bs_appellationsgericht · AUS.2017.58 · 2017-07-14 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft (BGer 2C_692/2017 vom 17. August 2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2017.58

URTEIL

vom28.
Juli 2017

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Frankreich,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 26. Juli 2017

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ wurde am
7. April 2016 in Basel verhaftet, als er ohne gültiges Reisedokument von
Frankreich kommend in die Schweiz einreiste. In der Folge ordnete das
Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft über ihn an, da anlässlich der Einreise
496,6 Gramm Kokain in seinem Besitz gefunden wurden. Im gegen ihn eröffneten
Strafverfahren wurde A____ mit Urteil des Strafgerichts vom 26. August 2016 des
Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung)
und der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu 30 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Das Appellationsgericht bestätigte diesen Entscheid
mit Urteil vom 14. Juli 2017 im Wesentlichen, wobei es allerdings für 15 Monate
den teilbedingten Vollzug der Strafe gewährte. Bereits seit der Inhaftierung
von A____ war das Migrationsamt im Hinblick auf eine Wegweisung des Ausländers
aus der Schweiz tätig. Insbesondere gab es eine rege Korrespondenz mit
französischen Behörden. Frankreich hat A____ bisher nicht als Staatsbürger anerkannt
und ist auch nicht zu einer Rückübernahme bereit. Am 25. Juli 2017 verfügte die
Präsidentin des Appellationsgerichts, dass A____ unverzüglich zu Handen des
Migrationsamtes aus dem inzwischen angetretenen vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen
sei. Am 26. Juli 2017 wies ihn das Migrationsamt aus der Schweiz weg und
verfügte eine dreimonatige Ausschaffungshaft. Die Verhandlung der
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht hat am 28. Juli 2017
stattgefunden. Dabei ist A____ befragt worden, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist hat im vorliegenden
Fall mit der durch die Präsidentin des Appellationsgerichts am 25. Juli 2017
verfügten und dem Migrationsamt mit Fax um 9.48 Uhr mitgeteilten unverzüglichen
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu laufen begonnen und ist mit der
heutigen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des Gesetzes
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids insbesondere
in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AuG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre
für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (lit. c) oder der Ausländer wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (lit. h). Ausserdem kann er in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht
nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt.
Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).

2.2Wie
das Migrationsamt zu Recht ausführt, wurde A____ wegen Verbrechens nach Art. 19
Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung)
verurteilt, wobei das Strafmass von 30 Monaten Freiheitsstrafe an der Schwere
seiner Verbrechen keine Zweifel lässt. Bei einer Inhaftnahme wegen der Begehung
eines Verbrechens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs.
1 lit. h AuG bedarf es keiner Prognose, ob sich der Ausländer dem Vollzug einer
Wegweisung entziehen würde (Zünd,
in Kommentar Migrationsrecht, Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], 3. Auflage
2012, Art. 75 AuG N 11). Allerdings braucht es dafür (zusätzlich) einer
zukunftsgerichteten Einschätzung, ob vom betroffenen Ausländer weiterhin ein
Gefahr ausgeht. (Göksu, in Handkommentar
AuG, Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 75 AuG N 21). Gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt der Haftgrund voraus, dass das Risiko
weiterer gefährdender Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. keine
Umstände vorliegen, welche "klarerweise" gegen ein solches sprechen
(BGer 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 mit weiteren Hinweisen). Anders als bei den
Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug sind
Risiken für die Gesellschaft nicht in Kauf zu nehmen, um eine Resozialisierung
überhaupt zu ermöglichen. Eine begleitete und überwachte Wiedereingliederung in
die Gesellschaft ist denn ja auch gar nicht möglich, da der Ausländer die
Schweiz schnellstmöglich zu verlassen hat (BGer 2A.480/2003 vom 26. August 2004
E. 4). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beurteilte in Frankreich unter
diversen Aliasnamen verzeichnet und auch schon wegen Betäubungsmitteldelinquenz
verurteilt worden ist. Bei der in der Schweiz beurteilten Straftat handelt es
sich demnach nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Angesichts der beträchtlichen
Menge und des hohen Reinheitsgrads des eingeführten Kokains von 55 % ist das
Strafgericht davon ausgegangen, dass der Beurteilte bei seinem Auftraggeber ein
erhebliches Vertrauen genossen hat. Er scheint im Drogenhandel fest verwurzelt
zu sein. Bei dieser Situation muss festgehalten werden, dass von ihm weiterhin
eine Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht. Im Übrigen ist aber auch davon
auszugehen, dass er bei einer Freilassung unverzüglich versuchen würde, nach
Frankreich zu gelangen, wie er dies auch gegenüber dem Migrationsamt und in der
heutigen Verhandlung bestätigt hat. Denn der Beurteilte hat keinerlei Bindung
an die Schweiz. Er behauptet, die französische Staatsbürgerschaft zu besitzen,
Frankreich will ihn jedoch nicht anerkennen. Der Beurteilte hat einen Anwalt in
Paris beauftragt, diese Frage zu klären. Dass er bei dieser Situation in
Freiheit nicht in der Schweiz warten würde, bis er allenfalls sogar nach
Senegal zurückgeschafft wird, liegt auf der Hand.

2.3Sollte
der Beurteilte mit Hilfe seines Anwalts neue Dokumente einreichen können und
die französischen Behörden ihn daraufhin als Staatsbürger anerkennen, hat er
das Recht, nach Frankreich ausgeschafft zu werden. Das Migrationsamt hat
deshalb bis anhin seine Bemühungen auf eine Ausschaffung nach Frankreich beschränken
dürfen. Nach Einschätzung der Einzelrichterin ist eine Anerkennung durch
Frankreich jedoch nicht derart wahrscheinlich, dass auch weiterhin Abklärungen im
Hinblick auf eine Ausschaffung nach Senegal gänzlich unterbleiben können.

2.4Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die schweizerischen Behörden ist
nicht ersichtlich. Das Migrationsamt hat sich bereits während der
Untersuchungshaft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug um die Organisation der
Rückkehr des Beurteilten nach Frankreich gekümmert. Dass bis heute keine
Einreisebewilligung vorliegt, ist nicht dem Migrationsamt zuzuschreiben. Auch
kein Vorwurf gemacht werden kann ihm, dass es bei der gegebenen Situation noch
nicht damit begonnen hat, eine Rückkehr des Beurteilten nach Senegal zu erwägen
und organisieren. Schliesslich ist festzuhalten, dass kein milderes Mittel als
Haft geeignet erscheint, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Diese
erweist sich damit als rechtmässig und ist zu bestätigen. Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für drei Monate, das heisst bis zum 24. Oktober 2017,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.