bs_appellationsgericht · SB.2024.57 · 2025-03-03 · de
Angriff, einfache Körperverletzung, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.57

BESCHLUSS

vom3.
März 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Dr. Christoph A. Spenlé,

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Andreas Traub, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,                                                  
Privatkläger

[...]

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt, OpferhilfeBerufungsbeklagte

Grenzacherstrasse 62,
4005 Basel                                       Privatklägerin

Gegenstand

Berufung und Anschlussberufunggegen ein Urteil des Strafgerichts

vom 5. September 2023
(SG.2023.104)

betreffend Angriff, einfache
Körperverletzung, mehrfaches Vergehen

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
91 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) eine Kammer des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist als
beschuldigte Person vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art.
382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Die
Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Anschlussberufung
legitimiert ist. Die Rechtsmittel sind form- und fristgemäss eingelegt worden,
womit darauf einzutreten ist.

1.2Für
die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist grundsätzlich
die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 Abs. 1 GOG). Diese Bestimmung wurde vom
Gesetzgeber primär auf zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren zugeschnitten
(Ratschlag zum GOG vom 27. Mai 2014 S. 40) und gilt in Strafverfahren, so lange
das Kollegialgericht nicht zum Entscheid zusammentritt. Indessen ergeht nach
der Rechtsprechung ein Abschreibungsbeschluss des Kollegialgerichts, wenn dieses
eine mündliche Verhandlung und Beratung durchgeführt hat (AGE ZB.2021.4 vom
2. Juli 2021 E. 1; SB.2012.73 vom 11. Juni 2013; SB.2018.117 vom 26.
Mai 2020). Ein durch das Kollegium gefasster Abschreibungsbeschluss entspricht
auch der Praxis zur strafprozessualen Rückzugsfiktion in anderen Kantonen
(BGE 148 IV 362 = BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022; 6B_1433/2022
vom 17. April 2023; BGE 141 IV 269 = BGer 6B_676/2014 vom 30.
Juli 2015). Allen vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheiden liegen
kantonale Kollegialbeschlüsse zu Grunde (vgl. zum Ganzen AGE SB.2020.113 vom
30. Mai 2023 E. 1.2).

://:        Das Berufungsverfahren von A____ wird zufolge Rückzugs der
Berufung und Dahinfallens der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, in
Anwendung von Art. 407 Abs. 1 und Art. 401 Abs. 3 der Strafprozessordnung,
als erledigt abgeschrieben.

A____ trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer Abstandsgebühr von CHF 800..

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 2'733.40 und ein Auslagenersatz von CHF 41.20,
zuzüglich 8,1 %Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 224.75, somit total
CHF 2'999.35 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Stephanie von Sprecher