bs_appellationsgericht · AUS.2026.59 · 2026-07-23 · de
Verlängerung Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.59

URTEIL

vom23.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...],

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Lea Hungerbühler,
AsyLex,

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 17. Juli 2026

betreffend Verlängerung
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der aus Algerien
stammende A____ (nachfolgend Beurteilter) reiste am 3. März 2022 in die Schweiz
ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 16. März 2022 teilte das
Staatssekretariat für Migration (nachfolgend SEM) dem Beurteilten mit, dass er
in Italien daktyloskopisch erfasst wurde und gewährte ihm das rechtliche Gehör
zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien. In der Folge tauchte der Beurteilte
unter und galt seit dem 3. April 2022 als verschwunden, woraufhin das SEM das
Asylgesuch mit Beschluss vom 7. November 2022 als gegenstandslos abschrieb.
Nachdem der Beurteilte am 27. Dezember 2023 wieder in der Schweiz aufgetaucht
war und am 18. März 2024 ein Ausreisegespräch abgehalten worden war, wurde er
mit Verfügung des Migrationsamts Solothurn vom 18. März 2024 aus der Schweiz
weggewiesen und das Migrationsamt Solothurn leitete am 20. März 2024 beim
SEM ein Verfahren zur Identifikation und Papierbeschaffung ein.

Nach seinem
erneuten Auftauchen trat der Beurteilte erstmals strafrechtlich in Erscheinung.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 19. März 2024 wurde er
wegen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von CHF 120., mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 26. März 2024 wurde er wegen Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 300. und mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Fribourg vom 4. Oktober 2024 wurde er wegen Diebstahls,
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und rechtswidrigen
Aufenthalts zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Tagen sowie
zu einer Busse von CHF 200. verurteilt. Am 14. April 2024 wurde er im Kanton
Aargau festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 16. April 2024 in Untersuchungshaft versetzt. Nach Übernahme des
Strafverfahrens durch den Kanton Basel-Stadt, wurde der Beurteilte ab dem 12.
November 2024 in den vorzeitigen Strafvollzug im Kanton Basel-Stadt versetzt. Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Juli 2025 wurde er des
gewerbsmässigen Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des versuchten
Hausfriedensbruchs, des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu
einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 200.. Ausserdem
wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im
Schengener Informationssystem eingetragen wurde. Gleichentags wurde er aus der
strafrechtlichen Haft entlassen und dem Kanton Fribourg zur Verbüssung von
Ersatzfreiheitsstrafen zugeführt. Seit dem 7. Juli 2025 galt der Beurteilte
wieder als verschwunden.

Am 10. Februar
2026 stellten die deutschen Behörden ein Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren,
welchem die Schweizer Behörden zustimmten. Die Überstellung erfolgte am 23.
April 2026. Das Migrationsamt Solothurn verfügte in der Folge eine kurzfristige
Festhaltung, woraufhin der Beurteilte am 28. April 2026 im Kanton Solothurn
festgenommen und am 29. April 2026 dem Kanton Basel-Stadt zugeführt wurde. Das
Migrationsamt Basel-Stadt verfügte am Vormittag des 30. April 2026 eine
Ausschaffungshaft von drei Monaten, bis zum 29. Juli 2026, welche vom
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts
Basel-Stadt (nachfolgend Haftrichter) mit Urteil vom 16. April 2026 (VGE
AUS.2026.33) bestätigt wurde. Mit Verfügung vom 17. Juli 2026 verlängerte
das Migrationsamt, nachdem es dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör
gewährt hatte, die Ausschaffungshaft um einen Monat, bis zum 28. August
2026. Am 23. Juli 2026 hat eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines
Mitarbeiters des Migrationsamts und der Rechtsvertreterin des Beurteilten,
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte mit
Hilfe eines Dolmetschers befragt worden. Der Beurteilte hat beantragt, er sei
aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen.
Subeventualiter sei die Haft auf zwei Monate zu beschränken. Das Migrationsamt
hat an der verfügten Verlängerung von einem Monat festgehalten. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Das Urteil ist den
Beteiligten mündlich eröffnet und erläutert sowie im Dispositiv ausgehändigt
worden. Die schriftliche Begründung erfolgt mit vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

Die bestehende
Haftanordnung gilt noch bis zum 29. Juli 2026. Die heutige gerichtliche
Überprüfung der Haftverlängerungsverfügung findet folglich noch vor Ablauf der
bestehenden Ausschaffungshaft und damit rechtzeitig statt.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden
Festhaltung sichergestellt werden soll. Der Beurteilte wurde mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Juli 2025 für sieben Jahre des Landes
verwiesen. Diese Voraussetzung ist damit gegeben.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung sodann in Haft genommen werden,
wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]), wobei
letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage, Zürich 2026, Art. 75 AIG N 15).

Aus dem
Strafregisterauszug vom 28. April 2026 wird ersichtlich, dass der Beurteilte
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Fribourg vom 4. Oktober 2024 unter
anderem des Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4.
Juli 2025 unter anderem des gewerbsmässigen Diebstahls jeweils rechtskräftig
schuldig erklärt worden ist. Bei sämtlichen Delikten handelt es sich um
Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. Dieser Haftgrund ist damit
gegeben.

3.2

3.2.1Eine
ausländische Person kann zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung ferner dann
in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer
Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich der Ausschaffung entziehen
will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht
nachkommt bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn die ausländische Person
bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet,
hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in ihr
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1;Sert, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.],
Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern 2024, Art. 76 N 18 ff.).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 120 f.). Den Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt auch
nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv
vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E.
3.2.1). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose.
Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen,
letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im
Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen
persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2023, Rz. 12.103; Entscheid des
Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

3.2.2Der
Beurteilte war die längste Zeit nicht willig, freiwillig in sein Heimatland
zurückzukehren (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt Solothurn vom 18. März
2024; Befragungsprotokoll Migrationsamt Basel-Stadt vom 30. April 2026;
Verhandlungsprotokoll vom 30. April 2026; Aktennotiz Migrationsamt vom
1. Juni 2026 und vom 25. Juni 2026). Anlässlich der Befragung des
Migrationsamts vom 30. April 2026 sowie anlässlich der Verhandlung von gleichem
Tag vor dem Haftrichter meinte er denn auch, dass er in Deutschland einer
Überstellung nicht zugestimmt hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Schweizer
Behörden die Rückführung in sein Heimatland vollziehen würden. Ausserdem gab er
freimütig an, dass er, sollte er freigelassen werden, nach Spanien
weiterziehen, eine Frau finden und mit ihr ein Kind zeugen wolle (vgl.
S. 2 und 3 des Protokolls; vgl. hinsichtlich des Weiterzugs nach Spanien
auch das Verhandlungsprotokoll vom 30. April 2026). Neuerdings gibt er
zwar an, dass er freiwillig zurückreise, sollte er finanzielle Unterstützung
erhalten. Gleichzeitig führte er anlässlich der Befragung des Migrationsamts
vom 14. Juli 2026 aber ebenso aus, es solle ihm fünf Minuten gegeben
werden, dann gehe er zum Bahnhof und gehe nach Italien, und anlässlich der
Befragung vom 17. Juli 2026, dass er im Fall einer Freilassung nach
Frankreich bzw. Spanien gehen würde. Er ging gar so weit, dass er inzwischen behauptet,
er habe einen Sohn in Frankreich, nachdem er zuvor, wie dargelegt, noch
angegeben hatte, er wolle eine Frau in Europa finden und mit ihr ein Kind
zeugen (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 17. Juli 2026 S. 2
f.). Abgesehen davon, dass sein Sinneswandel erst spät und wohl in Anbetracht
der Tatsache kam, dass ihm bewusst geworden sein dürfte, dass er nach dem
abschlägigen Asylentscheid aus der Haft zurück in sein Heimatland gebracht
wird, fielen seine Angaben damit auch alles andere als beständig aus. Bereits
diese Umstände sprechen dafür, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem Vollzug
der Landesverweisung durch Untertauchen entziehen könnte.

Kommt hinzu,
dass der Beurteilte in den Schweizer Registern mit diversen Alias-Identitäten ([...],
geboren am [...], [...], geboren am [...] und [...], geboren am [...])
verzeichnet ist (vgl. ZEMIS-Detailansicht vom 11. November 2024), sich bereits
mehrfach nicht an bestehende Regeln sowie behördliche Anordnungen hielt und
zudem mehrfach untergetaucht ist. So galt er nur rund einen Monat nach Stellen
seines Asylgesuchs in der Schweiz ab dem 3. April 2022 als verschwunden,
nachdem ihm vom SEM eröffnet worden war, dass Italien für die Behandlung seines
Asylantrags zuständig sein könnte und eine Wegweisung dorthin erwogen werde.
Nachdem der Beurteilte am 18. März 2024 ein Ausreisegespräch beim Migrationsamt
Solothurn hatte und ihm dort erklärt worden war, dass er zurück nach Algerien
müsse, wurde er gleichentags mit einer Ausreisefrist bis zum 26. März 2024 aus
der Schweiz weggewiesen. Anstatt dieser Anordnung nachzukommen, verblieb der
Beurteilte in der Schweiz und trat stattdessen strafrechtlich in Erscheinung,
woraufhin er am 14. April 2024 von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und
vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 16. April 2024
in Untersuchungshaft versetzt wurde. Nachdem er am 4. Juli 2025 aus der
strafrechtlichen Haft entlassen worden war, wurde er dem Kanton Fribourg zur
Verbüssung weiterer Tage Ersatzfreiheitsstrafe zugeführt. Nach seiner dortigen
Haftentlassung liess der Beurteilte nicht etwa sein Asylverfahren
wiederaufnehmen, was zu erwarten gewesen wäre, wenn er mit der (erst später aus
der Haft erfolgten) Wiederaufnahme tatsächlich  wie er heute ausführen liess 
seine Chance auf einen legalen Aufenthalt hätte wahrnehmen wollen, sondern er tauchte
per 7. Juli 2025 erneut unter, obschon die Migrationsbehörden in der
Zwischenzeit aufgrund des vorhandenen und bei den Behörden hinterlegten Passes
in der Lage gewesen wären, eine kontrollierte Rückkehr in die Wege zu leiten.
Aufgrund des Übernahmeersuchens im Dublin-Verfahren der deutschen Behörden vom
10. Februar 2026 ist mittlerweile erstellt, dass der Beurteilte nicht nur in
der Schweiz untertauchte, sondern sich  notabene ohne über die notwendigen
Reisepapiere zu verfügen  nach Deutschland begab. Dass er damit lediglich, wie
er anlässlich der Verhandlung vom 30. April 2026 ausführte, der
ausgesprochenen Landesverweisung nachkommen wollte, ist als Schutzbehauptung zu
werten. Bereits im Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Wegweisung wurde
ihm am 18. März 2024 vom Migrationsamt Solothurn eröffnet, dass er zurück
in sein Heimatland gehen muss. Ausserdem musste ihm aufgrund des
strafrechtlichen Verfahrens auch das Ausmass des SIS-Eintrags bewusst gewesen
sein, zumal er in diesem Verfahren anwaltlich verteidigt war. Vielmehr ist
daher davon auszugehen, dass er mit seiner Ausreise den Vollzug der
Landesverweisung zu vereiteln versuchte. Diese grosse Ignoranz gegenüber
geltenden Regeln und behördlichen Anordnungen zeigt, dass im Falle einer
Haftentlassung ein erneutes Untertauchen naheliegt. Schliesslich spricht auch
sein strafrechtlicher Leumund (vgl. dazu den Sachverhalt und E. 4.1 oben) für
bestehende Untertauchensgefahr, da bei einem straffälligen Ausländer  eher als
bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche
Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung), zumal er sich eigenen Angaben zufolge nach
seinem Untertauchen im Jahr 2022 in Italien bereits einmal zehn Monate in
strafrechtlich motivierter Haft befunden hatte (vgl. Befragungsprotokoll
Migrationsamt Solothurn vom 18. März 2024 S. 1).

3.2.3An
den vorstehenden Ausführungen ändert nichts, dass der Beurteilte auf die
Erhebung eines Rechtsmittels gegen den abschlägigen Asylentscheid verzichtete. Der
Rechtsvertretung ist zuzustimmen, dass dies nicht selbstverständlich ist und
der Beurteilte sich dadurch von anderen Personen in der gleichen Situation
abhebt. Wenn sie darin aber einen Beweis für echte Kooperationsbereitschaft
auch in Freiheit sehen möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beurteilte
hat sein Asylverfahren nie ernsthaft verfolgt. Wie im Sachverhalt oben
dargelegt, sollte er nach seinem Asylgesuch vom 3. März 2022 nach Italien
überstellt werden, weil er dort bereits erfasst war. Die Vermutung liegt daher
nahe, dass er auch in Italien ein Asylverfahren startete, ohne den Ausgang
abzuwarten. In der Schweiz wurde er in der Folge mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt
vom 4. Juli 2025 für sieben Jahre des Landes verwiesen. Diese Landesverweisung
führte beim Beurteilten grundsätzlich zur Asylunwürdigkeit (vgl. Art. 53
lit. c Asylgesetz [AsylG, SR142.31]), weshalb sich der damals anwaltlich
verteidigte Beurteilte dagegen zur Wehr hätte setzen können und müssen, wenn er
ernsthaft annahm, dass sein Gesuch Erfolg haben könnte. Wie bereits dargelegt
(vgl. E. 3.2.2 oben), ersuchte der Beurteilte auch nach seiner Haftentlassung
im Jahr 2025 nicht etwa um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens, sondern
tauchte erneut unter und setzte sich nach Deutschland ab. Dass er nun die
Wiederaufnahme seines Asylverfahrens wünschte, ist demnach einzig auf die Haftsituation
und die bevorstehende Repatriierung zurückzuführen. Wäre er in Freiheit
gewesen, ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens vielmehr davon auszugehen,
dass er erneut untergetaucht wäre. Mittlerweile dürfte dem Beurteilten bewusst
geworden sein, dass seine Rückführung kaum noch abwendbar ist und ein
Rechtsmittel vermutlich nur die bestehende Haft verlängert hätte. Ausserdem
wurde ihm für seine Kooperation eine finanzielle Unterstützung zugesichert. Dass
der Beurteilte in dieser auswegslosen Situation  rechtskräftige
Landesverweisung, abschlägiger Asylentscheid, bestehende Ausschaffungshaft,
Vorliegen der notwendigen Reisepapiere  bereit ist, im Gegenzug zu einer
finanziellen Unterstützung die ohnehin nicht mehr abwendbare Repatriierung
durch ein Minimum an Kooperation zu beschleunigen, ist nachvollziehbar, vermag
aber keine ernstgemeinte Rückkehrbereitschaft darzulegen. Zwar kann nach dem
Gesagten damit zu Gunsten des Beurteilten davon ausgegangen werden, dass er
mittlerweile bereit sein dürfte, die Heimreise aus der Haft freiwillig
anzutreten. Dass er aber auch in Freiheit bereit wäre, mit den Behörden zu
kooperieren, ist nach den vorstehenden Ausführungen und aufgrund seines
gesamten Verhaltens auszuschliessen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der
Beurteilte, hätte er in Freiheit die Wahl, den Rückflug nach Algerien nicht
antreten würde, er sich mithin behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und
untertauchen resp. sich ins Ausland absetzen würde und damit für die Behörden
nicht mehr greifbar wäre. Es bleibt damit dabei, dass  sollte er heute in die Freiheit
entlassen werden  von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr im Sinne von Art.
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG ausgegangen werden müsste.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als
Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a) und müssen
die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten.

4.2Aufgrund
der ausgeprägten Untertauchensgefahr, der zuvor dargestellten Gleichgültigkeit
behördlichen Anordnung gegenüber (vgl. 3.2.2 oben), ist auszuschliessen, dass
sich der Beurteilte an eine Meldepflicht oder an eine Ein- oder Ausgrenzung
(Art. 74 AIG) halten würde, zumal der Beurteilte in der Vergangenheit bereits
mehrfach untertauchte und sich nach Frankreich und Deutschland absetzte,
obschon sein Reisedokument bei den Schweizer Behörden hinterlegt war. Die
Inhaftierung stellt damit das einzige Mittel dar, mit dem der Vollzug der
Landesverweisung sichergestellt werden kann. Das angesichts seiner mehrfachen
Delinquenz als gross einzustufende öffentliche Interesse an der Sicherstellung
der Landesverweisung überwiegt dasjenige des Beurteilten an seiner persönlichen
Freiheit. Auch gesundheitliche Gründe stehen einer Inhaftierung und der
Rückführung nach Algerien nicht entgegen, zumal die medizinische Betreuung
(inklusive Medikation), im Gefängnis Bässlergut sichergestellt ist. Auch sind
aktuell keine körperlichen Beeinträchtigungen bekannt, sodass eine Ausschaffung
mittel und längerfristig möglich bleibt (vgl. dazu BGE 124 II 1 E. 3b; BGer
2A.190/2001 vom 3. Mai 2001 E. 3d;Hugi
Yar, a.a.O., Rz. 12.214).

4.3Die
Schweizer Behörden verfügen über einen gültigen Reisepass des Beurteilten und
sie haben einen Rückflug für den 30. Juli 2026 gebucht, sodass ohne
weiteres davon auszugehen ist, dass seine Repatriierung wahrscheinlich und
absehbar ist. Dass eine Rückführung nach Algerien tatsächlich möglich ist,
ergibt sich nur schon aus der Tatsache, dass wöchentlich mehrere Linienflüge
dorthin verkehren. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem
Beurteilten bei einer Rückkehr nach Algerien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung droht, zumal das Strafgericht
Basel-Stadt erst am 4. Juli 2025 die Voraussetzungen der Landesverweisung sowie
allfällige Vollzugshindernisse des damals anwaltlich verteidigten Beurteilten
zu prüfen hatte (vgl. dazu BGE 145 IV 455 E. 9.4, in: Pra 2020 Nr. 61 S. 589
ff.; BGer 6B_50/2021 vom 8. September 2021 E. 4.6, mit Hinweisen) und die
Landesverweisung mit Urteil von gleichem Datum ausgesprochen wurde, ohne dass
der anwaltlich verteidigte Beurteilte diese angefochten hätte. Auch das
wiederaufgenommene Asylgesuch wurde vom SEM mit Entscheid vom 9. Juli 2026
mittlerweile (aufgrund des Verzichts auf Erhebung eines Rechtsmittels am
14. Juli 2026) rechtskräftig abgewiesen.

4.4Bereits
kurz nach der erstmaligen ausländerrechtlichen Wegweisung des Beurteilten
stellte das damals zuständige Migrationsamt Solothurn am 20. März 2024 einen
Antrag auf Identifikation und Papierbeschaffung beim SEM. Am 11. April 2024
erhielt es die Rückmeldung, dass ein Originalpass vorliege und ein Rückflug
gebucht werden könne. Nach seiner Festnahme am 28. April 2026 fragte das
Migrationsamt beim SEM noch gleichentags an, ob sich der Reisepass bei diesem
befinde, woraufhin das SEM am 29. April 2026 bestätigte, dass es über den Pass verfüge
und dieser noch bis am 17. September 2027 gültig sei. Das Migrationsamt
wäre damit bereits damals in der Lage gewesen, einen unbegleiteten oder
begleiteten Rückflug nach Algerien in die Wege zu leiten. Da der Beurteilte
allerdings kundgetan hatte, dass er eine Wiederaufnahme seines Asylverfahrens
wünsche, konnte das Migrationsamt die Rückreise noch nicht organisieren. Am
19. Mai 2026 nahm das SEM das Asylverfahren aufgrund der erfolgten
Überstellung im Dublin-Verfahren wieder auf und befragte ihn am 30. Juni
2026 zu seinen Asylgründen. Nachdem das SEM das Asylgesuch mit Entscheid vom
9. Juli 2026 abgelehnt hatte, suchte das Migrationsamt am 14. Juli
2026 das Gespräch mit dem Beurteilten. Dieser gab an, dass er nur bereit sei,
einen Rückflug anzutreten, wenn er eine finanzielle Unterstützung erhalte.
Daraufhin leitete das Migrationsamt umgehend die Prüfung einer finanziellen
Unterstützung eines Rückkehrprojekts bei der Rückkehrberatung in die Wege (vgl.
Aktennotiz Migrationsamt vom 14. Juli 2026; E-Mail-Verlauf mit der Rückkehrberatung
vom 14. Und 15. Juli 2026; E-Mail des Migrationsamts ans SEM vom
15. Juli 2026; Antrag Ausreisegeld ans SEM vom 15. Juli 2026;
Mitteilung SEM «Antrag nicht materiell geprüft» vom 15. Juli 2026).
Nachdem die Rückkehrberatung dem Migrationsamt mit E-Mail vom 15. Juli 2026
mitgeteilt hatte, dass sie für einen Antrag eine Flugbuchung ab dem
28. Juli 2026 benötige, buchte das Migrationsamt einen Rückflug für den
Beurteilten am 30. Juli 2026. Das Migrationsamt war sichtlich bemüht, die
Rückführung des Beurteilten so rasch als möglich zu vollziehen. Das
Beschleunigungsgebot wurde von den Schweizer Behörden damit gewahrt.

4.5Der
Rückflug ist bereits für den 30. Juli 2026 gebucht. Anders als in anderen Konstellationen
ist vorliegend weder die Mitwirkung ausländischer Behörden erforderlich noch
hängt die zeitnahe Rückkehr von Umständen ab, die ausserhalb des
Einflussbereichs des Beurteilten liegen; fällt der Flug dennoch wider Erwarten aus,
ist angesichts der Tatsache, dass wöchentlich mehrere Flüge nach Algerien gehen,
mit einer kurzfristigen Neubuchung zu rechnen. Der wesentliche
Unsicherheitsfaktor liegt vielmehr in der Mitwirkung des Beurteilten. Sollte sich
der Beurteilte umentscheiden und den Flug nicht freiwillig antreten, müsste das
Migrationsamt eine begleitete Rückführung organisieren, was einen Vorlauf von mindestens
einem Monat, soweit bekannt eher von bis zu zwei Monaten erfordert. Sofern die
Mitwirkung ausbleibt, beruht die vom Migrationsamt verfügte Dauer daher auf
objektiv nachvollziehbaren und sachlich gerechtfertigten Gründen. Die verfügte
Verlängerung stellt daher keine Haft auf Vorrat dar.

5.

5.1Nach
dem Gesagten erweist sich die angeordnete Verlängerung der Haft um einen Monat
als notwendig und verhältnismässig, weshalb sie in diesem Umfang zu bestätigen
ist. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

5.2Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1;Jucker, a.a.O., Art. 80 N 15).

Der Beurteilte
befindet sich bereits seit bald drei Monaten in ausländerrechtlich motivierter
Haft, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung mit Rechtsanwältin Lea
Hungerbühler zu bewilligen ist. Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ist im Rahmen
der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei
auf ihre Honorarnote abgestellt werden kann. Für die Verhandlung ist ihr
zusätzlich zur bereits einberechneten Stunde eine halbe Stunde hinzuzurechnen.
Für den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die Verlängerung der Ausschaffungshaft
über A____ von einem Monat, bis zum 28. August 2026, ist rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. Der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, wird ein
Honorar von CHF 1'460., zuzüglich Auslagen von CHF 5., insgesamt also
CHF 1'465. aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.