bs_appellationsgericht · VD.2022.44 · 2022-08-16 · de
Verweigerung der Umwandlung einer kantonalen Taxibetriebsbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.44

URTEIL

vom16.
August 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, MLaw Manuel
Kreis

und a.o. Gerichtsschreiberin BLaw
Laura Wigger

Beteiligte

A____                                                                                         
Rekurrent

[...]

vertreten durch [...]

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Taxibüro,

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. November 2021

betreffend Verweigerung der
Umwandlung einer kantonalen Taxibetriebsbewilligung

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 3. Dezember 2019 ersuchte A____, geb. am [...] (nachfolgend:
Rekurrent), das Ressort Taxibüro der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei
Basel-Stadt (nachfolgend: Taxibüro) um Umwandlung seiner altrechtlichen
Taxihalterbewilligung A Nr. 8 in eine neurechtliche
Taxibetriebsbewilligung Nr. 8. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019
verwarnte das Taxibüro den Rekurrenten aufgrund des von ihm mit seinem Gesuch
eingereichten Administrativmassnahmen-Registerauszugs (ADMAS-Auszug)
dahingehend, dass bei weiteren derartigen Vorkommnissen ein Entzug seiner
kantonalen Taxifahrbewilligung drohen würde. In der Folge wurde ihm mit
Schreiben vom 31. Dezember 2019 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten
Verweigerung der Umwandlung seiner Taxihalterbewilligung gewährt. Begründet
wurde die beabsichtigte Verweigerung mit den gegen den Rekurrenten vorliegenden
zwei Verlustscheinen aus den vergangenen fünf Jahren im Gesamtbetrag von CHF 9'966.15
und dem im Jahr 2019 erfolgten Entzug seines Führerausweises für einen Monat.
Nach mit Schreiben vom 10. Januar 2020 erfolgter Stellungnahme des
Rekurrenten verweigerte ihm das Taxibüro mit Verfügung vom 20. Januar 2020
die Umwandlung seiner altrechtlichen Taxihalterbewilligung A Nr. 8 in eine
neurechtliche Taxibetriebsbewilligung Nr. 8 und auferlegte ihm für den
Erlass dieser Verfügung eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.. Den durch
den Rekurrenten gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom 29. November
2021 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements richtet sich der mit Eingaben
vom 10. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 erhobene und begründete
Rekurs des Rekurrenten an den Regierungsrat. Der Rekurrent beantragt die
kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des besagten Entscheids sowie die
Anweisung der Kantonspolizei Basel-Stadt (Taxibüro), seine Taxihalterbewilligung
in eine Taxibetriebsbewilligung umzuwandeln. Diesen Rekurs hat der
Regierungspräsident mit Schreiben vom 16. Februar 2022 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das JSD beantragt mit seiner
Vernehmlassung vom 12. April 2022 die kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Der Rekurrent hat darauf verzichtet, sich innert der ihm gesetzten
Frist zu dieser Eingabe replicando zu äussern. Der vorliegende Entscheid ist
unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Tatsachen und
Parteivorbringen ergeben sich, soweit vorliegend von Belang, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom
16. Februar 2022 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100)
in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG
270.100). Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Dreiergericht. Der Rekurrent ist als Adressat des
angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat demnach ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist deshalb
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und
formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

1.2

1.2.1Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist das
Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht
befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und
damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen
Verwaltungsbehörde zu setzen.

1.2.2Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2020.75
vom 15. Oktober 2020 E. 1.2.2 und VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.3Art. 110
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung
(BV, SR 101) vor, dass die unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder
eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei
prüft. Daraus folgt, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von
Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden
können (VGE VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221
vom 16. November 2017 E. 1.2.2, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1).
Dementsprechend sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines verwaltungsrechtlichen
Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse
massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (vgl. BGer
2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2020.92 vom 2. Dezember
2020 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).

2.

2.1Wie
die Vorinstanz erwogen hat und der Rekurrent explizit anerkennen lässt, ist das
Erbringen von Taxidienstleistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt
bewilligungspflichtig (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Erbringen
von Taxidienstleistungen vom 3. Juni 2015 [Taxigesetz, SG 563.200]). Die Bewilligungen
werden jeweils auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. Sie können mit Auflagen verbunden werden.
Die Bewilligungsbehörde kann das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen
einer Bewilligung überprüfen. Die Betroffenen sind dabei zur Mitwirkung
verpflichtet (Abs. 3). Nach § 5 des Taxigesetzes sind Bewilligungen
entschädigungslos zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu deren
Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. In leichten Fällen ist der
Bewilligungsentzug anzudrohen und die Belassung der Bewilligung mit Auflagen
zu verbinden.

Das Taxigesetz
unterscheidet dabei zwischen der Taxibetriebsbewilligung (Art. 6), der
Einsatzzentralenbewilligung (Art. 7) und der Taxifahrbewilligung (Art. 8). Die
Taxifahrbewilligung ermächtigt zum Fahren eines zugelassenen Taxifahrzeuges.
Deren Erteilung setzt neben der Handlungsfähigkeit einen guten strafrechtlichen
und automobilistischen Leumund (Art. 8 Abs. 2 lit. a Taxigesetz), den
Besitz der eidgenössischen Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport
(Art. 8 Abs. 2 lit. b Taxigesetz) sowie den in einer Prüfung
abgelegten Ausweis über die zur Berufsausübung notwendigen kantonalrechtlichen
und sprachlichen Kenntnisse sowie örtlichen Kenntnisse über Basel und Umgebung
voraus (Art. 8 Abs. 2 lit. c Taxigesetz). Die Taxibetriebsbewilligung
ermächtigt demgegenüber zur Führung eines Taxibetriebes und berechtigt den
Inhaber oder die Inhaberin, mit dem zugelassenen Fahrzeug Taxifahrten
anzubieten und durchzuführen sowie hierfür eine Kennlampe mit der Aufschrift
«Taxi» zu verwenden, sich auf den öffentlichen Standplätzen aufzustellen und
Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu beschäftigen. Neben den Voraussetzungen der
Handlungsfähigkeit sowie eines guten strafrechtlichen und automobilistischen
wie auch finanziellen Leumunds (Art. 6 Abs. 5 lit. a Taxigesetz) und
des Besitzes der eidgenössischen Bewilligung zum berufsmässigen
Personentransport (Art. 6 Abs. 5 lit. c Taxigesetz), wird für die
Erteilung einer Taxibetriebsbewilligung ein Geschäftssitz in der Schweiz (Art.
6 Abs. 5 lit. b Taxigesetz), die nachweisliche Durchführung
regelmässiger Personentransporte in der Schweiz in den letzten zwei Jahren
sowie der Besitz vergleichbarer Erfahrungen oder die Verfügung über eine
bereits erteilte Taxibetriebsbewilligung des Kantons Basel-Stadt vorausgesetzt
(Art. 6 Abs. 5 lit. d Taxigesetz). Zudem muss die Inhaberin oder der
Inhaber einer durch den Kanton Basel-Stadt behördlich bewilligten
Einsatzzentrale angeschlossen sein (Art. 6 Abs. 5 lit. e Taxigesetz)
und Gewähr für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen bieten
(Art. 6 Abs. 5 lit. f Taxigesetz).

Das Taxigesetz
wurde mit Beschluss des Grossen Rates vom 3. Juni 2015 totalrevidiert. Die damit
aufgehobene Fassung vom 17. Januar 1996 sah bisher zwei Arten von
Taxibetriebsbewilligungen vor. Sogenannte A-Bewilligungen, deren Inhaberinnen
und Inhaber einer Einsatzzentrale angeschlossen sein mussten, erlaubten die
Benutzung öffentlicher Standplätze. Demgegenüber erlaubten die sogenannten
B-Bewilligungen nicht, sich auf öffentlichen Standplätzen aufzustellen und
setzten im Gegenzug aber auch keinen Anschluss an eine Zentrale voraus
(Ratschlag 12.0218.02 vom 26. März 2014 S. 4). Die bisher unlimitiert
gültigen Bewilligungen werden neu für fünf Jahre erteilt (Ratschlag S. 15).
Gemäss der Übergangsbestimmung in § 17 Abs. 3 Taxigesetz berechtigen
bisherige Taxihalterbewilligungen der Kategorien A und B noch während drei
Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten am 1. Mai 2017
zur Weiternutzung. Sie werden auf schriftliches Gesuch hin in
Taxibetriebsbewilligungen gemäss dem neuen Gesetz umgewandelt, sofern die
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die bisherigen Taxichauffeurbewilligungen
behalten ihre Gültigkeit für die Dauer der regelmässigen Berufsausübung (§ 17
Abs. 3 Taxigesetz).

2.2Dem
Rekurrenten wurde am 30. Januar 2014 eine altrechtliche
Taxihalterbewilligung A Nr. 8 erteilt (act. 6/1 [Akten Taxibüro] S. 213).
Mit seinem «Gesuch um Taxibetriebsbewilligung» vom 4. Dezember 2019
beantragte der Rekurrent die «Umwandlung Taxihalterbewilligung(en)  bisherige
Nr. 08». Unklar ist, ob diese altrechtliche Bewilligung nach dem
Inkrafttreten des neuen Rechts umgewandelt worden ist. Diese Frage wurde von
der Vorinstanz als irrelevant offengelassen. Jedenfalls wurde festgestellt,
dass die bestehende Bewilligung für die Dauer des Verfahrens ihre Gültigkeit
behalte (act. 6/1 [Akten Taxibüro] S. 29 f., 38, 113). Mit Verfügung vom
20. Januar 2020 verweigerte das Taxibüro dem Rekurrenten gestützt auf
§ 5 in Verbindung mit § 8 Taxigesetz die Umwandlung der
Taxibetriebsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt. Dabei wurde darauf
verwiesen, dass gemäss einem Auszug aus dem Betreibungsregister aus den letzten
fünf Jahren zwei Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 9966.15 gegen den
Rekurrenten vorlägen, weshalb sein finanzieller Leumund getrübt sei. Zudem sei
ihm gemäss dem Auszug aus dem ADMAS-Register der Führerausweis vom
4. Januar bis 3. Februar 2019 entzogen worden, weshalb sein
automobilistischer Leumund ebenfalls getrübt sei (act. 6/1 [Akten Taxibüro]
S. 177 ff.).

3.

3.1Der
Rekurrent machte gegenüber der Vorinstanz geltend, die Verfügung vom
20. Januar 2020 sei unklar und missverständlich hinsichtlich der
Verwendung der Begriffe der altrechtlichen Taxihalter- sowie der neurechtlichen
Taxibetriebsbewilligung. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, ob der
Rekurrent zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer alt- oder neurechtlichen
Bewilligung war, sei irrelevant. Die Nicht-Erfüllung der
Bewilligungsvoraussetzungen könne sowohl zur Nicht-Umwandlung einer
altrechtlichen- wie auch zum Entzug einer bereits vorhandenen neurechtlichen
Bewilligung führen (act. 1 [angefochtener Entscheid]). Mit seinem Rekurs stellt
sich der Rekurrent nun auf den Standpunkt, dass es entgegen der Auffassung der
Vorinstanz sehr wohl darauf ankomme, was in der angefochtenen Verfügung vom
20. Januar 2020 stehe. Fakt sei, dass er nach Inkrafttreten der neuen
Fassung des Taxigesetzes während zweieinhalb Jahren im Besitz einer
Taxihalterbewilligung verblieben sei. Noch am 16. Dezember 2019 sei er nach den
neuen Bestimmungen verwarnt worden. Die verfügende Behörde habe jedenfalls
schon lange vor dem 20. Januar 2020 Kenntnis von seinen beiden
Verlustscheinen gehabt. Dabei komme es nicht darauf an, ob sich die Verwarnung
auf die Taxifahrbewilligung oder die Taxibetriebs- bzw. -halterbewilligung
beziehe. Massgebend sei zudem nicht, wie eine Verfügung «verstanden werden
kann», sondern deren Wortlaut. Dieser beziehe sich klar auf die Verweigerung
der Umwandlung der altrechtlichen Taxibewilligung.

3.2Soweit
sich der Rekurrent mit seinem Rekurs erneut auf die vor dem Ergehen des
Entscheids erfolgte Verwarnung des Taxibüros vom 16. Dezember 2019 bezieht,
kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie von der Vorinstanz
zutreffend ausgeführt worden ist, bezieht sich diese Verwarnung explizit auf
einen angedrohten Entzug der kantonalen Taxifahrbewilligung gemäss § 5 in
Verbindung mit § 8 des Taxigesetzes und nicht auf die
Taxibetriebsbewilligung resp. die altrechtliche Taxihalterbewilligung. Sie
bezog sich auch mit keiner Zeile auf das hier zu beurteilende Gesuch des
Rekurrenten vom 4. Dezember 2019 auf Umwandlung seiner Taxihalterbewilligung in
eine Taxibetriebsbewilligung. Sie betrifft daher nicht den vorliegenden
Streitgegenstand, weshalb der Rekurrent daraus nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten vermag.

4.

4.1Weiter
rügt der Rekurrent eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Soweit er sich noch
im vorinstanzlichen Verfahren auf ein wohlerworbenes Recht bezogen habe, sei es
ihm nicht um ein solches im streng rechtlichen Sinn gegangen. Wer während zweieinhalb
Jahren nach Inkrafttreten revidierter Gesetzesbestimmungen seine Tätigkeit
unter den neuen Bestimmungen habe weiter ausüben können, dürfe darauf
vertrauen, dass für ihn rechtlich alles in Ordnung sei und müsse nicht damit
rechnen, dass nach derart langer Zeit eine Bewilligung widerrufen, nicht
verlängert oder entzogen werde, zumal sich in dieser Zeit die Verhältnisse
nicht verändert hätten.

4.2Der
Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV und § 10 der
Kantonsverfassung (KV BS, SG 111.100) verleiht einer Person Anspruch auf Schutz
des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung dafür
ist, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft,
berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf
nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen
kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Häfelin/‌Müller/‌Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 620 ff.; BGE 134 I 23
E. 7.6.1, 130 I 26 E. 8.1; VGE VD.2021.61 vom 11. November 2021
E. 3.3.2, VD.2017.109 vom 21. November 2018 E. 8.2.1, VD.2017.11 vom
24. August 2017 E. 2.3.4.1, VD.2016.122 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.1,
VD.2015.189 vom 17. Oktober 2016 E. 4.4.2, VD.2011.198 vom 9. Februar 2012
E. 4.3).

4.3Entgegen
der Auffassung des Rekurrenten hindert selbst die Duldung eines rechtswidrigen
Zustandes eine Behörde nicht an dessen späteren Behebung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 651; VGE VD.2021.112
vom 20. März 2022 E. 6.2). Die blosse Erteilung einer Bewilligung
begründet daher regelmässig kein schutzwürdiges Vertrauen in deren Verlängerung
(BGer 2C_69/2019 vom 4. November 2019 E. 5 mit Hinweis auf BGE 126 II 377
E. 3b und BGer 2C_599/2018 vom 8. Januar 2019 E. 5.2.3,
2D_37/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1). Da die altrechtlichen
Taxihalterbewilligungen gemäss § 17 Abs. 1 Taxigesetz noch drei Jahre
über das Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Mai 2017 hinaus Bestand hatten,
war die zuständige Behörde auch nicht gehalten, zu einem früheren Zeitpunkt neu
über die Voraussetzungen für eine Taxibetriebsbewilligung nach neuem Recht zu
entscheiden. Vorliegend ist zudem auch die Behauptung unveränderter
Verhältnisse unzutreffend. Dem Rekurrenten ist der Führerausweis erst für den
Zeitraum vom 4. Januar bis zum 3. Februar 2019 entzogen worden. Erst damit
lag bei ihm auch ein getrübter automobilistischer Leumund vor. Schliesslich
legt der Rekurrent auch nicht dar, in welcher Weise er aufgrund seiner
bisherigen Bewilligung Dispositionen getroffen hätte, die er nicht mehr
rückgängig machen könnte.

4.4Der
Rekurrent vermag sich zur Begründung seines Standpunktes damit nicht auf den
Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV und § 10 KV zu berufen.

5.

5.1Zur
Begründung des Wegfalls der Voraussetzungen für eine Taxibetriebsbewilligung
gemäss § 6 Abs. 5 lit. a und Abs. 6 Taxigesetz hat die
Vorinstanz erwogen, dass beim Bestand von Verlustscheinen bezüglich des
finanziellen Leumunds die Schuldenhöhe nicht in Bezug zum Jahresumsatz zu
setzen sei. § 6 Abs. 6 lit. c Taxigesetz treffe eine eindeutige
Unterscheidung zwischen Betreibungen und Verlustscheinen. Danach verfügten
namentlich diejenigen Personen über keinen guten finanziellen Leumund, «gegen
die Verlustscheine aus den letzten fünf Jahren oder Betreibungen von
erheblichem Umfang» bestünden. Es müssten daher entweder Verlustscheine aus den
letzten fünf Jahren oder aber alternativ Betreibungen von erheblichem Umfang
gegen eine betroffene Person bestehen, damit auf das Fehlen eines guten
finanziellen Leumunds geschlossen werden könne. Das Gesetz setze in Verbindung
mit § 4 der Taxiverordnung (SG 563.210) mit dem Erfordernis des
erheblichen Umfangs für Betreibungen eine höhere Hürde als beim Bestand von
Verlustscheinen. Während auch unberechtigte Forderungen in Betreibung gesetzt
werden könnten, könne die schuldnerische Partei die Rechtmässigkeit eines
Verlustscheins durch Erhebung eines Rechtsvorschlags oder einer
Aberkennungsklage nach Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung bestreiten
und überprüfen lassen. Aus diesem Grunde erscheine es ohne Weiteres als
zulässig, bei Vorliegen von jedweden Verlustscheinen die Taxihalter- bzw.
Taxibetriebsbewilligung zu entziehen (VGE VD.2013.188 vom 8. April
2014 E. 3.3.3). Die ratio legis des Erfordernisses eines guten
finanziellen Leumunds sei die Sicherung der Bonität als wesentliches Kriterium
für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Taxigewerbe. Es könne so
vermieden werden, dass überschuldete Taxibetreibende zur Einsparung von Kosten
die Fahrzeuge nicht mehr richtig warteten oder ortsunkundige Fahrgäste
übervorteilten. Zur Gewährleistung einer einwandfreien Betriebsführung dürfe es
zu keinen finanziellen Engpässen kommen, die bei der Qualität der zu
erbringenden Dienstleistungen oder der Organisation des Betriebes zu
Einsparungen führen könnten. Dem präventiven und generellen Schutzgedanken der
Anforderung eines guten finanziellen Leumunds entsprechend solle die
Bewilligung bereits entzogen werden können, bevor sich die finanziellen
Schwierigkeiten etwa in Form der Vernachlässigung des Unterhalts der Fahrzeuge
oder durch unlautere Verlängerungen von Fahrten bemerkbar machten (VGE VD.2013.188
vom 8. April 2014 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen).

Aufgrund des
nachweislichen Bestandes von zwei Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren
im Umfang von CHF 9'966.15 verfüge der Rekurrent daher im Sinne von § 6
Abs. 6 lit. c des Taxigesetzes auch über keinen guten finanziellen
Leumund. Dass diese Verlustscheine nicht einen Viertel seines Jahresumsatzes
ausmachten, sei dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass nichts
Nachteiliges über die Art und Weise, wie der Rekurrent bis anhin sein Gewerbe
geführt habe, bekannt sei. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der
Rekurrent aus heutiger Warte betrachtet nun zusätzlich auch deswegen über
keinen guten finanziellen Leumund verfüge, weil unterdessen zusätzlich offene
Betreibungen in erheblichem Umfang gegen ihn bestünden. Wie aus dem neuesten,
von ihm eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 4. Oktober 2021 hervorgehe,
habe das Sozialamt des Kantons Basel-Landschaft am 8. Juni 2021 seine Forderung
im Betrage von CHF 12'350 und damit in der Höhe von gut einem Viertel seines
Jahresumsatzes im Jahr 2020 mit einem «Total Ertrag» gemäss Erfolgsrechnung von
CHF 47'216.75 in Betreibung gesetzt. Insofern verfüge er heute gleich in
doppelter Hinsicht über keinen guten finanziellen Leumund und erfülle damit die
Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von § 6 Abs. 5 lit. a und
Abs. 6 lit. c des Taxigesetzes zweifelsohne nicht.

Es stellt sich
aber die Frage, ob die angefochtene Massnahme zum Schutz dieses öffentlichen
Interesses auch verhältnismässig erscheint.

6.1Der
Betrieb von Taxis fällt als privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in den
Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Demnach muss jede
Einschränkung des Rechts auf diese Berufsausübung über eine gesetzliche
Grundlage verfügen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren
(Art. 36 BV). Polizeiliche Massnahmen stellen den wichtigsten Anwendungsfall
von Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit dar. Das kantonale Taxigesetz macht
den Betrieb von Taxis aus polizeilichen Gründen von einer Bewilligung abhängig,
die nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt wird (§§ 4 ff.
Taxigesetz). Die Bewilligung zum Betrieb von Taxis ist eine Polizeierlaubnis,
welche eine aus polizeilichen Gründen unter Bewilligungspflicht stehende
Tätigkeit zulässt, wenn die zum Schutz der Polizeigüter aufgestellten
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllt sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2650).
Der Betrieb von Taxis kommt in seiner Funktion und Bedeutung einem öffentlichen
Dienst sehr nahe, bei welchem die Kundschaft mangels Prüfungs- oder
Wahlmöglichkeit auf einen zuverlässigen, prompten, das Entgelt korrekt
berechnenden Vertragspartner angewiesen ist (vgl. auch Ratschlag S. 3,
12). Dem entspricht auch, dass der Taxibetrieb gemäss § 1 Abs. 2 des
Taxigesetzes soweit als möglich dem öffentlichen Verkehr gleichgesetzt ist. Die
Bewilligungspflicht erweist sich daher als angemessenes Mittel zur
gewerbepolizeilichen Aufsicht zum Schutz vor Missbräuchen seitens der
Taxihalterinnen und -halter (so schon BGE 99 Ia 389 E. 3a; zum Ganzen: VGE VD.2015.95
vom 22. Dezember 2015 E. 3.1, VD.2014.17 vom 22. August 2014 E. 3.1,
VD.2010.126 vom 25. November 2011 E. 3.1).

6.2Der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Verwaltungsmassnahme zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und
notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die der betroffenen Privatperson
auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 521 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang gilt es zu beachten, dass
die hier relevante Bewilligung nur für das Führen eines Taxibetriebs notwendig
ist. Für das alleinige Führen eines Taxis ist lediglich eine
Taxifahrbewilligung im Sinne von § 8 Taxigesetz und keine
Taxibetriebsbewilligung erforderlich. Dabei gelten nach dem Gesagten (vgl. oben
E. 2.1) für den Erhalt einer Taxibetriebsbewilligung höhere Anforderungen.

6.3Nicht
konkret bestritten ist die Eignung der Bewilligungsverweigerung für die
Gewährleistung der Sicherheit im Taxigewerbe im Sinne der obigen Erwägungen.
Bestritten ist dagegen deren Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit im engeren
Sinne respektive deren Angemessenheit.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:     Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Laura Wigger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.