bs_appellationsgericht · VD.2023.140 · 2024-04-24 · de
Rückerstattung von Ausbildungskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.140

URTEIL

vom 24. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Spiegelgasse 612, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 27. Juli 2023

betreffend Rückerstattung von
Ausbildungskosten

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 27.
September 2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid ist
das Dreiergericht berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der
Rekurrent unterlag mit seinem Rekurs an das JSD. Er ist daher durch den
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
berechtigt ist. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist
einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob das JSD das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihm zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt
vieler VGE VD.2023.31 vom 1. November 2023 E. 1.3).

2.1Der
Bereich BdM begründete die Verpflichtung des Rekurrenten zur anteilmässigen
Rückerstattung mit der Regelung betreffend die «Rückerstattung der Ausbildungskosten»
in der Ausbildungsvereinbarung vom 26. April 2019. Diese Vereinbarung sei zudem
als integrierender Bestandteil im Arbeitsvertrag nochmals erwähnt. Die
Ausbildungsvereinbarung stütze sich auf die regierungsrätliche Richtlinie zur
Weiterbildung, die ihre Grundlage in § 19 der Arbeitszeitverordnung (SG 162.200)
finde. Rückzahlungsvereinbarungen seien ausserdem auch nach Obligationenrecht
(OR, SR 220) zulässig, das zur Anwendung komme, wenn keine gesetzliche Regelung
im kantonalen Recht bestehe (§ 4 Personalgesetz [PG, SG 162.100]). Entgegen der
Ansicht des Rekurrenten würden die Bestimmungen zum Lehrvertrag nicht zur
Anwendung gelangen. Lehrverträge kennzeichneten sich dadurch, dass als
Gegenleistung für die Arbeit der lernenden Person nicht der Lohn, sondern die
fachgemässe Ausbildung durch den Arbeitgeber im Vordergrund stehe. Das
Aufsichtspersonal werde hingegen ab dem ersten Tag vollumfänglich entschädigt. Im
Weiteren seien die Kosten der Ausbildung des Rekurrenten von der betrieblich
notwendigen Ausbildung zur Einführung der neuen Mitarbeitenden in den
Gefängnisbetrieb zu unterscheiden. Das Einarbeitungsprogramm in den ersten
Monaten ermögliche den neuen Mitarbeitenden, die Arbeit als Aufseher/in und
Betreuer/in im Alltag vollumfänglich wahrzunehmen. Diese Aufwendungen des Arbeitgebers
erfolgten mit vollem Lohn und ohne Rückzahlungspflicht im Kündigungsfall. Die
Ausbildung «Fachfrau/ Fachmann Justizvollzug» daure hingegen berufsbegleitend
zwei Jahre. Die Mitarbeitenden erhielten zum Abschluss einen eidgenössischen
Fachausweis, der ihnen einen generellen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffe
(Verfügung vom 17. Februar 2023).

2.2Das
JSD stützte die Rückerstattungspflicht des Rekurrenten ebenfalls auf die
Ausbildungsvereinbarung vom 26. April 2019. Diese sei ein eigenständiger
verwaltungsrechtlicher Vertrag. Dass die Ausbildungsvereinbarung in der
Vertragsänderung vom 13. Mai 2022 nicht nochmals explizit aufgeführt werde, sei
daher für ihre Gültigkeit nicht massgebend. Hinzu komme, dass der Rekurrent die
Ausbildungsvereinbarung auch nach der am 13. Mai 2022 abgeschlossenen
Vertragsänderung erfüllt habe, indem er weiterhin am Ausbildungsunterricht des Schweizerischen
Kompetenzzentrums für den Justizvollzug teilgenommen und die Grundausbildung am
7. September 2022 mit Absolvierung des letzten Prüfungsteils abschlossen habe.
Wenn der Rekurrent der Ansicht gewesen wäre, dass mit der Vertragsänderung vom 13.
Mai 2022 die Ausbildungsvereinbarung vom 26. April 2019 keine Geltung mehr
habe, so hätte er auch die Grundausbildung am schweizerischen Kompetenzzentrum
für den Justizvollzug nicht weiter in Anspruch genommen bzw. nehmen dürfen.
Denn die Ausbildungsvereinbarung habe nicht nur die Rückerstattungspflicht des
Rekurrenten zum Inhalt, sondern in der Hauptsache die Vereinbarung, dass er im
Jahr 2020 mit der Ausbildung zum Fachmann für Justizvollzug beginne
(angefochtener Entscheid, E. 5). Ausserdem wäre der Abschluss einer
Rückzahlungsvereinbarung selbst für den Fall einer fehlenden kantonalen
Regelung gestützt auf § 4 PG und die darin vorgesehene subsidiäre Anwendung von
Art. 319362 OR zulässig. Die Grundausbildung zum Fachmann für Justizvollzug
mit eidgenössischem Fachausweis diene nicht nur dem Arbeitgeber, sondern
verschaffe dem Rekurrenten generell und dauerhaft Vorteile bei anderen
Arbeitgebern bzw. auf dem Arbeitsmarkt. Die Grundausbildung habe mithin nicht
der normalen Einarbeitung des Rekurrenten gedient, sondern sei eine
Weiterbildung, deren Kosten grundsätzlich vom Arbeitnehmer zu tragen seien. Die
Kosten könnten somit vom Arbeitgeber beim Vorliegen einer entsprechenden
Vereinbarung zurückgefordert werden (angefochtener Entscheid, E. 6). Als
Zwischenfazit stellte das JSD fest, dass die Ausbildungsvereinbarung
rechtsgültig sei und eine ausreichende Grundlage für die Rückforderung der
Ausbildungskosten darstelle (angefochtener Entscheid, E. 7).

Des Weiteren
erwog das JSD, dass der Arbeitsvertrag des Rekurrenten entgegen dessen Ansicht
kein Lehrvertrag nach Art. 344346a OR sei. Gemäss dem Bildungsreglement des
schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug biete dieses für
Mitarbeitende von Institutionen des Freiheitsentzugs eine Grundausbildung an, die
auf die eidgenössische Berufsprüfung «Fachfrau/Fachmann für Justizvollzug mit
eidgenössischem Fachausweis» vorbereite. Die eidgenössische Berufsprüfung
«Fachfrau/Fachmann für Justizvollzug» sei dabei ein Qualifikationsnachweis im
schweizerischen Bildungssystem, der zu den höheren Berufsausbildungen
(Tertiärstufe B) gehöre. Gemäss Art. 26 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBG,
SR 412.10) setze die höhere Berufsbildung ein eidgenössisches
Fähigkeitszeugnis, den Abschluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung
oder eine gleichwertige Qualifikation voraus. In der Konsequenz könne deshalb
die eidgenössische Berufsprüfung «Fachfrau/Fachmann für Justizvollzug», die zu
den höheren Berufsausbildungen zähle, gerade keine berufliche Grundausbildung
darstellen, auf die die Art. 344346a OR Anwendung fänden (angefochtener
Entscheid, E. 9).

5.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.