bs_appellationsgericht · VD.2023.102 · 2024-09-19 · de
Sanierung im vereinfachten Bewilligungsverfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.102

URTEIL

vom19. September 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselRekurrent

Clarastrasse 2, 4058 Basel

gegen

Wohnschutzkommission
Basel-Stadt

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

A____Beigeladene

c/o [...]

vertreten durch [...],

[...]

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Wohnschutzkommission

vom 16. Juni 2023

betreffend Sanierung im vereinfachten
Bewilligungsverfahren

1.1Die
angefochtene Verfügung wurde von der Wohnschutzkommission erlassen. Dabei
handelt es sich gemäss § 3a WRFG um eine vom Regierungsrat gewählte Kommission.
Verfügungen der vom Regierungsrat gewählten Kommissionen unterliegen gemäss § 10
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) dem Rekurs an das
Verwaltungsgericht. In diesem Sinn sieht auch § 16 Abs. 4 der Verordnung über
den Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV, SG 861.540)
vor, dass Verfügungen der Wohnschutzkommission nach den Bestimmungen des VRPG
beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Gemäss § 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das
Dreiergericht zum Entscheid berufen.

1.2Nach
§ 21 Abs. 4 WRFG sind private kantonale Organisationen im Kanton, die seit
mindestens zehn Jahren statutengemäss die Interessen der Mieterschaft wahren,
in jedem Verfahren betreffend Abbruch, Umbau, Renovation, Sanierung oder
Zweckentfremdung rekursberechtigt. Beim Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt
handelt es sich gemäss Anhang 3 zur WRSchV um eine solche Organisation, womit
er zur Erhebung des vorliegenden Rekurses legitimiert ist.

1.3Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche
Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Die angefochtene Verfügung
wurde dem Rekurrenten von der Wohnschutzkommission mit Schreiben vom 16. Juni
2023 zugesandt. Aus den Vorakten geht nicht hervor, wann die entsprechende
Postsendung beim Rekurrenten einging. Es liegen jedoch keine Anzeichen dafür
vor, dass die Eröffnung an den Rekurrenten vor dem 17. Juni 2023 erfolgt ist.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Rekursanmeldung vom 27. Juni 2023 und
die Begründung vom 18. Juli 2023 (Postaufgabe) rechtzeitig erfolgt sind. Auf
den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

1.4

1.4.1Der
Rekurrent stellte in der Rekursbegründung vom 19. Juli 2023 unter anderem den
Antrag, es sei «der Rückbau der Wohnung zu verfügen». Auf diesen Antrag
verzichtet der Rekurrent in der Replik vom 13. November 2024 explizit. Dies
stellt einen (zulässigen) teilweisen Rückzug des Rekurses in Bezug auf dieses
Rechtsbegehren dar. Auf dieses Rechtsbegehren ist somit nicht einzutreten.

1.4.2Weiter
stellte der Rekurrent in der Rekursbegründung vom 19. Juli 2023 den Antrag,
«die Bewilligung zur Sanierung der Wohnung sei zu widerrufen». In der Replik
vom 13. November 2023 stellt er «erweiterte bzw. abgeänderte Rechtsbegehren». Gemäss
Ziffer 1 der geänderten Rechtsbegehren sei der Wohnschutzkommissionsentscheid
vom 22. August 2023 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Prüfung
der von der [...] bereits vorgenommenen Wohnungssanierung nach dem umfassenden Bewilligungsverfahren
(§ 8e Wohnschutzgesetz) vollständig neu durchzuführen. Eine Erweiterung der
Rechtsbegehren in der Replik ist nicht zulässig. Hingegen ist eine Präzisierung
der Rechtsbegehren zulässig, soweit es sich nicht um eine Erweiterung handelt.
In der Begründung vom 19. Juli 2023 führt der Rekurrent bei Randziffer 11 aus,
die Bewilligung sei zu verweigern beziehungsweise sei das Dossier an die Vorinstanz
zurückzuweisen zur Verweigerung der Bewilligung. Beim geänderten Antrag in der
Replik handelt es sich demgemäss gegenüber dem Rechtsbegehren, es sei die die
Bewilligung zur Sanierung der Wohnung zu widerrufen, um eine auch in der Replik
zulässige Beschränkung. Dies gilt auch für den modifizierten Antrag, wonach
nicht «eine Busse von 100000 Franken festzulegen» sei, sondern eine «Busse bis
zu 100000 Franken» festzulegen sei. Auch hier handelt es sich um eine in der
Replik zulässige Rückstufung der Rechtsbegehren. Es ist demzufolge auf die
Rechtsbegehren in der Replik einzutreten und nicht auf die davon abweichenden
weitergehenden Rechtsbegehren in der Rekursbegründung.

1.5Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2000., einschliesslich Auslagen.

Der Rekurrent hat der Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 8100.,
einschliesslich Auslagen, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.