bs_appellationsgericht · VD.2015.160 · 2016-04-27 · de
Annullierung des Führerausweises auf Probe (BGer 1C_289/2016 vom 1. Juli 2016)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.160

URTEIL

vom 27. April 2016

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy
Stephenson

und
Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 23. Juni 2015

betreffend Annullierung des
Führerausweises auf Probe

Sachverhalt

A____
(Rekurrent), geb. am [], ist seit dem 27. Oktober 2011 im Besitze eines Führerausweises
auf Probe. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. Oktober 2013 entzog
ihm die Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, den
Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Am 4. Dezember 2014 fuhr der
Rekurrent kurz vor 16.10 Uhr mit seinem Personenwagen ([...]) in den [...] in
Basel, wo er auf der Höhe der Liegenschaft [...] sein Fahrzeug auf einem
Parkplatz in der blauen Zone abstellte. Beim Aussteigen übersah er eine von
hinten nahende Fahrradfahrerin, die aufgrund des unvermittelten Öffnens der
Fahrertür mit dieser kollidierte, zu Fall kam und sich dabei diverse Prellungen
zuzog. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs annullierte die Kantonspolizei
Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, dem Rekurrenten mit Verfügung vom
7. April 2015 den Führerausweis auf Probe und ordnete eine Sperrfrist von 17
Monaten sowie die Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens vor der
Erteilung eines neuen Lernfahrausweises an. Einem allfälligen Rekurs wurde die
aufschiebende Wirkung im Voraus entzogen. Den gegen diese Verfügung mit
Eingaben vom 15. April und 11. Juni 2015 erhobenen und begründeten Rekurs wies
das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 23. Juni 2015
mit einer Spruchgebühr in Höhe von CHF 650. ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 29. Juni und 20. Juli 2015 erhobene
und begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit welchem der Rekurrent im
Wesentlichen die Aufhebung der Annullierung des Führerausweises auf Probe beantragt.
Diesen Rekurs überwies das Präsidialdepartement am 28. Juli 2015 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Schreiben vom 2. und 13. Oktober 2015
reichte der Rekurrent ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach, welche
ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2015 gewährt wurde.
Mit Stellungnahme vom 4. November 2015 beantragt das JSD die kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 28.
Juli 2015 sowie § 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100) und § 42 des Organisationsgesetzes
(OG; SG 153.100). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist daher
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert, so dass auf diesen
grundsätzlich einzutreten ist. Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet
sich mangels ausdrücklicher spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach
prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt oder von dem ihr zustehenden
Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. statt vieler VGE
VD.2014.42 vom 23. März 2015 E. 1).

2.

Der Rekurrent beantragt
mit seiner Eingabe vom 20. Juli 2015 die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Einerseits macht er in seiner Begründung sinngemäss geltend, dass das JSD die Anordnung
einer Fahreignungsabklärung nicht hinreichend begründet habe. Andererseits ist er
der Auffassung, dass der ihm vorgeworfene Vorfall keine Annullierung des Führerausweises
rechtfertige und mithin unverhältnismässig sei. Dem kann nicht gefolgt werden.

2.1Der
erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst
für eine Dauer von drei Jahren auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz
[SVG; SR 741.01). Nach Ablauf erhält der Inhaber den definitiven Führerausweis,
wenn er an den vorgeschriebenen Weiterbildungskursen teilgenommen hat (Art. 15a
Abs. 2bis und Art. 15b Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe
wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr
verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der
Ausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei
Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme
verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit
der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4
SVG). Darunter fallen auch leichte Fälle gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG.Sind die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG erfüllt, wird gemäss
Art. 35a Abs. 1 derVerkehrszulassungsverordnung [VZV; SR 741.51]der Ausweis annulliert.Mit Blick auf diesen Verfall des
Ausweises aus Gründen der Verkehrssicherheit ist der Ausweis in diesem Fall grundsätzlich
umgehend vorsorglich zu entziehen (BGer 1C_67/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.1,
1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.4; jeweils mit Hinweisen).

Dem Rekurrenten wurde
dessen Führerausweis auf Probe wegen einer schweren Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften erstmals am 30. Oktober 2013 entzogen, woraufhin
ihm die gesetzliche Probezeit bis zum 26. Oktober 2015 verlängert wurde. Am 4.
Dezember 2014  innerhalb der verlängerten Probezeit  übersah der Rekurrent
beim Aussteigen aus seinem Personenwagen eine von hinten nahende
Fahrradfahrerin, die in der Folge aufgrund des unvermittelten Öffnens der
Fahrertür mit dieser kollidierte, zu Fall kam und sich dabei diverse Prellungen
zuzog. Die Vorinstanzen haben diesen Vorfall angesichts der konkreten
Gefährdung der Fahrradfahrerin als mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b
Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert, woran grundsätzlich nichts zu beanstanden ist.
Es kann auf die sorgfältige Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden. Unbestritten ist jedenfalls, dass das Ereignis zumindest eine leichte
Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG darstellt, welche  da in denvorangegangenen zwei Jahren dem Rekurrenten der Ausweis bereits entzogen
wurde die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG erfüllt. Daraus erhellt,
dass der Führerausweis des Rekurrenten in jedem Fall zu Recht annulliert wurde.

2.2Ein
neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung
und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das
die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Bei Inhabern von Führerausweisen auf
Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem
Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er während der Probezeit zwei
Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur Folge haben (BGer
1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.1). Nach erneutem Bestehen der
Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6
SVG), wobei die gesamte Ausbildung und sämtliche Prüfungen für den Erwerb des
Führerausweises erneut zu absolvieren sind (BGer 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009).
Nicht nachvollziehbar ist die Rüge des Rekurrenten, wonach in der angefochtenen
Verfügung die gesetzliche Grundlage für die Anordnung eines
verkehrsmedizinischen Gutachtens nicht angeführt werde. So haben beide
Vorinstanzen auf die einschlägigen Bestimmungen gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG und
Art. 11 Abs. 4 VZV hingewiesen. Soweit der Rekurrent sinngemäss beanstandet,
diese Regelungen seien in seinem Fall nicht anwendbar, ist er mit der
Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass diese vom Gesetzgeber gewollt und
zwingender Natur sind. Wie die Vorinstanz treffend erwogen hat, besteht hier angesichts
der klaren gesetzlichen Vorgaben für den Rechtsanwender kein Ermessensspielraum,
diese Regelung je nach Einzelfall nicht anzuwenden. Schliesslich ist auch
unerfindlich, weshalb der Rekurrent zur Ansicht gelangt, dass ihm unterstellt werde,
er sei genau so wie ein Alkoholiker, der mit 1,6 Promille oder mehr
erwischt worden sei, zumal die Modalitäten eines allfälligen Gutachtens gar
nicht Bestandteil der angefochtenen Verfügung sind.

3.

Aus dem Gesagten
folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt
der Rekurrent dessen Kosten in Höhe von CHF 1200.. Diese gehen jedoch zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200., die aufgrund
Gewährung des Kostenerlasses zu Lasten des Staates gehen.

Mitteilung an:

- Rekurrent

- Kantonspolizei Basel-Stadt (Ressort
Administrativmassnahmen)

- Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

- Regierungsrat

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.