bs_appellationsgericht · ZS.2024.3 · 2024-09-04 · de
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Beschwerde am BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZS.2024.3

URTEIL

vom 4. September 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. März 2021 (ES.2020.514)

Urteil des Appellationsgericht
vom 13. Mai 2022

(vom Bundesgericht am 29. Januar
2024 aufgehoben)

betreffend Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung

3.1.2Der kantonale Gesetzgeber hat die Möglichkeit
der Übertragung von aufgabengebundenen Straffunktionen vorgesehen, indem er von
seiner Gestaltungsfreiheit bei der Behördenorganisation Gebrauch gemacht hat
(Botschaft StPO, in: BBl 2006 S. 1085, 1134 ff.). Er hat beim Erlass der
Einführungsgesetzgebung die strafprozessuale Kompetenz des Migrationsamts
ausdrücklich als Beispiel für eine solche Aufgabendelegation genannt. Die
Zuständigkeit des Migrationsamts hat bereits unter früherem Recht bestanden und
sollte nach dem Willen des Gesetzgebers mittels ständiger Weisung der
Staatsanwaltschaft beibehalten werden, was auch die seitens der
Staatsanwaltschaft eingereichte Leistungsvereinbarung zwischen dem AWA (als
zuständiges kantonales Kontrollorgan im Sinne von § 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt[SG 812.600])
und dem Migrationsamt nahelegt (Ratschlag EG StPO gemäss
Regierungsratsbeschluss Nr. 09.1110.01 vom 4. August 2009, S. 20, abrufbar
unter:https://cutt.ly/tCb1aGN,
zuletzt besucht am 8. September 2022; Akten S. 234 ff.).

3.1.3Die Wahrnehmung von Strafaufgaben durch das
Migrationsamt ist darüber hinaus auch in der kantonalen Gerichtspraxis anerkannt
(AGE SB.2018.39 vom 14. Februar 2020 E. 3.1, SB.2013.60 vom 5.
September 2014 E. 1.2, BES.2017.127 vom 9. November 2017 E. 3.3).
Auch das Bundesgericht hat das Migrationsamt bereits als strafrechtliche Partei
behandelt (BGer 6B_1112/2013 vom 20. März 2014) und hat dessen
strafrechtliche Funktion bisher jedenfalls nicht beanstandet bzw. die Frage der
Zuständigkeit offengelassen (BGer 6B_1139/2014 vom 28. April 2015
E. 1.3). Bei dieser Ausgangslage besteht kein Anlass, die vom kantonalen
Gesetzgeber explizit so gewollte Zuständigkeitsordnung umzustossen. Das
Migrationsamt ist in seiner Eigenschaft als Strafbehörde an den gesetzlichen
Verfolgungszwang gemäss Art. 7 StPO gebunden und daher grundsätzlich zur
Strafverfolgung verpflichtet. Die in der Literatur geäusserte Ansicht, das
baselstädtische Migrationsamt sei keine Strafbehörde (Uebersax, Strafverfolgung bei Härtefällen widersprüchlich
und unfair, in: plädoyer 6/2017 S. 20), erweist sich daher als
unzutreffend.

3.1.4Hinsichtlich der Verwertbarkeit der beim
Migrationsamt getätigten Aussagen (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2.1) wurde in AGE
SB.2013.60 (E. 1.2) festgehalten, dass der dort Beschuldigte‒ wie
vorliegend‒ vom Migrationsamt umfassend über die strafrechtlichen
Vorwürfe aufgeklärt worden war und es ihm freigestanden hätte, eine erneute
Befragung (inklusive Konfrontation) an der Hauptverhandlung zu verlangen. Eine
solche wurde in casu jedoch gar nie verlangt, was angesichts der Tatsache, dass
sowohl vor Straf- als auch vor Appellationsgericht eine Dispensation beantragt
wurde, auch paradox gewesen wäre. Die Depositionen der Berufungsklägerin
anlässlich ihrer Befragung beim Migrationsamt vom 15. September 2020 sind
demnach verwertbar (Akten S. 40 ff.)».

Das Bundesgericht
hat im Urteil 6B_1295/2022 vom 29. Januar 2024 zur Frage der Zuständigkeit Folgendes
erwogen:

«1.2

1.2.1Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz
bestimmten Behörden zu (Art. 2 Abs. 1 StPO). Strafverfahren können nur in den
vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2
Abs. 2 StPO). Strafverfolgungsbehörden sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft
und die Übertretungsstrafbehörden (Art. 12 StPO). Bund und Kantone bestimmen
ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Bund und
Kantone regeln namentlich Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse
der Strafbehörden, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies nicht
abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO), sowie die Aufsicht über ihre
Strafbehörden (Art. 14 Abs. 5 StPO).

Art. 14 Abs. 1 StPO überlässt es Bund und Kantonen insbesondere festzulegen,
welche Behörden die Funktionen der in Art. 12 StPO aufgelisteten
Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen haben und welche Bezeichnungen sie
tragen sollen, sowie den Kreis der Beamten zu bestimmen, die in der
Strafverfolgung tätig werden (BGE 142 IV 70 E. 3.2.1; Urteil 6B_98/2018 vom 18.
April 2019 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Mit den ihnen überlassenen
Freiheiten soll den Kantonen die nötige Flexibilität eingeräumt werden, um je
nach Grösse des Kantons sowie mit Rücksicht auf die historisch gewachsenen Strukturen
geeignete Behördenorganisationen zu schaffen, ohne das Ziel der StPO, nämlich
die Sicherstellung einer möglichst weit gehenden Vereinheitlichung des
eigentlichen Verfahrensrechts, zu gefährden (BGE 142 IV70 E. 3.2.1; Urteil
6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Wie die Strafbehörden
im Einzelfall zusammengesetzt sind, wie sie bezeichnet oder welche sachlichen
Zuständigkeiten ihnen zugewiesen werden, bleibt weitgehend Bund und Kantonen
überlassen (Urteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.4; mit Hinweis).

1.2.2Gemäss Art. 15 Abs. 2 StPO ermittelt die Polizei
Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im
Auftrag der Staatsanwaltschaft: dabei untersteht sie der Aufsicht und den
Weisungen der Staatsanwaltschaft. Die StPO sieht einen funktionellen
Polizeibegriff vor (Andreas J. Keller,
in: Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 15 StPO; vgl.Jositsch/Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 339). Es obliegt der
Ausführungsgesetzgebung von Bund und Kantonen zu bestimmen, welche Behörde
"Polizei" ist und welchen weiteren Behörden polizeiliche Befugnisse
zukommen (Andreas J. Keller,
a.a.O., N. 2 zu Art. 15 StPO;Henzelin/Maeder
Morvant, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2.
Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 15 StPO). Unabhängig von den für diese Behörden
verwendeten Bezeichnungen können in einem funktionellen und materiellen Sinn
unter Polizei alle jene öffentlichen Dienststellen eingeordnet werden, die im
Vorfeld der eigentlichen Justiz bei der Verbrechensbekämpfung die ersten
Ermittlungen zu tätigen haben (Jositsch/Schmid,
a.a.O., Rz. 339). Es ist unerheblich, wie die betreffende Dienststelle
bezeichnet ist (Jositsch/Schmid,
a.a.O., Rz. 342). Ausserhalb des Polizeikorps nehmen gestützt auf
Spezialgesetze diverse weitere Verwaltungsbehörden Ermittlungsfunktionen wahr (Christopher Geth, Basler Kommentar StPO,
3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 15 StPO;Jositsch/Schmid,
a.a.O., Rz. 341). Diese haben Straftaten, die im betreffenden Gebiet begangen
wurden, festzustellen und den dafür zuständigen Strafbehörden zu melden (Jositsch/Schmid, a.a.O., Rz. 341).

1.2.3Die Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens zur Verfolgung eines Vergehens durch eine
Verwaltungsbehörde ist demnach zulässig, sofern Bund oder Kantone dies in ihrer
Gesetzgebung vorsehen und die Verwaltungsbehörde bei der Ausübung dieser
Funktion der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft untersteht.
Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob die Gesetzgebung des Kantons Basel-Stadt
die Zuständigkeit des Migrationsamts zur Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens bei der Verfolgung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
nach Art. 115 Abs. 1 lit. c AIG vorsieht.

1.3

1.3.1Die Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden nach
Art. 14 Abs. 1 StPO ist in § 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13.
Oktober 2010 über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG
StPO/BS; SG 257.100) geregelt. Strafverfolgungsbehörden sind nach § 3 lit. a -
c EG StPO/BS die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die
Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis. Gemäss § 7 Abs. 1 EG StPO/BS führt
die Kantonspolizei das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr durch
Verordnung zugewiesenen Übertretungen und Vergehen. Gemäss § 12 Abs. 1 EG
StPO/BS kann der Regierungsrat die Zuständigkeit zur Durchführung des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen durch Verordnung
denjenigen Verwaltungsbehörden übertragen, in deren Aufgabenbereich diese
Delikte begangen werden (Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis). § 12
Abs. 2 EG StPO/BS sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft Verwaltungsbehörden, in
deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden, zur Durchführung des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen kann. Aufsicht und
Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.

§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt über die
Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und
Übertretungen vom 21. Dezember 2010 (Verordnung über die Durchführung des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens; SG 257.110) sieht vor, dass die
Kantonspolizei das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr im Anhang 1
zugewiesenen Vergehen führt. Anhang 1 der Verordnung über die Durchführung des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens hält die Zuständigkeit der Kantonspolizei
zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen nach Art.
115 Abs. 1 und 2 AIG fest. Gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die
Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens werden alle übrigen
Vergehen von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Nach dieser Bestimmung kann die
Staatsanwaltschaft Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung
des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen, soweit
Straftaten in deren Aufgabenbereich begangen werden. Schliesslich sieht diese
Bestimmung vor, dass Aufsicht und Weisungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft
verbleiben.

1.3.2Das Bundesgericht hat die Frage, ob das
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt gestützt auf die kantonale Gesetzgebung
als "Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnis" über die Kompetenz
verfügt, eine Einvernahme im Sinne von Art. 157 StPO durchzuführen, offen
gelassen (Urteil 6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.3).

1.3.3In der Lehre wird festgehalten, dass das
Bundesrecht sowie das baselstädtische Gesetzesrecht nicht vorsehen würden, dass
dem Migrationsamt kriminalpolizeiliche Aufgaben und damit
Strafverfolgungsfunktion zugewiesen werden und dass auch das kantonale
Verordnungsrecht insofern nicht eindeutig erscheine (Peter Uebersax, Strafverfolgung bei Härtefällen
widersprüchlich und unfair, in: plädoyer 6/2017 S. 20).

[]

1.5Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst
geltend, die Vorinstanz missachte die Kompetenzordnung, indem sie § 1 Abs. 1
i.V.m. mit Anhang 1 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens übersehe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht befugt, eine
Verwaltungsbehörde für die Verfolgung der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art.
115 Abs. 1 lit. c AIG einzusetzen, da der Regierungsrat mit § 1 Abs. § 1 i.V.m.
Anhang 1 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens das Ermittlungsverfahren in Bezug auf dieses Vergehen der
Kantonspolizei aufgetragen habe und diese damit zuständig sei. Die Einsetzung
einer Behörde durch die Staatsanwaltschaft würde eine schriftliche Delegation im
Einzelfall voraussetzen, da generelle Zuweisungen durch den Verordnungsgeber
vorgenommen worden seien. Eine solche Einsetzung liege nicht vor.

1.6Die Vorinstanz äussert sich nicht zu § 1 Abs. 1
i.V.m. Anhang 1 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens, scheint aber implizit davon auszugehen, dass parallel zu
dieser Bestimmung die Staatsanwaltschaft befugt ist, das Migrationsamt zur
Verfolgung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nach Art. 115 Abs. 1 lit. c
AIG einzusetzen. Ob dies der Fall ist, ist vorliegend offen zu lassen, da eine
entsprechende Einsetzung, welche nach der vorinstanzlichen Gesetzesauslegung erforderlich
wäre, sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen lässt. Die von der
Vorinstanz hinsichtlich der Einsetzung angeführte "Leistungsvereinbarung
2020" vom 18. Februar 2020 wurde zwischen dem AWA und dem Migrationsamt
des Kantons Basel-Stadt abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ist an dieser
Vereinbarung nicht beteiligt, weswegen sich daraus keine Einsetzung durch die
Staatsanwaltschaft entnehmen lässt. Auch nach dem von der Vorinstanz
angeführten Verständnis der Materialien ist eine Einsetzung des Migrationsamtes
durch die Staatsanwaltschaft erforderlich. Woraus sich die Einsetzung des
Migrationsamtes durch die Staatsanwaltschaft vorliegend ergeben soll, ist nicht
ersichtlich. Auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob nach
kantonalem Recht von einer generell-abstrakten, bzw. ständigen Einsetzung oder
einer für den konkreten Fall vorliegenden Einsetzung auszugehen sei, ist nicht
weiter einzugehen, da aus den vorinstanzlichen Erwägungen weder eine ständige
noch eine für den konkreten Fall vorgenommene Einsetzung durch die
Staatsanwaltschaft hervorgeht. Sofern die Vorinstanz hinsichtlich der
Zuständigkeit des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt darauf verweist, dass
das Bundesgericht mit Urteil 6B_1112/2013 vom 20. März 2014 auf eine durch das
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt erhobene Beschwerde eingetreten ist, ist
darauf hinzuweisen, dass sich dabei die Frage nach der kantonalen
Zuständigkeitsordnung nicht gestellt hat.

Abschliessend ist festzuhalten, dass sich den vorinstanzlichen
Erwägungen die Zuständigkeit des Migrationsamtes des Kantons Basel- Stadt zur
Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen die
Beschwerdeführerin wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nicht entnehmen
lässt. Die vorinstanzliche Anwendung von kantonalem Recht hält der
Willkürprüfung nicht stand und die geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht
ist zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Die
Frage der Verwertbarkeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin wird von der
Vorinstanz neu zu prüfen sein. Dabei wird es nicht genügen, lediglich darauf
hinzuweisen, dass es der des Landes verwiesenen Beschwerdeführerin
freigestanden habe, eine erneute Befragung an der Hauptverhandlung zu
verlangen, wie dies die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der
Einvernahme erwägt. In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist auf die weiteren
von der Beschwerdeführerin gerügten Rechtsverletzungen nicht einzugehen».

2.3.1Im
von der Verfahrensleiterin im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar
2024 durchgeführten Schriftenwechsel hat die Staatsanwaltschaft das Dokument
«Ständige Weisungen an die Kantonspolizei Basel-Stadt und die
Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis (gültig ab 1. November 2019)»
eingereicht (Akten ZS.2024.3 S. 17 ff.). Aus Ziff. 2.1 dieser Weisungen
ergibt sich, dass das Migrationsamt zur Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens bei Vergehen gemäss Art. 115 Abs. 1 und 2 AIG (als
Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnis) ständig berechtigt und verpflichtet
sei. Dass der Erste Staatsanwalt zum Erlass dieser Weisung berechtigt war,
ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Ziff. 3 der Verordnung über die Zusammensetzung,
Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft (SG 257.120).

2.3.2Entgegen
der auch im Rückweisungsverfahren mit Eingabe vom 8. April 2024 geäusserten
Kritik der Berufungsklägerin (Akten ZS.2024.3 S. 29 f.), stützt sich die
Weisung auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage: Gemäss § 7 EG StPO trifft zwar
zu, dass die Kantonspolizei das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr
durch Verordnung zugewiesenen Übertretungen und Vergehen führt. Gleichzeitig ist
gemäss § 1 Abs. 1 bzw. im Anhang I der Verordnung über die Durchführung des
polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen auch vorgesehen,
dass die Kantonspolizei zur Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens bei Vergehen gemäss Art. 115 Abs. 1 und 2 AIG zuständig
ist. Indes sieht § 12 Abs. 2 EG StPO bereits auf Gesetzesebene vor, dass die
Staatsanwaltschaft Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich Delikte
begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei
Vergehen einsetzen kann, wobei Aufsicht und Weisungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft
verblieben. Diese Kompetenzregelung wird in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die
Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und
Übertretungen wiederholt. Der Wortlaut dieses Absatzes (Alle übrigen
Vergehen[diejenigen, welche nicht in Anhang I genannt werden] werden
von der Staatsanwaltschaft verfolgt) ist nicht so zu verstehen, dass eine
Einsetzung nur in den Fällen nach Abs. 2 und nicht bei solchen gemäss Abs. 1
bzw. Anhang I möglich wäre. Dies ergibt sich unmissverständlich aus dem
systematisch klarer strukturierten § 12 Abs. 2 EG StPO und dem explizit
geäusserten Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu RatschlagEG StPO
gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 09.1110.01 vom 4. August 2009, abrufbar
unterhttps://cutt.ly/tCb1aGN, zuletzt
besucht am 14. August 2024;Bericht der Justiz, Sicherheits- und
Sportkommission zum Ratschlag 09.1110.01 betreffend Gesetz über die Einführung
der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO] sowie Änderungen des
Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der
Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz,
GOG, SG 154.100; abrufbar unterhttps://shorturl.at/TTIWL,
zuletzt besucht am 14. August 2024) sowie im Übrigen auch aus der konstanten kantonalen
Gerichtspraxis (AGE SB.2018.39 vom 14. Februar 2020 E. 3.1, SB.2013.60 vom
5. September 2014 E. 1.2, BES.2017.127 vom 9. November 2017 E. 3.3).
Dass es sich beim Tatbestand der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gemäss Art.
115 Abs. 1 lit. c AIG um einen Straftatbestand handelt, der zum
Aufgabenbereich des Migrationsamts gehört, ist evident.

2.3.3Die
innerdienstliche oder organisatorische Anordnung ist eine Weisung der
vorgesetzten Behörde an eine ihr unterstellte Behörde. Sie kann sich auf einen
konkreten Fall und eine bestimmte Privatperson beziehen oder generell und
abstrakt sein. Im letzteren Fall liegt eine Verwaltungsverordnung vor (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 874). Aus dem von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Dokument «Ständige Weisungen an die
Kantonspolizei Basel-Stadt und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis
(gültig ab 1. November 2019)» ergibt sich, dass das Migrationsamt zur
Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen gemäss Art.
115 Abs. 1 und 2 AIGständig berechtigt und verpflichtetsei. Insofern
handelt es sich nach dem vorstehend Erwogenen um eine Verwaltungsverordnung und
ist entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin keine schriftliche Delegation im
Einzelfall notwendig. Inwiefern generelle Zuweisungen nur durch den
Verordnungsgeber zulässig sein sollen, erschliesst sich angesichts des soeben
Erwogenen zur Verwaltungsverordnung nicht.

2.3.4Gemäss
§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen haben die Mitarbeitenden
der Kantonspolizei und der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis die
Kompetenz, beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Damit
wurde das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht nur von der zuständigen
Behörde geleitet, sondern die Befragung der Berufungsklägerin vom 15. September
2020 auch von einer zuständigen Mitarbeiterin durchgeführt, sodass die
Einvernahme entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin verwertbar ist.

4.4.2Nach dem Gesagten ist aufgrund der
glaubhaften Aussagen von Gfr E____ erstellt, dass der Prozess des Bedienens  die
Polizistin wurde nach kurzer Absprache zwischen den Angestellten an einen
freien Platz gesetzt, die eigens herbeigerufene Berufungsklägerin hat sich ihr
zugewandt, indem sie mindestens ihre Nägel betrachtet bzw. eine
Situationsanalyse durchgeführt hat  angefangen hat. Der Kontakt zwischen der
Berufungsklägerin und der Polizistin dauerte weniger als eine Minute. Daran
ändert nichts, dass sich Gfr E____ in der Berufungsverhandlung nicht mehr daran
erinnern konnte, ob die Berufungsklägerin nach der gewünschten Farbe gefragt
hatte, wobei sie sich diesbezüglich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
noch sehr sicher war. Angesichts des Beginns des Prozesses des Bedienens ist
auch nicht von Bedeutung, ob sich die Berufungsklägerin nach den Wünschen der
Polizistin erkundigte und wenn ja, in welcher Sprache sie dies tat.

5.2.1Mit
den per 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Art. 285a und 298a ff. StPO sind die
Begriffe der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung gesetzlich
definiert, gegeneinander abgegrenzt und die Voraussetzungen für deren
Zulässigkeit im Strafprozessrecht verankert worden. Diese bundesrechtlichen
Bestimmungen erfassen allerdings ausschliesslich jene Fälle, in denen bereits
ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Das Bundesgericht hat dazu
ausgeführt, dass dieser Verdacht zwar bloss vage sein könne, aber nicht
gänzlich unbestimmt sein dürfe. Es erschienen indessen manchmal im Interesse
der Prävention Ermittlungen gegen Straftaten notwendig, selbst wenn zu Beginn
der verdeckten Ermittlungstätigkeit kein Tatverdacht vorliege. Es gehe hier um
Handlungen von Polizeiorganen vor einem Strafverfahren, welche der Verhinderung
oder Erkennung einer möglichen Straftat dienen würden. Solche Vorermittlungen
könnten sich gegen jede Art von schwerwiegenden Straftaten richten (BGE 140 I
353 E. 5.4 f.). Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer
Tätigkeit verlaufe in der Praxis fliessend und eine klare Trennung sei nicht
immer möglich. Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der
StPO sei der strafprozessuale Anfangsverdacht (BGE 143 IV 27 E. 2.5; BGer 6B_1143/2015
vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1). Verdeckte Ermittlung und Fahndung gemäss StPO seien
lediglich zur Abklärung bereits begangener bzw. in Ausführung begriffener
Straftaten zulässig. Erfolgten Ermittlungshandlungen vor Vorliegen eines
Tatverdachts im Rahmen einer Kontaktnahme oder Vorermittlung zur Verhütung
künftiger Straftaten, handle es sich nicht um Massnahmen des
Strafprozessrechts, sondern um eine klassische präventive polizeiliche
Tätigkeit, deren Regelung in der Kompetenz der Kantone liege (BGE 143 IV 27 E.
2.5, 140 I 353 E. 5.5.1 f.). Betreffend diese präventive Vorermittlung im
Sinne eines polizeilichen Tätigwerdens zur Verhinderung oder Erkennung
zukünftiger möglicher Delikte enthalte das Bundesrecht auch nach der
Neuregelung der verdeckten Ermittlung und verdeckten Fahndung keine
Bestimmungen (BGE 140 I 353 E. 5.5.1, 143 IV 27 E. 2.5). Aus den
Gesetzesmaterialen ergebe sich die gesetzgeberische Absicht, die präventive
verdeckte Vorermittlung der kantonalen Regelung  insbesondere im jeweiligen
kantonalen Polizeirecht  zu überlassen. Nach der Auffassung der
Rechtskommission des Nationalrats könne der Bund auch gar keine
Gesetzesgrundlagen für die präventive verdeckte Vorermittlung schaffen, da es
sich dabei nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts handle, zu dessen
Regelung der Bund nach Art. 123 Abs. 1 Bundesverfassung (BV, SR 101) befugt sei
(BGE 143 I 353 E. 5.5.2).

5.2.2Im
vorliegenden Fall hat Gfr E____ anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt,
dass hinsichtlich des Nagelstudios «[...]» kein konkreter Verdacht bestanden
habe, dass dort Schwarzarbeit betrieben würde. Im Rahmen der «Joint Action
Days» mit Themenschwerpunkt Schwarzarbeit habe man generell Nagelstudios, vor
allem [...] Herkunft, kontrolliert (Akten SB.2021.67 S. 280). Dasselbe
erhellt aus der «Anordnung einer verdeckten Fahndung gemäss PolG § 33a» (Akten SB.2021.67
S. 256 f.). Es liegen somit polizeiliche Vorermittlungen zum Zweck der
Feststellung vor, ob überhaupt strafprozessual abzuklärende Sachverhalte
vorliegen. Diese stellen eine in die polizeilichen Kompetenzen fallende
verdeckte Fahndung dar (eine verdeckte Ermittlung im Sinne von § 33b des
Polizeigesetzes [PolG, SG 510.100] liegt in casu aufgrund des fehlenden
Katalogdelikts, der fehlenden Legende und dem unterbliebenen Aufbau eines
Vertrauensverhältnisses nicht vor). Somit sind die Bestimmungen der
Strafprozessordnung zur verdeckten Fahndung nicht anwendbar und untersteht
dieses Handeln der Reglementierung durch das kantonale Polizeigesetz.
Entsprechend ist die Legitimität des zur Debatte stehenden Einsatzes im Rahmen
von Art. 33a PolG zu prüfen (vgl. zum GanzenKnodel, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023,
Art. 298b StPO N 6).

5.3.1Gemäss
§ 33a PolG hat die verdeckte Fahndung zum Zweck, «mit Angehörigen der Polizei,
deren wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, im Rahmen kurzer
Einsätze ohne Verwendung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und
Vergehen zu erkennen oder Straftaten zu verhindern». Die Anordnung entsprechender
Polizeieinsätze hat durch die zuständige Gruppenchefin oder den zuständigen
Gruppenchef zu erfolgen und bedarf innerhalb von 48 Stunden nach dem Einsatz
der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier (§ 33a
Abs. 3 PolG).

5.3.2In
formeller Hinsicht ist demgemäss zunächst eine Anordnung durch den zuständigen
Gruppenchef bzw. die zuständige Gruppenchefin und eine Genehmigung durch eine
Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier vorgeschrieben. Diesbezüglich
stellte die Verfahrensleiterin unmittelbar vor der Verhandlung fest, dass eine
solche Anordnung bzw. Genehmigung nicht in den Akten liegt. Da sie die
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Februar 2022 von der Teilnahme an der
Berufungsverhandlung dispensiert hatte, forderte sie den zuständigen
Staatsanwalt am 10. Mai 2022 telefonisch auf, das entsprechende Dokument 
falls vorhanden  bis zur Verhandlung noch nachzureichen. Die Anordnung einer
verdeckten Fahndung gemäss PolG § 33a ging am selben Tag beim Appellationsgericht
ein und wurde der Berufungsklägerin zur Kenntnis gebracht (Akten SB.2021.67 S.
254 ff.).

5.3.3In
der Berufungsverhandlung stellte der Verteidiger den Antrag, die entsprechende
Anordnung aus den Akten zu entfernen, da sie sich zu Lasten der
Berufungsklägerin auswirken könnte. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Akten in
diesem späten Verfahrensstadium noch ergänzt werden könnten (Akten SB.2021.67 S.
277). Das Gericht hat über diesen Antrag vorab beraten und ist zum Schluss
gekommen, die Anordnung nicht aus den Akten zu entfernen. Zur Begründung ist
auszuführen, dass die Verfahrensleiterin im Vorfeld der Berufungsverhandlung
feststellte, dass die rechtlichen Grundlagen für eine korrekte Entscheidfindung
allenfalls fehlen könnten. In solchen Fällen ist das Gericht zur Nachforschung
bzw. Abklärung verpflichtet, zumal der Untersuchungsgrundsatz gilt und das
Berufungsgericht mit voller Kognition ausgestattet ist. Zudem gilt das
rechtliche Gehör zweiseitig, also auch für die Staatsanwaltschaft. Zufolge
Dispensation Letzterer wäre es mit der Garantie eines fairen Verfahrens (Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO) nicht vereinbar gewesen, ohne Gelegenheit zur
Aktenergänzung festzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen fehlten.
Alternativ hätte die Möglichkeit bestanden, die Berufungsverhandlung zu
sistieren und die Staatsanwaltschaft per Verfügung aufzufordern, allfällige
weitere Unterlagen einzureichen. Dieses Vorgehen wäre aber unverhältnismässig
gewesen, zumal sich auch die Berufungsklägerin zur fraglichen Anordnung im
Sinne des rechtlichen Gehörs äussern konnte (Akten SB.2021.67 S. 277 f.).

5.3.4Das
Gesetz schreibt für die Anordnung einer verdeckten Fahndung nicht explizit
Schriftlichkeit vor. Eine mündliche Anordnung ist entgegen der Ansicht der
Berufungsklägerin (Akten SB.2021.67 S. 282 f., 285) demgemäss auch ohne
zeitliche Dringlichkeit zulässig.

5.4.1Die
Kantonspolizei kann gemäss § 33a Abs. 2 PolG eine verdeckte Fahndung anordnen,
wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen
könnte (lit. a) und andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen
sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. b).
Wie bereits zuvor ausgeführt (vgl. dazu E. 5.2.1), erfassen die Art. 298a ff.
StPO ausschliesslich jene Fälle, in denen bereits ein Verdacht auf eine
strafbare Handlung besteht (strafprozessualer Anfangsverdacht). Erfolgten
Ermittlungshandlungen vor Vorliegen eines Tatverdachts im Rahmen einer
Kontaktnahme oder Vorermittlung zur Verhütung künftiger Straftaten, handelt es
sich nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts, sondern um eine klassische
präventive polizeiliche Tätigkeit. Demgemäss dürfen an die in § 33a Abs. 2 lit.
a PolG verlangten «hinreichenden Anzeichen» keine hohen Anforderungen gestellt
werden und reicht es aus, wenn aufgrund der «Joint Action Days» mit Themenschwerpunkt
Schwarzarbeit aufgrund einschlägiger Erfahrungen generell Nagelstudios, vor
allem [...] Herkunft, kontrolliert wurden. Fremdenfeindliche Motive  wie der
Verteidiger insinuiert (Akten SB.2021.67 S. 285)  herrschten demgemäss nicht
vor.

5.4.2Hinsichtlich
der Verhältnismässigkeitsprüfung (lit. b) ist festzuhalten, dass für den
Nachweis des Tatbestands der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung keine milderen,
gleich effektiven Mittel ersichtlich sind. So hat Gfr E____ gut nachvollziehbar
ausgeführt, dass die angetroffenen Personen ohne das Eingehen eines
Scheingeschäfts in der Regel zunächst behaupteten, sie befänden sich als
Besucher bzw. Kunden, jedenfalls aber nicht zwecks Erwerbstätigkeit am
kontrollierten Ort (Akten SB.2021.67 S. 280). Eine Beobachtung des Lokals von
aussen, allenfalls noch mit einer Leuchtweste  wie von der Berufungsklägerin
als mildere Massnahme vorgeschlagen (Akten SB.2021.67 S. 285 f.)  erscheint
daher nicht zielführend. Zudem dürften bewilligungslos arbeitende Personen kaum
an der «Front», sondern eher im Hintergrund eingesetzt werden, wo sie weniger
gut erkannt werden, weshalb zur Aufdeckung einer Straftat auch deshalb ein
vorgängiger Kontakt notwendig ist. Die Situation ist entgegen der Ansicht der
Berufungsklägerin (Akten SB.2021.67 S. 286 f.) auch nicht vergleichbar mit
der Situation auf einer Baustelle, wo die einzelnen Arbeitsplätze nicht derart
übersichtlich verteilt liegen wie in einem Nagelstudio und bei einer Kontrolle
deshalb kein getarntes Auftreten notwendig ist. Dass im Rahmen einer verdeckten
Fahndung ein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig wäre, wird (zumindest im
Anwendungsbereich des PolG) nicht vorausgesetzt und ergibt sich auch nicht aus
dem von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_1409/2019
vom 4. März 2021).

Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet der Strafrahmen von Art. 115 Abs. 1 AIG, der von
Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von einem Jahr reicht. Gesetzliche
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe sind vorliegend keine ersichtlich,
womit vom ordentlichen Strafrahmen auszugehen ist.

Das objektive
und subjektive Tatverschulden wiegt sehr leicht. Wie das Strafgericht
zutreffend festgehalten hat (vorinstanzliches Urteil S. 7), dürfte es sich kaum
um einen Fall systematischer Schwarzarbeit handeln. Viel wahrscheinlicher ist
es, dass die Berufungsklägerin hauptsächlich ihren Urlaub bei ihren Verwandten
verbrachte und diesen  aus ihrer Sicht  in einem Moment der
Hilfsbedürftigkeit ausgeholfen hat, zumal sie über eine entsprechende
Ausbildung verfügt. Auch dürfte sie kein Entgelt bezogen haben. Dies
rechtfertigt die Ausfällung einer eher symbolischen Geldstrafe im unter-sten
Bereich des Strafrahmens, mithin von zehn Tagessätzen. Da es nicht der
Berufungsklägerin zuzurechnen ist, dass das Dokument «Ständige Weisungen an die
Kantonspolizei Basel-Stadt und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis
(gültig ab 1. November 2019)» erst im Rückweisungsverfahren eingereicht wurde
und sich das Verfahren dadurch um weitere knapp 1 ½ Jahre verlängert hat, ist das
in Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) statuierte Beschleunigungsgebot
verletzt und die bisher zugemessene Strafe deshalb zu halbieren. Die
Tagessatzhöhe wird in Anbetracht der Informationen zur Person (Einkommen von
CHF 500. monatlich [exklusive Trinkgelder], kinderlos, vom Ehemann getrennt
lebend, keine Schulden, keine Immobilien [Akten SB.2021.67 S. 41, 72, 75 ff.])
auf CHF 10. festgesetzt (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Dem bedingten
Strafvollzug mit einer minimalen Probezeit von zwei Jahren steht angesichts der
Vorstrafenlosigkeit der Berufungsklägerin (Akten SB.2021.67 S. 250 f.) nichts
entgegen (Art. 42 Abs. 1 StGB).

Der amtliche
Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebracht, dass die Berufungsklägerin
ihre Familie aufgrund des Vorfalls während zwei Jahren nicht mehr habe besuchen
dürfen, was zu einer Genugtuung von CHF 500. führen müsse (Akten SB.2021.67 S.
287). Neben der Tatsache, dass die Berufungsklägerin auch im Rechtsmittelverfahren
wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen wird, verkennt er
damit, dass ein Einreiseverbot eine eigene verwaltungsrechtliche Sanktion (mit
eigenem Rechtsmittelweg) darstellt und in keinem direkten Zusammenhang mit dem
vorliegenden Strafverfahren steht, sodass in diesem diesbezüglich auch keine
Genugtuung ausgerichtet werden kann. Der entsprechende Antrag ist daher
abzuweisen.

Die schuldig
gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen 
gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen
(BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

Da A____ auch im
Berufungsverfahren wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen
wird, sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt
die Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF
265. und eine Urteilsgebühr von CHF 400.‒.

Da die
Berufungsklägerin die vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt, bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im Umfang von 100
% vorbehalten.

Für die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März
2021 E. 10.3.1).

Die
Berufungsklägerin unterliegt mit ihrer Berufung im Wesentlichen, erreicht
jedoch eine mildere Bestrafung. Es rechtfertigt sich daher, ihr die um 25 %
reduzierten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 750. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Dem amtlichen
Verteidiger, B____, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung auszurichten,
wobei der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 32 Stunden (zuzüglich 2 ½
Stunden für die Berufungsverhandlung) in Abweichung vom Urteil SB.2021.67 vom
13. Mai 2022 akzeptiert wird, zumal sich mit der Beschwerde an das
Bundesgericht bzw. im Rückweisungsverfahren gezeigt hat, dass der von ihm betriebene
Aufwand hinsichtlich der Zuständigkeit des Migrationsamts tatsächlich notwendig
bzw. gerechtfertigt war. Dazu kommt ein Auslagenersatz von 3 % (§ 23 Abs.
1 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Für den genauen Betrag wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen (die Leistungen des amtlichen Verteidigers
unterliegen nicht der Mehrwertsteuer). Da A____ um 25 % reduzierte Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, umfasst die
Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars des amtlichen Verteidigers im
Falle ihrer wirtschaftlichen Besserstellung 75 % des zugesprochenen Honorars
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

Für das
Rückweisungsverfahren ist B____  wie geltend gemacht  ein Aufwand von fünf
Stunden, zuzüglich 3 % Auslagen (§ 23 Abs. 1 HoR), zu vergüten. Da das
Rückweisungsverfahren  wie sich aus dem Bundesgerichtsentscheid ergibt  zu
Recht initiiert wurde, besteht kein Rückforderungsanspruch nach Art. 135 Abs. 4
StPO für die Kosten der amtlichen Verteidigung ab dem 29. Januar 2024.

://:        Es wird festgestellt, dass die Verfügung
über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist.

A____wird  in Abweisung ihrer Berufung  der Erwerbstätigkeit
ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 5
Tagessätzen zu CHF 10., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, Art. 42 Abs. 1 und 44
Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 336 Abs. 3 der Strafprozessordnung.

Die Genugtuungsforderung von A____ in Höhe von CHF 500.‒ wird
abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 265.‒ und eine
Urteilsgebühr in Höhe von CHF 400.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 750.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite Instanz bis zum 29.
Januar 2024 ein Honorar in Höhe von CHF 6900.‒ und ein Auslagenersatz
von CHF 207.‒, somit total CHF 7107.‒, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von
75 % vorbehalten.

Für das Berufungsverfahren ab dem 29. Januar 2024 werden dem amtlichen
Verteidiger, B____, ein Honorar von CHF 1'000. und ein Auslagenersatz in Höhe von
CHF 30.‒, somit total CHF 1'030.‒ aus der Gerichtskasse entrichtet.
Es besteht kein Rückforderungsanspruch nach Art. 135 Abs. 4 StPO für die Kosten
der amtlichen Verteidigung ab dem 29. Januar 2024.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid                                                  Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.