bs_appellationsgericht · SB.2018.92 · 2019-02-18 · de
einfache Körperverletzung und Raufhandel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.92

ZWISCHENENTSCHEID

vom18.
Februar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Eva
Christ, lic. iur. Cla Nett, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

[...],geb. [...]                                                              Beschuldigter/Privatkläger

[]

vertreten durch [...], Advokat,

[]

[]

vertreten durch [...], Advokatin,

[]

Gegenstand

Spruchkörperbesetzung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 19. April 2018 wurde A____ der einfachen Körperverletzung
und des Raufhandels schuldig erklärt und zu einer Freiheitstrafe von 16
Monaten, davon 8 Monate bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat A____ (nachfolgend Berufungskläger) Berufung erhoben. Die
Staatsanwaltschaft hat Anschlussberufung erklärt ‒ beschränkt auf die
Frage des teilbedingten Vollzugs. Die weiteren Beschuldigten haben keine
Berufung erhoben. Da A____ jedoch unter anderem die Rückweisung des Verfahrens
an die Vorinstanz und Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils beantragt hat,
wären sie im Falle der Nichtigkeit ebenfalls betroffen, weshalb sie ins
Verfahren miteinzubeziehen sind.

Der
Berufungskläger machte in seiner Berufungserklärung in erster Linie () die
verfassungswidrige Zusammensetzung des urteilenden Spruchkörpers geltend und verwies
auf seinen Antrag vor erster Instanz, den er schriftlich und anlässlich der Hauptverhandlung
auch mündlich gestellt habe. In diesem Zusammenhang sei auch die
Begründungspflicht verletzt. Aus dieser Formulierung ging nicht hervor, ob er die
Rückweisung an die Vorinstanz beantragen wollte oder lediglich die
Feststellung, dass der Spruchkörper nicht korrekt zusammengesetzt und/oder die
diesbezügliche Begründung unzulänglich gewesen sei, zumal er vor erster Instanz
explizit nicht am Antrag auf Verschiebung der HV festgehalten hatte (vgl. Prot.
erstinstanzl. HV S. 3). Die Verfahrensleiterin ersuchte ihn daher in
Anwendung von Art. 400 Abs. 1 StPO um Verdeutlichung, welcher Aufforderung
er mit Eingabe vom 29. August 2018 nachkam. Sein präzisierter Hauptantrag
lautete nun auf Aufhebung bzw. Nichtigkeit des Urteils und Rückweisung des
Vorverfahrens an die Vorinstanz.

Mit Verfügung
vom 27. September 2018 wurde hierauf angeordnet, dass gestützt auf
Art. 409 Abs. 1 StPO ein schriftliches Vorverfahren zur beantragten
Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung des
Verfahrens an die Vor-instanz durchgeführt werde, und dem Berufungskläger
Gelegenheit gegeben, seinen diesbezüglichen Antrag ergänzend zu begründen. Mit
Eingabe vom 13. November 2018 reichte er seine Begründung ein und mit Eingabe
vom 27. November 2018 in Ergänzung dazu das Bundesgerichtsurteil 6B_383/2018
vom 15. November 2018 zur Frage der Spruchkörperbesetzung des Strafgerichts
Basel-Stadt. Nachdem mit BGer 1B_429/2018 vom 29. November 2018 ein weiteres
Bundesgerichtsurteil zu dieser Frage erging, wurde auch dieses den Parteien zur
Kenntnis zugestellt. Die weiteren Parteien haben auf eine Vernehmlassung zur
Rückweisungsfrage verzichtet.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene
Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück,
wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Art. 409 Abs. 2 StPO
hält dazu fest, dass das Berufungsgericht bestimme, welche Verfahrenshandlungen
im Falle einer Rückweisung zu wiederholen oder nachzuholen seien. Der
Berufungskläger, der eine Rückweisung beantragt, hat dennoch eine vollständige
Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO
einzureichen (Eugster, in Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 409 N 2). Der
Berufungskläger ist somit korrekt vorgegangen.

1.2Rückweisungen
nach Art. 409 StPO ergehen in Form eines Beschlusses des Berufungsgerichts
nach Art. 80 Abs. 1 StPO; ein Sachurteil wird nicht gesprochen (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage
2013, Art. 409 N 4;Eugster,
a.a.O., Art. 409 N 2). Je nach den konkreten Umständen lässt sich
über die Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung entscheiden, so
dass die Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht notwendig ist (Eugster, a.a.O.). Vorliegend ist eine
solche Konstellation gegeben, lässt sich doch die Frage der Rückweisung wegen
der mit der Berufungserklärung geltend gemachten Mängel ohne weiteres aufgrund
der Akten beurteilen. Es rechtfertigt sich daher, über den Rückweisungsantrag
ohne Durchführung einer Berufungsverhandlung und auf dem Zirkularweg zu
entscheiden (vgl. Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). In jedem Fall
ist aber den betroffenen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren, was
vorliegend durch die Ansetzung eines Schriftenwechsels geschehen ist.

1.3Die
Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das zu einem
neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). In den von Art. 409 StPO geregelten Ausnahmefällen kommt der Berufung
aber kassatorische Wirkung zu. Dies rechtfertigt sich nur bei wesentlichen
Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch welche in schwerwiegender Weise
in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien eingegriffen wird und die
im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz nicht mehr behoben werden
können. Zu denken ist etwa an die nicht richtige Besetzung des Gerichts,
fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte Vorladung, Verweigerung von
Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung oder die unterbliebene Behandlung
bzw. Beurteilung aller Anklagepunkte. In solchen Fällen hätte das blosse
Nachholen der erstinstanzlich unterbliebenen Vorkehren den Verlust einer
Instanz zur Folge, was dem Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art.
6 EMRK widersprechen würde (zum Ganzen:Eugster,
a.a.O., Art. 409 StPO N 1;Schmid,
a.a.O., Art. 409 StPO N 2).

2.

2.1In
casu moniert der Berufungskläger die verfassungswidrige Zusammensetzung des
erstinstanzlichen Spruchkörpers und stützt darauf seinen Antrag auf Feststellung
der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils bzw. Rückweisung des Verfahrens an
die erste Instanz. Seine Rüge ist grundsätzlich geeignet, einen kassatorischen
Entscheid des Berufungsgerichts und die Rückweisung an das Strafgericht zu
begründen, macht er doch einen Mangel bei der erstinstanzlichen
Gerichtsbesetzung geltend, welcher im Berufungsverfahren nicht ohne Verlust
einer Instanz geheilt werden könnte.

2.2Das
Bundesgericht hat mit Entscheid 1C_327/2017 vom 20. März 2018 im Rahmen einer
abstrakten Normenkontrolle das damals geltende Organisationsreglement des
Strafgerichts beurteilt, welches am 16. Dezember 2016 vom Gesamtgericht
verabschiedet wurde und am 5. Juni 2017 in Kraft getreten ist. In seinem
Urteil vom 20. März 2018 erwägt das Bundesgericht, dass ein gewisses
Ermessen bei der Spruchkörperbildung statthaft sei, dass dieses aber
pflichtgemäss, mithin nach sachlichen Kriterien gehandhabt werden müsse. Diese
Kriterien müssten nicht gesetzlich festgelegt sein, sondern es genüge, wenn
abstrakte Kriterien in transparenter Weise im Voraus definiert werden, was
auch in Form einer gefestigten Praxis erfolgen kann (E. 6.6). Als
problematisch erachtete das Bundesgericht indessen, dass § 12 des
Organisationsreglements des Strafgerichts die Zusammensetzung der Richterbank
weitgehend an die Kanzlei A delegiere und als Kriterium lediglich die
Verfügbarkeit der Richter vorgebe (E. 7.1). Es kam zum Schluss, dass dies
nicht zulässig sei. Bei der Beantwortung der Frage, ob die Besetzung der
Richterbank delegiert werden könne, sei zum einen zu berücksichtigen, dass es
sich dabei um einen wesentlichen Akt der Selbstverwaltung der Justiz handle,
der für das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die
Rechtsprechung zentral sei. Zum andern müsse die Zuständigkeitsordnung Garantie
dafür bieten, dass ein vom Gesetz eingeräumtes Ermessen bei der Erfüllung
dieser Aufgabe nach sachlichen Kriterien gehandhabt werde. Für die Delegation
der Spruchkörperbildung an die Kanzlei ergebe sich daraus, dass dies insoweit
unbedenklich sei, als bei der Zuteilung überhaupt kein Spielraum bestehe, weil
sie nach starren Kriterien erfolge. In solchem Falle geschehe die
Spruchkörperbildung in transparenter und nachprüfbarer Weise gleich wie beim
Einsatz eines Computers. Sobald dagegen die gesetzliche Normierung ein
Ermessen einräume, erscheine es unabdingbar, dessen Ausübung einem Richter als
unabhängigem, nicht weisungsgebundenem Organ vorzubehalten. Sowohl einer
Gerichtskanzlei als etwa auch einem Gerichtsschreiber fehle diese Unabhängigkeit.
Darüber hinaus verfügten sie auch nicht über demokratische Legitimation. In
diesem Fall biete eine Gerichtskanzlei somit nicht hinreichend Gewähr für eine
sachliche Handhabung des eingeräumten Ermessens (E. 7.2.). Indem das
Organisationsreglement des Strafgerichts lediglich teilweise inhaltliche
Vorgaben mache und die Besetzung des Spruchkörpers ansonsten vorbehaltslos an
eine Gerichtskanzlei delegiere, räume es dieser ein erhebliches Ermessen ein.
Das Organisationsreglement erfülle somit die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an ein Gericht nicht vollständig und dessen § 12 sei
aufzuheben. Es sei Aufgabe des Strafgerichts, unverzüglich eine Übergangslösung
zu finden, die beispielsweise darin liegen könne, den Präsidenten der Abteilung
A mit der Spruchkörperbildung zu betrauen (E. 8).

Inzwischen hat
das Bundesgericht mit Urteil 6B_383/2018 vom 15. November 2018 diese Rechtsprechung
bestätigt und betont, das Bundesgericht betrachte den Anspruch auf ein
verfassungsmässiges Gericht nicht nur dann als verletzt, wenn die
Gerichtskörperbesetzung tatsächlich nach unsachgemässen Kriterien erfolge,
sondern es beanstande vielmehr das Besetzen des Spruchkörpers durch die Kanzlei
als solches, soweit dieser ein Ermessen zukomme (E. 1.2.1.-1.2.3). Im
Nachgang zum Urteil vom 20. März 2018 hat die Präsidienkonferenz des
Strafgerichts am 24. April 2018 eine Übergangsregelung getroffen, gemäss
welcher neu das Präsidium der Abteilung A die Zusammenstellung der Spruchkörper
verfügte.

2.3Die
Spruchkörperbesetzung im vorliegenden Fall ‒ Strafgerichtsurteil vom
19. April 2018, Hauptverhandlung vom 18.-19. April 2018 ‒ erfolgte
nach dem Gesagten noch gemäss der vom Bundesgericht beanstandeten
Reglementsbestimmung. Damit ist gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
in BGer 1C_327/2017 vom 20. März 2018 sowie 6B_383/2018 vom 15. November 2018
davon auszugehen, dass das Strafgericht bei der Besetzung des Spruchkörpers in
casu nicht in verfassungskonformer Weise vorgegangen ist. Ausser Frage steht
indessen, dass dies nicht die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides zur
Folge hat. Das geht nicht zuletzt aus dem einschlägigen BGer 1B_429/2018 vom
29. November 2018 hervor, welcher das Geltendmachen einer Verfassungs- und
Konventionswidrigkeit bei der Spruchkörperbesetzung an enge zeitliche Vorgaben
knüpft (s. nachfolgend) und das Nichteintreten des Appellationsgerichts wegen
Verspätung geschützt hat.

Fraglich ist
denn auch im vorliegenden Fall, ob der Berufungskläger seine Rüge rechtzeitig
erhoben hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den
auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]; BGE 137 V 394
E. 7.1), dass verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich, das
heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen
sind. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art erst in einem
späteren Verfahrensstadium geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher
hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer sich auf das Verfahren
einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster Gelegenheit vorzubringen,
verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich
verletzten Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3, 135 III 334
E. 2.2, 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130 III 66
E. 4.3; BGer 1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.1; 1B_513/2017 vom 5.
März 2018 E. 3). Massgebend für den Beginn der Rügefrist ist die
Möglichkeit der Feststellung des Mangels, d.h. die Kenntnis um die hierfür
relevanten Tatsachen. Nicht ankommen kann es angesichts der kurzen Rügefristen
auf den Zeitpunkt, ab welchem sich eine Rechtsauffassung durchsetzt, namentlich
weil ein bestimmter Rechtsmangel in einem anderen Verfahren justiziell
beurteilt worden ist (vgl. BGE 136 I 207 E. 3.4, s. dazu auch
nachfolgend). Mit Blick auf die Rüge von Ausstandsgründen hält das
Bundesgericht in steter Rechtsprechung beispielhaft fest, der entsprechende
Anspruch sei in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der relevanten Tatsachen
geltend zu machen, andernfalls er verwirke. Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis
sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als
rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen
(BGE 140 I 271 E. 8.4.5; BGer 1B_514/2017 vom 19. April 2018
E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015 E. 4.1, 1B_274/2013 vom
19. November 2013 E. 4.1).

Diese Auffassung
hat das Bundesgericht in den Entscheiden 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 und
1B_429/2018 vom 29. November 2018 auch in Bezug auf die Rüge der fehlerhaften
Spruchkörperbesetzung unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung
explizit bestätigt. Es hält dort fest, dass Ausstandsgründe und Organmängel
anderer Art gestützt auf den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben
so früh wie möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend
zu machen sind. Das gelte auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK
gerügt werde. Wenn eine Partei nach Bekanntgabe der Zusammensetzung des
Spruchkörpers im Verfahren vor dem Strafgericht nicht sogleich reagierte,
sondern die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst später (in casu: im Verfahren
vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt) geltend mache, handle sie entgegen
Treu und Glauben und erweise sich ihr Vorbringen als verspätet (1B_429/2018 vom
29. November 2018 E. 4.2). Gleiches ergibt sich bereits aus dem erwähnten
BGE 136 I 207, wo es ebenfalls um die Rüge einer verfassungs- bzw.
konventionswidrigen Zusammensetzung des Spruchkörpers ging. Das Bundesgericht
hat in jenem Fall erwogen, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, wenn die
verfassungswidrige Zusammensetzung (in casu: des Handelsgerichts Zürich) erst
lange nach Anhängigmachen der Klage gerügt werde, ohne dass sich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bezüglich der () angerufenen Umstände
etwas geändert hätte. Es hat dabei in aller Deutlichkeit festgehalten, dass
die blosse Kenntnisnahme aktueller Rechtsauffassungen zu einer Frage nicht
massgeblich sei für den Zeitpunkt, in dem die Frage aufgeworfen werden müsste.
So hat es im genannten Fall erwogen, es möge zwar zutreffen, dass die
Beschwerdeführerin sich erst durch einen Aufsatz in einer Fachzeitschrift der
Verfassungswidrigkeit (...) bewusst geworden sei, wie sie geltend mache, denn
die gerügte verfassungswidrige Zusammensetzung aufgrund eines unkorrekten
Wahlprozederes werde in der genannten Schrift insbesondere thematisiert. Doch
sei dies unbehelflich, denn: Die () beanstandeten, die Gerichtsorganisation
betreffenden Gesetzesnormen bestanden hingegen schon bei Klageeinreichung ().
Die Beschwerdeführerin hätte demnach die gerügte institutionelle
Verfassungswidrigkeit seit Beginn des Verfahrens unverzüglich geltend machen
können und müssen. Daran vermöge selbst ein früherer kantonaler
Gerichtsentscheid nichts zu ändern, in welchem das Kassationsgericht Zürich die
Auffassung vertreten hatte, das Handelsgericht sei konventions- und
verfassungsrechtlich zulässig. Wenn die Beschwerdeführerin an der Richtigkeit
dieses Entscheides gezweifelt hätte, so hätte sie ihre abweichende Auffassung
sofort einbringen müssen. Indem sie bei Verfahrensbeginn nicht unverzüglich
handelte, sondern erst nach längerem Zuwarten eine institutionelle Verfassungs-
und Konventionswidrigkeit des Handelsgerichts beanstandete, habe sie die
entsprechenden Rügen verwirkt und sei damit nicht mehr zu hören (BGE 136 I 207
E. 3.4).

Das in casu für
die Spruchkörperbildung noch angewendete Organisationsreglement des
Strafgerichts wurde am 16. Dezember 2016 vom Gesamtgericht verabschiedet
und nach der Genehmigung durch das Appellationsgericht am 31. Mai 2017 im
Kantonsblatt (Nr. 41) publiziert. Am 5. Juni 2017 trat es in Kraft.
Der Berufungskläger hatte also bereits zu Beginn des Verfahrens, spätestens
nach der Überweisung an das Strafgericht am 22. November 2017 Kenntnis darüber,
wie die Spruchkörperbesetzung am Strafgericht vonstattenging. Hätte er Zweifel
an der verfassungs- und konventionsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens
gehabt, so hätte er diese bereits zu diesem frühen Zeitpunkt vorbringen können
und müssen. Der aktuelle Verteidiger, [], übernahm die Vertretung des
Berufungsklägers mit Vollmacht vom 19. Dezember 2017 und liess sich mit
Schreiben vom 20. Dezember 2017 die Verfahrensakten zukommen. Er selbst war
also spätestens ab Anfang 2018 über sämtliche tatsächlichen und rechtlichen
Grundlagen des Falles im Bild. Insbesondere konnte er auch jederzeit Kenntnis
nehmen von der rechtlichen Grundlage für die Spruchkörperbesetzung gemäss dem
damals geltenden Organisationsreglement des Strafgerichts. Dennoch hat er die
Zulässigkeit der Spruchkörperbesetzung am Strafgericht Basel-Stadt zunächst in
keiner Weise thematisiert. Dass er dies erst 3-4 Monate später tat, erweist
sich nach dem vorstehend Ausgeführten schon aufgrund dieser Umstände als
treuwidrig. Erst recht aber gilt das mit Blick auf den weiteren Verlauf des
Verfahrens vor Strafgericht: Den Parteien wurde im Verfahren vor Strafgericht
mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 mitgeteilt, dass eine öffentliche Hauptverhandlung
vor dem Dreiergericht voraussichtlich zwei Tage dauern und demnächst
angesetzt werde. Am 17. Januar 2018 wurde der sogenannte Verfahrensablauf
erstellt, aus welchem neben dem Zeitpunkt der Hauptverhandlung auch die
Besetzung des Spruchkörpers ersichtlich ist. Gleichentags wurden die
Vorladungen an die Parteien und an die Verteidiger versandt. Die Vorladungen
enthielten als Beilage den Verfahrensablauf, worauf in den Vorladungen auch
verwiesen wird. Der Berufungskläger nahm seine Vorladung am 20. Januar 2018
entgegen (vgl. Empfangsbescheinigung in den Akten). In der Folge liess er bzw.
sein Verteidiger sich im Hinblick auf die Hauptverhandlung weitere Akten zukommen
‒ so die CDs mit seinen Krankenakten ‒, die er dann am 2. März 2018
zurückgab. Er stellte indessen keinen Verfahrensantrag und machte mit keiner
Silbe geltend, dass er die Zulässigkeit der Spruchkörperbesetzung anzweifle.
Erst am 16. April 2018 ‒ zwei Tage vor dem Verhandlungstermin ‒
stellte er dann unvermittelt ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung,
um die Verfassungsmässigkeit der Besetzung der Richterbank ()
sicherzustellen. Er verwies dabei auf das Bundesgerichtsurteil vom 20. März
2018, gemäss welchem § 12 des Organisationsreglements des Strafgerichts
Basel-Stadt bzw. die darin geregelte Spruchkörperbildung nicht
verfassungskonform seien (Eingabe vom 16. April 2018, vorab per Fax versandt).
Der ganze zeitliche Ablauf, aber auch die Ausführungen des Berufungsklägers
bzw. seines Verteidigers selbst, lassen keinen Zweifel daran, dass die Rüge der
verfassungswidrigen Spruchkörperbesetzung nur deshalb just zwei Tage vor dem
HV-Termin erhoben wurde, weil zu jenem Zeitpunkt die diesbezügliche
Rechtsauffassung des Bundesgerichts publik geworden war. Wie zuvor aufgezeigt,
ist dieser Zeitpunkt aber nicht massgeblich. Ausschlaggebend dafür, wann die
Rüge hätte erhoben werden müssen, ist einzig und allein der Zeitpunkt, in
welchem der behauptete Mangel festgestellt, d.h. Kenntnis von den hierfür
relevanten Tatsachen genommen werden konnte. Das war bereits zu Beginn des
Verfahrens vor Strafgericht der Fall, allerspätestens aber bei der Orientierung
über die Bildung des Dreiergerichts. Der Berufungskläger hat die behaupteten
Mängel im Sinne der zitierten Praxis nicht unverzüglich nach diesem Zeitpunkt
bzw. wie im einschlägigen BGer 1B_429/2018 vom 29. November 2018 ausgeführt so
früh wie möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend
gemacht, indem er ab dem Beginn des Verfahrens am Strafgericht 5 Monate, ab
Kenntnis der konkreten Spruchkörperbesetzung immerhin 3 Monate zugewartet
hat, bis er seine Rüge erhoben hat. Damit erweist sich sein Vorbringen als
verspätet und ist er damit nicht zu hören. Es hat somit keine Rückweisung an
das Strafgericht zu erfolgen.

2.4In
Bezug auf die weiteren Beschuldigten ist das vorinstanzliche Urteil in
Rechtskraft erwachsen. Als Folge der Feststellung, dass der vorinstanzliche
Entscheid nicht nichtig ist, sind sie inskünftig nicht mehr als
Verfahrensbeteiligte zu behandeln.

3.

Über die Kosten
des Rückweisungsverfahrens und die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist
im Rahmen des Endentscheids zu befinden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Antrag auf Feststellung der
Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz wird
abgewiesen und das Berufungsverfahren weitergeführt.

Über die Verfahrenskosten wird mit dem Sachurteil
des Berufungsgerichts entschieden.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.