bs_appellationsgericht · VD.2019.170 · 2020-03-27 · de
Akteneinsichtsgesuch gemäss Informations- und Datenschutzgesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.170

URTEIL

vom 27. März 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtRekursgegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Beigeladene 1

c/o [...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

C____Beigeladene 2

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

D____Beigeladene 3

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

E____Beigeladene 4

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 16. Juli 2014

betreffend Akteneinsichtsgesuch
gemäss Informations- und

Datenschutzgesetz

Sachverhalt

Am 19. Dezember
2011 reichte A____ (nachfolgend Rekurrent) bei der Staatsanwaltschaft eine
Strafanzeige gegen C____ (nachfolgend Beigeladene 2), D____ (nachfolgend
Beigeladene 3), E____ (nachfolgend Beigeladene 4), und F____ wegen
des Verdachts von Vermögensdelikten zum Nachteil von B____ (nachfolgend
Beigeladene 1) ein. Im Nachgang zu den polizeilichen Ermittlungen in
dieser Sache erliess die Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2012 eine
Nichtanhandnahmeverfügung. Auf Gesuch vom 23. August 2012 des Rekurrenten
verfügte die Staatsanwaltschaft am 1. Oktober 2012, dass der Rekurrent
Einsicht in die hinsichtlich der Namen und Personalien der darin genannten
Personen anonymisierte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom
20. Februar 2012 erhalte. Dagegen erhoben die Beigeladenen am
12. Oktober 2012 Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt (nachfolgend JSD). Mit Entscheid vom 16. Juli 2014
hiess das JSD den Rekurs gut und stellte fest, dass das Gesuch um Einsicht in
die Nichtanhandnahmeverfügung abzuweisen sei. Dieser Entscheid hätte dem
Rekurrenten gemäss Dispositiv mitgeteilt werden sollen, wurde ihm jedoch
versehentlich nicht eröffnet. Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 an die Staatsanwaltschaft
ersuchte der Rekurrent um Mitteilung, wie es um sein Einsichtsgesuch stehe und
bis wann er mit der tatsächlichen Einsicht rechnen könne. Die
Staatsanwaltschaft teilte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 15. Juli 2019 mit,
dass mit Entscheid des JSD vom 1. Oktober 2012 der Rekurs der Beigeladenen
gutgeheissen und demgemäss das Einsichtsgesuch des Rekurrenten abgewiesen
worden sei und dass dieser Entscheid gemäss seinem Dispositiv dem Rekurrenten
eröffnet worden sein müsste. Mit ihrem Schreiben stellte die Staatsanwaltschaft
dem Rekurrenten zugleich eine Kopie des Entscheids des JSD vom 1. Oktober
2012 zu. Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 an die Staatsanwaltschaft machte
der Rekurrent geltend, der Entscheid des JSD vom 16. Juli 2014 sei
unhaltbar, und ersuchte die Staatsanwaltschaft, ihm mitzuteilen, wie er den
Entscheid anfechten könne, und dafür besorgt zu sein, dass keine Fristen zu
laufen beginnen, bevor er am 4. August 2019 aus dem Urlaub, den er am
17. Juli 2019 antrete, zurück sei. Dieses Schreiben des Rekurrenten leitete
die Staatsanwaltschaft am 17. Juli 2019 zuständigkeitshalber an das JSD
weiter. Dieses teilte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 5. August 2019
mit, Nachforschungen hätten ergeben, dass ihm der Entscheid vom 16. Juli
2014 seinerzeit fälschlicherweise nicht eröffnet worden sei, entschuldigte sich
für dieses Versehen und sandte ihm den Entscheid in der Beilage. Das Schreiben
mit dem Entscheid wurde dem Rekurrenten am 6. August 2019 zugestellt.

Am 13. August
2019 hat der Rekurrent beim Regierungsrat Rekurs erhoben. Mit diesem beantragt
er, der Entscheid des JSD vom 16. Juli 2014 sei aufzuheben, die im Verfahren [...]
ergangene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2012 sei
vollumfänglich zu bestätigen und ihm sei die erbetene Einsicht nun endlich zu
gewähren, alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Verfügung vom 27. November 2019
sind B____, C____, D____ und E____ formell zum Verfahren beigeladen worden und
ist ihnen Gelegenheit gegeben worden, zum Rekurs Stellung zu nehmen. Ferner ist
angeordnet worden, dass der Rekurs vom 13. August 2019 einschliesslich der
Beilagen 17 und 912 an die Beigeladenen und das JSD geht; die
Einsichtnahme in die Rekursbeilage 8 ist verweigert worden. Das JSD hat am
18. Dezember 2019 eine Vernehmlassung und die Verfahrensakten eingereicht.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 hat die Beigeladene 2 auf
entsprechendes Verlangen des Verwaltungsgerichts an der Kanzleiadresse ihres
Rechtsvertreters ein Zustelldomizil in der Schweiz begründet. Während die
Beigeladene 1 mit Eingabe vom 31. Januar 2020 auf eine Stellungnahme
verzichtet hat, beantragen die Beigeladenen 2 und 3 mit Eingaben vom 30. Januar
2020 bzw. vom 31. Januar 2020 übereinstimmend, auf den Rekurs sei nicht
einzutreten, eventuell sei er abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zulasten des
Rekurrenten. Die Beigeladene 4 hat sich nicht vernehmen lassen. Der
Rekurrent hat mit Eingabe vom 11. Februar 2020 repliziert. Hierauf sind
keine weiteren Eingaben eingegangen.

Die Tatsachen
und die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung
sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das
vorliegende Urteil ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Anfechtungsobjekt
ist ein Entscheid des JSD betreffend einen Antrag auf Zugang zu einer
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Das dieser Verfügung
zugrundeliegende Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, weshalb die
Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) nicht zur
Anwendung kommen (vgl. Art. 99 Abs. 1 StPO), sondern der begehrte
Informationszugang nach dem Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260)
zu beurteilen ist (vgl. BGE 136 I 80 E. 2.1 f. S. 83 f.;Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung
Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 103 N 11). Das
Präsidialdepartement hat den an den Regierungsrat gerichteten Rekurs ohne
eigenen Entscheid mit Beschluss vom 29. August 2019 an das Verwaltungsgericht
überwiesen, womit gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100) die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist. Zuständig
ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der
Rekurrent von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu prüfen,
ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form-
oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht
richtig angewendet oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Die
Angemessenheit des angefochtenen Entscheids hat das Verwaltungsgericht mangels
einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht zu überprüfen (§ 8
Abs. 5 VRPG; VGE VD.2015.142 vom 27. Juni 2017 E. 1.2,
VD.2015.20 vom 2. Dezember 2016 E. 1.3).

1.3

1.3.1Der
Rekurs ist gemäss § 46 Abs. 1 OG innert 10 Tagen seit Eröffnung
der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Diese Frist ist nicht
erstreckbar (vgl.Schwank, Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss.
Basel 2003, S. 135 und 139). Innert 30 Tagen seit Eröffnung
der Verfügung ist die Rekursbegründung einzureichen (§ 46 Abs. 2 OG).
Die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung kann auf begründetes Gesuch hin
verlängert werden (§ 46 Abs. 3 OG).

1.3.2Am
19. Dezember 2011 reichte der Rekurrent bei der Staatsanwaltschaft eine
Strafanzeige gegen die Beigeladene 2, die Beigeladene 3, die
Beigeladene 4 und F____ wegen des Verdachts von Vermögensdelikten zum
Nachteil der Beigeladenen 1 ein (angefochtener Entscheid, S. 2). Im
Nachgang zu den polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache erliess die
Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Beilage 4
zum Rekurs, E. 1). Mit Gesuch vom 23. August 2012 ersuchte der
Rekurrent die Staatsanwaltschaft um Zustellung der begründeten
Einstellungsverfügung im Verfahren [...] in Sachen C____ und Konsorten. Am
1. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass der Rekurrent
Einsicht in die hinsichtlich der Namen und Personalien der darin genannten
Personen anonymisierte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom
20. Februar 2012 erhalte. Dagegen erhoben die Beigeladenen am 12. Oktober
2012 Rekurs. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 ersuchte der Rekurrent die
Staatsanwaltschaft unter anderem um umgehende Gewährung der Einsicht in die begründete
Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Februar 2012. Mit Schreiben vom
22. Oktober 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rekurrenten mit, die
Einsicht habe ihm noch nicht gewährt werden können, weil die beschwerten Personen
gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2012 Rekurs erhoben hätten, dieser
aufschiebende Wirkung habe und der Entscheid des JSD noch ausstehe. Mit
Schreiben vom 11. Dezember 2012 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass die
Zuständigkeit zum abschliessenden Entscheid dem verfahrensleitenden
Staatsanwalt entzogen sei, weil dessen Verfügung von den beschwerten Personen
an das JSD weitergezogen worden sei. Mit Schreiben vom 29. April 2014
ersuchte der Rekurrent die Staatsanwaltschaft um Auskunft, bis wann er mit der
Einsicht rechnen könne. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 teilte die
Staatsanwaltschaft dem Rekurrenten mit, dass sie bisher vom JSD noch keinen
Entscheid über den Rekurs der Betroffenen gegen ihre Verfügung vom 1. Oktober
2012 erhalten habe. Sobald ihr ein rechtskräftiger Entscheid vorliege, könne
sie dem Rekurrenten mitteilen, ob und in welchem Umfang die Einsicht gewährt
werden könne. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 hiess das Justiz- und
Sicherheitsdepartement den Rekurs gut und stellte fest, dass das Gesuch um
Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung abzuweisen sei. Im Dispositiv ist
vorgesehen, dass der Entscheid dem damaligen Rechtsvertreter der Beigeladenen,
dem Rekurrenten und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird. Der Entscheid wurde
dem Rekurrenten jedoch versehentlich nicht eröffnet (Beilage 1 zum Rekurs).

1.3.3Wenn
ein Entscheid nur einem Teil der Parteien eröffnet worden ist, liegt eine
teilweise Nichteröffnung vor (Uhlmann/Schwank,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage,
Zürich 2016, Art. 38 N 10). Deren Rechtsfolgen bestimmen sich
nach dem Grundsatz, dass einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein
Nachteil erwachsen darf (vgl. BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76; BGer
5A.13/2003 vom 7. November 2003 E. 2.1;Kneubühler/Pedretti, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG
Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 34 N 5). Dieser
wird aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) abgeleitet (Kneubühler/Pedretti, a.a.O.,
Art. 38 N 1;Uhlmann/Schwank,
a.a.O., Art. 38 N 1 und 10). Grundsätzlich beginnt die Rechtsmittelfrist
für die Partei, welcher der Entscheid nicht eröffnet worden ist, deshalb erst
mit ihrer tatsächlichen Kenntnisnahme der für die erfolgreiche Wahrung ihrer
Rechte wesentlichen Elemente des Entscheids (vgl. BGE 134 V 306 E. 4.2
S. 313, 107 Ia 72 E. 4a S. 76; BVGer A-363/2016 vom
22. April 2016 E. 1.3.2, A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3,Kneubühler/Pedretti, a.a.O.,
Art. 38 N 9 und 18). Da der Grundsatz von Treu und Glauben nicht
nur für die staatlichen Organe, sondern auch für die Privaten gilt (Art. 5
Abs. 3 BV), kann sich die Partei aber nicht auf die fehlende Eröffnung
berufen, wenn sie selbst nicht nach Treu und Glauben gehandelt hat (vgl.Kneubühler/Pedretti, a.a.O.,
Art. 38 N 8;Uhlmann/Schwank,
a.a.O., Art. 38 N 10). Aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben darf die Partei den Beginn des Fristenlaufs
nicht beliebig hinauszögern, sobald sie auf irgendeine Weise vom Vorliegen
eines Entscheids Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 134 V 306 E. 4.2
S. 313, 107 Ia 72 E. 4a S. 76; VGE VD.2018.94 vom 17. September
2019 E. 6.1 und 6.3). Ab Kenntnisnahme vom Vorliegen eines Entscheids hat sich
die Partei gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen des Zumutbaren
vielmehr darum zu bemühen, die wesentlichen Elemente des Entscheids in
Erfahrung zu bringen (vgl. BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76; BVGer
A-5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3;Kneubühler/Pedretti, a.a.O., Art. 38 N 8;Uhlmann/Schwank, a.a.O., Art. 38
N 10). Wenn die Partei, welcher der Entscheid nicht eröffnet worden ist,
aufgrund der Umstände davon ausgehen muss, dass ein Entscheid vorliegt, hat sie
sich nach Treu und Glauben bei der zuständigen Behörde nach diesem zu erkundigen
(vgl. BGE 134 V 306 E. 2.4 S. 313, 107 Ia 72 E. 4a S. 76
f.;Kneubühler/Pedretti, a.a.O.,
Art. 34 N 5 FN 21). Wenn sie dies unterlässt und erst nach
Kenntnisnahme vom Entscheid ein Rechtsmittel erhebt, ist dieses verspätet (vgl.
BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 77).

1.3.4Der
Rekurrent wusste, dass die Beigeladenen gegen die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2012 vor dem 22. Oktober 2012 beim
JSD Rekurs erhoben hatten. Es ist offensichtlich und muss auch dem Rekurrenten klar
gewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft ihm zeitnah Einsicht in die
Nichtanhandnahmeverfügung gewährt hätte, wenn der Rekurs gegen ihre Verfügung
rechtskräftig abgewiesen worden wäre. Selbst für den Fall, dass der Regierungsrat
einen Rekurs gegen den Entscheid des JSD selbst beurteilt hätte, ist es offensichtlich
und muss auch dem Rekurrenten klar gewesen sein, dass das Rekursverfahren vor
dem JSD, allfällige Rekursverfahren vor dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht sowie ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesgericht insgesamt in jedem Fall deutlich weniger als sieben Jahre gedauert
hätten und dass der Rekurrent vom Regierungsrat oder vom Verwaltungsgericht
über ein allfälliges Rekursverfahren informiert worden wäre. Damit liess sich
der Umstand, dass der Rekurrent noch keine Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung
erhalten hatte, vernünftigerweise nur damit erklären, dass das JSD den Rekurs
der Beigeladenen gutgeheissen und das Einsichtsgesuch abgewiesen hatte.
Aufgrund der Umstände musste der Rekurrent deshalb davon ausgehen, dass ein
Entscheid vorliegt. Nach Treu und Glauben hätte er sich deshalb lange vor Juli
2019 beim JSD nach dem Entscheid erkundigen müssen. Indem sich der Rekurrent
erst mit Schreiben vom 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft erneut nach
dem Verfahrensstand erkundigte, verhielt er sich treuwidrig. Folglich kann er
sich vorliegend nicht auf die fehlende Eröffnung des Entscheids des JSD vom
16. Juli 2014 berufen und ist der erst am 13. August 2019 angemeldete
und begründete Rekurs verspätet. Auf diesen ist deshalb nicht einzutreten.

1.3.5Mit
Schreiben vom 5. Juli 2019 an die Staatsanwaltschaft erklärte der Rekurrent,
seit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2012 habe er in
der Sache nie mehr etwas gehört, und ersuchte um Mitteilung, wie es um sein Einsichtsgesuch
stehe und bis wann er mit der tatsächlichen Einsicht rechnen könne. Mit
Schreiben vom 15. Juli 2019 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rekurrenten
mit, dass mit Entscheid des JSD vom 16. Juli 2014 der Rekurs der Beigeladenen
gutgeheissen und demgemäss das Einsichtsgesuch des Rekurrenten abgewiesen
worden sei und dass dieser Entscheid gemäss seinem Dispositiv dem Rekurrenten
eröffnet worden sein müsste. Zudem stellte die Staatsanwaltschaft dem Rekurrenten
eine Kopie des Entscheids des JSD vom 16. Juli 2014 zu. Wie sich aus dem Schreiben
des Rekurrenten vom 16. Juli 2019 ergibt, hat er das Schreiben der
Staatsanwaltschaft und den Entscheid des JSD vom 16. Juli 2014 am
16. Juli 2019 erhalten und tatsächlich zur Kenntnis genommen. Damit wurde
ihm der Entscheid am 16. Juli 2019 eröffnet. Jedenfalls erhielt er an
diesem Tag tatsächlich Kenntnis des vollständigen Entscheids des JSD vom
16. Juli 2014. Selbst wenn im Umstand, dass der Entscheid dem Rekurrenten
nicht vom JSD, sondern von der Staatsanwaltschaft zugestellt worden ist, ein
Eröffnungsmangel gesehen würde, könnte der Rekurrent daraus nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Eröffnungsmängel, die für den Betroffenen keinen Nachteil
bewirken, haben keinen Einfluss auf die Rechtswirkungen des Entscheids (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches
Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 844). Dadurch, dass
ihm der Entscheid von der Staatsanwaltschaft statt vom JSD zugestellt wurde,
erlitt der Rekurrent keinen Nachteil. Falls der Rekurrent sein Rekursrecht
nicht bereits dadurch verwirkt hätte, dass er sich nicht spätestens im
November 2018 erneut nach dem Entscheid des JSD erkundigte, hätte die
Frist für die Rekursanmeldung somit am 17. Juli 2019 begonnen und am
26. Juli 2019 geendet. Damit wäre die Rekursanmeldung vom 13. August
2019 ebenfalls verspätet.

1.3.6Mit
Schreiben vom 16. Juli 2019 an die Staatsanwaltschaft machte der Rekurrent
geltend, der Entscheid des JSD vom 16. Juli 2014 sei unhaltbar, und
ersuchte die Staatsanwaltschaft, ihm mitzuteilen, wie er den Entscheid
anfechten könne, und dafür besorgt zu sein, dass keine Fristen zu laufen
beginnen, bevor er am 4. August 2019 aus dem Urlaub, den er am 17. Juli
2019 antrete, zurück sei. Aus diesem Schreiben kann der Rekurrent nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Der Entscheid vom 16. Juli 2014 enthält eine korrekte
Rechtsmittelbelehrung. Aus dieser ergibt sich klar, dass gegen den Entscheid an
den Regierungsrat rekurriert werden kann sowie dass der Rekurs innert 10 Tagen
seit Eröffnung des Entscheids angemeldet und innert 30 Tagen seit
Eröffnung des Entscheids begründet werden muss. Damit hat der Rekurrent
gewusst, dass er den Entscheid beim Regierungsrat hätte anfechten können und
dass er den Rekurs innert 10 Tagen hätte anmelden müssen. Aus Gründen der
Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durfte der
Rekurrent die Rekurserhebung nicht weiter hinauszögern, nachdem er auf diese
Weise vom Erlass der ihn berührenden Entscheidung Kenntnis erhalten hatte (VGE
VD.2018.94 vom 17. September 2019 E. 6.3 m.H. auf BGer 1C_256/2017 vom
11. Januar 2018 E. 2.1 und BGE 134 V 306 E. 4.2 S. 312 f.). Eine
Rekursanmeldung innert 10 Tagen wäre ihm trotz des behaupteten Urlaubs ohne
weiteres möglich gewesen. Indem er sich trotz der klaren und korrekten
Rechtsmittelbelehrung aus nicht nachvollziehbaren Gründen bei der nicht
zuständigen Instanz nach dem Rechtsmittelweg erkundigte, konnte er keine Verlängerung
der Frist für die Rekursanmeldung bewirken. Da sich der Rekurrent mit dem
Schreiben vom 16. Juli 2019 erst erkundigte, wie er den Entscheid
anfechten könne, brachte er damit noch nicht seinen vorbehaltlosen Willen zur Erhebung
eines Rekurses zum Ausdruck. Das Schreiben ist deshalb nicht als sinngemässe
Rekursanmeldung zu qualifizieren.

1.3.7Mit
Schreiben vom 17. Juli 2019 leitete die Staatsanwaltschaft das Schreiben
des Rekurrenten vom 16. Juli 2019 zuständigkeitshalber an das JSD weiter.
Mit Schreiben vom 5. August 2019 teilte das JSD dem Rekurrenten mit, dass
seine Nachforschungen ergeben hätten, dass ihm der Entscheid vom 16. Juli
2014 damals fälschlicherweise nicht eröffnet worden sei, entschuldigte sich für
dieses Versehen und sandte ihm den Entscheid in der Beilage. Das Schreiben mit
dem Entscheid wurde dem Rekurrenten am 6. August 2019 zugestellt. Ein
zweiter Versand eines Entscheids verlängert die Rekursfrist grundsätzlich nicht
(vgl.Schwank, a.a.O., S. 137).
Da ihm der Entscheid von der Staatsanwaltschaft bereits am 16. Juli 2019
zugestellt worden war, durfte der Rekurrent bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt
nicht davon ausgehen, dass mit der Zustellung durch das JSD vom 6. Augst
2019 neue Rechtsmittelfristen ausgelöst wurden. Selbst wenn davon ausgegangen
würde, der Rekurrent habe aufgrund der Zustellung durch das JSD darauf vertrauen
dürfen, dass neue Rechtsmittelfristen ausgelöst worden sind, könnte er daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist
gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV) setzt unter anderem voraus, dass die Partei gestützt auf die Vertrauensgrundlage
eine nachteilige Disposition getroffen hat, die sie nicht mehr ohne Nachteil
rückgängig machen kann (BGer 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.3 f.
insb. 4.4.3; vgl.Kneubühler/Pedretti,
a.a.O., Art. 38 N 7). Da die Zustellung durch das JSD erst nach
Ablauf der nicht erstreckbaren Frist für die Anmeldung des Rekurses erfolgte,
war eine rechtzeitige Rekursanmeldung zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr
möglich. Folglich konnte der Rekurrent gestützt auf diese Zustellung auch keine
nachteilige Disposition mehr treffen.

1.3.8Aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rekursanmeldung und -begründung
vom 13. August 2019 in jedem Fall verspätet ist. Auf den Rekurs ist
deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen wäre der Rekurs abzuweisen, wie sich aus
der nachstehenden Eventualbegründung ergibt.

2.

2.1

2.1.1Gemäss
§ 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz
(IDG, SG 153.260) in der bis am 3. Januar 2018 geltenden Fassung
(nachfolgend aIDG) sind die Personendaten vor der Zugangsgewährung zu
anonymisieren, wenn der Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen
Personendaten über Drittpersonen nicht schon nach § 29 IDG ganz oder
teilweise zu verweigern ist. In der am 4. Januar 2018 in Kraft getretenen
revidierten Fassung von § 30 Abs. 1 IDG wurde die Beschränkung der
Anonymisierungspflicht auf Personendaten von Drittpersonen gestrichen und damit
klargestellt, dass grundsätzlich alle Personendaten zu anonymisieren sind (VGE
VD.2017.224 vom 31. Januar 2018 E. 6.3; Ratschlag des Regierungsrats
Nr. 17.0998.01 vom 4. Juli 2017 S. 9). Die Anonymisierung
anderer Personendaten als solcher Dritter ist im vorliegenden Fall nicht
strittig, weshalb offenbleiben kann, nach welcher Fassung von § 30
Abs. 1 IDG das vorliegende Gesuch zu beurteilen ist.

2.1.2Gemäss
§ 30 Abs. 2 aIDG richtet sich der Zugang zu nicht anonymisierten
Personendaten über Drittpersonen nach den Bestimmungen für die Bekanntgabe von
Personendaten. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass sich die Gewährung
des Zugangs nach den Bestimmungen für die Bekanntgabe von Personendaten und
damit nach §§ 20 ff. IDG richtet, wenn die gesuchstellende Person um Zugang
zu nicht anonymisierten Personendaten über Drittpersonen ersucht oder wenn die
Anonymisierung der Personendaten über Drittpersonen nicht möglich ist (VGE
VD.2017.224 vom 31. Januar 2018 E. 6.1, VD.2015.20 vom
2. Dezember 2016 E. 5.1;Rudin,
in: Rudin/Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und
Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt, Zürich 2014, § 30 N 1
und 13 ff.). Ist eine Anonymisierung nicht bzw. nicht vollständig möglich,
so darf das öffentliche Organ gemäss § 30 Abs. 2 IDG in der am
4. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung Zugang zu nicht anonymisierten
Personendaten gewähren, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang
zu diesen Personendaten besteht (lit. a) oder die Voraussetzungen für die
Bekanntgabe von Personendaten nach diesem Gesetz (§§ 20 ff. IDG) erfüllt
sind (lit. b). Die zweite Möglichkeit entspricht vollständig der
bisherigen Regelung. Die erste Möglichkeit kommt im vorliegenden Fall nicht in
Betracht, weil ein öffentliches Interesse im Sinn von § 30 Abs. 2 IDG
am Zugang zur Nichtanhandnahmeverfügung vom Rekurrenten nicht dargelegt wird
und nicht ersichtlich ist. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, nach
welcher Fassung von § 30 Abs. 2 IDG das vorliegende Gesuch zu
beurteilen ist.

2.1.3Eine
Anonymisierung ist insbesondere dann nicht möglich, wenn ein Zugangsgesuch sich
auf ein Dokument bezieht, das eine bestimmte, vom Gesuchsteller bezeichnete
Person betrifft (Ratschlag des Regierungsrats Nr. 17.0998.01 vom
4. Juli 2017 S. 6; vgl. VGE VD.2015.20 vom 2. Dezember 2016
E. 5.2;Rudin, a.a.O.,
§ 30 N 19). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten (vgl. Rekurs,
Ziff. 18 S. 5 f.) kann aus dem Urteil des Bundesgerichts BGer
1C_538/2016 vom 20. Februar 2017 und dem Urteil des Verwaltungsgerichts
VGE VD.2015.142 vom 27. Juni 2017 nichts Gegenteiliges abgeleitet werden,
weil die Frage der Möglichkeit der Anonymisierung dort nicht geprüft worden
ist.

2.2Mit
seinem Gesuch vom 23. August 2012 ersuchte der Rekurrent unter Angabe der
Verfahrensnummer und des Namens einer der beschuldigten Personen um Zustellung
der Einstellungsverfügung. Gemäss seinen eigenen Angaben sind ihm aufgrund
seiner Strafanzeige die Namen der Beschuldigten und der Geschädigten bekannt
(vgl. Rekurs, Ziff. 18b S. 6). Damit ist eine Anonymisierung im
vorliegenden Fall nicht möglich. Aufgrund seines personenbezogenen Gesuchs
steht jedenfalls für den Rekurrenten auch bei Entfernung der Namen der
beschuldigten Personen fest, um wen es sich bei diesen handelt (vgl. VGE
VD.2015.20 vom 2. Dezember 2016 E. 5.2). Mangels Möglichkeit der
Anonymisierung wäre das Gesuch des Rekurrenten um Zugang zur Nichtanhandnahmeverfügung
gemäss § 25 Abs. 1 IDG abzuweisen, wenn auf den Rekurs einzutreten
wäre (vgl.Rudin, a.a.O.,
§ 30 N 20).

2.3

2.3.1Wenn
eine Anonymisierung nicht möglich ist, bleibt zu prüfen, ob der Zugang zu nicht
anonymisierten Personendaten gemäss § 30 Abs. 2 IDG zu gewähren ist
(vgl. VGE VD.2015.20 vom 2. Dezember 2016 E. 5.2; Ratschlag des Regierungsrats
Nr. 17.0998.01 vom 4. Juli 2017 S. 6;Rudin, a.a.O., § 30 N 20). Das Gesuch des Rekurrenten
wäre deshalb auch als sinngemässes Gesuch um Bekanntgabe der
Nichtanhandnahmeverfügung gemäss § 21 in Verbindung mit § 30
Abs. 2 IDG zu verstehen und zu prüfen (vgl.Rudin, a.a.O., § 30 N 20). Entgegen der Auffassung
des Rekurrenten (vgl. Rekurs, Ziff. 18a S. 5 f.) hat das JSD sein Gesuch
deshalb zu Recht nach §§ 20 ff. IDG geprüft.

2.3.2Gemäss
§ 21 Abs. 1 IDG gibt das öffentliche Organ Personendaten bekannt,
wenn eine gesetzliche Bestimmung dazu verpflichtet oder ermächtigt (lit. a),
dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist (lit. b)
oder im Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder,
falls sie dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt
und ihre Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf (lit. c).
Besondere Personendaten gibt das öffentliche Organ gemäss § 21 Abs. 2
IDG bekannt, wenn ein Gesetz (im formellen Sinn [VGE VD.2019.24 vom
3. Juli 2019 E. 2.1;Rudin,
a.a.O., § 21 N 39]) dazu ausdrücklich verpflichtet oder ermächtigt
(lit. a), dies zur Erfüllung einer in einem Gesetz (im formellen Sinn [Rudin, a.a.O., § 21 N 39])
klar umschriebenen Aufgabe zwingend notwendig ist (lit. b) oder im
Einzelfall die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder, falls sie
dazu nicht in der Lage ist, die Bekanntgabe in ihrem Interesse liegt und ihre
Zustimmung in guten Treuen vorausgesetzt werden darf. Zudem muss die
Bekanntgabe verhältnismässig sein und nach Treu und Glauben erfolgen (VGE
VD.2019.24 vom 3. Juli 2019 E. 2.1; vgl. § 9 Abs. 3 IDG;Rudin, a.a.O., § 21 N 20
und 48).

2.3.3Besondere
Personendaten sind unter anderem Personendaten, bei deren Bearbeitung eine
besondere Gefahr der Grundrechtsverletzung besteht, insbesondere Angaben über
administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (§ 3
Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG). Das Strafverfahren beginnt
grundsätzlich mit einem aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und dem
Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestehenden Vorverfahren (vgl.
Art. 299 Abs. 1 StPO;Riedo/Boner,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 299 StPO N 5;Schmid/Jositsch, a.a.O., Vor Art. 299328
N 2). Wenn die Staatsanwaltschaft sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung
erlässt, wird zwar kein Untersuchungsverfahren eröffnet (vgl. Art. 309
Abs. 4 StPO). Die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist jedoch von der
Aufnahme bzw. Einleitung des Vorverfahrens und damit der Strafverfolgung zu
unterscheiden (vgl.Landshut/Bosshard,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 299 N 2 und Art. 309
N 1). Ein Vorverfahren wird bereits durch eine blosse Ermittlungstätigkeit
der Staatsanwaltschaft ohne formelle Eröffnung einer Untersuchung eingeleitet
(vgl.Landshut/Bosshard, a.a.O.,
Art. 300 N 5;Riedo/Boner,
a.a.O., Art. 300 StPO N 14 und 18;Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 300 N 3). Dazu
genügt bereits die Entgegennahme einer Strafanzeige, jedenfalls sofern sie
nicht von vornherein völlig haltlos und die entsprechende Behörde nicht von
vornherein örtlich unzuständig ist (vgl.Fingerhuth/Lieber,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 31 N 28;Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 300
N 3 f.;Riedo/Boner, a.a.O.,
Art. 300 StPO N 13;Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 300 N 1). Damit ist davon auszugehen, dass die in einer
Strafanzeige einer Straftat verdächtigten oder beschuldigten Personen auch im
Fall einer Nichtanhandnahmeverfügung regelmässig von einer strafrechtlichen
Verfolgung im Sinn von § 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG
betroffen gewesen sind. Zudem begründen auch die Angaben in der Begründung
einer Nichtanhandnahmeverfügung regelmässig eine besondere Gefahr der
Grundrechtsverletzung. Schliesslich könnte auch die Angabe, dass keine
strafrechtliche Verfolgung stattgefunden hat, als Angabe über eine strafrechtliche
Verfolgung qualifiziert werden. Somit enthält die Nichtanhandnahmeverfügung
besondere Personendaten der Beigeladenen.

2.3.4Die
Person, die Anzeige erstattet (Anzeigeerstatter) ist nicht Partei des
Strafverfahrens (vgl. Art. 104 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1
lit. b StPO;Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 104 N 2). Gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO teilt
die Strafverfolgungsbehörde der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob
ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. Dabei ist nur
mitzuteilen, ob das Vorverfahren durch Einstellung, Strafbefehl oder
Anklageerhebung erledigt oder eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen worden
ist. Zusätzliche Informationen, insbesondere die Begründung, sind gestützt auf
diese Bestimmung nicht bekanntzugeben (vgl.Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 301 N 12 und 14;Riedo/Boner,
a.a.O., Art. 301 StPO N 32 f.;Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 301 N 3). Der anzeigenden Person, die weder Geschädigte
noch Privatklägerin ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu
(Art. 301 Abs. 3 StPO).

2.3.5Art. 30
Abs. 3 BV verankert das Prinzip der Justizöffentlichkeit (BGE 139 I 129
E. 3.3 S. 133). Er sieht für gerichtliche Verfahren unter Vorbehalt
gesetzlich vorgesehener Ausnahmen die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung
und der Urteilsverkündung vor. Der Teilgehalt der öffentlichen
Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als
Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann (BGE 139 I
129 E. 3.3 S. 134). Die öffentliche Urteilsverkündung im Sinn einer
Publikums- und Medienöffentlichkeit ist als Teilgehalt von Art. 30
Abs. 3 BV primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von
Bedeutung (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19). Die Kenntnisnahme erstreckt
sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erwägungen
und Dispositiv (BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136). Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht
absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten
Schutz von persönlichen und öffentlichen Interessen. Sein Umfang ist im
Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen (BGE
139 I 129 E. 3.6 S. 136). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
gewährt Art. 30 Abs. 3 BV einem Dritten, der nicht Partei des Strafverfahrens
ist, auch Anspruch auf Einsicht in Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen,
wenn er ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachweist und der beantragten
Einsicht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen
(vgl. BGE 137 I 16 E. 2.3 f. S. 19 ff., 136 I 80 E. 2.2
S. 84, 134 I 286 E. 6.5 f. S. 291). Das Informationsinteresse
des Gesuchstellers ist gegen die entgegenstehenden Interessen der
Justizbehörden und der Verfahrensbeteiligten abzuwägen. Dabei ist zu prüfen, ob
den Geheimhaltungsinteressen durch Kürzung oder Anonymisierung der Verfügung
ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 127 I 16 E. 2.3
S. 19 f. und E. 2.5 S. 22, 134 I 286 E. 6.3 S. 290).
Zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Einsicht in eine
Strafverfügung genügt es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der
Gesuchsteller ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme glaubhaft macht,
und ist ein solches Interesse insbesondere für den Anzeigesteller grundsätzlich
zu bejahen (vgl. BGE 134 I 286 E. 5.1 S. 288, 124 IV 234 E. 3d
S. 239 f.; BGer 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 4.1). Da
das Bundesgericht im Bereich der Justizöffentlichkeit formellen Aspekten wenig
Beachtung schenkt (vgl. BGE 137 I 16 E. 2.3 S. 19 f., 134 I 286
E. 6 S. 289), ist davon auszugehen, dass dies auch für den Nachweis
eines schutzwürdigen Informationsinteresses bei Einstellungs- und
Nichtanhandnahmeverfügungen gilt. Da das kantonale Recht den durch die BV
gewährleisteten Anspruch auf Einsicht in Einstellungs- und
Nichtanhandnahmeverfügungen, die in Anwendung der StPO ergangen sind, nicht
vereiteln darf, muss Art. 30 Abs. 3 BV als gesetzliche Grundlage im
Sinn von § 21 Abs. 1 lit. a und § 21 Abs. 2 lit. a
IDG anerkannt werden. Die Verhältnismässigkeit der Datenbekanntgabe wird durch
die bei der Anwendung von Art. 30 Abs. 3 BV erforderliche
Interessenabwägung gewährleistet (vgl. VGE VD.2019.24 vom 3. Juli 2019
E. 2.1 zum Anspruch auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV).

2.3.6Das
Strafverfahren, in dem die Nichtanhandnahmeverfügung ergangen ist, ist durch eine
Strafanzeige des Rekurrenten veranlasst worden. Grundsätzlich ist deshalb davon
auszugehen, dass er diesbezüglich ein schutzwürdiges Informationsinteresse hat.
Da der Rekurrent sein Informationsinteresse ausschliesslich mit seiner formalen
Stellung als Anzeigesteller begründet (vgl. Beilage 3 zum Gesuch, S. 1;
Replik, Ziff. 3 S. 1), kann diesem aber nur ein bescheidenes Gewicht
beigemessen werden. Dafür, dass das Informationsinteresse des Rekurrenten
gering ist, spricht auch die Tatsache, dass er sich während gut fünf Jahren
nicht nach dem Verfahrensstand erkundigte (vgl. oben E. 1.3.2 und 1.3.4
f.), obwohl ihm die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einsicht nicht gewährt
worden war (vgl. Rekurs, Ziff. 10 S. 2 f.). Wenn der Rekurrent ein
erhebliches Interesse an der Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung hätte,
hätte er viel früher erneut nachgefragt, weshalb ihm die am 1. Oktober
2012 verfügte Einsicht noch nicht gewährt wurde.

2.3.7Gemäss
§ 23 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV,
SG 153.270) wird bei besonderen Personendaten vermutet, dass das private
Interesse der betroffenen Person gegenüber dem Interesse einer Drittperson am
Zugang überwiegt. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden
(Rudin, a.a.O., § 29 N 43).
Im Rahmen der unmittelbar gestützt auf Art. 30 Abs. 3 BV
erforderlichen Interessenabwägung kann die in § 23 IDV und damit einer kantonalen
Verordnung statuierte Vermutung keine Geltung beanspruchen. Zudem dürfte sich
die Vermutung ohnehin nur auf das für den Jedermanns-Anspruch auf Zugang gemäss
§ 29 Abs. 1 IDG massgebende Jedermanns-Zugangsinteresse beziehen
(vgl. zum Jedermanns-Anspruch und zum Jedermanns-Zugangsinteresse VGE
VD.2017.224 vom 31. Januar 2018 E. 5.1). Im vorliegenden Fall hat der
Rekurrent aber ein individuelles schutzwürdiges Informationsinteresse.

2.3.8Der
Zugang des Rekurrenten zur Nichtanhandnahmeverfügung beeinträchtigt die
Privatsphäre der Beigeladenen. Diese haben deshalb der Einsicht entgegenstehende
schutzwürdige Interessen (vgl. auch § 29 Abs. 1 lit. a IDG).
Dieses Interesse wird dadurch erhöht, dass die Beigeladenen aufgrund des
Entscheids des JSD vom 16. Juli 2014 darauf haben vertrauen dürfen, dass
die Sache längst abgeschlossen sei. Die Beigeladene 3 macht geltend, ihr
Geheimhaltungsinteresse sei hoch einzustufen. Der Rekurrent führe zusammen mit
seinem Bruder einen erbitterten Kampf gegen die Beigeladene 3 und weitere
Personen wie die Beigeladene 2, der mittlerweile in einen veritablen
Familienkonflikt ausgeartet sei. Das Einsichtsinteresse des Rekurrenten sei
darauf gerichtet, den Familienkonflikt weiter zu schüren und zusätzlich Front
gegen die Beigeladene 3 zu machen. Die vorliegende Rekursbegründung zeige,
dass der Rekurrent nicht davor zurückgeschreckt sei, besonders sensible
Unterlagen aus anderen Verfahren ohne Not im vorliegenden Rekursverfahren zu
verwenden, womit er Drittpersonen und Drittbehörden zu Unrecht und völlig
unnötigerweise verunglimpft habe. Der Rekurrent würde durch den Zugang zur
Nichtanhandnahmeverfügung allenfalls gewonnene Informationen dazu ausnützen, um
die Beigeladene 3 im Rahmen seiner querulatorischen Rundumschläge durch
die Institutionen zu ziehen (Stellungnahme vom 31. Januar 2020 der
Beigeladenen 3, Ziff. 10 S. 4). Diese Behauptungen werden vom
Rekurrenten in seiner Replik nicht bestritten. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass sie im Wesentlichen zutreffend sind. Dies gilt
insbesondere für die Behauptungen betreffend den vorliegenden Rekurs. Der Rekurrent
hat als Rekursbeilage 8 eine aufsichtsrechtliche Anzeige seines
Rechtsvertreters gegen einen Notar vom 13. November 2012 eingereicht.
Diese enthält diverse detaillierte Vorwürfe. Der betroffene Notar hat deshalb
ein wesentliches Interesse an deren Geheimhaltung. Für die Beurteilung des
vorliegenden Rekurses ist der Inhalt der aufsichtsrechtlichen Anzeige völlig
irrelevant. Der Rekurrent hat deshalb nicht den geringsten schutzwürdigen
Anlass gehabt, die aufsichtsrechtliche Anzeige im vorliegenden Verfahren
einzureichen und damit weiteren Personen bekannt zu machen. Folglich ist zu
befürchten, dass er auch die Nichtanhandnahmeverfügung ohne schutzwürdiges
Interesse unbeteiligten Dritten zur Kenntnis bringen würde.

2.3.9Unter
den vorstehend dargelegten Umständen (vgl. oben E. 2.3.6 und 2.3.8)
überwiegen die Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen das Informationsinteresse
des Rekurrenten. Dies gälte auch ohne Berücksichtigung der Behauptungen der
Beigeladenen 3. Da dem Rekurrenten die Namen aller Beigeladenen bekannt
sind (vgl. oben E. 2.2), kann deren Geheimhaltungsinteressen durch
Anonymisierung des Entscheids nicht wirksam Rechnung getragen werden. Folglich
hat der Rekurrent gemäss Art. 30 Abs. 3 BV keinen Anspruch auf
Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung. Damit kann der Zugang im
vorliegenden Fall nicht auf diese Bestimmung gestützt werden. Ein anderer Rechtfertigungsgrund
im Sinn von § 21 Abs. 1 oder 2 IDG ist im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht gegeben. Damit wäre auch das sinngemässe Gesuch des Rekurrenten
um Zugang zur Nichtanhandnahmeverfügung gemäss § 21 in Verbindung mit
§ 30 Abs. 2 IDG abzuweisen, wenn auf den Rekurs einzutreten wäre.

3.

Der Rekurs
enthält diverse Behauptungen und Vorwürfe, die nichts mit dem Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens zu tun haben. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent die Verfahrenskosten mit einer Gebühr
von CHF 1'000. zu tragen und den Beigeladenen eine Parteientschädigung
auszurichten (§ 30 Abs. 1 VRPG). Der Stundenansatz beträgt CHF 250.
(VGE VD.2017.126 vom 20. September 2017 E. 5.2). Der Aufwand des Rechtsvertreters
der Beigeladenen 2 wird auf knapp 4 Stunden geschätzt. Damit beträgt
ihre Parteientschädigung einschliesslich Auslagen CHF 1'000.. Der Aufwand
des Rechtsvertreters der Beigeladenen 3 wird auf knapp 5 Stunden
geschätzt. Damit beträgt ihre Parteientschädigung einschliesslich Auslagen
CHF 1'250.. Den Beigeladenen 1 und 4, welche auf eine
Stellungnahme verzichtet bzw. keine Parteientschädigung beantragt haben, wird
keine solche zugesprochen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.,
einschliesslich Auslagen.

Der Rekurrent wird verpflichtet, der Beigeladenen 2
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1'000., einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 77., zu bezahlen.

Der Rekurrent wird verpflichtet, der Beigeladenen 3
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1'250., einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 96.25, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird
auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.