bs_appellationsgericht · BES.2020.57 · 2020-02-06 · de
Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.57

VERFÜGUNG

vom28.
April 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

JSD Straf- und MassnahmenvollzugBeschwerdeführer

Spiegelgasse 12,
4001 Basel

gegen

A____Beschwerdegegner

c/o JVA St. Johannsen,
2525 Le Landeron

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Verlängerung der Sicherheitshaft

Sachverhalt

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Februar 2015 wegen versuchten
Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt und der Vollzug
zugunsten einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgeschoben. Die
Höchstdauer der stationären Massnahme wurde am 20. Januar 2020 erreicht, und
das Strafgericht Basel-Stadt verlängerte die stationäre psychiatrische
Behandlung mit Beschluss vom 6. Februar 2020 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4
StGB um ein Jahr. Der Straf- und Massnahmenvollzug des Justiz- und
Sicherheitsdepartements Basel-Stadt (SMV) erhob Beschwerde gegen diesen
Beschluss und beantragte die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre.

Aufgrund des bevorstehenden
Ablaufs der vorinstanzlich verfügten einjährigen Massnahmeverlängerung wurde
mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 25. Januar 2021 Sicherheitshaft bis zum
rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren angeordnet. Gegen diese
Verfügung gelangte A____ mit Beschwerde ans Bundesgericht, welches diese mit
Entscheid vom 25. März 2021 (1B_96/2021) insoweit guthiess, als die
Sicherheitshaft hätte zeitlich befristet werden müssen. Das Bundesgericht
bewilligte die Sicherheitshaft bis zum Entscheid im kantonalen
Beschwerdeverfahren, längstens aber bis zum 18. April 2021. Da es dem
Rechtsvertreter von A____ nicht möglich war, den für den 15. oder 16. April
2021 vorgeschlagenen Termin für die Hauptverhandlung wahrzunehmen, konnte die
Verhandlung erst am 19. April 2021 stattfinden, was die kurzfristige Verlängerung
der Sicherheitshaft um einen Tag erforderlich machte, welche mit Verfügung des
Verfahrensleiters vom 13. April 2021 erfolgte.

In Gutheissung
der Beschwerde des SMV wurde die Massnahme mit Entscheid des
Appellationsgerichts vom 19. April 2021 um zwei Jahre (bis zum 20. Januar 2022)
verlängert. Der SMV war fakultativ zur Verhandlung geladen und verzichtete auf
die Teilnahme, weshalb die Sicherheitshaft mit Verfügung des Verfahrensleiters
vom 20. April 2021 provisorisch bis zum 30. April 2021 verlängert wurde.
Den Parteien wurde Frist bis zum 27. April 2021 gesetzt (peremptorisch), um
sich zur Frage der Verlängerung der Sicherheitshaft zu äussern.

Der Straf- und
Massnahmenvollzug liess sich mit Eingabe vom 22. April 2021 dahingehend
vernehmen, dass sich die Ausgangslage seit der letztmaligen Verlängerung der
Sicherheitshaft vom 13. April 2021 grundsätzlich nicht verändert habe. Dem
aktuellsten Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen vom 15.
April 2021 sei zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner kurz vor der
Berichterstattung eingeräumt habe, dass es ihm derzeit nicht gut gehe, er eine
Überforderung verspüre und befürchte, abends wieder Alkohol zu konsumieren.
Aufgrund der aktuellen psychischen Instabilität sei entschieden worden, den
Beschwerdegegner vorerst wieder intern zu betreuen und begleiten. Vor dem
Hintergrund der unveränderten Ausgangslage, insbesondere auch betreffend die
Haftgründe, und angesichts der mit Entscheid des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 19. April 2021 erfolgten Gutheissung der Beschwerde erachte die
Vollzugsbehörde die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des
Entscheids und mit Blick auf die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde
in Strafsachen (vgl. Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG) als geeignet und erforderlich,
um der nach wie vor bestehenden Fortsetzungsgefahr ausreichend zu begegnen.

Die
Stellungnahme des Rechtsvertreters von A____ datiert vom 27. April 2021.
Er führt aus, die am 13. April 2021 verfügte Verlängerung der Sicherheitshaft
werde aus formellen Gründen für gesetzeswidrig erachtet, weshalb daran nicht
angeknüpft werden könne. In materieller Hinsicht müsse die kurzfristige
potentielle Gefährlichkeit des Beschwerdegegners verneint werden, und es könne
daher keine Wiederholungsgefahr angenommen werden.

Erwägungen

1.

Seit dem 1. März
2021 ist die Sicherheitshaft im Hinblick auf einen selbstständigen
nachträglichen Entscheid des Gerichts in Art. 364a f. StPO geregelt. Gemäss
Art. 364b Abs. 3 StPO richtet sich das Verfahren bei vorbestehender
Sicherheitshaft sinngemäss nach Artikel 227 StPO. Im Übrigen gelten die Artikel
222 und 230233 sinngemäss. Gemäss Art. 233 StPO entscheidet die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts innert 5 Tagen über
Haftentlassungsgesuche. Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts
zum Entscheid über die Haftentlassung endet mit Vorliegen eines rechtskräftigen
Urteils, mithin gemäss Art. 437 Abs. 3 StPO mit Eröffnung des Berufungsurteils.
Wird gegen den Berufungsentscheid Beschwerde ans Bundesgericht erhoben,
verbleibt indessen die haftrichterliche Zuständigkeit grundsätzlich beim
Berufungsgericht bzw. dessen Verfahrensleitung. Hat somit das Berufungsgericht
trotz Verurteilung des Inhaftierten keinen Entscheid über die Weiterführung der
Sicherheitshaft gefällt, kann die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz die
Sicherheitshaft auch noch nachträglich und während laufender Beschwerdefrist
verlängern (Frei/Zuberbühler Elsässer,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 233 N
1a.).

2.

2.1In
materieller Hinsicht präsentiert sich die Situation gegenüber dem Zeitpunkt der
Haftverlängerung vom 13. April 2021 und auch der Haftanordnung vom 25. Januar
2021 grundsätzlich unverändert. Mit Ausnahme der fehlenden Befristung hat das
Bundesgericht die Beschwerde gegen die Haftverfügung vom 25. Januar 2021
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Es wurde erwogen, gemäss dem
Gutachten des forensischen Psychiaters vom 13. November 2014 stellten
insbesondere die Suchtproblematik (Alkoholabhängigkeit) des Beschwerdeführers
sowie seine Persönlichkeitsstörung wesentliche prädisponierende Faktoren für
das erneute Auftreten ähnlich gelagerter Delikte dar. Wenn das
Appellationsgericht deshalb gefolgert habe, aufgrund der nicht eingehaltenen
Alkoholabstinenz sowie der persönlichen Krise des Beschwerdeführers mit
Suizidversuch am 11. Januar 2021, sei Fortsetzungsgefahr anzunehmen, halte dies
vor dem Bundesrecht stand. Es bestünden insbesondere aufgrund der nicht
eingehaltenen Alkoholabstinenz Gründe für die Annahme einer ungünstigen
Rückfallprognose. Der Beschwerdegegner könnte für die öffentliche Sicherheit
potentiell gefährlich sein, würde er unvermittelt aus dem bestehenden Setting
entlassen. Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die bisherige
stationäre Massnahme nicht nur um ein, sondern um zwei Jahre verlängert werde,
damit dem Beschwerdeführer genügend Zeit bleibe, um zu lernen, wie er sich in
möglichen Risikosituationen zu verhalten habe. Es seien zurzeit keine milderen
Ersatzmassnahmen sofort umsetzbar. Unter dem Titel der Sicherheitshaft werde
das bisherige Massnahmenregime weitergeführt, und die Anordnung der
Sicherheitshaft erweise sich als verhältnismässig.

Diese
Feststellungen haben nach wie vor Gültigkeit, und die jüngsten Erkenntnisse
haben deren Richtigkeit bestätigt. So wurde bekannt, dass es sich bei der nicht
aufrechterhaltenen Alkoholabstinenz um mehrere Vorfälle gehandelt hatte, und
die im April 2021 nachgeholte Haaranalyse brachte zusätzlich einen
verschwiegenen Kokainkonsum ans Licht. Auch zeigen die jüngsten Berichte der
JVA St. Johannsen, dass A____ keineswegs stabil ist, sondern es noch immer zu
Krisen kommt, die eng begleitet werden müssen ‒ so auch im laufenden
Monat April. Die Beschwerdeinstanz entschied deshalb mit Entscheid vom 19.
April 2021, die Massnahme in Gutheissung der Beschwerde um zwei Jahre (bis zum
20. Januar 2022) zu verlängern. Bis zur Rechtskraft des Entscheids dient die
Sicherheitshaft als Hafttitel und ist entsprechend zu verlängern.

2.2Das
Bundesgericht hat im Entscheid vom 25. März 2021 (1B_96/2021) in Erwägung 5.3
zur Frage der Befristung der Sicherheitshaft ausgeführt, die Ausgangslage bei
der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft sei nicht vergleichbar mit der normalen
Anordnung von Sicherheitshaft vor dem Berufungsgericht. Für die
vollzugsrechtliche Sicherheitshaft fehle eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage; die Haft sei bloss gestützt auf eine analoge Anwendung der
Bestimmungen von Art. 221 ff. StPO zulässig. Die prozessualen Bestimmungen zum
Schutz der inhaftierten Personen seien deshalb strikt einzuhalten. Die aktuelle
Verlängerung der Sicherheitshaft erfolgt jedoch unter neuem Recht und somit auf
Basis einer expliziten gesetzlichen Grundlage, weshalb einer Verlängerung bis
zur Rechtskraft des Beschwerdeentscheids ohne zusätzliche zeitliche Befristung nichts
im Wege steht.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Sicherheitshaft über A____ wird bis
zur Rechtskraft des am 19. April 2021 ergangenen Entscheids im Beschwerdeverfahren
verlängert.

Es werden keine Kosten erhoben.

Die amtliche Verteidigung wird auch für das vorliegende Haftverfahren
bewilligt. Der Verteidigungsaufwand wird auf eine Stunde geschätzt, welche zum
üblichen Stundenansatz von CHF 200.‒ (inkl. Spesen, zzgl. 7,7 % MWST von
CHF 15.40) aus der Gerichtskasse vergütet wird.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur.Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.