bs_appellationsgericht · VD.2025.49 · 2025-09-04 · de
Personalverleih


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.49

URTEIL

vom4.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey
(Vorsitz), Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und
Gerichtsschreiber Dr. Johannes Hermann

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[...]

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit

Utengasse 36, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 25. Februar 2025

betreffend Personalverleih

Sachverhalt

Die A____ GmbH
(nachfolgend Rekurrentin) erbringt gemäss Eintrag im Handelsregister «Pflegedienstleistungen
im Gesundheitswesen». Am 24. Mai 2024 beantragte sie beim Amt für Wirtschaft
und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend AWA) eine Bewilligung zum Personalverleih
in der Schweiz. Ihr Geschäftsführer, B____ (nachfolgend Geschäftsführer),
konstituierte sich dabei als für die Leitung verantwortliche Person. Mit
Verfügung vom 18. Juni 2024 wies das AWA das Bewilligungsgesuch ab. Es
begründete die Abweisung damit, dass der Geschäftsführer die Anforderungen als
verantwortliche Person nicht erfülle. Ihm fehlten die entsprechende Ausbildung
und die Berufserfahrung im Personalverleih. Den dagegen erhobenen Rekurs wies
das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (nachfolgend
WSU) mit Entscheid vom 25. Februar 2025 ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Rekurrentin am 27. Februar 2025 Rekurs an den Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt. Darin beantragte sie im Wesentlichen die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Erteilung der Bewilligung zum Personalverleih.
Der Regierungspräsident überwies den Rekurs am 24. März 2025 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2025 beantragte
das WSU die Abweisung des Rekurses. Nachdem die Rekurrentin um Durchführung
einer Verhandlung ersucht hatte, wurde der Rekurs am 4. September 2025 vor dem
Verwaltungsgericht verhandelt. Dabei wurden die Rekurrentin und das AWA bzw.
deren Vertretungen befragt und gelangten diese zum Vortrag. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Die Vorbringen der Beteiligten
und die weiteren Tatsachen ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil
von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 24. März 2025 sowie
aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

1.2Die
Rekurrentin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie ist daher gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und formgerecht eingereichten
Rekurs ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht, ob die Verwaltung das öffentliche
Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht
(Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.