bs_appellationsgericht · BEZ.2022.66 · 2023-01-13 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde und Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.66

ENTSCHEID

vom13.
Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. AndréEquey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Rechtsverzögerungsbeschwerde

im Verfahren [...]

Aufsichtsrechtliche Anzeige

gegen den
Zivilgerichtspräsidenten [...]

im Verfahren [...]

Sachverhalt

Erwägungen

1.Eintreten

Mit ihrer
Eingabe vom 5. September 2022 wirft die GmbH dem Zivilgericht Rechtsverzögerung
vor und dem Zivilgerichtspräsidenten ein ungebührliches Verhalten.

Wegen
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde erhoben
werden (Art. 319 lit. c und Art. 321 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Die Eingabe der GmbH vom 5. September 2022 wird als
Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen, soweit sie dem Zivilgericht
Rechtsverzögerung vorwirft. Zuständig zur Beurteilung dieser Beschwerde ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Wegen Verletzung
von Amtspflichten bei den Gerichten kann sodann schriftlich mit Antrag und
Begründung bei der betreffenden Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche
Anzeige eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 GOG). Soweit die Eingabe der GmbH
vom 5. September 2022 dem Zivilgerichtspräsidenten eine ungebührliches
Verhalten vorwirft, wird sie als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen
und behandelt. Die Beurteilung aufsichtsrechtlicher Anzeigen gegen die der
Aufsicht des Appellationsgerichts unterstehenden Gerichte fällt in die
Zuständigkeit des Dreiergerichts des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1
Ziffer 12 GOG). Dieses ist somit zuständig zur Beurteilung der vorliegenden
aufsichtsrechtlichen Anzeige gegen den Zivilgerichtspräsidenten.

2.Rechtsverzögerung

3.UngebührlichesVerhalten

3.2Bei
der Aufsicht des Appellationsgerichts über das Zivilgericht geht es um die
Aufsicht über die Geschäftsführung und nicht über die Rechtsprechung (Ratschlag
zu einer Totalrevision des GOG vom 28. Mai 2014, S. 51). Der Zweck
der Aufsicht besteht darin, im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Erledigung der
Prozesse ein geordnetes Funktionieren der erstinstanzlichen Gerichte
sicherzustellen und für eine pflichtbewusste Amtsführung der einzelnen Organe
zu sorgen. Das Einschreiten des Appellationsgerichts kraft Aufsichtsgewalt
setzt ein pflichtwidriges Verhalten eines seiner Aufsicht unterliegenden
Richters oder Justizangestellten voraus. Nach der Praxis des Appellationsgerichts
liegt ein Grund für ein Einschreiten dann vor, wenn der erstinstanzliche
Richter oder ein Justizangestellter die Amtsgeschäfte leichtfertig führt, bei
der Vornahme von Amtshandlungen Parteien oder Dritte ungebührlich behandelt,
von seiner Amtsbefugnis einen missbräuchlichen Gebrauch macht oder sonst ein
Verhalten an den Tag legt, das der Würde und dem Ansehen des Richteramts oder
des Gerichts abträglich ist. Die Überprüfung eines ergangenen Entscheids auf
formelle oder materielle Mängel kann demgegenüber nicht stattfinden, da die
Aufhebung oder Abänderung eines Entscheids nur im Rahmen einer Berufung oder
einer Beschwerde, nicht aber mittels einer aufsichtsrechtlichen Anzeige
erfolgen kann. Nicht jede Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch den
Richter bildet einen hinreichenden Grund für ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten des Appellationsgerichts. Die Schwelle ist aber dort erreicht, wo
die Verletzungen derart schwer wiegen, dass sie einer leichtfertigen
Amtsführung, einer ungebührlichen Behandlung der Beteiligten, einem
missbräuchlichen Gebrauch der Amtsbefugnisse oder sonstwie einem Verhalten
gleichkommen, das der Würde und dem Ansehen des Gerichts abträglich ist (zum
Ganzen vgl. AGE DGZ.2019.9 vom 6. April 2020 E. 2).

4.Entscheid

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Rechtsverzögerungsbeschwerde und die
aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Zivilgerichtspräsidenten [...] (im
Verfahren [...]) werden abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin und Anzeigestellerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtsverzögerung von CHF 200.
sowie die Gerichtskosten des aufsichtsrechtlichen Verfahrens von
CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.