bs_appellationsgericht · SB.2018.49 · 2019-01-25 · de
rechtswidriger Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.49

URTEIL

vom25.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur.Liselotte
Henz, lic. iur. Cla Nett,Prof. Dr. Ramon
Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Susanna Baumgartner Morin

Beteiligte

A____,[...]                                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokatin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. Januar 2018

betreffend rechtswidrige Einreise
und rechtswidrigen Aufenthalt

Sachverhalt

A____ (Berufungsklägerin)
wurde mit Strafbefehl vom 19. April 2017 der rechtswidrigen Einreise und
des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und mit einer Freiheitsstrafe
von 60 Tagen bestraft. Es wurde auf den Widerruf der von der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt am 24. Juni 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 75
Tagessätzen zu CHF 30. wegen rechtswidrigem Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
ohne Bewilligung verzichtet; A____ wurde indessen verwarnt und die Probezeit
von zwei Jahren um ein Jahr verlängert. Weiter wurden ihr die Verfahrenskosten
in Höhe von CHF 250. auferlegt. Gegen diesen Strafbefehl erhob die
Berufungsklägerin mit Eingabe vom 27. April 2017 Einsprache. Mit Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Januar 2018 wurde die
Berufungsklägerin der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen
Aufenthalts schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, Probezeit 3 Jahre, verurteilt.
Zugleich wurde die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 24. Juni 2018
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 30. als nicht
vollziehbar erklärt, jedoch die dafür festgelegte Probezeit von zwei auf drei
Jahre verlängert. Der Berufungsklägerin wurden Verfahrenskosten von CHF 250.
und eine Urteilsgebühr von CHF 800. auferlegt. Das Strafgericht erachtete
es als erwiesen, dass die Berufungsklägerin am 23. Februar 2017 in die
Schweiz eingereist war und bis zu ihrer polizeilichen Anhaltung am 17. April
2017 in der Schweiz verweilt war, obschon sie seit dem 25. Juni 2015 mit
einem zweijährigen Einreiseverbot belegt war.

Gegen dieses
Strafurteil richtet sich die am 29. Januar 2018 angemeldete und mit
Eingaben vom 14. Mai 2018 beziehungsweise 27. September 2018 erklärte
und begründete Berufung, mit der die Berufungsklägerin die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der Dispositiv-Absätze 1 und 3 des
angefochtenen Urteils und einen Freispruch vom Vorwurf der rechtswidrigen
Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts beantragt. Die Staatsanwaltschaft
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 die kostenfällige
Abweisung der Berufung und die vollumfängliche Bestätigung des angefochtenen
Urteils. Die Staatsanwaltschaft und die Berufungsklägerin erklärten sich mit
Schreiben vom 5. respektive vom 15. Oktober 2018 mit der durch die
Verfahrensleitung am 1. Oktober 2018 angekündigten Erledigung der Berufung
im schriftlichen Verfahren einverstanden. Dementsprechend ordnete die Verfahrensleitung
mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens an.

Die Tatsachen
und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
von Bedeutung, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkularweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils,
weshalb sie zur Erhebung der Berufung legitimiert ist (Art. 382
Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und
fristgerecht angemeldete und erklärte Berufung ist einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Das Berufungsgericht verfügt, wenn das
angefochtene Urteil nicht ausschliesslich Übertretungen betrifft, über volle
Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2
bis 4 StPO). Soweit das Gericht auf die Berufung eintritt, fällt es ein neues,
den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (vgl. Art. 408 StPO;
BGE 141 IV 244 E. 1.3.3. S. 24 mit Hinweisen).

1.3Nach
Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung für die Berufung mit
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit
der beschuldigten Person nicht erforderlich (lit. a) und Gegenstand der
Berufung ein Urteil eines Einzelgerichts ist (lit. b). Da vorliegend alle
drei Voraussetzungen erfüllt waren, verfügte die Verfahrensleitung am 16. Oktober
2018 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens und ist das vorliegende Urteil
nach durchgeführtem Schriftenwechsel unter Beizug der Akten auf dem Zirkularweg
ergangen (Art. 406 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 390
Abs. 2 bis 4 StPO).

2.

2.1Der
Berufungsklägerin wird gemäss Strafbefehl vom 19. April 2017, dem im
gerichtlichen Verfahren Anklagecharakter zukommt (vgl. Art. 356 Abs. 1
StPO), vorgeworfen, gemäss eigenen Angaben am 23. Februar 2017
rechtswidrig von Frankreich kommend in die Schweiz eingereist und dort bis zur
ihrer polizeilichen Anhaltung am 17. April 2017 in Basel rechtswidrig
verweilt zu sein, obschon gegen sie am 25. Juni 2015 ein bis zum 26. Juni 2017
geltendes Einreiseverbot für die Schweiz verhängt worden war. Dieser
Sachverhalt ist zugestanden sowie durch den Polizeirapport objektiviert, und die
Berufungsklägerin kritisiert auch nicht, dass die Vorinstanz damit die
Tatbestände der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts als
erfüllt erachtet hat (angefochtenes Urteil E. II. p. 3; Rapport vom
17. April 2017, Akten S. 7 ff.; Einreiseverbot inkl. Eröffnung, Akten S.
21-23, Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar 2018, Akten S. 83). Auf deren
zutreffende Subsumtion kann daher an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Berufungsklägerin moniert jedoch, die
Vorinstanz habe zu Unrecht die anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung
vorgebrachten Rechtfertigungsgründe unberücksichtigt gelassen. Die
Berufungsklägerin habe keine Alternative zur Einreise in die Schweiz gehabt.
Sie sei von ihrer in Madrid lebenden muslimischen Familie bei Bekanntwerden
ihrer Schwangerschaft zunächst misshandelt und danach verstossen und mit dem
Tode bedroht worden. Nach der Geburt ihrer Tochter B____ am 17. Februar
2017 habe sie zwischenzeitlich bei einer Freundin in St. Louis (F)
Aufnahme gefunden, die jedoch später zu ihrem Partner nach Lyon (F) gezogen sei.
Die französische Sozialhilfe habe ihr in der Folge Hilfe und eine Bleibe
verweigert, was mit dem ungeklärten Aufenthaltsstatus des Babys zusammenhänge,
das im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung noch über keine
Staatsbürgerschaft und keine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Entgegen den
Ausführungen der Vorinstanz sei eine Unterstützung durch den Schweizer Vater
ihres Babys in St. Louis nicht denkbar gewesen, da dieser ansonsten seine
Arbeit in der Schweiz hätte aufgeben müssen und somit seine eigene Existenz
gefährdet hätte (Berufungsbegründung S. 3 f., Akten S. 143). Diese
prekären Lebensumstände in subjektiver und objektiver Hinsicht hätten auch nach
ihrer Einreise in die Schweiz angedauert, was auch von der Vorinstanz anerkannt
worden sei. Sie habe erst nach ihrer zwangsweisen Ausreise aus der Schweiz und
mit Hilfe des Madrider Frauenhauses, wo sie nach ihrem Aufenthalt in einem
Schweizer Frauenhaus Unterschlupf gefunden habe, wieder allmählich Fuss fassen
können. Diese besonderen Umstände vermöchten auch den weiteren rechtswidrigen
Aufenthalt der Berufungsklägerin zu rechtfertigen (Berufungsbegründung S. 4,
Akten S. 144).

2.2

2.2.1Die
Vorinstanz hat die schwierige Lage der Berufungsklägerin insbesondere seit der
Geburt von deren Tochter B____ in ihren Erwägungen zur Rechtswidrigkeit des
Handelns der Berufungsklägerin und zur Schwere des Verschuldens zum Thema
gemacht. Sie hat dabei aber zu Recht das Vorliegen einer rechtfertigenden
Notstandssituation verneint. Eine solche liegt vor und es hat ein Freispruch wegen
fehlender Rechtswidrigkeit zu erfolgen, wenn eine Person ein Delikt begeht, um
damit eine unmittelbare Gefahr für ein Rechtsgut abzuwehren, das auf anderem
Weg nicht zu schützen wäre (Art. 17 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
[StGB, SR 311.0]).

2.2.2Die
Vorinstanz hat dazu zutreffend erwogen, der Berufungsklägerin seien nach dem
Wegzug ihrer Freundin nach Lyon andere Optionen offen gestanden, als mit ihrer
Tochter zum Kindsvater in die Schweiz einzureisen, wo ein Einreiseverbot gegen
sie bestand (angefochtenes Urteil E. II p. 3, Akten S. 106). Die
Berufungsklägerin lebt aktuell in Spanien und verfügte auch im damaligen Zeitpunkt
über eine Aufenthaltsbewilligung in diesem Staat (Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar
2018, Akten S. 83), so dass die naheliegende Lösung die Rückreise nach
Spanien gewesen wäre; bei der Berufungsklägerin handelt es sich eben gerade
nicht um eine sans papiers (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar
2018, Plädoyer der Verteidigung, Akten S. 87). Dieser Lösung wären auch
keine finanziellen Hindernisse entgegen gestanden, wurde die Berufungsklägerin
in dieser Zeit doch vom Kindsvater finanziell unterstützt und bewegen sich die
entsprechenden Reisekosten für eine Person auf tiefem Preisniveau
(Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar 2018, Akten S. 83). Es ist zwar
nachvollziehbar und glaubhaft, dass die Berufungsklägerin aufgrund der
familiären Missbilligung ihrer Beziehung mit dem Kindsvater bzw. der
Schwangerschaft und den behaupteten Drohungen einer Rückreise nach Spanien
ängstlich gegenüberstand (Berufungsbegründung S. 3, Akten S. 143).
Sie macht aber im vorliegenden Verfahren nicht geltend, sie sei seit ihrer
Rückkehr nach Spanien Ende April 2017 Repressalien seitens ihrer Familie
ausgesetzt gewesen, so dass sich diese Befürchtungen aus einer ex post-Sicht
als offensichtlich unbegründet erwiesen haben. Selbst wenn diese berechtigt
gewesen wären, so hätte die Berufungsklägerin aber aufgrund ihres
Aufenthaltstitels als alleinerziehende Mutter auf den Schutz vertrauen können,
den sie mit ihrer Unterbringung in einem Madrider Frauenhaus vorliegend seitens
des Staates auch erhalten hat. Dasselbe gilt in Bezug auf eine allfällig
notwendige finanzielle Unterstützung, soweit diese nicht vom Vater ihres Kindes
geleistet wurde. Aus den Akten geht hervor, dass der Berufungsklägerin und
ihrem Baby durch ihre behandelnde Ärztin am 27. April 2017 eine fehlende
Reisefähigkeit attestiert worden war (Akten S. 147). Von der Verteidigung
der Berufungsklägerin wird jedoch nicht geltend gemacht, dass dieser reduzierte
Gesundheitszustand bereits im Zeitpunkt der rechtswidrigen Einreise bestanden
hätte. Vielmehr lassen die Ausführungen der Verteidigung anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung den Schluss zu, dass sich der psychische und
physische Zustand der Berufungsklägerin erst als Folge der erlittenen
häuslichen Gewalt massiv verschlechtert hatte (Akten S. 68 unten). Eine
Rückreise nach Spanien war demnach auch aus gesundheitlichen Gründen nicht
ausgeschlossen.

2.2.3Bei
dieser Sachlage kann offen bleiben, ob auch ein Verbleib von Mutter und Kind in
St. Louis ein gangbarer Weg gewesen wäre, wie die Vorinstanz ausführt (angefochtenes
Urteil E. II p. 3, Akten S. 106). Angesichts der geringen
räumlichen Distanz zu Basel wäre es dem Kindsvater zwar zweifellos ohne
Weiteres möglich gewesen, die Berufungsklägerin und sein Kind sowohl finanziell
als auch mit seiner regelmässigen Anwesenheit zu unterstützen, ohne dabei seine
Anstellung aufgeben zu müssen. Die Verteidigung der Berufungsklägerin bringt
jedoch vor, dass die französische Sozialhilfe dieser keinerlei Hilfe für einen
Verbleib in Frankreich anzubieten bereit war, was angesichts des ausländerrechtlichen
Stellung von Mutter und Kind in Frankreich trotz Fehlens entsprechender
Nachweise in diesem Verfahren nicht von der Hand zu weisen ist (vgl.
Berufungsbegründung S. 3, Akten S. 143).

2.3Der
Vorinstanz ist auch darin zu folgen, dass die Berufungsklägerin aus Art. 8
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) nichts zu ihren
Gunsten ableiten kann; auf deren zutreffende Erwägungen auf S. 3 f. des
angefochtenen Urteils kann an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO).

2.4Nach
dem Gesagten ist der Schuldspruch wegen rechtswidriger Einreise gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie rechtswidrigem Aufenthalt gemäss
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG zu bestätigen.

3.

3.1Die
Vorinstanz hat der Berufungsklägerin die durch die Verteidigung im Falle eines
Schuldspruchs beantragte Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB nicht gewährt,
da die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt seien (angefochtenes
Urteil, E. III p. 4, Akten S. 107). Die Berufungsklägerin macht in
ihrer Berufungsbegründung geltend, Art. 52 StGB müsse vorliegend zur
Anwendung kommen, da Schuld und Tatfolgen höchstens als gering bezeichnet
werden könnten, zumal den Individualinteressen von Mutter und Kind und ihren
Familienangehörigen in Basel keine gewichtigen öffentlichen Interessen an einer
Strafverfolgung entgegenstünden (Berufungsbegründung S. 5, Akten
S. 145). Die Vorinstanz erachtete das Verschulden der Berufungsklägerin
zwar als nicht sonderlich schwerwiegend, jedoch auch nicht als vom Regelfall
abweichend und geradezu unbedeutend (angefochtenes Urteil E. III
p. 4, Akten S. 107).

3.2

3.2.1Das
Gericht fällt einen Schuldspruch unter gleichzeitigem Strafverzicht, wenn
sowohl Schuld als auch Tatfolgen geringfügig sind (vgl. Art. 52 StGB, BGE
135 IV 130 E. 5.3.2 S. 135;Riklin,
Basler Kommentar, 3. Auflage 2013, Art. 52 StGB N 19). Der Grad
des Verschuldens der Täterin bemisst sich nach den in Art. 47 StGB
genannten Strafzumessungskriterien (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 S. 135;Riklin, a.a.O., Art. 52 StGB
N 15). Eine Strafbefreiung kommt nur in Frage, wenn keinerlei
Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann bei gegebener
Geringfügigkeit von Verschulden und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur verfügt
werden, wenn es sich von andern geringfügigen Fällen qualitativ unterscheidet.
Das Verhalten der Täterin muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Norm
fallenden Taten unter Berücksichtigung des Verschuldens und der Auswirkungen
als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt
(BGE 135 IV 130 E. 5.3.3 S. 135 f.;Riklin,
a.a.O. Art. 52 StGB N 22-25).

3.2.2Gemäss
Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden
Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein
Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein
Leben (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen Möglichkeiten, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen (Abs. 2; BGE 134 IV 17
E. 2.1 S. 19 m.H.). An eine richtige Strafzumessung werden drei
allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe
führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten
(Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und dadurch
überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren) (Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2013,
Art. 47 StGB N 10). Die Vorinstanz hat zutreffend im Rahmen der
Täterkomponente zugunsten der Berufungsklägerin berücksichtigt, dass diese sich
kurz nach der Niederkunft mit ihrer Tochter B____ in einer schwierigen privaten
Situation ohne unmittelbare Möglichkeit einer Unterkunft befand und einem
grossen Schutzbedürfnis gefolgt ist, die Nähe und Hilfe des Kindsvaters zu
suchen. Dies umso mehr, als sie sich sicher war, seitens ihrer in Spanien
wohnenden Familie keinerlei Unterstützung zu erhalten. Erschwerend hat die
Vorinstanz ebenfalls zu Recht gewertet, dass die Berufungsklägerin einschlägig
vorbestraft war (vgl. Strafregisterauszug, Akten S. 2). Die Einreise trotz
verhängter Einreisesperre und erfolgter Verurteilung wegen rechtswidrigem
Aufenthalt manifestiert eine Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung,
die auch in ihrer Äusserung im Zuge der Anhaltung zum Ausdruck kommt, sie
dachte das [Einreiseverbot] sei nicht so streng (Einvernahmeprotokoll vom 18.
April 2018, Akten S. 25). Die Vorinstanz hat auch richtigerweise das
kooperative Verhalten und die Geständigkeit der Berufungsklägerin angesichts
der klaren Sachlage als verschuldensneutral eingeordnet. Zugunsten der
Berufungsklägerin kann hingegen weiter berücksichtigt werden, dass das
öffentliche Interesse an einer Bestrafung im Zeitpunkt ihrer Anhaltung
angesichts der verbleibenden Dauer des bis zum 26. Juni 2017 gültigen
Einreiseverbots im Abnehmen begriffen war. Auch ist die von der Vorinstanz zu
Recht in ihre Erwägungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs einbezogene
besondere Strafempfindlichkeit der Berufungsklägerin als alleinerziehende
Mutter eines Kleinkindes bereits an dieser Stelle zu ihren Gunsten zu
berücksichtigen (vgl.Trechsel/Thommen,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, Zürich 2018,
Art. 47 N 33). Weitere straferhöhende oder strafmindernde Gründe sind
nicht ersichtlich und werden auch von der Verteidigung nicht vorgebracht.

3.2.3Die
Würdigung der vorliegenden Strafzumessungskriterien lässt den Schluss zu, dass
das Verschulden der Berufungsklägerin eher leicht wiegt. Mit der Vorinstanz ist
aber festzuhalten, dass das Verschulden verglichen mit anderen typischen Fällen
der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts nicht derart
geringfügig ist, dass ein Strafbedürfnis entfällt. Vielmehr handelt es sich
beim vorliegenden Sachverhalt mit den schwierigen familiären Umständen um eine in
der ausländerrechtlichen Praxis durchaus regelmässig anzutreffende Konstellation.
Vorliegend verhindert dabei insbesondere die einschlägige Vorstrafe der
Berufungsklägerin die Bejahung der Geringfügigkeit des Verschuldens. Demnach
ist Art. 52 StGB nicht anwendbar.

3.3Für
die Bemessung der Strafe ist vom Strafrahmen für die rechtswidrige Einreise und
den rechtswidrigen Aufenthalt von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe auszugehen; dabei wirkt sich die Tatmehrheit gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB  unter der Voraussetzung der Anordnung der gleichen Strafart
 strafschärfend aus. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der gesamten Umstände
eine Strafe von 45 Tagen als angemessen erachtet und ist damit am unteren Rand
der Skala der praxisgemäss im Bereich dieser Strafbestimmungen ausgefällten
Strafen geblieben. Sie hat damit das leichte Verschulden, die persönlichen
Verhältnisse und die Auswirkungen der Strafe auf die Berufungsklägerin
angemessen berücksichtigt, weshalb die Strafe in dieser Höhe zu bestätigen ist
(vgl. Art. 34 Abs. 1, 47 StGB).

3.4Die
Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass daher als Sanktionsart nur die
Geldstrafe in Betracht kommt; auf deren Ausführungen auf S. 5 f. des
angefochtenen Urteils kann an dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden
(Akten S. 108 f.). Ergänzend ist bezüglich des nur erstinstanzlich vorgebrachten
Subeventualantrags der Anordnung gemeinnütziger Arbeit anzubringen, dass seit
dem 1. Januar 2018 die gemeinnützige Arbeit keine eigenständige Strafart
mehr ist, sondern eine Vollzugsform von (unbedingten) Strafen darstellt (vgl.
Art. 79a StGB). Demnach wird die Berufungsklägerin auch in zweiter Instanz
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt. Für Erläuterungen zur
Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB kann
auf die Begründung des Strafgerichtsurteils verweisen werden (angefochtenes
Urteil E. III p. 5 f., Akten S. 108 f.; vgl. Art. 82
Abs. 4 StPO). Die vor-instanzlich festgelegte Höhe des Tagessatzes bei
CHF 30. berücksichtigt die persönlichen und bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnisse der Berufungsklägerin angemessen und ist zu bestätigen (vgl.
Art. 34 Abs. 2 StGB; Verhandlungsprotokoll, Akten S. 83).

3.5Die
zu verfügende Probezeit bemisst sich nach der Rückfallsgefahr. Da das
Einreiseverbot gegen die Berufungsklägerin abgelaufen ist, diese über einen
Aufenthaltstitel in Spanien verfügt und daher auch als Drittstaatenangehörige
ohne Visum in die Schweiz einreisen kann, ist im jetzigen Zeitpunkt keine
Rückfallsgefahr bezüglich Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG ersichtlich.
Hingegen teilt das Berufungsgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und
der Tatsache, dass der Vater von B____ und dessen Familie in der Schweiz
wohnhaft sind, die Bedenken der Vorinstanz bezüglich eines erneuten rechtswidrigen
Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Gemäss Art. 10 Abs. 1
AuG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE, SR 142.201) ist bewilligungsfrei nur der Aufenthalt ohne
Erwerbstätigkeit für die Dauer von höchstens drei Monaten innerhalb eines
Zeitraums von sechs Monaten nach der erstmaligen Einreise. Aufgrund der familiären
Bande der Tochter der Berufungsklägerin väterlicherseits besteht vorliegend ein
gewisses Risiko, dass die Berufungsklägerin trotz des Bruches der Beziehung zum
Vater von B____ auf der Paarebene erneut zur Pflege dieser familiären Kontakte
in die Schweiz einreist und ohne Bewilligung länger als drei Monate hier
verbleibt (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 17. Januar 2018, Akten S. 83). Die
vorinstanzlich angeordnete Probezeit von drei Jahren ist daher zu bestätigen.

4.

Nachdem die
Berufungsklägerin gemäss ihren Rechtsbegehren nur die Absätze 1 und 3 des
Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils anficht, ist festzustellen, dass
Abs. 2 betreffend das Widerrufsverfahren im Zusammenhang mit der durch die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 24. Juni 2015 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 30. in Rechtskraft erwachsen ist (vgl.
Art. 399, 404 StPO).

5.

5.1Damit
unterliegt die Berufungsklägerin mit sämtlichen Rechtsbegehren. Bei diesem
Ergebnis des Berufungsverfahrens ist der erstinstanzliche Kostenentscheid zu
bestätigen (vgl. Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Berufungsklägerin hat weiter gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements
(GGR, SG 154.810) die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
der Urteilsgebühr von CHF 500. zu tragen.

5.2

5.2.1Die
Verteidigung der Berufungsklägerin beantragt für das Berufungsverfahren die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und macht in Form eines Exkurses
geltend, die Staatsanwaltschaft habe als Verfahrensleiterin mit Verfügung vom
22. Juni 2017 zu Unrecht das Gesuch um Anordnung der amtlichen
Verteidigung für das Hauptverfahren gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO abgelehnt, aufgrund der ganzen Umstände sei eine amtliche Verteidigung
zwingend notwendig gewesen und es handle sich entgegen der Ansicht der
Staatsanwaltschaft nicht um einen Bagatellfall (vgl. Berufungsbegründung
S. 5 f., Akten S. 145 f.). Da diese Verfügung unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist und eine amtliche Verteidigung keine Rückwirkung
entfaltet, stellt sich die Frage der Anordnung der amtlichen Verteidigung wie
richtigerweise beantragt nur für das Berufungsverfahren. Angesichts der
Argumentation der Verteidigung, es liege kein Bagatellfall vor, ist davon
auszugehen, dass diese trotz des gewählten Wortlauts der zwingend notwendigen
Verteidigung  zu Recht  nicht eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO, sondern eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO beantragt.

5.2.2Artikel
132 StPO konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch gemäss Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR
101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die
Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung
ihrer Interessen geboten ist. Dieses zweite Erfordernis wird in Art. 132 Abs. 2
und 3 StPO näher umschrieben: Es darf sich nicht um einen Bagatellfall handeln
und der Straffall muss (kumulativ) in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bieten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen
wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn
eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als
120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten
ist (Abs. 3). Dabei ist nicht die abstrakte Sanktionsdrohung des
einschlägigen Straftatbestands relevant, sondern die im konkreten Fall
tatsächlich in Frage kommende Strafe (Ruckstuhl,
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 132 StPO N 42 mit
Fn 105). Das Bundesgericht unterscheidet in seiner Rechtsprechung zur
amtlichen Verteidigung nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen. Wird
besonders stark in die Rechtsposition der Betroffenen eingegriffen, ist die
Bestellung eines amtlichen Beistands grundsätzlich geboten; dabei handelt es
sich um die Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a
StPO (vgl.Lieber, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 132 N 13). In
relativ schweren Fällen müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
hinzutreten, welche die Gesuch stellende Person alleine nicht zu bewältigen
vermag. Bei der dritten Gruppe der offensichtlichen Bagatelldelikte, bei denen
nur Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, wird ein
verfassungsmässiger Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand verneint (BGE
143 I 164 E. 3.5 S. 174, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGer 1B_380/2015 vom 1.
Dezember 2015 E. 2.4, 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.2;Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N 34,
42). Aus dieser differenzierten Rechtsprechung und dem Wortlaut in
Art. 132 Abs. 3 StPO (jedenfalls dann nicht) folgt, dass im Bereich der
relativ schweren Fälle das Vorliegen eines Bagatellfalls nicht automatisch zu
bejahen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind
(BGE 143 I 164 E. 3.6 S. 174, BGer 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3).
Als Leitlinie gilt, dass die Schwierigkeiten des Falls umso höher sein müssen,
je geringer die zu erwartende Strafe ist, und umso geringer, je näher die
Situation in Bezug auf die Strafhöhe aber auch die persönliche Lage der
beschuldigten Person den Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung kommt (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO
N 37; BGE 143 I 164 E. 3.6 S. 175). Als Umstände, die eine relevante
tatsächliche Schwierigkeit begründen, fallen beispielsweise heikle
Abgrenzungsfragen und damit verbunden komplexe beweismässige Abklärungen des
Sachverhaltes (Gutachten, Einvernahme verschiedener Zeuginnen etc.) in Betracht
(BGer 1B_314/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.4). Schwierigkeiten in
rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion oder
die in Frage kommenden Sanktionen Anlass zu Zweifeln geben. Schliesslich können
auch persönliche Eigenschaften (Intelligenz, Schulbildung, Beruf, Herkunft
etc.) sowie schwierige persönliche Verhältnisse die unentgeltliche
Verbeiständung rechtfertigen (Ruckstuhl,
a.a.O., Art. 132 StPO N 36, 40).

5.2.3Die
im Berufungsverfahren strittige Strafdrohung einer bedingten Geldstrafe von 45
Tagessätzen ist klarerweise in die Fallgruppe der offensichtlichen
Bagatelldelikte gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzureihen, für
die kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege besteht. Es sind aber auch sonst keine Umstände ersichtlich, die
vorliegend einen solchen Anspruch begründen könnten, wie etwa das Prinzip der
Waffengleichheit bei mehreren (amtlich vertretenen) Verfahrensbeteiligten (vgl.
BGer 1B_224/2013 vom 27. August 2013) oder ein anderer schwerwiegender Eingriff
in eine Rechtsposition der Berufungsklägerin durch das Verfahren. Demnach ist
das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass der folgende
Punkt des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Januar 2018
mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

A____wird der rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 115
Abs. 1 lit. a und lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer, Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches (Fassung vom 1. Januar 2007).

A____ trägt die Kosten von CHF 250.
und eine Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

Das Gesuch um Anordnung der amtlichen
Verteidigung wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).