bs_appellationsgericht · SB.2024.63 · 2026-01-05 · de
rechtswidrige Einreise


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.63

BESCHLUSS

vom5.
Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Mia Fuchs, Dr. Nicole
Kuster

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. []                                                               Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch MLaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. April 2024 (ES.2024.72)

betreffend rechtswidrige
Einreise

2.1.2Sodann
sei eine Rückzugsfiktion auch in jedem Fall anzunehmen, wenn ein
Berufungskläger trotz zumutbarer Anstrengungen nicht ordnungsgemäss vorgeladen
werden könne. Dabei sei es «unerheblich [...], ob er tatsächlich den Willen
hatte, am Berufungsverfahren teilzunehmen. Denn es liegt in der Natur der Rückzugsfiktion,
dass sie ohne weiteres greift, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.»
Dies gelte selbst dann, wenn die Verteidigung einst Kontakt mit dem
Berufungskläger gehabt habe, denn es reiche auch hier nicht aus, wenn die
beschuldigte Person der Verteidigung nach Kenntnis des erstinstanzlichen
Urteils mitteile, dass sie damit nicht einverstanden sei. Vielmehr müsse der
Wille, dass eine Überprüfung durch das Berufungsgericht erfolge, während des
Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein (siehe schon vorstehend
E. 2.2.1). Durch den Umstand, dass keine Vorladung erfolgen könne, werde
fingiert, dass kein Interesse vorhanden sei und dass die Berufung als
zurückgezogen gelte (BGE 148 IV 362 E. 1.9.2). Daran ändere sich auch nichts,
wenn die Rechtsvertretung zur Berufungsverhandlung erscheine, da «Art. 407 Abs.
1 lit. a StPO denklogisch erst in Spiel kommt, wenn die Partei gültig
vorgeladen werden konnte» (BGE 148 IV 362 E. 1.7.2). Wenn die Partei, welche
Berufung erklärt hat, somit nicht vorgeladen werden kann, tritt die
Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO
sofort ein. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass diese Regelung der
allgemeinen Bestimmung von Art. 88 lit. b StPO vorgeht, wonach die Zustellung
durch Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt, wenn eine Zustellung unmöglich ist
(BGE 148 IV 362 E. 1.6.2; vgl. AGE SB.2023.83 vom 28. Februar 2024,
SB.2022.45 vom 24. Oktober 2023). Bei Vorladungen ins Ausland ist zu
beachten, dass damit keine Zwangsandrohungen verbunden sein dürfen (BGer
6B_1456/2021 vom 7. November 2022; BGE 146 IV 36 E. 2.2). Vorladungen ins
Ausland stellen daher nur «Einladungen» dar (BGE 140 IV 86 E. 2).Das bedeutet zwar im
Einspracheverfahren (= erstinstanzliches Strafverfahren), dass die
Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO nicht zur Anwendung gelangt (vgl.BGer 6B_1456/2021vom
7. November 2022 E. 2.2.3). Im Berufungsverfahren, welches der Disposition der
Parteien unterliegt, darf dies allerdings nicht gelten. Wenn die beschuldigte
Person sich gegen ein erstinstanzliches Urteil zur Wehr setzen will, so muss ihr
auch die blosse «Einladung» zur Hauptverhandlung Anlass genug sein, ihr fortlaufendes
Interesse an einer neuerlichen gerichtlichen Beurteilung zu manifestieren, da
Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO eine Spezialbestimmung für das
Rechtsmittelverfahren darstellt, die Art. 88 Abs. 1 StPO verdrängt. Kann eine
Partei nicht vorgeladen werden, dann tritt die Rückzugsfiktion sofort ein (vgl.Stefan Keller, Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 407 StPO N 1; vgl. BGE 148 IV 362 E. 1.6.2).

://:        Das Berufungsverfahren von A____ wird zufolge Rückzugs der
Berufung als erledigt abgeschrieben.

Auf das Erheben einer Abstandsgebühr für das Berufungsverfahren wird
umständehalber verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Daniel Gmür, werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 1'600. und ein Auslagenersatz von CHF 48.,
zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 133.50, somit total CHF 1'781.50
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.