bs_appellationsgericht · ZB.2019.30 · 2020-01-07 · de
Ehetrennung / Eheschutz (Vorsorgliche Massnahme)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.30

ENTSCHEID

vom 7. Januar 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.Gabriella Matefi, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

C____Berufungsbeklagte

[...]

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen die
Verfügung des Zivilgerichts

vom 28. November 2019

betreffend Eheschutz (vorsorgliche
Massnahme)

Sachverhalt

Mit Ziffer 1 der
Verfügung vom 28. November 2019 verpflichtete der Zivilgerichtspräsident A____ (nachfolgend
Ehemann) im Sinn einer vorsorglichen Massnahme, ab dem 1. Dezember 2019 einen
monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag an C____
(nachfolgend Ehefrau) in der Höhe von CHF 5'300. zu bezahlen. Dagegen hat
der Ehemann am 16. Dezember 2019 Berufung erhoben mit dem Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Höhe des Unterhaltsbeitrags sei
auf CHF 2'000. festzusetzen.

Erwägungen

1.

Gegenstand des
angefochtenen Entscheids ist ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme. Ein
solcher ist gemäss Art. 308 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) grundsätzlich mit Berufung anfechtbar. Gemäss § 92 Abs.
1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist zur
Beurteilung der Berufung das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig.

2.

2.1Gemäss
Art. 239 Abs. 1 ZPO kann das Gericht seinen Entscheid in der Hauptverhandlung
durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer
mündlicher Begründung oder durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien
ohne schriftliche Begründung eröffnen. Gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO ist eine
schriftliche Begründung nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen
seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Diese Bestimmung gilt auch für
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (AGE BEZ.2018.17 vom 22. Mai 2018 E.
1.3;Killias, in: Berner
Kommentar, Bern 2012, Art. 239 ZPO N 2;Staehelin,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016,
Art. 239 N 13). Die mündliche Kurzbegründung vermag eine schriftliche
Begründung nicht zu ersetzen (Killias,
a.a.O., Art. 239 ZPO N 7;Steck/Brunner,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 239 ZPO N 17). Ein ohne
schriftliche Begründung eröffneter Entscheid kann nicht direkt mit Berufung
angefochten werden (AGE BEZ.2017.31 vom 30. August 2017 E. 1.2, BEZ.2017.8 vom
25. April 2017 E. 1.2;Killias,
Art. 239 ZPO N 20;Seiler, Die
Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 828;Staehelin,
a.a.O., Art. 239 N 31;Steck/Brunner,
a.a.O., Art. 239 ZPO N 25).

2.2Die
Verfügung vom 28. November 2019 ist den Parteien mit Schreiben vom
5. Dezember 2019 zugestellt worden. Sie enthält überhaupt keine
schriftliche Begründung. Der Berufungskläger geht davon aus, die (ausreichende)
Begründung der Verfügung vom 28. November 2019 sei bereits im Rahmen der
Einigungsverhandlung vom 28. November 2019 erfolgt (Berufung S. 3). Diese
Begründung kann höchstens mündlich erfolgt sein. Eine allfällige mündliche
Begründung vermag eine schriftliche Begründung nicht zu ersetzen. Der Entscheid
über eine vorsorgliche Massnahme kann deshalb mangels schriftlicher Begründung
nicht direkt mit Berufung angefochten werden. Aus den vorstehenden Gründen ist
auf die Berufung vom 16. Dezember 2019 nicht einzutreten.

3.

Wenn eine Partei
gegen einen nicht schriftlich begründeten Entscheid irrtümlich direkt Berufung
erhebt, statt vorerst eine schriftliche Begründung zu verlangen, ist die
Berufung als Antrag auf schriftliche Begründung an die erste Instanz
weiterzuleiten (Staehelin, a.a.O.,
Art. 239 N 31; vgl.Naegeli/Mayhall,
in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage 2014, Art. 239 N
16). Das Gleiche muss im vorliegenden Fall gelten, in dem der Berufungskläger
für den Fall, dass die direkte Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung
verneint wird, ausdrücklich beantragt, die Berufung sei als Antrag auf
schriftliche Begründung an die Vorinstanz weiterzuleiten.

4.

Als Berufung
beachtlich ist nur eine Rechtsschrift, die nach Erhalt der schriftlichen
Begründung eingereicht worden ist. Früher eingereichte Rechtsschriften sind als
Berufung unbeachtlich (AGE ZB.2018.18 vom 14. August 2018 E. 2.1; vgl. AGE
BEZ.2012.8 vom 6. März 2012 E. 1.2). Wenn eine Partei schon nach Eröffnung des
unbegründeten Entscheids direkt Berufung erhebt, hat sie das Rechtsmittel
deshalb nach Zustellung der schriftlichen Begründung erneut einzureichen (AGE
ZB.2018.18 vom 14. August 2018 E. 2.1;Killias,
a.a.O., Art. 239 ZPO N 20;Steck/Brunner,
a.a.O., Art. 239 ZPO N 25). Der Ehemann wird daher darauf hingewiesen, dass er
innert zehn Tagen ab Zustellung einer allfälligen schriftlichen Begründung der
Verfügung vom 28. November 2019 eine neue schriftliche und begründete Berufung
einzureichen hat, falls er eine Überprüfung der Verfügung weiterhin wünscht.

5.

Auf der
angefochtenen Verfügung vom 28. November 2019 fehlt zwar eine
Rechtsmittelbelehrung. Aufgrund der gesetzlichen Regelung von Art. 239
Abs. 1 und 2 ZPO hätte der anwaltlich vertretene Ehemann trotzdem ohne Weiteres
erkennen können und müssen, dass eine direkte Anfechtung der nicht schriftlich
begründeten Verfügung ausgeschlossen ist und er zunächst beim Zivilgericht eine
schriftliche Begründung verlangen muss. Folglich hat er in Anwendung von Art. 106
Abs. 1 ZPO entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens dessen Kosten zu
tragen.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung vom 16. Dezember 2019
gegen die Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 28. November 2019
(EA.2019.15150) wird nicht eingetreten.

Die Berufung vom 16. Dezember 2019 wird
als Antrag auf schriftliche Begründung der Ziffer 1 der Verfügung vom 28.
November 2019 an das Zivilgericht weitergeleitet.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten
des Berufungsverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.