bs_appellationsgericht · BES.2025.80 · 2025-12-22 · de
Rechtsverzögerung im Verfahren VT.[...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.80

ENTSCHEID

vom22.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch Dr. iur. Alex Ertl,
Advokat,

Elisabethenstrasse 23, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverzögerung im
Verfahren VT.[...]

Sachverhalt

Am 12. Februar
2021 rückte die Polizei Basel-Landschaft aufgrund eines gemeldeten Streits in
der Wohnung von FrauB____an der [] aus. Gemäss
Aussagen von B____ kam es zwischen ihr und ihrem damaligen Freund, A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer), zu einem verbalen Streit, in welchem er
tätlich gegen sie geworden sei. Mit Schreiben vom 5. November 2021 erstattete
die Rechtsvertreterin von B____, Patricia Jenny, Anzeige gegen A____ wegen
Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung sowie versuchter schwerer Körperverletzung
aufgrund eines neuen Vorfalls vom 29. März 2021. Am 14. April 2021 eröffnete
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Strafverfahren wegen einfacher
Körperverletzung und Beschimpfung gegen den Beschwerdeführer. Am 6. Mai 2021 erfolgte
eine Anzeige der Polizei Basel-Landschaft wegen Drohung, Beschimpfung und
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, da der Beschwerdeführer erneut gegen
seine schwangere Ex-Freundin und deren Freundin gewalttätig geworden sei.Am selben Tag verfügte die Staatsanwaltschaft die
Eröffnung der Strafuntersuchung, woraufhin der Beschwerdeführer festgenommen
und einvernommen wurde.Am 8. Mai 2021 wurde ein Antrag auf Anordnung von
Untersuchungshaft gestellt, welcher am 9. Mai 2021 durch das Zwangsmassnahmengericht
gutgeheissen wurde. Der Beschwerdeführer befand sich in der Folge bis zu seiner
Entlassung am 16. Juni 2021 in Untersuchungshaft.

Am 29. Mai 2023
eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns ein weiteres Verfahren
wegen Hausfriedenbruchs und Sachbeschädigung gegen den Beschwerdeführer,
welches am 26. Oktober 2023 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
übernommen wurde.

Am 12. November
2023 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen
Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Hinderung einer
Amtshandlung. Mit Gerichtsstandsverfügung vom 7. Februar 2024 übernahm die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt schliesslich sämtliche Verfahren.

Mit Schreiben
vom 18. Februar 2025 wandte sich der amtliche Verteidiger, Dr. Alex Ertl, an
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, fragte nach dem Stand der Dinge und bat um
eine Rückmeldung bis zum 27. Februar 2025. Am 16. Juli 2025 wurde dem amtlichen
Verteidiger mitgeteilt, dass das Verfahren immer noch bei der Allgemeinen
Abteilung pendent sei. Derzeit könne keine Prognose abgegeben werden, wann
dieses Verfahren abgeschlossen werden könne. Am 25. Juli 2025 wandte sich der
amtliche Verteidiger erneut an die Staatsanwaltschaft, mit der Bitte um
Mitteilung über das weitere Vorgehen und die Weiterungen bis zum 7. August
2025, andernfalls er Schritte zur Feststellung der Rechtsverzögerung in die
Wege leiten würde. Die Staatsanwaltschaft teilte am 6. August 2025 mit, dass
sich der Beschwerdeführer aufgrund hoher Arbeitsbelastung und Personalmangels weiterhin
gedulden müsse.

Mit Eingabe vom
12. August 2025 hat der Beschwerdeführer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt die Feststellung der
Rechtsverzögerung im Verfahren VT.[...], die Ansetzung einer Frist von 30 Tagen
für die Anklageerhebung sowie die Gewährung der amtlichen Verteidigung für das
vorliegende Verfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom
9. Oktober 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordung (StPO, SR 312.0)
unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft der
Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Rechtsverzögerung,
gerügt werden. Beschwerdefähig sind diesfalls auch Unterlassungen der
Staatsanwaltschaft. Für die Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das gemäss Art. 393 Abs. 2
StPO mit freier Kognition urteilt. Beschwerden wegen Rechtsverzögerung wie die
vorliegende sind an keine Rechtsmittelfrist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die gerügte
Rechtsverzögerung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen
betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (AGE BES.2024.89 vom 27.
September 2024 E. 3.1). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
ist daher einzutreten. Sie wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397
Abs. 1 StPO).

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 12. August 2025 geltend, dass
das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt seit November 2023 pendent
sei, auch wenn dieses erst am 7. Februar 2024 definitiv übernommen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe während 18 Monaten keine Verfahrenshandlungen
vorgenommen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das erste Verfahren, für
welches die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt seit Ende 2023 zuständig sei,
bereits im April 2021 eröffnet worden sei. Somit seien mehr als vier Jahre
verstrichen, was eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstelle. Das
dritte Verfahren sei vor fast zwei Jahren eingeleitet worden, wobei das
Untersuchungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Dies könne nicht mehr
sachlich begründet werden. Zudem handle es sich dabei nicht um einen äusserst
umfangreichen Fall, wie von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt behauptet werde.
Bei den vorgeworfenen Taten handle es sich nicht um schwerwiegende Delikte und
die Einarbeitung sei nicht kompliziert. Die Verfahrensleiterin hätte bis zum
Antritt des Mutterschaftsurlaubs somit ausreichend Zeit gehabt, die nötigen
Schritte in die Wege zu leiten oder für eine geordnete Übergabe des Falles an
eine andere Person zu sorgen.

2.2Die
Staatsanwaltschaft sieht den Grund für die lange Dauer des Verfahrens in einer
Überbelastung der Behörde sowie in einem Personalmangel. Aufgrund anderweitiger
hoher Arbeitsbelastung, mehreren Haftfällen sowie mutterschaftsurlaubsbedingter
Abwesenheit sei es der zuständigen Staatsanwältin nicht möglich gewesen, das
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abzuschliessen. Der vorliegende Fall falle
nicht in die Kategorien von Haftfällen und schwerer Gewalt- und Sexualdelikte,
weshalb er nicht prioritär bearbeitet werden könne, und sei zudem mit neun
Aktenordnern äusserst umfangreich.

3.

3.1Zur
Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in
allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts-
und Verwaltungsbehörden. Artikel 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot
für den Bereich des Strafprozesses. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die
Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne
unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist
missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der
angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als
angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene
Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere
Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend sind auch der Umfang und die
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die
Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die
Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch
gebotenen Untersuchungshandlungen sowie das Verhalten der beschuldigten Person
und dasjenige der Behörden. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die
beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1, 133 IV 158 E. 8, 130 I 269 E. 3.3,
124 I 139 E. 2a). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die
Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (BGer
1B_184/2021 vom 10. November 2021 E. 2.1, 1B_66/2020 vom 2. Dezember 2020 E.
3.1, 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2;Wohlers,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 5 N 9; vgl. auchSummers, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art.
5 StPO N 14), mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert
wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage, Zürich 2023, Rz. 147).
Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren
Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).

3.2Aus
den Akten ergibt sich und es ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich
beizupflichten, dass es seit der Übernahme des Falles zu keinen bedeutsamen
Ermittlungshandlungen gekommen ist. Dem Beschwerdeführer ist ebenfalls
zuzustimmen, dass die lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft in vorliegender
Sache sachlich nicht zu begründen ist. Tatsächlich ist aufgrund der
staatsanwaltschaftlichen Tätigkeits- und Jahresberichte sowie aus den Medien
bekannt, dass die Fallbelastung der Staatsanwaltschaft sehr hoch ist. Dass
unter dem Druck einer hohen Geschäftslast sinnvolle Prioritäten gesetzt werden,
ist ebenfalls nicht zu beanstanden und entspricht auch der Intention von Art. 5
Abs. 2 StPO, wonach Verfahren von Personen, die sich in Haft befinden,
vordringlich durchgeführt werden müssen. Allerdings vermögen eine hohe
Arbeitslast oder personelle Engpässe die übermässige Verfahrensdauer von bereits
mehr als vier Jahren und die damit verbundene Ungewissheit für den
Beschwerdeführer nicht zu rechtfertigen. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft
ergibt sich zudem, dass es sich zwar nicht um einen Bagatellfall handelt, aber
auch nicht um ein überaus umfangreiches Verfahren. Gerade weil es sich nicht um
einen Bagatellfall handelt, ist das öffentliche Interesse an einer
funktionierenden Strafverfolgung stärker zu gewichten und vorliegend tangiert. Die
unzweckmässige Organisation der Strafverfolgungsbehörden sowie die
unzureichende personelle und/oder sachliche Ausstattung rechtfertigen keine
Verzögerungen (Wohlers, in
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 5 N 10). Eine Schwangerschaft der
Verfahrensleitung ist jedenfalls kein Grund, ein Verfahren nicht zu behandeln
bzw. untätig zu bleiben. Ein Zuwarten bis Juni 2026 ist unzumutbar und es ist
eine Umteilung auf eine andere Verfahrensleitung vorzunehmen. Sodann wendet die
Staatsanwaltschaft auch nichts ein, das gegen die Annahme einer
Rechtsverzögerung sprechen würde. Obschon der Aktenumfang mit 10 Bundesordnern
nicht aussergewöhnlich hoch ist, erweist sich eine Fristansetzung von 30 Tagen,
wie vom Beschwerdeführer beantragt, dennoch als zu kurz. Vorerst ist daher auf
eine konkrete Erledigungsfrist zu verzichten. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde
ist damit gutzuheissen und das Verfahren unverzüglich im Sinne der Erwägungen
weiterzuführen.

4.

4.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde für das
staatsanwaltschaftliche Verfahren VT.[...] gutzuheissen und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, das Verfahren im Sinne der Erwägungen
unverzüglich weiterzuführen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden für den
Beschwerdeführer keine Kosten erhoben.

4.2Die
amtliche Verteidigung wird bewilligt. Die Verteidigung hat keine Kostennote
eingereicht, weshalb der angemessene Aufwand zu schätzen ist. Im Vergleich mit
anderen Verfahren erscheint ein Zeitaufwand von sechs Stunden angemessen. Der
Aufwand ist mit dem Stundenansatz von CHF 200. zu entschädigen (§ 20 Abs. 2
des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Daraus resultiert bei einem Aufwand
von sechs Stunden ein Honorar von CHF 1'200. zuzüglich 3% Spesenpauschale (CHF 36.)
und 8,1% MWST von CHF 100.10, insgesamt also von CHF 1'336.10. Art. 135
Abs. 4 StPO kommt nicht zur Anwendung.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird
gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren VT.[...]
unverzüglich weiterzuführen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. Alex Ertl, Advokat, werden
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'200. und ein Auslagenersatz
von CHF 36.zuzüglich 8,1% MWST von CHF 100.10, somit total CHF 1'336.10 aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Joelle Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.