bs_appellationsgericht · SB.2021.44 · 2023-06-14 · de
qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.44

URTEIL

vom14.
Juni 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 20. November 2020
(SG.2020.44)

betreffend qualifiziert grobe
Verletzung der Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 20. November 2020 wurde A____ (Berufungskläger) der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, der mehrfachen groben
Verletzung der Verkehrsregeln sowie der mehrfachen einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 16 Monaten (Probezeit vier Jahre), zu einer unbedingten Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu CHF 90.‒ sowie zu einer Busse von CHF 600.‒ (bei
schuldhafter Nichtbezahlung sechs Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
Betreffend Ziff. I.1., I.2. und I.3. der Anklageschrift wurde das Verfahren
zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Zudem wurde die gegen den
Berufungskläger am 12. Februar 2014 von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 60., Probezeit drei
Jahre (durch Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22.
Mai 2015 um ein Jahr verlängert), nicht vollziehbar erklärt. Im Übrigen wurden
dem Berufungskläger Verfahrenskosten in Höhe von CHF 3221.50 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 4000. auferlegt. Ferner ist sein amtlicher Verteidiger
unter Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Der
Berufungskläger, amtlich verteidigt durch B____, hat am 30. November 2020
Berufung angemeldet und mit Eingabe vom 28. April 2021 Berufung erklärt. Es
wird beantragt, es sei das vorinstanzliche Urteil kosten- und
entschädigungsfällig abzuändern, A____ der mehrfachen einfachen und der mehrfachen
groben Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und er zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 10. (Probezeit zwei Jahre) sowie einer
angemessenen Busse zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, das
vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen und die Berufung abzuweisen.

In der zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 14. Juni 2023 wurde der Berufungskläger befragt. Anschliessend
gelangten der amtliche Verteidiger und der Vertreter der Staatsanwaltschaft zum
Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.
Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den
Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1      Legitimation

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das
form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Teilrechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2Die
Schuldsprüche wegen mehrfacher einfacher und mehrfacher grober Verletzung der
Verkehrsregeln, die Einstellung des Verfahrens betreffend Ziff. I.1, I.2 und I.3
der Anklageschrift, die Nichtvollziehbarerklärung der von der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 12. Februar 2014 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 60. (Probezeit von drei Jahren durch Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. Mai 2015 um ein Jahr
verlängert) sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für die erste
Instanz sind nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft erwachsen.
Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

2.         Verwertbarkeit
der Videoaufnahmen

2.1      Urteile
des Appellationsgerichts

Der in der
Anklageschrift skizzierte Sachverhalt basiert im Wesentlichen auf den Aufnahmen,
welche mittels des übergeordneten Videomanagementsystems (UEVM) aufgezeichnet
wurden (Akten S. 357 ff.) bzw. den von der Staatsanwaltschaft hiervon
erstellten Screenshots (Akten S. 215 ff.). Hinsichtlich des UEVM hat das
Appellationsgericht in SB.2019.63 vom 19. November 2020 in Erwägung 2 und
danach auch in SB.2021.42 vom 4. November 2021 in Erwägung 4.2 Folgendes
entschieden:

«Einige der dem Berufungskläger vorgeworfenen Delikte sind auf Video
aufgezeichnet und durch die Vorinstanzen als Beweismittel verwendet worden. Das
Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Videoaufzeichnungen im Strassenverkehr
kürzlich entschieden, dass die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung
(AFV) einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) bedeute. Schwere
Grundrechtseingriffe benötigten eine klare und ausdrückliche Grundlage in einem
formellen Gesetz. Für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung sei es insbesondere erforderlich, dass der Verwendungszweck,
der Umfang der Erhebung sowie die Aufbewahrung und Löschung der Daten
hinreichend bestimmt seien. Das zur Diskussion stehende Thurgauer Polizeigesetz
bilde keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für den Einsatz der
AFV. Für die Strassenverkehrsteilnehmer sei nicht vorhersehbar, welche
Informationen gesammelt, aufbewahrt und mit anderen Datenbanken verknüpft
beziehungsweise abgeglichen würden. Nicht ausreichend geregelt sei weiter die
Aufbewahrung und Vernichtung der Daten. Dem Thurgauer Polizeigesetz lasse sich
insbesondere keine Pflicht entnehmen, die Daten unverzüglich und spurlos zu
löschen, falls sich beim Datenabgleich kein Treffer ergeben hat (BGE 146 I 11
E. 3 S. 13 ff.).

Anders wäre allenfalls dann zu entscheiden gewesen, wenn die
entsprechenden Videoaufnahmen durch die AFV des Grenzwachtkorps (GWK) erhoben
worden wären. Das GWK betreibt das System AFV auf der Basis von Art. 110f des
Zollgesetzes (ZG, SR 631.0) in Verbindung mit der Verordnung über den Einsatz
von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die
Eidgenössische Zollverwaltung (SR 631.053). Auch wenn keine gesetzlichen
Grundlagen für ein gemeinsam genutztes AFV-System von Bund und Kantonen
bestehen, haben die Kantonspolizeien gemäss Art. 112 Abs. 2 lit. e in
Verbindung mit Art. 114 ZG die Möglichkeit, im Rahmen der Amtshilfe Fahndungs-
und Analysebegehren an das GWK zu stellen. Ein solches Vorgehen dürfte aufgrund
der in Gesetz und Verordnung vorgesehenen Einschränkungen den oben zitierten
bundesgerichtlichen Anforderungen entsprechen.

Im vorliegenden Fall wurden die dem Berufungskläger vorgeworfenen
Verfehlungen indes nicht mittels AFV, sondern per übergeordnetem
Videomanagementsystem (UEVM) aufgezeichnet. Gemäss Weisung des Bundesamts für
Strassen betreffend Videoüberwachung (Ausgabe 2020 V1.00 abrufbar unter
https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/suche.html#videoanlagen, zuletzt
besucht am 5. November 2020) erlauben die Videoanlagen eine konstante
Beurteilung des Strassenverkehrs, sodass das Verkehrsmanagement frühzeitig
verkehrsbeeinflussende Massnahmen einleiten und im Ereignisfall die Situation
durch die Sicherheitsverantwortlichen überwacht werden kann. Diese
Videoüberwachung fusst auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (Art. 57c
des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01] bzw. Art. 51 der
Nationalstrassenverordnung [NSV, SR 725.111]). Eine gesetzliche Grundlage für
die Videoüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung findet sich hierin aber
genauso wenig wie in Art. 89g SVG, wo es ausschliesslich um die
Datenbekanntgabe betreffend Verkehrszulassung geht. Auch in den kantonalen Erlassen
findet sich keine entsprechende diesbezügliche Grundlage. Zwar sind im Basler
Polizeigesetz (PolG, SG 510.100) im Kapitel «Umgang mit personenbezogenen
Informationen und Daten» (§ 57 ff.) einige grundsätzliche Aspekte der
Bearbeitung von Personendaten angeführt. Indes wird die Überwachung des
Strassenverkehrs per Videoaufnahme nicht speziell geregelt, sodass die
Videoaufzeichnungen der inkriminierten Fahrt des Berufungsklägers mangels
ausreichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig erhoben worden sind. Ihre
Verwertung als Beweis wäre gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO allenfalls dann
zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten gehen würde. Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen die in casu zur Diskussion stehenden
Verkehrsdelikte aber nicht unter diese Kategorie (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2 S.
224; BGer 6B_1468/2019 vom 1. September 2020 E. 1.4, 6B_1188/2018 vom 26.
September 2019 E. 4). Die zu den zu beurteilenden Vorfällen verfügbaren
Videoaufnahmen sind daher nicht verwertbar».

2.2      Rechtsprechung
des Bundesgerichts

2.2.1Diese
Erwägungen beanspruchen auch heute noch Geltung. Insbesondere ist der
Verwendungszweck des UEVM nicht die Strafverfolgung, sondern die
Verkehrslenkung und bestehen keinerlei Aufbewahrungs- oder Löschungsfristen.
Auch § 58 des PolG (und darauf aufbauend BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober
2022) ändern daran nichts, zumal es dort um «öffentliche Veranstaltungen» geht
und der Entscheid des Bundesgerichts insofern nicht einschlägig ist (immerhin
kann der Entscheid aber als Hinweis auf die Bereitschaft des Bundesgerichts, in
Bezug auf Videoaufzeichnungen in Zukunft  allenfalls nach gesetzlichen
Anpassungen  eine weniger restriktive Praxis zu verfolgen, verstanden werden).
Auch wurde in der Zwischenzeit keine gesetzliche Grundlage hinsichtlich der
Verwertung der UEVM-Aufnahmen geschaffen.

2.2.2Die
Verwertung der UEVM-Aufnahmen als Beweis ist gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO aber dann
zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. In BGE 147 IV 9
(aus dem Jahr 2020) entschied das Bundesgericht in Abänderung der auch im
Urteil SB.2019.63 vom 19. November 2020 erwähnten, zuvor geltenden Praxis (BGE
137 I 218 E. 2.3.5.2; BGer 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 4), dass für
die Qualifikation als «schwere Straftat» im Sinne von Art. 142 Abs. 2 StPO
nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat
entscheidend sei. Dabei könne auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das
Ausmass von dessen Gefährdung respektive Verletzung, die Vorgehensweise und
kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden. In BGE 147
IV 16 E. 7.2 wurde dann entschieden, dass das mit einer Go-Pro-Kamera
beobachtete Fehlverhalten eines Automobilisten (Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG) rein
abstrakt betrachtet nicht als schwerwiegend im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO
qualifiziert werden könne. Auch konkret erreiche die fragliche Überschreitung
insbesondere unter Berücksichtigung des geschützten Rechtsguts und der
Intensität der Gefährdung nicht die Schwere, die nach den konkreten Umständen
eine Verwertung des Beweismittels rechtfertigen würde, weshalb die
Videoaufzeichnung als nicht verwertbar angesehen wurde. Damit hat das
Bundesgericht aber auch zu verstehen gegeben, dass der Schematismus, unter Art.
90 Abs. 2 SVG subsumierte Widerhandlungen erreichten nie die genügende Schwere
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2; BGer
6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 4), nicht mehr greift, was auchWolfgang Wohlersin einer neueren
Publikation andeutet (Die Verwertbarkeit staatlich erstellter
Videoaufzeichnungen im Strafprozess, in: ZStrR 140/2022 S. 49 ff., 68 f.).

2.2.3Dass
das als Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 3 SVG zu qualifizierende Verhalten des
Berufungsklägers (Ziff. I.4f der Anklageschrift) als «schwere Straftat» gilt,
war schon gemäss der bis ins Jahr 2019 geltenden Rechtsprechung des
Bundesgerichts unbestritten. Dasselbe gilt angesichts der Schwere der konkreten
Tat  wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt (vgl. dazu E. 3) 
unabhängig von der Qualifikation als grobe (Art. 90 Abs. 2 SVG) oder
qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 3 SVG) auch im
Anwendungsbereich der neuen Praxis, sodass auf die entsprechenden
Videoaufnahmen bzw. Screenshots abgestellt werden kann.

3.         Tatsächliches

3.1      Vorwurf
gemäss Anklageschrift (Ziff. I.4f)

3.2      Grundlagen
zur Beweiswürdigung

3.3      Aussagen
der Beteiligten

3.4      Auswertung
der Videoaufnahmen

3.5      Beweisergebnis

4.         Rechtliches

4.1      Grundlagen

4.2      Subsumtion

5.         Strafzumessung

5.1      Grundlagen

5.2      Strafart

5.2.1Wenn nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in
Betracht fallen, sind bei der Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz im Sinne von Art. 41 Abs.
1 lit. a StGB zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen
eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe
grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt
(BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1; BGer 6B_93/2022 vom 24.
November 2022 E. 1.3.4 ff.).

5.3      Freiheitsstrafe
für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln

5.4      Geldstrafe
für die mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln

5.5      Busse
für die mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln

5.6      Persönliche
Verhältnisse

5.7      Verletzung
des Beschleunigungsgebots

5.8      Modalitäten
des Vollzugs

6.         Kostenfolgen

6.1      Erstinstanzliche
Kosten

6.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3).
Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

6.1.2Da
der Berufungskläger in zweiter Instanz wegen qualifiziert grober Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt wird bzw. er die Schuldsprüche wegen mehrfacher
einfacher- sowie mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln in Rechtskraft
erwachsen lassen hat, sind die erstinstanzlichen Kosten von CHF 3221.50 zu
belassen. Da A____ jedoch eine um zwei Monate reduzierte Freiheitsstrafe sowie
bei selbiger und der Geldstrafe (geringere) Probezeiten auferlegt erhält, ist
die erstinstanzliche Urteilsgebühr um 20 %, auf CHF 3'600., zu reduzieren.

6.1.3Da
der Berufungskläger eine um 20 % reduzierte erstinstanzliche Urteilsgebühr
trägt, bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft
erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren im Umfang von 80 % vorbehalten.

6.2      Kosten
des Rechtsmittelverfahrens

6.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

6.2.2Die
Berufung von A____ wird insofern gutgeheissen, als er eine um zwei Monate
reduzierte Freiheitsstrafe sowie bei selbiger und der Geldstrafe (geringere)
Probezeiten auferlegt erhält, weswegen ihm die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer um 20 % reduzierten Urteilsgebühr in Höhe von
CHF 1600.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen) auferlegt werden.

7.         Entschädigungsfolgen

7.1      Entschädigung
des amtlichen Verteidigers

Dem amtlichen
Verteidiger, B____, wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss seiner
Aufstellung (Akten S. 571 ff.), zuzüglich 3 ½ Stunden für die
Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung) ausgerichtet. Für den genauen
Betrag wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen

7.2      Rückforderungsvorbehalt

Da dem Berufungskläger
eine um 20 % reduzierte zweitinstanzliche Urteilsgebühr auferlegt wird, umfasst
die Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars seines amtlichen Verteidigers
im Falle ihrer wirtschaftlichen Besserstellung 80 % des zugesprochenen Honorars
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
20. November 2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird ‒ in teilweiser Gutheissung
seiner Berufung ‒ nebst den bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen wegen
mehrfacher einfacher- und mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und
verurteilt zu14 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren, zu einerGeldstrafe
von 180 Tagessätzen zu CHF 30.‒,mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren,sowie zu einerBusse in
Höhe von CHF 600.‒(bei schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. 34 Abs. 3 und
4, 35 Abs. 3, 39 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art.
10 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs.
1 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 3221.50 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3600.‒ für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1600.‒ (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 80 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 3000.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 46.95,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 234.60 (7,7 % auf CHF 3046.95),
somit total CHF 3281.55, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).