bs_appellationsgericht · BES.2014.7 · 2014-10-22 · de
Einstellung des Verfahrens mit Kostenauflage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2014.7

ENTSCHEID

vom22.
Oktober 2014

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A_____,geb. [...]1                                                            Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 2. Januar 2014

betreffend Einstellung des
Verfahrens mit Kostenauflage

Sachverhalt

Mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 2. Januar 2014 wurde das gegen A_____ wegen
Verdachts der mehrfachen Fälschung von Ausweisen geführte Strafverfahren aufgrund
fehlender örtlicher Zuständigkeit eingestellt und wurden A_____ die Verfahrenskosten
in der Höhe von CHF 2065. auferlegt. Ausserdem wurde A_____ eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 1432.45 zugesprochen und ihr Antrag auf
Ausrichtung einer Genugtuung abgewiesen. Die Einstellungsverfügung erfolgte
nachdem die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl vom
12. März 2013, mit welchem die Staatsanwaltschaft A_____ wegen mehrfachen Fälschens
von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.
verurteilt hatte, um Abschreibung des Verfahrens wegen Rückzugs der Anklage
ersucht hatte.

Gegen diese
Einstellungsverfügung hat A_____ rechtzeitig Beschwerde eingereicht. Sie
beantragt die Kostentragung der Verfahrenskosten von total CHF 2065. durch
die Staatskasse, die Zusprechung einer (nicht reduzierten) Parteientschädigung
von CHF 38121.60 sowie die Zusprechung einer Genugtuung von CHF 2000.. Dies
alles unter o/e-Kostenfolge. Die Staatsanwaltschaft ersucht in ihrer Vernehmlassung
um kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält die Beschwerdeführerin
an den mit der Beschwerde beantragten Rechtsbegehren fest.

Der vorliegende
Entscheid erging unter Beizug der Vorakten. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid von Belang,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen Beschwerde
erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und 393 StPO). Zu deren Beurteilung ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 17 lit. a EG StPO, § 73a
Abs. 1 GOG). Die vorliegende Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist von
10 Tagen und begründet eingereicht worden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin
ist zur Beschwerde legitimiert, da sie durch die Kostenauferlegung, die
teilweise Abweisung ihres Gesuchs um Parteientschädigung sowie die Abweisung
ihres Gesuchs um Ausrichtung einer Genugtuung beschwert ist und im Sinne von
Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten
Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt
(Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Wird
das Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person eingestellt oder wird diese
freigesprochen, so sind ihr im Regelfall keine Kosten aufzuerlegen (Art. 426
Abs. 1 StPO e contrario) und hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Ausnahmsweise können jedoch die Verfahrenskosten trotz Freispruchs oder
Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise der beschuldigten Person
auferlegt und eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2, 430 Abs. 1 lit. a StPO). Diese
Bestimmungen kodifizieren die langjährige Praxis des Bundesgerichts und der
EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der oder die
Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene
oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung
des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGer
6B_734/2012 vom 15. Juli 2013 E.2; Botschaft Strafprozessrecht, in BBI 2006 II,
S. 1099, 1326). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung,
wenn dem Beschuldigten in der Begründung des Kostenentscheides direkt oder
indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden in
Bezug auf die im eingestellten Verfahren abgeklärten Vorwürfe (BGer 1B_180/2012
mit Hinweisen auf BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334,
116 Ia 162 E. 2a S. 166, 112 Ia 371 E. 2a S. 373; AGE BES.2013.87 vom
3. April 2014). Bei der Kostentragungspflicht im Falle einer
Verfahrenseinstellungoder eines Freispruchs handelt es sich nicht um eine Haftung für ein
strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen
angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die
Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGer
6B_241/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.3), mithin um eine Haftung prozessualer
Natur für die dadurch veranlasste Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und
die entsprechenden Kosten (BGer 6B_998/20910 vom 31. August 2011
E. 3.1.2). Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf
unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371
E. 2a; Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich
vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss
ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2; Urteil 6B_835/2009
vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Das Sachgericht muss die Kostenauflage bei
Freispruch begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch
ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar
verstossen hat (BGer 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 in: Praxis des
Bundesgerichts 2002 Nr. 203 S. 1067).

2.2Die
Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der (teilweisen) Kostenauflage aus, dass
die Art. 251 f. StGB das Vertrauen schützten, welches im Rechtsverkehr einer
Urkunde entgegen gebracht würde. Der legale Einsatz der vorliegend sichergestellten,
totalgefälschten chinesischen Führerausweise sei von vornherein ausgeschlossen;
ihr Einsatz könne somit lediglich ein widerrechtlicher sein. Wer sich mehrere totalgefälschte
Ausweise verschaffe, deren Einsatz im Verkehr - und ein anderer Verwendungszweck
als den Gebrauch im Verkehr habe die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht -
nur ein rechtswidriger sein könne, verstosse aber nicht nur gegen das Verbot
des Handelns wider Treu und Glauben, sondern erwecke beinahe zwangsläufig den
Verdacht, sich oder einem andern durch den Einsatz dieser Ausweise das
Fortkommen erleichtern zu wollen. Die Beschwerdeführerin habe durch den Besitz
und das sich Zustellenlassen von mehreren totalgefälschten chinesischen
Führerausweisen den Verdacht erweckt, möglicherweise ein Urkundendelikt begangen
zu haben. Sie habe die Einleitung des Strafverfahrens klarerweise schuldhaft
verursacht und die adäquate Kausalität zwischen ihrem Verhalten, der eingeleiteten
Untersuchung und den erwachsenen Kosten sei gegeben, weshalb ihr die Untersuchungskosten
auferlegt würden.

2.3Mit
diesen Ausführungen umschreibt die Staatsanwaltschaft Handlungen, die in den
Straftatbeständen der Urkundenfälschung und der Fälschung von Ausweisen
umschrieben werden bzw. diese Tatbestände erfüllen. Soweit die
Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe sich gefälschte chinesische
Führerscheine verschafft, ist festzustellen, dass das Verfahren in Bezug auf
diese (vermeintlichen) Tathandlungen wegen örtlicher Nichtzuständigkeit eingestellt
wurde. Ihr konnte mit anderen Worten strafrechtlich in der Schweiz nicht zum
Vorwurf gereichen, dass sie sich  unbestrittenermassen gefälschte  Ausweise
hat per Post aus China zukommen lassen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin
im Verfahren bestritten, den Inhalt der Postzusendung gekannt zu haben (act.
114). Die damit begründete Kostenauferlegung kommt deshalb dem Vorwurf gleich,
dieses Verhalten sei trotz Verfahrenseinstellung von strafrechtlicher Relevanz,
und verstösst damit gegen die Unschuldsvermutung. Eine (versuchte) Verwendung
der gefälschten Führerscheine konnte der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen
werden und kam entsprechend nicht zur Anklage (vgl. oben Sachverhalt). Ein entsprechender
Schuldvorwurf ist ihr deshalb auch auf dem Umweg über die Kosten nicht zu
machen. Soweit die Staatsanwaltschaft auf den Grundsatz von Treu und Glauben
verweist, ist festzuhalten, dass dieser einzig in einem konkreten zivil- oder
öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnis Geltung beansprucht bzw. verletzt werden
kann. Ein solches wird seitens der Staatsanwaltschaft weder geltend gemacht
noch ergibt es sich aus den Akten. Ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten
der Beschwerdeführerin, welches das Strafverfahren ausgelöst hat, ist folglich
nicht ersichtlich, weshalb die Kostenauflage zu Lasten der Beschwerdeführerin
einer Grundlage entbehrt und aufzuheben ist.

2.4Die
dargelegten Grundsätze gelten auch zur Beurteilung, ob eine Parteientschädigung
oder eine Genugtuung zu verweigern oder herabzusetzen sind (Art. 430 Abs. 1
lit. a StPO). In aller Regel schliessen sich die Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten
und die Zusprechung einer Entschädigung gegenseitig aus (Botschaft Strafprozessrecht,
in: BBl 2006 II S. 1099, 1329 f.; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 m.w.H.). Wurde
das Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit eingestellt, besteht der Entschädigungsanspruch,
sofern das Verfahren endgültig eingestellt wurde (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 429 StPO N 5).

2.5Das
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wurde definitiv eingestellt, nachdem es
an einer Zuständigkeit für die ganze Schweiz fehlt. Damit hat die Beschwerdeführerin
Anspruch auf eine Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, nachdem sie kein Verschulden an der Durchführung eines
Strafverfahrens trifft (vgl. oben Ziff. 2.3). Die Kosten für die
Wahlverteidigung sind ihr damit grundsätzlich zu erstatten (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO
N 12 f.). Die Honorarnote weist einen angemessenen Aufwand aus. Indessen
verlangt die Verteidigung der Beschwerdeführerin die Berechnung der Parteientschädigung
auf der Basis eines Stundenansatzes von CHF 250.. In der Beschwerde begründet sie
diesen Anspruch mit dem Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts Nr. 6B_392/2013,
wonach der geltend gemachte Stundenansatz nicht praxisgemäss gekürzt werden
dürfe. An dieser Argumentation wird in der Replik zu Recht nicht festgehalten,
da es sich im zitierten Entscheid des Bundesgerichtes um die Festlegung der
Höhe des Stundenansatzes in einem Kanton geht, der keine reglementierte
Honorarordnung kennt. Demgegenüber ist in Basel-Stadt für die Bemessung der vom
Staat zu entrichtenden Entschädigung die Honorarordnung für Anwältinnen und
Anwälte (HO; SG 291.400) massgebend. Der entsprechende Honorarrahmen liegt
gemäss § 14 HO zwischen CHF 180. und CHF 400. pro Stunde. Innerhalb dieses
Rahmens ist der angemessene Stundenansatz nach Massgabe der Schwierigkeit des
Falles und der notwendigen juristischen Kenntnisse zu bemessen. Dabei betrug
das zu vergütende Stundenhonorar einer Strafverteidigung nach der Praxis des
Appellationsgerichts in durchschnittlichen Fällen ohne besondere Schwierigkeiten
bis Ende des Jahres 2013 CHF 220. (AGE BE.2011.76 vom 29.08.11 E. 4.1)
und beträgt seit dem 1. Januar 2014 CHF 250.. Der Rechtsvertreter rügt in der
Replik, die basel-städtischen Gerichte schöpften mit dieser Praxis ihren Ermessensspielraum
zu wenig aus, da sie den Maximalansatz unter keinen Umständen je zur Anwendung
kommen liessen. Allerdings unterlässt er jegliche Begründung, weshalb der von
ihm vertretene Fall besonders schwierig zu vertreten gewesen sei und er
Anspruch auf einen höheren Stundenansatz haben soll als die praxisgemäss und
damit die Rechtsgleichheit sicherstellenden CHF 220. pro Stunde. Eine Erhöhung
des zu vergütenden Stundenansatzes rechtfertigt sich im vorliegenden Verfahren,
welches in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als durchschnittlich
anspruchsvoll bezeichnet werden kann, nicht. Inwieweit die genannte Praxis eine
Ermessensunterschreitung darstellt, kann damit offen bleiben. Gleichwohl wird darauf
hingewiesen, dass das richterliche Ermessen sich nicht nur auf die Höhe des zu
vergütenden Stundenaufwands sondern auch auf die Anzahl der für einen Fall zu entschädigenden
Stunden bezieht. Unter Berücksichtigung dieses zusätzlichen Entscheidungselements
dürfte dem Vorwurf einer Ermessensunterschreitung wenig Erfolg beschieden sein.
Der Beschwerdeführerin ist dementsprechend für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von CHF 2750. (12,5 Stunden zu je CHF 220.)
zuzüglich Auslagen und 8% MWST aus der Gerichtskasse zu bezahlen.

2.6

2.6.1Die
Beschwerdeführerin beantragt zusätzlich die Ausrichtung einer Genugtuung von
CHF 2000.. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kann der beschuldigten Person
aufgrund der Verfahrenseinstellung bei besonders schweren Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, eine Genugtuung
zugesprochen werden. Damit bedarf es für die Zusprechung einer Genugtuung aufgrund
erfolgter Zwangsmassnahmen, welche sich erst im Nachhinein als strafprozessual
unbegründet erweisen, einer gewissen Verletzungsintensität. Beispielhaft nennt
das Gesetz dazu selbst den Freiheitsentzug, denkbar sind aber etwa auch eine
Publizität des Verfahrens durch Medienberichterstattung, publik gewordene
Hausdurchsuchungen, verfahrensbedingte Familienprobleme u.ä. (Wehrensberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 StPO N 26 f. ). Die mit jedem Strafverfahren
in grösserem oder kleinerem Ausmass verbundene psychische Belastung, Demütigung
und Blossstellung gegen aussen genügt im Regelfall nicht (Schmid, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 1819).

2.6.2Die
Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe insgesamt einen Tag Polizeigewahrsam
erdulden müssen. Zuerst sei zu nachtschlafender Zeit eine Hausdurchsuchung
durchgeführt, danach sei sie der Staatsanwaltschaft zugeführt worden. Dort sei
sie einvernommen worden, habe davor aber in der Vorzelle warten müssen. Auch
habe sie eine erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen müssen
und seien aus ihrer Wohnung Gegenstände beschlagnahmt worden. Zudem habe das
Verfahren übermässig lange gedauert.

2.6.3Die
Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Durchführung der Zwangsmassnahmen ohne
Arbeit. Deshalb musste sie aufgrund der Festnahme zur Zuführung an die
Staatsanwaltschaft  keine berufliche Beeinträchtigung erleiden und macht auch
sonst nicht geltend, deswegen in irgendeiner Weise in ihrer Lebensgestaltung
behindert worden zu sein und einen konkreten immateriellen Nachteil erlitten zu
haben. Die Beschwerdeführerin hat keine Familie, weshalb die Hausdurchsuchung
und die Festnahme auch nicht zu einer schwierigen familiären Situation führen
konnten. Zudem ist festzuhalten, dass die Festnahme zur Durchführung der Einvernahme
und der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgte. Die Beschwerdeführerin
verbrachte damit keinen Tag in Haft, sondern wurde die meiste Zeit ihres
Aufenthalts bei der Staatsanwaltschaft durch diese befragt und es wurden ihre
Daten erfasst. Auch der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung lässt keine besondere
Beeinträchtigung erkennen. Zwar ist kurz nach 6:00 Uhr durchaus früh am Morgen,
nicht aber mitten in der Nacht und rechtfertigt sich der gewählte Zeitpunkt der
Durchsuchung damit, dass zu einem späteren Zeitpunkt (berufstätige) Betroffene möglicherweise
bereits das Haus verlassen haben könnten. Auch die Dauer des Verfahrens vermag die
Ausrichtung einer Genugtuung nicht zu rechtfertigen. Zwar ist diese, wie die
Vorinstanz selbst ausführt, an der oberen Grenze der zeitlich vertretbaren
Verfahrensdauer anzusiedeln. Spätestens ab Ankündigung des Klagerückzugs durch
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 22. Mai 2013 kann das Strafverfahren die
Beschwerdeführerin aber nicht mehr sonderlich belastet haben. Insgesamt ist festzustellen,
dass die erlittenen Zwangsmassnahmen keine besonders schwere Verletzung der persönlichen
Verhältnisse der Beschwerdeführerin verursacht haben, weshalb sich die
Ausrichtung einer Genugtuung nicht rechtfertigt.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Es
rechtfertigt sich die Auferlegung einer reduzierten Gerichtsgebühr von einem
Drittel der zu erhebenden Verfahrenskosten sowie die Ausrichtung einer
Parteientschädigung von 2/3 des getätigten anwaltlichen Aufwands. Dieser
berechnet sich anhand der eingereichten Honorarnote, wobei der veranschlagte
Stundenansatz auf CHF 250. zu reduzieren ist, da das Beschwerdeverfahren
keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht
bietet (vgl. oben Ziff. 2.5), was im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

://:        Der Beschwerdeführerin sind für das
Strafverfahren (ohne Beschwerdeverfahren) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer reduzierten Gerichtsgebühr von CHF 150..

Der Beschwerdeführerin sind für das vorinstanzliche
Verfahren und das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3812.50
und ein Auslagenersatz von CHF 543., zuzüglich 8% MWST von CHF 348.45, aus der
Gerichtskasse zu bezahlen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.