bs_appellationsgericht · VD.2017.259 · 2018-01-08 · de
Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.259

URTEIL

vom 8. Januar 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. Christian Hoenen,

lic. iur. Lucienne Renaudund a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 12. Oktober 2017

betreffend Wohnungskündigung und
Haushaltsauflösung

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 12. Oktober 2017 entsprach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) dem Gesuch des Berufsbeistands von A____, geboren am [...] 1924, um
Ermächtigung zur Kündigung ihrer Wohnung an der [...] in Basel und zur Haushaltsauflösung.
Dem Beistand wurde aufgetragen, ein Mobiliarverzeichnis aufzunehmen. Einer
allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen.

Dieser Entscheid
ist mit handschriftlicher Eingabe vom 17. November 2017 im Namen von A____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
angefochten worden. Das Schreiben ist nicht unterschrieben worden. Die
Beschwerdeführerin ist von einer Gerichtsschreiberin des Verwaltungsgerichts am
27. November 2017 zur Sache befragt worden. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
ist verzichtet worden. Die Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit für den Entscheid wesentlich, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Der Entscheid ist aufgrund der Akten auf den Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.Gegen
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450
Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) in Verbindung mit § 17
Abs. 1 des basel-städtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG;
SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig
ist das Dreiergericht gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; SG 154.100). Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen
richtet sich gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher
Regelung nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; SG 279.100). Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272).

2.

2.1Die
Beschwerde ist zwar im Namen der Beschwerdeführerin erhoben worden, jedoch
fehlt auf der Beschwerdeschrift jegliche Unterschrift. Als Absender der Postsendung
ist B____, Sohn der Beschwerdeführerin, angegeben. Angesichts der Umstände im
vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund
ihres Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage war, selber gültig Beschwerde
zu erheben oder ob die Beschwerde von einer anderen, jedoch nicht namentlich genannten
Person erhoben worden ist. Um rechtsgültig Beschwerde zu erheben, bedarf es der
Prozessfähigkeit der beschwerdeführenden Person, wofür grundsätzlich
Urteilsfähigkeit erforderlich ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c in
Verbindung mit Art. 67 ZPO).

2.2An
die Urteilsfähigkeit zur Bejahung der Prozessfähigkeit im Beschwerdeverfahren
gegen die Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung sind keine hohen
Anforderungen zu stellen. Da es um ein höchstpersönliches Recht geht, genügt
für die Beschwerdebefugnis die Urteilsfähigkeit bezogen auf den
Streitgegenstand (BGer 5A_884/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2.1;Steck,in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, Art. 450 N 27; vgl.
auch Art. 67 Abs. 3 ZPO). Zudem muss eine Person auch Gelegenheit haben, sich
gegen die Verneinung ihrer Prozessfähigkeit zur Wehr zu setzen (BGer
5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Aus dieser ratio folgt, dass an die Urteilsfähigkeit
der von der Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung direkt betroffenen Person
für ihre Beschwerdebefugnis nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden
können. Für ein Rechtsmittelverfahren unverzichtbar ist indessen, dass der
Verfahrensgegenstand sowie dessen Tragweite vom Prozessbeteiligten zumindest in
groben Zügen erfasst werden können. Zudem muss diese Einsicht sodann eine
gewisse Stabilität aufweisen und eine Verständigung über den Prozessgegenstand
möglich sein. Ohne diese Voraussetzungen können weder der Streitgegenstand noch
die Parteistandpunkte von der beschwerdeführenden Person in justiziabler Weise
erfasst werden (siehe dazu VGE VD.2016.212 vom 28. Juni 2017 E. 1.21,
VD.2013.161 vom 5. Februar 2014 E. 3.1).

2.3Der
Entscheid der KESB vom 12. Oktober 2017 verweist auf ein ärztliches Zeugnis vom
23. August 2017, woraus hervorgehe, dass bei der Beschwerdeführerin krankheitsbedingt
eine Urteilsunfähigkeit hinsichtlich der Wohnform vorliege (angefochtener Entscheid,
S. 1). Das schliesst allerdings nicht per se aus, dass die Urteilsfähigkeit
hinsichtlich der Beschwerdeführung gegeben sein kann. Vorliegend hat die Gerichtsschreiberin
die Beschwerdeführerin mündlich befragt und sich einen persönlichen Eindruck
von ihr als auch ihrem gesundheitlichen Zustand verschaffen können. Die Beschwerdeführerin
äusserte anlässlich des Gesprächs wiederholt, dass es ihr in der aktuellen
Wohnsituation gut gefalle. Die Frage, ob sie im [...] in Riehen bleiben wolle, bejahte
sie (Protokoll der Befragung vom 29. November 2017, S. 2). In Bezug
auf ihre vorherigen Wohnverhältnisse konnte die Beschwerdeführerin keine klaren
Angaben machen. Sie konnte sich nicht daran erinnern, vorher in Basel überhaupt,
geschweige denn in der [...], gewohnt zu haben, sondern hat angegeben, dass sie
immer in Birsfelden gewohnt habe (Protokoll der Befragung vom 29. November
2017, S. 1 und 3). Dass sie an der [...] mit zwei von ihren Kindern eine
Wohngemeinschaft geführt haben soll, war ihr nicht mehr bewusst. Eine
Verständigung über den Prozessgegenstand, der Kündigung ihrer früheren Wohnung,
war demnach nicht möglich.

Insgesamt zeigt
sich anlässlich der Befragung durch die Gerichtsschreiberin deutlich, dass die
Beschwerdeführerin nicht im Stande ist, die Bedeutung der Wohnungskündigung und
Hauhaltsauflösung zu erfassen. Es geht ihr diesbezüglich jegliche Entschlusskraft
ab. Vielmehr lassen ihre Aussagen darauf schliessen, dass sie nicht mehr in der
Lage ist, betreffend die Wohnsituation einen eigenen und klaren Willen zu
bilden. In Bezug auf die Tatsache der Beschwerdeerhebung gegen die Wohnungskündigung
und Haushaltsauflösung kann deshalb die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin
nicht mehr angenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass dies im Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung am 17. November 2017, und somit nur 12 Tage vor ihrer
Befragung am 29. November 2017, nicht wesentlich anders war. Auf die
Beschwerde kann daher mangels Prozessfähigkeit nicht eingetreten werden.

2.4Auf
dem Couvert der Beschwerdeeingabe vom 17. November 2017 ist B____ zwar als
Absender aufgeführt. Da er aber nicht in eigenem Namen handelt, kann er vorliegend
nicht als Beschwerdeführer gelten.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig.
Da sie aber offensichtlich nicht selber gehandelt hat und hat handeln können,
rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.