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bs_appellationsgericht · BEZ.2019.50 · 2019-07-24 · de
Pfändung (BGer 5A_802/2019 vom 18. Oktober 2019 und BGer 5F_19/2019 vom 7. November 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2019.50

ENTSCHEID

vom16.
September 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
10. Juli 2019

betreffend Pfändung

Erwägungen

A____
(Beschwerdeführerin) erhob am 20. Juli 2019 Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
10. Juli 2019 (AB.2019.30) beim Appellationsgericht. Der Verfahrensleiter
des Appellationsgerichts erachtete es aufgrund einer summarischen Prüfung als
möglich, die Beschwerde als mutwillig einzustufen, und verlangte deshalb von
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Juli 2019 einen
Kostenvorschuss von CHF 800.. Nachdem die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom
21. August 2019 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine
Nachfrist bis zum 6. September 2019 gesetzt. Auch innert dieser Nachfrist
leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde
ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
10. Juli 2019 (AB.2019.30) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · DGZ.2019.4 · 2019-08-16 · de
Gesuch um Erläuterung nach Art. 334 Abs. 4 ZPO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2019.4

ENTSCHEID

vom 16. August 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur.
Gabriella Matefi, Dr. Carl Gustav Mez und a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick
Mezger

Parteien

A____Gesuchsteller

[...]

gegen

B____Gesuchsgegnerin

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erläuterung

betreffend das Urteil des
Appellationsgerichts ZB.2016.26

vom 28. Februar 2018

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Örtlich und
sachlich zuständig für die Erläuterung eines Entscheids nach
Art. 334 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist
das Gericht, das den betreffenden Entscheid gefällt hat (Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: BBl 2006, S. 7221, 7382;Schwander, in: Brunner et al. [Hrsg.],
ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 334 N 9; vgl.
AGE DG.2017.28 vom 30. Januar 2018 E. 1.2). Der Entscheid ZB.2016.26
wurde von einem Dreiergericht des Appellationsgerichts gefällt. Folglich ist
auch das Erläuterungsgesuch von diesem zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist als
vormalige Partei im zu erläuternden Entscheid berechtigt, einen
Erläuterungsantrag zu stellen (Herzog,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar. Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 334 N 12 und
14a; AGE DG.2015.9 vom 10. September 2015 E. 1).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Gesuch um Erläuterung des Entscheids
des Appellationsgerichts ZB.2016.26 vom 28. Februar 2018 wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Erläuterungsverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BES.2018.117 · 2018-06-07 · de
Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.117

ENTSCHEID

vom30.
Juli 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[]Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 7. Juni 2018

betreffend Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung

Das
Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass   die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen A____
(Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19a Ziff. 2 BetmG führte,

dass   sie das Verfahren mit Verfügung vom 7. Juni
2018 einstellte, wobei sie dem Beschwerdeführer dessen Kosten von CHF 105.30
und eine Abschlussgebühr von CHF 200. auferlegte,

dass   der Beschwerdeführer mit nicht
unterzeichnetem Schreiben vom 15. Juni 2018 Beschwerde gegen die Busse und
die Verfahrenskosten erhob,

dass   Beschwerden gemäss Art. 396 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
unterzeichnet werden müssen,

dass   der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
dem Beschwerdeführer daher die Beschwerde zur Unterzeichnung und Neueinreichung
bis 27. Juni 2018 zurückgesandt hat,

dass   der Beschwerdeführer die Beschwerde innert
der gesetzten Frist die Beschwerde nicht mit einer Unterschrift versehen erneut
eingereicht hat,

dass   daher auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden kann,

dass   umständehalber auf die Erhebung von Kosten
für das Beschwerdeverfahren zu verzichten ist,

und erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden
umständehalber keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · HB.2018.26 · 2018-05-30 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 1. Juni 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2018.26

ENTSCHEID

vom30.
Mai 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o [...]

c/o Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 8. Mai 2018

betreffend Verlängerung der
Sicherheitshaft bis zum 1. Juni 2018

Der
Appellationsgerichtspräsident zieht in Erwägung,

dass   über A____ mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 8. Mai 2018 die Sicherheitshaft bis zum 1. Juni 2018 verlängert wurde,

dass   A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Schreiben vom 16. Mai 2018 Haftbeschwerde erhoben und die Entlassung aus
der Untersuchungshaft nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragt
hat,

dass   die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 24.
Mai 2018 beantragt hat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter
sei sie abzuweisen und im Weiteren auf eine Stellungnahme verzichtet hat,

dass   der Beschwerdeführer seine Haftbeschwerde mit
Eingabe vom 24. Mai 2018 zurückgezogen und deren Abschreibung zufolge
Gegenstandslosigkeit beantragt hat,

dass   der Beschwerderückzug am 30. Mai 2018 zu
Protokoll genommen worden ist und dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt
worden sind,

und erkennt:

://:        Das Haftbeschwerdeverfahren wird zufolge
Rückzugs der Beschwerde kostenlos abgeschrieben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · AUS.2017.67 · 2017-08-17 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2017.67

URTEIL

vom17.
August 2017

Beteiligte

A____,geb. [...], von
Marokko,

Wohnort unbekannt

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Haftentlassungsgesuch

Erwägungen

A____ hat sich
seit 12. Juni 2017 in ausländerrechtlicher Haft befunden (AGE AUS.2017.40 vom
14. Juni 2017; AUS.2017.49 vom 7. Juli 2017). Mit per 10. August 2017 datiertem
Schreiben (Postaufgabe: 14. August 2017; Posteingang: 16. August 2017) stellt
er ein Haftentlassungsgesuch. Das Migrationamt hat dem Einzelrichter für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht auf telefonische Nachfrage hin mitgeteilt,
dass A____ am 16. August 2017 per DEPA Flug nach Marokko ausgeschafft worden
ist. Damit ist die Haft beendet, kein Rechtsschutzinteresse mehr ersichtlich
und das Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Das Haftentlassungsgesuch wird als gegenstandslos
abgeschrieben.

Es werden keine Kosten erhoben.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Mitteilung an:

- A____; auf eine Zustellung wird verzichtet, da unbekannten Aufenthalts.

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen.
Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat
keine aufschiebende Wirkung.
bs_appellationsgericht · BES.2016.126 · 2016-09-12 · de
Befehl für WSA-Abnahme und DNA-Analyse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.126

ENTSCHEID

vom12.
September 2016

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]Basel

Gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 6. Juni 2016

betreffend WSA-Abnahme und DNA-Analyse

Das Appellationsgericht
(Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass   die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 6. Juni
2016 die erkennungsdienstliche Erfassung von A____ unter anderem durch einen
Wangenschleimhautabstrich zwecks Erstellung eines DNA-Profils anordnete,

dass   dies eine beschwerdefähige Zwangsmassnahme im
Sinne von Art. 393 Abs. 1 StPO darstellt,

dass   die zuständige Beschwerdeinstanz das
Appellationsgericht als Einzelgericht ist (§§ 88 Abs. 1 und 93
Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]),

dass   A____ den Erhalt der Verfügung am 30. Juni
2016 unterschriftlich bestätigte und diese mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen war, welche auf die 10-tägige Beschwerdefrist hinwies,

dass   die vorliegende Beschwerde vom 14. Juli 2016
datiert und somit verspätet erfolgte,

dass   daher nicht auf die Beschwerde einzutreten
ist,

dass   dem Beschwerdeführer am 27. Juli 2016 per
Einschreiben die Rechtslage erläutert und die Möglichkeit eingeräumt wurde, die
Beschwerde ohne Kostenfolge zurückzuziehen,

dass   er das Einschreiben weder entgegennahm noch
innert Frist abholte, weshalb es am 5. August 2016 an die Beschwerdeinstanz
retourniert wurde,

dass   der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des
Verfahrens dessen Kosten zu tragen hat, welche in Anwendung der Verordnung über
die Gerichtsgebühren (§ 11 Abs. 1 Ziff. 6.1; SG 154.810) auf das gesetzliche
Minimum von CHF 200.‒ bemessen wird,

und erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird zufolge
Verspätung nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · AUS.2016.34 · 2016-05-11 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.34

URTEIL

vom11.
Mai 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [], von
Albanien,

[]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 9. Mai 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Die
Einzelrichterin erkennt:

://:        Das
Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Es
werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

- Migrationsamt

- Staatssekretariat für Migration

Begründung:

A____ wurde am
8. Mai 2016 von der Polizei kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass gegen A____
ein von den italienischen Behörden verfügtes und bis zum 15. Januar 2018
gültiges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum existiert. Er wurde
daraufhin den Migrationsbehörden zugeführt. Das Migrationsamt verfügte
daraufhin am 9. Mai 2016 seine Wegweisung und setzte ihn für die Dauer von 12
Tagen in Ausschaffungshaft. A____ verzichtete schriftlich auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zur gerichtlichen Überprüfung der Haft, nachdem
ihm in Aussicht gestellt wurde, dass die Wegweisung innert 8 Tagen vollzogen
würde. Am Morgen des 11. Mai 2016 wurde die Wegweisung sodann vollzogen, womit
das Rechtsschutzinteresse des A____ an der gerichtlichen Überprüfung der
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft entfällt und das Verfahren als
gegenstandslos abgeschrieben wird.

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur.
Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben
werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
bs_appellationsgericht · BEZ.2015.10 · 2015-05-28 · de
Abweisung der Prosekutionsklage (Definitiver Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.10

ENTSCHEID

vom28.
Mai 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A_____ GmbHBeschwerdeführerin

[]

vertreten durch [], Rechtsanwalt,

[]

gegen

B_____Beschwerdegegnerin
1

[]

c/o []

C_____Beschwerdegegnerin
2

[],

c/o []

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 3. Dezember 2014

betreffend Abweisung der
Prosekutionsklage (Definitiver Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechts)

Erwägungen

Die
Beschwerdeführerin A_____ GmbH hat gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten
vom 3. Dezember 2014 betreffend Prosekutionsklage Beschwerde erhoben.
Den von ihr verlangten Kostenvorschuss hat die Beschwerdeführerin innert der
gesetzten Frist nicht bezahlt. Auch innert Nachfrist, die ihr unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO gesetzt wurde, hat
sie nicht gezahlt. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Umständehalber kann auf die Auferlegung
von Gerichtskosten verzichtet werden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es wird auf die Auferlegung von
Gerichtskosten verzichtet.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BES.2014.107 · 2014-06-30 · de
Nichtanhandnahmeverfügung / verspätete Beschwerde


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2014.107

ENTSCHEID

vom29.
Juli 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber lic. iur. Aziz Cengiz

Beteiligte

A_____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. Juni 2014

betreffend Nichtanhandnahmeverfügung
/ verspätete Beschwerde

Der
Appellationsgerichtspräsident zieht in Erwägung,

dass      die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Verfügung vom 30. Juni 2014 auf die Strafanzeige V140625 136 nicht eingetreten
ist,

dass      gegen diese Verfügung gemäss Art. 393 ff.
StPO innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnung Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt hätte eingereicht werden können, worauf die der
Verfügung beigefügte Rechtsmittelbelehrung hingewiesen hat,

dass      die Sendungsverfolgung der Post eine Zustellung
der Verfügung an A_____ am 4. Juli 2014, 16:55 Uhr, nachweist,

dass      für die Einhaltung der Beschwerdefrist das
Übergabedatum der Eingabe an die Schweizerische Post massgebend ist; hingegen
die Übergabe an eine ausländische Postgesellschaft keine fristwahrende Wirkung
hat,

dass      die beim Appellationsgericht am 23. Juli
2014 eingegangenen Eingaben (Beschwerde Strafanzeige vom 17. Juli 2014 und
Begleitschreiben vom 18. Juli 2014) erst am 22. Juli 2014 von der
Schweizerischen Post übernommen worden sind,

dass      die fragliche Übergabe an die
Schweizerische Post somit offensichtlich verspätet erfolgte,

dass      auf die Beschwerde deshalb nicht
eingetreten werden kann,

dass      auf die Erhebung von Kosten umständehalber
zu verzichten ist,

und erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.