bs_appellationsgericht · SB.2024.74 · 2025-04-16 · de
Diensterschwerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.74

URTEIL

vom16.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Prof. Dr.
Jonas Weber, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Christapor Yacoubian

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                  
       Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. April 2024 (ES.2023.181)

betreffend Diensterschwerung

1.4Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den
angefochtenen Punkten frei (Art. 398 Abs. 3 i.V.m. 404 Abs. 1 StPO) und wendet
dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 391 Abs. 1 StPO). Bei der Kontrolle
von Schuldsprüchen wegen Übertretungen ist die Kognition der Berufungsinstanz
indessen nach Massgabe von Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt. In solchen
Fällen können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder die offensichtlich
unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden. Als offensichtlich unrichtig gilt eine
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn sie willkürlich ist. Auch bei der
Überprüfung der Strafzumessung greift das Berufungsgericht nur dann ein, wenn
die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat oder
ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt. Erscheint die Strafe demgegenüber vertretbar,
besteht kein Anlass zu einer Korrektur. Rechtsfragen überprüft das
Berufungsgericht dagegen auch bei Übertretungen mit freier Kognition  die
inhaltliche Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398 Abs. 4 StPO
schränkt die Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein. Ebenso überprüft das
Berufungsgericht den Kostenspruch mit voller Kognition (Zimmerlin, a.a.O., Art. 398 N 23;Bähler, a.a.O., Art. 398 N 6; BGer
6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2; vgl. zum Ganzen AGE SB.2018.38 vom
21. Juni 2019 E. 1.3).

Der
Berufungskläger rügt in seiner Berufungserklärung die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts und die Bemessung der Strafe. In seiner schriftlichen
Begründung präzisiert er die Berufung dahingehend, dass beim vorliegenden Fall
der «Schwerpunkt der Willkür» nochmals genau geprüft werden soll. Sofern der
Berufungskläger damit sinngemäss eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des massgeblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend macht, bringt er damit
einen zulässigen Einwand i.S.v. Art. 398 Abs. 4 StPO vor. Was die Überprüfung
der Strafzumessung anbelangt, so kommt im Rahmen von Art. 398 Abs. 4 StPO keine
Prüfung auf Unangemessenheit in Frage, sondern nur auf qualifizierte
Ermessensfehler.

://:        Die Berufung vonA____wird
abgewiesen.

A____ wird der Diensterschwerung schuldig erklärt und
verurteilt zu einerBusse von CHF 200.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von § 4 des Übertretungsstrafgesetzes des
Kantons Basel-Stadt und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 208.60 und
eine Urteilsgebühr von CHF 300. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1'200. (einschliesslich Kanzleiausgaben, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Christapor Yacoubian

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.