bs_appellationsgericht · VD.2021.79 · 2021-05-25 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.79

URTEIL

vom25. Mai 2021

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger,lic. iur. Christian Hoenen,

Dr.
Carl Gustav Mezund Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o
Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4001 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für
Justizvollzug

Spiegelgasse
12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 26. März 2021

betreffend Vollzugsbefehl

Sachverhalt

Mit
Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. August 2020 sowie vom
11. Januar 2021 wurde A____ (nachfolgend Rekurrent) wegen mehrfacher
rechtswidriger Einreise (Verfahren VT.2020.2999) bzw. wegen rechtswidriger
Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (Verfahren VT.2020.20373) jeweils zu
einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen (abzüglich 1 Tag) rechtskräftig verurteilt.
Am 26. März 2021 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des
Amts für Justizvollzug Basel-Stadt (nachfolgend Vollzugsbehörde), dass der Rekurrent
ab dem 25. März 2021 die oben aufgeführten Freiheitsstrafen zu verbüssen habe.
Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wurde aufgrund von Fluchtgefahr die
aufschiebende Wirkung entzogen.

Diese Verfügung
wurde dem Rekurrenten am 31. März 2021 zugestellt, woraufhin er mit
Eingabe vom 8. April 2021 dagegen Rekurs anmeldete und vorbrachte, er empfinde
die ausgesprochene Strafe als unverhältnismässig, da er während dieser Zeit
arbeiten könnte. Mit handschriftlich auf Spanisch eingereichter Rekursbegründung
vom 2. Mai 2021 machte er zudem zusammengefasst geltend, es sei ihm nicht
bekannt gewesen, dass ihm eine derart lange Strafe drohe. Hätte er dies gewusst,
wäre er nicht in die Schweiz gekommen. Zudem sei er obdachlos, seine Mutter sei
krank und er verfüge über die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG
258.200). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der Rekurrent
ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb ergemäss§ 13 des Gesetzes über die Verfassungs-
und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist. Auf
den frist- und formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Das Verwaltungsgericht
hat volle Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu
einem neuen Gesetz über den Justizvollzug S. 32). Es hat zu prüfen,obdie Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es
die Angemessenheit derangefochtenenVerfügung
(§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG).

2.

2.1Gemäss Art.
372 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0)
vollziehen die Kantone die von ihren Staatsanwaltschaften auf Grund des StGB
erlassenen Strafbefehle (vgl.Imperatori,
in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 372 N 5). Die
Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und bietet die
verurteilte Person zum Antritt der Strafe auf (§ 21 Abs. 1 JVG). Gemäss §
21 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung (JVV, SG 258.210) sind Freiheitsstrafen
in der Regel innert drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
anzutreten.

2.2Der Rekurrent
rügt den Vollzug der gegenüber ihm ausgesprochenen Freiheitsstrafen alsunverhältnismässig. Zu prüfen ist somit, ob der Vollzug in einer alternativen
Form wie Halbgefangenschaft oderder
elektronischen Überwachung in Betracht zu ziehen ist.

2.3Gemäss Art.
77b Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR.311.0) kannauf Gesuch des
Verurteilten hin eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine
nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr
als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht
zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht
(lit. a) und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung
von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (lit. b). Mit der Vollzugsform der
Halbgefangenschaft sollen der mit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oft
einhergehende Verlust der bisherigen Arbeitsstelle oder des Ausbildungsplatzes
und die damit verbundene Desintegration aus der Arbeitswelt vermieden werden (Koller, in: Basler Kommentar Strafrecht
I, 4. Auflage 2019, Art. 77b N 2 m.H. auf BGE 99 Ib 45 E. 1 S. 47;Joset, in: Graf (Hrsg.), Annotierter
Kommentar StGB, 2020, Art. 77b N 4;Wohlers,
in: Wohlers/Godenzi/Schlegel, StGB Handkommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 77b
N 1; BGer 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.1; 6B_806/2017 E. 1.2).
Daraus ergeben sich auch die entsprechenden Voraussetzungen (Koller, a.a.O., Art. 77b N 10; BGer
6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2; 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E.
6.1), die in Art. 77b StGB abschliessend geregelt werden (BGE 145 IV 10 E.
2.1 S. 11 f.;Wohlers, a.a.O.,
Art. 77b N 3).

Gemäss Art 79b Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbehörde einer
verurteilten Person auf Gesuch hin den Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zu
zwölf Monaten in der Form der elektronischen Überwachung bewilligen.
Voraussetzung für die Bewilligung ist das Fehlen von Flucht- und
Fortsetzungsgefahr (lit. a). Zudem muss die verurteilte Person über eine
dauerhafte Unterkunft verfügen (lit. b) sowie einer geregelten Arbeit,
Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen
(lit. c). Darunter fallen auch Tätigkeiten zur Bestreitung des Lebensunterhalts
in einem weiten Sinne, aber auch Haus- und Erziehungsarbeiten oder
Arbeitsloseneinsatzprogramme (Koller,
a.a.O., Art. 79b N 10). Diese Tätigkeit muss spätestens beim Strafantritt
ausgeübt werden (Koller, a.a.O.,
Art. 79b N 19). Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Fluchtgefahr liegt vor, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich
der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem
Vollzug der Strafe durch Flucht oder Untertauchen entziehen würde. Dabei sind
neben der Schwere der drohenden Sanktion die gesamten Lebensverhältnisse,
namentlich familiäre und soziale Bindungen, berufliche und finanzielle
Situation, Alter, Gesundheit sowie Reise- und Sprachgewandtheit, in Betracht zu
ziehen (BGer 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2, 1B_251/2015 vom
12. August 2015 E. 3.1;Forster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 221 StPO N 5).

2.4Der Rekurrent
ist spanischer Staatsbürger und verfügt weder über einen Wohnsitz in der
Schweiz noch über eine hiesige Arbeitsstelle. Fluchtgefahr ist demnach zu
bejahen, da zu befürchten ist, dass er bei einer allfälligen Vollzugslockerung
die Schweiz sofort verlassen würde. Zudem ist vor diesem Hintergrund eine
Strafverbüssung in der Form des Electronic Monitoring oder der
Halbgefangenschaft für den Rekurrenten nichtmöglich. Andere Gründe, die gegen einen Vollzug der gegenüber dem
Rekurrenten ausgesprochenen Freiheitsstrafe sprechen würden, sind nicht
ersichtlich. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Freiheitsstrafe gemäss
der Verfügung der Vollzugsbehörde vom26. März 2021 ab dem 25. März 2021zu vollziehen ist.

3.

Aus den vorstehenden Gründen ist der Rekurs abzuweisen. Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent grundsätzlich die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Da er gemäss
den Akten in sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissenlebt, wird jedoch in Anwendung von § 40 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf die Erhebung von
Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren verzichtet.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

-     Rekurrent

-     Amt für
Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Marius Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.