bs_appellationsgericht · BES.2024.94 · 2024-11-29 · de
Sicherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.94

ENTSCHEID

vom29.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Siena Nigon

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom

betreffend Sicherstellung

Sachverhalt

Am 22. Juli 2024
verständigten Mitarbeiter der Stadtreinigung Basel-Stadt die Kantonspolizei,
weil ihr Fahrzeug in der Nähe der Liegenschaft [...]  zum wiederholten Mal in
den letzten Wochen  mit einer Soft-Air-Waffe beschossen worden sei. In der von
den Mitarbeitern der Stadtreinigung als Ort der mutmasslichen Schussabgabe
identifizierten Wohnung konnte A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) angetroffen
werden, der den Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt in der Folge
widerstandslos eine Soft-Air-Waffe aushändigte und sich dahingehend äusserte,
dass er auf die Putzmaschine geschossen habe, weil diese starken Staub
entwickeln würde, welcher in seine Wohnung gelange.

Gegen die
Sicherstellung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2024
Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Darin begehrt er um
Aufhebung der Sicherstellung sowie um Herausgabe der Soft-Air-Waffe. Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am 8. August 2024 in rubrizierter
Angelegenheit Stellung genommen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Erwägungen

1.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann
gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) innert zehn Tagen schriftlich
und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO).Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht Basel-Stadt als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Appellationsgerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2
StPO).Der Beschwerdeführer ist als Adressat derVerfügungunmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung, womitdie
Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO gegeben ist. Mit Eingabe vom
30. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer innert zehn Tagen Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht
eingereicht, sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1In
seiner Beschwerde vom 30. Juli 2024 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe
mit der leeren Soft-Air-Waffe versucht, die gegenüberliegenden Tauben zu
verscheuchen. In der Soft-Air-Waffe befinde sich jedoch keine Munition, da sie
laut knalle, wenn sie leer sei. Zudem handle es sich um eine Soft-Air-Waffe,
wobei er davon ausgehe, dass diese nicht dem Waffengesetz unterstellt sei
(Verfahrensakten S. 1).

2.2Demgegenüber
führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme aus, dass Art. 4 Abs. 1
lit. g des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) explizit auch Imitations-, Schreckschuss- und
Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen
verwechselt werden können, als Waffen im Sinne des Waffengesetzes definiert. Den
Ausführungen des Beschwerdeführers, dass es sich bei der sichergestellten
Soft-Air-Waffe nicht um eine dem Waffengesetz unterstellte Waffe gehandelt
habe, könne nicht gefolgt werden. Gemäss der Staatsanwaltschaft habe der
Beschwerdeführer nur durch die Sicherstellung der Soft-Air-Waffe davon
abgebracht werden können, künftig auf Fahrzeuge der Stadtreinigung zu schiessen
(Verfahrensakten S. 6 f.).

3.

3.1Gemäss
Art. 263 Abs. 3 StPO sind die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt
dazu ermächtigt, bei «Gefahr im Verzug» Gegenstände oder Vermögenswerte
zuhanden der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sicherzustellen. Gefahr im
Verzug bedeutet dabei, dass bei nicht sofortigem Zugriff der Verlust des
Vermögenswertes oder Gegenstandes droht (BGE 138 IV 153 E. 3.3.2 mit
Hinweisen).

3.2Aufgrund
der vorliegenden Aktenlage bestehen zahlreiche Verdachtselemente, dass der
Beschwerdegegner zumindest am 22. Juli 2024 ein Reinigungsfahrzeug der
Stadtreinigung mit einer Soft-Air-Waffe beschossen hat. Vor diesem Hintergrund
war die Sicherstellung der Soft-Air-Waffe als Beweismittel gestützt auf Art.
263 Abs. 3 StPO nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten. Da die
Staatsanwaltschaft nach dem fraglichen Vorfall gegen den Beschwerdegegner ein
Strafverfahren (VT.[]) eröffnet hat, ist die Soft-Air-Waffe  sofern sich der
gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatverdacht weiter erhärten sollte  sodann
zu gegebener Zeit von der Staatsanwaltschaft formell auch als Beweismittel zu
beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Zu berücksichtigen ist in diesem
Zusammenhang auch, dass sich in den Akten der Kantonspolizei eine von
Mitarbeitern der Stadtreinigung am 27. März 2024 angefertigten Fotografie
einer Soft-Air-Kugel befindet, die an diesem Tag auf der Höhe der Liegenschaft [...]
ins Innern eines Reinigungsfahrzeugs geschossen worden sein soll (vgl. Vorakten
PDF S. 4).

Im Übrigen
erfüllte die vorliegend zu beurteilende Sicherstellung auch die Voraussetzungen
von § 52 Abs. 1 Ziff. 2 des basel-städtischen Polizeigesetzes (PolG, SG
510.100). Gemäss dieser Bestimmung kann die Kantonspolizei eine Sache
sicherstellen, um eine Gefahr abzuwehren. Wie die Staatsanwaltschaft zu Rechtvorbringt, konnte die Gefahr, dass auch künftig auf Fahrzeuge und
Mitarbeiter der Stadtreinigung geschossen würde, nur dadurch gebannt werden,
dass die Soft-Air-Waffe des mutmasslichen Schützen sichergestellt wurde.

4.Aufgrund
des Dargelegten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Umständehalber
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die
Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Auferlegung von Gerichtskosten wird
umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Siena Nigon

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.