bs_appellationsgericht · DGZ.2020.5 · 2020-10-16 · de
Ausstandsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2020.5

ENTSCHEID

vom16.
Oktober 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Carl Gustav Mez

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Ausstandsgegesuchgegen den
Appellationsgerichtspräsidenten

vom 8. Juli 2020

(in den Verfahren X____ und Y____)

Sachverhalt

A____
(Gesuchsteller) war von Juni 2007 bis Dezember 2011 bei der B____ (Arbeitgeberin)
angestellt. Er macht in der Folge geltend, die Arbeitgeberin habe es unterlassen,
ihn rechtzeitig bei der Krankentaggeldversicherung anzumelden, wodurch ihm in
der Zeit zwischen Februar 2012 und März 2014 Krankentaggeldleistungen im Betrag
von CHF 140000. entgangen seien. Nach einer gescheiterten
Schlichtungsverhandlung und der am 24. Mai 2018 erfolgten Ausstellung einer
Klagebewilligung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. Juli 2018 Klage
gegen die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht des Kantons Basel-Stadt mit welchem
er deren kosten- und entschädigungsfälligen, teilklageweisen Verurteilung zur
Zahlung von CHF 30'000. beantragte. Diese Klage wie auch das vom Gesuchsteller
gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wies das
Zivilgericht mit Entscheid GS.2018.29 vom 18. November 2019 ab. Gegen diesen
Entscheid erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. Mai 2020 Berufung beim Appellationsgericht,
mit welchem er die«vollumfängliche Neubeurteilung der
Streitsache»durch das Appellationsgericht beantragt
(VerfahrenX____). Als Instruktionsrichter in diesem
Verfahren wurde der Präsident C____ eingesetzt. Dieser instruierte das Verfahren
in der Folge mit Verfügungen vom 8. und 25. Juni sowie 7. Juli 2020.

Zwischenzeitlich
reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. April 2020 bei der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt ein neues Schlichtungsgesuch
ein mit dem Rechtsbegehren, die Arbeitgeberin sei im Sinne einer Teilklage zu
verpflichten, ihm CHF 30000. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Februar 2012
zu bezahlen.In der Folge stellte der Schlichter das Schlichtungsgesuch
mit Verfügung vom 8. April 2020 der Arbeitgeberin zu und setzte dieser
Frist zur Stellungnahme und zur Einreichung eigener Unterlagen.

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller «Einsprache und Beschwerde»
bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts, mit welcher er beanstandet, dass
die Schlichtungsbehörde die Parteien nicht unmittelbar in eine
Schlichtungsverhandlung geladen, sondern der Arbeitgeberin zuvor noch
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Schlichtungsgesuch gegeben hat. Diese Eingabe
überwies der Schlichter mit Verfügung vom 17. April 2020 zuständigkeitshalber
dem Appellationsgericht. Die Verfahrensleitung oblag wiederum dem Präsidenten C____.
Das Appellationsgericht trat unter seiner Mitwirkung auf die Beschwerde mit
Entscheid Y____ ohne Kosten zu erheben nicht ein. Dieser Entscheid ist dem
Gesuchsteller am 19. Juni 2020 zugestellt worden.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 beantragte der Gesuchsteller im
Berufungsverfahren X____ und im Beschwerdeverfahren Y____ den Ausstand des
Verfahrensleiters C____. Zu diesem Gesuch nahmen der abgelehnte
Appellationsgerichtspräsident sowie die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 13.
resp. 17. Juli 2020 Stellung. Hierzu replizierte der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 1. August 2020. Die Einzelheiten der Standpunkte des Gesuchstellers und der
weitere Sachverhalt ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des
Ausstandsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.