bs_appellationsgericht · BEZ.2019.82 · 2019-12-04 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.82

ENTSCHEID

vom20.
Januar 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Parteien

A____Beschwerdeführerin

c/o B____, [...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Appellationsgericht
Basel-Stadt,

Zentrales Rechnungswesen
Gerichte,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. September 2019

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen den schriftlich
begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 20. September 2019 (definitive
Rechtsöffnung) erhob die A____ (Beschwerdeführerin) am 30. November 2019
Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019
verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen
Kostenvorschuss von CHF 200.. Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin per
Einschreiben zugestellt, wurde von ihr aber nicht abgeholt (retournierter
Briefumschlag [bei den Verfahrensakten]). Eine nicht abgeholte eingeschriebene
Sendung gilt als zugestellt, und zwar am siebten Tag nach dem erfolgten
Zustellungsversuch, sofern die Adressatin  wie im vorliegenden Fall die
Beschwerdeführerin  mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3
lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

Nachdem die
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht innert der mit Verfügung vom 4.
Dezember 2019 gesetzten Frist geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 19.
Dezember 2019 (unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO)
eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt ab Zustellung der Verfügung. Die Beschwerdeführerin
macht geltend, dass die Zustellung der Verfügung vom 19. Dezember 2019 faktisch
gegen die gesetzlichen Betreibungsferien verstosse (Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2019, S. 1). Diese Auffassung ist nicht zutreffend:
Die gesetzlichen Betreibungsferien gelten nur für eigentliche
Betreibungshandlungen, nicht aber für Verfahrenshandlungen des Gerichts  wie
etwa das Setzen einer Frist oder einer Nachfrist für den Kostenvorschuss; der
Vorbehalt von Art. 145 Abs. 4 ZPO (Vorbehalt der SchKG-Bestimmungen über
die Betreibungsferien und den Fristenstillstand) gilt mit anderen Worten für
Verfahrenshandlungen des Gerichtsnicht(vgl.Dolge, Praktische Fragen im Beschwerdeverfahren gegen die
Konkurseröffnung, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess
und Vollstreckung national und international  Schnittstellen und Vergleiche,
Bern 2018, S. 467 f. und 473 mit Hinweisen). Zur Anwendung kommt nach dem
Gesagten nicht Art. 145 Abs. 4 ZPO (Vorbehalt der SchKG-Bestimmungen über die
Betreibungsferien und den Fristenstillstand), sondern Art. 145 Abs. 2
lit. b ZPO. Dieser sieht vor, dass die Gerichtsferien für das
Rechtsöffnungsverfahren als summarisches Verfahren nicht gelten. Es ist somit
nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 19.
Dezember 2019 eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,
die in die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO fällt. Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch weit
nach Ablauf der Betreibungs- und Gerichtsferien nicht geleistet hat.

Da die
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet hat, ist auf
ihre Beschwerde im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 20. September 2019 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es
werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.