bs_appellationsgericht · SB.2012.7 · 2019-11-29 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2012.7

SB.2012.17

ENTSCHEID

vom18.
Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 14. März 2013)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 14. März 2013 wurde A____ (Gesuchsteller) in den
vereinigten Verfahren SB.2012.7 und SB.2012.17 des Verbrechens nach Art. 19
Ziff. 2 lit. a und b des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung
und Bandenmässigkeit), des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls sowie der
Hehlerei schuldig erklärt und zu einer (Gesamt)Freiheitsstrafe von sieben Jahren
und sieben Monaten verurteilt (unter Einrechnung von fünf Tagen bereits
ausgestandener Untersuchungshaft). Zudem wurden ihm Verfahrenskosten von CHF
1'208. sowie eine Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1000. (Rechnung Nr. [...]
in SB.2012.7) bzw. Verfahrenskosten von CHF 15'707.60 sowie Urteilsgebühren von
CHF 4'500. (Rechnung Nr. [...] in SB.2012.17) auferlegt.

Mit Datum vom
28. November 2019 (Postaufgabe) hat der Gesuchsteller ein erstes
Kostenerlassgesuch betreffend die Rechnungen [...] und [...] eingereicht.
Damals war er noch im Strafvollzug. Mit Verfügung vom 29. November 2019 hat der
damalige Verfahrensleiter eine Sistierung der Forderungen während der Haft bzw.
dem Strafvollzug angeordnet und den Gesuchsteller aufgefordert, vor seiner
Entlassung aus dem Strafvollzug ein neues Gesuch zu stellen. Mit Entscheid der Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt
(SMV) vom 15. Juli 2022 ist der Gesuchsteller per 22. August 2022 bedingt aus
dem Strafvollzug entlassen worden. Für die Dauer der Probezeit von 998 Tagen
wurde Bewährungshilfe angeordnet. In der Folge wurde ihm vom Inkasso des Justiz-
und Sicherheitsdepartements (JSD) mit Schreiben vom 13. September 2022
bezugnehmend auf sein «Gesuch vom 29. November 2019» ein Zahlungsaufschub für
die offenen Forderungen mit Fristverlängerung bis 31. Oktober 2022 gewährt. Auf
diesen Termin werde die Begleichung der Forderung oder ein konkreter
Abzahlungsvorschlag bis maximal 15 Raten erwartet, ansonsten rechtliche
Schritte eingeleitet würden. Eine erneute Vereinbarung sei dann ausgeschlossen.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 teilte der Gesuchsteller dem Inkasso
mit, dass er aktuell von der Arbeitslosenkasse lebe und den Gesamtbetrag von
CHF 22'455.60 (darin sind Mahngebühren von CHF 40. inkludiert) nicht in
15 Raten bezahlen könne. Er bitte daher um einen weiteren Zahlungsaufschub und
sicherte zu, sich beim Inkasso zu melden, sobald er eine Anstellung gefunden
hätte. Mit Schreiben vom 18. Oktober gewährte ihm das Inkasso hierauf für die
Forderungen in Höhe von CHF 20'227.60 und CHF 2'228. eine weitere Fristverlängerung
bis zum 10. November 2022. Bis dann seien die Forderungen zu begleichen oder
ein konkreter Abzahlungsvorschlag einzureichen mit Angabe einer Ratenhöhe, die
für den Gesuchsteller zahlbar sei. Ein erneuter Zahlungsaufschub werde nicht
gewährt. Nachdem offenbar keine Reaktion seitens des Gesuchstellers erfolgte, ergingen
im März 2023 die Inkassoaufträge für die ausstehenden Forderungen und wurden im
Juli 2023 betreibungsrechtliche Schritte eingeleitet.

Mit Eingabe vom
18. Oktober 2023 reichte B____ vom Verein [...] in Vertretung des
Gesuchstellers eine «Bitte um Zurückziehung der betreibungsrechtlichen
Schritte» ein. Er verwies darauf, dass ein Angebot zur monatlichen Abzahlung
eingereicht und vom kantonalen Inkasso geprüft worden sei und dass das Inkasso
auf Rückfrage erklärt habe, es liege ein Missverständnis vor. Indessen könnten
betreibungsrechtliche Schritte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es werde
im Januar 2024 das Fortsetzungsbegehren gestellt und eine Lohnpfändung
eingeleitet. Der Vertreter schlug eine Schuldentilgung in Raten von CHF 500.
pro Monat vor, wies aber zugleich darauf hin, dass eine langfristige Vereinbarung
gegenwärtig nicht möglich sei und die monatliche Rate bei einer Veränderung der
finanziellen Situation neu bewertet werden müsste.

Mit Verfügung
vom 23. Oktober 2023 hat die unterzeichnete Appellationsgerichtspräsidentin in
Stellvertretung des bisherigen Instruktionsrichters das Ratenzahlungsgesuch vom
18. Oktober 2023 vorläufig ad acta genommen und einen Inkassostopp bis zum
Entscheid darüber verfügt. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 ist der bisherige
Instruktionsrichter wegen seiner Eigenschaft als [...] in den Ausstand getreten
und hat das Verfahren der unterzeichneten Appellationsgerichtspräsidentin
übertragen. Diese entschied am 1. Dezember 2023, dass von weiteren
Inkassomassnahmen abzusehen sei und der Gesuchsteller an die Verfahrenskosten
in Höhe von insgesamt CHF 22'455.60 (inklusive Mahngebühren von CHF 40.) während
zwei Jahren monatliche Raten zu jeweils CHF 500. zu bezahlen habe, wobei
dannzumal eine Neubewertung vorgenommen werde. Die Raten seien jeweils am
ersten Tag des Monats fällig, erstmals zahlbar per 1. Januar 2024. Bei
Ausbleiben einer einzigen Ratenzahlung werde der gesamte Restbetrag sofort fällig
und verzinslich.

Mit Eingabe vom
13. Dezember 2023 teilte B____ dem Appellationsgericht mit, dass sich die
finanzielle Situation des Gesuchstellers verändert habe, da sein befristeter
Arbeitsvertrag am 31. Oktober 2023 gekündigt worden sei und am 30. November
2023 geendet habe. Trotz intensiver Bemühungen habe der Gesuchsteller bis heute
keine neue Erwerbstätigkeit finden können und habe sich daher beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Die Taggelder aus der Rahmenfrist,
die vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2024 laufe, seien bereits erschöpft.
Infolgedessen habe sich A____ erneut bei der Sozialhilfe angemeldet. Aufgrund
dieser drastischen Veränderung im Haushaltsbudget werde  solange der Gesuchsteller
auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sei  eine Reduktion der
monatlichen Ratenzahlungen von CHF 500. auf CHF 50. beantragt. Sobald
sich seine finanzielle Situation verbessere, werde der Gesuchsteller
entsprechend informieren, um die monatlichen Zahlungen anzupassen und
idealerweise auf den ursprünglichen Betrag von CHF 500. pro Monat zu erhöhen.
Die Verfahrensleiterin nahm das erneute Gesuch um Ratenzahlung mit Verfügung
vom 18. Dezember 2023 zu den Akten und bat den Gesuchsteller um Nachreichung
der in Aussicht gestellten Bestätigung der Sozialhilfe. Bis zum Entscheid über
das neuerliche Gesuch sei von weiteren Inkassomassnahmen, einschliesslich dem
Einfordern von Ratenzahlungen gemäss Entscheid vom 1. Dezember 2023, abzusehen.
Am 9. Januar 2024 ging die verlangte Bestätigung der Sozialhilfe beim
Appellationsgericht ein.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2018.13 vom 10.
September 2021 E. 1). Das Berufungsurteil wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin
des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE
SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang
immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung
aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere
finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb
mit Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung
(AGE SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019
E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1). Mit der Konzipierung von Art. 425
StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser
Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020
E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2).

2.2Der
Gesuchsteller hat während seiner Haftzeit erfolgreich eine Berufsausbildung zum
Metallbauer sowie weiterbildende Kurse absolviert. Zwischen März 2023 und
November 2023 hat er zu 100 % als Metallbauer gearbeitet und konnte sich daher
von der Sozialhilfe lösen. Zufolge Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist er
nunmehr wieder auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen, weswegen die
von ihm vorgeschlagene monatliche Rate von CHF 50. angemessen erscheint. Angesichts
der im Strafvollzug erworbenen Kenntnisse bzw. der Erwartung intensiver
Stellensuche wird diese Ratenzahlung jedoch für längstens zwölf Monate gewährt.
Im zweiten Jahr betragen die monatlichen Raten wieder CHF 500.. Der
Gesuchsteller hat das Appellationsgericht über eine Veränderung seiner
finanziellen Verhältnisse umgehend zu orientieren und spätestens per
30. November 2025 seine dannzumalige finanzielle Situation zu belegen,
sodass eine Neubeurteilung vorgenommen werden kann. Die Raten sind jeweils am
ersten Tag des Monats fällig, erstmals zahlbar per 1. Februar 2024. Der
Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben auch nur einer
Ratenzahlung der gesamte Betrag der Verfahrenskosten sofort fällig und
verzinslich ist.

3.

Auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Gesuchs hat
A____ an die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 22'455.60 (inklusive
Mahngebühren von CHF 40.) während einem Jahr monatliche Raten zu jeweils CHF
50. zu bezahlen. Im zweiten Jahr betragen die monatlichen Raten CHF 500.. Der
Gesuchsteller hat das Appellationsgericht über eine Veränderung seiner
finanziellen Verhältnisse umgehend zu orientieren und spätestens per 30. November
2025 seine dannzumalige finanzielle Situation zu belegen, sodass eine
Neubeurteilung vorgenommen werden kann. Die Raten sind jeweils am ersten Tag
des Monats fällig, erstmals zahlbar per 1. Februar 2024. Bei Ausbleiben
einer einzigen Ratenzahlung wird der gesamte Restbetrag sofort fällig und
verzinslich.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.