bs_appellationsgericht · ZB.2022.25 · 2022-08-17 · de
Ausweisung (BGer-Nr. 4D_51/2022 vom 7. Oktober 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.25

ENTSCHEID

vom2. September 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                  
Gesuchsbeklagter

per Adresse B____

[...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. August 2022

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Bewohner) bewohnt ein möbliertes Zimmer im «B____» an der [...] in Basel. Das B____
wird vom Verein C____ (nachfolgend Verein) betrieben. Der Verein setzt sich
unter anderem dafür ein, dass Frauen und Männer mit psychischen Problemen,
Suchtkrankheiten und leichten geistigen Behinderungen Obdach und die
Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung erhalten. Mit Schreiben vom 15. März
2022 kündigte der Verein den Aufenthalts- und Betreuungsvertrag mit dem
Bewohner per Ende Juni 2022.

Am 9. August
2022 ersuchte der Verein das Zivilgericht Basel-Stadt um Ausweisung des
Bewohners im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen. Mit Entscheid vom 17.
August 2022 wies das Zivilgericht den Bewohner an, das möblierte Zimmer bis
spätestens 29. August 2022, 11.30 Uhr, zu räumen. Zugleich wurde ihm angedroht,
dass widrigenfalls die Räumung vollzogen werde.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Angefochten ist ein Entscheid des
Zivilgerichts betreffend Ausweisung und somit ein erstinstanzlicher Endentscheid
in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Da der Streitwert weniger als CHF
10'000. beträgt (Zivilgerichtsentscheid, E. 3.2), ist die vorliegende
«Einsprache» als Beschwerde entgegenzunehmen.

Die Beschwerde
ist nach der Zustellung des begründeten Entscheids rechtzeitig erhoben worden
(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 257 ZPO). Auf die Beschwerde ist
deshalb grundsätzlich einzutreten. Für deren Beurteilung ist das Dreiergericht
des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

Das Zivilgericht
legte im angefochtenen Entscheid die beiden Voraussetzungen des Rechtsschutzes
in klaren Fällen dar, nämlich das Vorliegen eines unbestrittenen oder sofort
beweisbaren Sachverhalts und eine klare Rechtslage. Sodann prüfte und bejahte
es die Frage, ob im vorliegenden Fall der Sachverhalt und die Rechtslage klar
sind (Zivilgerichtsentscheid, E. 2).

Gemäss
Art. 320 ZPO ist derBeschwerdeführergehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage
2016, Art. 321 N 15). Der Beschwerdeführer hat somit zu erklären, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es
wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt (BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014
E. 5.4.1). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese
Substantiierungs- und Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen
Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest
sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält
und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom
24. Januar 2014 E. 2;Bachofner,
Die Mieterausweisung, Dissertation Basel 2018, Zürich/St. Gallen 2019, Rz 672).

Im vorliegenden
Fall gibt der Bewohner an, dass er «Einsprache auf sämtliche Begehren» erhebe,
da er «kein Dealer, Vergewaltiger, Junkie, Homosexueller, Räuber, Killer» sei.
Sodann macht er folgende Angaben: Gemäss Vertrag gehört «das Zimmer [] Ihnen,
das Geld wenn sie damit umgehen können. Ebenso 1900. für Ferien nach Bernbiet
mir vorenthalten» (Beschwerde, S. 1 und 2). Weitere Ausführungen enthält die
Beschwerde nicht. Damit begründet der Bewohner mit keinem Wort, inwiefern der
Entscheid des Zivilgerichts falsch sein soll. Es fehlt somit an einer
genügenden Begründung der Beschwerde.

3.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 17. August 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung