bs_appellationsgericht · AUS.2020.51 · 2020-11-11 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2020.51

URTEIL

vom27.
November 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

[...]

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 25. November 2020

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der in Schweiz mehrfache vorbestrafte A____
am 27. November 2020 zu Handen des Migrationsamt aus dem Strafvollzug entlassen
wurde, wo er bis zum 17. November 2020der
Freiheitsstrafe aus Strafurteil vom 11. November 2020 und vom 17. bis zum
27. November 2020 eine in 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Busse von
CHF 1'000. aus Strafbefehl vom 16. Dezember 2016 verbüsste;

dass   A____ bereits mit Strafurteil vom 27. Oktober
2017 in Anwendung von Art. 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR
311.0) für 5 Jahre des Landes verwiesen wurde;

dass   das Migrationsamt A____ im Hinblick auf die
Zuführung am 27. November 2020 mit Verfügung vom 25. November 2020 für die
Zeit vom 27. November bis 8. Dezember 2020 in Ausschaffungshaft gesetzt hat;

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 Ausländer
und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig
ist;

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den
Art. 66aund 66abisStGB unter anderem in Haft genommen
werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art.
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will;

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versuchtoder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung
gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen);

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG als gegeben
erachtet hat;

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, da A____ im
Mai 2018 aufgrund des Landesverweises aus Strafurteil vom 27. Oktober 2017 aus
der Schweiz ausgeschafft wurde und gleichwohl wieder in die Schweiz einreiste,
weshalb er nun mit Strafurteil vom 11. November 2020 nebst der Förderung der
Prostitution, der versuchten Nötigung und der Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts auch des Verweisungsbruchs schuldig erklärt wurde;

dass   A____ zwischenzeitlich seinen Namen von A____
auf B____ geändert hat, was wohl (auch) der Umgehung der Landesverweisung
dienen sollte;

dass   auch aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit
erstellt ist, dass A____ nicht bereit ist, sich an die Rechtsordnung zu halten;

dass   deshalb davon auszugehen ist, dass A____ sich
im Falle seiner Freilassung nicht an behördliche Anordnungen hält und die
Gefahr besteht, dass er in der Schweiz oder im sonstigen Schengenraum
untertaucht;

dass   im Übrigen auch der Haftgrund gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) erfüllt ist; sofern das Strafurteil vom 11. November 2020
zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist (Verurteilung wegen Förderung der
Prostitution [Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 195 lit. c StGB]);

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung zweckmässig erscheint
und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal der Flug nach Tirana, Albanien,
bereits für den 2. Dezember 2020 gebucht ist;

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 Gesetz
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

erkennt die
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist 27.
November bis und mit 8. Dezember 2020 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende
Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara
Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilter:

Unterschrift
Migrationsamt: