bs_appellationsgericht · SB.2019.62 · 2020-01-21 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.62

ENTSCHEID

vom 21. Januar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Leandra Rubin

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                  Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 18. Mai 2020)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 18. Mai 2020 wurde A____ (Gesuchstellerin) wegen
mehrfachen Raubes, gewerbsmässigen Diebstahls und gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt und
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, davon 1 Jahr und 6 Monate
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren
sowie unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs. Weiter wurde sie
für fünf Jahre des Landes verwiesen, wobei von einer Eintragung ins SIS
abgesehen wurde. Ausserdem wurde sie zu Schadenersatzzahlungen im Gesamtbetrag
von rund CHF 5400. verurteilt und es wurden ihr die Verfahrenskosten
einschliesslich der Urteilsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren auferlegt, welche sich nach der Verrechnung mit den beschlagnahmten
Vermögenswerten auf einen Gesamtbetrag von CHF 24'520.55 beliefen. Dem
früheren amtlichen Verteidiger, [...], wurde für das Rechtsmittelverfahren ein
Honorar samt Auslagenersatz von CHF 5'545.25 inkl. MWST aus der
Gerichtskasse zugesprochen, wobei Art. 135 Abs. 4 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) vorbehalten wurde. Dieses Urteil ist in
Rechtskraft erwachsen.

Durch ihren
Vertreter im Verfahren betreffend den Vollzug der Freiheitsstrafe ersucht die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 um Erlass der
gesamten Verfahrenskosten in Höhe von CHF 25'606.20 gemäss Urteil des
Appellationsgerichts vom 18. Mai 2020.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425 StPO
können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen
gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von
Art. 425 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren,
nicht jedoch Bussen oder Geldstrafen (vgl. Art. 422 StPO). Zuständig für diesen
Entscheid nach Art. 425 StPO ist die Strafbehörde (vgl.Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 425 N 1; Art. 12 f.
StPO). Mangels anderweitiger Kompetenzvorschriften sind im Kanton Basel-Stadt
Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches
als letzte kantonale Instanz über die Tragung der Verfahrenskosten befunden hat
(AGE SB.2019.22 vom 5. Januar 2021 E. 1). Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019 E. 1). Das Berufungsurteil
vom 18. Mai 2020 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb für die
Behandlung des Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin des Appellationsgerichts
zuständig ist.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine
Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4;Griesser, a.a.O., Art. 425
N 1a; vgl. statt vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Bei der
Beurteilung, ob die vorgenannten Kriterien erfüllt sind oder nicht und ob dies
zu einer Stundung, einer Herabsetzung oder gar einem Erlass der
Verfahrenskosten führt, kommt der befindenden Strafbehörde ein grosses Ermessen
zu (Domeisen, a.a.O., Art. 425
StPO N 5; vgl. BGer 6B_878/2017 vom 21. September 2017 E. 3). Zu bedenken
ist in diesem Zusammenhang aber immer, dass der definitive Erlass von
Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene
Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der
Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt. Die
Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE SB.2017.64
vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen; SB.2014.28 vom
28. August 2019 E. 2.1).

2.2Mit
Eingabe vom 28. Dezember 2020 ersucht die Gesuchstellerin um
vollständigen Erlass ihrer Verfahrenskosten. Als Gründe für dieses Gesuch gibt
sie an, dass sie mittellos sei und aufgrund ihres «schwebenden»
Aufenthaltsstatus sowie ihrer zahlreichen physischen und psychischen Leiden
auch künftig keiner Arbeit nachgehen könne. Sie habe ausserdem weder
Ersparnisse noch Verwandte, die sie finanziell unterstützen könnten. Ihre
einzige Einnahmequelle sei der Bezug von Nothilfe (Kostenerlassgesuch,
S. 2).

2.3Die
Gesuchstellerin reichte mit ihrer Eingabe eine Bestätigung für den Bezug von
Nothilfe ein (Kostenerlassgesuch, Beilage 4), sodass deren Mittellosigkeit
erstellt ist. Aufgrund ihres Gesundheitszustands wird sich an ihrer
Abhängigkeit von der Nothilfe wohl auch in absehbarer Zukunft nichts ändern.
Wie bereits im Berufungsurteil festgestellt wurde, leidet die Gesuchstellerin
an diversen psychischen Erkrankungen (Abhängigkeitssyndrome, eine Panikstörung
sowie eine histrionische Persönlichkeitsstörung) und körperlichen Beschwerden
(Multiple Sklerose, Schluckstörungen, Mangelerscheinungen), welche sich nicht
grundlegend zu bessern scheinen (AGE SB.2019.62 vom 18. Mai 2020
E. 5.5.2). Dies lässt sich auch aus einem neu eingereichten Austrittsbericht
des Universitätsspitals Basel (USB) vom 9. Dezember 2020 entnehmen,
aus welchem hervorgeht, dass die Gesuchstellerin während eines ambulanten
Termins in den universitären psychiatrischen Kliniken Basel (UPK)
zusammengebrochen ist und auf die Notfallstation des USB verbracht werden
musste. Weiter ergibt sich aus diesem Bericht, dass die Gesuchstellerin im
Anschluss an die Notfalluntersuchung im USB nicht nach Hause entlassen werden
konnte, sondern, unter anderem wohl auch wegen einer ähnlichen Situation drei
Wochen zuvor, zur weiteren Abklärung in die UPK verlegt wurde (Kostenerlassgesuch,
Beilage 3). Der Vertreter der Gesuchstellerin bezweifelt im Übrigen gar,
dass die Gesuchstellerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands im Sinne von
§ 22 Abs. 2 lit. b des Justizvollzugsgesetzes (JVG; SG
258.200) hafterstehungsfähig ist und es ist zu erwarten, dass diese Frage beim
Aufgebot zum Vollzugsantritt zur Diskussion stehen wird (vgl. Kostenerlassgesuch,
S. 1; Arztzeugnis vom 10. August 2020; Verfügung des
Appellationsgerichts vom 9. September 2020). Angesichts der anhaltend
schlechten gesundheitlichen Verfassung der Gesuchstellerin ist es jedenfalls unwahrscheinlich,
dass sich an ihrer beruflichen Situation in naher Zukunft etwas ändern wird.
Entsprechend ist in absehbarer Zeit keine Verbesserung der finanziellen Lage
der Gesuchstellerin zu erwarten, welche die (teilweise) Begleichung der
Verfahrenskosten ermöglichen würde.

2.4Falls
die Gesuchstellerin von der Vollzugsbehörde für hafterstehungsfähig befunden würde
und schliesslich den Vollzug ihrer mit Urteil vom 18. Mai 2020 verhängten Freiheitsstrafe
antreten müsste, so würde sie im Anschluss daran des Landes verwiesen. Selbst
wenn der Vollzug dieser fünfjährigen Landesverweisung dann aufgeschoben werden
sollte, wären die beruflichen Aussichten der rechtskräftig abgewiesenen aber
aufgrund ihrer familiären Situation in der Schweiz «geduldeten» Asylbewerberin
(vgl. AGE SB.2019.62 vom 18. Mai 2020 E. 5.5.2) sehr schlecht. Auch
unter diesem Titel ist deshalb nicht anzunehmen, dass sie jemals in der Lage
sein wird, die (hohen) Gerichtskosten  oder auch nur einen Teil davon  zu
bezahlen, zumal ein allfälliger Verdienst in der Vollzugsanstalt für die
Begleichung der Verfahrenskosten bei weitem nicht ausreichen würde und ein
potentiell erwirtschaftetes Einkommen nach der vollzogenen Landesverweisung
schwer einzutreiben wäre.

2.5Daneben
ist zu beachten, dass sich die Gesuchstellerin auch noch diversen
Schadenersatzforderungen ausgesetzt sieht. Unter diesen Umständen würde die
Einforderung der ausstehenden Verfahrenskosten die Resozialisierung sowie das
wirtschaftliche Fortkommen der Gesuchstellerin ernsthaft gefährden oder
zumindest in Frage stellen. Dies gilt es zu verhindern, weshalb das Gesuch um
Erlass der Verfahrenskosten (weitgehend) gutzuheissen ist, obschon die
Durchsetzung staatlicher Forderungen im öffentlichen Interesse liegt und
grundsätzlich konsequent zu handhaben ist.

2.6Allerdings
verlangt die Gesuchstellerin mit ihrem Begehren vom 28. Dezember 2020
den Erlass der gesamten Verfahrenskosten in Höhe von CHF 25'606.20 gemäss
Urteil vom 18. Mai 2020. Dabei vergisst sie die beschlagnahmten
Vermögenswerte, welche gemäss ebenjenem Urteil zur Verrechnung gebracht wurden.
Dies erstaunt, zumal die von der Gesuchstellerin als Beilage eingereichte
Rechnung des Appellationsgerichts den korrekten Betrag von CHF 24'520.55
ausweist (vgl. Kostenerlassgesuch, Beilage 1). Das Urteil, inklusive der
Verrechnung mit den beschlagnahmten Vermögenswerten, ist in Rechtskraft
erwachsen, weshalb die tatsächliche Verrechnung ohne Weiteres erfolgen kann. Die
Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte, wenn diese auch nicht explizit
geltend gemacht wurde, ist demnach weder aus formellen noch aus materiellen
Gesichtspunkten angängig. Die Forderung um Erlass einer höheren Summe, als
jener, die in Rechnung gestellt worden ist, ist deshalb nicht möglich.
Entsprechend wird der geforderte Kostenerlass im Umfang von CHF 25'606.20
um CHF 1'085.65 auf korrekte CHF 24'520.55 reduziert.

3.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass das Erlassgesuch teilweise gutzuheissen ist. Das Gesuchsverfahren
ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Gesuchs
werden die der Gesuchstellerin mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 18. Mai
2020 auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von CHF 24'520.55 erlassen.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva
Christ                                                      MLaw Leandra Rubin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.