bs_appellationsgericht · SB.2021.110 · 2023-02-07 · de
Strafzumessung und Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.110

URTEIL

vom7. Februar
2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Dr.
Andreas Traub

und Gerichtsschreiber MLaw Andreas
Callierotti

Beteiligte

A____, geb. [...]                  
                                              Berufungskläger

c/o [...]                                                                                   
Beschuldigter

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Privatklägerin 1

[...]

C____Privatkläger
2

[...]

D____Privatklägerin
3

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 18. Februar 2021 (SG.[...])

betreffend
Strafzumessung und Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe

4.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen
Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11.
Oktober 2021 E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss
Verursacherprinzip verlegt.

Im Umfang von
CHF 3000.‒, was der vorinstanzlichen Urteilsgebühr ohne
Ausfertigung einer schriftlichen Begründung entspricht, hat der Berufungskläger
diese vollumfänglich zu tragen. Zufolge Berufung wurde diese Gebühr auf
CHF 5'000. erhöht. Von den weiteren CHF 2'000.‒ trägt der
Berufungskläger CHF 660.‒, da ihm im Berufungsverfahren der
teilbedingte Vollzug gewährt und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der am
21. Januar 2019 vom Strafgericht Basel-Stadt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von einem Jahr verzichtet wird, was als Obsiegen im Umfang von
rund zwei Dritteln zu werten ist.

In Bezug auf die
in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von
100 % vorbehalten.

4.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum
Tragen. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der
zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom
11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März 2021
E. 10.3.1). Der Berufungskläger dringt mit seiner Berufung zu rund zwei
Dritteln durch und trägt deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens in Form
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 500.‒ (Art. 428
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Die vom
substituierten Rechtsvertreter in der Berufungsverhandlung eingereichte
Honorarnote ist nicht zu beanstanden. Für die Berufungsverhandlung wird ein
zusätzlicher Aufwand von 3 Stunden vergütet. Der Rückforderungsvorbehalt
nach Art. 135 Abs. 4 StPO beschränkt sich aus den oben genannten
Gründen auf einen Drittel dieses Betrags. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. Februar 2021
mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziff. 10 der Anklageschrift;

-Entscheid über die Zivilforderungen;

-Beschluss über die beschlagnahmten Gegenstände;

-Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren.

A____wird  in teilweiser Gutheissung seiner Berufung  für die
in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einerFreiheitsstrafe von 18 Monatenverurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams am 20. De­zem­ber 2019
(1 Tag) sowie der Untersuchungshaft vom 5. Oktober bis 11. No­vem­ber
2020 (37 Tage), davon 10 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zu den
Strafbefehlen vom 12. Februar 2021 und 18. Mai 2021,

in Anwendung von Art. 41 Abs. 1, 43, 44 Abs. 1, 49
Abs. 1 und 2, 51 StGB.

Die gegen A____ am 21. Januar 2019 vom
Strafgericht Basel-Stadt wegen Raufhandels, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, mehrfacher
geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Jahr,
unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 27. bis 28. August 2018
(1 Tag), Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2
des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar erklärt.

A____ trägt die Kosten von CHF 18'343.40 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'660. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 500. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Um­fang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3763.35 und ein Auslagenersatz von
CHF 39.40, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 292.80, somit
total CHF 4'095.55, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von einem Drittel vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia
Schmid                                                  MLaw Andreas
Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).