bs_appellationsgericht · BES.2015.72 · 2015-11-12 · de
Nichtanhandnahmeverfügung (BGer 6B_1343/2015 vom 14.01.2016)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.72

ENTSCHEID

vom12.
November 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Niklaus Matt

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,                              Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Verantwortliche derB____,                                             Beschwerdegegner

C____, ehemals CEO,                                                                 Beschuldigte

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 21. Mai 2015

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Am
30. April 2015 erstattete A____ (Anzeigesteller/Beschwerdeführer) Anzeige
wegen unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe, Verletzung des Fabrikations-/Geschäftsgeheimnisses,
Erschleichen einer Leistung und Arglistige Vermögensschädigung resp. wegen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht gegen die
Verantwortlichen der B____, namentlich deren ehemaligen CEO C____
(Beschwerdegegner/Beschuldigte). Der Anzeigesteller wirft den Beschuldigten im
Wesentlichen vor, sie hätten seine Erfindung, ein ab 1997 in Zusammenarbeit mit
den Beschuldigten entwickeltes modulares Fertigbad, gestohlen resp. sie
würden diese ohne finanzielle Beteiligung des Anzeigestellers kommerziell verwenden.
In diesem Zusammenhang hatte der Anzeigesteller im November 2014 bereits
Strafanzeige gegen Verantwortliche der Beschuldigten wegen Verleumdung erstattet,
auf welche die Staatsanwaltschaft mangels Erfüllung des Tatbestands nicht
eingetreten war (Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Dezember 2014; Beschwerdeentscheid
des Appellationsgerichts vom 9. März 2015). In der Folge sichtete die
Staatsanwaltschaft die vom Anzeigesteller eingereichten Unterlagen und führte mit
ihm eine Befragung durch. Am 21. Mai 2015 verfügte sie wiederum die Nichtanhandnahme
der Strafanzeige mangels Erfüllung des Tatbestands resp. der Prozessvoraussetzungen.

Mit Eingaben vom
30. Mai und 3. Juni 2015 hat A____ Beschwerde an das Appellationsgericht
erhoben und sinngemäss beantragt, die Staatsanwaltschaft habe die Strafanzeige
an die Hand zu nehmen und ein Verfahren durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft
hat am 7. Juli 2015 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat am
15. Juli 2015 hierzu repliziert. Die Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen Beschwerde
bei der Beschwerdeinstanz erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 73a Abs. 1 lit. a GOG; § 17
lit. a EG StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung in eigenen Interessen
betroffen, da die zur Anzeige gebrachten Delikte zu seinem Nachteil begangen
worden sein sollen. Entsprechend hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und ist zur Beschwerde legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die gemäss Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereichte
und begründete Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet jedoch die vom Beschwerdeführer erst replicando
aufgeworfene Frage, ob eine Verletzung nach Art. 5 UWG vorliegt. Damit hat
sich die Vorinstanz nicht befasst, sodass auf die Beschwerde insoweit nicht
einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht­anhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive)
Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt
auch bezüglich der Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; vgl.
BGer 1B_235/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser gebietet, dass eine
Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich
nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage
verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012,
a.a.O.). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus den
Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird, dass
der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen
Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines
Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei Fällen in Frage,
die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt als auch in rechtlicher
Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe darf
die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern sie muss zwingend
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Omlin,
in: Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N 610, vgl. auch AGE
BES 2013.96 vom 20. März 2014 E. 2.1 und BES.2012.94 vom 7. Februar 2013
E. 2.1).

2.2In
der angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft erwogen, es sei aufgrund
der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner kriminalpolizeilichen
Einvernahme vom 8. Mai 2015 erstellt, dass er kein Patentrecht an seiner Erfindung
halte. Daher sei die Erfindung durch die Veröffentlichung zum Stand der Technik
geworden und könne somit von jedermann kommerzialisiert werden. Die vom Beschwerdeführer
angerufenen Straftatbestände seien auf den beanzeigten Sachverhalt nicht
anwendbar. Namentlich sei nicht erkennbar, welche erheblich bedeutenden
unwahren oder unvollständigen Angaben  im Sinne von Art. 152 StGB
(unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe)  der Beanzeigte bzw. sonstige
Vertreter B____ in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen
an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem
anderen Unternehmen Beteiligten gemacht haben sollen, welche einen andern zu
schädigenden Vermögensverfügungen hätten veranlassen können. Auch sei nicht
erkennbar, welches Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis der Beanzeigte bzw.
sonstige Vertreter der B____-Gruppe aufgrund welcher gesetzlichen oder
vertraglichen Pflicht gegenüber dem Beschwerdeführer zu bewahren gehabt und entsprechend
verraten hätten (Art. 162 StGB; Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses).
Der Tatbestand der Leistungserschleichung im Sinne von Art. 150 StGB
verlange, wenn auch nicht explizit festgehalten, so doch bereits den exemplarisch
aufgeführten Vorgehensweisen zu entnehmen, zum einen die Inanspruchnahme einer
der Allgemeinheit gegen Entgelt dargebotenen Dienstleistung und zum andern
deren Erschleichung, d.h. die Erlangung der Leistung durch unlauteres Verhalten.
Weder das eine noch das andere treffe auf den vorliegenden Sachverhalt zu: Indem
der Beschwerdeführer 1998 seine Erfindung  offensichtlich in Adaption des B____
- Installationssystems gegenüber der B____-Gruppe präsentiert habe, habe sich
keiner von deren Verantwortlichen eine Leistung im Sinne von Art. 150 StGB
erschlichen. Schliesslich sei auch nicht zu erkennen, durch welche Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen der Beschwerdeführer im Sinne von
Art. 151 StGB (artlistige Vermögensschädigung) arglistig irregeführt oder
in einem Irrtum arglistig bestärkt worden wäre und sich dadurch selbst am
Vermögen geschädigt hätte. Zusammenfassend bestehe daher kein Anlass zur
Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens.

2.3Die
Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber den damaligen Verantwortlichen des Beschwerdegegners
gehen inhaltlich im Wesentlichen dahin, dass sie die von ihm beanspruchte Erfindung,
das modulare Fertigbad, entgegen anderslautenden früheren Zusicherungen, nun doch
kommerziell nutzen würden, ohne den Beschwerdeführer hierfür zu entschädigen
resp. dass die verantwortlichen Personen des Beschwerdegegners den Beschwerdeführer
im Rahmen der Entwicklung des Fertigbades zwischen 1997 und 1999 bewusst
hingehalten hätten, um seine Leistung zu erschleichen.

Wie die
Vorinstanz jedoch zutreffend dargelegt hat, lässt sich aufgrund der eingereichten
Akten und durchgeführten Befragung ein strafrechtlich relevantes Verhalten im
Sinne der beanzeigten Tatbestände nicht erkennen resp. sind diese
offensichtlich nicht erfüllt. Es kann hierfür grundsätzlich auf die
überzeugenden, in der vorstehenden Erwägung dargelegten Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Was zunächst den Tatbestand des Erschleichens
einer Leistung nach Art. 150 StGB betrifft, so hat die Vorinstanz
zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafbarkeit nach dieser Bestimmung das
Angebot einer entgeltlichen Leistung gegenüber einem grösseren Kreis von
Personen voraussetzt, wie dies typischerweise beim Benützen des öffentlichen
Verkehrs, dem Besuch einer (Theater)Aufführung oder ähnlichen Veranstaltung
oder der Inanspruchnahme einer von einer Datenverarbeitungsanlage erbrachten
Leistung der Fall ist. Darum geht es vorliegend aber offensichtlich nicht. Vom
Tatbestand nicht erfasst sind demgegenüber insbesondere geldwerte Leistungen, die,
wie vorliegend mit der Erfindung des modularen Fertigbades geltend gemacht, nur
für den Täter  hier den CEO resp. die Verantwortlichen der B____  erbracht werden.
Ebenso fehlt es offensichtlich am weiteren Erfordernis des Erschleichens der
Leistung und zwar selbst dann, wenn die Verantwortlichen des Beschwerdegegners
den Beschwerdeführer tatsächlich hingehalten hätten, wie er geltend macht. Das
Erschleichen setzt die Überwindung oder Umgehung von technischen oder
menschlichen Sicherungsvorkehren voraus, was hier nicht ersichtlich ist (vgl.Weissenberger, Basler Kommentar zum
StGB, 3. Auf. 2013, Art. 150 N. 5). Wenn überhaupt käme hier eher ein
Betrug in Frage, wobei aber weder eine arglistige Täuschung, noch eine gestützt
darauf erfolgte Vermögensdisposition des Beschwerdeführers ersichtlich sind
(vgl. dazu auch die Ausführungen hiernach zur arglistigen Vermögenschädigung). Klarerweise
nicht erfüllt ist sodann der Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 StGB. So ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
seine Idee des modularen Fertigbades den Verantwortlichen des Beschwerdegegners
prästiert und diese zusammen mit einem ihrer Standbauer gebaut resp. umgesetzt
hat (Beilage 7 der Akten). Es fehlt daher gegenüber den Beschwerdegegnern von
vornherein klarerweise an einem Geheimnis, welches diese hätten verletzen
können. Zudem ist auch eine Geheimnisverletzung nicht ersichtlich, haben doch
die Verantwortlichen der B____ die Idee nicht verraten, sondern selber
kommerzialisiert. Auch dagegen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
rechtlich nichts einzuwenden, zumal unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
seine Idee nicht hat patentieren lassen (Einvernahmeprotokoll vom 8. Mai
2015 S. 3; Beilage 5 der Akten). Die Idee war daher nach ihrer Veröffentlichung
kein Geheimnis mehr war, sondern Teil des Standes der Technik resp. frei zur
Kommerzialisierung. Unter diesem Umständen liegt klarerweise auch keine Verletzung
von gewerblichen Rechten, insbesondere von Patentrechten, vor. Darauf hat die
Vorinstanz ebenfalls zutreffend hingewiesen. Gleichfalls zu folgen ist der Vorinstanz
schliesslich mit Bezug auf ihre Ausführungen zu den beanzeigten Tatbeständen
der arglistigen Vermögensschädigung (Art. 151 StGB) sowie der unwahren
Angaben über kaufmännisches Gewerbe (Art. 152 StGB). So ist unerfindlich,
inwiefern die vom Beschwerdeführer behauptete wahrheitswidrige Angabe des Verwaltungsrats
der B____, wonach diese, und nicht der Beschwerdeführer der wahre Erfinder des
modularen Fertigbades sein soll, einen anderen zu schädigenden Vermögensverfügungen
[hätten] veranlassen können, wie dies nach Art. 152 StGB verlangt wird. Ebenso
wenig wird vom Beschwerdeführer behauptet oder ist ersichtlich, dass diese (behaupteten)
unwahren Angeben in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder
Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die
an einem Unternehmen Beteiligten erfolgt sein sollen. Hinsichtlich einer
Strafbarkeit nach Art. 151 StGB fehlt es zudem offensichtlich an einer auf
Täuschung oder Irreführung basierenden Vermögensdisposition des Beschwerdeführers.

Nach dem
Gesagten ist die Vorinstanz auf die Anzeige des Beschwerdeführers zu Recht
nicht eingetreten resp. hat sie zu Recht die Nichtanhandnahme verfügt. Im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der Anzeige im Jahre 2014 mit Bezug
auf alle hier streitigen Delikte die Verfolgungsverjährung längst eingetreten
war, soll doch das schädigende Verhalten zum Nachteil des Anzeigestellers bereits
in den Jahren 1997-1999 passiert sein. Die (Verfolgungs)verjährungsfrist für
alle hier in Frage stehenden Tatbestände, von denen keiner eine Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren vorsieht, beträgt sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c
StGB i.V.m. lit. b der genannten Bestimmung). Abschliessend ist festzuhalten,
dass die Frage, ob dem Anzeigesteller allenfalls ein Entschädigungsanspruch als
Erfinder seines Systems zusteht, eine zivilrechtliche Frage ist, welche hier
nicht zu beantworten ist.

3.

Die Beschwerde
erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten mit
einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen soweit
darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.