bs_appellationsgericht · SB.2021.20 · 2023-12-08 · de
mehrfacher Betrug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.20

URTEIL

vom8.
Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber MLaw Lukas
von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 27. November 2020 (SG.2020.217)

betreffend mehrfacher Betrug

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Erhebung der Berufung legitimiert ist. Sowohl die Berufungsanmeldung als auch
die Berufungserklärung sind innert der gesetzlichen Frist gemäss Art. 399
Abs. 1 und 3 StPO eingereicht worden. Auf das frist- und formgerecht
eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.3Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime.
Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in
der Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4 verbindlich anzugeben, auf welche
Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

Da die
Staatsanwaltschaft keine (Anschluss-)Berufung erklärt hat, ist vorliegend
lediglich das vom Berufungskläger ergriffene Rechtsmittel zu beurteilen, mit
welchen das vorinstanzliche Urteil teilweise angefochten wird. Mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist lediglich die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu
befinden. Angefochten sind demgegenüber der Schuldspruch wegen mehrfachen
Betruges, die angeordnete Landesverweisung sowie die vorinstanzliche
Kostenverlegung.

2.         Beweis und Verfahrensanträge

2.1Mit
Berufungsbegründung vom 2. Oktober 2021 beantragte der Verteidiger, es seien
eine Begutachtung der Schuldfähigkeit des Berufungsklägers in Auftrag zu geben,
eine Vergleichsverhandlung durchzuführen bzw. die Wiedergutmachung zu prüfen
und der Vorgesetzte des Berufungsklägers, B____, zu befragen. Weiter seien
seine Eltern, C____ und D____, sowie seine Ehefrau, E____, einzuvernehmen. Mit
Verfügung vom 14. Juli 2023 hat die verfahrensleitende Präsidentin  unter
Vorbehalt eines anderen Entscheides durch das Gesamtgericht  die Beweis- und
Verfahrensanträge des Berufungsklägers abgewiesen. In Wiedererwägung der
Verfügung vom 14. Juli 2023 verfügte die verfahrensleitende Präsidentin am 5.
Dezember 2023, dass die Ehefrau, E____, anlässlich der Berufungsverhandlung zu
befragen sei.

2.2Die
verfahrensleitende Präsidentin begründete die Abweisung der gestellten Beweis-
und Verfahrensanträge folgendermassen (Akten S. 236 f.):

2.3Auf
diese Ausführungen kann nach wie vor abgestellt werden. Hinzu kommt, dass der
Verteidiger eingangs der heutigen Berufungsverhandlung vorbrachte, er mache vom
Ausgang der Befragungen abhängig, ob er noch Beweisanträge stelle (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 2 Akten S. 346). Da er im Nachgang der
Befragungen darauf verzichtete, ist somit ohnehin davon auszugehen, dass sich
die gestellten Anträge aus Sicht der Verteidigung bzw. des Berufungsklägers
infolge der zitierten Verfügung vom 14. Juli 2023 und der heute durchgeführten
Befragung der Ehefrau, E____, erübrigt haben.

3.Materielles

3.1Tatsächliches

3.2Rechtliches

3.2.2.2Arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
handelt die Täterschaft, wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder
Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13.
September 2021 E. 2.1.3., 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn die
Täterschaft ein ganzes Lügengebäude errichtet, so zum Beispiel durch das
Erzählen von mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch
welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen liesse, oder wenn sie sich
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Zu denken ist hier an
eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische
Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche
oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen
Angaben kann das Merkmal dann erfüllt sein, wenn deren Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist (so speziell bei
Leistungserbringern der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen, siehe
nachfolgend), sowie dann, wenn die Täterschaft das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn sie nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer
aufgrund eines Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den täuschenden
Anschein zu hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV
76 E. 5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020
vom 13. September 2021 E. 2.1.3.; vgl. auchMaeder/Niggli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Art. 146 StGB N 61 ff.)

Gestützt auf
diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass
das Täuschungs­opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehrungen trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen:
Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt
der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern
nur bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153
E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022
E. 3.1, 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3, 6B_1362/2020 vom 20. Juni
2022 E. 19.4.3, 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom
13. September 2021 E. 2.1.3 ff.).

In Bezug auf
Leistungen der Sozialhilfe oder von Sozialversicherungen hat das Bundesgericht
die Anforderungen an strafbare Betrugshandlungen wiederholt konkretisiert. So
hält es in ständiger Rechtsprechung fest, dass wer als Sozialhilfe oder
Sozialversicherungsleistungen beziehende Person falsche oder unvollständige
Angaben zu ihren Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, durch zumindest
konkludentes Handeln aktiv täuscht (BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022
E. 2.3.2, 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1, 6B_1362/2020 vom
20. Juni 2022; BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3 u. 11, E. 2.4.6,
m.w.H.). Zur Arglist präzisiert es: «Besteht eine Pflicht zur vollständigen und
wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche
Angaben als arglistig [...], dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel,
dass einfache Lügen als solche nicht genügen [...]. Die Behörden dürfen
grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen
Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind» (zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.3.1,
140 IV 11 E. 2.4.6 und 6.3.1.3; BGer 6B_46/2020 vom 22. April 2021
E. 1.3.1, 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1., 6B_932/2015 vom
18. November 2015 E. 3.4, je m.w.H.).

4.         Strafzumessung

4.2.2Hat
die Täterschaft durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht sie zu der
Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1
StGB). Die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 1 StGB setzt dabei voraus, dass für
die zur Beurteilung stehenden Delikte im konkreten Fall gleichartige Strafen
ausgefällt würden (BGE 144 IV 217 E. 3.3 ff.). Bei der Bildung
der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das
(abstrakt) schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten
Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu
bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der
Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der
Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen
Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer
6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011
E. 3.3.4; AGE SB.2016.114 vom 15. September 2017 E. 3.3.2).

4.3Hat
das Gericht eine Tat zu beurteilen, die die Täterschaft begangen hat, bevor sie
wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe
in der Weise, dass die Täterschaft nicht schwerer bestraft wird, als wenn die
strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2
StGB). Die Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB
verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten
(BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dabei ist das Zweitgericht im Rahmen
der gedanklich zu bildenden hypothetischen Gesamtstrafe bzw. der
Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Art, Dauer und Vollzugsform der
Grundstrafe des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142 IV 265
E. 2.3.2 und 2.4.2 mit Hinweisen). Zwar hat es sich in die Lage zu
versetzen, in der es sich befände, wenn es alle der Grund- und Zusatzstrafe
zugrundeliegenden Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die
gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe hat es jedoch aus der
rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem
freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden.
Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB
vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die
noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265
E. 2.4.2 mit Hinweisen).

Die Zusatzstrafe
ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu
beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der
Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das
Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu
beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49
Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt)
schwersten Straftat sämtlicher Delikte. Dabei ist zu unterscheiden, ob die
Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat
enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der
neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe
ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden
Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen
zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen
Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen
und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 mit Hinweisen).

Der
Berufungskläger wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Strafbefehl
vom 14. Februar 2018 wegen Misswirtschaft durch den Konkursschuldner und
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer Geldstrafe von 150
Tages­sätzen zu CHF 30. verurteilt (Akten S. 325). Da der
Berufungskläger die vorliegend zu beurteilenden Delikte im Jahre 2017 und somit
noch vor Erlass dieses Strafbefehls begangen hat und es sich ausserdem um
gleichartige Sanktionen handelt, ist für die neu zu beurteilenden Taten eine
Zusatzstrafe auszufällen. Ebenfalls zu berücksichtigen wäre der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. März 2017, mit welchem der
Berufungskläger wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Fahren eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem
Zustand zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt
wurde (Akten S. 324). Da die vorliegend zu beurteilenden Betrugsfälle vom
Januar und Februar 2017 noch vor Erlass dieses Strafbefehls verübt wurden,
liegt diesbezüglich nämlich ein Fall einer teilweise retrospektiven Konkurrenz
vor. Wie das Strafgericht zu Recht erwog (vgl. angefochtenes Urteil S. 13,
Akten S. 129), rechtfertigt sich eine doppelte Reduktion infolge
zweimaliger Zusatzstrafenbildung indes nicht.

5.         Landesverweisung

5.2.1Von
der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter zwei
kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist in einem ersten Schritt zu
prüfen, ob die Landesverweisung zu einem schweren persönlichen Härtefall gemäss
Art. 66 Abs. 2 StGB für den Berufungsbeklagten führen würde (unten E. 4.4). Nur
wenn dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Berufungsbeklagten am Verbleib in der Schweiz überwiegen (unten
E. 4.5). Schliesslich ist gegebenenfalls zu untersuchen, ob allfällige
völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (unten E. 4.6;
vgl. zum Prüfungsschemade Weck,
OFK Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).

5.2.2Die
Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl.
Art. 5 Abs. 2 BV) und ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2,
145 IV 364 E. 3.2, 144 IV 332 E. 3.3.1, publ. in: Pra 2019
S. 698, 707). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur
kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den «schwerwiegenden
persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE;
SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2, 144 IV 332 E. 3.3.2;
vgl. auch BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7). Zu
berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des
Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der
Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen. Weiter sind
strafrechtliche Elemente zu berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr,
wiederholter Delinquenz und den Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (BGE
146 IV 105 E. 3.4.1, 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_305/2021 vom
28. April 2022 E. 4.3.2, 6B_149/2021 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2, 6B_396/2020
vom 11. August 2020 E. 2.4.2, mit Hinweisen; vgl.deWeck,
a.a.O. Art. 66a StGB N 21). Bei der Härtefallprüfung ist nicht
schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer von einer Verwurzelung in der
Schweiz auszugehen. Es ist vielmehr anhand der gängigen Integrationskriterien
eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen: BGer 6B_304/2021 vom 28. April
2022 E. 4.3.2 m.H. aufBGE 146 IV 105E.
3.4.1 f.,144 IV 332E. 3.3.2; BGer
6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2, 6B_1468/2020 vom 13. Oktober 2021
E. 1.2, 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).

5.2.3Von
einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von
einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV
und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens auszugehen (BGer 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3,
6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.3, 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E.
1.2.3, 6B_568/2020 vom 13. April 2021 E. 5.3.3, 6B_205/2020 vom 5. Februar
2021 E. 2.3.3, je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK
geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn
eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne
Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen
(BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 II 1 E. 6.1, je mit Hinweisen). Zum geschützten
Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227E.
5.3,144 II 1E.
6.1; BGer 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.4). Selbst bei einer stabilen
Familie hat es jedoch die Täterschaft, die den Fortbestand seines
Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel
gesetzt hat, hinzunehmen, wenn die Beziehung zu ihrer Kernfamilie künftig nur
noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann (BGer 2C_702/2019 vom 19.
Dezember 2019 E. 5.3.2, vgl. zum Ganzen: BGer 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.5.3). Der Anspruch auf Schutz des Privatlebens kann bei der Ausweisung
eines Ausländers auch ohne Familienbezug tangiert sein. Jedoch ergibt sich aus
diesem Anspruch ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen
Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration
genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale
Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder
gesellschaftlicher Natur (BGer 6B_205/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.3.3,
6B_396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3 mit Hinweis aufBGE 144 II 1E.
6.1; BGer 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6, 6B_1044/2019 vom 17. Februar
2020 E. 2.5.2). Ferner kann die Landesverweisung aus der Schweiz für die
betroffene Person im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand oder die
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland einen schweren persönlichen Härtefall
darstellen oder unverhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2
EMRK sein (BGE 145 IV 455E. 9.1 mit Hinweisen).

5.2.4Art.
66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Soweit ein Anspruch aus
Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist mithin primär die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2
StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161E. 3.4; BGer 6B_305/2021 vom 28. April 2022 E.
4.3.3, 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3, 6B_1178/2019 vom 10. März
2021 E. 3.2.5, 6B_1260/2019 vom 12. November 2020 E. 4.1). Die Staaten sind
nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die
Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist
der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil des
EGMR in SachenI.M. gegen Schweizvom 9. April 2019, Verfahren
23887/16, § 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen
von den im UrteilÜner gegen die Niederlandevom 18. Oktober 2006,
Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer
6B_1428/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3, 6B_15/2020 vom 5. Mai 2020
E. 1.3.4, BGer 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.4,
ausführlich: BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Bei der
Interessenabwägung nach den Kriterien von Art. 8 EMRK sind gemäss dem EGMR
insbesondere die Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im
Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit, das Verhalten der
betroffenen Person in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und
familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen sowie
die Nationalität der betroffenen Personen und die konkreten Umstände des
Einzelfalls. Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde
Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne
von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder
öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von
Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105E. 4.2,143 I 21E. 5.1,142 II 35E. 6.1; BGer
6B_305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3).

6.         Kosten- und Entschädigungsfolgen

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass die im Urteil des Strafeinzelgerichts vom 27. November
2020 zugesprochene Entschädigung an die amtliche Verteidigung mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist.

A____wird  in teilweiser Gutheissung seiner
Berufung  des mehrfachen Betruges schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe
von 75 Tagessätzen zu CHF 100., mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Februar 2018 sowie als teilweise
Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. März
2017, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49
Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches.

Vom Vorwurf des Betruges hinsichtlich des Monats März
2017 wird der Berufungsklägerfreigesprochen.

In Gutheissung der Berufung wird in Anwendung von Art.
66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches von einer Landesverweisung ausnahmsweise
abgesehen.

Dem Berufungskläger werden die Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 842.40 und eine Urteilsgebühr von CHF 1'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl.
allfällige übrige Auslagen) auferlegt.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 50 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für seine
Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von insgesamt 40.47 Stunden à
CHF 200., daher CHF 8094., zuzüglich Auslagen von CHF 217.60
sowie 7,7 % MWST von CHF 640., insgesamt also CHF 8'951.60
ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von
50 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).