bs_appellationsgericht · BES.2019.257 · 2020-01-09 · de
Kosten des Strafbefehlsverfahrens (BGer-Nr. 6B_285/2020 vom 7. Mai 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.257

ENTSCHEID

vom9.
Januar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                           Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 26. August 2019

betreffend Kosten des Strafbefehlsverfahrens

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 19. Juli 2019 wurde A____ (Beschwerdeführerin) wegen Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 120. verurteilt. Es wurden ihr zudem
eine Abschlussgebühr von CHF 200. und Auslagen von CHF 8.60 auferlegt. Mit
Einsprache vom 26. Juli 2019 anerkannte die Beschwerdeführerin zwar die Busse, erklärte
aber, sie könne die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht nachvollziehen. Mit
Schreiben vom 5. August 2019 orientierte die Staatsanwaltschaft die
Beschwerdeführerin über die Gründe für die Einleitung des
Strafbefehlsverfahrens, welches mit der Erhebung von Auslagen und Gebühren
verbunden ist. Sie stellte in Aussicht, dass sie das Verfahren
zuständigkeitshalber ans Strafgericht zur Beurteilung überweisen werde, falls
die Beschwerdeführerin ihre Einsprache nicht bis spätestens am 27. August 2019
zurückziehe. Dadurch könnten der Beschwerdeführerin unter Umständen weitere
Kosten entstehen. Mit Schreiben vom 13. August 2019 hielt die
Beschwerdeführerin an ihrer Einsprache fest mit der Begründung, sie habe weder
eine Übertretungsanzeige noch eine Zahlungserinnerung erhalten. In der Folge
überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 21. August 2019
zuständigkeitshalber an das Strafgericht.

Mit Verfügung
vom 26. August 2019 stellte das Strafgericht fest, dass der Strafbefehl vom 19.
Juli 2019 im Schuld- und Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden sei und
auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in Höhe von CHF 208.60. Auf
die Erhebung einer Gerichtsgebühr wurde verzichtet.

Gegen diese
Verfügung erhob Rechtsanwalt [...] im Namen der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 31. Oktober 2019 (Postaufgabe in Italien am 5. November
2019) sinngemäss Beschwerde, welche er an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
richtete. Die Staatsanwaltshaft bestätigte mit Schreiben vom 13. November 2019
den Eingang des Schreibens und setzte dem Rechtsanwalt eine Frist von 10 Tagen
zur Nachreichung einer Vollmacht der Beschwerdeführerin. Mit Mail vom 23.
November 2019 ging eine gescannte Vollmacht der Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft ein. Am 4. Dezember 2019 leitete die Staatsanwaltschaft die
Beschwerde zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weiter.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. August 2019 handelt es
sich um einen Kostenentscheid, mit dem nicht materiell über Straf- oder
Zivilfragen befunden wurde. Daher kommt das Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur Anwendung (Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 393 StPO
N 12). Zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.1 Ziff.1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Die
Beschwerdeführerin hat als Adressatin der angefochtenen Verfügung ein rechtlich
geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist daher zur
Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3Beschwerden
müssen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Die Frist beginnt am Tag nach der
Eröffnung resp. Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten,
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen
Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird
(Art. 91 Abs. 2 StPO). Diese Erfordernisse wurden der Beschwerdeführerin auch
in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung auf Italienisch
dargelegt (act. 5 pag. 33).

Die angefochtene
Verfügung des Strafgerichts vom 26. August 2019 wurde der Beschwerdeführerin gemäss
Sendungsverfolgung der Post am 3. September 2019 zugestellt (act. 5 pag. 34). Die
Beschwerdefrist begann daher am 4. September 2019 zu laufen und endete am
13. September 2019. Spätestens an diesem Tag hätte die Beschwerde der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden müssen. Mit der erst am 5. November
2019 der italienischen Post eingereichten Eingabe hat der Anwalt der
Beschwerdeführerin die Frist bei weitem nicht eingehalten, so dass auf ihre
Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.

Bei diesem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO dessen Kosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 200. zu tragen (§ 21
Abs. 2 und 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird zufolge
Verspätung nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Gabriella Matefi                                            lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.