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bs_appellationsgericht · BEZ.2024.7 · 2024-02-09 · de
Wiederherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2024.7

ENTSCHEID

vom9.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier
Steiner,Dr. Claudius Gelzer,lic.
iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____ GmbH in LiquidationBeschwerdeführerin

[...]Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 16. Januar 2024

betreffend Wiederherstellung

Sachverhalt

Erwägungen

1.2Das
Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der ZPO sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von Art.
319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren. Mit der Beschwerde an die obere
Aufsichtsbehörde können keine neuen Anträge gestellt, keine neuen
Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen Beweismittel vorgelegt werden
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).

Aus den
genannten Gründen ist die Beschwerde gegen den Entscheid der unteren
Aufsichtsbehörde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

Demgemäss erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 16. Januar
2024 ([...]) wird abwiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.16 · 2024-01-31 · de
kantonale Steuern pro 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.16

URTEIL

vom 31. Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch B____,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 24. August 2023

betreffend kantonale Steuern pro
2019

Sachverhalt

A____
(Rekurrent) erhob am 27. Mai 2022 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung
der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 28. April 2022 betreffend die kantonalen
Steuern pro 2019. Darin beanstandete er insbesondere die Berechnung des
Eigenmietwerts für die Liegenschaft [...] in Basel. Die Steuerverwaltung wies
die Einsprache mit Entscheid vom 28. Juli 2022 ab. Dagegen erhob der Rekurrent
am 24. August 2022 Rekurs bei der Steuerrekurskommission Basel-Stadt. Im
Verlauf des Rekursverfahrens zeigte er an, nunmehr durch B____ vertreten zu
werden. Die Steuerrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 24. August
2023 ab und auferlegte dem Rekurrenten eine Spruchgebühr von CHF 800.. Der
begründete Rekursentscheid wurde am 12. Dezember 2023 versandt und vom Vertreter
des Rekurrenten nach Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist am 8.
Januar 2024 auf der Post abgeholt. Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 wandte
sich B____ an das Verwaltungsgericht. Darin beantragt er, «eine
Terminerstreckung bezüglich Rekurs gegen die Entscheide vom 24.08.23, ohne
Begründung sowie vom 12.12.23 mit Begründung der Steuer[rekurs]kommission des
Kantons Basel-Stadt, Verfahren Nr. STRK.2022.78» bzw. «eine angemessene
Nachfrist zumal zwecks eingehender Begründung mein Mandant, Herr A____, [...]
noch bis Ende dieses Monats beruflich im Ausland weilt.»

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

Auf einen Rekurs gegen den Entscheid der
Steuerrekurskommission vom 24. August 2023 (STRK.2022.78) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.65 · 2025-06-23 · de
Schutz der Persönlichkeit (BGer 5A_703/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.65

ENTSCHEID

vom23.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer,lic. iur. André Equey, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Beklagte

vertreten durch Dr. Andreas Meili,
Rechtsanwalt,

Scheuchzerstrasse 44, 8006 Zürich

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                     
Kläger

vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Advokat,

Gerbergasse 48, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. September 2023

betreffend Schutz der
Persönlichkeit

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 1. September 2023 (K3.2020.22) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 8'000.. Die Gerichtskosten werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000. verrechnet, sodass die
Gerichtskasse der Berufungsklägerin CHF 2'000. zurückzuerstatten hat.

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 7'550. (einschliesslich Auslagen) zu
bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2023.58 · 2025-02-03 · de
Forderung (BGer 4A_125/2025 vom 23. Oktober 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2023.58

ENTSCHEID

vom3. Februar2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

Dr. Christoph A. Spenlé, lic. iur.
Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                   Klägerin

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBerufungsbeklagter

4051 Basel                                                                                   Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. Juni 2023

betreffend Forderung

://:       Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Juni 2023 ([...]) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 11'500. und bezahlt dem Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 18'389. zuzüglich Auslagen
von CHF 500. und Mehrwertsteuer von CHF 1'454.45.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · SB.2023.90 · 2025-01-30 · de
einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.90

URTEIL

vom30.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter

Privatkläger

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 10. August
2023 (ES.2023.194)

betreffend einfache
Körperverletzung

://:        Es wird festgestellt, dass folgender
Punkt des Urteils des Strafgerichts vom 10. August 2023 mangels Anfechtung
in Rechtskraft erwachsen ist:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

Das Verfahren gegenA____wird zufolge
Verjährungeingestellt,

in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 in Verbindung mit 97
Abs. 3, 103, 104 und 109 StGB.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 310..
Die Urteilsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Staates.

Dem Privatverteidiger, [], wird eine Entschädigung
von CHF 1'510.50 für das erstinstanzliche Verfahren und von
CHF 2'755.30 für das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2023.30 · 2025-01-24 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.30

URTEIL

vom24.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                         Privatklägerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 24. November 2022
(ES.2022.198)

betreffend Ungehorsam gegen
amtliche Verfügung

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird des Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu eine Busse von CHF 300.
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 292 und 106 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 205.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 2'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.136 · 2025-01-06 · de
Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 16. November 2022 in Sachen Sanierung und Umbau Mehrfamilienhaus mit Ausbau Dachgeschoss sowie Balkonersatz, [...] (BGer 1C_87/2025 vom 21.02.25)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.136

VD.2023.138

URTEIL

vom 6. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

Bau- und VerkehrsdepartementRekurrent 1

des Kantons Basel-Stadt

Münsterplatz 11, Postfach, 4001 Basel

A____Rekurrentin 2

[...]

vertreten durch [...] und/oder [...],
Advokaten,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 1, Basel

B____Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladener 2

[...]

D____Beigeladener 3

[...]

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselBeigeladener 4

Clarastrasse 2, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 31. Mai 2023

betreffend Bauentscheid Nr. BBG [...]
vom 16. November 2022 in Sachen

Dachgeschoss sowie Balkonersatz,
[...]

://:        Die Rekursverfahren VD.2023.136 und
VD.2023.138 werden vereinigt.

In teilweiser Gutheissung der Rekurse wird der
Entscheid der Baurekurskommission vom 31. Mai 2023 aufgehoben und die
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission
zurückgewiesen.

Die Beigeladenen 1-3 (untereinander in solidarischer Verpflichtung)
und der Beigeladene 4 tragen die Kosten der beiden Rekursverfahren mit einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500. je zur Hälfte.

Der von der Rekurrentin 2 geleistete
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'500. wird dieser zurückerstattet.

Der Rekurrentin 2 wird eine Parteientschädigung
von CHF 7'530. inklusive Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST auf CHF 3'765.
von CHF 289.90 und 8,1 % MWST auf CHF 3'765. von
CHF 304.95, zugesprochen, welche zur Hälfte durch die Baurekurskommission
und je zu einem Viertel von den Beigeladenen 1-3 (untereinander in
solidarischer Verpflichtung) und dem Beigeladenen 4 zu tragen ist.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2023.97 · 2024-12-03 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.97

URTEIL

vom3.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Sara Lamm, Prof.
Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber MLaw Dennis
Zingg

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                            Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 24. August 2023

betreffend Hinderung einer
Amtshandlung

://:        Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird
abgewiesen.

A____ wird von der Anklage der Hinderung einer
Amtshandlung gemäss Art. 286 des Strafgesetzbuchs kostenlosfreigesprochen.

Die ordentlichen Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Staates.

Der Privatverteidigerin, [...], wird eine
Entschädigung von CHF 2'288. für das erstinstanzliche Verfahren und CHF
2'359.15 (inkl. Auslagen und MWST) für das zweitinstanzliche Verfahren aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2023.50 · 2024-11-19 · de
mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts i.S. des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration sowie Widersetzung gegen die Massnahmen gegenüber der Bevölkerung i.S. des Epidemiengesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.50

URTEIL

vom19.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Prof. Dr. Ramon Mabillard, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. März 2023

betreffend mehrfache Förderung
der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder

des rechtswidrigen Aufenthalts
i.S. des Bundesgesetzes über die Auslän-

derinnen und Ausländer und über
die Integration sowie Widersetzung ge-

gen die Massnahmen gegenüber der
Bevölkerung i.S. des Epidemienge-

setzes

://:A____wird in Gutheissung seiner
Berufung von der Anklage der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-,
Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration sowie der
Widersetzung gegen die Massnahmen gegenüber der Bevölkerung im Sinne des
Epidemiengesetzeskostenlos freigesprochen.

Dem Verteidiger, [...], wird eine Entschädigung von
CHF 2'675.60 für das erstinstanzliche Verfahren sowie von CHF 3'051.25 für
das zweitinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse zugesprochen (je inkl.
Auslagen und MWST).

Mitteilung an:

-     Berufungskläger

-     Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     VOSTRA-Koordinationsstelle

-     Migrationsamt Basel-Landschaft

-     Staatssekretariat für Migration

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.49 · 2024-11-13 · de
Liegenschaftsverwaltung (BGer 5A_29/2025 vom 16. April 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2023.49

ENTSCHEID

vom13. November 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, lic. iur.
Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ AGBerufungsklägerin 1

[...]                                                                                             
Beklagte 1

B____Berufungskläger 2

[...]                                                                                            
Beklagter 2

beide vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

C____Berufungsbeklagte 1

[...]                                                                                              
Klägerin 1

D____Berufungsbeklagter 2

[...]                                                                                                
Kläger 2

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. Juni 2023

betreffend Liegenschaftsverwaltung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 15. Juni 2023 (K5.2021.31) wird abgewiesen.

Die Berufungskläger tragen die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 4'000. in solidarischer Verbindung.

Die Berufungskläger haben in solidarischer
Verpflichtung den Berufungsbeklagten in solidarischer Verbindung eine
Parteientschädigung von CHF 5'966.65, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 414.25
und 8,1 % von CHF 47.50, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.