bs_appellationsgericht · VD.2024.95 · 2025-01-15 · de
Verweigerung der Aufhebung der stationären Suchtbehandlung mit Vollzug der Reststrafe


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.95

URTEIL

vom15. Januar
2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiberin Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 12. Juni 2024

betreffend Verweigerung der
Aufhebung der stationären Suchtbehandlung mit Vollzug der Reststrafe

In der
Risikoabklärung vom 27. März 2024 wird zunächst im Rahmen einer eigenen
Abklärung nach VRAG-R ausgeführt, das Rückfallrisiko für erneute Anklagen und
Verurteilungen für sexuell und nicht-sexuell motivierte Gewaltdelikte liege bei
der Gruppe von Straftätern, die den VRAG-R Gesamtwert des Rekurrenten erreichten,
innerhalb von 5 Jahren bei 26% und innerhalb von 12 Jahren bei 51%. Anschliessend
folgt eine Widergabe der Risikoeinschätzung nach dem Dittmann-Katalog sowie
nach HCR-20 gemäss dem Gutachten vom 21. Dezember 2022 (siehe hierzu oben).
Sodann wird in der Risikoabklärung unter Anwendung des FOTRES-3-Verfahrens das
Basis-Risiko für Gewaltdelikte beim Rekurrenten mit «3.0 (deutlich)»
quantifiziert. Schliesslich wird unter der Rubrik «Risikoprofil» das Risiko für
weitere leichtgradige Gewaltdelikte als «mittel bis hoch» eingeschätzt. Dabei
handle es sich um eine tatzeitnahe Beurteilung. Ungünstig auf die Legalprognose
wirke sich aus, dass der Rekurrent vorbestraft sei und zuletzt in hoher
Frequenz Delikte begangen habe. Er sei nicht geständig und zeige kaum Einsicht
in sein Fehlverhalten. Eigene problematische Persönlichkeitsanteile könne er
nur teilweise anerkennen. Zudem seien die bei ihm festgestellten
Risikoeigenschaften überdauernd und in seiner Persönlichkeit verankert. Weiter müsse
sein sozialer Empfangsraum mit fehlender Tagesstruktur, fehlendem prosozialem
Freundeskreis und nicht ausreichender professioneller Unterstützung als
ungünstig bezeichnet werden. Zu seinen Gunsten könne festgehalten werden, dass
er zuletzt zwar mehrere Gewaltdelikte begangen habe, zuvor aber nicht mit
gewalttätigem Verhalten aufgefallen zu sein scheine. Gewalttätiges Verhalten
scheine bei ihm nicht ein persönlichkeitsimmanentes und eingeschliffenes Verhaltensmuster
darzustellen, sondern auf die Destabilisierung aufgrund des gesteigerten Kokainkonsums
im Zusammenspiel mit der bipolaren affektiven Störung zurückgeführt werden zu
können. Aus diesem Grund könne im Falle einer länger dauernden Abstinenz und
Stabilisierung von einem geringeren Risiko als in der tatzeitnahen Einschätzung
eines mittleren bis hohen Risikos ausgegangen werden. Aufgrund des langjährigen
Substanzkonsums und der mehrfachen Delinquenz in diesem Bereich wurde in der
Risikoabklärung ausserdem von einem hohen Risiko für weitere Eigentumsdelikte
ausgegangen. Das Risiko für weitere Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sei
als mittelgradig zu erachten (act. 5, Vollzugsakten SMV.2023.188, S. 328
ff.).

Schliesslich
wird in der jüngsten diesbezüglichen Einschätzung im Schlussbericht des [...] vom
30. September 2024 ausgeführt, die Abstinenz vom Substanzkonsum seiim
geschützten Rahmengegeben. Beim Rekurrenten sei es allerdings wiederholt
zu sich deutlich rasch aufbauender Anspannung bei ungenügend ausgebildeten
Bewältigungsstrategien im Umgang mit Belastungs- und Stresserleben gekommen. Sein
Konsumverhalten könne als grundsätzlicher Bewältigungs- und Regulationsversuch
im Umgang mit den Symptomen der bipolar affektiven Störung (Angstzustände,
Schlafstörungen, depressive Stimmung) und/oder mit unangenehmen und teilweise
ungenügend zuordenbaren Gefühlen verstanden werden. Fehlende konstruktive Strategien
zur Problembewältigung und zum Umgang mit Belastungserleben sowie eine fehlende
oder ausgesetzte stimmungsstabilisierende Medikation bei unzureichendem,
realitätsnahen, prospektivem Denken liessen den Rekurrenten auf eine
dysfunktionale Verhaltensstrategie zurückgreifen. Aus therapeutischer Sicht
bestehe nach wie vor ein Bedarf an einer vertieften Auseinandersetzung: ein
Erkennen von Zusammenhängen, eine Erfassung von Frühwarnzeichen und das
Trainieren der diesbezüglichen Wahrnehmung, die Erarbeitung und Einübung funktionaler
Bewältigungsstrategien sowie eine Antizipation von Handlungsfolgen wie auch
Konsequenzen eines Substanzkonsums auf die psychische Verfassung des
Rekurrenten. Sodann wird im Schlussbericht in Bezug auf die Deliktsarbeit,
welche der Rückfallprävention diene, ausgeführt, dass sich der Rekurrent im
Verlauf des Aufenthalts zwar auf die Deliktarbeit eingelassen, jedoch die
Delikte in Form von Beschönigungen wie auch Inszenierungen dargestellt und ein
genaueres Hinschauen verhindert habe. Die Anlassdelikte hätten bisher noch
ungenügend bearbeitet werden können. Es fehle dem Rekurrenten an einer
überdauernden Verantwortungsübernahme sowie an Wissen über Konsequenzen und
Folgen der Tat wie auch zu persönlichen Handlungsmotiven und deren Funktionalitäten.
Im Rahmen der Legalprognose werden im Schlussbericht als rückfallbegünstigende
Faktoren soziales Belastungserleben bei weiterhin mangelnden Strategien, die
Grunderkrankung in Form einer bipolar affektiven Störung bei einhergehender
ungenügenden Medikamenten-Compliance und fehlender Krankheitseinsicht, die
realitätsverzerrte Wahrnehmung und -verarbeitung, der fehlende
Bedürfnisaufschub, die Bereitschaft zu Regelmissachtungen und
grenzüberschreitendem Verhalten zur eigenen Bedürfnisbefriedigung sowie die
Suchtmittelproblematik aufgezählt. Die Argumentation bzw. Idee des
Rekurrenten, dass er zukünftig nicht mehr deliktisch handeln würde, da er jetzt
kein Kokain konsumieren würde, stelle zwar eine Absichtserklärung und Basis für
die weiterführende Deliktarbeit dar  aber auch nicht mehr. Die begonnene
Auseinandersetzung mit den benannten Faktoren sei immer wieder wegen
Motivationsschwierigkeiten des Klienten unterbrochen worden und gelte es in
einer weiterführenden Behandlung aufzugreifen. Aus aktueller Sicht scheine es
kaum wahrscheinlich, dass der Rekurrent sich eine ausreichende Struktur
gestalten sowie auch eine Abstinenz aufrechterhalten könne, v.a. sobald er die
Medikation aussetzen resp. keinerlei kontrollierenden und begleitender
Massnahmen unterliegen werde. In einem solchen Fall werde das Rückfallrisiko in
erneutes delinquentes Verhalten hinsichtlich der Anlassdelikte als unverändert hoch
erachtet. Zusammenfassend seien dem Rekurrenten bezüglich regelbrüchigen
Verhaltens wie auch deliktischer Verhaltensweisen die Problembereiche,
Risikofaktoren, aber auch damit verbundenen Denk- und Verhaltensmuster
mangelhaft bewusst. Ein Leidensdruck in Bezug auf gezeigtes regelwidriges oder
delinquentes Handeln sei nicht gegeben, sondern beziehe sich vor allem auf die
örtliche Distanz zur Familie. Der Rekurrent weise anhaltend einen
Behandlungsbedarf aus. Es gelte, psychische Belastungen, ausgelöst durch
mangelnde Bewältigungsstrategien als auch dysfunktionale Denk- und
Verhaltensmuster, rechtzeitig zu erkennen, zu bearbeiten und begleitend das
Problembewusstsein zu fördern sowie ihn darin zu befähigen,
selbstverantwortlich und sozialverträglich zu reagieren. Aus therapeutischer
Sicht werde eine Weiterführung der stationären Massnahme nach Art. 60 StGB
in einem eng strukturierten, begleitenden und unterstützenden Setting als
angezeigt erachtet, um ein ausreichend differenziertes Problembewusstsein zu
etablieren und ein Verständnis für die Risikofaktoren und deren Zusammenhänge
erreichen zu können sowie funktionale Strategien zur Risikoverminderung zu
erarbeiten (zum Ganzen act. 14, S. 13 ff.).

Gestützt auf
diese aktuellen Einschätzungen der behandelnden Fachpersonen des [...] ist dem
SMV darin zuzustimmen, dass der Rekurrent noch immer nicht über ausreichende
Coping-Strategien verfügt, um mit Suchtverlangen in Freiheit adäquat umzugehen,
weshalb  in Übereinstimmung mit dem Gutachten vom 21. Dezember 2022  ausserhalb
eines gewissen geschützten Rahmens mit erneutem dysfunktionalen Verhalten des
Rekurrenten zu rechnen und damit einhergehend von einem hohen Rückfallrisiko
für erneute Delikte wie diejenigen der Anlasstaten auszugehen ist. Mit der
Vorinstanz und entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist zu konstatieren,
dass seit dem  bloss 2 Jahre zurückliegenden  Gutachten im Lichte des
Schlussberichts vom 30. September 2024 keine derartigen Veränderungen stattgefunden
haben, welche das Gutachten als überholt erscheinen liessen. Das Gutachten wird
denn auch in der Risikoabklärung vom 27. März 2024 explizit als aktuell
bezeichnet (act. 5, Vollzugsakten SMV.2023.188, S. 324). Vor diesem
Hintergrund kann der Rekurrent auch aus der Behauptung, dass sich die Risikoabklärung
vom 27. März 2024 wesentlich auf die Akten des Strafverfahrens und das
Gutachten stütze, nichts für seine Position ableiten. Zudem erfolgten die
Risikoeinschätzungen sowohl im Gutachten als auch in der Risikoabklärung
teilweise explizit auf einen weiten Zeithorizont bezogen, nämlich die
Entwicklung innerhalb von 5 bzw. innerhalb von 12 Jahren (act. 5,
Vollzugsakten SMV.2023.188, S. 87, 89, 98, 328, siehe auch oben). In der
Risikoabklärung vom 27. März 2024 wird zwar ausgeführt, konkret für
Gewaltdelikte könne im Falle einer länger dauernden Abstinenz und
Stabilisierung des Rekurrenten von einem geringeren Risiko als in der
tatzeitnahen Einschätzung eines mittleren bis hohen Risikos ausgegangen werden.
Dem Rekurrenten wurde seine anhaltende Abstinenz denn auch vom SMV
zugutegehalten, denn diese war ausschlaggebend für die Einschätzung des SMV, wonach
die Versetzung des Rekurrenten in den [...] mit den damit verbundenen
Freiheiten einen sinnvollen und vertretbaren Schritt darstelle (act. 18,
S. 1). Aktuell kann beim Rekurrenten allerdings einerseits aufgrund der
bislang bloss im geschützten Rahmen eingehaltenen länger dauernden Abstinenz
sowie angesichts seiner Flucht aus dem [...] und seiner übrigen
Verhaltensauffälligkeiten (Näheres hierzu unten E. 3.7), einschliesslich
seines grundsätzlich mangelhaften Problembewusstseins (siehe hierzu Gutachten
vom 21. Dezember 2022, act. 5, Vollzugsakten SMV.2023.188, S. 75, 77,
91, 95, 99; Risikoabklärung vom 27. März 2024, act. 5, Vollzugsakten
SMV.2023.188, S. 335 ff.; Schlussbericht vom 30. September 2024,
act. 14, S. 18, 20) noch nicht von einer Stabilisierung ausgegangen
werden, welche er in Freiheit ohne jeglichen schützenden und strukturierenden
Rahmen beizubehalten im Stande wäre, und welche mithin die Legalprognose
massgeblich beeinflussen würde. Dies korrespondiert auch mit der aktuellen und
schlüssigen Einschätzung der Situation im Schlussbericht vom 30. September
2024.

Des Weiteren ist
dem Schlussbericht des [...] vom 30. September 2024 zu entnehmen, dass die
dortige Behandlung durchaus auch relevante Erfolge zeitigte, wenngleich diese
nur langsam voranschritten: Als Erfolg ist zunächst einmal die durchgehende
Abstinenz des Rekurrenten während seines Aufenthalts zu verbuchen. Aufgrund der
Vorgeschichte des Rekurrenten und seiner Vorstrafen, auch im Zusammenhang mit Alkohol
und Drogen (Strafregisterauszüge, act. 5, Vollzugsakten SMV.2023.188,
S. 112 ff., 248 ff.), erscheint dies für die Erfolgsaussichten der
Massnahme entscheidend. Gemäss Schlussbericht konnten ausserdem etwa die sture
Position des Rekurrenten und seine hohe Bedürfnisorientierung im Verlauf
phasenweise aufgeweicht werden und es wurden auch entsprechende Bemühungen aufseiten
des Rekurrenten sichtbar. Hinsichtlich der Ausgänge sei ausserdem im Verlauf
ein regelkonformes Verhalten erarbeitet und durch den Rekurrenten an den Tag
gelegt worden. Ausserdem habe der Rekurrent, obwohl er die Therapie als unnötig
erachtet habe, den Wunsch geäussert, zweimal die Woche entsprechende Termine
wahrnehmen zu können. Phasenweise sei es dem Rekurrenten gelungen, sich an
Begrenzungen und Abmachungen zu halten und auch bei unliebsamen Themen
aufmerksam zuzuhören sowie die Erklärungen in Eigenerfahrungen einzubetten. Im
Rahmen der Suchttherapie habe der Rekurrent im Verlauf ein verbessertes
Verständnis über die Entwicklung der Abhängigkeitserkrankung erarbeiten und
dadurch das Problemverständnis erweitern können, wenngleich er sich danach kaum
mehr auf die notwendige Weiterarbeit eingelassen hätte. Zusammenfassend wurde
ausgeführt, dass positiv zu erwähnen sei, dass der Rekurrent sich immer wieder
auf eine fortführende therapeutische Arbeit habe einlassen können, auch wenn
dies viel Motivationsarbeit vom Behandlungsumfeld erfordert habe (act. 14,
S. 12, 14 ff., 20). Dem Rekurrenten kann mithin nicht zugestimmt werden, wenn
er behauptet, es sei von vornherein nicht möglich, eine tragfähige
Therapiebeziehung zwischen ihm und egal welcher Therapeutin bzw. welchem
Therapeuten zu etablieren. Die Verfasser des Schlussberichts des [...] erachten
aus therapeutischer Sicht eine Weiterführung der stationären Massnahme nach
Art. 60 StGB in einem eng strukturierten, begleitenden und unterstützenden
Setting als angezeigt, um beim Rekurrenten ein ausreichend differenziertes
Problembewusstsein zu etablieren und ein Verständnis für die Risikofaktoren und
deren Zusammenhänge zu erreichen sowie funktionale Strategien zur
Risikoverminderung zu erarbeiten (act. 14, S. 20 f.) und sehen mithin
durchaus noch Entwicklungspotenzial beim Rekurrenten. Schliesslich liegt auch mit
der [...] eine Institution vor, welche sich aktuell dazu bereit erklärt hat,
den Rekurrenten aufzunehmen (siehe oben E. 3.5) sodass auch von den
entsprechenden Fachpersonen durchaus noch Behandlungspotenzial beim Rekurrenten
gesehen wird. Bei dieser Ausgangslage ist mitnichten davon auszugehen, dass die
Massnahme keinen Erfolg mehr verspricht.

Gemäss Art. 60
Abs. 4 StGB beträgt der mir der Suchtbehandlung verbundene Freiheitsentzug in
der Regel höchstens drei Jahre, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um ein
weiteres Jahr. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf den langjährigen
Substanzkonsum und die Doppeldiagnose des Rekurrenten und die vom Gutachterprognostizierte langjährige Behandlungsdauer erweist sich
die Aufrechterhaltung der Suchtbehandlung vorliegend auch in zeitlicher
Hinsicht als verhältnismässig.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin des Rekurrenten, [...], Advokatin, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 2'289.49,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 185.44, insgesamt
somit CHF 2'474.95, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.