bs_appellationsgericht · VD.2022.66 · 2022-12-12 · de
Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als
 Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.66

URTEIL

vom12. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von
Bechtolsheim

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

beide vertreten
durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse
6, 4051 Basel

C____Beigeladener

[...]

vertreten
durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 16. Dezember
2021

betreffend Akteneinsicht

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.2Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der
allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die
Vorinstanz den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet
oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.
Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden
gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit
der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes
Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen (VGE
VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2,
VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2). Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen
Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen
(vgl. BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3;
VGE VD.2017.183 vom 17. Oktober 2017 E. 1.2, VD.2015.240 vom 19. September 2016
E. 1.2, VD.2015.151 vom 24. Februar 2016 E. 1, VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013
E. 1). Noven sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das
Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche
Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum Ganzen VGE VD.2017.290 vom 15. Januar
2019 E. 1.3).

1.3Im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das
Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die
Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die Rekurrierenden haben ihren
Standpunkt substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE
VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

2.

2.2Mit dem Rekurs machen die Rekurrierenden geltend, dass der
Vater des Rekurrenten seinen väterlichen Pflichten zu keinem Zeitpunkt
nachgekommen sei und diesen vielmehr seit frühester Jugend drangsaliert,
gedemütigt und nicht seinem Wohl entsprechend behandelt habe. Gleichwohl wolle
er aus seiner Vaterstellung Vorteile und ein Aufenthaltsrecht ableiten. Der
Rekurrent wolle sich vor Nachstellungen seines Vaters geschützt wissen. Dessen
räumliche Nähe sei für ihn nicht erträglich. Er sehe in seinem Vater eine
dauerhafte Bedrohung. Der Vater positioniere sich auf dem Schulweg oder bei
Besorgungen des täglichen Bedarfs in relativ geringer Entfernung, so dass der
Rekurrent dies als massive Bedrohung wahrnehme. Er verfolge mit seinem
Akteneinsichtsgesuch keine finanziellen oder wirtschaftlichen Absichten, sondern
wolle als Schweizer Staatsangehöriger von seinem Staat bloss wirksam und
nachhaltig geschützt werden. Es werde «höflich gebeten zu erwägen, ob [dem
Rekurrenten] selbst Gelegenheit gegeben werden sollte, um mit eigenen Worten
darzulegen, dass er nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar davon betroffen
ist, wenn seinem Vater durch die Migrationsbehörde immer wieder eine
Aufenthaltsberechtigung erteilt wird, ohne dass die zuständige Behörde die
negativen unmittelbaren faktischen Auswirkungen einer Aufenthaltserlaubnis
eines Ausländers, der weder Wurzeln noch tatsächliche Wurzeln in der Schweiz
hat, berücksichtigt». Seine «Grundrechte als Kind und seine Rechte als
Schweizer Staatsangehöriger auf ein kindsgerechtes angstfreies Leben» setzten
voraus, dass «er nach entsprechender Akteneinsicht etwaige wahrheitswidrigen
Behauptungen seines Vaters widerlegen bzw. seine Gefährdung darlegen» könne.
Zudem könnten über eine Akteneinsicht die «mutmasslichen
Einkommensverschleierungen und Täuschungen» des Vaters entlarvt werden.
Geheimhaltungsinteressen des Vaters seien nicht ersichtlich und dürften sich
wohl darin erschöpfen, seine Vatereigenschaft wahrheitswidrig darzustellen.

2.5Daneben kommt aber Dritten, denen keine Parteistellung
zukommt, im Verfahren ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht zu,
wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme in Akten eines
hängigen Verfahrens nachweisen (Waldmann/Oeschger,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 26 N 17, 49). Ein
solches bedarf einer besonderen Rechtfertigung (Steinmann,
in: St. Galler Kommentar Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014 Art. 29 N 54).
Ein von einer Verfahrensteilnahme unabhängiges Interesse an einer Akteneinsicht
machen die Rekurrierenden aber nicht geltend. Im Übrigen könnten die neuen
Vorbringen betreffend Nachstelllungen auch unter diesem Titel keinen Anspruch
begründen.

3.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.