bs_appellationsgericht · VD.2019.91 · 2019-10-17 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.91

URTEIL

vom 17. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Gabriella Matefi,

Dr. Cordula Lötscher und
Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A_____Beschwerdeführerin

[]

vertreten durch B____,
Rechtsanwältin,

[]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

C____Beigeladener
1

[]

vertreten durch D____, Advokatin,

[]

E____Beigeladener
2

[]                                                                                                                 Sohn

vertreten durch F____, Advokat,

[]

Gegenstand

Beschwerdevom 8. Mai 2019

betreffend Rechtsverzögerung

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 4. Juni 2018 übertrug die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
Basel-Stadt A____ (Beschwerdeführerin) und C____ (Beigeladener 1) die
gemeinsame elterliche Sorge über ihren Sohn E____ (Ziff. 1). Weiter wurde
festgehalten, dass E____ bei seinem Vater in G____ lebt (Ziff. 2). In
Abänderung eines früheren Entscheids der KESB Basel-Stadt vom 29.März 2018
wurde der Kindsmutter jedoch das Recht gewährt, ihren Sohn an bestimmten festgelegten
Tagen zu betreuen (Ziff. 3a - 3d sowie Ziff. 4 - 9). Ferner wurden dem
Beistand in Erweiterung der Beistandschaft für E____ zusätzliche Aufgaben und
Befugnisse erteilt (Ziff. 10 - 12) und er wurde beauftragt, der KESB
Basel-Stadt bis am 31. Mai 2019 einen Verlaufsbericht einzureichen (Ziff. 13).
Ferner wurde festgehalten, dass über die Entschädigung der Aufwendungen des
Kindesvertreters sowie über die Verfahrenskosten in einem separaten Entscheid
befunden werde (Ziff. 14). Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen
Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 15).

Mit Entscheid vom
7. November 2018 wies die KESB Basel-Stadt den Kindsvater unter Androhung
einer Busse an, seinem Sohn den Besuch des schulischen Religionsunterrichts zu
ermöglichen.

Am 10. April
2019 beantragte die Beschwerdeführerin bei der KESB Basel-Stadt die
unverzügliche Umsetzung der Entscheide vom 4. Juni 2018 und 7. November 2018 unter
Androhung bzw. unter Auferlegung einer Busse gegen den Beigeladenen 1 wegen
mehrfachen Ungehorsams. Mit Schreiben vom 11. April 2019 nahm die KESB
Basel-Stadt Stellung zu diversen E-Mails der Beschwerdeführerin betreffend die
Osterferien, die Kontakte zwischen Mutter und Sohn sowie den
Religionsunterricht. Ferner wurde der Eingang des Schreibens vom 10. April 2019
bestätigt und dessen Beantwortung in Aussicht gestellt. Am 12. April 2019
bestätigte die KESB Basel-Stadt nochmals mit separatem Schreiben den Erhalt der
Eingabe der Beschwerde-führerin vom 10. April 2019.

Mit Eingabe vom
8. Mai 2019 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbeschwerde an das
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) des Kantons-Basel Stadt.
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Beschwerdeführerin die unverzügliche
kosten- und entschädigungsfällige Umsetzung der Entscheide vom 4. Juni
2018 (Ziff. 1) und 7. November 2018 (Ziff. 2) unter Androhung bzw. unter
Auferlegung einer Busse gegen den Beigeladenen 1. Diese Beschwerde leitete der
Rechtsdienst des WSU dem zuständigen Verwaltungsgericht mit Schreiben vom
13. Mai 2019 zum Entscheid weiter. Den Antrag gemäss Ziffer 1 ihrer
Rechtsver-zögerungsbeschwerde zog die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.
Mai 2019 wieder zurück.

Mit Verfügung
vom 17. Mai 2019 verzichtete der Verfahrensleiter auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses, wies die Beschwerdeführerin jedoch darauf hin, dass sie im
Falle der Abweisung ihrer Beschwerde mit der Auferlegung der Verfahrenskosten
rechnen müsse. Weiter setzte der Verfahrensleiter der KESB und dem Beigeladenen 1
Frist zur Vernehmlassung. Die KESB Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 28. Mai
2019 die Anträge der Beschwerdeführerin vom 10. April 2019 vollumfänglich
ab und reichte den Entscheid als Vernehmlassung beim Verwaltungsgericht ein.
Der Beigeladene 1 reichte innert Frist keine Vernehmlassung ein. Die
Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 12. Juli 2019. Der
Beigeladene 2 liess sich nicht vernehmen. Die Einzelheiten der Parteivorbringen
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der KESB kann gemäss Art. 450a
Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB
sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG
212.400) jederzeit Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss § 92
Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht des Verwaltungsgerichts. Vorliegend reichte die
Beschwerdeführerin die zu beurteilende Rechtsverzögerungsbeschwerde beim WSU
ein. Dessen Rechtsdienst leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 13. Mai
2019 an das zuständige Verwaltungsgericht weiter.

1.2Im
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (ZGB,
SR 210; Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB)
und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung. Gemäss
§ 19 Abs. 1 KESG richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder
das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.3Die
Beschwerdeführerin hat mit dem Beigeladenen 1 die elterliche Sorge über den
gemeinsamen Sohn und ist damit gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 in
Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB grundsätzlich zur Beschwerde
legitimiert. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts fällt das aktuelle
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde jedoch
mit dem Erlass des verlangten Entscheides dahin. Das Verwaltungsgericht tritt
daher auf Rekurse und Beschwerden, die eine Rechtsverzögerung zum Gegenstand
haben, praxisgemäss nicht ein, wenn die Vorinstanz den verlangten Entscheid
mittlerweile erlassen hat (VGE VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 1.2.1, VD.2013.194
vom 13. Februar 2014 E. 1.2 mit Hinweis auf BGer 2C_215/2013 vom
5. März 2013 E. 2.2 und  VD.2011.103 vom 5. März 2012
E. 1.2, VD.2012.166 vom 21. Dezember 2012 E. 1.2; vgl. auchKölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich 2013, Rz. 1311).

2.

Mit Entscheid
vom 28. Mai 2019 wies die KESB Basel-Stadt die Anträge der
Beschwerdeführerin vom 10. April 2019 vollumfänglich ab. Damit ist das aktuelle
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an ihrer
Rechtsverzögerungsbeschwerde dahingefallen. Die Voraussetzungen für den Erlass
eines Feststellungsentscheids bei nachträglichem Dahinfallen des aktuellen
Interesses liegen ebenfalls nicht vor (vgl. E. 3.2 hiernach) und eine
solche Feststellung wird von der Beschwerdeführerin auch nicht beantragt (vgl. VGE
VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 1.2.2 f. und E. 3, mit
welchem ein Feststellungsinteresse bejaht wurde). Folglich ist auf die
Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1Zu
entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Nach ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts richtet sich der Kostenentscheid bei nachträglichem
Dahinfallen des aktuellen Interesses, falls möglich, nach dem mutmasslichen
Ausgang des Verfahrens. Dies gilt sowohl im Verfahren vor Verwaltungsgericht
(vgl.Wullschleger/Schröder,Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005,
S. 277, 310;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 514) als
auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 468). Es muss also danach gefragt werden,
wie der Entscheid ausgefallen wäre, wenn das Rechtsschutzinteresse nicht
dahingefallen wäre (vgl. VGE VD.2012.190 vom 27. November 2012 E. 1.2).
Die Prüfung der Prozessaussichten erfolgt dabei summarisch (vgl. VGE
VD.2012.166/218 vom 21. Dezember 2012). Massgeblich für die Beurteilung
ist die Ausgangslage im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses oder der
Beschwerde d.h. zu fragen ist, ob damals Anlass zum Rekurs oder zur Beschwerde und
zur Rüge einer Rechtsverzögerung bestanden hat (VGE VD.2013.29 vom 12. März
2013 E. 2.1).

3.2Die
Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 2019 bei der KESB Basel-Stadt die
unverzügliche Umsetzung der Entscheide vom 4. Juni 2018 und 7. November
2018 unter Androhung bzw. unter Auferlegung einer Busse gegen den
Beigeladenen 1 wegen mehrfachen Ungehorsams. Bereits am 11. April
2019 bestätigte die KESB im Rahmen einer zweiseitigen Stellungnahme zu diversen
E-Mails der Beschwerdeführerin den Eingang des Schreibens vom 10. April
2019 und kündigte dessen Beantwortung explizit an. Am 8. Mai 2019, weniger als
einen Monat seit ihrer Eingabe vom 10. April 2019 an die KESB, erhob die
Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Zu
diesem Zeitpunkt bestand kein Anlass zur Rüge einer Rechtsverzögerung. Zumal
die KESB in ihrem Schreiben vom 11. April 2019 bereits weitgehend zu den
gleichen Themen Stellung genommen hatte. Aufgrund der Umstände kann deshalb nicht
von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots und mithin von einer
Rechtsverzögerung gesprochen werden. Bei summarischer Betrachtung ist daher
davon auszugehen, dass die Beschwerde  wäre das Rechtsschutzinteresse nicht
dahingefallen  abzuweisen gewesen wäre. Dem mutmasslichen Ausgang des
Verfahrens entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird
nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF
400., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.