bs_appellationsgericht · VD.2022.205 · 2022-11-14 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.205

URTEIL

vom14. November 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Andreas
Traub, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Strafanstalt Gmünden,

Gmünden 1185, 9052 Niederteufen

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 19. September 2022

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

Sachverhalt

Mit Strafbefehlen
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 20. Mai 2019 (VT.[...]), vom
6. Oktober 2021 (VT.[...]) und vom 22. März 2022 (VT.[...]) wurde A____ (Rekurrent)
zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen aus Busse wegen Hausfriedensbruchs
und geringfügigem Diebstahls, zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen
mehrfacher rechtswidriger Einreise im Sinne des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) und
zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise
im Sinne des AIG sowie mehrfachem rechtswidrigem Aufenthalt im Sinne des AIG
verurteilt. Nachdem der Rekurrent anlässlich einer Personenkontrolle am 21.
März 2022 verhaftet worden ist, trat er den Vollzug dieser Strafen auf den
22. März 2022 an. Mit Schreiben vom 26. August 2022 beantragte er die
bedingte Entlassung. Nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug das Gesuch
mit Entscheid vom 19. September 2022 ab und verweigerte dem Rekurrenten die
bedingte Entlassung.

Gegen diesen
Entscheid hat der Rekurrent mit Eingabe vom 28. September 2022 beim
Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) Rekurs angemeldet, mit dem er an
seinem Gesuch um Bewilligung der bedingten Entlassung festhält. Die
Vollzugsbehörde beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2022 die Abweisung
des Rekurses. Der Rekurrent hat darauf verzichtet, sich innert der ihm
gesetzten Frist zu dieser Eingabe zu äussern. Die Vorbringen und
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.