bs_appellationsgericht · SB.2016.67 · 2017-12-13 · de
Raufhandel, Diebstahl sowie In Umlaufsetzen falschen Geldes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2016.67

URTEIL

vom13.
Dezember 2017

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
lic. iur.Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Ramon
Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts vom 4. März 2016

betreffend Raufhandel, Diebstahl
sowie in Umlaufsetzen falschen Geldes

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 4. März 2016 wurde A____ des Raufhandels, des
Diebstahls, des in Umlaufsetzen falschen Geldes sowie der mehrfachen Übertretung
nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu 9
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
seit dem 13. August 2015, sowie zu einer Busse von CHF 400. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Von der Anklage des Raubes (besondere
Gefährlichkeit), des versuchten qualifizierten Raubes (schwere Körperverletzung)
sowie der versuchten schweren Körperverletzung wurde A____ freigesprochen.
Ferner entschied das Strafdreiergericht über die weitere Verwendung diverser
beschlagnahmter Gegenstände und auferlegte A____ die Kosten des Verfahrens.

Gegen dieses
Urteil hat A____ rechtzeitig Berufung erklärt, mit der er beantragt, er sei
lediglich wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
zu einer angemessenen, bedingt auszusprechenden Strafe bzw. Geldstrafe und zu
einer Busse zu verurteilen. Von den übrigen Anklagen sei er kostenlos und unter
Entschädigungsfolge sowie unter Abweisung sämtlicher Zivilforderungen freizusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur Ergänzung
der Beweisabnahme und zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Die
Staatsanwaltschaft schliesst auf Bestätigung des angefochtenen Entscheids. In
der Verhandlung des Appellationsgerichts vom 13. Dezember 2017, an der die
Staatsanwaltschaft und der Privatkläger (beide fakultativ geladen) nicht
teilgenommen haben, ist A____ befragt worden und sein Verteidiger zum Vortrag
gelangt. Für alle Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Die Tatsachen
und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der
Fall. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er
zur Berufungserhebung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist
nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgerecht angemeldet und erklärt
worden. Es ist daher auf sie einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist
gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

7.

Der
Berufungskläger beantragt die Abweisung sämtlicher Zivilforderungen. Da die
Vorinstanz über keine Zivilforderungen zu befinden hatte und im angefochtenen
Urteil dementsprechend auch kein diesbezüglicher Entscheid festgehalten wird, kann
darauf nicht weiter eingegangen werden.

8.

Aus den obigen
Ausführungen folgt, dass der Berufungskläger im Anklagepunkt A von allen
Vorwürfen freigesprochen wird. Die damit zusammenhängenden Verfahrenskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens gehen somit zu Lasten des Staates. Für das
zweitinstanzliche Verfahren sind ebenfalls nur reduzierte Kosten zu erheben.
Hier ist von einem Obsiegen im (geschätzten) Umfang von 80 Prozent auszugehen,
was bei der Festlegung der Gebühr zu berücksichtigen ist. Der amtliche
Verteidiger ist entsprechend dem von ihm geltend gemachten Aufwand aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat die beschuldigte
Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht die der
Verteidigung bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Diese Rückzahlungspflicht bezieht sich
jedoch, wie sich aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ergibt, nicht auf
die Entschädigung für Aufwendungen der Verteidigung in den Punkten, in welchen
der Berufungskläger obsiegt hat. Da der Berufungskläger im Umfang von rund 80
Prozent obsiegt hat, umfasst die Rückerstattungspflicht im Falle seiner
wirtschaftlichen Besserstellung bloss 20 Prozent des zugesprochenen Honorars.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
4. März 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird, neben der bereits
rechtskräftig gewordenen mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes, des in Umlaufsetzen falschen Geldes schuldig erklärt
und verurteilt zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzenzu
CHF 10., getilgt durch 30 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Februar
2017,

in Anwendung von Art. 242
Abs. 1, 34 Abs. 1, 49 Abs. 2 und 51 des Strafgesetzbuches.

A____ wird von den Anklagen des
Raufhandels und des Diebstahls freigesprochen.

Die bereits rechtskräftig gewordene Busse von
CHF 400. ist getilgt durch 4 Tage Untersuchungs- und
Sicherheitshaft.

Die durch A____ in diesem Verfahren
verbüsste Überhaft von 171 Tagen wird in Anwendung von Art. 51 des
Strafgesetzbuches an den Vollzug der durch Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 7. Februar 2017 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 Monaten
(abzüglich 2 Tage Untersuchungshaft, somit 118 Tage), die Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 10. (10 Tage) und die Busse von CHF 800. (8
Tage) angerechnet. Für die verbleibende Überhaft von 35 Tagen wird A____ gemäss
Art. 431 Abs. 2 StPO eine Haftentschädigung von CHF 3500. aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Der Berufungskläger trägt die reduzierten
Kosten von CHF 1000. und eine reduzierte Urteilsgebühr von
CHF 500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 200. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen). Das Kostendepot des Beurteilten im Betrage von CHF 93.10 wird
mit den Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr verrechnet.

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5249.15 und ein Auslagenersatz
von CHF 144.50, zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF 431.50, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 1165.05 bleibt
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Der amtliche Verteidiger
kann gegen den Entscheid betreffend seine Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).