bs_appellationsgericht · BES.2018.202 · 2018-11-15 · de
Beschlagnahmung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.202

ENTSCHEID

vom18.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 15. November 2018

betreffend Nichtherausgabe von
Beschlagnahme

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel Stadt führt gegen A____ ein Strafverfahren wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung, Angriffs sowie mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Mit Verfügung vom 15. November 2018
wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des inhaftierten Beschuldigten ab, ihm
seien aus der Beschlagnahme CHF 700.‒ herauszugeben.

Gegen diese
Verfügung hat A____ (nachfolgende Beschwerdeführer) mit Schreiben seiner
Rechtsvertreterin vom 19. November 2018 Beschwerde erheben lassen. Es wird
beantragt, dem Beschwerdeführer sei das beschlagnahmte Bargeld auszuhändigen.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2018 beantragt,
die Beschwerde sei kostenpflichtet abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat mit
Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 9. Januar 2019 an seiner Beschwerde
festgehalten.

Die
detaillierten Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Relevanz sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen
und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden
der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung betreffend die
Nichtherausgabe von Vermögenswerten des Beschuldigten. Dieser ist als Adressat dieser
Verfügung unmittelbar in seinen Interessen berührt und zur Beschwerdeerhebung
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit
einzutreten.

2.

2.1Die
Verteidigung macht geltend, entgegen der Begründung der Staatsanwaltschaft
würden die existenziellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers im Haftregime nicht
gedeckt. Er sei ohne Stelle und erhalte Sozialhilfe. Er verfüge in der Schweiz
weder über familiäre noch freundschaftliche Beziehungen, sodass ihm niemand
Geld für die nötigsten Utensilien im Untersuchungsgefängnis abgeben könne,
namentlich für Hygieneartikel und Ersatzkleidung. Zudem brauche er als Raucher
dringend Geld für Zigaretten. Mit der Verweigerung der Herausgabe des Geldes
verstosse die Staatsanwaltschaft gegen Art. 268 Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung.
Die Ablehnende Haltung der Staatsanwaltschaft mache erst recht keinen Sinn, da
sie dem Beschwerdeführer auf Antrag vom 5. August 2018 hin CHF 100.‒
ausgehändigt und damit anerkannt habe, dass er das Geld für die Deckung seines
Notbedarfs benötige.

2.2Die
Argumente des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Bereits in der
angefochtenen Verfügung hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass gemäss Art.
268 Abs. 1 lit. a StPO so viel vom Vermögen der beschuldigten Person
beschlagnahmt werden kann, wie voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten
und Entschädigungen notwendig ist. Dass die Kosten eines Strafverfahrens diesen
Betrag regelmässig übersteigen, ist gerichtsnotorisch. Weiter hat sich die Staatsanwaltschaft
mit dem Argument auseinandergesetzt, die beschlagnahmten CHF 700.‒
dienten dem Überleben des Beschuldigten und mit Recht festgehalten, dass die
existentiellen Bedürfnisse von Untersuchungsgefangenen im Haftregime
hinreichend gedeckt seien. Die angerufene Bestimmung von Art. 268 Abs. 2 StPO
spricht gerade in einem Fall wie dem vorliegenden nicht gegen die
Beschlagnahme: Für die Grundbedürfnisse des Beschuldigten ist zweifellos
gesorgt, solange er sich in Haft befindet und Familienangehörige, auf welche
bei der Beschlagnahme gemäss der genannten Bestimmung allenfalls Rücksicht zu nehmen
wäre, sind nach Angaben des Beschwerdeführers nicht vorhanden.

Der Staatsanwalt
verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass der Beschwerdeführer von der
Sozialhilfe unterstützt wird und zudem im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots
die Möglichkeit zur Arbeitsleistung im Untersuchungsgefängnis gegeben sei,
sodass dem Erwerb von Zigaretten, Ersatzkleidern und Hygieneartikeln nichts im
Wege stehe. Was die potentiellen Einnahmequellen des Beschwerdeführers
anbetrifft, ist nicht aktenkundig, welche Leistungen ihm von Seiten der
Sozialhilfe ausgerichtet werden, solange er sich in Haft befindet, und es ist
auch nicht bekannt, ob er in der Haft tatsächlich arbeiten und so ein Einkommen
generieren kann. Aus den Unterstützungsrichtlinien des Departements für
Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (10.2) geht hervor,
dass bei Personen, die sich in Haft, im Straf- oder Massnahmevollzug befinden,
das Arbeitsentgelt gemäss Art. 83 StGB oder allfälliges Ersatzeinkommen sowie
Taschengeld und weitere eigene Mittel der Deckung der persönlichen Auslagen
dienen. Für den Fall, dass kein Arbeitsentgelt oder Ersatzeinkommen
erwirtschaftet oder Taschengeld bezogen werden kann, werden eine Pauschale für
den Grundbedarf von CHF 255. pro Monat oder CHF 8.40 pro Tag sowie bei Bedarf
weitere situationsbedingte Leistungen ausgerichtet, soweit keine vorrangigen
Mittel zur Verfügung stehen. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer entweder
über ein Arbeitsentgelt verfügt oder subsidiär Anspruch auf Sozialhilfe auch
während der Haft hat. In jedem Fall benötigt er somit kein Geld aus der
Beschlagnahme. Wenn ihm zu einem früheren Zeitpunkt CHF 100.‒ aus der
Beschlagnahme ausgehändigt worden sind, widerspricht dies dem späteren Vorgehen
der Staatsanwaltschaft nicht, wurde die Untersuchungshaft doch am 30. Juli 2018
verfügt, und der Antrag vom 5. August 2018 erfolgte bereits kurz nach der
Inhaftierung. Dass dem Beschwerdeführer damals Bargeld ausgehändigt wurde,
erscheint sinnvoll, da er in dieser ersten Zeit der Inhaftierung noch nicht
über die oben genannten Einkünfte verfügt haben dürfte.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen.

2.3Die
Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen. Nach Eingang der Vernehmlassung
der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer durch die
Appellationsgerichtspräsidentin die Möglichkeit eines kostenlosen Rückzugs der
Beschwerde eingeräumt, wovon er jedoch keinen Gebrauch machte. Er trägt bei diesem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten mit
einer Gebühr von CHF 300.‒. Aufgrund der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde ist das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren nicht
zu bewilligen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.‒, einschliesslich
Auslagen.

Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird
abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.