bs_appellationsgericht · ZB.2022.29 · 2023-03-17 · de
Forderung (BGer 4A_236/223 vom 11. September 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.29

ENTSCHEID

vom17. März 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                
Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                   
Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

und [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. März 2022

betreffend Forderung

Sachverhalt

Mit Vertrag vom
25. September 2013 betraute C____ (Auftraggeber) seine Cousine A____
(Beauftragte) damit, einen Betrag von EUR 2 Millionen für den Kauf von Kunst zu
verwenden. Am 15. Oktober 2013 anerkannte die Beauftragte, dem Auftraggeber EUR
1,81 Millionen zu schulden. In der Folge kaufte sie mit den ihr überwiesenen
Vermögenswerten («Art Funds») mehrere Kunstwerke für ihren Cousin und
Auftraggeber. Im November 2018 trat der Auftraggeber seine Forderung gegen die
Beauftragte seinem Vater B____ (Gläubiger) ab.

Am 12. Dezember
2018 erhob der Gläubiger beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen die
Beauftragte. Darin beantragte er, die Beauftragte sei zu verurteilen, ihm einen
noch zu beziffernden Betrag zu zahlen, mindestens jedoch EUR 184'124.
zuzüglich Zins; zudem sei sie zu verurteilen, ihm einen noch zu beziffernden
Betrag zu zahlen, mindestens jedoch EUR 56'116, eventualiter USD 62'652.,
jeweils zuzüglich Zins. Mit Klageantwort vom 12. September 2019 ersuchte
die Beauftragte um Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Nach
einem zweiten Schriftenwechsel, in welchem die Parteien an ihren Rechtsbegehren
im Wesentlichen festhielten, präzisierte der Gläubiger seine Rechtsbegehren mit
Eingabe vom 14. Juli 2020: Demgemäss sei die Beauftragte erstens zu
verurteilen, ihm EUR 495'872. zuzüglich Zins zu zahlen; zweitens und eventualiter
sei sie zu verurteilen, ihm einen noch zu beziffernden Betrag zu zahlen,
mindestens jedoch EUR 184'184. zuzüglich Zins; drittens behielt er sich eine
Nachklage vor. Mit Eingaben vom 20. Januar und 4. Februar 2021 erklärten sich
die Parteien mit der Prorogation auf das Dreiergericht des Zivilgerichts
einverstanden. Am 30. März 2022 führte das Zivilgericht die Hauptverhandlung
durch. Mit Entscheid vom gleichen Tag verpflichtete es die Beauftragte, dem
Gläubiger EUR 495'872. zuzüglich Zins zu zahlen.

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhob die Beauftragte am 16. September 2022
Berufung beim Appellationsgericht. Darin verlangt sie, es sei der Entscheid
aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zudem stellte sie den Verfahrensantrag, es sei das Berufungsverfahren zunächst
auf die Frage zu beschränken, ob das Zivilgericht zu Recht auf die unbezifferte
Forderungsklage des Gläubigers eingetreten sei. Mit Verfügung vom 21. Oktober
2022 wies der Verfahrensleiter des Appellationgsgerichts diesen
Verfahrensantrag ab. Mit Berufungsantwort vom 24. November 2022 beantragt der
Gläubiger die Abweisung der Berufung. Die Zivilgerichtsakten wurden beigezogen.
Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.Eintreten

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegender
Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO]). Dies ist vorliegend der Fall. Der
begründete Entscheid ist der Beauftragten am 17. August 2022 zugestellt worden.
Dagegen hat sie am 16. September 2022 und damit rechtzeitig Berufung
erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die grundsätzlich formgerecht erhobene und
begründete Berufung ist somit einzutreten. Da das Zivilgericht die vorliegende
Klage als Dreiergericht beurteilte, ist das Appellationsgericht ebenfalls in
Dreierbesetzung zur Beurteilung der Berufung zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer
6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.Der
Zivilgerichtsentscheid und die Position der Beauftragten

3.         Zulässigkeit einer unbezifferten
Forderungsklage

3.2Wird die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, so ist
das Rechtsbegehren zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es dem Kläger
unmöglich oder unzumutbar, seine Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu
beziffern, so kann er eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Er muss jedoch
einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1
ZPO). Die Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage ist insbesondere in
Fällen denkbar, in denen erst das Beweisverfahren die Grundlage zur Bezifferung
der Forderung abgibt. Hier ist dem Kläger zu gestatten, die Präzisierung nach
Abschluss des Beweisverfahrens vorzunehmen. Nach der Praxis des Bundesgerichts
genügt es dabei nicht, wenn der Kläger einzig unter Hinweis auf fehlende
Informationen auf die Bezifferung verzichtet. Vielmehr obliegt ihm der
Nachweis, dass und inwieweit eine Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist.
Mit anderen Worten: Bei Einreichung einer unbezifferten Forderungsklage ist es
Aufgabe des Klägers, sein Begehren so weit wie möglich zu beziffern und  wo
dies nicht möglich ist  aufzuzeigen, dass die erwähnten Bedingungen für eine
unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind (zum Ganzen vgl. BGE 140 III 409
E. 4.3.1 und 4.3.2 sowie 148 III 322 E. 2.1 und 2.2). Dies hat der Kläger
bereits in der Klageschrift aufzuzeigen  und nicht erst in einer späteren
Eingabe. Dabei muss er konkret darlegen, weshalb es ihm aus objektiven Gründen
unmöglich oder unzumutbar ist, die Klageforderung zu beziffern (BGE 148 III 322
E. 3.8). Das Bundesgericht begründet dies mit der elementaren Bedeutung der
Bezifferung der Rechtsbegehren schon zu einem frühen Zeitpunkt, den Vorteilen
einer unbezifferten Forderungsklage (Verjährungsunterbrechung und Verzinsung im
Umfang der nachträglichen Bezifferung, Ausforschungscharakter der unbezifferten
Forderungsklage) und den Schwierigkeiten der Beklagten, das Prozessrisiko
einzuschätzen, wenn die Forderung nicht bereits in der Klage beziffert wird
oder die Gründe für die fehlende Bezifferung nicht bereits in der Klage angegeben
werden (zum Ganzen vgl. BGE 148 III 322 E. 3.2 bis 3.4).

Zur Veranschaulichung der Anforderungen an diese
Darlegungslast des Klägers, der eine unbezifferte Forderungsklage einreicht,
seien drei Entscheide genannt. In allen drei Fällen erachtete das Bundesgericht
eine Bezifferung der Klage als zumutbar:

BGer 4A_618/2017 vom 11.
Januar 2018 E. 4.2: Die Klägerin klagte auf Feststellung des Bestehens eines
Versicherungsvertrags und auf Ausrichtung der Leistungen, ohne ihre Forderung
zu beziffern. Das angerufene Gericht trat auf die Klage mangels Bezifferung der
Klageforderung nicht ein. Vor Bundesgericht behauptete die Klägerin, es sei ihr
unmöglich gewesen, die Klageforderung zu beziffern. Das Bundesgericht wies
darauf hin, dass die Klägerin im kantonalen Verfahren diese Unmöglichkeit nicht
«dune manière ou dune autre» dargelegt habe. Zudem sei nicht einzusehen,
weshalb die Berechnung von Taggeldern, abzüglich bereits ausgezahlter
Taggelder, derart kompliziert sei, dass eine Bezifferung nicht möglich wäre.

BGer 4A_502/2019 vom 15.
Juni 2020 E. 7.4.2 und 7.4.3: Die Klägerinnen hatten das Begehren gestellt, der
Beklagte sei zu verpflichten, die Kosten der Ersatzvornahme für die Behebung
der gerügten Mängel an der Aussenwärmedämmung zu bezahlen und hierfür einen
Kostenvorschuss in der Höhe der durch ein Gutachten festzustellenden
mutmasslichen Kosten zu leisten. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht
ein, dies mit folgender Begründung: Die Voraussetzungen einer unbezifferten
Forderungsklage seien nicht gegeben. In einem Vorschussprozess seien nur die zu
erwartenden Kosten für die Ersatzvornahme zu beziffern, die regelmässig auf
einer Schätzung beruhten. Dass eine solche Schätzung unmöglich oder unzumutbar
sei, hätten die Klägerinnen nicht dargetan. Das Bundesgericht schützte diesen
Entscheid: Die Klägerinnen hätten eine Bevorschussung eingeklagt; sie müssten
demgemäss nicht die tatsächlichen, sondern nur die voraussichtlichen Kosten
beziffern. Insoweit seien die Schwierigkeiten einer Bezifferung kleiner als bei
einer gewöhnlichen Forderungsklage. Die Klägerinnen verfügten über eine
Kostenschätzung, die eine Bandbreite von 1,5 bis 2,0 Millionen CHF aufweise.
Gestützt auf diese Angaben scheine für die Klägerinnen bereits festzustehen,
welche zu beseitigenden Mängel bestünden und welche Massnahmen zur Beseitigung
notwendig seien. Wenn die Kostenschätzung den Klägerinnen zu ungenau erscheine,
seien sie zur Bezifferung ihrer Klage nicht auf ein Gutachten angewiesen, denn
es genüge die Information, mit welchen Kosten die Mangelbeseitigungsansprüche
voraussichtlich verbunden seien. Diesbezüglich genüge es, Offerten zu den
gewünschten Arbeiten einzuholen, was nicht unzumutbar sei.

BGE 148 III 322 E. 5: Die
Klägerin hatte in ihrer Klage im Zusammenhang mit Art. 85 ZPO Folgendes ausgeführt:
«Der Schadensbetrag  und daher erst recht die Schadenersatzforderung der
Klägerin gegen die Beklagte  kann erst nach dem Beweisverfahren, d. h. nach
dem Vorliegen des Expertengutachtens, bestimmt werden. Zurzeit ist es der
Klägerin weder möglich noch zumutbar, den Forderungsbetrag exakt zu beziffern.
Doch ist davon auszugehen, dass die Schadenersatzforderung insgesamt den Betrag
von CHF 100'000.00 übersteigen wird». Weshalb die Abnahme eines
Expertengutachtens schon für schlüssige Behauptungen zu den eingeklagten
Schadensposten unabdingbar und eine Bezifferung des Schadens ohne dieses
Gutachten unmöglich oder unzumutbar sein soll, war der Klageschrift nicht zu
entnehmen.

3.3Im
vorliegenden Fall legte der Gläubiger in seiner Klage unter dem Titel
«Unbezifferte Forderungsklage» zunächst dar, unter welchen Voraussetzungen eine
Bezifferung der Klage unmöglich oder unzumutbar ist. Gemäss der Lehre sei dies
der Fall, wenn dem Kläger die genaue Höhe des Anspruchs nicht bekannt sei und
diese Unkenntnis nicht in seiner Verantwortlichkeitssphäre liege, mithin die
zur Bezifferung erforderlichen Unterlagen oder Informationen erst von der
Beklagten (oder Dritten) ediert oder bekanntgegeben werden müssten (Klage, Rz
31 und 32). Im vorliegenden Fall habe der Gläubiger (beziehungsweise sein Sohn)
der Beauftragten im Oktober 2013 zwecks Einkauf von Kunst EUR 1'810'000.
überlassen. In den folgenden Jahren habe die Beauftragte einige Kunstwerke
gekauft, deren Gesamtwert aber unter EUR 1'810'000. geblieben sei. Als der
Gläubiger schliesslich den übrig gebliebenen Betrag zurückgefordert habe, habe
ihm die Beauftragte beschieden, dass nicht sie ihm Geld schulde, sondern er
ihr. Je nach Version ihrer Abrechnung habe sie EUR 200'449.15 oder EUR
263'426. verlangt (Klage, Rz 33 mit Verweis auf Rz 6071). Bereits aus den von
der Beauftragten vorgelegten, jedoch inhaltlich voneinander abweichenden
Abrechnungen ergebe sich, dass diverse Beträge nicht im Zusammenhang mit dem
Kunsteinkaufvertrag verwendet worden seien. Es sei zudem anzunehmen, dass
diverse weitere Beträge zweckentfremdet worden seien oder ein unrichtiger
Abrechnungsbetrag eingesetzt worden sei. Die definitive Höhe der Forderung
könne erst dann beziffert werden, wenn die Beauftragte die Belege für die
gemäss ihrer Abrechnung von EUR 1'810'000. abgezogenen Beträge vorgelegt und
detailliert über die Ausgaben Auskunft erteilt habe. Erst dann könne eruiert
werden, ob überhaupt und in welcher Höhe diese Beträge im Einklang mit dem
Vertrag verwendet worden seien (Klage, Rz 34 mit Verweis auf Rz 9398 und 111).
Zusammenfassend könne die Bezifferung erst erfolgen, wenn die Beauftragte
Auskunft über die von ihr mit dem überlassenen Geld getätigten Ausgaben erteilt
und die entsprechenden Belege vorgelegt habe (Klage, Rz 35). In Rz 6092 der
Klage legte der Gläubiger detailliert die zahlreichen Unstimmigkeiten dar in
Bezug auf die erste und die zweite Abrechnung der Beauftragten und in Bezug auf
die erste und die zweite Rechnung zum «Wool-Kauf». In Rz 9398 legte er sodann dar,
welchen Betrag die Beauftragte mindestens noch schulde: Ausgehend vom
überwiesenen Betrag von EUR 1'810'000. und neun unbestrittenen Abzügen ergebe
sich ein Betrag von EUR  531'468., zu dessen Rückforderung er
grundsätzlich berechtigt sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass neben
diesen neun Abzügen weitere Abzüge im Einklang mit dem Vertrag erfolgt seien.
In jedem Fall habe er aber mindestens EUR 184'124. zugute. Da er aber
keinen Zugang zu den der Abrechnung der Beauftragten zugrundeliegenden Belegen
habe, sei es ihm derzeit unmöglich, den Rückforderungsbetrag abschliessend zu
beziffern.

Mit diesen Ausführungen legte der Gläubiger in seiner
Klageschrift nachvollziehbar dar, dass sich der geschuldete
Rückforderungsbetrag aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Abrechnungen und
Belege zwischen EUR 184'112. und EUR  531'468. bewegen müsse, dass aber
aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beauftragten und der weitgehend
vorenthaltenen Belege eine genauere Bezifferung nicht möglich sei. Aufgrund der
Darlegungen in der Klageschrift liegt somit ein Fall vor, in dem erst das
Beweisverfahren die Grundlage für die Bezifferung der Forderung innerhalb der doch
erheblichen Spannweite von EUR 184'112. bis EUR  531'468. abgibt. In
einem solchen Fall erscheint die Einreichung einer unbezifferten Forderungsklage
als zulässig. Wäre der Gläubiger in der vorliegenden Konstellation gezwungen,
seine Klageforderung zu beziffern, würde er bei einer Klageforderung von EUR 531'468.
je nach Ausgang des Beweisverfahrens riskieren, sich massiv zu überklagen. Bei
einer Klage über EUR 184'112. (ohne Vorbehalt der Mehrforderung) würde er
wegen der abgeurteilten Sache (res iudicata) Gefahr laufen, seinen darüberhinausgehenden
Anspruch zu verlieren; bei einer Teilklage über EUR 184'112. (also mit Vorbehalt
der Mehrforderung) müsste er allenfalls einen zweiten Forderungsprozess
anstrengen. Unter diesen Umständen war es dem Gläubiger nicht zuzumuten, seine
Klageforderung bereits mit der Klageeinreichung zu beziffern. Der vorliegende
Fall unterscheidet sich diesbezüglich denn auch massgeblich von den in E. 3.2
geschilderten Bundesgerichtsentscheiden, in denen die Kläger jeweils gänzlich
auf Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Bezifferung verzichtet hatten (BGer
4A_618/2017 vom 11. Januar 2018 [Taggelder] und BGer 4A_502/2019 vom 15. Juni
2020 [Kostenvorschuss für Ersatzvornahme]) oder nur sehr rudimentäre Angaben
gemacht hatten (BGE 148 III 322 [Schadenersatz]).

Dass der Gläubiger im Oktober 2017 in England in der
gleichen Sache eine Klage über EUR 525'187.44 angestrengt und im Dezember
2018 einen Arrest über CHF  531'468. erwirkt hat, spricht ebenfalls nicht
gegen die Unzumutbarkeit der Bezifferung der vorliegenden Klage. In der in
England eingereichten Klage wies der Gläubiger darauf hin, dass er aufgrund des
Fehlens von Informationen nicht in der Lage sei, die Klage genau zu beziffern,
und hielt die Beauftragte zur Auskunftserteilung an (Klagebeilage 11, Rz 15).
Die Bezifferung im Arrestverfahren beweist ebenfalls nicht, dass die
Bezifferung der vorliegenden Forderungsklage zumutbar war: Im Arrestverfahren
geht es nicht um die genaue Bezifferung der Forderung, sondern darum, ein
möglichst ausreichendes Vollstreckungssubstrat für die im Klageverfahren zu
ermittelnde Klageforderung zu sichern; die Bezifferung im Arrestverfahren ist
somit ebenfalls nicht geeignet, die Zumutbarkeit der Bezifferung im
vorliegenden Klageverfahren zu indizieren.

Zusammenfassend ist es somit nicht zu beanstanden,
dass das Zivilgericht auf die unbezifferte Forderungsklage des Gläubigers
eintrat.

4.         Wert des Art Funds

Mit der Einlegung
der Berufung setzt die Berufungsklägerin einen eigenständigen Kontrollprozess
vor der Berufungsinstanz in Gang. Sie stellt die Behauptung auf, der
angefochtene Entscheid leide an Mängeln, müsse auf diese kontrolliert und bei
ausgewiesener Unrichtigkeit durch einen besseren Entscheid ersetzt werden.
Diese Behauptung muss sie begründen, indem sie die Mängelvorwürfe im Einzelnen
erklärt und auf genau bezeichnete Erwägungen im angefochtenen Entscheid
bezieht. Beurteilungsgegenstand im Berufungsprozess ist damit nicht mehr
primär, ob die vor Zivil­gericht gestellten Begehren gestützt auf den
angeführten Lebenssachverhalt begrün­det sind, sondern ob die gegen den
angefochtenen Entscheid formulierten Beanstan­dungen zutreffen. Die
Berufungsbegründung muss sich begriffsnotwendig auf den angefochtenen Entscheid
beziehen (zum Ganzen vgl.Hurni, Der
Rechtsmittelprozess der ZPO  Grundlagen und einige wichtige Aspekte, in: ZBJV
2020, S. 71 ff., 75). Den Begründungsanforderungen genügt daher eine
Berufungsklägerin nicht, dielediglich auf die vor der ersten
Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere
Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt
voraus, dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanz­lichen
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen
ihre Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_141/2014 vom 28.
April 2014 E. 2.4). Erforderlich ist also (1) die Formulierung einer
Gegenargumentation (2) gegenüber konkreten Erwägungen (3) unter Angabe von
Belegstellen. Unter Letzteren sind nicht etwa Textstellen aus Kommentaren oder
Lehrbüchern gemeint, sondern konkrete, in den Akten liegende Beweismittel (Hurni, a.a.O., S. 76).

5.         Abzüge vom Art Funds

6.         Berufungsentscheid und Prozesskosten

6.1Aus
diesen Erwägungen folgt, dass die Kritik der Beauftragten am
Zivilgerichtsentscheid nicht stichhaltig ist. Der Zivilgerichtsentscheid ist
folglich zu bestätigen und die dagegen erhobene Berufung vollumfänglich
abzuweisen.

6.2Bei
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens unterliegt die Beauftragte vollständig. Demgemäss
trägt sie die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Höhe der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens richtet sich nach den
erstinstanzlichen Ansätzen (§ 12 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR,
SG 154.810]). Bei einem Streitwert von CHF 475'762. (Berufung, Rz 3) betragen
die erstinstanzlichen Gerichtskosten und damit auch die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten CHF 20'000. (§ 5 Abs. 1 GGR).

Die Höhe der
Parteienschädigung im Berufungsverfahren bemisst sich nach den gleichen
Grundsätzen wie im erstinstanzlichen Verfahren. Das Grundhonorar beträgt in der
Regel die Hälfte bis zwei Drittel der erstinstanzlichen Ansätze. Es umfasst
einen einfachen Schriftenwechsel ohne Hauptverhandlung (§ 12 des
Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Bei einem Streitwert von CHF 475'762.
beläuft sich das Honorar auf höchstens CHF 30'000. (§ 5 Abs. 1 HoR).
Angesichts der fremdsprachigen Korrespondenz und des grossen Aktenmaterials ist
dieser Kostenrahmen voll auszuschöpfen (vgl. auch Zivilgerichtsentscheid, E.
6.3.2). Wegen des Abzugs von einem Drittel für das Berufungsverfahren beträgt
die Parteientschädigung im vorliegenden Fall CHF 20'000. zuzüglich Auslagen
von 3 % oder CHF 600. (§ 23 HoR). Mehrwertsteuern sind wie im
zivilgerichtlichen Verfahren keine zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 30. März 2022 (K5.2018.35) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 20'000.und
zahlt der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 20'600. (einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung