bs_appellationsgericht · VD.2022.237 · 2023-05-31 · de
Kosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2022.237

URTEIL

vom
31. Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 19. September 2022

betreffend Kosten

Sachverhalt

Erwägungen

1.2Die
Rekurrentin hat ihren Rekurs betreffend die Verweigerung der Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit ihrer Eingabe vom 21. November 2022 förmlich
zurückgezogen. Das Verfahren ist daher in der Sache als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.

2.5Mit
ihrer Replik hat die Rekurrentin nachgewiesen, dass ihr mit Schreiben des Bereichs
BdM vom 31. Januar 2023 eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2023 gesetzt
worden ist. Weiter macht sie geltend, dass das Verwaltungsgericht mit seinem
Urteil vom 14. Oktober 2022 Annahmen getroffen habe, die sich nun als falsch
erwiesen hätten. So sei unter der Prämisse eines monatlichen Überschusses von CHF 604.80
die Bedingung der Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Wegweisung der
Rekurrentin vor März 2023 als Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung angeordnet worden. Diese Tilgungsmöglichkeit sei falsch. Es sei
daher bei der Beurteilung ihrer Bedürftigkeit auf ein Einkommen abgestellt
worden, das sie gar nicht erziele. Dies komme einer Verletzung von Art. 29 Abs.
3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und § 66 GOG gleich. Da mit dem Urteil vom
14. Oktober 2022 ein selbständiger Zwischenentscheid getroffen worden sei,
müsse das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren aufgrund des
Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 18 VRPG die zwischenzeitlich
eingereichten Noven berücksichtigen. Sie sei ab Juli 2022 bis zum 18. Oktober
2022 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Bei der D____ GmbH habe sie vom
19. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 ein Nettoeinkommen von
insgesamt CHF 562. erzielt. Die Ergänzungsleistungen seien entsprechend
angepasst worden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Rekursverfahren betreffend die
Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wird aufgrund
des Rückzugs des Rekurses als erledigt abgeschrieben.

Der vorinstanzliche Kostenentscheid wird teilweise
aufgehoben. Der Rekurrentin wird im vorinstanzlichen Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von CHF 4'172. bewilligt. Die
Rekurrentin trägt die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Rahmen dieses
Selbstbehalts mit einer reduzierten Gebühr von CHF 600.. Der unentgeltlichen
Vertreterin der Rekurrentin, B____, Advokatin, wird für das vorinstanzliche
Verfahren ein Honorar von CHF 3'297.25 inklusive Auslagen zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 253.90 zugesprochen, wobei sie
vollumfänglich auf den der Rekurrentin auferlegten Selbstbehalt verwiesen wird.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der bisherigen Rechtsbeiständin der Rekurrentin, B____, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'049.70 inkl.
Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 157.85, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.