bs_appellationsgericht · DGS.2024.41 · 2023-12-05 · de
Ausstandsgesuch gegen den Jugendanwalt und drei Richter des Jugendgerichts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2024.41

ENTSCHEID

vom2.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuch gegen den
Jugendanwalt und drei Richter des Jugend-

gerichts

(im Verfahren VJ.[...])

Sachverhalt

A____ wird
vorgeworfen, zusammen mit den drei Mitbeschuldigten B____, C____ und D____ bandenmässig
Ende 2022 und im ersten Halbjahr 2023 mit Cannabis gehandelt zu haben. In
diesem Zusammenhang beantragte der amtliche Verteidiger von A____, [...], mit
Eingabe vom 22. November 2023 die Zusammenlegung der Verfahren. Der zuständige
Jugendanwalt, E____, wies diesen Antrag mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 ab.
Mit Ausstandsgesuch vom 5. August 2024 beantragte A____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) beim Jugendanwalt E____ (nachfolgend: Jugendanwalt), dieser habe
in den Ausstand zu treten. Der Jugendanwalt hat mit Stellungnahme vom 12.
August 2024 die Abweisung des Ausstandsgesuchs beim Appellationsgericht
beantragt und dazu Stellung bezogen. Darauf hat der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 28. Oktober 2024 repliziert und an seinem Gesuch festgehalten.

Am 6. Dezember
2024 und am 13. Dezember 2024 reichte der Gesuchsteller weitere
Ausstandsbegehren gegen die Jugendrichter F____ bzw. G____ und H____ beim Jugendgericht
Basel-Stadt ein. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 hat das Jugendgericht
die Abweisung der Ausstandsgesuche unter Kostenauferlegung beantragt. Der
Gesuchsteller hat darauf mit Eingabe vom 6. Februar 2025 repliziert und
nebst der Gutheissung der Ausstandsbegehren die unentgeltliche Rechtspflege mit
seinem Verteidiger [...] beantragt.

Während Hängigkeit
des vorliegenden Ausstandsverfahrens sind am 16. Oktober 2024 und 21. November
2024 zwei separate Urteile des Jugendgerichts gegen die Mitbeschuldigten B____ und
C____ ergangen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1Gemäss
Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei, welche den
Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der
Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene Person
nimmt dazu Stellung (Abs. 2). Über Ablehnungsgesuche gegen die Jugendanwaltschaft
oder einzelne ihrer Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) ohne
weiteres Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das
Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion des Beschwerdegerichts aus
(§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Ein
Ausstandsgesuch ist «ohne Verzug» zu stellen, sobald die den Ausstand
verlangende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer
ein Ausstandsgesuch nicht unverzüglich geltend macht, verwirkt den Anspruch auf
seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4; BGer 1B_274/2013 vom 19. November
2013 E. 4.1). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. innert weniger
Tage nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes zu verlangen. Nach der
Rechtsprechung gilt ein Ausstandsbegehren, das sechs bis sieben Tage nach
Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, noch als rechtzeitig (BGer
6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3).

Sowohl in Bezug
auf das Ausstandsgesuch vom 5. August 2024 gegen den Jugendanwalt als auch
bezüglich der Ausstandsgesuche vom 6. und 13. Dezember 2024 gegen die drei
Jugendrichter sind die Ausstandsbegehren unverzüglich nach Kenntnis der vorgebrachten
Ausstandsgründe und somit rechtzeitig erfolgt.

2.

2.1      Standpunkt
des Gesuchstellers

2.1.1   Bezüglich
Jugendanwalt

Im
Ausstandsbegehren vom 5. August 2024 (Akten S. 1 f.) wirft der Gesuchsteller
dem Jugendanwalt vor, dieser habe seinen damaligen Antrag auf Zusammenlegung
der Verfahren vom 22. November 2023 mit der Begründung abgelehnt, dass das
Verfahren gegen den Gesuchsteller der Kriminalpolizei zu übergeben sei und der
Entscheid über eine Zusammenführung dieser überlassen werde. Gemäss
telefonischer Auskunft vom 5. August 2024 habe der Jugendanwalt das Verfahren
aber gar nie an die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft überwiesen. Indem
der Jugendanwalt sich in seiner Verfügung vom 5. Dezember 2023 als sachlich
unzuständig erklärt, dann aber das Verfahren nie an die Kriminalpolizei
weitergeleitet habe, sei der Anspruch des Gesuchstellers auf Zusammenlegung der
Verfahren vereitelt worden. Aufgrund dessen biete der Jugendanwalt keine Gewähr
mehr für ein faires Verfahren.

In seiner Replik
vom 28. Oktober 2024 (Akten S. 17 ff.) hat der Gesuchsteller weiter
vorgebracht, dass die Weiterleitung an die Kriminalpolizei bereits im Dezember
2023 «beschlossene Sache» gewesen sei. Es könne nicht sein, dass der Entscheid,
das Verfahren entgegen der ursprünglichen Absicht doch nicht der
Kriminalpolizei zu übergeben, erst Ende Juli 2024 gefallen sei. Es sei nicht
denkbar, dass während fast acht Monaten mit der Ausführung des Entscheids auf
Weiterleitung zugewartet worden sei, zumal dies krass dem Beschleunigungsgebot
im Jugendstrafverfahren widersprechen würde. Im Übrigen entstehe der Eindruck,
dass zwischen der Jugendanwaltschaft und dem Jugendgericht wesentliche und
nicht nur organisatorische Verfahrensfragen ohne Einbezug der Parteien mündlich
besprochen und erörtert worden seien.

2.1.2   Bezüglich
Jugendrichter F____

Sein
Ausstandsgesuch vom 6. Dezember 2024 gegen den Jugendrichter F____ hat der
Gesuchsteller damit begründet, dass dieser wegen Vorbefassung in den Ausstand
zu treten habe (Akten S. 41 f.). Dies ergebe sich daraus, dass dem
Gesuchsteller mit Schreiben vom 29. November 2024 mitgeteilt worden sei, dass
bezüglich zweier Mitbeschuldigter (B____ und C____) durch das Jugendgericht
Schuldsprüche wegen bandenmässiger Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetzt ergangen seien, wobei der vom Ausstandsgesuch
betroffene Jugendrichter im Verfahren gegen C____ als Vorsitzender beteiligt
gewesen sei. Ein Ausstandsgrund liege vor, wenn der Erstrichter sich zur Frage
der Strafbarkeit eines im Zweitverfahren separat zu beurteilenden Beschuldigten
bereits präjudizierlich geäussert habe. Das Verfahren gegen den Gesuchsteller
könne hinsichtlich der Schuldfrage und auch bezüglich der Frage, ob
Bandenmässigkeit vorliegt, nicht mehr als durchaus offen angesehen werden, wenn
F____ nun auch am Verfahren gegen ihn mitwirke.

2.1.3   Bezüglich
Jugendrichter G____ und H____

In Bezug auf die
beiden weiteren Richter des Jugendgerichts, G____ und H____, hat der
Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch vom 13. Dezember 2024 (Akten 44 ff.)
ebenfalls deren Ausstand aufgrund von Vorbefassung beantragt. Aus der ihm am
11. Dezember 2024 zugestellten Beweisliste gehe hervor, dass beide im Verfahren
gegen den Gesuchsteller als Richter amten würden. Gemäss Schreiben des
Jugendgerichts vom 10. Dezember 2024 habe G____ im Verfahren gegen B____ und H____
sowohl im Verfahren gegen B____ als auch im Verfahren gegen C____ als
Sachrichter mitgewirkt. Auch bezüglich dieser beider Richter könne das
Verfahren nicht mehr als offen angesehen werden, sollten sie am Verfahren gegen
ihn mitwirken.

2.2      Standpunkt
des Jugendanwalts

Der Jugendanwalt
hat in seiner Stellungnahme vom 12. August 2024 (Akten S. 3 ff.) ausgeführt, dass
am 5. Dezember 2023 bzw. im Zeitpunkt der Abweisung der
Verfahrenszusammenlegung gegen den Gesuchsteller sowohl wegen Straftaten vor
als auch nach Eintritt der Volljährigkeit ermittelt worden sei. Erst nachdem
ihm im Februar 2024 von der zuständigen Ermittlungsgruppe nach Abschluss der
Ermittlungen das Verfahren zugewiesen worden sei und er dieses an die
Kriminalpolizei habe weiterleiten wollen, habe er festgestellt, dass die
Einleitung des Verfahrens gegen den Gesuchsteller zunächst aufgrund einer Telefonauswertung
erfolgt sei, die Sachverhalte nur bis zum 16. Januar 2023 betroffen habe.
Dies habe einer Abtretung an die Kriminalpolizei entgegengestanden. Dass die
Argumentation für die Abweisung des Antrags auf Zusammenlegung der Verfahren in
der Verfügung vom 5. Dezember 2023 damit hinfällig geworden sei, sei ihm zu
jenem Zeitpunkt aber nicht bewusst gewesen. Erst bei der Vorbereitung zur
Anklage am 30. Juli 2024 sei er darauf aufmerksam geworden. Es liege indes kein
in Art. 56 StPO aufgeführter Ausstandsgrund vor. Zudem habe der Gesuchsteller
durch die Nichtzusammenlegung der Verfahren bisher auch keinen erheblichen
Nachteil erlitten.

2.3      Standpunkt
der Jugendrichter

Mit Eingabe vom
18. Dezember 2024 (Akten S. 37 ff.) und nach Rücksprache mit den betroffenen
Richtern hat F____ Stellung zu den Ausstandsbegehren genommen und deren
Abweisung beim Appellationsgericht beantragt. Dabei hat er unter anderem darauf
verwiesen, dass von keiner Befangenheit auszugehen sei, wenn eine Person in
gleicher Sache in unterschiedlichen Verfahren tätig sei. Dass gesetzeskonform
getrennt geführte «sachkonnexe Parallelverfahren» von den gleichen Sachrichtern
und -richterinnen beurteilt werden, begründe für sich allein noch keine
Vorbefassung. Vorliegend hätten sich die Gerichte auch zu keinem Zeitpunkt dazu
geäussert, ob sich Beweise für Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
auch beim Gesuchsteller finden liessen oder dass dieser sich ebenfalls des
bandenmässigen Betäubungsmittelhandels schuldig gemacht habe. Die rechtliche
Würdigung in den Urteilen betreffend B____ und C____ habe sich jeweils auf die
angeklagte Person bezogen. Ob sich der Gesuchsteller schuldig gemacht habe, sei
nicht Gegenstand der beiden Urteile gegen B____ und C____ gewesen.

3.         Rechtliche
Grundlagen

Die
Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind in
Art. 56 StPO geregelt. Von den in Art. 56 lit. a-e StPO geregelten
besonderen Ausstandsgründen abgesehen liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn jemand
«aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte» (Art. 56 lit. f StPO).
Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit
Ausstandsgesuchen gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin
anzunehmen, wobei die prozessökonomischen Gesichtspunkte nicht überbewertet
werden dürfen (BGE 127 I 196 E. 2d; BGer 6B_215/2022 vom 25. August 2022 E.
3.4.4, 1B_273/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.2). Fehlerhafte Verfügungen und
Verfahrenshandlungen begründen für sich allein keinen Anschein der
Voreingenommenheit. Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Anders verhält es sich, wenn
besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der
Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere
Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der
Prozessparteien auswirken und eine auf fehlender Distanz und Neutralität
beruhende Haltung offenbaren; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden
Anschein der Befangenheit (BGE 143 IV 69 E. 3.2, 141 IV 178 E. 3.2.3, 138 IV
142 E. 2.3; BGer 1B_620/2020 vom 23. Februar 2021 E. 3.3). Bei der
Auslegung der Ausstandsregeln der Strafprozessordnung ist der Rechtsprechung zu
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) Rechnung zu tragen (Boog, Basler Kommentar, 3. Auflage 2023,
Vor. Art. 56-60 StPO N 1). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat jede Person
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts
zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die Person oder das
Gericht tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2, 141 IV 178 E. 3.2.1).
Dass die gleichen Sachrichter in gesetzeskonform getrennt geführten aber
sachkonnexen Parallelverfahren urteilen, begründet für sich allein noch keine
Vorbefassung im Sinne von Art. 56 StPO. Die Offenheit des Verfahrens kann aber
in Frage stehen, sollte sich die Beurteilung des einen Verfahrens
präjudizierend auf das andere auswirken (BGE 140 I 326 E. 5.1, 115 Ia 34 E.
2c/cc; BGer 7B_1156/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.1, 1B_110/2022 vom 19.
April 2022 E. 2.1, 1B_75/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.2;Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 19).

4.         Behandlung
der einzelnen Ausstandsgesuche

4.1      Würdigung
bezüglich Jugendanwalt E____

Entsprechend dem
bereits erwogenen genügen einfache Verfahrensfehler nicht für die Begründung
einer Befangenheit. Vorliegend ist der Jugendanwalt  wie von diesem in seiner
Stellungnahme auch eingestanden wird (Akten S. 4)  einem rechtlichen Irrtum
unterlegen, was die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts betrifft. Tatsächlich
dauerte es ziemlich lange, bis die Folgen des Irrtums durch den Jugendanwalt
bemerkt wurden. Trotzdem ist es nicht abwegig, dass dem Jugendanwalt die
Tragweite seines Irrtums erst rund acht Monate später, bzw. im Rahmen der Anklagevorbereitung
aufgefallen ist. Weiter ist festzuhalten, dass dem Gesuchsteller daraus weder
schwerwiegende Nachteile erwachsen sind, noch, dass es sich dabei um einen
gravierenden oder wiederholten Fehler handelt, der objektiv den Anschein von
Befangenheit begründen könnte. So gab es denn auch unabhängig davon objektive
Gründe, die für eine Verfahrenstrennung sprachen: Namentlich, dass es nur eine
geringfügige Überschneidung der Tatvorwürfe gegenüber dem Gesuchsteller und jenen
gegenüber den beiden Mitbeschuldigten B____ und C____ gab.

Nach dem
Gesagten ist das Ausstandsbegehren gegen den Jugendanwalt abzuweisen.

4.2      Würdigung
bezüglich G____ und H____

In der Erwägung
2.1.2 des Urteils vom 16. Oktober 2024 gegen den Mitbeschuldigten B____ (J.[...];
Akten S. 79 ff., 85 f.) finden sich diverse Aussagen zur Beteiligung des
Gesuchstellers in Bezug auf die ihm ebenfalls vorgeworfene Bandenmässigkeit.
Unter anderem heisst es: «Zu einem nicht mehr genau ermittelbaren Zeitpunkt im
Jahr 2022 verkauften B____, D____, A____ [Gesuchsteller] und C____ gemeinsam
Marihuana- und Haschischprodukte», sowie weiter: «Von dort aus betrieben sie
gemeinsam zumindest das Wiegen, Abpacken und die Organisation des Verkaufs der
Betäubungsmittel». In der Erwägung E. 2.2.6 des genannten Urteils (Akten S. 92)
heisst es unter anderem: «Dennoch schliesst sich das Jugendgericht den
Ausführungen des Jugendanwalts anlässlich seines Plädoyers an und hält fest,
dass es keinerlei Zweifel an der Bandenmässigkeit hegt»; zudem heisst es:
«Weiter konnte in diversen ausgewerteten Chats nachweislich festgestellt
werden, dass sich B____, D____ und A____ [Gesuchsteller] gegenseitig Kunden
vermittelten. Die am Betäubungsmittelhandel mitwirkenden Beteiligten haben sich
demnach zur Verübung mehrerer selbständiger Straftaten zusammengefunden».
Mitwirkende am Urteil vom 16. Oktober 2024 waren als Vorsitzende [...], sowie
die Richter G____ und H____ und als Gerichtsschreiberin [...].

Bereits aus den
zitierten Passagen geht unweigerlich ein objektiver Anschein der nicht mehr
vorhandenen Ergebnisoffenheit gegenüber den Vorwürfen, die auch dem
Gesuchsteller gemacht werden, hervor. Die Mitwirkenden erwecken durch die
gewählten Formulierungen zumindest den Anschein, sich bereits auch bezüglich den
Gesuchsteller festgelegt zu haben, was die Bandenmässigkeit des ihm
vorgeworfenen Handelns betrifft. Dem Jugendgericht kann in seiner Stellungnahme
auch nicht gefolgt werden, dass sich die Erwägungen ausschliesslich auf die
beurteilte Person beziehen; zum einen wird eine solche Einschränkung im Urteil
vom 16. Oktober 2024 nirgends vorgenommen, zum anderen wird der Gesuchsteller
im Urteil gegen B____ in zentralen Erwägungen namentlich genannt. Dieser
Anschein der Voreingenommenheit gilt für sämtliche an diesem Urteil
mitwirkenden Personen; namentlich aber für G____ und H____, die im Verfahren
gegen den Gesuchsteller erneut als Richter eingesetzt sind. Folglich ist mit
Bezug auf diese das Ausstandsgesuch gutzuheissen.

4.3      Würdigung
bezüglich F____

Im Gegensatz zum
Urteil vom 16. Oktober 2024 finden sich in den Erwägungen des Urteils gegen C____
vom 21. November 2024 (J.[...]; Akten S. 104 ff.) keine sich auf den
Gesuchsteller direkt beziehende Aussagen, die auf eine kritische Vorbefassung
hindeuten. Namentlich heisst es beispielsweise in E. 2.1.2.8 (Akten S. 139):
«Auch der gleichzeitig sichergestellte hohe Bargeldbetrag, dessen Fundort in
der blauen Tasche und die Stückelung des Geldes sprechen dafür, dass B____ und C____
einen regen Handel betrieben. Wie weit und intensiv andere Personen involviert
waren, kann offenbleiben». Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht
einzig die Mitwirkung von F____ an diesem Urteil nicht aus, um eine
Befangenheit im Verfahren gegen den Gesuchsteller zu begründen. Der
Gesuchsteller bringt denn auch keine anderen Hinweise vor, die insgesamt den
objektiven Anschein einer Voreingenommenheit seitens F____ erwecken würden. Das
Ausstandsgesuch gegen ihn ist entsprechend abzuweisen.

4.4      Zusammenfassung

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Ausstandsgesuche teilweise begründet sind. Jene
gegen den Jugendanwalt E____ und den Jugendrichter F____, sind abzuweisen. Das
Ausstandsgesuch betreffend die beiden übrigen Jugendrichter, G____ und H____, ist
hingegen gutzuheissen.

5.         Kosten
und unentgeltliche Rechtspflege

5.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Gesuchsteller nur teilweise, womit
ihm die Verfahrenskosten teilweise aufzuerlegen wären (Art. 59 Abs. 4 StPO).
Auf die grundsätzlich vorgesehene Auferlegung einer reduzierten Entscheidgebühr
wird vorliegend umständehalber verzichtet.

5.2Der
Gesuchsteller hat für das vorliegende Ausstandsverfahren um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3
Satz 2 BV und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). In Anbetracht der vorstehenden
Erwägungen und der bereits bestehenden amtlichen Verteidigung im Hauptverfahren
kann vorliegend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres
gutgeheissen werden. Mangels Einreichung einer Kostennote ist der angemessene
Aufwand des Verteidigers zu schätzen. Als angemessen erscheint eine
Entschädigung von CHF 1'600. (einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST),
entsprechend einem Aufwand von acht Stunden zum amtlichen Ansatz von CHF 200.
pro Stunde. Diese wird aus der Gerichtskasse entrichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Ausstandsgesuch betreffend E____ wird
abgewiesen.

Das Ausstandsgesuch betreffend F____ wird abgewiesen.

Das Ausstandsgesuch betreffend G____ wird gutgeheissen.

Das Ausstandsgesuch betreffend H____ wird gutgeheissen.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Dem Gesuchsteller wird die unentgeltliche Rechtspflege
mit [...], Advokat, für das Ausstandsverfahren bewilligt.

Dem Verteidiger, [...], wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'600. zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 129.60, insgesamt
somit CHF 1'729.60, aus der Gerichtskasse entrichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Dennis Zingg

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.