bs_appellationsgericht · AUS.2024.2 · 2024-01-08 · de
Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2024.2

URTEIL

vom8.
Januar 2024

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1988, von
Marokko,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 4. Januar 2024

betreffend Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der
marokkanische Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter), geb. [...] 1988,
heiratete am 24. Juli 2008 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin B____.
Am 28. Juli 2009 reiste er mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein,
woraufhin ihm am 6. Oktober 2009 im Kanton Basel-Stadt die
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Das den
Ehegatten zunächst vorsorglich per 12. März 2013 bewilligte
Getrenntleben wurde mit Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
4. Juni 2012 bestätigt. Das Migrationsamt Basel-Stadt verfügte in der
Folge nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 3. März 2014 die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beurteilten und ordnete seine
Wegweisung unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 3. Juni 2014
an. Mit Entscheid des Zivilgerichts vom 22. April 2015 wurden die
Ehegatten rechtskräftig geschieden. Den gegen die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 25. April 2016 ab, soweit
es darauf eintrat. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel an das
Verwaltungsgericht sowie an das Bundesgericht blieben erfolglos (Urteile des
Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2017 [VGE VD.2016.169] bzw. des
Bundesgerichts BGer 2C_788/2017 vom 2. November 2017). Dem
Beurteilten wurde in der Folge eine neue Ausreisefrist bis zum
14. März 2018 gesetzt.

Am
29. November 2018 stellte der Beurteilte ein Asylgesuch, welches das
Staatssekretariat für Migration (SEM) am 1. Februar 2019 ablehnte.
Das Asylverfahren wurde mit Datum vom 28. Mai 2019 wiederaufgenommen.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2020 lehnte das SEM das Gesuch erneut ab. Das
Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom
7. Juli 2021 rechtskräftig ab.

Der Beurteilte fiel schon bald nach seiner Einreise verschiedentlich
strafrechtlich auf. Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom
15. März 2017 wurde er wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen, mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes,
Drohung (Ehegatte während der Ehe), versuchter Nötigung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
Beschimpfung, versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe), Drohung (Ehegatte während der Ehe)
und falscher Anschuldigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18
Monate bedingt verurteilt (AGE SB.2015.74). Mit Urteil vom 26. März 2019 verurteile
das Appellationgericht den Beurteilten wegen versuchter einfacher
Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, Drohung, mehrfacher Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, falscher Anschuldigung und Irreführung der
Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (Gesamtstrafe). Darüber
hinaus wurde er mit einer Landesverweisung von 5 Jahren belegt (AGE SB.2018.105).
Nach Verbüssung der Freiheitsstrafe wurde der Beurteilte am 8. Juli 2024
in die Freiheit entlassen.

Nachdem eine Flugbuchung für die Ausschaffung des Beurteilten in Auftrag
gegeben und bestätigt worden war, wurde der Beurteilte am 4. Januar 2024
im Auftrag des Migrationsamts festgenommen. Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs ordnete dieses für den Beurteilten eine Ausschaffungshaft für drei
Monate bis zum 3. April 2024 an.

Am
8. Januar 2024 hat vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter) eine mündliche Verhandlung
stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte befragt worden, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird. Der Beurteilte hat seine Freilassung verlangt, das
Migrationsamt verlangt die Bestätigung der Haftanordnung. Das vorliegende
Urteil dem Beurteilen (wie auch dem Migrationsamt) mündlich eröffnet worden.
Die vorliegende Begründung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

1.2Der
Beurteilte hat am 5. Januar 2024 durch Advokat [] ein Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung stellen lassen. Der Haftrichter hat dieses Gesuch
gleichentags begründet abgewiesen. Hierfür kann auf die betreffende Verfügung
abgewiesen werden. An der heutigen Verhandlung haben sich  trotz der
zahlreichen Vorbringen des Beurteilten  keine Gesichtspunkte ergeben, die eine
Änderung der Einschätzung nahelegen würden, dass der vorliegende Fall keine
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bietet, welche die
Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung rechtfertigen würden.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abisMilitärstrafgesetzbuch
(MStG, SR 321.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung
sichergestellt werden soll. Der Beurteilte wurde im Verfahren um die
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig weggewiesen (vgl.
VGE VD.2016.169 vom 23. Juli 2017). Er hätte die Schweiz hierauf
gestützt bis zum 14. März 2018 verlassen müssen. Zudem wurde der
Beurteilte mit Urteil des Appellationsgerichts vom 26. März 2019 für
fünf Jahre des Landes verwiesen.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abisStGB oder Art. 49aoder 49abisMStG insbesondere in Haft
genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn er wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal
untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig
geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 24 und 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).

3.2Der
Beurteilte ist in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung
getreten und deswegen verschiedentlich zu Freiheits- und Geldstrafen wie auch
Bussen verurteilt worden. Im vorliegenden Zusammenhang ist wesentlich, dass er
mit Urteil des Appellationsgerichts vom 15. März 2017 wegen
zahlreicher Gesetzesverstös-sen, darunter versuchter schwerer Körperverletzung
und falscher Anschuldigung, zu einer (teilbedingt vollziehbaren)
Freiheitsstrafe von 30 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 26. März 2019 wurde er erneut wegen falscher
Anschuldigung (und weiteren Straftaten) zu einer Freiheitsstrafe von 30 Mo-naten
(Gesamtstrafe) rechtskräftig verurteilt. Unter Verbrechen im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die
mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10
Abs. 2 StGB). Bei den erwähnten Straftatbeständen der schweren
Körperverletzung und der falschen Anschuldigung handelt es sich um Verbrechen
im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffenden Strafbestimmungen von Art. 122
bzw. Art. 303 Ziff. 1 StGB halten Strafandrohungen von bis zu
10 Jahren (schwere Körperverletzung) bzw. von bis zu fünf Jahren (falsche
Anschuldigung) bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der
(rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG) ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte
jeweils bloss zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden
ist. Denn mass-gebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die
tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018
E. 4.3;Zünd, in: Spescha et
al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 75 AIG N 12).

3.3Das
Migrationsamt hat die Haftanordnung auch mit der Untertauchensgefahr begründet
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies
ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist,
behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch
erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er
auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1
E. 5.4 und 130 II 56 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach
Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und
somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377
E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die
Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in
erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht
zuletzt deshalb, da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen derobligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen
Eindruck erhält (vgl.Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2023, Rz 12.103; Entscheid des
Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

Im vorliegenden
Fall ist die Untertauchensgefahr ohne Weiteres zu bejahen. Der Beurteilte
weigert sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2021 und damit
seit zweieinhalb Jahren fortgesetzt, an der Beschaffung von Reisepapieren
mitzuwirken (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG). Er
hat zwar wiederholt behauptet, mit den Vertretungen Marokkos in Bern und
Strasbourg in Kontakt gestanden zu haben, um gültige Reisedokumente zu erhalten.
Persönliche Vorsprachen bzw. Kontaktnahmen seien aber nicht zielführend
gewesen, weil entsprechende Anträge nur auf elektronischem Weg eingereicht
werden könnten. Diesbezügliche Eingaben seien aber nie beantwortet bzw.
bestätigt worden oder es habe an notwendigen Papieren gefehlt, die seine
Identität oder die (frühere) Rechtmässigkeit seines Aufenthalts in der Schweiz bestätigen
würden. Inwiefern diese Vorbringen tatsächlich stimmen, kann nicht abschliessend
beurteilt werden. Jedenfalls fehlen hierfür jegliche Belege in den Akten. Wie
weit seine Bemühungen im Rahmen seiner Anmeldung auf der Online-Plattform des
marokkanischen Ministeriums des Auswärtigen Amtes für Marokkaner mit Wohnsitz
im Ausland gediehen sind, lässt sich dem heute eingereichten  notabene
undatierten  Internetausdruck «Willkommen in Ihrem Online-Konsularraum» nicht
entnehmen. Der Beurteilte hat heute eine automatische Antwort der «Services
consulaires du Maroc», datierend vom 17. September 2023, eingereicht.
Darin wird ausgeführt, dass die Terminanfrage des Beurteilten immer noch «à
létat enregistrée en mode brouillon» sei. Er wird aufgefordert, seine
Anmeldung wiederaufzunehmen und zu bestätigen, ansonsten die Anmeldung
annuliert würde. Aufgrund des unbenutzten Zeitablaufs (anderes ist nicht
dokumentiert) ist davon auszugehen, dass die provisorische Anmeldung wieder
gelöscht worden ist. Dass es ihm, wie der Beurteilte wiederholt behauptet hat,
unmöglich sei, Reisepapiere zu bekommen, weil er inzwischen ausgebürgert worden
sei, ist völlig unglaubhaft. Denn die marokkanischen Behörden haben ihn
ausdrücklich als marokkanischen Staatsangehörigen anerkannt (Schreiben der
marokkanischen Botschaft vom 2. Juli 2021). Massgeblich in diesem
Zusammenhang ist, dass der Beurteilte eine Rückkehr in seine Heimat seit jeher
unter allen Umständen entschieden, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen
ablehnt. Er behauptet zwar heute, er habe nie gesagt, «auf keinen Fall» nicht
in sein Heimatland zurückkehren zu wollen, sondern einfach «unter Bedingungen»
(persönlicher Vortrag, S. 4). Es liegt nicht am Beurteilten, diese
«Bedingungen» zu definieren, unter denen er bereit ist, in seine Heimat
zurückzukehren. Es ist daher damit zu rechnen, dass er, jetzt da die
Flugbuchung für die Ausschaffung in Auftrag gegeben und bestätigt worden ist, sich
der Ausschaffung entziehen wird. Die Untertauchensgefahr ist sodann auch bei
strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da bei einem straffälligen
Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  eher davon auszugehen ist, er
werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62;Hugi
Yar, a.a.O., Rz 12.97). Der Beurteilte wurde, wie sich aus dem bei
den Akten liegenden Behördenauszug aus dem Strafregister-Informationssystem vom
21. Dezember 2023 ergibt, seit 2014 fünfmal wegen geringerer, aber auch
schwererer Delikte zu Freiheits- und Geldstrafen sowie Bussen verurteilt. Ins
Gewicht fallen dabei die beiden Veurteilungen durch das Appellationsgericht vom
15. März 2017 und 26. März 2019 zu jeweils 30 Monaten Freiheitsstrafe
(letztere Verurteilung im Sinne einer Gesamtstrafe). Dass der Beurteilte nicht
bereit ist, sich an behördliche Anordnungen zu halten ist, zeigt sich auch
darin, dass er schon wiederholt ohne gültige Papiere die Schweiz verlassen hat
und nach Frankreich gereist ist bzw. reisen wollte. So wurde er am
21. September 2022 von der Gendarmerie Nationale in Sierentz
festgenommen und befragt. Am 18. August 2023 wurde er am Grenzübergang
Basel-Lysbüchel beim Versuch, nach Frankreich auszureisen, vom Schweizer Zoll
angehalten und in der Folge der Kantonspolizei zur weiteren Abklärung bei der
Staatsanwaltschaft (Ausschreibung zur Verhaftung) übergeben. Der Beurteilte
will bei dieser Anhaltung gar nicht die Absicht gehabt haben, sich nach
Frankreich zu begeben, sondern will dort lediglich auf seine Freundin gewartet
haben, die eine Autopanne gehabt habe (Verhandlungsprotokoll, S. 10).
Diese Aussage wirkt wenig glaubwürdig angesichts der vorgenannten Festnahme auf
französischem Boden. Wenn jemand durch sein (bisheriges) Verhalten zeigt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt, ist die Untertauchensgefahr
ebenfalls zu bejahen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Der Beurteilte hat keine Familienangehörige hierzulande, bei denen er
unterkommen könnte. Aus dem gesamten Verhalten des Beurteilten ist daher auf
eine Untertauchensgefahr zu schliessen, so dass das Migrationsamt zu Recht auch
auf diesen Haftgrund erkannt hat. Entgegen seiner Behauptung würde der Umstand,
dass ihm die IV-Stelle Basel-Stadt eine IV-Rente in Aussicht gestellt hat, ihn
faktisch nicht hindern, sich einer Ausschaffung zu entziehen. Denn der
Beurteilte wird, wie sich aus der Zustelladresse im heute eingereichten
Vorbescheid der IV-Stelle vom 6. November 2023 ergibt, in dieser
Sache durch Herrn [...], Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES),
im Rahmen einer Begleit- und Vertretungsbeistandschaft vertreten. Der
Beurteilte muss deshalb für die IV-Behörden nicht persönlich erreichbar sein.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes verhältnismässig
sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 und 125 II 369
E. 3a) und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten. Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der
Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die
Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige
Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich
der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56
E. 4.1.3 mit Hinweisen, vgl. auch BGer 2C_1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E.
3.2). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, wieweit der Betroffene es tatsächlich
in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs-
bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 93 E. 2.3.2; BGer
2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie 2C_262/2016 vom 12.
April 2016 E. 3.3).

4.2Die
Anordnung der Ausschaffungshaft im vorliegenden Fall erweist sich unter allen
Aspekten als verhältnismässig. Der Beurteilte ist rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen worden bzw. ist rechtskräftig über ihn eine Landesverweisung
verhängt worden (oben E. 2). Im Juli 2021 wurde er nach vollständiger
Verbüssung der Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Seither befand er
sich auf freiem Fuss,ohne dass er sich in zielführender Weise um gültige Reisepapiere bemüht hätte.
Eine Rückkehr in seine Heimat lehnt er seither kategorisch ab. Zum Verlassen
der Schweiz ist er nur insoweit bereit, wie er in ein Drittland (in der
Vergangenheit hat er beispielsweise wechselnd Algerien, Tunesien, England oder den
Iran genannt, neuerdings auch die Türkei [Verhandlungsprotokoll, S. 7])
reisen könnte. Mangels gültiger Reise ist ihm dies jedoch nicht möglich.
Entgegen seiner Meinung sind die schweizerischen Behörden nicht verpflichtet,
ihm für eine legale Ausreise in ein Drittland seiner Wahl behilflich zu sein.
Auch während zweieinhalb Jahren ist es dem Beurteilten nicht gelungen, von
seinen Heimatbehörden einen Reisepass erhältlich zu machen. Immer wieder hat er
das Migrationsamt mit (notabene wenig glaubwürdigen) Behauptungen hingehalten.
Dass das Migrationsamt dies nun nicht länger hinzunehmen bereit ist und eine
Flugbuchung für die Ausschaffung in Auftrag gegeben hat, ist in keiner Weise zu
beanstanden. Erst mit dem Vorliegen der Bestätigung für einen Ausschaffungsflug
nach Marokko hat das Migrationsamt den Beurteilten in Haft genommen.

Die Ausschaffung
des Beurteilten nach Marokko ist rechtlich und tatsächlich möglich. Der Flug
ist gebucht und das SEM hat am 4. Januar 2024 bei der marokkanischen
Botschaft ein Laissez passer für den Beurteilten bestellt. Der Beurteilte
wendet hiergegen ein, dass gemäss Angaben des SEM auf seiner Homepage, die
marokkanische Botschaft die Ausstellung eines Laissez passer verweigere, wenn
die betreffende Person wie er eine Beziehung zur Schweiz, beispielsweise ein
Kind, habe (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 9). Der vorgelegte
Internetausdruck datiert allerdings aus dem Jahre 2017 und ist somit längst
überholt. Es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass das SEM dieses Ersatzreisepapier
erst bestellt hat, nachdem es die Voraussetzungen abgeklärt hatte, unter denen
die marokkanischen Behörden aktuell bereit sind, für ihre Staatsangehörigen ein
Laissez passer auszustellen.

Nicht gegen die
Ausschaffung des Beurteilten spricht sein grundsätzlich geschütztes Recht auf
Privat- und Familienrecht aus Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV, SR 101). Mit dem Scheidungsurteil vom
22. April 2015 wurde das alleinige Sorgerecht über die Tochter C____
(geb. 2010) der Kindsmutter B____ zugeteilt und das bisherige 14-tägige
begleitete Besuchsrecht des Beurteilten von dreieinhalb Stunden weitergeführt.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 23. Juli 2017 in
E. 2.3 f. sich eingehend mit den Voraussetzungen auseinandergesetzt,
unter denen sich ein nicht sorgeberechtigter Ausländer aufgrund seiner intakt
gelebten familiären Beziehung zu seinem hierzulande anwesenheitsberechtigten
Kind auf die genannten Konventions- bzw. Verfassungsbestimmung berufen kann.
Das Verwaltungsgericht ist dabei zum Schluss gekommen, dass alleine schon aufgrund
des beschränkten Besuchsrechts, das in keiner Weise einem üblichen Besuchsrecht
entspricht, es an einer besonders intensiven Beziehung zu seiner Tochter in
affektiver Hinsicht fehlt und im Übrigen auch ein tadelloses Verhalten des
Beurteilten zu verneinen ist. Der Beurteilte befand sich bis vor zweieinhalb
Jahren im geschlossenen Strafvollzug und konnte deshalb insbesondere sein
Besuchsrecht nicht wahrnehmen. Dass das begleitete Besuchsrecht seit seiner
Freilassung wieder aufgenommen worden wäre oder er gar engeren Kontakt mit
seiner Tochter aufgebaut hätte und seinen finanziellen Verpflichtungen ihr
gegenüber vollumfänglich nachkommen würde, ist weder dargetan noch belegt.
Soweit überhaupt ein Kontakt besteht, wird er ihn auch mittels moderner
Kommunikationsmittel pflegen können (vgl. AGE SB.2018.105 vom 26. März
2019 E. 3.4). Daran ändert nichts, dass mit der Zusprechung einer IV-Rente
an den Beurteilten (möglicherweise) die Ausrichtung einer IV-Kinderrente
verbunden ist. Selbst wenn damit eine engere wirtschaftliche Beziehung zu
seiner Tochter bejaht werden könnte, was hier aber nicht zu prüfen ist, wäre
mangels eines unverändert nicht ausgeübten Besuchsrechts im üblichen Sinne eine
besonders intensive affektive Beziehung zu seiner Tochter zu verneinen. Ein
tadelloses Verhalten liegtohnehin nicht vor. Der Beurteilte kann gegen die Ausschaffung auch nicht
einwenden, dass er mangels eines entsprechenden bilateralen Abkommens zwischen
der Schweiz und Marokko die jüngst zugesprochene IV-Rente wieder verlieren
würde, wenn er in sein Heimatland rückgeführt würde (Verhandlungsprotokoll,
S. 4). Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen kann
eine rechtskräftig ausgesprochene Landesverweisung nicht rückgängig machen.
Erst recht nichts zu Gunsten des Beurteilten ergibt sich aus der erklärten
Absicht, ein Härtefallgesuch und gegebenenfalls ein Revisionsgesuch stellen zu
wollen (Verhandlungsprotokoll, S. 4). Der Beurteilte könnte solche Gesuche
auch ohne Weiteres mit Hilfe seines hier ansässigen Anwalts von seiner Heimat
aus einreichen.

Die heute
vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden des Beurteilten (persönlicher
Vortrag, S. 6) sprechen nicht gegen seine Ausschaffung. Die geltend
gemachten psychischen Probleme bildeten schon mehrfach Gegenstand von früherer Verfahren.
Sowohl bezüglich der Landesverweisung wie auch der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung wurde festgestellt, dass diese
Schwierigkeiten nicht von derart gewichtigem persönlichen Interesse wären, dass
sie das Interesse der Schweiz an der Wahrung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit überwiegen könnten (vgl. VGE VD.2016.169 vom 23. Juli 2017
E. 2.5 und AGE SB.2018.105 vom 26. März 2019 E. 3.4). Der
Beurteilte trägt nicht vor, dass sich seine Gesundheit seither so verschlechtert
hätte, dass er mangels entsprechender Behandlungsmöglichkeit in Marokko bei
einer Rückkehr in seine Heimat an Leib und Leben gefährdet. Auch aus den Akten
ergeben sich keinerlei diesbezügliche Anhaltspunkte.

Ein milderes
Mittel zur Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung ist nicht
ersichtlich. Wie ausgeführt hat sich der Beurteilte bislang standhaft
geweigert, freiwillig nach Marokko zurückzukehren. Wie unter E. 3.3
ausgeführt besteht eine erhebliche Untertauchensgefahr. Der Beurteilte könnte
eine Freilassung dazu nutzen, sich dem Zugriff der Behörden, die den Vollzug
seiner Landesverweisung nach überlangem Zuwarten endlich sicherzustellen haben,
zu entziehen und unterzutauchen. Ausserdem stellt er aufgrund seiner
wiederholten Straffälligkeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dar, so dass eine Freilassung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in
Frage kommt. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass wegen verschiedener weiterer
Delikte während des Strafvollzugs bzw. seit der Entlassung aus dem Gefängnis
(Drohung, Raufhandel, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) aktuell drei Strafverfahren
hängig sind. Der Beurteilte hat sich zwar über die Jahre in der Regel an seine
Meldepflichten gehalten hat, jeweils wohl um die benötigte Nothilfebestätigung
zu erhalten. Aber er hat in der Vergangenheit doch immer wieder auch gezeigt,
dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Die Auferlegung einer
Meldepflicht in Verbindung mit einer Eingrenzung im Falle einer Freilassung
würde den Vollzug der Landesverweisung nicht sicherstellen können, umso mehr
als sich die Untertauchensgefahr nunmehr noch erhöht hat, nachdem die Flugbuchung
bereits bestätigt und ein Laissez passer bestellt ist. Die Ausschaffung wird
binnen weniger Wochen stattfinden können. Angesichts einer Reservefrist für den
Fall unvorhergesehener Verzögerungen erweist sich die angeordnete
Ausschaffungshaft von drei Monaten als in jeder Hinsicht verhältnismässig. Das
Migrationsamt ist indessen in jedem Fall gehalten, die Sache in Beachtung des
Beschleunigungsgebots beförderlich zu behandeln.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 4. Januar 2024 bis zum 3. April 2024
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

- ad
acta SB.2021.21

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.