bs_appellationsgericht · AUS.2019.96 · 2019-12-18 · de
Haftentlassungsgesuch


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.96

URTEIL

vom18.
Dezember 2019

Beteiligte

A____,geb. [...], von Irak,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat, substituiert
durch [...]

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

betreffend Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

Der irakische
Staatsangehörige A____ befindet sich seit dem 20. Dezember 2018 in der Ausschaffungshaft.
Diese wurde zwischenzeitlich insgesamt 7 mal verlängert und jeweils gerichtlich
überprüft und gutgeheissen, wenn auch nicht immer für den gesamten
Verlängerungszeitraum (vgl. VGE AUS.2018.106 vom 24. Dezember 2018,
AUS.2019.3 vom 21. Januar 2019, AUS.2019.20 vom 24. April 2019,
AUS.2019.34 vom 14. Juni 2019, AUS.201946/48 vom 14. August 2019, AUS.2019.65
vom 20. September 2019, AUS.2019.73 vom 25. Oktober 2919). Die letztmalige
Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde vom Gericht bis zum 14. Januar 2020
gutgeheissen.

Mit Eingabe vom
12. Dezember 2019 ersucht A____ um Haftentlassung. Das Migrationsamt hat am 13.
Dezember 2019 seine Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch eingereicht. An der
heutigen Verhandlung ist A____ zur Sache befragt worden und ist sein
Rechtsvertreter zum Vortrag gelangt. An dem im Haftentlassungsgesuch gestellten
Antrag auf umgehende Haftentlassung wird festgehalten. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
von Relevanz, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 5 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) kann die inhaftierte
Person ein Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
Die Haft wurde letztmals am 25. Oktober 2019 gerichtlich überprüft. Auf das Haftentlassungsgesuch
vom 12. Dezember 2019 ist einzutreten. Über das Gesuch ist gemäss der genannten
Bestimmung innerhalb von 8 Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung
zu entscheiden. Die heutige Haftüberprüfung und Verhandlung finden rechtzeitig
statt.

2.

2.1A____
lässt mit dem Haftentlassungsgesuch geltend machen, mit einer Zustimmung der irakischen
Behörden zur zwangsweisen Rückführung in den Irak, jedenfalls aber mit der
Ausstellung der notwendigen Reisedokumente, sei nicht mehr innert nützlicher
Frist zu rechnen, nachdem das Staatsekretariat für Migration (SEM) die
angekündigte Verbalnote mit der Aufforderung zur Ausstellung von
Reisedokumenten erst am 19. November 2019 der irakischen Botschaft in Bern
überreicht habe. Hinzu kämen die politischen Unruhen, welche den Irak derzeit
erschüttern würden und zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hätten,
weshalb eine neue Regierung gebildet werden müsse. Vor diesem Hintergrund sei
nicht damit zu rechnen, dass das irakische Innenministerium sich in nächster
Zeit mit den Anträgen der Schweiz betreffend zwangsweiser Rückschaffungen
irakischer Staatsangehöriger beschäftigen werde. Der zwangsweise Vollzug der
Wegweisung sei deshalb nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar und
die Haft damit rechtswidrig. Überdies läge eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
vor, da das SEM die Verbalnote erst am 19. November 2019 eingereicht habe,
nachdem die Einzelrichterin bereits im Entscheid vom 25. Oktober 2019 darauf
hingewiesen habe, dass die bereits verstrichenen drei Wochen seit der
Anerkennung des A____ am 7. Oktober 2019 durch eine irakische Delegation
in Bern gerade noch tolerierbar wären, ein rasches Tätigwerden nun aber notwendig
sei.

2.2

Das
Bundesgericht führt zur Absehbarkeit des zwangsweisen Vollzugs einer Wegweisung
in BGer 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 (E. 2.3.1)aus: "Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der
Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Dies gilt auch bei einer
missbräuchlichen Weigerung des Betroffenen, in seinen Heimatstaat
zurückzukehren (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). Für den Fall, dass
dies nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber die Durchsetzungshaft geschaffen,
welche ihrerseits jedoch voraussetzt, dass der Weg- oder Ausweisungsentscheid
rechtskräftig und der Betroffene innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht
ausgereist ist (vgl. Art. 78 Abs. 1 AIG). Die Ausschaffungshaft hat, weil
unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die
Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser
kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3
S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und
zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es
ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw.
erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das
sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (zur Ausschaffungshaft:
BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur
Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100)".

Zum
Beschleunigungsgebot im Wegweisungsverfahren hält das Bundesgericht im
Entscheid 139 I 206. (E. 2 S. 211) fest: "Nach Art. 76 Abs. 4 AIG sind die
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu
treffen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot
als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im
Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne
dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden
oder des Betroffenen selber zurückgeht (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51 mit
Hinweisen; bestätigt in den Urteilen 2C_285/2013 vom 23. April 2013 E. 5.1 und
2C_804/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 4). Die Behörden sind gestützt auf das
Beschleunigungsgebot nicht gehalten, in jedem Fall schematisch bestimmte
Handlungen vorzunehmen. Umgekehrt müssen die angerufenen Vorkehrungen
zielgerichtet sein; sie haben darauf ausgelegt zu sein, die Ausschaffung voranzubringen.
Die Frist von zwei Monaten ist nicht als Freibrief dafür zu verstehen, dass
nach Anordnung der Ausschaffungshaft nichts getan werden müsste oder auf die
erfolgversprechendsten Vorkehrungen verzichtet werden könnte. Das Bundesgericht
hat das Beschleunigungsgebot in einem Fall als verletzt erachtet, in dem
während dreier Monate mit den Behörden des Landes, aus dem der Betroffene
stammen wollte, kein Kontakt aufgenommen und während rund sechs Wochen
überhaupt nichts vorgekehrt worden war (so Urteil 2A.115/2002 vom 19. März
2002 E. 3c-e)". Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes hat in aller
Regel sogar dann zur Haftentlassung zu führen, wenn von dem Inhaftierten eine
gewisse Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, da die Haft diesfalls länger als
notwendig dauert und unverhältnismässig ist (vgl.Businger, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Die
ausländerrechtliche Haft, Dissertation 2015, S. 57).

2.3

Nachdem im
vorliegenden Fall die Entsendung einer Schweizer Delegation in den Irak im
Sommer 2019, anlässlich welcher die zwangsweise Rückführung des A____ in den Irak
ermöglicht und organisiert werden sollte, nicht stattfand, hat das SEM mit
E-Mail Schreiben vom 11. September 2019 zusammengefasst mitgeteilt, dass A____
im September 2019 durch eine irakische Behördendelegation abschliessend
identifiziert und als irakischer Staatsbürger anerkannt werden solle. In der
Folge werde die irakische Botschaft in Bern das benötigte Reisedokument
ausstellen und der Vollzug der Wegweisung könne sodann auf allen Stufen, auch
mittels Sonderflug, erfolgen. Mit E-Mail Schreiben vom 23. Oktober 2019 teilte
das SEM auf entsprechende Nachfragen der Einzelrichterin vor der
Haftverlängerungsverhandlung vom 25. Oktober 2019 mit, dass A____ am 26.
September 2019 abschliessend durch die irakische Expertendelegation
identifiziert worden sei. Die Ausstellung der Reisedokumente erfolge nun durch
die irakische Botschaft in Bern. Diese stelle das Dokument jedoch erst aus,
wenn die zuständige Stelle des Innenministeriums in Bagdad abschliessend der
zwangsweisen Rückführung zugestimmt habe. Diese Anfrage erfolge über die
irakische Botschaft in Bern an die zuständige Stelle des irakischen
Innenministeriums. Das SEM werde den Antrag auf Zustimmung mittels
diplomatischer Verbalnote innerhalb der nächsten zwei Wochen der irakischen
Botschaft in Bern übermitteln. Im diesem Schreiben vorgehenden E-Mail Schreiben
des SEM vom 21. Oktober 2019 hat das SEM ausserdem erklärt, es sei aufgrund der
"schwerfälligen irakischen Administration" schwierig, vorauszusagen,
per wann die abschliessende Zustimmung zur zwangsweisen Rückführung zu erwarten
sei. Man rechne mit einer Zustimmungsdauer von 4 bis 6 Wochen und damit bis
"gegen Ende November 2019". Aus dem E-Mail Schreiben des SEM vom
18. November 2019 ergeht, dass das SEM die besagte Verbalnote am 19.
November 2019 zu deponieren gedachte. Mit Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch
vom 12. Dezember 2019 verweist das Migrationsamt auf die Ausführungen in der
Verfügung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 15. Oktober 2019 sowie auf
das E-Mail Schreiben des SEM vom 18. November 2019.

Im Urteil vom
25. Oktober 2019 hat die Einzelrichterin darauf hingewiesen, dass die vom
Bundesgericht für den Regelfall eingeräumte Frist von zwei Monaten, innert
welcher die Schweizer Behörden grundsätzlich Vorkehrungen im Hinblick auf die
Ausschaffung von inhaftierten Ausländern zu treffen haben, nicht unbesehen in
jedem Fall zur Anwendung zu kommen hat (VGE AUS.2019.73 E. 3.4). Dies entspricht
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wonach diese zwei Monate keinen
Freibrief dafür bedeuten, erfolgsversprechende Vorkehrungen nicht vorzunehmen
bzw. unnötig zu verzögern. Die Einzelrichterin hat darauf hingewiesen, dass die
zum Zeitpunkt der Urteilsfindung bereits vergangenen drei Wochen seit der
Anerkennung des A____ durch die irakische Behördendelegation im Hinblick auf
die bei der irakischen Botschaft zu deponierende Verbalnote gerade noch
toleriert werden könne. Heute ist festzustellen, dass die Verbalnote nach der
gerichtlichen Bestätigung der Haftverlängerung am 25. Oktober 2019 gleichwohl nicht
umgehend der irakischen Botschaft überreicht wurde. Vielmehr hat sich das SEM dazu
bis zum 19. November 2019 und damit gut zusätzliche drei Wochen Zeit gelassen.
Damit hat das SEM die eigens angekündigte Zeitplanung, bis Ende November 2019
eine Zustimmung zur zwangsweisen Rückführung von der zuständigen Behörde im
Innenministerium zu erhalten, selbst verunmöglicht. Eine Erklärung, weshalb
nach Anerkennung des A____ Ende September 2019 durch die irakische Behördendelegation
fast zwei Monate bis zu Platzierung der Verbalnote durch das SEM in Anspruch genommen
wurden, wird  trotz des Hinweises der Einzelrichterin auf die Dringlichkeit
der Sache im Urteil vom 25. Oktober 2019  nicht vorgebracht. Nach dem Gesagten
liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Festzustellen bleibt,
dass die notwendige Zustimmung zur zwangsweisen Rückführung des irakischen
Innenministeriums gemäss den Akten auch bis zum heutigen Datum nicht vorliegt.
Nachdem das SEM seit der Inhaftierung des A____ vor fast einem Jahr regelmässig
keine konkreten Aussagen über den Zeitpunkt der Rückführung des Inhaftierten in
seine Heimat hat machen können und sich die Angaben des SEM zur geplanten Art
und Weise der Organisation sowie zum ungefähren Zeitrahmen im Nachhinein
regelmässig als falsch erwiesen haben, ist zudem äusserst fraglich, ob eine
zwangsweise Rückführung überhaupt noch in absehbarer Zeit tatsächlich möglich
ist. Nachdem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, muss dies
allerdings nicht abschliessend beantwortet werden. A____ ist aufgrund der
Verletzung des Beschleunigungsgebotes auf freien Fuss zu setzen.

3.

A____ wurde mit
Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 2019 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
gewährt. Sein Rechtsvertreter wird gemäss der dazu eingereichten Honorarnote
aus der Gerichtskasse entschädigt.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

[1]://:       A____
ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des A____,
[...], werden ein Honorar von CHF 945. und ein Auslagenersatz von CHF 12.05,
zuzüglich 7.7% MWST von CHF 73.70, aus der Gerichtskasse bezahlt.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.