bs_appellationsgericht · SB.2015.106 · 2016-11-22 · de
üble Nachrede


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2015.106

URTEIL

vom22.
November 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
Dr. Marie-Louise Stamm,

Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiber
Dr. Paul Wegmann

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 7. September 2015

betreffend üble Nachrede

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 17. Februar 2014 wurde A____ der üblen Nachrede schuldig erklärt und
bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 150., mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer
Busse von CHF 300.. Gegen diesen Strafbefehl hat A____ mit Eingabe vom
27. Februar 2014 fristgerecht Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 27. November
2014 hat die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten und diesen zusammen
mit den Akten an das Strafgericht überwiesen. Mit Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 7. September 2015 wurde A____ der üblen Nachrede schuldig
erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 100.,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie zu einer Busse von CHF 300..

Gegen dieses
Urteil hat A____ mit Eingabe vom 14. September 2015 Berufung angemeldet und mit
Eingabe vom 24. November 2015 Berufung erklärt und diese begründet. Dabei hat
er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei
vom Vorwurf der üblen Nachrede kostenlos freizusprechen. Weder die
Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger haben Berufung erhoben. Auch haben beide
weder Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 hat die Staatsanwaltschaft auf das
Einreichen einer Stellungnahme zur Berufung verzichtet. Auch der Privatkläger
hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.

An der
Verhandlung vom 22. November 2016 ist der Berufungskläger befragt worden und
zum Vortrag gelangt. Die fakultativ geladene Staatsanwaltschaft hat auf Teilnahme
an der Verhandlung verzichtet. Der anwesende Privatkläger ist ebenfalls kurz
befragt worden und hat sich seinerseits zur Sache äussern können. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Tatsachen und
die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gegen das Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Berufung zulässig. Zu ihrer Behandlung
ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Der Berufungskläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der
beantragten Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils, weshalb er zur
Erhebung der Berufung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach
Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgerecht angemeldete
und erklärte Berufung ist somit einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden.

Aufgrund der
vollumfänglichen Anfechtung ist das erstinstanzliche Urteil umfassend zu
überprüfen, wobei das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO zu beachten ist.

2.

Im als
Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 17. Februar 2014 wird dem als
Rechtsanwalt tätigen Berufungskläger vorgeworfen, in Schreiben vom 17. und vom
19. Oktober 2013 an den damaligen Vorsteher des Gesundheitsdepartements
Basel-Stadt dem Privatkläger unterstellt zu haben, dieser habe gelogen, indem
er als Leiter der Hundefachstelle des Kantons Basel-Stadt einer Hundehalterin
die Auskunft erteilt habe, das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET [heute
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [BLV]) habe der
Hundeschule von C____, einer Mandantin des Berufungsklägers, per Verfügung untersagt,
Online-Kurse anzubieten. Weiter habe der Berufungskläger geschrieben, der
Privatkläger würde dadurch unsachlichen Rufmord begehen, unlauter gestreute
irreführende Falschmeldungen verbreiten und schwafeln.

Die Vorinstanz
hat zunächst festgehalten, bei den im Strafbefehl angeführten Äusserungen, die
sich alle im Schreiben des Berufungsklägers vom 19. Oktober 2013 finden würden,
handle es sich um ehrenrührige Äusserungen im Sinne von Art. 173 Ziff. 1
des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), wobei unbestritten sei, dass der Berufungskläger
das fragliche Schreiben verfasst habe; entsprechend sei der Tatbestand der
üblen Nachrede erfüllt (angefochtenes Urteil S. 4 f.). In der Folge wird ausgeführt,
zwar sei der Berufungskläger gemäss Art. 173 Ziff. 3 e contrario zum Entlastungsbeweis
gemäss Art. 173 Ziff. 2 zuzulassen (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Indessen
gelinge ihm der Wahrheitsbeweis aus den folgenden Gründen nicht: Bezüglich des
Vorwurfs der Lüge sei davon auszugehen, dass der Privatkläger mit der vom Berufungskläger
beanstandeten Auskunft (Das BVET hat die Online-Schulung von Frau C____ per
Verfügung untersagt [vgl. Akten S. 25]) nicht behauptet habe, C____ (oder in
den Worten des Strafbefehls die Hundeschule) sei selbst Adressatin einer
entsprechenden Verfügung gewesen. Mit Verfügung des BVET vom 28. Oktober 2010
(vgl. Akten S. 41 ff.) sei der D____ GmbH verboten worden, den von dieser über
die Website [...] angebotenen Online-Kurs als anerkannten Sachkundenachweis-Kurs
(SKN-Kurs) anzubieten. Da auch C____ ihren Online-Kurs im Jahre 2013 über die
gleiche Website angeboten habe und der Berufungskläger nicht nachgewiesen habe,
dass die beiden Online-Kurse in den Jahren 2010 und 2013 nicht inhaltlich
identisch gewesen seien, entspreche die Aussage des Privatklägers der Wahrheit,
womit der Wahrheitsbeweis bezüglich des Vorwurfs der Lüge misslungen sei (vgl.
zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 6 ff.). Die Vorwürfe des Streuens
irreführender Falschmeldungen sowie des unsachlichen Rufmords erwiesen sich im
Übrigen unabhängig davon, ob eine Verfügung vorlag oder nicht, als
unzutreffend, da es insoweit lediglich darauf ankomme, dass die Online-Kurse
mangels Anerkennung durch das BVET schon von Gesetzes wegen unzulässig gewesen
seien (angefochtenes Urteil S. 9). Schliesslich misslinge auch der Gutglaubensbeweis:
Denn aufgrund eines Schreibens des BVET an C____, in welchem dieser als
Präsidentin des Vereins E____ mitgeteilt worden sei, dass der vom Verein über
die vorerwähnte Website angebotene Online-Kurs nicht mehr angeboten werden
dürfe (vgl. Akten S. 44), habe der Berufungskläger vom Verbot des Online-Kurses
Kenntnis gehabt. Auch hätte er bei gehöriger Sorgfalt wissen müssen, dass das
Angebot des betreffenden Online-Kurses mit Verfügung des BVET gegenüber der
damaligen Anbieterin, der D____ GmbH, verboten worden sei, und sich im Übrigen
vor dem inkriminierten Schreiben beim BVET nach der Verfügung erkundigen müssen
(angefochtenes Urteil S. 10). Infolge Misslingens des Wahrheits- und des
Gutglaubensbeweises hat die Vorinstanz den Berufungskläger der üblen Nachrede
schuldig erklärt.

Der
Berufungskläger macht demgegenüber zusammengefasst geltend, seine Mandantin C____
habe über die notwendige Bewilligung verfügt (Prot. Berufungsverhandlung S. 2,
4) und aufgrund der Methodenfreiheit den entsprechenden Kurs auch als
Online-Kurs anbieten dürfen (Berufungserklärung S. 7 f.; vgl. auch Prot.
Berufungsverhandlung S. 4 f.), wobei es allerdings gar nicht um diese Frage, sondern
lediglich um die Aussage des Privatklägers, die Online Schulung von Frau C____
sei per Verfügung untersagt, gegangen sei (Prot. Berufungsverhandlung S. 3 ff.,
7). Entgegen der Vorinstanz sei die vom Berufungskläger beanstandete Äusserung
des Privatklägers dahingehend zu verstehen, C____ sei Adressatin einer
entsprechenden Verbotsverfügung (Berufungserklärung S. 14 f.; Prot. Berufungsverhandlung
S. 6). Dies treffe jedoch nicht zu, zumal die Verfügung des BVET vom 28.
Oktober 2010 nicht einschlägig sei, handle es sich doch bei deren Adressatin um
die D____ GmbH, die weder mit seiner Mandantin noch mit der E____ identisch sei;
auch sei die Argumentation der Vorinstanz insofern nicht haltbar, als die
Inhalte entsprechender Kurse zwangsläufig nahezu identisch seien (Berufungserklärung
S. 12 ff.). Im Übrigen habe er weder von der entsprechenden Verfügung Kenntnis
gehabt, noch sich veranlasst sehen müssen, weitere Abklärungen vorzunehmen: So
seien weder C____ oder E____ noch er selber zur D____ GmbH in Beziehung
gestanden; auch habe er sich bei seiner Mandantin nach einer sie betreffenden
Verfügung erkundigt, doch habe diese von einer solchen ihrerseits keine
Kenntnis gehabt; schliesslich ergäben sich auch aus dem Schreiben vom 3.
Oktober 2013 keine entsprechenden Hinweise, da sich dieses lediglich auf E____
und nicht auf seine Mandantin beziehe (vgl. zum Ganzen Berufungserklärung S. 3
f., 8 ff., 16 f.; Prot. Berufungsverhandlung S. 2 f., 6).

3.

In tatsächlicher
Hinsicht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sowohl
der Inhalt des fraglichen Schreibens als auch die Urheberschaft des
Berufungsklägers unbestritten und in den Akten dokumentiert sind. Damit ist der
Anklagesachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt.

4.

4.1Nach
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich wegen übler Nachrede strafbar, wer
jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt, wobei gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB die
Strafbarkeit entfällt, wenn der Beschuldigte den Wahrheits- oder den
Gutglaubensbeweis zu erbringen vermag. Bei den im Strafbefehl angeführten
Behauptungen des Berufungsbeklagten handelt es sich offenkundig um ehrenrührige
Äusserungen im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, so dass der entsprechende
Tatbestand erfüllt ist.

4.2

4.2.1Indessen
können ehrverletzende Äusserungen, die von Anwälten im Rahmen der Vertretung ihrer
Klientschaft getätigt werden, durch die Berufspflicht gerechtfertigt sein (BGE
131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157;Trechsel/Lieber,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich 2013, Art. 173 N 6 ff.). Dieser vor der per 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in
Art. 32 aStGB ausdrücklich erwähnte Rechtfertigungsgrund ergibt sich heute aus
Art. 14 StGB (BGer 6B_358/2011 vom 22. August 2011 E. 2.2.2; vgl.
auchTrechsel/Geth, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., Art. 14 N 6;Riklin,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2013, Vor Art. 173 StGB N 61), wobei dem
entsprechenden Rechtfertigungsgrund aufgrund der Herleitung aus dem Allgemeinen
Teil des Strafgesetzbuches Vorrang gegenüber dem Entlastungsbeweis gemäss Art.
173 Ziff. 2 StGB zukommt (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157;Trechsel/Lieber, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], a.a.O., Art. 173 N 9). Voraussetzung einer Rechtfertigung durch die
Berufspflicht ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die
entsprechenden Äusserungen sachbezogen sind, nicht über das Notwendige
hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als
solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157;Riklin, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 61). Dabei ist die
Frage, ob eine Äusserung von den Berufspflichten im Sinne eines Rechtfertigungsgrundes
gedeckt ist, nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die hinsichtlich der
Frage, ob eine Äusserung die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) verletzt, zur Anwendung gelangen
(vgl. hierzu auch BGE 131 IV 154 E. 1.3.2 S. 157 f.). Wie sich entsprechenden
aufsichtsrechtlichen Entscheiden entnehmen lässt, wird im Zusammenhang mit dem
Kriterium, wonach eine Äusserung nicht über das Notwendige hinausgehen darf,
insbesondere darauf abgestellt, ob die fragliche Äusserung in einer Art und
Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend ist,
die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgeht,
so dass es dem die Äusserung Tätigenden letztlich um eine persönliche
Diffamierung des Betroffenen zu tun ist (BGer 2C_551/2014 vom 9. Februar
2015 E. 4.1 und 4.3; vgl. auch BGer 2C_652/2014 vom 24. Dezember 2014 E.
3.3). Dabei gelangt in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich
Äusserungen, die innerhalb eines behördlichen Verfahrens und nicht gegenüber
der Öffentlichkeit vorgebracht werden (vgl. zu diesem Kriterium BGer
2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.3, 2C_652/2014 vom 24. Dezember
2014 E. 3.2), ein grosszügiger Massstab zur Anwendung (wobei zwar bei
schriftlichen Äusserungen im Vergleich mit mündlichen eine grössere
Zurückhaltung geboten ist, zugleich aber auch dem Umstand, dass ein Schreiben
unter einem gewissen Zeitdruck verfasst werden musste, Rechnung getragen wird [vgl.
BGer 2C_652/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 3.3]): So hat das Bundesgericht eine
Verletzung der Berufspflichten beispielsweise in Fällen verneint, in denen ein Anwalt
(jeweils gegenüber staatlichen Stellen und in schriftlichen Eingaben) einem
Behördenmitglied einen approche au caractère purement raciste vorwarf (BGer
2C_652/2014 vom 24. Dezember 2014) oder das Verhalten eines Behördenmitglieds
mit einer geistige[n] Beeinträchtigung unter konkreter Äusserung des Verdachts
auf Paranoia erklärte (BGer 2C_551/2014 vom 9. Februar 2015). Generell ist
im Sinne der rhetorischen Freiheit der zur Parteilichkeit und nicht zur
Objektivität berufenen Anwälte auch ein gewisses Mass an übertreibenden
Bewertungen und Provokationen hinzunehmen (BGer 6B_666/2011 vom 12. März
2012 E. 1.2, 6B_358/2011 vom 22. August 2011 E. 2.2.2).

4.2.2Auch
wenn der Rechtfertigungsgrund des Handelns im Rahmen seiner gesetzlich statuierten
Berufspflicht vom Berufungskläger nicht geltend gemacht und von der Vorinstanz
jedenfalls nicht ausdrücklich geprüft wurde, ist in Beachtung des Grundsatzes
der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen, ob vorliegend eine entsprechende
Rechtfertigung der Äusserungen des Berufungsklägers zu bejahen ist. Dabei zeigt
zunächst ein Vergleich der zur Beurteilung stehenden Vorwürfe der Lüge, der
unlauter gestreuten irreführenden Falschmeldung sowie des unsachlichen
Rufmords, dass diese Aussagen im Vergleich mit denjenigen in den vorstehend
zitierten Beispielen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls
nicht als gravierender erscheinen. Hinsichtlich der angeführten Kriterien
ergibt sich sodann, dass ein Handeln wider besseres Wissen dem Berufungskläger
im als Anklageschrift geltenden Strafbefehl gerade nicht zur Last gelegt wird,
während das Kriterium des Kenntlichmachens blosser Vermutungen vorliegend
irrelevant ist, da der Berufungskläger seine Aussagen gerade nicht als solche
verstanden hat. Unproblematisch erscheint weiter das Kriterium der
Sachbezogenheit, nahmen die Äusserungen des Berufungsklägers doch klarerweise
Bezug auf den vorgängig seitens des Privatklägers in seiner amtlichen Funktion
getätigten Hinweis an eine Kundin der Mandantin des Berufungsklägers. Was
schliesslich das Erfordernis, wonach die Äusserung nicht über das Notwendige
hinausgehen darf, betrifft, so ist im Sinne der vorstehend referierten
Rechtsprechung entscheidend, dass die gegen den Privatkläger erhobenen Vorwürfe
zwar im Sinne einer provokativen Zuspitzung polemisch formuliert sind, sich der
Sache nach jedoch auf den Vorwurf einer unrichtigen und insofern als Lüge
qualifizierten Verlautbarung des Privatklägers beschränken, ohne dass eine
Absicht persönlicher Diffamierung zu erkennen wäre. Die daraus resultierende
Einschätzung, wonach die Aussagen des Berufungsklägers vom Rechtfertigungsgrund
der Berufspflicht gedeckt sind, rechtfertigt sich nach dem Gesagten umso mehr,
als die fraglichen Äusserungen gegenüber einer staatlichen Stelle und nicht in
der Öffentlichkeit erfolgten, wobei zwar nicht eine eigentliche
Prozesssituation, jedoch eine einer Aufsichtsanzeige (vgl. zu einer solchen BGer
2C_551/2014 vom 9. Februar 2015) vergleichbare Konstellation vorlag. Auch
dass es sich dabei um schriftliche Äusserungen handelt, kann (auch mit Blick
auf die zitierten ebenfalls schriftliche Äusserungen betreffenden Beispiele aus
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) nicht zu einer anderen Beurteilung
führen, zumal ein gewisser Zeitdruck infolge der direkten Kontaktierung von
Kunden der Mandantin des Berufungsklägers durch den Privatkläger in Rechnung zu
stellen ist. Ergibt sich damit zusammenfassend, dass das dem Berufungskläger
zur Last gelegte Verhalten vom Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gedeckt
ist, so dass es gemäss Art. 14 StGB an der Rechtswidrigkeit fehlt, ist der
Berufungskläger vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen.

5.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind dem Berufungskläger keine Kosten aufzuerlegen (Art.
426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:A____wird von der Anklage der
üblen Nachredekostenlos freigesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.