bs_appellationsgericht · SB.2011.34 · 2014-03-27 · de
vorschriftswidriges Motorfahren (einfache Verletzung der Verkehrsregeln)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2011.34

URTEIL

vom 27. März 2014

Mitwirkende

Dr.
Marie-Louise Stamm, lic. iur. Eva Christ, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Nicola Inglese

Beteiligte

A_____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]Beschuldigter

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 29. April 2011

Urteil des Appellationsgerichts
vom 6. August 2013

(vom Bundesgericht am 3. Februar
2014 aufgehoben)

betreffend vorschriftswidriges
Motorfahren(recte: einfache Verletzung der Verkehrsregeln)

Das
Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,

dass    das Strafgericht Basel-Stadt A_____ mit
Urteil vom 29. April 2011 wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens (recte: der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln) zu einer Busse von CHF 250. und zu
den Verfahrenskosten verurteilte,

dass    das Appellationsgericht dieses Urteil auf Berufung
von A_____ am 6. August 2013 bestätigt hat,

dass    das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar
2014 eine dagegen gerichtete Beschwerde gutgeheissen und die Sache zu neuer
Entscheidung an das Appellationsgericht zurückgewiesen hat,

dass    hierzu der Ausschuss des Appellationsgerichts
als Berufungsgericht zuständig ist (vgl. AGE AS.2010.38 vom 10. Januar 2012),

dass    der Berufungskläger mit Eingabe vom 11. März
2014 eine Kostennote für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eingereicht
hat,

dass    der Berufungskläger am 7. Juni 2010 um 17.00
Uhr auf der C_____strasse in Basel ohne anzuhalten in die vortrittsberechtigte D_____strasse
einbog, wobei er kurz nach der Einmündung der C_____strasse am Fussgängerstreifen
anhielt um einem Mädchen das Überqueren der Strasse zu ermöglichen,

dass    , als er dort stand, der auf der D_____strasse
fahrende B_____ von hinten mit seinem Fahrzeug kollidierte,

dass    das Appellationsgericht in seinem Urteil vom
6. August 2013 erwogen hat, dass der Berufungskläger im Zeitpunkt, in welchem
er in die D_____strasse einbog, mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs
gewesen sei und ein Abstand von 11 Metern zum Fahrzeug von B_____ bestanden
habe, was bei zwei auf trockener Strasse mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h
fahrenden Fahrzeigen grundsätzlich ausreichend sei,

dass    der Berufungskläger vor B_____ aber in eine
vortrittsberechtigte Strasse eingemündet sei, auf welcher zudem in wenigen
Metern ein Fussgängerstreifen folgte, weshalb die Massstäbe des gewöhnlichen
Hintereinanderfahrens nicht anwendbar seien,

dass    dem Berufungskläger mithin die Missachtung
des Vortritts von B_____ vorzuwerfen sei,

dass    sich der Berufungskläger gegen seine
Verurteilung mit Erfolg an das Bundesgericht gewendet hat,

dass    das Bundesgericht in seinem Urteil vom 3.
Februar 2014 festgehalten hat, dass der Berufungskläger mit einem Abstand von
11 Metern bei einer Geschwindigkeit von 20 km/h den auf der D_____strasse
fahrenden Personenwagen nicht in seiner Fahrt gehindert habe und ihm mithin
keine Verletzung des Vortrittsrechts anzulasten sei (BGer 6B_930/2013 vom 3.
Februar 2014 E. 2.4),

dass    das Appellationsgericht im
Rückweisungsverfahren an diese Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,

dass   deshalb der Berufungskläger vom Schuldspruch der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und das Urteil des
Strafgerichts vom 29. April 2011 aufzuheben ist,

dass    der Berufungskläger die Einleitung des
Strafverfahrens gegen ihn weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch dieses
erschwert hat, weshalb für beide Instanzen keine Verfahrenskosten zu erheben
sind (Art. 426 Abs. 2 StPO),

dass    er Anspruch auf eine Parteientschädigung für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren hat (Art. 429 Abs. 1 lit a StPO),

dass    diese aufgrund des angemessenen Aufwands
gemäss Kostennote seines Verteidigers in Höhe von CHF 5'177.75 (inkl. Auslagen
und MWST) festgesetzt wird,

und erkennt,
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils:

://:        A_____ wird vom Schuldspruch des
vorschriftwidrigen Motorfahrens (recte: der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln) kostenlos freigesprochen.

Das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts vom 29.
April 2011 wird aufgehoben.

Dem Verteidiger, [...], wird für das Verfahren vor erster und zweiter
Instanz ein Honorar von CHF 5'177.75 (inkl. Auslagen und MWST) aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                          Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.