bs_appellationsgericht · SB.2024.36 · 2025-02-18 · de
versuchte vorsätzliche Tötung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.36

URTEIL

vom18.
Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, Prof. Dr. Jonas Weber,

Prof. Dr. Ramon
Mabillardund Gerichtsschreiber Dr. Beat
Jucker

Beteiligte

A____Berufungskläger

c/o JVA Pöschwies,                                     
Anschlussberufungsbeklagter

Roosstrasse 49, 8105
Regensdorf                                        Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

und

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel                   Berufungsbeklagte

C____Berufungsbeklagter

vertreten durch D____, Rechtsanwältin,
                                 Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufung und Anschlussberufunggegen ein Urteil einer Kammer des

Strafgerichts vom 1. Dezember
2023 (SG.2023.215)

betreffend versuchte vorsätzliche
Tötung

3.1.3Nach
dem Grundsatz der der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die StPO kennt keinen numerus clausus der
Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit grundsätzlich 
im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.)  sämtliche Beweismittel
beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter
Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für
bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und
Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E.
5.3.3; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25.
Februar 2019 E. 2.2; vgl. auchWohlers,
a.a.O., Art. 10 StPO N 25, 31). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (BGer 6B_824/2016
vom 10. April 2017 E. 13.1, 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1,
1.4).

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

8.1.3Da
der Berufungskläger die vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt, bleibt
Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bzw. die
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin des Privatklägers für das
erstinstanzliche Verfahren im Umfang von 100 % vorbehalten.

8.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

8.2.2Der
Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich bzw. unterliegt
im Rahmen der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen,
weswegen ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 2500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen) auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

://:      Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils der Kammer des
Strafdreiergerichts vom 1. Dezember 2023 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

A____ wird der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig
erklärt und verurteilt zu7 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit
dem 30. Juni 2023,

in Anwendung von Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und 51 des
Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuchesfür 10 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ wird zu CHF 8000.‒ Genugtuung (zuzüglich 5
% Zins seit dem 30. Juni 2023) an C____ verurteilt.

Die unbezifferte Schadenersatzforderung von C____ wird
auf den Zivilweg verwiesen.

Der Antrag auf Zusprechung einer Haftentschädigung wird
abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 12932.40 und eine
Urteilsgebühr von CHF 8000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 2500.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsenen
Entschädigungen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertreterin
des Privatklägers für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 7137.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 1'323.60,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 705.80 (7,7 % auf CHF 274.65 sowie
8,1 % auf CHF 8452.60), somit total CHF 9166.40, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der Vertreterin von C____ im Kostenerlass, D____, wird
in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar
von CHF 3770.15 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Überdies wird C____ gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu
Lasten von A____ eine Parteientschädigung zugesprochen, welche für die erste
Instanz unter Anrechnung des erstinstanzlichen Honorars auf CHF 1354.35
(inklusive Mehrwertsteuer) und für die zweite Instanz unter Anrechnung des zweitinstanzlichen
Honorars auf CHF 778.30 (inklusive Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker