bs_appellationsgericht · SB.2020.45 · 2021-01-06 · de
Einziehung beschlagnahmter Gegenstände


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.45

URTEIL

vom6.
Januar 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Prof. Dr. Daniel Thurnherr Keller,
Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 31. Oktober 2019

betreffend Einziehung beschlagnahmter
Gegenstände

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Berufungskläger) wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 31.
Oktober 2019 der mehrfachen Drohung, der versuchten Drohung, der mehrfachen
Nötigung, der Störung des öffentlichen Verkehrs, der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen
Beschimpfung, des geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung), der
Tätlichkeiten, der Verletzung des Schriftgeheimnisses, des mehrfachen
Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie der mehrfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der ausgestandenen 213 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft, zu
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. sowie zu einer Busse von CHF
2'200. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 22 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und eine
ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet. Für die Dauer dieser Behandlung
wurde Bewährungshilfe angeordnet. Dem Berufungskläger wurde zudem ein
Fahrverbot in der Schweiz für die Dauer von 3 Jahren auferlegt. Die im
Verzeichnis 146 135 beschlagnahmten Gegenstände (Pos. 100: iPhone; Pos. 101:
Desktop Computer iMac; Pos. 104: Notebook MacBook Pro) wurden in Anwendung
von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen. Dem Berufungskläger wurden
die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 22'888.15 (die Hälfte der gesamten
Verfahrenskosten) sowie eine Urteilsgebühr von CHF 10'000. auferlegt. Ferner
wurde die Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens der Marke Skoda Octavia
Kombi und die Verwendung des daraus resultierenden Erlöses zur Deckung der
Busse, der Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr beschlossen.

In einigen
Anklagepunkten wurde der Berufungskläger freigesprochen, in einem anderen
Anklagepunkt wurde das Verfahren eingestellt. Auf die Aussprechung einer
Landesverweisung wurde verzichtet.

Gegen dieses
Urteil hat A____, im Berufungsverfahren amtlich vertreten durch Advokat [...],
am 7. November 2019 Berufung angemeldet und nach Erhalt der schriftlichen
Urteilsbegründung mit Eingabe vom 2. Juni 2020 die Berufungserklärung
eigereicht. Mit dieser beantragte er, das angefochtene Urteil sei betreffend
das Fahrverbot in der Schweiz für 3 Jahre und die Beschlagnahme (gemeint wohl:
Einziehung) der im Verzeichnis 146 135 beschlagnahmten Gegenstände (iPhone,
iMac, MacBook Pro) aufzuheben und es seien diese Utensilien dem Berufungskläger
auszuhändigen. Ferner sei in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils der Personenwagen
Skoda Octavia Kombi freizugeben und dem Berufungskläger, eventualiter dessen
Vater [...], auszuhändigen. Mit der Berufungsbegründung vom 31. August
2020 wird demgegenüber nur noch die Aufhebung des angefochtenen Urteils
betreffend die Beschlagnahme (gemeint wohl: Einziehung) der im Verzeichnis 146
135 beschlagnahmten Gegenstände und die Aushändigung dieser Utensilien an den
Berufungskläger beantragt. Die Staatsanwaltschaft, die weder selbst Berufung
gegen das Urteil eingereicht noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt
oder Anschlussberufung erhoben hat, hat sich am 29. September 2020 mit dem
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Berufung vernehmen lassen. Der
Berufungskläger hat mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 repliziert. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Mit Verfügung
vom 1. September 2020 hat die Verfahrensleiterin die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO angeordnet,
nachdem sich auf Anfrage beide Parteien damit einverstanden erklärt hatten.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Der Berufungskläger
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Er
hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert der gesetzlichen Fristen
gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Auf die Berufung ist daher
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Erfolgt bloss
eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in
Teilrechtskraft.

Im vorliegenden Verfahren hat der Berufungskläger gemäss seiner letzten
Eingabe, der Berufungsbegründung, einzig die Einziehung der beschlagnahmten
Elektronikgeräte (iPhone, iMac, Macbook Pro) angefochten. Darüber ist im
vorliegenden Urteil zu befinden. Damit sind folgende Punkte des
erstinstanzlichen Urteils mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsen:

1.3Da
im vorliegenden Verfahren nur Rechtsfragen zu beantworten sind, hat die
Verfahrensleitung in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO mit dem
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

2.

2.1Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vor­instanz zu Recht die
Einziehung der beschlagnahmten Elektronikartikel (iPhone, iMac und MacBook Pro)
des Berufungsklägers angeordnet hat. Die Vorinstanz hat sich zur Begründung der
Einziehung auf Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 312.0) gestützt
und einzig erwogen, mit diesen Gegenständen seien strafbare Handlungen begangen
worden (Urteil S. 94).

2.2Der
Berufungskläger macht in seiner Berufungsbegründung geltend, gemäss Art. 69
StGB könne eine Einziehung von Gegenständen nur erfolgen, wenn diese zur
Begehung einer Straftat gedient hätten und  kumulativ  die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden würden. Das
Strafgericht habe nicht ausgeführt, inwiefern dies der Fall sei. Zudem sei die
Beschlagnahme offensichtlich unverhältnismässig, weil Computer
Alltagsgegenstände seien, die man einerseits täglich benötige und andererseits
auch sofort wieder beschaffen könne und müsse. Insofern komme die Einziehung
einer zusätzlichen Bestrafung in Form einer indirekten Geldstrafe gleich. Es
sei auch unzulässig, Computer den «instrumenta sceleris» wie Waffen,
Schlagstöcken etc. gleichzustellen. Auf den eingezogenen Gegenständen befänden
sich zudem persönliche Aufzeichnungen, deren Zerstörung unverhältnismässig sei.

2.3Dem
hält die Staatsanwaltschaft in der Berufungsantwort entgegen, die
beschlagnahmten Elektronikartikel hätten der Begehung der in Ziff. 4, 9 und 13
der Anklageschrift geschilderten Delikte gedient. Sie seien deshalb als
«instrumenta sceleris» anzusehen. Die für die Einziehung von Art. 69 Abs. 1
StGB geforderte Gefährlichkeit, an deren Vorliegen nicht besonders hohe
Anforderungen zu stellen seien, ergebe sich daraus, dass im Fall einer Rückgabe
die Möglichkeit bestünde, dass der Berufungskläger die für die Begehung
diverser Straftaten verwendeten Geräte neuerlich für deliktische Zwecke
(Drohungen, Missbrauch einer Fernmeldeanlage) verwenden würde. Die
Verhältnismässigkeit sei gewahrt, seien dem Berufungskläger doch sämtliche auf
den Geräten vorhandenen Daten, die er für sein Fortkommen benötige, bereits
ausgehändigt worden.

2.4In
der Replik betont der Berufungskläger erneut, dass es sich bei den fraglichen
Gegenständen um Alltagsgeräte handle. Insofern sei es schwer nachvollziehbar,
dass durch diese Geräte die öffentliche Ordnung gefährdet werde. Die Einziehung
sei unverhältnismässig, da sie keinen der Einziehung zugrunde liegenden Zweck
habe. Somit gehe es um eine zusätzliche Bestrafung, was unzulässig sei.
Schliesslich werde (auch von der die Staatsanwaltschaft) nicht dargelegt,
weswegen konkret Anlass zur Annahme bestehe, dass der Berufungskläger überhaupt
Delikte begehen würde.

3.

3.1Gemäss
Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer
Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen,
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Als «instrumenta
sceleris» (Tatinstrumente) werden Gegenstände eingezogen, die zur Begehung
einer strafbaren Handlung gedient haben oder dazu bestimmt waren. Bei
Gegenständen, die nicht von vornherein zur Begehung von Straftaten bestimmt,
sondern bloss dazu geeignet sind, kommt die Einziehung nur in Betracht, wenn
sie entweder zur Verübung von Straftaten tatsächlich gedient haben oder im
Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als Tatmitteln in Aussicht
genommen worden sind (Heimgartner,
StGB-Kommentar, Donatsch et al. [(Hrsg.], 20. Auflage 2018, Art. 69 N 6). Neben
dem Deliktskonnex setzt die Sicherungseinziehung voraus, dass von den
einzuziehenden Vermögenswerten eine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen,
die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ausgeht. An diese Gefährdung sind
keine überhöhten Anforderungen zu stellen; es genügt, dass diese wahrscheinlich
ist, falls die fraglichen Vermögenswerte nicht eingezogen werden (Baumann, in: Basler Kommentar Strafrecht
I, 4. Auflage 2019, Art. 69 N 13, mit Verweis auf BGE 125 IV 187 und 124 IV
123). Die Beurteilung der Gefährlichkeit erfordert eine Prognose in die Zukunft.
Es genügt nicht, dass der Täter mit dem fraglichen Gegenstand in der
Vergangenheit die Sicherheit gefährdet hat. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass
die Gefahr auch in der Zukunft weiterbesteht und somit die Einziehung
rechtfertigt (Baumann, a.a.O.). Da
die Sicherungseinziehung einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt,
untersteht sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Gemäss dem Prinzip der
Zwecktauglichkeit hat sie zu unterbleiben, wenn sie zur Erreichung des Zwecks
(Sicherung) ungeeignet ist, z.B. bei ganz problemloser
Wiederbeschaffungsmöglichkeit, insb. bei Gegenständen des alltäglichen
Gebrauchs. Entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität darf der Eingriff nicht
weitergehen, als der Zweck der Sicherung es erfordert. Die Verhältnismässigkeit
i.e.S. erfordert zudem ganz allgemein, dass zwischen dem anvisierten Ziel der
Sicherung und dem Eingriff in das Eigentum des Betroffenen ein vernünftiges
Verhältnis besteht. Daran kann es etwa fehlen, wenn der Gegenstand sehr
wertvoll, die weiterbestehende Gefährdung dagegen gering ist (Baumann, a.a.O., Art. 69 N 14).

3.2Gemäss
AS Ziff. I.4 hat der Berufungskläger «unter Zuhilfenahme seines Computers oder
seines Mobiltelefons» via die Internet-Kontaktplattform «[...]»
Chat-Nachrichten mit drohendem Inhalt an [...] geschickt, was zu einem
Schuldspruch wegen versuchter Drohung geführt hat (erstinstanzliches Urteil S.
41-43). Laut AS Ziff. I.9 hat der Berufungskläger «unter missbräuchlicher
Verwendung seines Mobiltelefons» seinem Bekannten [...] in stalkinghafter
Manier insgesamt mindestens 50 Whatsapp»-Nachrichten zukommen lassen, in
welcher er sich über dessen Lebensumstände ausgelassen und ihn durch einzelne
Textpassagen in Angst und Schrecken versetzt hat. Dies führte zu einem
Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung sowie Missbrauchs einer Fernmeldeanlage
(erstinstanzliches Urteil S. 61-66). Schliesslich hat der Berufungskläger nach
AS Ziff. I.13 «unter missbräuchlicher Verwendung seines Mobiltelefons» in
stalkinghafter Manier [...] mindestens 85 «iMessage»-Textnachrichten zukommen
lassen. Diesbezüglich ist er wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig
gesprochen, vom Vorwurf der Drohung hingegen freigesprochen worden (Urteil S.
75 f.).

3.3Aus
dieser Zusammenfassung ergibt sich, dass zumindest das iPhone des
Berufungsklägers, möglicherweise auch sein «Computer» zur Verübung von
Straftaten gedient haben. Allerdings ergibt sich weder aus der Anklageschrift
noch aus dem Urteil oder den Akten, ob mit «Computer» der Desktop-Computer iMac
oder das Notebook MacBook Pro gemeint ist, und es wird in der Anklageschrift
auch nur von einer möglichen Verwendung des Computers, alternativ zum
Mobiltelefon gesprochen. Damit ist bezüglich des iMac und des MacBook Pro
bereits ein rechtsgenüglicher Nachweis der ersten Voraussetzung der
Sicherungseinziehung, der Verwendung des Gegenstands zur Begehung einer
Straftat, fraglich.

3.4Zu
prüfen ist im Weiteren, ob diese drei Elektronikgeräte, wenn sie dem
Berufungskläger zurückgegeben würden, (auch) in Zukunft die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.
Diesbezüglich ist eine Prognose notwendig. Es trifft zwar zu, dass
grundsätzlich bei der Sicherungseinziehung keine hohen Anforderungen an das
Kriterium der Gefährdung zu stellen sind. Bei einer Einziehung von Alltagsgegenständen
wie Mobiltelefonen und Computern, welche problemlos wiederbeschafft werden
können, bedarf es jedoch zumindest einer tauglichen Begründung der
Zwecktauglichkeit der Einziehung, zumal wenn nicht mit schweren Delikten
gerechnet werden muss.

Aus dem
(diesbezüglich) in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Urteil des
Strafdreiergerichts vom 31. Oktober 2019 geht hervor, dass der Berufungskläger
entweder mit dem iPhone oder mit einem seiner Computer im März 2018 eine
versuchte Drohung begangen hat. Das iPhone hat er zudem am 16., 18. und 20.
Juni 2018 sowie am 21. August 2018 für Drohungen und den Missbrauch einer
Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septiesStGB verwendet. Aus dem
Urteil sowie aus dem diesem Urteil zugrundeliegenden psychiatrischen Gutachten
vom 19. März 2019 ergibt sich, dass die Delikte des Berufungsklägers mit einer
psychischen Erkrankung, einer anhaltenden wahnhaften Störung, zusammenhängen.
Es wurde daher unter Aufschub der Freiheitsstrafe eine ambulante psychiatrische
Behandlung angeordnet. Diese Behandlung wird voraussichtlich mehrere Jahre in
Anspruch nehmen und neben einer medikamentösen antipsychotischen Behandlung auch
psychoedukative, sozio- und milieutherapeutische Massnahmen sowie
psychotherapeutische Interventionen umfassen. Zudem wird der Berufungskläger
während dieser Therapie von der Bewährungshilfe begleitet (erstinstanzliches
Urteil S. 90-92). Den Akten kann entnommen werden, dass der Berufungskläger am
3. Juli 2019 unter Auflagen aus der Sicherheitshaft entlassen wurde und
gleichentags stationär in die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK
eintrat. Per 21. August 2019 trat er in den halb-stationären Bereich über und
ist seither in der betreuten Wohneinrichtung [...] wohnhaft. Das halbstationäre
Setting wurde per November 2019 beendet, der Berufungskläger wurde aber
weiterhin von der Oberärztin der UPK ambulant betreut. Am 24. September 2019 hat
er zudem  in der irrigen Vorstellung, er müsse selbst eine ambulante
Behandlung organisieren  eine Therapie beim Psychologen [...] begonnen. Sein
Antrag, die ambulante Massnahme vorzeitig anzutreten, wurde mit Verfügung des
Strafgerichtspräsidenten vom 20. November 2019 gutgeheissen (Schreiben des
Berufungsklägers vom 13. November 2019, Akten S. 2528; Schreiben des
Strafgerichtspräsidenten vom 20. November 2019, Akten S. 2550). Es ist
daher festzustellen, dass sich die Situation des Berufungsklägers seit den
beurteilten Delikten stabilisiert hat, und es darf damit gerechnet werden, dass
diese zunächst stationäre und in der Folge ambulante Massnahme bereits gewisse
Erfolge gezeigt hat. Es sind denn auch seit seiner Entlassung aus der
Sicherheitshaft keine neuen Delikte bekannt geworden, obwohl anzunehmen ist,
dass er sich inzwischen zumindest ein neues Mobiltelefon beschafft hat. Damit
ist die Gefahr, dass der Berufungskläger sein Mobiltelefon oder seine beiden Computer
künftig zur Begehung von (ausreichend schweren) Straftaten verwenden würde,
nicht als hoch einzustufen. Nach dem Gesagten ist sowohl die Zweckeignung als
auch die Verhältnismässigkeit der Einziehung der genannten
Elektronikgegenstände zu verneinen.

4.

4.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass in Gutheissung der Berufung der Beschluss über
die Einziehung der im Verzeichnis 146 135 beschlagnahmten Gegenstände (Pos.
100: Mobiltelefon Apple iPhone; Pos. 101: Desktop-Computer Apple iMac und Pos.
104: Notebook Apple MacBook Pro) aufzuheben ist und die genannten Geräte unter
Aufhebung der Beschlagnahme der Berufungskläger auszuhändigen sind.

4.2Bei
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind dafür keine Gebühren zu erheben und
ist der amtliche Verteidiger aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Dessen
Aufwand ist mangels Einreichung einer Kostennote praxisgemäss zu schätzen.
Angesichts des beschränkten Streitgegenstands und des (geringen) Umfangs der
von ihm eingereichten Rechtsschriften (Berufungserklärung vom 2. Juni 2020 ohne
Begründung, Berufungsbegründung vom 31. August 2020 mit einseitiger Begründung)
ist von einem Aufwand von 5 Stunden auszugehen, welche zum für amtliche
Verteidigungen üblichen Ansatz von CHF 200. zu entschädigen sind (zuzüglich
Mehrwertsteuer).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
31. Oktober 2019 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

In Gutheissung der Berufung von A____ werden die
beigebrachten Gegenstände gemäss Verzeichnis 146 135 (Pos. 100: Mobiltelefon
Apple iPhone; Pos. 101: Desktop-Computer Apple iMac und Pos. 104: Notebook
Apple MacBook Pro) unter Aufhebung der Beschlagnahme dem Berufungskläger zurückgegeben.

Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine
Urteilsgebühr erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 1'000., zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 70., somit total CHF 1'070.,
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur.Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).