bs_appellationsgericht · SB.2018.71 · 2019-11-27 · de
Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.71

URTEIL

vom27.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), lic.
iur. Cla Nett, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Pauen Borer

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. April 2018

betreffend Förderung der
rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 23. April 2018 wurde A____, in Anfechtung
eines Strafbefehls vom 12. Oktober 2017, der Förderung der rechtswidrigen
Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung schuldig erklärt und zu einer
Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 50., bedingt, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt. Es wurden ihm die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 305.30,
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 800., auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ am 23. April 2018 die Berufung angemeldet (Akten
S. 73). In seiner Berufungserklärung vom 2. Juli 2018 beantragt er
einen kostenlosen Freispruch von sämtlichen Schuldsprüchen (Akten S. 102).
Mit Eingabe vom 27. September 2018 hat er diesen Antrag begründet (Akten
S. 109 ff.). Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Berufungsantwort vom 5. Oktober 2018 unter Hinweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Urteil dessen Bestätigung und entsprechend die kostenpflichtige
Abweisung der Berufung (Akten S. 115).

An der
Berufungsverhandlung vom 27. November 2019 hat der Berufungskläger mit seinem
Privatverteidiger teilgenommen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft ist auf
sein Gesuch hin von der Teilnahme an der Verhandlung dispensiert worden (Akten
S. 118). Der Berufungskläger ist befragt worden. Sein Verteidiger ist zum
Vortrag gelangt und hat seine Anträge bekräftigt. Für die Einzelheiten wird auf
das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die
Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall.
Der Berufungskläger hat als Beschuldigter ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Erhebung der
Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Berufungsgericht ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
SG 154.100]). Auf die form- und fristgerecht erhobene Berufung ist somit
einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Explizit angefochten wird hier das
gesamte erstinstanzliche Urteil, namentlich die Schuldsprüche, implizit damit
gegebenenfalls auch die Strafzumessung, sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgen.

2.

2.1Die
Vorinstanz hat es zusammengefasst für erstellt erachtet, dass der
Berufungskläger, wie es in dem zur Anklage gewordenen Strafbefehl geschildert
wird, als verantwortliche Geschäftsführerin (sic), d.h. als Inhaber des
Wirtepatentes und einziger Anwesender mit geschäftsleitender Funktion, in der «B____-Bar»
an der [...]strasse [...] in Basel die serbische Staatsangehörige C____ zumindest
am 9. Juni 2017, ohne erforderliche Bewilligung der zuständigen Behörde
und damit nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, als
Service-Angestellte beschäftigt habe. Dadurch habe er den Tatbestand der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR.142.20])
erfüllt. Zudem habe er durch die Ermöglichung dieser unbewilligten
Erwerbstätigkeit den rechtswidrigen Aufenthalt von C____ in der Schweiz
gefördert und dadurch den Tatbestand von Art. 116 Abs. 1 lit. a
AuG erfüllt.

2.2Der
Berufungskläger macht in der Berufungsbegründung (Akten S. 109 ff.)
und im Plädoyer (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.)
zusammengefasst im Wesentlichen geltend, es sei zum einen nicht nachgewiesen,
dass C____ an jenem Tag ohne Bewilligung in der «B____-Bar» gearbeitet habe. Sie
habe lediglich einen Probetag absolviert respektive Interesse an einem Probetag
gezeigt. Zum andern sei er zwar Inhaber des Wirtepatentes, in der «B____-Bar» aber
selbst Angestellter und nicht für die Anstellung von Personal zuständig und
verantwortlich gewesen.

3.

Am 1. Januar
2019 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG SR.142.20) in Kraft getreten, dessen Art. 117 Abs. 1
und 116 Abs. 1 lit. a gleich lauten wie die entsprechenden
Bestimmungen des AuG, welche im relevanten Zeitpunkt (9. Juni 2017)
gegolten haben. Auf Widerhandlungen, die vor Inkrafttreten des AIG begangen
wurden, sind dessen Strafbestimmungen anwendbar, sofern sie für den Täter die
milderen sind (Art. 126 Abs. 4 AIG, vgl. Art. 2 Abs. 2
StGB). Anwendbar bleiben vorliegend demnach die Bestimmungen des AuG.

Gemäss Art. 117
Abs. 1 AuG macht sich unter anderem strafbar, wer als Arbeitgeber
vorsätzlich eine Ausländerin beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist. Gemäss Art. 116 Abs. 1
lit. a AuG macht sich strafbar, wer im In- oder Ausland einer Ausländerin den
rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert.

4.

4.1Vorliegend
ist in tatsächlicher Hinsicht zum einen umstritten, ob C____ am 9. Juni
2017 in der «B____-Bar» gearbeitet hat. Zum andern ist strittig, ob der
Berufungskläger gegebenenfalls als «Arbeitgeber» im Sinne von Art. 117
Abs. 1 AuG für eine allfällige Beschäftigung der Frau verantwortlich
gewesen ist.

4.2Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2 m. Hinw.). Im Sinne einer Beweislastregel
besagt dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet
werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt
ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem
für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei
objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
unüberwindlichen Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das
Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist; insbesondere genügt es, wenn die
verschiedenen Indizien in ihrer Gesamtheit beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE
144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a, je m. Hinw.
sowie ausführlich:Tophinke, in
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., 2014,
Art. 10 StPO N 82 ff.)

Wie das
Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Entscheiden betont hat, findet der in
dubio-Grundsatz indes «keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. () Der in
dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit
stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom
17. Oktober 2018 E. 1.3.3; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und
2.2.3.2). So hat das Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht
unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen. Mit
andern Worten enthält der Grundsatz «in dubio pro reo» keine Anweisung, welche
Schlüsse aus dem einzelnen Beweismittel zu ziehen sind (vgl. zum Ganzen: BGer
6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1., 6B_699/2018 vom 7. Februar
2019 E. 2.3.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; BGer 6B_824/2016 vom
10. April 2017 E. 13.1. - nicht publ. Teil von BGE 143 IV 214;).
Vielmehr wird die Beweiswürdigung als solche vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) beherrscht, wonach das Gericht
die Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; vgl. auchWohlers,
in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 10 StPO N 25). Solange das
Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer
6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014
E. 1.1 und 1.4).

Nachfolgend ist
in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die Schuldsprüche im
erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

4.3

4.3.1Mitarbeiter
des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), des Migrationsamts und der
Kantonspolizei Basel-Stadt haben am 9. Juni 2017 aufgrund eines
entsprechenden Hinweises in der «B____-Bar», [...]strasse [...] in Basel, eine
Kontrolle wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit durchgeführt (vgl. Überweisung
mit Antrag, Akten S. 6 ff.; Bericht betreffend Personenkontrolle mit
Personal-Erhebungsbögen, Akten S. 9 ff.). Gemäss Angaben der
Kontrollierenden sei C____, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Deutschland
([...], Akten S. 9), dabei beobachtet worden, wie sie Getränke im Fumoir
des Restaurants serviert habe; ausserdem sei festgestellt worden, dass sie ihre
Tasche hinter der Bar verstaut hätte (Akten S. 7, 10, 14). Laut Bericht betreffend
Personenkontrolle habe die Frau bestritten, in der «B____-Bar» zu arbeiten (Akten
S. 9 f.). Laut AWA-Personal-Erhebungsbogen hat der Berufungskläger
unterschriftlich bestätigt, er sei Geschäftsführer der «B____-Bar»; sein
Arbeitgeber sei die B____ [...] GmbH; im entsprechenden Formular wurde 
offensichtlich in Bezug auf den Berufungskläger  vermerkt, «gültiger,
schriftlicher AV vorhanden: «ja» (Akten S. 11). Auf einem lediglich in
Kopie vorhandenden, vom Berufungskläger unterzeichneten Notizzettel, dessen
oberer Rand abgeschnitten erscheint, wird vermerkt, der Berufungskläger sei
Geschäftsführer, ausser ihm und «dem Chef» gebe es keine weiteren Angestellten;
die Dame habe an jenem Tag «Probe angefangen»; er (der Berufungskläger) wisse
nicht, wie sie heisse, und rede serbokroatisch mit ihr (Akten S. 12).

4.3.2D____,
Mitarbeiter des Justiz-und Sicherheitsdepartements, Migrationsamt, welcher an
der Kontrolle vom 9. Juni 2017 teilgenommen hatte, wurde an der
vorinstanzlichen Verhandlung als Zeuge zu dieser Kontrolle befragt (Akten
S. 63 ff.). Er schilderte, dass er und seine Kollegen beim Betreten
der Bar eine Frau gesehen hätten, die mit einem Tablett aus dem Fumoir kam. Seine
Kollegen, die vor ihm im Lokal gewesen seien, hätten gesagt, die besagte Frau habe
dort gerade Getränke serviert und sei dann mit dem leeren Tablett wieder
zurückgekommen. Er selbst habe die Frau gesehen, wie sie mit dem Tablett zurückgekommen
und wieder hinter die Bar gestanden sei. Dann hätten sie sich als Beamte
ausgewiesen und die Kontrolle durchgeführt. Die Frau habe ihren Ausweis hinter
der Bar gehabt, was verdächtig und ein Anzeichen dafür sei, dass sie sich nicht
als Gast, sondern zur Arbeit im Lokal aufhalte. Soweit er sich erinnere, habe
der Berufungskläger gesagt, die Frau arbeite dort probeweise. Beim rechtlichen
Gehör habe der Berufungskläger aber erklärt, er kenne die Frau gar nicht, sie
sei als Gast da gewesen. Der Berufungskläger habe erklärt, er sei der
Geschäftsführer, aber nicht der Inhaber des Lokals. Sie hätten einen anonymen
Tipp bekommen, dass die betreffende Frau dort arbeite und hätten «den Namen und
alles der Dame» schon vorher gewusst. Das habe sich dann bei der Kontrolle bestätigt.

4.3.3C____
wurde am 12. Juni 2017 einvernommen, die Einvernahme fand in serbischer
Sprache mit einem Dolmetscher statt (Akten S. 17 ff.). Sie hat
zusammengefasst wie bereits während der Kontrolle bestritten (Akten S. 13),
dass sie in der «B____-Bar» gearbeitet habe. Sie kenne das Lokal durch eine
Freundin, die seit Jahren in der Schweiz lebe, und sei schon mehrfach dort
gewesen. Sie könne gar nicht in der Bar arbeiten, da sie die Sprache nicht
beherrsche. Sie kenne A____ nicht, aber dieser habe ihnen Getränke serviert.
Sie habe ihn gefragt, ob sie ihre Tasche hinter der Bar deponieren könne. Auf
Vorhalt, A____ habe ausgesagt, dass sie einen Probetag absolvierte, erklärte
sie, dass dies nicht stimme; sie wäre nie einer Arbeit ohne Bewilligung
nachgegangen, und müsse dies auch nicht tun, da ihr Freund für sie aufkomme.

4.3.4Der
Berufungskläger hat am 6. Juli 2017 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs schriftlich zum Vorwurf der Beschäftigung einer Ausländerin ohne
Bewilligung und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes Stellung nehmen
können (Akten S. 30). Er gab zusammengefasst an, C____ habe kein Arbeitsverhältnis
in der «B____-Bar» gehabt; sie habe bei Herrn E____ deswegen vorsprechen
wollen, dieser sei aber nicht anwesend gewesen, weshalb er (Berufungskläger)
sie angewiesen habe zu warten. Er habe die Frau als Gast des Lokals gekannt, weil
sie sich mit einer Frau aus ihrer Heimat dort getroffen habe. Falls sie ein
Getränk ins Fumoir gebracht habe, so sei dies für ihren eigenen Konsum bestimmt
gewesen, denn eine Bedienung des Fumoirs durch das Personal sei nicht
gestattet. Ausserdem würden die «personellen Angelegenheiten» Herrn E____
obliegen, welcher darüber in eigener Kompetenz entscheide. Er sei auch von
Herrn E____ angestellt worden und arbeite im Service; den Vertrag habe er bei
der Kontrolle vorgelegt. Im Restaurant würden nur er selber und Herr E____
arbeiten.

An der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Akten S. 62 ff.) und an der
Berufungsverhandlung (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.) gab
der Berufungskläger zusammengefasst und im Wesentlichen übereinstimmend an, er
sei Gérant im fraglichen Lokal gewesen, habe auch das Wirtepatent gehabt, sei
aber selber nur Angestellter in der «B____-Bar» gewesen und habe keine
Kompetenz gehabt, Personal einzustellen. Seine Verantwortung habe die
Einhaltung von Hygienevorschriften und der Öffnungszeiten, das Vermeiden von
Lärm oder das Verhindern von Alkoholausschank an Minderjährige und Betrunkene
betroffen. C____ sei schon früher ab und zu als Gast im Restaurant gewesen. An jenem
Tag sei sie ins Lokal gekommen und habe den Chef sprechen wollen, um einen
Probetag zu machen. Er habe ihr gesagt, dass der Chef nicht da sei, sie müsse
warten, bis er komme; sie habe dann gewartet. Der Chef sei abends jeweils im
Lokal gewesen, da er im selben Haus wohnte (vgl. dazu Zusatz zum
Arbeitsvertrag: Adresse E____: [...]strasse [...]); am Abend der Kontrolle sei
er zufällig nicht dort gewesen. Er selbst habe versucht, den Chef anzurufen,
dieser habe aber nicht abgenommen. Auf den Vorhalt, die Frau sei beobachtet
worden, wie sie Gläser abgeräumt und zu den Gästen gebracht habe, äusserte er,
dies sei nicht möglich, er sei alleine tätig gewesen. Der Fumoir-Raum sei
unbedient, die Gäste hätten ihre Getränke selber geholt und die leeren Gläser wieder
mitgebracht. Es könne deshalb sein, dass die Frau ihre Getränke gebracht habe
und danach wieder zur Bar zurückgegangen sei. Bedient habe sie auf keinen Fall.
Es komme oft vor, dass Frauen, so auch C____, ihre Handtaschen hinter der Bar
deponierten, weil sie dort vor Rauch und Diebstahl besser geschützt seien. An
der Berufungsverhandlung fügte er noch von sich aus an, er hätte gar kein
Interesse an einer Anstellung der Frau gehabt, da diese kein Deutsch konnte und
es gar nicht genug Arbeit für sie gegeben hätte. Er hat ausserdem noch
Unterlagen eingereicht, so insbesondere seinen Arbeitsvertrag mit der B____ [...]
GmbH vom 29. März 2017 samt Zusatzvereinbarung vom 30. März 2017 sowie
einen Auszug aus dem Handelsregister vom 13. März 2018 betreffend die B____
[...] GmbH (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 f.).

4.4

4.4.1Die
Ermittlungen sind dürftig und zudem schwach dokumentiert. So wird in der
Überweisung (Akten S. 7) und in der Aussage des Zeugen D____ (Akten
S. 4) beispielsweise erwähnt, dass die Kontrolle aufgrund eines anonymen Hinweises
erfolgt sei, dass in der «B____-Bar» eine Person ohne Bewilligung arbeite. In
den Akten fehlt jegliche Dokumentation dieses Hinweises, so namentlich wann und
auf welche Weise (schriftlich, telefonisch etc.) dieser erfolgt sei. Dies wäre
beispielsweise vor dem Hintergrund, dass der Berufungskläger erst seit rund
einem Monat vor der Kontrolle überhaupt in der «B____-Bar» angestellt war und
dass gemäss Angaben von D____ im anonymen Hinweis die Rede davon war, dass die
Frau «seit längerer Zeit» in der «B____-Bar» arbeite (nichtim schriftlichen
Verhandlungsprotokoll S. 64; vgl. aber Audio-Aufnahme der vorinstanzlichen
Verhandlung, ab 09:58), durchaus von Interesse gewesen. Im Schreiben des
Migrationsamtes vom 26. Juni 2017 an den Berufungskläger wird zwar festgehalten,
«weitere Abklärungen haben ergeben, dass Sie Arbeitgeber der angetroffenen
Personen sind und somit die verantwortliche Person betreffend die
Erwerbstätigkeit von C____» (Akten S. 28). Solche Abklärungen sind indes nicht
ersichtlich. Der Berufungskläger hatte im Übrigen von Anfang an geltend
gemacht, er sei lediglich der Gerant, nicht aber Geschäftsinhaber des Lokals
(vgl. Aussage D____, Akten S. 64). Auf dem Formular «AWA
Personal-Erhebungsbogen (Akten S. 11) wird als Arbeitgeber die B____ [...]
GmbH genannt; in der Stellungnahme vom 6. Juli 2017 hat der
Berufungskläger den Namen des Inhabers «E____» genannt und diesen als zuständig
und verantwortlich für die personellen Angelegenheiten genannt (Akten
S. 30). Dennoch gab es weder Abklärungen zur Person E____, noch wurde
dieser je zu dieser Angelegenheit befragt. Aus einer einfachen
Internetrecherche ergibt sich, dass im relevanten Zeitpunkt ein E____,
Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B____ [...] GmbH
gewesen ist (vgl. https://www.shabex.ch[...]; besucht am 20. November 2019;
vgl. auch Handelsregisterauszug vom 13. März 2018 betreffend B____ [...]
GmbH [in Liquidation], vom Berufungskläger an der Berufungsverhandlung
eingereicht). Es wäre angezeigt gewesen, hier weiter zu ermitteln und
namentlich E____, als einzelunterschriftsberechtigten Geschäftsführer der
Arbeitgeberfirma und in derselben Liegenschaft wie die Bar wohnhaft, zur Frage
der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen in Bezug auf Personelles in der «B____-Bar»
zu befragen.

4.4.2

4.4.2.1Zunächst
stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger der verantwortliche Arbeitgeber
im Sinne von Art. 117 AuG gewesen ist. Der Arbeitgeberbegriff wird im
AuG/AIG weit verstanden. Ohne dass es auf die Natur des Rechtsverhältnisses
ankommt, wird erfasst, wer jemanden eine Tätigkeit ausüben lässt, welche unter
den Begriff der Erwerbstätigkeit fällt. Das Bundesgericht hat dies bejaht für
den Geschäftsführer eines Massagesalons, der u.a. für dessen Infrastruktur
zuständig ist und entscheidet, welche Ausländerinnen weisungsfrei, aber gegen
Leistung einer umsatzabhängigen Provision im Etablissement als Prostituierte
arbeiten können (BGE 137 IV 159 E. 1.4 S. 163; 128 IV 170 E. 4.1; Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, Art. 117 AIG N 1). Bei juristischen
Personen haben diejenigen Personen einzustehen, denen für die Einstellung eine
selbständige Entscheidbefugnis zusteht (Zünd,
a.a.O., Art. 117 AIG N 1 mit Hinweis auf BGE 100 IV 38 E. 2c).

4.4.2.2Die
Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil (S. 4 f.) fest, der
Berufungskläger habe sich bei der Kontrolle selbst als Geschäftsführer
bezeichnet; als Inhaber des Wirtepatentes und einziger Anwesender mit
geschäftsleitender Funktion habe er die Verantwortung und die
Entscheidungsbefugnis getragen, C____ arbeiten zu lassen oder dies zu
unterbinden.

4.4.2.3Der
Berufungskläger hat das Formular AWA Personal-Erhebungsbogen unterschrieben, in
welchem er als «Geschäftsführer» bezeichnet wird (Akten S. 11). Auf dem
handschriftlichen Notizzettel dazu (Akten S. 12) wird er ebenfalls als
Geschäftsführer bezeichnet; es findet sich aber ein Hinweis auf einen «Chef». Auch
hat der Berufungskläger offenbar bereits bei der Kontrolle, bei welcher ihm
eine gewisse Aufregung zu Gute zu halten ist, darauf hingewiesen, dass er nicht
Inhaber des Lokals war (vgl. Akten S. 64). In der schriftlichen Stellungnahme
(Akten S. 30). hat er geltend gemacht, dass die personellen
Angelegenheiten von Herrn E____, Geschäftsführer, vorgenommen würden, der
darüber in eigener Kompetenz entscheide. Er selber sei auch von E____
angestellt worden und arbeite im Restaurant im Service. An der vorinstanzlichen
Verhandlung (Akten S. 62 f.) hat er bekräftigt, dass er in der «B____-Bar»
selber lediglich Angestellter gewesen sei und keine Kompetenz gehabt habe, um
Leute anzustellen. Er sei Arbeitnehmer und nicht Arbeitgeber gewesen. Dies hat
er an der Berufungsverhandlung wiederholt und darauf hingewiesen, dass er als
Patentinhaber nicht für personelle Angelegenheiten verantwortlich gewesen sei. Der
Berufungskläger hat somit konstant und differenziert bestritten, dass er eine
selbständige Entscheidbefugnis in Bezug auf die Anstellung von Personal in der
«B____»-Bar» gehabt hat, und die aus seiner Sicht dafür verantwortliche Person
genannt.

4.4.2.4Es
gibt in den Akten auch keine ausschlaggebenden Anhaltspunkte dafür, dass der
Berufungskläger für die personellen Belange in der «B____-Bar» verantwortlich
gewesen ist und dass ihm eine entsprechende Entscheidkompetenz zugekommen ist. Als
Gérant und Inhaber des Wirtepatentes respektive der Betriebsbewilligung war er
nichtper seauch in Bezug auf Personalbelange zuständig und
verantwortlich. Er hatte eine gewisse Verantwortung für die Betriebsführung,
welche wirtschaftspolizeiliche Aspekte betroffen hat (Ruhe, Ordnung, Vermeidung
von Immissionen, Alkoholausschank, Jugendschutz, Animierverbot etc.; vgl § 29 ff.
Gastgewerbegesetz, SG 563.100 in der im Juni 2017 geltenden Fassung). Die
Einhaltung migrationsrechtlicher Bestimmungen wird hier nicht aufgeführt. Aus
dem an der Berufungsverhandlung eingereichten Arbeitsvertrag des
Berufungsklägers ergibt sich ebenfalls nicht, dass dieser für die Einstellung
von Personal zuständig und verantwortlich gewesen ist. Vielmehr ergibt sich aus
dem entsprechenden Zusatz, wonach sämtliche Bussen aus dem Restaurationsbetrieb
(«z.B. Ruhestörung, Hygiene ()» durch E____ bezahlt würden, dass die
Verantwortung des Berufungsklägers und somit auch seine Kompetenzen offenbar entsprechend
beschränkt gewesen sind. Ausserdem hatte der Berufungskläger zuvor selber
jahrelang selbständig ein Restaurant geführt, ohne sich je etwas zu Schulden
kommen zu lassen; der Auszug aus dem Strafregister ist leer (vgl. Akten
S. 3). Schliesslich ist unter den gegebenen Umständen auch nicht
ansatzweise ersichtlich, welches Interesse der Berufungskläger als Angestellter
gehabt haben könnte, eine Frau ohne Bewilligung in der «B____-Bar» arbeiten zu
lassen.

Weitere Abklärungen
hat es offenbar nicht gegeben. Insbesondere ist, wie erwähnt, E____, als Gesellschafter
und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B____ [...] GmbH, welcher für
diese (als Arbeitgeberin) auch den Arbeitsvertrag mit dem Berufungskläger (als
Arbeitnehmer) unterzeichnet hat und welcher offenbar in derselben Liegenschaft,
in der sich die Bar befindet, wohnhaft war ([...]strasse [...], vgl. Akten S. 9,
Zusatz zum Arbeitsvertrag), somit also grundsätzlich «vor Ort» war (vgl. Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4), im Verlaufe des Verfahrens nie befragt worden.
Heute wären aus seiner Befragung keine relevanten und verlässlichen
Erkenntnisse über die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der «B____-Bar»
mehr zu erwarten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Berufungskläger
lediglich von Mai bis September 2017 für die B____ [...] GmbH tätig war, und es
in der Folge offenbar sogar zu einem Gerichtsverfahren in Bezug auf seine
Lohnforderungen gekommen ist (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 2)
und E____ offensichtlich auch ein eigenes Interesse hätte, den Berufungskläger
als verantwortlichen «Arbeitgeber» im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG
darzustellen.

4.4.2.5Unter
diesen Umständen kann zusammengefasst nicht als erstellt angesehen werden, dass
dem Berufungskläger Entscheidkompetenz für die Anstellung von Servicepersonal
in der «B____-Bar» zugekommen ist und er somit als Arbeitgeber im Sinne von
Art. 117 Abs. 1 AuG für eine allfällige Arbeitstätigkeit von C____ in
der «B____-Bar» verantwortlich gewesen wäre. Er ist somit von der Anklage der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung
freizusprechen.

4.4.3

Es kann im
vorliegenden Verfahren somit grundsätzlich offenbleiben, ob sich C____ an jenem
Abend lediglich als Gast in der «B____-Bar» aufgehalten respektive dort auf
einen Probe-Einsatz gewartet hat oder ob sie dort tatsächlich gearbeitet hat.
Für Letzteres gibt es zwar durchaus Indizien. So wurde sie gemäss glaubhaften
Aussagen des Zeugen D____ beobachtet, wie sie Getränke in den Fumoir Raum
getragen und mit einem leeren Tablett zurückgekommen sei und sich dann hinter
die Bar gestellt habe. Verdächtig ist auch, dass sie ihre Tasche unbestritten
hinter der Bar deponiert hatte. Schliesslich widersprechen sich die Aussagen
des Berufungsklägers, wonach die Frau zur Probe gearbeitet respektive dies
gewünscht habe, und die Aussagen der Frau, die vehement in Abrede stellt, auch
nur arbeiten zu wollen, diametral. Allerdings spricht gerade der Umstand, dass
die Aussagen des Berufungsklägers mit jenen der Frau divergieren, für eine
fehlende Absprache  jedenfalls zwischendiesenbeiden Personen. Zudem
sind die Aussagen des Berufungsklägers immerhin insoweit konstant, als er jedenfalls
von Anfang von einem Probe-Einsatz geredet hat. Letztlich kann diese Frage im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens indes wie erwähnt offenbleiben, da ohnehin
ein Freispruch des Berufungsklägers zu erfolgen hat (vgl. E. 4.4.2).

4.5

Nach dem
Gesagten ist der Berufungskläger im Übrigen auch vom Vorwurf der Förderung der
rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts
freizusprechen, zumal die Anklage diesbezüglich als einzige «Tathandlung» die
Ermöglichung der unbewilligten Erwerbstätigkeit schildert, und nicht erstellt
ist, dass der Berufungskläger für eine allfällige unbewilligte Erwerbstätigkeit
von C____ am 9. Juni 2017 verantwortlich gewesen wäre. Der Klarheit und
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass, selbst bei einer Bestätigung des
Schuldspruchs wegen Beschäftigung einer Ausländerin ohne Bewilligung, korrekterweise
ein Freispruch in Bezug auf den Schuldspruch wegen Förderung des rechtswidrigen
Aufenthalts hätte erfolgen müssen. Denn der Tatbestand der Förderung der
rechtswidrigen Einreise respektive des rechtswidrigen Aufenthalts tritt gemäss
Lehre und Praxis hinter demjenigen der Beschäftigung von Ausländern ohne
Bewilligung zurück: Wer eine illegal in der Schweiz weilende Person nur
beschäftigt  und ihr nicht zugleich Unterkunft gewährt  hat sich gemäss Lehre
und Praxis lediglich wegen des Tatbestandes von Art. 117 Abs. 1 AuG
und nicht auch von Art. 116 AuG zu verantworten (Maurer, Kommentar StGB, 20. Auflage 2018, Art. 117
AIG N 9;Zünd, a.a.O.,
Art. 116 N 2; vgl.leading case[zum früheren ANAG] BGE 118 IV
262, der generell fordert, es müsste dem Ausländer über das Beschäftigen
hinaus das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert werden, E. 4c).

5.

5.1Der
Berufungskläger dringt mit seinen Begehren durch und wird von sämtlichen
Anklagepunkten kostenlos freigesprochen.

5.2Die
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich
auch nach den Art. 429434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person einen
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte im Falle eines ganzen oder teilweisen Freispruchs. Somit
ist dem Berufungskläger, gestützt auf die angemessenen Honorarnoten seines
Privatverteidigers, für das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 3984.85 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____ wird von der Anklage der Förderung
der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie der
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligungkostenlos
freigesprochen.

A____ wird für das erstinstanzliche und
das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt
CHF 3984.85 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen
oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.