bs_appellationsgericht · BES.2019.153 · 2019-07-08 · de
Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO) sowie Verfügung DNA-Analyse (Art. 255 StPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.153

ENTSCHEID

vom14.
Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Vladimir Hof

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Verfügungen
der Staatsanwaltschaft

vom 8. und 10. Juli 2019

betreffend Befehl für
erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme
(Art. 255 StPO) sowie Verfügung DNA-Analyse (Art. 255 StPO)

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung:

dass   die Staatsanwaltschaft gegenüber A____
(Beschwerdeführerin) im Anschluss an die Vorfälle anlässlich der Klima-Aktionstage
(«Collective Climate Justice»-Tage) vom 8. Juli 2019 in Basel die
erkennungsdienstliche Erfassung und nicht-invasive Probenahme (Verfügung vom 8.
Juli 2019) sowie die DNA-Analyse (Verfügung vom 10. Juli 2019) anordnete,

dass   die Beschwerdeführerin gegen die
entsprechenden Verfügungen am 16. Juli 2019 beim Appellationsgericht form- und
fristgerecht Beschwerde erhob,

dass   vorliegendes Beschwerdeverfahren mit
Verfügung vom 29. Oktober 2019 bis zur Rechtskraft der drei die Klima-Aktionstage
betreffenden Pilot-Fälle (BES.2019.150, 152, 161) sistiert wurde,

dass   das Bundesgericht am 22. April 2021 die
Beschwerden der Betroffenen in den «Pilot-Fällen» guthiess (BGer 1B_285/2020,
1B_286/2020 und 1B_287/2020) bzw. die Beschwerden der Staatsanwaltschaft abwies
(BGer 1B_294/2020 und 1B_293/2020),

dass   die
Sistierung mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 aufgehoben wurde,

dass   die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit
mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2021 von
sämtlichen gegen sie erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit den
Klima-Aktionstagen freigesprochen bzw. das Verfahren im Anklagepunkt des
Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Diensterschwerung eingestellt worden ist,

dass   damit die erkennungsdienstlich erhobenen
Daten gestützt auf Art. 261 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c und d der Verordnung über die
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3) zu vernichten
bzw. zu löschen sind (vgl.Graf/Hansjakob,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 261 N 6),

dass   gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. c des
DNA-Profil-Gesetzes (SR 363) darüber hinaus auch das DNA-Profil zu löschen ist
(die diesem zugrundeliegende Probe ist gemäss Art. 9 Abs. 2 des
DNA-Profil-Gesetzes zu vernichten),

dass   das Rechtsschutzinteresse der
Beschwerdeführerin damit nachträglich dahingefallen und vorliegendes Beschwerdeverfahren
als gegenstandslos abzuschreiben ist,

dass   angesichts der Freisprüche und der Tatsache,
dass das Bundesgericht in den drei Pilotfällen festgehalten hat, dass die
ergriffenen Zwangsmassnahmen nicht zur Aufklärung der Anlasstaten notwendig
gewesen seien (vgl. dazu BGer 1B_285/2020 vom 22. April 2021 E. 3.1 f.,
1B_286/2020, 1B_294/2020 vom 22. April 2021 E. 3.1 f., 1B_287/2020, 1B_293/2020
vom 22. April 2021 E. 3.1 f.) bzw. sich dieselben bei sorgfältiger Prüfung der
sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen angesichts der
friedlichen Grundstimmung nicht als zumutbar erwiesen (BGer 1B_285/2020 vom 22.
April 2021 E. 4.4 f., 1B_286/2020, 1B_294/2020 vom 22. April 2021 E. 4.4,
1B_287/2020, 1B_293/2020 vom 22. April 2021 E. 4.4), auf eine Kostenauflage zu
verzichten ist,

dass   der Vertreter der Beschwerdeführerin, B____,
mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 gebeten wurde, für seine Bemühungen in allen
von ihm im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen
Beschwerdeverfahren (BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209,
BES.2020.11, 15, 18, 19, 22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53,
58, 59, 61, 121) eine gesamthafte Honorarnote einzureichen,

dass   die erbetene Honorarnote am 16. November 2021
beim Appellationsgericht einging und ohne weiteres genehmigt werden kann, wobei
für den genauen Betrag auf das Dispositiv verwiesen wird,

underkennt:

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Es werden keine Kosten erhoben.

B____ wird für seine Bemühungen in allen von ihm im
Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen Beschwerdeverfahren
(BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209, BES.2020.11, 15, 18, 19,
22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53, 58, 59, 61, 121) eine
gesamthafte Parteientschädigung in Höhe von CHF 9271.30 (inklusive Auslagen
und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.