bs_appellationsgericht · BES.2017.176 · 2018-10-02 · de
Rechtsverletzung der Vorinstanz (Einziehungsverfügung)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2017.176200

BES.2018.65/66

ENTSCHEID

vom2.
Oktober 2018

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

Eidgenössische
SpielbankenkommissionBeschwerdeführerin

Sekretariat, Eigerplatz 1,
3003 Bern                           Beschwerdegegnerin

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

C____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

D____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

E____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

F____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

G____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

H____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

I____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

J____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

K____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

L____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

M____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

N____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

O____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

P____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Q____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

R____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

S____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

T____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

U____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                     Beschwerdegegnerin

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

V____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                     Beschwerdegegnerin

Einzelgericht
in StrafsachenBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

W____Beschwerdegegner

[...]

vertreten durch X____, Advokat,

[...]

Y____Beschwerdegegner

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

AA____Beschwerdegegner

[...]

AB____Beschwerdegegner

[...]

AC____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdengegen die
Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 18. Oktober 2017 und 23.
Februar 2018

betreffend Rechtsverletzung der
Vorinstanz (Einziehungsverfügungen)

Sachverhalt

Mit
Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vom
19. Januar 2012 wurde AD____ als Geschäftsführer und Verantwortlicher
wegen Organisieren und gewerbsmässigem Betrieb von Glücksspielen ausserhalb
konzessionierter Spielbanken, begangen durch das Betreiben eines Pokertournier-Clubs
und Abgabe/Bereitstellen von Spielutensilien zum Glücksspiel an Spieler, in der
Zeit vom 3. Juni 2010 bis 9. März 2011, rechtskr.tig verurteilt. In der
Folge hat die ESBK verschiedene sogenannte Einziehungsbescheide erlassen, mit
denen zahlreiche Personen, welche an den von AD____ betriebenen Pokerturnieren
teilgenommen hatten, verurteilt wurden, dem Bund eine Ersatzforderung zu
bezahlen. Gegen diese Einziehungsbescheide wurde von diversen Betroffenen
Einsprache erhoben. Mit Einziehungsverfügungen vom 14. Oktober 2016 bestätigte
die ESBK die von ihr verfügten Ersatzforderungen und auferlegte den
Einsprecherinnen und Einsprechern die Kosten des Verfahrens. Bezüglich der
Einzelheiten der Einziehungsverfügungen kann auf die jeweilige
Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz und die Akten verwiesen werden.

Nachdem durch
verschiedene Einziehungsbetroffene die Beurteilung durch das Gericht verlangt
worden war, ergingen mit Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom
18. Oktober 2017 schliesslich nachstehende Entscheide:

Gegen diese
Verfügungen haben mit Eingaben vom 27. November 2017 einerseits die genannten
Personen, alle vertreten durch B____, Advokat, Beschwerde erhoben, und beantragt,
es seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und es sei festzustellen,
dass die Beschwerdeführer keine Ersatzforderung an den Bund zu bezahlen haben.
Gegen die genannten Verfügungen hat andererseits gleichzeitig die ESBK
Beschwerde erhoben und eine Verurteilung gemäss den aufgehobenen Einziehungsverfügungen
beantragt. Die ESBK hat mit den gleichen Anträgen gleichzeitig zusätzlich gegen
nachstehende Entscheide des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. Oktober 2017
Beschwerde erhoben:

Die Beschwerden
wurden mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 5. Dezember 2017 der
jeweiligen Gegenseite vorerst zur Kenntnisnahme zugestellt und mitgeteilt, dass
nach Eingang der Vernehmlassung des Strafgerichts auch Gelegenheit geboten
wird, diese zu ergänzen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die
Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme am Verfahren verzichtet. Mit
Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 anerkannte das Einzelgericht in
Strafsachen das von der ESBK vorgebrachte Argument, dass die Verjährung noch
nicht eingetreten sei und beantragte eine entsprechende Korrektur der
angefochtenen Verfügungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen hielt
es an den angefochtenen Entscheiden fest. Mit Verfügungen der
Verfahrensleiterin vom 21. Dezember 2017 ging diese Stellungnahme an die
anderen Verfahrensbeteiligten mit der Möglichkeit zur schriftlichen Ergänzung
der Vernehmlassung bzw. Replik. Weiter wurde erwogen, dass ohne schriftlichen
Widerspruch die Beschwerdeverfahren BES.2017.1762017.200 vereinigt werden. Mit
instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 23. Januar 2018 wurde
festgestellt, dass gegen die Zusammenlegung der Beschwerdeverfahren
BES.2017.176200 keine Einwände erhoben worden sind und diese somit vereinigt
werden. Mit Replik bzw. Ergänzung vom 22. Februar 2018 hielten die von der
Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden an ihrer Beschwerde fest. Die ESBK
hat nicht repliziert.

Mit Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen Basel-Stadt vom 23. Februar 2018 erging im
Weiteren nachfolgender Entscheid:

-V____ wurde gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB zur Zahlung von CHF 2572.
an den Bund verurteilt. Weiter wurden ihr die reduzierten Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 200. auferlegt und es wurde festgestellt, dass die Mehrkosten
in Höhe von CHF 940. zu Lasten des Bundes gehen. Auf eine Gerichtsgebühr wurde
verzichtet.

Gegen diese
Verfügung haben mit Eingaben vom 5. April 2018 sowohl V____ als auch die ESBK Beschwerde
erhoben. Während V____ die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass
keine Ersatzforderung an den Bund zu bezahlen sei, beantragte, ersuchte die
ESBK um Verurteilung gemäss ihrer vom Strafgericht aufgehobenen Einziehungsverfügung.
Beide Beschwerden wurden auf Antrag der Parteien durch die Verfahrensleiterin
mit Verfügung vom 25. April 2018 mit den Verfahren BES.2017.176200
zusammengelegt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2018 liess sich V____ zur Beschwerde der
ESBK vernehmen. Mit Eingabe vom 20. Mai 2018 liess sich die ESBK zur
Beschwerde von V____ vernehmen. Auf eine Replik hierauf haben die
Beschwerdeführer jeweils verzichtet.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

I.FORMELLES

1.

1.1Gemäss Art.
57 Abs. 1 des Spielbankengesetzes (SBG, SR 935.52) sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auf das
Verfahren gemäss SBG anwendbar. Für die gerichtliche Beurteilung der durch die
ESBK erlassenen Verfügungen ist gestützt auf Art. 22 Abs. 1 VStrR in
Verbindung mit Art. 37 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
daher das Strafgericht zuständig. DessenEntscheide sind gemäss den Rechtsmitteln der StPO anfechtbar (Art. 80 Abs. 1 VStrR).Gegen Verfügungen, Beschlüsse und
Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte  verfahrensleitende
Entscheide ausgenommen  kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
erhoben werden (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396
Abs. 1 StPO). Der Entscheid des kantonalen Gerichts ergeht im
Einziehungsverfahren gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Ziff. 3 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]) durch das Einzelgericht in Form einer Verfügung und
unterliegt daher der Beschwerde.Während die von der Einziehung betroffenen Personen die Verfügung gestützt aufArt. 382 Abs. 1 StPOanfechten können, kann gemäss Art. 80 Abs. 2 VStrR auch die beteiligte
Verwaltung  vorliegend die ESBK  dieses Rechtsmittel selbstständig ergreifen
(Eicker/Frank/Achermann,
Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 276;AGE BES.2014.11 vom 21.Oktober 2014 E. 1).

1.2Alle
Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde jeweilsform- und fristgerecht eingereicht, weshalb auf diese
einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht(§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 GOG).Soweit die Art.
 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen, gelten für das Verfahren vor den
kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO (Art. 82 Abs. 2
VStrR; vgl. hierzu unten auch E.4.3.1.2).Die Kognition
des Beschwerdegerichts ist daher frei und nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3

1.3.1Das
Einzelgericht in Strafsachen hat mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017
angemerkt, dass alle Fälle grundsätzlich gleich liegen würden und  mit
Ausnahme des Verfahrens von V____, deren Hauptverhandlung am 23. Februar 2018
stattgefunden habe  im Rahmen einer Hauptverhandlung am 18. Oktober 2017
beurteilt worden seien. Da es davon ausgegangen sei, dass die Betroffenen im
Rahmen von Art. 71 Abs. 2 StGB persönliche Angaben zu ihren finanziellen
Verhältnissen machen würden, die nicht allen Betroffenen zur Kenntnis gebracht
werden sollten, habe es separate Verfügungen erlassen. Letztendlich habe aber
Art. 71 Abs. 2 StGB bei der Beurteilung nur eine untergeordnete Rolle
gespielt.

1.3.2Auch
B____, Advokat, hat mit Begleitbrief vom 27. November 2017 darauf hingewiesen,
dass für alle von ihm vertretenen Beschwerdeführenden  bis auf F____ (einzig
Entschädigungspunkt) und P____ (Ziffer. 63, fehlende Turnierübersicht) 
inhaltlich gleiche Beschwerden eingereicht worden seien. Er hat entsprechend
Antrag auf Vereinigung der Verfahren gestellt. Gleiches hat V____ mit Beschwerde
vom 5. April 2018 in Bezug auf ihr Verfahren beantragt.

1.3.3Gemäss
Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen
Gründen Strafverfahren vereinen (vgl. BGE 138 IV 29 E. 5.5 S. 34). Gegen die
durch die Verfahrensleiterin gestützt auf diese Bestimmung angekündigte
Zusammenlegung der Beschwerdeverfahren BES.2017.176200 und BES.2018.65/66
wurden weder von der ESBK noch von den übrigen Beteiligten Einwände erhoben.
Angesichts ihrer Konnexität sind die einzelnen weitgehend gleichgelagerten
Beschwerden mit Verfügungen vom 23. Januar und 25. April 2018 zur vereinfachten
administrativen Bearbeitung im Interesse der Prozessökonomie schliesslich
gemäss Art. 30 StPO zusammengelegt bzw. vereint worden Die Beschwerden werden
damit in einem Entscheid gemeinsam beurteilt. Wo sich in Bezug auf einzelne
Beschwerdeführerinnen oder Beschwerdeführer Besonderheiten ergeben, wird im
Folgenden darauf hingewiesen.

II.         MATERIELLES

2.

Streitig sind vorliegend verschiedene Verfügungen
betreffend die Einziehung von Vermögenswerten, welche im Rahmen eines vom
Bundesgericht als illegal qualifizierten Pokerspiels gewonnen wurden. Zur
besseren Nachvollziehbarkeit werden in Bezug auf die einzelnen Rügen kurze
Titel und Untertitel angebracht.

2.1Das
Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat
erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder
zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Dazu bedarf es eines kausalen Zusammenhangs zwischen
Delikt und Vermögenswert (BGE 137 IV 79 E. 3.2 S. 80= Pra 2011 Nr. 120; BGer
6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3;Baumann,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2013, Art. 70/71 StGB N 33; AGE
BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014 E. 2; mit Hinweisen). Gemäss Art. 2 VStrR gelten diese Bestimmungen auch für
das Verwaltungsstrafverfahren (6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.3, mit
Hinweisen).

2.2Gemäss
Art. 70 Abs. 1 StGB kann die Ausgleichseinziehung zunächst dort erfolgen, wo
die deliktische Vermögensvermehrung originär eingetreten ist. Dies kann beim
Täter (Tätereinziehung) sein, aber auch bei einem durch die Anlasstat
Begünstigten, selbst wenn dieser von der Tat keine Kenntnis gehabt hat
(Begünstigteneinziehung) (vgl.Baumann, a.a.O., Art. 70/71
StGB N 55). Sind die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf
eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die
Einziehung und die staatliche Ersatzforderung beruhen auf dem Gedanken, dass
sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (vgl. BGE 139 IV 209 E. 5.3
S. 211 f., 137 IV 305 E. 3.1 S. 307 f.;BES.2014.11
vom 21. Oktober 2014 E. 2;mit Hinweisen).
Schliesslich kann das Gericht gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR
auch im Verfahren nach VStrR von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise
absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (BGer 6B_98/2010
vom 8. September 2010 E. 1; vgl. auch 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E.
5.3; mit Hinweisen).

3.Verjährung

Streitig ist
zunächst, ob und inwiefern die eingezogenen Gewinne der Beschwerdeführenden der
Verjährung unterliegen.

3.1Das Recht zur Einziehung verjährt grundsätzlich nach sieben Jahren
(Art. 70 Abs. 3 StGB).Das Einzelgericht in Strafsachen ist mit den
angefochtenen Verfügungen im Zeitpunkt des Urteils vom 18. Oktober 2017 noch
davon ausgegangen, dass die Ersatzforderungen des Staates bezüglich sämtlicher
Gewinne, die vor dem 18. Oktober 2010 erzielt worden waren, in analoger
Anwendung von Art. 70 Abs. 3 StGB verjährt seien.

3.2Dieser
Argumentation hält die ESBK im vorliegenden Verfahren zu Recht entgegen, dass
die Bestimmung von Art. 97 Abs. 3 StGB, wonach die Verjährung nicht mehr
eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil
ergangen ist, ausser Acht gelassen worden sei. Gemäss ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten mit den zutreffenden Hinweisen der
ESBK auch Strafverfügungen gemäss Art. 70 VStrR  und damit auch
Einziehungsverfügungen  als erstinstanzliches Urteil (BGE 142 IV 11 E. 1.2.1
S. 12, 133 IV 112 E. 9.4.4 S. 116 f.; BGer 6B_1304/2017 vom25.
Juni 2018 E. 2.3 f.,6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.5). Die
streitgegenständlichen von der ESBK auf Einsprache hin überprüften
Einziehungsverfügungen ergingen alle am 14. Oktober 2016, womit gestützt auf
Art. 97 Abs. 3 StGB ab diesem Zeitpunkt die Verjährung nicht mehr
eintreten konnte und mithin das Recht zur Einziehung sämtlicher Gewinne nicht
verjährt ist.

3.3

3.3.1Während
die Vorinstanz die Beschwerden der ESBK in diesem Punkt anerkannt und die Verjährung
gegenüber V____ mit Verfügung vom 23. Februar 2018 zu Recht nicht mehr
berücksichtigt hat, übt B____, Advokat, im Namen der von der Frage der
Verjährung betroffenen und von ihm vertretenen Beschwerdeführenden replicando
Kritik am erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_207/2017 vom 11. September
2017 aus. Er hält zusammenfassend fest, dass sich vorliegend erst das
Einzelgericht in Strafsachen mit der Anlasstat auseinandergesetzt habe. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Strafverfügung könne nicht
unbesehen auf die Einziehungsverfügung angewendet werden. Im Gegensatz zum
Verwaltungsstrafverfahren gegen die beschuldigte Person habe der Einziehungsbetroffene
im Verwaltungsstrafverfahren zur Anlasstat keine Mitwirkungsrechte, obwohl er
durch dieses Verwaltungsstrafverfahren unmittelbar in seinen Rechten betroffen
sei. Ein umfassendes Erkenntnisverfahren mit Mitwirkungsrechten gebe es im
Einziehungsverfahren im Verwaltungsstrafrecht erst bei der gerichtlichen
Überprüfung der Einziehungsverfügung. Daher werde erst mit dem erstinstanzlichen
Urteil des Strafgerichts die Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 3
StGB unterbrochen. Ähnlich argumentiert V____, welche einerseits vorbringt,
dass die genannte jüngst bestätigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art.
70 VStrR im Dritteinziehungsverfahren nicht anwendbar sei, andererseits
festhält, dass in Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine
Praxisänderung angezeigt sei.

3.3.2

3.3.2.1Es
liegen keine plausiblen Gründe dafür vor, die eben erst bestätigte Praxis des
Bundesgerichts, wonach aucheine im Einziehungsverfahren
erlassene Einziehungsverfügung der Verwaltung nach Art. 70 VStrR als
erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist (BGE
133 IV 112 E. 9.4.4 S. 116 f., BGer 6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.5),abzuändern. Diese Praxis ist denn auch nachvollziehbar. Das VStrR sieht
im Gegensatz zur StPO ein mehrstufiges Verfahren durch die Verwaltungsbehörde
vor. Bereits dem Straf- bzw. Einziehungsbescheid geht ein kontradiktorisches
Verfahren voraus, indem der beschuldigten Person ein Schlussprotokoll
zugestellt wird, zu welchem Stellung genommen und eine Ergänzung der
Untersuchung beantragt werden kann. Ebenso wird das Akteneinsichtsrecht gewährt
(vgl. Art. 61 VStrR). Der Strafbescheid kann seinerseits mit Einsprache angefochten
werden (Art. 67 VStrR). Wird keine Einsprache erhoben, steht dieser einem
rechtskräftigen Urteil gleich. Die Ähnlichkeit des Einziehungsbescheids nach
Art. 67 VStrR mit dem Strafbefehl nach Art. 352 ff. StPO ist damit
offensichtlich.

3.3.2.2Soweit
in Bezug auf das selbständige Einziehungsverfahren die fehlenden
Mitwirkungsrechte nichtbeschuldigter Personen gerügt werden, steht dies in
Widerspruch zur Tatsache, dass den Beschwerdeführenden unbestrittenermassen ein
Schlussprotokoll zugestellt worden ist, auch wenn das VStrR dies nicht
ausdrücklich vorsieht, und in der Folge aufgrund der von den Betroffenen
gemachten Einwänden auch weitere Erhebungen getätigt wurden. Mit Blick auf die
nachstehenden Erwägungen ist im Übrigen bereits im vorliegenden Zusammenhang
anzumerken, dass gemäss Art. 66 Abs. 2 VStrR dem Wortlaut nach die
Akzessorietät der selbstständigen Dritteinziehung zum Strafverfahren gerade
nicht verlangt wird (vgl. E. 4.3.2). Wie die Vorinstanz in der Verfügung vom
23. Februar 2018 betreffend V____ insofern zutreffend erklärt hat, beziehen
sich die Mitwirkungsrechte, von denen das Bundesgericht spricht, immer auf die
Rechte im eigenen Verfahren (vgl. BGE 133 IV 122 E. 9.4.4 S. 116 f.). Während den
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden umfassende Mitwirkungsrechte
einzuräumen sind, ist es im Verwaltungsstrafverfahren nicht zwingend
vorgesehen, Dritte über ein Strafverfahren im Zusammenhang mit einer
allfälligen Anlasstat zu informieren, zumal während der Untersuchung der
Anlasstat allenfalls auch noch gar keine Widerhandlung von Dritten bekannt ist.
Erst mit Schlussprotokoll, welche das Verfahren der Einziehungsbetroffenen
auslöst, sind letztere über die Anlasstat zu informieren, wobei in der Folge
die Mitwirkungsrechte  auch mittels einer Stellungnahme zur Vor- bzw.
Anlasstat  wahrgenommen werden können.

3.4Die
Beschwerde der ESBK ist nach dem Gesagten betreffend die Frage der Verjährung
gutzuheissen. Damit ist im Sinne eines Zwischenfazits in Abänderung der
angefochtenen Entscheide  bei welchen fälschlicherweise eine Verjährung
verfügt wurde  festzustellen, dass nachstehende Gewinne bezüglich der
Einziehung nicht verjährt sind:

4.Selbstständiges
Einziehungsverfahren

Streitig ist des
Weiteren, ob und unter welchen Voraussetzungen das selbstständige Einziehungsverfahren
vorliegend hat angewendet werden dürfen.

4.1Das
Einzelgericht in Strafsachen hat in den angefochtenen Verfügungen festgehalten,
dass das selbständige Einziehungsverfahren zwar grundsätzlich nur dann
angeordnet werden dürfe, wenn eine akzessorische Einziehung im Strafverfahren
aus objektiven Gründen nicht in Frage komme. Gemäss bisheriger Praxis sei dies
insbesondere der Fall, wenn bei einem Antragsdelikt der Strafantrag fehle und
deshalb ein Strafverfahren gegen den Täter nicht möglich sei; wenn die
einziehungsbegründende Straftat verjährt sei, nicht aber der
Einziehungsanspruch als solcher; wenn das Strafverfahren gegen den Täter aus
tatsächlichen Gründen scheitere, etwa weil dieser verstorben oder gänzlich
unbekannt sei; wenn das Strafverfahren gegen den Täter bereits abgeschlossen
sei und nachträglich einzuziehende Vermögenswerte auftauchten, von denen das
Gericht trotz Anwendung der notwendigen Sorgfalt keine Kenntnis haben konnte
oder wenn das Strafverfahren im Ausland geführt werde, in der Schweiz jedoch
einzuziehende Vermögenswerte vorhanden seien und überdies die Anlasstat unter
die schweizerische Gerichtsbarkeit falle. Obschon vorliegend keiner dieser
objektiven Gründe eingetreten sei, sei es aufgrund der Gesamtumstände dennoch
sinnvoll gewesen, ein selbständiges Einziehungsverfahren durchzuführen.
Aufgrund der Vielzahl an Einziehungsbetroffenen würde es den Rahmen eines
Verfahrens bei weitem sprengen, wenn man sowohl das Anlassdelikt als auch die
Einziehung gemeinsam beurteilt hätte. Es sei zwar wenig sensibel von der ESBK
gewesen, den Einziehungsbetroffenen keine Möglichkeit zu geben, sich zur
Anlasstat zu äussern, sondern sie durch das Schlussprotokoll und den
Einziehungsbescheid vor vollendete Tatsachen zu stellen. Indem die Betroffenen
allerdings sowohl im Pilotverfahren als auch vor dem Einzelgericht in
Strafsachen die Gelegenheit bekommen hätten, die Anlasstat zu kommentieren und
Stellung dazu zu nehmen, könne diese Unzulänglichkeit geheilt werden und es sei
zu keiner Verletzung der Grundsätze von Art. 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) gekommen. Die Einziehung richte sich
ausschliesslich gegen Dritte, weshalb namentlich in Anwendung von Art. 66 Abs.
2 VStrR ein selbständiges Einziehungsverfahren durchgeführt werden dürfe.

4.2Die
von B____, Advokat, vertretenen Beschwerdeführenden und V____ haben bereits vor
der Vorinstanz geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für ein selbständiges
Einziehungsverfahren vorliegend nicht gegeben seien, zumal ein solches
subsidiär anzuordnen sei und sich das Bundesgericht für eine restriktive
Anwendung der selbständigen Einziehung ausgesprochen habe. Deshalb seien die
Verfügungen der Vorinstanz aufzuheben und es sei von der Einziehung einer
allfälligen Ersatzforderung abzusehen. Die Grundregel der unselbständigen
Einziehung habe ihren Ursprung im Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art.
6 EMRK. Die von der ESBK geltend gemachten Ersatzforderungen gegen die
Einziehungsbetroffenen seien allerdings ohne Vorliegen von sachlichen Gründen
nachträglich in einem selbständigen Einziehungsverfahren verfügt worden, womit
die ESBK die minimalen von Art. 6 EMRK garantierten Verfahrensrechte verletze.
Die Beschwerdeführenden führen an, dass das Bundesgericht sich im Entscheid
6B_437/2016 vom 22. September 2016 mit den Voraussetzungen
auseinandergesetzt habe, welche erfüllt sein müssten, damit ein selbständiges
Einziehungsverfahren aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig sei. Dieser
Entscheid mache deutlich, dass ein nachträgliches selbständiges
Einziehungsverfahren nur zulässig sein könne, wenn eine akzessorische
Einziehung im Strafverfahren aus objektiven Gründen nicht in Frage komme.
Aufgrund der Gesetzgebung und der Praxis sei klar erstellt, dass die
Zulässigkeit der Durchführung eines nachträglichen selbständigen
Einziehungsverfahrens nicht im Ermessen der Strafverfolgungsbehörde und der
Gerichte stehe. Wenn im angefochtenen Entscheid ausgeführt werde, dass zwar
keine objektiven Gründe eingetreten seien, welche eine nachträgliche
selbständige Einziehung aus rechtlicher Sicht überhaupt ermöglichen würden,
erscheine der danach folgende Schluss, dass es aufgrund der Vielzahl der Einziehungsbetroffenen
dennoch sinnvoll gewesen sei, ein selbständiges Einziehungsverfahren durchzuführen,
willkürlich. Entgegen dem Schluss der Vorinstanz spiele es aus rechtlicher
Sicht keine Rolle, ob das dennoch durchgeführte selbständige
Einziehungsverfahren sinnvoll gewesen sei oder nicht. Dort wo das Gesetz keinen
Platz für ein Ermessen gelassen habe, könne eine Ermessensabwägung nicht
stattfinden. Zudem habe die ESBK auch niemals damit argumentiert, dass aufgrund
der vielen Einziehungsbetroffenen ein Verfahren innerhalb des Strafverfahrens
nicht möglich gewesen sei. Aus rein praktischen Überlegungen könne der
Grundsatz, dass das Einziehungsverfahren akzessorisch im Strafverfahren
durchzuführen sei, nicht durchbrochen werden. Die Abkopplung der Einziehung vom
Strafverfahren sei insbesondere für den Fall, dass die beschuldigte Person und
der Einziehungsbetroffene nicht identisch sind, rechtlich höchst problematisch,
weil dadurch der Einziehungsbetroffene auf das Strafverfahren bzw. die
vorgeworfene Anlasstat keinen Einfluss nehmen könne, da er mit der Abtrennung
des Verfahrens keinerlei diesbezüglichen Verfahrensrechte ausüben könne.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne die mit der nachträglichen
selbständigen Einziehung einhergehende Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
vollständig geheilt werden. Eine nachträgliche gerichtliche Beurteilung der
Anlasstat im Rahmen eines Einziehungsverfahrens ohne die Anwesenheit der
beschuldigten Person reiche schlichtweg nicht aus, um die Verletzung der
Teilnahmerechte sowie das Entfallen von wirksamen Rechtsmitteln (gerichtliche
Überprüfung der Anlasstat / Berufung) zu heilen. Dies müsse umso mehr gelten,
wenn aus den Akten ersichtlich werde, dass die beschuldigte Person und die ESBK
im Strafverfahren offensichtlich einen Deal ausgehandelt hätten und die
Anlasstat damit nie von einem Gericht beurteilt worden sei. Dabei verweisen die
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden auf eine E-Mail vom 6.
Dezember 2011 von AE____, Advokat, Rechtsvertreter zahlreicher
Einziehungsbetroffener im Pilotverfahren, an eine Angestellte der ESBK.

4.3

4.3.1

4.3.1.1Die
von B____, Advokat, vertretenen Beschwerdeführenden sowie V____ setzen sich in
erster Linie mit Art. 376 StPO auseinander. Dabei verkennen sie, dasseine analoge Anwendung der Bestimmungen in der StPO nur möglich ist,
soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt (BGE 139 IV
246 E. 1.2 S. 248 und E. 3.2 S. 249; BGer 1B_783/2012/1B_784/2012/1B_786/2012
vom 16. Oktober 2013 E 4; BStGer BV.2018.18-19 vom 25. September 2018 E.
1.1; mit Hinweisen). Genauso wie spezielle Bestimmungen zum materiellen
Einziehungsrecht als lex specialis gelten (vgl.Eicker/Frank/Achermann,
a.a.O., S. 251 f.). Zu berücksichtigen ist mit den treffenden Ausführungen der
ESBK auch, dass die Bestimmungen der StPO  mit Ausnahme der allgemeinen
strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze (BGE 139 IV 246 E. 3.2
S. 249; vgl. in Bezug auf das Beschleunigungsgebot E. 5 und in Bezug auf die
Bindungswirkung der Anlasstat E. 6.2.3, mit Hinweisen)  nur insoweit ergänzend
oder sinngemäss anwendbar sind, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (BGer
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1). Das VStrR wurde durch die StPO
(Anhang 1 Ziff. II/11) nur teilweise geändert.

4.3.1.2Das
VStrR enthält eigene verfahrensrechtliche Bestimmungen im Dritten Titel, wo
lediglich punktuell auf Bestimmungen der StPO verwiesen wird (vgl. BGer
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1;Eicker/Frank/Achermann,
a.a.O., S. 20; vgl. für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten E. 1.2). Die
selbstständige Einziehung ist im Zusammenhang mit verwaltungsstrafrechtlichen
Sachverhalten in Art. 66 VStrR geregelt. Art. 66 Abs. 2 VStrR hält
ausdrücklich fest, dass ein selbständiger Einziehungsbescheid auch dann
erlassen wird, wenn die Massnahme andere Personen als den Beschuldigten
beschwert (vgl.Vasella, Das
heilmittelrechtliche Vorteilsverbot, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen,
Diss., Zürich 2016, S. 277). In Art. 66 Abs. 2 VStrR findet sich im
Gegensatz zum allgemeinen Verweis auf das materielle Strafrecht (Art. 2 VStrR)
kein Verweis auf die für das Kernstrafrecht geltenden Einziehungsbestimmungen
in Art. 376 ff. StPO. Die selbständige Dritteinziehung im Verwaltungsstrafrecht
ist in Art. 66 Abs. 2 VStrR ausdrücklich und abschliessend normiert. Die Bestimmung
weicht somit von den Bestimmungen in der StPO ab und muss deshalb weitgehend
als lex specialis vorgehen. Zu diesem Schluss ist auch das Bundesgericht in
einem immer noch geltenden Leitentscheid aus dem Jahre 1984 gelangt, bei dem es
eine selbständige Einziehung gegen einen Dritten  ein Unternehmen  zuliess,
nachdem zuvor dessen Verwaltungsrat mittels Strafbescheid rechtskräftig gebüsst
wurde, in diesem Verfahren aber keine Einziehung verfügt wurde (BGE 110 IV 48
E. 3e S. 51).

4.3.1.3Eine
im Schrifttum vertretene gegenteilige Meinung (Frank/Caprara,
Die selbständige Einziehung im Verwaltungsstrafverfahren in: forumpoenale
2/2018, S. 118 ff., 119 ff.) postuliert wie die Beschwerdeführenden die
direkte Anwendbarkeit von Art. 376 StPO sowie das daraus zu folgernde,
streng subsidiäre Verständnis des selbständigen Einziehungsverfahrens. Die
Autoren sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen in Art. 66 Abs. 1 VStrR
in Abs. 2 auch berücksichtigt werden müssten und führen dies namentlich darauf
zurück, dass der Dritteinziehungsbetroffene, würde ihm eine Beteiligung am
Verwaltungsstrafverfahren verwehrt, an diesen Strafbescheid gebunden bliebe,
auch wenn eine Strafbarkeit tatsächlich gar nicht besteht (Frank/Caprara, a.a.O., S. 118 ff., 123).
Der Hinweis für diese Auffassung auf den Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 VStrR
überzeugt nicht. Dieser sieht die selbständige Einziehung vor, wenn ein
Verfahren nicht zu einem Strafbescheid führt. Abs. 2 der Bestimmung regelt
indessen eine klar andere Konstellation, nämlich die Situation, in welcher es
zu einem Strafbescheid gekommen ist, jedoch zu Lasten einer anderen Person, als
jener, bei welcher ein Vermögenswert eingezogen werden soll. Die selbstständige
Einziehung ist nicht von einem Strafbescheid abhängig (vgl.Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 253).
Artikel 66 Abs. 2 VStrR statuiert  wie auch die ESBK richtig erkannt hat 
folglich bereits dem Wortlaut nach eben gerade nicht die Akzessorietät der
Dritteinziehung zum Strafverfahren. Der fehlende Strafbescheid bzw. die
fehlende Überweisung ans Strafgericht stellt beim Erlass eines selbstständigen
Einziehungsbescheids gegenüber Dritten kein Kriterium dar und wird ein solcher
Bescheid in jedem Fall erlassen, wenn  wie vorliegend  eine andere Person als
der Beschuldigte von der Massnahme betroffen ist. Die Formulierung auf eine
andere Person als den Beschuldigten impliziert, dass ein
Dritteinziehungsentscheid erst nach Kenntnis der Straftat und diesbezüglich
anzuordnenden Massnahmen gegenüber einem Beschuldigten ergehen kann. Hiermit
setzen sich die genannten AutorenFrank/Capraraim zitierten Aufsatz nicht auseinander.

4.3.1.4Die
Bestimmung in Art. 66 Abs. 2 VStrR gewährt bei der Frage, ob die Dritteinziehung
akzessorisch mit dem Verfahren gegen den Beschuldigten geführt werden muss, auf
jeden Fall einen gewissen Ermessenspielraum, welcher mit der Berufung der
Vorinstanz auf eine Vielzahl der Einziehungsbetroffenen pflichtgemäss ausgeübt
worden ist. Gerade der vorliegende Fall illustriert, dass im Verwaltungsstrafrecht
das Bedürfnis nach selbständigen Einziehungsverfahren anders liegt, als im
Kernstrafrecht. Hinzu kommt, wie weiter zu zeigen sein wird, dass die
Dritteinziehungsbetroffenen sich in ihrem Verfahren jeweils zur Anlasstat
nochmals äussern dürfen und eine rechtskräftig beurteilte Anlasstat ihnen
gegenüber nicht absolute Bindungswirkung entfaltet (vgl. unten E. 6.2.3;
bereits andeutungsweise aber nicht abschliessend erörtert in AGE BES.2014.11 vom
21. Oktober 2014 E. 3.1). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass im
vorliegenden Fall der Vorschlag, ein Pilotverfahren für die Einziehung
durchzuführen, vom Rechtsvertreter mehrerer Betroffenen stammte.

4.4Das
selbstständige Dritteinziehungsverfahren ist mit dem Gesagten daher als
grundsätzlich rechtmässig einzustufen und sind die diesbezüglichen Rügen
abzuweisen.

5.         Beschleunigungsgebot

Die von der
Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass die ESBK
zu viele Jahre gebraucht habe, um Ersatzforderungen zu stellen. Die lange
Verfahrensdauer verstosse gegen das Beschleunigungsgebot, weshalb auf die
Einziehung der Ersatzforderung zu verzichten sei.

5.1Gemäss
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren
vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist. Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot
im Strafrecht und insbesondere im Rahmen des in Art. 5 StPO statuierten
Beschleunigungsgebots, welches auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbürgt ist. Dieses
ist als allgemeiner strafprozessualer und verfassungsrechtlich verankerter
Grundsatz auch im Verwaltungsstrafverfahren zu beachten (BGE 139 IV 246 E. 3.2
S. 249; vgl. auchEicker/Frank/Achermann,
a.a.O., S. 150; BGer 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 1.3). Gemäss Art. 5
Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die
Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (vgl. statt
vieler AGE BES.2017.74 vom 11. September 2017 E. 2.1). Anspruch auf
Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas
geringerem Mass jedoch auch die Geschädigten und die übrigen
Verfahrensbeteiligten (Botschaft Strafprozessrecht, in: BBl 2006 S. 1085, 1130;
BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3; vgl. AGE BES.2015.5 vom 30.
April 2015 E. 2.1). Eine Rechtsverweigerung (in einem weiteren Sinn) liegt vor,
wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr
hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Die
Rechtsverzögerung ist demnach lediglich ein Teilaspekt der Rechtsverweigerung.
Von Rechtsverweigerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde
eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn
sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn
aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach
der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis, welche diesbezüglich auch unter der Geltung der
eidgenössischen StPO massgeblich ist, sind Verletzungen des
Beschleunigungsgebots in zweierlei Hinsicht denkbar, nämlich dass entweder die
Gesamtheit des Verfahrens zu viel Zeit in Anspruch nimmt oder aber einzelne
Abschnitte des Verfahrens zu lange dauern (vgl. statt vieler AGE BES.2017.74
vom 11. September 2017 E. 2.1; vgl. BGer 6S.74/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.2
undSummers, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 5 StPO N 8). Bei beiden Fragen ist jeweils eine
Gesamtwürdigung vorzunehmen. Eine Rechtsverzögerung liegt demnach vor, wenn die
Behörde bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage gewesen wäre,
das Verfahren oder den Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit abzuschliessen
(AGE BES.2017.74 vom 11. September 2017 E. 2.1; vgl. BGer 1B_549/2012 vom 12.
November 2012 E. 2.3;Schmid,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013 N 147;Wohlers,in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 5 N 9). Dies ist
vor allem dann zu bejahen, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate
hinweg untätig gewesen ist (BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3; AGE
BES.2017.74 vom 11. September 2017 E. 2.1;Wohlers,a.a.O., Art. 5 N 9). Dass hingegen eine einzelne Verfahrenshandlung zu einem
früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können, verletzt das
Beschleunigungsgebot für sich allein gesehen noch nicht (AGE BES.2017.74
vom 11. September 2017 E. 2.1;Wohlers,a.a.O., Art. 5 N 9). Zeitspannen, in denen das Verfahren stillsteht, sind
unumgänglich  kann doch von den Strafbehörden zum einen nicht verlangt werden,
dass sie sich ständig mit ein und derselben Sache befassen, und können zudem
Phasen, in denen ein Dossier zugunsten anderer auf die Seite gelegt wird, in
einem gewissen Umfang durch Phasen intensiver Tätigkeit kompensiert werden. Das
Beschleunigungsgebot beziehungsweise Rechtsverzögerungsverbot ist aber in jedem
Fall verletzt, wenn die Dauer der Untätigkeit als stossend zu beurteilen ist
(AGE BES.2015.5 vom 30. April 2015 E. 2.2). Dies ist etwa bei einer
Untätigkeit der Staatsanwaltschaft von mehr als sechs Monaten ohne sachlich
nachvollziehbaren Grund beziehungsweise mangels ausreichender behördlicher
Ressourcen bejaht worden (BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4; vgl.
zum Ganzen AGE BES.2018.2 vom 28. Mai 2018 E. 2). Die Folgen einer Verletzung
des Beschleunigungsgebots können auch im Verwaltungsstrafverfahren von
Strafmilderungen bis im Extremfall gar zur hier beantragten Einstellung des
Verfahrens führen (Eicker/Frank/Achermann,
a.a.O., S. 150).

5.2Mit
Verweis auf die Darstellung in den angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts
in Strafsachen ist in sachverhaltlicher Hinsicht festzuhalten, dass nach
Zustellung des Schlussprotokolls bereits Ende 2012 und im Februar 2013 gewisse
Einziehungsbescheide  z.B. von V____  verfügt wurden. Für die Sitzung der
ESBK vom 27. März 2013 waren weitere Bescheide bereits vorbereitet worden,
wobei von AE____, Advokat, damaliger Rechtsvertreter verschiedener
Einziehungsbetroffener, mit Eingabe vom 28. März 2013 beantragt wurde, einen
Pilotprozess durchzuführen. Dieser wurde von der ESBK gutgeheissen und es wurde
im Sinne der Prozessökonomie und zwecks Klärung von Grundsatzfragen ein
Pilotverfahren durchgeführt. In der Folge wurden die Einziehungsverfahren und
die bereits erhobenen Einsprachen informell sistiert und das Pilotverfahren
abgewartet, welches mit dem unangefochtenen Appellationsgerichtsentscheid AGE
BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014 seinen Abschluss fand, welcher am 6.
Januar 2015 in Rechtskraft erwuchs. Erst rund eineinhalb Jahre später im April
2016 sind weiteren Einziehungsbetroffenen Einziehungsbescheide zugestellt
worden. Die angefochtenen Einziehungsverfügungen datieren schliesslich vom
14. Oktober 2016.

5.3

5.3.1Dass
den Einziehungsbetroffenen nicht mitgeteilt worden ist, dass ein Pilotverfahren
durchgeführt wird, deutet gemäss Auffassung des Einzelgerichts in Strafsachen
auf den nicht optimalen Verfahrensablauf hin. Die Dauer des Verfahrens sei
allerdings gerade durch dieses Pilotverfahren sowie auch durch die hohe Anzahl
der Einziehungsbetroffenen zu erklären. Hinzu komme, dass das vorliegende Verfahren
insofern nicht mit einem Strafverfahren zu vergleichen sei, als einerseits die
Brandmarkung zu Beginn des Verfahrens wegfalle und andererseits auch kein
Eintrag in das Strafregister drohe. Es gehe vielmehr um eine Forderung, bei der
sich der Zeitablauf eher günstig auf die Betroffenen auswirke. Bemängelt werden
könne demgegenüber der Umstand, dass sich die finanziellen Verhältnisse im
Laufe der Jahre allenfalls verbessert hätten und die Verteidigungsrechte
insofern tangiert worden seien, als die Erinnerung an die gespielten
Pokerturniere verblasse. Insgesamt sei nichtsdestotrotz weniger die
Verfahrensdauer an sich problematisch als die Art und Weise der Durchführung
beziehungsweise der Kommunikation während des Verfahrens. Zusammenfassend kommt
das Einzelgericht in Strafsachen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss,
dass die lange Verfahrensdauer vorliegend nicht zur Einstellung der Verfahren
führen könne. Die Dauer sei aber im Rahmen der Kosten zu berücksichtigen.

5.3.2Die
von B____, Advokat, vertretenen Beschwerdeführenden sowie V____ sind
demgegenüber der Auffassung, dass die Berücksichtigung der langen
Verfahrensdauer einzig bei den Kosten nicht genüge. Die ESBK habe sehr wohl die
Möglichkeit gehabt und sei aufgrund des Beschleunigungsgebots auch verpflichtet
gewesen, sämtliche Einziehungsverfahren schnellstmöglich zu behandeln. Es sei
etwa nicht nachvollziehbar, wieso die ESBK nicht sämtlichen
Einziehungsbetroffenen bereits im Februar 2013 den Einziehungsbescheid und dann
 sofern eine Einsprache erfolgte  im August 2013 die Einziehungsverfügung
eröffnet habe. Seit Erhalt des Schlussprotokolls habe den Betroffenen eine Hohe
Ersatzforderung gedroht. Die Gefahr bzw. der Umstand, dass eine unschuldige
Person dem Bund plötzlich eine hohe Ersatzforderung bezahlen solle, welche
angesichts der Höhe einen pönalen Charakter habe, stelle eine psychische
Belastung dar, welche auch existentielle Ängste auslöse. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz seien die Verteidigungsrechte auch insofern tangiert
worden, als die Erinnerung an die gespielten Pokerturniere verblasst sei.

5.4Die
von B____, Advokat, vertretenen Beschwerdeführenden waren teilweise schon von AE____
vertreten, der das Pilotverfahren beantragt hat. Zudem haben sich gewisse von
der Einziehung betroffene Beschwerdeführer teilweise persönlich gekannt oder
bei den Turnieren kennengelernt, wie sich aus den Befragungen insbesondere auch
der Zeugen ergibt (Vorakten 2015 Bd. 1 S. 03003 ff.). Es trifft zu, dass die
von der ESBK de facto anberaumte Sistierung der Verfahren allen
Verfahrensbeteiligten formell hätte zur Kenntnis gebracht werden können. Zu
beachten ist aber mit der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz
gleichzeitig, dass es sich um eine Forderung, bei der sich der Zeitablauf eher
günstig auf die Betroffenen auswirkt, handelt. Zudem wäre es den Betroffenen,
welche den Einziehungsbescheid erhalten haben, auch möglich gewesen, sich bei
der ESBK betreffend den Verfahrenstand zu informieren. Die relevante zeitliche
Verzögerung entstand mithin erst nach Eintritt der Rechtskraft des
Pilotentscheids im Januar 2015 bis zum Erlass der Einziehungsbescheide Ende
April 2016 und der nachfolgenden Verfügungen aufgrund von Einsprachen vom 14.
Oktober 2016. Diese Zeitlücke kann nicht als derart schwere Verletzung des
Beschleunigungsgebots betrachtet werden, dass sie zur Verfahrenseinstellung
führen müsste. Die Berücksichtigung bei den Kosten, wie dies die Vorinstanz
zutreffend festgestellt hat, ist insofern absolut ausreichend. Sodann muss auch
der Abschlag von 10% unter diesem Aspekt beachtet werden, wie weiter unten zu
zeigen sein wird (vgl. unten E. 7.2.4.2).

6.         Anlasstat

In Bezug auf die
sogenannte Anlasstat sind verschiedene Aspekte streitig.

6.1Art.
70 Abs. 1 StGB setzt zunächst eine Anlasstat voraus, für welche eine objektiv
und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat genügt;
Schuldausschliessungsgründe stehen der Einziehung nicht entgegen (vgl.Baumann, a.a.O., Art. 70/71
StGB N 17 f.; vgl. hierzu bereits E. 2.1).

6.2

6.2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen hat im Einziehungsverfahren die bezüglich der
Anlasstat vorgebrachten Rügen, obwohl die Anlasstat gegenüber dem Täter bereits
rechtskräftig beurteilt worden ist, nochmals geprüft, da den  von der
Einziehung betroffenen  Beschwerdegegnern in jenem Verfahren keine
Verfahrensrechte zugekommen waren. Die ESBK stellt dieses Vorgehen wie im
Pilotverfahren erneut bereits dem Grundsatz nach in Frage und verweist darauf,
dass das Gericht an den rechtskräftigen Entscheid betreffend die Anlasstat
gebunden sei und alle Gewinne ab dem 3. Juni 2010 (Tag nach Eröffnung des
Bundesgerichtsurteils BGE 136 II 291) bis zum 9. März 2011 (Durchsuchung im
Club AF____ Poker) einzuziehen seien.

6.2.2Eine
Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der Anlasstat ist 
entgegen der Auffassung der ESBK  wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen
und auch schon im Verfahren BES.2014.11 angedeutet, im Einziehungsverfahren
erneut vorzunehmen. Es ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass
aufgrund des Grundsatzes der res iudicata zwar keine Fragen mehr aufgegriffen
werden können, welche mit einem rechtskräftigen Urteil entschieden worden sind.
Umgekehrt ist aber der Vorinstanz beizupflichten, dass im Einziehungsverfahren
die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Anwendung gelangen und
betroffenen Dritten mithin die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich zur
Frage der Tatbestandsmässigkeit und der Rechtswidrigkeit der Anlasstat zu
äussern. Dies umso mehr, als im Falle des Abschlusses eines Hauptverfahrens
dieses ja grundsätzlich nur gegenüber den beteiligten Parteien Bindungswirkung
erzielen kann.

6.2.3Mit
dem Gesagten ist für die weitere Prüfung vorab festzustellen, dass, um dem
Spannungsverhältnis zwischen Bindungswirkung und Gehörsanspruch bei einer
Zweiteilung von Haupt- und Einziehungsverfahren Rechnung zu tragen, es sich im
Sinne praktischer Konkordanz aufdrängt, wenigstens die Einwände, welche das
Vorliegen einer Anlasstat trotz Strafbescheid in Frage stellen, nochmals zu
überprüfen (vgl. AGE BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014 E. 3.1).

6.3Beschlagnahmte
Daten

6.3.1Die
Beschwerdeführerin V____ macht bezüglich der Beweistauglichkeit der IT-Daten
geltend, dass es im Verwaltungsstrafverfahren keine gesetzliche Grundlage zur
Durchsuchung von elektronischen Datenträgern geben würde, da Art. 50 VStrR
nur die Durchsuchung von Papieren vorsehe. Weiter sei die Durchsuchung nach der
Beschlagnahme erfolgt, womit die Beschlagnahme nichtig sei. Die
Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme der Durchsuchung der Server, worauf
schlussendlich Daten von Dritten gefunden worden seien, sei nicht gegeben, da
der Beweis für die Straftat des Organisierens von Glücksspielen anderweitig
hätte erbracht werden können und schliesslich auch anderweitig erbracht worden
sei. Die Vorinstanz sei auf die beanstandete Verhältnismässigkeit nicht eingegangen,
weswegen das rechtliche Gehör verletzt und eine falsche Rechtsanwendung
vorgenommen worden sei. Beweisstücke, welche nicht Teil der Akten während dem
Akteneinsichtsgesuchs gewesen seien, könnten schliesslich auch kein Bestandteil
in diesem Verfahren sein und nachträglich produzierte Akten seien aus dem Recht
zu weisen. Die von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden führen zudem
an, dass im Strafbescheid gegen den im Verfahren betreffend die Anlasstat
beschuldigten bzw. verurteilten AD____ entgegen Art. 64 VStrR nicht über die
beschlagnahmten Daten entschieden worden sei. Diese dürften in der Einziehung
gegenüber den Beschwerdeführenden jeweils nicht mehr verwendet werden.

6.3.2

6.3.2.1Zunächst
ist der Vorinstanz beizupflichten, dass in Bezug auf die Durchsuchung der Daten
das Legalitätsprinzip nicht verletzt wurde. Der Einwand von V____ ist zwar
insofern richtig, als Art. 50 VStrR tatsächlich nur von Papieren spricht.
Darin ist jedoch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu sehen, bei
der explizit die Durchsuchung von elektronischen Datenträgern ausgeschlossen
wird. Vielmehr ist die teleologische Auslegung des Verwaltungsstrafgesetzbuches
hier sachgemässer, zumal im Arbeitsleben der papierlose Umgang mehr und mehr
dominiert. Der Begriff Papiere ist nach allgemeiner Auffassung in einem
umfassenden Sinne zu verstehen; den Papieren sind andere Informationsträger wie
Filme, Tonbänder und Datenträger gleichgestellt (Eicker/Frank/Achermann, a.a.O., S. 206; mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass in analoger Anwendung von
Art. 248 Abs. 1 StPO auch im Verwaltungsstrafverfahren die Sicherstellung anderer
beweisgeeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonstiger Informatikmittel
sowie Gegenstände zulässig seien, zumal das selbständige Einziehungsverfahren
letztlich ein Teil des Verwaltungsstrafverfahrens ist (BGer 1B_243/2016 vom 6.
Oktober 2016 E. 3.4). Dafür spricht schon Art. 48 Abs. 1 VStrR, worin ausdrücklich
festgehalten ist, dass Räume durchsucht werden können, wenn es wahrscheinlich
ist, dass sich darin Gegenstände oder Vermögenswerte befinden, die der
Beschlagnahme unterliegen.

Die Beschlagnahme
nach Art. 46 Abs. 1 VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur
vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden
Vermögenswerte oder von als Beweismittel geeigneten Gegenständen oder
Vermögenswerten dar und greift dem Entscheid über deren spätere Verwendung
nicht vor (vgl. BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Als prozessuale Zwangsmassnahme
setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren einen hinreichenden
Tatverdacht voraus (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss überdies
verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 45 Abs. 1 VStrR; Art. 197 Abs. 1
lit. c-d StPO). Ausgeschlossen ist die Beschlagnahme, wenn eine strafrechtliche
Einziehung bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Art. 46 Abs. 1 lit.
b VStrR, e contrario) oder der betreffende Gegenstand oder Vermögenswert
offenkundig über keinen Beweiswert verfügt (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR, e
contrario) (Urteil 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.2). Der
Beschwerdeführerin ist aber entgegenzuhalten, dass bei der
verwaltungsstrafverfahrensrechtlichen Beschlagnahme  als dem eigentlichen
Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritt  gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht dieselben strikten strafprozessualen
Grundsätze zu wahren sind wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere
gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an
die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Der
Nachweis strafbarer Handlungen muss noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die
Beschlagnahme, soweit sie zu Ermittlungszwecken erfolgt, und die daran
anschliessende Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände unter anderem gerade
dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer
gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der
fraglichen Vermögenswerte und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben
ausgegangen werden können; gleichzeitig darf es dabei für die Zulässigkeit
einer Beschlagnahme auch sein Bewenden haben (vgl. BGer 6B_899/2017 vom 3. Mai
2018 E. 1.6, 1B_497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3). Insofern steht die
streitgegenständliche Massnahme entgegen der Annahme von V____ auch im Einklang
mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip.

Weiter ist V____
nochmals darauf hinzuweisen, dass AD____ als Inhaber der beschlagnahmten Daten
weder eine Siegelung verlangt noch Beschwerde gegen die Beschlagnahme erhoben
hat. Bei der Beschlagnahme der Hardware und deren Mitnahme sind die sich darauf
befindenden Daten selbstverständlich von der Beschlagnahme miterfasst. Eine
gesonderte Überweisung der Beweismittel ins selbständige Einziehungsverfahren
ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Nicht nur steht erst nach Abschluss der
Untersuchung fest, wem welche Rolle im Verwaltungsstrafverfahren zukommt,
sondern ist eine Straftat auch unabdingbare Voraussetzung für eine Einziehung,
weshalb Beweismittel, die schliesslich gegen Dritte verwendet werden, auch
bereits im Rahmen der Untersuchungshandlungen gesammelt werden können. Dass die
Durchsuchung der Server zur Untermauerung des untersuchten Straftatbestands
nicht notwendig gewesen sein soll, ist in keiner Weise nachvollziehbar, war
diese etwa zur Erfassung des Umfangs der Straftat von Bedeutung. Insofern
erweist sich die beanstandete Massnahme auch nicht als unverhältnismässig.
Sodann fehlt es weder an einer gesetzlichen Grundlage für den Zugriff auf die
Daten nach Abschluss des Strafverfahrens gegen AD____, noch wurden die Beweismittel
nachträglich produziert. Es kann auf die sorgfältig begründete Verfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen SG.2017.258 vom 23. Februar 2018 (E. I.1-4)
und die Beschwerdeantwort der ESBK vom 7. Mai 2018 verwiesen werden.

Schliesslich ist
V____ zu entgegnen, dass von der Vorinstanz nicht verlangt werden kann, dass
sie sich mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann 
und muss im Hinblick auch auf die Verfahrensökonomie und die Verständlichkeit
des Entscheids  sich die Verwaltungsstrafbehörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, was die Vorinstanz getan und mithin
auch den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Selbst wenn der
Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt worden wäre  wovon nach dem
Gesagten nicht auszugehen ist , so wäre dies im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ohnehin geheilt (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.,
136 I 229 E. 5.2 S. 236; BGer 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2;
AGE BES.2016.127/BES.2016.128 vom 28. Februar 2017 E. 3.1.4; mit
Hinweisen).

6.3.2.2Die
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden verkennen im Weiteren, dass
es sich bei den gespiegelten Daten nicht um beschlagnahmte Gegenstände, sondern
um erhobene Beweismittel handelt. Das beschlagnahmte IT-Material wurde aus der
Beschlagnahme entlassen (vgl. das Schlussprotokoll Strafverfahren AD____ vom
24. August 11, Akten Strafgericht Band 2 S. 337; dito verschiedene
Schlussprotokolle, wie etwa im Verfahren A____ vom 3. Dezember 2012, SB 1
Register 3). Zudem wurde im Einziehungsverfahren betreffend die AF____ AG
(Strafakten Bd. 1 S. 167 ff.) über die Rückgabe diverser Beweismittel und die
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Kundenkartei bis zum Abschluss der im
Zusammenhang mit der Anlasstat geführten Verfahren befunden (Strafakten Bd. 1
S. 173 Ziff. 5). Mit der Beschlagnahme der Kundekartei hat sich die ESBK
zumindest konkludent gestützt auf diese Daten selbständige Einziehungen vorbehalten.
In einer analogen Konstellation hat das Bundesgericht auch die selbständige
Einziehung gemäss Art. 376 StPO als zulässig bezeichnet (BGer 6B_887/2016,
6B_888/2016 und 6B_891/2016 vom 6. Oktober 2016 E 2.5.3). Die Verfügung der
Vorinstanz erweist sich auch unter diesem Aspekt als rechtmässig.

6.4Teilnahmerechte

6.4.1Des
Weiteren wird mehrfach gerügt, dass durch die Tatsache, dass AD____ den
Strafbescheid akzeptiert habe, gar kein kontradiktorisches Verfahren
stattgefunden habe.

6.4.2Aus
den Akten (vgl. u.a. Einziehungsverfügung vom 18. Dezember 2013, Strafakten 1,
S. 167, 170) ergibt sich jedoch, dass AD____ gegen die Qualifikation seiner
Pokerturniere ausgedehnte verwaltungsrechtliche Rechtsmittel ergriffen hat.
Namentlich im Verfahren gegen die Widerrufsverfügung der ESBK vom 9. Juni
2010 vor Bundesverwaltungsgericht wird in allen Details die Frage erörtert, ob
allenfalls neue wissenschaftliche Studien an der Qualifikation etwas ändern
könnten. AD____ hat in diesem Verfahren selber drei Studien eingereicht,
nachdem bereits in einem früheren Verfahren festgestellt worden war, dass sich
das Urteil BGE 136 II 291 auf alle gleichgelagerten Verfügungen auswirke (BVGer
B-5845/2010 vom 14. Oktober 2011 E. 6.4, mit Hinweis auf BVGer B-1770/2008
vom 25. Januar 2011, Strafakten Bd. 2 S. 382). Wenn er in der Folge den
Strafbefehl nicht mehr angefochten hat, so ganz offensichtlich vor dem
Hintergrund dieser umfassenden gerichtlichen Vorverfahren, wo das Thema
allseitig beleuchtet worden ist. Im Weiteren hat auch das Strafgericht,
bestätigt vom Appellationsgericht, sich im Pilotverfahren ausführlich mit der
Tatbestandsmässigkeit der Anlasstat auseinandergesetzt (Verfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen SG.2013.273 vom 8. Januar 2014 E II.2a;
AGE BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014 E 3.1). Welche neuen Beweise
hätten beantragt bzw. erhoben oder welche Einwendungen hätten vorgebracht
werden können, wird von den von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden
nicht ansatzweise ausgeführt. Die Rügen sind  insbesondere auch mit Blick auf
die nachstehenden Erwägungen  abzuweisen.

6.5Objektiver
Tatbestand

6.5.1Bestritten
wird von den von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden konkret die Feststellung
in den angefochtenen Verfügungen, dass das Bundesgericht im Leitentscheid BGE
136 II 291 klargestellt habe, dass sämtliche Pokerturnierformate Glücksspiele
darstellen würden. Das Bundesgericht habe in einem verwaltungsrechtlichen
Verfahren lediglich festgestellt, dass von der ESBK als Fachbehörde nicht
genügend Beweise erbracht worden seien, dass im zu beurteilenden Pokerturnierformat
der Geschicklichkeitsfaktor überwiege. Die Prüfung, ob ein nicht
automatisiertes Spiel als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel einzuordnen ist,
stelle grundsätzlich keine Rechtsfrage dar, sondern eine von der Fachbehörde
beweisbare Tatsache. Die ESBK habe weiterhin die Kompetenz, ein nicht
automatisiertes Spiel als Geschicklichkeitsspiel oder Glücksspiel zu
qualifizieren und hätte diesbezüglich eine weitere Studie in Auftrag geben
sollen, welche sich mit den Glücks- und Geschicklichkeitsfaktoren des
Pokerspiels im AF____ Poker Club auseinandersetzt. Dies vor allem im Hinblick
auf die unterschiedliche Beweislastverteilung im Verwaltungs- und
Strafverfahren: Habe das Bundesgericht in einem verwaltungsrechtlichen
Verfahren noch die Beweislast, wie das Pokerspiel einzustufen ist, der ESBK
anlasten dürfen, so müsse diese Beweislastverteilung in einem Strafverfahren
genau umgekehrt ausfallen. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass die
ESBK im Strafverfahren gegen AD____ hätte beweisen müssen, dass das Pokerspiel
im AF____ Club entgegen ihrer ursprünglich eigenen Einschätzung ein Glücksspiel
sei. Diesen Beweis habe die ESBK jedoch nicht erbracht, weshalb der objektive Tatbestand
entgegen der Ansicht der Vorinstanz mangels Beweises nicht erfüllt sei.

6.5.2Dem
kann nicht gefolgt werden. Mit der Frage der Beweislast hat sich das
Pilotverfahren eingehend auseinandergesetzt (vgl. insbesondere die Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen SG.2013.273 vom 8. Januar 2014 E. II.2.a).
Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei dem im BGE 136 II 291 zu beurteilenden
Fall um ein Verwaltungsverfahren gehandelt hat, bei welchem die Beweislast
grundsätzlich bei der ESBK, im Strafverfahren demgegenüber diese jedoch bei der
Anklagebehörde liegt, so können die Erwägungen aus den Verwaltungsverfahren
beigezogen werden. Das Bundesgericht hat in BGE 136 II 291 nicht festgestellt,
dass zu wenig wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass es sich beim
fraglichen Pokerspiel (im konkreten Fall: Texas Holdem) um kein Glücksspiel
handle. Es hat nicht Beweislosigkeit angenommen und Texas
Holdem-Pokerturniere nur deshalb als Glücksspiele qualifiziert, weil es die
Beweislast dafür, dass der in Aussicht stehende geldwerte Vorteil ganz oder
überwiegend vom Zufall abhängt, dem Organisator oder Betreiber auferlegt hat.
Wie bereits im sorgfältig begründeten Entscheid des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 8. Januar 2014 erwogen wurde, widersetzte sich das
Bundesgericht vielmehr ganz grundsätzlich einer Öffnung der Pokerspiele für
eine einzelfallmässige Überprüfung der Geschicklichkeits- oder
Glücksspielelemente ohne klare wissenschaftliche Grundlage bzw. ohne einen
(neuen) gesetzgeberischen Entscheid. Dabei stützt sich das Bundesgericht auf
die Tatsache, dass mit dem SBG das Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte
Vorteile "insgesamt" erfasst und auf die konzessionierten Spielbanken
"konzentriert" werden sollte. Damit habe der Gesetzgeber einen
sicheren, überwachten Spielbetrieb gewährleisten, die organisierte Kriminalität
und die Geldwäscherei im Umfeld von Geldspielen verhindern und sozial schädlichen
Auswirkungen des Spielbetriebs nach Möglichkeit vorbeugen wollen (BGE 136 II
291 E 5.3.2 S. 300; vgl. auch die Interpretation in BVGer B-5845/2010 vom 14.
Oktober 2011 E 6.6). Das Bundesgericht hat festgestellt, dass bei historischer,
teleologischer und systematischer Auslegung der einschlägigen Normen sämtliche
Formen des traditionell und international als Glücksspiel bekannten Pokerspiels
auch ohne wissenschaftlichen Nachweis für das Überwiegen des Zufallselements
als Glücksspiel zu qualifizieren seien (BGE 136 II 291 E. 5.2 S. 297 ff. und E.
5.3 S. 299 ff.). Bereits im Pilotverfahren wurde treffend erkannt, dass einer
solchen Auslegung selbst der Grundsatz in dubio pro reo, wenn er denn hier
anwendbar wäre, nicht entgegenstünde. Das Fehlen eines wissenschaftlichen
Nachweises für das Überwiegen des Geschicklichkeitsfaktors ist gemäss dem Bundesgerichtsentscheid
nur insoweit relevant, als ein solcher Voraussetzung dafür wäre, dass der
geltungszeitlichen gegenüber der historischen Auslegung Vorrang eingeräumt und
gewisse Pokerformen entgegen dem klassischen Verständnis des Gesetzgebers
allenfalls als Geschicklichkeitsspiel qualifiziert werden könnten (BGE 136 II
291 E. 5.2 S. 297 ff. und E. 5.3 S. 299 ff.). Eine solche Praxisänderung würde
freilich erst mit einem entsprechenden Entscheid Wirkung entfalten und hätte
nicht zur Folge, dass die betreffenden Pokerformen auch rückwirkend nicht als
Glücksspiele zu qualifizieren wären. Im Übrigen scheint das Bundesgericht vor
allem gestützt auf ausländische Gerichtsurteile ohnehin davon auszugehen, dass
nach dem derzeitigen Wissensstand bei allen Pokerformen der Zufallsfaktor
überwiegt (BGE 136 II 291 E. 5.2.2 f. S. 298 f.). Ob diese Einschätzung
angesichts der kritischen Stimmen in der Literatur (vgl. die Nachweise in BGE
136 II 291 E. 5.2.2 S. 298) und der damals abweichenden Auffassung der ESBK als
mit Fachleuten besetzte und über Spezialwissen verfügende unabhängige
Aufsichtsbehörde (vgl. dazu BGE 136 II 291 E. 3.3 S. 294 und E. 5.1 S. 296
sowie BGer 2C_694/2009 E. 2.2.1 [nicht publiziert in BGE 136 II 291])
wissenschaftlich korrekt ist, mag dahingestellt bleiben. Die korrekte
Gesetzesauslegung führt dazu, dass unabhängig von diesem Nachweis, nach
jetziger Gesetzeslage und Rechtsprechung diese Pokerturniere in sämtlichen
Formen ohnehin Glücksspiele sind. Gemäss BGE 136 II 291 würde ein wissenschaftlicher
Nachweis für das Überwiegen des Geschicklichkeitsmoments allein für die
Qualifikation von Texas Holdem-Pokerturnieren als Geschicklichkeitsspiele denn
auch nicht genügen (BVGer B-5845/2010 vom 14. Oktober E. 6.6.1), weil Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung bei jeder Auslegung von grundlegender Bedeutung
sind und bei den offenen Formulierungen zur Abgrenzung von Glücks- und
Geschicklichkeitsspielen vorab berücksichtigt werden müssen (BGE 136 II 291 E.
5.3.4 S. 302) und das gesetzlich vorgegebene Hauptkriterium zur Abgrenzung
zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen gemäss Art. 60 Abs. 2 der
Spielbankenverordnung (VSBG, SR 935.521) darin besteht, ob sich ein Spiel zum
Glücksspiel eignet oder leicht zum Glücksspiel verwenden lässt (BGE 136 II 291
E. 5.3.3 S. 301). Voraussetzung einer Qualifikation als Geschicklichkeitsspiel
wäre deshalb eine sichere Datenbasis, die es nahelegt, dass dadurch die vom
Gesetzgeber mit der bundesrechtlichen Spielbankenregelung bezweckten Ziele []
nicht oder nicht wesentlich gefährdet erscheinen (BGE 136 II 291 E. 5.3.1
S. 299 f.; vgl. BVGer B-5845/2010 vom 14. Oktober E. 6.6.1). Das SBG
bezweckt, das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile insgesamt
einheitlich bundesrechtlich zu regeln und dadurch einen sicheren, überwachten
Spielbetrieb zu gewährleisten, die organisierte Kriminalität und die Geldwäscherei
im Umfeld von Geldspielen zu verhindern und sozial schädlichen Auswirkungen des
Spielbetriebs nach Möglichkeit vorzubeugen (BGE 136 II 291 E. 5.3.2 S. 300 und
E. 5.3.4 S. 302; vgl. Art. 2 Abs. 1 SBG). Es müsste nachgewiesen werden, dass
all diese Gesetzeszwecke nicht in Gefahr gerieten, wenn Pokerturniere
ausserhalb konzessionierter Spielbanken zugelassen würden und es würde nicht
allein genügen nachzuweisen, dass allenfalls der Geschicklichkeitsfaktor
überwiege (vgl. zum Ganzen bereits im Pilotverfahren Verfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen SG.2013.273 vom 8. Januar 2014 E. II.2.a).

6.5.3Mit
dem Gesagten bleiben auch nach dem strafrechtlichen Grundsatz in dubio pro
reo keine ernsthaften Zweifel, dass es sich beim fraglichen Pokerturnier um
ein Glücksspiel im Sinne des SBG gehandelt hat. Die Beschwerden sind in diesem
Punkt ebenfalls abzuweisen.

6.6      Subjektiver
Tatbestand

6.6.1Die
Vorinstanz stellte fest, dass mit der Veröffentlichung des
Bundesgerichtsurteils BGE 136 II 291 AD____ noch nicht habe wissen können, dass
die Turniere des AF____ Poker Clubs als illegal zu qualifizieren sind, zumal es
dort inhaltlich nicht um die im AF____ Poker Club gespielten Turnierformate
gegangen sei. Erst mit der Zustellung der Widerrufsverfügung der ESBK vom 9.
Juni 2010 (zugestellt am 6. Juli 2010) habe AD____ wissen müssen, dass die von
ihm organisierten Pokerturniere illegal sind. Zugunsten von AD____ sei davon
auszugehen, dass er erst ab Erhalt der Widerrufsverfügung der ESBK am 6. Juli
2010 nicht mehr gutgläubig gewesen sei.

Hierauf habe die
aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen den Widerruf der Qualifikationsverfügung
keinen Einfluss, da es sich um eine Feststellungsverfügung zur Rechtsnatur des
Pokerspiels handle und nicht um einen Bewilligungs- bzw. Konzessionsentzug.
Damit sei auch der subjektive Tatbestand erfüllt und würden mithin die ab dem
6. Juli 2010 entstandenen Gewinne der Einziehung unterliegen.

6.6.2

6.6.2.1Die
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden sind immer noch der
Auffassung, dass weder im Schlussprotokoll noch im Strafbescheid gegen AD____
in Bezug auf den subjektiven Tatbestand Sachverhaltsfeststellungen zu finden
seien und dem Gericht in Bezug auf die Anlasstat insofern der notwendige
Sachverhalt fehle, um AD____ überhaupt einen subjektiven Tatbestand nachzuweisen.
Damit sei der Anklagegrundsatz verletzt.

Das
Bundesgericht habe bezüglich der im Club AF____ Poker angebotenen Pokerturniere
keine materielle Beurteilung vorgenommen, womit es gestützt auf Art. 60 VSBG
einzig in der Kompetenz der ESBK gelegen habe, ob sie eine materielle
Neubeurteilung der Qualifikationsverfügung bzw. der Frage, ob nicht automatisierte
Spiele Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele seien, vornehmen wolle oder nicht.
Aufgrund des Bundesgerichtsurteils habe die ESBK die Qualifikationsverfügung
vom 23. April 2008 mit Verfügung vom 9. Juni 2010 in Wiedererwägung gezogen und
widerrufen. Gegen diese Verfügung, welche einerseits festhielt, dass die
Qualifikationsverfügung ohne Kostenfolge widerrufen werde (Dispositiv Ziff. 1)
und andererseits feststellte, dass die Pokerturnierformate der widerrufenen
Verfügung Glücksspiele gemäss Art. 2 Abs. 1 SBG darstellten (Dispositiv
Ziff. 2), hätten die Verantwortlichen des AF____ Poker Clubs Beschwerde
geführt. Die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung gehabt, womit klar sei, dass
die Ziffer 1 und Ziffer 2 der Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen
konnten. Mit anderen Worten habe dies bedeutet, dass die Verantwortlichen des
Clubs davon ausgegangen seien, dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens
die Qualifikationsverfügung noch nicht widerrufen worden sei und die vom Club AF____
Poker angebotenen Turnierformate gemäss ursprünglicher Einschätzung der ESBK
immer noch Geschicklichkeitsspiele darstellten. Unabhängig davon, ob diese
Ansicht der Verantwortlichen des AF____ Poker Clubs juristisch korrekt gewesen
sei oder nicht, hätte die Vorinstanz  da das Gegenteil nicht bewiesen werden
könne  davon ausgehen müssen, dass AD____ davon ausgegangen sei, dass die
Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung dazu führe, dass die
Qualifikationsverfügung vom 23. April 2008 weiterhin für ihn verbindlich gewesen
sei. Da die ESBK gemäss Art. 60 VSBG alleine die Kompetenz habe, allfällige
Pokerspiele als Geschicklichkeitsspiele einzuordnen, habe die
Qualifikationsverfügung auch nach dem Erlass des Bundesgerichtsurteils seine
Gültigkeit behalten bis diese Qualifikationsverfügung rechtskräftig widerrufen
worden sei. Da AD____ von diesem Sachverhalt ausgegangen sei, habe er sich
zumindest in einem Sachverhaltsirrtum befunden und habe nicht wissentlich und
willentlich illegale Pokerturnierformate organisiert.

Gemäss den von
der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden habe AD____ nicht vorsätzlich
gehandelt. Dies werde weiter dadurch deutlich, dass der AF____ Poker Club auch
nach dem Bundesgerichtsurteil genau gleich weiterbetrieben worden sei. Die
Pokerturniere seien weiterhin auf der öffentlich zugänglichen Homepage
veröffentlicht und sogar übertragen worden. Die Verantwortlichen hätten nur
Pokerturnierformate angeführt, welche der Qualifikationsverfügung entsprochen
hätten. Wäre AD____ davon ausgegangen, dass die von ihm angebotenen Turniere
illegal sind, hätte er wohl kaum weiterhin für alle erkennbar in der
Öffentlichkeit Pokerturniere angeboten. Zudem hätten die Verantwortlichen
Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung geführt und darin klar zum Ausdruck
gebracht, dass sie weiterhin davon ausgehen würden, dass ihre
Pokerturnierformate Geschicklichkeitsspiele darstellten.

Da aufgrund der
Trennung des Strafverfahrens von den Einziehungsverfahren die Beschwerdeführenden
nicht am Strafverfahren beteiligt gewesen und die Strafbescheide auch nie
gerichtlich beurteilt worden seien, könne das Gericht nur gestützt auf die
vorhandenen Akten den subjektiven Tatbestand überprüfen. Für Mutmassungen in
Bezug auf den subjektiven Tatbestand habe es im Straf- bzw. Einziehungsverfahren
keinen Platz. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne AD____ nicht
nachgewiesen werden, dass er wissentlich und willentlich illegale Pokerturniere
angeboten habe. Da die ESBK als Anklägerin weder in diesem noch im
Strafverfahren gegen AD____ nachgewiesen habe, dass dieser mit Vorsatz
gehandelt habe, müsse zugunsten der Einziehungsbetroffenen davon ausgegangen
werden, dass AD____ in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo nicht mit
Vorsatz gehandelt bzw. sich zumindest in einem Sachverhaltsirrtum befunden
habe. Wie auch von der Vorinstanz indirekt bestätigt worden sei, könne aus dem
Strafbescheid gegen AD____ nicht auf dessen Vorsatz geschlossen werden. Aus den
Akten würde sich ergeben, dass dieser einen Deal mit der ESBK gemacht habe. Dieser
Umstand zeige, dass er lediglich das Strafverfahren abgeschlossen haben wollte,
obwohl er in seiner Einsprache gegen den Strafbescheid seinen Vorsatz noch
bestritten habe. Bei der Anlasstat könne aufgrund der vorliegenden Akten AD____
das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des subjektiven Tatbestandes nicht
nachgewiesen werden. Die ESBK als Anklägerin bzw. Untersuchungsbehörde habe
aufgrund des Pilotverfahrens wissen müssen, dass die Vorinstanz die Anlasstat
nochmals überprüfen werde und habe dennoch anlässlich der Verhandlung vor der
Vorinstanz keine Beweise vorlegen können, welche die Ausführungen der
Beschwerdeführer hätten wiederlegen können. Eine Anlasstat liege somit nicht
vor, weswegen kein Platz für ein Einziehungsverfahren bestehe.

6.6.2.2Die
ESBK hält  wie in anderem Zusammenhang bereits festgehalten (E. 6.2.1) 
demgegenüber daran fest, dass das Strafurteil das akzessorische
Einziehungsverfahren binde und demnach  entgegen den Feststellungen in den
angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen  alle Gewinne ab
dem 3. Juni 2010 (Tag nach Eröffnung des Bundesgerichtsurteils BGE 136 II
291) bis zum 9. März 2011 (Durchsuchung im Club AF____ Poker) einzuziehen
seien. Es gehe insofern auch nicht an, ex post den Vorsatz des Organisators
erneut zu beurteilen und in willkürlicher Weise Annahmen zu treffen, die im
Verfahren gegen AD____ nie zur Sprache gekommen seien und im Strafbescheid
gegen ihn keinen Niederschlag gefunden hätten. Das Gericht sei nicht befugt,
den rechtskräftig festgestellten Tatzeitraum abzuändern und ohne jegliche
rechtliche Grundlage zugunsten der Einziehungsbetroffenen die vor diesem
eigenmächtig angenommenen Datum vom 6. Juli 2010 erzielten Gewinne von der
Einziehung auszunehmen. Es könne keine Rede davon sein, dass nunmehr  beinahe
sechs Jahre später  erwiesen sei, dass AD____ zuvor der Vorsatz gefehlt
habe.

6.6.3Wie
bereits oben unter Anlasstat grundsätzlich ausgeführt (E. 6.2.2), müssen
Anlasstat und die Verbindung mit dem einzuziehenden Vermögenswert wie bei einem
Schuldspruch mit rechtsgenüglicher Sicherheit nachgewiesen werden (Baumann,in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,Art. 377 StPO N 3 Fn 9). Bei der
Einziehung, welche einen pönalen oder strafrechtsähnlichen Charakter hat, kann
sich die Drittperson nicht nur auf die allgemeinen Verfahrensgarantien berufen,
sondern auch auf die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte von Art. 6
Abs. 3 EMRK (Baumann, a.a.O.,
Art. 377 StPO N 3a f.; vgl. zu den sogenannte "Engel"-Kriterien,
zurückgehend auf das EGMR-Urteil Engel gegen Niederlande vom 8. Juni 1976,
Serie A Bd. 22; BGE 140 II 384 E. 3.2.1 S. 388 f., 139 I 72 E. 2.2.2 S. 78
f., jeweils mit zahlreichen Hinweisen). Es kann also nicht einfach auf die
Rechtskraft des Strafbefehls gegen AD____ verwiesen werden, wie die ESBK
fälschlicherweise annimmt.

6.6.4Zunächst
ist hinsichtlich der Anlasstat auf die Rüge betreffend die Verletzung des
Anklagegrundsatzes einzugehen.

6.6.4.1Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff.
3 lit. a und b EMRK abgeleiteten, in Art. 9 StPO verankerten
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die
dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Entsprechend ist das
Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber
an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion;
Immutabilitätsprinzip; Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss,
was ihm konkret vorgeworfen wird (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140
IV 188 E. 1.3 S. 190, 126 I 19 E. 2a S. 21; vgl. auchJean-Richard-dit-Bressel, Flexibilität
der Anklage, in: forumpoenale 2017 S. 309 ff., S. 311).). Das
Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65, 133 IV 235 E. 6.2
f. S. 244 f.). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die
formellen Anforderungen, welche das Verfahrensrecht an die Anklageschrift
stellt und welche in Art. 325 Abs. 1 StPO umschrieben werden. Gemäss
dieser Bestimmung sind neben den am Verfahren Beteiligten möglichst kurz, aber
genau, die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten anzugeben, mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (lit. f); ferner die
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe
der anwendbaren Bestimmungen (lit. g). Es geht insbesondere darum, dass
die Umstände aufgeführt sind, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (BGE
126 I 19 E. 2a S. 21; BGer 6B_20/2011 vom 23. Mai 2011 E. 3.3). Kleinere Ungenauigkeiten
in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage.
Allgemein gilt: je gravierender die Vorwürfe, desto höhere Anforderungen sind
an das Akkusationsprinzip zu stellen (BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.; BGer
6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4, 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017
E. 2.1, 6B_167/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.3; jeweils mit Hinweisen). Zu
beachten ist aber stets, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck verfolgt,
sondern die Funktionen der Umgrenzung und Information gewährleisten soll.
Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher Handlungen er
beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich
in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65, 141
IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140 IV 188 E. 1.3 S. 190; BGer 6B_584/2016 vom
6. Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1). Selbst eine Verurteilung trotz eines
formellen oder materiellen Mangels der Anklageschrift verletzt daher den
Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn sich dieser Mangel auch
tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. So hält das Bundesgericht in
konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift keine überspitzt
formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und dass es auf
überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine Verurteilung unter Hinweis
auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw. sein
Verteidiger von Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem
Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankomme (BGer 6B_1079/2015
vom 29. Februar 2016 E. 1.1, 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 2.5).

6.6.4.2Die
Einwände in Bezug auf die Verletzung des Anklagegrundsatzes im Verfahren
betreffend die Anlasstat erweisen sich als unbegründet. Es ist einerseits auf
das Schlussprotokoll im Strafverfahren gegen den Beschuldigten AD____ vom 24.
August 2011 zu verweisen. Dort wird als Tatvorwurf das Organisieren/gewerbsmässige
Betreiben von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken
festgehalten. Weiter wird auf Art. 56 Abs. 1 lt. a des SBG verwiesen
(Strafakten Bd. 2 S. 337). Mit dem Verweis auf die Strafbestimmungen des SBG
musste für AD____ klar gewesen sein, dass ihm vorsätzliches Handeln vorgeworfen
wird (Art. 55 Abs. 1 SBG). In der Stellungnahme vom 22. September 2011 zu
diesem Protokoll wurde u.a. eine Befragung von AD____ beantragt (Strafakten Bd.
2 S. 345). In der Folge wurden jedoch am 23. Dezember 2011 vom Rechtsvertreter
sämtliche Beweisanträge zurückgezogen (Strafakten Bd. 2 S. 370). AD____ wurde
erst später am 27. Mai 2013 im Rahmen der Einziehungsverfahren als
Auskunftsperson befragt. Dort hat er angegeben, im Zeitpunkt des
Bundesgerichtsentscheids (d.h. am 20. Mai 2010, Eröffnung 2. Juni 2010) seien
sechs Mitglieder im Verwaltungsrat gewesen; im Sommer 2010 seien dann drei
Mitglieder ausgestiegen. Er selber habe zum Schlussprotokoll betreffend
Einziehung keine Stellungnahme abgegeben, da ihm klar gewesen sei, dass sowieso
eine Verfügung erlassen werde (Vorakten 2015 Bd. 1 S. 03049). Aus dem
Schlussprotokoll i.V.m. dem Rückzug der Beweisanträge von AD____ und seinen
Angaben in der Einvernahme wird klar ersichtlich, dass dieser sich mit den
gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowohl in objektiver wie subjektiver Hinsicht eingehend
auseinandergesetzt und keineswegs aus Nachlässigkeit oder ähnlichen Gründen auf
eine Anfechtung des Strafbefehls verzichtet hat.

Da AD____ jedoch
nicht dazu befragt wurde, wann er vom Leitentscheid des Bundesgerichtes
Kenntnis genommen hat, muss entgegen den Einwänden der ESBK in dubio pro reo
der Zeitpunkt, gemäss welchem sich AD____ wegen Verletzung des SBG strafbar
gemacht hat, auf die Zustellung der Widerrufsverfügung festgelegt werden, wie
die Vorinstanz dies zu Recht getan hat.

6.6.5Wie
dargelegt, argumentieren die von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden
in Bezug auf die Anlasstat im Eventualstandpunkt mit einem Sachverhaltsirrtum
von AD____.

6.6.5.1Es
trifft mit den Annahmen der von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden
zwar zu, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich
aufschiebende Wirkung hat (Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR
173.32] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG,172.021]). Mit den Erwägungen des Einzelgerichts in Strafsachen
ist diesbezüglich aber gleichzeitig zu beachten, dass die angefochtene
Verfügung der ESBK lediglich eine Feststellungs- und nicht eine
Bewilligungsverfügung war. Darin wurde auf den Präjudiz- bzw. Leitentscheid des
Bundesgerichts verwiesen, womit die Pokerturniere per se ab dem BGer2C_694/2009vom 20. Mai 2010 (amtlich publiziert in BGE 136 II
291) illegal gewesen seien. Wenn nun in der Beschwerde geltend gemacht wird, AD____
sei davon ausgegangen, mit der Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung sei angesichts
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach wie vor die Feststellung der
Zulässigkeit der Pokerspiele gültig, liegt kein rechtlich relevanter Irrtum
vor.

6.6.5.2Die Qualifikation der dargestellten
Fehlvorstellung als Sachverhalts- oder allenfalls als Rechtsirrtum richtet sich
nach Art. 13 bzw. nach Art. 21 StGB.Einem Sachverhaltsirrtum
unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestandes keine oder eine
falsche Vorstellung hat. Nicht nur der Irrtum über beschreibende (deskriptive)
Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung über Tatbestandsmerkmale
rechtlicher (normativer) Natur gilt als Sachverhaltsirrtum. Dem Irrenden fehlt
in diesen Fällen der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm. Bei einer
solchen Konstellation ist der Täter zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt, den
er sich vorgestellt hat, zu beurteilen (Art. 13 Abs. 1 StGB). In Betracht kommt
allenfalls die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei
pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können und die fahrlässige
Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Im Unterschied
zum Sachverhaltsirrtum liegt ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) vor und handelt
daher nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen
kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert
das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum
demnach, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er rechtswidrig
handelt, oder wenn der Irrtum auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein
gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 104 IV 217 E. 3a S.
220 f., mit Hinweis; siehe zum Ganzen auch Urteile 6B_524/2016 vom 13. Februar
2017 E. 1.3.2; 6B_782/2016 vom 27. September 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Ein Verbotsirrtum gilt nach der Rechtsprechung in der Regel als vermeidbar,
wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Handelns zweifelte oder
hätte zweifeln müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung
besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend
informiert. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens
besteht, hat sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde zuvor näher
zu informieren (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18; 120 IV 208 E. 5b S. 215; je mit
Hinweisen). Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass sich der
Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Rechtslage zu bemühen hat und deren
Unkenntnis nur in besonderen Fällen vor Strafe schützt (error iuris nocet)
(BGE 129 IV 238 E. 3.1 f. S. 241 ff., mit Hinweisen). Diese theoretische
Möglichkeit der richtigen Erkenntnis der Rechtslage schliesst die Anwendung von
Art. 21 StGB jedoch nicht aus. Entscheidend ist, ob dem Täter das Fehlen der
richtigen Erkenntnis zum Vorwurf zu machen ist (BGE 120 IV 208 E. 5 S. 215, 116
IV 56 E. II.3.a S. 68; BGer 6B_524/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.3.2).

6.6.5.3Sowohl
ein Sachverhaltsirrtum als auch die (strengen) Voraussetzungen des Rechtsirrtums
müssen hier verneint werden. AD____ hätte angesichts der Feststellungsverfügung
und dem darin angebrachten Hinweis auf die Rechtsprechung BGE 136 II 291 wissen
können, dass das Pokerspiel mit dem Entscheid des Bundesgerichts generell für
unzulässig qualifiziert wurde. Folglich hat AD____ trotz der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vom 6. Juli 2010 zumindest
in Kauf genommen, dass die Pokerspiele illegal sind.

6.6.6Mit
dem Gesagten unterliegen die erzielten Gewinne der streitgegenständlichen
Pokerturniere bis zum 6. Juli 2010 nicht der Einziehung. Daraus ergibt sich,
dass die nachstehenden vor dem 6. Juli 2010 erzielten Gewinne von den
einzuziehenden Beträgen abzuziehen sind:

7.         Vermögenswerte

Objekt der
Einziehung sind Vermögenswerte, wobei alle wirtschaftlichen Vorteile,
gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der
Passiven bestehen, erfasst werden (Trechsel/Jean-Richard,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage 2018, Art. 70 N
2). Auch diesbezüglich sind verschiedene Fragen streitig.

7.1      Frage
nach der Beweistauglichkeit der Aufzeichnungen der ESBK

7.1.1

7.1.1.1Bereits
im vorinstanzlichen Verfahren wurde hinsichtlich der eingezogenen
Vermögenswerte die Frage aufgeworfen, ob den Aufzeichnungen und Aufstellungen
der ESBK überhaupt Beweiskraft zukomme, da nicht nachvollziehbar sei, wie die
ESBK zu diesen Daten gekommen sei. Das Einzelgericht in Strafsachen hat in
diesem Zusammenhang erwogen, dass die ESBK die anlässlich der Hausdurchsuchung
im Club AF____ Poker sichergestellten Datenträger gespiegelt, ausgewertet und
übersichtlich dargestellt habe. Die Höhe der Ersatzforderungen und somit der
einzuziehenden Vermögenswerte hätten sich auf diese Auswertung gestützt. Mit
wenigen Ausnahmen würden für jeden einzelnen Einziehungsbetroffenen die
jeweiligen Turnierlisten vorliegen. Hätte man in die Gesamtheit dieser gespiegelten
Daten Einsicht nehmen wollen, wäre es den Betroffenen frei gestanden, bei der
ESBK Antrag zur Einsichtnahme zu stellen, was allerdings nicht gemacht worden
sei. Fakt sei, dass die gespiegelten Daten vorhanden seien und die ESBK
Einsicht hätte gewähren können. Hinzu komme, dass die ESBK das Vorgehen im
Zusammenhang mit der Auswertung der Daten in einem ausführlichen Bericht
dargelegt habe. Somit seien die sich in den Akten befindenden Aufstellungen mit
den Gewinnen sowie die Screenshots der Homepage mit sämtlichen gespielten
Turnieren eines Mitglieds beweistauglich und es könne auf diese abgestellt
werden.

Einzig im Urteil
betreffend Q____ ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass  trotz Vorliegen
der Gewinnerliste, die aus den vom Gericht grundsätzlich als zuverlässig
qualifizierten Daten des Turniersystems stamme  wesentliche Unterlagen
fehlen würden. Zwar sei aus der Personenmaske ersichtlich, dass der Nickname
von Q____ AG____ laute, doch fehle nicht nur der Ausdruck seines Profils,
sondern sei es nicht möglich, ihm sämtliche Gewinne zweifellos zuzuordnen.
Einerseits fehlten Screenshots mit den Turnierlisten und andererseits würde der
Nickname auf einigen Listen mit einem m enden, wobei Hinweise auf einen
zweiten Nickname von Q____ den Akten nicht zu entnehmen seien. Als erstellt
würden im Falle von Q____ aus diesem Grunde nur diejenigen Gewinne gelten, welche
sich auf Excel-Tabelle in den Akten mit dem Namen des Einziehungsbetroffenen
21, seinem Nicknamen, dem Datum sowie dem Gewinn stützten. Somit seien einzig
die Gewinne vom 28. November 2010 in Höhe von CHF 2995.20, vom 11.
Dezember 2010 in Höhe von CHF 2175., vom 5. Januar 2011 im Betrage von CHF
1025., vom 10. Januar 2011 in Höhe von CHF 1509.35, vom 26. Januar 2011
im Betrage von CHF 1200., vom 31. Januar 2011 in Höhe von CHF 1130.60 sowie
vom 12. Februar 2011 in Höhe von CHF 1508.60 objektiviert. Die übrigen Gewinne
seien mangels Unterlagen nicht überprüfbar.

7.1.1.2Dem
halten die von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden entgegen, dass
die Einziehung ein öffentlich-rechtlicher Anspruch sui generis sei. Wenn der
Staat gegenüber einer Person eine Ersatzforderung geltend machen wolle, müsse
die Anklagebehörde substantiiert nachweisen, wie hoch diese Forderung sei und
worauf sich ihre Erkenntnisse stützten. Die im Rahmen des Strafverfahrens gegen
AD____ beschlagnahmten Daten hätten nach Abschluss des Strafverfahrens
vernichtet werden müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, gestützt auf welche
rechtliche Grundlage die ESBK 5 Jahre nach Abschluss des Strafverfahrens gegen AD____
noch über die beschlagnahmten Daten verfügen dürfe. Den Zugriff darauf mit
Ausdruck der Turnierdaten von der Homepage sei nicht zulässig. Die Daten seien
zudem nicht als Originalkopie dem Strafgericht zur Verfügung gestellt worden,
womit das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt werde. Sodann sei die Richtigkeit
bestritten worden und hätte die Einsichtnahme nicht von den
Einziehungsbetroffenen beantragt werden müssen. Die Zustellung der Excelliste
der ESBK genüge nicht. Wenn Screenshots von der Homepage als beweistauglich
angesehen würden, könne bei Einziehungsbetroffenen, für welche keine derartige
Turnierübersicht bestehe, mangels Nachweises der Höhe der Ersatzforderung keine
Einziehung vorgenommen werden.

7.1.1.3In
Bezug auf Q____ weist die ESBK speziell darauf hin, dass er zu jenen Spielern
gehört habe, deren Homepagedaten z.B. wegen eines abgelaufenen Passworts während
der Untersuchung nicht mehr habe direkt abgerufen werden können, weshalb
entsprechende Screenshots fehlten. Allerdings würden diese Homepagedaten, wo
sie vorhanden seien, lediglich unterstreichen, dass die Daten aus der Software,
mit welchen die ESBK gearbeitet habe, im Grundsatz 1:1 mit denjenigen auf den
persönlichen Homepageseiten (wie bspw. Meine Turniere) übereinstimmten.
Letztere seien daher nicht zwingend notwendig, um aufzuzeigen, dass die Daten
und damit die Gewinnerlisten korrekt sind. Bei Q____ habe die ESBK Screenshots
von einzelnen Turnieren, bei denen er laut Gewinnerliste Beträge gewonnen habe,
als beispielhafte Belege aufgeführt. Diese zeigten, dass Q____ sich im
Turniersystem gegen aussen nur als Annonym oder stattdessen manchmal nur
******m anzeigen liess; dieses m bedeute entgegen der Annahme des Gerichts
daher nicht, dass sein Nickname AG____ plötzlich auf m geendet habe und es
sich daher um eine andere Person handle. Aus den Details der Teilnehmer- und Gewinnerliste
zum jeweiligen Turnier sei klar ersichtlich, dass der (auf der Homepage)
anonyme Gewinner in Wahrheit Q____, Nickname AG____, gewesen sei. Daher seien
sämtliche in den relevanten (und auch nicht verjährten) Zeitraum fallenden
Gewinne dieses Spielers  wie von der ESBK verfügt  einzuziehen bzw. es sei an
ihrer Stelle eine Ersatzforderung in der ursprünglichen Höhe von CHF 32904.40
zu verfügen.

7.1.2

7.1.2.1Die
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass im
Strafbescheid gegen AD____ entgegen Art. 64 VStrR nicht über die
beschlagnahmten Daten entschieden worden sei. Die im Rahmen des
Strafverfahrens gegen AD____ erhobenen IT-Daten hätten im selbstständigen
Einziehungsverfahren gegenüber den Beschwerdeführenden nach fünf Jahren nicht
mehr verwendet werden dürfen.

Dem kann nicht
gefolgt werden. Es ist betreffend die Verwertbarkeit der exportierten IT-Daten
als Beweismittel zunächst nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei den
gespiegelten Daten nicht um beschlagnahmte Gegenstände, sondern um erhobene
Beweismittel handelt. Das beschlagnahmte IT-Material wurde gegen Quittung aus
der Beschlagnahme entlassen (vgl. Schlussprotokoll Strafverfahren betreffend AD____
vom 24. August 11, Strafakten Bd. 2 S. 337; dito verschiedene
Schlussprotokolle, wie etwa im Verfahren betreffend A____ vom 3. Dezember 2012,
SB 1 Register 3). Die im Strafverfahren gegen AD____ bzw. im Rahmen der
Ermittlung der Anlasstat rechtmässig erhobenen Beweismittel können im Sinne von
Art. 139 Abs. 1 StPO auch ins selbstständige Einziehungsverfahren transferiert
und in diesem verwertet werden. Diese müssen nicht nach fünf Jahren vernichtet
werden, wie von den Beschwerdeführenden fälschlicherweise angenommen wird. Im
Einziehungsverfahren bezüglich der AF____ AG (Strafakten Bd. 1 S. 167 ff.)
wurde über die Rückgabe diverser Beweismittel und die Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme der Kundenkartei bis zum Abschluss der im Zusammenhang mit der
Anlasstat geführten Verfahren befunden (Strafakten Bd. 1 S. 173 Ziff. 5). Mit
der Beschlagnahme der Kundekartei hat sich die ESBK zumindest konkludent
gestützt auf diese Daten aus nachvollziehbaren Gründen selbständige
Einziehungen vorbehalten. Es kann auf die obigen Erwägungen unter dem Titel
Beschlagnahmte Daten verwiesen werden (E. 6.3.2.2). Zu beachten ist
schliesslich, dass die Datenspiegelung und die nachfolgende Auswertung
angesichts der zu Recht vermuteten Pokerturniergewinne im Lichte des
Einziehungsrechts anlassbezogen und verhältnismässig erfolgt sind. Die Beschwerdeführenden
bringen denn auch zu Recht keine schützenswerten Interessen vor, welche der
Auswertung der Daten entgegengehalten werden könnten.

7.1.2.2Wenn
sich die von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden weiter auf das
Unmittelbarkeitsprinzip berufen, verkennen sie, dass die StPO auf dem Prinzip
einer beschränkten Unmittelbarkeit beruht (Schmid/Jositsch,
in: Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2017, Art. 343 N 1).
Für das Gericht ist die eigene Abnahme von Beweisen nur dann vorgesehen, wenn
diese neu, ergänzungswürdig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäss erhoben
worden sind oder wenn ihre unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung
notwendig erscheint (Art. 343 StPO). Zudem beruht der moderne Strafprozess auf
dem Prinzip der freien Beweiswürdigung (Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 10 N 4). Beweistauglich sind folglich nicht nur Originalbeweise,
sondern auch z.B. Kopien oder durch Fachstellen vorgenommene Beschriebe von
Beweisen (z.B. DNA-Analysen). Die Beschwerde ist mit dem Gesagten auch insofern
abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

7.1.2.3Dem
speziellen Einwand der ESBK betreffend Q____ schliesslich ist nach Durchsicht
der Akten aber beizupflichten und festzustellen, dass die Ersatzforderung in
Bezug auf Q____ angesichts der unrechtmässigen Kürzungen durch die Vorinstanz
in der ursprünglichen Höhe von CHF 32904.40 zu verfügen ist. Aus den
Details der Teilnehmer- und Gewinnerliste zum jeweiligen Turnier wird
erkennbar, dass der (auf der Homepage) anonyme Gewinner mit Sicherheit Q____,
Nickname AG____, gewesen sein muss. Es sind keine nicht zu unterdrückende
Zweifel ersichtlich, welche diese Feststellung relativieren können. Den
entsprechenden Ausführungen der ESBK hat auch Q____ als anwaltlich vertretener
Beschwerdegegner trotz Möglichkeit weder mit ergänzender Vernehmlassung noch
replicando etwas entgegengehalten.

7.2      Frage
nach der Verlässlichkeit der Daten

7.2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen hat sich im Pilotverfahren ausführlich mit der
Verlässlichkeit der Daten auseinandergesetzt, obwohl die Berechnung der von den
einzelnen Personen erzielten Gewinne im damaligen Verfahren nicht mehr
angezweifelt wurde. Es ist damals zum Schluss gelangt, dass aufgrund der
vorhandenen Beweismittel davon auszugehen sei, dass die Personen, die im
Computersystem des AF____ Poker Clubs mit Gewinnen verzeichnet sind, diese im
angegebenen Umfang höchstwahrscheinlich tatsächlich durch Teilnahme an einem
Pokerturnier erzielt hätten. Jedenfalls dann, wenn eine mit einem Gewinn im
Computersystem des AF____ Poker Clubs verzeichnete Person nicht substantiiert
und glaubhaft geltend mache, sie habe am betreffenden Turnier nicht
teilgenommen und eine andere Person habe unter ihrem Nickname gespielt oder sie
habe mit Mitspielern einen Deal gemacht und dabei weniger als den im
Computersystem verzeichneten Gewinn erhalten, sei deshalb in freier
Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die betreffende Person den verzeichneten
Gewinn durch Teilnahme an einem Pokerturnier erzielt habe (vgl. Verfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen SG.2013.273 vom 8. Januar 2014 E. II.2.b).
Diesen Ausführungen, welche im Beschwerdeverfahren BES.2014.11 vor
Appellationsgericht gegen den Pilotentscheid nicht mehr Thema waren, ist mit
den Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten.

7.2.2Im
vorinstanzlichen Verfahren wurden von den befragten Einziehungsbetroffenen
nunmehr neue Einwände gegen die Verlässlichkeit der festgestellten Spielgewinne
erhoben. Das Einzelgericht in Strafsachen musste sich aufgrund der den
Beschwerdeführenden gemäss Pilotfall zustehenden Beteiligungsrechte mit diesen
Einwänden befassen (vgl. Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom
18. Oktober 2017 und 23. Februar 2018 E. II.2.b).

7.2.2.1Es
hat diesbezüglich grundsätzlich erwogen, dass auffalle, dass die Daten je
länger das Verfahren gedauert habe, desto unzuverlässiger dargestellt worden
seien. So sei es nach der Razzia am 9. März 2011 noch darum gegangen, die
Professionalität und Seriosität der Daten hervorzuheben. Auch AD____ habe in
einem Forum die Zuverlässigkeit der Software angepriesen. Im Laufe des
Verfahrens und insbesondere auch in der Standard-Einsprache, die AD____ den
Einziehungsbetroffenen vorgegeben habe, sei allerdings gerade diese Professionalität
angezweifelt worden. Anlässlich der Hauptverhandlung sei die Unrichtigkeit der
Daten schliesslich nochmals von sämtlichen befragten Einziehungsbetroffenen
geltend gemacht worden. So sei es gemäss den Einziehungsbetroffenen zu Nickname-Verwechslungen
gekommen, die Homepage sei ohnehin nicht interessant gewesen und sie hätten
diese nicht häufig benutzt. Gemäss Vorinstanz sei es vor diesem Hintergrund
umso bemerkenswerter, dass bei sämtlichen Einziehungsbetroffenen mehrere
hundert wenn nicht gar tausend Klicks registriert worden seien, was zumindest
indiziere, dass die Homepage nicht ganz so bedeutungslos gewesen sein konnte,
wie geltend gemacht werde.

7.2.2.2Dem
Einwand im vorinstanzlichen Verfahren, dass am Gewinnertisch einerseits
Bubble-Deals (der letzte Spieler, der vor den Payout-Rängen aus dem Turnier
herausfliegt, erhält seinen Buy-In von den restlichen Spielern zurück; vgl.https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Pokerbegriffen#G, besucht am 10. Dezember 2018) sowie andererseits
auch Gewinner-Deals gemacht worden seien, welche aber nicht auf der Homepage
nachgeführt worden seien, weshalb die ausbezahlten Gewinne nicht gestützt auf
die Turniersoftware erfolgt und jeweils geringer ausgefallen seien als erfasst,
hält die Vorinstanz was folgt entgegen: Sowohl AD____ als auch C____ hätten
diesen Vorwand im Vorverfahren bereits vorgebracht. AD____ habe die Fehlerquote
der Bubble-Deals und der nicht erfassten Deals auf 10% geschätzt. Wenn die
Deals standardmässig vorgekommen wären, hätte er nach Auffassung der Vorinstanz
diese Fehlertoleranz wohl höher bewertet. Da dieser Einwand weder von der ESBK
in der Einziehungsverfügung noch von den Gerichten im Pilotverfahren ausführlich
behandelt worden sei, sei darauf nochmals einzugehen. Beim
Einziehungsbetroffenen Q____ würden sich ausführlichere Turnierdetails als bei
den übrigen Einziehungsbetroffenen finden. Es falle bei näherer Betrachtung
auf, dass für den ganzen nicht verjährten Zeitraum in der Rangliste jeweils
notiert worden sei, ob der Betrag gedealt war oder nicht. Obwohl den
Einziehungsbetroffenen somit zwar insofern Recht zu geben sei, als es
offensichtlich tatsächlich zu Gewinner-Deals gekommen sei, gehe der Einwand, dass
diese in der Software nicht festgehalten worden seien, fehl. In der Tabelle
nicht ersichtlich seien hingegen die Bubble-Deals, wobei aufgrund der Aussagen
unbestritten sei, dass es zu solchen Bubble-Deals gekommen sei, zumal dies auch
als in der Pokerwelt üblich angeschaut werden müsse. Bei den Bubble-Deals gehe
es allerdings um kleinere Beträge, die an den letzten Spieler, der gemäss
Auszahlungsschlüssel leer ausgehen würde, entrichtet würden. Der Umstand, dass
es zu Bubble-Deals gekommen sei, müsse bei der Berechnung der Einziehungssumme
entsprechend mit einer Fehlertoleranz berücksichtigt werden.

7.2.2.3Anlässlich
der Hauptverhandlung hätten die Einziehungsbetroffenen teilweise Einzeleinwände
zu der Verlässlichkeit der Software vorgebracht. Das Gericht folge gemäss dem
im Pilotverfahren festgehaltenen Modus nur dort dem Vorbringen der
Einziehungsbetroffenen, wo der Einwand substantiiert geltend gemacht werde und
anhand objektiver Beweise zu belegen sei. Wo allerdings lediglich pauschal
vorgebracht werde, es sei nicht so viel gespielt worden beziehungsweise die
Software sei generell unzuverlässig, werde davon ausgegangen, dass die Daten
mit einer hohen Wahrscheinlichkeit stimmten. Hinzu komme, dass anhand der
eingereichten Agenda des Einziehungsbetroffenen H____ eine stichprobeweise
Überprüfung der Daten möglich gewesen sei. Die meisten Daten, an denen H____
ein Pokerturnier in seiner Agenda eingetragen habe, stimmten denn auch mit den
Einträgen in der Software überein, was wiederum grundsätzlich für die
Verlässlichkeit der Software spreche. Trotz der insgesamt als zuverlässig zu
beurteilenden Software sei vorliegend eine Fehlertoleranz zu berücksichtigen.
Diese sei hauptsächlich in den Bubble-Deals begründet, andererseits könne es
durchaus einmal Vorkommen  wie an den diversen belegten Einwänden der
Einziehungsbetroffenen zu sehen sei (dazu insb. Einwand R____, J____, H____ in
den entsprechenden Verfügungen)  dass manchmal ein Turnier aufgeführt sei,
welches nicht gespielt worden sei. Diesbezüglich sei allerdings festzuhalten,
dass es sich dabei um Einzelfälle handle. Diesem Restrisiko sowie den erwähnten
Bubble-Deals hat das Einzelgericht in Strafsachen im Ergebnis in den
angefochtenen Verfügungen mit einer durch richterliches Ermessen festgesetzten Fehlertoleranz
von 10% Rechnung getragen, welche vom Einziehungsbetrag abgezogen wurde.

7.2.2.4Einwände
unter dem Aspekt der Verlässlichkeit der Turnierdaten wurden im
vorinstanzlichen Verfahren zugunsten eines Einsprechenden berücksichtigt.
Demnach hat die Vorinstanz im Falle von R____, einem der Angestellten vor Ort,
festgestellt, dass in der Gewinnerliste der ESBK die beiden Testturniere vom
12. August 2010 und 23. Dezember 2010 mit entsprechendem Vermerk
aufgelistet worden seien. Da der Gewinn vom 12. August 2010 ohnehin verjährt
sei, erübrige sich eine erneute Streichung. Die Vorinstanz hatte die
Ersatzforderung im Zusammenhang mit dem angeblichen Gewinn vom 23. Dezember
2010, welcher im Rahmen eines Turniers zum Test der Software eingetragen aber
nicht ausbezahlt worden sei, im Vergleich zur Einziehungsverfügung der ESBK um
CHF 1650. reduziert.

In Bezug auf J____
hat die Vorinstanz erwogen, dass gestützt auf ein Fahrtenbuch und einen Auszug
aus der Steuererklärung 2010 erwiesen sei, dass er am 4. September 2010 nicht
gespielt habe, da er an diesem Tag in Steinhausen beziehungsweise in Walchwil
bis um 23 Uhr gearbeitet habe, diese Forderung aber ohnehin verjährt sei.

7.2.3

7.2.3.1Die
ESBK hält in ihrer Beschwerde fest, dass die Softwaredaten über alles gesehen
korrekt seien. Von der ESBK grundsätzlich nicht bestritten werde, dass es in
Einzelfällen einige wenige Turniere gegeben habe, die fälschlicherweise in den
Daten erfasst worden seien  was zu korrigieren wäre  und dass es sogenannte
Bubble-Deals gegeben habe, die aber offenbar betragsmässig nur geringe
Auswirkungen gehabt hätten. Jedoch überschreite die Vorinstanz ihr Ermessen und
könne es gerade vor dem Hintergrund der grundsätzlich richtigen Daten nicht
angehen, aus dem marginalen Phänomen sogenannter Bubble-Deals und insbesondere
aus Einzelfällen, welche alle übrigen Spieler nicht betreffen würden,
sämtlichen Einziehungsbetroffenen einen Rabatt von pauschalen 10% auf die
Ersatzforderung zu gewähren. Entsprechend sei die Ersatzforderung gegen die
Personen, welche nicht zu den Einzelfällen mit belegten Einwänden gehörten, in
beantragter Höhe aufrecht zu erhalten.

In Bezug auf den
Beschwerdeführer R____ anerkenne die ESBK demgegenüber, dass gewisse Gewinne
reduziert worden sind. Neben den Feststellungen der Vorinstanz seien auch das
Turnier vom 12. August 2010 um den Gewinn von CHF 240. sowie das Turnier vom
14. Dezember 2010 um den Gewinn von CHF 100. zu reduzieren. Weiter
anerkenne sie den Einwand von J____, am Turnier vom 4. September 2010 nicht
teilgenommen zu haben, weshalb die verfügte Ersatzforderung um den Gewinn von
CHF 507. zu reduzieren sei.

7.2.3.2Das
Einzelgericht in Strafsachen hat mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 daran
festgehalten, dass in den Daten die Gewinner-Deals nicht aber die Bubble-Deals
erfasst worden seien. In der Hauptverhandlung hätten die befragten Pokerspieler
glaubhaft ausgeführt, dass es regelmässig solche Bubble-Deals gegeben habe.
Diesem Aspekt habe das Strafgericht  mangels verlässlicher Angaben, für welche
die Einziehungsbetroffenen nicht einstehen müssten  mittels einer pauschalen Reduktion
Rechnung getragen. Das Gericht habe in den Verfügungen dargelegt, weshalb die
Fehlertoleranz-Reduktion angemessen sei, womit keine Ermessensüberschreitung
des Gerichts vorliege. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass, wenn es erwiesen
sei, dass einzelne (wenn auch wenige) Turniere fälschlicherweise aufgeführt
seien, dann nicht unbesehen davon ausgegangen werden könne, dass nicht auch
noch andere Turniere falsch erfasst worden seien. Um dieser Unsicherheit
Rechnung zu tragen, ohne die Zuverlässigkeit der Software generell in Frage zu
stellen, sei es richtig, mit einer Fehlertoleranz von 10% zu operieren.

7.2.4

7.2.4.1Vorab
ist in Bezug auf den Beschwerdeführer R____ gemäss den Vorbringen der ESBK
festzustellen, dass das Turnier vom 12. August 2010 um den Gewinn von CHF 240.
sowie das Turnier vom 14. Dezember 2010 um den Gewinn von CHF 100. zu
reduzieren ist. Die verfügte Ersatzforderung von J____ ist um den Gewinn von
CHF 507. zu reduzieren (Turnier vom 4. September 2010).

7.2.4.2Die
von der Vorinstanz vorgenommene pauschale Kürzung um 10% wegen angeblicher
Bubble-Deals ist mehr als grosszügig. Sie stellt auf die Aussage von AD____
ab, dessen Aussageverhalten sich jedoch im Laufe der Zeit  wie die Vorinstanz
richtig bemerkt  offensichtlich interessengeleitet zugunsten der Spieler
verändert hat. Auch ist nicht zu verkennen, dass sich die Beschwerdeführenden
von Beginn weg miteinander abgesprochen haben, eine gemeinsame
Einsprachevorlage benutzten (Einvernahme AD____ vom 27. Mai 2013, Vorakten 2015
Bd. 1 S. 03049), an der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz alle
gleichzeitig im Saal waren und ihre Aussagen dort und auch im Vorfeld
aufeinander abstimmen konnten (L____, Protokoll der Verhandlung vom 17/18.
Oktober 2018, S. 19 f.). Die Reduktion um 10% der Gewinne berücksichtigt jedoch
nicht nur den Grundsatz in dubio pro reo, sondern insbesondere auch die sehr
lange Verfahrensdauer. Zudem wurden nicht alle Beschwerdeführenden über den
Grund der Verzögerung und dabei insbesondere über das Pilotverfahren informiert.
Jedenfalls jene nicht, die nicht vom Rechtsvertreter des Pilotverfahrens
vertreten waren. Immerhin sind einige der vorliegenden Beschwerdeführer über
ihren damaligen Anwalt informiert gewesen (Vorakten 2015 Bd. 2 S. 02032). Da
der vorliegenden Einziehung ein pönaler Charakter zukommt, ist es auch richtig,
Aspekte, die im Schuldstrafrecht zu einer Strafreduktion führen, hier beim
Einziehungsbetrag zu berücksichtigen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170, mit
Hinweis). Da der pauschale Abzug von 10% beim Einziehungsbetrag für die
Beschwerdeführenden in erster Linie mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots
begründet werden kann, ist dieser daher zu bestätigen. Dieser ist auch bei den
versehentlich als verjährt angesehenen aber als relevant eingestuften Beträgen
(vgl. E. 3.4) vorzunehmen.

7.3Mit
dem Gesagten sind als weiteres Zwischenfazit in Abänderung der vorinstanzlichen
Verfügungen nachstehende Beträge hinzuzurechnen:

8.         Deliktskonnex

Die Einziehung
setzt voraus, dass die Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden oder
dazu bestimmt gewesen sind, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art.
70 Abs. 1 StGB).

8.1Durch
eine Straftat erlangt worden ist  mit den treffenden Erwägungen der Vorinstanz
 ein Vermögenswert nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zumindest dann,
wenn zwischen seiner Erlangung und der Straftat ein natürlicher und adäquater
Kausalzusammenhang besteht, der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat
herrührt und die Erlangung des Vermögenswerts als direkte und unmittelbare
Folge der Straftat erscheint (BGE 137 IV 79 E. 3.2 S. 80 = Pra 2011 Nr. 120;
BGer 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3). Jedenfalls für Vermögenswerte aus
einem auf Korruption beruhenden Rechtsgeschäft hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung
dahingehend präzisiert, dass ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
genügt und die Erlangung des Vermögenswerts nicht notwendigerweise die direkte
und unmittelbare Folge der Straftat zu sein braucht (BGE 137 IV 79 E. 3.2 S. 81
f.). Dies muss für sämtliche Straftaten gelten (vgl.Baumann, a.a.O., Art. 70/71 StGB N 33;Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 70 N
4).

8.2Nach
Auffassung der von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden liegt kein
Deliktskonnex zwischen den Einsätzen und den Gewinnen im Sinne von Art. 56 SBG
vor. Sie halten diesbezüglich fest, dass es sich beim Tatbestand in
Art. 56. Abs. 1 SBG um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handle. Unabhängig
davon, ob tatsächlich jemand an einem Pokerturnier teilgenommen habe, sei dieser
Tatbestand bereits erfüllt gewesen, als der AF____ Poker Club die Daten der
Turniere, die Höhe der Rakes und die Höhe der Einsätze auf ihrer Homepage
veröffentlicht habe. Der Schluss der Vorinstanz bzw. des Appellationsgerichts
im Pilotverfahren, dass die Einsätze der Turnierteilnehmer die Straftat nach
Art 56 SBG ebenfalls veranlasst hätten, sei demnach falsch. Der AF____ Poker
Club habe von den Einsätzen der Turnierteilnehmer nicht profitiert. Er habe
einzig ein Interesse daran gehabt, dass die Turnierteilnehmer für die
Organisation des Pokerturniers und die Infrastruktur einen Beitrag (Rake)
zahlten und sich allenfalls zudem in ihrem Restaurationsbetrieb verpflegten.
Die Einsätze und der davon abhängige Gewinn seien zwar Voraussetzung, dass ein
Pokerspiel überhaupt ein Glücksspiel im Sinne des SBG sei, stellten jedoch
keinen Tatlohn für den Organisator dar. Die Einsätze bzw. die Gewinne seien
durch die Straftat nicht veranlasst, sondern seien von den Turnierteilnehmern 
wenn überhaupt  durch die Straftat erlangt worden. Diese Tatbestandsvariante
sei jedoch nicht angeklagt gewesen, weswegen die Vorinstanz diese nicht hätte
prüfen dürfen bzw. diesbezüglich den Anklagegrundsatz verletzt habe, weshalb
die Ersatzforderung abzuweisen sei. Selbst wenn das Anklageprinzip in Bezug auf
die Erlangung der fraglichen Vermögenswerte aus einer Straftat nicht verletzt
wäre, habe die Vorinstanz den Einwand nicht geprüft, dass die Einsätze und der
Gewinn primär mit der Turnierteilnahme im Zusammenhang stünden. Die Teilnahme
am Pokerturnier sei legal gewesen.

8.3Diesen
Ausführungen kann nicht gefolgt werden und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
In den angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen, auf die an
dieser Stelle verwiesen wird, wird zu Recht erwogen, dass die Gewinne ohne die
Organisation der Pokerturniere und den gewerbsmässigen Betrieb des AF____ Poker
Clubs nicht an die Spielerinnen und Spieler ausgeschüttet worden wäre. Das
strafbare Verhalten ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung zur Ausschüttung von Gewinnen an Spieler geeignet gewesen. Wie
bereits im Pilotverfahren erwogen wurde, braucht es für das Anbieten des
Glücksspieles einerseits eine Infrastruktur, wofür das Rake abgezogen wird.
Anderseits bildet das Vorhandensein eines Topfes, aus welchem die Gewinne
ausgerichtet werden und der mit den restlichen Einsätzen finanziert wird, ein
unabdingbares Element des Pokerspiels (AGE BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014
E. 3.2). Allein die Tatsache, dass der Club AF____ Poker im Dezember 2012
den Betrieb einstellte, belegt, dass der Club ohne die illegalen Pokerspiele
offenbar nicht weiter betrieben werden konnte. Mit der Einzahlung der Rakes
wurde der Betrieb des Clubs und damit der Pokerspiele sichergestellt und mit
der Einbezahlung der Einsätze wurde die Äufnung des Pots und damit die
Ausschüttung von Gewinnen aus dem illegalen Pokerspiel ermöglicht. Das Rake ist
aus kommerzieller Sicht zwar für den Betreiber wichtig, doch ist der Einsatz
unverzichtbar, da es sonst keinen Gewinntopf geben würde. Würde nie ein Gewinn
ausgeschüttet, würde beim Veranstalter schnell niemand mehr Poker spielen
wollen. Der Veranstalter kann diesen Gewinntopf bzw. den Gewinn als
Gegenleistung für die Spieler und Spielerinnen einzig aus den Einsätzen
sämtlicher Spielerinnen und Spieler alimentieren. Anlass für die deliktische
Tat, das Anbieten von Poker-Glücksspielen, waren die ganzen Einsätze der
Spielerinnen und Spieler. Es darf deshalb nicht nur der Betrag eingezogen
werden, der dem Betreiber als Gewinn übrig bleibt, denn erst die Summe der
Einsätze und des Rakes veranlasst die deliktische Tat, nämlich das Anbieten von
Poker-Glücksspielen. Das Rake muss beim Veranstalter eingeholt werden, was
vorliegend aufgrund des Konkurses der AF____ AG nicht mehr möglich war. Der
Einsatz hingegen muss bei denjenigen eingezogen werden, die ihn geleistet
haben. Auch wenn mit den treffenden Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen
gedanklich der Einsatz zunächst an den Veranstalter geht, darf nicht vergessen
werden, dass dieser Einsatz zu 100% den Spielerinnen und Spielern als Gewinn
ausgeschüttet wird. Deshalb ist es korrekt, dass der Einsatz indirekt bei den
Spielerinnen und Spielern als Gewinn wieder eingezogen wird. Mit dem Gesagten
sind die vorinstanzlichen Verfügungen in diesem Punkt zu bestätigen.

9.         Verhältnismässigkeit/Brutto-
versus Nettoprinzip

Weiter ist
fraglich, ob und inwiefern die streitgegenständliche Einziehung dem Brutto-
oder dem Nettoprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterliegt.

9.1Nach
dem Bruttoprinzip wird der gesamte dem Betroffenen im Zusammenhang mit der
Straftat zugeflossene Vermögenswert eingezogen. Demgegenüber werden nach dem
Nettoprinzip dessen Aufwendungen in Abzug gebracht.Aus den
Bestimmungen des StGB betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die
Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung ergibt sich
nicht, ob bei der Berechnung des einzuziehenden Vermögenswerts nach dem
Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist (vgl. AGEBES.2014.11
vom 21. Oktober 2014 E. 3.3.2).

9.2

9.2.1Im
Zusammenhang mit der Höhe des einzuziehenden Betrags hat die Vorinstanz im
Wesentlichen erwogen, dass, obwohl das Nettoprinzip aus ökonomischer Sicht
nachvollziehbarer wäre, vorliegend das Bruttoprinzip anzuwenden sei. Bereits
aufgrund der gesetzlichen Lage, wonach sämtliche Pokerspiele als Glücksspiele
qualifiziert würden und einzig das straffreie Spiel im Familien- und Freundeskreis
eine Ausnahme bilde, sei es zudem nicht möglich, einen Teilbereich der Einsätze
als legal auszusondern. Denn sowohl die Rakes als auch die Einsätze hätten das
deliktische Handeln veranlasst. Ferner gehe es darum, die Rechtsgleichheit zu
bewahren, was nur mit der Einziehung des gesamten Gewinns gewährleistet werde.

9.2.2Die
von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass
die Vorinstanz sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt habe, dass das
eigentliche Pokerspiel um Geld nicht verboten sei. Die Teilnehmer der
Pokerturniere hätten sich nicht strafbar gemacht. Dass von den
Turnierteilnehmern nur eine kleine Zahl in die Gewinnränge vorgestossen und
eine grosse Anzahl von Turnierteilnehmern ohne Gewinn aus dem Turnier
ausgeschieden seien, stelle keine Ungleichbehandlung dar, sondern sei die
logische Konsequenz, wenn sich mündige Bürger darauf einigen würden, dass sie
ein Spiel um Geld durchführen, wobei die Gewinner die Einsätze erhalten sollen.
Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit hätte die Vorinstanz
mitberücksichtigen müssen, dass der ausserordentlich transparente AF____ Poker
Club Turnierformate angeboten habe, wo mit einem angemessenen und im Vergleich
zu Spielbanken kleinen Einsatz habe um Geld Poker gespielt werden können. Die
Art und Weise wie die Turniere gespielt worden seien, sei mit dem Schutzzweck
der Spielbankengesetzgebung aus materieller Sicht vereinbar, nur in formeller
Hinsicht habe eine Konzession gefehlt. Ebenfalls sei den Einziehungsbetroffenen
nicht zu Gute gehalten worden, dass sie, nur weil sie in einem transparenten
Poker Club Turniere gespielt hätten, wo die Teilnehmer eben nicht anonym und
sämtliche Daten erfasst worden seien, nun mit zum Teil sehr hohen
Ersatzforderungen konfrontiert würden. Die Turnierteilnehmer im AF____ Poker
Club stünden daher im Vergleich zu Turnierteilnehmern in anderen nicht so
transparenten Poker Clubs deutlich schlechter da, [] da in den anderen Clubs
nicht für die Öffentlichkeit ersichtlich Daten erfasst worden seien, welche
auch für die Zeit vor einer Razzia Daten erfasst hätten. Ausser Acht gelassen
worden sei weiter, dass die Turnierteilnehmer nicht gewusst hätten, dass sie
Teilnehmer an illegalen Turnieren gewesen seien, da der AF____ Poker Club auch
nach dem Bundesgerichtsurteil genau gleich weitergeführt worden sei. Da neben
den erzielten Gewinnen im Deliktszeitraum auch ihre Einsätze genau
rekonstruiert werden könnten, würde somit die Möglichkeit bestehen, bei jedem
Teilnehmer genau festzustellen, wieviel Einsätze im Deliktszeitraum aufgewendet
worden seien, um den Gewinn zu erzielen. Zudem müsse bei der Verhältnismässigkeit
auch berücksichtigt werden, dass seit dem letzten gespielten Turnier bereits
sieben Jahre vergangen seien und die Legislative bereits ein neues Gesetz
(Geldspielgesetz) verabschiedet habe, welches Pokerturniere ausserhalb von
Spielbanken wieder zulasse. Eine über den tatsächlichen Gewinn hinausgehende
Ausgleichseinziehung sei nicht erforderlich, um den Zweck der
Ausgleichseinziehung, dass sich die Straftat nicht lohen dürfe, zu erreichen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne das Rechtsgleichheitsprinzip der
Anwendung des Nettoprinzips nur entgegenstehen, wenn deren Anwendung unter den
Einziehungsbetroffenen zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Turnierteilnehmer,
welche im fraglichen Zeitraum keine Gewinne erzielt hätten, seien keine
Einziehungsbetroffenen. Ein Vergleich zwischen Einziehungsbetroffenen und
Nichteinziehungsbetroffenen sei daher nicht sachgerecht. Ausserdem erscheine es
nicht nachvollziehbar, dass eine Ersatzforderung des Bundes, welche deutlich
über dem tatsächlich erzielten Gewinn liege, nur deshalb gerechtfertigt sein
solle, weil ein anderer Turnierteilnehmer keine Gewinne erzielt habe. Bei der
Einziehung von Vermögenswerten gehe es nicht darum, dass sich der Staat
bereichere, sondern lediglich darum, dass sich die Straftat für den
Einziehungsbetroffenen nicht gelohnt habe. Auch wäre eine solche
Ungleichbehandlung zwischen den Turnierteilnehmern sachlich gerechtfertigt, da
die Turnierteilnehmer an einem Pokerturnier, unabhängig davon, ob das Turnier
legal oder illegal gewesen sei, mit ihrem Einsatz klar zum Ausdruck gebracht
hätten, dass sie einverstanden seien, dass dieser Einsatz dem Gewinner zukommen
solle. Wieso eine Einziehung über den tatsächlichen Gewinn daher erforderlich
sei, um die Teilnahmen an illegalen Turnieren zu verhindern, leuchte nicht ein.
Die Gefahr, dass bei einer Teilnahme an einem illegalen Pokerturnier
nachträglich lediglich der tatsächliche Gewinn eingezogen werde, reiche
vollends aus, um die Teilnahme an einem illegalen Pokerturnier zu verhindern.
Der Gesetzgeber habe die Teilnehmer an Pokerturnieren bewusst nicht
strafrechtlich verfolgen wollen, weil das SBG ja gerade deren Schutz bezwecke.
Sollte nun aber die Praxis in casu weiterhin mehr als die tatsächlichen Gewinne
bei den Einziehungsbetroffenen einziehen, würde den Pokerteilnehmern mit der
Einziehung bzw. mit der Ersatzforderung nichts anders als eine Busse
aufgebrummt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz führe die Anwendung des
Nettoprinzips nicht zu einer Ungleichbehandlung unter den Einziehungsbetroffenen.
Aufgrund der Ausführungen bzw. den konkreten Umständen im vorliegenden Fall
erscheine die Ausgleichzahlung nur mit der Anwendung des Nettoprinzips als
verhältnismässig.

9.2.3Der
Argumentation der Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden.

9.2.3.1Das
Bundesgericht hat das vorliegend zur Debatte stehende Pokerspiel "Texas
Hold'em"im Sinne vonArt. 4 Abs. 1 SBG als
Glücksspiel und damit den konzessionierten Spielbanken vorbehalten qualifiziert
(BGE 136 II 291). Nicht berücksichtigt werden kann bezüglich des vorliegenden
Sachverhalts das neue Geldspielgesetz. Der Bundesrat hat dieses und die
dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts bezwecke das SBG einen sicheren und
transparenten Spielbetrieb. Es sollen zudem Kriminalität und Geldwäscherei in
oder durch Glücksspiele verhindert und den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs
vorgebeugt werden (vgl. BGE 136 II 291 E 4 S. 295). Die
Online-Enzyklopädie Wikipedia führt unter dem Titel Gesellschaftliche
Entwicklung aus, dass Poker lange Zeit einen sehr schlechten Ruf als
Glücksspiel genossen habe und vor allem mit Kartenhaien und Falschspiel in
Verbindung gebracht worden sei. Es sei gegenwärtig aber ein Trend zu einer
immer weiteren Verbreitung von freundschaftlichen Pokerrunden festzustellen,
welche die strategischen Aspekte des Spiels bekannter und es damit salonfähig
machten. Allerdings hält der Eintrag bereits in der Einleitung zum Begriff
Poker fest, dass in Deutschland Poker rechtlich gesehen zu
den Glücksspielen zähle (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Poker#Gesellschaftliche_Entwicklung,besucht am 10. Dezember 2018). Dies gilt im Übrigen
auch für Österreich (BGE 136 II 291 E 5.2.2 f. S. 298 f.).

Vor dem
geschichtlichen Hintergrund sowie mit Blick auf die Rechtsprechung der
deutschsprachigen Länder kann das Pokerspiel nicht einer gewerblichen Tätigkeit
wie dem Betrieb eines Restaurants, einer Tierarztpraxis oder eines
Bauunternehmens gleichgestellt werden, auch wenn es in der Vergangenheit
zeitweise von der ESBK erlaubt wurde. Vielmehr ist eine Nähe zum Betrieb von
Spielautomaten oder zu TV-Wettspielen, die sich ebenfalls Nahe einer Grauzone
bewegen, zu erkennen. Das Bundesgericht hat in dem Entscheid, in welchem es um
gesetzeswidrig veränderte Spielautomaten ging, für die Einziehung denn auch
nicht im eigentlichen Sinn das Nettoprinzip angewandt, sondern festgestellt,
dass nur ein Teil des Gewinnes durch die unzulässige Abänderung des Gerätes
erzielt worden sei. Auch mit dem unveränderten Spielautomaten könne ein Gewinn
erzielt werden. Deshalb liess es zu, dass nur jener Teil eingezogen wurde,
welcher über den geschätzten legal erzielbaren Gewinn hinaus ging (vgl. BGer
6B_56/2010 vom 29. Juni 2010). Bei einem TV-Wettspiel hingegen hat das Bundesgericht
zugelassen, dass bei der Einziehung die Gestehungskosten im Sinne des
Nettoprinzips abgezogen wurden, da das Anbieten von Fernsehwettspielen an und
für sich nicht verboten sei, sondern lediglich eine Teilbedingung für bestimmte
Teilnehmende beim konkreten Spiel gegen das SBG verstiess (BGer 6B_697/2009 vom
30. März 2010).

Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführte, kann bei dem vom Pokerspieler erwirtschafteten
Gewinn demgegenüber kein Teilbereich der Einsätze ausgesondert werden, der
einem legalen und unverfänglichen Ziel diente. Unter diesem Aspekt ist auch die
oben erörterte Frage bezüglich des Deliktskonnexes relevant, nämlich dass das
ganze Buy-in, das heisst auch derjenige Teil, der in den Spieltopf gelangt, der
wiederum der Gewinnausschüttung dient, das deliktische Handeln veranlasst hat
(vgl.Schmid, in: Schmid (Hrsg.),
Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2.
Auflage 2007, Art. StGB 70-72 N 57). Die von Gesetz und Rechtsprechung
zugelassenen Ausnahmen liegen nicht vor. Schliesslich kann auf die Lehre
verwiesen werden, in welcher auch Autoren, die das Nettoprinzip favorisieren,
die Auffassung vertreten, dass es sich bei Verstössen gegen die Spielbankengesetzgebung
um eine generelle Normwidrigkeit handle (Schmid,
a.a.O., Art. 70-72 N 57;Baumann,
a.a.O., Art. 70/71 StGB N 34 f.; vgl. zum Ganzen AGE BES.2014.11 vom 21.
Oktober 2014 E. 3.3.4).

9.2.3.2Zu
beachten ist weiter folgendes: Mit dem Bruttoprinzip steht der Gewinner gleich
da, wie jener Spieler, der zwar einen Spieleinsatz geleistet, aber keinen
Gewinn erzielt hat. Beide haben ihren ganzen Einsatz verloren. Würde jedoch
nach dem Nettoprinzip für die Einziehung beim Gewinner der Spieleinsatz
(Buy-in) vom Gewinn abgezogen, so hätte er  anders als der
Nichtgewinner  wenigstens jenen Einsatz zurückerhalten, der zu einem
Gewinn geführt hat und kann dieses Geld behalten. Es kann an dieser Stelle
nochmals auf das von der Vorinstanz zur Illustration aufgeführte Beispiel verwiesen
werden: Sämtliche Spieler leisten einen Einsatz von CHF 100., wobei der
Gewinner CHF 2000. erhält. Der Verlierer steht am Ende des Tages
CHF 100. im Minus, der Gewinner CHF 2000. im Plus. Da aber auch der
Gewinner CHF 100. Einsatz geleistet hat, beträgt sein Soll effektiv nur CHF
1900.. Würde man nur CHF 1900., den effektiven Gewinn, einziehen, wäre der
Sieger bei null und somit nicht gleichgestellt mit demjenigen Spieler, der bei
minus 100 steht, weil er verloren hat. Werden hingegen CHF 2000. eingezogen,
ist er dem Verlierer gleichgestellt und steht auch bei minus 100. Das Nettoprinzip
würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Es
würde im Übrigen nicht nur zwischen Gewinnern und Nichtgewinnern, sondern auch
zwischen jenen, die viele Einsätze geleistet haben, bis sie einen Gewinn
einfahren konnten, und jenen, die mit wenig Einsätzen Gewinne erzielt haben,
eine Ungleichbehandlung geschaffen. Diese Ungleichbehandlung lässt sich auf
keine nachvollziehbaren Gründe abstützen. Der Vielgewinner könnte viele
Einsätze abziehen und hätte nur wenige Einsatzgelder verloren. Jene Person, die
viel gespielt aber nur selten, aber vielleicht sehr viel gewonnen hat, hätte
demgegenüber eine schlechtere persönliche Bilanz. Um diese Rechtsungleichheit
zu vermeiden, müssten entweder sämtliche Einsätze auf Seiten der Spieler im Sinne
des Nettoprinzips zum Abzug zugelassen werden, oder gar keine. Da jedoch die
Gewinne ausschliesslich aus den Einsätzen finanziert wurden, bliebe im ersteren
Fall für die Einziehung nichts mehr übrig. Deshalb bleibt, wie bereits im
Pilotverfahren festgehalten wurde, die Rechtsgleichheit nur mit der Einziehung
des gesamten Gewinnes gewährleistet (vgl. AGE BES.2014.11 vom 21. Oktober
2014 E. 3.3.5).

9.2.3.3Der
Einwand der von der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden, der Staat dürfe
sich an der Einziehung nicht bereichern, ist angesichts der hohen Kosten,
welche das Einziehungsverfahren mit sich gebracht hat, und bei deren
Überwälzung auf die Einziehungsbetroffenen sowohl die lange Verfahrensdauer als
auch die pönale Wirkung der Einziehung berücksichtigt worden sind (vgl. E. 11),
nicht stichhaltig.

Auch kann den
Beschwerdeführenden nicht gefolgt werden, wenn sie ausführen, dass, damit die
Einziehung bzw. die Ausgleichseinziehung die vom Gesetzgeber beabsichtigte
strafrechtliche Massnahme ohne pönalen Charakter bleibe, bei einem
Einziehungsbetroffenen nicht mehr eingezogen werden dürfe, als dass er durch
eine Straftat erlangt habe und dies umso mehr gelten müsse, wenn der Einziehungsbetroffene
selbst sich keiner Straftat schuldig gemacht und in Unkenntnis der Straftat die
Vermögenswerte erhalten habe. Zudem stehe die Höhe der Einziehung in keinem
Verhältnis zur Höhe der dem Betreiber auferlegten Busse. Dieser Verweis auf den
nicht-pönalen Charakter der Einziehung steht im Widerspruch zu anderen
Einwänden der beschwerdeführenden Einziehungsbetroffenen, gemäss welchen der
pönale Charakter zur Begründung gewisser strafprozessualer Verfahrensgarantien
herangezogen wird. Nicht zuletzt wurde der pönale Charakter der Einziehung im
Interesse der Beschwerdeführenden von der Vorinstanz bestätigt und diese daher
auch im Lichte der strafprozessualen Grundsätze geprüft. Zur Wahrung der
Einheit der Rechtsordnung kann die Strafrechtsähnlichkeit der vorliegenden
Einziehung, welche in sachverhaltlicher Hinsicht vorfrageweise festgestellt
worden ist, im vorliegenden Zusammenhang nicht plötzlich verneint werden.
Schliesslich ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass aus der
Einziehungsverfügung vom 18. Dezember 2013 (Strafakten Bd. 1 S. 167 ff., 172)
ersichtlich wird, dass der Club AF____ Poker seinen Betrieb eingestellt und
keine Jahresrechnungen ab 2012 erstellt hat. Bei der Bussenhöhe mussten die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers AD____ berücksichtigt werden. Aus
der Bussenhöhe ist deshalb nichts direkt zur Verhältnismässigkeit der
Einziehung abzuleiten.

9.3Aus
dem Dargelegten erhellt, dass der ganze zugeflossene  von der Massnahme
betroffene  Vermögensvorteil rechtswidrig entstanden ist und im Sinne des
Bruttoprinzips vorliegend die ganzen Gewinne, ohne Abzug von Einsatzgeldern,
eingezogen werden müssen. Damit kann offenbleiben, ob es zulässig ist, den mit
der Bussgeldhöhe zum Ausdruck gebrachten Unrechts- und Schuldgehalt der
Anlasstat oder den subjektiven Tatbestand auf Seiten der von der Einziehung
betroffenen Person in die Verhältnismässigkeitsüberlegungen einzubeziehen.
Diese Aspekte vermögen auf jeden Fall jenen der Gleichbehandlung nicht zu
überwiegen. (AGE BES.2014.11 vom 21. Oktober 2014 E. 3.3.6). Schliesslich wird
mit Blick auf die nachstehende Erwägung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
bei der Einziehung im Einzelfall insbesondere im Rahmen von Art. 71 Abs. 2 StGB
nochmals Rechnung getragen.

10.      Ersatzforderung
nach Art. 71 StGB

10.1Da
die Gewinne beim Betroffenen nicht mehr als konkrete Vermögenswerte oder
Surrogate vorliegen, erfolgt die Einziehung mittels einer Ersatzforderung des
Staates (Art. 71 Abs. 1 StGB).

10.2In
den wenigen Fällen, in denen geltend gemacht wurde, es sei von der
Ersatzforderung abzusehen, weil diese im Sinne von Art. 71 Abs. 2 StGB nicht
einbringlich sei beziehungsweise die wirtschaftliche Existenz ernsthaft
gefährdet würde (W____, P____), wird im vorinstanzlichen Verfahren
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass das wirtschaftliche Fortkommen
des Betroffenen durch die Erfüllung der Ersatzforderung nicht gefährdet werde,
wenn ihm die Bezahlung in Raten erlaubt wird. Es kann auf die jeweiligen
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Im vorliegenden Verfahren wurden
die entsprechenden Feststellungen nicht beanstandet und Art. 71 Abs. 2 StGB
nicht mehr angerufen, weshalb sich eine erneute Prüfung erübrigt.

11.      Kosten

11.1    Parteientschädigung

11.1.1Die
von B____, Advokat, vertretenen Beschwerdeführenden monieren, dass das
Strafgericht sich nicht mit ihrem Antrag auf Entschädigung befasst habe, womit
deren rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die ESBK habe bisweilen Beträge
eingezogen, welche die Vorinstanz reduziert habe, was einem teilweisen Obsiegen
entspreche.

11.1.2Die
Rüge ist insofern richtig, als die vorinstanzlichen Verfügungen sich in ihren
Begründungen nicht mit der Frage der Entschädigung befasst haben. Eine
allfällige Gehörsverletzung wurde aber im vorliegenden Verfahren geheilt (vgl.
hierzu E. 6.3.2.1).

In der Sache ist
der Entscheid betreffend Verweigerung einer Parteientschädigung richtig. Die
eingezogenen Beträge sind im Beschwerdeverfahren wegen der kürzeren Verjährung
wieder höher. Zudem erfolgt die Kürzung des Einziehungsbetrages von 10% in
erster Linie aus Gründen der Verhältnismässigkeit und wegen der
Verfahrensverzögerung sowie wegen fehlender Information der Beschwerdeführenden
zum Verfahrensgang. Im Weiteren hat das Einzelgericht in Strafsachen gänzlich
auf die Erhebung von Kosten für das eigene Verfahren verzichtet. Mit
zahlreichen weiteren Rügen sind die Beschwerdeführenden schliesslich nicht
durchgedrungen.

11.1.3Es
sind daher weder für das vorinstanzliche noch für das vorliegende Verfahren
Parteientschädigungen auszurichten.

11.2Verfahrenskosten

11.2.1Die
ESBK ist der Auffassung, dass die Einziehungsverfügungen zwar unter Umständen
für den Betroffenen als pönal empfunden werden können, dies jedoch nichts
daran ändere, dass sie keine Strafe seien. Deshalb dürften bei der Festlegung
der Verfahrenskosten auch keine Grundsätze zur Reduktion oder Milderung zur
Anwendung kommen, die bei der Strafzumessung im Strafverfahren eine Rolle
spielten. Vor dem Hintergrund des massiven Aufwandes der ESBK seien die Spruchgebühren
bereits am untersten Rand angesetzt worden und würden keinesfalls dem
effektiven Aufwand entsprechen. Für eine ähnlich ausführliche Strafverfügung in
einem Standard-Verfahren mit deutlich geringerem Aufwand würden diese in der
Regel über CHF 2000. betragen. Zudem sei aus Kulanz bereits auf die Kosten
der Einziehungsbescheide, welche ansonsten zusätzlich angefallen wären,
verzichtet worden.

11.2.2Dem
kann nicht gefolgt werden. Die Argumente des Strafgerichts für die Reduktion
der Verfahrenskosten sind richtig und zu bestätigen. Dies umso mehr, als auch
das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden muss. Das Äquivalenzprinzip, das
für den Bereich der Kausalabgaben das Verhältnismässigkeitsprinzip und das
Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) konkretisiert, bestimmt,
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven
Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE
130 III 225 E. 2.3 S. 228, 128 I 46 E. 4a S. 52, 126 I 180 E. 3a.bb S.
188). Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen
bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis
zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 128 I 46 E. 4a S.
52, 126 I 180 E. 3a.bb S. 188). Gemäss Art. 6a der Verordnung über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) bemisst sich die
Spruchgebühr (Art. 7-9) nach der Bedeutung der Strafsache und dem Aufwand, den
ihre Erledigung erfordert. Den Einziehungsbetroffenen können insofern nicht
unbesehen die effektiv durch das Verfahren entstandenen Kosten auferlegt
werden, sondern die Kosten des Verwaltungsverfahrens müssen auch in einer
Relation zum eingezogenen Betrag stehen. Die von der ESBK den
Einziehungsbetroffenen auferlegten Verfahrenskosten haben den eingezogenen
Betrag bisweilen massiv überschritten. Die Beschwerde der ESBK ist in diesem
Punkt abzuweisen.

12.

12.1Zusammenfassend
sind die Beschwerden der ESBK im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen
und festzustellen, dass in Abänderung der angefochtenen Verfügungen  bei
welchen fälschlicherweise eine Verjährung verfügt wurde  die Gewinne bezüglich
der Einziehung nicht verjährt sind. Im Übrigen wird die Beschwerde in
Bestätigung der angefochtenen Verfügungen abgewiesen.

12.2Die
ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind der ESBK daher
gemäss Art. 97 Abs. 1 VStrR i.V.m. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO im Umfang einer
reduzierten Gebühr von CHF 1000. aufzuerlegen. Den übrigen unterliegenden von
der Einziehung betroffenen Beschwerdeführenden ist eine Gebühr von total
CHF 4200. anteilsmässig in Höhe von je CHF 200. aufzuerlegen (vgl. der
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsstrafverfahren i.V.m. § 11 des Reglements über die Gerichtsgebühren
[SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerden
der ESBK ergehen nachfolgende Verfügungen:

W____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 6137.90 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 870. zu Lasten des Bundes gehen.

Y____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 566.10 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen.

A____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 4496.35 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

E____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 3960.90 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

F____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 6426. an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

G____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 9367.75 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Auf eine
Gerichtsgebühr wurde verzichtet. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

H____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 3559.85 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

I____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 7265.55 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

J____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 858.25 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

K____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zur Zahlung
von CHF 7973.50 an den Bund verurteilt. Weiter werden ihm die reduzierten
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt und festgestellt, dass die
Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des Bundes gehen. Als
Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
von CHF 200..

L____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 3864.95 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

M____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 1698.90 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 900. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

N____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 3847.80 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

Q____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 29613.95 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 940. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

R____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 3217.65 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

T____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 10340.20 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihm die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 930. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführer trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 200..

U____wird gemäss Art. 71 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches zur Zahlung von CHF 5239.70 an den Bund verurteilt. Weiter
werden ihr die reduzierten Verfahrenskosten im Betrage von CHF 200. auferlegt
und festgestellt, dass die Mehrkosten in Höhe von CHF 940. zu Lasten des
Bundes gehen. Als Beschwerdeführerin trägt sie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

Im Übrigen werden die Beschwerden in Bestätigung der angefochtenen
Verfügungen abgewiesen.

Als Beschwerdeführer trägt die ESBK die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 1000..

C____trägt als Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

D____trägt als Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von 200..

O____trägt als Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

P____trägt als Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

V____trägt als Beschwerdeführerin die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Gabriella Matefi                                            Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.