bs_appellationsgericht · BEZ.2020.5 · 2021-08-02 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.5

ENTSCHEID

vom2.
August 2021

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Kanton Basel-StadtBeschwerdeführer

4001 Basel

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, 4051 Basel

gegen

A____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Januar 2020

Entscheid des
Appellationsgerichts vom 17. April 2020

(vom Bundesgericht am 30. April
2021 aufgehoben)

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Am 25. Juli 2019
stellte der Kanton Basel-Stadt (Beschwerdeführer), vertreten durch die
Steuerverwaltung Basel-Stadt in der gegen A____ (Schuldnerin) angehobenen
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Basel-Stadt beim Zivilgericht des
Kantons Basel-Stadt ein Rechtsöffnungsbegehren für die kantonalen Steuern des
Jahres 2000. Er beantragte die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den
Betrag von CHF 10'847.90 und der provisorischen Rechtsöffnung für den
Betrag von CHF 184.50 sowie die Auferlegung der Betreibungskosten von
CHF 111.30 an die Schuldnerin. Eventualiter verlangte er die definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 10'847.90 sowie die Auferlegung der
Betreibungskosten von CHF 295.80 an die Schuldnerin. Subeventualiter
verlangte er die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 10'847.90
und den Betrag von CHF 184.50 sowie die Auferlegung der Betreibungskosten
von CHF 111.30 an die Schuldnerin. Das Zivilgericht erteilte dem
Beschwerdeführer am 20. Januar 2020 die definitive Rechtsöffnung im Umfang
von CHF 10'847.90 und wies das weitere Begehren ab.

Die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das
Appellationsgericht mit Entscheid vom 17. April 2020 ab. Gegen den Entscheid
des Appellationsgerichts erhob der Beschwerdeführer am 3. Juni 2020 beim
Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre
Verfassungsbeschwerde. Darin beantragte er die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
für den Betrag von CHF 184.50. Eventualiter seien die Betreibungskosten
von CHF 184.50 der Schuldnerin aufzuerlegen. Subeventualiter sei ihm (auch
im abgewiesenen Teil) im Umfang von CHF 184.50 die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.

Mit Urteil vom
30. April 2021 (5A_446/2020) hiess das Bundesgericht die Beschwerde in
Zivilsachen gut, hob den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 17. April 2020 vollumfänglich auf und erteilte dem
Beschwerdeführer in der genannten Betreibung (auch im abgewiesenen Teil) die
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 184.50. Die Sache wurde
zur Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht
zurückgewiesen.

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Hebt das
Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich auf das zu
beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt. Dieser ist
insofern endgültig abgegrenzt (BGE 144 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 und 123 IV 1 E. 1
S. 3; aus der Praxis des Appellationsgerichts statt vieler AGE BEZ.2019.27 vom
9. Januar 2020). Zum Entscheid ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Das
Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts
aufgehoben, dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung (auch) für den
Betrag von CHF 184.50 erteilt und die Sache lediglich zur Neuregelung der
Kosten des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht zurückgewiesen.

2.2Im
erstinstanzlichen Verfahren wurden die Gerichtskosten von CHF 400. der
Schuldnerin auferlegt, da der Beschwerdeführer grossmehrheitlich mit seinem
Begehren durchgedrungen sei (Art. 106 Abs. 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordung [ZPO, SR 272] in Verbindung mit Art. 48 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG, SR 281.35]). Mangels Begründung des Antrags und mangels substantiierter
Ausführungen zu den Auslagen wurde keine Parteientschädigung zugesprochen
(vgl. Entscheid des Zivilgerichts vom 20. Januar 2020 E. 7). An
diesem Kostenentscheid ändert sich aufgrund des bundesgerichtlichen Entscheids
nichts. Daran ist somit festzuhalten.

2.3Mit
dem Bundesgerichtsentscheid vom 30. April 2021 wurde der bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren
beim Appellationsgericht gestellte Subeventualantrag gutgeheissen. Damit ist
von einem Obsiegen des Beschwerdeführers (auch) im kantonalen Beschwerdeverfahren
auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Schuldnerin die
Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für das kantonale Beschwerdeverfahren
werden auf CHF 100. festgelegt (vgl. Art. 61 in Verbindung mit Art. 48
GebV SchKG). Parteivertretungskosten sind keine angefallen, weshalb keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerdegegnerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.