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bs_appellationsgericht · SB.2012.62 · 2014-02-07 · de
qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2012.62

BESCHLUSS

vom7.
Februar 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), Dr. Caroline Cron,

Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A_____,Berufungskläger

geb. [] 1978,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                        Anschlussberufungsklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil der
Strafgerichtspräsidentin

vom 27. April 2012

betreffend qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung sowie mehrfache Urkundenfälschung

Der
Berufungskläger ist nicht zur Berufungsverhandlung erschienen, auch kein Vertreter.
Derweil wurde der Berufungskläger schriftlich und telefonisch vorgeladen. Er
hatte Kenntnis vom Verhandlungstermin. Er wurde auf die Möglichkeit zur Dispensation
hingewiesen, liess sich aber nicht vernehmen. Der Berufungskläger ist also im
Sinne von Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt
ferngeblieben und hat sich auch nicht vertreten lassen, womit die Berufung als
zurückgezogen gilt. Damit fällt auch die Anschlussberufung dahin (Art. 401 Abs.
3 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss), in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils:

://:        Das Berufungs- und das
Anschlussberufungsverfahren werden zufolge Rückzugs der Berufung gemäss Art.
407 Abs. 1 und Art. 401 Abs. 3 StPO als erledigt abgeschrieben.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Abstandsgebühr von CHF 500.
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige weitere Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2011.22 · 2013-12-27 · de
Kostenentscheid


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2011.22

URTEIL

vom27.
Dezember 2013

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm,

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Eva Christ

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A_____,geb. []                                                                    Berufungskläger

[]Beschuldigter

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Kostenentscheid

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 17. Oktober 2013 wurde die Berufung von A_____ gegen
ein Urteil des Strafgerichts vom 2. März 2011 gutgeheissen und der
Berufungskläger von der Anklage der Übertretung des Tierschutzgesetzes
kostenlos freigesprochen. Ausserdem wurde ihm die Ausrichtung einer
angemessenen Parteientschädigung für das erst- sowie zweitinstanzliche
Verfahren zugesichert. Sein Rechtsvertreter hat im Nachgang zum Urteil seine
Honorarnoten für die Verfahren vor Straf- und Appellationsgericht eingereicht.
Der vorliegende Entscheid ist in Zirkulation ergangen.

Erwägungen

Der seitens des
Rechtsvertreters geltend gemachte Aufwand von total 22,35 Arbeitsstunden für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren erscheint hoch, kann aber noch als
angemessen qualifiziert werden. Zu reduzieren ist indessen der geltend gemachte
Stundenansatz von CHF 300. pro Stunde, handelt es sich doch um einen durchschnittlichen
Straffall ohne besondere Schwierigkeiten, für welche der von der Staatskasse zu
vergütende Stundenansatz für Parteientschädigungen praxisgemäss auf CHF 220. fixiert
ist (vgl. statt vieler: AGE vom 7. September 2012 E. 5 m.w.H.). Ebenfalls
praxisgemäss nicht zu vergüten, ist die geltend gemachte Wegentschädigung (AGE
BE.2011.152 vom 8. März 2012 E.3.2.1; 392/2007 vom 30. Oktober 2008 E. 3 e
contrario).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Dem Berufungskläger wird eine
Parteientschädigung von CHF 4'917., zuzüglich Auslagenersatz von CHF 289.10
und 8 % MWST auf CHF 5'206.10 von CHF 416.50, aus der Gerichtskasse bezahlt.

Für den Kostenentscheid werden keine
Gerichtskosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.13 · 2023-05-25 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.13

ENTSCHEID

vom25. Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                            Gesellschaft

vertreten durch [...], Advokatin,
und/oder

[...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. Februar 2023

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 500. und die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2023.9 · 2023-05-25 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.9

ENTSCHEID

vom25.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                           
Gesellschaft

vertreten durch [...], Advokatin,

und/oder [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 21. Februar 2023

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.22 · 2023-03-08 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.22

ENTSCHEID

vom16.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Parteien

A____GmbHBeschwerdeführerin

[...],

[...]

gegen

B____Beschwerdebeklagte

Advokatin, [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 31. Mai 2022

betreffend Forderung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 31. Mai 2022 erhob die A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. Februar 2023 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 8. März 2023 verlangte das
Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von
CHF 1'000.. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es für das
Konkursverfahren gegen die Beschwerdeführerin und für die Behandlung der Anzeige
gegen die Advokatin B____ nicht zuständig sei. Nachdem der Kostenvorschuss
nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. April 2023 eine nicht erstreckbare
Frist bis zum 2. Mai 2023 zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter
Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete die
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im
Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 31. Mai 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.23 · 2023-03-14 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.23

ENTSCHEID

vom16.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Dennis Zingg

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...],

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 2. Januar 2023

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Die A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 3. März 2023 (Postaufgabe 6.
März 2023) Beschwerde beim Appellationsgericht gegen einen Entscheid des
Zivilgerichts vom 2. Januar 2023. Mit Verfügung vom 14. März 2023
verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen
Kostenvorschuss von CHF 300.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht
fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. April 2023 eine nicht
erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist
leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde
ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 2. Januar 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.10 · 2023-05-02 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.10

ENTSCHEID

vom 2.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch B____,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. März 2023

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

Sachverhalt

Erwägungen

Mit der Berufung
können eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel (sogenannte Noven) werden im Berufungsverfahren gemäss Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). In einem durch eine Überweisung des
Handelsregisteramts veranlassten Organisationsmängelverfahren gilt gemäss Art.
255 lit. b ZPO der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl.Bucher, Die richterliche Aktienzuteilung
im Organisationsmängelverfahren, in: GesKR 2018 S. 498, 504;Domenig/Gür, Organisationsmangelverfahren
nach Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168, S. 173 f.;Müller/ Müller, Organisationsmängel in
der Praxis, in: AJP 2016 S. 42, 53). Dies ändert jedoch nichts daran, dass
Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind (vgl.
BGE 144 III 349 E. 4.2.1 S. 351, AGE ZB.2021.19 vom 10. Juni 2021 E. 1.3).

2.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 1. März 2023 ([...])
wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten von
CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · VD.2023.12 · 2023-04-24 · de
Wiedereinsetzung in die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.12

URTEIL

vom 24. April 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin MLaw Meret
Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Steuerrekurskommission

vom 7. Februar 2023

betreffend Wiedereinsetzung in
die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200., einschliesslich Auslagen, in
solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.12 · 2023-01-26 · de
definitive Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.12

ENTSCHEID

vom4.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10,
4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Dezember 2022

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Dezember 2022 erhob A____ (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 19. Januar 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit
Verfügung vom 26. Januar 2023 verlangte das Appellationsgericht von der
Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Februar 2023
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. Dezember 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.11 · 2023-01-31 · de
definitive Rechtsöffnung (BGer 5D_80/2023 vom 16. Mai 2023) (BGer 5D_80/2023 vom 16. Mai 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2023.11

ENTSCHEID

vom4.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. Januar 2023

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 19. Januar 2023 erhob A____ (Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 22. Januar 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit
Verfügung vom 31. Januar 2023 verlangte das Appellationsgericht vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von CHF 100.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Februar 2023
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 19. Januar 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.