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bs_appellationsgericht · SB.2022.90 · 2024-05-15 · de
Anordnung einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2022.90

ZWISCHENENTSCHEID

vom15.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz), Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Andreas Traub,
Prof. Dr. Ramon Mabillard, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Gefängnis Bässlergut,                                                      Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

B____

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 13. April 2022

betreffend Anordnung einer
forensisch-psychiatrischen Begutachtung

://:        Es wird ein forensisch-psychiatrisches
Gutachten über den Berufungskläger in Auftrag gegeben.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Thomas Inoue
bs_appellationsgericht · SB.2022.58 · 2024-05-16 · de
schwere Körperverletzung (Versuch) sowie Beschimpfung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.58

BESCHLUSS

vom16.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

Wohnort unbekannt                                                              
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,                                       Opfer
(Privatkläger)

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 21. Januar 2022

betreffend schwere
Körperverletzung (Versuch) sowie Beschimpfung

://:        Das Dispensationsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Das Berufungsverfahren von A____ wird zufolge Rückzugs
der Berufung als erledigt abgeschrieben.

Auf das Erheben einer Abstandsgebühr für das
Berufungsverfahren wird umständehalber verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'153.30 und ein Auslagenersatz von
CHF 177.75, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 415.55 (7,7 %
auf CHF 4'071.15 sowie 8,1 % auf 1'259.90), somit total
CHF 5'746.60, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Dem Vertreter des Privatklägers im Kostenerlass,
Advokat [...], wird für die zweite Instanz in Anwendung von Art. 136 in
Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von
CHF 2'300., zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 179.45
(7,7 % auf CHF 1'720. sowie 8,1 % auf CHF 580.), somit
total CHF 2'479.45, aus der Gerichtskasse zugesprochen. A____ hat dem
Appellationsgericht diesen Betrag zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2022.116 · 2024-05-06 · de
Freispruch von der Anklage des Betrugs, der Urkundenfälschung sowie der Veruntreuung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.116

URTEIL

vom6.
Mai 2024

Mitwirkende

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin 1

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

und

A____Berufungsklägerin
2

[...]                                                                             
           Privatklägerin

vertreten durch [...],

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...],

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 31. August 2022

betreffend Freispruch von der
Anklage des Betrugs, der Urkundenfäl-

schung sowie der Veruntreuung

://:Die Berufungen der
Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin werden abgewiesen.

B____wird vom Vorwurf des Betrugs und der
Urkundenfälschung (evtl. Widerhandlung gegen das Covid-19-SBüG) sowie der
Veruntreuungkostenlos freigesprochen.

Die Schadenersatzforderung der A____ in Höhe von CHF
116876.08 zuzüglich Zins von 5 % seit 25. März 2022 sowie die geltend gemachte
Parteientschädigung werden auf den Zivilweg verwiesen.

Die Verfahrenskosten von CHF 1725.30 gehen zulasten
des Staates. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 8350.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 153.80,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 665.05 (7,7 % auf CHF 5935.30
sowie 8,1 % auf CHF 2268.50), somit total CHF 9168.85 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard              lic. iur. Christian
Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BES.2022.125 · 2024-02-02 · de
Nichtverlängerung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2022.125

ENTSCHEID

vom2.
Februar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Parteien

Amt für JustizvollzugBeschwerdeführer

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

gegen

A____Beschwerdegegner

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Beschluss des Strafgerichts

vom 21. Juli 2022 (SG.2022.78)

betreffend Nichtverlängerung der
ambulanten Massnahme

gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB

1.1Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergehen selbständige nachträgliche
Entscheide in Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses gemäss Art. 80
Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), weshalb die
Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung zulässige
Rechtsmittel ist (BGE 141 IV 396 E. 4.6). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 4 lit. c des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3350. und ein Auslagenersatz von CHF 32.90,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 265.90 (7,7 % auf CHF 2'032.90 sowie
8,1 % auf CHF 1'350.), somit total CHF 3'648.80 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.269 · 2023-11-13 · de
Verbot der gewerblichen Abgabe von mit Lachgas gefüllten Ballonen (Verfügungen vom 26. August 2021 und 19. November 2021) (BGer 2C_24/2024 vom 21. März 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.269

URTEIL

vom 13. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André
Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonales Laboratorium

Kontrollstelle für Chemie und
Biosicherheit

Kannenfeldstrasse 2, 4056 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Gesundheitsdepartements vom

31. August 2022

betreffend Verbot der
gewerblichen Abgabe von mit Lachgas gefüllten

2.1Die
Rekurrentin rügt in ihrer Rekursbegründung die Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Wie das Gesundheitsdepartement anerkenne, habe sie vor
Erlass der ersten Verfügung des Kantonalen Laboratoriums vom 26. August 2021
ihre Einwendungen nicht im Rahmen der ordentlichen Gehörsgewährung vorbringen
können. Dies müsse sie nun kostenpflichtig auf dem Rekursweg geltend machen, wodurch
ihre Rechtsstellung eine spürbare Schlechterstellung erfahre (Rekursbegründung
Rz. 20). Sodann werde bestritten, dass die Verfügungsadressatin mündlich
über den Inhalt der zweiten Verfügung des Kantonalen Laboratoriums vom 19.
November 2021 informiert worden sei und es sei ihr nicht die Möglichkeit
gewährt worden sich zum Verfügungsinhalt zu äussern oder an der Beweiserhebung
mitzuwirken (Rekursbegründung Rz. 21).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.266 · 2023-11-11 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.266

URTEIL

vom 11. November 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Jeanette Landolt

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement
Basel-Stadt

Münsterplatz 11, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Personalrekurskommission

vom 24. November 2022

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

Nach § 40 Abs. 1
des Personalgesetzes (PG, SG 162.100) können Verfügungen über
personalrechtliche Massnahmen gemäss den §§ 24 und 25 PG mittels Rekurs bei der
Personalrekurskommission angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt nach § 40
Abs. 1 in Verbindung mit § 43 PG dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. Auf den
frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist daher einzutreten.

Das
Verwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern. Unter
Vorbehalt abweichender Bestimmungen des Personalgesetzes gelten gemäss § 40
Abs. 5 PG für das Verfahren die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100; vgl. zum GanzenMeyer,
Staatspersonal, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 667, 700 f.). Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die
Personalrekurskommission das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig
angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (statt vieler VGE VD.2016.77 vom 3. November 2016 E. 1.3).

4.

6.

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und der
Entscheid der Personalrekurskommission vom 24. November 2022 sowie die
Verfügung des Bau- und Verkehrsdepartements vom 8. August 2022 werden
aufgehoben.

Die Rekursverfahren vor der Personalrekurskommission
und vor dem Verwaltungsgericht sind kostenlos.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dem Rekurrenten
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 2805., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 216., zu bezahlen.

Für den Entscheid über die Parteientschädigung für das
Rekursverfahren vor der Personalrekurskommission wird die Sache an diese
zurückgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Jeanette Landolt

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2022.26 · 2023-10-18 · de
Honorar der amtlichen Verteidigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.26

BESCHLUSS

vom31.
Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), MLaw
Anja Dillena, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____, geb.[...]Berufungskläger

[...]Beschuldigter

vertreten durch[...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Honorar der amtlichen
Verteidigung

Ergänzung zum Urteil vom 18.
Oktober 2023

InErwägung,
dass

-anlässlich der Hauptverhandlung vor
Appellationsgericht vom 18. Oktober 2023 in rubrizierter Angelegenheit dem
amtlichen Verteidiger,[...], für das
zweitinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 7'500. und einAuslagenersatzvon CHF 271.80, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 598.45, somit total CHF 8370.25, aus der Gerichtskasse
zugesprochen wurde;

-bezüglich dieses Honorars der Aufwand für die
Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung nicht miteinbezogenwordenist, dieser dem amtlichen Verteidiger jedoch
ebenfalls zu vergüten ist;

-zur Festlegung der Höhe der Entschädigung der
Spruchkörper der Hauptverhandlung zuständig ist, wobei der vorliegende Beschluss
im Zirkularverfahren ergeht;

-es sich angesichts der Verhandlungsdauer (von
8.1510.50 Uhr und Urteilseröffnung von 12.1513.00 Uhr) rechtfertigt, im
vorliegenden Fall dem amtlichen Verteidiger zusätzlich einen Aufwand von 4.5
Stunden (inkl. eine kurze Nachbesprechung) zuzusprechen;

-demnach dem amtlichen Verteidiger  ergänzend zum
Betrag von CHF 8370.25 für seine zweitinstanzlichen Bemühungen bis zur
Hauptverhandlung gemäss Urteilsdispositiv vom 18. Oktober 2023  zusätzlich als
Aufwand für die Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung ein Honorar von
CHF 900. zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 69.30, somit
total CHF 969.30, aus der Gerichtskasse zuzusprechen sind;

erkennt das Appellationsgericht
(Dreiergericht):

://:        Dem
amtlichen Verteidiger werden ergänzend zum Urteil vom 18. Oktober 2023 für die
zweitinstanzliche Hauptverhandlung und ein Honorar von CHF 900. zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 69.30, somit total CHF 969.30, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 derStrafprozessordnungbleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Marius
Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Die amtliche
Verteidigung kann betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
bs_appellationsgericht · VD.2022.267 · 2023-09-28 · de
Covid-19-Härtefallbeiträge für das 1. Quartal 2022


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.267

URTEIL

vom 28. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,
lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller
und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[...]

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18

4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 14.
September 2022

betreffend Covid-19-Härtefallbeiträge
für das 1. Quartal 2022

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1500., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2022.45 · 2023-09-20 · de
mehrfacher Diebstahl, mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt sowie Übertretung nach Art. 19a de Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.45

BESCHLUSS

vom20.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 26. Januar 2022

betreffend mehrfachen Diebstahl,
mehrfaches geringfügiges Vermögens-

delikt (Diebstahl),
Hausfriedensbruch, rechtswidrigen Aufenthalt sowie

Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes

://:        Das Dispensationsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Das Berufungsverfahren von A____ wird zufolge Rückzugs
der Berufung als erledigt abgeschrieben.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Abstandsgebühr von
CHF 500..

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 2'397.25 und ein Auslagenersatz von CHF 43.,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 184.60, somit total
CHF 2'624.85, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).