bs_appellationsgericht · BES.2020.163 · 2021-05-18 · de
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.163

ENTSCHEID

vom18.
Mai 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom

17. März 2020

betreffend Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl

Sachverhalt

Am 17. März 2020
erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Staatsanwaltschaft) in
einem gegen A____, B____ und C____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung
eröffneten Strafverfahren einen «Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl». Am 6.
August 2020 fand eine Hausdurchsuchung bei A____ statt, anlässlich welcher das
«Verzeichnis beschlagnahmter Daten und Datenträger» (Positionen A1 bis A4)
erstellt wurde. Bezüglich aller Positionen wurde festgehalten, dass die
Siegelung verlangt worden sei.

Mit Eingabe vom
17. August 2020 hat A____, vertreten durch [...], Beschwerde gegen den
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 erhoben. Er
beantragt, es sei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020
aufzuheben und es seien die beschlagnahmten Gegenstände der Beschwerdeführerin
herauszugeben. Dies unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf kostenfälliges Nichteintreten
auf die Beschwerde. In ihrer Replik und Duplik halten der Beschwerdeführer und
die Staatsanwaltschaft an ihren Rechtsbegehren fest.

Am 7. Mai 2021
hat das Zwangsmassnahmengericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf
Entsiegelung und Durchsuchung vom 10. August 2020 entschieden. Die
entsprechende Verfügung ist am 10. Mai 2021 beim Appellationsgericht
eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art.
393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich
und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht Basel-Stadt als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Appellationsgerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2
StPO).

1.2Vom
zuvor genannten Grundsatz, wonach gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden kann, bestehen Ausnahmen. Dies
gilt namentlich für Verfügungen und Verfahrenshandlungen betreffend die
Beschlagnahme und Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Das
Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, soweit der Geheimnisschutz von
durchsuchbaren sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen betroffen sei,
schliesse das Gesetz (Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) die
Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz aus. Stattdessen sei in diesen
Fällen der Rechtsbehelf des Siegelungsbegehrens zu ergreifen und, im Falle
eines Entsiegelungsgesuches, das Entsiegelungsverfahren zu durchlaufen (BGE 144
IV 74 E. 2.3 S. 78). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist der
Anwendungsbereich eines solchen Entsiegelungsverfahrens breit zu fassen.
Grundsätzlich können auch Rügen gegen die der streitigen Zwangsmassnahme
zugrundeliegende Hausdurchsuchung akzessorisch erhoben werden (BGer 1B_499/2017
vom 12. April 2018 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen). Auch sämtliche Einwände
gegen die Durchsuchung sind im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, wenn es der
berechtigten Person im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der
Staatsanwaltschaft in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu
verhindern (BGer 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3, 1B_360/2013
vom 24. März 2014 E. 2.2). Als Gegenausnahme ist die Beschwerde zulässig,
sofern die betroffene Person ausschliesslich Gründe gegen die Durchsuchung oder
Beschlagnahme geltend macht, die mit dem Geheimnisschutz in keinem Zusammenhang
stehen (BGer 1B_351/2016 vom 16. November 2016 E. 1.3 mit Hinweisen).
Verweigert die Staatsanwaltschaft die Siegelung oder weigert sie sich trotz
verpasster Frist zur Stellung des Entsiegelungsgesuchs (vgl. Art. 248
Abs. 2 StPO), die Aufzeichnungen oder Gegenstände herauszugeben, kann
wegen Rechtsverweigerung ebenfalls Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO;Keller,
a.a.O., Art. 248 N 13;Guidon,
a.a.O., N 139).

1.3Angefochten
ist im vorliegenden Fall der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom
17. März 2020, welcher dem Beschwerdeführer anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 6. August 2020 ausgehändigt worden ist. Die durch die
Beamten mitgenommenen Gegenstände sind im «Verzeichnis beschlagnahmter Daten
und Datenträger» aufgelistet worden. Alle im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände
können sowohl untersucht werden als auch dem Geheimnisschutz unterliegen, sie
sind deshalb entsiegelungsrelevant (vgl. dazu BGE 144 IV 74, insbesondere E.2.7
S. 80). Die Siegelung ist denn auch verlangt und gewährt worden. Bei
dieser Situation können die mangelnde Begründung des Durchsuchungsbefehls und
Einwendungen gegen die Beschlagnahme nur im Entsiegelungsverfahren gerügt
beziehungsweise erhoben werden. Der Beschwerdeführer bestreitet dies mit dem
Argument, die in der Beschwerde gerügten Mängel würden nicht den
«Geheimnisschutzbereich» betreffen, sondern formelle Mängel der Verfügung. Zu
deren Beurteilung sei einzig das Beschwerdegericht und nicht das
Zwangsmassnahmengericht sachlich zuständig. Der Beschwerdeführer leitet seine
Meinung aus BGE 144 IV 74 E. 2.7 ab. Darin habe das Bundesgericht festgehalten,
dass das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelungssache (im Hinblick auf die
separat erhobene StPO-Beschwerde gegen die Beschlagnahmen) mit Recht nicht
sistiert habe, sondern den Entscheid gefällt habe, soweit die
Entsiegelungsgesuche nicht gegenstandslos gewesen seienund den
Geheimnisschutzbereich vor Durchsuchungenbetroffen hätten (Hervorhebung
durch die Beschwerdeführerin). Es sei daher richtig und im Sinne der zitierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn vorab das Appellationsgericht die
formellen Fragen der Verfügung kläre, bevor inhaltlich über den Geheimnisschutz
verhandelt werde. Dem kann nicht gefolgt werden. Im zitierten Entscheid hat das
Bundesgericht ausgeführt, dass das Gesetz eine Gabelung des Rechtswegs vorsehe.
Die Einziehung beziehungsweise Beschlagnahme der in jenem Verfahren
sichergestellten, nicht entsiegelungsrelevanten und von vornherein nicht dem
Geheimnisschutz vor Durchsuchungen unterliegenden Drogen (und weitere «nicht siegelungsfähige»
Gegenstände wie ein Schlüssel, Bargeld oder eine Sonnenbrille) seien mit
separater Beschwerde beim kantonalen Obergericht angefochten worden und würden
Gegenstand des hängigen StPO-Beschwerdeverfahrens bilden. Was die
entsiegelungsrelevanten (zu durchsuchenden und grundsätzlich dem
Geheimnisschutz zugänglichen) Unterlagen, Aufzeichnungen und Datenträger
betreffe, sei demgegenüber das gesetzliche Entsiegelungsverfahren
durchzuführen. Die kantonale StPO-Beschwerde sei in diesem Bereich gesetzlich
ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat demnach eine Gabelung des Rechtswegs nur
für entsiegelungsrelevante und nicht entsiegelungsrelevante Gegenstände
vorgesehen. Demgegenüber hat es keine Unterscheidung getroffen zwischen
formellen und materiellen Fragen, die durch unterschiedliche Gerichte zu
behandeln wären. Die Beschwerde steht, wie dargelegt, nur dann zur Verfügung,
wenn die betroffene PersonausschliesslichGründe gegen die Durchsuchung
oder Beschlagnahme geltend macht, die mit dem Geheimnisschutz in keinem
Zusammenhang stehen. Dabei geht es nicht um den einzelnen Einwand, sondern um
den Zweck des gegen die Beschlagnahme eingeleiteten Verfahrens insgesamt.
Wendet sich ein Betroffener gegen eine Beschlagnahme in der Absicht, die
Auswertung der sichergestellten Gegenstände zu verhindern, sindallemöglichen Rügen, auch diejenigen formeller Natur, im Entsiegelungsverfahren
vorzubringen. Eine Beschwerde zugelassen hat das Appellationsgericht in einem
Verfahren, in dem der Beschwerdeführer sich gegen die nicht erfolgte Rückgabe
der Mobiltelefone nach Ablauf der Frist gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO gewendet
hat. Das Appellationsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit seinem
Vorbringen eine Rechtsverweigerung seitens der Staatsanwaltschaft geltend gemacht,
weshalb das Rechtsmittel der Beschwerde nicht durch das Siegelungsverfahren
verdrängt werde. Im gleichen Verfahren hat das Appellationsgericht aber auch
erklärt, die Rüge, die Polizei habe unzulässigerweise Fotografien von den auf
die iPhones eingegangenen Push-Mitteilungen angefertigt, seien Einwände, welche
letztlich darauf gerichtet seien, die Verwertung der Fotografien zu verhindern.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers würden somit Rügen
betreffen, deren Beurteilung im Rahmen des Siegelungsverfahrens zu erfolgen
habe (AGE BES.2019.99 vom 10. Juli 2019 E. 1.2). Letzteres trifft auch auf
das vorliegende Verfahren zu, in welchem es dem Beschwerdeführer darum geht,
eine Einsichtnahme in die vorläufig sichergestellten Gegenstände zu verhindern.
Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

2.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei auch die Partei als
unterliegend gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Demgemäss hat
der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Bei der
Festlegung der Gebühr ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen,
dass das Beschwerdegericht in drei weiteren Beschwerdeverfahren, die den
gleichen Sachverhalt wie vorliegend betreffen, über die gleichen (vgl. BES.
2020.162) oder doch sehr ähnlichen Anträge (BES.2020.160 und BES.2020.161) zu
entscheiden hat. Dies rechtfertigt es, die Gebühr auf lediglich CHF 400.
festzulegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.