bs_appellationsgericht · VD.2023.55 · 2023-11-17 · de
Rückstellung des Einbürgerungsgesuchs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.55

URTEIL

vom 17. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bürgerrat der Stadt Basel

Stadthausgasse 13, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bürgerrats der Stadt Basel

vom 15. Februar 2023

betreffend Rückstellung des
Einbürgerungsgesuchs

A____ (Rekurrent)
reichte mit Eingabe vom 21. März 2022 beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch
um ordentliche Einbürgerung ein, welches der Bürgergemeinde der Stadt Basel zur
Prüfung überwiesen wurde. Nach erfolgter Abklärung der Verhältnisse entschied
die Einbürgerungskommission am 11. November 2022, das Gesuch (Nr. [...]) wegen ungenügender
wirtschaftlicher Integration (Teilnahme am Wirtschaftsleben) für drei Jahre zurückzustellen.
Mit Eingabe vom 28. November 2022 verlangte der Rekurrent den Erlass
einer anfechtbaren Verfügung. Am 15. Februar 2023 verfügte der Bürgerrat der
Bürgergemeinde der Stadt Basel, dass das Einbürgerungsgesuch des Rekurrenten
wegen ungenügender wirtschaftlicher Integration und der somit nicht erfüllten
gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen für drei Jahre zurückgestellt werde.

Gegen diesen
Entscheid meldete der Rekurrent mit Eingabe vom 2. März 2023 Rekurs an den
Regierungsrat an und begründete diesen am 22. März 2023. Der Rekurrent beantragt,
es sei die Verfügung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 15. Februar 2023
vollumfänglich aufzuheben und sein Einbürgerungsgesuch gutzuheissen. Eventualiter
sei die Verfügung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 15. Februar 2023
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; alles unter o/e
Kostenfolge. Mit Schreiben vom 20. April 2023 überwies das Präsidialdepartement
den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Bürgerrat beantragt mit
Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Der
Rekurrent hält mit Replik vom 28. August 2023 an seinen Anträgen fest.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen. Die
Urteilsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.