bs_appellationsgericht · SB.2022.108 · 2023-08-09 · de
mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.108

BESCHLUSS

vom 9. August 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

Prof. Dr. Cordula Lötscher,MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
Dr. Laura Macula

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                             Berufungsbeklagte

[...]                                                                                          Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 10. Juni 2022

betreffend mehrfache Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte

sowie Beschimpfung

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Die
Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln legitimiert. Sie hat die Berufungsanmeldung und die
Berufungserklärung formgerecht (Art. 385 StPO) sowie innert der gesetzlichen
Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 sowie § 92 Abs. 1
Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Die
Staatsanwaltschaft beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (Art. 409
Abs. 1 StPO). Die Berufungsbeklagte stellt eventualiter einen
entsprechenden Antrag. Rückweisungen nach Art. 409 StPO ergehen in Form
eines Beschlusses des Berufungsgerichts nach Art. 80 Abs. 1 StPO; ein
Sachurteil wird nicht gesprochen (Eugster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 409 StPO N 2; Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 409 N 4;Zimmerlin,in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 409 N 9). Die
Durchführung einer Berufungsverhandlung ist nicht in jedem Falle notwendig (Eugster, a.a.O). Wie zu zeigen sein wird,
kann vorliegend aufgrund der Akten über die beantragte Rückweisung entschieden
werden, zumal sich die damit verbundenen Fragen auf Rechtsfragen beschränken. Daher
rechtfertigt es sich, über die Sache ohne Durchführung einer
Berufungsverhandlung und auf dem Zirkularweg zu entscheiden (vgl. Art. 406
Abs. 1 lit. a StPO). Gegen die Durchführung eines schriftlichen
Verfahrens haben schliesslich auch die Parteien keine Einwände vorgebracht (siehe
Verfügung vom 13. Dezember 2022; Eingabe der Berufungsbeklagten vom 16. Januar
2023; vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO).

3.2.1Die
Vorinstanz hat die Berufungsbeklagte infolge  aufgrund des Prinzips «in dubio pro
reo» anzunehmender  «vollständig aufgehobene[r] Schuldfähigkeit» von
sämtlichen Vorwürfen freigesprochen (angefochtenes Urteil, Akten S. 389).

3.2.2Art.
20 StGB sieht vor, dass die Untersuchungsbehörde oder das Gericht bei
ernsthaftem Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit des Täters die
Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet. Damit trifft nach Art. 20
StGB die Untersuchungs- und die urteilende Behörde diePflicht, eine
Begutachtung des Beschuldigten anzuordnen, wenn ernsthafter Anlass besteht, an
dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln (Bommer,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 20 StGB N 2).
Art. 20 StGB geht damit den in Art. 182 ff. StPO geregelten allgemeinen
Voraussetzungen für den Beizug eines Sachverständigen als lex specialis vor (BGE
140 IV 49, 51 E. 2.2), indem bei ernsthaften Zweifeln an der Schuldfähigkeit
des Beschuldigten von Gesetzes wegen und unwiderleglich die Vermutung statuiert
wird, dass Staatsanwaltschaft und Gericht «nicht über die besonderen Kenntnisse
und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines [solchen]
Sachverhalts» notwendig sind (vgl. Art. 182 StPO;Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB
N 2). Mit anderen Worten stellt gemäss Art. 20 StGB das Sachverständigengutachten
das einzige rechtlich zulässige Beweismittel im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO zum
Nachweis ausgeschlossener oder eingeschränkter Schuldfähigkeit dar (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB
N 8). Auslöser der Begutachtungspflicht sind nur Zweifel aus «ernsthaftem
Anlass», d. h. solche, die sich auf objektive Anhaltspunkte stützen. Liegt
aber ein solcher ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit vor, so
mussstetseine Begutachtung durchgeführt werden (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB
N 7 f.;Trechsel/Fateh-Moghadam,
in: Praxiskommentar StGB, Zürich/St. Gallen 2021, Art. 20 N 2). Anlass zu
Zweifeln geben können einerseits in der Tat liegende Umstände, etwa auffällige
Begleiterscheinungen, aber auch vor der Tat liegende Umstände, etwa aus den
Lebensumständen oder der Vorgeschichte der beschuldigten Person (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB
N 11 ff.; vgl. Kasuistik beiTrechsel/Fateh-Moghadam,a.a.O. Art. 20 N 10).

3.2.3Art.
20 StGB verlangt die Einholung eines amtlichen Gutachtens. Ein durch einen
Privatgutachter erstelltes Gutachten genügt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht, da einem Privatgutachten keine Beweismittelqualität
zukommt, sondern es bloss Bestandteil der Parteivorbringen bildet. Immerhin
kann ein Privatgutachten unter Umständen aber geeignet sein, Zweifel an der
Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines
(zusätzlichen) Gutachtens zu begründen (zum Ganzen BGer 6B_1363/2019, E. 1.2.5;
BGE 141 IV 369, E. 6.2;Trechsel/Fateh-Moghadam,
a.a.O., Art. 20 N 5). Bei der blossen schriftlichen Meinungsäusserung eines
(bzw. des behandelnden) Arztes handelt es sich demgegenüber noch nicht einmal
um ein Privatgutachten (Bommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 18, mit weiteren Hinweisen).

3.2.4Die
Vorinstanz hielt im Rahmen der Erwägungen zur Schuld fest, es stelle sich die
Frage, ob die Berufungsbeklagte bei den angeklagten Vorgängen vom
18. August 2019 zurechnungsfähig gewesen sei, und führt hierzu aus, die
Berufungsbeklagte leide unter einer Nebenniereninsuffizienz, welche zu
Ausfällen und Anfällen sowie in besonderen Stresssituationen zu einer
Verwirrung führen könne (mit Hinweis auf Arztzeugnisse sowie ein Handbuch des Universitätsspitals,
Akten S. 150 ff. und 154 ff.). Daneben hätten auch die Schilderungen
der befragten Beamten «ganz klar das Bild einer hochgradig verwirrten Frau»
gezeichnet. Diesbezüglich verweist die Vorinstanz auch auf das Lallen, den
Umstand, dass die Berufungsbeklagte über Scherben gelaufen sei, auf keinerlei
Zureden reagiert habe und sich nicht habe verarzten lassen, sowie auf das
körperlich gewalttätige Vorgehen der Berufungsbeklagten, obwohl sie anlässlich
der Hauptverhandlung ohne weiteres habe glaubhaft machen können, dass sie ein
friedfertiger Mensch sei. Als weiteres Indiz erachtete die Vorinstanz den
Umstand, dass die gebürtige Schweizerin und der deutschen Sprache fliessend
mächtige Berufungsbeklagte bis zu ihrer Ankunft im Spital ausschliesslich
Englisch gesprochen habe (mit Hinweis auf die Aussagen von Wm mbA D____, Akten S. 225
sowie die Aussagen von Wm C____, Akten S. 251). Hinzu komme, dass die
Berufungsbeklagte, die aufgrund der sommerlichen Temperaturen ohnehin nur mit
Unterwäsche bekleidet gewesen sei, im Wortgefecht mit den Sanitätern auch noch grundlos
ihren BH ausgezogen haben solle (mit Hinweis auf Aussagen von Sanitäter B____,
Akten S. 265). Und schliesslich sei auf die Angaben der
Berufungsbeklagten selbst abzustellen, wonach sie sich eigenen Angaben zufolge
an einen Grossteil der Geschehnisse nicht erinnern könne, weil sie nicht bei
Bewusstsein gewesen sei. In der Folge ging die Vorinstanz «von einer massiven,
krankheitsbedingten Verwirrung seitens der Beschuldigten im Tatzeitpunkt» aus,
die «in dubio pro reo als vollständig aufgehobene Schuldfähigkeit zu
interpretieren» sei. Gestützt auf diese Erwägungen sprach die Vorinstanz die
Berufungsbeklagte kostenlos von sämtlichen Vorwürfen frei (angefochtenes
Urteil, Akten S. 382 und 389).

3.2.5Die
von der Vorinstanz herausgearbeiteten Aspekte kommen, sofern erstellt, zwar als
ernsthafte objektive Anhaltspunkte zur Begründung von Zweifeln an der
Schuldfähigkeit der beschuldigten Person im Sinne von Art. 20 StGB in Betracht.
Solche Anhaltspunkte lösen allerdings nach dem oben Gesagten (siehe oben
E. 3.2.2) die Pflicht des Gerichts aus, ein Sachverständigengutachten
einzuholen. Sie können hingegen nicht ein Gutachten ersetzen. Auch die von der
Vorinstanz herangezogenen Arztzeugnisse (Akten S. 150 ff.) und das 
von vornherein nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogene  Handbuch des
Universitätsspitals (Akten S. 154 ff.) erfüllen die Anforderungen von
Art. 20 StGB nicht, welcher wie bereits ausgeführt ein amtliches
Sachverständigengutachten verlangt und keine Parteigutachten, geschweige denn
blosse Arztzeugnisse genügen lässt (siehe oben E. 3.2.2 f.). Das
Bundesgericht hat in BGE 119 IV 120 E. 2. d klargestellt, dass es
ausgeschlossen ist, generell ohne psychiatrisches Gutachten verminderte
Schuldfähigkeit anzunehmen. In der Tat ist Art. 20 StGB als prozessuale
Regelung der Ausnahme vom «Normalfall Schuldfähigkeit» und als Verpflichtung zur
Ermittlung der materiellen Wahrheit, nicht aber als (reine) Schutzbestimmung
zugunsten der beschuldigten Person zu verstehen. In diesem Sinne statuiert Art.
20 StGB unter anderem ein Verbot der antizipierten Beweiswürdigung in Form der
Wahrunterstellung verminderter oder gar ausgeschlossener Schuldfähigkeit ohne
Einholung eines Sachverständigengutachtens und damit zugunsten der
beschuldigten Person (zum GanzenBommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 20 f.). Vor diesem Hintergrund besteht 
gerade auch im Lichte des klaren Gesetzeswortlautes von Art. 20 StGB, kein
Raum für die Annahme einer Schuldunfähigkeit «in dubio pro reo», wie die
Vorinstanz diese vorgenommen hat.

3.2.6Die
Berufungsbeklagte wendet gegen die gesetzliche Pflicht zur Begutachtung der
Berufungsbeklagten ein, ein Fachgutachten lasse vorliegend keinen
Erkenntnisgewinn erwarten. Es sei erstellt und unbestritten, dass die
Berufungsbeklagte an den angegebenen und belegten Krankheiten leide, sie aber
im akuten Krankheitszustand zum Tatzeitpunkt nicht psychiatrisch untersucht
worden sei. Damit müsste sich ein Gutachten auf Spekulationen beschränken
(Berufungsantwort, Akten S. 425 ff.). Damit wendet sie sich letztlich
gegen die Verhältnismässigkeit im weiteren Sinne der Anordnung eines
Gutachtens, genauer gegen dessen Erforderlichkeit.

Dem ist zu
entgegnen, dass eine Begutachtung nur dann mangels Erforderlichkeit nicht
angeordnet zu werden braucht, wenn sie nach Lage der Dinge den Erkenntnisstand
über die Schuldfähigkeit der beschuldigten Person im Tatzeitpunkt nicht einmal zu
verbessern vermöchte (Bommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 22, mit weiteren Hinweisen), namentlich, weil
bereits hinreichende psychiatrische Gutachten zur Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit der beschuldigten Person zur Tatzeit vorliegen (BGE 101 IV
247, E. 2). Vorliegend geht die Vorinstanz von einem
medizinisch-psychiatrisch betrachtet offenbar sehr komplexen und
aussergewöhnlich erscheinenden Zustand der Berufungsbeklagten zum Tatzeitpunkt aus
(siehe oben E. 3.2.4), welcher für medizinische Laien nicht aus sich
heraus nachvollziehbar erscheint. Gänzlich ungeklärt erscheint zudem, ob die
von der Berufungsbeklagten und ihren behandelnden Ärzten geltend gemachten
Episoden bzw. allfällige Folgezustände überhaupt aus forensisch-psychiatrischer
Sicht geeignet sind, die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der betroffenen
Person vollständig auszuschliessen  oder ob nicht vielmehr von verminderter
oder gar von unbeeinträchtigter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Berufungsbeklagten
auszugehen ist. Fraglich erscheint auch, ob bzw. inwiefern eine allfällige,
nach einem akuten Zustand der Bewusstlosigkeit eingetretene «Verwirrung»
während der gesamten Dauer der angeklagten Tathandlungen andauern konnte. Zu
diesen zentralen Fragen äussern sich die Arztzeugnisse der Berufungsbeklagten (Akten S. 150
ff.) und auch das eingereichte Handbuch zur Therapie mit cortisolhaltigen
Medikamenten (Akten S. 154 ff.) nicht  zumal diese nach dem oben
Gesagten (E. 3.2.3) von vornherein nicht als Ersatz für ein
Sachverständigengutachten dienen können. Demgegenüber erscheint ein psychiatrisch-forensisches
Sachverständigengutachten durchaus geeignet und auch erforderlich, um diese
Fragen zu klären und so den Erkenntnisstand über die Schuldfähigkeit der
Berufungsbeklagten zu verbessern. Dem Vorbringen der Berufungsbeklagten, wonach
sich ein nachträgliches Gutachten auf Spekulationen beschränken müsste, ist zu
entgegnen, dass solche Gutachten in aller Regel erst im Nachgang zur fraglichen
Tat erstellt werden können. In den seltensten Fällen wird eine Begutachtung zum
Tatzeitpunkt bzw. unmittelbar danach überhaupt möglich sein. Dieser Umstand
allein vermag den Nutzen eines Gutachtens daher nicht in Zweifel zu ziehen.

3.2.7Die
Berufungsbeklagte macht zudem geltend, gemäss der Lehre könne aus
Verhältnismässigkeitsüberlegungen in Bagatellfällen auf eine Begutachtung
verzichtet werden. Vorliegend beantrage die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe
von 120 Tagessätzen, was noch genau unter der Grenze des Bagatellfalles liege
(mit Hinweis auf Art. 132 Abs. 3 StPO). Damit wendet sie sich gegen die
Verhältnismässigkeit der Begutachtung im engeren Sinne, also deren
Angemessenheit.

Ein
Begutachtungsverzicht unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips
im engeren Sinne wird in der Lehre indessen lediglich dann erwogen, wenn die
Begutachtung in keinem Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünde. Zugleich
wird betont, dies dürfte nur selten der Fall sein, zumal die Verpflichtung,
sich für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu halten, nach der
Rechtsprechung grundsätzlich keinen schweren Eingriff in die persönliche
Freiheit darstelle (BGE 124 I 40, E. 5 a), es sei denn, die Begutachtung
lasse sich nicht ambulant, sondern nur stationär durch Einweisung in eine
psychiatrische Klinik durchführen (zum GanzenBommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 23). Vorliegend ist die Verhältnismässigkeit
nicht etwa zu verneinen, weil  wie die Berufungsbeklagte geltend macht  die
beantragte Strafe knapp unterhalb der Definition eines Bagatellfalls im Sinne
von Art. 132 Abs. 3 StPO ausfällt. Zunächst einmal lässt Art. 132 Abs. 3 StPO
Raum dafür, dass auch Fälle von unter 120 Tagessätzen nicht mehr als Bagatelle
gelten, da die Norm lediglich besagt, ein Bagatellfall läge «jedenfalls dann
nicht mehr vor», wenn eine Strafe von mehrals 120 Tagessätzen zu erwarten
sei. Vor allem aber bezieht sich Art. 132 Abs. 3 StPO einzig auf den Anspruch
auf unentgeltliche Verteidigung und stellt nicht etwa eine für das gesamte
Straf(prozess)recht gültige, schematische Definition von Bagatellfällen dar,
bei deren Vorliegen sich jegliche (Beweis)massnahmen schematisch als
unverhältnismässig erweisen würden. Demgegenüber geht das Bundesgericht selbst
im Rahmen weniger einschneidender Delikte von einer Pflicht zur Begutachtung
nach Art. 20 StGB aus (so etwa BGer 6B_810/2015 vom 12. Mai 2016
E. 1.3, in welchem eine bedingte Geldstrafe von lediglich 50 Tagessätzen
zu Fr. 60., bei einer Probezeit von 2 Jahren, wegen des Vorwurfs der
mehrfachen üblen Nachrede zur Diskussion stand). Im Lichte dieser
Rechtsprechung und der dargelegten Literatur ist nicht ersichtlich, inwiefern
die  vorliegend ohne Weiteres ambulant und ohne schwere Eingriffe in die
Persönlichkeit der Berufungsbeklagten mögliche  Begutachtung der
Berufungsbeklagten ausser Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs der
Beschimpfung und der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
bzw. zur geforderten Strafe von 120 Tagessätzen stehen soll. Vor diesem
Hintergrund kann kein ausnahmsweises Zuwiderhandeln der rechtsanwendenden
Behörden gegen den klaren Gesetzeswortlaut von Art. 20 StGB aus
Verhältnismässigkeitsgründen gefordert werden.

3.3Da
im Rahmen einer Rückweisung kein Urteil in der Sache ergeht (siehe oben
E. 1.2), ist im Übrigen auch nicht auf die Vorbringen der
Berufungsbeklagten einzugehen, wonach Polizei bzw. Sanität die Freiheit
der Berufungsbeklagten unrechtmässig eingeschränkt hätten, indem sie sie am
Betreten des Balkons gehindert sowie sie zwangsweise ins Universitätsspital
verbracht und dort zurückbehalten hätten, weshalb die Tathandlungen der
Berufungsbeklagten mangels Amtshandlung nicht tatbestandlich bzw. durch
Notwehr gerechtfertigt gewesen seien. Gleiches gilt mit Blick auf die geltend
gemachte Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB im Rahmen der
Beschimpfung, die Bestreitung des Vorliegens des subjektiven Tatbestandes bei
der Berufungsbeklagten sowie das beantragte Absehen von einer Bestrafung in
Anwendung von Art. 54 StGB (zum Ganzen Berufungsantwort, Akten S. 430 ff.).
Diese Rügen kann die Berufungsbeklagte gegenüber der Vorinstanz sowie im Rahmen
eines allfälligen Berufungsverfahrens auch nochmals gegenüber dem
Berufungsgericht vorbringen.

4.2Kassiert
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO, haben die Parteien
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens
(Art. 436 Abs. 3 StPO). Die Rechtsmittelinstanz spricht die Entschädigung für
die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Aufwendungen nach
Ermessen zu (Wehrenberg/Frank, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 436 N 16). Mit Blick auf das vorliegende
Rückweisungsverfahren hat der Privatverteidiger der Berufungsbeklagten mit
seiner Berufungsantwort auch seine Honorarnote vom 16. März 2023 eingereicht.
Er macht einen Aufwand von 7,1667 Stunden zu einem Stundenansatz von
CHF 300. sowie Auslagen von CHF 57., jeweils zuzüglich
Mehrwertsteuer von 7,7%, geltend. Dies erscheint grundsätzlich angemessen. Allerdings
ist der Aufwand des Privatverteidigers zum üblichen Stundenansatz von
CHF 250. zu entschädigen. Ein höherer Ansatz kann nur berücksichtigt
werden, wenn es sich um einen besonders komplizierten Sachverhalt oder um eine
besonders schwierige Rechtsproblematik handelt. Solches wird vorliegend nicht
behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die zu entrichtende
Parteientschädigung beläuft sich mithin auf CHF 1'848.70 (einschliesslich
Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 142.35, d.h. insgesamt
CHF 1'991.05.

Was sodann eine
allfällige Parteientschädigung der Berufungsbeklagen für das erstinstanzliche
Verfahren angeht, so können im vorliegenden Rückweisungsverfahren der Ausgang
der Streitsache und dementsprechend auch die hiervon abhängigen Fragen, ob und
in welcher Höhe der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen ist, noch nicht beurteilt werden. Vielmehr
wird die Vorinstanz diese Fragen anlässlich der zweiten Hauptverhandlung bei
Vorliegen des Gutachtens zu entscheiden haben.

://:        Das Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 10. Juni 2022 wird aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Der Berufungsbeklagten werden für das Rückweisungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 1'991.05 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse entrichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.