bs_appellationsgericht · SB.2012.99 · 2013-11-19 · de
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer), mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2012.99

URTEIL

vom19.
November 2013

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Michelle Cottierund Gerichtsschreiber lic. iur. Niklaus Matt

Beteiligte

A_____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]

vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht,
Advokat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 17. Oktober 2012

betreffend Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-fähigkeit (Motorfahrzeugführer),
mehrfache Verletzung der Verkehrs-regeln und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 17. Oktober 2012 wurde A_____ der
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer),
der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu CHF 50., unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
und zu einer Busse von CHF 1'300. sowie zu den Verfahrenskosten
verurteilt.

A_____ hat rechtzeitig
die Berufung erklärt und sinngemäss beantragt, er sei in Aufhebung des
erstinstanzlichen Urteils von Schuld und Strafe freizusprechen. Überdies sei
sein Bruder, B_____, als Zeuge zum Trinkverhalten des Berufungsklägers in den
Stunden vor dem Unfall zu befragen. Die Staatsanwaltschaft hat die
kostenfällige Abweisung der Berufung beantragt. Von der Ladung des beantragten
Zeugen hat der Instruktionsrichter mit der Begründung abgesehen, dass der Zeuge
bereits im erstinstanzlichen Verfahren einvernommen worden, und das
Trinkverhalten des Berufungsklägers für die Beurteilung des konkreten Falles unerheblich
sei. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. November 2013, von deren
Teilnahme die Staatsanwaltschaft dispensiert wurde, ist der Berufungskläger persönlich
befragt worden. Er sowie sein Rechtsvertreter sind zum Vortrag gelangt. Es wird
hierfür auf das Protokoll verwiesen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Auf die form-
und fristgerecht erklärteBerufung des erstinstanzlich
verurteilten Berufungsklägers ist einzutreten. Berufungsgericht ist das
Appellationsgericht (§ 18 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung; EG StPO; SG 257.100).
Zuständig ist der Ausschuss (§ 73 Abs. 1 lit. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Das Appellationsgericht prüft
den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, auf
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit
hin (Art. 398 Abs. 3 StPO).

2.

2.1Dem
erstinstanzlichen Urteil liegt folgender, von der Vorinstanz als erwiesen
erachteter Sachverhalt zugrunde: Der Berufungskläger lenkte am Abend des
12. September 2010, ca. 21.00 Uhr seinen Personenwagen von der C_____-Str.
herkommend Richtung D_____-Str., als es auf Höhe der Liegenschaft Nr. [] zur
Kollision mit dem Personenwagen von E_____ kam. Diese sei gemäss Vorinstanz gerade
dabei gewesen, am Strassenrand rückwärts in die seitliche Parklücke einparkieren,
wobei sie vom Berufungskläger zu spät erblickt worden sei. Dieser habe wegen
Missachtung der gebotenen Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflichten sowie durch
Nichtgewähren eines ausreichenden Abstands die Kollision trotz angeblich
eingeleitetem Ausweichmanöver nach links nicht mehr vermeiden können. Der Berufungskläger
habe zwar angehalten, einen kurzen Augenblick gewartet, sich dann aber sogleich
in der Absicht, sich der zu erwartenden Atemalkoholprobe, mit der er habe
rechnen müssen, zu entziehen, pflichtwidrig vom Unfallort entfernt, ohne sich
mit der Geschädigten um die Schadensregulierung zu kümmern oder die Polizei zu
benachrichtigen.

2.2Die
Vorinstanz hat erwogen, entgegen der Darstellung des Berufungsklägers sei
zunächst erstellt, dass E_____ in die Parklücke ein-, nicht ausparkiert habe,
mithin nicht unvermittelt von rechts aus der Parklücke hinausgefahren sei, wie
der Berufungskläger behaupte. Dies ergebe sich zum einen aus ihren übereinstimmenden
Aussagen im Vorverfahren und der Hauptverhandlung, wonach sie am besagten Abend
von einem Besuch bei ihren Eltern an ihren Wohnort zurückgekehrt sei und im []
einen Parkplatz ausgemacht, angehalten und zum seitlichen Einparkmanöver
angesetzt habe. Währenddessen habe sie das Fahrzeug des Berufungsklägers in einer
Entfernung von etwa hundert Metern wahrgenommen, sei jedoch davon ausgegangen,
dass dieser  wie die anderen vier bis fünf Fahrzeuge vor ihm  , auf die linke
Fahrspur ausweichen würde, um an ihr vorbeizufahren. Fünf bis zehn Sekunden
nach Beginn des ein- und erstmaligen Rückwärtseinparkens habe es geknallt,
als der Berufungskläger in den Bereich des linken Vorderrades ihres Fahrzeugs
gefahren sei. Diese glaubhaften Aussagen von E_____ widerlegten die Angaben des
Berufungsklägers klar, zumal kein Grund ersichtlich sein, weshalb sie zu
Unrecht behaupten sollte, ihr Fahrzeug ein-, statt ausparkiert zu haben. Dafür
spreche auch, dass sie  anders als der Berufungskläger  nach dem Zusammenstoss
vor Ort geblieben sei und diesen der Polizei gemeldet habe. Hätte sie den
Unfall, wie vom Berufungskläger behauptet, durch unvorsichtiges Verlassen der
Parklücke selber zu verantworten gehabt, hätte sie die Benachrichtigung der
Polizei auch einfach unterlassen können, ohne jemand anderen zu beschuldigen
und eine Falschaussage zu riskieren. E_____ habe denn auch ihr Mitverschulden
am Unfall zugestanden. Ihre Aussagen stimmten zum andern mit den Erhebungen der
Polizei überein. Namentlich sei das Fahrzeug von E_____ gemäss Polizeirapport
in der Unfallendstellung stehen geblieben, wobei sich den in den Akten
befindlichen Fotoaufnahmen eindeutig entnehmen lasse, dass die Lenkerin im
Begriff gewesen sei, rückwärts in die seitliche Parklücke einzuparkieren. Dafür
sprächen insbesondere die weit nach rechts eingeschlagenen Vorderräder sowie
die Position des Fahrzeugs am vorderen Teil der Parklücke. Diese Beweislage
stütze somit auch die Aussage von E_____, wonach sie das Fahrzeug um
Unfallzeitpunkt erstmals zurückgesetzt habe. Demgegenüber sei der Einwand des
Berufungsklägers, wonach der Personenwagen von E_____ nachträglich noch
verschoben worden sein soll, unglaubwürdig und als Schutzbehauptung anzusehen,
zumal E_____ geschildert habe, dass ihr Fahrzeug nach der Kollision komplett
manöverierunfähig gewesen sei, und sie dieses auf der Beifahrerseite habe
verlassen müssen. Was die Unfallendstellung anbelange, gebe sie zudem an, ihr
Fahrzeug sei durch die Wucht des Aufpralls sogar noch weiter nach rechts in die
Parklücke hineinverschoben worden. Diesbezüglich vermöchten die dokumentierte,
heruntergerissene Stossstange und das heraushängende linke Vorderlicht die Intensität
des Zusammenstosses zu belegen. Der Berufungskläger hätte, zumal auf einer
geraden Strasse, die Rücklichter des Fahrzeugs von E_____ rechtzeitig wahrnehmen
müssen. Hinzu komme, dass er angesichts der von ihm selbst geschilderten damaligen
Strassen- und Witterungsverhältnisse  Dunkelheit, sintflutartiger Regen 
überhaupt nicht, oder nur mit äusserster Vorsicht hätte lenken dürfen. Der Berufungskläger
habe denn auch eingeräumt, dass er die Strasse nur im Umfang des eigenen
Lichtkegels habe überblicken können. Wer unter solchen Umständen noch mit
40 km/h unterwegs sei, könne ein rückwärts einparkierendes Auto nicht mehr
rechtzeitig erkennen und komme daher seinen Vorsichtspflichten im Strassenverkehr
nicht nach. Auch wenn E_____ ebenfalls ein Verschulden am Zusammenstoss treffe,
habe der Beschwerdeführer diesen  entgegen seinen Beteuerungen, konzentriert,
vorsichtig und mit den Umständen angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein 
klarerweise mit verursacht, indem er infolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
bzw. Mangels an Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie Nichtgewährung eines
ausreichenden Abstands mit dem Personenwagen von E_____ kollidiert sei.
Entsprechend seien die Tatbestände gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 SVG in objektiver und
subjektiver Hinsicht klar erfüllt, weshalb ein Schuldspruch gemäss Anklage
erfolge.

Mit Bezug auf
das Verhalten des Berufungsklägers nach dem Unfall sei sodann unbestritten,
dass er zwar kurz angehalten, sich aber sogleich  angeblich wegen des starken
Regens  von der Unfallstelle entfernt habe mit dem Gedanken, sich am nächsten
Tag um alles kümmern zu wollen. Mit diesem Verhalten habe sich der Berufungskläger
des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall schuldig gemacht, da er sich gemäss
Art. 51 Abs. 1 SVG i.V.m Art. 56 Abs. 2 VRV um die Folgen
des Unfalls hätte kümmern und sich hätte vergewissern müssen, was geschehen
sei, ob insbesondere jemand verletzt oder fremdes Eigentum beschädigt sei. Auch
hätte er dem Unfallbeteiligten seinen Namen und die Anschrift bekannt geben
müssen. Entgegen seiner Auffassung befreie ihn der strömende Regen keineswegs
von diesen Pflichten, zumal er es auch von zu Hause aus unterlassen habe, sich
unverzüglich, beispielsweise durch einen Anruf bei der Polizei, um die
Unfallfolgen zu kümmern. Angesichts der Stärke des Aufpralls sei ihm zudem
bewusst gewesen, dass ein Sachschaden entstanden sei, und er habe aufgrund des
Zusammenstosses mit einem beinahe stillstehenden Fahrzeug mit einer
Geschwindigkeit von 40 km/h auch eine Verletzung der Lenkerin des anderen
Personenwagens nicht zweifelsfrei ausschliessen können. Bei einem
Personenschaden wäre der Beizug der Polizei zwingend gewesen, ebenso, wenn die
andere Lenkerin dies verlangt hätte. Unter diesen Umständen sei der
Berufungskläger auf jeden Fall verpflichtet gewesen, am Unfallort zu
verbleiben. Daran ändere auch nichts, dass er der Meinung gewesen sei, er habe
den Unfall nicht mitverschuldet. Er sei zweifellos am Unfallgeschehen beteiligt
und damit zur Verständigung des anderen Unfallbeteiligten verpflichtet gewesen.

Schliesslich
habe der Berufungskläger aufgrund der Umstände damit rechnen müssen, dass die
Polizei aufgeboten, und er zwecks Feststellung des Sachverhalts zur Abgabe
einer Atem- oder Blutalkoholprobe aufgefordert würde. Damit sei bei objektiver
Betrachtung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen.
Dies zum einen deshalb, weil sich der Unfall am Abend eines Sonntags nach einem
Jassnachmittag mit anschliessendem Abendessen beim Bruder des Berufungsklägers
ereignet habe. Zum andern, weil er einen  wenn auch angeblich geringen und zur
Mittagszeit erfolgten Alkoholkonsum  zugegeben habe, was die Durchführung
eines Atemalkoholtests umso naheliegender habe erscheinen lassen. Auch habe es
sich nicht um einen Bagatellunfall gehandelt, zumal der Berufungskläger mit
rund 40 km/h ungebremst mit dem Auto von E_____ kollidiert sei. Bei Verlassen
der Unfallstelle habe er deshalb damit rechnen müssen, dass die Polizei
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ergreifen würde, auch wenn er
selber im Unfallzeitpunkt bestimmt gewusst haben wolle, nüchtern zu sein.
Belastend sei überdies, dass der Berufungskläger mit der Unfallmeldung bei der
Polizei bis am späten Nachmittag des darauffolgenden Tages zugewartet habe.
Dieses Verhalten scheine insbesondere vor dem Hintergrund seiner eigenen
Angaben, dass ihn keinerlei Schuld am Unfall treffe und er den
Unfallverursacher möglichst bald habe ausfindig machen wollen, schwer
nachvollziehbar. Er habe sich daher der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht.

2.3Der
Berufungskläger macht zunächst mit Bezug auf den Vorwurf der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln geltend, es sei zu Unrecht fast ausschliesslich
auf die Aussagen der Unfallgegnerin abgestellt und angenommen worden, diese sei
in die Parklücke hinein gefahren. Es gebe indes keinen objektiven Anhaltspunkt,
welcher es erlaube, diese Darstellung als glaubwürdiger einzustufen als
diejenige des Berufungsklägers, der angebe, der andere Personenwagen sei
unvermittelt auf die Fahrbahn hinaus gefahren, sodass er zu einem umgehenden
Ausweichmanöver gezwungen gewesen sei, den Unfall aber nicht mehr habe verhindern
können. Entgegen der Vorinstanz könnten auch die erstellten Fotos keiner der
beiden Darstellungen den Vorzug geben. Dies gelte insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass Verkehrsteilnehmer, welche beabsichtigten, seitlich rückwärts in
eine Parklücke zu gelangen, innerhalb des Manövers häufig vorwärts und dabei in
Richtung Fahrbahn steuern würden, um die Ausrichtung des Fahrzeugs zu
korrigieren. Trage man diesem Umstand Rechnung, müsse vorliegend mangels eines
hinreichenden Beweises für die Tatbestandserfüllung im Zweifel zugunsten des
Berufungsklägers davon ausgegangen werden, dass er sein Fahrzeug den
Vorsichtspflichten entsprechend beherrscht habe. Im Übrigen sei eine Geschwindigkeit
von maximal 40 km/h selbst bei Regen noch absolut angemessen. Somit sei
auch der angebliche Verstoss gegen Art. 35 Abs. 2 SVG anders zu
würdigen, zumal nicht feststehe, dass der Berufungskläger beim Überholen keinen
ausreichenden Abstand zum parkierenden Personenwagen der Unfallgegnerin gewahrt
habe, da sich dessen Fahrtrichtung nachträglich nicht eruieren lasse. Es stehe
daher auch insoweit Aussage gegen Aussage, was eine Verurteilung nicht
rechtfertige.

Auch der
Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sei
weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Diesbezüglich sei
insbesondere zu beachten, dass der Tatbestand restriktiv auszulegen und daher
keineswegs bei jeder Ordnungswidrigkeit mit der Anordnung einer Blutprobe zu
rechnen sei. Massgebend sei vorliegend insbesondere, dass angesichts der
Umstände der Beizug der Polizei nicht obligatorisch gewesen sei, wovon auch die
Vorinstanz ausgehe. Es dürfe daher nur von der objektiven Erwartung im Hinblick
auf die Anordnung einer Blutprobe ausgegangen werden, wenn spezifisch mit dem
Alkoholgenuss zusammenhängende Faktoren mitspielen würden. Solche lägen hier aber
nicht vor, da der Berufungskläger am Unfalltag unwidersprochen zuletzt zum
Mittagessen ein Glas Wein getrunken habe, was sein Bruder bezeugen könne.  Für
eine Verurteilung sei Voraussetzung, dass bei objektiver Betrachtung aller
Umstände mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet worden
wäre. Dies treffe hier nicht zu: Zum einen könne nicht von einem schweren
Unfall gesprochen werden, zumal der Sachschaden gering gewesen sei. Zum andern habe
sich der Unfall nicht zu später Nachtzeit ereignet, bei welcher regelmässig
Kontrollen durchgeführt würden. Die Anordnung einer Untersuchungsmassnahme zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit sei mithin äusserst unwahrscheinlich gewesen,
weshalb bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt sei. Überdies fehle es
auch am Vorsatz des Beschwerdeführers, da er die eine hohe Wahrscheinlichkeit
der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen nicht gekannt, mithin die
Vereitelung der Blutprobe nicht in Kauf genommen habe. Er sei vielmehr der
festen Überzeugung gewesen, keinerlei Verschulden am Unfallhergang zu tragen
und habe auch gewusst, dass seine Fahrfähigkeit in keine Weise durch Alkohol
beeinträchtigt gewesen sei. Da er den Fahrbedingungen Rechnung getragen habe
und angesichts des Sachschadens seien seiner Meinung nach die Voraussetzungen
für eine Meldung bei der Polizei und namentlich diejenigen für die Anordnung
einer Blutprobe nicht erfüllt gewesen. Es fehle folglich am (Eventual)Vorsatz
der Tatbegehung. Hinsichtlich des Vorwurfs pflichtwidrigen Verhaltens nach dem
Unfall sei schliesslich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer umgehend
angehalten und einige Zeit zugewartet habe, ehe er die Fahrt fortgesetzt habe.
Somit habe aus seiner Sicht keine Pflicht zur Benachrichtigung des anderen Unfallbeteiligten
oder gar zur Verständigung der Polizei bestanden. Mangels Erfüllung des subjektiven
Tatbestands verbiete sich daher eine Bestrafung. Dies müsste selbst dann
gelten, wenn der Berufungskläger den Unfall mit verursacht haben sollte. Dann
wäre von einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB auszugehen, was die
Vorinstanz zu Unrecht nicht geprüft habe.

3.

3.1Den
Einwänden des Berufungsklägers zum Unfallhergang kann nicht gefolgt werden.
Vielmehr hat die Vorinstanz mit einleuchtender Begründung, welcher zu folgen
ist, dargelegt, dass gestützt auf die schlüssigen Ausführungen der Unfallgegnerin
und insbesondere auch die objektiven Beweise als erstellt zu gelten hat, dass
die Unfallgegnerin anlässlich der Kollision erstmalig in die Parklücke einparkiert,
nicht ausparkiert hat. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb die
Unfallgegnerin hier die Unwahrheit sagen sollte, zumal sie ein Mitverschulden
an der Kollision  anders als der Berufungskläger  eingeräumt hat. Dass die
Unfallgegnerin ausparkiert haben soll, wie der Berufungskläger behauptet, kann
allein deshalb ausgeschlossen werden, weil sie angegeben hat, sie sei am
besagten Abend von einem Besuch bei ihren Eltern nach Hause zurückgekehrt und
habe daher in der Nähe ihres Wohnorts einen Parkplatz gesucht und gefunden.
Demgegenüber entbehrt die vom Berufungskläger auch anlässlich der
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung,
wonach die Unfallgegnerin wohl noch bei Tageslicht nach Hause zurückgekehrt,
dann aber gegen neun Uhr wiederum aus der Parklücke hinausgefahren sein müsse
um etwas zu unternehmen (S. 5 des HV-Protokolls), jeglicher Grundlage
und ergibt keinen Sinn. Auch kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz
resp. die Untersuchungsbehörden sich den Sachverhalt eigens so zurecht gelegt
haben sollen, damit der Berufungskläger zu Unrecht als Schuldiger dastehe. Sie
stützten sich dabei vielmehr auf die objektiven Tatsachen, zumal diese mit den
Aussagen der Unfallgegnerin übereinstimmten und sie  nicht zuletzt deshalb 
als schlüssig erscheinen liessen. Dies gilt namentlich für das in
Unfallendstellung vorgefundene, am vorderen Teil der Parklücke stehende und
manöverierunfähige Fahrzeug der Unfallgegnerin mit weit nach rechts
eingeschlagenen Vorderrädern. Dies lässt sich in der Tat nicht anders
interpretieren, als so, wie es die Vorinstanz getan hat. Wäre die
Unfallgegnerin aus der Parklücke hinaus gefahren, wie der Berufungskläger behauptet,
so hätten die Vorderräder nach links eingeschlagen sein müssen. Auch hätte sich
das Fahrzeug in diesem Fall nicht am vorderen Teil der Parklücke befunden, wäre
doch dann das (Aus)Parkmanöver bereits abgeschlossen gewesen. Die Vorinstanz
hat daher die gegenteilige Aussage des Berufungsklägers zu Recht als blosse Schutzbehauptung
bezeichnet. Entgegen der Verteidigung vermag zudem häufiges Vorwärts- bzw.
Rückwärtsfahren der Unfallgegnerin im Rahmen des Parkmanövers die dargestellte
Beweislage, resp. die Unfallendstellung des Fahrzeugs nicht schlüssig zu
erklären, zumal dies in Widerspruch zu den nachvollziehbaren Ausführungen der
Unfallgegnerin steht. Jedenfalls kann sich der Unfall  ausgehend von der
Unfallendstellung des gegnerischen Fahrzeugs  nicht so zugetragen haben,
dass die Unfallgegnerin unvermittelt aus der Parklücke hinaus gefahren wäre,
was dem Berufungskläger ein rechtzeitiges Ausweichmanöver verunmöglicht hätte. Selbst
wenn daher die Unfallgegnerin mit einem (Aus)Parkmanöver beschäftigt gewesen
wäre, hätte der Berufungskläger dies bei gebotener Sorgfalt erkennen und
ausreichenden seitlichen Abstand zum anderen Verkehrteilnehmer wahren müssen. Indem
er dies nicht getan hat, ist er seinen Vorsichtspflichten im Strassenverkehr
nicht im geforderten Mass nachgekommen. Daran ändert nichts, dass der Berufungskläger
konzentriert und vorsichtig gefahren sein will, hat er doch selber wiederholt
eingeräumt, dass er die Strasse nur im Umfang des eigenen Lichtkegels habe überblicken
können und dass er die parkierten Autos am Strassenrand nur als Schatten
wahrgenommen habe. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er gar angegeben, er
habe keine vier Meter weit mehr gesehen (S. 3 des HV-Protokolls). Die Vorinstanz
hat daher in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Berufungskläger unter diesen Umständen jedenfalls nicht mehr mit gegen
40 km/h hätte fahren dürfen, wenn er die Fahrbahn kaum mehr überblickte. Davon,
dass es sich dabei um eine den Verhältnissen angepasste Geschwindigkeit
gehandelt haben soll, wie die Verteidigung einwendet, kann keine Rede sein. Entgegen
der Auffassung des Berufungsklägers wäre es ihm zudem durchaus möglich und zumutbar
gewesen, sein Auto am Strassenrand zu parkieren und ein Nachlassen des
sintflutartigen Regens abzuwarten, war ihm doch auch ein Anhalten nach dem
Unfall eingestandenermassen möglich.

Bei dem hievor
dargestellten Sachverhalt ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach
der Berufungskläger sein Fahrzeug nicht beherrscht habe resp. dass er mangels
Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie in Nichtgewährung eines ausreichenden
Abstands mit dem Personenwagen von E_____ kollidiert sei, zutreffend und nicht
zu beanstanden. Entsprechend sind die Tatbestände gemäss Art. 90
Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 SVG
in objektiver und subjektiver Hinsicht klar erfüllt, weshalb der
erstinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist.

3.2Mit Bezug auf das Verhalten des Berufungsklägers nach dem Unfall ist der in Erwägung 2.2 hievor kurz dargestellten  zutreffenden Einschätzung der
Vorinstanz ebenfalls zu folgen. Was der Berufungskläger dagegen vorbringt,
ändert daran nichts, zumal es nicht überzeugt.

Zunächst
entlastet es ihn keineswegs, dass er (wenigstens) kurz angehalten und einige
Zeit zugewartet hat, ehe er seine Fahrt fortsetzte. Vielmehr hätte er zumindest
am Unfallort verbleiben und sich mit der anderen Unfallbeteiligten zwecks
Schadensregulierung in Verbindung setzen resp. sich umgehend um die Unfallfolgen
kümmern müssen, wie die Vorinstanz unter Berufung auf Art. 51 Abs. 1
SVG zutreffend dargelegt hat. Der sintflutartige Regen vermag daran nichts zu
ändern. Zudem muss die Behauptung des Berufungsklägers, dass aus seiner Sicht
keine Pflicht zumindest zur Benachrichtigung der anderen Unfallbeteiligten oder
gar zur Verständigung der Polizei bestanden haben soll, unter den gegebenen
Umständen als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Davon kann auch der
Berufungskläger nicht ernsthaft ausgegangen sein, weshalb es nicht schadet,
dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums nicht explizit geprüft
hat. Angesichts des von ihm selbst als heftig beschriebenen Zusammenstosses 
er hat angegeben, er habe einen unglaublichen Schlag gegen sein Auto erhalten
(S. 2 des erstinstanzlichen HV-Protokolls)  musste ihm klar sein, dass
zumindest ein beträchtlicher Sachschaden entstanden war. Umso mehr, als er mit
um die 40 km/h mit einem parkierenden Fahrzeug kollidiert war. Ein Schaden
musste nicht zuletzt auch an seinem eigenen Fahrzeug entstanden sein. Dass der
Berufungskläger nicht zumindest mit der anderen Unfallbeteiligten zwecks
Schadensregulierung Namen und Anschrift ausgetauscht hat, erstaunt umso mehr,
als er selber standhaft behauptet hat, ihn treffe am Unfall keine (Mit)Schuld,
weshalb er wohl ein Interesse daran gehabt hätte, Personalien und Adresse des
seines Erachtens für den Schaden Verantwortlichen in Erfahrung zu bringen. Sein
Entfernen vom Unfallort ohne jedwelche Kontaktdaten der anderen Unfallbeteiligten
erscheint unter dieser Prämisse nicht nachvollziehbar, zumal nicht ersichtlich ist,
wie der Berufungskläger, wie er nun geltend macht,  notfalls unter späterer
Zuhilfenahme der Polizei  den angeblichen Unfallverursacher hätte ausfindig machen
wollen, wenn er sich mit diesem nicht irgend wie ins Vernehmen gesetzt hätte. Zudem
hätte er selbst unter der Annahme, dass ihn am Unfall kein Verschulden träfe,
am Unfallort verblieben müssen, da er zweifellos Unfallbeteiligterwar.
Auch dieser Einwand der Vorinstanz erfolgte somit zu Recht. Entgegen der Auffassung
des Berufungsklägers kann zudem keine Rede davon sein, dass es sich beim Unfall
um eine Bagatelle gehandelt hätte, welche offensichtlich weder die
Benachrichtigung der Unfallgegnerin zwecks Schadensregulierung erfordert, noch
den Beizug der Polizei zumindest als geboten hätte erscheinen lassen. Vielmehr
musste der Beschwerdeführer aufgrund des unglaublichen Schlags des
Zusammenpralls gar damit rechnen, dass es zu Personenschäden gekommen war. Dies
umso mehr, nachdem sich, wie er selber angegeben hat (S. 2 des
Einvernahmeprotokolls vom 16. Oktober 2010 [act. 26]), die
mutmassliche Unfallverursacherin trotz angeblichem zweiminütigem Warten des
Berufungsklägers nicht mit ihm in Verbindung gesetzt hatte, um den Schaden zu
regulieren. Wenn er sich unter diesen Umständen einfach vom Unfallort entfernt,
ohne sich um dessen mögliche Folgen zu kümmern, ist dies unverständlich. Die
Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang im Übrigen zu Recht darauf hin, dass
ein Unfallbeteiligter auch bei einem blossen Sachschaden trotz fehlender Meldepflichtdas Recht hat, die Polizei aufzubieten und dass in diesem Fall alle Beteiligten
bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, bis sie von der
Polizei entlassen werden (Art. 56 Abs. 2 VRV). Damit war vorliegend angesichts
des erheblichen Sachschadens jedenfalls zu rechnen. Auch vor diesem Hintergrund
hätte der Berufungskläger den Unfallort nicht einfach verlassen dürfen. Er hat
sich somit des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92
Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Die erstinstanzliche
Verurteilung erfolgte auch insoweit zu Recht, weshalb sie zu bestätigen ist.

3.3Auch
die Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sind zutreffend und nicht zu beanstanden. Darauf
wird grundsätzlich ebenfalls verwiesen. Entgegen der Auffassung der
Verteidigung musste der Berufungskläger unter den gegebenen Umständen
zweifellos mit hoher Wahrscheinlichkeit mit entsprechenden Massnahmen rechnen,
zumal sich nicht leichthin annehmen liess, dass die Unfallgegnerin auf den
Beizug der Polizei verzichten würde. Darauf lässt bereits die
Unfallkonstellation  Kollision mit einem parkierenden Fahrzug auf gerader
Strecke mit um die 40 km/h  schliessen, wobei, wie hievor bereits
dargelegt, keineswegs von einer Bagatelle oder blossen Ordnungswidrigkeit
gesprochen werden kann. Ebenso die Tageszeit an einem Sonntag nach dem Abendessen,
was ebenfalls für die (kürzliche) Konsumation von Alkohol spricht. Mit
entsprechenden Massnahmen der Polizei musste der Berufungskläger umso mehr
rechnen, als er bei der Befragung selber zugegeben hat, Alkohol konsumiert zu
haben. Unter diesen Umständen hätte die Polizei  wäre der Berufungskläger bis
zu deren Eintreffen, mit dem er rechnen musste, am Unfallort geblieben  mit
grösster Wahrscheinlichkeit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
getroffen. Dass der Berufungskläger (nur) um die Mittagszeit Alkohol konsumiert
haben und sich sicher gewesen sein will, nüchtern und gänzlich fahrfähig zu
sein, ändert daran nichts. Die Wahrscheinlichkeit entsprechender Massnahmen beurteilt
sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des Berufungsklägers nüchtern zu sein,
sondern nach objektiven Kriterien. Diese lassen vorliegend Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit des Berufungsklägers, wie ihm klar sein
musste, unabhängig von der Schuldfrage als sehr wahrscheinlich erscheinen,
zumal, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Praxis des Bundesgerichts
zutreffend ausgeführt hat, auch der völlig Nüchterne grundsätzlich mit
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen muss.Weissenbergerweist denn auch darauf
hin, dass die Polizei nunmehr bei kleinsten Ereignissen im Strassenverkehr,
insbesondere auch bei Selbstunfällen ohne Fremdschäden, systematisch
Atem-Alkoholproben anzuordnen pflege, weshalb nach neuem Recht in erweitertem
Masse Umstände zu bejahen seien, welche die Anordnung einer Untersuchungsmassnahme
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit als wahrscheinlich erscheinen liessen
(Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, Art. 91a SVG N 3). Der
Berufungskläger hat daher durch sein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort die
Vereitelung von Massnahmen zumindest billigend in Kauf genommen, da er nicht
ernsthaft annehmen konnte, diese würden unterbleiben. Daran ändert auch nichts,
dass sich der Unfall nicht zu spät Nachts ereignet hat, und die Polizei zu
dieser Zeit häufiger Kontrollen durchführen mag. Im Übrigen handelt es sich bei
derlei Kontrollen üblicherweise um solche, die nicht, wie hier, mit konkreten
stattgehabten Unfällen im Zusammenhang stehen. Der Einwand der Verteidigung
geht daher ins Leere. Auch ist unerheblich, ob der Alkoholtest positiv
ausgefallen wäre, resp. ob der Berufungskläger tatsächlich letztmals am Mittag
des Unfalltages Alkohol konsumiert hatte. Entscheidend ist einzig, ob mit
entsprechenden Massnahmen wahrscheinlich zu rechnen war. Dies war nach dem
Gesagten hier der Fall. Von einer Ladung des Bruders des Berufungsklägers zu
dessen Alkoholkonsum konnte daher zweitinstanzlich abgesehen werden, zumal der
Bruder bereits vor erster Instanz befragt worden war. Nach dem Gesagten
erfolgte auch der Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG zu
Recht, weshalb er zu bestätigen ist.

3.4Die
erstinstanzliche Strafzumessung wird vom Berufungskläger zu Recht nicht in
Frage gestellt. Es kann hierfür auf die zutreffenden und ausgewogenen Ausführungen
der Vorinstanz (E. II.) verwiesen werden. Die erstinstanzlich ausgefällte,
auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 50. ist
ebenso zu bestätigen, wie die zusätzliche Busse von CHF 1'300..

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger dessen Kosten mit einer Gebühr
von CHF 600. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Das erstinstanzliche Urteil wird
bestätigt.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 600. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.