bs_appellationsgericht · SB.2023.69 · 2025-04-01 · de
rechtswidrige Einreise


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.69

ABWESENHEITS-URTEIL

vom 1. April 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, lic.
iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                            Berufungsbeklagter

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Barbara
Pauen, Advokatin,

Falknerstrasse 36, Postfach
110, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 25. Mai 2023 (ES.2022.371)

betreffend rechtswidrige Einreise

1.3.2Ein
Abwesenheitsverfahren kann gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO nur stattfinden, wenn
die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte,
sich zu der ihr vorgeworfenen Straftat zu äussern und die Beweislage ein Urteil
ohne ihre Anwesenheit zulässt; dies ist nicht nur dann der Fall, wenn ein
Geständnis vorliegt, sondern auch bei Indizienprozessen, wenn die Beweislage
eindeutig ist und die Schuld durch Personen- und Sachbeweise eindeutig
nachgewiesen ist (Scheer, in
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 366 N 16). Der Berufungsbeklagte
wurde anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausführlich
einvernommen und hatte dabei die Gelegenheit, zu sämtlichen gegen ihn erhobenen
Vorwürfen Stellung zu nehmen (erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll, Akten
S. 65 ff.). Damit konnte der Berufungsbeklagte im bisherigen
Verfahren seine Verteidigungsrechte ausüben, der Anspruch auf rechtliches Gehör
ist gewahrt.

Nach Art. 29
Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Gemäss Art. 5
Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich
an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschuss. Das
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der
gebotenen Beförderung zu behandeln. Die Beurteilung der angemessenen
Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als anmessen
erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu
prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 m.w.H.). Entscheidend sind etwa der
Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage, der Umfang und die
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen die Schwere des Tatvorwurfs,
die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Mass-nahmen oder Liegenlassen
des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 130 I 269
E. 2.3 und 3.1; BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3). Eine
Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über
mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (BGer 1B_349/2019 vom
21. November 2019 E. 2.2;Wohlers,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2020, Art. 5 N 9; vgl. auchSummers, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 5 StPO N 14), wenn also das Verfahren respektive der
Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden
können (Schmid/Jositsch, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 147). Das
Beschleunigungsgebot kann auch dann verletzt sein, wenn die
Strafverfolgungsbehörden keinerlei Fehler begangen haben (BGE 130 IV 54
E. 3.3.3).

://:        Es wird festgestellt, dass der vom Strafgericht
Basel-Stadt am 25. Mai 2023 gegen A____ ausgesprochene Schuldspruch wegen
rechtswidriger Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit.
a des Ausländer- und Integrationsgesetzes mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsenist.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise
gutgeheissen.

A____ wird in Abwesenheit verurteilt zu einerGeldstrafe
von 5 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von
CHF 300., (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 4,
44 Abs. 1, 106 des Strafgesetzbuches sowie Art. 367 der
Strafprozessordnung.

A____ trägt die Kosten von CHF 250. und eine
Urteilsgebühr von CHF 100. für das erstinstanzliche Verfahren. Für das
zweitinstanzliche Verfahren werden umständehalber keine Kosten erhoben. Das
Kostendepot von A____ im Betrage von CHF 650. wird mit den
Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr der ersten Instanz im entsprechenden
Umfang verrechnet. Ein allfälliger Überschuss wird zurückerstattet.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. Barbara Pauen,
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2'133.35 und ein
Auslagenersatz von CHF 23.40 zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 174.70, somit total CHF 2'331.45 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Die amtliche Verteidigerin, lic. iur. Barbara Pauen,
wird per Urteilsdatum aus ihrem Mandat entlassen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Der in
Abwesenheit Beurteilte kann gemäss Art. 368 StPO innert 10 Tagen beim
Appellationsgericht schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen.
Dabei hat er zu begründen, warum er nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen
konnte. Das Gericht wird das Gesuch ablehnen, wenn der Beurteilte ordnungsgemäss
vorgeladen worden war und der Hauptverhandlung in vorwerfbarer Weise
unentschuldigt ferngeblieben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO).