bs_appellationsgericht · AUS.2017.26 · 2017-03-29 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2017.26

URTEIL

vom31.
März 2017

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Italien

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 29. März 2017

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ wurde am
28. März 2017 in Basel durch die Polizei kontrolliert, nachdem er eine Weile
beobachtet worden war und sich dabei auffällig verhalten hatte (Verdacht der
Begehung von Gepäckdiebstählen in Hotels/Bahnhöfen anlässlich der Uhren- und
Schmuckmesse in Basel). Gegenüber der Polizei wies er sich mit einer totalgefälschten
italienischen carta dIdentita aus. Eine eingehendere Untersuchung ergab, dass
er nicht im Besitze weiterer Dokumente war. Da er die FastID-Anfrage verweigerte,
konnte seine Identität nicht weiter abgeklärt werden. In der Folge wurde er zu
Handen des Migrationsamtes Basel-Stadt verhaftet. Dieses wies A____ mit Verfügung
vom 29. März 2017 aus der Schweiz weg und ordnete eine dreimonatige Ausschaffungshaft
an. Mit Strafbefehl vom 30. März 2017 wurde A____ der Fälschung von Ausweisen
und der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. und zu einer Busse von CHF 300.- verurteilt.
Am 31. März 2017 hat die Verhandlung der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht stattgefunden. Dabei ist A____ befragt worden, wofür auf das
Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen
Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

2.

Ein Ausländer
kann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass
er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder
wenn Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG) vorliegt.
Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).
Untertauchensgefahr ist in der Regel auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern,
um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche
gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig
gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen,
er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs.
1 lit. g und h AuG). Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge
geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein
allerdings nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt
und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers
kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die
Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung
entziehen will (BGE 122 II 49 E. 2a S. 51, 129 I 139 E 4.2.1 S. 146).

3.

Der Beurteilte
hat sich mit einer totalgefälschten italienischen carta dIdentita ausgewiesen.
Bereits dieser Umstand deutet auf das Vorliegen von Untertauchensgefahr hin. In
der Befragung durch das Migrationsamt hat er behauptet, dass die Angaben auf
dem gefälschten Dokument der Wahrheit entsprächen; er sei in Italien geboren
und aufgewachsen. Der Beurteilte war jedoch nicht in der Lage, sich mit der
Mitarbeiterin des Migrationsamtes auf Italienisch zu unterhalten. Nach eigenen
Angaben will er seit rund zwei bis drei Jahren in Frankreich leben. Er habe
jedoch keine Bewilligung und arbeite schwarz. Dies würde, wäre der Beurteilte
tatsächlich ein Staatsangehöriger von Italien, keinen Sinn machen, wäre es für
ihn in diesem Fall doch ein Leichtes, die notwendigen Bewilligungen zu erhalten.
Der Beurteilte hat denn auch in der heutigen Verhandlung zugegeben, dass er
andere Personalien trägt. Nunmehr will er B____ (phonetisch) heissen und aus
Libyen stammen. Er habe aber keinerlei Dokumente, die das nachweisen könnten.
Seine Eltern seien beide gestorben. Auch seinen behaupteten Aufenthalt in Paris
kann er mit nichts belegen. Auch in Berücksichtigung dieser neuen Angaben, die
er in der Verhandlung der Einzelrichterin gemacht hat, muss insgesamt davon
ausgegangen werden, dass der Beurteilte nicht bereit ist, dem Migrationsamt
seine wahre Identität offen zu legen. Damit verletzt er seine in Art. 90 AuG
umschriebene Mitwirkungspflicht. Nach dem Gesagten kann es nicht zweifelhaft
sein, dass sich der Beurteilte in Freiheit nicht für den Vollzug der Wegweisung
zur Verfügung halten würde. Auch scheint eine mildere Massnahme als die
Anordnung von Ausschaffungshaft nicht geeignet zu sein, diesen Zweck zu erfüllen.
Die Haft erweist sich damit als notwendig und verhältnismässig. Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (vgl. § 4 Abs.  1 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von drei Monaten, das heisst bis zum 27.
Juni 2017, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.