bs_appellationsgericht · AUS.2026.36 · 2026-04-30 · de
Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.36

URTEIL

vom30.
April 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...],

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. April 2026

betreffend Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der aus Algerien
stammende A____ (nachfolgend Beurteilter) reiste am 3. März 2022 in die Schweiz
ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 16. März 2022 teilte das
Staatssekretariat für Migration (nachfolgend SEM) dem Beurteilten mit, dass er
in Italien daktyloskopisch erfasst wurde und gewährte ihm das rechtliche Gehör
zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien. In der Folge tauchte der Beurteilte
unter und galt seit dem 3. April 2022 als verschwunden, woraufhin das SEM das
Asylgesuch mit Beschluss vom 7. November 2022 als gegenstandslos abschrieb.
Nachdem der Beurteilte am 27. Dezember 2023 wieder in der Schweiz aufgetaucht
war und am 18. März 2024 ein Ausreisegespräch abgehalten worden war, wurde er
mit Verfügung des Migrationsamts Solothurn vom 18. März 2024 aus der Schweiz
weggewiesen und das Migrationsamt Solothurn leitete am 20. März 2024 beim
SEM ein Verfahren zur Identifikation und Papierbeschaffung ein.

Nach seinem
erneuten Auftauchen trat der Beurteilte erstmals strafrechtlich in Erscheinung.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. März 2024 wurde er
wegen geringfügigem Diebstahl zu einer Busse von CHF 120., mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 26. März 2024 wurde er wegen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 300. und mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Fribourg vom 4. Oktober 2024 wurde er wegen Diebstahls,
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und rechtswidrigen
Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Tagen sowie
zu einer Busse von CHF 200. verurteilt. Am 14. April 2024 wurde er im Kanton
Aargau festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 16. April 2024 in Untersuchungshaft versetzt. Nach Übernahme des
Strafverfahrens durch den Kanton Basel-Stadt, wurde der Beurteilte ab dem 12.
November 2024 in den vorzeitigen Strafvollzug im Kanton Basel-Stadt versetzt. Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Juli 2025 wurde er des
gewerbsmässigen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des versuchten
Hausfriedensbruchs, des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu
einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 200.. Ausserdem
wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im
Schengener Informationssystem eingetragen wurde. Gleichentags wurde er aus der
strafrechtlichen Haft entlassen und dem Kanton Fribourg zur Verbüssung von
Ersatzfreiheitsstrafen zugeführt. Seit dem 7. Juli 2025 galt der Beurteilte
wieder als verschwunden.

Am 10. Februar
2026 stellten die deutschen Behörden ein Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren,
welchem die Schweizer Behörden zustimmten. Die Überstellung erfolgte am 23. April
2026. Das Migrationsamt Solothurn verfügte in der Folge eine kurzfristige
Festhaltung, woraufhin der Beurteilte am 28. April 2026 im Kanton Solothurn
festgenommen und am 29. April 2026 dem Kanton Basel-Stadt zugeführt wurde. Das
Migrationsamt Basel-Stadt verfügte am Vormittag des 30. April 2026, nachdem es
dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör gewährt hatte, eine
Ausschaffungshaft von drei Monaten, bis zum 29. Juli 2026. Gleichentags
fand eine mündliche Verhandlung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht statt. Dabei ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers
befragt worden. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung mit
Hinweis auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs) ist dem Beurteilten
anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutert und ihm sowie dem Migrationsamt
überdies schriftlich ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden (seit der ausländerrechtlich motivierten
Festhaltung) durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen
Verhandlung zu überprüfen. Der Beurteilte wurde am 28. April 2026 in
ausländerrechtlich motivierte Haft genommen. Die 96-Stunden-Frist wurde mit der
Verhandlung vom 30. April 2026 damit eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der
Haft ist ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 2
des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG
122.300]).

2.

2.1Der
Beurteilte hat im Anschluss an die Befragung des Migrationsamts vom
30. April 2026 betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft angegeben, dass
er wünsche, dass sein Asylgesuch wieder aufgenommen werde.

2.2Wer
ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens
grundsätzlich in der Schweiz aufhalten (Art. 42 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]).
Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall
eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr
in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG
angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder
Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines
Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei
dies gefährdet sein muss. Stellt die sich in Ausschaffungshaft befindliche ausländische
Person während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den
Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht
notwendigerweise die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140
II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das
Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der
Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem
Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125
II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).

2.3Der
Beurteilte ist mit einem siebenjährigen Landesverweis nach Art. 66a
Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) belegt, womit er sich
grundsätzlich als asylunwürdig erweist (vgl. Art. 53 lit. c
AsylG). Es kommt hinzu, dass das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, mit
welchem die Landesverweisung ausgesprochen wurde, erst vor rund drei Viertel
Jahren, nämlich am 4. Juli 2025, gefällt wurde. Vom Urteil liegt zwar nur
das Dispositiv vor, es ist aber davon auszugehen, dass das Strafgericht die
Voraussetzungen der Landesverweisung sowie allfällige Vollzugshindernisse geprüft
hat (vgl. dazu BGE 145 IV 455 E. 9.4, in: Pra 2020 Nr. 61 S. 589 ff.; BGer
6B_50/2021 vom 8. September 2021 E. 4.6, mit Hinweisen). Der Beurteilte war
ausserdem anwaltlich verteidigt und hätte das Urteil weiterziehen können und
müssen, wenn die Landesverweisung aus seiner Sicht nicht zulässig gewesen wäre.
Bereits aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren innert
kurzer Frist abgeschlossen sein wird. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die
Angaben des Beurteilten zu seinen Asylgründen nicht sehr gehaltvoll ausfielen.
So zeigte er anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 30. April
2026 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung auf seine Narben an seinem
Körper und führte lediglich aus, dass er in Algerien Probleme habe und
(anlässlich der Befragung vom 30. April 2026) um sein Leben fürchte, ohne
in dieser Hinsicht etwas zu konkretisieren. Wie diese Angaben asylrechtlich zu
beurteilten sind, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. Jedenfalls
sprechen sie zusammen mit den gesamten, vorstehend dargelegten Umstände dafür,
dass in absehbarer Zeit mit dem Abschluss des Asylverfahrens gerechnet werden
kann und dass daher keine Vorbereitungshaft angeordnet zu werden braucht und
nachfolgend die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft zu prüfen sind.

3.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStGB voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt
werden soll. Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
4. Juli 2025 für sieben Jahre des Landes verwiesen. Diese Voraussetzung ist
damit gegeben.

4.

4.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung sodann in Haft genommen werden,
wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in
Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage, Zürich 2026,
Art. 75 AIG N 15).

Aus dem
Strafregisterauszug vom 28. April 2026 wird ersichtlich, dass der Beurteilte
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Fribourg vom 4. Oktober 2024 unter
anderem des Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4.
Juli 2025 unter anderem des gewerbsmässigen Diebstahls jeweils rechtskräftig
schuldig erklärt worden ist. Bei sämtlichen Delikten handelt es sich um
Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. Dieser Haftgrund ist damit
gegeben.

4.2

4.2.1Eine
ausländische Person kann zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung ferner dann
in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer
Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich der Ausschaffung entziehen
will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht
nachkommt bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn die ausländische Person
bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet,
hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in ihr
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1;Sert, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.],
Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern 2024, Art. 76 N 18 ff.).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren
(Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Den
Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein
passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377
E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen
mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2023, Rz.
12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E.
4.3).

4.2.2Der
Beurteilte ist nicht willig, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (vgl.
Befragungsprotokoll Migrationsamt Solothurn vom 18. März 2024; Befragungsprotokoll
Migrationsamt Basel-Stadt vom 30. April 2026; heutiges
Verhandlungsprotokoll). Anlässlich der Befragung des Migrationsamts vom 30.
April 2026 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung meinte er denn auch, dass
er in Deutschland einer Überstellung nicht zugestimmt hätte, wenn er gewusst
hätte, dass die Schweizer Behörden die Rückführung in sein Heimatland
vollziehen würden. Ausserdem gab er freimütig an, dass er, sollte er
freigelassen werden, nach Spanien weiterziehen, eine Frau finden und mit ihr
ein Kind zeugen wolle (vgl. S. 2 und 3 des Protokolls; vgl. hinsichtlich
des Weiterzugs nach Spanien auch das heutige Verhandlungsprotokoll). Bereits
diese Umstände sprechen dafür, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem Vollzug
der Landesverweisung durch Untertauchen entziehen könnte.

Kommt hinzu,
dass der Beurteilte in den Schweizer Registern mit diversen Alias-Identitäten ([],
geboren am [], [], geboren am [] und [], geboren am []) verzeichnet ist
(vgl. ZEMIS-Detailansicht vom 3. März 2026), sich bereits mehrfach nicht an
bestehende Regeln sowie behördliche Anordnungen hielt und zudem mehrfach
untergetaucht ist. So galt er nur rund einen Monat nach Stellen seines
Asylgesuchs in der Schweiz ab dem 3. April 2022 als verschwunden, nachdem ihm vom
SEM eröffnet worden war, dass Italien für die Behandlung seines Asylantrags
zuständig sein könnte und eine Wegweisung dorthin erwogen werde. Nachdem der
Beurteilte am 18. März 2024 ein Ausreisegespräch beim Migrationsamt Solothurn
hatte und ihm dort erklärt worden war, dass er zurück nach Algerien müsse,
wurde er gleichentags mit einer Ausreisefrist bis zum 26. März 2024 aus der
Schweiz weggewiesen. Anstatt dieser Anordnung nachzukommen, verblieb der
Beurteilte in der Schweiz und trat stattdessen strafrechtlich in Erscheinung,
woraufhin er am 14. April 2024 von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 16. April 2024
in Untersuchungshaft versetzt wurde. Nachdem er am 4. Juli 2025 aus der
strafrechtlichen Haft entlassen worden war und im Kanton Fribourg weitere Tage
Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst hatte, tauchte er per 7. Juli 2025 erneut unter,
obschon die Migrationsbehörden in der Zwischenzeit aufgrund des vorhandenen und
bei den Behörden hinterlegten Passes in der Lage gewesen wären, eine
kontrollierte Rückkehr in die Wege zu leiten. Aufgrund des Übernahmeersuchens
im Dublin-Verfahren der deutschen Behörden vom 10. Februar 2026 ist
mittlerweile erstellt, dass der Beurteilte nicht nur in der Schweiz
untertauchte, sondern sich  notabene ohne über die notwendigen Reisepapiere zu
verfügen  nach Deutschland begab. Dass er damit lediglich, wie er heute
ausführte, der ausgesprochenen Landesverweisung nachkommen wollte, ist als
Schutzbehauptung zu werten. Bereits im Zusammenhang mit der
ausländerrechtlichen Wegweisung wurde ihm am 18. März 2024 vom
Migrationsamt Solothurn eröffnet, dass er zurück in sein Heimatland gehen muss.
Ausserdem musste ihm aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens auch das Ausmass
des SIS-Eintrags bewusst gewesen sein, zumal er in diesem Verfahren anwaltlich
verteidigt war. Vielmehr ist daher davon auszugehen, dass er mit seiner
Ausreise den Vollzug der Landesverweisung zu vereiteln versuchte. Diese grosse
Ignoranz gegenüber geltenden Regeln und behördlichen Anordnungen zeigt, dass im
Falle einer Haftentlassung ein erneutes Untertauchen naheliegt. Schliesslich
spricht auch sein strafrechtlicher Leumund (vgl. dazu den Sachverhalt und E. 4.1
oben) für bestehende Untertauchensgefahr, da bei einem straffälligen Ausländer
 eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde künftig
behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung), zumal er sich eigenen Angaben zufolge nach
seinem Untertauchen im Jahr 2022 in Italien bereits einmal zehn Monate in
strafrechtlich motivierter Haft befunden hatte (vgl. Befragungsprotokoll
Migrationsamt Solothurn vom 18. März 2024 S. 1).

4.2.3Das
bisherige Verhalten des hochmobilen Beurteilten (neben seinen aktenmässig
erstellten Aufenthalten in der Schweiz, Italien und Deutschland habe er eigenen
Angaben zufolge Familienangehörige in Frankreich, wo er sich in der
Vergangenheit ebenfalls bereits einmal aufgehalten habe [vgl. Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom16. April 2024 E. 4.2;
Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 30. April 2026 S. 3]) lässt
darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und
untertauchen resp. sich ins Ausland absetzen würde und damit für die Behörden
nicht mehr greifbar wäre. Es besteht nach dem Gesagten daher eine ausgeprägte
Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG.

5.

5.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als
Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a) und müssen
die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten.

5.2Aufgrund
der ausgeprägten Untertauchensgefahr, der zuvor dargestellten Gleichgültigkeit
behördlichen Anordnung gegenüber (vgl. 4.2.2 oben), ist auszuschliessen, dass
sich der Beurteilte an eine Meldepflicht oder an eine Ein- oder Ausgrenzung
(Art. 74 AIG) halten würde, zumal der Beurteilte in der Vergangenheit bereits
mehrfach untertauchte und sich nach Frankreich und Deutschland absetzte,
obschon sein Reisedokument bei den Schweizer Behörden hinterlegt war. Die
Inhaftierung stellt damit das einzige Mittel dar, mit dem der Vollzug der
Landesverweisung sichergestellt werden kann. Das angesichts seiner mehrfachen
Delinquenz als gross einzustufende öffentliche Interesse an der Sicherstellung
der Landesverweisung überwiegt dasjenige des Beurteilten an seiner persönlichen
Freiheit. Auch gesundheitliche Gründe stehen einer Inhaftierung und der
Rückführung nach Algerien nicht entgegen, zumal die medizinische Betreuung
(inklusive Medikation), im Gefängnis Bässlergut sichergestellt ist. Auch sind
aktuell keine körperlichen Beeinträchtigungen bekannt, sodass eine Ausschaffung
mittel und längerfristig möglich bleibt (vgl. dazu BGE 124 II 1 E. 3b; BGer
2A.190/2001 vom 3. Mai 2001 E. 3d;Hugi
Yar, a.a.O., Rz. 12.214).

5.3Die
Schweizer Behörden verfügen über einen gültigen Reisepass des Beurteilten,
sodass ohne weiteres davon auszugehen ist, dass seine Repatriierung
wahrscheinlich und absehbar ist. Dass eine Rückführung nach Algerien
tatsächlich möglich ist, ergibt sich nur schon aus der Tatsache, dass
wöchentlich mehrere Linienflüge dorthin verkehren. Auch ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr nach Algerien mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung droht, zumal das Strafgericht
Basel-Stadt erst am 4. Juli 2025 die Voraussetzungen der Landesverweisung sowie
allfällige Vollzugshindernisse des damals anwaltlich verteidigten Beurteilten
zu prüfen hatte (vgl. dazu BGE 145 IV 455 E. 9.4, in: Pra 2020 Nr. 61 S. 589
ff.; BGer 6B_50/2021 vom 8. September 2021 E. 4.6, mit Hinweisen) und die
Landesverweisung mit Urteil von gleichem Datum ausgesprochen wurde, ohne dass
der anwaltlich verteidigte Beurteilte diese angefochten hätte.

5.4Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich. Bereits kurz nach
der erstmaligen ausländerrechtlichen Wegweisung des Beurteilten stellte das
damals zuständige Migrationsamt Solothurn am 20. März 2024 einen Antrag auf
Identifikation und Papierbeschaffung beim SEM. Am 11. April 2024 erhielt es die
Rückmeldung, dass ein Originalpass vorliege und ein Rückflug gebucht werden
könne. Nach seiner Festnahme am 28. Apirl 2026 fragte das Migrationsamt beim
SEM noch gleichentags an, ob sich der Reisepass beim diesem befinde, woraufhin
das SEM am 29. April 2026 bestätigte, dass es über den Pass verfüge und dieser noch
bis am 17. September 2027 gültig sei. Das Migrationsamt wäre damit in der
Lage, einen unbegleiteten oder begleiteten Rückflug nach Algerien in die Wege
zu leiten. Da der Beurteilte inzwischen allerdings kundgetan hat, dass er eine
Wiederaufnahme seines Asylverfahrens wünsche und das Migrationsamt die
Rückreise, wie es in der Verfügung vom 30. April 2026 entsprechend
ausführte, erst nach Beendigung des Asylverfahrens organisieren kann, erweist
sich die Dauer der verfügten Ausschaffungshaft von drei Monaten ohne weiteres
als gerechtfertigt. Zu korrigieren ist die Haftdauer einzig um einen Tag auf
den 28. Juli 2026, da die ausländerrechtliche Festhaltung bereits am
28. April 2026 begonnen hat. Die zuständigen Behörden sind allerdings
gehalten, das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln (Art. 75 Abs. 2 AIG;
BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2, 2C_260/2018 vom 9. April 2018
E. 4.2); auch das Migrationsamt bat die zuständige Stelle in Nachachtung
des Beschleunigungsgebots bereits am 30. April 2026, das Asylgesuch des
Beurteilten prioritär zu behandeln. Der Beurteilte wird zudem auf die
Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen.

6.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Haft für die Dauer von drei Monaten als notwendig und
verhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist
kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft von drei Monaten, das heisst bis zum 28. Juli 2026, ist
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.