bs_appellationsgericht · BES.2018.177 · 2018-10-01 · de
Verfahrenseinstellung / Entschädigung nach Art. 429 StPO


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.177

ENTSCHEID

vom16.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Jon Oetiker

Beteiligte

A____,[...]                                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   
Beschuldigter

vertreten durch [...] Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 1. Oktober 2018

betreffend Verfahrenseinstellung
/ Entschädigung nach Art. 429 f. StPO

Sachverhalt

Gegen A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) wurde ein Strafverfahren unter anderem wegen mehrfacher
Übertretung des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG, SR 747.201)
geführt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 (Aktenzeichen VT.[]) stellte die
Staatsanwaltschaft diesen Teil des Verfahrenskomplexes ein, weil der Tatvorwurf
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden konnte. Dabei gingen die
Verfahrenskosten zu Lasten des Staates, während das Gesuch um Ausrichtung einer
Entschädigung in Höhe von insgesamt CHF 2922.75 (bestehend aus Anwaltskosten
in Höhe von CHF 2229.75 und Umtriebsentschädigung aufgrund Arbeitsausfalls in
Höhe von CHF 693.) in Ziffer 3 der Verfügung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit.
a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)e contrariound Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO abgewiesen wurde. Gegen den Entschädigungsentscheid
hat der Beschwerdeführer mit Postaufgabe vom 15. Oktober 2018 Beschwerde
erhoben und beantragt, es sei Ziffer 3 der Verfügung aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm Anwaltskosten in Höhe von CHF 2229.75
sowie eine Umtriebsentschädigung in Höhe von CHF 693. zu bezahlen, beides
nebst Zins und unter o/e Kostenfolge. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der Verfahrensakten im schriftlichen Verfahren ergangen. Die
Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gegen Verfügungen
der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO). Für die Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die vorliegende Beschwerde
ist innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen ausreichend begründet eingereicht
worden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist zur
Beschwerde legitimiert, da er durch die Abweisung seines Gesuchs um
Parteientschädigung beschwert ist und im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO ein
rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten Änderung der angefochtenen
Verfügung hat. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

2.

Wird das
Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person eingestellt oder wird diese ganz
oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO) und Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. b StPO).

Die Auslagen der
beschuldigten Person für einen Verteidiger ihrer Wahl können mögliche Entschädigungen
darstellen (BGE 139 IV 241 E. 1 S. 242; Urteil 6B_403/2015 vom 25. Februar 2016
E. 2.1). Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines
Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen ist. Im Gegensatz
zu Übertretungen wird beiVerbrechen und Vergehennur in Ausnahmefällen
schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte bezeichnet werden können. Das materielle Strafrecht und das
Strafprozessrecht sind komplex und stellen insbesondere für Personen, die das
Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar.
Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt
sein. Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben
der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität
des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen
(BGE 142 IV 45 E. 2.1 S. 47; 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203). Ob der Beizug
eines Anwalts angemessen war, hängt folglich von den konkreten Umständen des einzelnen
Falles ab, wobei an das Kriterium der Angemessenheit keine hohen Anforderungen
zu stellen sind (BGer Urteil 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2).

3.

3.1Dem
Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, sich der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes
über die Binnenschifffahrt schuldig gemacht zu haben, indem er als
verantwortlicher Schiffsführer in der Zeitspanne vom 12. Juni 2017 bis zum 18. Juni
2017 jeweils nach 22.00 Uhr in verbotener Weise unter der Mittleren Rheinbrücke
gefahren sei und dabei gefährliche Zick-zack-Manöver ausgeführt habe. Dies
konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren
einstellte. Der Beschwerdeführer hat aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens
seit dem 14. Juli 2017 einen Wahlverteidiger zur Vertretung bevollmächtigt
(act. 3/2), welcher bereits am gleichen Tag für den Klienten tätig wurde
(act. 3/5) und ihn insbesondere betreffend Einvernahme vom 19. September 2017
beriet sowie dazu begleitete. Zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer entstandenen
Anwaltskosten der Wahlverteidigung im eingestellten Verfahrenskomplex
angemessen und somit zu entschädigen sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).

3.2Die
Staatsanwaltschaft verfügte die Abweisung einer Entschädigung der Kosten der
Wahlverteidigung des Beschwerdeführers, da der Beizug eines Verteidigers nicht
gerechtfertigt gewesen sei. So handle es sich einerseits bei den Tatvorwürfen
um reine Übertretungen und andererseits liefere die Schwere der Tat sowie der
Grad der Komplexität des Sachverhalts  insbesondere unter Berücksichtigung der
Funktion, Ausbildung und Erfahrung des Beschwerdeführers  und der rechtlichen
Würdigung keinen objektiv begründeten Anlass, eine Wahlverteidigung beizuziehen.
Dieser Teil des Verfahrens sei zudem ohne Zutun der Verteidigung eingestellt
worden. Die Ausrichtung der Entschädigung hinsichtlich der Auslagen sei
aufgrund ihrer Geringfügigkeit abzuweisen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Die
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbusse werde abgewiesen, weil nur
Aufwendungen von einer gewissen Relevanz zu entschädigen seien, worunter nicht
eine Einvernahme und deren Vorbereitung fielen.

3.3Der
Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, die Argumentation der Staatsanwaltschaft
sei willkürlich. Es würden den Schweizerischen Rheinhäfen, welche die
Untersuchung eingeleitet hätten, sowie der Staatsanwaltschaft die fachlichen
Fähigkeiten fehlen. So seien vor der Einvernahme vom 19. September 2017 des
Beschwerdeführers die AIS-Daten des Schiffes [] nicht ausgewertet worden, was
bei sachgerechter Vorgehensweise vor Einleitung des Untersuchungsverfahrens
hätte geschehen müssen. Der Beschwerdeführer habe die Schweizerischen
Rheinhäfen bei der Einvernahme auf die Auswertung dieser Daten aufmerksam
machen müssen. Zudem sei gerichtsnotorisch, dass die Gesetzgebung betreffend
Rheinschifffahrt sehr kompliziert sei, was die anwaltliche Vertretung
rechtfertige. Der Beschwerdeführer sei im Besitze eines Rheinschifffahrtspatentes
und müsse bei wiederholten gesetzlichen Übertretungen gegen die entsprechenden
Gesetzgebungen auch mit einem Entzug des Patents rechnen, weshalb er auf einen
einwandfreien Leumund angewiesen sei.

Somit seien dem Beschwerdeführer
die Anwaltskosten in Höhe von CHF 2229.75 nebst Zins zu 5% seit dem 6.
September 2018 sowie eine Umtriebsentschädigung (Arbeitsausfall) in Höhe von
CHF 693. auszurichten.

4.

4.1.1Zu
prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer der Beizug einer Wahlverteidigung zu
entschädigen ist. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Inhaber
des Hochrheinpatentes Nummer [...] ist (Ausstellungsdatum am [...] [act. 4 pag.
28]). Gemäss § 4.03 Ziffer 1 der Verordnung über die Erteilung von
Patenten für den Hochrhein (SR 747.224.221, nachfolgend: Verordnung
Patente Hochrhein) haben die Schweizerischen Rheinhäfen das Hochrheinpatent zu
entziehen, sollte sich der Inhaber eines solchen zum Führen von Fahrzeugen als
ungeeignet im Sinne der §§ 2.01, 2.02 oder 2.03 Verordnung Patente
Hochrhein erweisen. Als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen, für die es eines
Hochrheinpatentes bedarf, gilt sinngemäss nach § 2.01 Ziffer 2 lit. b Verordnung
Patente Hochrhein, wer Straftaten in der Schifffahrt begangen hat.

4.1.2Gegen
den Beschwerdeführer wurden Verfahrenaufgrund
mehrfacher Übertretung des BSG geführt. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
ist zwar grundsätzlich zuzustimmen: So handelte es sich beim eingestellten
Verfahrenskomplex um Übertretungstatbestände gemäss BSG, die per se nicht
schwer wiegen, und der Beschwerdeführer musste die zur Abklärung der Tatbestände
geltend gemachten fachlichen Kenntnisse als Inhaber eines
Rheinschifffahrtspatentes selber haben. Aus der Befragung ist ausserdem ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer als Patentinhaber zur Funktion des AIS-Geräts Auskunft
geben konnte (act. 4 pag. 79) und somit in fachlicher Hinsicht nicht auf einen
Anwalt angewiesen war. Bei einer Verurteilung wegenirgendeinerStraftat
hat ein Patentinhaber gemäss den oben zitierten Bestimmungen allerdings mit dem
Entzug des Patentes zu rechnen. Übertretungen sind, auch wenn sie naturgemäss weniger
schwer wiegen als Vergehen und Verbrechen, Straftaten. Als juristischer Laie durfte
der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass ihm ein Entzug des Hochrheinpatents drohte,
wurde er doch gleich mehrerer Übertretungen beschuldigt. Gemäss Akten ist der Beschwerdeführer
beruflich auf das Hochrheinpatent angewiesen. Somit hängt die wirtschaftliche
Grundlage des Beschwerdeführers auch vom Hochrheinpatent ab. Unter diesen Umständen
scheint es gerechtfertigt, jeglichen Vorwurf, der die wirtschaftliche Existenz
selbst bedroht, möglichst früh und rasch entkräften zu wollen, da erst im
Nachhinein festgestanden hätte, ob das Verfahren gravierende Konsequenzen für
den Beschwerdeführer haben würde. Der Beizug einer Wahlverteidigung wäre dann
allenfalls zu spät gewesen. Der Beschwerdeführer konnte zu Beginn des
Verfahrens zudem nicht abschätzen, wie sich das Ganze aus juristischer Sicht
entwickeln würde. So konnte er zum Zeitpunkt der Einvernahme nicht davon
ausgehen, dass die vorgeworfenen Übertretungstatbestände ohne sein Zutun
eingestellt würden und er deswegen einen Anwalt gar nicht gebraucht hätte.
Somit muss der Beizug einer Wahlverteidigung in der vorliegenden Situation als angemessene
Ausübung der Verfahrensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
qualifiziert und entschädigt werden.

4.1.3Zu
prüfen ist bei einer Parteientschädigung, ob die geltend gemachten Kosten als
angemessen zu qualifizieren sind. Massgebend für die Bemessung der vom Staat zu
entrichtenden Parteientschädigung ist der zulässige Überwälzungstarif. Der
entsprechende Honorarrahmen liegt gemäss § 14 der Honorarordnung für
Anwältinnen und Anwälte (HO; SG 291.400) zwischen CHF 180. bis CHF 400. pro
Stunde. Innerhalb dessen ist der Stundenansatz nach Massgabe der Schwierigkeit
des Falles und der notwendigen juristischen Kenntnisse zu bemessen. Dabei
beträgt das zu vergütende Stundenhonorar eines Strafverteidigers nach Praxis
des Appellationsgerichts in durchschnittlichen Fällen ohne besondere
Schwierigkeiten CHF 250.; bei anspruchsvolleren Fällen mit verwickelter Sach-
oder komplizierter Rechtslage werden Ansätze von CHF 280. zugesprochen.

Bei dem
eingestellten Verfahrenskomplex handelte es sich um Übertretungstatbestände,
die zwar gravierende Folgen für den Beschwerdeführer hätten aufweisen können,
juristisch aber nicht als komplex einzustufen sind. Bei der Einvernahme wurden
vor allem die fachlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers in Anspruch genommen.
Insgesamt liegt juristisch ein durchschnittlicher Fall ohne besondere
Schwierigkeit vor. Es rechtfertigt sich folglich eine Kürzung des
Stundenansatzes von CHF 280. auf CHF 250..

Der mit der
Honorarnote vom 6. September 2018 geltend gemachte zeitliche Aufwand von 6.83
Stunden ist somit zu einem reduzierten Stundenansatz von CHF 250., somit
insgesamt mit CHF 1707.50, zu entschädigen. Dazu kommen Auslagen von CHF 92.
und Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 143.50 (8 % auf CHF 1649.50 sowie
7,7 % auf CHF 150.) sowie die Rechnung betreffend Verfahrensakten von CHF 65..
Die Entschädigung für Anwaltskosten beläuft sich somit insgesamt auf CHF
 2008.. Zinsen fallen auf die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO nicht an (vgl. BGE 143 IV 495 E. 2.2.4).

4.2Die
Strafbehörde kann Entschädigungen namentlich verweigern, wenn die Aufwendungen
der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1
lit. c StPO). So hat ein Beschuldigter, der beispielsweise ein- oder
zweimal zu Verhandlung zu erscheinen hat, keinen Anspruch auf Entschädigung,
ebenso Personen, die durch Anhaltung kurzfristig beeinträchtigt werden (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 430 N 6). Die Einvernahme
selbst dauerte 55 Minuten und wies, wie in E. 4.1 erwähnt, eine lediglich
geringfügige Komplexität auf. Die Aufwendungen waren somit in sachlicher wie
zeitlicher Hinsicht minim, auch wenn eine Vorbereitung auf die Einvernahme
durchgeführt wurde. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO besteht zwar ein
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die der
beschuldigten Person aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren
entstanden sind. Im Vordergrund stehen hier Lohn- und Verdienstausfälle,
allenfalls auch eine Entschädigung für künftige Lohneinbussen, ferner
Reisekosten, Stellenverlust, Beeinträchtigung der Karrieremöglichkeiten und
gesundheitliche Schäden in Folge des Strafverfahrens. Private Aufwendungen, wie
beispielsweise das Aktenstudium, werden nicht entschädigt und die erforderliche
Teilnahme an Verhandlungen nur bei belegtem Lohnausfall (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 429 N 8). Der
Beschwerdeführer reichte keinen Beleg für einen Lohnausfall aufgrund
erforderlicher Teilnahme an Verhandlungen oder dergleichen ein. Die
Vorbereitung auf die kurze Einvernahme selbst ist, wie bereits erwähnt, als
geringfügige, nicht entschädigungswürdige private Aufwendung zu qualifizieren. Im
Ergebnis ist somit die Einvernahme und deren Vorbereitung als geringfügige
Verfahrenshandlung einzustufen und deswegen der Antrag auf eine Entschädigung in
Höhe von CHF 693. gestützt auf
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO abzuweisen.

5.

Bei diesem
Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300. teilweise zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Er obsiegt zu rund 2/3, weshalb
er Kosten im Umfang von CHF 100. zu tragen hat.

Der
Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren auch Anspruch auf eine reduzierte
Parteientschädigung (Art. 436 StPO). Ausgehend von einem Umfang von rund 4,5
Stunden und einer Kürzung um rund 1/3 wird die Entschädigung auf pauschal
CHF 750., zuzüglich Mehrwertsteuer, festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde und
in Aufhebung von Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
1. Oktober 2018 (VT.[]) wird dem Beschwerdeführer für den eingestellten
Verfahrensteil eine Parteientschädigung von CHF 2008. zu Lasten der Staatsanwaltschaft
zugesprochen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF 100..

Dem Beschwerdeführer wird für das
Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 750., inklusive
Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 57.75, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.