bs_appellationsgericht · DGS.2019.29 · 2019-12-03 · de
Ausstandsbegehren gegen die Verfahrensleiterin im Ausstandsverfahren DGS.X____ (BGer 1B_29/2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2019.29

ENTSCHEID

vom3.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller,

Dr. Carl Gustav Mezund Gerichtsschreiberin Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Ausstandsbegehren

gegen Appellationsgerichtspräsidentin
B____

(im Ausstandsverfahren DGS.X____
und dieses im strafrechtlichen Berufungsverfahren SB.X___)

Sachverhalt

Mit (nicht
rechtskräftigem) Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom [...] wurden C____
(Präsident des Verwaltungsrates der A____), D____ und E____ der mehrfachen
qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) sowie weiterer
Delikte schuldig erklärt und zu Freiheitsstrafen in unterschiedlicher Höhe (mit
teilweise bedingtem Strafvollzug) verurteilt. Zudem wurden die Verurteilten
solidarisch zu diversen Schadenersatzzahlungen verurteilt. Des Weiteren wurde
u.a. erkannt, dass die zugesprochenen Schadenersatzforderungen aus den
sichergestellten Vermögenswerten der F____ und der G____ zu begleichen seien
und dass der Saldo der darüber hinaus beschlagnahmten Vermögenswerte der F____
und der G____, nach Rückstellung der voraussichtlich noch offenen Forderung der
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt gegenüber der A____ betreffend
Handänderungssteuer, eingezogen würden. In Bezug auf die am damaligen Verfahren
als verfahrensbeteiligte Dritte beteiligte A____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
wurde mit dem genannten Urteil im Übrigen die örtliche Beschlagnahme über deren
2'228500 Aktien (die sich im Depot Nr. [...] der H____ bei der Bank I____
befanden) nach dem rechtskräftig erfolgten Vollzug der Einziehung der
Vermögenswerte der F____ und der G____ wieder aufgehoben. Neben den Verurteilten
und einem Privatkläger hat auch die Gesuchstellerin (in eigenem Namen und als Rechtsnachfolgerin
der weiteren verfahrensbeteiligten Dritten des erstinstanzlichen Verfahrens F____
sowie G____, welche sie zwischenzeitlich absorbiert hatte) Berufung gegen dieses
Strafurteil beim Appellationsgericht eingelegt. Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt hat Anschlussberufung erklärt.

Im Zuge dieses
Berufungsverfahrens (SB.X___) hat die Gesuchstellerin mit Ausstandsbegehren vom
9. April 2019 den Ausstand des verfahrensleitenden
Appellationsgerichtspräsidenten des Berufungsverfahrens (J____) beantragt.
Dieses Ausstandsbegehren wird im Verfahren DGS.X____ behandelt. Gegen dessen Verfahrensleiterin
Appellationsgerichtspräsidentin B____ hat die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 6. Mai
2019 ebenfalls ein Ausstandsbegehren gestellt. Dieses Ausstandsbegehren ist Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens.

Die abgelehnte
Gerichtspräsidentin hat mit Stellungnahme vom 31. Juli 2019 die Abweisung
des Ausstandsbegehrens verlangt. Die Gesuchstellerin hat sich im weiteren
Verfahren mit Replik vom 30. September 2019 und ergänzenden Eingaben vom
16. und 17. Oktober sowie 13. November 2019 geäussert. Mit
Verfügungen der Verfahrensleiterin vom 1. und 18. Oktober sowie 18. November
2019 wurden die Replik Präsidentin B____ zur Kenntnis zugestellt und die
Eingaben vom 16. und 17. Oktober sowie 13. November 2019 samt
Beilagen zu den Akten genommen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
16. Oktober 2019 der Präsidentin B____, die ihr Amt als Verfahrensleiterin
im Ausstandsverfahren DGS.X____ in Übereinstimmung mit der Schweizerischen
Strafprozessordnung (vgl. dazu nachfolgend E. 1.3) bis zum vorliegenden
Entscheid über das sie betreffende Ausstandsbegehren weiterhin ausübt, erhielt
die Verfahrensleitung im vorliegenden Verfahren (DGS.2019.29) Kenntnis einer
Ergänzung der Gesuchstellerin vom 14. Oktober 2019 zur Replik vom
28. Juni 2019 im Verfahren DGS.X____. Die Einzelheiten der Standpunkte der
Beteiligten und der weitere Sachverhalt ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Die Akten des
Ausstandsverfahrens DGS.X____ sowie des Hauptverfahrens (SB.X___) wurden
beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Ausstandsbegehren richtet sich gegen die Verfahrensleiterin im
Ausstandsverfahren DGS.X____, welches wiederum das strafrechtliche Berufungsverfahren
SB.X___ betrifft. Auch wenn die abgelehnte Präsidentin vorliegend keine
Strafsache, sondern eine Ausstandsfrage zu beurteilen hat, rechtfertigt sich
vor diesem Hintergrund die Anwendung der Ausstandsregeln der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Ausstandsgericht ist im vorliegenden
Fall damit das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO),
welches die Berufung der Gesuchstellerin gegen das Urteil des
Strafdreiergerichts vom [...] zu beurteilen hat (§ 56 Abs. 3 und § 92
Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes,
GOG, SG 154.100). Entsprechend entscheidet es auch über das streitige
Ausstandsbegehren in Dreierbesetzung, wobei die abgelehnten Personen durch ihnen
entsprechende Gerichtsmitglieder ersetzt werden (§ 56 Abs. 4
Ziff. 2 und Abs. 5 GOG). Im vorliegenden Fall kommt damit neben Präsidentin
B____ (die aufgrund ihres Selbstaustritts auch nicht Mitglied des
Berufungsgerichts sein wird) auch Präsident J____ für den Spruchkörper des
Ausstandsgerichts nicht in Frage, da sich das vorliegend zu beurteilende
Ausstandsbegehren auf die Funktion von Präsidentin B____ als Verfahrensleiterin
im Ausstandsverfahren gegen Präsident J____ bezieht. Präsident J____ ist deshalb
für das Ausstandsgericht zu ersetzen durch Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller.

1.2Das
Berufungsgericht entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig (Art. 59
Abs. 1 StPO). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59
Abs. 2 StPO). Für die Begründung des Entscheids ist es nach der Rechtsprechung
nicht erforderlich, dass darin eine einlässliche Auseinandersetzung mit allen
Parteistandpunkten stattfindet und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt wird. Vielmehr kann sich die Begründung auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134
I 83 E. 4.1 S. 88; BGer 6B_673/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.1.1, je mit
Hinweisen; vgl. zum Ganzen AGE DG.2018.46 vom 2. April 2019 E. 1.2).

1.3Die
abgelehnte Verfahrensleiterin des Ausstandsverfahrens DGS.X____ hat  wie es
Art. 58 Abs. 2 StPO vorsieht  am 31. Juli 2019 zum
Ausstandsgesuch Stellung genommen. Gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO übt sie
bis zum Entscheid über den Ausstand ihr Amt weiterhin aus.

2.

2.1Will
eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu
stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO). Ein verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch.
Wird der Ausstandsgrund nicht in diesem Sinne unverzüglich vorgebracht, gilt
der Anspruch auf spätere Anrufung als verwirkt, weil die fehlende
Rechtzeitigkeit als Verzicht auf das Recht ausgelegt wird (BGE 134 I 20
E. 4.3.1 S. 21, 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.,
124 I 121 E. 2 S. 123;Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 58 N 4). Damit eine
Partei überhaupt beurteilen kann, ob bei einem Mitglied der Strafbehörde ein
Ausstandsgrund gegeben ist, muss sie Kenntnis von der Identität der in ihrem
Verfahren in der Strafbehörde tätigen Person haben (vgl. zum Ganzen AGE
DG.2018.47 vom 14. März 2019 E. 1.3, DG.2018.16 vom 23. März
2018 E. 2.4). Als rechtzeitig gilt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds eingereicht wird. Unzulässig ist hingegen jedenfalls ein
Zuwarten während zwei Wochen (BGer 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019
E. 2.2, 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.2, 1B_514/2017 vom
19. April 2018 E. 3.2) resp. während zwei oder drei Wochen (BGer 1B_100/2015,
1B_130/2015 vom 8. Juni 2015 E. 4.1, 1B_274/2013 vom
19. November 2013 E. 4.1; vgl. AGE DG.2018.47 vom 14. März 2019
E. 1.3).

2.2Im
vorliegenden Fall hat Präsidentin B____ nach Eingang des Ausstandsbegehrens vom
9. April 2019 gegen Präsident J____ (als Verfahrensleiter des Berufungsverfahrens
SB.X___) dieses mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2019 an
Präsident J____ zur Stellungnahme zugestellt. Bereits aus dieser
verfahrensleitenden Verfügung musste die Gesuchstellerin schliessen, dass Präsidentin
B____ als Verfahrensleiterin im Ausstandsverfahren DGS.X____ amtete. Die
Gesuchstellerin hat darauf mit Eingabe vom 25. April 2019 mit einer
Nachfrage reagiert, wer das Verfahren behandle. Mit verfahrensleitender
Verfügung vom 26. April 2019, versandt am 29. April 2019, wurde ihr
durch Präsidentin B____ (nochmals) explizit mitgeteilt, dass sie die zuständige
Instruktionsrichterin sei. Das Ausstandsbegehren gegen Präsidentin B____ wurde
am 6. Mai 2019 der Schweizerischen Post übergeben. Im Hinblick auf die verfahrensleitende
Verfügung vom 26. April 2019 (versandt am 29. April 2019) ist das Ausstandsbegehren
innert 6 Tagen und damit rechtzeitig eingereicht worden. Allerdings fragt es
sich, ob von der Gesuchstellerin nicht bereits auf die Verfügung vom 15. April
2019 hin der Ausstand von Präsidentin B____ hätte geltend gemacht werden
müssen. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da das Ausstandsbegehren
ohnehin abzuweisen ist. Dies ergibt sich aus dem Nachfolgenden.

3.

3.1Die
Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsbegehren im Wesentlichen mit den
folgenden Vorbringen: In erster Linie macht sie geltend, Präsidentin B____ sei persönlich
vorbefasst. In einem Schreiben vom 15. August 2018 (als Antwort auf eine
Eingabe der Gesuchstellerin vom 7. August 2018 im Verfahren BES.X___ mit
Fragen zu einem möglichen Richtertausch) habe Präsidentin B____ ausgeführt,
am 1. Juni 2018 sei ihr das Berufungsverfahren SB.X___ vom Vorsitzenden
der strafrechtlichen Abteilung (Präsident J____) zur Instruktion zugeteilt
worden. Am gleichen Tag habe sie ihn anlässlich einer Besprechung darauf
aufmerksam gemacht, dass sie persönliche Bedenken bezüglich Vorbefassung im
Berufungsverfahren SB.X___ habe, worauf Präsident J____ ebenfalls zum Schluss
gekommen sei, dass auf Grund des Umfangs des Berufungsverfahrens SB.X___ keine
Risiken eingegangen werden sollten. Deshalb hätten sie sich darauf geeinigt,
dass die Verfahrensleitung in diesem Verfahren von Präsident J____ übernommen
werde. Offenbar habe Präsidentin B____ im Beschwerdeverfahren BES.X___ am
1. Juni 2018 die Verfahrensleitung übernommen und am [...] einen Entscheid
gefällt. Erst mit der Zustellung dieses Entscheids am [...] habe die
Gesuchstellerin erfahren, dass Präsidentin B____ für das Beschwerdeverfahren
und nicht mehr für das Berufungsverfahren zuständig gewesen sei (deshalb habe
sie auch ihre Eingabe vom 7. August 2018 gemacht). Im Entscheid vom [...]
habe Präsidentin B____ auch in grundsätzlicher Form Stellung genommen zum Wohnsitzwechsel
des ehemaligen Richters am Strafgericht Basel-Stadt K____ und indirekt zum
Thema Spruchkörperbildung. Bereits im August 2018 habe sich für die
Gesuchstellerin nicht erschlossen, wie sich Präsidentin B____ im
Berufungsverfahren SB.X___ als vorbefasst und im Beschwerdeverfahren BES.X___
jedoch als nicht vorbefasst habe betrachten können. Für die Gesuchstellerin
sei nicht klar, wie man eine Vorbefassung umgehen könne, indem man einfach
den Vorsitz vom Beschwerde- und Berufungsverfahren tausche. Im August 2018 habe
sich die Gesuchstellerin aber entschieden, bezüglich der Vorbefassung von
Präsidentin B____ nicht zusätzlich aktiv zu werden, da diese mit ihrem
Entscheid vom [...] das Beschwerdeverfahren BES.Y___ abgeschlossen hatte und
die Gesuchstellerin klar davon ausgegangen sei, dass Präsidentin B____ in
diesem laufenden Verfahren keine aktive oder passive Rolle mehr innehaben
werde. Die Gesuchstellerin gehe davon aus, dass der Grundsatz von Art. 21
Abs. 2 StPO, wonach die Person, die als Mitglied der Beschwerdeinstanz
tätig geworden sei, im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts
wirken könne, auch für die Leitung in Sachen Ausstandsverfahren während des
Berufungsverfahrens gelten müsse. Des Weiteren macht die Gesuchstellerin in
ihrem Ausstandsbegehren geltend, innert weniger Wochen hätten sich zwei Richter
des Appellationsgerichts für ein Versehen bei ihr entschuldigen müssen. So
habe sich Präsidentin B____ am 15. August 2018 dafür entschuldigt, dass
sie es unterlassen habe, den Richterwechsel zu melden, wobei nach Ansicht der
Gesuchstellerin die frühzeitige Bekanntgabe der persönlichen Gründe für ihre
Vorbefassung noch viel wesentlicher gewesen wäre. Auch Präsident J____ habe
vergessen, den Wechsel in der Verfahrensleitung den Parteien mitzuteilen und
sich darüber hinaus am 17. September 2018 dafür entschuldigt, dass er
vergessen habe, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft an die anderen
Verfahrensbeteiligten zu senden. Die Strafkammer des Appellationsgerichts habe
damit innert weniger Wochen mehrere Handlungen vergessen, die vor allem für die
Verfahrensbeteiligten äussert wichtig gewesen seien. Daraus ergebe sich
logischerweise ein entsprechendes Misstrauen. Im Übrigen wirft die
Gesuchstellerin die Frage auf, ob das Organisationsreglement des
Appellationsgerichts, gemäss dessen die Zuteilung des Ausstandsbegehrens
erfolgt sei (diesbezüglich mit Verweis auf § 22 Abs. 3 und § 21)
den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genüge. Nach Art. 6 Ziff. 1
EMRK habe der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen
und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden werde.
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters sei verletzt, wenn bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten. Präsidentin B____
sei ihre eigene Vorbefassung offensichtlich so bedeutend gewesen, dass sie
selber im Berufungsverfahren in den Ausstand getreten sei. Diese gewichtigen
Bedenken der Voreingenommenheit gegenüber der Gesuchstellerin müssten zwingend
dazu führen, dass Präsidentin B____ in keinem die Gesuchstellerin betreffenden
Verfahren mehr als Richterin entscheiden könne.

3.2Demgegenüber
beantragt Präsidentin B____ in ihrer Stellungnahme die Abweisung des Ausstandsbegehrens
mit folgender Begründung: Wie sich bereits aus ihrem Schreiben vom
15. August 2018 an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin entnehmen
lasse, hätten ihrerseits erhebliche Bedenken bestanden, die Instruktion des ihr
von Präsident J____ zugeteilten Berufungsverfahrens SB.X___ zu übernehmen, da sie
sich im Rahmen des Berufungsverfahrens SB.Y____ in Sachen L____ schon mit einem
Teilaspekt der Anklage bzw. des Urteils in Sachen C____, D____ und E____ vom [...]
(SB.X___) zu befassen gehabt habe und sich bezüglich dieses Teilaspekts hinsichtlich
der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zumindest in Bezug auf D____ bereits
festgelegt gehabt habe. So sei in der schriftlichen Begründung des Urteils vom [...]
in Sachen L____ (E. 2), u.a. festgehalten worden, dass L____ eine falsche
Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle betreffend Kapitalerhöhung der Gesuchstellerin
vom 6. März 2006 und einen falschen Bericht der Revisionsstelle an den
Verwaltungsrat der Gesuchstellerin vom 30. April 2007 unbestrittenermassen
auf Anweisung von D____ im Namen der Revisionsstelle M____ zu unterschreiben
hatte, was in objektiver Weise den Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art.
251 StGB erfülle (mit Verweis auf AGE SB.Y____ vom [...] als
Beilage 1 zur Stellungnahme vom 31. Juli 2019, act. 4). Da unter
anderem dieser Sachverhalt auch Gegenstand des Berufungsverfahrens SB.X___ sei
(mit Verweis auf einen Auszug aus dem Urteil des Strafgerichts in Sachen C____
et al. vom [...], S. 22, 31, 32, 122, 124, 150 und 152 als Beilage 2 zur
Stellungnahme vom 31. Juli 2019, act. 4), habe sie Präsident J____ ihre
Bedenken mitgeteilt. Diese Vorgeschichte habe schliesslich zum Abtausch des von
Präsident J____ noch nicht referierten Beschwerdeverfahrens BES.X___ an sie und
zur Übernahme des Berufungsverfahrens SB.X___ durch Präsident J____ geführt.
Indessen habe sie vergessen, die Übernahme des Beschwerdeverfahrens den
Parteien anzuzeigen, was sie mit dem Schreiben vom 15. August 2018 an den
Rechtsanwalt der Gesuchstellerin nachgeholt habe. Der Beschwerdeentscheid in
Sachen BES.X___ vom [...] sei im Übrigen von der Gesuchstellerin erfolglos ans
Bundesgericht weitergezogen worden. Nachdem mit Eingabe vom 9. April 2019
(DGS.X____) gegen Präsident J____ als Verfahrensleiter im Verfahren SB.X___ ein
Ausstandsgesuch gestellt worden sei, welches nicht von ihm, als für die
Fallzuteilung zuständigem Präsidenten der strafrechtlichen Abteilung habe zugeteilt
werden können, habe sie als für die Fallzuteilung zuständige Stellvertreterin
von Präsident J____, sich das Ausstandsgesuch zugeteilt. Wie dem Ausstandsgesuch
vom 9. April 2019 entnommen werden könne, würden darin keine Umstände geltend
gemacht, die nur annähernd etwas mit dem Verfahren in Sachen L____ zu tun
hätten. Auch werde in keiner Weise substantiell dargetan, weshalb sie als
Beschwerderichterin in Sachen BES.X___ nicht Instruktionsrichterin im Ausstandsverfahren
gegen Präsident J____ sein könne. In diesem Zusammenhang dürfe ferner darauf
hingewiesen werden, dass ein Dreiergericht über Ausstandsgesuche zu befinden
habe.

3.3In
ihrer Replik vom 30. September 2019 hält die Gesuchstellerin an ihrem
Ausstandsbegehren fest und bringt im Wesentlichen vor, die Stellungnahme von
Präsidentin B____ bestätige ihre Bedenken bezüglich deren Unvoreingenommenheit
und Objektivität resp. lasse diesen Eindruck durch die zum Teil falschen
Aussagen sogar zur Gewissheit werden. Präsidentin B____ habe den Richterwechsel
in ihrem Schreiben vom 15. August 2018 als reine Vorsichtsmassnahme
taxiert, aber damals nicht erwähnt, dass entsprechend ihrer persönlichen Gründe,
nicht nur eine Vorbefassung, sondern eine Voreingenommenheit, zumindest in
Bezug auf die Rolle sowie die strafrechtliche Verantwortung von D____, ganz
klar gegeben sei. Sie habe sich nach ihren eigenen Worten zumindest in Bezug
auf D____ festgelegt, wobei sie mit dem Wort zumindest ganz klar zum Ausdruck
bringe, dass sie gegebenenfalls auch bezüglich der weiteren Beschuldigten (u.a.
bezüglich dem Verwaltungsrat der Gesuchstellerin C____) bereits ihr Urteil
gefällt habe. Da sich dieses Urteil auch auf die Gesuchstellerin beziehe, könne
nicht mehr ausgeschlossen werden, dass sich Präsidentin B____ auch in Sachen
Meinungsbildung zur Gesuchstellerin bereits festgelegt habe. Ihre Befangenheit
zeige sich auch durch ihre problematische resp. falsche Aussage, wonach L____
eine falsche Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle betreffend Kapitalerhöhung
und einen falschen Bericht der Revisionsstelle an den Verwaltungsrat der
Gesuchstellerin unbestrittenermassen auf Anweisung von D____ im Namen der
Revisionsstelle M____ unterschrieben habe. Da die Verfahren in Sachen L____ vom
Verfahren in Sachen C____, D____ und E____ abgetrennt worden seien, hätten den genannten
Beschuldigten jedoch gar keine Parteirechte in diesem Verfahren zugestanden. In
Bezug auf die Aussagen von Präsidentin B____ zur Fallzuteilung in ihrer
Stellungnahme macht die Gesuchstellerin geltend, dadurch, dass sich Präsidentin
B____ trotz ihrer gemäss Eigendeklaration vorliegenden Vorbefassung in der
Sache, den Befangenheitsantrag hinsichtlich des zuständigen
Instruktionsrichters (Richter J____) im gleichen Verfahren selbst zugeteilt
habe, obwohl sie sich bereits 8 Monate vorher selbst als vorbefasst deklariert
und sich nun in ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2019 auch noch gegenüber
einzelnen Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht bereits festgelegt habe,
bestehe ein Verstoss gegen das Organisationsreglement des Appellationsgerichts.
Zudem bestreitet die Gesuchstellerin die Feststellung von Präsidentin B____ in deren
Stellungnahme, dass im Ausstandsbegehren vom 9. April 2019 keine Umstände
geltend gemacht worden seien, die nur annähernd etwas mit dem Verfahren in
Sachen L____ zu tun hätten. Bis zur Stellungnahme von Richterin B____ vom 31.
Juli 2019 habe die Gesuchstellerin keine Kenntnis darüber gehabt, dass
Richterin B____ und Richter J____ sich bzgl. Vorbefassung und Befangenheit über
das Verfahren in Sachen L____ ausgetauscht bzw. zusammen Akten
(Urteilsbegründung) besprochen hätten. Bei der Befangenheit von Richter J____ gehe
es auch nicht um seine Rolle im Verfahren in Sachen L____, sondern darum wie er
sich im Berufungsverfahren SB.X___ äussere und welche Verfahrenshandlungen er
mache bzw. unterlasse. Indem Richterin B____ jedoch auch hier einen direkten
Zusammenhang der Verfahren in Sachen L____, Berufungsverfahren SB.X___,
Ausstandsverfahren DGS.X____ gegen Richter J____ und ihrem eigenen Ausstandsverfahren
DGS.2019.29 herstelle und sie ihr Urteil zu den einzelnen Personen bzw. deren
strafrechtlichen Verantwortlichkeiten bereits gefällt habe, und dies auch ganz
klar so äussere, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr in der
Lage sei, in einem irgendwie gearteten Verfahren im Zusammenhang mit der Gesuchstellerin,
ihren Organen oder den beschuldigten Personen in Sachen C____ et al. neutral,
objektiv und unvoreingenommen zu urteilen. Dabei weist die Gesuchstellerin in
diesem Zusammenhang auf verschiedene Fehler im Urteil in Sachen L____ hin.
Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, sie habe entgegen der
Stellungnahme von Präsidentin B____ in ihrem Ausstandsgesuch vom 6. Mai 2019 sehr
wohl substanziell dargetan, wie die persönliche Vorbefassung, die diversen
Unterlassungen, Vergessen, Entschuldigungen, pauschalen Vorwürfe und
Widersprüchlichkeiten zu werten seien. Darüber hinaus liefere Richterin B____ in
ihrer Stellungnahme das wichtigste Argument für die Bedenken der
Gesuchstellerin gleich selbst, indem sie sich zumindest in Bezug auf einen der
Beschuldigten, wohl aber auch in Bezug auf die anderen Beschuldigten (u.a.
Verwaltungsrat der Gesuchstellerin C____) bezüglich der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit festgelegt und ihre Überlegungen und Gründe anlässlich einer
internen Besprechung mit Richter J____ ausgetauscht und diesem unter Vorlegen
der Urteilsbegründung in Sachen L____ detailliert dargelegt und diesen so
beeinflusst habe. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, dass Richterin
B____ auch bei einem Dreiergericht mit ihren persönlichen Überlegungen und
Schlussfolgerungen aus dem Verfahren in Sachen L____ nicht hinter dem Berg
halten werde und somit von vornherein eine objektive, neutrale und
unvoreingenommene Beurteilung des Ausstandsbegehrens gegen Richter J____
ausgeschlossen sei.

4.

4.1Gemäss
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat jede Person Anspruch
darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht
beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt,
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken, ohne dass für die Ablehnung
verlangt wäre, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234
E. 5.2 S. 236 f., 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179, 140 III 221
E. 4.1 S. 221 f., BGer 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.3, je mit
Hinweisen; vgl. zum Ganzen AGE DG.2018.37 vom 4. Dezember 2018 E. 2.1). In
Konkretisierung dieser grundrechtlichen Garantien hat gemäss Art. 56 StPO
eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu
treten, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer
Behörde, in der gleichen Sache tätig war (lit. b).

4.2Soweit
die Gesuchstellerin aus der Tatsache, dass sich Präsidentin B____ in ihrem
Schreiben vom 15. August 2018 an deren Rechtsvertreter dafür entschuldigt
hat, dass der Wechsel der Verfahrensleitung den Verfahrensbeteiligten im
Beschwerdeverfahren BES.X___ nicht sogleich mitgeteilt worden sei, einen
Ausstandsgrund für die Verfahrensleitung im Ausstandsverfahren DGS.X____ gegen
Präsident B____ ableiten will, kann ihr nicht gefolgt werden. Zum einen bezog
sich diese Entschuldigung auf ein anderes Verfahren (BES.X___) und hätte wenn
schon dort gerügt werden müssen. Zum andern bilden Verfahrensfehler keinen
Ausstandsgrund, sondern sind in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu rügen,
es sei denn, sie seien besonders krass und kämen wiederholt vor, sodass sie
einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen (BGE 143 IV 69
E. 3.2 S. 74 f., 138 IV 142 E. 2.3 S. 146;Boog, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 56 StPO N 59). Die fehlende Mitteilung
eines Wechsels in der Person der richterlichen Verfahrensleitung bildet keinen
und erst recht keinen gravierenden Verfahrensfehler. Haben die Verfahrensparteien
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf vorgängige
Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichtes (BGE 144 I 37 E. 2.3.3
S. 43 mit Hinweisen; BGer 1C_549/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.2).
Daraus erhellt zwanglos, dass auch kein Anspruch besteht, laufend über das für
die Instruktion zuständige Gerichtsmitglied informiert zu werden. Zumal aus den
Instruktionsverfügungen ohnehin ersichtlich ist, wer das Verfahren im
entsprechenden Zeitpunkt leitet.

4.3Sodann
leitet die Gesuchstellerin aus der Tatsache, dass sich Präsidentin B____ im
Berufungsverfahren SB.X___ als möglicherweise befangen erachtete, weil sie sich
mit der Schuldfrage betreffend D____ bereits im Berufungsverfahren SB.Y____ in
Sachen L____ befasst hatte, ab, dass Präsidentin B____ bezüglich eines
Ausstandsgesuchs gegen Präsident J____ im Berufungsverfahren SB.X___ ebenfalls
befangen sei. Dabei verkennt die Gesuchstellerin den Grundgedanken des
Anspruchs auf ein unabhängiges Gericht. Der Eindruck möglicher
Voreingenommenheit entsteht bei den Parteien vor allem dann, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache
schon einmal befasst waren (BGer 1B_270/2007 vom 21. Juli 2009 E. 4.2).
Es soll sich eine Gerichtsperson nicht mit derselben Sache nochmals befassen,
in welcher sie sich bereits eine feste richterliche Meinung gebildet hat. Ob
von einer unzulässigen, den Verfahrensausgang vorwegnehmenden Vorbefassung
eines Richters auszugehen ist, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist
im Einzelfall  anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 
zu untersuchen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen;
BGer 1B_270/2007 vom 21. Juli 2009 E. 4.2). Der Begriff der gleichen
Sache im Sinne von Art. 56 lit. b StPO wird dabei in einem formellen
Sinn verstanden und setzt entsprechend Identität der Parteien, des Verfahrens
und der zur Beantwortung stehenden Fragen voraus (BGE 143 IV 69
E. 3.1 S. 73, 122 IV 235 E. 2d S. 237; AGE DG.2018.37 vom
4. Dezember 2018 E. 2.2). Im Berufungsverfahren SB.Y____ ging es u.a. um
die strafrechtlich relevante Rolle von D____. Im vorliegenden Ausstandsverfahren
geht es demgegenüber einzig um die Frage, ob der Instruktionsrichter J____ unzulässig
vorbefasst ist. Dies sind zwei völlig verschiedene Streitsachen. Es liegt keine
Mehrfachbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Das Gleiche gilt
im Übrigen auch in Bezug auf das Beschwerdeverfahren BES.X___, in welchem
Präsidentin B____ über die Rüge der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung zu
urteilen hatte, womit auch keine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 StPO gegeben
ist.

4.4Schliesslich
wirft die Gesuchstellerin die Frage auf, ob das Organisationsreglement, gemäss welchem
die Zuteilung des Ausstandsverfahrens gegen Präsident J____ erfolgt ist, den
verfassungsrechtlichen Ansprüchen genüge. Wie dargelegt (E. 3.2) hat Präsidentin
B____ in ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2019 ausgeführt, dass sie als für
die Fallzuteilung zuständige Stellvertreterin von Präsident J____ den Fall sich
selber zugeteilt habe. Inwiefern die Zuteilung des Ausstandsgesuchs gegen den
Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung durch dessen Stellvertreterin nicht
dem Reglement entsprechen soll (vgl. § 19 Abs. 3 und 22 Abs. 3 Organisationsreglement
des Appellationsgerichts vom 14. März 2017, Stand 4. Oktober 2018, SG
154.150, wonach die Fallzuteilung im Falle der Verhinderung einer oder eines Vorsitzenden
der Stellvertretung obliegt), wird nicht ausgeführt. Ebenso wenig bedeutet der
Umstand, dass sich Präsidentin B____ das Ausstandsverfahren gegen Präsident J____
selber zugeteilt hat, einen Verstoss gegen das Organisationsreglement, muss
sich der für die Fallzuteilung zuständige Vorsitzende resp. seine
Stellvertreterin doch auch selbst Fälle zuteilen können, soweit keine
Ausstandsgründe in einem konkreten Fall dagegen sprechen. Wie in E. 4.2
und 4.3 dargelegt, ist dies vorliegend nicht der Fall.

Auf die übrigen
weitschweifigen Ausführungen und Kommentare zu den verschiedenen
Berufungsverfahren ist nicht einzugehen, da sie für das vorliegende Gesuch
irrelevant sind.

5.

Die
Gesuchstellerin legt somit nicht überzeugend dar, inwiefern Präsidentin B____ im
Ausstandsverfahren DGS.X____ gegen Präsident J____ unzulässig vorbefasst sein oder
sonst wie einen Ausstandsgrund erfüllen sollte. Das vorliegende Ausstandsgesuch
erweist sich demgemäss als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1000. zu
Lasten der Gesuchstellerin (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung
mit § 33 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausstandsbegehren gegen B____ wird
abgewiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die Kosten des Ausstandsverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 1000., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.