bs_appellationsgericht · ZB.2025.7 · 2026-05-12 · de
Schutz der Persönlichkeit (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.7

ENTSCHEID

vom12. Mai 2026

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur.André Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Klägerin 1

[...]                                                                               Berufungsklägerin
1

B____Klägerin 2

[...]                                                                               Berufungsklägerin
2

C____Klägerin 3

[...]                                                                              
Berufungsklägerin 3

D____Kläger 4

[...]                                                                                 Berufungskläger
4

alle vertreten durch Dr. iur. Thomas
Weibel, Advokat,

und/oder MLaw Aline Mata, Advokatin,

Aeschenvorstadt 4, Postfach
329, 4010 Basel

gegen

E____Beklagter 1

[...]                                                                            Berufungsbeklagter
1

F____Beklagter 2

[...]                                                                            Berufungsbeklagter
2

beide vertreten durch Dr. Andreas
Blattmann, Rechtsanwalt, Marktgasse 12, Postfach, 8021 Zürich 1

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 11. Dezember 2024

betreffend Schutz der
Persönlichkeit

Die Kläger und
Berufungskläger setzen sich aus zwei natürlichen und zwei juristischen Personen
zusammen: C____ ist die Tochter von G____, der von [...] den [...] Gliedstaat [...]
als [...] regierte und von 2014 bis zu seinem Tod im 2024 Gouverneur von [...] war.
Frau C____ wird nachfolgend als Ehefrau bezeichnet. Sie ist mit D____
verheiratet. Dieser wird nachfolgend als Ehemann bezeichnet. Die Ehefrau und
der Ehemann sind zwei von vier Co-Direktoren der A____ und der B____; der
Ehemann ist zudem Präsident und CEO der A____. Die A____ wird nachfolgend als
Unternehmen 1 bezeichnet und die B____ als Unternehmen 2. Zuweilen werden die
vier Personen auch als Kläger bezeichnet.

Die Beklagten
und Berufungsbeklagten umfassen den E____ und dessen Geschäftsleiter F____.
Nachfolgend wird der E____ als Verein bezeichnet und Herr F____ als
Geschäftsleiter. Zuweilen werden die beiden Personen auch als Beklagte
bezeichnet.

Seit 2009
veröffentlichen der Verein und dessen Geschäftsleiter in unterschiedlicher Form
Äusserungen mit dem Tenor, dass G____ als Politiker durch die Vergabe von
Konzessionen zur Abholzung von Regenwald in [...] grossen Reichtum erworben
habe und dass die Familienmitglieder, darunter auch seine Tochter, deren
Ehemann und die von ihnen kontrollierten Unternehmen 1 und 2 dadurch ebenfalls
reich geworden seien. In ihren Äusserungen verwenden der Verein und dessen Geschäftsleiter
Begriffe wie [...], Potentatengelder, Korruption, Grand Corruption, [...], [...],
Kleptokratie, Nepotismus, Geldwäscherei und kriminelle Organisation.

Am 17. August
2018 reichten die vier Kläger beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um vorsorgliches
Verbot bestimmter Äusserungen ein. Mit Entscheid vom 6. Februar 2019 wies das
Zivilgericht dieses Gesuch mangels Dringlichkeit ab. Mit Entscheid vom 13. Mai
2019 bestätigte das Appellationsgericht diesen Entscheid.

Am 25. Januar
2019 reichten die Kläger bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts ein
Schlichtungsgesuch ein. Nachdem vor der Schlichtungsbehörde keine Einigung
erzielt werden konnte, gelangten die Kläger mit Klage vom 27. September 2019 an
das Zivilgericht und stellten verschiedene Rechtsbegehren, so ein
Unterlassungsbegehren (Ziffer 1), zwei Beseitigungsbegehren (Ziffern 2.1 und
2.2), ein Feststellungsbegehren (Ziffer 3), drei Begehren zum Vollzug und zur
Publikation des Entscheids (Ziffern 46), mehrere Begehren zur
Rechenschaftsablage und Gewinnherausgabe (Ziffer 7), ein Genugtuungsbegehren
(Ziffer 8) und ein Begehren zu den Prozesskosten (Ziffer 9):

In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die vier Kläger, das Verfahren sei
einstweilen auf die Frage der Wahrheit der umstrittenen Tatsachenbehauptungen
zu beschränken. Mit Eingabe vom 29. November 2019 beantragten die beiden
Beklagten, dieser Verfahrensantrag sei abzuweisen, und beantragten ihrerseits,
das Verfahren sei auf die Aktivlegitimation der Kläger zu beschränken. Mit
Verfügung vom 27. Dezember 2019 beschränkte die Verfahrensleiterin des
Zivilgerichts das Verfahren auf die Frage der Wahrheit der umstrittenen
Tatsachenbehauptungen gemäss den Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2.2. Mit
Klageantwort vom 11. Mai 2020 zum eingeschränkten Thema beantragten die
Beklagten die vollständige Abweisung der Klage, eventualiter seien die
Rechtsbegehren Ziffern 1, 2.1, 2.2 und 3 vollständig abzuweisen. Mit Replik vom
30. Oktober 2020 hielten die Kläger an ihren Rechtsbegehren fest und
erweiterten sie marginal (vgl. Zivilgerichtsentscheid, S. 29). Am 9. März 2021
und am 24. August 2021 führte die Verfahrensleiterin zwei
Instruktionsverhandlungen für Vergleichsgespräche durch. Ein Vergleich konnte
nicht erzielt werden. Mit Duplik vom 27. September 2021 hielten die
Beklagten ihrerseits an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Eingaben vom
15. Februar und vom 5. April 2022 nahmen die Parteien nochmals Stellung.
Am 16. August 2023 führte das Zivilgericht eine Hauptverhandlung durch.
Nach einer Beratung des Gerichts wurden weitere Vergleichsgespräche geführt,
die aber zu keiner Einigung führten. Mit Verfügung vom 12. September 2023 hob
die Verfahrensleiterin die am 27. Dezember 2019 verfügte Verfahrensbeschränkung
auf  mit Ausnahme der Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8 (Rechenschaftsablage,
Gewinnherausgabe und Genugtuung). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 korrigierten
die Beklagten ihr Eventualbegehren wie folgt: Eventualiter seien in einem
Teilentscheid die Rechtsbegehren Ziffern 1 bis 6 abzuweisen. Am 13. Mai 2024
fand eine zweite Entscheidberatung statt. Mit schriftlich begründetem Entscheid
vom 11. Dezember 2024 wies das Zivilgericht die Rechtsbegehren Ziffer 1
(Unterlassungsbegehren), Ziffer 2.1 (Beseitigungsbegehren in Bezug auf die beantragten
Unterlassungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1) und Ziffer 3
(Feststellungsbegehren) ab und behielt sich den Entscheid über die
Rechtsbegehren Ziffern 2.2, 4, 5 und 6 sowie  nach Aufhebung der
Verfahrensbeschränkung  über die Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8 vor. Ebenso
behielt es sich den Entscheid über Prozesskosten vor.

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhoben die vier Kläger am 27. Januar 2025
Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin stellten sie folgende
Rechtsbegehren:

Nachdem die
Kläger den Gerichtskostenvorschuss von CHF 20'000. geleistet hatten, stellten
die Beklagten am 10. Februar 2025 ein Gesuch um Sicherstellung ihrer
Parteienschädigung im Berufungsverfahren. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024
nahmen die Kläger dazu Stellung und leisteten gleichzeitig eine Sicherheit von
CHF 44'000.. Die Beklagten waren mit der Höhe der Sicherheit einverstanden.
Mit Berufungsantwort vom 3. April 2025 beantragten sie die Abweisung der
Berufung. Mit Replik vom 27. Juni 2025, Duplik vom 28. August 2025
sowie einer weiteren Eingabe der Kläger vom 5. September 2025 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen.
Der vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Mit dem
angefochtenen Zwischen- und Teilentscheid vom 11. Dezember 2024 beurteilte das
Zivilgericht einige, aber nicht alle Rechtsbegehren der Klage, die den Schutz
der Persönlichkeit betrifft. Bei einem Teilentscheid handelt es sich um eine
Variante des Endentscheids. Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind
grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art.  308 Abs. 1 lit. a ZPO). In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF
10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Da der angefochtene Zwischen- und
Teilentscheid den Schutz der Persönlichkeit betrifft und damit eine
nichtvermögensrechtliche Zivilsache vorliegt, unterliegt der Entscheid
unabhängig vom Streitwert der Berufung (Reetz,in: Sutter-Somm/Lötscher/ Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Auflage 2025,
Art. 308 N 46; zur Frage, wann eine nichtvermögensrechtliche Zivilsache
vorliegt, vgl. BGE 142 III 145 E. 6.1 und BGer 5A_205/2008 vom 3.
September 2008 E. 2.3). Somit liegt ein berufungsfähiger Entscheid vor. Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Berufung ist demnach einzutreten.

Zuständig zur
Beurteilung der Berufung ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

8.2Kommt es im Berufungsverfahren zu einem Rückweisungsentscheid, kann das
Appellationsgericht die Verteilung der Prozesskosten auch dem Zivilgericht als
Vor­instanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Bei Art. 104 Abs. 4 ZPO
handelt es sich um eine«kann»-Vorschrift
und es liegt im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, ob sie die für das
Rechtsmittelverfahren ergangenen Prozesskosten selber verteilen will oder nicht
(BGer 5A_614/2022 vom 7. Februar 2023 E. 1.2.3). Die Sonderregelung von
Art. 104 Abs. 4 ZPO berücksichtigt, dass im Fall der Rückweisung der Sache
unter Umständen völlig offen ist, welche Partei am Schluss obsiegen wird. Es
ist deshalb in einem solchen Fall sinnvoll, dass das Zivilgericht im neuen
Entscheid auch die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens verteilt, das zur
Rückweisung geführt hat. Dabei berücksichtigt das Zivilgericht den
Prozessausgang in der Sache und nicht denjenigen im Rechtsmittelverfahren.
Bezogen auf das Rechtsmittelverfahren wird das Unterliegenprinzip von Art. 106
Abs. 1 ZPO also relativiert: Es ist nicht massgebend, welche Partei mit ihren
Rechtsmittelanträgen, sondern welche Partei mit ihren ursprünglichen Begehren
in der Sache obsiegt (vgl. zum Ganzen BGer 4A_171/2020 vom 28. August 2020
E. 7.2; AGE ZB.2017.11 vom 11. Oktober 2017 E. 14.1;Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 104 N 10
und 11).Im vorliegenden Fall
ist offen, welche Partei in der Sache obsiegen wird. Welche Partei obsiegt,
hängt wesentlich von der zivilgerichtlichen Neubeurteilung des Falls ab. Es ist
daher gerechtfertigt, den Entscheid über die Verteilung der Kosten des
Berufungsverfahrens dem Zivilgericht zu überlassen. Die Festsetzung der Höhe
dieser Kosten bleibt hingegen in jedem Fall Sache der Rechtsmittelinstanz (AGE ZB.2017.11
vom 10. Oktober 2017 E. 14.1 mit Nachweisen).

8.3Die
Höhe der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens richtet sich nach den
erstinstanzlichen Ansätzen (§ 12 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Vorliegend handelt es sich um eine
nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, bei der die Grundgebühr CHF 200. bis
CHF 250'000. beträgt (§ 5 Abs. 3 GGR). Angesichts der Komplexität
des vorliegenden Berufungsverfahrens, des Umfangs der Rechtsschriften der
Parteien und des Aufwands des Appellationsgerichts sowie in Anbetracht der
Tatsache, dass die 252 von den Klägern als persönlichkeitsverletzend monierten
Beiträge (noch) keiner eingehenden Prüfung zu unterziehen waren, erscheint es
angemessen, die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf CHF 20'000.
festzusetzen.

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 11. Dezember 2024 ([...]) aufgehoben und
die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Zivilgericht
zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF 20'000..

Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wird
auf CHF 30'000., zuzüglich Auslagen von CHF 900. und allfälliger Mehrwertsteuer
von 8,1 % von CHF 2'502.90, festgelegt.

Die von den Klägern geleistete Sicherheitsleistung wird
im Umfang von CHF 33'402.90 der Gerichtskasse des Zivilgerichts als
Sicherheitsleistung für eine allfällige Parteientschädigung der Beklagten
überwiesen. Im Umfang von CHF 10'597.10 wird die Sicherheitsleistung den
Klägern zurückerstattet.

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