bs_appellationsgericht · ZB.2019.10 · 2019-10-16 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.10

ENTSCHEID

vom 16. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                             Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

C____streitberufene
Nebenpartei

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. November 2018

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Sachverhalt

Mit
Arbeitsvertrag datiert vom 13. Juni 2000 bzw. 1. Juli 2000 trat A____ (nachfolgend
Klägerin) als Arbeitsnehmerin in die D____ (nachfolgend D____) ein. Dabei wurde
ein Basissalär von CHF 83700. pro Jahr inklusive 13. Monatslohn vereinbart.
Zusätzlich nahm die Klägerin an den von der Firma festgelegten
Incentivesystemen teil.

Am 21. April
2006 informierte die D____ die Klägerin darüber, wie der Übergang des [...]
und [...]-Bereichs auf die B____ (nachfolgend Beklagte) ablaufen werde.
Gleichzeitig wies sie die Klägerin darauf hin, dass die Ausgliederung einen
Betriebsübergang nach Art. 333 des Obligationenrechts (OR, SR 220) darstellte.
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin gehe deshalb automatisch per Datum des Closing
(definitiver Verkauf) auf die Beklagte über. Der Vertrag der D____ mit der
Beklagten sehe vor, dass in Übereinstimmung mit dem Obligationenrecht die
bisherigen Anstellungsbedingungen als gleichwertiges Gesamtpaket von der neuen
Firma für die Dauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Übergangs weitergeführt
würden. Die Leistungen der D____, denen diejenigen der Beklagten als gleichwertiges
Gesamtpaket entsprächen, wurden einzeln aufgelistet. Zudem wurde festgehalten,
dass die Pensionskassenleistungen als Gesamtes während 12 Monaten nach dem
Übergang denjenigen der D____ entsprächen. Allfällige Incentives würden von der
D____ pro rata vom 1. Januar 2006 bis zum Closing entrichtet.

Am 30. September
2016 reichte die Klägerin beim Zivilgericht Klage gegen die Beklagte ein und
stellte folgende Anträge:

Mit Entscheid
vom 1. November 2018 wies das Zivilgericht die Klage ab, sofern darauf
eingetreten werden konnte.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Klägerin am 25. März 2019 Berufung beim Appellationsgericht
und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, grösstenteils unter
Wiederholung der in der Klage vom 30. September 2016 gestellten Rechtsbegehren
betreffend Feststellung des Übergangs der Verpflichtungen der Incentive-Programme
der D____ auf die Beklagte (Berufungsbegehren 2), Verpflichtung zum Angebot von
20 Namensakten pro Jahr der B____-Corporation eventualiter der C____ im Rahmen
des F____-Programms für die Jahre 2007 bis 2011 mit Preisreduktion
(Berufungsbegehren 3), Verpflichtung zum Angebot von 35 Optionen pro Jahr auf
Namensaktien der B____-Corporation eventualiter der C____ zu einem Vorzugspreis
(Berufungsbegehren 4; mit der Abweichung einer Beschränkung des Vorzugspreises
auf maximal CHF 10.) und eventualiter Schadenersatzforderung (Berufungsbegehren
5). Subeventualiter sei die Prozesssache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 reichte die Beklagte ihre Berufungsantwort ein,
worin sie die vollumfängliche Abweisung der Berufung beantragt. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

2.

Das Zivilgericht
hatte zunächst zu prüfen, ob auf das Feststellungsbegehren eingetreten werden
könne. Es ist dabei zum Schluss gekommen, im Rahmen der Prüfung der ebenfalls
gestellten Leistungsbegehren müsse das Gericht ohnehin entscheiden, ob die von
der Klägerin geltend gemachten Verpflichtungen aus den Incentive-Programmen im
Zuge der Betriebsübernahme per 1. Juli 2006 auf die Beklagte übergangen seien
oder nicht. Erst wenn dies bejaht werden könne, müsse deren Fälligkeit geprüft
werden. Somit könne nicht auf das Feststellungsbegehren eingetreten werden
(angefochtener Entscheid E. 4). Materiell legte das Zivilgericht zunächst die
Standpunkte der Parteien dar (angefochtener Entscheid E. 5), bevor es den
geltend gemachten Übergang der Verpflichtungen aus der Mitarbeiterbeteiligung
zur Ergänzung der Pensionskasse (nachfolgend E____-Programm; angefochtener Entscheid
E. 6) und dem Mitarbeiter-Aktienbeteiligungsplan (nachfolgend F____-Programm) auf
die Beklagte prüfte (angefochtener Entscheid E. 7). In Bezug auf die
Verpflichtungen aus dem E____-Programm erwog es, dass das Reglement für die
Mitarbeiterbeteiligung regle, dass die Anspruchsberechtigung auf Anrechte an
Aktien mit dem Austritt aus der Firma ende. Werden Aktien bei Pensionierung
oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen, so scheide die
Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aus dem E____-Programm aus und könne keine
weiteren Ansprüche geltend machen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen habe
der Klägerin klar sein müssen, dass sie infolge des ausgewiesenen Aktienerwerbs
aus dem E____-Programm ausscheide und keine weiteren Ansprüche geltend machen
könne (angefochtener Entscheid E. 6). Auch hinsichtlich des F____-Programms ist
das Zivilgericht zum Schluss gekommen, dass die Klägerin aufgrund der Freigabe
der Aktien aus dem Sperrdepot auf das Datum des Closing hin habe davon ausgehen
müssen, dass ihre Rechte aus dem F____-Programm mit Aushändigung der Aktien
erlöschen. Ihr Vorbringen, nicht gewusst zu haben, dass sie mit der
Aushändigung der Aktien auf etwas verzichte, erscheine als Schutzbehauptung.
Nachdem das F____-Programm noch im Juni 2006 beendet worden sei, hätten aus
diesem auch keine Rechte zu Gunsten der Klägerin auf die Beklagte übergehen
können (angefochtener Entscheid E. 7). Sowohl das E____- als auch das F____-Programm
seien demnach noch vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der
Klägerin und der D____ auf die Beklagte beendet worden, weshalb ein Übergang
der Rechte und Pflichten gar nicht mehr habe stattfinden können (angefochtener
Entscheid E. 8).

3.

3.1Die
Klägerin bringt vor, das Zivilgericht sei in seinem Entscheid zu Unrecht davon
ausgegangen, dass sämtliche Rechte aus dem E____- und dem F____-Programm vor
Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte untergegangen seien. Es sei
zwar unbestritten, dass sie die Aktien ausbezahlt erhalten habe. Sie habe aber
keinerlei Erwerbserklärungen unterzeichnet. Insbesondere habe sie nicht davon
ausgehen müssen, dass der Erwerb der Aktien automatisch zu einer Beendigung der
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen führen würde. Vielmehr habe sie davon
ausgehen dürfen und müssen, dass der Erwerb notwendig sei, weil eine
Betriebsübernahme erfolgte und dementsprechend mit der neuen Arbeitgeberin ein
Neustart beabsichtigt gewesen sei. In diesem Sinne seien auch die eingereichten
Schreiben formuliert. So sei zwar im Schreiben vom 31. Mai 2006 festgehalten,
dass der Firmenübertritt von der Stiftung H____ der D____ wie ein Austritt
gehandhabt werde. Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass
sie in Zukunft keinerlei Anrechte mehr darauf habe. Denn von einer Beendigung
des E____-Programms sei nirgends die Rede gewesen und die Stiftung habe sie
selbst wissen lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei, sondern
lediglich ein Firmenübertritt stattfinde und sie die Möglichkeit habe, ihre
angehäuften Anrechte einzulösen. Zudem sehe die Vesting-Klausel nicht vor, dass
eine Übertragung der Bezugsrechte auf einen Dritten ausgeschlossen sei.
Dasselbe gelte für das Schreiben vom Juni 2006 betreffend Auslieferung der F____-Programm-Namensaktien
der D____-Holding. Es sei lediglich festgehalten, dass die F____-Programm-Aktien
frei gegeben werden. Ein Verzicht der Klägerin könne daraus jedoch nicht
abgeleitet werden (Berufung Ziff. III. 1.).

3.2

3.2.1Fraglich
und zu prüfen ist, ob zwischen der D____ bzw. der Stiftung H____ der D____ und der
Klägerin Konsens darüber bestanden hat, sowohl das E____- als auch das F____-Programm
durch Erfüllung zu beenden. Konsens liegt vor, wenn die Willenserklärungen der
Parteien übereinstimmen (Schwenzer,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Bern 2016,
N 29.01). Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche
Wille der Parteien (sog. tatsächlicher oder natürlicher Konsens). Kann ein
solcher nicht festgestellt werden, sind die Willenserklärungen nach dem
Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. BGE 140 III 134 E. 3.2 S. 138;Schwenzer, a.a.O., N 29.02). Danach sind
die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie der Empfänger sie nach Treu und
Glauben verstehen durfte und musste (Gauch/Schluep,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Zürich 2014, N
316). Ergibt sich bezüglich des Erklärungswerts eine Übereinstimmung, so ist
ein normativer oder rechtlicher Konsens gegeben (Schwenzer, a.a.O., N 29.02).Ein tatsächlicher Konsens ist im vorliegenden Fall nicht erstellt.

3.2.2Wie
das Zivilgericht im angefochtenen zutreffend ausführte, sieht das E____-Programm-Reglement
(act. 25/1 des Zivilgerichts) in Ziff. 3 vor, dass die Anspruchsberechtigung im
Zeitpunkt des Austritts aus der Firma ende. Während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses haben die Mitarbeiter nach Ziff. 5 des Reglements
weder Dividendenansprüche, Bezugsrechte noch Stimmrechte, sondern lediglich
rechnerische Anrechte auf Aktien. Die Aktien würden dem Mitarbeiter gegen
Entrichtung des jeweiligen Erwerbspreises bei der Pensionierung oder bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt. Unter Hinweis auf den
Entscheid AGE [...] hat das Zivilgericht zudem richtigerweise festgestellt,
dass aus den Reglementsbestimmungen klar hervorgeht, dass die Klägerin
gegenüber der Stiftung H____ der D____ bzw. der D____ nicht zweimal hätte
Aktien beziehen können (vgl. angefochtener Entscheid E. 6a). Aufgrund dieser
Regelung konnte nicht nur für die D____ und die Stiftung H____ der D____,
sondern auch für die Klägerin nach Treu und Glauben kein Zweifel daran
bestehen, dass das E____-Programm mit dem Erwerb der Aktien für die Klägerin
beendet wird und diese nicht zweimal Aktien beziehen kann.

Im von der
Klägerin aufgeführten Schreiben vom 31. Mai 2006 teilte die Stiftung H____ der
D____ der Klägerin mit, dass sie die Möglichkeit habe, die ihr zugteilten
Anrechte zu erwerben, weil der Übertritt zur Beklagten von der Stiftung wie ein
Austritt gehandhabt werde (act. 25/6 des Zivilgerichts). Wie die Beklagte
zutreffend ausführt (Berufungsantwort Ziff. 8), wurde der Klägerin lediglich
die Möglichkeit gegeben, die Aktien zu erwerben (act. 25/6 des Zivilgerichts).
Gemäss der diesem Schreiben beigelegten Erwerbserklärung konnte die Klägerin
wählen, ob sie die ihr aus Anrechten zustehenden Aktien erwerben wollte oder ob
sie ihre Anrechtenichtausüben wollte (act. 25/7 des
Zivilgerichts). Aus dem Umstand, dass die Stiftung im selben Schreiben
erwähnte, dass die Klägerin zur Beklagten übertrete, konnte und durfte die
Klägerin nach Treu und Glauben nicht schliessen, der Aktienerwerb habe nicht
dieselben Wirkungen wie bei einem Ausscheiden, wenn sie von diesem Angebot, vor
Betriebsübergang Aktien zu erwerben, Gebrauch macht. Das Zivilgericht stellte
in dieser Hinsicht fest, die Klägerin habe im Rahmen des E____-Programms Aktien
erworben. Ihre Behauptung, sie habe keine Erwerbserklärung unterzeichnet, ändere
daran nichts (angefochtener Entscheid E. 6c). In der Berufung macht die
Klägerin zwar erneut geltend, sie habe keine Erwerbserklärung unterzeichnet,
gesteht aber ausdrücklich zu, dass ihr die Aktien ausbezahlt worden seien
(Berufung Ziff. III.1). Zudem behauptete die Klägerin nie, sie habe betreffend
den Aktienerwerb irgendeinen Vorbehalt angebracht. Insbesondere beanstandete
sie auch nie, dass der Erwerbspreis der E____-Programm-Aktien von ihrem Lohn
für Juni 2006 abgezogen wurde (vgl. act. 9/7 des Zivilgerichts). Damit ist
erstellt, das die Klägerin die E____-Programm-Aktien vorbehaltlos erworben hat.
Aus den vorstehenden Gründen durften die Stiftung H____ der D____ und die D____
aus diesem Verhalten nach Treu und Glauben schliessen, dass die Klägerin damit
einverstanden war, das E____-Programm durch Erfüllung zu beenden. Damit bestand
diesbezüglich ein normativer Konsens.

3.2.3Auch
in Bezug auf das F____-Programm konnte nicht nur für die Stiftung H____ der D____
und die D____, sondern auch für Klägerin nach Treu und Glauben kein Zweifel
daran bestehen, dass das Programm mit der vorzeitigen Freigabe und Aushändigung
der Aktien für die Klägerin beendet wird und diese nach erfolgter Freigabe und
Aushändigung keine weiteren Aktien mehr beziehen kann. Das Zivilgericht hat
zutreffend festgestellt, dass sich sowohl aus dem Reglement für den
Mitarbeiter-Aktienbeteiligungsplan (act. 25/2 des Zivilgerichts) als auch aus
dem Merkblatt F____-Programm (act. 7/2 des Zivilgerichts) und den Informationen
zur Gehaltspolitik und zum Gehaltssystem (act. 7/1 des Zivilgerichts) ergibt,
dass die im Rahmen des F____-Programms erworbenen Aktien nur bei Austritt oder
Pensionierung und damit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der
dreijährigen Hinterlegungsfrist an die Mitarbeitenden ausgeliefert werden
können. Damit ist klar, dass eine vorzeitige Freigabe der Aktien das F____-Programm
für die Mitarbeitenden beendet, so dass sie darauf keine weiteren Ansprüche
mehr stellen können (vgl. angefochtener Entscheid E. 7a). Aus den
Feststellungen des Zivilgerichts ergibt sich, dass der Klägerin im Rahmen des F____-Programms
Aktien vorzeitig freigegeben und ausgehändigt worden sind (vgl. angefochtener
Entscheid E. 7b). Dies wird von der Klägerin nicht bestritten. Sie gesteht
vielmehr ausdrücklich zu, dass ihr die Aktien ausbezahlt worden seien (Berufung
Ziff. III.1). Zudem behauptete die Klägerin nie, sie habe betreffend den
Aktienerwerb irgendeinen Vorbehalt angebracht. Damit steht fest, dass sich die
Klägerin Aktien aus dem F____-Programm vorbehaltlos hat vorzeitig freigeben und
aushändigen lassen. Aus diesen Gründen durften die Stiftung H____ der D____ und
die D____ aus diesem Verhalten nach Treu und Glauben schliessen, dass die
Klägerin damit einverstanden war, das F____-Programm durch Erfüllung zu
beenden. Damit bestand auch diesbezüglich ein normativer Konsens.

3.3Schliesslich
vermag die Klägerin auch mit dem Argument, sie habe die Aktien nur deshalb bezogen,
weil sie davon ausgegangen sei, der Bezug sei aufgrund der Betriebsübernahme
nötig (Berufung Ziff. II.4 und III.1), nicht durchzudringen. Da bezüglich der
Beendigung der Programme ein normativer Konsens bestand (vgl. E.3.2.2 und 3.2.3
oben), könnte die behauptete Annahme der Klägerin höchstens als
Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevant sein. Die
Beweislast dafür trägt die die Berufungsbeklagte (Jungo, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 8 ZGB N
386). Die Behauptung der Klägerin ist offensichtlich prozesstaktisch motiviert,
steht im Widerspruch zu ihren ursprünglichen Behauptungen und ist unglaubhaft.
In der Klagebegründung behauptete die Klägerin, sie habe von der anlässlich der
Übernahme angebotenen Möglichkeit des Aktienerwerbs im Rahmen des E____-Programms
keinen Gebrauch gemacht, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern auf
die Beklagte übergegangen sei (act. 11 des Zivilgerichts Ziff. 3). Erst nachdem
die Beklagte in der Klageantwort (act. 17 des Zivilgerichts Ziff. 15) unter
Verweis auf die Salärabrechnungen und das Zusatzblatt zum Lohnausweis
(act. 9/7 f. des Zivilgerichts) dargelegt hatte, dass die Klägerin E____-Programm-Aktien
erworben hat und ihr F____-Programm-Aktien vorzeitig freigegeben worden sind,
behauptete die Klägerin in der Replik sinngemäss, sie habe davon ausgehen
dürfen und müssen, dass das E____- und das F____-Programm auf die Beklagte
übergingen und dass der Erwerb der E____-Programm-Aktien und die Aushändigung
der F____-Programm-Aktien aufgrund des Betriebsübergangs notwendig seien, aber
keine Beendigung der betreffenden Programme zur Folge hätten (vgl. act. 21
des Zivilgerichts Ziff. 6 f.; vgl. auch Verhandlungsprotokoll
S. 3 und 5). Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.2.2 oben) geht aus dem
Schreiben der Stiftung H____ der D____ vom 31. Mai 2006 (act. 25/6
des Zivilgerichts) sowie der diesem Schreiben beigelegten Erwerbserklärung
(act. 25/7 des Zivilgerichts) hervor, dass der Klägerin die Wahl
offenstand, die ihr aus Anrechten zustehenden Aktien zu erwerben, oder diese Anrechte
nicht auszuüben. Damit ist die Behauptung der Klägerin, sie habe geglaubt, der
Erwerb der Aktien sei notwendig, haltlos. Schliesslich ist auch nicht
ersichtlich, weshalb der Erwerb der E____-Programm-Aktien und die vorzeitige
Freigabe und Aushändigung der F____-Programm-Aktien wegen der Betriebsübernahme
hätte nötig sein sollen, wenn das E____- und das F____-Programm, wie die
Klägerin angeblich angenommen hat, auf die Berufungsbeklagte übergegangen
wären.

3.4Somit
ist erstellt, dass sowohl das E____-Programm als auch das F____-Programm durch
den Aktienerwerb bzw. die vorzeitige Freigabe und Aushändigung von Aktien für
die Klägerin beendet wurden. Wie das Zivilgericht sodann korrekt erkannte, fand
dies im Juni 2006 und damit vor Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die
Beklagte statt, womit ein Übergang von Rechten und Pflichten aus diesen
Programmen im Sinne von Art. 333 OR nicht mehr stattfinden konnte. In dieser
Hinsicht kann auf die zutreffenden Erwägungen des Zivilgerichts verwiesen
werden (angefochtener Entscheid E. 6b f., E. 7b f. und E. 8). Die übrigen Rügen
der Beklagten betreffen den Nichteintretensentscheids des Zivilgerichts
(Berufung Ziff. III.2), die Frage, ob die Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
Gegenstand des Arbeitsvertrags waren und damit aufgrund von Art. 333 Abs. 1 OR
auf die Beklagte übergegangen sind (Berufung Ziff. III.3 ff.) sowie Fragen
betreffend Leistungsmöglichkeit und Schadenersatz (Berufung Ziff. III.2 und
III.5). Da sich diese Fragen jedoch nur stellten, wenn das E____- und das F____-Programm
im Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte noch
Bestand gehabt hätten, ist auf die diesbezüglichen Rügen mangels
Entscheiderheblichkeit nicht einzugehen.

4.

4.1Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der angefochtene Zivilgerichtsentscheid zu
bestätigen und die dagegen erhobene Berufung abzuweisen ist.

4.2Mit
dem Zivilgericht wird von einem Streitwert von CHF 17000. ausgegangen
(angefochtener Entscheid E. 9). Für das Berufungsverfahren werden deshalb keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin der Beklagten jedoch eine Parteientschädigung
zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).
Diese wird in Anwendung von § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 und §
12 Abs. 1 der Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Basel-Stadt (HO, SG 291.400) auf CHF 1800. festgesetzt. Eine Erhöhung
gemäss § 4 Abs. 2 HO rechtfertigt sich nicht, weil das Grundhonorar in
schriftlich geführten Verfahren den Aufwand für eine Rechtsschrift und eine
Verhandlung deckt (§ 3 Abs. 2 HO) und im vorliegenden Berufungsverfahren
keine Verhandlung durchgeführt worden ist. Wenn die Partei durch die ihr von
ihrer anwaltlichen Vertretung in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer finanziell
belastet wird, rechtfertigt es sich, diesen Betrag auch bei der Bemessung der
Parteientschädigung zu berücksichtigen. Fehlt eine entsprechende Belastung, so
ist die Mehrwertsteuer bei der Parteientschädigung hingegen nicht zu
berücksichtigen. Wenn die obsiegende Partei selbst mehrwertsteuerpflichtig ist
und den Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit geführt hat, kann
sie die ihr von ihrer anwaltlichen Vertretung in Rechnung gestellte
Mehrwertsteuer in der Regel als Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1
lit. a Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20]). In diesem Fall wird die
Parteientschädigung deshalb ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, sofern die
betroffene Partei nicht ausdrücklich einen Zuschlag für die MWST beantragt und
nachweist, dass sie durch die Mehrwertsteuer belastet ist (AGE ZB.2017.1 vom
29. März 2017 E. 4.3). Gemäss dem UID-Register ist die Beklagte
mehrwertsteuerpflichtig. Das vorliegende Verfahren betrifft ihre
unternehmerische Tätigkeit. Dass sie ausnahmsweise trotzdem durch die
Mehrwertsteuer belastet sei, macht sie nicht geltend. Folglich ist ihr die
Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Das Zivilgericht hat der Beklagten die Parteientschädigung zwar
zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen (angefochtener Entscheid, E. 9). Da
die Klägerin dies nicht beanstandet, besteht aber kein Anlass, den
erstinstanzlichen Entscheid diesbezüglich zu ändern.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 1. November 2018 ([...]) wird abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Die Berufungsklägerin hat der
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1800. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.