bs_appellationsgericht · ZB.2023.14 · 2023-06-30 · de
Kündigung des Mietverhältnisses (BGer 4A_390/2023 vom 22. November 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.14

ENTSCHEID

vom30. Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger 1

[...]                                                                                                
Kläger 1

B____Berufungsklägerin 2

[...]                                                                                             
Klägerin 2

beide vertreten durch C____,

[...]

gegen

D____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                               Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 28. Dezember 2022

betreffend Kündigung des
Mietverhältnisses

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Eintreten

2.         Zivilgerichtsentscheid

3.         Neue
Anträge der Mieter

4.         Sachverhaltsdarstellung
und rechtliche Würdigung der Mieter

Mit der Einlegung
der Berufung setzen die Berufungskläger einen eigenständigen Kontrollprozess
vor der Rechtsmittelinstanz in Gang. Sie stellen die Behauptung auf, der
angefochtene Entscheid leide an Mängeln, müsse auf diese kontrolliert und bei
ausgewiesener Unrichtigkeit durch einen besseren Entscheid ersetzt werden.
Diese Behauptung müssen sie begründen, indem sie die Mängelvorwürfe im Einzelnen
erklären und auf genau bezeichnete Erwägungen im angefochtenen Entscheid
beziehen. Beurteilungsgegenstand im Berufungsprozess ist damit nicht mehr
primär, ob die vor Zivilgericht gestellten Begehren gestützt auf den
angeführten Lebenssachverhalt begründet sind, sondern ob die gegen den
angefochtenen Entscheid formulierten Beanstandungen zutreffen. Die
Berufungsbegründung muss sich begriffsnotwendig auf den angefochtenen Entscheid
beziehen (zum Ganzen vgl.Hurni,
Der Rechtsmittelprozess der ZPO  Grundlagen und einige wichtige Aspekte, in:
ZBJV 2020, S. 71 ff., 75). Den Begründungsanforderungen genügen daher
Berufungskläger nicht, wenn sielediglich auf die vor der ersten
Instanz vorgetragenen Vorbringen verweisen, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen
zufriedengeben oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise
kritisieren. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von
der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus,
dass die Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnen, die sie anfechten, und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre
Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_141/2014 vom 28. April
2014 E. 2.4). Erforderlich ist also (1) die Formulierung einer
Gegenargumentation (2) gegenüber konkreten Erwägungen (3) unter Angabe von
Belegstellen. Unter Letzteren sind nicht etwa Textstellen aus Kommentaren oder
Lehrbüchern gemeint, sondern konkrete, in den Akten liegende Beweismittel (Hurni, a.a.O., S. 76).Praxisgemäss
werden bei rechtsunkundigen Personen keine allzu strengen Anforderungen an die
Begründung gestellt. Aber auch aus der Berufungsschrift juristische Laien muss
zumindest erkennbar sein, weshalb sie den angefochtenen Entscheid für
fehlerhaft halten (vgl. etwa AGE ZB.2021.28 vom 31. Mai 2021
E. 2). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, bei juristischen Laien
sei eine Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten in
jedem Fall entbehrlich. Auch bei rechtsunkundigen Personen kann es nicht Sache
der Rechtsmittelinstanz sein, die gesamten erstinstanzlichen Akten und
Rechtsschriften zu durchforsten, um festzustellen, ob die mit der Berufung
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel bereits vor der ersten
Instanz vorgebracht worden sind. Soweit sich dies nicht bereits aus dem
angefochtenen Entscheid ergibt, muss daher auch bei juristischen Laien aus der
Berufungsbegründung ersichtlich sein, ob die Tatsachenbehauptungen und
Beweismittel bereits vor der Vorinstanz vorgebracht worden sind
(AGE ZB.2021.50 vom 10. April 2022 E. 1.2).

5.         Konkrete
Rügen der Mieter

6.         Berufungsentscheid

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. Dezember 2023 (MG.2022.61) wird abgewiesen.

Die Berufungskläger tragen die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung