bs_appellationsgericht · VD.2024.31 · 2024-07-10 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.31

URTEIL

vom 10. Juli 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Christoph Spenlé

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Andrea Meyer

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 15. November 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegwei-

sung

Da der Rekurrent
voll arbeitsunfähig sei und deshalb eine ganze Rente der IV erhalte, könne ihm
die fehlende berufliche Integration aktuell nicht mehr vorgehalten werden.
Bevor er im März 2020 vollumfänglich arbeitsunfähig geworden sei, sei er aber
schon ab November 2018 keiner Arbeit mehr nachgegangen, habe von November 2018
bis Dezember 2019 Arbeitslosentaggelder bezogen und sei schliesslich ab Januar
2020 von der Sozialhilfe mit einem aktuellen Sozialhilfesaldo von CHF 30'638.54
unterstützt worden. Zudem beziehe er Ergänzungsleistungen in erheblichem Umfang
und sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 26. Februar
2019 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern zu einer
bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu CHF 60. und einer Busse von
CHF 300. verurteilt worden. Allein die gute sprachliche Integration stelle
dabei noch keinen Grund für einen weiteren Verbleib in der Schweiz dar, werde
sie doch im Allgemeinen von jedermann erwartet und falle dementsprechend in der
Gesamtbetrachtung wenig ins Gewicht.

Vor diesem
Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des
geltenden Rechts und der Nichtbelastung der öffentlichen Finanzen die privaten
Interessen des Rekurrenten an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Ein
Härtefall sei nicht ersichtlich. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA und die Wegweisung des Rekurrenten lägen unter den gegebenen Umständen
im öffentlichen Interesse und seien verhältnismässig und zumutbar.

Insgesamt kann
daher auf die vorinstanzliche Beurteilung der Verhältnismässigkeit der
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und seiner Wegweisung
vollumfänglich verwiesen werden.

Dem hält der
Rekurrent entgegen, dass die Vorinstanz bei der Berechnung seines Bedarfs weder
das zum Grundbedarf gehörende U-Abo im Betrag von CHF 72. noch seine
Franchise- und Selbstbehaltskosten wie auch seine Kommunikationskosten im
Betrag von CHF 100. berücksichtigt habe. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben.
Das JSD hat den vorinstanzlichen Rekurs des Rekurrenten zu Recht als aussichtslos
bezeichnet. Mit ihrem Entscheid hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung
des Bereichs BdM in allen Teilen bestätigt. Die Rügen des Rekurrenten im vor­instanzlichen
wie auch im vorliegenden Verfahren widersprachen dabei offensichtlich der
klaren und einheitlichen Rechtsprechung zum allein strittigen Anspruch gemäss
Art. 24 Anhang I FZA. Zur Begründung der geltend gemachten
Unverhältnismässigkeit einer Wegweisung beschränkte er sich bereits im
vorinstanzlichen Verfahren auf die Wiederholung seiner bereits vom Bereich BdM
beurteilten Behauptungen. Daher waren die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb zu Recht kaum als
ernsthaft bezeichnet werden, weshalb eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt hätte, sich bei vernünftiger Überlegung nicht zu dem ergriffenen Rekurs
entschlossen hätte (zum Ganzen VGE VD.2017.86 und 175 vom 24. November
2017 E. 6.1.1; vgl. BGE 139 III 396 E. 1.2, 138 III 217 E. 2.2.4
und 133 III 614 E. 5).

Daraus folgt,
dass auch der vorinstanzliche Kostenentscheid zu bestätigen ist.

5.2.3Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent grundsätzlich dessen Kosten.
Sein neuerliches Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist
unter Verweis auf die Erwägungen in der Sache wiederum infolge der
Aussichtslosigkeit seines Rekurses abzuweisen. Aufgrund der belegten
finanziellen Situation kann aber in Anwendung von § 40 des
Gerichtsgebührenreglements (GRR; SG 154.810) auf die Erhebung einer Gebühr
verzichtet werden.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.