bs_appellationsgericht · VD.2019.86 · 2020-03-10 · de
Umbau Wohn- und Geschäftshaus, nachträgliches vereinfachtes Baubewilligungsverfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.86

URTEIL

vom10. März 2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

Dr. Andreas Traub und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Rittergasse 4, 4051 Basel

B____Beigeladene
1

[...]

C____Beigeladene
2

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Baurekurskommission

vom 20. Januar 2019

betreffend Umbau Wohn- und
Geschäftshaus,

Sachverhalt

Die A____ ist
Stockwerkeigentümerin der Stockwerke Erd- und Untergeschoss der Liegenschaft [...]
in Basel. Aufgrund von Anzeigen verschiedener anderer Eigentümern von
Stockwerkeigentümerparzellen dieser Liegenschaft forderte das Bau- und
Gastgewerbeinspektorat die damalige Verwaltung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 dazu
auf, ein Baubegehren zur Durchführung eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens für das Erd- und Untergeschoss einreichen zu lassen.
Mit Gesuch vom 27. April 2017 reichte die Stockwerkeigentümerschaft A____
(Rekurrentin) ein Baubewilligungsgesuch «Nachtrag der bereits erstellten Unterteilungen
der bewilligten Nutzungen und Änderung Einbau einer Treppe im Erdgeschoss zum
Untergeschoss» ein. Das Baugesuch wurde vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat in
der Folge nicht publiziert und im vereinfachten Baubewilligungsverfahren
behandelt. Am 13. Juli 2017 bewilligte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat das
Baubegehren unter Bedingungen und Auflagen.

Mit Schreiben vom
8. August 2017 wandte sich unter anderem B____ (Beigeladene 1) an das Bau-
und Gastgewerbeinspektorat und monierte, dass ihr nie die Möglichkeit gegeben
worden sei, Einsprache zu erheben. Zudem ersuchte C____ (Beigeladene 2) mit
Schreiben vom 24. April 2018 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend
das genannte nachträgliche Baubegehren.

Mit
Einspracheentscheiden vom 15. März 2018 respektive 4. Juni 2018 trat
das Bau- und Gastgewerbeinspektorat auf die Einsprachen der beiden Beigeladenen
nicht ein. Gegen diese Nichteintretensentscheide haben die Beigeladenen mit
Rekursanmeldung von 26. März 2018 respektive 13. Juni 2018 und
Rekursbegründung vom 13. Juni 2018 respektive 30. Juli 2018 Rekurs an
die Baurekurskommission erhoben. Diese hat am 30. Januar 2019 eine
Verhandlung mit Augenschein durchgeführt. Mit Entscheid vom gleichen Tag, versandt
am 24. April 2019, hiess die Baurekurskommission die Rekurse gut und forderte
das Bau- und Gastgewerbeinspektorat auf, ein nachträgliches ordentliches
Baubewilligungsverfahren im Sinne der Erwägungen durchzuführen.

Gegen diesen
Entscheid der Baurekurskommission meldete die Rekurrentin am 3. Mai 2019 Rekurs
beim Verwaltungsgericht an, den sie am 27. Mai 2019 begründete. Sie
beantragt, den Entscheid der Baurekurskommission vom 30. Januar 2019 aufzuheben
und die vorinstanzlichen Rekurse der beiden Beigeladenen abzuweisen. Das Bau- und
Gastgewerbeinspektorat teilt mit Eingabe vom 18. Juni 2019 mit, dass es der
Rekursbegründung in allen Punkten zustimme. Die beiden Beigeladenen beantragen
mit Schreiben vom 28. Juni 2019 sinngemäss, den Rekurs abzuweisen. Auch die Baurekurskommission
beantragt mit Eingabe vom 9. August 2019 die Abweisung des Rekurses.

Am 10. März 2020
führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein vor Ort durch. Danach wurde die
Verhandlung im Gerichtssaal fortgesetzt. Dabei gelangten der Vertreter der Rekurrentin,
die Vertreterinnen der Baurekurskommission und des Bau- und
Gastgewerbeinspektorats sowie die Beigeladenen zum Vortrag. Für die
Ausführungen der Beteiligten anlässlich des Augenscheins sowie der
Gerichtsverhandlung wird auf das entsprechende Protokoll verwiesen. Im Übrigen
ergeben sich die Einzelheiten der Parteistandpunkte, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
der Baurekurskommission unterliegen gemäss § 6 des Gesetzes betreffend die
Baurekurskommission (BRKG, SG 790.100) dem Rekurs an das Verwaltungsgericht
(vgl. auch § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).
Zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist nach § 92 Abs.
1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Dreiergericht.

1.2Die
Rekurrentin ist als Stockwerkeigentümerin der vom nachträglichen Baugesuch
umfassten Parzellen vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie nach
§ 13 Abs. 1 VRPG rechtsmittellegitimiert ist.

1.3Angefochten
ist ein Rückweisungsentscheid der Baurekurskommission. Bei
Rückweisungsentscheiden handelt es sich grundsätzlich um Zwischenentscheide. Solche
unterliegen gemäss § 10 Abs. 2 VRPG nur dann selbständig der
Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit
des Verfahrens nach Art. 111 Abs. 1des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR173.110) muss aber auch im kantonalen VerfahrenArt. 93
Abs. 1 BGG beachtet werden, wonach gegen selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide die Beschwerde nicht nur zulässig ist, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), sondern auch,
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Baurekurskommission hat die Sache an
die erste Instanz zur Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens zurückgewiesen.
Würde das Verwaltungsgericht in Gutheissung des Rekurses der Bauherrschaft diesen
Entscheid aufheben, bliebe es bei dem im vereinfachten Verfahren ergangenen
Bauentscheid, womit der weitere mit dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren verbundene
Aufwand erspart bliebe (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.2. S. 412). Damit ist von
einem Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auszugehen und auf den
Rekurs einzutreten.

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Verwaltungsgericht, ob die Verwaltung das
öffentliche Recht, vorliegend namentlich das kantonale Bau- und Planungsgesetz
(BPG, SG 730.100) die Bau- und Planungsverordnung (BPV, SG 730.110) sowie
deren Ausführungsbestimmungen (ABPV, SG 730.115), nicht oder nicht richtig
angewendet, gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstossen, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder das ihr zustehende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (statt vieler:
VGE VD.2018.101 vom 7. Mai 2019 E. 1.3).

2

2.1Gegenstand
des Verfahrens ist die Frage, ob für das nachträgliche Baugesuch der
Rekurrentin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, oder
ob das Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
von einer Publikation des Baubegehrens absehen durfte. Nicht mehr einzugehen
ist vorliegend auf die Frage der Vertretungsbefugnis des ehemaligen Verwalters
der Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Einreichung des nachträglichen
Baugesuchs, da sich innert Frist keine Partei gegen die entsprechenden
vorinstanzlichen Ausführungen (Entscheid der Baurekurskommission vom 30. Januar
2019 E. 610) gewehrt hat und das Verwaltungsgericht aufgrund des
Rügeprinzips nur die konkreten Beanstandungen prüft (vgl. § 16
Abs. 2).

2.2Das
Bau- und Gastgewerbeinspektorat hat am 18. November 2016 einen Augenschein in
den Stockwerken der Rekurrentin durchgeführt. Bei dieser Begehung stellte es
fest, dass bewilligungspflichtige Baumassnahmen ausgeführt worden seien (vgl.
Schreiben des Bau- und Gastgewerbeinspektorat vom 20. Dezember 2016). Dies
betreffe unter anderem die Verbindung des «Bierlagers» mit dem Lagerraum im
hinteren Gebäudeteil. Ausserdem liege keine Bewilligung für die Treppenverbindung
der Büroeinheit im Erd- zum Untergeschoss vor. Neben dem ursprünglichen
Neubauentscheid der Liegenschaft aus dem Jahr 1983 sei im Gebäudeinneren
lediglich der Personen- und Warenlift bewilligt worden. Weitere Umbaumassnahmen
im Erd- und in den Untergeschossen seien nie behördlich bewilligt worden. Auf
Aufforderung hin reichte die Rekurrentin in der Folge ein Baugesuch für «einen
Nachtrag der bereits erstellten Unterteilung der bewilligten Nutzungen und
Änderung Einbau einer Treppe im Erdgeschoss zum Untergeschoss». Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat
führte daraufhin ein nachträgliches vereinfachtes Baubewilligungsverfahren
durch mit der Begründung, dass es sich lediglich um Innenumbauten handle. Mangels
wesentlicher Aussenwirkungen dieser Bauten trat es sodann auf die entsprechenden
Einsprachen der Beigeladenen nicht ein.

2.3Die
Baurekurskommission erachtete diese Begründung indes als ungenügend, da es sich
bei den Beigeladenen um Stockwerkeigentümerinnen derselben Liegenschaft handle,
welche infolge des Charakters von Stockwerkeigentumseinheiten über eine
besonders nahe und enge räumliche Beziehung verfügen würden. Es stehe in der
Regel ausser Frage, dass Nachbarn innerhalb eines gewissen Umkreises im Rahmen
eines Baubewilligungsverfahrens aufgrund ihrer räumlichen Nähe, und sofern ein
schutzwürdiges Interesse vorliege, zur Einsprache legitimiert seien. Der
Umstand, dass die Umbauten lediglich das Innere der Stockwerkeigentumseinheit
betreffen, könne die Betroffenheit der Nachbarschaft und damit vorliegend der
übrigen Stockwerkeigentümer nicht per se ausschliessen. Vielmehr sei die
besondere Ausgestaltung der (Stockwerk-)Eigentumsverhältnisse bei der
Beurteilung von allfälligen Aussenwirkungen Rechnung zu tragen. Vorliegend sei
es der Rekurrentin bzw. ihrer Mieterin infolge der vorgenommenen baulichen
Veränderungen der entsprechenden Räumlichkeiten möglich, ihre
Stockwerkeigentumseinheit intensiver als zuvor zu nutzen. Mit dem vorgenommenen
Durchbruch werde der durch die heutige Mieterin D____ genutzte Degustationsraum
grosszügig erweitert. So könnten die Räumlichkeiten für ein deutlich grösseres
Publikum geöffnet werden und Bierdegustationen in einem erweiterten Rahmen
durchgeführt werden, als dies zuvor möglich gewesen sei. Dies führe unweigerlich
zu mehr Publikumsverkehr und verstärkten Lärmemissionen, womit von einer
Betroffenheit der übrigen Stockwerkeigentümern auszugehen sei.

2.4Die
Rekurrentin macht dagegen gelten, die Vorinstanz gehe von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus. Entgegen ihren Ausführungen befände sich zwischen dem damaligen
Degustationsraum und dem durch die D____ genutzten Degustationsraum weiterhin
unverändert eine Wand. Die Türe, die zwischen diesen beiden Räumen bestehe, sei
sogar noch mit einem Siegel versehen worden, da zwei unterschiedliche Mietparteien
die Räume «Ausstellung» und «Degustation» mieten würden. Es seien lediglich
eine 8 cm dünne Abtrennwand zwischen dem Degustationsraum und dem Korridor
sowie eine 8 cm dünne Abtrennwand zwischen dem Archivraum und dem Korridor
entfernt worden. Daneben sei eine Trennwand zwischen dem Musterraum und dem
Vorplatz bzw. der Schleuse um wenige Zentimeter verschoben worden. Hinzu komme
der Treppendurchbruch zwischen dem Erd- und dem Untergeschoss, der indes bereits
1983 bewilligt und dem Grundsatz nach ausgeführt worden sei. Schliesslich gebe
es einen Türdurchbruch zwischen der Teeküche und dem Lager. Aus diesen
baulichen Veränderungen sei nicht auf eine neue Nutzung zu schliessen. Sie
ermöglichten keine andere und insbesondere keine intensivere Nutzung als zuvor.
Früher sei eine Weinhandlung eingemietet gewesen, die bereits Weindegustationen
durchgeführt hätte. Neue Mieterin sei eine Gesellschaft, die im Bierhandel
tätig sei und ebenfalls nur gelegentlich Degustationen durchführe.

Die Rekurrentin
rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Baurekurskommission.
Die Situation im Bereich der auf dem Plan mit «Ausstellung», «Degustation», «Archiv»
und «Muster» bezeichneten Räumlichkeiten seien im Rahmen der vorinstanzlichen
Stellungnahmen bzw. des Augenscheins nicht besprochen worden und es sei keine
Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz rücke nun
für ihren Entscheid die angebliche Erweiterung und Nutzung für ein deutlich
grösseres Publikum ins Zentrum der Argumentation, ohne der Rekurrentin im
Hinblick auf die Veränderungen der Innenwände das rechtliche Gehör zu gewähren.

3.

3.1Vorab
ist auf die Rüge der Gehörsverletzung einzugehen, da aufgrund der formellen
Natur des Gehörsanspruchs seine Verletzung grundsätzlich  falls keine Heilung
möglich ist  ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197,
135 I 187 E. 2.2 S. 190). Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass
eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen (statt vieler: BGE 135 II 286 E. 5.1
S. 293).

3.2Dem
Augenscheinprotokoll vom 30. Januar 2019 der Baurekurskommission sind
zwar keine eindeutigen Aussagen darüber zu entnehmen, an welchen Standorten
innerhalb der streitgegenständlichen Räumlichkeiten genau jeweils die
Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde bzw. die Parteien sich von sich
aus geäussert haben. Damit ist jedoch keine Gehörsverletzung ersichtlich, wurde
der Rekurrentin doch die Möglichkeit zur Stellungnahme auch bim Augenschein gewährleistet.
Dabei musste der  auch anwaltlich vertretenen  Rekurrentin klar sein, dass
die gesamten baulichen Veränderungen Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. unten
E. 4.2.). Wenn die Vorinstanz den Schwerpunkt der Begründung abweichend
vom anlässlich des Augenscheins Diskutierten setzt, dabei aber innerhalb des
Streitgegenstands bleibt, kann ihr keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden.

Ein
schutzwürdiges Interesse ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer über eine
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen
aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in
räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 141 II 50 E. 2.1 S. 52). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen
ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit
durch Immissionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere
Einwirkungen betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage
hervorruft (BGer 1C_491/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.4). Als wichtiges
Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche
Distanz zum Bauvorhaben. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die
Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis
zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine
Beeinträchtigung glaubhaft gemacht und gestützt auf eine Gesamtwürdigung der
konkreten Verhältnisse beurteilt werden (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 220 f.).
Der Beeinträchtigung muss ein gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit
zu begründen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit (BGer 1C_475/2019
vom 29. Januar 2020 E. 3.3.2, 1C_107/2018 vom 30. August 2018 E. 4.1).

4.1.3Nach
der kantonalen Rechtsprechung muss ein Baubegehren öffentlich ausgeschrieben
werden, soweit Auswirkungen auf die Nachbarschaft nicht schlechterdings
ausgeschlossen werden können (Entscheid der Baurekurskommission vom 25. April
2018 Rz. 12; VGE VD.2014.31 vom 4. November 2014 E. 3.3.1). Diese Formulierung erscheint
etwas eng, da kaum Fälle denkbar sind, die absolut keine Aussenwirkungen auf
die Nachbarn zeitigen können. Es ist daher im Rahmen einer Gesamtbeurteilung
darauf abzustellen, ob Anzeichen vorliegen, dass Dritte von den Umbauten
betroffen sind. Dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat soll durchaus ein Beurteilungsspielraum
bei der Frage belassen werden, ob ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren
durchgeführt werden kann.

4.4Wie
die Vorinstanz zu Recht festhielt, war das vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat
angewandte vereinfachte nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht geeignet,
die Interessen der Dritten, vorliegend der übrigen Stockwerkeigentümer bzw. der
Beigeladenen, genügend zu wahren. Die Baurekurskommission hat die Sache deshalb
zur Durchführung eines nachträglichen ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an
die Vorinstanz zurückgewiesen. Es kann dahingestellt werden, ob es in der
Praxis auch möglich wäre, die Betroffenen durch eine entsprechende Mitteilung
in das Verfahren einzubeziehen. In der ab 2019 geltenden Fassung der ABPV wird
in § 11 vorgesehen, dass im vereinfachten Baubewilligungsverfahren generell
kein Anzeige- und kein Einspracheverfahren durchgeführt wird. Auch wenn im
vorliegenden Fall aufgrund des beschränkten Umfangs der vorgenommenen baulichen
Änderungen im Inneren der betroffenen Liegenschaft wohl nur eine erhöhte
Betroffenheit der Stockwerkeigentümer aus den darüber liegenden Wohnungen selbst
anzunehmen ist, könnten allenfalls auch weitere Nachbarn beeinträchtigt sein.
Es ist daher richtig, dass die Baurekurskommission in ihrem
Rückweisungsentscheid die Durchführung eines ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens angeordnet hat.

5.

Zusammenfassend
erweisen sich die Rügen der Rekurrentin als unbegründet, weshalb der Rekurs
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin dessen
Kosten zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung
ist den Beigeladenen keine Parteientschädigung auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'800. (inkl.
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.