bs_appellationsgericht · SB.2022.38 · 2023-06-21 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.38

URTEIL

vom21.
Juni 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
Prof. Dr. Ramon Mabillard,

MLaw Manuel Kreis und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. November 2021

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

Zuständig zur
Beurteilung von Berufungen gegen Urteile des Einzelgerichts des Strafgerichts ist
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 1
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Auf die rechtzeitig und
formrichtig erhobene Berufung (Art. 399 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0])
ist einzutreten. Das Berufungsgericht urteilt mit voller Kognition (Art. 398
Abs. 3 StPO).

3.2Das
Gericht ist in der Beweiswürdigung zur Feststellung des Sachverhalts frei (Art.
10 Abs. 2 StPO;Hofer, in: Basler
Kommentar StPO/JStPO, Niggli/Heer/ Wiprächtiger, 2. Auflage 2014, Art. 10 StPO
N 41). Gemäss der aus Art. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101) fliessenden und in
Art. 6 Ziff. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und Art.
10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen
Nachweis ihrer Schuld aber zu vermuten, dass eine wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime,
dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für die angeklagte Person
ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die
Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn das Gericht an der Schuld der angeklagten
Person hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. statt vieler: BGE 124 IV 86 S. 88 E. 2a).

6.1Zu
klären bleibt die rechtliche Einordnung der erstellten
Tempolimitüberschreitung. Den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG
erfüllt, wer Verkehrsregeln verletzt. Der Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG ist nach der Gerichtspraxis erfüllt, wenn die
ein Motorfahrzeug lenkende Person eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv
schwerer Weise missachtet und dadurch die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet.
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer
erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete
Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat
das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen Regeln
für die Praxis aufgestellt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein
objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die
Geschwindigkeitsüberschreitung 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35
km/h auf einer Autobahn übersteigt. Diese aus Gründen der Rechtsgleichheit
erfolgte Schematisierung entbindet die Behörden allerdings nicht davon, den
Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. (BGer 1C_87/2016 vom 13. Juni
2016 E. 2.1.2, 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2; 1C_83/2008 vom 16.
Oktober 2008 E. 2; BGE 143 IV 508 S. 512 f. E. 1.3 m.H.). Subjektiv erfordert
der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei
fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (statt
vieler BGer 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2 mit Hinweis aufBGE 142 IV 93E. 3.1).Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu
verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in
einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 6B_123/2019 vom 19. Juni
2019 E.4.1.1,6B_772/2018 vom 8. November 2018 E. 2.3;
6B_1013/2017 vom 13. April 2018 E. 5.3).Das
Gericht hat im Einzelfall zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die die
Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der
Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer
geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden.(BGer 1C_87/2016 vom
13. Juni 2016 E.2.1.2, 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E.2.2,
1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://         Der Berufungskläger,A____, wird
in teilweiser Gutheissung der Berufung der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einerBusse von CHF 600.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 4a Abs. 1 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 106 StGB.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 398.80 sowie eine Urteilsgebühr von CHF
300. sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit Einschluss einer reduziertenGebühr von CHF 1'000. (einschliesslich Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige weitere Auslagen).

Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 2'125., zuzüglich 7,7 % MWST 163.65, aus der
Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur. Barbara Grange

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.