bs_appellationsgericht · SB.2021.36 · 2022-12-13 · de
gewerbsmässiger Diebstahlvorsätzliche Tötung (Versuch), Nötigung (Versuch, mehrfache Begehung), Beschimpfung (mehrfache Begehung), Verweisungsbruch (mehrfache Begehung), Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.36

SB.2021.121

URTEIL

vom13.
Dezember 2022

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Gefängnis
Bässlergut,                                                     Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
 Anschlussberufungsklägerin

Privatklägerschaft

B____Privatkläger 1

(SB.2021.36)

C____Privatkläger 2

(SB.2021.36)

D____Privatklägerin
3

vertreten durch [...], Advokatin,         
                                  (SB.2021.121)

[...]

E____Privatkläger 4

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 13. November 2020 (SG.2020.165)

betreffend gewerbsmässigen
Diebstahl

sowie

vom 29. Juni 2021 (SG.2021.45)

betreffend vorsätzliche Tötung
(Versuch), Nötigung (Versuch, mehrfache Begehung), Beschimpfung (mehrfache
Begehung), Verweisungsbruch (mehrfache Begehung), Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes

Sachverhalt

Gegen diese
Urteile hat A____ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Eingabe vom 1. April 2021
(SB.2021.36) sowie mit Eingabe vom 8. November 2021 (SB.2021.121) jeweils Berufung
erklärt. Einerseits beantragt der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung vom
1. April 2021 (SB.2021.36, vollumfängliche Anfechtung des Urteils) u.a., dass
das erstinstanzliche Urteil vom 13. November 2020 insofern abzuändern sei, als der
Beschuldigte von der Anklage des gewerbsmässigen Diebstahls vollumfänglich und
kostenlos freizusprechen sei. Eventualiter richte sich die Berufung auch gegen
die Bemessung und Art der Strafe sowie die Modalitäten des Vollzugs
(unbedingt). Durch die seitens des Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren
beantragten Abänderungen ergebe sich sodann eine Neubeurteilung der Kosten-,
Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen. Andererseits beantragt der Beschuldigte in
seiner Berufungserklärung vom 8. November 2021 (SB.2021.121, teilweise
Anfechtung des Urteils) u.a., dass das erstinstanzliche Urteil vom 29. Juni
2021 insofern aufzuheben und abzuändern sei, als der Beschuldigte in den
Anklagepunkten 1 und 2 vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Die
Berufung richte sich zudem auch gegen die Anordnung einer stationären
psychiatrischen Behandlung. Durch die seitens des Beschuldigten im
Rechtsmittelverfahren beantragten Abänderungen ergebe sich auch in diesem Fall
eine Neubeurteilung der Entschädigungsfolgen.

Mit Eingabe vom
14. April 2021 hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren SB.2021.36
Anschlussberufung erklärt und beantragt, es sei der Beschuldigte des
gewerbsmässigen Diebstahls schuldig zu sprechen (Bestätigung des Schuldspruchs
der Vorinstanz) und es sei die Freiheitsstrafe auf 20 Monate zu erhöhen, dies
unter o/e-Kostenfolge. Die Privatkläger haben hingegen innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten beantragt.

Mit Eingabe vom
16. August 2021 hat der Beschuldigte u.a. beantragt, die beiden
Berufungsverfahren zu vereinigen. Mit Eingabe vom 17. September 2021 hat der Beschuldigte
auf das Einreichen einer Berufungsbegründung verzichtet und beantragt, dass das
im Verfahren SG.2020.165 (recte: SG.2021.45, Berufungsverfahren SB.2021.121)
von Dr. med. G____ erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten vom 23. März
2021 beigezogen respektive zu den Akten genommen werde. Zudem sei bei Frau Dr.
med. G____ ein Ergänzungsgutachten einzuholen und abzuklären, ob die
Schuldfähigkeit des Beschuldigten auch in Bezug auf die in der Anklageschrift
vom 7. Juli 2020 vorgeworfenen Taten aufgehoben oder zumindest eingeschränkt gewesen
sei.

Mit Verfügung
vom 20. September 2021 ist das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G____ vom
23. März 2021 beigezogen worden. Mit Verfügung vom 28. September 2021 ist den
Parteien angekündigt worden, dass geplant sei, die Gutachterin zwecks
mündlicher gutachterlicher Stellungnahme an die Berufungsverhandlung zu laden.
Mit diesem Vorgehen hat sich der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Februar 2022
einverstanden erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat sich hierzu nicht vernehmen
lassen.

Mit Verfügung
vom 12. November 2021 sind die beiden Berufungsverfahren SB.2021.36 und
SB.2021.121 zusammengelegt worden und es ist den Parteien mitgeteilt worden,
dass die beiden Verfahren fortan unter der Verfahrensnummer SB.2021.36
weitergeführt werden.

Im Verfahren
SB.2021.121 hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 6. Dezember 2021
Anschlussberufung erklärt. Sie beantragt neben der Bestätigung der übrigen
Punkte des vorinstanzlichen Urteils, dass  anstatt eines Freispruchs 
festzustellen sei, dass der Beschuldigte u.a. den mehrfachen Verweisungsbruch
schuldlos begangen habe. Ferner sei eine obligatorische Landesverweisung für
die Dauer von 15 Jahren auszusprechen und diese sei im Schengener Informationssystem
einzutragen. Schliesslich sei die Berufung des Beschuldigten kostenpflichtig
abzuweisen. Die übrigen Parteien haben hingegen innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten beantragt.

Mit Schreiben
der Instruktionsrichterin vom 15. Februar 2022 ist Dr. med. G____ mit der mündlichen
Begutachtung des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsverhandlung beauftragt
worden. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 hat der Beschuldigte auf das Einreichen
einer Berufungsbegründung im Verfahren SB.2021.121 verzichtet.

Die
Instruktionsrichterin hat daraufhin mit Verfügung 19. Juli 2022 die Ansetzung
der Hauptverhandlung angekündigt, in deren Rahmen Dr. med. G____ als
Sachverständige zu befragen sei. Mit Vorladung vom 9. August 2022 sind die
Parteien zur Hauptverhandlung am 13. Dezember 2022 geladen worden.

Mit Eingabe vom
9. August 2022 hat die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung im Verfahren SB.2021.121
begründet und beantragt zusätzlich zu den Anträgen in der
Anschlussberufungserklärung, dass beim Migrationsamt Basel-Stadt ein Bericht
betreffend die Thematik der Landesverweisung einzuholen sei. Dieser Antrag
wurde mit Verfügung vom 15. August 2022 gutgeheissen und das Migrationsamt
Basel-Stadt gebeten, dem Appellationsgericht die von der Staatsanwaltschaft
beantragte Auskunft betr. Nichtvollzug der Ausschaffung zu erteilen. Die
Privatklägerin 3 (SB.2021.121) beantragt mit Eingabe vom 15. August 2022, dass
das vorinstanzliche Urteil in den sie betreffenden Punkten zu bestätigen sei.
Das Migrationsamt Basel-Stadt hat mit Schreiben vom 25. August 2022 dem Gericht
die einverlangte Auskunft erteilt. Mit Verfügung vom 17. November 2022 wurde
auf Bitte von Dr. med. G____ jeweils ein Behandlungsbericht beim
konsiliar-psychologischen Dienst der UPK sowie beim [...]-Spital Basel
eingeholt. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurden den Parteien sodann vier
Farbfotos betr. Gesichtsverletzung des Privatklägers 4, die im Gutachten des
IRM (IRM-Nr. [...], Akten SB.2021.121 S. 1005) erwähnt werden, sich aber bis
anhin nicht in den Akten befunden haben, zugestellt. Mit Verfügung vom 7. Dezember
2022 wurde den Parteien des Weiteren mitgeteilt, dass die Vorakten «Strafbefehl
vom 9. September 2019» bezogen worden sind. Den Parteien sind Kopien davon
zugestellt worden.

Erwägungen

1.         Legitimation zur Ergreifung eines
Rechtsmittels, Zuständigkeit und Prozessgegenstand

2.Verfahrensanträge/Vorfragen

3.         Tatsächliches

4.         Rechtliches

4.1Der Beschuldigte wendet sich in rechtlicher Hinsicht insbesondere
gegen die vorinstanzliche Qualifikation der Messerattacke als versuchte Tötung.
So habe vorliegend eine einzige Bewegung des Beschuldigten zur Schnittwunde
geführt. Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Feststellung habe es sich dabei
nicht um einen «Hieb» gehandelt, da sich in einem solchen Fall ein anderes
Verletzungsbild, etwa ein Stichkanal resp. ein Loch im Gesicht, ergeben hätte.
Das IRM-Gutachten sei sodann nicht von einer unmittelbaren Lebensgefahr
ausgegangen. Das Strafgericht habe zudem ausgeführt, dass kein dynamischer
Geschehensablauf vorgelegen habe, vielmehr sei der Schnitt ohne Vorwarnung aus
nächster Nähe zugefügt worden. In einem solchen Fall könne aber kein Tötungsvorsatz
angenommen werden, da dann nicht zu befürchten gewesen wäre, dass die
Halsschlagader hätte getroffen werden können. Dieses Risiko hätte eher bei
einem dynamischen Geschehensablauf bestanden. Die Vorinstanz mache es sich zu
einfach. Auch der Umstand des Hockens könne nicht zu einer anderen
Qualifikation führen. Aufgrund des Drogenkonsums sei zudem vom Beschuldigten keine
kontrollierte Bewegung möglich gewesen. Falls ein Tötungsvorsatz denn effektiv
vorhanden gewesen wäre, hätte der Beschuldigte vielmehr den Hals angreifen
können. Im Ergebnis sei demnach nicht von einer versuchten Tötung, sondern lediglich
einer versuchten schweren Körperverletzung auszugehen. Es lägen zu wenige
Erkenntnisse vor, ob es sich um eine vollendete schwere Körperverletzung
handle; die frische Wunde sehe zwar schlimm aus, es liege aber keine
Dokumentation über den aktuellen Zustand der Wunde vor.

4.2

4.2.1Gemäss
Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen
Menschen lebensgefährlich verletzt, den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied
eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar
macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank
macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder eine andere
schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit
eines Menschen verursacht.

4.2.2Gemäss
IRM-Gutachten könnten Verletzungen mit einem spitzen oder scharfen Gegenstand
im Kopf-Hals-Bereich aufgrund der engen räumlichen Beziehungen zu
lebenswichtigen Strukturen (grosse Blutadern, Rückenmark, Luftröhre etc.)
grundsätzlich zu schwerwiegenden bzw. tödlichen Verletzungen oder
Komplikationen führen. Beispielhaft zu nennen seien im Hinblick auf die
Verletzungslokalisation im vorliegenden Fall insbesondere eine Eröffnung der
Halsschlagadern mit Blutverlust, Venenläsionen mit der Gefahr einer Luftembolie
und Blutverlust, sowie Verletzungen an den Zähnen oder im weiteren Mundbereich
(Akten SB.2021.121 S. 1008). Eine akute Lebensgefahr habe im vorliegenden Fall
beim Privatkläger 4 jedoch nicht ausgemacht werden können (Akten SB.2021.121 S.
1009). Mithin ist eine schwere Körperverletzung aufgrund einer lebensgefährlichen
Verletzung auszuschliessen.

In
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist beim Privatkläger 4 jedoch von einer
argen und bleibenden Entstellung des Gesichts auszugehen. Eine solche ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa anzunehmen bei «eine[r] lange[n],
wenn auch gut verheilte[n] Narbe» «vom linken Mundwinkel bis zum Ohransatz»,
die «aber weiterhin deutlich sichtbar und auch mit kosmetischen Mitteln nicht
vollständig zu verbergen» sei und das Opfer für immer kennzeichne. Hinzu komme
«eine geringfügige mimische Beeinträchtigung, die namentlich beim Lachen
auffalle». Selbst wenn eine Narbe (teilweise) kosmetisch überdeckt werden
könne, führe der «Einsatz von Kosmetika [] nicht zur Beseitigung der
Beeinträchtigung, weshalb die Narbe vollständig sichtbar» bleibe, wenn das
Opfer aus irgendwelchen Gründen (z.B. infolge einer Allergie) darauf verzichte,
kosmetische Produkte zu verwenden (BGE 115 IV 17 E. 2). Eine schwere Körperverletzung
bejaht wurde auch im Falle von zwei 10 cm langen Schnittwunden, die sich über
den Kieferknochen erstreckten, auch mit plastischer Chirurgie nicht zu
beseitigen waren und selbst mit einem Bart sichtbar blieben (vgl.Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar,
4. Aufl., Basel 2019, Art. 122 StGB N 18 unter Verweis auf ein Urteil des
Geschworenengerichts ZH vom 26. Juni 2002).

Die vorliegende Verletzungskonstellation
ist mit den beiden genannten Beispielfällen sehr gut vergleichbar. So handelt
es sich auch i.c. um eine Schnittwunde in der linken Gesichtshälfte, die sich
über eine Länge von rund 10-15 cm über dem Unterkieferknochen von vor dem Kinn
nach hinten bis zur Ohrspeicheldrüse erstreckt (IRM-Gutachten, Akten SB.2021.121
S. 1005 ff.) und deren Ausmass auf den Fotos der Krankenunterlagen eindrücklich
aufgezeigt wird (Akten SB.2021.36 S. 855 ff.; vgl. auch Akten SB.2021.121 S. 834
f.). Auch die rund zwei Monate nach der Tat im Rahmen der
Konfrontationseinvernahme vom 3. September 2020 aufgenommenen Bilder lassen die
Narbe noch deutlich erkennen (vgl. Akten SB.2021.121 S. 885). Diese wäre ohne
den Bart, den der Privatkläger 4 auf dem Foto trägt, noch ungleich offenkundiger
ersichtlich. Auch im erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass
die Narbe  rund ein Jahr nach dem Tatgeschehen  noch «deutlich sichtbar» sei
(Akten SB.2021.121 S. 1241). Zudem führte der Privatkläger 4 aus, dass er erst
seit dem Vorfall einen Bart trage, um die Narbe zu verdecken. Er sei dazu
gezwungen um die Blicke der Menschen zu vermeiden. Er habe zum Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Verhandlung manchmal immer noch schlimme physische und
psychische Schmerzen. So müsse er manchmal Schmerzmittel einnehmen und er sei
gezwungen, Creme auf die Narbe aufzutragen; er könne zudem nicht in die pralle
Sonne gehen, da es ihm sonst weh tue. Es sei aber schwierig, an die Medikamente
ranzukommen, wenn man keine Papiere habe (Akten SB.2021.121 S. 1242). Entgegen
den Ausführungen des Beschuldigten liegen demnach genügend Erkenntnisse vor,
welche die Annahme einer (vollendeten) schweren Körperverletzungen erlauben. Die
zugrundeliegende Tathandlung ist damit objektiv betrachtet als vollendete schwere
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Aus den
äusseren Umständen kann diesbezüglich auch zumindest auf einen Eventualvorsatz
des Beschuldigten geschlossen werden, da er bei einem solchen (gezielten)
Schnitt quer durch die linke Gesichtshälfte des Privatklägers 4 dessen
bleibende arge Entstellung für möglich halten musste und zumindest auch in Kauf
nahm. Ein Vorsatz in Bezug auf die schwere Körperverletzung wird vom Beschuldigten
zudem nicht bestritten (zu Recht bringt der Beschuldigte  im Vergleich zum
vorinstanzlichen Verfahren  auch nicht mehr vor, dass eine schuldunfähige
Person keinen Vorsatz fassen könne [vgl. hierzu BGE 115 IV 221 E. 1; AGE SB.2017.28
E. 3.1.2;Bommer/Dittmann, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 19 StGB N 19]).

Entgegen dem
strafgerichtlichen Entscheid kann dem Beschuldigten jedoch kein Tötungsvorsatz
vorgeworfen werden. Der Beschuldigte versetzte dem Privatkläger 4 gemäss
Beweisergebnis die Verletzung mit dem Messer, als dieser sich vor dem
Beschuldigten in der Hocke befand, um seine Musikbox in seinem Rucksack zu verstauen.
Ob, wie die Vorinstanz annimmt, dabei der Kopf des Privatklägers 4 «nach unten
geneigt» war, ist reine Spekulation. Die Vorinstanz schliesst jedoch aus dieser
Annahme auf den Umstand, dass der Übergang zwischen der Kinn- und der
Halspartie für den Beschuldigten nicht mehr klar sicht- und unterscheidbar
gewesen sei. Ebenfalls nicht zwingend ist die Ausführung der Vorinstanz, der
Privatkläger 4 habe sich beim Verstauen der Musikbox durch die «Hocke-Stellung»
in einer «labilen Position» befunden. Gleiches gilt für die vom Strafgericht
angenommenen «Schnelligkeit und entsprechende Ungenauigkeit» der
Verletzungsbeibringung, da sich dem als erstellt angesehenen Sachverhalt auch
hier keine Anhaltspunkte dazu entnehmen lassen, wie lange der Privatkläger 4
insgesamt an seinem Rucksack hantierte. Dass die Messerattacke ihn 
belegtermassen  völlig überraschend traf, hat grundsätzlich nichts mit dem
Umstand zu tun, ob und wie gut der Beschuldigte für seinen Übergriff Mass
nehmen konnte. Zwar ist es denkbar, dass der Beschuldigten durch den
Betäubungsmittelkonsum in der Kontrolle einer zielgenauen Schnittzufügung
eingeschränkt war, wobei jedoch  da der Beschuldigte nicht unmittelbar nach
dem Tatgeschehen festgenommen werden konnte  weder die genaue Blutalkoholkonzentration
noch die Kokainmenge zum Tatzeitpunkt im Blut gutachterlich festgestellt resp.
errechnet werden konnte (vgl. Akten SB.2021.121 S. 1013 ff.). Gemäss den
Angaben des Privatklägers 4 habe der Beschuldigte in der Nacht vor der Tat zwar
Kokain und Alkohol konsumiert, jedoch lediglich zwei bis drei Biere getrunken
und sei nicht angetrunken gewesen (Akten SB.2021.121 S. 882). Aufgrund dieser
Anhaltspunkte ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund
seines Alkoholkonsums zum Tatzeitpunkt derart schwere neurologische Symptome
(Koordinationsstörungen etc., vgl. dazu Pschyrembel Online, Stichwort «Alkoholintoxikation»)
aufwies, dass diese einen gezielten Schnitt verunmöglicht oder stark erschwert
hätten. Des Weiteren wird bei den Nebenwirkungen von Kokain keine entsprechende
neurologische Symptomatik geschildert (vgl. Pschyrembel Online, Stichwort
«Kokain»), die zu Lasten des Beschuldigten auf eine Unfähigkeit schliessen
liesse, eine gezielte Verletzung herbeizuführen. Dass der Beschuldigte ferner
im Umgang mit Messern bewandt ist, zeigt sich nicht zuletzt auch an seiner
einschlägigen Vorstrafe betreffend einen Messerangriff auf I____ am 12. März
2016.

Es ist demnach
vielmehr davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten aufgrund der statischen
Haltung des Privatklägers 4, als dieser seine Musikbox in hockender Stellung in
seinem Rucksack verstauen wollte, möglich war, diesem einen gezielten Schnitt
im Gesicht zuzufügen. Da es sich nicht um ein dynamisches Geschehen handelte
und der Beschuldigte den Schnitt aus unmittelbarer Nähe am vor ihm hockenden
Privatkläger 4 durchführen konnte, kann ersterem keine Inkaufnahme einer
möglicherweise tödlichen Verletzung vorgeworfen werden.

4.3

4.3.1Die
Vorinstanz hat sodann eine Notwehrsituation aufgrund des Beweisergebnisses abgelehnt.

4.3.2Der
Beschuldigte macht demgegenüber geltend, dass in objektiver Hinsicht wohl zwar
keine Notwehrsituation vorgelegen habe, der Beschuldigte jedoch in seinem Wahn
von einer solchen ausgegangen sei.

4.3.3

4.3.3.1Wird
jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so
ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die
Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB).
Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder
Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2
StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach
der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen (BGE 136 IV 49 E. 3.2).
Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei auf Grund jener Situation zu
beurteilen, in der sich die rechtswidrig angegriffene Person im Zeitpunkt ihrer
Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber
angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen,
weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können (BGer 6B_57/2017 vom 5.
Oktober 2017 E. 1.2.1 m.H. auf BGE 136 IV 49 E. 3.1. und 3.2; Niggli/Göhlich,
in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 15 StGB N 28 f.). Ein Fall von
Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum unterliegt,
indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von
Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2
m.H.). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so
beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den
sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 1.1.3; 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3.2).

4.3.3.2In
einem ersten Schritt ist demnach das Vorliegen einer Notwehrlage zu prüfen. Hierfür
müsste ein Angriff durch eine Person vorgelegen haben, der auf eine rechtswidrige
Verletzung eines Rechtsguts des Beschuldigten gerichtet gewesen wäre. Dies ist
durch objektives ex-post Urteil zu bestimmen (Geth,
Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Basel 2021, Rz. 193). Vorliegend kann
aufgrund des Beweisergebnisses eine solche klar ausgeschlossen werden (vgl.
vorne E. 3). Aufgrund des erstellten Sachverhalts ist jedoch zu konzedieren,
dass der Beschuldigte in seiner Wahnvorstellung irrigerweise annahm, dass eine
objektive Rechtfertigungslage, sprich ein rechtswidriger Angriff durch den
Privatkläger 4, vorgelegen habe (vgl. dazu sogleich auch E. 5), womit ein Fall
von Putativnotwehr zu diskutieren wäre und das Gericht gem. Art. 13 Abs. 1 StGB
die Tat gemäss der Vorstellung des Sachverhalts des Beschuldigten zu beurteilen
hätte.

Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten kommt Art. 13 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall
jedoch nicht zur Anwendung. So hat das Bundesgericht in einem unlängst in der
amtlichen Sammlung publizierten Urteil ausdrücklich festgehalten, dass krankheitsbedingte
von gewöhnlichen Irrtümern zu unterscheiden seien. So habe der (psychisch)
gesunde Irrende eine Fehlvorstellung über die Wirklichkeit, womit die insoweit
«objektive», da von allen gesunden Personen übereinstimmend wahrnehmbare,
Wirklichkeit gemeint sei. Für eine an Schizophrenie leidende Person sei bereits
diese «objektive» Wirklichkeit so nicht wahrnehmbar. Krankheitsbedingt habe sie
eine eigene, subjektive Wirklichkeit (Eigenwirklichkeit), die nicht mehr
kritisch hinterfragt werden könne. Aus psychiatrischer Sicht sei die Rede vom
Irrtum bei einer solchen Person deshalb bereits phänomenologisch verfehlt. Dies
habe jedoch auch in strafrechtlicher Hinsicht zu gelten. So entspreche es dem
Konzept der Strafrechtsordnung, als Normalfall von einem Individuum auszugehen,
das in der Lage sei, die Gebote und Verbote des Strafrechts zu erkennen und
sein Verhalten danach auszurichten. Wer folglich aufgrund einer psychischen
Krankheit «irrt», irre nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 StGB. Die irrige
Annahme eines schuldunfähigen Beschuldigten, die bei einem geistig gesunden
Täter einen Sachverhaltsirrtum darstellen würde, sei mithinunbeachtlich,
wenn sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkrankung des Beschuldigten
zurückgehe. (BGE 147 IV 193 E. 1.4.6; vgl. auch Bommer, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 19
StGB N 16). Da im vorliegenden Fall die wahnhafte Vorstellung des  objektiv
nicht vorliegenden  Angriffs gerade auf die psychische Erkrankung des
Beschuldigten zurückzuführen ist (vgl. sogleich eingehend E. 5), kann auch er
sich nicht auf einen Irrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB berufen. Im
Ergebnis kann ihm daher keine Putativnotwehr zugutegehalten werden.

Im Ergebnis wird
somit festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale der schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt
hat.

4.4Was
die rechtliche Qualifikation des Vorwurfs des gewerbsmässigen Diebstahls anbelangt,
so wird diese vom Beschuldigten nicht bestritten. Entsprechend kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (E. II des
vorinstanzlichen Entscheids, Akten SB.2021.36 S. 230 f.). Es wird somit
festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt hat.

4.5Hinsichtlich
des mehrfacher Verweisungsbruchs ist gestützt auf das Beweisergebnis zu
konstatieren, dass es dem Beschuldigten nach seinen Gefängnisentlassungen am
16. Juli 2019 sowie nach seiner erneuten Entlassung am 9. September 2019  und
somit mehrfach  möglich gewesen wäre, seine Ausreise aus der Schweiz
wahrzunehmen. Damit hat er gegen die mit Urteil des Strafgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 13. Mai 2019 ausgesprochene siebenjährige Landesverweisung
verstossen. Es wird mithin in diesem Fall festgestellt, dass der Beschuldigte
die Tatbestandsmerkmale des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 Abs. 1 StGB mehrfach
in rechtswidriger Weise erfüllt hat.

4.6Zusammenfassend
ist entsprechend festzustellen, dass der Beschuldigte  zusätzlich zu den
bereits rechtskräftigen Feststellungen in Bezug auf die rechtswidrig (aber
nicht schuldhaft) erfüllten Tatbestandsmerkmale der mehrfachen versuchten
Nötigung (Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der Übertretung nach Art. 19a
Ziff. 1 BetmG  die Tatbestandsmerkmale der schweren Körperverletzung (Art. 122
Abs. 2 StGB), des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) sowie des
mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 Abs. 1 StGB) in rechtswidriger Weise
erfüllt hat.

5.         Schuldfähigkeit

6.         Strafzumessung

Aufgrund der für
alle Delikte nachgewiesenen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten ist keine
Strafe auszusprechen.

7.         Massnahme

7.2.2Ist
der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des
Täters mit seiner Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender
Taten begegnen.

7.2.3Die
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von
psychischen Störungen hängt somit kumulativ von folgenden in den Art. 56 in
Verbindung mit Art. 59 StGB geregelten Voraussetzungen ab: Anlasstat, d.h. die
tatbestandsmässige und rechtswidrige Verübung eines Verbrechens oder Vergehens;
sachverständige Begutachtung; das Bestehen einer schweren psychischen Störung;
Zusammenhang zwischen Anlasstat und dem Zustand des Täters; Erforderlichkeitder Massnahme,d.h. alternativ Behandlungsbedürftigkeit des Täters
oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Eignung, d.h. voraussichtlich
präventive Wirkung der Massnahme; Verhältnismässigkeit der Massnahme, auch im
Vergleich zu alternativen Massnahmen; Bestehen einer geeigneten Einrichtung
(vgl.Trechsel/Pauen Borer, in: Praxiskommentar
Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 59 N 1; Art. 61 N 2; vgl. auchJositsch/Ege/Schwarzenegger, Strafrecht
II., 9. Auflage, Zürich 2018, § 7 N 4.11, 4.13). Es ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 StGB vorliegend erfüllt sind.

7.3Was
das Erfordernis der Anlasstat anbelangt, so hat der Beschuldigte  nebst der
u.a. hier weniger ins Gewicht fallenden mehrfachen versuchten Nötigung, des gewerbsmässigen
Diebstahls sowie des mehrfachen Verweisungsbruches; alles aber immerhin
Vergehen  den Straftatbestand der der schweren Körperverletzung in
rechtswidriger Weise erfüllt und damit ein Gewaltverbrechen begangen (vgl.
vorne E. 4). Was die Argumentation des Beschuldigten betrifft, es könne keine
Massnahme ohne rechtswidrige Anlasstat ausgesprochen werden, so ist dem zwar
zuzustimmen. Wie jedoch aufgezeigt werden konnte, ist im vorliegenden Fall
aufgrund des fehlenden Irrtums des Beschuldigten in seiner Eigenschaft als
Wahntäter das Vorliegen einer Putativnotwehr gerade verneint worden (vgl. vorne
E. 4.3.3.2). Ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des
Beschuldigten u.a. in Bezug auf das Delikt der schweren Körperverletzung liegt
mithin vor. Und selbst wenn eine Putativnotwehr bejaht worden wäre, so würde
deren Vorliegen gemäss h.L. nicht zu einer fehlenden Rechtswidrigkeit des
Verhaltens der betreffenden Person führen, da es sich bei Art. 13 Abs. 1 StGB
um eine blosse Rechtsfolgenverweisung handle (Geth,
a.a.O., Rz. 197; so auch schonSeelmann,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 15 N 8; vgl. dazu auch die
deutsche Lehre und Praxis, etwa BGH, Urteil vom 2 StR 375/11 vom 2. November
2011 [«Die Voraussetzungen eines Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Rechtfertigungsgrundes liegen vor. Dies führt entsprechend § 16 Abs. 1 Satz
1 StGB[/D] zum Ausschluss der Vorsatzschuld.»];Fischer,
Beckscher Kurz-Kommentar StGB, 69. Aufl., München 2022, § 32 N 51 [«Ein Irrtum
ist als Erlaubnistatbestandsirrtum anzusehen [.], der  nach der sog.
rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie  die Vorsatzschuld entfallen lässt.»]).
Aufgrund der dargelegten klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur
fehlenden Irrtumsfähigkeit wahnhafter Personen in Bezug auf eine geltend gemachte
Putativnotwehr kann diese Frage jedoch vorliegend offenbleiben.

7.4

7.4.1Das
Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf
eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; vgl. ausführlich und
mit weiteren HinweisenHeer, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 56 StGB N 38 ff.;Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 56 N 9
ff.). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer
Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher
Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3
StGB, vgl. Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1, 134 IV 315 E. 4.3.1; BGer
6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.3.4, 6B_1390/2019 vom 23. April 2020 E. 2.3.1,
2.3.2, 6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1.1). Das Gericht würdigt Gutachten
grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen
nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden.
Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise
bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das
Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Erscheint dem
Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft,
hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben
(BGE 142 IV 49 E. 2.1.3, 141 IV 369 E. 6.1, 134 IV 246 E. 4.3; BGer 6B_648/2020
vom 15. Juli 2020 E. 4.3.4, 6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.1.2).

7.4.3Im
forensisch-psychiatrisches Hauptgutachten vom 23. März 2021 (Akten SB.2021.121
S. 58 ff.) wurde beim Beschuldigten eine bereits 2017 attestierte und im
retrospektiven Krankheitsverlauf bestätigteschwere paranoide Schizophrenie(ICD-10 F.20.0), welche  wie auch der ebenfalls vorliegende schädliche
Gebrauch von Kokain und Alkohol, nicht aber jener von Tabak  inkausalem
Zusammenhangmit den ihm vorgeworfenen Straftaten steht, diagnostiziert (Akten
SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 46 f., 49 f., 68, 71]). Diese Diagnose wurde durch Dr.
med. G____ zudem im Rahmen ihrer Befragung als Sachverständige in der
Berufungsverhandlung bestätigt (Akten SB.2021.36 S. 1076 ff.). Mithin liegt eine
für die Tat kausale schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
vor (vgl. etwaHeer/Habermeyer, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 59 StGB N 6 ff., 15a; zum
Rechtsbegriff einer schweren psychischen Störung siehe BGE 146 IV 1 E. 3.5.3).
Dieser Umstand wird vom Beschuldigten auch nicht bestritten.

7.4.4Im
Hinblick auf das in Frage stehende Rückfallrisiko kann dem Gutachten entnommen werden,
dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte ohne störungsspezifische
Behandlung ähnliche Straftaten wie bisher begeht, alsdeutlich erhöhteingestuft wird. Es bestehe einehohe Gefahrauch für die BegehungschwerwiegendererDelikte. Mit einer  erfolgreich durchgeführten  Therapie lasse sich die
Rückfallgefahr nach gutachterlicher Einschätzung dagegen verringern und die
Legalprognose nachhaltig verbessern (Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 65, 70],
1251; Akten SB.2021.36 S. 1082).

7.4.5Was
die Eignung der Massnahme betrifft, so setzt die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass sich durch eine solche Massnahme über die
Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in
Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern bzw. eine tatsächliche
Reduktion des Rückfallrisikos erreichen lässt. Eine lediglich vage, bloss
theoretische Erfolgsaussicht genügt für die Anordnung einer therapeutischen
Massnahme nicht. Nicht erforderlich ist hingegen eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass über einen Behandlungszeitraum von fünf Jahren ein
Zustand erreicht wird, der es rechtfertigt, dem Betroffenen Gelegenheit für
eine Bewährung in Freiheit zu geben (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; BGer 6B_648/2020
vom 15. Juli 2020 E. 4.3.1, 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019 E. 2.2.1, 6B_1343/2017
vom 9. April 2018 E. 2.5; je m.H.).

Im vorliegenden
Fall besteht aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Perspektive grundsätzlich ein
Behandlungsbedarf. Für die Behandlung stehe aus gutachterlicher Sicht die
paranoide Schizophrenie im Vordergrund. Aber auch der Alkohol- und Kokainkonsum
gehörten therapeutisch angegangen, was insbesondere mit Blick auf die herabgesetzte
Hemmschwelle für aggressives/impulsives Verhalten infolge Mischkonsums von
Bedeutung sei. Es sei davon auszugehen, dass die schwere psychische Störung
ohne Behandlung fortbestehe, was mit einem erhöhten Risiko für künftige
Straftaten vergesellschaftet sei. Somit sei im Umkehrschluss davon auszugehen,
dass das Risiko für weitere Delikte durch eine Therapie verringerbar sei,
sofern sie erfolgreich durchgeführt werden könne (Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA
S. 65]). Nach dem gegenwärtigen Stand der psychiatrischen, psycho- und
soziotherapeutischen Verfahren würden für die vorliegend psychische Störung gut
etablierte Behandlungsmethoden existieren. Eine ausreichend lange und
ausreichend hoch dosierte neuroleptische Therapie sei initial die einzige
Möglichkeit, die krankhaft veränderten Denk- und Verhaltensmuster des Beschuldigten
zu vermindern (Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 62]) Eine entsprechende
Verbesserung aufgrund einer Medikation eines Neuroleptikums wurde denn auch von
der Sachverständigen in der Berufungsverhandlung bestätigt (Akten SB.2021.36 S.
1076).

Des Weiteren sei
ein engerer Behandlungsrahmen wie im geschlossenen stationären Setting gem.
Art. 59 Abs. 1 StGB in einer forensisch-psychiatrischen Klinik dazu geeignet,
die chronifizierte Störung mit komorbidem Suchtmittelkonsum zu behandeln. In
der Lockerung nach erfolgreicher stationärer Behandlung wäre eine ambulante
forensische Behandlung mit zusätzlichem engmaschigem Wohnsetting sinnvoll.
Allerdings habe die Sprachbarriere bisher dazu geführt, dass angefragte
Massnahmeneinrichtungen in der Schweiz die Behandlung abgelehnt hätten. Allerdings
stehe die neuroleptische Medikation deutlich im Fokus der stationären
therapeutischen Behandlung. Dafür seien  im Gegensatz zu einer vertieften
psychotherapeutischen Behandlung  fundierte Sprachkenntnisse in deutlich geringerem
Masse vonnöten. Ausserdem könne die Therapie durch Zuhilfenahme von
Dolmetschern durchgeführt werden; die Überwindung von Sprachbarrieren mittels
Dolmetschern gehöre etwa in der Klinik der Sachverständigen Dr. med. G____ zum
Therapiealltag. Zudem seien die Sprachkenntnisse des Beschuldigten für die
medizinische sowie konsiliar-psychiatrische Behandlung im UG Waaghof sowie im Bässlergut
Basel sogar ohne Dolmetscher ausreichend gewesen, um eine Behandlung zu
gewährleisten. Ferner seien für die ebenfalls wichtige Milieutherapie
Sprachkenntnisse von untergeordnetem Gewicht (Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 62
f.]; Akten SB.2021.36 S. 1080).

Die
Behandlungsdauer müsse aufgrund der besonders herausfordernden
Therapiebedingungen auf mehrere Jahre veranschlagt werden. Denn zum einen habe der
Beschuldigte bisher zu keinem Zeitpunkt Krankheitseinsicht gezeigt, sei von
einer Dissimulation psychischer Symptome auszugehen und werde er zu Beginn der
Therapie dementsprechend am ehesten gegen seinen Willen zu behandeln sein, zum
anderen sei aufgrund der beschränkten Sprachkenntnisse des Beschuldigten und
der daraus erforderlichen Arbeit mittels Dolmetschern von einer langwierigeren
Behandlungsdauer auszugehen (Akten SB.2021.121 S 1141 [GA S. 66]; Akten
SB.2021.36 S. 1080). Aus diesem Grund sei auch die bereits erfolgte
Behandlungsphase in der UPK zu kurz gewesen, um eine erfolgreiche Therapie des
Beschuldigten ausschliessen zu können (Akten SB.2021.36 S. 1079).

Eine
Herausforderung stelle jedoch die fehlende Bleibeperspektive dar, die sich
wegen der damit einhergehenden begrenzten Rehabilitationsmöglichkeiten
(insbesondere der Ausbau des sozialen Empfangsraums, Akten SB.2021.121 S. 1141
[GA S. 67 f.]) zumindest therapieerschwerend auswirken würde (Akten SB.2021.121
S. 1141 [GA S. 65 ff.], 1251 f.). Relativ unproblematisch sei dies jedoch noch
zu Beginn der Therapie, da die mögliche Landesverweisung durch die
Eigenweltlichkeit des Patienten nicht zur Debatte stehe. Wenn die Therapie
vonstattengehe, könne man aber zu einem Punkt verbesserter Symptomatik gelangen,
an dem die Phase der Rehabilitation beginne (gelockerte Ausgangsstufen,
Gewährung von Ausgängen usw.). Hier würden sich insofern Schwierigkeiten
präsentieren, als bei einer Person mit Landesverweisung bspw. die Fluchtgefahr
in derartige Öffnungsschritte einzubeziehen sei. Bei gewissen Patienten könne
sich hierbei eine gewisse Hoffnungslosigkeit breitmachen. Hier sei es dann die
Aufgabe der Klinik, zu schauen, welche Medikation der betreffenden Person auch
im Heimatland möglich sei. Hierbei werde auch mit den entsprechenden Ämtern
zusammengearbeitet. Auch werde Kontakt mit möglichen dortigen Familienangehörigen
aufgenommen, um dem Patienten zu helfen, im Heimatland eine Anlaufstelle zu
haben. Trotz Schwierigkeiten gebe es daher auch in solchen Fällen
Lösungsmöglichkeiten (Akten SB.2021.36 S. 1081).

Schliesslich
könne auch noch nicht von einer Untherapierbarkeit gesprochen werden. Es gebe
Hürden, diese könnten aber überwunden werden, weshalb eine Besserung möglich
sei (Akten SB.2021.36 S. 1080 f.)

Im Ergebnis
lässt sich demnach aus dem Gutachten sowie den weiteren Ausführungen der
Sachverständigen Dr. med. G____ schliessen, dass sich durch die von ihr
empfohlene stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in einer
forensisch-psychiatrischen Klinik, wobei eine Behandlungsdauer von mehreren
Jahren veranschlagt wird, die Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des
Beschuldigten in Zusammenhang stehender Straftaten deutlich verringern lässt. Die
Rückfallrate bei schizophrenen Straftätern ist im Übrigen bei adäquater Behandlung
generell deutlich niedriger als diejenige anderer Straftäter (vgl. Heer/Habermeyer,
Art. 59 N 69a). Im Rahmen einer solchen Massnahme ist zudem auch die Behandlung
des Suchtmittelkonsums miteinzuschliessen.

7.4.6Zur
Massnahmenwilligkeit ist sodann festzuhalten, dass auch der Umstand der bereits
erwähnten fehlenden Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft beim
Beschuldigten (vgl. Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 12 ff., 7]) nicht zur
Annahme der Ungeeignetheit der Massnahme führt. So hebt die Sachverständigen
Dr. med. G____ die Möglichkeit einer Zwangsmedikation hervor, die im Rahmen
eines stationären Settings erfolgsversprechend durchführbar sei. Dies gelte
insbesondere für den ersten Abschnitt der forensisch-psychiatrischen Behandlung
(Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 65 f.]). Zudem erklärte der Beschuldigte vor
der ersten sowie der zweiten Instanz, sich zwar nach wie vor nicht für krank zu
halten, sich aber einer Behandlung zu unterziehen, wenn das Gericht dies als
notwendig erachte (Akten SB.2021.121 S. 1252; Akten SB.2021.36 S. 1073). Auch
gab die Sachverständige an, dass der Beschuldigte in der UPK  und auch aktuell
 nach anfänglichem Widerstand auch ohne Krankheitseinsicht Medikamente
eingenommen habe und dadurch auch eine erste Besserung eingetreten sei,
Patienten aber hiernach weiter motiviert werden müssten, voranzuschreiten (Akten
SB.2021.36 S. 1079, 1082).

7.4.7Was
schliesslich die grundsätzliche Verhältnismässigkeit der Massnahme anbelangt, so
sind hierbei drei Teilaspekte zu beachten: Die Notwendigkeit der Massnahme (wobei
hierbei eine Überschneidung mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Art. 56 Abs. 1
lit. a StGB besteht), deren Geeignetheit, die Legalprognose des Beschuldigten zu
verbessern und der vernünftigen Relation zwischen dem Eingriff und dem
angestrebten Ziel (Heer, a.a.O.,
Art. 56 StGB N 35).

7.4.7.1Was
die Notwendigkeit der Massnahme betrifft, so hat sie zu unterbleiben, wenn eine
gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen
würde. Wie das Gutachten festhält, sind die engen Strukturen einer stationären
psychiatrischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in einer forensisch-psychiatrischen
Klinik am besten zur adäquaten Behandlung des Störungsbilds des Beschuldigten und
zur Verbesserung seiner Legalprognose geeignet. Eine ambulante Massnahme nach
Art. 63 StGB ist demnach auch unter Vorbehalt einer stationären Einleitung und
einer neuroleptischen Zwangsmedikation nicht ausreichend (Akten SB.2021.121 S. 1141
[GA S. 72]). Eine stationäre psychiatrische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB
erweist sich demnach zwecks Behandlung des Beschuldigten als notwendig.

7.4.7.2Hinsichtlich
der Geeignetheit der Massnahme, die Legalprognose des Beschuldigten zu
verbessern, kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden, wonach die im
Gutachten sowie ergänzend von der Sachverständigen empfohlene stationäre
Massnahme geeignet ist, die Rückfallgefahr einzudämmen (vgl. vorne E. 7.4.5).

7.4.7.3Bei
der Prüfung der Verhältnismässigkeit i.e.S. fallen im Rahmen einer
Gesamtwürdigung einerseits insbesondere die Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Beschuldigten in Betracht. Anderseits sind sein
Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer 6B1172/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 1.3.2; Heer, a.a.O., Art. 56
StGB N 36). Dabei müssen die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der
Freiheitsanspruch der betroffenen Person in einem wechselseitigen Korrektiv
stehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Eine
unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht
aufrechterhalten werden. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich
dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer
6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4, 6B_409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.2;Heer, a.a.O., Art. 56 StGB N 36 und zum
Ganzen auchTrechsel/PauenBorer, a.a.O., Art. 56 N 7).

Die Schwere des
Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ergibt sich in erster Linie aus der
Dauer der Massnahme. Einer besonderen Rechtfertigung bedarf dabei jener Teil,
welcher über die schuldangemessene Strafe hinausgeht. Vorliegend kann infolge
der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten gar keine schuldangemessene
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, so dass der Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots
ganz besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020
E. 1.7.3). Eine erhebliche Belastung liegt für den Betroffenen zudem darin,
dass die Dauer einer Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich letztlich nicht klar
begrenzt ist und Verlängerungen möglich sind (Art. 59 Abs. 4 StGB). Insgesamt
ist unter diesen Umständen festzuhalten, dass die vorinstanzlich angeordnete
stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB erheblich in die
verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des Beschuldigten eingreift.

Demgegenüber
besteht offensichtlich ein dringendes und grosses Behandlungsbedürfnis des Beschuldigten
(vgl. dazu vorne E. 7.4.5). Dies nicht (nur) aus Gründen der Fürsorge, sondern
 was für das vorliegende Verfahren relevant ist , weil laut Gutachten im
Falle einer fehlenden adäquaten Behandlung der schizophrenen Erkrankung eine
erhebliche Rückfallgefahr im Sinne der Anlasstat der schweren Körperverletzung sowie
auch schwerwiegenderer Delikte gegeben ist. Denn neben den Ansprüchen des Beschuldigten
ist auch das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu berücksichtigen, welches
durch eine freiheitsentziehende Massnahme geschützt wird. So erscheint
angesichts der Anlasstat und mit Blick auf die zu befürchtenden neuen Delikte
eine stationäre Massnahme verhältnismässig. Die aktuell verübte Tat der
schweren Körperverletzung wiegt schwer und der Verlauf seines deliktischen
Verhaltens  etwa auch hinsichtlich der am 12. März 2016 an I____ ähnlich wie
im vorliegenden Fall verübten Schnittverletzung  ergibt ein höchst bedrohliches
Bild. Angesichts der erheblichen Rückfallgefahr für weitere Delikte gegen
hochrangige Rechtsgüter, die vom Beschuldigten in unbehandeltem Zustand ausgeht,
erscheint nur eine stationäre therapeutische Massnahme angemessen (vgl. auch
BGer 6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.4.3). Eine stationäre Massnahme ist daher
insbesondere im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden gewichtigen öffentlichen
Interessen geboten, welchen unter den gegebenen Umständen grössere Bedeutung
einzuräumen ist als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs.
Zusammengefasst ist die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
für den Beschuldigten demnach zwar zweifellos belastend, erweist sich indes
grundsätzlich als verhältnismässig.

7.4.8Der
Vollständigkeit und Klarheit halber ist festzuhalten, dass die Festlegung einer
Maximaldauer der Massnahme im vorliegenden Fall nicht angebracht ist. Der Beschuldigte
hat mit der durch ihn begangenen schweren Körperverletzung nicht unerhebliche
Gewalt gegen das Opfer in der Öffentlichkeit ausgeübt. Schon mit Blick darauf
ist an die Verhältnismässigkeit der Massnahme auch in zeitlicher Hinsicht ein
weniger strenger Massstab anzulegen (vgl. BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 1.7.3). Die Sachverständige erachtet sodann mit überzeugender
Begründung eine langfristige  d.h. mehrere Jahre dauernde  stationäre
Behandlung als notwendig, ohne jedoch eine genaue Dauer nennen zu können (Akten
SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 66]). Berücksichtigt man hierbei, dass der Beschuldigte
bisher keine Krankheitseinsicht zeigt, die Wahninhalte noch Bestand haben und
er seine anfänglich in höherer Dosierung eingenommene Medikation auf eigenen
Wunsch reduziert hat (vgl. Akten SB.2021.36 S. 1072, 1076 ff.), so erscheint
ein Behandlungszeitraum von 5 Jahren, allenfalls mit Lockerungsschritten,
durchaus realistisch (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB).

7.4.9Für
die Behandlung der schweren psychischen Störung des Beschuldigten gibt es laut der
Sachverständigen eine reale Therapiemöglichkeit in einer geeigneten Einrichtung,
wobei sie insbesondere die Klinik nennt, in der sie selbst momentan tätig ist (Psychiatrische
Dienste Aargau AG, Klinik für Forensische Psychiatrie; vgl. Akten SB.2021.36 S.
1079 ff.).

7.5Im
Ergebnis sind nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt. Die gutachterliche Einschätzung  insbesondere,
dass eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB hier geeignet und erforderlich ist
 ist folgerichtig und transparent begründet. Die gutachterlichen
Feststellungen werden von den Parteien denn auch nicht kritisiert.

7.6Schliesslich
gilt es anzumerken, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch auf stationäre
therapeutische Massnahmen anzurechnen ist (BGE 141 IV 236 E. 3.8; Trechsel/Seelmann,
in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 51 N 7).
Entsprechend ist die im jeweiligen Verfahren ausgestandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft resp. der vorzeitige Massnahmenvollzug an die Massnahmedauer
anzurechnen (SB.2021.36: ein Tag; SB.2021.121: seit dem 14. Juli 2020).

8.         Landesverweis

8.2Die
Staatsanwaltschaft beantragt demgegenüber, eine Landesverweisung für die Dauer
von 15 Jahren anzuordnen. Die Landesverweisung sei sodann im SIS einzutragen. Der
Verzicht der Vorinstanz erscheine nicht angebracht, da die fehlende
Bleibeperspektive bereits aufgrund der rechtskräftig ausgesprochenen
Landesverweisung vom 13. Mai 2019 und des Status als abgewiesener Asylbewerber
bestehe. Ausserdem sei es der Bevölkerung der Schweiz nicht zuzumuten, dass
gegen einen schwerstkriminellen Ausländer mit ungünstiger bis sehr ungünstiger
Legalprognose keine Landesverweisung ausgesprochen werde. Das öffentliche
Interesse an der Ausweisung einer solchen Person sei vorliegend höher zu
gewichten, als sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz, wo er weder
sozial noch beruflich integriert sei. Bereits Dr. [...] habe in seinem
Gutachten vom 14. November 2017 im früheren Verfahren SB.2017.28 festgehalten,
dass der Beschuldigte am ehesten Gesundungschancen in seiner Heimat in einer
vertrauten, von ihm auch verstehbaren Kulturgesellschaft, mit den dortigen
Regeln und Abläufen habe. In seiner algerischen Herkunftsstadt Annaba gäbe es
drei geeignete psychiatrische Kliniken nach westlichem Standard. Somit würde
eine Ausschaffung des Beschuldigten in seine Heimat  nach Abschluss der
Massnahme in der Schweiz  seiner Gesundheit eher förderlich als hinderlich
sein. Auch das Argument des Strafgerichts, wonach für die Dauer des Massnahmenvollzugs
ohnehin keine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe, zu deren Bannung die
Landesverweisung ja gerade angeordnet würde, gehe ins Leere, da die Dauer der
Landesverweisung gemäss Art. 66c Abs. 5 StGB erst von dem Tag an berechnet werde,
an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen habe, somit vorliegend
sicherlich erst nach dem Abschluss der Massnahme.

8.6Was
die Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem anbelangt,
so kann grundsätzlich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen im Verfahren
SB.2021.36 verwiesen werden. Gemäss Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013
über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das
SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung, SR 362.0) können Drittstaatsangehörige  und ein
solcher ist der Beschuldigte als Algerier  zur Einreise- und
Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid
einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der
Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet. Besteht aufgrund
des vom Drittstaatsangehörigen verübten Delikts eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn eine
Person wegen einer Straftat verurteilt wurde, «die mit Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr bedroht ist», so ist die Landesverweisung grundsätzlich
einzutragen (Art. 24 Ziff. 2 lit. a der Verordnung [EU] 2018/1861 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
[SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der
Verordnung [EG] Nr. 1987/2006;Zurbrügg/ Hruschka,
a.a.O., vor Art. 66a66d StGB N 95).

Gegen den
Beschuldigten wurde aufgrund seiner Schuldunfähigkeit zwar keine Strafe
ausgesprochen, er hat jedoch unter anderem den Tatbestand der schweren
Körperverletzung in rechtswidriger Weise erfüllt, für den das Strafgesetzbuch
in Art. 122 Abs. 4 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
vorsieht. Zusätzlich ist gutachterlich erstellt, dass vom Beschuldigten eine
hohe Rückfallgefahr auch für schwerere Delikte ausgeht (vgl. vorne E. 7). Zudem
macht der Beschuldigte nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, dass er
besondere Beziehungen zu einem Schengenstaat aufweisen würde, die gegen eine
Ausschreibung sprächen. Die Eintragung der Landesverweisung erweist sich somit
als verhältnismässig.

9.         Einziehung

10.      Zivilforderungen

10.1Da
die Abweisung der Genugtuungsforderung der Privatklägerin 3 D____ in Höhe von
CHF 1'500., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Dezember 2019 sowie die Abweisung
der unbezifferten Schadenersatzforderung des Privatklägers 4 E____ sowie seiner
Genugtuungsforderung in Höhe von CHF 15'000., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
14. Juli 2020 in Rechtskraft erwachsen sind, ist vorliegend nicht mehr über
diese zu befinden.

10.2Was
die Schadenersatzforderungen von B____ sowie von C____ anbelangt, so ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte die einzelnen Diebstähle in schuldunfähigem
Zustand begangen hat (vgl. vorne E. 5). Damit ist für den Bereich des
Zivilrechts von fehlender Urteilsfähigkeit nach Art. 16 des Zivilgesetzbuches
(ZGB, SR 210) auszugehen, wodurch die Verschuldenshaftung nach Art. 41 des Obligationenrechts
(OR, SR 220) von vornherein als Anspruchsgrundlage entfällt. In Frage käme
allenfalls eine Billigkeitshaftung gemäss Art. 54 OR. Nach dieser Bestimmung
haften urteilsunfähige Personen nur, wenn sich aufgrund der besonderen Umstände
des Einzelfalls aus Billigkeit, insbesondere Erwägungen der
Einzelfallgerechtigkeit, eine Haftung aufdrängt, was gewöhnlich bei besonders
guter finanzieller Lage des Schädigers der Fall ist. Aus Billigkeit zu
verneinen ist die Haftpflicht umso eher, je mehr der Geschädigte selber
imstande ist, einen Schaden zu verkraften. (Kessler,
in: Basler Kommentar, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 54 OR N 8). Von einer guten finanziellen
Lage kann beim Beschuldigten als früherem Nothilfeempfänger und nun Inhaftiertem
klarerweise nicht ausgegangen werden. Zudem ist davon auszugehen, dass die
Geschädigten dazu imstand sind, den jeweiligen finanziellen Schaden zu
verkraften. Damit entfällt auch die Billigkeitshaftung nach Art. 54 OR und die
Schadenersatzforderungen von B____ in Höhe von CHF 248.50 sowie von C____ in
Höhe von CHF 1'500. gegen den Beschuldigten sind abzuweisen.

11.      Kosten

11.1Wurde
das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder
wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt
werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint (Art. 419 StPO).
Diese Bestimmung ist für Verfahren nach Art. 374 f. StPO analog anzuwenden (Bommer, in: Basler Kommentar, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 375 StPO N 24). Die Beurteilung der Billigkeit setzt eine
Interessenabwägung voraus. Eine Kostenauflage kommt nur bei guten
wirtschaftlichen Verhältnissen der beschuldigten Person in Frage und wenn
deshalb eine Kostenübernahme durch den Staat stossend wäre. Je besser die
finanziellen Verhältnisse der beschuldigten Person sind, umso eher kommt diese
Billigkeitshaftung in Frage (Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 419 N 1;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 419 StPO N 7; BGer 6B_505/2014 vom
17. Februar 2015 E. 2.1 und 4.2; AGESB.2020.21 vom 4. November
2020 E. 3.1,SB.2018.109 vom 25. Juli 2019 E. 5).

11.2Wie
bereits dargelegt wurde, kann beim Beschuldigten klarerweise nicht von «guten
finanziellen Verhältnissen» im Sinne von Art. 419 StPO gesprochen werden, sodass
von einer Auferlegung der Kosten für das erst- und das zweitinstanzliche
Verfahren abzusehen ist. Sämtliche ordentlichen Verfahrenskosten gehen mithin zu
Lasten des Staates.

12.      Honorare

12.1Dem
amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF
5'616.65 (inkl. Berufungsverhandlung und Nachbesprechung) und ein
Auslagenersatz von CHF 949.20, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 505.55,
somit total CHF 7'071.40 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Da dem
Beschuldigten keine Verfahrenskosten auferlegt worden sind (vgl. vorne E. 10),
ist kein Rückforderungsvorbehalt anzuordnen (Art. 135 Abs. 4 StPOe
contrario).

12.2Der
unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 3, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 1'980. (inkl. Berufungsverhandlung und
Nachbesprechung) und ein Auslagenersatz von CHF 23.50, zuzüglich 7,7 % MWST von
insgesamt CHF 154.25, somit total CHF 2'157.75 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Die
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin des Privatklägers 4, [...], wurde
bereits mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7 Dezember 2022
zugesprochen.

Da dem
Beschuldigten keine Verfahrenskosten auferlegt worden sind (vgl. vorne E. 10),
ist auch in diesen Fällen kein Rückforderungsvorbehalt anzuordnen (Art. 138
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPOe contrario).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte der Urteile des Strafgerichts vom 13.
November 2020 sowie vom 29. Juni 2021 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind:

Es wird festgestellt, dass A____  neben den bereits
rechtskräftig gewordenen Feststellungen  im Verfahren SB.2021.36 die
Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 des
Strafgesetzbuches) sowie im Verfahren SB.2021.121 die Tatbestandsmerkmale der
schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) und des
mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) in rechtswidriger
Weise erfüllt hat, diesbezüglich aberwegen Schuldunfähigkeit nicht strafbar
ist(Art. 19 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

Über den Beurteilten wird in Anwendung von Art. 375
Abs. 1 der Strafprozessordnung einestationäre psychiatrische BehandlunggemässArt. 19 Abs. 3 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches angeordnet. An die
stationäre therapeutische Massnahme werden der Polizeigewahrsam im Verfahren
SB.2021.36 vom 14. Januar 2020 bis 15. Januar 2020 (1 Tag) sowie die im
Verfahren SB.2021.121 seit dem 14. Juli 2020 erstandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft resp. der vorzeitige Massnahmenvollzug angerechnet (Art. 51 des
Strafgesetzbuches i.V.m. Art. 431 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

Der Beurteilte wird in Anwendung von Art. 66abisdes Strafgesetzbuches für7 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

Das beschlagnahmte Klappmesser und das beschlagnahmte
Mobiltelefon der Marke [...] (Verz. Nr. [...]) werden in Anwendung von Art. 69
Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen.

Die Schadenersatzforderungen von B____ in Höhe von CHF
248.50 sowie von C____ in Höhe von CHF 1'500. werden abgewiesen.

Sämtliche ordentlichen Verfahrenskosten gehen zu
Lasten des Staates.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'616.65 und ein Auslagenersatz von CHF 949.20,
zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 505.55, somit total CHF 7'071.40 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 3, [...],
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 1'980. und ein
Auslagenersatz von CHF 23.50, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 154.25,
somit total CHF 2'157.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Martin
Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).