bs_appellationsgericht · KE.2023.23 · 2023-09-22 · de
Zustimmung zur Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.23

URTEIL

vom22. September 2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Lucienne
Renaud

und Gerichtsschreiber Marius
Vogelsanger

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]

B____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 15. Mai 2023

betreffend Zustimmung zur
Wohnungskündigung und Haushaltsauflö-

sung

Gegen diesen
Entscheid erhoben die Beschwerdeführerin sowie ihr Sohn B____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) mit einer von beiden unterzeichneten Eingabe vom 8. Juni 2023
Beschwerde an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt. Die Erwachsenenschutzbehörde
nahm mit ihrer Eingabe vom 14. Juli 2023 zur Beschwerde Stellung und beantragt,
es sei auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie unter
o/e-Kostenfolge abzuweisen.

Die Einzelheiten
der Vorbringen ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging im
schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg.

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 Abs.
3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges
Beschwerdegericht ist gemäss § 92 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG.154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts als
Verwaltungsgericht.

1.2Das
Verfahren richtet sich gemäss § 19 KESG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
(VRPG, SG.270.100); zudem enthält auch das Bundesrecht Bestimmungen dazu (vgl.
Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gilt gemäss Art.
450 f. ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.4Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des
angefochtenen Entscheids grundsätzlich unter der Voraussetzung eines
tatsächlichen und aktuellen Interesses zu dessen Anfechtung berechtigt (vgl.Fassbind, in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf
[Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 450 N 2).

1.5

1.5.1Nachfolgend
ist zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres gesundheitlichen
Schwächezustandes in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Die
Urteilsfähigkeit setzt einerseits als intellektuelle Komponente die Fähigkeit
voraus, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu
erkennen. Hinzu kommt als Willens- bzw. Charakterelement das Vermögen, gemäss
der vernünftigen Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln und allfälliger
fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten (BGE 124
III 5 E. 1a S. 7 f. mit Hinweisen; BGer 5A_773/2013 vom 5. März 2014 E. 4.1).

1.5.2Vorliegend
erscheint es als offensichtlich, dass die Eingabe vom 8. Juni 2023 vom
Beschwerdeführer und nicht von der Beschwerdeführerin selbst verfasst wurde. Der
Beistand der Beschwerdeführerin konnte gemäss dem angefochtenen Entscheid die
Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung aufgrund ihrer gesundheitlichen
Situation nicht mit ihr besprechen. Dies wird in der Stellungnahme der KESB vom
14. Juli 2023 noch präzisiert, aus welcher sich ergibt, dass von einer
Vertretung der Erwachsenenschutzbehörde am 29. Juni 2023 ein Besuch bei
der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde. Hierbei sei deutlich geworden, dass
mit der Beschwerdeführerin kein adäquates Gespräch geführt werden könne. Demgemäss
habe auch der Beschwerdeinhalt nicht angesprochen werden können. Die
Beschwerdeführerin habe lediglich geäussert, dass sie Angst habe, man bei ihr
bleiben solle und gefragt, wo ihr Sohn sei. Zudem habe sie den Namen des Sohnes
nicht benennen können. Durch eine Pflegerin habe die Vertretung der
Erwachsenenschutzbehörde die Information erhalten, dass die Beschwerdeführerin
seit ca. einem halben Jahr kaum mehr spreche und die einzigen Sätze die
obgenannten seien (vgl. Eingabe der KESB vom 14. Juli 2023).

Somit ist
festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich vom
Beschwerdeführer allein verfasst wurde. Die Beschwerdeführerin ist weder in der
Lage, eine solche zu formulieren, noch eine solche zu verstehen. Es fehlt ihr trotz
der hierfür nur sehr geringen Anforderungen (vgl. VGE VD.2018.102 vom 2.
November 2018 E. 1.3) an der hierfür erforderlichen Urteilsfähigkeit, weswegen
auf die von ihr erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.5.3Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB die der von einer
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme betroffenen Person nahestehenden
Personen. Der Begriff «nahestehend» im Sinne dieser Bestimmung verlangt eine
auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit der betroffenen Person, von
dieser bejahte und von Verantwortung für deren Ergehen geprägte Beziehung,
welche die Drittperson geeignet erscheinen lässt, Interessen der betroffenen
Person wahrzunehmen. Diese Anforderungen an die Beziehung müssen glaubhaft
gemacht werden. Handelt es sich bei Dritten um (nahe) Verwandte, so werden sie
von der Rechtsprechung regelmässig  gleichsam im Sinne einer
Tatsachenvermutung  als nahestehende Personen und damit als Personen, welche
geeignet erscheinen, die Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen,
anerkannt (vgl. zum Ganzen BGer 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2,
mit weiteren Hinweisen; VGE VD.2019.166 vom 25. Juni 2020 E. 1.2). Die
Vermutung kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden, wenn die genannten
Anforderungen nicht vorliegen, das heisst, wenn ein Familienmitglied nicht
geeignet erscheint, die Interessen der Betroffenen wahrzunehmen, oder wenn es
gar nicht die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolgt (BGer
5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.2; VGE VD.2019.166 vom 25. Juni
2020 E. 1.2). Im vorliegenden Fall ist der Sohn der Beschwerdeführerin
grundsätzlich als nahestehende Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB beschwerdeberechtigt.

Die Beschwerde des
Beschwerdeführers ist nur äussert kurz begründet. Immerhin ist aber ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden
ist. Unter Berücksichtigung, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, kann
somit im Rahmen des Eintretens gerade noch von einer ausreichenden Begründung des
Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Beschwerde wurde zudem gemäss Art.
450 Abs. 3 und Art. 450b Abs. 1 ZGB rechtzeitig erhoben, so dass auf die
Beschwerde, soweit sie vom Beschwerdeführer erhobenwurde, eingetreten werden kann.

://:        Auf die Beschwerde von A____ wird mangels
Urteilsfähigkeit nicht eingetreten. Die Beschwerde von B____ wird abgewiesen.

A____ werden umständehalber keine Kosten auferlegt. B____
werden Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 200.
(einschliesslich Auslagen) auferlegt.

Mitteilung an:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.