bs_appellationsgericht · AUS.2026.52 · 2026-07-01 · de
Anordnung Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.52

URTEIL

vom1.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1996, von
Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Lea Hungerbühler,
Rechtsanwältin,

AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. Juni 2026

betreffend Anordnung Durchsetzungshaft

Sachverhalt

Der algerische
Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter), geb. [...] 1996,
stellte am 9. März 2022 ein Asylgesuch in der Schweiz. Am 25. März 2022
verliess er die ihm zugewiesene Unterkunft und galt fortan als verschwunden.
Das Asylverfahren wurde daraufhin vom Staatssekretariat für Migration (SEM) mit
Beschluss vom 14. April 2022 als gegenstandslos abgeschrieben. In der
Folge wurde der Beurteilte im Rahmen von Dublin-Rückübernahmeverfahren
insgesamt zwei Mal von Belgien (am 19. Oktober 2022 und 24. November
2022) und vier Mal aus den Niederlanden (am 19. Juni 2023, 14. August
2023, 13. Dezember 2023 und 14. März 2024) in die Schweiz
rücküberstellt. Am 20. März 2024 wurde das Asylverfahren wieder
aufgenommen. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2024 trat das SEM nicht auf
das Asylgesuch des Beurteilten ein und wies ihn aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weg.

Nach der
Wiederaufnahme des Asylverfahrens trat der Beurteilte in der Schweiz
verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung, weswegen er jeweils mit einem
Strafbefehl zu (teils bedingt vollziehbaren) Geldstrafen (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Luzern vom 11. September 2024 bzw. Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 29. Oktober 2024) bzw. zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Ta-gen verurteilt wurde
(Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 1. April 2025). Mit
Urteil vom 11. Juni 2025 sprach das Strafgericht Basel-Stadt den
Beurteilten zudem des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, des mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs, der
rechtswidrigen Einreise ins Ausland oder Vorbereitungen dazu sowie des
unberechtigten Verwendens eines Fahrrads im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes
schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten und
einer Busse von CHF 200.. Ausserdem verwies das Strafgericht den
Beurteilten für sieben Jahre des Landes.

Nachdem der
Beurteilte per 4. März 2026 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen
worden war, ordnete das Migrationsamt Basel-Stadt am gleichen Tag eine
Ausschaffungshaft von sechs Monaten über ihn an. Mit Urteil vom
6. März 2026 bestätigte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter) die Haftanordnung
(VGE AUS.2026.14)

Nachdem das SEM
im Nachgang zum zwischenzeitlich durchgeführten konsularischen Ausreisegespräch
(sog. Counseling) mitgeteilt hatte, dass sich das algerische Generalkonsulat in
Genf wegen familiärer Verbindungen des Beurteilten nicht in der Lage sehe, für
ihn ein Laissez Passer auszustellen, und der Beurteilte sich in der Folge nicht
dazu bewegen liess, zwecks Ausstellung von Ersatzreisepapieren mit den
algerischen Behörden Kontakt aufzunehmen, ordnete das Migrationsamt mit
Verfügung vom 30. Juni 2026 Durchsetzungshaft bis zum 30. Juli 2026
an.

Am 1. Juli 2026
hat vor dem Haftrichter unter Beizug eines Dolmetschers und in Anwesenheit der
zuständigen Mitarbeiterin des Migrationsamts eine mündliche Verhandlung
stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte befragt worden, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird. Er beantragt die umgehende Entlassung aus der Haft,
eventualiter die Anordnung milderer Massnahmen. Das Migrationsamt hält an
seiner Haftanordnung fest. Das Urteil ist dem Beteiligten mündlich eröffnet und
schriftlich im Dispositiv abgegeben worden. Die vorliegende Begründung wird den
Parteien schriftlich eröffnet.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 78 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,
SR 142.20) ist die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft spätestens
nach 96 Stunden richterlich zu überprüfen. Die hier zu beurteilende
Durchsetzungshaft wurde am 30. Juni 2026 angeordnet. Mit der heutigen
Haftüberprüfung ist die genannte Gesetzesfrist eingehalten.

2.

2.1Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz
innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige
Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).

Die
Durchsetzungshaft setzt voraus, dass der Vollzug der Aus- oder Wegweisung wegen
des persönlichen Verhaltens des Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf
zum einen eines Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem
Vollzugshindernis und es muss zum anderen der Ausländer in der Lage sein, die
von ihm verschuldete Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene
Person keinen Einfluss auf die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung,
darf die Durchsetzungshaft nicht angeordnet werden (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/St. Gallen 2022, Rz 103;Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 199). Die Anordnung von
Durchsetzungshaft kommt immer nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der
Ausschaffungshaft nicht (mehr) gegeben sind und keine mildere Massnahme zur
Verfügung steht. Die Subsidiarität der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die
Behörden trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person ihrerseits alle
Vorkehrungen treffen müssen, um eine Aus- oder Wegweisung auch gegen den Willen
des betroffenen Ausländers vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung
sämtlicher Mittel kann, wenn der Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes
Mittel Durchsetzungshaft angeordnet werden (Baumann/Göksu,
a.a.O., Rz 104;Businger,
a.a.O., S. 205).

2.2Der
Beurteilte ist im Asylverfahren mit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom
16. Dezember 2024 aus der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen
worden. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Darüber hinaus ist er mit ebenso
rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
11. Juni 2025 für sieben Jahre des Landes verwiesen worden (mit
Eintragung im Schengener Informationssystem). Die schweizerischen Behörden
haben die Ausschaffung des Beurteilten schon früh in die Wege geleitet. Am
11. August 2025 konnte das SEM mitteilen, dass die algerischen
Behörden den Beurteilten als algerischen Staatsangehörigen anerkannt hatten.
Noch während des Strafvollzugs versuchte das Migrationsamt wiederholt ihn zu
einer freiwilligen Rückkehr in seine Heimat zu bewegen. Der Beurteilte lehnte
dies jedoch konsequent ab, weshalb er nach Beendigung des Strafvollzugs am
4. März 2026 in Ausschaffungshaft genommen und zum sog. Counseling, dem
Ausreisegespräch, bei den algerischen Behörden angemeldet werden musste.
Nachdem er am 30. April 2026 an diesem Ausreisegespräch teilgenommen
hatte, teilte das SEM am 12. Juni 2026 mit, dass das algerische
Generalkonsulat in Genf mitgeteilt habe, dass es zur Zeit nicht in der Lage
sei, ein Laissez Passer auszustellen. Als Grund würden familiäre Verbindungen
des Beurteilten angeführt. Man bitte, bis auf Weiteres von einer Flugbuchung
abzusehen. Der Fall werde auf der Liste der blockierten Fälle geführt und das
SEM werde das Generalkonsulat in regelmässigen Abständen auf diesen Fall
ansprechen. Mit E-Mail vom 15. Juni 2026 erkundigte sich das
Migrationsamt, welches weitere Vorgehen das SEM verfolge und was seitens des
Beurteilten bzw. des Migrationsamts zur Deblockierung der Situation beigetragen
werden könne. Mit Antwort vom 16. Juni 2026 bat das SEM um nähere Auskunft
zu den angesprochenen familiären Beziehungen des Beurteilten und zur
Intensität, wie diese Beziehung gelebt werde. Zudem fügte es an, dass es helfen
würde, wenn der Beurteilte sich telephonisch mit dem algerischen Konsulat in
Verbindung setzen und dieses informieren würde, dass er nach Algerien
heimkehren wolle, und eine dementsprechende Freiwilligkeitserklärung schreiben
würde. Nachdem das Migrationsamt am 25. Juni 2026 mit dem Beurteilten
gesprochen hatte, konnte es dem SEM zwar nähere Angaben zu den fraglichen familiären
Beziehungen machen, musste aber zugleich einräumen, dass die Unmöglichkeit
einer legalen Wiedervereinigung mit dem (angeblichen) Sohn (Jahrgang 2023) und
der Kindsmutter (niederländisch-ungarische Doppelbürgerin) im Gespräch erörtert
worden sei, was aber auf die Haltung des Betroffenen keinen Einfluss gehabt
habe. Das Migrationsamt erkundigte sich abermals nach Möglichkeiten zur
Deblockierung der Situation (E-Mail Migrationsamt vom 25. Juni 2026). Das
SEM antwortete tags darauf, dass erfahrungsgemäss «die Wahrscheinlichkeit»,
dass wir in diesen Fällen innert kurzer Zeit eine Deblockierung erreichen
können, eher eingeschränkt» sei. In diesen Konstellationen käme man oft erst zu
einem Laissez Passer, wenn der Betreffende sich zur Ausreise bereit erkläre
(E-Mail SEM vom 26. Juni 2026). Angesichts dieser Ausgangslage mit
geringen Aussichten auf den Vollzug der jeweils rechtskräftigen Wegweisung bzw.
Landesverweisung sah sich das Migrationsamt veranlasst, am 30. Juni 2026
eine Durchsetzungshaft anzuordnen, umso mehr nachdem der Beurteilte die
Zuführung verweigert hatte, womit er sich auch der Möglichkeit begab, im Rahmen
des rechtlichen Gehörs nochmals Stellung zu einer freiwilligen Rückkehr in
seine Heimat zu nehmen. Da die zwangsweise Ausschaffung unter den gegebenen
Umständen derzeit realistischerweise nicht absehbar ist und die schweizerischen
Migrationsbehörden alles für die Papierbeschaffung Zumutbare unternommen haben,
kann die bestehende Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG nicht länger
aufrechterhalten werden. Demzufolge bleibt einzig die Anordnung einer
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG, um den Beurteilten zur Mitwirkung bei
der Beschaffung von Reisepapieren und der Organisation seiner Rückkehr zu
bewegen.

2.3

2.3.1Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jeweils aufgrund der
Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch)
geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbotverstösst(BGE 134 I 92 E. 2.3.2 und 133 II 97
E. 2.2;Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132). Dabei ist
dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls
erschwerenden objektiven Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden
bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen,
wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu
beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE
134 I 92 E. 2.3.2 und 134 II 201 E. 2.2.2). Dasmutmasslichekünftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen. Ein erklärtes
konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei nur einen unter mehreren zu
berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die Festhaltung umso weniger
angeordnet werden könnte, je renitenter sich die betroffene Person zeigt und je
stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu hintertreiben (BGE 134 I 92 E.
2.3.2).

2.3.2Die vorliegend angeordnete
Durchsetzungshaft erweist sich angesichts der bestehenden Umstände als
verhältnismässig. Der Beurteilte hat bislang beharrlich die Mitwirkung an der
Beschaffung von Reisedokumenten und seiner Ausreise verweigert.Dem
Beurteilten ist es aber ohne Weiteres möglich und zumutbar, zwecks Erhalt von
Reisepapieren Kontakt mit den algerischen Behörden aufzunehmen. Er bringt zwar
vor, Vater eines Sohnes zu sein, dessen Mutter über die niederländische wie
auch die ungarische Staatsbürgerschaft verfüge. Diese Vaterschaft ist indessen
in keiner Weise belegt. Insbesondere fehlen jegliche amtliche Dokumente, die
eine Vaterschaft bestätigen würden. Der Beurteilte kennt gerade mal den
Vornamen seines Sohn («B____»), kann jedoch nicht seinen genauen Geburtstag
nennen (auf Nachfrage erklärt er «Herbst 2023» [Verhandlungsprotokoll,
S. 4]). Von der Kindsmutter kennt er ebenfalls nur den Vornamen («C____»),
ihr Familienname sei zu lang, den habe er sich nicht merken können
(Verhandlungsprotokoll, S. 4). Eine engere Beziehung zu Kind und Mutter
scheint der Beurteilte nicht zu pflegen, jedenfalls gibt er an, nur im bzw. bis
2022 in den Niederlanden gelebt zu haben (Verhandlungsprotokoll, S. 4) und
damit bevor sein Sohn im «Herbst 2023» zur Welt kam. Dass er Kind und
Mutter finanziell unterstützt hätte, macht er nicht geltend und ist umso
unwahrscheinlicher, als er sich seit 2022 hierzulande als Asylbewerber
aufgehalten hat, soweit er nicht in Belgien und den Niederlanden untergetaucht
war, von wo er wiederholt in die Schweiz rücküberstellt werden musste. Ein
reguläres Erwerbseinkommen, das ihm wenigstens die finanzielle Unterstützung
seines Sohns erlaubt, kann er in dieser Zeit nicht erzielt haben.

Selbst wenn man
zu Gunsten des Beurteilten von einer Vaterschaft ausginge, würde die Berufung
auf sein Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101] und Art. 13 der
Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]) alleine schon daran
scheitern, dass das Kind mit seiner Mutter hierzulande gar nicht gefestigt
anwesenheitsberechtigt ist, sondern gemäss seinen Angaben in den Niederlanden
lebt. Im Übrigen kann der Anspruch auf Achtung des Familienlebens praxisgemäss
nur berührt sein, wenn eine staatliche Entfernungsmassnahme eine nahe, echte
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer hierzulande gefestigt
anwesenheitsberechtigen Person beeinträchtigt ist, was im vorliegenden Fall wie
dargelegt in keiner Weise belegt ist (näher zum konventionsrechtlichen Anspruch
auf Schutz des Familienlebens etwaUebersax/
Schlegel, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 9.240 ff.). Der
Beurteilte macht zwar heute geltend, in den Niederlanden sich gegenüber den
Migrationsbehörden jeweils darauf berufen zu haben, dass er dort ein Kind habe
(Verhandlungsprotokoll, S. 4). Wenn er tatsächlich der Vater eines Kindes
einer niederländischen (und ungarischen) Staatsangehörigen mit Aufenthalt in
den Niederlanden wäre, wäre zu erwarten, dass er spätestens nach der Geburt
seines Sohnes alles darangesetzt hätte, seinen Aufenthalt in den Niederlanden
im Sinne eines umgekehrten Familiennachzugs zu regularisieren. Hätte er dies
getan, wäre es weder am 13. Dezember 2023 noch am 14. März 2024
von den Niederlanden aus zu Rückführungen in die Schweiz gekommen.

2.3.3Der
Beurteilte bestreitet, dass er alleine mit einer Freiwilligenerklärung die
Ausstellung eines Laissez Passer noch bewirken könne, nachdem die algerischen
Behörden wegen seiner familiären Verbindungen ebendiese verweigert hätten. In
solchen Konstellationen würde von Seiten der algerischen Botschaft regelmässig
implizit kommuniziert, dass die betroffene Person ihre Pflichten als Elternteil
vernachlässigen würde, wenn sie nach Algerien zurückkehren würde. Es sei nicht
unwahrscheinlich, dass die Botschaft schlicht kein Laissez Passer ausstellen werde,
selbst wenn er nun ausreisewillig wäre, weil dies als Verletzung seiner
familiären Pflichten gewertet würde (Plädoyernotizen, S. 3). Der
Beurteilte übergeht damit den Umstand, dass seine Vaterschaft in keiner Weise
belegt ist. Die blosse Behauptung, Vater eines Kindes in Europa zu sein  es
ist unbekannt, welchen Aufenthaltsort des Kindes er im Counseling angegeben hat
, hat offenbar schon genügt, um die algerischen Behörden dazu zu bringen, die
Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zu verweigern. Es kann ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass das SEM bei Vorlage einer Freiwilligenerklärung des
Beurteilten im direkten Kontakt den algerischen Behörden klar machen könnte,
dass bei einer Rückkehr nach Algerien keine Verletzung familiärer Verpflichtungen
zu befürchten wären. Denn die angebliche Vaterschaft sei bislang unbelegt
geblieben, ebenso eine in emotionaler und wirtschaftlicher Hinsicht gelebte
Beziehung zum angeblichen Sohn und dessen Mutter. Im Übrigen könne der
Beurteilte sich in der Schweiz auch nicht auf sein Recht auf Achtung des
Familienlebens mit seinem Sohn berufen. Unter diesen Umständen bleibt die
Ausschaffung des in der Durchsetzungshaft befindlichen Beurteilten immer noch
wahrscheinlich. Da damit der Vollzug der Weg- bzw. Landesverweisung bzw. die
Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise als hinreichend absehbar bleibt, hat
das vorliegende Ausschaffungsverfahren immer noch als «schwebend» im Sinne von
Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK zu gelten
(BGE 147 II 49 E. 4.1; BGer 2C_136/2023 vom 12. Juni
2023 E. 3.2).

2.3.4Der
Beurteilte ist mit abschlägigen Asylentscheid vom 16. Dezember 2024 nicht
nur aus der Schweiz, sondern auch aus dem gesamten Schengenraum weggewiesen
worden, ebenso wie die Landesverweisung nicht nur für die Schweiz
ausgesprochen, sondern auch im Schengener Informationssystem eingetragen worden
ist. Es ist ihm deshalb verwehrt, in die Niederlande einzureisen. Ohnehin ist
ihm mangels gültiger Reisepapiere der legale Grenzübertritt in ganz Europa
verwehrt, mithin auch in die Niederlande. Es bleibt somit nur die Rückkehr nach
Algerien. Es ist dem Beurteilten unbenommen, nach seiner Ausschaffung von
seiner Heimat aus die niederländischen Behörden um Bewilligung des Verbleibs
bei seinem (angeblichen) Kind und der Kindsmutter zu ersuchen. Von hier aus auf
legalem Weg in die Niederlande zu reisen, ist mangels Reisepapieren ausgeschlossen.
Angesichts der kategorischen Weigerung des Beurteilten zur Rückkehr in die
Heimat kommt als milderes Mittel als die Inhaftierung, namentlich die
Freilassung unter Auflagen wie regelmässige Meldepflicht und/oder Eingrenzung,
nicht in Frage. Der Haftrichter hat in seinem Urteil VGE AUS.2026.14 vom
6. März 2026 in E. 3.3.2 aufgrund der wiederholten Straffälligkeit
des Beurteilten und des wiederholten Abtauchens mit mehrfachen Rückführungen
aus Belgien und den Niederlanden auf eine ausgeprägte Untertauchensgefahr
hingewiesen. An dieser Einschätzung hat sich heute nichts geändert, verweigert
der Beurteilte auch weiterhin jede Mitwirkung bei der Beschaffung von
Reisepapieren. Nur der mit der Durchsetzungshaft verbundene Freiheitsentzug
kann ihn dazu bewegen, sich umzubesinnen. Es kann nicht erwartet werden, dass
er in Freiheit kooperieren würde. Der Beurteilte könnte eine Freilassung vielmehr
dazu nutzen, unterzutauchen und sich dadurch dem Vollzug von Wegweisung und
Landesverweisung zu entziehen. Das angesichts seiner mehrfachen Delinquenz als
gross einzustufende öffentliche Interesse an der Sicherstellung von Wegweisung
und Landesverweisung überwiegt, wie das Migrationsamt in der
Haftanordnungsverfügung richtig bemerkt, das Interesse des Beurteilten an
seiner persönlichen Freiheit bei weitem. Der Beurteilte hat es selber in der
Hand, mitzuwirken und damit seine Haftzeit abzukürzen. Der Beurteilte befindet
sich zum heutigen Zeitpunkt seit knapp vier Monaten in Administrativhaft. Die
Anordnung der Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat erscheint auch im
Lichte der gesetzlichen Maximaldauer (vgl. Art. 79 AIG) als in jeder
Hinsicht angemessen.

2.4Der
Beurteilte beanstandet heute, dass es in den letzten Tagen im Gefängnis sehr
heiss gewesen sei und er kaum noch habe schlafen können (Verhandlungsprotokoll,
S. 6). In den vergangenen Tagen herrschten bekanntermassen
ausserordentlich hohe Temperaturen, die nun jedoch wieder zurückgegangen sind.
Die Gefängnisleitung hat dieser besonderen Situation Rechnung getragen und
bietet Ventilatoren an, die gemäss Angaben des Beurteilten zum Preis von rund
CHF 20. erworben werden können. Der Beurteilte wirft der Gefängnisleitung
vor, aus der gegenwärtigen Hitzewelle Profit zu schlagen
(Verhandlungsprotokoll, S. 6). Davon kann keine Rede sein. Nach Kenntnis
des Haftrichters werden im gefängnisinternen Laden Lebensmittel, Getränke und
andere Produkte wie Hygieneartikel zum Einkaufspreis angeboten.
Gefängnisinsassen können keinen Anspruch darauf erheben, minderwertige
Billigimporte aus Fernost im Gefängnisladen erwerben zu können. Die Produkte
müssen nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen auch eine Mindestqualität aufweisen.
Der Beurteilte hat die Möglichkeit, im Gefängnis zu arbeiten, wobei die
Insassen nach Kenntnis des Haftrichters zwischen 5 und 7 Franken/Stunde
verdienen. Die Inhaftierten können das Arbeitsentgelt nach ihren eigenen
Bedürfnissen verwenden. Bei einem Kaufpreis von rund CHF 20. ist es ihnen
durchaus zuzumuten, zugunsten des Erwerbs eines Ventilators andere Bedürfnisse
etwas zurückzustecken. Ohnehin können untergeordnete, wie vorliegend
vorübergehende Mängel nur dann zu einer Haftentlassung führen, wenn sie in
einer Gesamtschau die Zumutbarkeit der Festhaltung als solche beeinflussen (Hugi Yar, a.a.O., Rz 12.191). Davon
kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein, auch wenn die hohen
Temperaturen der vergangenen Tage anstrengend zu ertragen waren. Dem
Beurteilten steht jedoch die Möglichkeit offen, die beanstandeten
Haftbedingungen, zumal sie für alle Inhaftierte gleichermassen gelten, im
Verwaltungs- oder Aufsichtsverfahren zu rügen (Hugi
Yar, a.a.O., Rz 12.191; vgl. § 15 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

2.5Die
angeordnete Durchsetzungshaft von einem Monat erweist sich nach dem Gesagten
als recht- und verhältnismässig.

3.

Für das
Gerichtsverfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht). Der Beurteilte hat um unentgeltliche
Verbeiständung ersucht, die ihm zu bewilligen ist. Er befindet sich bereits
seit (knapp) vier Monaten in Administrativhaft. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung rechtfertigt es sich  jedenfalls wenn sich die
Durchsetzungshaft wie hier direkt an einen längeren Freiheitsentzug anschliesst
, den Inhaftierten bereits bei der erstmaligen Überprüfung der
Durchsetzungshaft unentgeltlich zu verbeiständen, in der Folge aber nur noch
bei besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur (BGE
134 I 92 E. 4.1). Die Rechtsvertretung weist einen Aufwand von
5.55 Stunden aus, wobei die Verhandlung (rund) 0.45 Stunden länger gedauert hat
als geschätzt. Ihr sind daher Bemühungen von insgesamt 6 Stunden zu vergüten,
was bei einem Stundenansatz von 200. eine Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
von CHF 1'200. (zuzüglich ausgewiesener Auslagen von CHF 5.)
ergibt.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ bis zum
30. Juli 2026 angeordnete Durchsetzungshaft ist rechtmässig und
angemessen.

A____ wird die unentgeltliche
Verbeiständung mit Rechtsanwältin MLaw Lea Hungerbühler bewilligt.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin MLaw
Lea Hungerbühler wird ein Honorar von CHF 1'205. (einschliesslich
Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.