bs_appellationsgericht · SB.2023.29 · 2024-09-11 · de
fahrlässige Körperverletzung, üble Nachrede


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.29

URTEIL

vom11.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Dr. Heidrun Gutmannsbauer,

Dr. Andreas Traubund Gerichtsschreiber MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte 2

vertreten durch [...],
Advokatin,                                           Privatklägerin 1

[...]

C____Berufungsbeklagte 3

Privatklägerin 2

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 28. November 2022 (ES.[...])

betreffend fahrlässige Körperverletzung,
üble Nachrede

1.2      Kognition

Strafanträge
können von der Antragstellerin zurückgezogen werden, solange das Urteil der
zweiten Instanz noch nicht eröffnet worden ist (Art. 33 Abs. 1 Strafgesetzbuch
[StGB, SR 311.0]). Der Rückzug ist endgültig, d.h. der Antrag kann danach
nicht nochmals gestellt werden (Art. 33 Abs. 2 StGB). Der Rückzug
wäre wirkungslos, soweit das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden
wäre, wenn also etwa der Beschuldigte den betreffenden Punkt nicht angefochten
hätte (Trechsel/Geth, in:
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 33 N 5). Vorliegend hat der
Berufungskläger am 8. Dezember 2022 «vorsorglich» Berufung gegen das
gesamte Urteil vom 28. November 2022 eingelegt. Hinsichtlich des vom Antrag
der Privatklägerin 2 betroffenen Punktes (Ziff. I/2 der
Anklageschrift) war zu diesem Zeitpunkt somit noch keine Rechtskraft eingetreten.
Folglich hat der Rückzug Wirksamkeit entfaltet. Er ist auch unmissverständlich
erklärt worden  dass die Antragstellerin von «Anzeige» statt Antrag spricht,
ist dabei nicht von Relevanz, zumal sie klar den Willen bekundet hat, das
«Verfahren abzuschliessen» (Akten S. 439; vgl.Trechsel/Geth, a.a.O. N 3).

Folglich fällt
in Bezug auf das Verfahren wegen übler Nachrede gemäss Ziff.  I/2. der
Anklageschrift die Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags dahin. Das
Verfahren ist diesbezüglich einzustellen (Art. 303 StPO;Riedo, in: Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, vor Art. 30 N 23, Art. 30 N 108/9, Art. 33
N 29).

Gemäss den
Abklärungen der Polizei vor Ort (teils offenbar aufgrund von Aussagen
Anwesender) soll sich der Berufungskläger mit Freunden und seinem Hund im
Aussenbereich des Hotels [...] befunden haben. Sein Hund sei «nicht angeleint
und ohne Leine» unter dem Tisch gelegen. Er habe einen Maulkorb getragen, der
«wirkungslos unter dem Unterkiefer» gehangen sei. Nach dem Vorfall habe der
Vater des Berufungsklägers den Hund vom Tatort weggebracht, beim Eintreffen der
Polizei sei der Vater telefonisch nicht erreichbar gewesen (Polizeirapport vom 16. Juni
2020, Akten S. 88 ff.). Der Berufungskläger wies den Beamten gegenüber
eine Amicus Pet Card vor, dergemäss es sich bei seinem Hund um einen
mittelgrossen, grau-weissen Mischlingsrüden mit Wurfdatum am 1. November
2016 handle (Akten S. 90, 93 f.). Der Freund der Privatklägerin 1,
D____, sprach gegenüber den Beamten von einem bräunlichen, schwarz bzw. dunkel
getupften, potentiell gefährlichen Hund, möglicherweise einem Amstaff oder
Pitbull; die Privatklägerin 1 von einem Pitbull (Akten S. 90). Nach
dem Vorfall wurde dem Berufungskläger eine Frist gesetzt, um seinen Hund auf der
Polizeiwache Kannenfeld vorzuführen, da dessen Identität nicht klar war. Diese
Frist liess er offenbar ohne Reaktion verstreichen (Akten S. 90).

2.2.3.1Die
Privatklägerin 1 hat am 22. Juni 2020 um 15.15 Uhr Anzeige auf dem
Polizeiposten Spiegelhof erstattet. Sie gab zu Protokoll, dass sie auf dem
Nachhauseweg die [...]gasse auf der linken Strassenseite in Richtung [...]gässlein
entlang gegangen sei und dabei ihre Labradorhündin an der Leine geführt habe.
«Plötzlich kam vom Strassenrestaurant des Hotels [...] bellend ein Hund über
die Strasse auf uns zugesprungen» (Polizeirapport vom 22. Juni 2020, Akten
S. 83). Nach ihrer Meinung habe der Hund keine Leine getragen. «Es war ein
Pitbull» (Akten S. 83). Er habe vermutlich auf ihren Labrador losgehen
wollen. Dieser sei ausgewichen und sie selbst sei in den Oberschenkel gebissen
worden. Sie habe den Biss noch bemerkt und sei dann ohnmächtig geworden. Sie
könne sich erst wieder daran erinnern, wie sie auf dem Trottoir gesessen sei
und die Beine ausgestreckt gehabt habe. Den Pitbull habe sie gegenüber bei
einem Mann im Strassenrestaurant gesehen. Es seien noch weitere Leute dort
gewesen, die wohl zum Hundehalter gehört hätten. «Ich schrie zu dem Mann: Wie
können Sie nur so einen Hund loslassen» (Akten S. 83). Er habe
geantwortet, der Hund sei nicht frei gewesen. Sie habe dann ihren Freund mit
dem Labrador nach Hause geschickt. Passanten hätten die Sanität gerufen, die
recht schnell gekommen sei. Etwas später sei dann auch die Polizei eingetroffen
(Akten S. 83 f.).

2.2.3.2Anlässlich
ihrer Einvernahme vom 16. Juli 2020 schilderte die Privatklägerin 1
den Vorfall in allen wesentlichen Punkten gleich. Sie ergänzte, dass eine Frau
zu ihr gekommen sei, die offenbar zur Gruppe um den Berufungskläger gehört und
teils Französisch gesprochen habe. Diese habe ihr gesagt, dass der Vater des
Berufungsklägers kommen werde. Um sie zu beruhigen, habe die Frau versucht, mit
ihr Yoga-Übungen zu machen. Weiter gab die Privatklägerin 1 an, dass sie
den Hundehalter aufgefordert habe, wegen seinen Personalien vor Ort zu bleiben (Akten
S. 96). Es sei auch eine junge, schwangere Frau zu ihr gekommen und habe ihr
mitgeteilt, dass sie alles gesehen habe. Da sie aber schwanger gewesen sei,
habe die Privatklägerin 1 ihr gesagt, dass sie nach Hause gehen solle. Die
Frau habe jedoch noch ihre Kontaktdaten auf dem Handy der Privatklägerin 1
eingetippt (Akten S. 96). Den Hund des Berufungsklägers beschrieb sie auf
Frage hin als einen kräftigen, nicht zu hohen Hund mit bräunlicher, grau/brauner
Grundfarbe und dunklen Punkten; «für mich ist das ein Pitbull» (Akten
S. 97). Nach Auffälligkeiten beim Hund gefragt, gab die
Privatklägerin 1 zu Protokoll, dass es ja dunkel gewesen sei und sie darum
keine genaueren Angaben machen könne. Jedenfalls habe der Hund nach dem Vorfall
einen Mundschutz getragen und sei an der Leine gewesen. «Ich wunderte mich nur,
dass der Hund nun einen Mundschutz anhatte» (Akten S. 97).

2.2.3.3Auch
vor erster Instanz schilderte die Privatklägerin 1 dasselbe. Sie sei mit
ihrem Partner und ihrem Hund auf dem Weg nach Hause gewesen und habe sich «an
der Ecke vom Hotel [...]» befunden. «Da habe ich einen Hund bellen gehört und
dann habe ich starke Schmerzen an meinem Bein gespürt und dann war ich weg»
(Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten S. 352). Auf Nachfrage
hin präzisierte sie, dass der Hund laufend und bellend auf sie zu gerannt sei.
Sie habe aber niemanden gesehen, der hinter dem Hund hergerannt sei. Ebenfalls
auf Nachfrage hin verneinte sie, gesehen zu haben, wie der Berufungskläger dem
Hund hinterher gerannt sei: «Nein, ich habe nur den Hund, das Bellen und einen
starken Schmerz mitbekommen und dann war ich weg. Mehr habe ich nicht gesehen»
(Akten S. 352). Ihr Partner habe ihr aber gesagt, dass der Halter den Hund
weggerissen habe bzw. dass da jemand gewesen sei und den Hund weggenommen habe.
Sie selbst habe das aber nicht gesehen (Akten S. 355). Als sie wieder zu
sich gekommen sei, habe sie den Hund mit seinem Halter beim Hotel [...] sitzen
gesehen. Ihr Partner sei, da sie damals gleich um die Ecke gewohnt hätten, schnell
nach Hause gegangen, um ihren Hund nach Hause zu bringen und ihr Portemonnaie
zu holen. In der Zwischenzeit sei sie wohl «noch einmal weg» gewesen, denn
danach sei eine schwarzhaarige Dame bei ihr gewesen, die Französisch gesprochen
und mit ihr dann «so Yoga oder Atmungsübungen» gemacht habe (Akten S. 352).
Als sie dem Halter des Hundes gesagt habe, dass der Hund weggehen solle, habe sie
zunächst befürchtet, dass der Hundehalter auch verschwinden würde. Schliesslich
sei ihr Partner wieder gekommen. Auf ihr Geheiss sei ein Krankenwagen gerufen
worden. Als sie sich in diesem befunden habe, sei auch die Polizei gekommen (Akten
S. 352). Nach ihrer Gesundheit gefragt, gab die Privatklägerin 1 vor
Strafgericht an, dass es bis zu ihrer vollständigen Genesung ungefähr fünf Monate
gedauert habe. Anfang Dezember sei sie wieder voll arbeitsfähig gewesen.
Physische Beschwerden habe sie keine davon getragen, aber sie habe seither «ein
Mund-/Hundetattoo» auf ihrem Oberschenkel. Das sei nicht so gut und sehe auch
nicht schön aus. Sie sehe es jeden Tag. Es sei eine bleibende Narbe (Akten
S. 353).

2.2.4.1E____
bestätigte in der polizeilichen Einvernahme vom 29. Juli 2020, dass sie
den Vorfall gesehen habe. Sie habe sich auf ihrem Abendspaziergang auf der Höhe
der Bäckerei [...] befunden und in Richtung Hotel [...] geblickt. «Plötzlich rannte
dort ein Hund über die Strasse auf eine Dame und einen Herrn, welche einen anderen
Hund an der Leine führten, zu». Sie könne jetzt nicht mehr sagen, «ob der Hund
erst den anderen Hund [] angefallen hat oder direkt die Frau» (Einvernahme vom
29. Juli 2020, Akten S. 112). Jedenfalls sei dem rennenden Hund ein junger
Herr hinterher gesprungen. Sie selbst sei erschrocken und deshalb zunächst weggelaufen.
Da die übrigen Passanten einfach weiter gelaufen seien, habe sie beschlossen,
der Privatklägerin 1 zu helfen. Ihrer Meinung nach sei die
Privatklägerin 1 unter Schock gestanden: «sie meinte zu mir, da ich
hochschwanger war, ich solle gehen» (Akten S. 112). Dann sei eine  wohl
zur Begleitung des Berufungsklägers gehörende  junge Frau mit französischen
Akzent gekommen und habe die Sanität verständigt. Der Begleiter der
Privatklägerin 1 sei für kurze Zeit verschwunden und dann ohne Hund wieder
zurückgekommen. Anschliessend habe der Berufungskläger seinen Vater angerufen
und diesen gebeten, seinen Hund abzuholen. Sie selbst sei anschliessend den [...]
hochgegangen und habe auf der Höhe der Bäckerei [...] eine junge Frau gesehen,
die dort mit dem Hund des Berufungsklägers gewartet habe. Der Hund habe einen
Maulkorb getragen. Oben am [...] habe sie, E____, dann die Polizei verständigt
(Akten S. 112). Der Hund habe für sie ausgesehen wie ein Kampfhund, wohl
zweifarbig, unter anderem weiss. Er sei sehr bullig gewesen. Ob er ein Halsband
getragen habe, könne sie nicht mehr sagen. Ebenso wenig, ob da eine Leine
gewesen sei (Akten S. 112 f.).

2.2.4.2Vor
erster Instanz wurde E____ via Webex als Zeugin befragt. Hinsichtlich des
Verfalls vom 12. Juni 2020 gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf der Höhe
des Ladens «[...]» befunden habe und in Richtung des Hotel [...] gegangen sei.
«Plötzlich habe ich gesehen, wie ein Hund vom Hotel [...] eine Frau auf dem
Trottoir angesprungen hat. Ich glaube, es ist dort ein Herrenmodegeschäft»
(Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten S. 354). Die Frau sei
ebenfalls mit einem Hund unterwegs gewesen. Dieser habe aufgeheult und sei auf
die Seite gesprungen. Dann sei die Frau auf dem Boden gelegen. Sie selbst habe das
Telefonat mit einer Freundin beendet und sei zur verletzten Frau hingegangen.
Diese habe ihr Bein gehalten und nicht aufstehen können, aber zu ihr gesagt, dass
alles gut sei und sie, da sie (die Zeugin) damals hochschwanger gewesen sei, wieder
gehen solle. Auf die Frage, ob der Hund des Berufungsklägers direkt auf die
Privatklägerin 1 oder zuerst auf deren Hund losgegangen sei, meinte die
Zeugin, dass sie dies nicht mehr sagen könne, da alles so schnell gegangen sei.
Sie habe es aber so in Erinnerung, dass der Hund direkt zur Privatklägerin 1
gerannt sei (Akten S. 354). Danach seien zwei Personen aufgetaucht, darunter,
so glaube sie, auch der Halter. Sie sei sich nicht ganz sicher, ob sich dieser bereits
dort befunden habe, als die Frau am Boden gelegen sei, sie glaube es aber. Nicht
gesehen habe sie, so die Zeugin, wie der Halter versucht habe, den Hund von der
Privatklägerin 1 oder deren Hund wegzureissen oder wegzubringen. Auf die entsprechende
Schilderung des Vorgangs gemäss den Angaben des Berufungsklägers meinte sie:
«Ich kann es nicht sagen, ob er ihn weggezogen hat oder nicht. Habe es so nicht
mitbekommen» (Akten S. 354). Er sei wohl am Telefon gewesen, habe jemanden
angerufen. Auf Vorhalt ihrer früheren Aussage, wonach der Herr, der dem Hund hinterher
gerannt sei, diesen festgehalten habe, meinte sie in der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung, dass sie sich an das Nachrennen nicht mehr genau erinnern
könne. Sie wisse es nicht mehr. Aber wenn sie es damals so gesagt habe, dann
habe sie es so gesehen (Akten S. 355). Nach dem Vorfall habe sie auf ihrem
Nachhauseweg vor der Bäckerei [...] am [...] eine junge Frau mit dem Hund des
Berufungsklägers gesehen. Zu diesem Zeitpunkt habe er einen Maulkorb getragen (Akten
S. 355).

2.2.5   Aussagen
des Berufungsklägers

2.2.5.2Vor
erster Instanz gab der Berufungskläger an, dass der Hund angeleint gewesen sei
und er die Leine in der Hand gehalten habe. Er habe dann «etwas am Tisch
gemacht» und für paar Sekunden die Leine ums Bein gewickelt. Dann seien die
beiden Hunde, es sei sehr schnell gegangen, «ineinander zusammengekommen»
(Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten S. 350). Nach dem
Losreissen des Hundes habe er noch versucht, auf die Leine draufzustehen. Dadurch
habe er den Maulkorb runtergerissen, da die Leine, um den Hund besser leiten zu
können, am Maulkorb und am Halsband befestigt gewesen sei. Die Hunde hätten
sich dann «ineinander verkeilt», er sei dann «auch dazwischengekommen» und habe
auch etwas «vom anderen Hund abbekommen». Er habe die Hunde dann voneinander
getrennt (Akten S. 350). Die Privatklägerin habe «etwas abgekommen» und er
habe «etwas abbekommen» (Akten S. 350). Sie habe ihn dann darum gebeten, dass
sein Hund weggebracht werde, «weil auch der andere Hund [] weggebracht worden»
sei. Der Hund sei dann zu seinem Vater gebracht worden (Akten S. 350). Er
selbst sei vor Ort geblieben und habe auf die Polizei und den Krankenwagen
gewartet. Er habe seine Kontaktdaten auch dem Partner der Privatklägerin 1
gegeben. Auf Nachfrage verneinte der Berufungskläger, dass sein Hund auf den
anderen losgegangen sei, vielmehr hätten sich die Hunde «ineinander verkeilt»,
er sei selber erschrocken. «Am Schluss bin ich nur noch reflexartig auf die
Leine darauf gestanden. Dort hat sich dann der Maulkorb gelöst, als ich darauf
gestanden bin. Die Leine ist mir dann noch unter dem Fuss weggerutscht und ich
bin diesem Hund hinterher». Als die Hunde wieder getrennt gewesen seien, habe
er seinem Hund den Maulkorb «wieder angezogen. Besser gesagt: wieder gelöst,
weil er halb am Kopf gehangen ist und ihm dann wieder richtig angezogen» (Akten
S. 351). Vom Losreisen seines Hundes bis zu seinem Eingreifen habe es maximal
eine oder eineinhalb Sekunden gedauert. «Wir sind ineinander verkeilt gewesen
und haben uns so bewegt [zeigt mit den Händen eine kreisende Bewegung]. Wir
waren ineinander und die Leinen sind auch noch ineinander gewesen. Wo die Leine
unter meinem Fuss weggerutscht ist, war ich gerade hinter der Leine. Wir sind
dann gerade in so eine Art Kreisel hineingekommen» (Akten S. 351). Auf den
Vorhalt, dass zwei von drei Hunden, die er besass, jemanden gebissen hätten,
räumte der Berufungskläger ein: «einer hatte Mal eine Schnapperei. Also der
älteste von ihnen hat einmal eine Schnapperei gehabt». Aber keiner seiner Hunde
habe jemanden angegriffen, bis zum aktuellen Vorfall. Auf die Frage, ob das Verfahren
in Graubünden wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Kostenfolgen zu Lasten des
Berufungsklägers eingestellt worden sei, antwortete er: «Das weiss ich nicht
mehr, zu welchen Lasten es eingestellt wurde. Ich weiss nur, dass etwas
gelaufen ist, wo dann eingestellt wurde» (Akten S. 359).

2.3.3Die
Depositionen des Berufungsklägers erscheinen dagegen nicht in allen Teilen
schlüssig. Er vermag insbesondere nicht zu beschreiben, wie es dazu gekommen
sein soll, dass sich die Hunde «ineinander verkeilt» hätten, wenn nicht sein
Hund auf den auf der anderen Strassenseite vorbeigehenden und
unbestrittenermassen an der Leine geführten Labrador der Privatklägerin 1
losgegangen wäre. Dies jedoch bestreitet der Berufungskläger (auf den Vorhalt,
dass sein Hund auf den anderen losgegangen sei: «Nein, die Hunde haben sich
ineinander verkeilt» [Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten
S. 351]). Lebensfern erscheint sodann seine Schilderung, dass sich ein korrekt
montierter Maulkorb durch nach hinten ausgeübten Zug an der Leine gelöst haben
soll («ich habe dann versucht, [] den Hund noch zu bekommen, indem ich auf die
Leine draufstehe. [] Ich habe dadurch den Maulkorb runtergerissen» [Akten
S. 350], «am Schluss bin ich nur noch reflexartig auf die Leine gestanden.
Dort hat sich dann der Maulkorb gelöst, als ich darauf gestanden bin. Die Leine
ist mir dann noch unter dem Fuss weggerutscht und ich bin diesem Hund
hinterher» [Akten S. 351] und «ich bin auf die Leine gestanden, somit ist
der Maulkorb so nach vorne heruntergerutscht, weil die Leine vorne festgemacht
war» [Akten S. 351]). Schliesslich widerspricht seine Darstellung, dass
die Hunde «ineinander verkeilt» gewesen seien und sowohl die Privatklägerin 1
als auch er selbst «etwas abbekommen» hätten («die Hunde haben sich dann
ineinander verkeilt. Ich bin dann auch dazwischengekommen. [] [Die
Privatklägerin 1] hat etwas abbekommen und ich habe etwas abbekommen»
[Akten S. 350]) nicht nur den Aussagen der Augenzeugin und der
Privatklägerin 1, sondern auch den objektiven Befunden. So trugen beide
Hunde offenbar keine Verletzungen davon. Die Privatklägerin 1 hingegen
erlitt eine schwere Bisswunde (oben E. 2.2.1.1), während der
Berufungskläger selbst offenbar nicht oder  stellt man zu seinen Gunsten auf
das von ihm nachgereichte Dokument des [...]spitals ab  jedenfalls nicht
ernstlich verletzt wurde («winzige Wunde», keine lokalen Infektzeichen; oben
E. 2.2.1.2).

2.3.4Dass
der Hund des Berufungsklägers die Privatklägerin 1 gebissen hat, ist
unbestritten und durch objektive Beweismittel (oben E. 2.2.1.1) sowie die
Aussagen unter anderem der neutralen Augenzeugin belegt (oben E. 2.2.4). Bei
der vorliegenden Beweislage ist weiter davon auszugehen, dass die beiden Hunde
nicht etwa aufeinander losgegangen sind, wie es der Berufungskläger suggerieren
will, sondern dass sein Hund plötzlich von seinem Platz beim Hotel [...] weggerannt
und auf die mit dem angeleinten Labrador vorbeischlendernde Privatklägerin 1
bzw. deren Hund losgegangen ist, wobei er möglicherweise zwar den Labrador
anfallen wollte, letztlich aber die Privatklägerin 1 angriff.

Die Vorinstanz ist
in dubio davon ausgegangen, dass sich der Hund des Berufungsklägers an einer
Leine befunden und der Berufungskläger sich diese, um kurz etwas am Tisch
machen zu können, für ein paar Sekunden ums Bein gewickelt hat (Strafgerichtsurteil
E. II/1/a, Akten S. 394 f.). In der Berufungsbegründung wird
indes geltend gemacht, dass die Leine durch den Fuss des Berufungsklägers genügend
fixiert gewesen und erst durch das mit grosser Energie erfolgte Wegrennen unter
dem Fuss weggerutscht sei (Berufungsbegründung, Akten S. 482 f.).
Dies lässt sich mit den vom Berufungskläger selbst getätigten Aussagen nicht in
Einklang bringen. So hat er in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung klar ausgesagt,
dass er die zuvor gehaltene Leine losgelassen habe, um etwas «am Tisch» zu
machen, und «für diese paar Sekunden die Leine ums Bein gewickelt» habe. Dann
seien die Hunde plötzlich «ineinander zusammengekommen», alles sei sehr schnell
gegangen: «Ich habe dann versucht, weil der Hund hat sich dann bei mir
losgerissen, den Hund noch zu bekommen, indem ich auf die Leine draufstehe». Er
sei denn auch erst «am Schluss [...] nur noch reflexartig auf die Leine darauf
gestanden», worauf sich der Maulkorb gelöst habe und ihm die Leine «dann noch
unter dem Fuss weggerutscht» sei (Protokoll erstinstanzliche Hauptverhandlung, Akten
S. 350 f.). Daraus ergibt sich ein klares Bild, wie es die Vorinstanz
gezeichnet hat: Der Berufungskläger hatte die  in dubio vorhandene  Leine zunächst
in der Hand gehalten und dann mindestens für eine kurze Zeit nur so lose um
sein Bein gewickelt, dass sie seinen Hund nicht am Wegrennen hindern konnte.
Erst als dieser bereits auf die Privatklägerin und deren Hund losstürmte, hat
der Berufungskläger versucht, seinen Hund noch zu stoppen, indem er mit dem
Fuss auf die Leine trat, dies allerdings ohne Erfolg.

Weiter kann als
gesichert gelten, dass der Hund zu jenem Zeitpunkt keinen Maulkorb trug, der
ihn am Zubeissen gehindert hätte. Ob ein Maulkorb um seinen Hals hing oder ob er
gar keinen trug, kann offen bleiben. Die Behauptung des Berufungsklägers, der
Maulkorb habe sich just dadurch, dass er mit dem Fuss auf die Leine gestanden
sei, gelöst, ist offensichtlich abwegig. Wäre tatsächlich eine Leine am
Halsband und am Maulkorb zugleich befestigt gewesen, da man so «den Hund besser
leiten» könne, so hätte sich der Maulkorb bei einem Zug oder Ruck an der Leine
nicht gelöst. Jedenfalls dann nicht, wenn er korrekt um die Schnauze des Hundes
angebracht und befestigt worden wäre. Vielmehr hätte sich ein Zug oder Ruck in
Richtung nach hinten (der Berufungskläger gab an, er sei nach dem Losreissen
des Hundes «gerade hinter der Leine» gestanden [Protokoll erstinstanzliche
Hauptverhandlung, Akten S. 351]) auf das Halsband ausgewirkt, während der
um die Schnauze des Hundes befestigte Maulkorb höchstens noch enger um die
Schnauze zu liegen gekommen wäre. Klar ist jedenfalls, dass ein Maulkorb, der
sich beim Vorausrennen des Hundes aufgrund eines Zugs oder Rucks an der Leine
löst, seinen Zweck nicht erfüllt und nicht sachgerecht montiert sein kann. Zu
konstatieren ist noch, dass nach der Darstellung des Berufungsklägers sein Hund
normalerweise einen Maulkorb getragen habe. Das deckt sich mit den übereinstimmenden
Wahrnehmungen der Augenzeugin E____ und der Privatklägerin 1, welche
gesehen haben, wie der Hund im Anschluss an den Vorfall einen Maulkorb getragen
habe.

2.3.5Insgesamt
bestehen aufgrund der vorliegenden Beweislage keine Zweifel am vom Strafgericht
als erstellt erachteten Sachverhalt (Strafgerichtsurteil E. II/1/a, Akten
S. 395).

3.1.1Zentrales
Element der Fahrlässigkeitshaftung ist die Sorgfaltswidrigkeit der Handlung
oder Unterlassung. Gemäss der bundesgerichtlichen Formel ist eine
Handlungsweise sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund
der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der
Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich
die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (statt vieler: BGE 148 IV
39 E. 2.3.3; BGer 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.2). Wo
besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der im Einzelfall zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3,
145 IV 154 E. 2.1, 143 IV 138 E. 2.1; BGer 6B_985/2023 vom
8. Januar 2024 E. 2.3.1.). Das Gleiche gilt für entsprechende
allgemein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen
(in Form von Empfehlungen, Richtlinien, Merkblättern usw.), auch wenn diese
keine Rechtsnormen darstellen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3, 134 IV 193 E. 7.2,
127 IV 62 E. 2de; BGer 6B_985/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.3.1,
6B_958/2020 vom 22. März 2021 E. 3.3.2). Fehlen solche speziellen
Regelungen, sei es in Gesetzesform oder auch als Verhaltensregeln, kann
Fahrlässigkeit sich auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen
Gefahrensatz stützen, gemäss welchem derjenige, welcher eine gefährliche
Handlung ausführt, alles Zumutbare vorzukehren hat, damit die Gefahr nicht zu
einer Verletzung fremder Rechtsgüter führt (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3, 135 IV
56 E. 2.1, 134 IV 193 E. 7.2, 127 IV 62 E. 2d). Denn einerseits
begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte
Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit,
und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen
eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter
verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine
persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen
Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (zum Ganzen: BGE 148 IV 39
E. 2.3.3, 135 IV 56 E. 2.1, 133 IV 158 E. 5.1, 130 IV 7
E. 3.2; BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.1,
6B_985/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.3.1, 6B_47/2021 vom 22. März
2023 E. 3.3.2).

3.1.2Grundvoraussetzung
für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die
Fahrlässigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs (BGE 140 II 7
E. 3.4, 135 IV 56 E. 2.1, 134 IV 193 E. 7.3; BGer 6B_1058/2022
vom 29. Januar 2024 E. 3.2). Die zum Erfolg führenden
Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren
wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Für die Beantwortung dieser Frage gilt
der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den
eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist
nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden
des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder
Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht
gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als
wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle
anderen mitverursachenden Faktoren  namentlich das Verhalten der beschuldigten
Person  in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1, 131 IV 145
E. 5.1 f., 130 IV 7 E. 3.2, je mit Hinweisen; BGer 6B_1058/2022
vom 29. Januar 2024 E. 3.2). Die adäquate Kausalität ist eine
Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei zu prüfen ist (BGE 143 II 661 E. 
7.1, 142 IV 237 E. 1.5.2, je mit Hinweisen; BGer 6B_1058/2022 vom
29. Januar 2024 E. 3.2).

3.1.3Verlangt
wird sodann, dass der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs auch vermeidbar
war. Dies ist der Fall, wenn der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des
Täters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem hohen
Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre (sog. hypothetischer
Kausalzusammenhang; BGE 140 II 7 E. 3.4, 135 IV 56 E. 2.1, 134
IV 193 E. 7.3, je mit Hinweisen; BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar
2024 E. 3.3). Bei einem Unterlassungsdelikt ist der hypothetische
Kausalzusammenhang zwischen Unterlassung und Erfolg anzunehmen, wenn bei
Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad an
Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. Die blosse Möglichkeit des
Nichteintritts des Erfolgs bei Vornahme der gebotenen Handlung reicht zur
Bejahung dieses hypothetischen Zusammenhangs nicht aus (BGE 117 IV 130
E. 2a, 116 IV 182 E. 4a, 115 IV 189 E. 2; BGer 6B_1058/2022 vom
29. Januar 2024 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ob ein hypothetischer
Kausalzusammenhang gegeben ist, betrifft eine Tatfrage, sofern die
entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweiswürdigung aus konkreten
Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner
Lebenserfahrung beruht (BGE 132 V 393 E. 3.3; BGer 6B_1058/2022 vom
29. Januar 2024 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.2Vorliegend
ist nach dem Gesagten zu fragen, ob dem Berufungskläger anzulasten ist, dass es
seinem Hund gelang, auf die in einigem Abstand mit ihrem angeleinten Hund
vorbeispazierende Passantin loszustürmen und sie zu attackieren sowie, ob diese
Attacke mit Verletzungsfolgen für den Berufungskläger voraussehbar war und mit
pflichtgemässem Verhalten hätte vermieden werden können.

Für das Mass der
vorgeschriebenen Sorgfalt und damit die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung
ist zunächst auf allfällige einschlägige Gesetzesvorschriften zu verweisen.
Dazu ist einerseits die Bestimmung zur Tierhalterhaftpflicht gemäss
Art. 56 OR zu nennen, andererseits die Regelung im kantonalen Gesetz
betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz, SG 365.100) sowie der
dazugehörigen Hundeverordnung (SG 365.110). Art. 56 OR macht den
Halter für von einem Tier angerichtete Schäden haftbar, wenn er das Tier nicht
mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt beaufsichtigt hat und diese
mangelhafte Sorgfalt für den Schaden kausal war (Abs. 1). Gemäss § 2
Abs. 1 Hundegesetz müssen Hunde so gehalten werden, dass weder Mensch noch
Tier durch sie belästigt oder gefährdet werden. § 2 Hundeverordnung
(SG 365.110) verpflichtet Halterinnen und Halter von Hunden dazu, diese
stets unter Kontrolle zu halten und zu überwachen (Abs. 1). Die mit der
Aufsicht über einen Hund betraute Person hat mit allen verfügbaren Mittel
einzugreifen, wenn der Hund einen Menschen oder ein Tier angreift oder fremden
Sachen Schaden zufügt (Abs. 2). § 5 Abs. 2 Hundeverordnung schreibt
zudem vor, dass Hunde von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie in Gastwirtschaften,
einschliesslich Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants, und auf stark
frequentierten Strassen und Plätzen in jedem Fall an der kurzen Leine geführt
werden müssen.

Der
Berufungskläger bestreitet die Anwendbarkeit des Art. 56 Abs. 1 OR,
da es sich dabei um eine zivilrechtliche Vorschrift und nicht um eine Norm des
Strafrechts handle. Das geht an der Sache vorbei. Freilich ist Art. 56
Abs. 1 OR nicht direkt als strafbarkeitsbegründende Norm im Strafrecht
anwendbar. Indessen kann die Bestimmung durchaus massgeblich sein bei der
Bestimmung der geforderten Sorgfalt, handelt es sich doch um eine Vorschrift,
die jedenfalls indirekt ein Verhalten vorschreibt, das auf die Unfallverhütung
und Sicherheit ausgerichtet ist. Dasselbe gilt für die Vorschriften des
Hundegesetzes und der Hundeverordnung. Das Hundegesetz verwies in der zur
Tatzeit (gerade noch) geltenden Fassung für Strafen bei Verstössen auf das
damals geltende Übertretungsstrafgesetz (§ 21 altes Hundegesetz) und sah
damit lediglich eine Übertretungssanktion vor (so auch in der seit 1. Juli
2020 geltenden Fassung: direkte Androhung von Busse). Das ändert aber nichts
daran, dass auch diese einschlägigen, zur Sicherheit und Unfallverhütung
aufgestellten Regelungen für die Bestimmung der Sorgfaltspflicht im Rahmen der
strafrechtlichen Fahrlässigkeitshaftung heranzuziehen sind.

3.2.2.2Der
Berufungskläger hat nach dem Gesagten die an ihn als Hundehalter bzw. zur
Tatzeit mit der Beaufsichtigung des Hundes betraute Person gestellten
Sorgfaltsanforderungen verletzt. Er hat die Pflicht, seinen Hund stets unter
Kontrolle zu halten und zu überwachen, nicht eingehalten, sondern es
zugelassen, dass sein Hund in seiner Anwesenheit mitten auf einem öffentlichen
Platz mit Publikumsverkehr weggerannt und aggressiv auf eine Passantin
losgestürmt ist. Dies in einer Weise, welche dem Berufungskläger ein
rechtzeitiges und wirksames Eingreifen verunmöglicht hat. Dabei hat er auch den
in der damaligen Situation explizit vorgeschriebenen Leinenzwang missachtet.
Dass mit der Formulierung «müssen Hunde an der kurzen Leine geführt werden»
nicht gemeint ist, Hunden zwar eine Leine anzulegen, diese aber gar nicht so zu
halten oder befestigen, dass sie das Tier am Wegrennen hindert, ergibt sich
bereits aus dem Wortlaut, aber auch aus der ratio legis: Der mit dem Zusatz der
«kurzen Leine» verbundene, entsprechend strenge Leinenzwang in Restaurants und
Garten- bzw. Boulevardwirtschaften sowie auf stark frequentierten Strassen und
Plätzen soll offensichtlich gerade dazu dienen, an solch sensiblen Orten die
Belästigung oder gar Verletzung Dritter (Menschen oder ggf. Tiere) zu
verhindern, indem der unfreiwillige physische Kontakt mit dem Hund unterbunden
wird. Im Übrigen wäre die Sorgfaltspflichtverletzung vorliegend schon aufgrund
des allgemeinen Gefahrensatzes zu bejahen: Der Berufungskläger hat den Hund im
Wissen um dessen erhöhte Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit (vgl. sogleich
E. 3.2.3) und in einer Situation, welche erst recht zu einer unerwünschten
Reaktion führen konnte  auf einem belebten Platz, wo insbesondere auch
Passanten mit Hunden zu erwarten waren  zumindest für einen Moment derart aus
der Kontrolle gelassen, dass er ihn auch durch sein späteres Eingreifen nicht
mehr stoppen konnte. Dies, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, den Hund von
Anfang an am Wegrennen zu hindern. Damit hat er nicht alles Zumutbare
vorgekehrt, um zu verhindern, dass die vom Hund ausgehenden Gefährdung zu einem
Verletzungserfolg führte (vgl. in diesem Sinne auch Kantonsgericht AI, Urteil
AR GVP 31/2019 Nr. 3763 vom 12. Februar 2019 E. 2.5.2 sowie OGer
ZH Urteil SB.210232 vom 14. Oktober 2021 E. 9).

3.2.3Sodann
war das Risiko eines Bissunfalls vorliegend objektiv erkennbar und für den
Berufungskläger auch subjektiv voraussehbar. Dass Hunde zu unberechenbarem
Verhalten neigen und wie schnell es zu einem Bissunfall kommen kann, war dem
Berufungskläger aus eigener Erfahrung (vgl. hierzu das eingestellte Verfahren
im Kanton Graubünden [Akten S. 10 f., 359]) bekannt. Gemäss den
Angaben des Berufungsklägers trägt sein Hund gewöhnlich einen Maulkorb und auch
an jenem Abend war zumindest ein Maulkorb vorhanden, welcher dem Hund im
Anschluss an den Vorfall angezogen worden ist. Diese jedenfalls hierzulande
ungewöhnliche Massnahme weist darauf hin, dass der Berufungskläger selbst davon
ausging, dass bei seinem Hund ein besonderes Risiko für aggressives Verhalten bestehe.
Es handelt sich um einen Fall der bewussten Fahrlässigkeit, die in Art. 12
Abs. 3 StGB der unbewussten Fahrlässigkeit gleichgestellt wird. Bei der
bewussten Fahrlässigkeit erkennt der Täter die Möglichkeit des
Erfolgseintritts, vertraut aber sorgfaltspflichtwidrig auf das Ausbleiben des
Erfolgs. Bei der unbewussten Fahrlässigkeit verkennt der Täter bereits die
Möglichkeit des Erfolgseintritts, er zieht diesen pflichtwidrig gar nicht in
Betracht (zum Ganzen: BGE 143 IV 361 E. 4.10; BGer 6B_1235/2021 vom
23. Mai 2022 E. 1.4.2, 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019
E. 1.5.5 je m. Hinw.). Der Berufungskläger hatte nach dem Gesagten das
Risiko eines Bissunfalls grundsätzlich vor Augen, tat es aber als unwichtig
bzw. vernachlässigbar ab und vertraute darauf, es werde nichts passieren, wenn
er «für einige Sekunden» auf einem belebten Platz die Leine losliess bzw.
lediglich so locker um sein Bein wickelte, dass der Hund entweichen konnte.
Dass ein Hundebiss, zumal von einem mittelgrossen, kräftigen Hund, eine
Körperverletzung nach sich ziehen kann, entspricht der allgemeinen
Lebenserfahrung und war ebenfalls voraussehbar(vgl. auch BGer
6B_1021/2023 vom 26. April 2024).

3.2.4Schliesslich
war die Verletzung der Privatklägerin auch klarerweise vermeidbar. Das vom
Verteidiger vorgebrachte Argument, es habe sich beim Losreissen des Hundes um
eine überraschende und nicht vorhersehbare Reaktion gehandelt habe, die im
konkreten Fall «schon gar nicht vermeidbar» gewesen sei (Berufungsbegründung,
Akten S. 483), verfängt nicht. Ein Anbinden des Hundes oder Festhalten der
Leine in der Hand unter Zuhilfenahme der Schlaufe (statt die Leine nur lose ums
Bein zu wickeln) hätte ein Wegrennen des Hundes zuverlässig verhindert. Wie das
Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, gehen vorliegend
«die Beurteilung des erlaubten Risikos, wie sie aus der einschlägigen
kantonalen Tierschutzgesetzgebung folgt, und der Vermeidbarkeit naturgemäss
teilweise ineinander über. Das erlaubte Risiko wurde (...) durch die fehlende
Kontrolle über [den Hund] und den Angriff auf die [Privatklägerin]
überschritten. Es scheint offensichtlich, dass der Angriff bei hinreichender
Kontrolle über den Hund  sei es etwa durch Führen an der (straffen) Leine oder
durch tadellose Folgsamkeit des Hundes  hätte vermieden werden können» (BGer
6B_26/2021 vom 9. März 2022 E. 2.4.4).

3.2.5Nach
dem Gesagten ergeht ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts 28. November
2022 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____wird der fahrlässigen Körperverletzung
schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu CHF 140.,

in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und
Art. 47 des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren wegen übler Nachrede zum Nachteil der
C____ gemäss Ziff. I/2 der Anklageschrift wird eingestellt.

B____ wird gemäss Art. 433 Abs. 1 der
Strafprozessordnung zu Lasten von A____ eine Parteientschädigung von CHF 1'800.
(inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen.

A____ trägt die reduzierten Kosten von CHF 561.80
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des Berufungsverfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

A____ wird eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 1'100. für das erstinstanzliche Verfahren sowie von CHF 550.
für das Berufungsverfahren (je inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Diese wird mit der unbedingten Geldstrafe, den
Verfahrenskosten, der reduzierten Urteilsgebühr des erstinstanzlichen
Verfahrens sowie der reduzierten Urteilsgebühr des Berufungsverfahrens
verrechnet.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Andreas Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.