bs_appellationsgericht · BEZ.2023.62 · 2023-11-30 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.62

ENTSCHEID

vom 30. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____, Rechtsanwalt,                                                  
Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zivilgerichts

vom 8. September 2023

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
5. September 2023 teilte der Anwalt dem Zivilgericht mit, dass er die Vertretung
der Patientin nicht mehr übernehme. Der Zivilgerichtspräsident lehnte dieses
sinngemässe Gesuch um Entlassung als unentgeltlicher Rechtsvertreter ab (Verfügung
vom 8. September 2023, Ziffer 2). Gegen diese Verfügung erhob der Anwalt am 21.
September 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht. Darin beantragt er, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Patientin zu entlassen. Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober
2023 nahm der Zivilgerichtspräsident zur Beschwerde Stellung. Der Anwalt liess
sich mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 dazu vernehmen. Der vorliegende Entscheid
wurde unter Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

1.Formelles

1.1Anfechtungsobjekt
der vorliegenden Beschwerde ist die Verfügung vom 8. September 2023, mit
welcher der Zivilgerichtspräsident den Antrag des Anwalts, ihn als
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu entlassen, abwies.

Die Ablehnung
oder der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine prozessleitende
Verfügung, die mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziffer 1
in Verbindung mitArt. 121 des Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E.
2.1). Beschwerdelegitimiert ist in erster Linie die Gesuchstellerin, nicht aber
der unentgeltliche Rechtsvertreter oder die Gegenpartei. Ausnahmsweise wird die
Beschwerdelegitimation des unentgeltlichen Vertreters bejaht, nämlich dann,
wenn dessen Rechtsstellung tangiert ist. Dies wird beispielsweise in folgenden
Fällen angenommen: Ernennung als Vertreter unter Missachtung seines
Ablehnungsrechts, Auswechslung des Vertreters von Amtes wegen zufolge
Interessenkollision, Verweigerung der vom Vertreter selbst beantragten
Auswechslung (Bühler, Berner
Kommentar, 2012, Art. 121 ZPO N 1112h).

Es fragt sich,
ob der unentgeltliche Rechtsvertreter in diesen Fällen ohne Weiteres Beschwerde
erheben kann oder ob er einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun
muss. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem gänzlichen oder teilweisen Ablehnen
oder Entziehen der unentgeltlichen Rechtspflege der Entscheid mit Beschwerde
angefochten werden kann (Art. 121 ZPO). In diesen vom Gesetz bestimmten Fällen
kann ohne Weiteres Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. b Ziffer 1 ZPO).
Nicht unter den Wortlaut von Art. 121 ZPO fallen dagegen Entscheide über die
Ernennung und die Auswechslung des Vertreters. Aus diesem Umstand schliesst ein
gewichtiger Teil der Lehre, dass der Vertreter in diesem Fall dartun muss, dass
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2
ZPO;Wuffli/Fuhrer, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 540 und 984;Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar,
Zürich 2021, Art. 121 ZPO N 4;Huber,
DIKE Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 121 ZPO N 5). Ein anderer Teil
der Lehre unterstellt auch Entscheide über die Ernennung und Auswechslung des
unentgeltlichen Vertreters Art. 121 ZPO und verlangt wohl auch in diesen Fällen
keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, allerdings ohne Begründung (Bühler, a.a.O., Art. 118 ZPO N 74a und
Art. 121 ZPO N 1112a). In seiner Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
(Anfechtbarkeit von selbständig eröffneten Zwischenentscheiden) hält das Bundesgericht
fest, dass die Abweisung eines Gesuchs um Auswechslung des unentgeltlichen
Vertreters im Grundsatz keinen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil
zur Folge hat (BGer 4A_384/2023 vom 6. September 2023 E. 2.2.2 mit Nachweisen).

Im vorliegenden
Fall äussert sich der Anwalt in seiner Beschwerde nicht zur Frage, ob ihm mit
der angefochtenen Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Folgt man dem wohl überwiegenden Teil der Lehre und der Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wäre mangels Dartun eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die vorliegende Beschwerde
nicht einzutreten. Die Frage, ob bei der Anfechtung der verweigerten
Auswechslung des unentgeltlichen Rechtsvertreters ein Nachteil darzutun ist,
kann im vorliegenden Fall aber offengelassen werden, da die Beschwerde ohnehin
abzuweisen ist (vgl. E. 2).

1.3Mit der Beschwerde kann nebst der unrichtigen
Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im Prinzip ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Immerhin müssen Noven in der Beschwerde zumindest so weit
vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt. Der grundsätzliche Ausschluss von Noven gilt gemäss Bundesgericht jedenfalls
für Verfahren, die  wie das Verfahren betreffend die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege  der eingeschränkten Untersuchungsmaxime
unterstehen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_863/2017 vom 3. August 2018 E. 2.3 mit
Nachweisen;Sutter-Somm/Seiler,
a.a.O., Art. 121 ZPO N 8).

1.4Zuständig
für die Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG
154.100]).

2.Entlassung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters

3.         Beschwerdeentscheid

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens werden die Prozesskosten grundsätzlich dem
beschwerdeführenden Anwalt auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren um
die unentgeltliche Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos (Art. 119 Abs.
6 ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf das Gesuchsverfahren und
nicht auch auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Gemäss der
Praxis des Appellationsgerichts werden grundsätzlich dann Gerichtskosten
erhoben, wenn allein die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint
wird. Sofern das Verfahren die Beurteilung der Prozesschancen zum Gegenstand
hat, wird hingegen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wenn die
Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht selber
aussichtslos erscheint (AGE BEZ.2020.9 vom 20. April 2020 E. 5.2 mit
Hinweisen). Auf Gerichtskosten ist auch dann zu verzichten, wenn das Verfahren
die Zulässigkeit eines Wechsels der unentgeltlichen Rechtsvertretung betrifft
und die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. Dies trifft im
vorliegenden Fall zu. Für das Beschwerdeverfahren werden deshalb keine
Gerichtskosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichts vom 8. September 2023 (K3.2014.53) wird abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.