bs_appellationsgericht · AUS.2026.53 · 2026-07-01 · de
Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.53

URTEIL

vom1.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1989, von
Algerien

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Rechtsanwältin Lea
Hungerbühler, AsyLex,

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 30. Juni 2026

betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft

Sachverhalt

A____ (Beurteilter)
wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 28. Mai 2025 des
mehrfachen Diebstahls, des versuchten Diebstahls, der mehr-fachen
Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Hinderung einer
Amtshandlung sowie der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu einer
teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei der unbedingte
Teil der Strafe mit 14 Monaten veranschlagt wurde (die bereits ausgestandene
Haft wurde angerechnet). Zudem wurde eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von
zehn Tagess-ätzen zu CHF 10. (Probezeit zwei Jahre) verhängt. Darüber hinaus
wurde der Beurteilte für sechs Jahre des Landes verwiesen (mit Eintrag im
Schengener Informationssystem [SIS]). Am 23. Januar 2026 wurde der Beurteilte aus
der strafrechtlich motivierten Haft entlassen und dem Basler Migrationsamt
zugeführt. Dieses verfügte gleichentags eine Ausschaffungshaft von sechs
Monaten, bis zum 22. Juli 2026. Die Haft wurde vom Einzelrichter für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Haftrichter) nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2026 für rechtmässig und angemessen
befunden (VGE AUS.2026.6). Am 13. Februar 2026 wurde der Beurteilte durch seine
Heimatbehörden als algerischer Staatsangehöriger identifiziert. Am
30. April 2026 fand das für nicht freiwillig Zurückkehrende obligatorische
Counselling-Gespräch mit dem algerischen Konsulat statt. Gemäss diesbezüglicher
Rückmeldung vom 12. Juni 2026 ist das algerische Konsulat zufolge
minderjähriger Kinder in Europa nicht bereit, für den Beurteilten ein
Laissez-passer (LP) auszustellen. In der Folge wurde seitens des basel-städtischen
Migrationsamts das Gespräch mit dem Beurteilten gesucht und ihm unter anderem
unter Inaussichtstellung von (finanzieller) Rückkehrhilfe nahegelegt, seine
Verweigerungshaltung abzulegen und nun doch freiwillig auszureisen (Gespräche
vom 24. Juni 2026 und 30. Juni 2026). Nachdem der Beurteilte sich weiterhin
unkooperativ gezeigt hatte, verfügte das Migrationsamt am 30. Juni 2026
eine Durchsetzungshaft von einem Monat, bis zum 30. Juli 2026.

Am 1. Juli 2026
hat eine weitere mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattgefunden. Dabei
ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden. Anschliessend
gelangten seine unentgeltliche Rechtsbeiständin (Rechtsanwältin Lea
Hungerbühler) und der Vertreter des Migrationsamts zum Vortrag. Es wird seitens
des Beurteilten beantragt, es sei die Durchsetzungshaft aufzuheben und er umgehend
aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen. Es
sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Rechtsanwältin
Lea Hungerbühler sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Das Migrationsamt hielt
an der Haftanordnungsverfügung fest. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich
Rechtsmittelbelehrung) ist dem Beurteilten, seiner Vertreterin und dem
Vertreter des Migrationsamts anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutert und
zudem im Dispositiv abgegeben worden. Die schriftliche Begründung erfolgt mit
vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

1.1Die
erstmalige Anordnung von Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen
(Art. 78 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]).
Diese Frist ist mit der heutigen gerichtlichen Verhandlung eingehalten.

1.2Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt es sich  jedenfalls falls
sich die Durchsetzungshaft wie hier direkt an einen längeren Freiheitsentzug anschliesst
 den Inhaftierten bereits im erstmaligen, mündlichen Haftprüfungsverfahren
unentgeltlich zu verbeiständen, wobei dies in der Folge nur noch bei besonderen
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur geschehen soll (BGE 134
I 92 E. 4.1;Zünd, in Spescha
et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage 2026, Art. 78 AIG N 10).
Nach dem Gesagten ist dem Beurteilten mit Rechtsanwältin Lea Hungerbühler eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin an die Hand zu geben.

2.

2.1Hat
eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz inner-halb
der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Landesverweisung
aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in
Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu
verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder
keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). Die
Durchsetzungshaft setzt voraus, dass der Vollzug der Landesverweisung wegen des
persönlichen Verhaltens des Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf zum
einen eines Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem
Vollzugshindernis und es muss zum anderen der Ausländer in der Lage sein, die
von ihm verschuldete Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene
Person keinen Einfluss auf die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung,
darf die Durchsetzungshaft nicht angeordnet werden (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 103;Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 199). Die Anordnung von
Durchsetzungshaft kommt immer nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der
Ausschaffungshaft nicht (mehr) gegeben sind und keine mildere Massnahme zur
Verfügung steht. Die Subsidiarität der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die
Behörden trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person ihrerseits alle
Vorkehrungen treffen müssen, um eine Landesverweisung auch gegen den Willen des
betroffenen Ausländers vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung sämtlicher
Mittel kann, wenn der Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes Mittel
Durchsetzungshaft angeordnet werden (Baumann/Göksu,
a.a.O., Rz. 104;Businger, a.a.O.,
S. 205).

2.2Der
Beurteilte konnte am 13. Februar 2026 zwar als algerischer Staatsangehöriger
identifiziert (ohne sein Zutun) und am 30. April 2026 zum Counselling-Termin
nach Bern verbracht werden. Da der Beurteilte in Frankreich über zwei
minderjährige Kinder verfügt (und dies den algerischen Behörden mitgeteilt hat),
sind die algerischen Behörden derzeit allerdings nicht bereit, für ihn (im
Rahmen einer zwangsweisen Ausreise) ein LP auszustellen, weshalb das
entsprechende Verfahren momentan blockiert ist. Gemäss Auskunft des
Staatssekretariats für Migration (SEM) zeige die Erfahrung, dass es bei Fällen,
die aus familiären Gründen blockiert sind, nur selten zur Deblockierung komme. Der
Beurteilte ist allerdings ohne weiteres in der Lage diese Blockade zu lösen,
indem er eine Freiwilligkeitserklärung unterschreibt und gegenüber dem
algerischen Konsulat telefonisch mitteilt, freiwillig in seine Heimat
zurückkehren zu wollen. Der Beurteilte hat dies insbesondere in den Gesprächen
mit dem Migrationsamt vom 24. Juni 2026 und vom 30. Juni 2026 sowie auch in der
heutigen Haftverhandlung trotz Inaussichtstellung finanzieller Anreize jedoch kategorisch
abgelehnt. Entgegen der in der Haftverhandlung mit Hinweis auf BGE 147 II 49 vertretenen
Ansicht, gibt es derzeit keinerlei Anhaltspunkte, dass die algerischen Behörden
auch bei einer freiwilligen Ausreise nicht bereit wären, ein Ersatzreisepapier
auszustellen. Auch wenn das SEM bezüglich des zur Diskussion stehenden Falls
weiterhin mit den algerischen Behörden in Kontakt steht und diese auch
regelmässig daran erinnern will, haben die Schweizer Behörden aktuell alles
unternommen, was ihnen möglich ist, um die zu Lasten des Beurteilten
angeordnete Landesverweisung in absehbarer Zeit vollziehen zu können. Der
Vollzug scheitert momentan bloss am unkooperativen Verhalten des Beurteilten,
wobei er es ohne weiteres in der Hand hat, seine Ausschaffung möglich zu machen
und damit gleichzeitig die Haft zu beenden.

2.3Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jeweils aufgrund der Umstände im
Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch) geeignet bzw.
erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (BGE 134 I
92 E. 2.3.2, 133 II 97 E. 2.2;Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132). Dabei ist dem Verhalten des
Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven
Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen
Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der Ausländer es tatsächlich
in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw.
Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 E. 2.3.2, 134 II 201 E. 2.2.2).
Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände
abzuschätzen. Ein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei
nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die
Festhaltung umso weniger angeordnet werden könnte, je renitenter sich die
betroffene Person zeigt und je stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu
hintertreiben (BGE 134 I 92 E. 2.3.2).

2.4Die
Durchsetzungshaft wird vorliegend erstmals angeordnet. Der Beurteilte befindet
sich «erst» seit dem 23. Januar 2026, und damit seit gut fünf Monaten, in
Administrativhaft, womit die maximal mögliche Haftdauer von 18 Monaten noch
lange nicht erreicht ist (Art. 79 AIG). Damit kann allein der Umstand, dass der
Beurteilte behauptet, die Haft werde ihn nicht beeindrucken und mit seiner
Kooperation sei trotzdem nicht zu rechnen, nicht ausreichen, ihn aus der Haft
zu entlassen. Ansonsten wäre jede Person, die sich verbal unbeeindruckt zeigt,
umgehend aus der Durchsetzungshaft zu entlassen. Es ist dem Beurteilten ohne
weiteres möglich und zumutbar, Kontakt mit den heimatlichen Behörden
aufzunehmen und eine Freiwilligkeitserklärung zu verfassen. Gleichzeitig ist
auf das grosse Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Landesverweisung
hinzuweisen. Mildere Massnahmen kommen mit Hinweis auf die Erwägungen 2.1 und
3.2 in AUS.2026.6 vom 26. Januar 2026 angesichts der weiterhin als ausgeprägt
zu beurteilenden Untertauchensgefahr (der Beurteilte hat auch in der heutigen
Haftverhandlung ausgeführt, er wolle bei einer Haftentlassung nach Frankreich
zu seiner Familie reisen) nicht in Frage, wobei der Beurteilte aufgrund seiner
in der Vergangenheit gezeigten Delinquenz auch eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit darstellt. Auch wenn die Durchsetzungshaft nicht primär die
Sicherstellung der Anwesenheit der betroffenen Person bezweckt, ist darauf
hinzuweisen, dass mit ihrer Kooperation bei einem  wie hier sehr naheliegenden
 Untertauchen offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist und auch deshalb keine
milderen Massnahmen angeordnet werden können. Darüber hinaus hat der Beurteilte
gesundheitliche Probleme in der jüngsten Vergangenheit regelmässig verneint
(auch der zwischenzeitlich angetretene Hungerstreik wurde schon länger beendet),
sodass das öffentliche Interesse am Vollzug der Landesverweisung das private
des Beurteilten an seiner persönlichen Freiheit überwiegt.

2.5Auch
die in der Haftverhandlung kritisierten Haftbedingungen und die familiäre
Situation des Beurteilten vermögen weder eine Haftentlassung noch die
Unverhältnismässigkeit der Haft zu begründen. Es ist notorisch, dass in den
vergangenen Tagen ausserordentlich heisse Temperaturen herrschten und viele
Personen darunter litten, wobei sich diese Situation bei inhaftierten Personen
zufolge fehlender eigenständiger Reaktionsmöglichkeiten sicherlich akzentuiert.
Indes hat die Gefängnisleitung gemäss Auskunft des Leiters Ausschaffungshaft
hierauf reagiert und lässt seit der Hitzewelle zwecks Luftdurchzugs nachts alle
Zellenklappen auf den Stationen öffnen. Zudem wurden kleine Ventilatoren
beschafft und die Gefangenen können diese am Kiosk zum Einkaufspreis für rund
CHF 20. erwerben. Entgegen der in der Haftverhandlung vertretenen Ansicht
bedeutet dieser Betrag für die Gefangenen kein «halbes Vermögen». Vielmehr
haben die Inhaftierten im Gefängnis Bässlergut die Möglichkeit zu arbeiten,
wobei sie zwischen 5-7 Franken pro Stunde verdienen. Insofern bedeuten 3-4
Stunden Arbeit für den Erwerb eines Ventilators keine unverhältnismässige Hürde.
Ohnehin führten ungenügende Haftbedingungen nur dann zu einer Haftentlassung,
wenn sie in einer Gesamtschau die Zumutbarkeit der Festhaltung als solche
beeinflussten (Hugi Yar, a.a.O.,
Rz. 12.191), was hier aber selbst bei einer Unerschwinglichkeit der
Ventilatoren nicht der Fall wäre. Daran ändern auch die weiteren, pauschal
geltend gemachten Klagen (die medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet;
die Inhaftierten würden generell schlecht behandelt; der Beurteilte sei bei der
Arbeit in der Küche angeschrien worden) nichts, blieben diese Vorwürfe doch
vage und lassen sich daher nicht wirksam überprüfen, wobei sich der Haftrichter
auch nicht imstande sieht, die Expertise medizinischer Fachpersonen in Frage zu
stellen und der Beurteilte auch ausgeführt hat, dass seinen Leiden in der
Zwischenzeit wirksam begegnet wurde. Dem Beurteilten steht jedoch die
Möglichkeit offen, die beanstandeten Haftbedingungen im Verwaltungsbeschwerde-
oder Aufsichtsverfahren zu rügen (vgl. dazuHugi
Yar, a.a.O., Rz. 12.191).

2.6Der
Beurteilte ist von der Schweiz mit einem sechsjährigen Landesverweis belegt,
wobei dieser im SIS eingetragen wurde. Zudem haben die französischen Behörden
ebenfalls ein Einreiseverbot erlassen. Darüber hinaus besteht in Frankreich
eine Ausreiseverfügung mit einem Rückkehrverbot. Seine Frau und die beiden
Kinder haben sich nach den abschlägigen Asylentscheiden von Deutschland nach
Frankreich abgesetzt und leben seither  ohne Aufenthaltserlaubnis  in
Marseille. Insofern ist eine Familienzusammenführung in Frankreich bzw. im
gesamten Schengen-Raum vollkommen unrealistisch, was dem Beurteilten schon
mehrfach mitgeteilt wurde. Auch kann sich der Beurteilte nicht auf Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 01.101) berufen, da dies
voraussetzen würde, dass ein gefestigtes Aufenthaltsrecht bzw. ein längerer
Aufenthalt in der Schweiz mindestens eines Familienmitglieds besteht, was
jedoch alles nicht der Fall ist. Im Übrigen könnte ein aus Art. 8 EMRK
abgeleiteter Anspruch unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips auch
eingeschränkt werden. Art. 8 Abs. 2 EMRK wäre in casu wohl anwendbar, ist der
Beurteilte doch bloss zwecks Delinquenz als reiner Kriminaltourist in die
Schweiz eingereist und hat ansonsten keinerlei Bezug zum Land (vgl. zum
Ganzen:von Rütte/Zimmermann, in:
Basler Kommentar, 2026, Art. 8 EMRK N 16 ff.). Im Übrigen ist in den Akten
dokumentiert, dass die Asylgesuche der Familie in Deutschland am 31. Januar
2025 abgewiesen wurden und sie  wie auch der Beurteilte selber  dort «vollziehbar
ausreisepflichtig» sind. Der Beurteilte hat sein in der Schweiz
zwischenzeitlich gestelltes Asylgesuch zudem zurückgezogen. Vor diesem
Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Familie in ihrer
Heimat Verfolgung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Mit Hinweis auf Erwägung
3.3 in VGE AUS.2026.6 spricht auch die aktuelle Lage in Algerien nicht
gegen eine Rückkehr dorthin. Die Trennung von seinen (kleinen) Kindern stellt
für den Beurteilten selbstredend eine gewisse Härte dar, indes führt dies nicht
zum Überwiegen seiner privaten Interessen im Rahmen der Interessenabwägung, hat
er sich doch selbstverantwortlich entschlossen, entgegen den behördlichen
Anordnungen Deutschland zu verlassen und mit einem Komplizen in der Schweiz auf
Diebstour zu gehen.

3.

3.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Haft als recht- und verhältnismässig, weshalb sie
bis zum 30. Juli 2026 zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist
kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

3.2Rechtsanwältin
Lea Hungerbühler ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung aus der
Gerichtskasse zu entschädigen, wobei grundsätzlich auf den in ihrer Honorarnote
geltend gemachten Aufwand abgestellt werden kann (für die heutige Verhandlung
werden zusätzlich ¾ Stunden vergütet). Für den genauen Betrag der Entschädigung
wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ bis zum 30. Juli 2026 angeordnete
Durchsetzungshaft ist rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Die unentgeltliche Verbeiständung mit
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird bewilligt.

Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin,
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, wird ein Honorar von CHF 1220., zuzüglich
Auslagen in Höhe von CHF 5., insgesamt also CHF 1225., aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.