bs_appellationsgericht · BES.2025.102 · 2026-03-25 · de
vorzeitiger Strafvollzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.102

ENTSCHEID

vom 25. März 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Elisabeth Ratzenböck

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o Gefängnis Bässlergut,                                                      Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. September 2025 (VT.[...])

betreffend vorzeitigen
Strafvollzug

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt unter anderem aufgrund des Verdachts des
Raubes und der Körperverletzung ein Strafverfahren gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer). Nach Antrag der Staatsanwaltschaft vom 25. Juli 2025 wurde
über den Beschwerdeführer mittels Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom
28. Juli bzw. 23. September 2025 die Untersuchungshaft angeordnet bzw.
verlängert. Mit Eingabe vom 26. September 2025 stellte der
Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Bewilligung des
vorzeitigen Strafvollzugs, welches vom verfahrensleitenden Staatsanwalt mit
Verfügung vom 30. September 2025 abgewiesen wurde.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Oktober 2025
Beschwerde erhoben. Er beantragt, es sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung
aufzuheben und ihm der vorzeitige Strafvollzug zu bewilligen. Eventualiter sei
festzustellen, dass die Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs rechtswidrig
gewesen sei. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates, wobei dem
Beschwerdeführer eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege bzw. die amtliche
Verteidigung zu bewilligen sei. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 hat die
Staatsanwaltschaft zur Beschwerde Stellung genommen und deren Abweisung zufolge
Gegenstandslosigkeit beantragt. Am 23. Oktober 2025 wurde dem
Beschwerdeführer der vorzeitige Strafvollzug bewilligt und am 28. Oktober
2025 ist die Verlegung in das Gefängnis Bässlergut erfolgt. Mit Eingabe vom
1. Dezember 2025 hat sich der Beschwerdeführer replicando vernehmen
lassen.

Die für den Entscheid
relevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist im schriftlichen
Verfahren unter Beizug der Vorakten ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde zulässig. Zuständiges
Beschwerdegericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1
Ziffer 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Einzelgericht des Appellationsgerichts. Die Kognition des Appellationsgerichts
ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2
StPO).

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel
ergreifen. Die Betroffenheit muss in der Regel eine aktuelle, im Zeitpunkt des
Rechtsmittelentscheids also noch gegeben sein, andernfalls kein schützenswertes
Interesse mehr vorliegt. Fällt die Aktualität nachträglich dahin, kommt es zur
Abschreibung des Rechtsmittels (Bähler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 382 StPO N 7). Nach Praxis des Bundesgerichts
ist ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses
abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer
Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliche Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 136 II 101 E. 1.1; BGE 135 I 79 E. 1.1;
BGer 6B_1360/2020 vom 18. März 2021 E. 2.1; AGE BES.2019.97 vom 31. Juli 2019
E. 1.3.2;GUIDON,Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2011, N 245).

1.2.2Dievorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Nichtgewährung des
vorzeitigen Strafvollzugs (Vorakten S. 82 ff.). Nachdem sich der
Beschwerdeführer seit dem 28. Oktober 2025 im vorzeitigen
Strafvollzug (s. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2025) befindet,
ist sein Interesse an der Gutheissung seiner Beschwerde dahingefallen.

1.2.3Es liegt auch keine mit der Beschwerde aufgeworfene
Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Da der entsprechende Zeitpunkt des
Verfahrensstands für die Beurteilung massgeblich gewesen wäre und sich dieser
naturgemäss im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr wiederholen wird,
wird sich die zu behandelnde Frage in diesem Strafverfahren künftig so auch
nicht mehr stellen. Auf die Voraussetzung des aktuellen Interesses kann
vorliegend also nicht verzichtet werden.

1.2.4Fehlt
es bereits bei der Beschwerdeeinleitung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist
auf die Eingabe nicht einzutreten. Fällt die Aktualität hingegen nachträglich
weg, kommt es zu Abschreibung der Beschwerde (AGE BES.2019.96 vom
8. November 2019 E. 1.2 mit Hinweisen, AGE BES.2019.99 vom 10. Juli
2019 E. 1.3.3, AGE BES.2018.12 vom 5. Dezember 2018 E. 1.3.1;Bähler,in:Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 382 StPO N 7;Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss., Zürich 2011, N 554).

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 3. Oktober 2025
Beschwerde. Zu diesem Zeitpunkt ist der vorzeitige Strafvollzug noch nicht
gewährt worden, es bestand zu diesem Zeitpunkt somit ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse daran, diesen zu verlangen. Die Aktualität des Interesses
ist aber nachträglich weggefallen, indem der vorzeitige Strafvollzug am 23. Oktober
2025 gewährt wurde. Damit ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

2.

2.1Im
Sinne einer Eventualbegründung und für den Entscheid, wer die Kosten des
vorliegenden Verfahrens zu tragen hat, ist summarisch über die
Erfolgsaussichten der Beschwerde zu entscheiden. Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Als unterliegend gilt
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht. Wird  wie vorliegend  ein Rechtsmittelverfahren aus
Gründen gegenstandslos, die erst nach Ergreifen des Rechtsmittels eingetreten
sind, ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist in
erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen (vgl.
BGer 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011, E. 4.1; AGE BES.2019.14
vom 3. Oktober 2019 E. 2.1 und 2.2.2.1, BES.2018.22 vom
5. Dezember 2018 E. 2.1;Domeisen,
in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 428 N 14).

2.2Gemäss
Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person
bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig
anzutreten. «Vorzeitig» meint vor einem rechtskräftigen Strafurteil, also wenn
noch kein Strafurteil ergangen ist, beziehungsweise zwar bereits ein Entscheid
gefällt wurde, dieser wegen Einlegung eines Rechtsmittels aber noch nicht
rechtskräftig geworden ist (Berlinger,in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 236 StPO N 1).
Voraussetzungen des vorzeitigen Strafvollzugs sind, dass die beschuldigte
Person damit einverstanden ist, strafprozessuale Haftgründe vorliegen, der
Stand des Verfahrens den Übertritt in den Vollzug erlaubt und eine
freiheitsentziehende Massnahme mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Berlinger,a.a.O., Art. 236 StPO
N 8a). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt der vorzeitige
Vollzug im Vorverfahren demnach nur in Betracht, wenn die beschuldigte Person
nicht mehr für das Verfahren benötigt wird, die Untersuchung also grösstenteils
abgeschlossen ist (Berlinger,a.a.O.,
Art. 236 StPO N 13;FREI/ZUBERBÜHLERELSÄSSER,in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3.
Auflage, 2020, Art. 236 N 9). Darüber hinaus darf seit Inkrafttreten des
revidierten Art. 236 StPO der vorzeitige Strafvollzug nur noch unter der
Bedingung gewährt werden, dass der Zweck, zu dem die strafprozessuale Haft
angeordnet wurde, dem vorzeitigen Vollzug nicht entgegensteht. Der vorzeitige
Strafvollzug darf daher bei Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht mehr gewährt
werden, sondern nur noch bei Flucht-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr (BGE
151 IV 288 E. 3.5).

2.3Zum
Zeitpunkt des Gesuchs um vorzeitigen Strafvollzug am
26. September 2025 stand gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft
zumindest eine Befragung des Beschwerdeführers noch aus. Mit Verfügung vom
30. September 2025 wurde der vorzeitige Vollzug daher noch nicht
bewilligt, jedoch bereits vorgemerkt. Eine der erforderlichen Voraussetzungen 
der entsprechende Verfahrensstand  war zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt. Es
ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft angesichts des
erhöhten logistischen Aufwands und des gesteigerten Sicherheitsrisikos für
diese kurze Zeitspanne von einer Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs
abgesehen hat.

3.

3.1Die
Beschwerde wäre nach dem Gesagten abzuweisen gewesen und der Beschwerdeführer hätte
grundsätzlich dessen Kosten zu tragen. Vorliegend werden indessen
umständehalber keine Kosten erhoben (vgl. § 40 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührenreglement, GGR, SG 154.810]).

3.2Dem
Beschwerdeführer ist die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren zu
gewähren.Dem amtlichen Verteidiger ist für seine
Bemühungen im Berufungsverfahren ein angemessenes Honorar gemäss seiner
Aufstellung auszurichten. In seiner Honorarnote vom 1. Dezember 2025 macht er
einen Aufwand von 7,68 Stunden zu einem Stundensatz von CHF 250. sowie
Auslagen in Höhe von CHF 11.40, jeweils zuzüglich 8,1 % MWST,
geltend. Der Zeitaufwand erscheint angemessen, der Stundensatz für amtliche
Verteidigungen im Kanton Basel-Stadt beträgt jedoch CHF 200. (§ 20 Abs. 2 des Honorarreglements [HoR, SG
291.400]). Insgesamt ist dem amtlichen
Verteidiger der Betrag von CHF 1'672.75 inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende
Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt. Dem amtlichen
Verteidiger, MLaw Daniel Gmür, Advokat, werden für das Beschwerdeverfahren ein
Honorar von CHF 1'536. und ein Auslagenersatz von CHF11.40, zuzüglich 8,1
% Mehrwertsteuer von CHF 125.35, somit total CHF 1672.75, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      BLaw Elisabeth
Ratzenböck

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.