bs_appellationsgericht · BEZ.2018.5 · 2018-03-17 · de
Pfändung und Verwaltung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2018.5

ENTSCHEID

vom17.
März 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

B____                                                                                               Schuldnerin

[...]

C____Gläubigerin
1

[...]

D____Gläubigerin
2

[...]

vertreten durch [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 12. Januar 2018

betreffend Pfändung und
Verwaltung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen

Sachverhalt

In der Pfändungsgruppe
Nr. [...] gegen B____ (Schuldnerin) wurde ihr Liquidationsanteil an der
unverteilten Erbschaft ihrer Mutter, E____, gepfändet. An der Einigungsverhandlung
vom 10. Dezember 2017 erklärte die Schuldnerin, die als einzige erschienen
war, sie würde das eigentliche Aktivum der Erbschaft, eine Liegenschaft in
Süditalien, gerne verkaufen, ihr Miterbe und Bruder, A____, sei aber dagegen.
Nachdem die Erben wie auch die Gläubiger infolge Scheiterns der Einigungsverhandlung
Gelegenheit erhalten hatten, Anträge betreffend die weiteren Verwertungsmassnahmen
zu stellen, ersuchte das Betreibungsamt am 1. November 2017 um Erlass
einer Verfügung gemäss Art. 10 der Verordnung über die Pfändung und die
Verwaltung von Anteilen an Geschmeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41) mit
dem Antrag auf Anordnung der Auflösung der Erbengemeinschaft und auf Liquidation
des Gesamthandvermögens unter Beizug des Erbschaftsamtes. Mit Verfügung vom
2. November 2017 forderte die untere Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt die Gläubiger auf, innert Frist von drei Wochen
seit Zustellung dieser Verfügung einen Kostenvorschuss von CHF 5'000. zu
leisten, widrigenfalls das Anteilsrecht als solches versteigert würde. Nachdem
auch innert Nachfrist kein Kostenvorschuss geleistet worden war, ordnete die
untere Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 12. Januar 2018 die
Versteigerung des Liquidationsanteils der Schuldnerin an der unverteilten Erbschaft
ihrer Mutter, E____, in Anwendung von Art. 10 VVAG an.

Mit Schreiben
vom 24. Januar 2018 (Postaufgabe: 25. Januar 2018) wandte
sich A____ (Beschwerdeführer) an die
untere Aufsichtsbehörde. Er sei mit dem Entscheid vom 12. Januar 2018
nicht einverstanden. Er habe seine Rechtsschutzversicherung kontaktiert und den
Fall gemeldet. Diese werde sich bei der unteren Aufsichtsbehörde melden. Die
untere Aufsichtsbehörde hat die Eingabe desBeschwerdeführeram 26. Januar 2018 zuständigkeitshalber an die obere Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt weitergeleitet. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an
die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als
solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3
des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

1.2Das
Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5
Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von
Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren.

2.

2.1Aus
der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu
stellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den
konkreten Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem
Umfang der vor­instanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid
zu ihren Gunsten abgeändert werden soll (näher dazuKunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.],
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde. Kommentar zu den
Art. 308327a ZPO, Basel 2013, Art. 321 N 30 und
Art. 311 N 60 f.;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321
N 14 undReetz/ Theiler,
ebenda, Art. 311 N 34).

Im Weiteren ist
derBeschwerdeführergehalten darzutun,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15). Der
Beschwerdeführer hat somit zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid
im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich
mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (so betreffend
Berufung, aber mit gleicher Gültigkeit für die BeschwerdeReetz/Theiler, a.a.O., Art. 311
N 36; BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3;
BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.). Auch wenn
bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und Begründungpflicht
praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch
ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen
Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden
soll (BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2.).

2.2Innert
der gesetzlichen Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 18
Abs. 1 SchKG) hat derBeschwerdeführerlediglich mitgeteilt, dass er mit dem angefochtenen Entscheid nicht
einverstanden sei, dass er seine Rechtsschutzversicherung kontaktiert habe und
dass sich diese melden werde. Damit enthält seine Eingabe vom 24. Janu­ar 2018
weder einen Antrag noch eine Begründung. Da innerhalb der Rechtsmittelfrist
keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerde eingegangen ist, kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

Das Beschwerdeverfahren
ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich
kostenlos. Es sind somit keine Kosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt
vom 12. Januar 2018 (AB.2017.74) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.