bs_appellationsgericht · BES.2017.137 · 2018-01-11 · de
Abschreibung einer Zivilklage infolge Klagerückzugs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2017.137

ENTSCHEID

vom 11. Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella
Matefi, lic.
iur. Liselotte Henz, lic. iur.André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner
1

[...]                                                                                                 Beschuldigter
1

vertreten durch [...], Advokat, [...]

C____Beschwerdegegner
2

[...]                                                                                                 Beschuldigter
2

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

D____Beschwerdegegner
3

[...]                                                                                                 Beschuldigter
3

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen ein
Urteil des Strafgerichts vom 18. November 2009

betreffend Abschreibung einer Zivilklage
infolge Klagerückzugs

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. August 2012 wurden B____
(Beschwerdegegner 1), C____ (Beschwerdegegner 2) sowie D____ (Beschwerdegegner
3) des gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt. Die von A____ (Beschwerdeführer) am 7. Juni 2000 geltend gemachte
Zivilforderung in der Höhe von DEM 5500. wurde bereits mit dem vorinstanzlichen
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. November 2009 als zurückgezogen
betrachtet und die Zivilklage infolge Klagerückzugs abgeschrieben.

Mit Schreiben
vom 4. August 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt und erkundigte sich über den Ausgang des Strafverfahrens und seine
diesbezügliche Entschädigungsforderung. Die Staatsanwaltschaft übermittelte die
Nachfrage mit Schreiben vom 11. August 2017 zuständigkeitshalber an das
Appellationsgericht. Mit Schreiben des Appellationsgerichtspräsidenten [...] vom
28. August 2017 wurde der Beschwerdeführer über den Verfahrensausgang informiert.
Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass das Strafgericht seine Zivilforderung mit
Urteil vom 18. November 2009 als zurückgezogen betrachtet und die
Zivilklage infolge Klagerückzugs abgeschrieben habe. Diesen Abschreibungsentscheid
könne er jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit einem begründeten
Rechtsmittel innert einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen ab
Zustellung des vorliegenden Schreibens beim Appellationsgericht anfechten. Darüber
hinaus wurde er auf mögliche Kostenfolgen bei Nichteintreten oder Abweisung der
Beschwerde aufmerksam gemacht.

Mit Eingabe vom
7. September 2017 verlangt der Beschwerdeführer die positive Bewertung des eingereichten
Rechtsmittels. Die Staatsanwaltschaft sowie die zur Vernehmlassung
eingeladenen Beschwerdegegner 1 und 2 verzichteten mit Eingaben vom 27.
September 2017, 6. Oktober 2017 und 16. Oktober 2017 auf eine Stellungnahme.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 3 konnte keinen Kontakt zu seinem
Klienten herstellen, weshalb eine diesbezügliche Vernehmlassung nicht eingeholt
werden konnte. Die Akten der Staatsanwaltschaft bezüglich des Strafverfahrens
wegen gewerbsmässigen Betrugs wurden beigezogen. Die Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Strafgericht Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer weder das Urteil vom 18.
November 2009, in dessen Erwägungen der Klagerückzug festgestellt wurde, noch
einen separaten Abschreibungsentscheid an seine letzte bekannte Adresse zugestellt.
Da den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen (BGer
9C_418/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.1; BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99),
kann die Abschreibung der Zivilklage infolge Klagrückzugs solange nicht in
Rechtskraft erwachsen, als der Beschwerdeführer vom Inhalt und der Begründung
des Abschreibungsentscheids keine Kenntnis erhalten hat. Demgemäss kann der Beschwerdeführer
den Abschreibungsentscheid des Strafgerichts vom 18. November 2009  wie im
Schreiben vom 28. August 2017 festgehalten  beim Appellationsgericht mit einem
begründeten Rechtsmittel anfechten.

1.2

1.2.1Mit
der tatsächlichen Kenntnisnahme von Inhalt und Begründung des Entscheids
beginnt die Anfechtungsfrist auch für diejenigen Parteien, denen dieser nicht
förmlich eröffnet worden ist (BGE 134 V 306 E. 4.2 S. 312;Amstutz/Arnold, in: Basler Kommentar,
2. Auflage, Basel 2011, Art. 49 BGG 13).

1.2.2Vorliegend
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom Inhalt und der Begründung
des Abschreibungsentscheids des Strafgerichts erst mit Zugang des Schreibens
des Appellationsgericht vom 28. August 2017 Kenntnis erhalten hat. Dieses
Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 31. August 2017 zugestellt. Mit Eingabe
vom 7. September legte dieser in der Folge ein begründetes Rechtsmittel ein.
Die Eingabe wurde am 8. September 2017 der Deutschen Post und am
11. September 2017 der Schweizerischen Post übergeben. Da der 10.
September 2017 ein Sonntag gewesen ist, ist die Eingabe des Beschwerdeführers entsprechend
dem Schreiben vom 28. August 2017 innert der darin angekündigten zehntägigen
Frist rechtzeitig erfolgt.

1.3Die
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist am 1. Januar 2011 in
Kraft getreten. Ist ein Entscheid  wie hier derjenige des Strafgerichts vom
18. November 2009  vor Inkrafttreten der Strafprozessordnung gefällt worden,
so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher
zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Demgemäss bleibt auf
vorliegendes Verfahren die frühere Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt
(aStPO BS, SG 257.100) anwendbar.

1.4

1.4.1Wenn
der Kläger behauptet, das Gericht bzw. die Instruktionsrichterin habe das
Vorliegen eines Klagerückzugs zu Unrecht bejaht, konnte der Kläger den Abschreibungsbeschluss
unter der (alten) basel-städtischen Zivilprozessordnung mit
(Verfahrensmangel-)Beschwerde anfechten (Staehelin/Sutter,
§ 19 N 18 und 21 N 68). Dementsprechend ist ein auf Art. 241 Abs. 3 der
(neuen, ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen) Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) gestützter Abschreibungsentscheid nicht mit Revision,
sondern je nach Streitwert mit Berufung oder Beschwerde anzufechten, wenn
geltend gemacht wird, die Erklärung des Klagerückzugs sei nicht oder nicht
formell gültig abgegeben worden (vgl. OGer ZH vom 4. März 2011, in: ZR 2011 Nr.
34 S. 94 f.). Aus den vorstehenden Gründen muss die Abschreibung des
Adhäsionsverfahrens wegen Rückzugs der Zivilforderung vom Geschädigten mit
Beschwerde gemäss § 184 Abs. 2 bzw. § 186 lit. b aStPO BS oder mit
Anschlussappellation gemäss § 174 Abs. 2 aStPO BS angefochten werden können,
wenn sich dieser darauf beruft, die erste Instanz in Strafsachen bzw. deren
Instruktionsrichterin habe zu Unrecht einen Klagerückzug angenommen.

1.4.2Im
Urteil des Appellationsgerichts AS.2010.144 vom 29. August 2012 wurde
festgehalten, dass Rechtsmittel gegen die Abschreibungsentscheide infolge
Klagerückzugs als Anschlussappellationen entgegenzunehmen seien (vgl. Urteil
vom 29. August 2012 E. II.D.2.12 und II.D.2.22). Nachdem die Appellationen
der Angeklagten jedoch längst rechtskräftig beurteilt worden sind, fragt sich,
mit welchem Rechtsmittel der Beschwerdeführer den ihn betreffenden
Abschreibungsentscheid anfechten kann.

1.4.3Angesichts
der Tatsache, dass die Abschreibung infolge Klagerückzugs auch durch die Instruktionsrichterin
in einem separaten Abschreibungsentscheid hätte erfolgen können (vgl. AGE
974/2001 vom 26. November 2002 E. 2d;Staehelin/Sutter,
Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und
Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, Zürich 1992, § 19 N 8), rechtfertigt
es sich, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers als Beschwerde entgegenzunehmen
(analog § 184 Abs. 2 aStPO BS).

1.4.4Mögliche
Beschwerdegründe sind die Unzuständigkeit des Richters, Willkür, wesentliche
Verfahrensmängel und unrichtige Rechtsanwendung (§ 186 aStPO BS).

1.4.5Die
fehlende Zustellung des Urteils des Strafgerichts bzw. eines separaten
Abschreibungsbeschlusses stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der
für den Beschwerdeführer einen Rechtsnachteil zur Folge gehabt hat (§ 186 lit.
b aStPO BS). Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, die
Abschreibung seiner Zivilklage im Sinne eines Klagerückzugs sei nicht rechtens.
Zum Zeitpunkt des Schreibens im Juni 2009 sei er unter der dem Strafgericht
bekannten Adresse (E____) wohnhaft und behördlich gemeldet gewesen. Der Umzug
an die aktuell gültige Adresse sei erst im August 2013 erfolgt. Damit rügt er sinngemäss
auch eine unrichtige Rechtsanwendung (§ 186 lit. d aStPO BS).

1.5Zuständig
ist ein Ausschuss (heute Dreiergericht) des Appellationsgerichts (Art. 453 Abs.
1 StPO in Verbindung mit § 73 Ziff. 2 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes, SG 154.100 [in der Version vom 1. Januar
2009]).

1.6Insgesamt
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil
berührt und daher zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1Vorliegend
machte der Beschwerdeführer mit Entschädigungsformular vom 7. Juni 2000 eine
Zivilforderung in der Höhe von DEM 5500. geltend. Die Forderung basiert auf
einer durch [...] ausgestellten Inhaberobligation [...] mit einem Nennwert von
DEM 5000. (der entsprechende Betrag wurde durch den Beschwerdeführer am 13.
April 1999 einbezahlt). Das Strafgericht versandte am 5. Juni 2009 ein an den
Beschwerdeführer adressiertes Schreiben an die F____, mit der Information, dass
das Strafgericht im Rahmen des Strafurteils über die Entschädigungsforderung
entscheiden und ihm das Urteil zustellen werde. Dieses Schreiben wurde mit dem
Vermerk Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu
ermitteln" an das Strafgericht zurückgesandt. Aus diesem Grund hielt das
Strafgericht in seinem Urteil vom 18. November 2009 fest, die Forderung des
Beschwerdeführers über DEM 5500. sei als zurückgezogen zu betrachten, da er
vom Strafgericht zufolge unbekannten Aufenthalts nicht mehr habe kontaktiert werden
können (Urteil des Strafgerichts SG 2005/250 vom 18. November 2009 E.V S.
468, 471). Damit schrieb das Strafgericht die Zivilklage des Beschwerdeführers
infolge Klagrückzugs ab.

2.2Der
Beschwerdeführer macht geltend, zum Zeitpunkt des Schreibens im Juni 2009 sei
er unter der dem Strafgericht bekannten Adresse (E____) wohnhaft und behördlich
gemeldet gewesen. Der Umzug an die aktuell gültige Adresse sei erst im August
2013 erfolgt.

2.3Auf
einer Eingabe vom 22. Mai 2000 sowie auf dem Fragenkatalog und dem
Entschädigungsforderungsformular vom 7. Juni 2000 hatte der Beschwerdeführer als
Adresse F____ angegeben. Mit E-Mail vom 6. Oktober 2004 teilte der
Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft als aktuelle Adresse E____ mit. Weshalb
die gemeldete Adressänderung nicht in die Datenbank der Staatsanwaltschaft
eingetragen wurde, ist unklar, lässt sich heute jedoch nicht mehr
rekonstruieren. Die sich in den Akten befindliche E-Mail vom 6. Oktober
2004 beweist allerdings, dass der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit, während
eines hängigen Verfahrens dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akten
rechtsgültig zugestellt werden können, nachgekommen ist. Aus dem Umstand, dass
das Schreiben des Strafgerichts vom 5. Juni 2009 mit dem Vermerk Empfänger/Firma
unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" retourniert wurde, durfte
deshalb nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe seine Zivilklage
zurückgezogen. Daraus folgt, dass die Annahme eines Klagrückzugs unzulässig und
die Zivilklage des Beschwerdeführers in der vorliegenden Beschwerde
nachträglich materiell zu beurteilen ist.

3.

3.1Das
Appellationsgericht hat in seinem Urteil AS.2010.144 vom 29. August 2012 (E.
II.D.1.3) festgestellt, dass Anleger, die Obligationen von Gesellschaften des [...]
 Konglomerats erworben hatten, einen Schaden in der Höhe ihrer gesamten Anlagen
erlitten hätten, weil ihre Forderungen gegen die Emittentinnen bzw. Banken
wertlos seien. Dieser Schaden sei im vollen Umfang im Zeitpunkt der Verhaftung
des Appellanten 1 am 15. Juli 1999 eingetreten, weil seit dem
Zusammenbruch des Schneeballsystems aufgrund der Einleitung der
Strafuntersuchung und der Verhaftung der Appellanten 1 bis 3 Rückzahlungen auch
nicht mehr aus betrügerisch erlangten Vermögenswerten hätten erbracht werden
können. Der Schaden der Anleger sei adäquat kausal durch das nach Art. 146
Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
strafbare und damit widerrechtliche und schuldhafte Verhalten der Appellanten 1
bis 3 verursacht worden. Die Geschädigten hätten deshalb gegen die Appellanten
1 bis 3 (in solidarischer Verbindung) Anspruch auf Schadenersatz (Art. 41
Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR, SR 220]).

3.2Die
Forderung des Beschwerdeführers basiert auf einer durch [...] ausgestellten
Inhaberobligation [...] mit einem Nennwert von DEM 5000.. Damit hat der
Beschwerdeführer der zitierten Erwägung des Appellationsgerichts entsprechend
einen Schaden in der Höhe des einbezahlten Nennwerts erlitten. Diesen haben ihm
die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 in solidarischer Verbindung zu ersetzen.

3.3Der
Beschwerdeführer hat am 13. April 1999 einen Betrag von DEM 5000. auf ein
Konto der [...] überwiesen. Mit Entschädigungsformular vom 7. Juni 2000 hat er
jedoch eine Zivilforderung in der Höhe von DEM 5500. geltend gemacht. Wofür
die über den einbezahlten Betrag von DEM 5000. hinausgehenden DEM 500.
gefordert werden, wird vom Beschwerdeführer nicht erläutert und auch nicht
belegt. Es wurde auch kein Schadenszins geltend gemacht. Anzuerkennen ist
deshalb bloss eine Forderung in der Höhe von DEM 5000..

3.4

3.4.1Am
1. Januar 1999 ist der Euro als einheitliche Währung zum jeweils festgelegten
Umrechnungskurs an die Stelle der bisherigen Währungen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten getreten. Die Umrechnungskurse für die Ersetzung der nationalen
Währungen durch den Euro als Gemeinschaftswährung sind unwiderruflich fixiert worden.
1 Euro entspricht danach 1,95583 Deutsche Mark (Art. 1 der Verordnung [EG]
Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse
zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen).

3.4.2Ursprünglich
in DEM geschuldeter Schadenersatz ist deshalb inzwischen in EUR geschuldet und
in dieser Währung zuzusprechen. Zur Umrechnung wird dementsprechend der Betrag
in DEM mit der Bruchzahl 1/1.95583 unter Berücksichtigung der ersten fünf
Stellen nach dem Komma (0.51129) multipliziert. Demgemäss beträgt die
Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers heute 2556.45 EUR.

4.

Die eingezogenen
Kontoguthaben wurden mit Urteil des Appellationsgerichts AS.2010.144 vom 29.
August 2012 den Geschädigten, deren Zivilklagen ganz oder teilweise
gutgeheissen wurden, proportional zur Höhe ihrer jeweils gutgeheissenen
Zivilforderungen unter Anrechnung an diese gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB zugesprochen.
Zwecks Gleichbehandlung der Geschädigten ist auch dem Beschwerdeführer ein dem
Anteil seiner gutgeheissenen Zivilforderung am Gesamtbetrag der gutgeheissenen
Zivilforderungen entsprechendes Betreffnis der eingezogenen Guthaben
zuzusprechen. Insgesamt wurden Zivilklagen im Umfang von EUR 24475730.21
gutgeheissen. Von den in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerten wurden dem
Appellationsgericht CHF 1773660.30 gutgeschrieben. Davon wurden CHF 1750000.00
in EUR 1582564.66 gewechselt. CHF 23660.30 wurden als Reserve zurückbehalten.
Der Betrag von EUR 1582564.66 wurde durch die Summe der gutgeheissenen
Zivilklagen geteilt. Dies ergab eine Auszahlungsdividende von 6.466 %. 6.466 %
der gutgeheissenen Zivilforderung des Beschwerdeführers von EUR 2556.45 sind
EUR 165.30. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer aus den in der Schweiz
beschlagnahmten Vermögenswerten auszuzahlen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt
noch eine Verteilung von in Deutschland beschlagnahmten Vermögenswerten an die
Geschädigten, deren Zivilklagen ganz oder teilweise gutgeheissen worden sind,
erfolgen kann, ist ungewiss, weil diesbezüglich derzeit noch ein
Rechtshilfeverfahren hängig ist.

5.

Dem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens entsprechend obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb keine
Gerichtskosten zu erheben sind (§ 165 Abs. 2 aStPO BS).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass der
Beschwerdeführer entgegen dem Urteil des Strafgerichts vom 18. November 2009,
seine Zivilforderung in der Höhe von DEM 5500. nicht zurückgezogen hat.

Dem Beschwerdeführer steht gegenüber den
Beschwerdegegnern 1, 2 und 3 (in solidarischer Verbindung) eine Zivilforderung in
der Höhe von EUR 2556.45 zu. Die Schadenersatzmehrforderung in der Höhe
von EUR 255.65 wird auf den Zivilweg verwiesen.

Die mit Urteil des Appellationsgerichts AS.2010.144
vom 29. August 2012 eingezogenen Kontoguthaben werden dem Beschwerdeführer
proportional zur Höhe seiner gutgeheissenen Zivilforderung unter Anrechnung an
diese gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b des Strafgesetzbuches zugesprochen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.