bs_appellationsgericht · ZB.2023.53 · 2023-11-01 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.53

ENTSCHEID

vom 1. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                  
Gesuchsgegnerin

B____Berufungskläger

[...]                                                                                     
Gesuchsgegner

gegen

C____Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                                 Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. September 2023

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

A____ (Mieterin)
schloss am 22. bzw. 28. November 2022 einen Mietvertrag mit C____ (Vermieterin)
über eine 4 ½-Zimmer-Wohnung an der [...]strasse [...] in Basel. Mit separatem
Mietvertrag vom selben Datum mietete A____ bei der Vermieterin zusätzlich einen
Autoeinstellplatz. Mit zwei eingeschriebenen Briefen vom 12. April 2023 teilte
die Vermieterin der Mieterin und deren Ehemann, B____, mit, dass
Mietzinszahlungen und Mahnspesen in der Höhe von insgesamt CHF 2'977.
ausstehend seien. Sie setzte ihnen eine Frist von 30 Tagen zur Überweisung der
Mietzinsausstände und drohte für den Fall des unbenutzten Ablaufs der Frist die
Kündigung an. Nachdem der Ausstand innert Frist nicht beglichen worden war,
kündigte die Vermieterin mit zwei eingeschriebenen Briefen vom 26. Mai 2023 das
Mietverhältnis per 30. Juni 2023.

Mit Gesuch vom
3. Juli 2023 ersuchte die Vermieterin beim Zivilgericht Basel-Stadt um
Rechtsschutz in klaren Fällen und beantragte, es seien die Mieterin und ihr
Ehemann anzuweisen, die gemieteten Räumlichkeiten per sofort zu räumen. Für den
Fall, dass sie die Räumlichkeiten bis zum gerichtlich festgesetzten Termin
nicht geräumt haben, sei die Vermieterin zu ermächtigen, die amtliche Räumung
zu verlangen. Nachdem die Mieterin und ihr Ehemann die Durchführung einer
Verhandlung verlangt hatten, wurden die Parteien auf den 11. September 2023 in
die Hauptverhandlung geladen. Auf Gesuch der Mieterin und ihres Ehemanns wurde
die Verhandlung auf den 19. September 2023 verschoben. Mit E-Mail und
Einschreiben vom 18. September 2023 ersuchten die Mieterin und ihr Ehemann
erneut um Verschiebung der Hauptverhandlung, weil sie den Verhandlungstermin
aufgrund einer Magen-Darm-Grippe nicht wahrnehmen könnten. Die Hauptverhandlung
fand am 19. September 2023 in Abwesenheit der Mieterin und ihres Ehemanns
statt. Mit Entscheid vom selben Tag wies das Zivilgericht das
Verschiebungsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Mieterin und der Ehemann
wurden angewiesen, die gemieteten Räumlichkeiten bis spätestens am 3. Oktober
2023, 11.30 Uhr zu räumen (Ziffer 2). Wenn sie innert dieser Frist nicht
ausgezogen seien, werde auf Antrag der Vermieterin ohne Weiteres die amtliche
Räumung vollzogen (Ziffer 3). Der begründete Entscheid wurde der Mieterin und
ihrem Ehemann am 25. September 2023 zugestellt.

Gegen diesen
Entscheid erhoben die Mieterin und ihr Ehemann am 5. Oktober 2023 Berufung an
das Appellationsgericht. Darin beantragen sie, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und das Ausweisungsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei das
Ausweisungsgesuch zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückzuweisen und den
Parteien eine öffentliche mündliche Verhandlung einzuräumen. Subeventualiter
sei der Räumungszeitpunkt auf einen angemessenen Zeitpunkt  spätestens auf den
31. Januar 2024, 11.30 Uhr  festzusetzen. Der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts zog die Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens bei. Er
verzichtete darauf, eine Berufungsantwort einzuholen. Der vorliegende Entscheid
erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 19. September 2023 (RB.2023.162) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Die Berufungsklägerin und der Berufungskläger tragen
die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 600. in solidarischer
Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung