bs_appellationsgericht · HB.2024.13 · 2024-06-18 · de
Anordnung von Untersuchungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2024.13

ENTSCHEID

vom 18. Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                            Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 15. Mai 2024

betreffend Anordnung von Untersuchungshaft

Sachverhalt

Der vorliegende
Entscheid ergeht aufgrund der Haftakten und der in elektronischer Form
beigezogenen Strafakten (acht Dateien, zitiert nach Nummer und Seitenzahl des
PDF-Dokuments). Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide betreffend die Anordnung und Verlängerung von
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerde­instanz
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.
1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Das
Zwangsmassnahmengericht erachtet den Tatverdacht des gewerbsmässigen Diebstahls,
regelmässig verbunden mit Hausfriedensbruch, als gegeben. Abgesehen von Video-
und Fotoaufnahmen sei der Berufungskläger durch die Anwohner erkannt worden, da
die einzelnen vorgeworfenen Taten immer wieder im selben Quartier stattgefunden
hätten. Polizeibeamte hätten ihn in unzähligen Fällen angehalten. Zur
Wiederholungsgefahr erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass der
Beschwerdeführer gemäss Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Juli 2020
wegen gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs angeklagt
worden sei und diese Taten (eine Serie von Ladendiebstählen und Missachtung von
Hausverboten) auch tatbestandsmässig und rechtswidrig begangen habe, jedoch zufolge
Schuldunfähigkeit freigesprochen worden sei. In früheren Verfahren seien ihm
diverse Gewaltdelikte vorgeworfen worden, die er zumindest tatbestandsmässig
und rechtswidrig begangen habe. Aktuell würden ihm über 100 Vermögensdelikte
vorgeworfen, eine Serie von versuchten und vollendeten Einschleichdiebstählen
in Privatwohnungen mit ausserordentlicher und gesteigerter Kadenz. Das Zwangsmassnahmengericht
berücksichtigte, dass die Taten oft in der Nacht oder frühmorgens begangen
worden seien, während die Bewohner geschlafen hätten. Der Beschwerdeführer sei
auch in Liegenschaften mit Alterswohnungen eingedrungen und auf betagte
Personen getroffen. Er riskiere eine Konfrontation mit den Geschädigten, was
für beide Seiten nicht ungefährlich sein könne. Zumindest vereinzelt sei es zu
einem Gerangel mit den Geschädigten gekommen. Das Gutachten habe eine
Impulsivität und eine sehr niedrige Frustrationstoleranz festgestellt, was ihn
bei Konfrontationen mit den Geschädigten äusserst unberechenbar mache. Die
ausserordentlich hohe Anzahl und Kadenz der Vorfälle zeige, dass der
Beschwerdeführer kaum gestoppt werden könne, zumal auch eine Spiel- respektive
Wettsucht vorliege, welche seine Delinquenz zur eigentlichen «Beschaffungskriminalität»
mache. Zudem komme die Justiz bei solchen Serientaten je länger, desto mehr an
den Anschlag. Das Verfahren könne nicht zu Ende gebracht werden, wenn fast
täglich weitere Vorwürfe gemeldet würden. Daher sei der Haftgrund der Wiederholungsgefahr
erfüllt. Zur Verhältnismässigkeit führte das Zwangsmassnahmengericht aus, es
sei das Ziel, die Untersuchungshaft durch eine entsprechende FU-Unter­bringung
im Sinne einer Ersatzmassnahme abzulösen. Zudem werde das Sachgericht über die
Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme nach Art. 59 des Strafgesetzbuchs
(StGB, SR 311.0) zu entscheiden haben. Der Beschwerdeführer sei im
Untersuchungsgefängnis Waaghof medizinisch betreut und könne dort auch
medikamentös behandelt werden, sodass die Unterbringung im
Untersuchungsgefängnis auch aus medizinischer Sicht zumutbar sei. Da unklar sei,
ob die KESB Anfang Juni einen Entscheid fällen könne, sei die Dauer der
Untersuchungshaft auf die beantragten zwölf Wochen festzusetzen.

2.2Die
Verteidigung bestreitet die Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer habe
keine Vorstrafen. Sein Strafregisterauszug sei leer. Zur Voraussetzung der
erheblichen Gefährdung der Sicherheit anderer führt die Verteidigung aus, der
Verdacht des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage (Sport-Tipp-Wetten) könne klarerweise nicht für eine
Wiederholungsgefahr herangezogen werden. Bezüglich des Diebstahlsverdachts sei
sein Vorgehen «dilettantisch». Er klingle an den Hausglocken, wenn die Tür
geöffnet werde, betrete er das Haus und verlasse es wieder, wenn es ihm gesagt
werde. Gewaltanwendungen gegen Sachen und Menschen seien, soweit ersichtlich,
keine dokumentiert. Es seien keine Delikte aktenkundig, die ähnlich schwer
wögen wie Gewalt- oder Sexualstraftaten. Zudem bestünden erhebliche Zweifel an
der Hafterstehungsfähigkeit. Der Gutachter Dr. med. B____ empfehle keinen
Aufenthalt im Gefängnis, da dies kein geeigneter Ort sei. Diesbezüglich rügt die
Verteidigung einen Verstoss gegen Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK.

2.3Die
Staatsanwaltschaft führt aus, seit dem 13. Mai 2024 (medizinische Intervention
mit Nachkontrolle im Universitätsspital Basel) sei es zu keinen Zwischenfällen
in der Untersuchungshaft gekommen. Gemäss den Stellungnahmen der Beiständin und
seines Arztes, Prof. C____, komme der Beschwerdeführer gut im Haftregime
zurecht. Sollte die KESB die fürsorgerische Unterbringung anordnen und eine
geeignete Institution zur Verfügung stehen, würde die Entlassung aus der
Untersuchungshaft zu Gunsten der fürsorgerischen Unterbringung geprüft.
Einstweilen sei die Untersuchungshaft aber wegen Wiederholungsgefahr zu
bestätigen.

2.4Die
Verteidigung bekräftigt mit Replik vom 10. Juni 2024 ihre Kritik an der
Zumutbarkeit der Untersuchungshaft und reicht eine E-Mail von Prof. C____ an
die Verteidigung vom 9. Juni 2024 ein, wonach die Untersuchungshaft nicht
weiter zumutbar und längerfristig ausserordentlich gefährlich sei.

3.

4.

Allgemein ist festzuhalten,
dass die medizinische Betreuung im Basler Untersuchungsgefängnis in den letzten
Jahren ausgebaut wurde und das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt eine
Spezialstation betreibt, welche die verbesserte Betreuung von psychisch
auffälligen Männern innerhalb der Gefängnisstrukturen bezweckt (Ratschlag des
Regierungsrats Basel-Stadt Nr. 23.1356.01 vom 26. September 2023 über die
Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, S. 9; Nationale Kommission zur
Verhütung der Folter [NKVF], Gesamtbericht über die schweizweite Überprüfung
der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug durch die Nationale Kommission zur
Verhütung von Folter [20192021], Bern 2022, Ziff. 38 ff., 44, 55, https://www.nkvf.admin.ch/dam/nkvf/de/data/Berichte/2022/gesundheitsversorgung/bericht.pdf.download.pdf/bericht-d.pdf;Künzli/Frei/Schultheiss,
Untersuchungshaft: Menschenrechtliche Standards und ihre Umsetzung in der
Schweiz, Bern 2022, S. 84, https://skmr.ch/uploads/publikationenDokumentationen/studienGutachten/menschenrechte-in-untersuchungshaft/221130_Aktualisierung_Studie_Untersuchungshaft_2022-12-14-000845_flbf.pdf).

5.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten teilweise, hinsichtlich der Reduktion der Haftdauer, gutzuheissen.
Ausgangsgemäss hat der Berufungskläger daher reduzierte Verfahrenskosten von
CHF 300. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2
des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Über die definitive
Auferlegung der Kosten ist allerdings erst mit dem Sachentscheid zu befinden
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die amtliche Verteidigung ist gemäss Honorarnote vom 10.
Juni 2024 zu entschädigen. Für die Einzelheiten der Kostenregelung wird auf das
Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
die angeordnete Untersuchungshaft bis und mit 1. Juli 2024 bestätigt.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf
CHF 300. festgesetzt und der Staatsanwaltschaft als verfahrensleitender
Behörde in Rechnung gestellt. Die definitive Regelung der Kostenauflage wird dem
Endentscheid vorbehalten. Dabei beträgt die maximale Kostenauflage zu Lasten
des Beschwerdeführers die Hälfte der Gerichtsgebühr.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird ein Honorar von
CHF 1'020.65, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. Eine allfällige Rückforderung der Hälfte dieser Kosten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO wird dem Endentscheid vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.