bs_appellationsgericht · BEZ.2013.72 · 2014-01-16 · de
Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2013.72

ENTSCHEID

vom16.
Januar 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiberin Dr. Andrea Pfleiderer

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[]

gegen

B_____Beschwerdegegnerin

[]

vertreten durch lic. iur. Johann Schneider,
Rechtsanwalt, Eglispor 56, 3506 Grosshöchstetten

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin

vom 20. November 2013

betreffend Rechtsverzögerung

Sachverhalt

A_____ reichte
am 22. März 2013 eine Scheidungsklage beim Zivilgericht ein. Nachdem die
Zivilgerichtspräsidentin das Kostenerlassgesuch des Klägers abgewiesen und
dieser den Kostenvorschuss geleistet hatte, teilte die Zivilgerichtspräsidentin
den Parteien mit, dass ohne Widerspruch über den Scheidungspunkt ohne Verhandlung
entschieden würde. Zudem wurden die Parteien aufgefordert, Unterlagen einzureichen.
Das Zivilgericht entschied am 21. Oktober 2013, dass ein Scheidungsanspruch
besteht und dass das Scheidungsverfahren weitergeführt und die Parteien in eine
Einigungsverhandlung geladen werden. In der Zwischenzeit hat der Kläger drei Anträge
auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestellt, und zwar Anordnungen gegen
seinen Sohn und die Unterhaltsbeiträge betreffend sowie am 22. August 2013 den
zwangsweisen Verkauf des gemeinsamen [] Betriebs bis 31. Oktober 2013 per 30.
April 2014 an den Höchstbietenden []. Auf eine Eingabe des Klägers vom 18.
November 2013, mit dem er seinen Antrag auf sofortige Aufhebung des Miteigentums
wiederholte, verfügte die Instruktionsrichterin am 20. November 2013, dass sein
Antrag vom 18. November 2013 im Rahmen der Einigungsverhandlung vom 30. Januar
2014 behandelt würde. Mit Eingabe vom 27. November 2013 (Postaufgabe 28.
November 2013) erhob der Kläger Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Zivilgericht.
Darin verlangt er die sofortige Liquidation des Miteigentums durch Versteigerung
entweder zuerst unter den Miteigentümern und bei Scheitern öffentlich oder
direkt öffentlich. Das Zivilgericht sei mit Verfügung vom 20. November
2013 nicht auf seine Klage eingegangen und habe seine Klage auf eine
Einigungsverhandlung, die auf den 30. Januar 2014 anberaumt worden sei, verwiesen.
Das Zivilgericht hat am 20. November 2013 eine Vernehmlassung eingereicht; auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet, hingegen sind die Akten
in elektronischer Form beigezogen worden. Der Beschwerdeführer hat Gelegenheit
zur Stellungnahme zur Vernehmlassung des Zivilgerichts erhalten. Er hat am 14.
Dezember 2013 sowie am 15. Januar 2014 eine Eingabe eingereicht. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich in der Sache um
eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, da der Beschwerdeführer nicht rügt, die
Vorinstanz sei gar nicht tätig geworden, sondern weil er vorbringt, die Vorinstanz
habe ihn auf eine Einigungsverhandlung vom 30. Januar 2014 verwiesen. Eine
Rechtsverzögerung liegt unter anderem dann vor, wenn ein Gericht oder eine zuständige
Amtsstelle die Vornahme der gebotenen Handlung ungebührlich lange verzögert
(vgl. AGE VD.2011.103 vom 5. März 2012 E. 2.1; AGE BEZ.2012.69 vom 10. Dezember
2012;Fischer,
Die Aufsichtsbeschwerde im baselstädtischen Prozess, BJM 1976 129 S. 134
und 139 f.). In Fällen von Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde erhoben
werden (vgl. Art. 319 lit. c und Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die sachliche
Zuständigkeit des Ausschusses des Appellationsgerichts ergibt sich aus § 10
Abs. 2 EG ZPO.

1.2In
vorliegendem Zusammenhang verlangt der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde
die sofortige Liquidation des Miteigentums durch Versteigerung entweder zuerst
unter den Miteigentümern und bei Scheitern öffentlich oder direkt öffentlich
(Beschwerde S. 2). Er habe mit Schreiben vom 22. August 2013 den Verkauf des im
Miteigentum von ihm und seiner Ehefrau stehenden [] Betriebs verlangt und habe
mit Schreiben vom 18. November 2013 nochmals Klage auf sofortige Aufhebung des
Miteigentums erhoben. Er macht geltend, dass das Recht auf Aufhebung des
Miteigentums absolut und unaufschiebbar sei und losgelöst von den
eherechtlichen Diskussionen erfolgen müsse. Das Zivilgericht sei mit Verfügung
vom 20. November 2013 nicht auf seine Klage eingegangen, sondern habe auf eine
Einigungsverhandlung verwiesen, die auf den 30. Januar 2014 anberaumt worden sei.
Dadurch würde er faktisch enteignet und trage erhebliche Risiken.

1.3Die
Instruktionsrichterin hat in ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 den
Verfahrensablauf ausführlich dargelegt. Auf diese Ausführungen kann vollumfänglich
verwiesen werden. Wesentlich daran ist der Umstand, dass die Instruktionsrichterin
auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. November 2013 mit Verfügung vom
20. November 2013 reagierte, diese Eingabe der Beklagten zustellte und die
Parteien darauf hinwies, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung
des Miteigentums in der Einigungsverhandlung vom 30. Januar 2014 behandelt würde.
Eine ungebührliche Verfahrensverzögerung ist in diesem Scheidungsverfahren
nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer glaubt, die Auflösung von Miteigentum
könne mittels einer Verfügung der Instruktionsrichterin innert Tagen erfolgen,
so irrt er und verkennt, dass dafür ein ordentliches Verfahren nach den
Bestimmungen von Art. 650 ff. ZGB und der ZPO erforderlich ist, bei welchem,
wie in allen Verfahren, die Rechte der Gegenseite zu wahren sind. Aus demselben
Grund konnte die Instruktionsrichterin auch nicht bereits im August 2013 mittels
Verfügung irgendwelche Veräusserungsmassnahmen ergreifen, zumal die
Durchführung des Scheidungsverfahrens erst mit dem einen Scheidungsanspruch des
Klägers feststellenden Entscheid des Zivilgerichts vom 21. Oktober 2013
feststand.

1.4Demgemäss
ist die Beschwerde abzuweisen. Bei der von der ZPO als Rechtsmittel
ausgestalteten Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich in der Sache um
einen Anwendungsfall der Aufsichtsbeschwerde (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, § 6 N 32 und § 26
N 38). Bei Aufsichtsbeschwerden erhebt das Appellationsgericht auch bei
Abweisung der Beschwerde üblicherweise keine Gerichtskosten. Von dieser Praxis
wird indessen dann abgewichen, wenn sich die Vorwürfe der beschwerdeführenden
Person als offensichtlich trölerisch erweisen (AGE BE.2010.48 vom 14. Juni 2010
E. 3). Im vorliegenden Fall sind die Vorwürfe des Beschwerdeführers als
trölerisch zu bezeichnen. Die Instruktionsrichterin hat auf die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 18. November 2013 bereits mit Verfügung vom 20. November
2013, d.h. innert zwei Tagen reagiert. Sie hat die Parteien dabei zu einer
Einigungsverhandlung auf den 30. Januar 2014 geladen. Diese Frist von rund 2
Monaten zwischen der Ansetzung und der Durchführung einer Einigungsverhandlung
im Scheidungsverfahren ist als üblich und die Prozessführung als zügig zu
bezeichnen, zumal die Frist durch die Weihnachtstage unterbrochen wurde. Wenn
der Beschwerdeführer darauf ohne weitere Erkundigung diesen Zeitablauf als
Rechtsverweigerung bezeichnet und explizit einen Beigeschmack von sexueller
Diskriminierung unterstellt, so ist die Beschwerde als böswillig erhoben zu
qualifizieren. Der Beschwerdeführer hat daher für den mit der Beschwerde
verursachten zusätzlichen Bearbeitungsaufwand Gerichtskosten von CHF 500.
zu tragen. Parteikosten sind keine entstanden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten von CHF 500..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.