bs_appellationsgericht · AUS.2020.13 · 2020-02-15 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2020.13

URTEIL

vom17.
Februar 2020

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], aus der
Republik Moldova,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. Februar 2020

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten zieht die Einzelrichterin in Erwägung,

dass   der aus der Republik Moldova stammende A____
mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 14. Februar 2020 des mehrfachen
Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen
Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7
Monaten sowie einer fünfjährigen Landesverweisung nach Art. 66a Abs.
1 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist,

dass   er gleichentags aus dem vorzeitigen
Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt übergeben worden ist, welches mit
Verfügung vom 15. Februar 2020 Ausschaffungshaft auf die Dauer von längstens 12
Tagen angeordnet hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin
am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

dass   der Flug am 18. Februar 2020 um 10.15 Uhr stattfinden
kann,

dass   der Beurteilte überdies Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf
eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er
trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn Untertauchensgefahr
vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG),

dass   gegen den Beurteilten ein durch Deutschland
ausgesprochenes, bis zum 31. Dezember 2020 gültiges Einreiseverbot für den
Schengenraum besteht, von dem er zugibt, Kenntnis gehabt zu haben,

dass   er zugestanden hat, einzig in die Schweiz
eingereist zu sein, um hier (Einbruch)diebstähle zu begehen,

dass   er schon im Februar 2018 zum Stehlen in die
Schweiz gekommen ist (vgl. Protokoll der Verhandlung des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 14. Februar 2020),

dass   er ansonsten keinerlei Verbindungen zur
Schweiz hat,

dass   er, würde er in Freiheit entlassen, sich wohl
nicht an eine Anordnung des Migrationsamtes, in Basel auf den Vollzug der
Landesverweisung zu warten, halten würde, sondern die Freiheit vielmehr
missbrauchen würde um unterzutauchen und sein ursprüngliches Ziel
weiterzuverfolgen,

dass   die Haft deshalb notwendig ist, um den
Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass   sie angesichts der kurzen Dauer von rund 4
Tagen auch ohne Weiteres verhältnismässig ist,

dass   sich die Haft damit als rechtmässig erweist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

und erkennt:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 26. Februar 2020 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung