bs_appellationsgericht · SB.2024.18 · 2025-06-18 · de
Angriff


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.18

URTEIL

vom18.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Alain
Joset, Advokat,

Pelikanweg 2,
4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatkläger

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 16. Mai 2023 (SG.2023.10)

betreffend Angriff

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw.
Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Vorliegend betrifft dies den Verzicht
auf eine Landesverweisung, die Abweisung der Genugtuungsmehrforderung im Umfang
von CHF 1000.‒ und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 16. Mai 2023 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Verzicht auf Landesverweisung;

-      Abweisung der
Genugtuungsmehrforderung des B____ im Betrage von CHF 1000.‒;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung wird abgewiesen.

A____wird des Angriffs schuldig erklärt und verurteilt zu6
Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 134 sowie 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

Der Berufungskläger wird  in solidarischer Haftung mit den bereits
rechtskräftig verurteilten C____ und D____  zur Zahlung von CHF 790.‒
Schadenersatz sowie einer Genugtuung von CHF 3000.‒ an B____
verurteilt, beides zuzüglich 5 % Zins seit dem 5. Januar 2020.

Der Berufungskläger trägt die Kosten von CHF 1910.‒ und eine
Urteilsgebühr von CHF 900.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Mitteilung an:

Nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.