bs_appellationsgericht · ZS.2025.7 · 2026-02-04 · de
Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung / Kosten- und Entschädigungsfolgen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZS.2025.7

ENTSCHEID

vom4.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch lic. phil. Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 26. Januar 2024

Entscheid des
Appellationsgerichts BES.2024.10 vom 29. Juli 2024

(vom Bundesgericht durch Urteil
7B_991/2024 vom 7. Oktober 2025 aufgehoben)

betreffend Befehl für
erkennungsdienstliche Erfassung / Kosten- und Entschädigungsfolgen

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) zwei
Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Hinderung einer Amtshandlung, mutmasslich begangen am 1. Mai 2023
(Verfahrensnummer VT.[]), sowie wegen Raub bzw. räuberischem Diebstahl,
eventualiter geringfügigem Diebstahl und Körperverletzung, mutmasslich begangen
am 2. Januar 2024 (Verfahrensnummer VT.[]). Mit Verfügung vom
26. Januar 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche
Erfassung (Feststellung der Körpermerkmale und Herstellung von Abdrücken von
Körperteilen gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO) des Beschwerdeführers an.
Im Anschluss an die gleichentags durchgeführte Einvernahme wurde ihm der Befehl
eröffnet und die Massnahme vollzogen.

Gegen die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung liess der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde beim Appellationsgericht erheben.
Darin beantragte er im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung vom
26. Januar 2024 sei aufzuheben, sämtliche erkennungsdienstlich erhobenen
Daten seien zu vernichten und allfällige bereits erfolgte Einträge seien zu
löschen. Mit Entscheid vom 29. Juli 2024 wies das Appellationsgericht die
Beschwerde ab.

Gegen den
Entscheid des Appellationsgerichts erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans
Bundesgericht. Mit Urteil 7B_991/2024 vom 7. Oktober 2025 hiess das
Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Appellationsgerichts
auf und ersetzte dessen Dispositiv-Absatz 1 wie folgt:

«Die Beschwerde
wird gutgeheissen. Der Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 26. Januar 2024 wird aufgehoben.
Die erstellten Fotos und die abgenommenen Finger- und Handabdrücke sind zu
vernichten und ein allfälliger Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank (AFIS)
oder anderen Datenbanken ist zu löschen.»

Für das
bundesgerichtliche Verfahren wurden keine Gerichtskosten erhoben und dem
Beschwerdeführer wurde zu Lasten des Kantons Basel-Stadt eine Entschädigung von
CHF 2'000. zugesprochen.

Für die
Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen
Beschwerdeverfahrens wurde die Sache an das Appellationsgericht zurückgewiesen.

In der Folge
wurde beim Appellationsgericht das vorliegende Rückweisungsverfahren ZS.2025.7
eröffnet und den Parteien wurde mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 30.
Oktober 2025 Frist bis 27. November 2025 für eine allfällige Vernehmlassung
gesetzt. Mit Eingabe vom 27. November 2025 hat der Beschwerdeführer beantragt,
es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung
gemäss den Honorarnoten seiner Anwältin vom 3. Mai 2024 und 27. November 2025 auszurichten.

Die
Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Eingabe des
Beschwerdeführers ist ihr gemäss Verfügung vom 28. November 2025 zur Kenntnis
gebracht worden.

Erwägungen

2.2Nach
den verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer im
kantonalen Beschwerdeverfahren obsiegt. Es sind ihm daher gemäss Art. 428
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) dafür wie auch für das
Rückweisungsverfahren keine Verfahrenskosten aufzulegen. Ausserdem hat er
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung für eine
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Die von seiner Rechtsvertreterin
mit den eingereichten Honorarnoten vom 3. Mai 2024 (Akten S. 13) und vom 27.
November 2025 geforderte Entschädigung erscheint angemessen und ist
entsprechend zu vergüten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt vom 26. Januar 2024 wird aufgehoben. Die erstellten Fotos und die
abgenommenen Finger- und Handabdrücke sind zu vernichten und ein allfälliger
Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank (AFIS) oder anderen Datenbanken ist zu
löschen.

Für das Beschwerdeverfahren BES.2024.10 und für das
Rückweisungsverfahren ZS.2025.7 werden keine Kosten erhoben.

Der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Advokatin lic. phil. Constanze
Seelmann,wird für das Beschwerdeverfahren BES.2024.10 eine
Entschädigung von CHF 1134.25 und für das Rückweisungsverfahren ZS.2025.7
eine solche von CHF 225.05 (je inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), somit total
CHF 1'359.30, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.