bs_appellationsgericht · AUS.2019.53 · 2019-08-11 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.53

URTEIL

vom12.
August 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 11. August 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 11. August 2019 (00.10 Uhr) durch
die Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen worden ist, nachdem er durch
Mitarbeitende der Grenzwacht als Reisender in einem Flixbus kontrolliert worden
war und sich dabei herausgestellt hatte, dass gegen ihn ein bis zum 5. April
2027 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und den gesamten Schengenraum
besteht (vgl. Festnahme-Rapport vom 11. August 2019),

dass   er in der Folge dem Migrationsamt Basel-Stadt
übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 11. August 2019 aus der
Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung eine
Ausschaffungshaft von 1 Monat angeordnet hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde
zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   der Beurteilte sein Einverständnis unterschriftlich
bestätigt hat und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch
entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids
unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot
das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art.
75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG),

dass   A____ eine vom 6. April 2017 bis zum 5. April
2027 gültige Einreisesperre für die Schweiz und den Schengenraum missachtet
hat, was für sich alleine schon einen Haftgrund darstellen kann,

dass   er sich überdies bei seiner Kontrolle mit
seinem echten Pass ausgewiesen hat, in welchem sich allerdings diverse
gefälschte griechische Einreisestempel befinden und aus welchem die Seite 7/8
entfernt worden ist,

dass   sein Pass wohl deshalb manipuliert worden
ist, um die bestehende Einreisesperre umgehen zu können,

dass   ein solches Verhalten darauf schliessen
lässt, dass der Beurteilte nicht gewillt ist, sich an ihm auferlegte
Anordnungen zu halten, sondern in Freiheit untertauchen würde, um seinen
weiteren Verbleib im Schengenraum zu ermöglichen,

dass   keine mildere Massnahme ersichtlich ist, die
den Vollzug seiner Wegweisung sicherstellen könnte,

dass   beim Beurteilten keine persönlichen Umstände
vorliegen, die eine Inhaftierung unverhältnismässig erscheinen liessen,

dass   sich die Anordnung von Haft nach dem Gesagten
grundsätzlich als rechtmässig erweist,

dass   sie jedoch entgegen der Verfügung des
Migrationsamtes nicht für 1 Monat, sondern einzig für die Dauer von maximal
zwölf Tagen anzuordnen ist, da im Falle der Nichtdurchführbarkeit der Ausschaffung
innerhalb von acht Tagen eine gerichtliche Haftverhandlung spätestens zwölf
Tage nach der Haftanordnung nachzuholen wäre (Art. 80 Abs. 3 AIG),

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt die
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 11.
August 2019 (00.10 Uhr) , bis zum 23. August 2019 (00.10 Uhr), rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.