bs_appellationsgericht · VD.2019.140 · 2012-12-10 · de
Gesuch um Grenzgängerbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.140

URTEIL

vom4.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 1. Juli 2019

betreffend Gesuch um
Grenzgängerbewilligung

Sachverhalt

Der italienische
Staatsangehörige A____ (Rekurrent), geboren am 21. April 1964 in Basel, ist
seit seinem 21. Altersjahr unzählige Male strafrechtlich in Erscheinung getreten
und zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. 1994 wurde er deswegen zum ersten
Mal fremdenpolizeilich verwarnt. Eine zweite bzw. dritte Verwarnung erfolgte in
den Jahren 1995 und 1997. Im Gefolge weiterer zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen
widerrief der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (Migrationsamt) des Justiz-
und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (JSD) am 28. Juni 2010
die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten und wies ihn aus der Schweiz weg.
Im daurauffolgenden Rekursverfahren stellte das JSD mit Entscheid vom 10. Dezember
2012 fest, dass die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Rekurrenten erloschen
sei. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt mit Urteil vom 14. Oktober 2013 ab. Im November 2017 ersuchte
der Rekurrent um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Dieses Gesuch
wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 29. Juni 2018 ab und setzte dem
Rekurrenten Frist zur Ausreise bis 31. Juli 2018. Am
29. Mai 2018 ging beim Migrationsamt eine Einstellungserklärung für
Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus er EU/EFTA ein. Gemäss dieser sollte der
Rekurrent vom 18. Juni 2018 bis zum 31. Dezember 2018 bei einem [...]
in [...] im Stundenlohn angestellt werden. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde
auf 15 bis 41 Stunden beziffert. Daraufhin wurde dem Rekurrenten am
14. Juni 2018 eine bis 31. Dezember 2018 befristete Grenzgängerbewilligung
EU/EFTA ausgestellt zwecks Ausübung einer unterjährig befristeten, unselbständigen
Erwerbstätigkeit im [...] in [...]. Mittels Mutationsmeldung vom 27. Juni
2018 kündigte der Rekurrent dem Migrationsamt einen Stellenwechsel per 1. August
2018 zur Firma [...] und in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis an. Diese
Meldung nahm das Migrationsamt als Gesuch um Erteilung einer Grenzgängerbewilligung
EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren entgegen, welches
es mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 abwies. Dagegen erhob der Rekurrent
am 11. Dezember 2018 bzw. am 19. Dezember 2018 Rekurs beim JSD,
welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. Juli 2019 abwies.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 2. Juli 2019 angemeldete und am
12. Juli 2019 begründete Rekurs des Rekurrenten. Mit diesem beantragt er,
die Verfügung des Migrationsamts vom 6. Dezember 2018 sei kostenfällig
aufzuheben und das Gesuch um Umschreibung der Grenzgängerbewilligung sei
gutzuheissen bzw. es sei eine Grenzgängerbewilligung wie beantragt zu erteilen.
Das JSD beantragt, der Rekurs sei kostenfällig abzuweisen, verweist zur
Begründung auf den angefochtenen Entscheid und hat im Übrigen auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte und die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit sie für
das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 26. Juli 2019
sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung
mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach
§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Der Rekurrent als Adressat des
angefochtenen Entscheids ist von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit gemäss § 13
Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den
Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend
rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vor­instanz
den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber
hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse
massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (BGer
2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom
16. Oktober 2013 E. 1). Entgegen dem kantonalrechtlichen Grundsatz,
wonach das Verwaltungsgericht bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle
ausübt, sind Noven daher vorliegend zulässig (vgl. zum Ganzen VGE VD.2017.290
vom 15. Januar 2019 E. 1.3, VD.2017.168 vom 9. Februar 2018
E. 1.2, mit Hinweisen).

1.3Im
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Rügeprinzip (VGE VD.2017.17 vom
18. Mai 2017 E. 3.1.1, VD.2015.260 vom 19. Oktober 2016 E. 1.4,
mit Hinweisen, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504, mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1,
VD.2015.260 vom 19. Oktober 2016 E. 1.4, VD.2016.60 vom
30. September 2016 E. 1.3.1, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016
E. 1.3, VD.2015.91 vom 6. August 2015 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305).

1.4Das
Verwaltungsgericht beurteilt einen angefochtenen Entscheid nach derjenigen
Rechtslage, wie sie im Zeitpunkt seines Erlasses durch die Verwaltung bestanden
hat (vgl.Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277, 300 f.,
mit Hinweisen). Wie das JSD zutreffend erwog (angefochtener Entscheid, E. 4
S. 10), gilt das nationale Migrationsrecht vorliegend nur insoweit, als
das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen,
FZA, SR 0.142.112.681) keine abweichende Bestimmung enthält. Zudem kommt
es zur Anwendung, wenn es eine vorteilhaftere Regelung für die Rechtsstellung
des Rekurrenten vorsieht.

Das
diesbezüglich einschlägige Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG, SR 142.20) wurde am 16. Dezember 2016 revidiert und in
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG, SR 142.20) umbenannt. Nachdem einige geänderte Bestimmungen bereits
am 1. Januar respektive 1. Juli 2018 in Kraft getreten waren, traten
die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des geänderten Titels am
1. Januar 2019 in Kraft. Nach der allgemeinen Übergangsbestimmung des AuG
bzw. AIG (Art. 126 Abs. 1) bleibt auf Gesuchsverfahren, die vor Inkrafttreten
des Gesetzes eingeleitet worden sind, das bisherige Recht anwendbar (vgl. BGer 2C_212/2019
vom 12. September 2019 E. 4.1, 2C_144/2019 vom 25. Februar 2019
E. 2.1; zur Geltung von Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG im
Anwendungsbereich des FZA: BGer 2C_381/2018 vom 29. November 2018
E. 5.2.1, 2C_167/2018 vom 9. August 2018 E. 2). Folglich sind
die am 1. Juli 2018 und 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revisionen
des AuG und die materiellen Bestimmungen des AIG im vorliegenden
Rekursverfahren nicht zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird im Folgenden
auch weiterhin der bisherige Titel des Gesetzes (AuG) verwendet. Betreffend das
Verfahrensrecht bestimmen die allgemeinen Übergangsbestimmungen des AuG, dass
sich das Verfahren nach dem neuen Recht richtet (Art. 126 Abs. 2).
Dies entspricht dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach neue
Verfahrensbestimmungen ab ihrem Inkrafttreten grundsätzlich von allen Instanzen
sofort anzuwenden sind (VGE VD.2019.11 vom 17. April 2019 E. 1.5;
vgl. BGE 136 II 187 E. 3.1 S. 189;Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 24
N 20). Revidierte Verfahrensvorschriften stehen im vorliegenden Verfahren
jedoch nicht zur Diskussion.

2.

2.1Umstritten
ist vorliegend, ob das Migrationsamt dem Rekurrenten eine unbefristete
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA hätte erteilen müssen. Der Rekurrent führt
zunächst aus, dass die bisherige Bewilligung bereits im Dezember 2018
hätte übertragen werden müssen, so dass sich der Zweck des ursprünglichen
Begehrens nicht mehr verwirklichen lasse. Dem Rekurrenten sei deshalb eine unbefristete
Grenzgängerbewilligung auszustellen, zumal per Jahresende ohnehin ein
Verlängerungsgesuch gestellt worden wäre (Rekursbegründung, Ziff. 5
S. 3).

2.2Das
Migrationsamt erwog, eine Grenzgängerbewilligung sei an den jeweiligen
Arbeitgeber gekoppelt. Bei einem Stellenwechsel erlösche die bisherige
Grenzgängerbewilligung und müsse eine neue beantragt werden (Verfügung vom
6. Dezember 2018, E. 2.2 S. 4; Stellungnahme vom 21. Januar
2019, S. 2). Das JSD liess die Frage, ob die Grenzgängerbewilligung
aufgrund des Stellenwechsels erloschen ist, offen (angefochtener Entscheid,
E. 9 S. 14). Im Weiteren erwog es, das Migrationsamt habe dem
Rekurrenten per 14. Juni 2018 eine lediglich bis 31. Dezember 2018
(und somit unterjährig befristet) gültige Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt.
Mit der Mutationsmeldung vom 27. Juni 2018 habe der Rekurrent dem Migrationsamt
zwar ein bei einem neuen Arbeitgeber unbefristet abgeschlossenes
Arbeitsverhältnis mit Stellenantritt per 1. August 2018 zur Kenntnis
gebracht, womit er grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA von mindestens fünf Jahren Gültigkeitsdauer hätte.
Insofern sei das Migrationsamt gehalten gewesen, in diesem Zusammenhang die
Voraussetzungen zur Erteilung einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA von
mindestens fünf Jahren Gültigkeitsdauer zu prüfen. Des Weiteren müssten Massnahmen
zur Einschränkung der Freizügigkeit jederzeit durch die Migrationsbehörden
geprüft und vorgenommen werden können, dies erst recht, wenn eine Bewilligung
irrtümlicherweise erteilt worden sein sollte und eine Einschränkung des
Freizügigkeitsrechts geboten wäre (angefochtener Entscheid, E. 8
S. 12 f.).

2.3Grenzgänger
der EU-27/EFTA geniessen gemäss den Weisungen und Erläuterungen vom Juni 2019
des Staatssekretariats für Migration (SEM) zur Verordnung über die Einführung
des freien Personenverkehrs (VEP, SR 142.203; nachfolgend: Weisungen VEP) umfassende
berufliche Mobilität (Weisungen VEP, Ziff. 4.4.2.4 S. 52). Damit eine
Korrespondenzadresse in der Schweiz zur Verfügung steht, muss der Name des
Arbeitgebers im Ausländerausweis aufgeführt sein. Änderungen betreffend den
Arbeitgeber müssten der am Arbeitsort für die Ausstellung des
Grenzgängerausweises zuständigen Behörde gemeldet werden (Weisungen VEP,
Ziff. 2.7; vgl. Art. 9 Abs. 3 VEP). Damit sprechen die Weisungen
des SEM dafür, dass Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA entgegen der Auffassung
des Migrationsamts bei einem Stellenwechsel nicht erlöschen. Ob die
Grenzgängerbewilligung des Rekurrenten infolge seines Stellenwechsels erlosch,
kann jedoch auch im vorliegenden Urteil offenbleiben, weil der Rekurrent auch
aus der Weitergeltung seiner Grenzgängerbewilligung im Ergebnis nichts zu seinen
Gunsten ableiten könnte. Falls die dem Rekurrenten am 14. Juni 2018 zwecks
Ausübung einer unterjährig befristeten, unselbständigen Erwerbstätigkeit im [...]
in [...] erteilte und bis am 31. Dezember 2018 befristete
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA mit der Aufgabe dieser Erwerbstätigkeit nicht
automatisch dahingefallen bzw. erloschen ist, hätte der Rekurrent gestützt auf
diese Bewilligung bis am 31. Dezember 2018 auch als Arbeitnehmer der [...]
eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben dürfen und hätte gestützt auf die
Mutationsmeldung vom 27. Juni 2018 im Ausländerausweis bloss der Name des
Arbeitgebers angepasst werden müssen. Ab dem 1. Januar 2019 ist eine
Erwerbstätigkeit des Rekurrenten gestützt auf die bis am 31. Dezember 2018
befristete Grenzgängerbewilligung vom 14. Juni 2018 aber nicht mehr
zulässig gewesen. Wie er zu Recht selber ausführt, erforderte eine Erwerbstätigkeit
des Rekurrenten in der Schweiz ab diesem Zeitpunkt die Verlängerung seiner
bisherigen oder die Erteilung einer neuen Grenzgängerbewilligung (vgl.
E. 2.1 hiervor). Ob das Migrationsamt zu Recht die Erteilung einer neuen
Grenzgängerbewilligung geprüft hat oder ob richtigerweise die Verlängerung der
bisherigen Grenzgängerbewilligung zu prüfen gewesen wäre, kann wie gesagt offenbleiben,
weil sowohl die Erteilung einer neuen als auch die Verlängerung der bisherigen
Bewilligung zu verweigern ist, sollte das Recht des Rekurrenten, in der Schweiz
als Grenzgänger eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, gestützt auf
Art. 5 Anhang I FZA eingeschränkt werden dürfen. Da der Rekurrent dem
Migrationsamt mit der Mutationsmeldung vom 27. Juni 2018 einen
unbefristeten Arbeitsvertrag mit der [...] zur Kenntnis brachte, haben die
Vorinstanzen hierbei zu Recht die Voraussetzungen einer Grenzgängerbewilligung
EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren geprüft (vgl.
Art. 7 Abs. 2 Anhang I FZA). Dies ist auch vorliegend und als
nächstes zu prüfen.

3.

3.1Wie
die Vorinstanz zutreffend erwog (angefochtener Entscheid, E. 7 S. 12),
dürfen im Anwendungsbereich des FZA die durch das Abkommen vermittelten Rechte
nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA). Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson
ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung
mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG des Rates vom
25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise
und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. L 56 vom
4. April 1964 S. 850, nachfolgend: RL 64/221/EWG). Dies steht
(allein) generalpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 136 II 5
E. 4.2 S. 20, 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff. und E. 4.2
S. 185; BGer 2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.1, 2C_412/2015
vom 18. Juli 2016 E. 3.2, 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015
E. 2.3). Die RL 64/221/EWG wurde durch die Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der
Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 229 vom
29. Juni 2004 S. 35 ff., nachfolgend: RL 2004/38/EG) aufgehoben.
Die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben sind nun in den Art. 2733
RL 2004/38/EG enthalten (BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016
E. 6.1; VGE VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 7.1 ff.). Die
RL 64/221/EWG bleibt aber trotz des Erlasses der Richtlinie 2004/38/EG für
das die Schweiz betreffende Freizügigkeitsrecht massgeblich (BGE 136 II 5
E. 4.1 S. 19; BGer 2C_688/2011 vom 21. Februar 2012 E. 2.4;
VGE VD.2017.40 vom 20. Januar 2018 E. 5.1.2; jeweils mit Hinweisen).

Die Beschränkung
des Aufenthaltsrechts setzt also nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA
eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vonseiten der
ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt
(vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f., 136 II 5 E. 4.2
S. 20 f.; BGer 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2 
jeweils mit Hinweisen). Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die
Einschränkung von Rechten, die das FZA verleiht, nicht ohne weiteres zu
rechtfertigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 2 der RL 64/221/EWG). Die einer strafrechtlichen
Verurteilung zugrunde liegenden Umstände können jedoch ein persönliches
Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung darstellt. In diesem Sinne kann auch vergangenes Verhalten den
Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen (vgl. BGE 139 II
121 E. 5.3 S. 125 f., 136 II 5 E. 4.2 S. 20; BGer
2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.2, 2C_702/2016 vom 30. Januar
2017 E. 4.1.2, 2C_787/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3, 2C_406/2014
vom 2. Juli 2015 E. 4.2; Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EuGH]
vom 27. Oktober 1977 C-30/77Bouchereau, Slg. 1977, 1999
Rn. 28, vom 19. Januar 1999 C-348/96Calfa, Slg. 1999
I-21 Rn. 24). Im Anwendungsbereich des FZA kommt es somit wesentlich auf
die Prognose künftigen Wohlverhaltens (sog. Legalprognose) an, wobei für die
Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass
die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören
wird, verlangt ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f., 136 II 5
E. 4.2 S. 20; BGer 2C_412/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.3,
2C_787/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3; VGE VD.2017.40 vom
20. Januar 2018 E. 5.1.2). Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt
nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit weiter delinquieren wird;
ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass
überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (vgl. BGer 2C_445/2019 vom
7. August 2019 E. 3.1, 2C_406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3
und 4.2).

3.2Betäubungsmitteldelikte
stellen praxisgemäss eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Gesundheit im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA dar. Angesichts der
grossen sozialen und wirtschaftlichen Gefahr, welche von der Drogensucht für
die Menschheit ausgeht, vermögen Betäubungsmitteldelikte auch im Bereich der
Freizügigkeit eine Wegweisung zu rechtfertigen (vgl. BGer 2C_483/2018 vom
23. April 2019 E. 5.2, 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 6.2;
BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; Urteil des EuGH vom 29. April
2004 C-482/01 und C-493/01OrfanopoulosundOliveriRn. 67). Besonders
streng ist die Praxis bei Betäubungsmitteldelikten insbesondere dann, wenn sie
nicht von Ab­hängigen begangen werden (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 126;
VGE VD.2017.40 vom 20. Januar 2018 E. 5.1.2). Doch steht auch die
Verurteilung allein wegen Vermögensdelikten der Beschränkung des Freizügigkeitsrechts
nicht entgegen (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; BGer 2C_702/2016
vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2  jeweils mit Hinweisen).

3.3

3.3.1Gemässe
den Feststellungen der Vorinstanz trat der Rekurrent seit 1985 bis heute
rund 61 Mal strafrechtlich in Erscheinung. Er habe trotz mehrfach und grösstenteils
unbedingt ausgefällten Haftstrafen, diversen vollzogenen Freiheitsstrafen (beispielsweise
vom 28. Oktober 1996 bis 18. Januar 1998), drei gegen ihn
ausgesprochenen ausländerrechtlichen Verwarnungen vom 20. Juli 1994,
10. November 1995 sowie 8. Januar 1997, sowie während des
rechtshängigen ausländerrechtlichen Widerrufsverfahrens weiter delinquiert und
damit eine erhebliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit bzw. Geringschätzung
gegenüber der geltenden Rechtsordnung offenbart. Die am 10. April 2013 seitens
des Appellationsgerichts von Nancy zumindest unter anderem wegen
Betäubungsmitteldelinquenz gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs
Jahren habe bislang den absoluten Höhepunkt dargestellt (angefochtener
Entscheid, E. 12 S. 17 f.). Die im angefochtenen Entscheid aufgelisteten
Straftaten des Rekurrenten (vgl. angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 2
S. 2 f. und E. 11 f. S. 15 ff.) bestreitet dieser nicht. Die lange Liste
strafrechtlicher Delikte sowie die Schwere der letzten Freihheitsstrafe
indizieren ein erhebliches migrationsrechtliches Verschulden des Rekurrenten.
Er bringt sodann keine Gründe vor, die dafür sprechen könnten, die von der
Vorinstanz zutreffend referierte bundesgerichtliche Praxis vorliegend nicht zur
Anwendung zu bringen (vgl. E. 1.3 hiervor). Damit gilt in Bezug auf das zu
beurteilende Gesuch des Rekurrenten auch, dass bei Betäubungsmitteldelikten
wegen des dadurch bedrohten Rechtsguts (Gesundheit, körperliche Unversehrtheit)
freizügigkeits- und ausländerrechtlich nur eine geringe Rückfallgefahr hingenommen
werden kann (vgl. BGer 2C_740/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2).

3.3.2Vor
diesem Hintergrund erwog das JSD zutreffend, dass die Vorgeschichte des
Rekurrenten keinen anderen Schluss zulässt, als dass von diesem nach wie vor
eine freizügigkeitsrechtlich nicht hinnehmbare Rückfallgefahr vor allem im
Bereich der Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte ausgeht, zumal der Rekurrent
in diesen Bereichen (teilweise mehrfach) einschlägig vorbestraft ist und die
letzten in diesen Deliktskategorien gegen ihn ergangen Schuldsprüche mit Datum
vom 10. April 2013 sowie 28. September 2016 nicht weit zurück liegen
(angefochtener Entscheid, E. 13 S. 18). Mit dem JSD ist davon
auszugehen, dass schon allein aufgrund des vom Appellationsgericht Nancy mit
Urteil vom 10. April 2013 ausgefällten Strafmasses auf ein erhebliches
ausländerrechtliches Verschulden des Rekurrenten geschlossen werden muss, so
dass ein gewichtiges sicherheitspolizeiliches Interesse daran besteht, dem
Rekurrenten die beantragte Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zu verweigern (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 12 S. 18.).

3.4

3.4.1Das
JSD erwog weiter, der Rekurrent habe seit Begehung seiner bzw. seinen
letztbekannten strafbaren Handlung(en) einen grossen Teil der Zeit in
Gefangenschaft verbracht und habe bis vor kurzem auch noch unter dem Eindruck
einer strafrechtlichen Probezeit gestanden. Dass er sich während des
Strafvollzugs und in der Probezeit wohl verhalten habe, werde erwartet und
stelle keine besondere Leistung dar. Auch die seit Ende der Probezeit ab
1. April 2019 bis heute vergangene Zeitspanne sei in Anbetracht der gesamten
Umstände deutlich zu kurz, um bereits auf ein zukünftiges Wohlverhalten schliessen
zu können (angefochtener Entscheid, E. 13 S. 19 f.). Der Rekurrent
bringt hiergegen vor, dass er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden
sei, sei nicht üblich und zu erwarten gewesen, sondern habe auf der Einsicht
des Rekurrenten basiert, sein Leben fortan nur noch in geordneten Bahnen
verlaufen zu lassen. Dies manifestiere sich darin, dass sich der Rekurrent seit
seiner Entlassung, das heisst seit mehr als einem Jahr nichts mehr habe
zuschulden kommen lassen und dies auch in Zukunft so halten werde (Rekursbegründung,
ad. Ziff. 12 S. 5). Die Ausführungen des Migrationsamts belegten
gerade, dass der Rekurrent seit mehr als acht Jahren nicht mehr deliktisch in
Erscheinung getreten sei. Folglich könne ihm eine sehr gute Prognose gestellt
werden (Rekursbegründung, ad. Ziff. 13 S 6).

3.4.2Dem
Rekurrenten kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 86 Abs. 4 des
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) kann der
Gefangene ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn er die Hälfte seiner
Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst hat und ausserordentliche, in
seiner Person liegende Umstände dies rechtfertigen. Hat der Gefangene zwei
Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er gemäss
Art. 86 Abs. 1 StGB durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen,
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist,
er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Aus den Akten geht hervor,
dass der Rekurrent nicht nach Verbüssung der Hälfte, sondern erst nach Verbüssung
von zwei Dritteln seiner Strafe bedingt entlassen wurde (vgl. Entscheid des
Straf- und Massnahmenvollzugs vom 6. Februar 2018). Die bedingte
Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bildet die Regel, von
der nur in Ausnahmefällen bzw. aus guten Gründen abgewichen werden darf (BGE
133 IV 201 E. 2.2 S. 203 und E. 2.3 S. 203; VGE VD.2017.283
vom 31. Mai 2018 E. 2.1). Die bedingte Entlassung gestützt auf
Art. 86 Abs. 1 StGB setzt keine günstige Prognose voraus, sondern nur
das Fehlen einer ungünstigen Prognose (BGer 6B_684/2015 vom 1. Oktober
2015 E. 4.2, 6B_240/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1; VGE
VD.2018.2 vom 20. April 2018 E. 2.1;Dupuiset. al., Petit commentaire Code pénal, 2. Auflage, Basel 2017,
Art. 42 N 9 und Art. 86 N 6,Jositsch/Ege/Schwarzenegger, Strafrecht II, 9. Auflage,
Zürich 2018, S. 150 f. und 253;Killias/Markwalder/Kuhn/Dongois,
Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs,
2. Auflage, Bern 2017, N 1352 und 1422;Trechsel/Aebersold, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Auflage,
Zürich 2018, Art. 42 N 8 und Art. 86 N 8; vgl. aber
VGE VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 4.1 undHeimgarnter, in: Donatsch [Hrsg.], StGB
Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 86 N 5, die eine
günstige Prognose verlangen). Im Zweifelsfall oder wenn überhaupt keine
Prognose gestellt werden kann, muss die bedingte Entlassung gewährt werden (Trechsel/Aebersold, a.a.O., Art. 86
N 8; vgl.Dupuiset al.,
a.a.O., Art. 86 N 6). Die (Legal-)Prognose über das künftige
Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, die nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Gefangenen während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; BGer
6B_306/2018 vom 23. Mai 2018 E. 3.2.2; VGE VD.2017.283 vom
31. Mai 2018 E. 2.1). Wenn die weiteren Beurteilungsfaktoren positiv
oder neutral sind, darf eine günstige Legalprognose im Sinn von Art. 86
Abs. 1 StGB nicht allein gestützt auf das Vorleben oder die Vorstrafen des
Gefangenen bzw. den Umstand verneint werden, dass sich dieser durch
verschiedene strafrechtliche Verurteilungen nicht davon hat abhalten lassen,
weitere und zunehmend schwerwiegendere Delikte zu begehen (vgl. BGE 133 IV 201
E. 2.3 S. 204 und E. 3.2 S. 206). Im Sinn einer
Differenzialdiagnose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Vollverbüssung
der Strafe denjenigen der Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen, wobei
zu prüfen ist, ob die Gefährlichkeit des Gefangenen bei einer Vollverbüssung
der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird (VGE VD.2017.283 vom
31. Mai 2018 E. 2.1; vgl. BGE 124 IV 193 E. 5b.bb S. 202;
BGer 6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4). Im Regelfall ist von
einer günstigen Prognose auszugehen (BGer 6B_1188/2015 vom 22. Februar
2016 E. 1.1.5;Heimgartner,
a.a.O., Art. 86 N 6).

3.4.3Aus
den vorstehenden Gründen kann aus dem Umstand, dass der Rekurrent mit Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 6. Februar 2018 nach Verbüssung von zwei
Dritteln der Strafe per 1. April 2018 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen
wurde, nicht geschlossen werden, die Strafvollzugsbehörde habe ihm eine
günstige Legalprognose gestellt. Im Übrigen werden in der Begründung des nämlichen
das Urteil des Strafgerichts vom 23. August 2007 (Freiheitsstrafe von drei
Monaten), der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. September
2016 (bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen), das Urteil des Appellationsgerichts
von Colmar vom 12. November 2010 (bedingte Freiheitsstrafe von acht
Monaten, bedingter Aufschub des Strafvollzugs widerrufen) und das Urteil des
Appellationsgerichts vom Nancy vom 10. April 2013 (Freiheitsstrafe von
sechs Jahren) nicht erwähnt (vgl. zu den vom Rekurrenten begangenen Straftaten:
angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 2 ff. S. 2 ff. sowie
E. 11 S. 15 ff.). Dies spricht dafür, dass diese Umstände vom Straf-
und Massnahmenvollzug nicht berücksichtigt wurden. Als wenig glaubhaft erweist
sich nach dem Gesagten die Behauptung des Rekurrenten (Rekursbegründung, ad.
Ziff. 12 S. 5), seine bedingte Entlassung sei in Anbetracht seines
Vorlebens nicht üblich und zu erwarten gewesen, sondern habe auf seiner
Einsicht beruht, sein Leben fortan nur noch in geordneten Bahnen verlaufen zu
lassen. Der Rekurrent substantiiert nicht, wo bzw. wem gegenüber er eine
entsprechende Einsicht geäussert haben will. Der Umstand, dass der Rekurrent in
der Zeit nach seiner bedingten Entlassung ab 1. April 2018 soweit
ersichtlich nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, genügt nicht
als Beleg einer entsprechenden Einsicht, zumal er sich gemäss der zutreffenden
und unbestritten gebliebenen Feststellung des JSD bis am 31. März 2019
noch in der Probezeit befand und deshalb bei einem Rückfall mit einer
Rückversetzung in den Strafvollzug rechnen musste (vgl. Art. 89 Abs. 1
StGB).

3.4.4Selbst
wenn die Strafvollzugsbehörde dem Rekurrenten eine günstige Prognose im Sinn
von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt hätte, könnte daraus nicht
abgeleitet werden, dass der Rekurrent keine hinreichend schwere und
gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5
Anhang I FZA darstellt: Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen
unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Der Straf-
und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende
bzw. therapeutische Zielsetzung. Für die Ausländerbehörden steht demgegenüber
das Interesse der öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus
sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer
Beurteilungsmassstab ergibt. So kann aus dem Umstand, dass ein Straftäter
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde, nicht bereits geschlossen werden,
es gehe keine Gefahr (im ausländerrechtlichen Sinne) mehr von ihm aus. Auch
eine aus der Sicht des Massnahmenvollzugs positive Entwicklung oder ein
klagloses Verhalten im Strafvollzug schliessen eine Rückfallgefahr im ausländerrechtlichen
Sinn nicht aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.). Dies
gilt auch im Anwendungsbereich des FZA (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.1
S. 234 f. und E. 5.3 f. S. 239 f.; BGer
2C_831/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2.1).

3.4.5Vorliegend
ist mangels gegenteiliger Ausführungen des Rekurrenten zwar davon auszugehen,
dass er seit dem 16. Juni 2011 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung
getreten ist. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des JSD hat er jedoch
seit Begehung der letzten bekannten Straftat einen grossen Teil dieser Zeit in
Gefangenschaft verbracht (angefochtener Entscheid, E. 13 S. 19 f.). Vor
diesem Hintergrund genügt der Umstand, dass er in den letzten gut acht Jahren nicht
rückfällig geworden ist, entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht zur
Begründung einer guten Prognose.

3.5Insgesamt
indizieren die lange Liste strafrechtlicher Delikte sowie die Länge der letzten
Freiheitsstrafe ein erhebliches migrationsrechtliches Verschulden des Rekurrenten
sowie eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung. Das JSD ist deshalb zu Recht zum Schluss gelangt, dass ein Grund im
Sinn von Art. 5 Anhang I FZA für eine Einschränkung des Freizügigkeitsrechts
des Rekurrenten und ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung
einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA bestehen.

4.

4.1Stellt
der Ausländer eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 5
Anhang I FZA dar, ist schliesslich die Verhältnismässigkeit der
Nichtverlängerung bzw. Verweigerung der Bewilligung zu prüfen (Art. 5 Abs. 2
der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101];
Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung unter
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Stellt die
Fernhaltemassnahme einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK,
SR 0.101) geschützte Familienleben dar, ergibt sich die Notwendigkeit
einer Interessenabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein
solcher Eingriff statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für
das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt
insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der
Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung,
wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als
notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f., 135 I 153
E. 2.2.1 S. 156). Bei der Interessenabwägung sind namentlich die
Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der
bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie
drohenden Nachteile zu beachten (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff. mit
Hinweisen, 135 II 377 E. 4.3 S. 381).

4.2

4.2.1Der
Rekurrent führt aus, dass seine beiden Töchter im Raum Basel lebten und er sich
deshalb regelmässig hier aufhalte. Ihm selbiges zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit
nicht zu genehmigen, sei nicht stringent und lasse das öffentliche Interesse
ausser Acht. Je besser der Alltag des Rekurrenten ausgestaltet, je besser er in
einer beruflichen Betätigung eingebunden sei, desto geringer nehme sich die
hypothetische Gefahr eines Rückfalls aus. Und aufgrund der Möglichkeit,
jederzeit in die Schweiz einzureisen, nehme sich auch die Gefährdung für die
öffentliche Sicherheit in der Schweiz keinesfalls geringer aus, wenn er nicht
in der Schweiz arbeiten, sich hier jedoch täglich und faktisch unbeschränkt
aufhalten dürfe (Rekursbegründung, ad Ziffer 14 S. 6). Weiter macht
der Rekurrent geltend, indem keine Einreisesperre verfügt worden sei, werde
gleichzeitig kolportiert, dass keine Einwände unter dem Aspekt der öffentlichen
Sicherheit gegen die Einreise des Rekurrenten in die Schweiz bestünden. Sei
eine Einreise folglich zu privaten Zwecken gestattet, könne dieser zwecks
Verfolgung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz schon gar nichts
entgegenstehen. Sodann könne eine einmal erteilte Bewilligung bei
Nichtbewährung jederzeit wieder entzogen werden. Die Dauer von bis zu fünf
Jahren setze folglich ein absolutes Wohlverhalten des Rekurrenten voraus, womit
sich auch dieses Argument des Rekursgegners als nicht stichhaltig erweise
(Rekursbegründung, ad Ziffer 15 S. 6).

4.2.2Vorliegend
ist unbestritten, dass gegen den Rekurrenten kein Einreiseverbot ausgesprochen
wurde. Damit darf er, solange er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, auch ohne
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA beliebig oft in die Schweiz einreisen und sich
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten während höchstens dreier Monate
hier aufhalten (vgl. Weisungen VEP, Ziff. 2.2.1 S. 21). Dies ändert
aus den nachfolgenden Gründen aber nichts daran, dass die Verweigerung einer
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA geeignet ist, die vom Rekurrenten ausgehende
Gefährdung der öffentlichen Ordnung in der Schweiz zumindest erheblich zu
reduzieren.

4.2.3Es
ist davon auszugehen, dass der Rekurrent zur Bestreitung seines Lebensunterhalts
einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Wenn ihm eine solche Mangels
Grenzgängerbewilligung in der Schweiz nicht erlaubt ist, wird er in seinem
Wohnsitzstaat Frankreich nach einer Erwerbstätigkeit suchen. Gemäss den
überzeugenden Erwägungen des JSD (angefochtener Entscheid, E. 16
S. 21) ist dem Rekurrenten die Aufnahme einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit im Elsass möglich und zumutbar. Den Akten lässt sich sodann entnehmen,
dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie des Rekurrenten zuletzt in Frankreich
befand (vgl. act. 5/2 bzw. VGE VD.2013.25 E. 5.1). Die Behauptung des Rekurrenten,
wonach seine Töchter im Raum Basel lebten, hat der Rekurrent weder näher
substantiiert noch belegt. Selbst unter der Annahme, dass seine Töchter hier
leben, kann aber angenommen werden, dass sich der Rekurrent im Fall der
Verweigerung einer Grenzgängerbewilligung an den Werktagen überwiegend in
Frankreich aufhalten wird. Damit ist die zur Diskussion stehende Fernhaltemassnahme
voraussichtlich geeignet, die Zeit, während der sich der Rekurrent in der
Schweiz aufhält und damit auch Gelegenheit hat, hier Straftaten zu begehen,
erheblich zu reduzieren. Vor allem aber wird dem Rekurrenten mit der
Verweigerung einer Grenzgängerbewilligung verunmöglicht, in der Schweiz im
Rahmen seiner Erwerbstätigkeit zu delinquieren. Da der Rekurrent gemäss den
Akten wiederholt Straftaten im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit in der
Schweiz begangen hat, besteht auch daran ein erhebliches öffentliches
Interesse. Nachdem seine frühere Erwerbstätigkeit in der Schweiz den
Rekurrenten nicht von der Begehung von Straftaten abgehalten hat, besteht die
Gefahr, dass auch eine erneute Erwerbstätigkeit im Rahmen einer
Grenzgängerbewilligung einen Rückfall nicht verhindern könnte. Zudem ist davon
auszugehen, dass sich der Rekurrent im Fall der Verweigerung einer
Grenzgängerbewilligung eine Arbeitsstelle in Frankreich suchen und damit
ebenfalls einen strukturierten Alltag haben wird.

4.3Nach
dem Gesagten vermag der Rekurrent nicht darzutun, inwiefern sein privates
Interesse an einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz das gewichtige öffentliche
Interesse an seiner Fernhaltung aufzuwiegen vermöchte. Die Verweigerung einer
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erweist
sich daher als verhältnismässig.

5.

5.1Zu
prüfen bleibt, ob dem Rekurrenten die beantragte Grenzgängerbewilligung EU/EFTA
im Rahmen des Vertrauensschutzes zu erteilen ist. Der Rekurrent rügt
diesbezüglich, es sei nicht geradezu offensichtlich, dass ihm die Bewilligung
fälschlicherweise erteilt worden sei. Zwar treffe es zu, dass rund acht Monate
zuvor ein Gesuch um Niederlassung (richtig wohl: Aufenthalt) abgewiesen worden
sei, doch stelle die Niederlassung (richtig wohl: der Aufenthalt) ein gänzlich
anderes Institut dar als die Grenzgängerbewilligung. Angesichts dessen, dass
ihm gegenüber keine Einreisesperre ausgesprochen worden sei, habe der Rekurrent
erst Recht nicht damit rechnen müssen, dass ihm eine Grenzgängerbewilligung
verweigert würde. Die Einreise zwecks Verfolgung einer Erwerbstätigkeit stelle
sicherlich eine geringere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar als
eine solche aus privaten Gründen. Der Rekurrent habe aus dem Blickwinkel des
Vertrauensschutzes davon ausgehen dürfen, dass ihm eine Grenzgängerbewilligung
 gleichgültig ob auf fünf Jahre oder weniger befristet  problemlos erteilt
werden würde. In diesem Vertrauen sei er zu schützen (vgl. Rekursbegründung, ad
Ziff. 8 f. S. 4).

5.2Gemäss
Art. 23 Abs. 1 VEP können Kurzaufenthalts- und
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA sowie Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA
widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung
nicht mehr erfüllt sind. Wird nachträglich festgestellt, dass von Beginn weg die
Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht erfüllt waren und dass die
Bewilligung zu Unrecht erteilt wurde, so ist diese gestützt auf die oben
genannte Bestimmung zu widerrufen bzw. zu verweigern oder nicht zu verlängern,
soweit dies im Einzelfall verhältnismässig erscheint und damit keine
schutzwürdigen Vertrauenspositionen beeinträchtigt werden (vgl. BGer 2C_147/2016
vom 31. Mai 2016 E. 3.2, 2C_96/2012 vom 18. September 2012
E. 2.2.2).

5.3Wie
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist dem Rekurrenten eine
Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zwar aus denselben Gründen zu verweigern wie die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Eine Grenzgängerbewilligung unterscheidet sich
aber insbesondere dadurch von einer Aufenthaltsbewilligung, als sie nicht zur
Wohnsitznahme in der Schweiz berechtigt und den Ausländer zwingt, in der Regel
täglich oder mindestens einmal pro Woche an seinen ausländischen Wohnort zurückzukehren.
Zudem wurde im Rahmen des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung vom 28. Juni
2010 aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf ein Einreiseverbot verzichtet (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 15 S. 20). Diesbezüglich hat sich die
Situation zwar unter anderem insoweit verändert, als der Rekurrent am 12. November
2010 vom Appellationsgericht von Colmar zu acht Monaten Freiheitsstrafe und mit
Urteil des Appellationsgerichts von Nancy vom 10. April 2013 zu sechs
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Trotzdem hat der Rekurrent als
juristischer Laie unter den gegebenen Umständen entgegen der Auffassung des JSD
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 9 S. 13) auch bei Anwendung gehöriger
Sorgfalt nicht erkennen müssen, dass ihm die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA zu
Unrecht bzw. versehentlich erteilt wurde.

5.4Ungeachtet
dessen ist dem JSD insoweit zu folgen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 10
S. 15), als die Rechtsprechung in Bezug auf mündliche und namentlich
telefonische Zusicherungen und Auskünfte anerkannt hat, dass die blosse,
unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um
einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen.
Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum
Beweis einer Vertrauensgrundlage von vornherein kaum geeignet (BGer 8C_108/2017
vom 16. August 2017 E. 5.3.1, 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013
E. 2). Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft einem Vertreter des
Betroffenen erteilt worden sein soll (vgl. BGer 8F_6/2013 vom 25. Juni
2013 E. 2). Der Rekurrent hat zwar behauptet, eine telefonische Auskunft erhalten
zu haben (Rekursbegründung, ad. Ziff. 10 S. 5), die nämliche Behauptung
allerdings nicht weiter substantiiert. Insbesondere hat er nicht dargelegt, wer
dem Vertreter seiner Arbeitgeberin wann genau die behauptete Auskunft erteilt
haben soll. Zumindest unter Mitberücksichtigung dieses Umstands wäre auch die
Einvernahme des Vertreters der Arbeitgeberin des Rekurrenten nicht geeignet,
die behauptete Auskunft zu beweisen. Der entsprechende Beweisantrag (vgl. Rekursbegründung,
Ziff. 5 S. 3) ist daher abzuweisen. Damit ist ein Anspruch aus dem
Grundsatz des Vertrauensschutzes mangels Beweises der Vertrauensgrundlage
ausgeschlossen. Ein solcher bestünde aus den nachfolgenden Gründen aber auch
dann nicht, wenn die vom Rekurrenten behauptete Auskunft erstellt wäre.

5.5Vertrauensschutz
setzt voraus, dass der Adressat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
eine Disposition getroffen oder unterlassen hat, die er nicht oder jedenfalls
nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 688). Als mögliche
nachteilige Disposition oder Vertrauensbetätigung behauptet der Rekurrent
bloss, er habe im Vertrauen auf die Auskunft, dass die Umschreibung seiner
Grenzgängerbewilligung kein Problem sei, das alte Arbeitsverhältnis aufgelöst. Aus
den Akten geht hervor, dass das Arbeitsverhältnis des Rekurrenten mit dem [...]
in [...] und die Grenzgängerbewilligung vom 14. Juni 2018 bis am 31. Dezember
2018 befristet waren. Selbst wenn er das alte Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst
hätte, hätte er folglich höchstens bis am 31. Dezember 2018 in der Schweiz
eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben können. Ab dem 1. Januar 2019
wären für eine Erwerbstätigkeit des Rekurrenten in der Schweiz auch in diesem
Fall die Verlängerung des bisherigen oder der Abschluss eines neuen
Arbeitsvertrags sowie die Verlängerung der bisherigen oder die Erteilung einer
neuen Grenzgängerbewilligung erforderlich gewesen. Letzteres wäre dem
Rekurrenten aber auch in diesem Fall aus den in der Verfügung des Bereichs BdM
vom 6. Dezember 2018 und im Entscheid des JSD vom 1. Juli 2019
erwähnten Gründen verweigert worden. Somit könnte ein nach dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes zu verhindernder Nachteil höchstens darin bestanden haben,
dass der Rekurrent von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem [...] in [...]
bis am 31. Dezember 2018 in der Schweiz keine unselbständige
Erwerbstätigkeit hätte ausüben dürfen. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt, sprechen die Weisungen des SEM indessen dafür, dass der Rekurrent
gestützt auf die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA vom 14. Juni 2018 bis am
31. Dezember 2018 auch als Arbeitnehmer der [...] eine unselbständige
Erwerbstätigkeit hätte ausüben dürfen. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen
wäre, könnte sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes aber kein Anspruch
auf eine Grenzgängerbewilligung für die Zeit ab dem 1. Januar 2019
ergeben, weil sich die behauptete Disposition des Rekurrenten auf seinen
ausländerrechtlichen Status in dieser Zeit überhaupt nicht ausgewirkt hat.

5.6Daraus
folgt, dass dem Rekurrenten die beantragte Grenzgängerbewilligung auch nicht in
Anwendung des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) erteilt werden kann.

6.

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1 VRPG dessen Kosten mit einer Gebühr von
CHF 1'200., einschliesslich Auslagen. Zudem hat er seine eigenen
Vertretungskosten zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.