bs_appellationsgericht · ZB.2024.34 · 2024-12-20 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.34

ENTSCHEID

vom20.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                  Klägerin

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Beklagter

C____Sohn

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Juni 2024

betreffend Getrenntleben

Die EhegattenA____ (nachfolgend:
Berufungsbeklagte, Mutter, Ehefrau) und B____ (nachfolgend: Berufungskläger,
Vater, Ehemann) heirateten am [...] April 2019. Sie haben einen gemeinsamen
Sohn, C____, geboren am [...] 2018. Die Ehefrau hat zudem zwei weitere Kinder, D____
und E____, geboren am [...] 2012, aus einer früheren Beziehung.

Mit Eingabe vom
30. April 2024 leitete der Ehemann beim Zivilgericht ein Verfahren zur Regelung
des Getrenntlebens der Ehegatten ein. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 reichten
die Ehegatten ihre am 8. Juni 2024 unterzeichnete Trennungsvereinbarung ein.
Darin haben sich die Ehegatten über ihre Trennung wie folgt verständigt:

Das Zivilgericht
regelte im Anschluss an die Verhandlung vom 20. Juni 2024 das Getrenntleben der
Ehegatten und eröffnete ihnen den Entscheid mit kurzer mündlicher Erläuterung im
Dispositiv. Das Getrenntleben der Parteien wurde wie folgt geregelt:

Mit Eingabe vom
25. Juni 2024 beantragten die Ehegatten dem Zivilgericht einvernehmlich
folgende Anpassung des Entscheids vom 20. Juni 2024:

Ziff. 7 des Entscheids sei wie folgt
zu ändern: «Die Ehefrau wird verpflichtet, sich umgehend und intensiv um eine
ca. 20% Stelle zu bemühen. Sie reicht dem Gericht umgehend nach Erhalt ihren
Arbeitsvertrag sowie ihre erste Lohnabrechnung ein. Sollte sie bis zum 30. Juni
2025 keine Stelle gefunden haben, reicht sie dem Gericht zu diesem Zeitpunkt
die Belege für ihre Suchbemühungen (Lebenslauf, Bewerbungsschreiben, Absagen
etc.) ein. Sie wird darauf hingewiesen, dass ihr ein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden kann, falls sich ihre Bemühungen als ungenügend erweisen.»

Weiter wurde
ausgeführt, dass die Ehefrau für den Fall, dass keine Anpassung des Entscheids
vorgenommen werde, eine schriftliche Begründung des Entscheids verlange und
Berufung einlege. Hiernach wurde der Ehemann mit Verfügung vom 16. Juli
2024 aufgefordert, dem Zivilgericht mitzuteilen, ob er bei einem tieferen Arbeitspensum
der Ehefrau bereit wäre, einen höheren Unterhaltsbeitrag (Betreuungsunterhalt)
zu bezahlen, was dieser mit Eingabe vom 29. Juli 2024 verneinte. Mit einer
weiteren Eingabe vom 29. Juli 2024 ersuchte auch die Ehefrau das Zivilgericht
darum, «der beantragten Anpassung betr. tieferes Arbeitspensum ohne Erhöhung
des Unterhalts nachzukommen». Daraufhin wurde den Parteien mit Verfügung vom
8. August 2024 die schriftliche Begründung des Entscheids vom 20. Juni
2024 in Aussicht gestellt.

Gegen den ihr am
3. September 2024 mit schriftlicher Begründung eröffneten Entscheid hat die
Ehefrau mit einer an das Zivilgericht gerichteten und zuständigkeitshalber an
das Appellationsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 11. September 2024
Berufung erhoben und folgende Anträge gestellt:

Der Ehemann
beantragt mit Berufungsantwort vom 27. September 2024 die kostenfällige
Abweisung der Berufung. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der
Akten auf dem Zirkulationsweg

2.4

Daraus folgt,
dass der Berufungsklägerin nur insoweit ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt
für ihren Sohn C____ zukommt, als sie nicht in der Lage ist, mit eigener
Erwerbstätigkeit ihren Bedarf zu decken. Dabei wird ihr nach der erfolgten
Einschulung des Kindes in den Kindergarten im Grundsatz zugemutet, in einem
Pensum von 50% erwerbstätig zu sein. Die Berufungsklägerin kann sich daher ausserhalb
der mit dem Schulstufenmodell vorgesehenen Übergangsfristen (dazu sogleich)
auch nicht auf die bisherige Rollenteilung berufen und daraus ableiten, zu
keiner eigenen Erwerbstätigkeit  bzw. lediglich zu einer solchen im Umfang
eines 20%-Pensums  verpflichtet zu sein (BGer 5A_793/2023 vom 4. Juli 2024 E.
8.3.2 m.H. auf BGE 147 III 308 E. 5.4).

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird Ziffer 7 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 20. Juni
2024 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

7. Die Ehefrau wird
verpflichtet, ab sofort mit einem Pensum von 20 % zu arbeiten. Sie wird im
Sinne der Erwägungen darauf hingewiesen, dass ihr ab April 2025 ein
hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann, falls sich ihre Bemühungen zur
Verbesserung ihrer Eigenversorgungskapazität als ungenügend erweisen.

Auf die Erhebung einer Gebühr für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an: