bs_appellationsgericht · SB.2022.122 · 2025-05-23 · de
mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.122

URTEIL

vom23.
Mai 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und
Gerichtsschreiber MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                        
                                Beschuldigter

vertreten durch MLaw Cinzia Fallegger-Santo,
Advokatin,

Gellertstrasse 55, 4052 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 7. Juni
2022 (SG.2022.59)

betreffend mehrfache sexuelle
Handlungen mit einem Kind

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1
des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Die Berufung ist form- und fristgemäss angemeldet und erklärt
worden (Art. 399 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.

1.2Der
Berufungskläger ist der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben, obschon
ihm die Vorladung rechtsgültig zugestellt werden konnte (act. 4 und
610 f.). Da er seine Verteidigung indes fortlaufend instruierte und diese
zur Berufungsverhandlung erschienen ist, ist die Verhandlung ohne ihn
durchzuführen; ein Abwesenheitsverfahren gemäss den Art. 366 ff. StPO findet
nicht statt (Art. 407 Abs. 2 StPOe contrario; BGer 6B_1339/2023 vom 4.
April 2025 E. 1.2.2, m.w.H.) und vermag sein Verhalten keinen konkludenten
Rückzug der Berufung zu begründen (BGer 6B_1339/2023 vom 4. April 2025
E. 1.5, m.w.H.).

1.3

2.3.5Grundlage
für eine aussagepsychologische Bewertung der Schilderungen der Geschädigten ist
deren Aussagetüchtigkeit. Diese setzt unter anderem voraus, dass die
betreffende Person eine Situation adäquat wahrnehmen und über einen längeren
Zeitraum speichern sowie diese Wahrnehmung weitgehend selbständig in allen
aussagerelevanten Zeitpunkten wieder abrufen kann. Grundsätzlich wird die
Voraussetzung der Aussagetüchtigkeit in der Mehrzahl der Fälle von der jeweils
aussagenden Person erfüllt. Eine vertiefte Abklärung der Aussagetüchtigkeit ist
nur angezeigt, wenn im konkreten Fall ersichtlich wird, dass Gründe  etwa
intellektuelle Einschränkungen, psychische Störungen oder der Einfluss
psychotroper Substanzen  für deren Beeinträchtigung vorliegen könnten (vgl. Lude­wig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 53 ff.).

2.3.6Des
Weiteren ist eine Analyse der Aussagenentstehung durchzuführen. Der
Wahrheitsgehalt einer Aussage kann nur beurteilt werden, wenn bekannt ist, in
welchem Zusammenhang sie entstand (vgl.Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 76). Die Analyse der Aussageentstehung dient unter anderem der
Klärung der Frage, ob zum Zeitpunkt der Erstaussage eine Motivation für eine
absichtliche Falschbezichtigung vorgelegen haben könnte oder ob allfällige
suggestive Beeinflussungen vorgelegen haben (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 76 ff.).

In diesem
Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren nicht
etwa durch die Geschädigte in Gang gesetzt wurde, sondern die Mutter die Strafanzeige
gegen deren Willen erstattete (act. 225 f.; vgl. auch Übermittlungsformular
Opferberatungsstelle vom 18. April 2018, wonach die Anzeige gegen den Willen
der Geschädigten durch die Mutter erstattet wurde [act. 252 f.]). Es ist sodann
augenfällig, dass die Geschädigte den Berufungskläger in ihrer ersten
Einvernahme zu schützen versuchte und keinerlei Interesse daran bekundete, dass
dieser strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Sie verweigerte zu sagen,
wo der Berufungskläger damals wohnte (act. 245), betonte, dass sie diejenige
gewesen sei, die ihn angefasst habe (act. 245) und wollte sich zunächst nicht
dazu äussern, ob sie sexuellen Kontakt gehabt hätten (act. 246). Im Gegenteil
wird aus ihren Einvernahmen erkennbar, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt nach
wie vor verbunden fühlte zum Berufungskläger. So gab sie an, dass sie immer
noch zusammen seien, obschon man es nicht mehr so nennen könne, da sie nur noch
telefonisch in Kontakt stünden (act. 248). Besonders eindrücklich scheint
sodann ihr Schlusswort, wonach sie «es [wohl auf das Verfahren gegen den
Berufungskläger bezogen] einfach scheisse» finde (act. 249). Angesichts dieser
Aussagen ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Geschädigte ihr
Mobiltelefon auf Werkeinstellungen zurücksetzte (act. 232), um den
Berufungskläger zu schützen, und nicht etwa, wie die Verteidigung es vorbringt,
um entlastende Beweise zu vernichten (Berufungsbegründung Rz. 15, act. 540 f.).
Aufgrund ihres damaligen Aussageverhaltens ist nämlich davon auszugehen, dass
die Geschädigte allfällige entlastende Chatnachrichten oder dergleichen
umgehend offengelegt hätte. In diesem Sinne erklärte die Geschädigte in ihren
späteren Einvernahmen die Löschung ihrer Daten nachvollziehbar damit, dass sie
gegen die Anzeige gewesen sei, sie gedacht habe, er sei der Mann ihres Lebens
(Prot. erstinstanzliche HV S. 7, act. 449) und sie Angst gehabt habe, dass sie
etwas falsch gemacht habe bzw. schuld daran sei (Prot. Berufungsverhandlung S.
4, act. 638). Ebenfalls nicht mit ihrem schützenden Aussageverhalten in der
Ersteinvernahme zu vereinbaren wäre, dass die Schulden des Berufungsklägers
gegenüber dem Stiefvater der Geschädigten oder etwa eine enttäuschte Sehnsucht nach
einer Liebesbeziehung zum Berufungskläger, wie es die Verteidigung geltend
macht (Prot. Berufungsverhandlung S. 6, act. 641), Grund für die (späteren)
Schilderungen waren. Gegen eine Fremdbeeinflussung durch die Mutter spricht
darüber hinaus, dass die Geschädigte diese in ihren (auch späteren) Aussagen
immer wieder belastet. So habe die Mutter von Anfang an von der Beziehung gewusst
und diese akzeptiert und es könne durchaus sein, dass die Mutter die Anzeige
nur wegen den Schulden erstattet habe (act. 232, 250, 330). Solche Belastungen
wären kaum denkbar, wenn die Geschädigte von der Mutter instrumentalisiert
worden wäre. Eine Motivation für eine Falschbezichtigung oder suggestive
Beeinflussungen sind somit nicht ansatzweise zu erkennen.

2.3.9Des
Weiteren ist die Konstanz der Aussagen der Geschädigten zu überprüfen. Diese
stellt einen wichtigen Aspekt der Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Liegen von einer
Person mindestens zwei Aussagen über denselben Sachverhalt zu verschiedenen
Zeitpunkten vor, können diese Aussagen mittels einer Konstanzanalyse auf
Auslassungen, Ergänzungen und Widersprüche überprüft und unter Berücksichtigung
gedächtnispsychologischer Aspekte bewertet werden (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 63 f.). So ist bei
erlebnisgestützten Aussagen eine gewisse Inkonstanz z.B. hinsichtlich Aspekten
ausserhalb des Kerngeschehens oder betreffend den genauen Wortlaut von
Gesprächen möglich. Gravierende Widersprüche in zentralen Aspekten des
Kerngeschehens aber sprechen gegen die Erlebnisbasiertheit der Aussage. Kommt
es über den Zeitverlauf zu einer Anreicherung, kann dies ein Hinweis auf eine
bewusste Lüge oder auf suggestive Einflüsse sein. Liegen hingegen über längere
Zeitintervalle keinerlei Abweichungen zwischen mehreren Aussageversionen vor,
ist allenfalls eine gewisse Skepsis angebracht, da eine Ausdünnung unter diesen
Umständen zu erwarten wäre (Lude­wig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 64).

2.3.10Eine
weitere Voraussetzung für die Analyse der Glaubhaftigkeit der konkreten
Aussagen ist die sog. Kompetenzanalyse, in welcher die spezifischen Kompetenzen
der betreffenden Person ermittelt werden. Die Analyse umfasst neben der
Aussagetüchtigkeit auch die jeweiligen intellektuellen Fähigkeiten, das
Erinnerungsvermögen, die Erzähl- und Erfindungskompetenz der aussagenden Person
sowie deren Lebenserfahrung, Wissensstand und Erfahrungen bezüglich des
spezifischen Sachverhalts (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 53, 56 f.).

Hinsichtlich der
Frage der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten kann auf das bereits Gesagte
verwiesen werden, wonach diese als gegeben zu erachten ist (siehe oben E. 2.3.5).
Was die intellektuellen Fähigkeiten anbelangt, so gilt es zu konstatieren, dass
die Geschädigte durchschnittlich intelligent wirkt und daher grundsätzlich in
der Lage wäre, ein Lügengebäude einer Beziehung mit sexuellen Kontakten aufrecht
zu erhalten. Auch bedürfte es keiner speziellen (Lebens-)Erfahrung, um im
(wenngleich jungen) Alter eine derartige Schilderung zu erfinden. Allerdings
hat die Geschädigte über 7 Jahre hinweg relativ konstante Aussagen gemacht,
welche eine Fülle an Realitätskriterien aufweisen, was unter Annahme einer
Falschaussage vorliegend kaum denkbar wäre. Hinzu kommt, dass insb. die
Aussagengenese (vgl. oben E. 2.3.6) sowie die Entwicklung ihrer Aussagen über
die verschiedenen Aussagen hinweg stark für ihre Glaubhaftigkeit sprechen und ihr
ein taktisch derart durchdachtes Aussageverhalten kaum zuzumuten ist.
Angesichts dessen erscheint die vorliegende Situation zu komplex, um ein
entsprechendes Lügengebäude zu erstellen und über eine solch lange Zeitspanne widerspruchsfrei
aufrecht zu erhalten. Somit spricht auch die Kompetenzanalyse für die
Erlebnisbasiertheit der Aussagen der Geschädigten.

2.3.11Die
Kompetenzanalyse steht sodann in engem Zusammenhang mit dem
Qualitäts-Strukturvergleich der Opferaussagen. Dabei wird die Qualität der Aussagen
zum Kerngeschehen mit der qualitativen Ausprägung von Schilderungen zu nicht
tatbezogenen Inhalten verglichen. Bei einer falschaussagenden Person wird
erwartet, dass die Aussagen zum Kerngeschehen aufgrund der mit der Produktion
der Falschaussage verbundenen erhöhten kognitiven Anforderungen eine tiefere
Qualität aufweisen als deren Schilderungen zu tatsächlich erlebten,
fallneutralen Ereignissen oder Nebensächlichkeiten der Aussage (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O.,
S. 66).

Vorliegend
zeigen sich auch was den Qualitäts-Strukturvergleich anbelangt, keine
Auffälligkeiten im Aussageverhalten. Die Aussagen der Geschädigten zu den
sexuellen Handlungen sowie anderen Beziehungselementen, welche auf intime
Kontakte hindeuten, weisen bei näherer Betrachtung eine vergleichbare Qualität
auf wie ihre Ausführungen zu nicht tatbezogenen Inhalten. Auffällig ist
insbesondere, dass die Geschädigte sowohl bei tatbezogenen als auch bei nicht
tatbezogenen Inhalten in gleicher Weise zunächst relativ knapp antwortete und genauere
Ausführungen erst jeweils auf Nachfrage hin erfolgten. Soweit die Verteidigung
vorbringt, der Geschädigten müsse alles aus der Nase gezogen werden (Berufungsbegründung
Rz. 23, act. 544), vermag sie folglich nichts zu Gunsten des Berufungsklägers abzuleiten.

2.3.12Insgesamt
ist zur Qualität der Aussagen der Geschädigten somit festzuhalten, dass  neben
der Vornahme der übrigen aussagepsychologischen Analysen  eine sehr grosse
Anzahl von Realkennzeichen vorhanden ist. Dabei sind die aufgezeigten Merkmale
quantitativ und qualitativ so ausgeprägt, dass die Annahme, dass die Aussagen
der Geschädigten nicht realitätsbegründet sind (Nullhypothese), nicht mehr
aufrechterhalten werden kann. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihre
Aussagen ihrem wirklichen Erleben entsprechen.

4.4Ausgangspunkt
ist das Verschulden für die mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind,
welche gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit
Kindern will die Gefährdung der sexuellen Entwicklung von Unmündigen
verhindern. Es geht darum, die ungestörte Entwicklung des Kindes zu
gewährleisten, bis es die notwendige Reife erlangt hat, damit es zur
verantwortlichen Einwilligung zu sexuellen Handlungen in der Lage ist. Das
Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist oftmals nicht einfach zu bestimmen. Die
Folgen und Traumatisierungen hängen unter anderem ab von der Art und Intensität
der sexuellen Ausbeutung, vom Alter der betroffenen Kinder, vom Geschlecht und
Alter des Täters und von der Intensität der Beziehung zwischen Opfer und Täter.
Welcher einzelne Faktor in welcher Intensität schädigend wirkt, bleibt aber im
Einzelfall unvorhersehbar. Gesichert scheint einzig, dass sexuelle Übergriffe
für jedes Kind ernsthafte Risiken bergen, in seiner persönlichen Entwicklung
durch das Erlebte in irgendeiner Form beeinträchtigt zu werden (Maier,in: Basler Kommentar, 4. Aufl.,
Basel 2019, Art. 187 StGB N 1 f.).

4.4.1Angesichts
der Tatsache, dass die Annäherungsversuche gemäss den obigen
Sachverhaltsfeststellungen allein von der Geschädigten ausgingen und diese den
Berufungskläger  wie sie sie sagte  «provozierte», fragt sich ob der
Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. b StGB einschlägig ist. Gemäss
dieser Bestimmung mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter durch das
Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist. Bedeutung
hat dieser Milderungsgrund in erster Linie bei Sexualdelikten wie der
Vergewaltigung (BGE 97 IV 76) und den sexuellen Handlungen mit Kindern erlangt
(dazu BGE 98 IV 67 gegenüber BGE 73 IV 155 und 78 IV 81). Er kann nur zur
Anwendung kommen, wenn die verletzte Person den Anstoss zu der strafbaren
Handlung gegeben hat. Dies muss so ernsthaft der Fall sein, dass der Täter für
seinen Entschluss, die Straftat zu begehen, nicht voll verantwortlich scheint,
weil er «dem intensiven, raffinierten und aufreizenden Verhalten eines Kindes
ausgesetzt ist und der Verführung endlich erliegt, nachdem er sich ernsthaft
gegen sie gewehrt hat» (BGE 98 IV 67, 70). Das Verhalten der verletzten Person muss
so provozierend gewesen sein, dass selbst ein verantwortungsbewusster Mensch in
der Situation des Täters Mühe gehabt hätte, zu widerstehen (BGE 102 IV 273 E. 2).
Eine «Versuchung», die lediglich durch die Immoralität oder den psychischen
Zustand des Täters bedingt ist oder darauf zurückgeht, dass sich diesem eine
günstige Gelegenheit zur Begehung der Strafhandlungen bietet, genügt als Strafmilderungsgrund
nicht (BGE 98 IV 67 E. 1c m.H.a. BGE 75 IV 6; vgl. zum Ganzen Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019,
Art. 48 StGB N 22).

Im vorliegenden
Fall ist zwar erstellt, dass die Annäherungsversuche anfänglich nur von der Geschädigten
ausgingen und der Berufungskläger diese während einer gewissen (eher kurzen) Anfangsphase
durchaus zurückwies. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Berufungskläger den
Provokationen der Geschädigten relativ schnell erlag, nämlich als die beiden
auf dem Sofa in der Wohnung der Geschädigten zum ersten Mal ungestört zu zweit
Zeit verbrachten. Da es in dieser Nacht noch nicht zum Geschlechtsverkehr kam,
hätte der Berufungskläger denn auch ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die
Situation zu reflektieren und weitere solche Momente zu verhindern, wie es von
einem verantwortungsbewussten Menschen zu erwarten wäre. Nachdem der
Berufungskläger hingegen merkte, dass selbst die Eltern der Geschädigten der
Beziehung offenbar nicht ablehnend, sondern nach seinem Empfinden eher
unterstützend gegenüberstanden, unterliess er es, die Geschädigte weiterhin
zurückzuweisen. Vielmehr gingen die sexuellen Handlungen fortan von beiden
gemeinsam aus. Vor diesem Hintergrund kann sich der Berufungskläger nicht auf
Art. 48 lit. b StGB berufen. Gleichwohl ist dem Umstand, dass die
ersten Annäherungsversuche von der Geschädigten ausgingen, sogleich im Rahmen
der Verschuldensbewertung Rechnung zu tragen.

4.8Die
Geldstrafe ist bedingt, mit einer Probezeit von zwei Jahren auszusprechen (vgl.
E. 4.1 oben).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 7. Juni 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Der Verzicht auf die Anordnung
einer Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches in
Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens;

-      die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird teilweise
gutgeheissen.

Der Berufungskläger wird der mehrfachen sexuellen
Handlungen mit einem Kind schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerGeldstrafe
von 150 Tages­sätzen zu CHF 30., abzüglich 25 Tagessätze für 25 Tage
Untersuchungshaft vom 22. Februar 2021 bis 19. März 2021, mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 187 Ziff. 1, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51
des Strafgesetzbuches.

Der Berufungskläger wird wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung gemäss Art. 205 Abs. 4 und 64 Abs. 1 der Strafprozessordnung
mit einer Ordnungsbusse von CHF 150. belegt.

Die beiden USB Sticks mit den Daten der Mobiltelefone iPhone und Samsung
(Verzeichnis Nr. 153685, Pos. 1001.1 und 1001.2) bleiben bei den Akten.

Der Berufungskläger trägt die Kosten von
CHF 3'996.40 und eine Urteilsgebühr von CHF 2'000. für das
erstinstanzliche Verfahrensowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich Zeugengeld von CHF 30. und allfällige übrige
Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Cinzia Fallegger-Santo,
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'051.65 und ein
Auslagenersatz von CHF 38.90, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 321.40
(7,7 % auf CHF 2'484.95 sowie 8,1 % auf CHF 1'605.60), somit
total CHF 4'411.95 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 3'529.55
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Lukas von Kaenel

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.