bs_appellationsgericht · BEZ.2026.4 · 2026-01-27 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2026.4

ENTSCHEID

vom27.
Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ in LiquidationBeschwerdeführerin

[...]                                                                   
                        Schuldnerin

vertreten durch [...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

c/o [...]                                                                                       Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Januar 2026

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Die A____ in
Liquidation (nachfolgend: Schuldnerin) hat ihren Sitz in Basel. Sie bezweckt das
Führen einer Generalunternehmung im Baubereich. Mit Entscheid vom 20. Januar
2026 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt mit Wirkung ab 20. Januar 2026,
15.30 Uhr, den Konkurs über die Schuldnerin im Betreibungsverfahren Nr. [...]
betreffend Forderungen der B____ (nachfolgend: Gläubigerin) von CHF 14'960.15
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 12. Juli 2024 und CHF 600.- abzüglich
einer Teilzahlung von CHF 5'000.- vom 5. August 2025 sowie für sämtliche
Betreibungs- und Konkurseröffnungskosten.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Schuldnerin am 21. Januar 2026 (resp. vom Geschäftsführer
unterzeichnet am 22. Januar 2026) Beschwerde beim Appellationsgericht
Basel-Stadt. Darin beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des
Konkurses. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Die
Akten des Konkursamts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid erging auf
dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
ist einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn die Schuldnerin
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden der Gläubigerin
hinterlegt ist oder die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses
verzichtet (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Zu den Kosten gehören auch die
Betreibungskosten einschliesslich der Kosten der Konkursandrohung,
die Gerichtskosten eines allfälligen Rechtsöffnungsverfahrens, eine allfällige
Parteientschädigung für ein allfälliges Rechtsöffnungsverfahren, die
Gerichtskosten des Verfahrens der Konkurseröffnung und eine allfällige
Parteientschädigung für das Verfahren der Konkurseröffnung.

Die Schuldnerin
kann auch geltend machen, sie habe die Forderung bereits vor der
Konkurseröffnung bezahlt (Emmel,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2021, Art. 12 SchKG N 8) oder das
Konkursbegehren sei vor der Konkurseröffnung zurückgezogen worden (vgl. dazuTalbot, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Auflage,
Zürich 2017, Art. 167 N 4). In diesen Fällen muss sie ihre Zahlungsfähigkeit
nicht glaubhaft machen. Dies wird gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nur für
den Fall der nachträglichen Zahlung verlangt (AGE BEZ.2019.27 vom 23. Mai 2019
E. 3, mit Hinweisen).

2.2Im
vorliegenden Fall teilte das Zivilgericht der Schuldnerin am 21. Januar 2026
mit, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren mit Eingabe vom 20. Januar 2026, eingegangen
beim Zivilgericht am selbigen Tage per IncaMail (9.04 Uhr), zurückgezogen habe.
Die Eingabe sei aufgrund eines gerichtsinternen Versehens zunächst unbeachtet
geblieben. Folglich sei am 20. Januar 2026 trotz Rückzugs des Konkursbegehrens
am Vormittag über die Schuldnerin am Nachmittag um 15.30 Uhr der Konkurs
eröffnet worden. Es ist daher erstellt, dass der Konkurs im vorliegenden Fall
eröffnet worden ist, obwohl die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt
waren. In dieser Situation sind der angefochtene Entscheid und der über die
Schuldnerin ausgesprochene Konkurs aufzuheben, ohne dass die Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin weiter geprüft werden muss (vgl. E. 2.1 oben). Die Beschwerde
ist daher gutzuheissen und der Konkursentscheid vom 20. Januar 2026 wird
aufgehoben.

3.

Bei diesem
Ausgang werden für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Konkursentscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 15. Januar 2026
(KB.2025.1032) aufgehoben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.