bs_appellationsgericht · DGS.2025.15 · 2025-06-19 · de
Ausstandsbegehren gegen die Jugendgerichtspräsidentin (im Verfahren [...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2025.15

ENTSCHEID

vom26.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
die Jugendgerichtspräsidentin

(im Verfahren [...])

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft
Basel-Stadt vom 9. Februar 2023 der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 120. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Zudem wurden dem
Gesuchsteller teilweise die Kosten des Verfahrens auferlegt. Hiergegen erhob der
Gesuchsteller Einsprache. Da die Jugendanwaltschaft am Strafbefehl festhielt,
überwies sie diesen zusammen mit den Akten am 31. Januar 2025 zuständigkeitshalber
an das Jugendgericht. Dortige Verfahrensleiterin ist B____ (nachfolgend:
Jugendgerichtspräsidentin).

Mit Verfügung
vom 19. Februar 2025 lud die Jugendgerichtspräsidentin zur auf den 8. April
2025 terminierten Hauptverhandlung. Am 8. März 2025 ersuchte der Gesuchsteller
um Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung. Die Jugendgerichtspräsidentin
verfügte am 11. März 2025, dass die Anträge des Gesuchstellers durch das
Gesamtgericht an der Hauptverhandlung zu beurteilen seien.

Mit Schreiben
vom 20. März 2025 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsbegehren gemäss Art.
56 lit. f der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) gegen die
Jugendgerichtspräsidentin. Die Jugendgerichtspräsidentin überwies mit Verfügung
vom 26. März 2025 das Gesuch inklusive einer Stellungnahme hierzu
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht. Sie ersucht um
kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (inklusive der Verfahrensakten [...])
ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für
den Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 58 StPO hat eine Partei, welche den Ausstand einer in einer Strafbehörde
tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch
zu stellen. Die betroffene Person nimmt dazu Stellung (Abs. 2). Über
Ablehnungsgesuche gegen das Jugendgericht oder einzelne Mitglieder des
Jugendgerichts entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) ohne weiteres
Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das
Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion des Beschwerdegerichts aus
(§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Nach
Art. 58 Abs. 1 StPO kann «eine Partei» ein Ausstandsgesuch stellen. Dazu
legitimiert sind somit grundsätzlich die beschuldigte Person, die
Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO) sowie
weitere Verfahrensbeteiligte, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen
sind (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. auchBoog,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 58 StPO N 1). Da der Gesuchsteller
in dem gegen ihn geführten Strafverfahren beschuldigte Person ist, ist er ohne
weiteres zur Stellung eines Ausstandsbegehrens legitimiert.

1.3Ein
Ausstandsgesuch ist «ohne Verzug» zu stellen, sobald die den Ausstand
verlangende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wer
ein Ausstandsgesuch nicht unverzüglich geltend macht, verwirkt den Anspruch auf
seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4; BGer 1B_274/2013 vom 19. November
2013 E. 4.1). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. innert weniger
Tage nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes zu verlangen. Nach der
Rechtsprechung gilt ein Ausstandsbegehren, das sechs bis sieben Tage nach
Kenntnis des Ausstandsgrundes eingereicht wird, noch als rechtzeitig (BGer
6B_882/2008 vom 31. März 2009 E. 1.3). Das Ausstandsbegehren ist unverzüglich
nach Kenntnis der vorgebrachten Ausstandsgründe und somit rechtzeitig erfolgt,
sodass auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1Der
Gesuchsteller macht in seinem Ausstandsbegehren sinngemäss geltend, dass die
Jugendgerichtspräsidentin sein Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung hätte
einstellen müssen und nicht zu einer Verhandlung hätte vorladen dürfen. Damit
decke bzw. schütze sie «gehilfenvorsätzlich» die Jugendanwaltschaft und zeige
damit, dass sie gegen ihn feindschaftlich im Sinne von Art. 56 lit. f StPO
eingestellt sei.

2.2Die
Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind in
Art. 56 StPO geregelt. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer
Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als
jenen in lit. a-e von Art. 56 StPO genannten), insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte. Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der Strafprozessordnung
ist der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
Rechnung zu tragen (Boog, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu Art. 56-60 StPO N 1). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat jede
Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände
entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit
an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht
erforderlich, dass das Gericht tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2,
141 IV 178 E. 3.2.1).

2.3Entgegen
der Auffassung des Gesuchstellers in dessen Ausstandsbegehren kann den
Ausführungen der Jugendgerichtspräsidentin in ihrer Stellungnahme vom 26. März
2025 vollumfänglich gefolgt werden, womit auch auf diese verwiesen werden kann.
Die vom Gesuchsteller aufgeworfene Frage der Verjährung, insbesondere deren
Frist, kann erst nach der Einordnung der Verkehrsregelverletzung als Vergehen
oder als Übertretung anlässlich der Hauptverhandlung abschliessend beurteilt
werden. Das Vorgehen der Jugendgerichtspräsidentin ist folglich korrekt und
eine feindselige Haltung gegenüber dem Gesuchsteller ist darin keineswegs zu
sehen.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Ausstandsbegehren abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 59 Abs. 4 StPO). Vorliegend ist jedoch umständehalber auf die Erhebung
einer Gebühr zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Lavinia Frei

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.