bs_appellationsgericht · AUS.2018.38 · 2018-04-16 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.38

URTEIL

vom16.
April 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 14. April 2018

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ stammt aus
Albanien. Er wurde am 13. April 2018 in Basel beim Grenzübergang Badischer
Bahnhof, Ausgang Süd/Inland, durch das Grenzwachtkorps einer Kontrolle
unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass er mit einem durch Deutschland
ausgesprochenen, schengenweiten Einreiseverbot belegt ist. Das Grenzwachtkorps
wies ihn deshalb aus der Schweiz weg und übergab ihn dem Migrationsamt, welches
ihn erneut aus der Schweiz weg wies und eine Ausschaffungshaft von 12 Tagen anordnete.
Der vorliegende Entscheid ist ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im
schriftlichen Verfahren gefällt worden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit dem heutigen
Entscheid eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine Einzelrichterin
am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]). Das Gericht
kann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, wenn die
Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung
erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden
erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt.

2.

2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen
Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis
MStG unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er trotz Einreiseverbot
das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. c AuG), wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden
ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG) oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG). Von
Untertauchensgefahr ist regelmässig dann auszugehen, wenn der Ausländer bereits
einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier
straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst
klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren
bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).

2.2Das
Migrationsamt begründet die Anordnung der Ausschaffungshaft einerseits damit,
dass der Beurteilte gegen ein schengenweites Einreiseverbot verstossen habe.
Der Beurteilte hat zugestanden, vom Einreiseverbot Kenntnis gehabt zu haben,
allerdings lediglich insofern, als es sich auf Deutschland (welches das Verbot
auch ausgesprochen hat) bezogen hat. Dass das Verbot auch für Europa gültig
gewesen sei, habe er nicht gewusst. Das Migrationsamt bezeichnet dies als
fraglich und macht geltend, es sei notorisch, dass ein Verbot der Deutschen
Behörden für einen Staatsangehörigen von Albanien automatisch zu einem
schengenweiten Verbot führe. Dem kann nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass
im vorliegenden Fall nicht bekannt ist, unter welchen Umständen (mündlich mit
Erläuterungen, in deutscher Sprache auf postalischem Weg) dem Beurteilten das
Einreiseverbot eröffnet worden ist und wie dieses im Einzelnen lautet
beziehungsweise ob ein Hinweis darauf, dass es für den gesamten Schengenraum gilt,
enthalten ist. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Beurteilte, indem er
den Zug vom Badischen Bahnhof aus nach Zürich nehmen wollte, beabsichtigt hat,
gegen das für Deutschland gültige, ihm bekannte Einreiseverbot zu verstossen.
Wie eine Nachfrage der Einzelrichterin beim Grenzwachtkorps ergeben hat, zählen
auch die Unterführung und die Bahnsteige zum Gebiet der Schweiz, auch wenn die
Deutsche Bahn den Bahnhof betreibt. Die Frage nach einer allfälligen Verletzung
der Einreisesperre kann letztlich jedoch offen bleiben, da die Gefahr des
Untertauchens zu bejahen ist. Der Beurteilte ist in Deutschland wegen
Wohnungseinbruchdiebstahls (siehe Mail der Bundespolizeiinspektion Weil am
Rhein vom 16. April 2018) nach eigenen Angaben zu einer Freiheitsstrafe von 3
Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Angesichts dieses Strafmasses kann
nicht von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden. Die Straffälligkeit ist deshalb
nach dem in Ziff. 2.1 Gesagten ein Indiz für Untertauchensgefahr (vgl. auch den
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG,
Verurteilung wegen eines Verbrechens). Hinzu kommt, dass die Angaben, die der
Beurteilte gegenüber den schweizerischen Behörden (Grenzwachtkorps,
Migrationsamt) gemacht hat, voller Widersprüche und unglaubwürdig sind. Zum
Zweck seiner Reise hat er erklärt, er habe Arbeit in der Schweiz suchen wollen;
er sei als Tourist gekommen, er habe zwei Mal gearbeitet; das sei keine Arbeit
gewesen, sondern lediglich eine Gefälligkeit gegenüber einem alten Mann; er
habe seit seiner Einreise anfangs März nie nach Arbeit gesucht. Zur Frau, die
gemeinsam mit ihm kontrolliert worden ist, hat er erklärt, das sei seine
Verlobte; es sei seine Freundin; es sei eine Freundin, er kenne ihr
Geburtsdatum nicht. Fest steht, dass der Beurteilte und diese Frau nicht
gemeinsam nach Europa gereist sind, ist doch der Beurteilte am 1. März 2018 am
Flughafen in Basel eingereist und die Frau am 2. März 2018 am Flughafen in
Mailand. Es scheint, als ob der Beurteilte seine Angaben jeweils den ihm
gestellten Frage anpasst. Wer sich so verhält, von dem kann nicht angenommen
werden, dass er mit der Behörde kooperiert. Die Haft erweist sich als
notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 25. April 2018 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.