bs_appellationsgericht · VD.2019.204 · 2019-09-23 · de
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht (BGer 2C_1030/2019 vom 12. Dezember 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.204

URTEIL

vom4. November 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

c/o []

gegen

Gesundheitsdepartement
Basel-Stadt

Malzgasse 30, 4001 Basel

Dr. med.B____,Oberärztin
                                                        Beigeladene

[]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Gesundheitsdepartements

vom 23. September 2019

betreffend Entbindung von der
beruflichen Schweigepflicht

Sachverhalt

Mit Gesuch vom 5.
September 2019 ersuchte Dr. med. B____, Oberärztin in der Klinik für Forensik
der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel-Stadt betreffend der sich in
Untersuchungshaft befindenden A____ (Rekurrentin) um Entbindung vom Berufsgeheimnis
gegenüber den Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt. Nachdem das
Gesundheitsdepartement der Rekurrentin das rechtliche Gehör zu diesem Gesuch
gewährt hatte, gab es mit Verfügung vom 23. September 2019 dem Gesuch statt.
Die Entbindung erfolgte mit der Einschränkung, dass Auskünfte nur soweit gegeben
werden dürfen, als dies sachdienlich und unbedingt notwendig ist.

Gegen diese
Verfügung hat die Rekurrentin mit Schreiben vom 3. Oktober 2019   Rekurs an den
Regierungsrat erhoben und begründet. Sie beantragt sinngemäss, es sei die
Gesuchstellerin nicht von ihrer beruflichen Geheimhaltungspflicht zu entbinden.
Diesen Rekurs überwies das instruierende Präsidialdepartement mit Schreiben vom
14. Oktober 2019 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dessen Instruktionsrichter
hat mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 auf die Einholung einer Vernehmlassung
der Vorinstanz und der beigeladenen Gesuchstellerin verzichtet und die Vorakten
beigezogen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss
§ 12 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG,
SG 270.100) sowie gestützt auf die mit Schreiben des Präsidialdepartements vom
14. Oktober 2019 erfolgte Rekursüberweisung nach § 42 des Organisationsgesetzes
(OG, SG 153.100) zuständig. Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum
Entscheid berufen. Die Rekurrentin ist als Geheimnisherrin bezüglich des
streitgegenständlichen Berufsgeheimnisses der Gesuchstellerin von der
angefochtenen Verfügung unmittelbar berührt und hat damit ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (vgl. BGE 142 II 256 E. 1.2.2
S. 257 f.; VGE VD.2017.157 vom 9. August 2017 E. 1.1).
Dementsprechend ist sie gemäss § 13 VRPG rechtsmittellegitimiert. Auf den
frist- und formgerechten Rekurs ist insgesamt einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat.

2.

2.1Gemäss
§ 26 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG, SG 300.100) sind
Fachpersonen im Gesundheitswesen verpflichtet, über alles, was sie im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit von und über Patientinnen oder Patienten wahrnehmen, gegenüber
Dritten Stillschweigen zu bewahren. Ärzte und Ärztinnen, die ein Geheimnis
offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie
in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden  auf Antrag  mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]).Das
Arztgeheimnis stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es
fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13der
Bundesverfassung [BV, SR 101] undArt. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) und dient dem Schutz des besonderen
Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (BGer 1B_96/2013 vom
20. August 2013 E. 5.1 m.H. auf BGE 117 Ia 341 E. 6a S. 348 = Pra 81
[1992] S. 657 undOberholzer, in:
Basler Kommentar StGB, 4. Aufl., Basel 2018, Art. 321 N. 2). Im Strafprozess
folgt daraus eine Zeugnisverweigerungspflicht, soweit nicht eine Entbindung von
der Geheimnispflicht erfolgt ist (Art. 171 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]; BGer 1B_36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 6.2.1).

2.2Das
Gesundheitsdepartement kann Ärzte und Ärztinnen von den Pflichten gemäss
§ 26 Abs. 1 GesG und Art. 321 StGB in begründeten Fällen befreien
(§ 26 Abs. 2 GesG, vgl. auch Art. 321 Ziff. 2 StGB). Die
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht stellt einen Eingriff in das
verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre des Patienten bzw. der
Patientin dar. Bei ärztlichen Aufzeichnungen handelt es sich regelmässig um
sehr sensible höchstpersönliche Informationen aus der Intim- und Privatsphäre
der Patientinnen und Patienten, die von Art. 13 BV in besonderem Mass geschützt
sind. Entsprechend bedarf es im Zusammenhang mit der Prüfung der
Eingriffsvoraussetzungen auch einer umfassenden Interessenabwägung, im Rahmen
welcher überwiegende öffentliche oder private Interessen für eine Entbindung
vom Arztgeheimnis den gegenteiligen privaten Interessen der betroffenen Geheimnisherrinnen
und -herren gegenüber zu stellen sind (Art. 13 in Verbindung mit
Art. 36 BV; VGE VD.2017.241 vom 8. Februar 2018 E. 2.2, VD.2017.153 vom 9.
August 2017 E. 2.2).

2.3Die
Rekurrentin befindet sich im Zusammenhang mit der Tötung C____ als Tatverdächtige
im D____. Sie wurde auf Wunsch der Gefängnisleitung von der Gesuchstellerin,
Dr. med. B____, am 27. März 2019 konsiliarpsychiatrisch untersucht, worüber
diese mit Schreiben vom 28. März 2019 berichtete. Anschliessend führte die
Ärztin diverse Folgegespräche mit der Rekurrentin. Ihr Entbindungsgesuch vom 5. September
2019 begründet die Gesuchstellerin damit, dass die Rekurrentin als Tatmotiv im
Rahmen verschiedener Untersuchungsgespräche angegeben habe, sie habe mit ihrer "Verzweiflungstat"
auf ihre seit den 1970iger Jahren bestehende Rechtsstreitigkeit mit dem "Rechtsstaat
Schweiz" aufmerksam machen wollen. Sie habe sich hinsichtlich der
zugrundeliegenden psychischen Störung im Rahmen sämtlicher
gefängnispsychiatrischer Untersuchungsgespräche krankheits- und behandlungsuneinsichtig
gezeigt. Das Krankheitsbild einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0)
liege unverändert vor und die Wahndynamik sei auch im Rahmen des letzten
Untersuchungsgesprächs am 4. September 2019 in hohem Ausmass vorgelegen.
Auf konkrete Nachfrage seien eine wahnhafte Verarbeitung im Sinne des
persistierenden Behördenparanoids und eine Zunahme von Enttäuschung und Wut auf
den "Rechtsstaat Schweiz" im Verlauf spürbar gewesen. Sie gelte in
Haft als unauffällig und angepasst und sei psychiatrisch nicht akut
behandlungsbedürftig. Es sei aber prognostisch im Laufe des weiteren
Strafverfahrens von einer erneuten Zunahme der Wahndynamik auszugehen. Deshalb
sei eine Berichterstattung an die Verfahrensleitung aus
forensisch-psychiatrischer Sicht sinnvoll, damit gegebenenfalls weitergehende
Schritte betreffend sichernder Aspekte gewährleistet werden könnten.

2.4Mit
seinem angefochtenen Entscheid hat das Gesundheitsdepartement erwogen, die
Gesuchstellerin habe bereits mit ihrem Arztbericht vom 28. März 2019 ein
Sondersetting mit engmaschiger Monitorisierung hinsichtlich akuter
Gefährdungsaspekte empfohlen, welches zwischenzeitlich aber aufgrund des "unauffälligen"
und angepassten Verhaltens der Rekurrentin in Haft gelockert worden sei. Im
weiteren Verlauf des Strafverfahrens dürften die wahnhaft motivierten
Erwartungen der Rekurrentin wieder in zunehmendem Ausmass enttäuscht werden,
weshalb perspektivisch mit einer erneuten Konstellation des Bedingungsgefüges,
wie es für den Zeitpunkt vor der ihr vorgeworfenen Straftat vermutet werden
müsse, und daher einer erneuten Zunahme der Wahndynamik und des damit
verbundenen Gefährdungspotentials zu rechnen sei. Mit der Offenbarung des
Geheimnisses solle angesichts der Schwere der vorgeworfenen Straftat eine
Berichterstattung an die Verfahrensleitung zur Etablierung eines hinreichend
sicheren Settings ermöglicht werden. Damit könnten die Strafbehörden auf
Umstände aufmerksam gemacht werden, welche momentan vernachlässigt würden und
zu einer Erhöhung des Gefährdungspotentials führten. Da aus Sicht der
Gesuchstellerin klare Anzeichen für eine Gefährdung von Drittpersonen
bestünden, sei eine diesbezügliche Information der Strafbehörden deshalb aus ihrer
Sicht unumgänglich, zumal die Rekurrentin das von ihr ausgehende
Gefahrenpotential vor den durch sie potentiell gefährdeten Personen geheim zu
halten versuche. Daraus folge, dass das Interesse an der Information der
Strafbehörden das Patientengeheimnis deutlich überwiege.

2.5Mit
ihrer Rekursbegründung verweist die Rekurrentin auf die von ihr im Rahmen des
gegen sie geführten Strafverfahrens ergriffenen Rechtsmittel. Die
Gesuchstellerin habe sie in diesem Zusammenhang immer wieder gefragt, was sie
mache, wenn das Verfahren nicht nach ihren Vorstellungen laufe. Sie habe das
Gespräch über diese Fragen abgeblockt. Sie habe das Gefühl erhalten, dass die
Gesuchstellerin nicht wegen ihr, sondern jeweils "im Auftrag gekommen"
sei. Dass ihr eine psychische Krankheit, Unzurechnungsfähigkeit und
Wahnvorstellungen unterstellt würden, sei darauf zurückzuführen, dass sie den
Beweis der Fälschung von Bundesgerichtsurteilen und von strafbaren Amtshandlungen
durch den Kanton Basel-Landschaft habe erbringen können. Ca. 2002/2003 habe sie
drei Wochen "zu Erpressungs-/Einschüchterungszwecken" in den
Universitären Psychiatrischen Kliniken verbracht, bis heute aber keine Therapie
oder Medikamente gehabt. Aufgrund des von ihr erbrachten Beweises des
Amtsmissbrauchs würden ihr "im vorliegenden Verfahren von allen Instanzen
StPO, Gesetz, rechtliches Gehör und Bundesverfassung verweigert". Man
wolle sie nun mit dem Vorwurf "Gefährdung Drittperson" aus der
Untersuchungshaft herausholen, zwangsmedikamentieren und isolieren, um eine
psychische Erkrankung zu beweisen und ihr zur Vertuschung ihrer Vorgeschichte
ihre prozessualen Rechte zu verweigern. Die Behauptung, sie habe die Tat
begangen, um auf ihre Rechtsstreitigkeiten aufmerksam zu machen, sei absurd. Es
lägen keine Anzeichen für eine "Gefährdung Drittperson" vor. Deshalb
sei das Arztgeheimnis nicht aufzuheben.

2.6Die
von der Gesuchstellerin genannten Umstände, derentwegen sie um die Entbindung
von der ärztlichen Schweigepflicht ersucht, sind offensichtlich
untersuchungsrelevant. Darüber hinaus ist die Kenntnis der von ihr gemachten
Feststellungen auch für die Gestaltung der aktuell bestehenden Untersuchungshaft
unerlässlich. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Drittpersonen, welche
im Rahmen des Haftvollzugs mit der Rekurrentin in Kontakt treten, sondern auch
um ihren eigenen Schutz. Soweit sich die Gesuchstellerin diesbezüglich auf
Wahnvorstellungen der Rekurrentin bezieht, kommen diese auch in ihrer
Rekursbegründung zum Ausdruck. Vor dem Hintergrund der der Rekurrentin zur Last
gelegten Tötung einer ihr unbekannten Drittperson ist das Interesse an einer
genauen Kenntnis der jene Tat begünstigenden Umstände zur Abwendung einer
ähnlichen Gefährdung im aktuellen Haftsetting zum Schutz höchster Rechtsgüter
Dritter evident. Sowohl zur adäquaten Gestaltung des Settings in der
Untersuchungshaft wie auch zur Beantragung einer ihrer psychischen Situation
angemessenen Sanktion sind die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden
daher dringend auf die Kenntnis der ärztlichen Einschätzungen der
Gesuchstellerin angewiesen. Zu beachten ist dabei auch, dass die
Untersuchungen, von denen die Gesuchstellerin berichten möchte, im Rahmen der
Untersuchungshaft und mithin eines besonderen Rechtsverhältnisses erfolgt und
von der Gefängnisleitung selber initiiert worden sind. Sie dienten mithin dem
gleichen Zweck wie die nunmehr angestrebte Offenbarung von Geheimnissen.
Könnten diese nicht direkt von ihr ins Verfahren eingebracht werden, müssten
die Behörden die von der Gesuchstellerin aufgeworfenen Fragen auf andere Weise
ärztlich abzuklären suchen, was wiederum mit Eingriffen in die Privatsphäre der
Rekurrentin verbunden wäre. Das öffentliche Interesse an der Entbindung der
Gesuchstellerin von ihrer ärztlichen Schweigepflicht überwiegt daher das
Geheimhaltungsinteresse der Rekurrentin. Zur Wahrung der Verhältnismässigkeit
darf die Ärztin schliesslich nur sachdienliche und unbedingt notwendige
Auskünfte geben.

Insgesamt ist es
damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Gesuchstellerin von der
beruflichen Schweigepflicht entbunden hat.

3.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Rekurrentin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500. (§ 30 Abs. 1
VRPG, § 23 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren
[SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.