bs_appellationsgericht · BES.2021.92 · 2021-12-15 · de
Erläuterungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2021.62

BES.2021.92

ERLÄUTERUNGSENTSCHEID

vom16.
Februar 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Liselotte Henz,lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtGesuchstellerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____Beschuldigter

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt
und Notar,

[...]

Gegenstand

Erläuterungsgesuch

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 15. Dezember 2021 wurde die Beschwerde von A____ in den zusammengeführten
Verfahren BES.2021.62 und BES.2021.92 teilweise gutgeheissen und es wurde
festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft im gegen ihn geführten Strafverfahren
[...] in mehrfacher Hinsicht Rechtsverweigerung begangen hat. Des Weiteren
wurde die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und diese einerseits angewiesen,
die Verfahrensakten  soweit noch nicht erfolgt  laufend zu paginieren, das
Inhaltsverzeichnis entsprechend zu aktualisieren und dem damaligen Beschwerdeführer
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Andererseits wurde die
Staatsanwaltschaft angewiesen,  soweit noch nicht erfolgt  sämtliche verfahrensleitenden
Anordnungen in der dafür vorgesehenen gesetzlichen Form zu erlassen und dem damaligen
Beschwerdeführer nach den gesetzlichen Vorschriften zu eröffnen.

Mit Eingabe vom
10. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft beim Appellationsgericht ein Gesuch
um Erläuterung zum zweiten Teil des Dispositivs des betreffenden Entscheids
eingereicht. Dieses Gesuch hat der Instruktionsrichter dem Beschuldigten mit
Verfügung vom 12. Januar 2022 zur Stellungnahme zukommen lassen. Innert Frist
hat sich der Beschuldigte zum Gesuch nicht vernehmen lassen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Ist
das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder
steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde auf Gesuch
einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids
vor (Art. 83 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO, SR 321.0]). Erläuterung und
Berichtigung sind keine Rechtsmittel, sondern sog. Rechtsbehelfe. Sie sind
nicht fristgebunden und bezwecken nicht die materielle Überprüfung eines
Entscheids, sondern dessen Klarstellung bzw. die Korrektur offensichtlicher
Versehen (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
in: Donatsch et al. [Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2020, Art. 83 N 1 ff.; Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018,
Art. 83 N 1 ff.; Stohner, in:
Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 83 StPO N 1 ff.). Das Ersuchen ist
schriftlich einzureichen und die beanstandeten Stellen beziehungsweise die
gewünschten Änderungen sind anzugeben (Art. 83 Abs. 2 StPO). Zuständig zur
Erläuterung und Berichtigung ist die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt
hat. Der Rechtsbehelf wirkt mithin nicht devolutiv. Vom Gesetzgeber wird nicht
zwingend vorgeschrieben, dass die nämlichen Richter beim Erläuterungs- oder
Berichtigungsentscheid mitwirken. Da es jedoch um die authentische
Interpretation ihres Willens geht, ist der Entscheid  wenn möglich  im Rahmen
der identischen Gerichtsbesetzung vorzunehmen. Wo der zu erläuternde oder
berichtigende Entscheid von einer Kollegialbehörde ergangen ist, ist auch eine
Kollegialbehörde für die Erläuterung respektive Berichtigung zuständig (Brüschweiler/Na­dig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N 5; Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 11).

1.2Zuständige
Beschwerdeinstanz für den Entscheid vom 15. Dezember 2021 war nach 88 Abs. 1
und 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Entsprechend ist
auch dieses für den Entscheid über das Gesuch um Erläuterung des Entscheids
zuständig.

1.3Die
Gesuchstellerin ersucht vorliegend um eine Erläuterung zum zweiten Teil des
Dispositivs des Entscheids vom 15. Dezember 2021, da daraus nicht hervorgehe,
welche verfahrensleitenden Anordnungen nicht in der dafür vorgesehenen
gesetzlichen Form erlassen bzw. dem Beschuldigten (und dortigen
Beschwerdeführer) nicht nach den gesetzlichen Vorschriften eröffnet worden seien.

Trotz des
vergleichsweise knappen Umfangs der Eingabe hat die Gesuchstellerin damit ihr
Gesuch schriftlich und begründet eingereicht und die anbegehrte Änderung bzw.
Berichtigung angegeben. Auf den formgerecht eingereichten Rechtsbehelf ist
daher einzutreten.

2.

2.1Ein
unklarer, unvollständiger oder widersprüchlicher Entscheid oder ein
offensichtliches Versehen liegen vor, wenn aus der Lektüre des Textes eines
gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht
aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es
tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (vgl. BGer 6B_727/2012 vom 11.
März 2013 E. 4.2.1; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N 1 ff.; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz GVG, Zürich 2002, § 166 N 1; Schmid/Jo­sitsch,
a.a.O., Art. 83 N 1 ff.; Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 1 ff.). Beim offenkundigen Versehen muss es sich mithin
um eine Unklarheit oder Widersprüchlichkeit im Ausdruck und nicht um einen
Fehler der Willensbildung handeln (Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 3).

Als unklar
erweist sich etwa ein Entscheiddispositiv, wenn es aus objektiver Sicht verschieden
verstanden werden kann. Ein Widerspruch liegt dann vor, wenn entweder einzelne
Punkte des Dispositivs zueinander in Widerspruch stehen oder sich der Inhalt
des Dispositivs nicht mit der Entscheidbegründung in Einklang bringen lässt (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
a.a.O., Art. 83 N 3 ff.; Stohner,
a.a.O., Art. 83 StPO N 7 ff.).

2.2Die
Gesuchstellerin beantragt wie bereits dargelegt, dass der zweite Teil des
Dispositivs des Entscheids vom 15. Dezember 2021 zu erläutern sei, da daraus
nicht hervorgehe, welche verfahrensleitenden Anordnungen nicht in der dafür vorgesehenen
gesetzlichen Form erlassen bzw. dem Beschuldigten (und dortigen Beschwerdeführer)
nicht nach den gesetzlichen Vorschriften eröffnet worden seien.

2.3Das
Appellationsgericht hielt im Entscheid vom 15. Dezember 2021 fest, dass die
Aufhebung der Grundbuchsperre  als Aufhebung einer Zwangsmassnahme 
vorliegend dem damaligen Beschwerdeführer in Form einer Verfügung hätte mitgeteilt
werden müssen, insbesondere auch angesichts des vor der Zwangsverwertung noch
bestehenden schweren Eingriffs in die Eigentumsgarantie. Insoweit sei durch die
Nichteröffnung das rechtliche Gehör des damaligen Beschwerdeführers verletzt
worden. Es sei im Übrigen ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum die
Staatsanwaltschaft den damaligen Beschwerdeführer nicht nur als beschuldigte
Person, sondern auch als zumindest dannzumaligen Liegenschaftseigentümer nicht über
die im Zusammenhang mit der bevorstehenden Zwangsverwertung stehende Aufhebung
der Grundbuchsperre in Kenntnis gesetzt habe. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft,
wonach die Grundbuchsperre nicht dem Schutz der beschuldigten Person vor
zivilrechtlich berechtigtem Zugriff Dritter diene und deshalb das rechtliche Gehör
nicht gewährt werden müsse, gehe diesbezüglich an der Sache vorbei. Inwiefern
zudem das Verhalten des damaligen Beschwerdeführers dem Grundsatz von Treu und
Glauben widerspreche, werde von der Staatsanwaltschaft nicht dargelegt und sei
mithin auch nicht nachvollziehbar (dortige E. 4.3).

Im
entsprechenden Dispositiv wurde dies wie folgt festgehalten: «Andererseits wird
die Staatsanwaltschaft angewiesen,  soweit noch nicht erfolgt  sämtliche verfahrensleitenden
Anordnungen in der dafür vorgesehenen gesetzlichen Form zu erlassen und dem
Beschwerdeführer nach den gesetzlichen Vorschriften zu eröffnen.»

2.4Vorliegend
ergibt sich aus E. 4.3 des appellationsgerichtlichen Entscheids vom 15.
Dezember 2021 klar, dass die Gesuchstellerin die Aufhebung der Grundbuchsperre
 als Aufhebung einer Zwangsmassnahme  dem damaligen Beschwerdeführer in Form
einer Verfügung hätte mitteilen müssen. Auf diese verfahrensleitende Anordnung
nimmt in der Folge das Dispositiv Bezug, wenn es die Gesuchstellerin anweist,
solche Anordnungen in der dafür vorgesehenen gesetzlichen Form zu erlassen und
dem Beschwerdeführer nach den gesetzlichen Vorschriften zu eröffnen. Aus der
Erwägung ergibt sich somit, dass diesbezüglich insbesondere die Aufhebung der
Grundbuchsperre gemeint ist, jedoch die Gesuchstellerin ebenso angewiesen wird,
allfällige andere verfahrensleitende Anordnungen  soweit noch nicht erfolgt 
korrekt zu erlassen und dem Beschuldigten entsprechend zu eröffnen. Der Inhalt
des Dispositivs des Entscheids ist somit weder unklar, noch enthält er einen
inneren Widerspruch oder lässt sich nicht mit der Entscheidbegründung in E. 4.3
in Einklang bringen.

Das
Erläuterungsgesuch der Gesuchstellerin ist somit abzuweisen.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem Beschuldigten
ist aufgrund fehlender Aufwendungen keine Parteientschädigung aus der
Gerichtskasse zuzusprechen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.

Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Martin Seelmann,
LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).