bs_appellationsgericht · AUS.2018.58 · 2018-06-18 · de
Anordnung von Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.58

URTEIL

vom19.
Juni 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 18. Juni 2018

betreffend Anordnung von
Durchsetzungshaft

Sachverhalt

Der aus Algerien
stammende A____ befindet sich seit dem 9. Oktober 2017 im Kanton Basel-Stadt in
Ausschaffungshaft. Diese wurde durch die Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (Einzelrichter) mit Entscheiden vom 9. Oktober 2017 (AGE
AUS.2017.79), 8. Januar 2018 (AGE AUS.2017.94) und 28. März 2018 (AGE
AUS.2018.28) bestätigt, letztmals bis zum 8. Juli 2018. Während der Dauer der
Ausschaffungshaft hat das Migrationsamt für den 24. November 2017 und den
8. März 2018 begleitete Rückführungen in die Heimat organisiert, die A____
jedoch beide mit seinem renitenten Verhalten verunmöglicht hat. Nachdem die
Bemühungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Migrationsamtes
Basel-Stadt gescheitert sind, eine Rückführung auf anderem Wege als bisher zu
organisieren, hat das Migrationsamt die Ausschaffungshaft über A____ beendet
und stattdessen mit Verfügung vom 18. Juni 2018 Durchsetzungshaft für die Dauer
eines Monats angeordnet.

A____ wurde an
der heutigen Verhandlung zur Sache befragt. Er macht geltend, er gehe unter
keinen Umständen zurück nach Algerien. Die Einzelheiten des Sachverhalts und
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1

Die erstmalige
Anordnung der Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine
richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art.
78 Abs. Abs. 4 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). Diese Frist ist mit der
heutigen gerichtlichen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der
Haft ist eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht
(vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

1.2Überschreitet
die Administrativhaft die Dauer von drei Monaten, besteht im Falle der
Bedürftigkeit der betroffenen Person unabhängig von der Erfolgsaussicht ein
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung. A____ hat bis anhin keine rechtliche
Vertretung gewünscht. Auf die entsprechende Frage durch den Mitarbeiter des
Migrationsamtes anlässlich der Befragung vom 11. Juni 2018 hat A____ geschwiegen.
Sein Verhalten ist als Verzicht auf seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung
zu beurteilen.

2.

Für den
massgeblichen Sachverhalt wird auf die ausführlichen Erwägungen in den bisher
ergangenen Entscheiden der Einzelrichter verwiesen. Zusammengefasst handelt es
sich bei A____ um einen Ausländer, der in der Schweiz erstmals im Juli 2014 in
Erscheinung trat. Er hält sich seit dem für ihn negativen Ausgang seines Asylverfahrens
illegal in der Schweiz auf und ist wiederholt straffällig geworden. Anlässlich
seiner letzten Verurteilung ist eine Landesverweisung von fünf Jahren gegen ihn
ausgesprochen worden. Trotz der Organisation von Reisepapieren durch die Behörden
sind zwei Versuche, den Beurteilten in seine Heimat zurückzuschaffen, gescheitert.

3.

Hat
eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb
der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung u.a. nach Artikel 66a StGB
aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in
Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu
verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder
keine andere, mildereMassnahmezum Ziel führt (Art. 78
Abs. 1 AuG).

Die
Durchsetzungshaft setzt voraus, dass der Vollzug der Aus- oder Wegweisung wegen
des persönlichen Verhaltens des Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf
zum einen eines Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem
Vollzugshindernis und es muss zum anderen der Ausländer in der Lage sein, die
von ihm verschuldete Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene
Person keinen Einfluss auf die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung,
darf die Durchsetzungshaft nicht angeordnet werden (Businger, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Ausländerrechtliche Haft, Dissertation 2015, S. 199). Die Anordnung von
Durchsetzungshaft kommt immer nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der
Ausschaffungshaft nicht (mehr) gegeben sind und keine mildere Massnahme zur Verfügung
steht. Die Subsidiarität der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die Behörden
trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person ihrerseits alle Vorkehrungen
treffen müssen, um eine Aus- oder Wegweisung auch gegen den Willen des
betroffenen Ausländers vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung sämtlicher
Mittel kann, wenn der Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes Mittel
Durchsetzungshaft angeordnet werden (Businger,
a.a.O., S. 205)

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Art. 75-77 AuG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Die maximale Haftdauer kann mit Zustimmung
der kantonalen richterlichen Behörde unter anderem dann um höchstens zwölf Monate
verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde
kooperiert (Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 AuG).Die angeordnete Haft
hat innerhalb der zulässigen Höchstdauer verhältnismässig zu sein.

4.

4.1A____
ist am 10. Juli 2017 durch das Einzelgericht in Strafsachen zu einer
fünfjährigen Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB verurteilt
worden. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. A____ hätte
die Schweiz unmittelbar nach Beendigung seines Strafvollzugs im Oktober 2017
verlassen müssen. Die Frist zur Ausreise ist damit längst abgelaufen.

4.2Der
Beurteilte hat wiederholt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er
nicht gewillt ist, in seine Heimat zurückzukehren. Zwei begleitete
Ausschaffungsversuche mussten aufgrund seines renitenten Verhaltens bereits
abgebrochen werden. Mit dem Migrationsamt ist vor diesem Hintergrund davon
auszugehen, dass eine weitere Ausschaffung unter den nämlichen Modalitäten
(Level 2, ab Flughafen Genf mit Air Algérie etc.) ohne Verhaltensänderung des
Beurteilten scheitern wird. Eine zwangsweise Ausschaffung nach Algerien ist
derzeit nicht möglich, weshalb es der Kooperation des Ausländers bedarf, um die
Ausschaffung zu ermöglichen. Die Ausschaffung ist damit allein wegen des
Verhaltens von A____ unmöglich. Die Voraussetzung des Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG
für die Verlängerung der Administrativhaft über 6 Monate hinaus ist damit
ebenfalls gegeben. Die Anordnung von Durchsetzungshaft erweist sich deshalb
grundsätzlich als rechtmässig.

4.3Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jeweils aufgrund
der Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch)
geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbotverstösst(BGE 134 I 92 E. 2.3.2, 133 II 97 E. 2.2 S. 100 [zu Art. 13g ANAG]).
Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls
erschwerenden objektiven Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden
bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen,
wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu
beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I
92 E. 2.3.2 S. 97 [zu Art. 13g ANAG]; 134 II 201 E. 2.2.2 S. 204). Dasmutmasslichekünftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen. Ein erklärtes
konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei nur einen unter mehreren zu
berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die Festhaltung umso weniger
angeordnet werden könnte, je renitenter sich die betroffene Person zeigt und je
stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu hintertreiben (BGE 134 I 92 E.
2.3.2 S. 97). Im vorliegenden Fall kann trotz zwei gescheiterten
Ausschaffungsversuchen nicht gesagt werden, dass auch die Durchsetzungshaft
keinerlei Wirkung zeigen wird. Dem Beurteilten ist, auch aufgrund des
Austauschs mit anderen, sich im Bässlergut in Ausschaffungshaft befindlichen
Algeriern, bekannt gewesen, dass er seine Rückführung in die Heimat durch
renitentes Verhalten verhindern kann, weil zwangsweise Ausschaffungen
beispielsweise mit Sonderflügen durch die algerischen Behörden nicht erlaubt
werden. Im Wissen darum hat er die bisherige Haft in Kauf genommen. Dass er
auch in Haft genommen werden kann, wenn das Migrationsamt selbst keine
Möglichkeit mehr hat, ihn auszuschaffen, ist eine neue Situation, mit der sich
der Beurteilte noch nicht auseinandergesetzt hat. Es ist deshalb nicht ohne
weiteres davon auszugehen, dass die Durchsetzungshaft keine Wirkung zeigen
könnte. Das Institut der Durchsetzungshaft ist vom Gesetzgeber geschaffen
worden gerade für Fälle wie dem vorliegenden, in dem alle anderen Mittel
versagt haben. Ein milderes Mittel erscheint vorliegend nichtzweckmässig. Der Beurteilte ist überdies noch weit entfernt von der maximal
möglichen Haftdauer. Er könnte auch innert kürzester Frist den Rückflug in die
Heimat antreten, wenn er dazu bereit wäre. Schliesslich ist auch zu
berücksichtigen, dass wegen der (wiederholten) Straffälligkeit des Beurteilten
das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung beziehungsweise der
Landesverweisung sehr hoch erscheint. In Abwägung der Umstände des vorliegenden
Falles erweist sich die durch das Migrationsamt angeordnete Durchsetzungshaft
von einem Monat als verhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist.

5.

Für
das Gerichtsverfahren werden keine Kosten erhoben(§ 4 Gesetz über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Durchsetzungshaft ist für die Dauer von einem Monat, das heisst bis zum 17.
Juli 2018, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerechtdem Bundesgericht,
1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.