bs_appellationsgericht · BEZ.2017.50 · 2018-02-07 · de
Abklärungen betreffend Wohnortwechsel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2017.50

ENTSCHEID

vom 7. Februar 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. September 2017

betreffend Verweisung des
Begehrens betreffend Wohnortwechsel ins Eheschutzverfahren etc.

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B____ (Beschwerdegegnerin) sind Parteien
des vor dem Zivilgericht geführten Scheidungsverfahrens F.2015.493. Nachdem der
Beschwerdeführer für die Durchführung des Scheidungsverfahrens mehrfach zur
Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1600. aufgefordert wurde, stellte
die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 12. September 2017 fest, dass
der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert der Nachfrist bis
zum 10. Juli 2017 nicht bezahlt habe. Sie gab den Parteien Gelegenheit, innert
einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung Anträge zur
Kostenverlegung zu stellen. Schliesslich teilte sie dem Beschwerdeführer mit,
dass sein Begehren betreffend Wohnortwechsel der Ehefrau im vorliegenden
Scheidungsverfahren nicht behandelt werde und sein Antrag nach rechtskräftig
erfolgtem Entscheid über sein Scheidungsbegehren im Rahmen des
Eheschutzverfahrens zu behandeln sei.

Mit Eingabe vom
24. September 2017 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Appellationsgericht.
Damit beantragt er, es seien Abklärungen beim KJD und der KESB zu veranlassen,
damit zeitnah von einer nicht vorbefassten Gerichtsperson darüber entschieden
werden könne, ob der Wohnortswechsel dem Wohl seiner Tochter C____ entspreche.
Es solle nicht der rechtskräftige Entscheid über sein Scheidungsbegehren
abgewartet werden, wie in der Verfügung vom 12. September 2017 vorgesehen.
Das Scheidungsverfahren müsse gemäss dieser Verfügung bekanntlich wieder von
vorne beginnen. Weiter verlangt er, es sei zeitnah [] von dieser nicht
vorbefassten Gerichtsperson die Höhe meiner Alimentenzahlungen zu überprüfen.
Schliesslich beantragt er den Kostenerlass für das vorliegende Verfahren. Mit
Verfügungen vom 27. September und 19. Oktober 2017 hat der Instruktionsrichter
einen Kostenvorschuss eingeholt, die Akten der Vorinstanz beigezogen und auf
die Einholung von Vernehmlassungen des Zivilgerichts und der Beschwerdegegnerin
verzichtet. Mit Eingaben vom 31. Oktober und 8. November 2017 ergänzte der
Beschwerdeführer seine Beschwerde. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug
der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung
der Instruktionsrichterin im Scheidungsverfahren des Beschwerdeführers.
Prozessleitende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde angefochten werden (AGE BEZ.2017.41
vom 22. September 2017 E. 1.2, BEZ.2015.75 vom 16. März 2016 E. 1). Die
Beschwerde ist schriftlich und begründet innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO).Gegen Rechtsverzögerung kann
jederzeit Beschwerde eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO).Die
Eingabe des Beschwerdeführers wahrt grundsätzlich die Voraussetzungen
hinsichtlich der Form und der Frist (vgl. aber E. 2.3).

1.2

1.2.1Die Beschwerde ist nur im Rahmen des
Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen
Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene
Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt. Nicht einzutreten ist auf
die Beschwerde, sofern sie sich nicht zum eigentlichen Verfahrensgegenstand
äussert(BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189, 125 V 413 E. 2a S. 415; BGer 5A_405/2016
vom 20. Oktober 2016 E. 3,5A_365/2011 vom 11. August 2011 E.
3).

1.2.2Wie
aus dem Sachverhalt erhellt, stellte die Instruktionsrichterin mit Verfügung
vom 12. September 2017 fest, dass der Beschwerdeführer den verlangten
Kostenvorschuss innert der Nachfrist bis zum 10. Juli 2017 nicht bezahlt habe.
Sie gab den Parteien Gelegenheit, innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung
der Verfügung Anträge zur Kostenverlegung zu stellen. Schliesslich teilte sie
dem Beschwerdeführer mit, dass sein Begehren betreffend Wohnortwechsel der
Ehefrau im vorliegenden Scheidungsverfahren nicht behandelt werde und sein
Antrag nach rechtskräftig erfolgtem Entscheid über sein Scheidungsbegehren im
Rahmen des Eheschutzverfahrens zu behandeln sei. Soweit der Beschwerdeführer
mit seiner Beschwerde die Überprüfung seiner Unterhaltspflicht beantragt, bezieht
er sich demnach nicht auf den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und mithin
den Streitgegenstand des Verfahrens. Auf seinen Antrag, eine nicht vorbefasste
Gerichtsperson habe die Höhe seiner Alimentenzahlung zeitnah zu überprüfen, ist
daher nicht einzutreten. Eine Neubeurteilung der Unterhaltspflicht ist bei
veränderten Verhältnissen beim Zivilgericht zu beantragen.

1.3Bei
der Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO sieht das Gesetz als weitere Eintretensvoraussetzung vor,
dass durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (vgl. statt vieler BGE 138 III 380 E. 6.3 S. 380). Ein drohender
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn
er auch durch einen für die betroffene Person günstigen Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 14). Indes ist bei
der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der
Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfügungen
absichtlich erschwert, um den Gang des Prozesses nicht unnötig zu verzögern (vgl.
AGE BEZ.2016.24 vom 8. August 2016 E. 2.2.1). Ob vorliegend ein drohender nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil vorliegt, kann offenbleiben. Mit seiner
Beschwerde gegen die instruktionsrichterliche Mitteilung, dass sein Begehren betreffend
Wohnortwechsel der Ehefrau im vorliegenden Scheidungsverfahren nicht behandelt
werde und sein Antrag nach rechtskräftig erfolgtem Entscheid über sein
Scheidungsbegehren im Rahmen des Eheschutzverfahrens zu behandeln sei, rügt der
Beschwerdeführer eine das Kindswohl tangierende Verzögerung des Entscheides in
dieser Sache. Im Ergebnis kann seine Beschwerde daher als
Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 319 lit. c ZPO verstanden werden, für
die kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil verlangt wird.

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass er mit Punkt 4 des
angefochtenen Entscheids überhaupt nicht einverstanden sei. Es sei gegen das
Kindswohl, diesen Entscheid zu verzögern. Nach Abzug der Alimente bleibe ihm
jedoch seit Jahren gerade noch das Existenzminimum. Einer zeitnahen Korrektur
dieses Missstandes habe sich die Gerichtspräsidentin immer verweigert.

2.2Der
Beschwerdeführer vermag keine der Instruktionsrichterin vorwerfbare Verzögerung
der Beurteilung seines Scheidungsverfahrens darzutun. Eine solche ist auch
nicht ersichtlich.Mit Verfügung des Zivilgerichts vom 26. Juni 2017
wurde dem Beschwerdeführer eine letzte Nachfrist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses gesetzt und ihm angedroht, dass andernfalls auf das
Scheidungsbegehren nicht eingetreten werde. Da der Beschwerdeführer den
einverlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht einbezahlt hat, durfte das
Zivilgericht das Scheidungsverfahren beenden. Die Frage des Wohnsitzwechsels
kann aber  wie von der Instruktionsrichterin vorgesehen  nach rechtskräftig
erfolgtem Entscheid über sein Scheidungsbegehren im Eheschutzverfahren behandelt
werden.Soweit das Scheidungsverfahren erst jetzt hat abgeschlossen
werden können, hängt dies nicht zuletzt auch damit zusammen, dass der
Beschwerdeführer zahlreiche Rechtsmittel ergriffen hat, welche ein Zuwarten der
Instruktionsrichterin verlangten.

2.3Die
Ausführungen des Beschwerdeführers sind nur relevant, soweit sie sich auf eine
Rechtsverzögerung beziehen.Ansonsten können die an der Sache
vorbeigehenden Ausführungen nicht behandelt werden. Nicht zu beurteilen ist in
diesem Verfahren insbesondere die Frage der Wohnsitzverlegung seiner Tochter selber.
DerVerweis auf die eingereichten Beilagen ist sowohl formell wie auch inhaltlich
unbeachtlich. Es darf auch von einem juristischen Laien erwartet werden, dass er
seine Rügen im Beschwerdeverfahren in der hierfür gesetzten gesetzlichen Frist
auf den Punkt bringt. Abgesehen davon, dass die unaufgeforderten Eingaben vom
31. Oktober und 8. November 2017 verspätet eingereicht wurden, liegen die
darin angeführten Beanstandungen ausserhalb des Streitgegenstands und sind für
das vorliegende Verfahren inhaltlich nicht von Relevanz (vgl. E. 1.2).

3.

Zusammenfassend
ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit unterliegt
der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, weshalb er dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 800. zu tragen hat. Für das vorliegende Verfahren ist ihm die
unentgeltliche Prozessführung aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit
seiner Beschwerde nicht zu gewähren (Art. 117 lit. b ZPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.