bs_appellationsgericht · SB.2024.112 · 2025-10-22 · de
Verlängerung der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.112

URTEIL

vom22.
Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber MLaw Damian
Wyss

Beteiligte

A____, geb. []                                                               
Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                                 
Beurteilter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch MLaw Julian
Burkhalter, Rechtsanwalt,

Rue Saint-Pierre 8,
1701 Fribourg

gegen

Amt für Justizvollzug
Basel-StadtBerufungsbeklagter

Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 26. November 2024
(SG.2024.174)

betreffend
Verlängerung der stationären psychiatrischen Behandlung

gemäss Art. 59
Abs. 4 StGB

Nach Ablauf der
Höchstdauer kann gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB das Gericht auf
Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der stationären psychiatrischen
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen, wenn die Voraussetzungen
für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben sind und zu erwarten ist, durch
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und
Vergehen begegnen (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und 2.3.1). Sodann müssen die
übrigen Voraussetzungen, welche bereits für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme gelten (Art. 59 Abs. 1 StGB), auch für
deren Verlängerung nach wie vor erfüllt sein (Heer,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 59 StGB N 127a).

Die Verlängerung
der stationären therapeutischen Massnahme muss schliesslich auch
verhältnismässig sein (Art. 36 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101],
Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt in
diesem Zusammenhang, dass die Massnahme geeignet ist, bei der betroffenen
Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig
sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere
Massnahme für den angestrebten Zweck (d.h. die Verbesserung der Legalprognose)
ausreichen würde. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten
Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne).
Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden
müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der
Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in
die Freiheitsrechte der betroffenen Person in Betracht. Auf der anderen Seite
sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit
künftiger Straftaten relevant (BGer 6B_376/2024 vom 5. Juni 2024
E. 2.2.2, 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E. 12.2.2, 6B_1226/2023
vom 20. Dezember 2023 E. 2.3.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE
142 IV 105 E. 5.4, 137 IV 201 E. 1.2). Da die Verlängerung einer
stationären therapeutischen Behandlung im Grunde Ausnahmecharakter hat,
rechtfertigt sie sich nur bei Gefahr relativ schwerwiegender Delikte (BGE 137
II 233 E. 5.2.1, mit Hinweis).

Das Gericht kann
sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist von
weniger als fünf Jahren festlegen. Damit wird nicht die Massnahme als solche
verkürzt, welche dennoch nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden
kann, sondern lediglich die Frist, innert welcher eine erneute gerichtliche
Überprüfung derselben zu erfolgen hat, das heisst, die gerichtliche Überprüfung
der Massnahme wird vorverschoben (BGE 145 IV 65 E. 2.2, mit weiteren
Hinweisen). Die stationäre therapeutische Massnahme ist zeitlich nicht absolut
limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis der betroffenen Person und
den Erfolgsaussichten ab, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf
die Gefahr weiterer Straftaten, wobei die Freiheit der betroffenen Person nur
so lange entzogen werden kann, als die von ihr ausgehende Gefahr dies zu
rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange, bis ihr
Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE
147 IV 209 E. 2.4.3, vgl. ferner BGE 145 IV 65 E. 2.3.3, 143 IV 445
E. 2.2, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: BGer 6B_376/2024 vom
5. Juni 2024 E. 2.2.2). Das Gesetz geht in Art. 59 Abs. 4
StGB davon aus, dass schwere psychische Störungen einer längeren Behandlung
bedürfen (BGer 6B_489/2019 vom 15. Juli 2019 E. 1.2.2, mit Hinweis).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 26. November 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

Die über A____ angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung wird
(beginnend ab dem 18. Dezember 2024) um 18 Monate (bis zum
17. Juni 2026) verlängert, unter Einrechnung der Sicherheitshaft seit dem
18. Dezember 2024.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das erstinstanzliche und das
zweitinstanzliche Verfahren wird umständehalber verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'170. und ein Auslagenersatz
von CHF 1030.70, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 421.25,
somit total CHF 5'621.95 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.