bs_appellationsgericht · BES.2025.126 · 2026-02-09 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.126

ENTSCHEID

vom9.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Marielle Stier

Beteiligte

A____,                                                                         Beschwerdeführerin

geb. [...]                                                                                   Beschuldigte

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 15. Dezember 2025

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Am 2. April
2024 soll ein Personenwagen mit dem auf A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
eingelösten Kontrollschild ([...]) die signalisierte Zonen-Höchstgeschwindigkeit
auf einer Autobahn um 8 km/h überschritten haben. Die Kantonspolizei
Basel-Stadt stellte der Beschwerdeführerin mit einer auf den 16. Mai 2024
datierten Übertretungsanzeige eine Ordnungsbusse von CHF 60. zu. Diese
wurde nicht innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bezahlt und die
Kantonspolizei stellte der Beschwerdeführerin daraufhin eine auf den 18. Juli 2024
datierte Zahlungserinnerung zu. Da die Ordnungsbusse weiterhin nicht bezahlt
wurde, leitete die Kantonspolizei am 14. Januar 2025 das ordentliche
Verfahren ein und überwies die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt.

Die
Staatsanwaltschaft sprach die Beschwerdeführerin mittels Strafbefehl vom 10. Februar 2025
wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte sie zu einer Busse
von CHF 60. (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von einem Tag). Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten von
CHF 205.80 auferlegt. Der Strafbefehl wurde der Beschwerdeführerin gemäss
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 11. Februar 2025
zugestellt.

Mit Schreiben
vom 25. November 2025 teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Inkasso Strafverfahren, dem Amt für
Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, mit, dass die Busse
nicht bezahlt wurde, beziehungsweise auf dem Betreibungsweg uneinbringlich war.
Daraufhin wandelte das Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug, die Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Gefängnis) von
einem Tag um, wobei es der Beschwerdeführerin die letztmalige Gelegenheit gewährte,
die Forderung bis zum 18. Dezember 2025 zu bezahlen. Dies wurde der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 mitgeteilt.

Mit undatiertem
Schreiben, welches die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2025 der
Post übergab, erhob sie sinngemäss Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Februar
2025. Die Übertretung habe nicht sie selbst, sondern ihr Ex-Schwager B____ (geb.[...])
begangen. Die Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren mit Schreiben vom 11. Dezember 2025
zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2025
trat das Einzelgericht in Strafsachen auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
gegen den Strafbefehl vom 10. Februar 2025 infolge Verspätung nicht
ein, verzichtete aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Gegen die Nichteintretensverfügung
vom 15. Dezember 2025 hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2025
sinngemäss Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben und beantragt, diese
sei aufzuheben. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 15. Dezember 2025
handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über
Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren zur Anwendung
(Art. 393 Abs. 1 lit b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 393
Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerde vom 16. Dezember 2025 wurde vom Sohn der Beschuldigten verfasst.
Unterschrieben ist sie jedoch von der Beschuldigten bzw. der Adressatin der
angefochtenen Verfügung selbst (vgl. Vorakten S. 26 und 32), weshalb diese als
Beschwerdeführerin zu qualifizieren ist. Das rechtlich geschützte Interesse ist
bei der Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung zu
bejahen.

1.3Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich
und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag
nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder
einen Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die
angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2025 wurde der
Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2025 zugestellt
(Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post, Vorakten S. 26  29). Die
10-tägige Beschwerdefrist endete somit am 29. Dezember 2025. Die
Beschwerde vom 16. Dezember 2025 (Postaufgabe) erfolgte folglich
rechtzeitig.

1.4Gemäss
Art. 385 Abs. 1 StPO ist in der schriftlichen Begründung des
Rechtsmittels anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel
angerufen werden. Bei einer rechtsunkundigen Person werden an die
Begründungspflicht praxisgemäss keinen allzu strengen Anforderungen gestellt.
Allerdings muss auch ein juristischerLaiezumindest
sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für unrichtig
respektive fehlerhaft hält (vgl.Bähler,
in:Basler KommentarStPO, 3. Aufl. 2023, Art. 385
N 3; BGer 6B_280/2017 E. 2.2.2; AGE BES.2024.12 vom 11. April
2024 E. 1.1). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben
vom 16. Dezember 2025 geht hervor, dass sie die Aufhebung der Verfügung
des Einzelgerichts vom 15. Dezember 2025 verlangt, da sie die
Behörden darüber informiert habe, dass nicht sie, sondern ihr Schwager die
Übertretung begangen habe. Damit ist den Anforderungen an eine Laienbeschwerde
Genüge getan. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist damit einzutreten
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

2.

2.1In
materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens nur die Nichteintretensverfügung der
Vorinstanz ist. Es kann somit ausschliesslich geprüft werden, ob das
Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprache vom
9. Dezember 2025 (Postaufgabe) eingetreten ist.

2.2Das
Einzelgericht in Strafsachen erwog in seiner Nichteintretensverfügung vom 15. Dezember 2025,
die Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO betrage 10 Tage.
Der Strafbefehl vom 10. Februar 2025 sei der Beschwerdeführerin
gemäss Sendungsverfolgung (Vorakten S. 21) am 11. Februar 2025
zugestellt worden. Die Einsprachefrist sei demnach bis zum 21. Februar 2025
gelaufen. Die am 9. Dezember 2025 der Post übergebene Einsprache
(Vorakten S. 6) sei somit verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten
werden könne.

2.3Die
Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, sie bzw. ihr Sohn habe in Reaktion
auf mehrere erhaltene Bussen und Briefe der Behörden jeweils brieflich
mitgeteilt, dass nicht sie, sondern ihr Schwager das Auto gefahren habe. Sie
sei damit davon ausgegangen, alles sei in Ordnung, weshalb sie mit dem
Entscheid der Vorinstanz nicht einverstanden sei. Sinngemäss macht die
Beschwerdeführerin damit geltend, sie habe rechtzeitig vorgebracht, dass eine
andere Person die vorliegend interessierende Übertretung begangen habe.

3.

3.1Die
vorliegende Widerhandlung gegen die Ordnungsbussenverordnung (Überschreiten der
signalisierten Zonen-Höchstgeschwindigkeit um 8 km/h gemäss Ziffer 303.3.b
der Ordnungsbussenverordnung [OBV, SR 741.031]) ist zunächst im
Ordnungsbussenverfahren zu beurteilen (Art. 3 Abs. 2 des
Ordnungsbussengesetzes [OBG, SR 314.1]). Nennt die Fahrzeughalterin nicht
den Namen und die Adresse der Person, welche die Widerhandlung begangen hat
(Art. 7 Abs. 4 OBG) und bezahlt sie die Busse nicht innerhalb der
dreissigtägigen Frist (Art. 7 Abs. 2 OBG), so wird ein ordentliches
Strafverfahren (d.h. ein Strafbefehlsverfahren gemäss Art. 352 ff.
StPO) durchgeführt (Art. 7 Abs. 3 OBG).

3.2Die
Beschwerdeführerin bringt nicht vor, die Übertretungsanzeige vom
16. Mai 2024 und die Zahlungserinnerung vom 18. Juli 2024
nicht erhalten zu haben. Diese enthalten beide ein Formular, um der
Kantonspolizei den verantwortlichen Lenker i.S.v. Art. 7 Abs. 4 OBG
zu melden (vgl. Vorakten S. 12  15). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer
Beschwerde weder explizit geltend, sie habe der Kantonspolizei die Personalien
ihres Schwagers bereits im Ordnungsbussenverfahren gemeldet, noch bringt sie
Nachweise für eine derartige Eingabe vor. Gemäss den Akten ist bei der
Kantonspolizei keine entsprechende Meldung der Beschwerdeführerin eingegangen. Folglich
wurde das Strafbefehlsverfahren gegen die Beschwerdeführerin zu Recht
eingeleitet.

4.

4.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einenStrafbefehlinnert zehn Tagen nach seiner Zustellung
schriftlichEinspracheerheben. Ohne gültigeEinsprachewird derStrafbefehlzum
rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt am
Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu laufen (Art. 90
Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten
Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). DieBeweislastfür die rechtzeitige Übergabe von Eingaben trägt,
wer an die fragliche Frist gebunden ist (Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 219];Riedo,
in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 91 N. 68). Vorliegend hat
somit die Beschwerdeführerin den Beweis der rechtzeitigenEinsprachezu erbringen.

4.2Die
Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 16. Dezember 2025
erstmals vor, sie bzw. ihr Sohn hätten nach allen erhaltenen Briefen und Bussen
jeweils darüber informiert, dass der Schwager das Auto gefahren habe, welches
lediglich auf ihren Namen versichert gewesen sei. Gemäss den Akten ist jedoch
vor dem 10. Dezember 2025 kein derartiges Schreiben bei der
Staatsanwaltschaft eingetroffen. Auch reicht die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde keine Belege dazu ein, dass sie die Staatsanwaltschaft in
vorliegender Sache bereits vor dem 9. Dezember 2025 kontaktiert hätte.
Der Beweis einer fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. Februar 2025
gelingt ihr somit nicht.

4.3Aus
diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführerin frühestens mit dem
Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2025 (Postaufgabe)
Einsprache erhoben hat, welche damit aber mehrere Monate nach Ablauf der
Einsprachefrist bei der Post aufgegeben wurde. Des Weiteren ist darauf
hinzuweisen, dass das besagte Schreiben weder datiert noch von der
Beschwerdeführerin unterzeichnet wurde (vgl. Vorakten S. 5, 26, 32;
Art. 110 Abs. 1 StPO). Das Einzelgericht in Strafsachen ist daher zu
Recht nicht auf dieEinspracheeingetreten.

5.Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hätte die Beschwerdeführerin gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich
dessen ordentliche Kosten zu tragen. Vorliegend ist jedoch umständehalber auf
die Erhebung einer Gebühr zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird um-ständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Marielle Stier

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.