bs_appellationsgericht · DG.2018.6 · 2019-04-04 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2018.6

URTEIL

vom 4. April 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Annatina Wirzund Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Privatklägerschaft

Einwohnergemeinde Basel-Stadt

vertreten durch Immobilien
Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Ausdehnungdes Urteils des
Appellationsgerichts

vom 1. Dezember 2017

(Berufungsentscheid betreffend
ein Urteil des Einzelgerichts in

Strafsachen vom 1. Juli 2015)

betreffend Hausfriedensbruch

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 3. Dezember 2014 wurde A____ des Hausfriedensbruchs (Art. 186
Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) sowie der Hinderung einer Amtshandlung (Art.
286 StGB) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu CHF 30., unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer
Busse von CHF 400. und zur Tragung der Kosten des Verfahrens von CHF 355.30
verurteilt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom
12. Februar 2018 ersucht A____ um Aufhebung des Strafbefehls in einem Revisionsverfahren
und um einen Freispruch. Eventualiter sei der Strafbefehl aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Mit
Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2018 wurde A____ mitgeteilt, dass die
Eingabe vom 12. Februar 2018 als Gesuch um Ausdehnung eines gutheissenden
Rechtsmittelentscheids entgegengenommen werde und wurde das Gesuch der
Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme innert
gesetzter Frist zugestellt. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Februar 2018
wurde der Staatsanwaltschaft die Frist zu allfälligen Stellungnahme vorläufig
abgenommen und wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das schriftliche
Verfahren nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und Rechtskraft
des Urteils des Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2017 (SB.2015.96)
eingeleitet werde. Mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2018 wurde der
Staatsanwaltschaft erneut Frist zur fakultativen Stellungnahme eingeräumt und es
wurde gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist
ein gutheissender Entscheid ergehen werde, soweit die Voraussetzungen dazu
vorliegen würden. Mit Stellungnahme vom 26. September 2018 beantragt die
Staatsanwaltschaft, A____ teilweise freizusprechen und die im Strafbefehl vom
3. Dezember 2014 ausgesprochene Geldstrafe um 50 Tagessätze zu reduzieren, so
dass im Resultat die gleiche Strafe resultiere, wie sie gegen den mit Urteil
des Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2017 der Hinderung einer Amtshandlung
schuldig gesprochene aber vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochene B____
ausgesprochen worden sei. Die Privatklägerschaft, welche mit Schreiben vom 11.
September 2018 aufgrund diverser Revisionsgesuche zum nämlichen Sachverhalt die
Zustellung sämtlicher diesen Sachverhalt betreffenden Strafentscheide und
Revisionsgesuche verlangt hatte, hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
für den Entscheid von Relevanz, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil
ist unter Beizug der Vorakten in Zirkulation ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Haben
nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen
ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird gemäss
Art. 392 Abs. 1 lit. a und b StPO der angefochtene Entscheid auch
zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht
ergriffen haben, wenn die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt
und ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen. Dies ist in der
Sache eine Revision sui generis, mit der ein rechtskräftiger Entscheid zur
Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Amtes wegen abgeändert wird(Ziegler/Keller, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 392 N
1).

1.2Zuständig
für das Revisionsverfahren ist die Rechtsmittelinstanz. Sie hat vor Fällung des
Revisionsentscheids soweit notwendig die beschuldigte oder verurteilte Person,
welche kein Rechtsmittel ergriffen hat, die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerschaft anzuhören (Art. 392 Abs. 2 StPO). A____ hat ein Revisionsgesuch
eingereicht und der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft wurde das
Recht eingeräumt, sich zu Sache zu äussern (s. oben Sachverhalt). Die
Staatsanwaltschaft plädiert für einen teilweisen Freispruch und eine Reduktion
des Strafmasses zugunsten des A____ und die Privatklägerschaft hat darauf
verzichtet, sich zur Sache zu äussern.

2.

2.1Hintergrund
der Verurteilung von A____ wegen Hausfriedensbruchs war die am 3. Juni
2014 durchgeführte polizeiliche Räumung des der Privatklägerschaft im Baurecht
gehörenden Grundstücks Basel Sektion 7, Parzelle 2453, an der Uferstrasse in
Basel, bekannt als Ex-Migrol-Areal. Nachdem die Eigentümerin über einen
gewissen Zeitraum auf diesem Grundstück die Errichtung eines sogenannten
Wagenplatzes geduldet hatte, wollte sie nach der Eingehung von
Mietverbindlichkeiten mit dem Verein [...] das Grundstück teilweise geräumt
wissen, wobei die Besetzer des Grundstücks ersucht wurden, sich auf eine
definierte Fläche von ca. 2500m2der gesamthaft 15163m2betragenden Grundstücksfläche zurückzuziehen. Ein Rückzug innert der von der
Privatklägerschaft gesetzten Frist bis zum 27. Mai 2014 wie auch der
verlängerten Frist bis zum 1. Juni 2014 fand allerdings nicht statt. Nach
Gesprächen der die Eigentümerin vertretenden Immobilien Basel-Stadt mit den
Besetzern am 3. Juni 2014 und in Absprache mit der Mieterin wurde
gemeinsam mit den Bewohnern des Wagenplatzes die Fläche, auf welche sich die
Bewohner zurückziehen sollten, mit einem Zaun versehen, um eine klare
Abgrenzung zwischen geduldeter Besetzung und legaler Zwischennutzung zu
ermöglichen. Die Bewohner wurden sodann von der Polizei und von Bauarbeitern
aktiv beim Transport ihrer Materialien und Gegenstände in den geduldeten
Bereich unterstützt. Der danach begonnene Rückbau der von den Besetzern
behelfsmässig errichteten Bauten auf der zu räumenden Arealfläche wurde jedoch
ab der Mittagszeit des 3. Juni 2014 durch Personen gestört, welche, trotz
wiederholten polizeilichen Aufforderungen diesen Arealteil zu verlassen, dort
verblieben. Dies führte schliesslich zur polizeilichen Räumung des betreffenden
Arealteils.

2.2Die
im Nachgang an das Ereignis gegen diverse Personen verfügten Strafbefehle wegen
Hausfriedensbruchs (und teilweise wegen weiterer im Rahmen des beschriebenen
Vorgangs begangener Delikte) umschrieben allesamt mit den nämlichen Worten
denselben Sachverhalt (soweit sie den Hausfriedensbruch betrafen). Im
vorliegend im Rahmen der Revision zu beurteilenden Strafbefehl vom 3.
Dezember 2016 wurde entsprechend allen anderen Fällen dazu zusammengefasst
festgehalten, dass der Beschuldigte im Wissen um den ausserhalb der markierten
Fläche von 2500m2nicht mehr geduldeten Aufenthalt am 3. Juni
2014, ca. um 12:30 Uhr, gegen den Willen der Berechtigten und absichtlich
die Parzelle 2453 ausserhalb des geduldeten Bereichs betrat und auf diesem
Werkplatz verweilte, obwohl er um ca. 14:00 Uhr durch die von den
Berechtigten mit der Räumung des Areals beauftragte Polizei aufgefordert worden
sei, das Gelände zu verlassen, andernfalls ihm rechtliche Konsequenzen drohen
würden. Anders als bei den ausschliesslich wegen Hausfriedensbruchs
verurteilten Personen folgt nun der individuelle Sachverhaltsvorwurf, wonach A____,
um die Räumung des Areals zu erschweren und zu verzögern, auf das Dach einer
auf dem zu räumenden Arealteil stehenden Baracke kletterte und sich trotz
entsprechender Aufforderung weigerte, freiwillig wieder herunter zu kommen.
Deshalb musste er schliesslich von der Polizei und der Feuerwehr über eine Drehleiter
mit Korb um ca. 16:50 Uhr vom Dach geholt werden (Strafbefehl S. 2). Gestützt
auf diesen Sachverhalt wurde A____ des Hausfriedensbruchs und der Hinderung
einer Amtshandlung für schuldig befunden. Bei den ausschliesslich wegen
Hausfriedensbruchs verurteilten Personen endet der Sachverhaltsbeschrieb im
Strafbefehl mit der Ausführung, die Polizei habe sie schliesslich zwischen
14:45 und 15:25 Uhr vom Grundstück entfernen müssen.

2.3Fünf
andere aufgrund des  bis auf die Sequenz der Dachbesteigung und Entfernung vom
Grundstück mittels Drehleiter  gleichen Sachverhalts wegen Hausfriedensbruchs
verurteilte Personen legten gegen die sie betreffenden Strafbefehle Einsprache
beim Strafgericht ein. Die Verfahren wurden zusammengelegt und es erging mit
Urteil des Strafgerichts vom 1. Juli 2015 ein Freispruch vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs für alle fünf dieses Delikts beschuldigten Personen. Gegen
die Freisprüche wegen Hausfriedensbruch erhob die Staatsanwaltschaft Berufung.
Allerdings wurden die Freisprüche mit Urteil des Appellationsgerichts vom 1.
Dezember 2017 (SB.2015.96) ausnahmslos bestätigt. Das Appellationsgericht
hat dazu zusammengefasst erwogen, dass es mit dem bereits am 28. Mai 2014, also
knapp einer Woche vor der Räumung, von der Grundstückeigentümerin wegen
Hausfriedensbruchs gestellten Strafantrag an einem rechtsgültig gestellten
Strafantrag mangle, da sich dieser Strafantrag nicht gegen ein Dauerdelikt habe
richten können. Aus dem zum Strafantrag erstellten Polizeirapport ergehe
nämlich eindeutig, dass sich der Strafantrag gegen den Zustand des Areals vor
Beginn der Rückbauarbeiten gerichtet habe. Dieser Zustand sei aber bereits am
Morgen des 3. Juni 2014 friedlich beendet worden. Dass sich im Nachgang zur
friedlichen Räumung und nach Beginn der Rückbauarbeiten Personen auf dem
geräumten Arealteil einfanden, welche den Fortgang der Rückbauarbeiten störten,
finde keinen Eingang in die Schilderung des Sachverhalts durch die
Strafantragsstellerin. Dies sei auch gar nicht möglich gewesen, da sich diese
Ereignisse zum Zeitpunkt der Strafantragsstellung noch gar nicht ereignet
hätten und zukünftige Entwicklungen eines Sachverhalts aufgrund der
Bedingungsfeindlichkeit des Strafantrags auch nicht Gegenstand eines solchen
sein könnten. Die teilgeräumte Arealbrache habe im übrigen  wenn überhaupt 
erst ab dem Moment zu einem unter dem Schutzbereich des Hausfriedens im Sinne
von Art. 186 StGB stehenden Werkareal mutieren können, als die
Rückbauarbeiten bereits begonnen hatten.

2.4Da
A____ gestützt auf den  abgesehen der den Vorwurf der Hinderung einer
Amtshandlung betreffenden Ausführungen  identischen Sachverhalt wie die fünf
vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochenen Personen verurteilt wurde,
ist er in Anwendung von Art. 392 Abs. 1 lit. a und b StPO und in teilweiser Aufhebung
des Strafbefehls vom 3. Dezember 2014 vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs
kostenlos freizusprechen. Diese Bestimmung hat nämlich nicht nur zur Anwendung
zu kommen, wenn die tatsächliche Sachverhaltswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz
zu einem anderen Resultat führt, sondern auch dann, wenn es zu einer rechtlich
abweichenden Sachverhaltssubsumtion kommt. Ebenfalls nicht gegen eine Anwendung
dieser Bestimmung spricht, dass A____ ein nur ihn betreffender Strafbefehl
zugestellt wurde. Der Begriff im gleichen Verfahren verlangt vielmehr, dass
die Beteiligten derselben Straftat, welche im gleichen Zeitraum beim selben
Gericht zur Anklage gebracht wurde, bezichtigt worden sind. Dies ist vorliegend
der Fall (Ziegler/Keller, a.a.O.,
Art. 392 StPO N 2 f., mit Verweis auf abweichende Meinungen betreffend die
Relevanz der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts).

2.5Soweit
der Strafbefehl vom 3. Dezember 2014 den Vorwurf und Schuldspruch wegen
Hinderung einer Amtshandlung betrifft, bleibt er bestehen. Die von der
Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Reduktion des Strafmasses auf eine Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu CHF 30. für den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch erscheint
angemessen. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und eine Probezeit von
2 Jahren anzusetzen, welche zwischenzeitlich allerdings wohl bereits abgelaufen
ist, da sie mit Eröffnung des Strafbefehls vom 3. Dezember 2014 zu laufen
begann (BGer 6B_522/2010 vom 23. September 2010 E. 3; s. auchSchneider/Garré, in:
Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 44
StGB N 5 bezugnehmend auf den zukünftigen Abs. 4 [Zeitpunkt des Inkrafttretens
noch nicht bekannt]). Nicht geäussert hat sich die Staatsanwaltschaft zu der
mit Strafbefehl zusätzlich verhängten Busse von CHF 400.. Diese Busse ist in Angleichung
an den Strafbefehl gegen B____, welcher aufgrund des Schuldspruchs wegen
Hinderung einer Amtshandlung ausschliesslich zu einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen verurteilt wurde, aufzuheben.

3.

Ausserordentliche
Kosten sind dem nicht anwaltlich vertretenen A____ nicht entstanden, weshalb
ihm für das Revisionsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die
Kosten des Strafbefehlsverfahrens wurden ihm gestützt auf den Schuldspruch
wegen Hinderung einer Amtshandlung zu Recht auferlegt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____ wird in Ausdehnung des Urteils des
Appellationsgerichts vom 1. Dezember 2017 und in teilweiser Aufhebung des
Strafbefehls vom 3. Dezember 2014 von der Anklage des Hausfriedensbruchskostenlos
freigesprochen

in Anwendung von Art. 392 Abs. 1 lit. a
und b StPO.

Der Schuldspruch wegen Hinderung einer
Amtshandlung ist in Rechtskraft erwachsen und wird durch dieses Urteil nicht
tangiert.

A____ wird wegen des in Rechtskraft
erwachsenen Schuldspruchs zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.
verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren (Probezeit beginnend ab Eröffnung des teilweise
aufgehobenen Strafbefehls vom 3. Dezember 2014).

Die A____ mit Strafbefehl vom 3. Dezember
2014 auferlegte Busse von CHF 400. ist ihm, soweit eine Bezahlung
derselben bereits erfolgt ist, zurückzuerstatten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                          Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                       lic.
iur.Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.