bs_appellationsgericht · VD.2024.85 · 2024-09-10 · de
Unterbrechung der Energielieferung bzw. des Wasserbezugs (Rechnung Energiebezug vom 08.01.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.85

URTEIL

vom10.
September 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

IWB Industrielle Werke Basel

Margarethenstrasse 40, 4053 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Industriellen Werke Basel

vom 12. April 2024

betreffend Unterbrechung der
Energielieferung bzw. des Wasserbezugs

(Rechnung Energiebezug vom
08.01.2024)

Sachverhalt

Dagegen erhob
der Rekurrent mit Anmeldung vom 27. April 2024 Rekurs an den Regierungsrat und
begründete diesen mit Eingabe vom 10. Mai 2024. Der Regierungspräsident
überwies den Rekurs mit Schreiben vom 29. Mai 2024 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid. Mit seinem Rekurs beantragt der Rekurrent die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die IWB teilen mit
Vernehmlassung vom 15. Juli 2024 die Aufhebung der angefochtene Verfügung mit,
welche aufgrund eines «Systemfehlers (Weiterführung ordentlicher Mahnlauf trotz
Einsprache vom 9. Januar 2024)» versandt worden sei. Vor diesem Hintergrund
beantragen sie, es sei das Rekursverfahren als gegenstandslos und ohne
Kostenfolge abzuschreiben. Mit Eingabe vom 18. Juli 2024 forderte der Rekurrent
eine Entschädigung der entstandenen Aufwände und Auslagen sowie einen Zins von
5 % für den geleisteten Kostenvorschuss. Hierzu nahmen die IWB am 21. August
2024 Stellung. Mit Schreiben vom 2. September 2024 hielt der Rekurrent an
seinen Entschädigungsforderungen fest. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen der IWB kann gemäss den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden (§ 37 Abs. 1 und
3 IWB-Gesetz [SG 772.300]). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt
sich aus § 42 OG i.V.m. § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) sowie dem Überweisungsschreiben des
Regierungspräsidenten vom 29. Mai 2024. Funktionell zuständig ist grundsätzlich
das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Abschreibung des Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder
Gegenstandslosigkeit einschliesslich des Kostenentscheids fällt jedoch in die
Zuständigkeit des Verfahrensleiters oder der Verfahrensleiterin (§ 45 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2.3Vorliegend
haben die IWB wiedererwägungsweise und lite pendente die angefochtene Verfügung
aufgehoben. Damit haben sie dem Begehren des Rekurrenten in der Sache
entsprochen. Mithin ist das Anfechtungsobjekt dahingefallen, und damit ist auch
das Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten an der Beurteilung seines Rekurses
erloschen. Folglich ist das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
gegenstandslos geworden und zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abzuschreiben.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.
wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

Es werden keineParteikosten
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.