bs_appellationsgericht · SB.2024.45 · 2024-07-30 · de
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.45

URTEIL

vom30.
Juli 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin Dr. Laura
Macula

Beteiligte

Justiz- und
SicherheitsdepartementBerufungskläger1

Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin 2

Binningerstrasse 21, 4051
Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                           
Berufungsbeklagter

c/o [...]                             
                                                Beurteilte Person

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

sowie

Amt für Beistandschaften und
Erwachsenenschutz (ABES),

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 7. Mai 2024 (SG.2023.266)

betreffend Verlängerung der
stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. April 2012 wurde festgestellt, dass A____
die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der mehrfachen versuchten
vorsätzlichen Tötung und der strafbaren Vorbereitungshandlungen (zu
vorsätzlicher Tötung) in rechtswidriger Weise erfüllte, bei der Begehung aber
schuldunfähig gemäss Art. 19 Abs. 1 des Strafgesetzbuches war. Über A____ wurde
daher eine stationäre psychiatrische Behandlung in Anwendung von Art. 19
Abs. 3 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches angeordnet.

A____ trat den
(vorzeitigen) Massnahmenvollzug am 15. November 2011 im Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt an. Ab dem 15. Februar 2012 erfolgte der stationäre
Massnahmenvollzug von A____ in der [...], Abteilung Forensik. Mit
Zirkulationsbeschluss des Strafgerichts vom 27. Oktober 2016 wurde die
stationäre Massnahme um 5 Jahre verlängert. Per 12. September 2018 wurde A____
zum weiteren Massnahmenvollzug in das [...] versetzt. Mit Beschluss des
Strafgerichts vom 29. November 2021 wurde die stationäre Massnahme um weitere
2.5 Jahre, d.h. bis zum 14. Mai 2024, verlängert  wobei von der
Strafvollzugsbehörde (Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug [nachfolgend: SMV]
des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt) und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
jeweils eine Verlängerung um 5 Jahre beantragt worden war.

Auf Empfehlung
der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von
Straftätern (nachfolgend: KoFako) vom 30. Oktober 2023 beantragte der SMV
mit Eingabe vom 30. November 2023 an das Strafgericht die Verlängerung der
stationären therapeutischen Massnahme um weitere zwei Jahre. Diesem Antrag
schloss sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 an.
Das Strafgericht betraute mit Auftrag vom 21. Dezember 2023 Dr. med. B____
mit der Erstellung eines ergänzenden forensisch-psychiatrischen Gutachtens über
A____. Dr. med. B____ erstellte dieses Gutachten per 27. März 2024.
Am 7. Mai 2024 fand eine mündliche Hauptverhandlung statt, an welcher A____
befragt wurde. Das Strafgericht wies im Anschluss mit Urteil vom 7. Mai
2024 den Antrag des SMV auf Verlängerung der stationären therapeutischen
Massnahme ab. Des Weiteren wies das Strafgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2024
einen Antrag auf Sicherheitshaft über A____ ab.

Gegen das Urteil
des Strafgerichts vom 7. Mai 2024 betreffend Nichtverlängerung der stationären
therapeutischen Massnahme haben sowohl der SMV als auch die Staatsanwaltschaft,
jeweils mit Eingabe vom 13. Mai 2024, Berufung an das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt angemeldet. Ausserdem hat der SMV aufgrund des
bevorstehenden Ablaufens der Höchstdauer der verlängerten stationären Massnahme
am 14. Mai 2024 mit Eingabe vom 13. Mai 2024 zu Handen der Verfahrensleitung
des Berufungsgerichts beantragt, es sei über A____ ab dem 14. Mai 2024
Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr anzuordnen. Hierauf hat die
instruierende Appellationsgerichtspräsidentin im Rahmen einer mündlichen
Verhandlung mit Entscheid vom 16. Mai 2024 Sicherheitshaft über den
Berufungsbeklagten bis zum 6. August 2024 angeordnet. Des Weiteren wurde
dem Berufungskläger die amtliche Verteidigung für das zweitinstanzliche
Verfahren mit [...], Advokat, bewilligt (Verfahren DGS.2024.27).

In der Folge
haben die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Juni 2024 sowie der SMV
mit Eingabe vom 12. Juni 2024 ihre Berufungserklärungen gegen das Urteil
des Strafgerichts vom 7. Mai 2024 betreffend Nichtverlängerung der stationären
therapeutischen Massnahme beim Appellationsgericht eingereicht. Der SMV
beantragt, die stationäre therapeutische Massnahme sei um 2 Jahre zu
verlängern; im Übrigen sei das angefochtene Urteil bezüglich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft beantragt primär,
die stationäre therapeutische Massnahme sei um 2 Jahre zu verlängern.
Eventualiter sei A____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) gemäss Art. 62 des
Strafgesetzbuches unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aus
der Massnahme zu entlassen, wobei ihm für die Dauer der Probezeit die Weisungen
zu erteilen seien, sich ambulant fachärztlich sowie medikamentös
weiterbehandeln zu lassen und in einer geeigneten Institution für betreutes
Wohnen Logis zu nehmen; schliesslich sei Bewährungshilfe anzuordnen. Alles
unter o/e-Kostenfolge. Der Berufungsbeklagte hat weder Anschlussberufung
erhoben noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt.

Mit Verfügung
vom 3. Juni 2024 bzw. Vorladung vom 10. Juni 2024 sind der SMV, die
Staatsanwaltschaft, der Berufungsbeklagte und der amtliche Verteidiger sowie
fakultativ der Beistand des Berufungsbeklagten zur Berufungsverhandlung am 30.
Juli 2024 geladen worden. Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 wurde den Parteien
Frist für allfällige schriftliche Ergänzungsfragen an Dr. med. B____ gesetzt.
Dem kamen die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungserklärung sowie der SMV mit
Eingabe vom 1. Juli 2024 nach, während die Verteidigung mit Eingabe vom 1.
Juli 2024 vorerst hierauf verzichtete. Mit Verfügungen vom 13. Juni 2024 sowie
2. Juli 2024 wurden die Ergänzungsfragen der Staatsanwaltschaft sowie des SMV
mit der Bitte um Beantwortung an Dr. med. B____ weitergeleitet. Dem kam
Dr. med. B____ mit Ergänzungsgutachten vom 10. Juli 2024 nach. Des
Weiteren reichte der SMV mit Eingaben vom 10. und 19. Juli 2024 die
seit dem Urteil des Strafgerichts vom 7. Mai 2024 ergangenen relevanten
Vollzugsakten ein. Diese wurden im vorliegenden Berufungsverfahren zu den Akten
genommen.

Im Nachgang an
eine Gefährdungsmeldung seitens des Strafgerichts vom 7. Mai 2024 und im
Einverständnis mit dem amtlichen Verteidiger hat sodann die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (nachfolgend: KESB) mit Entscheid vom
9. Juli 2024 (unter anderem) gestützt auf Art. 426 des
Zivilgesetzbuches die Unterbringung des Berufungsbeklagten in der geschlossenen
Station des [...] mit baldigem Übertritt auf eine offene Station angeordnet.
Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hat hierauf den Parteien
Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt und sodann mit Verfügung vom 19. Juli
2024 angeordnet, der Berufungsbeklagte sei zu Handen der KESB bzw. des [...]
per sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Der Berufungsbeklagte befindet
sich im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung auch aktuell noch im [...].

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 30. Juli 2024 ist der Berufungsbeklagte befragt
worden. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind der SMV, die
Staatsanwaltschaft sowie der amtliche Verteidiger des Berufungsbeklagten zum
Vortrag gelangt. Auf eine Replik wurde verzichtet. Die SMV und die
Staatsanwaltschaft haben dabei grundsätzlich an ihren schriftlich gestellten
Anträgen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings ihren
Eventualantrag auf bedingte Entlassung des Berufungsbeklagten unter Auferlegung
diverser Weisungen zurückgezogen. Der Berufungsbeklagte verlangt die Abweisung
der Berufungen des SMV und der Staatsanwaltschaft in Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids; alles unter o/e-Kostenfolge, mit Entschädigung der
amtlichen Verteidigung und Verzicht auf die Rückforderung der
Verteidigungskosten.

Für sämtliche
weiteren Ausführungen wird auf das Protokoll der Berufungsverhandlung
verwiesen. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Sodann hat das
Strafgericht unter dem Gesichtspunkt der Eignung der Massnahme erwogen, aus den
Berichten des [...] und der [...] gehe hervor, in den vergangenen zweieinhalb
Jahren seien noch gewisse kleinere Therapiefortschritte zu verzeichnen gewesen.
Allerdings konstatiere Dr. med. B____ im Rahmen der von ihm durchgeführten
Begutachtung beim Beurteilten nach wie vor ausgeprägte negative Symptome.
Einige dieser Symptome seien auch bei der Befragung des Berufungsbeklagte im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu erkennen gewesen. Der
Gutachter habe daher festgehalten, es sei nicht zu erwarten, dass nach
langjähriger Chronifizierung in absehbarer Zeit noch eine wesentliche günstige
Veränderung der ausgeprägten Negativsymptomatik eintreten werde. Auch die KoFako,
welche grundsätzlich festgehalten habe, dass es für das Störungsbild der
Schizophrenie generell wirksame Behandlungsmethoden gebe, habe die
psychotherapeutische Beeinflussbarkeit des Berufungsbeklagten angesichts seiner
kognitiven Einschränkungen und der ausgeprägten Minussymptomatik als eher
begrenzt erachtet. Gestützt auf diese Ausführungen erwog das Strafgericht
zusammengefasst, dass zwar durch das aktuelle Setting eine Stabilisierung des
psychopathologischen Zustands des Berufungsbeklagten erreicht
bzw. aufrechterhalten werden könne, jedoch eine weitergehende Vermittlung
einer Krankheitseinsicht bzw. die Erarbeitung einer intrinsischen
Therapiemotivation und eine damit einhergehende weitere Verbesserung der
Legalprognose beim Berufungsbeklagten nicht mehr realistisch sei  was aber
rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung einer strafrechtlichen Massnahme
bilde. Mangels eines noch erreichbaren Therapieziels bei bereits geringer
Rückfallgefahr gingen einer Massnahmenverlängerung damit bereits die Eignung
und die Erforderlichkeit ab (siehe zum Ganzen angefochtenes Urteil, Akten
S. 1555 ff.).

Ergänzend führte
das Strafgericht sodann aus, dass es angesichts der langen Dauer des Vollzugs
der stationären therapeutischen Massnahme auch an der Verhältnismässigkeit (im
engeren Sinne) fehle. Der Berufungsbeklagte befinde sich seit dem 5. Juni
2011 in Haft und seit dem 15. November 2011 im vorzeitigen
Massnahmenvollzug. Der mit seiner Tat verbundene Freiheitsentzug dauere mithin
schon seit fast 13 Jahren an. Während dieser ganzen Zeit sei der
Behandlungsverlauf günstig, wenn auch zuletzt stagnierend, jedenfalls aber
stets ohne deliktsrelevante Vorfälle gewesen. Das Verhalten des Berufungsbeklagten
im Setting der Massnahme sei anstandslos gewesen und gebe keinen konkreten
Anlass zur dringenden Befürchtung, dass es beim Wegfall der strafrechtlichen
Massnahme zwangsläufig zu einem Rückfall in die Delinquenz kommen werde. Vielmehr
sei es gemäss der Einschätzung der KoFaKo als günstig zu werten, dass der
Berufungsbeklagte medikamentencompliant sei und sich auf die therapeutische
Behandlung einlasse. Vor diesem Hintergrund sei dem Berufungsbeklagten im
Lichte von Art. 62 Abs. 1 StGB die Gelegenheit zu geben, diese
Compliance in Freiheit bzw. einer betreuten Wohnsituation mit Unterstützung
seines Beistands und der Erwachsenenschutzbehörden unter Beweis zu stellen. Die
vom Berufungsbeklagten ausgehende Gefahr und damit das öffentliche Sicherheitsinteresse
vermöchten den mit einer weiteren Verlängerung der Massnahme verbundenen
Eingriff in die Freiheitsrechte des Berufungsbeklagten nicht mehr zu
rechtfertigen. Im Ergebnis wies das Strafgericht den Antrag auf
Massnahmenverlängerung ab (angefochtenes Urteil, Akten S. 1557 f.).

Nach Ablauf der
Höchstdauer kann gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB das Gericht auf
Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der stationären psychiatrischen
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen, wenn die Voraussetzungen
für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben sind und zu erwarten ist, durch
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und
Vergehen begegnen (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und 2.3.1). Sodann müssen die
übrigen Voraussetzungen, welche bereits für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme gelten (Art. 59 Abs. 1 StGB), auch für
deren Verlängerung nach wie vor erfüllt sein (Heer,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 59 StGB
N 127a).

Die Verlängerung
der stationären therapeutischen Massnahme muss schliesslich auch
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV,
SR 101], Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip
verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Massnahme geeignet ist, bei der
betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme
notwendig sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber
mildere Massnahme für den angestrebten Zweck (d.h. die Verbesserung der
Legalprognose) ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des
Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von
Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem
angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit
i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen
werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im
Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des
Eingriffs in die Freiheitsrechte der betroffenen Person in Betracht. Auf der
anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die
Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (BGer 6B_376/2024 vom
5. Juni 2024 E. 2.2.2, 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E.
12.2.2, 6B_1226/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 2.3.2, mit weiteren Hinweisen;
vgl. auch BGE 142 IV 105 E. 5.4, 137 IV 201 E. 1.2). Da die Verlängerung einer
stationären therapeutischen Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter hat,
rechtfertigt sie sich nur bei Gefahr relativ schwerwiegender Delikte (BGE 137
II 233 E. 5.2.1, mit Hinweis).

Das Gericht kann
sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist von
weniger als fünf Jahren festlegen. Damit wird nicht die Massnahme als solche
verkürzt, welche dennoch nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden
kann, sondern lediglich die Frist, innert welcher eine erneute gerichtliche
Überprüfung derselben zu erfolgen hat, das heisst, die gerichtliche Überprüfung
der Massnahme wird vorverschoben (BGE 145 IV 65 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen).
Die stationäre therapeutische Massnahme ist zeitlich nicht absolut limitiert. Ihre
Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmenunterworfenen und den
Erfolgsaussichten ab, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die
Gefahr weiterer Straftaten, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange
entzogen werden kann, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen
vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange, bis ihr Zweck
erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 147
IV 209 E. 2.4.3, vgl. ferner BGE 145 IV 65 E. 2.3.3, 143 IV 445 E.
2.2, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: BGer 6B_376/2024 vom 5. Juni
2024 E. 2.2.2). Das Gesetz geht in Art. 59 Abs. 4 StGB davon aus, dass
schwere psychische Störungen einer längeren Behandlung bedürfen (Botschaft
Strafgesetzbuch et al., BBl 1999 II S. 1979, 2078; BGer 6B_489/2019 vom
15. Juli 2019 E. 1.2.2 mit Hinweis).

Gemäss
Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB dürfen für eine Verlängerung der stationären
psychiatrischen Massnahme die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch
nicht gegeben sein (siehe oben E. 3.5.1). Der Täter wird gemäss Art. 62
Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald
sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in
Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine
günstige Prognose. Umgekehrt setzt die Verlängerung der Massnahme voraus, dass
dem Täter prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann
(BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten
ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der
behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2 mit
weiteren Hinweisen, in: Pra 2012 Nr. 22 S. 142, 143).

Das Strafgericht
hat im Ergebnis für den vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine bedingte
Entlassung bejaht und (auch deshalb) die Voraussetzungen für eine Verlängerung
der Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB als nicht gegeben
erachtet, indem es ausführte, dem Berufungsbeklagten sei nach der langen
Vollzugsdauer die Gelegenheit zu geben, die von ihm gezeigte
Medikamenten-Compliance in Freiheit bzw. einer betreuten Wohnsituation mit
Unterstützung seines Beistands und der Erwachsenenschutzbehörden unter Beweis
zu stellen (angefochtenes Urteil, Akten S. 1557, Näheres hierzu oben
E. 3.1).

Allerdings ist
festzustellen, dass gemäss einhelliger Auffassung der den Berufungsbeklagten
behandelnden Personen, der KoFaKo sowie des Gutachters das Risiko beim
Berufungsbeklagten für Gewalthandlungen gegen Dritte zwar im aktuellen eng
betreuenden und kontrollierenden Behandlungssetting im [...] niedrig ist, aber
in dem Masse, in dem der Behandlungsrahmen und das Lebensumfeld des
Berufungsbeklagten auf eine geringer intensive Betreuung, Strukturierung,
Therapie und Kontrolle reduziert werden sollten, auch das Risiko der
Entwicklung erneut wahnhafter Überzeugungen und damit auch das Risiko für
Gewalthandlungen allmählich ansteigen würde (Gutachten vom 27. März 2024, Akten
S. 1520 ff., Ergänzungsgutachten vom 10. Juli 2024, Akten S. 1869
ff., 1875 f.; Begründete Beurteilung der KoFako vom 30. Oktober 2023,
Akten S. 1409 f.; vgl. auch Jahresbericht der [...] 12. August 2022
Akten S. 1159 ff.; Verlaufsbericht [...] vom 30. August 2023, Akten
S. 1316; Therapiezwischenbericht der [...] vom 14. September 2023,
Akten S. 1334, 1339). In diesem Zusammenhang sei auch noch auf die
jüngsten Gewalt- und Mordgedanken des Berufungsbeklagten (Akten S. 1903,
siehe oben E. 3.6.1) hingewiesen. Insgesamt kann nicht im Sinne der oben
dargelegten Rechtsprechung erwartet werden, dass der Berufungsbeklagte keine
weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung im
Zusammenhang stehen, womit dem Berufungsbeklagten keine günstige Prognose
gestellt werden kann. Wie der SMV und die Staatsanwaltschaft mithin zurecht
geltend machen, sind die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des
Berufungsbeklagten  entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen  nicht erfüllt.
Umgekehrt ist die entsprechende Voraussetzung für eine Verlängerung der
stationären therapeutischen Massnahme gegeben.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 7. Mai 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufungen des Straf- und
Massnahmenvollzugs sowie der Staatsanwaltschaft werden abgewiesen.

Die Anträge desStraf- und
Massnahmenvollzugs sowie der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der am 2.
April 2012 über A____ angeordneten und am 27. Oktober 2016 sowie 29.
November 2021 verlängerten stationären therapeutischen Massnahme um weitere
zwei Jahre werden abgewiesen.

Auf die Erhebung einer Urteilsgebühr für das
zweitinstanzliche Verfahren wird verzichtet.

Die Kosten von CHF 9'396.80 für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (inkl. Kanzleiauslagen sowie
Auslagen von CHF 435. für das Ergänzungsgutachten von Dr. med. B____
vom 10. Juli 2024, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) gehen zulasten der Appellationsgerichtskasse.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren kommt Art. 135 Abs. 4 StPO
nicht zur Anwendung.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 2'420. und ein Auslagenersatz von CHF 72.60,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 201.90, somit total
CHF 2'694.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.