bs_appellationsgericht · SB.2018.22 · 2018-08-02 · de
geringfügiger Diebstahl / Eintretensfrage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.22

ZWISCHEN-ENTSCHEID

vom 2. August 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur. Cla Nett, Prof. Dr. Ramon
Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 7. Dezember 2017

betreffend geringfügigen
Diebstahl

Rechtzeitigkeit der
Berufungserklärung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 7. Dezember 2017 wurde A____
(Berufungskläger) kostenfällig des geringfügigen Diebstahls schuldig erklärt
und zu einer Busse von CHF 750. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Eine beschlagnahmte Kombizange wurde
eingezogen ein USB-Stick mit Aufnahmen der Überwachungskamera bei den Akten
behalten. A____ war vom Verfahrensleiter von der Verhandlung dispensiert
worden.

Das
Urteilsdispositiv wurde dem Berufungskläger am 19. Dezember 2017 zugestellt,
worauf er mit Schreiben vom 23. Dezember 2017 (Übergabe an die Schweizerische
Post am 27. Dezember 2017) Berufung anmeldete. In der Folge wurde eine schriftliche
Urteilsbegründung verfasst und dem Berufungskläger am 12. Februar 2018 samt
Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt.

Mit Schreiben
vom 5. März 2018 (Postaufgabe 6. März 2018, Eingang beim Appellationsgericht 8.
März 2018) bat der Berufungskläger um eine Fristverlängerung für die
Berufungsanmeldung, da er nicht Deutsch könne und zuerst einen Übersetzer suchen
müsse. Mit Verfügung vom 8. März 2018 teilte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
dem Berufungskläger (auf Französisch) mit, dass die Frist für die Berufungserklärung
am 5. März 2018 abgelaufen und sein Schreiben mit Postaufgabe vom 6. März 2018
verspätet sei. Er solle dem Appellationsgerichts bis 29. März 2018 mitteilen,
ob er einen formellen und kostenpflichten Entscheid über die Rechtzeitigkeit
der Berufung wünsche. Mit Eingabe vom 25. März 2018 teilte der Berufungskläger
dem Gericht mit, er habe bisher alle Dokumente bloss auf Deutsch erhalten und
sie deshalb nicht verstanden. Darum habe er um eine Fristverlängerung zur
Übersetzung des Urteils gebeten. Er halte an seiner Berufung fest. Auf
entsprechende Anfrage des Verfahrensleiters vom 3. April 2018 teilte das
Strafgericht am 5. April 2018 mit, dass das Urteil inkl. Urteilsdispositiv und
Rechtsmittelbelehrung ausschliesslich auf Deutsch eröffnet worden seien.

In der Folge
liess der Verfahrensleiter das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom
7 Dezember 2018 auf Französisch übersetzen und am 6. Juni 2018 dem
Berufungskläger zustellen. Mit (verspäteter) Vernehmlassung vom 7. Juni
2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die Berufung sei kostenpflichtig
nicht einzutreten. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die allfällige materielle Beurteilung
des angefochtenen Urteils vornehmen wird, bei Urteilen des Einzelgerichts in
Strafsachen wie im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 88 i.V.m. § 92 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG,
SG 154.100).

2.

2.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt und zusammen mit der Berufungsanmeldung
und den Akten dem Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht sodann
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt
(Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese Frist beginnt am Tag nach der
Zustellung des Urteils zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der gesetzlichen Frist bei der Strafbehörde
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Abgabe bei einer ausländischen Poststelle genügt
nicht zur Fristwahrung, es sei denn, die Sendung werde innert Frist an die
Schweizerische Post weitergeleitet. Der Fristlauf berechnet sich gemäss
schweizerischem Recht nach Kalendertagen (statt vieler: AGE SB.2015.83 vom 14.
März 2016 E. 2.1, BES.2014.160 vom 16. Februar 2016 E. 1.2, BES.2014.114 vom 6.
November 2014 E. 1.3.1;Riedo, in:
Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 90 N 31). Fällt das
Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist am
nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).

2.2Das
begründete Urteil des Strafgerichts ist dem Berufungskläger am 12. Februar 2018
ausgehändigt worden. Falls mit dieser Übergabe die Frist für die Berufungserklärung
zu laufen begonnen hat, endete sie unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs.
2 StPO am Montag, 5. März 2018. In diesem Fall ist die vom Berufungskläger am
6. März 2018 der Post übergebene und am 8. März 2018 beim Appellationsgericht
eingetroffene Eingabe, mit der er um Verlängerung der Frist zwecks Übersetzung
des ihm bloss auf Deutsch zugestellten Urteils bat, verspätet. Es ist jedoch
vorab zu prüfen, ob die Zustellung eines (einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung)
ausschliesslich auf Deutsch verfassten Urteils an einen der deutschen Sprache
nicht mächtigen Beurteilten überhaupt fristauslösende Wirkung haben kann.

2.3Die
Staatsanwaltschaft bejaht diese Frage im vorliegenden Fall und stellt sich auf
den Standpunkt, die Eingabe des Berufungsklägers sei verspätet. Sie begründet
dies damit, dass dem schriftlichen Urteil des Strafgerichts ein
Begleitschreiben beigefügt gewesen sei, auf welchem die Frist von 20 Tagen zur
Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung in fetter Schrift aufgeführt
gewesen sei. Dass schriftliche Eingaben am letzten Tag der Frist bei der
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben
sein müssen, sei dem Berufungskläger mindestens mit der Aushändigung des
Strafbefehls mitgeteilt worden, zumal ihm zusätzlich mit dem Strafbefehl das Informationsblatt
für fremdsprachige Personen abgegeben worden sei, wo  auch auf Französisch 
ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei. Es obliege der betreffenden Person,
ihre Rechte aus Art. 68 StPO rechtzeitig geltend zu machen. Zudem sei seine
Behauptung, dass ihm niemand beim Übersetzen helfen könne, nicht glaubhaft, da
er am 14. November 2017 die Zustellung der Verfahrensakten an seine Wohnadresse
verlangt und dazu ausgeführt habe, ein Kollege könne ihm die Akten übersetzen.
Schliesslich stellten mangelnde Sprachkenntnisse gemäss Praxis des
Appellationsgerichts auch keinen ausreichenden Wiederherstellungsgrund dar.

2.4Gemäss
Art. 67 Abs. 2 StPO führen die Strafbehörden der Kantone alle
Verfahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durch. Die Verfahrenssprache
der Basler Behörden ist Deutsch (§ 23 EG StPO, SG 257.100). Nach Art. 68 Abs. 2
StPO ist jedoch einer an einem Strafverfahren beteiligten Person, welche der
Verfahrenssprache nicht mächtig ist, der wesentliche Inhalt der wichtigsten
Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache mündlich oder
schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung
aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht allerdings nicht. Nach der
Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK besteht indessen grundsätzlich ein
Anspruch auf unentgeltliche Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen
Äusserungen, auf deren Verständnis der Beschuldigte angewiesen ist, um in den
Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen und sich sinnvoll zu verteidigen (vgl.Urwyler, in: Basler Kommentar zur
StPO, 2. Auflage 2014, Art. 68 N 8; BGE 143 IV 117 E. 3 S. 120).
Dementsprechend müssen nach der Praxis des Appellationsgerichts zumindest das
Dispositiv eines Entscheids sowie die Rechtsmittelbelehrung in eine dem
Beurteilten verständliche Sprache übersetzt werden (statt vieler: AGE
BES.2018.51 vom 11. April 2018, BES.2017.143 vom 26. Oktober 2017, BES.2014.120
vom 6. November 2014). Das entspricht auch dem Staatsvertrag zwischen der
Schweiz und Frankreich über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.934.92),
der in Art. X (römisch 10) Ziff. 3 festhält, dass zumindest die
wesentlichen Passagen des Schriftstücks in die Amtssprache des Staates zu
übersetzen sind, in dessen Hoheitsgebiet sich der Empfänger aufhält, sofern
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Empfänger die Sprache, in der das
Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht.

Es trifft zwar
zu, dass es nach der Rechtsprechung des Appellationsgerichts Sache des
Beschuldigten ist, seine Rechte aus Art. 68 StPO rechtzeitig geltend zu machen,
indem er die Behörden auf seine mangelnden Sprachkenntnisse hinweist (AGE
BES.2014.160 vom 16. Februar 2015 E. 1.4). Anders als im genannten Fall war den
Behörden und insbesondere auch dem Strafgericht vorliegend indessen bekannt,
dass der Berufungskläger kein Deutsch versteht (vgl. Akten S. 53, 57 f.). Damit
wäre das Strafgericht gehalten gewesen, dem Berufungskläger  der an der Hauptverhandlung
nicht persönlich anwesend war, weil sein Gesuch um Verschiebung abgewiesen und
er in der Folge dispensiert worden war (Akten S. 75-77, 79, 87)  zumindest das
Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung seines Urteils in französischer
Sprache zuzustellen. Dieses Versäumnis kann auch nicht dadurch geheilt
werden, dass dem Berufungskläger die Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls auf
Französisch zugestellt worden war, zumal es sich beim Einspracheverfahren und
beim Berufungsverfahren um unterschiedliche Verfahren mit völlig verschiedenen
Fristen handelt. Das vorinstanzliche Urteil ist daher dem Berufungskläger nicht
in rechtsgültiger Form zugestellt worden.

2.5Ein
nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet keine Rechtswirkungen und
löst keine Fristen aus (BGE 142 IV 201 E. 2.4 S. 205). Dem Berufungskläger kann
somit nicht entgegen gehalten werden, dass er die Frist verpasst habe.

3.

3.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Berufungserklärung als rechtzeitig eingereicht
entgegengenommen und das Berufungsverfahren fortgesetzt wird. Für das
Eintretensverfahren sind keine Kosten zu erheben.

3.2Entsprechend
den Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 StPO sind dem Berufungskläger das Dispositiv
und die Rechtsmittelbelehrung dieses Zwischen-Entscheids auch auf Französisch
übersetzt zuzustellen. Im Hinblick auf das weitere Berufungsverfahren ist er
indessen darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
kein Anspruch darauf besteht, bei Eingaben eine andere Sprache als die
Verfahrenssprache zu verwenden (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Er
wird seine Eingaben somit auf Deutsch einreichen müssen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufungserklärung von A____ wird als
rechtzeitig eingereicht entgegengenommen und das Berufungsverfahren
fortgesetzt.

Für das Eintretensverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.