bs_appellationsgericht · SB.2022.121 · 2024-12-06 · de
Schändung, versuchten Betrug, einfache Körperverletzung und Landesverweisung (Entscheid BGer vom 7. Juli 2025 6B_588/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.121

URTEIL

vom6.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), Prof.
Dr. Jonas Weber, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

Wohnort unbekannt                                                               Beschuldigter

vertreten durch [], Advokatin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatklägerin

vertreten durch [], Advokatin,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 12. August 2022

betreffend Schändung, versuchten
Betrug, einfache Körperverletzung

und Landesverweisung

2.2Rechtsmittelverfahren
beruhen grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im
erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO).
Zusätzliche Beweise erhebt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO
nur, wenn dies in der Sache erforderlich ist. Die Ablehnung eines
Beweisantrages unter Berufung auf eine antizipierte Beweiswürdigung ist
zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache unerheblich, offenkundig, bekannt
oder bereits rechtsgenügend bewiesen ist. Das Gericht kann Beweisanträge in antizipierter
Beweiswürdigung ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise zur Erkenntnis gelangt, der rechtliche Sachverhalt sei
genügend abgeklärt und die Überzeugung des Gerichts werde sich durch die
zusätzlich beantragten Beweise nicht mehr ändern (statt vieler: BGE 136 I 229
E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148; BGer 6B_463/2013 vom 25. Juli 2013 E.
2.1).

3.3.3Folgende
sogenannte Realitätskriterien oder Realkennzeichen haben sich in der Praxis
etabliert: Logische Konsistenz, aber auch ungeordnet sprunghafte Darstellung,
quantitativer Detailreichtum, Schilderung ausgefallener oder nebensächlicher
Einzelheiten, Nachschieben von Details, raum-zeitliche Verknüpfung,
phänomengemässe Schilderung unverstandener Handlungselemente, Schilderung von
Komplikationen im Handlungsablauf, Beschreibung von Interaktionen, Wiedergabe
von Gesprächen, auch in direkter Rede, Schilderung innerpsychologischer
Vorgänge (bei sich selbst und beim Täter), Einräumen von Erinnerungslücken,
spontane Verbesserung der eigenen Aussage, Einwände gegen die Richtigkeit der
eigenen Aussage, Selbstbelastung, keine übermässige Belastung des Täters bzw.
sogar Entlastung desselben sowie Konstanz und Homogenität der Aussagen (auch
über mehrere Befragungen hinweg). In die Würdigung der Aussagequalität ist
neben diesen inhaltlichen Gesichtspunkten stets auch die Entstehungsgeschichte
(Aussagegenese) und damit die Motivlage der aussagenden Person
miteinzubeziehen.

3.4

3.4.1Die Vorinstanz
hat zu Recht festgestellt, dass die Aussagetüchtigkeit der Privatklägerin
ausser Frage steht. Darauf kann ohne weiteres verwiesen werden (Urteil Akten S.
2044; Art. 82 Abs. 4 StPO).

3.4.2Die Privatklägerin
erstattete eine Woche nach den vorliegend zu beurteilenden Geschehnissen
Strafanzeige gegen den Berufungskläger, unter anderem wegen Schändung. Entgegen
der Vermutung der Verteidigung ist der in den Verfahrensakten unter S. 987 ff.
abgelegte Polizeirapport vom 28. Juni 2017 (Verfahren SW 2017 6 1236 wegen
Körperverletzung und Hausfriedensbruchs [Akten S. 985 f.]) identisch mit dem
Rapport, der auch unter Akten S. 1036 (Verfahren SW 2017 6 1234 wegen Schändung
[Akten S. 1034 f.]) abgelegt wurde. Aus diesem Polizeirapport vom 28. Juni 2017
geht hervor, die Privatklägerin habe dem Berufungskläger nach einer klärenden
Aussprache am 20. Juni 2017 angeboten, bei ihr zu übernachten, ihm jedoch
wiederholt und klar mitgeteilt, sie wolle keinen Sex mit ihm. Als sie am nächsten
Morgen erwacht sei, sei er halb auf ihr gelegen und mit seinem Glied bereits von
hinten in ihre Vagina eingedrungen. Sie habe ihn abgeschüttelt und von sich
gestossen. Anschliessend sei es zum Streit gekommen, worauf er ihre Wohnung
verlassen habe (Polizeirapport Akten S. 1038 f.). Anlässlich der Einvernahme
vom 11. Juli 2018 schilderte die Privatklägerin, sie sei wach geworden und der
Berufungskläger sei in ihr gewesen. Sie habe ihn weggestossen und zunächst
nicht weiter reagiert (Auss. Akten S. 1047: «Dann habe ich mich umgedreht, weil
ich im Moment nicht realisiert habe, was da jetzt gerade passiert ist»). Als
sie ihn zur Rede gestellt habe, habe er geäussert, er habe sie noch ein letztes
Mal ficken wollen, bevor er gehe. Sie habe ihm am Vorabend nach der Aussprache
und in der Nacht mehrmals gesagt, dass sie keinen Sex mit ihm wolle und voll
bekleidet geschlafen (Auss. Akten S. 1048: [], sodass er nicht etwas macht,
wenn ich schlafe»). Als Einschlafhilfe nehme sie Schlafmittel, so auch in
dieser Nacht; der Berufungskläger habe dies gewusst. Als sie erwacht sei, sei
er in ihr gewesen, ihre Trainer- und Unterhose seien bis Mitte Oberschenkel
heruntergezogen gewesen. Er habe sie von hinten vaginal penetriert. Als sie ihn
weggestossen habe, habe er beleidigt und wütend reagiert (Akten S. 1046-1057). In
der Konfrontationseinvernahme vom 17. März 2019 gab die Privatklägerin in
freier Schilderung an, sie habe sich am Vorabend mit dem Berufungskläger
versöhnt, danach seien sie zu ihr nach Hause gegangen, dies unter der
Bedingung, dass sie keinen Sex mit ihm gewollt habe. Sie habe wie üblich ihre
Schlaftablette eingenommen. Als sie am nächsten Morgen erwacht sei, sei er in
ihr drin gewesen. Sie habe ihn sofort weggestossen und ihn gefragt, warum er
dies gemacht habe. Im ersten Moment habe er nichts dazu gesagt. Sie habe sich
dann umgedreht und vergeblich versucht weiterzuschlafen. Der Berufungskläger
sei in der Wohnung herumgegangen und sei ihr ziemlich wütend erschienen. Auf
ihre erneute Nachfrage, warum er dies getan habe, habe er geäussert, er habe
sie nochmals ficken wollen, bevor er gehe (Akten S. 1106-1114). Anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung hielt die Privatklägerin an ihren früheren
Aussagen fest. Sie gab weiter zu Protokoll, aufgewacht sei sie, als der Berufungskläger
sie angefasst habe. Sie habe gefühlt, dass etwas nicht gestimmt habe. Sie habe
nicht gemerkt, wie er sie ausgezogen habe. Er habe sich rein und raus bewegt
(Auss. Akten S. 1990: «[] Geschlechtsverkehrsbewegungen»). Als sie ihn
weggestossen habe, sei er wütend geworden und habe geschmollt (Prot.
Hauptverhandlung Akten S. 1988-1991).

3.4.4Der
Berufungskläger macht geltend, die Privatklägerin habe ihre belastenden
Aussagen aus Rache vor dem Hintergrund der gescheiterten Beziehung gemacht
(Akten S. 938: «Weil sie mir einen reindrücken will», Akten S. 1161: «100%
Auftrag von ihr», Akten S. 1996: «Sie wollte aufhetzen gegen mich»), was sich
durch die Aussagen von F____ erhärten lasse. Diese gab in der Befragung vom 21.
August 2019 an, sie sei eine langjährige Freundin des Berufungsklägers. F____
führte weiter aus, die Privatklägerin habe den Berufungskläger nach der
Trennung «gestalkt» und ihr mehrmals Briefe für ihn übergeben. Sie sei traurig
und verletzt gewesen (Auss. F____ Akten S. 1123: «[] Angst glaube ich nicht,
aber es war ihr unwohl, unangenehm»). Der Berufungskläger habe ihr auch
Mailnachrichten der Privatklägerin gezeigt. Von einer Anzeige der Privatklägerin
gegen den Berufungskläger wisse sie nichts (Akten S. 1120-1124). Diese Aussagen
von F____ tragen entgegen der Ansicht des Berufungsklägers nichts zur Erhellung
der vorliegend zu beurteilenden Geschehnisse bei. Die Privatklägerin hat nie
bestritten, dass sie durch die vom Berufungskläger ausgegangene Trennung äussert
betroffen gewesen sei und sein nachfolgendes Verhalten im Freundeskreis sie irritiert
und verletzt habe. Sie hat sogar offen zugestanden, auch nach der Tat noch
Gefühle für den Berufungskläger gehegt zu haben, weshalb ihr die Entscheidung
zur Anzeigeerstattung nicht leichtgefallen sei. In diesem Zusammenhang erklärte
sie den Umstand, dass sie erst eine Woche nach dem Vorfall Anzeige erstattet
habe, nachvollziehbar mit ihrer emotionalen Ambivalenz bezüglich des
Berufungsklägers, den sie einerseits noch geliebt habe, anderseits aber auch
für sein Verhalten habe zur Rechenschaft ziehen wollen (Akten S. 1048:
«Ich finde, dass er aber für das, was er gemacht hat, bestraft wird. Ich
glaube, es kommt mir falsch vor, weil ich ihn immer noch liebe und jemanden,
den man liebt, sollte man nicht in die Pfanne hauen»; vgl. auch Akten S. 1112: «Ich
habe ihn zu diesem Zeitpunkt noch geliebt. Man hört ja nicht sofort damit auf,
wenn eine Beziehung in die Brüche geht, jemanden zu lieben»). Anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung schilderte sie erneut eindrücklich, weshalb sie
sich erst eine Woche nach dem Übergriff zur Anzeige entschlossen habe (Akten S.
1990: «Mir verursachte das eine riesige Verletzung. Ich versuchte, mich nicht
traumatisieren zu lassen, was doch passierte. Ich wollte mein Leben normal
weiterführen. Er tauchte aber auch auf im Freundeskreis und benahm sich wie
Sau. Ich überlegte mir, ob ich eine Anzeige machen sollte»). Insgesamt spricht damit
die Aussagegenese keineswegs gegen die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen,
sondern vielmehr dafür.

3.7Gestützt
auf das Beweisergebnis, namentlich die äussert glaubhaften Aussagen der
Privatklägerin, besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass sich die
angeklagten Ereignisse wie von ihr geschildert zugetragen haben. Damit ist der
angeklagte Sachverhalt erstellt.

3.8Rechtlich
hat der Berufungskläger, indem er mit seinem Penis in die Vagina der
schlafenden und damit widerstandsunfähigen Privatklägerin eingedrungen ist, den
Tatbestand der Schändung gemäss Art. 191 StGB erfüllt. Es ergeht in diesem
Punkt Schuldspruch gemäss Anklage.

4.

4.1Die
Vorinstanz hat erwogen, der körperliche Übergriff des Berufungsklägers auf die
Privatklägerin durch Bisse in den Arm vom 15. Juni 2017 sei aufgrund der
glaubhaften Aussagen der Privatklägerin nachgewiesen. Nicht erstellt sei hingegen,
dass die Bisse das Mass einer einfachen Körperverletzung erreicht hätten, zumal
weitere Beweismittel fehlten. Das von der Privatklägerin eingereichte Foto vom
28. Juni 2017 zeige lediglich eine leichte Rötung am linken Oberarm, die von
Auge kaum zu erkennen sei, weshalb die Bisse als Tätlichkeiten zu qualifizieren
seien. Aufgrund des Eintritts der Verjährung gemäss Art. 109 StGB sei das
diesbezügliche Verfahren einzustellen (Urteil Akten S. 2042 f.).

4.2Die
Staatsanwaltschaft machte mit ihrer Anschlussberufung geltend, die von der
Vorinstanz erfolgte Verfahrenseinstellung sei zu Unrecht erfolgt. Die
Privatklägerin habe bereits im Vorverfahren geschildert, dass sie von den
Bissen des Berufungsklägers zwei etwa faustgrosse Flecken davongetragen habe, welche
etwa zwei Wochen lang sichtbar gewesen seien (S. 996, 999). Anlässlich der
erstinstanzlichen Verhandlung habe sie ebenfalls geschildert, dass sie aufgrund
der Bisse zwei blaue Flecken erlitten habe (Prot. Hauptverhandlung Akten S.
1988). Auch E____ habe angegeben, am Oberkörper bzw. an den Armen der
Privatklägerin faustgrosse Hämatome gesehen zu haben (Prot. Hauptverhandlung
Akten S. 1992). Zudem sei die Privatklägerin am 21. Juni 2017 von einem gewissen
«[...]» auf die Verletzungen an ihrem linken Arm angesprochen worden (S. 991).
Da die Tatzeit der Bisse der 15. Juni 2017 gewesen sei und diese auch sechs
Tage später noch Dritten ins Auge gefallen seien, gehe dies klar über bloss
kurzfristige Beeinträchtigung des Wohlbefindens hinaus. Zur Entstehung von
blauen Flecken sei eine schmerzhafte und einigermassen starke Einwirkung auf
die Haut sowie die darunterliegenden Hautgefässe erforderlich. Zudem bestehe
bei Bissen immer auch eine Infektionsgefahr, wenn die Zähne die Haut
durchdringen, was der Berufungskläger angesichts des dynamischen Tatgeschehens
nicht habe kontrollieren können. Aus diesen Gründen seien die geschilderten
Bisse als einfache Körperverletzung einzustufen; es habe ein entsprechender Schuldspruch
zu ergehen (Anschlussberufungsbegründung Akten S. 2167 f.).

4.3Dagegen
wandte der Berufungskläger zu Recht ein, die Privatklägerin habe es
unterlassen, die Bissspuren ärztlich dokumentieren zu lassen (Berufungsbegründung
S. 2190). Im Unterschied zur Schändung, welche wohl durch eine ärztliche
Untersuchung nicht hätte erstellt werden können (vgl. oben E. 3.4.5), hätten
durch Bisse hervorgerufene Hämatome von der geschilderten Grösse und Intensität
ohne weiteres durch eine ärztliche Untersuchung dokumentiert und damit
nachgewiesen werden können. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat,
zeigt das von der Privatklägerin zu den Akten gegebene Bild vom 28. Juni 2017 tatsächlich
lediglich eine sehr diskrete Rötung am Oberarm, welche keinesfalls als
faustgrosses Hämatom bezeichnet werden kann (Akten S. 1003). Möglicherweise hat
die Privatklägerin den richtigen Zeitpunkt zur Dokumentation der Verletzung
verpasst. Jedenfalls sind Bissverletzungen, welche die Intensität einer
einfachen Körperverletzung erreichen durch die aktenkundigen Beweise nicht
erstellt. Auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen wird verwiesen
(Urteil Akten S. 2042 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es bleibt damit in diesem Punkt
bei der Verfahrenseinstellung.

10.1.3Die
Vorinstanz hat der Privatklägerin gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'189.55 (inkl. Mehrwertsteuer)
zugesprochen; darauf kann verwiesen werden (Urteil Akten S. 2056).

10.2.3Der
amtlichen Verteidigerin ist ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse zu
entrichten (Art. 136 StPO). Gestützt auf ihre Honorarnoten vom 6. Mai 2024,
29. Juli 2024 und 5. Dezember 2024 (Akten S. 2319-2324) errechnet
sich, zuzüglich drei Stunden für die Dauer Hauptverhandlung, für die zweite
Instanz ein Honorar von gesamthaft CHF 14'373.75. Davon wurde der Verteidigerin
mit begründeter instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. Juli 2024 bereits
eine Teilzahlung in Höhe von CHF 8'000. ausgerichtet (Akten S. 2325).

10.2.4Die
Rechtsvertreterin der Privatklägerin hat am 2. Dezember 2024 ihre Honorarnote
mit ihren Bemühungen eingereicht. Entsprechend ist ihr eine Entschädigung in
Höhe von CHF 2'964. aus der Gerichtskasse auszurichten. Für eine weitergehende
Entschädigung zu Lasten des Berufungsklägers besteht jedoch angesichts ihres
Unterliegens im Berufungsverfahren kein Raum.

://:      Folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 12. August 2022 sind mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsen:

A____wird neben den bereits rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen
 in Abweisung der Berufung und der Anschlussberufung  der Schändung und des
versuchten Betrugs schuldig erklärt und verurteilt zu einerFreiheitsstrafe
von 33 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 12. Mai 2020
bis 24. Juni 2020 (43 Tage), sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1, 180, 186
und 191 des Strafgesetzbuches, Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes
sowie Art. 43, 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren wegen einfacher Körperverletzung gemäss Anklagepunkt
I/1.1., qualifiziert als Tätlichkeiten, wird zufolge Eintritts der Verjährung
eingestellt.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuchesfür
6 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
im Schengener Informationssystem eingetragen.

Der Berufungskläger wird zu einer Genugtuung von CHF 5'000., zuzüglich
5% Zins seit dem 21. Juni 2017 sowie zu einer Parteientschädigung von CHF 2'189.55
für das erstinstanzliche Verfahren an die Privatklägerin verurteilt.

Der Berufungskläger trägt die Kosten in Höhe von CHF 15'455.40 und eine
Urteilsgebühr von CHF 11'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [], wird für das Berufungsverfahren ein
Honorar von insgesamt CHF 14373.75 (inkl. Auslangeersatz und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse zugesprochen (davon CHF 8'000. bereits ausbezahlt). Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin, [], wird für ihre
Aufwendungen im zweitinstanzlichen Verfahren ein Honorar von CHF 2'964.
(inkl. Auslangeersatz und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung
für das Berufungsverfahren zu Lasten des Berufungsklägers wird abgewiesen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                    Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                              lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.