahren (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Es gelten dabei mit Bezug auf die Regelung von Kinderbelangen
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Offizialmaxime und der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 ZPO). Das Gericht ist damit an den
Prozessgegenstand, nicht aber an die Parteianträge gebunden.

1.3Als
Adressat des angefochtenen Entscheids und Vater von C____ und D____ ist der
Beschwerdeführer durch diesen Entscheid unmittelbar betroffen und nach Art. 450
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde befugt.

1.4Auf
die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Der
Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs
geltend. Dies zunächst, da seiner Rechtsvertreterin wohl nicht die
vollständigen Akten zur Einsichtnahme zugestellt worden seien, bzw. die KESB
ihren Entscheid mit Tatsachen begründet habe, welche sich den Akten nicht
entnehmen liessen. Bereits mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 habe der
Beschwerdeführer vergeblich um die Zustellung eines angeblichen Schreibens vom
17. Dezember 2020 ersucht. Es sei weiter nicht Bezug auf gewichtige Argumente
des Beschwerdeführers genommen worden. Es sei nicht zwischen den beiden Kindern
des Beschwerdeführers unterschieden worden, obschon D____ in seiner Einvernahme
vom 12. November 2021 keineswegs «klar» zum Ausdruck gebracht habe, dass er den
Vater nicht sehen wolle. Er habe vielmehr gesagt, er wisse es noch nicht, und habe
auch keinerlei Angst vor dem Vater geäussert; er würde mit diesem sprechen,
wenn er ihn anträfe. Auch zur offensichtlichen Suggestion von C____ werde
nichts ausgeführt (Beschwerdebegründung Rz. 8-11).

Das von der
Rechtsvertreterin erwähnte Schreiben vom 17. Dezember 2020 findet im
angefochtenen Entscheid keine Erwähnung. Dass die Vorinstanz bei der Würdigung der
vorliegenden Akten zu anderen Schlüssen gelang ist als der Beschwerdeführer,
vermag keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen.
Auf die Interpretation der Aussagen von C____ und D____ ist zurückzukommen
(siehe E.3.4).

Der Wille des
Kindes ist eines von mehreren Kriterien beim Entscheid über den persönlichen
Verkehr (BGer 5A_111/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.3, mit Hinweis auf Urteil
5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3, in: FamPra.ch 2019 S. 243; vgl. auch
Urteil 5A_463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 4.5.5, nicht publiziert in: BGE 144 III
442). Dabei steht es zwar nicht im freien Belieben des Kindes, ob es
persönliche Kontakte zum nicht betreuenden Elternteil wünscht oder nicht; mit
zunehmendem Alter ist aber sein Wille stärker zu gewichten. Zu berücksichtigen
ist das Alter des Kindes beziehungsweise dessen Fähigkeit zu autonomer
Willensbildung. Vom Vorliegen dieser Fähigkeit ist ungefähr ab dem
12. Altersjahr auszugehen, wobei es sich hierbei nicht um eine starre
Regel handelt (BGer 5A_111/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.3, mit Hinweis auf
Urteile 5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3, in: FamPra.ch 2019
S. 243; 5A_367/2015 vom 12. August 2015 E. 5.1.3, in: FamPra.ch
2015 S. 970; 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1, in:
FamPra.ch 2016 S. 302; 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.2). Lehnt
das Kind den nicht betreuenden Elternteil ab, ist im Einzelfall zu prüfen,
worin diese Haltung begründet liegt und ob die Ausübung des Besuchsrechts den
Interessen des Kindes tatsächlich widerspricht (BGer 5A_111/2019, a.a.O.).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde wird abgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 900., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 2234.‒,
zuzüglich Auslagen von CHF 26.30 und 7,7 % MWST von CHF 174.05, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.