bs_appellationsgericht · BEZ.2019.58 · 2019-11-20 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.58

ENTSCHEID

vom 20. November 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Dominique Meier

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                            Gesuchsbeklagter

gegen

Schweizerische EidgenossenschaftBeschwerdegegnerin

3003 Bern                                                                                    Gesuchstellerin

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Basel-Stadt,Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 21. Juni 2019

betreffend definitive Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit
Begehren vom 2. Mai 2019 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft
(Beschwerdegegnerin) den Antrag, in der Betreibung Nr. [...] des
Betreibungsamtes Basel-Stadt sei ihr gegen A____ (Beschwerdeführer) die
definitive Rechtsöffnung  unter Kosten- und Entschädigungsfolge  zu erteilen
für CHF 14'463.20 nebst Zins zu 3 % seit 19. Oktober 2018, CHF 705.10
Zinsbelastung bis 18. Oktober 2018, CHF 318.65 gesetzliche Gebühren
gemäss Gebührenverfügung sowie CHF 118.30 Betreibungskosten. Mit Eingabe vom
25. Mai 2019 begründete der Beschwerdeführer seinen Rechtsvorschlag. Mit
Entscheid vom 21. Juni 2019 erteilte das Zivilgericht in weitgehender
Gutheissung des Begehrens der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung für
CHF 14'463.20 nebst Zins zu 3 % seit 19. Oktober 2018, CHF 705.10
aufgelaufener Zins bis 18. Oktober 2018 sowie CHF 130. Kosten/gesetzliche
Gebühren. Das Zivilgericht wies das weitergehende Begehren ab und auferlegte
dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von CHF 400.. Auf Antrag des
Beschwerdeführers begründete das Zivilgericht den genannten Entscheid
schriftlich und stellte den schriftlich begründeten Entscheid dem
Beschwerdeführer am 9. August 2019 zu.

Gegen
diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. August 2019
Beschwerde an das Appellationsgericht und beantragte darin, es sei der
Entscheid vom 21. Juni 2019 unter Kosten- und Entschädigungsfolge an die Vorinstanz
zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersuchte
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Beschwerdeantwort vom 6.
September 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer machte innerhalb der ihm
gesetzten Frist vom Replikrecht keinen Gebrauch. Der vorliegende Entscheid ist
unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Der
angefochtene Entscheid über die Rechtsöffnung ist ein nicht berufungsfähiger Endentscheid,
weshalb die Beschwerde zulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art.
309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Zum Entscheid über
die Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs.
1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das
Beschwerdegericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

1.2Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Aus der
gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu stellen, ansonsten
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den konkreten
Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid zu
ihren Gunsten abgeändert werden soll (näher dazuKunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel
Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308327a ZPO, Basel 2013, Art.
321 N 30 und Art. 311 N 60 f.;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 14 undReetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34).
Eine Beschränkung darauf, lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids zu beantragen, genügt nicht, sondern es muss ein Antrag in der Sache
gestellt werden (AGE BEZ.2019.5 vom 29. März 2019 E. 1.3, BEZ.2013.45 vom 1.
November 2013 E. 2.1 und BEZ.2013.2 vom 18. Januar 2013 E. 1.2;Jeandin, in: Bohnet et al.[Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Auflage,
Basel 2019, Art. 321 N 5).

Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde lediglich beantragt, es sei
der Entscheid vom 21. Juni 2019 an die Vorinstanz zur entsprechenden
Neubeurteilung zurückzuweisen. Dies genügt den vorgenannten Anforderungen an
die Antragsstellung grundsätzlich nicht. Für die Auslegung von Anträgen einer
Beschwerde kann allerdings deren Begründung beigezogen werden, sofern sich
daraus klar ergibt, was die beschwerdeführende Partei verlangt (Kunz,a.a.O., Art. 321 N 30 ff.
und Art. 311 N 67). In der Begründung beantragt der Beschwerdeführer, es sei
die aufschiebende Wirkung so lange zu gewähren, bis das sog. Steuerobjekt durch
das Bundesgericht, im bereits genannten Verfahren (2C_261/2019), die
Rechtmässigkeit bestätigt. Damit stellt der Beschwerdeführer wohl sinngemäss
den Antrag, es sei die Rechtsöffnung vorläufig nicht zu gewähren. Ob der
Beschwerdeführer damit seiner Antragspflicht in genügendem Mass nachkommt, kann
im Ergebnis offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann.

2.

2.1Das
Zivilgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass sich das
Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin auf eine vollstreckbare
Nachsteuerverfügung der Steuerverwaltung vom 29. November 2016 und auf eine
ebenfalls vollstreckbare Gebührenverfügung vom 23. Januar 2019 stütze. Damit
lägen vollstreckbare Entscheide einer schweizerischen Verwaltungsbehörde und
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG definitive Rechtsöffnungstitel vor. Dem stehe
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers das beim Bundesgericht hängige
Verfahren nicht entgegen, da der Beschwerde an das Bundesgericht keine
aufschiebende Wirkung zukomme. Weitere Einwendungen nach Art. 81 SchKG erhebe
der Beschwerdeführer nicht, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch gutzuheissen sei.
Lediglich für den Restbetrag von CHF 188.65 für Kosten/gesetzliche
Gebühren liege kein Rechtsöffnungstitel vor, weshalb für diesen Betrag keine
Rechtsöffnung gewährt werden könne.

2.2Der
Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass zwar ein vollstreckbarer
Entscheid einer schweizerischen Verwaltungsbehörde vorliegen möge. Es bestünden
aber klare bzw. ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der entsprechenden
Nachsteuerverfügung, da sich die Nachsteuerverfügung auf ein Steuerobjekt
beziehe, zu welchem noch ein hängiges Verfahren beim Bundesgericht bestehe.
Solange über die Rechtmässigkeit des Steuerobjekts zu entscheiden sei bzw. dieses
nicht in Rechtskraft getreten sei, sei das Vollstreckungsverfahren
aufzuschieben. Deshalb sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.3Diesen
Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar
richtig, dass gemäss Art. 165 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG, SR 642.11) resp. § 198 Abs. 3 des basel-städtischen
Steuergesetzes (StG, SG 640.100) im Betreibungsverfahren lediglich
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen die gleiche Wirkung zukommt wie einem
vollstreckbaren Entscheid (vgl. dazu BGer 5A_558/2018 vom 17. Oktober 2018 E.
3.3.2; KGer GR KSK-18-56 vom 23. November 2018 E. 4.1). Allerdings bezieht
sich im vorliegenden Fall das vom Beschwerdeführer erwähnte bundesgerichtliche
Verfahren 2C_261/2019 gar nicht auf die dem Rechtsöffnungsgesuch zu Grunde
liegenden Nachsteuerverfügungen. Die dem Rechtsöffnungsgesuch zu Grunde
liegenden Nachsteuer- und Gebührenverfügungen ergingen gegen den
Beschwerdeführer als steuerpflichtige Person. Das vom Beschwerdeführer sowohl
im erstinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren erwähnte
bundesgerichtliche Verfahren betrifft dagegen eine Veranlagung für kantonale
Steuern und direkte Bundessteuern pro 2012 gegenüber der B____ AG in
Liquidation als steuerpflichtige Person. Das Rechtsmittelverfahren betreffend
die Veranlagung gegenüber der B____ AG in Liquidation als steuerpflichtige
Person ändert nichts an der Rechtskraft der Nachsteuer- und Gebührenverfügungen
gegenüber dem Beschwerdeführer als steuerpflichtige Person. Dass der
Beschwerdeführer die an ihn gerichteten Nachsteuer- und Gebührenverfügungen,
welche dem Rechtsöffnungsgesuch zu Grunde liegen, angefochten hat, wird von ihm
zu Recht nicht geltend gemacht. Entgegen der von ihm gegenüber dem Zivilgericht
vorgebrachten Behauptung sind die dem Rechtsöffnungsgesuch zu Grunde liegenden
Nachsteuer- und Gebührenverfügungen somit nicht nur vollstreckbar, sondern auch
rechtskräftig. Das Zivilgericht hat zu Recht die Rechtsöffnung gewährt. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
kann.

3.

Dem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens gemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Es
ist aber festzustellen, dass im erstinstanzlichen Verfahren die Frage der
Rechtskraft der dem Rechtsöffnungsgesuch zu Grunde liegenden Nachsteuer- und
Gebührenverpflichtung nicht unter Beachtung von Art. 165 Abs. 3 DBG
resp. § 198 Abs. 3 StG geprüft wurde, was im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nun nachgeholt worden ist. Es ist daher angebracht, auf die
Erhebung einer Gebühr für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Damit erübrigt
sich eine Behandlung des Gesuches des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 21. Juni 2019 (V.2019.368) wird abgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.