bs_appellationsgericht · VD.2022.149 · 2022-12-29 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.149

URTEIL

vom 29. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey,

lic. iur. Lucienne
Renaud

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Gabriel Bechtolsheim

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 21. Juni 2022

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Erwägungen

Darin kann ihm
nicht gefolgt werden. Der Rekurrent musste seit seinem Zuzug nach Basel ab 2005
immer amtlich eingeschätzt werden, hat also nie eine Steuererklärung abgegeben.
Es bestehen offene Steuerforderungen für die Steuerjahre 2004 bis 2017 in der
Höhe von CHF 73'430.20 (Bestätigung Steuerverwaltung, act. 9 S. 58 ff.).
Die über Jahre pflichtwidrig unterlassene Einreichung von Steuererklärungen ist
für die Verschuldung des Rekurrenten aber nur insoweit kausal gewesen, als die
Steuern bei Veranlagung im ordentlichen Verfahren gestützt auf
Steuererklärungen des Rekurrenten wohl tiefer ausgefallen wären. Soweit die
Steuern bei Einreichung von Steuererklärungen tiefer als bei ihrer Veranlagung
nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 158 Abs. 2 StG und Art. 130 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) veranlagt worden
wären, ist die Verschuldung vom Rekurrenten durch erhebliche Ordnungsverstösse
qualifiziert fahrlässig oder gar eventualvorsätzlich verursacht worden. Insoweit
entsprechen die Steuern dennoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen und der
Staat hätte wohl einen niedrigeren Anspruch auf die Steuern gehabt, wenn der
Rekurrent aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse veranlagt worden wäre. Dies könnte
bei der Interessenabwägung im Grundsatz zwar Berücksichtigung finden und das
mit der Nichtbezahlung der Steuerschulden begründete öffentliche Interesse relativieren
(vgl. VGE VD.2020.113 vom 4. November 2020 E. 3.2.3.2). Der Rekurrent
unterlässt es aber, auf den Einwand der Vorinstanz einzugehen, wonach er
aufgrund seiner partiellen Arbeitstätigkeit sehr wohl nicht nur formell, sondern
auch materiell steuerpflichtig gewesen ist. So ergibt sich aus dem
Individuellen Konto des Rekurrenten bei der Ausgleichskasse, dass er in den
Jahren 2005, 2006 und 2010 ein Erwerbseinkommen von insgesamt über CHF 50'000.
erzielt hat (act. 8 S. 41). Zudem ist der Rekurrent mit den Schreiben vom 6.
November 2014 (act. 9 S. 392), 5. Januar 2015 (act. 9 S. 192), 21. Dezember
2015 (act. 9 S. 197), 26. Januar 2016 (act. 9 S. 217), 17. Januar 2017 (act. 9
S. 219) und 17. Dezember 2018 (act. 9 S. 6) aufgefordert worden, mit einer
Schuldenberatungsstelle Kontakt aufzunehmen, welche ihm auch in Bezug auf die
Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren unterstützend zur
Seite hätte stehen können.

3.3.2Weiter
hält der Rekurrent daran fest, dass seine Schulden gegenüber der Krankenkasse
grösstenteils deshalb entstanden seien, weil die Sozialhilfe es unterlassen
habe, rechtzeitig einen Dauerauftrag einzurichten und für den direkten Abzug
von den Sozialhilfeleistungen besorgt zu sein. Er anerkennt zwar, dass er die
Krankenkassenprämien auch während seiner Erwerbstätigkeit nicht bezahlt hat, macht
jedoch für diesen Zeitraum die damalige Möglichkeit geltend,
Prämienverbilligungen zu beantragen, sodass die Schulden weniger hoch
ausgefallen wären. Aufgrund seiner mangelnden Kenntnisse der hiesigen
Verhältnisse habe er von dieser Möglichkeit nicht profitieren können, was «zumindest
verständlich und nicht vorwerfbar» sei.

Auch darin kann
dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Mit dem Schreiben vom 5. Januar 2015
(act. 9 S. 192) wurde dem Rekurrenten vom Bereich BdM explizit empfohlen, das
Amt für Sozialbeiträge zwecks Prüfung einer Mietzins- und/oder
Krankenkassenprämienverbilligung zu kontaktieren. Darauf wurde er mit Schreiben
vom 21. Dezember 2015 (act. 9 S. 197), 26. Januar 2016 (act. 9 S. 217) und 17.
Januar 2017 (act. 9 S. 219) wie auch bei einem vereinbarten Termin vom 26.
Januar 2016 (Aktennotiz vom 26. Januar 2016, act. 9 S. 216) explizit erneut
aufmerksam gemacht. Das entsprechende Informationsschreiben vom 26. Januar 2016
hat er denn auch selber unterzeichnet (act. 9 S. 217). Aufgrund dieser
jahrelangen behördlichen Unterstützung kann sich der Rekurrent offensichtlich
nicht auf eine Unbeholfenheit bezüglich der hiesigen Verhältnisse berufen.
Vielmehr hat er sich offensichtlich um die Bezahlung der Krankenkassenprämien foutiert.
Auch der unterbliebene Direktabzug durch die Sozialhilfe vermag ihn nicht zu
entlassen. Hätte sich der Rekurrent, wie vom Bereich BdM verlangt, an eine
Schuldenberatungsstelle gewandt, hätte diese Unterlassung sofort bereinigt
werden können. Indem er auch diese Weisung missachtet hat, hat er auch diese
Unterlassung der Sozialhilfe selber zu verantworten. Der Rekurrent geht denn
auch nicht auf den Vorhalt der Vorinstanz ein, dass er aufgrund der laufenden
Betreibungen und Zwangsvollstreckungsmassnahmen seiner Krankenkasse regelmässig
Anlass gehabt habe, sich um die Bezahlung seiner Krankenkassenschulden zu
kümmern (vgl. dazu Kontoauszug [] vom 15. Februar 2019, act. 9 S. 30).

3.3.3Schliesslich
stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, dass die Schuldenzunahme vom 17.
Dezember 2018 bis zum 3. Mai 2021 um «nicht einmal CHF 10'000. []
zweifellos keine massive Zunahme» darstelle, welche ihm ausländerrechtlich
vorwerfbar sei.

Damit verkennt
er, dass diese Zunahme nicht für sich allein, sondern im Zusammenhang mit der
gesamten Verschuldung und insbesondere den gestützt darauf erfolgten
Verwarnungen vom 5. Mai 2011 (act. 9 S. 165 f.) und vom 12. Dezember 2017 (act.
9 S. 49 f.) sowie der zahlreichen Mahnungen und Nachfragen bezüglich einer
Schuldenregulierung im Rahmen der Aufenthaltsprüfung mit den Schreiben vom 6. November
2014 (act. 9 S. 392),5. Januar 2015 (act. 9 S. 192), 21. Dezember 2015
(act. 9 S. 197), 26. Januar 2016 (act. 9 S. 217), 17. Januar 2017 (act. 9 S.
219)und 17. Dezember 2018 (act. 9 S. 6) zu beurteilen ist. Trotz all
dieser Ermahnungen und Verwarnungen ist auch nach dem Schreiben vom 17.
Dezember 2019 keine wesentliche Besserung eingetreten. Der Rekurrent macht denn
auch keine Anhaltspunkte geltend, welche die Mutwilligkeit dieser weiteren
Verschuldung in Frage stellten könnten (vgl. oben E. 1.3 und 3.1 i.f.). Es kann
daher vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Die weitere Verschuldung erscheint zudem umso mutwilliger, als der
Rekurrent in diesem Zeitraum von der Sozialhilfe unterstützt worden ist, sodass
ihm ausreichende Mittel zur Deckung seines Bedarfs unter Einschluss der
Krankenkassenforderungen zur Verfügung gestanden sind. Hinzu kommt, dass der
Rekurrent wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und nicht substantiiert,
weshalb ihm dies nicht auch schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen
wäre. Er macht zwar geltend, dass sich sein Gesundheitszustand in den letzten
Wochen «erfreulicherweise wieder so weit verbessert» hätte, belegt diese
Veränderung aber in keiner Weise. Mit einer früheren Arbeitstätigkeit hätte er
aber auch eine Sanierung seiner Finanzen angehen und die Entstehung weiterer
Schulden verhindern können.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'648., einschliesslich Auslagen und
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 126.90, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.