bs_appellationsgericht · AUS.2019.13 · 2019-01-30 · de
Verlängerung der Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.13

URTEIL

vom8.
April 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 21. März 2019

betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft

in Erwägung:

dass   sich A____ vom 10. Dezember 2018 bis 2.
Januar 2019 in Ausschaffungshaft befand und ab dem 3. Januar 2019 die
Durchsetzungshaft angeordnet worden ist, nachdem sich herausgestellt hatte,
dass die von A____ zu seiner Person gemachten Angaben nicht stimmen, weshalb
ohne seine weitere Mitwirkung kein Laissez-Passer bei den algerischen Behörden
erwirkt werden kann bzw. ohne seine Mitwirkung der Vollzug der angeordneten
Wegweisung aus der Schweiz nicht möglich ist;

dass   die erstmalige Anordnung der
Durchsetzungshaft mit Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht vom 7. Januar 2019 (VGE AUS.2019.2) bis zum 2. Februar 2019 als
rechtmässig und angemessen befunden wurde;

dass   die Einzelrichterin einer ersten Verlängerung
der Durchsetzungshaft um 2 Monate bis zum 2. April 2019 mit Verfügung vom 30.
Januar 2019 zustimmte und die Einzelrichterin die Verlängerung auch nach Durchführung
der von A____ beantragten mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 7. Februar 2019
(VGE AUS.2019.6) als rechtmässig und angemessen beurteilte;

dass   das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. März
2019 eine zweite Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis
zum 2. Juni 2019 verfügt hat;

dass   die Einzelrichterin dieser Verlängerung mit
Verfügung vom 29. März 2019 zugestimmt hat;

dass   A____ um Durchführung einer mündlichen
Verhandlung unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht hat;

dass   diesem Antrag mit der heutigen mündlichen
Verhandlung und Urteilseröffnung rechtzeitig nachgekommen worden ist (Art. 78
Abs. 4 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]);

dass   das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands allerdings mit Verfügung der Einzelrichterin vom 3. April 2019
abgelehnt worden ist, nachdem A____ bereits für die Verhandlung vom 7. Februar
2019 die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt wurde und kein Anspruch darauf
besteht, für jede Verlängerung der Durchsetzungshaft rechtlich vertreten zu
werden, zumal der Sachverhalt nicht komplex ist und sich seit der letzten
Verhandlung nicht massgeblich verändert hat;

dass   betreffend das Vorhandensein der
grundsätzlichen Voraussetzungen der Anordnung der Durchsetzungshaft (Art. 78
Abs. 1 AIG: rechtskräftige Wegweisung, Verletzung der Pflicht innerhalb gesetzter
Frist auszureisen, Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund des
Verhaltens der ausreisepflichtigen ausländischen Person, Subsidiarität der
Durchsetzungshaft, keine mildere Massnahme möglich) auf den Entscheid der
Einzelrichterin vom 7. Januar 2019 betreffend die erstmalige Anordnung der
Durchsetzungshaft über A____ verwiesen werden kann;

dass   die Einzelrichterin bereits in der zustimmenden
Verfügung vom 29. März 2019 darauf hingewiesen hat, dass A____ weiterhin
renitent seine Mitwirkung bei der Identifizierung seiner Person verweigert und
unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Schweiz nicht verlassen zu wollen,
sondern vielmehr immer wieder um eine Chance auf ein Leben in der Schweiz
ersucht;

dass   die ausländerrechtlich motivierte Haft zum
heutigen Zeitpunkt seit knapp vier Monaten andauert, womit die maximale
Haftdauer noch längstens nicht ausgeschöpft ist (vgl. Art. 79 Abs. 2 AIG);

dass   damit in Bezug auf die Zielsetzung des
Durchsetzungshaft, namentlich das Bewirken einer Kooperation seitens des A____,
nicht auszuschliessen ist, dass die Fortdauer der Inhaftierung doch noch ein
Umdenken zu bewirken vermag;

dass   dies umso mehr zu gelten hat, als das
Bestehen einerminimalenWahrscheinlichkeit, dass die Durchsetzungshaft
die notwendige Mitwirkung des Ausländers zur Durchführung seiner Wegweisung
bzw. Ausschaffung bewirkt, genügt (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij,
Migrationsrecht, 4. Auflage 2018, S. 291);

dass   es sich bei A____ grundsätzlich um einen
gesunden, jungen Mann handelt, der keinerlei Verbindungen zur Schweiz aufweist,
weshalb es sich bei ihm auch nicht um eine besonders verletzliche Person
handelt oder familiäre Gründe gegen eine Haft sprechen könnten;

dass   daran auch die Ausführungen des A____ nichts
ändern, wonach er Nierensteine und eine Sehnenzerrung habe, schliesslich führt
er gleichzeitig aus, dass er deswegen in ärztlicher Behandlung sei, therapiert
werde und auch Schmerzmittel erhalte;

dass   auf der anderen Seite ein grosses
öffentliches Interesse an der Ausschaffung des in der Schweiz unter anderem
wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfriedensbruchs
verurteilten Ausländers besteht;

dass   nicht ersichtlich ist, welches andere,
mildere Mittel A____ zur Ausreise bewegen könnte;

dass   sich demnach die Verlängerung der
Durchsetzungshaft als rechtmässig und angemessen erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verlängerung der Durchsetzungshaft
über A____ ist bis zum 2. Juni 2019 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.