bs_appellationsgericht · SB.2019.126 · 2023-09-13 · de
Betrug und Urkundenfälschung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.126

URTEIL

vom13.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                     
   Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 16. September 2019

betreffend Betrug und
Urkundenfälschung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist als Beschuldigte vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, so dass sie zur Erhebung der Berufung legitimiert ist (Art. 382
Abs. 1 StPO). Auf die gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgerecht
angemeldete Berufung ist einzutreten.

1.2Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.
Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann
beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der
Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und
Abs. 4 StPO). Die Berufungsklägerin beantragt einen vollumfänglichen
Freispruch. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit das Urteil als
Ganzes.

2.

2.1

2.1.1Die Berufungsklägerin macht eine
Verletzung des Konfrontationsrechts geltend. Dazu hat ihre Verteidigerin ausgeführt,
eine direkte Konfrontation mit den belastenden Aussagen der Auskunftsperson B____
sei weder im Vorverfahren noch anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung mit ihrer Mandantin erfolgt. Auch vor dem Appellationsgericht
sei die Auskunftsperson nicht erschienen und eine Konfrontation habe nicht
stattfinden können. So können die alleinigen Behauptungen der Auskunftsperson,
nach welchen die Berufungsklägerin die Dokumente angeblicherweise selbst
unterschrieben habe, nicht verwertet werden. Indem die Vorinstanz die Aussagen
von B____ trotz fehlender Konfrontation verwendet habe, habe sie insbesondere
Art. 147 Abs. 4 StPO nachweislich falsch angewendet (Berufungsbegründung,
Akten S. 221; Plädoyer AV, zweitinstanzliche HV, Akten S. 280).

Damit obsiegt
die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren, weshalb der Staat sämtliche erst-
und zweitinstanzliche Kosten zu tragen hat (Art. 426 Abs. 2, 428 Abs. 1 StPO).
Für das erstinstanzliche Verfahren wurde der amtlichen Verteidigerin [...] ein
Honorar von insgesamt CHF 3'572.75 aus der Strafgerichtskasse zugesprochen. Der
Rückzahlungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO findet infolge des Obsiegens
der Berufungsklägerin keine Anwendung. Für das Berufungsverfahren wird der
früheren amtlichen Verteidigerin, [...] für ihren Aufwand vom 19. September
2019 bis 3. März 2023 insgesamt CHF 2'539.80 aus der Gerichtskasse zugesprochen
(Akten S. 238). Der amtlichen Verteidigerin, [...] wird für ihren Aufwand
zuzüglich Hauptverhandlung ab 4. April 2023 insgesamt CHF 3'474.20 aus der
Gerichtskasse zugesprochen (Akten S. 282). Für die Einzelheiten wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 16. September 2019 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsenist:

A____wird in Gutheissung ihrer Berufung von der Anklage des
Betruges und der Urkundenfälschung kostenlosfreigesprochen.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 2'300. und ein Auslagenersatz von CHF
58.20, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 181.60, somit total CHF 2'539.80
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'216.65 und ein Auslagenersatz von CHF 9.15,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 248.40, somit total CHF
3'474.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).