bs_appellationsgericht · VD.2024.180 · 2025-05-20 · de
Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.180

URTEIL

vom 20. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

beide vertreten durch

MLaw Joël Naef, Advokat,

Anton von Blarerweg 2,
4147 Aesch BL

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4007 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Sozia-

les und Umwelt vom 26. August
2024

betreffend Rückerstattung von Unterstützungsleistungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements
vom 20. November 2024 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zuständig ist
gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht.

1.2Die
Rekurrierenden sind als Adressaten vom angefochtenen Entscheid unmittelbar
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung. Sie sind daher gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf ihren
den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 und 2 OG bzw. § 16 Abs. 1 und 2 VRPG
entsprechend frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG.
Danach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewendet, oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.4Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.5Sozialhilferechtliche
Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), soweit das
anwendbare Recht einen Anspruch darauf verleiht (VGE VD.2016.112 vom 12. Januar
2017 E. 1.3, VD.2015.15 vom 17. Juli 2015 E. 1.4). Gemäss § 25 Abs. 2 VRPG
findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung
statt, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Der Verzicht auf eine
öffentliche mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 25
Abs. 2 VRPG kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (BGE 134 I 331 E.
2.1 S. 333; VD.2017.90 vom 21. Dezember 2017 E. 1.3, VD.2016.112 vom 12. Januar
2017 E. 1.3). Im vorliegenden Verfahren haben die anwaltlich vertretenen
Rekurrierenden keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
gestellt und damit implizit darauf verzichtet. Der vorliegende Entscheid ergeht
daher auf dem Zirkulationsweg (§ 25 Abs. 3 VRPG; BGer 8C_112/2013 vom 2. Mai
2013 E. 2.2; VGE VD.2020.252 vom 4. Oktober 2021 E. 1.4, VD.2015.216 vom 19.
April 2016 E. 1.2).

2.4.2Wie
die Vorinstanz richtig darlegt (angefochtener Entscheid E. 11), ist die
Sozialhilfe berechtigt, einen Rückforderungsanspruch innert der gesetzlichen
Frist von § 21 Abs. 1 SHG geltend zu machen. Nach dieser Bestimmung
verjährt der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem
Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des
Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet.
Gemäss der Rechtsprechung zum Rückerstattungsrecht beginnt der Fristenlauf im
Moment, in dem die Behörde zuverlässig erkennen kann, dass die Voraussetzungen
für eine Rückerstattung gegeben sind (vgl. VGE VD.2020.252 vom 4. Oktober 2021
E. 2.5.2). Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist für den Beginn der
einjährigen Frist vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz
und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann.
Dabei genügt es nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der
nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können.
Allerdings schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit
über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. BGer
8C_110/2014 vom 28. März 2014 E. 4.3).

2.4.3

2.4.3.1Die
Rekurrierenden machen in Bezug auf die Verjährung insbesondere geltend, dass aufgrund
der positiven Publizitätswirkung des Handelsregisters die Eintragung der E____
GmbH vom 3. März 2021 unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis der Behörde als
bekannt gelte. Die einjährige Verjährungsfrist gemäss § 21 SHG habe damit an
diesem Datum zu laufen begonnen. Wie erwogen, waren die Rekurrierenden im
Rahmen ihrer Unterstützung durch die Sozialhilfe dieser gegenüber
meldepflichtig. Die Gründung und Eintragung einer GmbH ins Handelsregister
sowie die Herkunft des dafür verwendeten Stammkapitals sind für die Sozialhilfe
von Bedeutung, da die Sozialhilfeleistungen gestützt auf das in § 5 SHG und in
Kapitel A.3 Abs. 2 der SKOS-Richtlinien festgehaltene Subsidiaritätsprinzip
gegenüber den Möglichkeiten der Selbsthilfe wie Einkommen und Vermögen
bedürftiger Personen, den Leistungsverpflichtungen Dritter (d.h. unter anderem
Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- und
unterstützungspflichtigen Personen sowie weiteren Ansprüchen gegenüber Dritten)
oder freiwilligen Leistungen Dritter subsidiär sind (vgl. oben E. 2.1.1 f. und
2.3). Die Rekurrierenden wussten um diese Meldepflicht oder hätten darüber
wissen müssen. Am 12. Oktober 2017 hatten sie das entsprechende Merkblatt «Ihre
Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen der Nichtbefolgung», mit welchem die Sozialhilfe
sie bezüglich ihrer Meldepflichten informiert hatte, unterzeichnet an die Sozialhilfe
zurückgesendet (vgl. Hauptprotokolleintrag vom gleichen Tag). Ausserdem geht
aus dem Hauptprotokolleintrag vom 1. März 2019 hervor, dass das Thema des
Verschweigens der Übernahme einer GmbH und der bestehenden Meldepflicht an
diesem Tag anlässlich einer Vorsprache bei der Sozialhilfe mit den Rekurrierenden
unbestrittenermassen schon einmal ausführlich besprochen worden war. Unter
diesen Umständen ist die Berufung auf die Publizitätswirkung des
Handelsregistereintrags am 3. März 2021 sowie auch die Berufung auf die
angeblichen sprachlichen Schwierigkeiten und Schwierigkeiten in administrativen
Belangen der Rekurrentin rechtsmissbräuchlich und kann der Auffassung der
Rekurrierenden, das bloss passive Verhalten der Rekurrentin erfülle die
Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 Zivilgesetzbuch (ZGB,
SR 210) nicht, nicht gefolgt werden. Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht von
§ 14 SHG durfte und musste die Sozialhilfe darauf vertrauen, dass die Rekurrierenden
die Gründung einer Firma offenlegen. Sie war nicht verpflichtet, aufgrund
öffentlich zugänglicher Informationsquellen diese Tatsache zu erforschen. Die
Nichteinsicht in das Handelsregister hat der gutgläubigen Sozialhilfe deshalb
nicht geschadet (vgl. angefochtener Entscheid E. 13 ff., mit weiteren Hinweisen).

2.4.3.2Darüber
hinaus machen die Rekurrierenden auch vor dem Verwaltungsgericht geltend, die
angebliche Forderung sei selbst dann verjährt, wenn die Verjährung nicht schon
mit dem Tag der Eintragung ins Handelsregister zu laufen begonnen hätte. Spätestens
seit dem 9. Mai 2022 habe die Sozialhilfe über sichere Kenntnis der Gründung
der GmbH sowie eines Kapitalzuflusses von CHF 20'000. verfügt. Mangels
rechtzeitiger Geltendmachung sei der (ohnehin nicht bestehende)
Rückerstattungsanspruch spätestens am 8. Mai 2023 verjährt und die
Rückforderung mit der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2023 zu spät erfolgt.

Mit den
treffenden Erwägungen der Vorinstanz kann die Verjährung öffentlich-rechtlicher
Ansprüche nach geltender Lehre und Rechtsprechung unterbrochen werden. Dafür
genügt neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem die
Forderung gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner in geeigneter und
genügend bestimmter Weise geltend gemacht wird (vgl. BGer 2C_88/2012 vom 28.
August 2012 E. 4.3.4, 1A.15/1997 vom 25. August 1997, ZBl 99/1998 S. 490 E. 3;Honauer/ Zollinger, Verjährung und
Verjährungsunterbrechung in der MWST: Voraussetzungen einer rechtsgültigen
Verjährungsunterbrechung, Der Schweizer Treuhänder, 2005, S. 730, 732). Die
Unterbrechungsgründe im öffentlichen Recht sind somit zahlreicher als im
Privatrecht (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 765). Sie umfassen Handlungen, mit denen ein verjährbares Recht
gemäss Gesetz vollstreckt wird oder die das Verfahren vorantreiben und in der
erforderlichen Form erfolgen. Die Handlung muss dem Verfahren angepasst sein,
welches für die Durchsetzung des fraglichen Anspruchs vorgesehen ist. Darüber
hinaus muss sie dieses Verfahren fördern. Im Übrigen wird als
Einforderungshandlung und somit als verjährungsunterbrechend jede amtliche
Handlung in einem Verwaltung- und Verwaltungsstreitverfahren qualifiziert, das
der Festlegung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs dient (vgl.Gadola, Verjährung und Verwirkung im
öffentlichen Recht, AJP 95, S. 47, 54;Meier,
Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg,
Zürich 2013, S. 219 f.; jeweils mit Hinweisen). Damit bedarf es für die
Verjährungsunterbrechung keiner Verfügung.

Am 9. Mai 2022
stellte die Sozialhilfe die Eintragung der GmbH im Handelsregister und damit
die Gründung der Gesellschaft durch die Rekurrentin fest. Frühestens zu diesem
Zeitpunkt hatte die Sozialhilfe zwar sichere Kenntnis der Gründung der
Gesellschaft, aber noch nicht über ihren Rückforderungsanspruch und dessen
Höhe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 forderte die Sozialhilfe die Rekurrierenden
auf, bis zum 10. Januar 2023 darzulegen, woher das für die Gründung der GmbH
verwendete Stammkapital von CHF 20'000. komme, ob sie während der
Unterstützung durch die Sozialhilfe im Zeitraum vom 31. März bis 31. Juni 2021
Lohneinnahmen generiert hätten und wenn ja, wie hoch diese seien. Damit
unternahm die Sozialhilfe die ersten Schritte, um den Sachverhalt zur
Ermittlung einer allfälligen Rückerstattung abzuklären. Am 10. Februar 2023
erklärten die Rekurrierenden gegenüber der Sozialhilfe, die E____ GmbH habe die
Mittel für das Stammkapital aus einem Darlehen der D____ GmbH erhalten. Zum
Nachweis reichten sie den Darlehensvertrag (Loan Agreement) zwischen der D____
GmbH und der E____ GmbH vom 1. Januar 2021 ein. Weiter brachten sie vor, die D____
GmbH habe die Mittel für die Gewährung dieses Darlehens wiederum aus einem
Geschäftskredit, den die F____bank (F____) der D____ GmbH gewährt habe und der
es der D____ GmbH erlaube, bei ihrem Konto ins Minus zu gehen, gehabt. Der
Kreditvertrag zwischen der D____ GmbH und der F____ vom 12. Februar 2021 wurde
der Sozialhilfe ebenfalls eingereicht. Die Rekurrierenden hielten weiter fest,
aus der E____ GmbH keinen Lohn generiert zu haben.

Damit hatte die
Sozialhilfe erst seit dem 10. Februar 2023 sichere Kenntnis von der
Rückerstattungsforderung in Höhe von CHF 20'000.. Am 20. März 2023 gewährte
die Sozialhilfe den Rekurrierenden sodann das rechtliche Gehör bezüglich der
beabsichtigten Rückforderung und am 26. Juni 2023 erfolgte die angefochtene
Verfügung. Daraus erhellt, dass die Verfügung noch vor Eintritt der
Verjährungsfrist erfolgte bzw. die Sozialhilfe selbst bei strengerer
Betrachtung die Verjährungsfrist durch das Vorantreiben des Verfahrens rechtsgültig
unterbrochen hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 17 f.).

2.4.3.3Zusammenfassend ist damit
festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Rekurrierenden, Advokat MLaw Joël Naef, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 2'087.45,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 169.10,
insgesamt somit CHF 2'256.55, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.