bs_appellationsgericht · SB.2020.40 · 2023-02-15 · de
Betrug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.40

URTEIL

vom15.
Februar 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                            
Berufungskläger 2

c/o [...]                                                                          Berufungsbeklagter

vertreten durch B____, Advokat,                                         
Beschuldigter

[...]

sowie

C____Berufungsklägerin 3

[...]                                                                          
           Privatklägerin 1

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

vertreten durch E____, Advokat,

[...]

F____Berufungskläger 4

[...]                                              
                                          Privatkläger 2

G____Berufungsklägerin 5

[...]                                                                                     
Privatklägerin 3

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

vertreten durch H____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufungengegen ein
Urteil des Strafdreiergerichts

vom 15. Januar 2020 (SG 2016.100)

betreffend Betrug

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 15. Januar 2020 wurde A____ (nachfolgend Beschuldigter)
der Veruntreuung schuldig erklärt und zu zwölf Monaten Freiheitstrafe
verurteilt (als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
vom 12. Februar 2019 [SB.2017.75]). Er wurde verpflichtet, der Mutter von C____
(nachfolgend Privatklägerin 1) und F____ (nachfolgend Privatkläger 2), G____ (nachfolgend
Privatklägerin 3; zusammen die Privatklägerschaft) eine Parteientschädigung von
CHF 8'599.75 zu bezahlen. Zudem wurde die Einziehung des Guthabens auf dem
Konto [...] bei [...], lautend auf die Tochter des Beschuldigten, I____, bis zu
einem Gegenwert von EUR 2'000'000. zuzüglich aufgelaufener Zinsen verfügt bzw.
der Beschuldigte  soweit die EUR 2'000'000. zuzüglich aufgelaufener Zinsen
nicht mehr vorhanden sein sollten  zur Zahlung einer Ersatzforderung an den
Staat verurteilt. Des Weiteren wurde A____ eine Urteilsgebühr in Höhe von
CHF 12'000. auferlegt und ist sein amtlicher Verteidiger unter
Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Gegen dieses
Urteil haben alle Beteiligten selbständig Berufung angemeldet und in der Folge am
22. April 2020 (Staatsanwaltschaft), 4. Mai 2020 (Beschuldigter) und 11. Mai 2020
(Privatklägerschaft) ihre Berufungserklärungen eingereicht. Nachdem das
Berufungsgericht mit Zwischenentscheid vom 17. August 2020 den Antrag des
Beschuldigten auf Nichteintreten auf die Berufung der Privatklägerschaft (mittlerweile
rechtskräftig) abgewiesen hatte, reichten die Parteien am 30. Oktober 2020
(Staatsanwaltschaft), 18. Januar 2021 (Privatklägerschaft) und 17. März 2021
(Beschuldigter) schriftliche Berufungsbegründungen ein. Daraufhin gingen die
Berufungsantworten der Privatklägerschaft (25. Mai 2021) und des Beschuldigten
(15. Juni 2021) ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Letztere und die Privatklägerschaft beantragen, es sei der Beschuldigte in
Abänderung des vorinstanzlichen Urteils des Betrugs (anstatt der Veruntreuung)
schuldig zu sprechen. In allen anderen Punkten sei das angefochtene Urteil zu
bestätigen. Alles unter o/e-Kostenfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer). Der
Beschuldigte, amtlich verteidigt durch B____, ersucht darum, die beiden Berufungen
kostenpflichtig abzuweisen.

Der Beschuldigte
beantragt mit seiner eigenen Berufung gemäss Berufungserklärung, es sei das
vorinstanzliche Urteil insofern aufzuheben bzw. abzuändern, als dass er vom
Vorwurf der Veruntreuung vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Durch
die beantragten Abänderungen ergeben sich auch eine Neubeurteilung der
Zivilansprüche, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. In
der Berufungsbegründung wurden die Rechtsbegehren sodann um das neue
Hauptbegehren, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur
Durchführung eines bundesrechts- und EMRK-konformen Hauptverfahrens an das
Strafgericht zurückzuweisen sei, erweitert. Die Privatklägerschaft und die
Staatsanwaltschaft beantragen, es sei die Berufung des Beschuldigten
kostenpflichtig abzuweisen.

Die
Privatklägerschaft hat in ihrer Berufungserklärung zudem mehrere Beweis- bzw.
Verfahrensanträge gestellt. So wird zunächst beantragt, es seien J____ und K____
als sachverständige Zeugen bzw. L____ als Sachverständiger (eventualiter als
sachverständiger Zeuge, subeventualiter als sachverständige Auskunftsperson) in
die Berufungsverhandlung zu laden und zu befragen (Ziff. 1-3). Zudem sei zur
Frage der Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 anlässlich der inkriminierten
Machenschaften des Beschuldigten, [...], ein gerichtliches, retrospektives
Gutachten einzuholen (Ziff. 4). Darüber hinaus seien M____, N____ und I____ als
Zeuginnen (Letztere eventualiter als Auskunftsperson) in die Berufungsverhandlung
zu laden und zu befragen (Ziff. 5-7). Darüber hinaus würden das Original der
Rechnung von I____ vom 10. August 2012 über CHF 7'000'000. für sieben (angebliche)
[...] sowie das [...] zur Edition offeriert (Ziff. 8-9). Im Sinne von Verfahrensanträgen
wird darum ersucht, die Akten betreffend das Urteil des Appellationsgerichts
SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 und die Akten der Staatsanwaltschaft betreffend
das Strafverfahren gegen O____ ([...]) beizuziehen (Ziff. 1-2). Im Hinblick auf
den Persönlichkeitsschutz der Privatklägerin 3 sei zudem die Öffentlichkeit von
der Verhandlung auszuschliessen und es seien ausschliesslich akkreditierte
Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter zur Verhandlung
zuzulassen (Ziff. 3.1). Den zugelassenen Medienvertreterinnen und
Medienvertretern sei unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10'000.)
zu untersagen, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Ziff. 3.2). Es
sei die beantragte Schutzverfügung ebenfalls der [...] sowie der [...] zu
eröffnen und ihnen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse
bis CHF 10000.) im Widerhandlungsfall zu untersagen, in ihren Medien in
identifizierbarer Art und Weise über die Geschädigten in vorliegendem Verfahren
zu berichten (Ziff. 3.3). Schliesslich sei sämtlichen Parteien, welche an
der Berufungsverhandlung teilnehmen, unter Androhung von Strafe nach Art. 292
StGB (Busse bis zu CHF 10000.) zu untersagen, Informationen zu
verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die
Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Ziff. 3.4).

Die instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin lud mit begründeter Verfügung vom 30. August
2022 M____ als Zeugin bzw. Auskunftsperson in die Berufungsverhandlung und zog die
Akten des Verfahrens SB.2017.75 sowie die Akten des Strafverfahrens [...] gegen
O____ bei. Zudem wurde der Vertreter der Privatklägerschaft ersucht, die zur Edition
offerierte Original-Rechnung von I____ vom 10. August 2012 sowie das zur
Edition offerierte [...] anlässlich der Hauptverhandlung einzureichen. Die
Anträge auf Befragung von J____, K____, L____, N____ und I____ wurden vorbehältlich
eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag
hingegen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag auf Einholung eines gerichtlichen
Gutachtens zur Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 im inkriminierten Zeitraum
abgelehnt (vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts auf erneuten Antrag). Hinsichtlich der Anträge betreffend
Öffentlichkeit entschied die Verfahrensleiterin in Gutheissung des Antrags der
Privatklägerschaft, die Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung
auszuschliessen und ausschliesslich akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen
und Gerichtsberichterstatter zuzulassen. Entsprechend dem Antrag der
Privatklägerschaft werde den zugelassenen Medienvertreterinnen und -vertretern
unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10000.)
im Widerhandlungsfall untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln
oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben
könnten. Diese Verfügung sei ebenfalls der [...] sowie der [...] zu eröffnen.
Es werde ihnen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10000.) im Widerhandlungsfall untersagt, in ihren Medien in
identifizierender Art über die Geschädigten in vorliegendem Verfahren zu berichten.
Ebenso werde sämtlichen Personen, welche an der Berufungsverhandlung
teilnehmen, sei es als Beschuldigter, als Zeuge, als Vertrauensperson oder als
sonstige Verfahrensteilnehmer gemäss Art. 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF 10000.)
untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten. Am 6.
Februar 2023 gingen seitens der Privatklägerin 3 schliesslich neben dem Original
der Rechnung von I____ vom 10. August 2012 über CHF 7'000'000. für [...]
sowie dem [...] zusätzliche Dokumente beim Appellationsgericht ein, welche den
übrigen Parteien in der Folge zugestellt wurden. Der Privatkläger 2 hat das
ursprünglich ebenfalls mit D____ bestehende Mandatsverhältnis kurz vor der
Berufungsverhandlung als beendet erklärt, sodass er nunmehr nicht mehr
vertreten ist.

Erwägungen

Formelles

Nach Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwalt-
und die Privatklägerschaft (vgl. zur Parteistellung der Privatkläger 1 und
2 im Detail E. 5) sind vom angefochtenen Urteil berührt und haben ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass sie gemäss Art. 381 Abs. 1
bzw. Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert sind. Auf die
form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Teilrechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren ist
nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im
Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

2.         Vorbemerkung

Der Vertreter
der Privatklägerinnen 1 und 3 hat die mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
30. August 2022 vorläufig abgewiesenen Anträge auf Befragung von J____, K____
und L____ sowie den einstweilen abgelehnten Antrag, es sei ein gerichtliches
Gutachten zur Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 im inkriminierten Zeitraum
einzuholen, zu Handen des Berufungsgerichts wiederholt (Akten S. 4928). Da für
die Begründung des Entscheids über die Beweisanträge eine Einbettung derselben
in das Gesamtgefüge der erhobenen Beweise erforderlich ist, erfolgen entsprechende
Ausführungen nach den Erwägungen 8 und 9 zum Tatsächlichen und Rechtlichen. Die
Anträge hinsichtlich der Befragung von N____ und I____ wurden hingegen nicht
wiederholt, sodass sich weitere diesbezügliche Erwägungen erübrigen.

3.         Zulässigkeit des Rückweisungsantrags?

3.1      Ausgangslage

Wie in der
Sachverhaltsdarstellung bereits erwähnt, ficht der Beschuldigte das vor-instanzliche
Urteil in der Berufungserklärung vollumfänglich an und beantragt einen
kostenlosen Freispruch. In der Berufungsbegründung hat der Verteidiger die
Rechtsbegehren um das neue Hauptbegehren, dass das angefochtene Urteil
aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines bundesrechts- und
EMRK-konformen Hauptverfahrens an das Strafgericht zurückzuweisen sei,
erweitert (Akten S. 4694 f., 4785 ff.). Es stellt sich die Frage, ob eine
solche Erweiterung der Rechtsbegehren zulässig ist.

3.2      Grundlagen

3.2.1Nach
Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, welche Berufung angemeldet hat, in ihrer
Berufungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in
Teilen anficht, welche Abänderungen sie verlangt und welche Beweisanträge sie
stellt. Bei einer nur teilweisen Anfechtung des Urteils ist in der
Berufungserklärung gemäss Abs. 4 der zitierten Vorschrift verbindlich anzugeben,
auf welche nachfolgend aufgezählten Teile sich die Berufung beschränkt  genannt
sind der Schuldpunkt (allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen), die
Strafzumessung, die Anordnung von Massnahmen, die Zivilansprüche, die
Nebenfolgen, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen sowie die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Die Aufzählung in Art. 399 Abs. 4
StPO ist abschliessend und der Gegenstand der Berufung wird damit insofern
definitiv festgelegt, als nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Umfang der
Anfechtung nur noch eingeschränkt, nicht aber ausgedehnt werden kann (Eugster, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 399 StPO N 6).

3.2.2Nach
Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und
weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Art. 409 Abs. 2 StPO hält dazu
fest, dass das Berufungsgericht bestimme, welche Verfahrenshandlungen im Falle
einer Rückweisung zu wiederholen oder nachzuholen seien. Der Berufungskläger,
der eine Rückweisung beantragt, hat dennoch eine vollständige
Berufungserklärung einzureichen und im Sinne von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO auch
zu begründen (Eugster, a.a.O.,
Art. 409 StPO N 2). Die Rückweisung erfolgt ohne Sachurteil durch einen
Beschluss des Berufungsgerichts. Je nach den konkreten Umständen drängt sich
die Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung auf, sodass die
Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht notwendig ist. In jedem Fall ist
aber den betroffenen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Eugster, a.a.O., Art. 409 StPO N 2).

3.2.3Die
Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das zu einem
neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). Nur in den von Art. 409 StPO geregelten Ausnahmefällen kommt der
Berufung kassatorische Wirkung zu. Dies rechtfertigt sich lediglich bei
wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch welche in
schwerwiegender Weise in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien
eingegriffen wird und die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz
nicht mehr behoben werden können. Zu denken ist etwa an die nicht richtige
Besetzung des Gerichts, fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte Vorladung,
Verweigerung von Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung oder die
unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklagepunkte. In solchen
Fällen hätte das blosse Nachholen der erstinstanzlich unterbliebenen Vorkehren
den Verlust einer Instanz zur Folge, was dem Anspruch auf ein faires Verfahren laut
Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
widersprechen würde (BGer 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2.5;Eugster, a.a.O., 409 StPO N 1).

3.3      Würdigung

3.3.1Für
die Rechtzeitigkeit des Rückweisungsantrags spricht, dass die Verteidigung bereits
in der Berufungserklärung klargestellt hat, dass sie das Strafgerichtsurteil
vollumfänglich anfechte und beantragt hat, dass es in vollem Umfang aufzuheben
sei. Bis dahin ist der Antrag in der Berufungserklärung noch deckungsgleich mit
dem Antrag in der Berufungsbegründung, in welcher ebenfalls die Aufhebung des
angefochtenen Urteils verlangt wird. Allerdings beantragt die Verteidigung in
der Berufungserklärung explizit (nur), das erstinstanzliche Urteil sei «insofern
aufzuheben bzw. abzuändern, als dass A____ vom Vorwurf der Veruntreuung
vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei» und führt separat aus, dass
sich durch die beantragten Abänderungen auch eine Neubeurteilung der
Zivilansprüche, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen ergäbe.

3.3.2

3.3.2.1Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für Private
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs
(Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]), dass
verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich, nach Kenntnisnahme eines
Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind. Es verstösst gegen Treu und
Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium geltend zu
machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden
können. Wer sich auf das Verfahren einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster
Gelegenheit vorzubringen, verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere
Anrufung der vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3,
135 III 334 E. 2.2, 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130 III 66 E. 4.3; BGer
1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.1, 1B_513/2017 vom 5. März 2018 E.
3). Massgebend für den Beginn der Rügefrist ist die Möglichkeit der
Feststellung des Mangels, mithin die Kenntnis um die hierfür relevanten
Tatsachen. Nicht ankommen kann es angesichts der kurzen Rügefristen auf den
Zeitpunkt, ab welchem sich eine Rechtsauffassung durchsetzt, namentlich, weil
ein bestimmter Rechtsmangel in einem anderen Verfahren justiziell beurteilt worden
ist (BGE 136 I 207 E. 3.4).

3.3.2.2Mit
Blick auf die Rüge von Ausstandsgründen hält das Bundesgericht in steter
Rechtsprechung beispielhaft fest, der entsprechende Anspruch sei in den
nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der relevanten Tatsachen geltend zu machen,
andernfalls er verwirke. Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach
Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig
ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (BGE 140 I 271 E.
8.4.5; BGer 1B_514/2017 vom 19. April 2018 E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015
E. 4.1, 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). Diese Auffassung
hat das Bundesgericht in einem recht aktuellen Entscheid (BGer 1B_429/2018 vom
29. November 2018) auch in Bezug auf die Rüge eines anderen Mangels im
erstinstanzlichen Verfahren (fehlerhafte Spruchkörperbesetzung) unter Hinweis
auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung bestätigt. Es hält darin fest, dass
Ausstandsgründe und Organmängel anderer Art gestützt auf den
verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben «so früh wie möglich, das
heisst nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen» sind. Das
gelte auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt werde. Wenn eine
Partei nach Kenntnis des behaupteten Mangels nicht sogleich reagiere, sondern
die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst später geltend mache, handle
sie entgegen Treu und Glauben und erweise sich ihr Vorbringen als verspätet
(BGer 1B_429/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2). Gleiches ergibt sich
bereits aus dem erwähnten Entscheid BGE 136 I 207, in welchem das Bundesgericht
erwog, wer in Kenntnis einer Verfassungs- oder Konventionswidrigkeit bei
Verfahrensbeginn nicht unverzüglich handle, sondern erst nach längerem Zuwarten
entsprechende Rügen vorbringe, habe diese verwirkt und sei damit nicht mehr zu
hören (BGE 136 I 207 E. 3.4).

3.3.3

3.3.3.1Diese
Rechtsprechung muss sinngemäss wohl auch für die Auslegung von Art. 399 in
Verbindung mit Art. 408 und 409 StPO herangezogen werden. Im Berufungsverfahren
gilt die Dispositionsmaxime (BGer 6B_492/2018 vom 13. November 2018 E. 2.3,
6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2). Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO
bezwecken  wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2)  eine möglichst präzise
Festlegung des Prozessgegenstandes bereits zu Beginn des zweitinstanzlichen
Verfahrens. Zwar schliesst das nicht aus, dass auch im Rahmen der
Berufungsbegründung  sei es in schriftlicher Form oder vor den Schranken 
noch formelle Rügen vorgebracht werden, um die gestellten Anträge zu stützen.
Ebenso wenig ausgeschlossen wird nach der Praxis des Bundesgerichts, dass
Beweisanträge noch nachträglich gestellt werden, zumal Beweise auch von Amtes
wegen zu erheben sind, soweit sich dies als erforderlich erweist (BGer
6B_1172/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2, 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E.
3).

3.3.3.2Diese
beiden Konstellationen unterscheiden sich aber deutlich von der vorliegenden.
Denn hier wird das mit der eingereichten Berufung angestrebte Ziel in der
Berufungserklärung grundsätzlich anders umschrieben als in der späteren
Begründung. In der Berufungserklärung geht es (nur) um die Aufhebung des
Urteils zwecks Herbeiführung eines reformatorischen (neuen) Entscheids durch
das Appellationsgericht als Berufungsinstanz. Das wird deutlich durch das Begehren,
wonach das erstinstanzliche Urteil insofern abzuändern sei, als der Beschuldigte
kostenlos freizusprechen sei. Erst in der Berufungsbegründung wird dann (unter
anderem) der Antrag gestellt, das Verfahren gänzlich an die Vorinstanz
zurückzuweisen, um dort einen neuen erstinstanzlichen Prozess (mit ungewissem
Ausgang) durchzuführen. Es geht mithin nicht bloss um eine ergänzend
nachgereichte Begründung  insoweit sind die in der Berufungsbegründung
formulierten formellen Rügen wohl noch als zulässig zu betrachten und daher zu
prüfen  und es geht auch nicht um einen Antrag, der vom Berufungsgericht ohnehin
von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre und insoweit an keine Frist gebunden
ist. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn Nichtigkeit zur Diskussion stünde,
was in casu aber offensichtlich nicht zutrifft und vom Beschuldigten zu Recht
auch gar nicht aufgeworfen wird. Wenn aber  wie hier  der Gegenstand des
Prozesses in der Berufungserklärung als Freispruch mittels reformatorischem
Entscheid festgelegt wird, so erscheint ein Abweichen davon und der Antrag auf
Rückweisung mittels blosser Kassation nur dann gerechtfertigt, wenn sich die
dafür ins Feld geführten Verfahrensmängel erst im Nachgang zur
Berufungserklärung ergeben haben. Sich dagegen auf ein reformatorisches
Berufungsverfahren einzulassen, um dann erst Monate später eine Rückweisung des
Verfahrens an die erste Instanz zu fordern, dürfte nach der eingangs zitierten
Rechtsprechung als Verstoss gegen Treu und Glauben zu werten sein. Der
Grundsatz, wonach verfahrensrechtliche Einwendungen bei erster Gelegenheit nach
deren Kenntnis vorzubringen sind, müsste bezogen auf die Anforderungen an eine
Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO bedeuten, dass die Berufungserklärung
der Zeitpunkt ist, in welchem bekannte Einwände, die zu einer Rückweisung des
Verfahrens führen sollen, auch geltend gemacht werden müssen, zumal Art. 399
Abs. 3 lit. b StPO nur in diesen Fällen eine effektive Bedeutung zukommt.

3.3.4Da
sich der Beschuldigte auf ein reformatorisches Berufungsverfahren eingelassen
hat, ohne die behaupteten Verfahrensmängel in der Berufungserklärung
vorzubringen, dürfte sein Antrag auf Rückweisung (gestützt auf den Ausschluss
der Öffentlichkeit und den Eingriff in die Pressefreiheit [vgl. dazu
nachfolgend E. 4]) nach dem Gesagten verspätet vorgebracht worden sein. Ob dem
tatsächlich so ist, kann indes offenbleiben, da das Verfahren  wie in den
folgenden Erwägungen darzulegen sein wird  ohnehin nicht an das Strafgericht
zurückzuweisen ist.

4.         Ausschluss der Öffentlichkeit und Eingriff in
die Pressefreiheit

4.1      Ausgangslage: Anordnungen der Vorinstanz

Mit Verfügung
des erstinstanzlichen Instruktionsrichters vom 27. September 2019 wurde die
Öffentlichkeit von der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ausgeschlossen und
bloss akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter
zur Verhandlung zugelassen. Diesen wurde unter Androhung der Strafbarkeit
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10000.)
untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Akten S.
4341 ff.). Der vorinstanzliche Spruchkörper hat die Anordnungen des
Instruktionsrichters in der Folge als «verhältnismässig und somit zulässig» bezeichnet
(vorinstanzliches Urteil S. 14).

4.2      Standpunkt des Beschuldigten

4.3      Grundlagen zur Justizöffentlichkeit

4.3.1Art.
30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2)
geschützte Prinzip der Justizöffentlichkeit. Dieses erlaubt Einblick in die
Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es
einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten
Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige
Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht
verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren
geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die
Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz,
will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das
Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler
rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle
durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz
benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die
Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt. Der
allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher
Tätigkeit kommt im Strafprozess besondere Bedeutung zu, werden in solchen
Verfahren doch Entscheide mit weitreichenden und schweren Konsequenzen für die
Betroffenen gefällt (BGE 143 I 194 E. 3.1, 139 I 129 E. 3.3; vgl. ferner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)Hurter gegen
Schweizvom 15. Dezember 2005, [Nr. 53146/99], § 25 und 32).

4.3.2Der
Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art.
69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor
dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche
Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der
Beratung öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit von
Gerichtsverhandlungen indes ganz oder teilweise ausschliessen, wenn
schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person dies erfordern (Art. 70 Abs.
1 lit. a StPO). Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht
das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit
bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens (Art. 70
Abs. 4 StPO). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69
Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit gebietet, einen
Ausschluss des Publikums im gerichtlichen Strafprozess nur restriktiv, mithin
bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (BGE 133 I 106 E.
8.1, 119 Ia 99 E. 4a, 117 Ia 387 E. 3, 113 Ia 309 E. 4c).

4.3.3Ungeachtet
der erheblichen demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen
Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips gilt es auch das gegenteilige Interesse
des Persönlichkeitsschutzes zu beachten. So kann die detaillierte Ausbreitung
der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder gar Geheimsphäre der
beteiligten Personen eingreifen. Das Gericht hat eine Interessenabwägung des
völker- und verfassungsmässigen Gebots auf Öffentlichkeit der
Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Interessen des Opfers bzw. der
Geschädigten, des Beschuldigten sowie des Publikums und der Medien vorzunehmen.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit muss verhältnismässig, das heisst für den
angestrebten Schutzzweck geeignet und erforderlich, sein. Zudem muss ein
angemessenes Verhältnis zwischen den Gründen für den Ausschluss der
Öffentlichkeit und dem Interesse an der öffentlichen Verhandlung bestehen (Saxer/Thurnheer, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 70 StPO N 8).

4.4      Würdigung hinsichtlich des Ausschlusses der
Öffentlichkeit

4.4.1Ein
Ausschluss der Öffentlichkeit ist zum Schutz derjenigen Personen, die in Art.
104 und 105 StPO aufgezählt sind, möglich (Saxer/Thurnheer,
a.a.O., Art. 70 StPO N 5). Eingeschlossen ist die geschädigte Person, sodass
offengelassen werden kann, ob der Privatklägerin 3 Opfereigenschaft gemäss
Strafprozessordnung zukommt.

4.4.2In
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte  wie schon anlässlich der bereits
rechtskräftig beurteilten Ziff. 3 der Anklageschrift (AGE SB.2017.75 vom
12. Februar 2019)  Intimes bzw. Höchstpersönliches, namentlich die
Beziehung zwischen der Privatklägerin 3 und dem Beschuldigten bzw. Mutmassungen
über deren Liebesleben einen zentralen Aspekt der Beweiswürdigung dar (Akten S.
3249, 3254,3269, 3277 ff., 3284 ff., 3289 ff., 4427). Darüber hinaus wurden der
Gesundheitszustand der Privatklägerin 3, ihr Gefühlsleben sowie andere
persönliche und familiäre Details thematisiert (Akten S. 3222, 3227, 3230,
3232, 3234, 4411, 4415, 4424 f.). Diese höchstpersönlichen Aspekte wiegen
schwer und sind ebenso wie das Prinzip der Justizöffentlichkeit grundrechtlich
abgesichert. Sie unterstehen genauso einem umfassenden Schutz (Art. 10 Abs. 2
und 13 Abs. 1 BV).

4.4.4Der gesellschaftliche Status bzw. die
Person der Privatklägerin 3 begründen indes offensichtlich ein Bedürfnis nach
Neugier, namentlich an ihrer krankheitsbedingten Dekompensation. Anders lässt es
sich nicht erklären, dass das Zivilgericht Basel-Stadt im Februar 2014 im
Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Geschehnissen die
Veröffentlichung eines mutmasslich persönlichkeitsverletzenden Beitrags in [...]
vorsorglich verbieten musste (Akten S. 2959 ff.). Des Weiteren wurden im
Zuge der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hinsichtlich Ziff. 3 der
Anklageschrift in der Zeitung «[...]» Beiträge veröffentlicht, in denen von der
gesundheitlichen Situation der Privatklägerin 3 sowie von ihrer Beziehung zum Beschuldigten
berichtet wird, wobei die Privatklägerin 3 in der online-Version des Beitrags
in der Kommentar-Rubrik sogleich verspottet wurde (Akten S. 3593 ff.).

4.4.5Das
Interesse der Privatklägerin 3 am Schutz ihrer Intimsphäre ist vor diesem
Hintergrund höher zu gewichten als das Interesse der Allgemeinheit an der
Justiz-öffentlichkeit, zumal die Privatklägerin 3 aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage ist, sich (selber) zu erklären (vgl. dazu eingehend E. 8) und
als geschädigte Person in ein Strafverfahren hineingezogen wurde (vgl. zum
Schuldpunkt eingehend E. 9). Im Weiteren ist im Sinne der
Verhältnismässigkeit zu beachten, dass akkreditierte
Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter  wenn auch unter
Auflagen (vgl. dazu sogleich E. 4.5)  zur Hauptverhandlung zugelassen
waren und damit über den Prozess berichtet werden konnte. Darüber hinaus wird
eine anonymisierte Fassung des vorliegenden Urteils in Kürze auf der Homepage
des Appellationsgerichts abzurufen sein. Eine Rückweisung des Verfahrens an das
Strafgericht lässt sich im Ergebnis nicht rechtfertigen.

4.5      Grundlagen zur Einschränkung der Medienfreiheit

4.5.1Das
Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen bzw. Gerichtsberichterstattern und
weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten
Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nicht öffentlich sind
(Art. 69 Abs. 3 StPO). Diesen Personen kommt eine wichtige Wächterrolle
zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die
vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann. Sie nehmen mit
ihrer Berichterstattung eine zentrale Brückenfunktion wahr, weil sie der
Öffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit eröffnen und diese über die
geltende Rechtswirklichkeit orientieren (BGE 143 I 194 E. 3.1, 137 I 16 E. 2.2;
BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2).

4.5.2Eine
Zugangsverweigerung für Medienschaffende ist namentlich bei Vorliegen
gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes angezeigt,
insbesondere, wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich
erwiesen und an der Gerichtsverhandlung schwergewichtig besonders intime
Details thematisiert werden, deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit für die
Betroffenen äusserst belastend und potenziell (re-)traumatisierend sein könnte.
Es ist in jedem konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der
Interessen der Opfer, von Jugendlichen, der Beschuldigten, des Publikums und
der Medien zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit in Frage kommt (vgl.
dazu BGE 119 Ia 99 E. 4; BGer 1B_69/2009 vom 26. März 2009 E. 2.2, 6B_441/2013
vom 4. November 2013 E. 2.1.1, 6B_350/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1.5; Botschaft
zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, in: BBl 2006 S. 1085, Ziff.
2.2.8.2 S. 1153; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR)Welke und Bialek gegen Polenvom 1. März 2011, [Nr. 15924/05], §
74).

4.6      Würdigung hinsichtlich der Einschränkung der
Medienfreiheit

4.6.1Mit
der Auflage, keine Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer
Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 erlauben, wurde
zweifellos in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV eingegriffen. An sich wäre der
Beschuldigte nicht vom Schutzbereich der Medienfreiheit erfasst, weshalb seine
Berufung darauf unter diesem Titel nicht statthaft wäre (vgl. dazuBrunner/Burkert,
in: St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 17 BV N 29 ff.).
Indes ist bei Auflagen an die Gerichtsberichterstatterinnen und
Gerichtsberichterstatter bzw. deren Ausschluss von der Verhandlung gemäss
Bundesgericht (BGE 143 I 194 E. 3.1) auch die Justizöffentlichkeit, welche
unter anderem dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten
Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige
Beurteilung dient, betroffen, sodass auf die Rüge trotzdem einzutreten ist (ob
überdies die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV betroffen ist, kann
dahingestellt bleiben, da die Voraussetzungen für deren Einschränkung nach Art.
36 BV dieselben sind wie bei der Medienfreiheit [BGE 141 I 211 E. 3.1, 137
I 209 E. 4.2]).

4.6.2Wie
bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.4.4), weckt der gesellschaftlichen Status
bzw. die Person der Privatklägerin 3 Neugier. Da aufgrund ihrer
(regionalen) Bekanntheit bereits wenige Hinweise genügen können, sie als
Geschädigte zu identifizieren, besteht ein Bedürfnis nach anonymisierter Berichterstattung.
Darauf hat die Privatklägerin 3, die  wie genauso bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.4.3)
 keine Person der Zeitgeschichte ist, Anspruch (BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai
2018 E. 3.5; vgl.Fankhauser,
Wider die Boulevardisierung der Verbrechen  ein Denkanstoss zugunsten von
Betroffenen, in: recht 2018, S. 76, 80;Cramer,
a.a.O., S. 141). Es wäre indes unverhältnismässig und mit dem Grundsatz
der Justizöffentlichkeit nicht vereinbar gewesen, die Medien komplett von der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung auszuschliessen. Dem Persönlichkeitsschutz
der Privatklägerin 3 wurde mit der Auflage, keine Informationen zu verbreiten,
welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der
Geschädigten zulassen, ausreichend Rechnung getragen.

4.6.3Es
ist nicht erkennbar, warum dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit an der
Berichterstattung über den Sachverhalt der Anklage nicht mit der Bezeichnung
der Privatklägerin 3 als reiche betagte Person ohne  wie in der erwähnten [...]-Berichterstattung
geschehen  Nennung [...], ohne Nennung ihres genauen Alters und ohne Hinweis [...]
und das [...] nicht ebenso hätte genügt werden können. In diesem Sinne hat auch
der Strafgerichtspräsident den Hinweis für die Presse vor der Verhandlung wie
folgt formuliert: «Wohlhabende, ältere Frau soll von Freund durch Täuschung und
Ausnutzung ihrer Altersschwäche finanziell schwer geschädigt worden sein»
(Akten S. 4341). Diese Abfassung enthält alle relevanten Informationen, ohne
dass ein Rückschluss auf die Identität der Privatklägerin 3 gezogen werden
könnte. Dementsprechend ist eine für den Durchschnittsleser nachvollziehbare
und hinlänglich interessante Berichterstattung ohne weiteres auch ohne die
identifizierenden Hinweise möglich gewesen.

4.6.4Im
Ergebnis konnte die Presse trotz der verfügten Auflagen ihre Kontrollfunktion
wahrnehmen und über den Prozess konnte in den Medien kritisch berichtet werden.
Einzig die Berichterstattung zur Person der Privatklägerin 3 wurde durch die
Verfügung 27. September 2019 eingeschränkt. Eine Rückweisung des Verfahrens an
das Strafgericht lässt sich auch damit nicht rechtfertigen.

4.7      Anordnungen im Berufungsverfahren

Aus dem soeben
Referierten erhellt, dass die Gefahr der Übermittlung identifizierender
Informationen auch im Rahmen des Berufungsverfahrens bestand, weshalb die
instruierende Appellationsgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 30. August
2022 zu Recht dieselben Anordnungen wie das Strafgericht betreffend die
Öffentlichkeit getroffen hat (daneben wurde die Verfügung der [...] sowie der [...]
direkt eröffnet und diesen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292
StGB [Busse bis CHF 10000.] im Widerhandlungsfall untersagt, in ihren Medien
in identifizierender Art über die Privatklägerin 3 zu berichten).

5.         Parteistellung der Privatkläger 1 und 2

5.1      Ausgangslage

5.2      Grundlagen

Geschädigte
Person ist, wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen
Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten
oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1, 141 IV
380 E. 2.3.1, 140 IV 155 E. 3.2). G____ und C____ haben sich mit Schreiben
vom 29. April 2016 (Akten S. 2772) bzw. vom 4. Mai 2016 (Akten S. 2801) als
Privatkläger konstituiert, wobei sich C____ explizit auf [...] und damit auf das
Verfahren bezüglich Ziff. 2 der Anklageschrift bezog.

5.3      Würdigung

5.3.1Bereits
im Urteil des Appellationsgerichts SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 wurde in
Erwägung 5 ausgeführt, dass starke Hinweise darauf bestünden, dass F____ und C____
Gesamteigentum [...] hätten. Dabei stützte sich das Gericht auf den sich in den
Akten befindlichen Erbteilungsvertrag vom [...], gemäss welchem das vorhandene
Mobiliar und der Hausrat (darin inbegriffen [...]) auf die Vertragsparteien
aufgeteilt wurden (Akten S. 114 ff.) sowie auf ein Schreiben von Q____,
dem Teilungsbeistand von C____ und F____, in welchem dieser ausführte, es
hätten sich «135 [...] etc.» in der Erbschaft befunden, wovon «ca. 100» im
gemeinsamen Eigentum von G____, C____ und F____ verblieben seien (Akten S. 112
f.).

5.3.2Mit
Eingabe vom 30. August 2019 reichte der Vertreter der Privatklägerinnen 1 und 3
dann beim Strafgericht ein Schreiben des [...], R____, vom 21. Februar
2017 ein, in welchem dieser bestätigte, dass [...] am 2. Mai 1969 erworben
und am 3. Juni 1969 an S____, Basel, verkauft habe (Akten S. 4233). Darüber
hinaus wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
vom 25. September 2017 amtlich festgestellt, dass insgesamt [...] dem Nachlass
von S____ entstammen und damit im Gesamteigentum der Privatklägerschaft steht
(Akten S. 4238 ff.). Schliesslich haben die Privatklägerinnen 1 und 3
inzwischen mit [...] am 19. Januar 2022 vor dem [...] eine Vereinbarung
geschlossen, mit welcher die Eigentumsverhältnisse gegen die Bezahlung einer gut
die Hälfte des Versicherungswerts ausmachenden Geldsumme zu Gunsten der
Privatklägerin 3 und C____ und F____ als Gesamteigentümer geregelt und die
Herausgabe [...] an diese drei Gesamteigentümer vereinbart wurde. Die örtliche
Beschlagnahme wurde hierauf aufgehoben und [...] zurücküberführt (Akten S. 4872
ff.). Es steht somit fest, dass [...] nach dem Tod von S____ in dessen Nachlass
gefallen ist und daher im Gesamteigentum von G____, C____ und F____ (als
Erbengemeinschaft) steht.

5.3.3Dass
die Veräusserung eines im Gesamteigentum stehenden [...]  ohne anderslautende
Vereinbarung (eine solche ergibt sich nicht aus dem Teilungsvertrag)  die
Zustimmung aller Berechtigten benötigt, ist vom Gesetz vorgesehen (Art. 653
Abs. 2 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]); vgl. dazuDomej/Schmidt, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 2017, Art. 653 N 5 ff.).
Insofern wurde hinsichtlich Ziff. 2 a)-g) der Anklageschrift (Betrug) allen
drei Privatklägern zu Recht Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO
zugestanden und ist das Strafgericht zutreffenderweise auf die Anträge der
Privatkläger 1 und 2 eingetreten.

5.3.4Darüber
hinaus ist festzuhalten, dass selbst wenn die Privatkläger 1 und 2 zu Unrecht
als Parteien im Verfahren geführt worden wären, dies im Ergebnis nicht von
Bedeutung wäre, denn die beiden Kinder der direkt geschädigten Privatklägerin 3
haben sich im Verfahren nicht separat eingebracht. Es ist stets «nur» der
gemeinsame Rechtsvertreter aller (potentieller) Privatkläger, D____, in
Erscheinung getreten (bis der Privatkläger 2 ihm das Mandat kurz vor der
Berufungsverhandlung entzog) und nicht der von der Privatklägerin 1 ebenfalls
mandatierte E____, der vor Appellationsgericht denn auch nicht erschienen ist.
Den beiden Kindern wurde erstinstanzlich auch keine Zivilforderung und keine
Parteientschädigung zugesprochen. Lediglich in Bezug auf die Privatklägerin 3
wurde der Beschuldigte zu einer Parteientschädigung (von CHF 8'599.75)
verurteilt. Dass der Privatklägerin 3 sowohl hinsichtlich des Primärvorwurfs
des Betrugs als auch hinsichtlich des Eventualtatvorwurfs der Veruntreuung die
Stellung einer Geschädigten im Sinne von Art. 115 StPO zukommt und sie damit
aufgrund ihrer entsprechenden Konstituierung weiterhin zu Recht als
Privatklägerin geführt worden ist, ist evident und wird auch vom Beschuldigten
nicht in Frage gestellt.

6.         Verwertbarkeit von Beweisen/Verletzung des Fair-trial-Grundsatzes

6.1      Ausgangslage

6.2      Zeitliche Dringlichkeit der Einvernahmen

6.3      Teilnahmerechte/Notwendige Verteidigung

6.4      Praktische Relevanz für den vorliegenden Fall

6.5      Nach der Auslieferung erfolgte Einvernahmen

7.         Verletzung des Akkusationsprinzips

Tatsächliches

8.1      Grundlagen zur Beweiswürdigung

8.2      Äusserer Geschehensablauf

8.3      Fragestellung

8.4      Aussagen der Beteiligten

8.5      Aspekte des [...]verkaufs

8.6      [...]-Verkauf

8.7      Mangelnde Anhaltspunkte für ein gemeinnütziges
Projekt in [...]

8.8      Beweisergebnis

9.         Rechtliches

9.1      Der Tatbestand des Betrugs

9.1.1Nach
Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Betrug ist ein Interaktions- bzw. Motivationsdelikt, bei dem der Täter auf die
Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zu einer schädigenden
Vermögensverfügung veranlasst (BGE 143 IV 302 E. 1.4.1, 135 IV 76 E. 5.2).
Angriffsmittel ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes
Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs.
1 StGB kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Alternativ sieht das
Gesetz als Täuschungshandlung die Bestärkung in einem Irrtum vor. Letzteres
erfordert die aktive Unterstützung einer beim Tatopfer bereits bestehenden
tatsachenwidrigen Vorstellung (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV
11 E. 2.3.2, 135 IV 76 E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E.
2.3.2).

9.1.2Irrtum
ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, wobei nicht eine bewusste Reflexion
vorausgesetzt ist, sondern es reicht, wenn der Getäuschte im Sinne eines
«Mitbewusststeins» von der Richtigkeit der fraglichen Angaben ausgeht (BGE 118
IV 38; vgl. dazuSchlegel, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel,
Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Bern 2020, Art.
146 N 16). Der Betrug ist vollendet, wenn der täuschungsbedingte Irrtum den
Getäuschten zu einer Vermögensdisposition veranlasst hat, die einen
Vermögensschaden bewirkt. Der Schaden kann in einer Verminderung der Aktiven,
Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung
der Aktiven bestehen. Es reicht aber auch ein blosser Gefährdungsschaden, das
heisst die Gefährdung des Vermögens in einem Masse, dass es in seinem
wirtschaftlichen Wert vermindert ist (Schlegel,
a.a.O., Art. 146 N 19 ff.).

9.1.3Die
Täuschung muss arglistig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter mit einer
gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (vgl. dazu BGE 147 IV 73 E.
3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom 17.
Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts dann gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet,
das heisst bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch
welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder wenn er sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Zu denken ist hier an
eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische
Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche
oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen
Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter das
Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen
voraussieht, dass das Opfer aufgrund eines Vertrauensverhältnisses davon
absehen werde, den täuschenden Anschein zu hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2,
142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76 E. 5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E.
6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3.Maeder/Niggli, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art.
146 StGB N 61 ff.).

9.1.4Gestützt
auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich dann verneint, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können. Damit wird bei der Würdigung des Merkmals der Arglist dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Rechnung getragen. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands
indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt
und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab
anzulegen: Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der vom Täuschungsangriff
Betroffene die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers,
sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische
Verhalten vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des
Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des
Täuschenden; in der Praxis sind solche Anwendungsfälle sehr selten (BGE 147 IV
73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2 ff., 142 IV 153 E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.1
und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1, 6B_688/2021 vom 18.
August 2022 E. 2.3.3, 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.3, 6B_423/2021
vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3 ff.;
vgl. dazu auchVest, in: Ackermann
[Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2021, S. 350 f.).

9.1.5Der
Begriff der «Opfermitverantwortung» darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es
nicht um eine Art «Verschuldenskompensation» geht  eine solche ist dem
Strafrecht auf der Ebene der Tatbestandsmässigkeit grundsätzlich fremd (vgl.
dazu BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3). Insofern ist die
Aufmerksamkeit und Vorsicht, die das Opfer effektiv aufbringt (respektive vermissen
lässt), bei einem an sich tauglichen Täuschungsangriff nicht massgebend dafür,
ob die Arglist zu bejahen oder zu verneinen ist (sondern nur dafür, ob ein
versuchtes oder ein vollendetes Delikt vorliegt). Vielmehr muss die Irreführung
als solche geeignet sein, beim anvisierten Opfer einen Irrtum zu bewirken. Dies
hängt auch von dessen Möglichkeiten ab, sich eigenverantwortlich zu schützen.
Das Mass der vom Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren
Selbstschutzmöglichkeiten richtet sich dabei nicht nach der hypothetischen
Reaktion eines durchschnittlich vorsichtigen und erfahrenen Dritten. Vielmehr
ist ein individueller Massstab anzulegen, welcher den besonderen Verhältnissen
des Täuschungsopfers Rechnung trägt: Es kommt darauf an, wieviel Selbstschutz
individuell möglich und zumutbar ist. Persönliche Eigenschaften wie
Geistesschwäche, Unerfahrenheit und alters- oder krankheitsbedingte
Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, ebenso, wenn sich ein Täuschungsopfer
in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer Notlage befindet und deshalb nur
eingeschränkt im Stande ist, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite
sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu
stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Ob
das täuschende Verhalten des Täters als arglistig und das Opferverhalten als
leichtfertig erscheint und letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht zukommt,
lässt sich somit nur unter Berücksichtigung der näheren Umstände, unter denen
die Täuschung erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen zwischen den
beteiligten Personen schlüssig beantworten. Denn der Tatbestand des Betruges
ist  wie zuvor erwähnt  ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt, bei
welchem Täter und Opfer notwendig zusammenwirken, der Täter auf die Vorstellung
des Opfers einwirkt (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2.2;
BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1, 6B_184/2020 vom 13. September 2021
E. 2.1.3, 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.1).

9.1.6Wie
erwähnt, ist die strafausschliessende Opfermitverantwortung nur mit grosser
Zurückhaltung anzunehmen. Als Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass etwa
beim Abschluss eines Vertrags beim Partner ein Minimum an Redlichkeit
vorausgesetzt werden kann. Die Opfermitverantwortung ist nicht so zu verstehen,
dass sie vom Einzelnen verlangt, seinen Mitmenschen grundsätzlich mit
Misstrauen zu begegnen (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August
2022 E. 3.1, 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.5;Vest, a.a.O., S. 338). Das Bundesgericht
hat jüngst wiederholt betont, dass selbst ein erhebliches Mass an Naivität des
Geschädigten nicht zwingend zur Folge hat, dass der Täter straflos bleibt (BGE
142 IV 153 E. 2.2.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1, 6B_184/2020
vom 13. September 2021 E. 2.1.5). Es führt dazu aus, dass der mit Art. 146
StGB bezweckte Vermögensschutz sich notwendigerweise auch am Grundsatz von Treu
und Glauben orientiere. «Die Ausnutzung von sozialadäquatem Vertrauen ist
regelmässig als arglistig zu werten. Im Übrigen kann es nicht Aufgabe des
Strafrechts sein, das (potentielle oder tatsächliche) Opfer zu grösserer
Vorsicht zu erziehen []. Der Ausgleich mit Verantwortlichkeitsanteilen des
Opferkollektivs erfolgt über die Strafzumessung» (BGer 6B_184/2020 vom 13.
September 2021 E. 2.1.5).

9.2      Würdigung

9.2.1Aufgrund
der erhobenen Beweise (vgl. dazu E. 8.8) ist hinreichend erstellt, dass der Beschuldigte
hinsichtlich der Vermögensübertragung an ihn bzw. an das von ihm bezeichnete
Konto seiner Tochter I____ täuschend auf die Privatklägerin 3 eingewirkt hat.
Er hat G____ über den Verwendungszweck des Verkaufserlöses und über seine
eigene Rolle bei der Verwendung bzw. (Nicht)weiterleitung des Geldes getäuscht
und sie damit zur Vermögensdisposition veranlasst. Sie hat lediglich aufgrund
seiner Zusicherung, er werde arme Kinder in [...] unterstützen, aufgrund eines dadurch
entstandenen Irrtums [...] aus ihrem (Gesamt)eigentum in den Verkauf gegeben,
um den Erlös daraus einem sozialen Projekt zukommen zu lassen. In Wahrheit ist
dies aber nie geschehen und von A____ auch nie beabsichtigt worden. Vielmehr
hat er sich um irgendein soziales Projekt in [...] überhaupt nie gekümmert. Der
Beschuldigte hat die Privatklägerin 3 also durch eine Täuschung zu einer
Vermögensdisposition veranlasst.

9.2.2Auch
die Arglist der Täuschung ist zu bejahen. Der Beschuldigte schuf durch
raffinierte Lügen und Inszenierungen Umstände, die  wie er wusste  einen
allfälligen Argwohn von G____ verringern würden. Er wurde ihr von O____ im
Umkreis der [...] vorgestellt und gab sich als Vertrauter der [...] aus, was
den Verkauf [...] naheliegender erscheinen liess und seine eigene Seriosität
unterstrich. Einem gutsituierten Mann von Welt, der in den entsprechenden
Kreisen verkehrte, hat die Privatklägerin 3 zweifellos eher Geld für humanitäre
Projekte in die Hand gegeben als einem Sozialhilfebezüger und Analphabeten ohne
jede Schulbildung. Dass sich G____ von seinem Auftreten grundsätzlich täuschen
liess, ist nicht einmal speziell mit ihrer gesundheitlichen Situation zu
begründen. Unter den gegebenen Voraussetzungen mit weiteren Involvierten (mitunter
AD____ und O____) lag der Verdacht der Hochstapelei nicht auf der Hand. Dass
sich die Privatklägerin 3 dann noch zu derart unvernünftigem Handeln hinreissen
liess, wie sie es mit dem Verkauf des [...] für einen Bruchteil seines Wertes
und mit der ungeprüften Überweisung einer beträchtlichen Summe auf ein
unbekanntes [...] Konto getan hat, ist nach dem Beweisergebnis (vgl. dazu
E. 8.8) auf ihren bereits damals beeinträchtigten mentalen und psychischen
Zustand zurückzuführen. Und diesen hatte der Beschuldigte offensichtlich
erkannt. Da der Beschuldigte nie beabsichtigte, das Geld gemeinnützig für
bedürftige Kinder in [...] zu verwenden, handelt es sich des Weiteren um eine 
insbesondere für die Privatklägerin 3, die geistig bereits abgebaut hatte und
dem Beschuldigten (beinahe) blind vertraute  nicht überprüfbare innere
Tatsache, wobei G____ die bestimmungsgemässe Verwendung des Verkaufserlöses
angesichts der grossen geografischen Distanz zu [...] ohnehin nur schwer hätte
überprüfen können.

9.2.3

9.2.3.1Beim Spendenbetrug überträgt der Getäuschte Vermögenswerte an einen
Dritten, aufgrund der Zusicherung und verbunden mit der Aufforderung, sie
zugunsten eines bestimmten, in der Regel wohltätigen Zwecks zu verwenden. In
der Folge werden diese Werte jedoch nicht dem angekündigten ideellen Zweck
zugeführt. Problematisch ist in solchen Fallkonstellationen der Schaden. Denn
der Gebende weiss und möchte auch, dass ein wertausgleichendes, wirtschaftliches
Äquivalent ausbleibt. In Deutschland herrscht diesbezüglich die Lehre von der
sozialen Zweckverfehlung vor. Danach ist ein Schaden immer dann gegeben, wenn
der anvisierte soziale Zweck der Spende nicht erreicht wird, weil sich unter
diesem Gesichtspunkt der Vermögensaufwand aus dem Blickwinkel des Geldgebers
als sinnlose  und damit indirekt unwirtschaftliche  Ausgabe erweist. Dabei
führen freilich individuelle, der subjektiven Einschätzung des Opfers
entspringende Zwecksetzungen zur Bejahung eines Vermögensschadens, obwohl sich
diese wirtschaftlich nicht messen lassen. In der Konsequenz besteht ausgehend
vom Gedanken der sozialen Zweckverfehlung der Schaden regelmässig im
übergebenen Betrag (vgl. zum GanzenVest,
a.a.O., S. 378).

9.2.3.2Das Bundesgericht hat dazu schon vor
fast 20 Jahren unter Verweis auf ältere Entscheide resümiert, dass die
Strafwürdigkeit beim Spendenbetrug nicht primär mit der durch eine Täuschung
motivierten wirtschaftlichen Selbstschädigung des Opfers zu begründen sei. Der
Getäuschte werde nicht in erster Linie die materielle Einbusse empfinden,
sondern viel mehr«den Missbrauch seiner
Wohltätigkeitsabsichten» (BGer 6S.47/2003 vom 30. Oktober
2003 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 70 IV 193). Nach inzwischen gefestigter
Rechtsprechung ist für den Vermögensschaden beim Spendenbetrug massgeblich (und
ausreichend), dass sich der Geschädigte durch die Täuschung über den
Verwendungszweck des Spendengelds darüber im Irrtum befindet, dass nicht der
beabsichtigte Zweck, für den er die Vermögenswerte hingibt, sondern ein anderer
Zweck verwirklicht wird, für den er diese nicht hingegeben hätte (BGE 106 IV 26
E. 4, 98 IV 252, 72 IV 126 E. 3; BGer 6B_493/2014 vom 17. November 2015 E. 4.4.1,
6B_108/2011 vom 7. November 2011 E. 1.5, 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E.
3.4, 6S.47/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2.3.2;Maeder/Niggli, a.a.O., Art. 146 StGB N 247 ff.).

9.2.3.3Die Privatklägerin 3 hat dem Beschuldigten bzw.
seiner Familie nicht einfach EUR 2'000'000. schenken und ihn damit aus
Freundschaft unterstützen wollen. Sie hat  wie zuvor erwähnt (vgl. dazu E. 9.2.1)
 lediglich aufgrund seiner Zusicherung, er werde arme Kinder in [...] unterstützen,
ein [...] aus ihrem (Gesamt)eigentum in den Verkauf gegeben, um den Erlös
daraus einem sozialen Projekt zukommen zu lassen. Im Sinne der vorzitierten
Rechtsprechung liegt daher auch ein Schaden im Rechtssinn vor. Der Beschuldigte
handelte nach dem zuvor Erwogenen (vgl. dazu E. 8, 9.2.1 und 9.2.2) zudem auch
vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.

9.3      Ergebnis/Konkurrenzen

Es
ergeht nach dem Gesagten daher einen Schuldspruch wegen Betrugs (Art. 146
Abs. 1 StGB).Da der Beschuldigte die Verfügungsmöglichkeit über das zur
Diskussion stehende [...] aufgrund einer Täuschung erlangte bzw. den Willen zum
getreuen Umgang mit den Vermögenswerten vorgespiegelt hat, kann kein «Anvertrauen»
im Sinne des Tatbestands der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) vorliegen.
Beim Betrug wirkt der Täter in verbotener Art und Weise auf die Willensbildung
des Opfers ein, was bei der Veruntreuung nicht der Fall ist. Hier vertraut das
Opfer dem Täter eine Sache oder einen Vermögenswert an, ohne dass der Täter
einen verbotenen Einfluss auf die Willensbildung des Opfers ausübt. Erst
nachdem der Vermögenswert dem Täter anvertraut worden ist, begeht dieser in der
Folge die strafbare Veruntreuung. Es findet kein strafrechtlich relevanter
Einfluss auf die Willensbildung des Opfers statt (vgl. dazu BGE 133 IV 21 E.
6.2, 117 IV 429 E. 3c; BGer 6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 3;Simmler/Selman, in: Graf [Hrsg.],
Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 138 N 22;Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art.
138 StGB N 208 ff.;Maeder/Niggli,
a.a.O., Art. 146 StGB N 296;Trechsel/Crameri,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich 2021, Art. 146 N 41).

10.      Wiederholte Beweisanträge/Verletzung des
Akkusationsprinzips

10.1    In der Berufungsverhandlung wiederholte
Beweisanträge

Da der
kompromittierte Gesundheitszustand der Privatklägerin 3 im Deliktszeitraum auch
ohne die Abnahme der beantragten Beweise erstellt ist (vgl. dazu E. 8.5.2,
8.5.3 und 8.6.2) und den Anträgen der Privatklägerschaft auch ohne diese
Beweise vollumfänglich entsprochen wurde bzw. nach dem Gesagten ein Schuldspruch
wegen Betrugs (anstatt Veruntreuung) erfolgt, kann auf die anlässlich der
heutigen Berufungsverhandlung erneut beantragten Beweismassnahmen (Befragung
von J____, K____ und L____ sowie Einholung eines retrospektiven Gutachtens zum
Gesundheitszustand der Privatklägerin 3 im relevanten Zeitraum 2012) verzichtet
werden. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich.

10.2    Verletzung der Akkusationsprinzips

10.2.1

10.2.1.1Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b der EMRK
abgeleiteten, in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens
können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift
vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung
durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip;
Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass
die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind
(BGE 141 IV 132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3, 126 I 19 E. 2a; BGer
6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2, 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E.
1.3; vgl. auchJean-Richard-dit-Bressel,
Flexibilität der Anklage, in: forumpoenale 5/2017, S. 309, 311).

10.2.1.2Das
Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion: BGE 143 IV 63 E. 2.2, 133 IV 235 E. 6.2). Das
Akkusationsprinzip verfolgt keinen Selbstzweck, sondern soll die Funktionen der
Umgrenzung und der Information gewährleisten. Entscheidend ist, dass die
Betroffenen genau wissen, welcher Lebensvorgang Gegenstand der Anklage war bzw.
welcher Handlungen sie beschuldigt werden und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten können
(BGE 143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3; BGer
6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.4, 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1
und 2.3.1). Selbst eine Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen
Mangels der Anklageschrift verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall,
sondern nur dann, wenn sich dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung
ausgewirkt hat (BGer 6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.3.4, 6B_1079/2015
vom 29. Februar 2016 E. 1.1). Das gilt selbst dann, wenn ein von der Anklage
etwas abweichender Sachverhalt zur Beurteilung kommt, sofern die Änderungen für
die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte
betreffen und der Beschuldigte Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (BGE
143 IV 63 E. 2.2, 141 IV 132 E. 3.4.1, 140 IV 188 E. 1.3; BGer 6B_424/2021
vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2, 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.4; 6B_679/2018
vom 12. Februar 2019 E. 1.2, 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1 und
2.3.1, 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1).

10.2.1.3Das
Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die
darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das
Anklageprinzip ist daher verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt
wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht
genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten
Sachverhalt hinausgeht (BGE 145 IV 407 E. 3.3.2). Die Beweiswürdigung obliegt
dem Gericht. Die Anklageschrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu
behaupten, nicht aber zu beweisen. Demnach gehören in die Anklageschrift weder
die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (BGer 6B_424/2021 vom 26. Januar
2023 E. 1.2.2, 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 2.3, 6B_918/2020 vom 19.
Januar 2021 E. 3.3).

10.2.2

10.2.2.2Dass
der Beschuldigte in den [...]verkauf involviert war, legen  wie der Vertreter
der Privatklägerinnen 1 und 3 zutreffend ausgeführt hat (Akten S. 4775 f.)  im
Übrigen auch Aussagen von O____ nahe. So gab diese zu Protokoll, dass der
Beschuldigte einer der Gründe gewesen sei, weshalb die Privatklägerin 3 [...] habe
verkaufen wollen (Akten S. 2576 f.). Darüber hinaus gab sie an, sich nicht mehr
erinnern zu können, ob sie die Aufteilung des Verkaufserlöses mit dem Beschuldigten
oder mit der Privatklägerin 3 besprochen hatte (Akten S. 2588). Hätte es sich
beim [...]verkauf indes ausschliesslich um ein Geschäft von G____ mit O____
gehandelt, so hätte sich Letztere mit Bestimmtheit daran erinnert, dass sie die
Verwendung des Verkaufserlöses  logischerweise  mit der Privatklägerin 3
besprochen hatte. Eine Beteiligung des Beschuldigten legt im Übrigen auch eine
weitere Aussage von O____ nahe. So gab Letztere in der Einvernahme vom 26.
Februar 2016 auf die Frage, weshalb zwei Rechnungen mit Datum vom 17. Dezember
2012 bei der Y____ beschlagnahmt werden konnten (Akten S. 2590), zu Protokoll:
«Weil Y____ alles behielt. Ich kann mich nicht einmal mehr an das Dokument
erinnern. Es beweist, dass Y____, G____, A____ und ich miteinander kommuniziert
haben». Was den Verkaufserlös anbelangt, behauptete O____ schliesslich, sie
habe diesen so verteilt, wie sie von der Privatklägerin 3 instruiert worden
sei. Gemäss Aussage von O____ hätten sie und G____ sogar gemeinsam Y____
telefoniert, da sich Letztere habe rückversichern wollen (Akten S. 2497, 2499).
Später in derselben Einvernahme relativierte O____: «G____ und ich haben das so
definiert oder vielleicht A____» (Akten S. 2588).

10.2.3

10.2.3.1Dass
der Beschuldigte in die inkriminierte Vermögensverschiebung involviert war,
wurde soeben erörtert. Seine Beteiligung wird darüber hinaus entgegen der
Ansicht der Verteidigung (vgl. dazu E. 7) auch rechtsgenüglich in der
Anklageschrift geschildert bzw. es wird ihm dort  auch unter Einbezug von
Ziff. 3 der Anklageschrift  eine konkrete Rolle bei der Organisation und
Abwicklung des Verkaufs zugeschrieben. So wird in der Anklageschrift unter lit.
a und c insbesondere dargelegt, wie bzw. mit welchen Mitteln A____ die
Privatklägerin 3 im Sinne des Tatbestandselements der Arglist darüber getäuscht
hatte, dass er den Erlös des [...]verkaufs für arme Kinder in [...] verwenden
wolle (angeschlagener Gesundheitszustand der Privatklägerin 3, Behauptung, er
sei [...] bzw. Kennenlernen über O____, daraufhin entstandenes
Vertrauensverhältnis). Er habe die Privatklägerin 3 dazu bestimmt, [...]
auszusuchen, verkaufen zu lassen und aus dem Verkaufserlös EUR 2'000'000. auf
ein von ihm bezeichnetes Bankkonto (lautend auf seine Tochter I____) überweisen
zu lassen. In der Einleitung und auch unter lit. c wird zudem erwähnt, dass der
Beschuldigte für den Verkauf [...] O____ zuzog. Es wird auch dargelegt, wie G____
daraufhin [...] O____ für den Verkauf übergab. Weiter unten unter lit. c, d und
e wird dargelegt, wie O____  dem Plan des Beschuldigten entsprechend  alsdann
den Verkauf eigenständig abgewickelt und die Weisung an die Y____ für die
Verteilung des Verkaufserlöses an A____ gestützt auf die von jenem genannten
Kontodaten gegeben hatte.

10.2.3.2Dass
der Vorfall vom Sommer 2012 betreffend den versuchten [...]-Verkauf (vgl. dazu
E. 8.6) nicht Eingang in die Anklageschrift gefunden hat, trifft zwar zu, hindert
das Gericht entsprechend der vorzitierten Rechtsprechung aber nicht daran, den
Vorgang  soweit bewiesen  in die Beweiswürdigung hinsichtlich des in der
Anklageschrift geschilderten Betrugs als zusätzliches Element der Interaktion
zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin 3 miteinzubeziehen, zumal die
entsprechende Thematik in der Einleitung geschildert und der entsprechende
Vorgang auch im vorinstanzlichen Urteil und der Beweisverfügung der
Verfahrensleiterin vom 30. August 2022 thematisiert wurden. Die Anklageschrift
enthält damit  wie der Vertreter der Privatklägerinnen 1 und 3 zutreffend
ausgeführt hat (Akten S. 4934 f., 4961)  den gesamten Tatvorwurf für den in
casu angenommenen Betrug, wobei selbst eine Verurteilung trotz eines formellen
oder materiellen Mangels der Anklageschrift den Anklagegrundsatz ohnehin nicht
verletzen würde (vgl. dazu E. 10.2.1), zumal die Verteidigung genau wusste,
inwiefern die Staatsanwalt- und die Privatklägerschaft den einen Betrug als
erfüllt ansehen und sie sich ausgiebig dazu äussern konnte.

11.      Strafzumessung

11.1    Grundlagen

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

11.2    Einsatzstrafe

11.2.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung ist der Strafrahmen für Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB,
worin Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen ist.
Das Tatverschulden orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen
innerhalb des fraglichen Tatbestands und ist somit relativ. Auch das Tatverschulden
eines Mörders kann innerhalb des Tatbestands, dessen Strafrahmen mindestens
zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, vergleichsweise leichter wiegen, was jedoch
nicht mit einem leichten strafrechtlichen Vorwurf gleichzusetzen ist (vgl. dazu
AGE SB.2022.7 vom 10. November 2022 E. 5.4.1, SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020
E. 4.4.1).

11.2.2Im
vorliegenden Fall muss in objektiver Hinsicht konstatiert werden, dass die
Deliktssumme von EUR 2'000'000. hoch ist, wobei die damit eng verbundene
Provision von O____ in Höhe von EUR 550'000. noch nicht einmal berücksichtigt
ist. Zwar relativiert sich der hohe Betrag angesichts des sehr grossen
Vermögens der Privatklägerin 3, dennoch handelt es sich um eine beachtliche
Summe, zumal der Deliktsbetrag mit dem Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S.
32) auch am intendierten Verwendungszweck (Spende für arme Kinder in [...]) zu
messen ist. Das Vorgehen des Beschuldigten war dreist und planerisch. A____ näherte
sich durch Kontakte im [...] an G____ an, nutzte deren emotionale
Ausnahmesituation schamlos aus bzw. versuchte systematisch, von ihr Geld
erhältlich zu machen und nahm den dadurch bei der Privatklägerin 3 entstandenen
seelischen Schmerz billigend in Kauf.

11.2.3Was
die subjektive Tatkomponente anbelangt, so ist zwar zu berücksichtigen, dass A____
wohl in schwierigen Verhältnissen aufgewachsen ist und auch in [...] in
bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt bzw. lebte. Dennoch kann nicht von
einer Notlage gesprochen werden. Der Beschuldigte handelte auch direkt
vorsätzlich und gezielt, ging es ihm doch darum, durch Manipulation der an
Demenz erkrankten Privatklägerin 3 möglichst viel Geld für seine eigenen
Bedürfnisse erhältlich zu machen. Psychische Auffälligkeiten fallen genauso wie
Alkohol- oder Drogeneinwirkung nicht ins Gewicht.

11.2.4Nach
dem soeben Referierten muss das Verschulden angesichts des im Verhältnis zu
anderen denkbaren Tatvarianten bzw. der diesbezüglichen Bewertung in der
bereits rechtskräftig beurteilten Ziff. 3 der Anklageschrift (der dortige
Deliktsbetrag belief sich auf EUR 2'230'000., wobei der Strafrahmen für
gewerbsmässigen Betrug bei Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe lag; vgl. dazu AGE SB.2017.75 vom 12. Februar 2019
E. 17.3) insgesamt als knapp mittelschwer bezeichnet werden. Entsprechend ist die
Einsatzstrafe mit 1 ¾ Jahren Freiheitsstrafe zu veranschlagen.

11.3    Persönliche Verhältnisse

Hinsichtlich der
Täterkomponenten ist auch im Berufungsverfahren wenig bekannt geworden. Der
Beschuldigte gab in der Vergangenheit an, am [...] in [...] zur Welt gekommen
und dort mit [...] aufgewachsen zu sein. Er habe nie eine Schule besucht oder
eine Ausbildung absolviert. Im Jahr [...] sei er nach [...] gegangen, um Arbeit
zu suchen. Er sei in [...], wo er offenbar auch heute noch wohnt, [...] als [...]
angestellt worden, um [...] zu sprechen. Zudem arbeite er als [...], wobei er
dazu keine genaueren Angaben machen wollte, da er Angst um seinen Job habe. Im
Weiteren gab der Beschuldigte an, er sei seit mehr als [...] Jahren verheiratet
und habe mit seiner Frau [...] Kinder sowie ein weiteres Kind mit einer Frau [...]
(die Altersdifferenz der Kinder beträgt bis zu [...] Jahre). Er verdiene EUR 2'800.
monatlich und erhalte zudem Mietzuschüsse in Höhe von EUR 600. pro Monat.
Trotzdem habe er Sozialhilfe bezogen. Aus der Befragung zur Person geht zudem hervor,
dass der Beschuldigte des Lesens und Schreibens nicht mächtig ist. Später
erklärte er jedoch, er könne sehr langsam [...] lesen (Akten S. 5 ff., 327
f., 1992, 2184, 4840). Daraus lassen sich weder verschuldenserhöhende noch
verschuldensmindernde Umstände ableiten, sodass die bisher zugemessene (Einsatz)strafe
zu belassen ist. Eine Geldstrafe kommt somit bereits aus formellen Gründen
nicht in Frage (Art. 34 Abs. 1 StGB [in der zur Tatzeit geltenden Fassung]).

11.4.   Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts
vom 12. Februar 2019

11.4.1Der
Beschuldigte wurde  wie bereits mehrfach erwähnt  mit rechtskräftigem Urteil
des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2019 (SB.207.75) des
gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu einer vierjährigen
Freiheitsstrafe verurteilt. Da A____ die damit geahndeten Delikte zwischen dem 24.
September und dem 29. Oktober 2013, also bevor er mit dem angefochtenen
erstinstanzlichen Urteil vom 15. Januar 2020 verurteilt worden ist, verübte und
die Tat darüber hinaus mit der gleichen Strafart wie vorliegend geahndet wurde,
ist heute eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen (BGE
138 IV 113 E. 3.4.2; AGE SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.7, SB.2018.44 vom
23. Januar 2019 E. 4.6;Trechsel/Seelmann,
a.a.O., Art. 49 N 12 ff.).

11.4.2Liegen
die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine
gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe fest. Diese ist aus der
rechtskräftigen Grundstrafe (für die bereits abgeurteilten Taten) und den nach
freiem Ermessen des Gerichts festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten
zu bilden. Dabei hat das Gericht nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB
zu verfahren. Das Zweitgericht hat im Falle der Tatmehrheit zunächst sämtliche
Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu
benennen. Hiernach hat es die vom Erstrichter verhängte rechtskräftige
Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Delikte
auszusprechenden Strafen durch Anwendung des Asperationsprinzips zu schärfen.
Die Zusatzstrafe ist schliesslich die infolge Asperation mit der Grundstrafe
reduzierte Strafe für die neu zu beurteilenden Taten (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4;Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N 14).

11.4.3Nach
dem Gesagten ist die aufgrund des Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betrugs
ausgefällte Freiheitsstrafe zunächst angemessen zu erhöhen und anschliessend
von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was
die Zusatzstrafe ergibt. In Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1
StGB) erscheint eine Erhöhung der vierjährigen Grundstrafe um ein Jahr (bei
einer hypothetischen Einzelstrafe von 1 ¾ Jahren) angemessen. Von der nunmehr
fünfjährigen Freiheitsstrafe ist die Grundstrafe von vier Jahren
Freiheitsstrafe abzuziehen, sodass im Ergebnis eine Freiheitsstrafe von einem
Jahr als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts vom 12. Februar 2019
auszusprechen ist.

11.5    Modalitäten des Vollzugs/Ergebnis

Da die Dauer der
hypothetischen Gesamtstrafe (fünf Jahre Freiheitsstrafe) nach dem Gesagten 36
Monate übersteigt, ist die Gewährung sowohl des bedingten als auch des teilbedingten
Strafvollzugs schon formell ausgeschlossen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.6; BGer
6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.2.2;Ackermann,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 177;Simmler/Selman, a.a.O., Art. 49 N 18),
wobei dem Beschuldigten angesichts des im Gesamtkontext aller Delikte zum
Ausdruck kommenden Versuchs, von der Privatklägerin systematisch möglichst viel
Geld erhältlich zu machen (vgl. dazu schon E. 8.6.2, 10.2.2.1, 11.2.2) und der
komplett fehlenden Einsicht, die auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass er sich
den Strafverfahren nicht zu stellen bereit ist, auch eine eigentliche
Schlechtprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 StGB gestellt werden
muss.

12.      Einziehung und Ersatzforderung

Zu der vom
Strafgericht verfügten Einziehung und der angeordneten Ersatzforderung wurden
im Rechtsmittelverfahren keinerlei Ausführungen gemacht. Es kann daher auf die
in allen Teilen überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen des Strafgerichts
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vorinstanzliches Urteil S. 34 f.). Gestützt
auf Art. 70 Abs. 1 StGB wird daher die Einziehung des Guthabens auf dem Konto [...]
bei [...], lautend auf I____, geboren am [...], bis zu einem Gegenwert von EUR 2'000'000.
zuzüglich aufgelaufener Zinsen, verfügt. Soweit die Vermögenswerte in Höhe von EUR 2'000'000.
zuzüglich aufgelaufener Zinsen nicht mehr vorhanden sind, wird A____ gemäss
Art. 71 Abs. 1 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat verurteilt.

13.      Kosten und Entschädigungen

13.1    Erstinstanzliche Kosten

13.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

13.1.2Der
Beschuldigte wird in zweiter Instanz aufgrund des in Ziff. 2 der Anklageschrift
geschilderten Sachverhalts wegen Betrugs schuldig erklärt, sodass die
erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 12'000.‒ zu belassen ist (die
Kosten der Untersuchung wurden ihm bereits mit AGE SB.2017.75 vom 12. Februar
2019 auferlegt).

13.1.3Da
der Beschuldigte die volle erstinstanzliche Urteilsgebühr trägt, bleibt Art. 135
Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von 100 %
vorbehalten.

13.2    Kosten des Rechtsmittelverfahrens

13.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

13.2.2Der
Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung bzw. im Rahmen der Berufungen der
Privatklägerschaft sowie der Staatsanwaltschaft vollumfänglich, weswegen ihm
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 2500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der Kosten der
Zeugenentschädigung von M____ im Betrag von insgesamt CHF 30., zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen) auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]).

13.3    Entschädigung des Vertreters der
Privatklägerschaft

13.3.1Nach
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft, wenn sie  wie hier  obsiegt,
gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung ihrer
notwendigen Aufwendungen im Verfahren. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433
Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die
Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der
Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1).

13.3.2Der
Privatklägerschaft wurde für das erstinstanzliche Verfahren zu Lasten des
Beschuldigten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 8599.75 (inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Für die zweite Instanz wird ihnen
eine Parteientschädigung gemäss der Aufstellung ihres Vertreters (Akten S. 4941
ff.), zuzüglich zwei Stunden für die Berufungsverhandlung zugesprochen, wobei
der Stundenansatz für durchschnittlich komplexe Fälle praxisgemäss (AGE SB.2019.107
vom 6. Februar 2023 E. 3.3, SB.2017.91 vom 11. Februar 2020 E. 3.3, SB.2017.130
vom 29. Oktober 2018 E. 3) CHF 250. beträgt (gegen die geplante Reduktion hat
sich D____ im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht gewehrt [Akten S. 4951]).
Für den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

13.4    Entschädigung des amtlichen Verteidigers

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass der Entscheid über die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für die erste Instanz mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsenist.

A____wird  in Abweisung seiner Berufung und
Gutheissung der Berufungen der Privatkläger 1-3 sowie der Staatsanwaltschaft 
des Betrugs schuldig erklärt und verurteilt zu12 Monaten Freiheitsstrafe,als
Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar
2019,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 und 49 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches.

Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird
die Einziehung des Guthabens auf dem Konto [...] bei der [...], lautend auf I____,
geb. [...], bis zu einem Gegenwert von EUR 2 Millionen zuzüglich aufgelaufener
Zinsen, verfügt.

Soweit die Vermögenswerte von 2 Millionen Euro
zuzüglich aufgelaufener Zinsen nicht mehr vorhanden sind, wird A____ gemäss
Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung einer Ersatzforderung an den
Staat verurteilt.

A____ trägt eine Urteilsgebühr von CHF 12000.‒
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 2500.‒ (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich der Kosten der Zeugenentschädigung von M____ im
Betrag von insgesamt CHF 30., zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

Der Privatklägerschaft wird gemäss Art. 436 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung zu Lasten von A____
für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 8599.75
und für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von
CHF 20'741.75 zugesprochen (jeweils inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3466.65 und ein Auslagenersatz von CHF 61.65,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 271.70 (7,7 % auf CHF 3528.30),
somit total CHF 3800.‒, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).