bs_appellationsgericht · VD.2018.179 · 2017-09-26 · de
Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.179

URTEIL

vom17. Januar
2019

Mitwirkende

Dr. Stefan Wullschleger, lic.
iur. André Equey, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin MLaw Nicole
Aellen

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 6. September 2018

betreffend vorsorglicher
Sicherungsentzug des Führerausweises

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 26. September 2017 entzog das Ressort Administrativmassnahmen der
Kantonspolizei Basel-Stadt (AMA) A____ (Rekurrentin) den Führerausweis
vorsorglich auf unbestimmte Zeit zur Abklärung ihrer Fahreignung mittels einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4. Einem allfälligen Rekurs
entzog es die aufschiebende Wirkung. Den dagegen am 5. Oktober 2017
erhobenen und am 26. Oktober 2017 begründeten Rekurs wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (JSD) mit Entscheid vom 6. September
2018 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 10. September 2018 bzw. vom
20. September 2018 erhobene Rekurs. Die Rekurrentin beantragt, dass der
Entscheid des JSD vom 6. September 2018 sowie die Verfügung des AMA vom
26. September 2017 aufzuheben seien, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung
zu erteilen und das AMA anzuweisen sei, der Rekurrentin den Führerausweis umgehend
wieder auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
AMA. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung
vom 9. Oktober 2018 abgewiesen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung des
JSD wurde verzichtet. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 8. Oktober
2018 sowie § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)
und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Zuständig ist
das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 153.100]).

1.2Als
Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Rekurrentin unmittelbar berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb sie gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht
insbesondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, das öffentliche Recht nicht oder
nicht richtig angewandt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

2.

2.1Die
Rekurrentin bringt im Wesentlichen sinngemäss vor, dass der vorsorgliche
Sicherungsentzug nicht rechtmässig sei (vgl. Rekursbegründung, Rz. 5
S. 7 f.).

2.2Gemäss
Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG, SR 741.01) werden Führerausweise entzogen, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, u.a.
wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der betroffenen Person nicht
oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d
Abs. 1 lit. a SVG). Diesfalls fehlt es an der erforderlichen
Fahreignung (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b SVG).

Bestehen aufgrund
konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Fahreignung einer Person, wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Bei
verkehrsmedizinischen Fragestellungen  wie etwa der Frage nach der körperlichen
und geistigen Leistungsfähigkeit im Sinn von Art. 14 Abs. 1
lit. b SVG  wird eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet, die durch
einen anerkannten Arzt durchzuführen ist (Art. 28a Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 5abis der Verkehrszulassungs-verordnung vom 27. Oktober
1976 [VZV, SR 741.51]).

Bestehen
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Führerausweis
gemäss Art. 30 VZV vorsorglich entzogen werden. Bei diesem Führerausweisentzug
handelt es sich um einen vorsorglichen Sicherungsentzug (Rütsche, in: Basler Kommentar 2014,
Art. 16 SVG N 24). Steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in
Frage, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich
nicht zu verantworten, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses
zu belassen. Diesfalls wird der Ausweis in aller Regel gestützt auf
Art. 30 VZV vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen abgeschlossen sind
(Botschaft vom 20. Oktober 2010 zur Via sicura, Handlungsprogramm des
Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 S. 8447 ff., 8470;
BGE 127 II 122 E. 5, bestätigt mit BGer 1C_285/2018 vom 12. Oktober
2018 E. 3.2). Diese Bestimmung trägt der besonderen Interessenlage bei der
Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr Rechnung. Angesichts des
grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an
seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Gem.s
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für den vorsorglichen
Führerausweisentzug nach Art. 30 VZV kein strikter Beweis erforderlich.
Vielmehr genügen bereits konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung zu
verneinen ist (zum Ganzen: BGE 125 II 493 E. 2b S. 495; bestätigt mit
BGer 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).

2.3Ernsthafte
Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen namentlich, wenn eine der in Art. 15d
Abs. 1 lit. ae SVG nicht abschliessend aufgezählten Gegebenheiten
vorliegt. Diesfalls ist grundsätzlich zwingend und ohne weitere
Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die
Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind.
Diese Tatbestände begründen mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung,
welcher zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (zum Ganzen: BGer
1C_232/2018 vom 13. August 2018 E. 3.2, mit Hinweis auf die Lehre und
die Materialien).

Die Rekurrentin
erfüllt keinen der vom Gesetzgeber in Art. 15d Abs. 1 SVG aufgezählten
Tatbestände. Damit kann nicht zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine
Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden. Aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist vielmehr zu schliessen, dass vorliegend eine
Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die
Anforderungen an die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht dieselben
sind wie für den vorsorglichen Führerausweisentzug, obschon diese beiden
Massnahmen häufig zusammen ergehen: Während für Erstere hinreichende
Anhaltspunkte ausreichen, welche die Fahreignung in Frage stellen, setzt der
vorsorgliche Führerausweisentzug voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung
einer Person bestehen (BGer 1C_384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2, mit
Hinweis). Daraus folgt, dass eine Fahreignungsprüfung ohne weiteres angeordnet
werden kann, wenn die (strengeren) Voraussetzungen für einen vorsorglichen
Sicherungsentzug gegeben sind. Im Folgenden soll daher zunächst die
Rechtmässigkeit des vorsorglich angeordneten Sicherungsentzugs geprüft werden.
Diese kann bejaht werden, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, die
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin zu wecken vermögen und
sie als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen
(vgl. vorne E. 2.2).

3.

3.1Die
Rekurrentin macht diesbezüglich sinngemäss geltend, dem JSD sei es nicht
gelungen, die für die angeordneten Massnahmen erforderlichen Zweifel an ihrer
Fahrfähigkeit zu begründen (Rekursbegründung, Rz. 5 S. 7).

3.2Gemäss
den Feststellungen im angefochtenen Entscheid verursachte die am 25. Januar
1940 geborene Rekurrentin am 17. März 2015 als Führerin eines Lieferwagens
einen Selbstunfall, indem sie von der Ideallinie abkam und in der Folge mit
einem Inselschutzpfosten kollidierte. Am 8. Juli 2017 habe die Rekurrentin
als Führerin eines Lieferwagens einen zweiten Verkehrsunfall verursacht, wobei
sie rechtsseitig von der Fahrbahn abgekommen sowie mit einer Baustellensignalisation
und in der Folge mit der dortigen Leitplanke kollidiert sei. Gemäss dem eingehend
begründeten Entscheid des JSD scheint beiden Unfällen eine plötzlich
auftretende, zeitweilige Bewusstseinsstörung der Rekurrentin zugrunde gelegen
zu haben (zum Ganzen: angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 1, 2 und 7 sowie
E. 14 f. S. 12 ff.). Den jeweiligen Unfallhergang als solchen bzw.
die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen des JSD bestreitet die
Rekurrentin in der Rekursbegründung vom 20. September 2018 nicht
substanziiert. Auch legt sie nicht dar, inwiefern die entsprechenden
Feststellungen des JSD inhaltlich unrichtig sein sollen. Das JSD stellte unter
Verweis auf das Protokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit gemäss VSKV-ASTRA
vom 17. März 2015 und das Protokoll der Einvernahme der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 8. Mai 2015 fest, die Rekurrentin habe betreffend den
Unfall vom 17. März 2015 zu Protokoll gegeben, es sei ihr plötzlich
unerwartet schlecht und dann schwarz vor den Augen geworden und sie habe den
Aufprall nicht bemerkt (angefochtener Entscheid, E. 14 S. 12). Dass die
Rekurrentin den Aufprall nicht bemerkt habe, ist in den erwähnten Protokollen
nicht protokolliert worden. Gemäss dem Protokoll vom 8. Mai 2015 hielt die
Staatsanwaltschaft der Rekurrentin bloss vor, der Arzt habe im Protokoll der
ärztlichen Untersuchung bei Verdacht auf akute Bewusstseinsstörung vom
17. März 2015 aufgeführt Aufprall nicht bemerkt, jedoch im Auto allein
erwacht. Die Rekurrentin bestritt diesen Vorhalt und behauptete in der Einvernahme
vom 8. Mai 2015 bereits vorher, sie habe den Aufprall gehört (Protokoll
der Einvernahme der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Mai 2015,
S. 3). Im Protokoll der ärztlichen Untersuchung bei Verdacht auf akute
Bewusstseinsstörung vom 17. März 2015 findet sich in der Rubrik
Wahrnehmungen der untersuchten Person (Befinden unmittelbar vor, während und
nach der Störung? erste Erinnerungen? Ereignis wahrgenommen? Weckreaktion beim
Aufprall?) tatsächlich der erwähnte Eintrag. Da die Rekurrentin dieses
Protokoll nicht unterzeichnet hat, dürfte es zum Beweis, dass sie den Aufprall
nicht wahrgenommen hat, kaum genügen. Die Annahme, es sei nicht erstellt, dass
die Rekurrentin den Aufprall nicht wahrgenommen hat, stellt die Richtigkeit der
übrigen Feststellungen des JSD aber nicht in Frage. Gemäss der von der
Rekurrentin eigenhändig visierten Seite 7 des Protokolls bei Verdacht auf
Fahrunfähigkeit gemäss VSKV-ASTRA vom 17. März 2015 erklärte die
Rekurrentin wörtlich es wurde mir nur plötzlich schlecht und dann schwarz vor
den Augen. Bereits dies rechtfertigt die Annahme, dass dem Unfall vom
17. März 2015 eine plötzlich auftretende, zeitweilige Bewusstseinsstörung
der Rekurrentin zugrunde gelegen hat. Die übrigen Ausführungen in den
Erwägungen 14 und 15 des angefochtenen Entscheids sind nicht zu beanstanden.
Die Feststellungen des JSD sind deshalb unter Verweis auf diese Begründung zu
bestätigen.

Dass die
Rekurrentin, die im jeweiligen Unfallzeitpunkt 75 bzw. 77 Jahre alt war, innerhalb
von wenig mehr als zwei Jahren zwei Unfälle verursachte, nachdem sie sich zuvor
soweit ersichtlich einen einwandfreien fahrerischen Leumund erhalten hatte,
kann darauf hindeuten, dass ihre Fahreignung aufgrund gesundheitlicher Probleme
eingeschränkt war (vgl. BGer 1C_47/2016 vom 9. Juni 2016 E. 2.2). Aus
den Akten ergibt sich denn auch, dass die Rekurrentin an einer Diabetes
mellitus leidet. Gemäss den Feststellungen des JSD bilden bei behandelten
Diabetikern Unterzuckerungszustände eine der Hauptursachen für anfallsartig
auftretende Bewusstseinszustände am Steuer. Bei Unterzuckerung werde die
Fahrfähigkeit aufgrund einer plötzlichen und oft unvorhersehbaren
Bewusstseinsbeeinträchtigung innert sehr kurzer Zeit massiv gestört oder
gänzlich aufgehoben, sodass sich bei einem solchen Ereignis eine erhebliche
Verkehrsgefährdung ergebe (angefochtener Entscheid, E. 17 S. 14 f.,
mit Hinweis). Auch das Bundesgericht wies bereits darauf hin, dass eine
plötzlich auftretende, zeitweilige Bewusstseinstrübung beispielsweise durch
Diabetes hervorgerufen werden könne (BGer 1C_292/2015 vom 20. Oktober 2015
E. 2.2, mit Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid zitierten
Fachliteratur).

3.3Das
JSD stellte fest, der im Bericht von Dr. med. [...], Facharzt FMH für Allgemeine
Innere Medizin, vom 18. Oktober 2017 erwähnte Diabetes mellitus sei ein
weiteres Indiz dafür, dass die Fahrfähigkeit der Rekurrentin erheblich eingeschränkt
sein könnte (angefochtener Entscheid, E. 17 S. 14). Die Rekurrentin
bringt im Wesentlichen vor, sie erfreue sich bester Gesundheit. Der
diagnostizierte Diabetes mellitus sei diätetisch eingestellt. Sie reichte im
vorinstanzlichen Verfahren zwei ärztliche Berichte zu den Akten, auf die sie
sich vorliegend im Zusammenhang mit der Erwägung 14 des angefochtenen
Entscheids stützt. Zudem macht sie geltend, es könne festgestellt werden, dass
das JSD von den Tatsachen, die Dr. med. [...] im Bericht vom 18. Oktober
2017 festhalte, keine Kenntnis nehmen wolle (Rekursbegründung, Rz. 5
S. 7 f.).

3.3.1Den
Richtlinien der Arbeitsgruppe der Schweizerischen Gesellschaft für
Endokrinologie und Diabetologie (SGED), der Schweizerischen Diabetesgesellschaft
(SDG) und der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) bezüglich
Fahreignung und Fahrfähigkeit bei Diabetes mellitus vom 13. August 2015
(revidiert am 4. Mai 2017; nachfolgend: Richtlinien betreffend Diabetes,
abrufbar unter http://www.sgedssed.ch/fileadmin/files/6_empfehlungen_fachpersonen/61_richtlinien_fachaerzte/2018_10_10_Neue-Auto-Richtlinien_SGED_final_DE.pdf)
lässt sich entnehmen, dass die meisten Patienten mit Diabetes mellitus
Motorfahrzeuge sicher lenken könnten und im Strassenverkehr kein relevant
erhöhtes Risiko für sich oder andere darstellen würden. Die aktive Teilnahme am
motorisierten Strassenverkehr setzt gemäss den Richtlinien betreffend Diabetes
jedoch voraus, dass gewisse physische und psychische Mindestanforderungen erfüllt
sind (Richtlinien betreffend Diabetes, S. 1).

Diese medizinischen
Mindestanforderungen ergeben sich aus Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit
Anhang 1 VZV. Nach der geltenden Fassung (in Kraft seit 1. Juli 2016)
darf der Fahrzeugführer z.B. keine Krankheiten oder organisch bedingte
psychische Störungen mit bedeutsamer Beeinträchtigung von Bewusstsein,
Orientierung, Gedächtnis, Denkvermögen, Reaktionsvermögen oder andere Hirnleistungsstörungen
aufweisen (BGer 1C_7/2017 vom 10. Mai 2017 E. 3.3). Liegt eine
Zuckerkrankheit vor (Diabetes mellitus), muss eine stabile
Blutzuckereinstellung ohne verkehrsrelevante Unter- oder Überzuckerung
vorhanden sein und es dürfen keine anderen Stoffwechselerkrankungen mit
bedeutsamen Auswirkungen auf die Fähigkeit zum sicheren Führen eines
Motorfahrzeuges bestehen (Anhang 1 VZV, Ziff. 8 1. Gruppe).

Den Richtlinien betreffend
Diabetes zufolge ist für alle Motorfahrzeuglenker, die an der Zuckerkrankheit
leiden, das individuelle Hypoglykämierisiko (Hypoglykämie = Unterzuckerung) in
Abhängigkeit der gewählten Therapieart und unter Berücksichtigung der
Hypoglykämie-Wahrnehmung zu ermitteln. Aufgrund der jeweiligen
Untersuchungsergebnisse wird die betroffene Person einer bestimmten Risikostufe
(kein, tiefes, erhöhtes oder hohes Hypoglykämierisiko) zugeordnet. Je nachdem,
welcher medizinischen Gruppe die betroffene Person angehört (vgl. dazu
Anhang 1 zur VZV), hat sie abhängig von der Risikostufe, welcher sie
zuzuordnen ist, strengere oder weniger strenge Bedingungen zu erfüllen (zum
Ganzen: Richtlinien betreffend Diabetes, S. 2 ff.). Gemäss der
Fachliteratur bilden Unterzuckerungszustände bei behandelten Diabetikern eine
der Hauptursachen für anfallsartig auftretende Bewusstseinsstörungen am Steuer
(Seeger, in: Arbeitsgruppe
Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin [Hrsg.],
Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 68).

3.3.2Im
rund zwei Stunden nach dem Unfall vom 17. März 2015 durch das Institut für
Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) erstellten Protokoll der ärztlichen
Untersuchung bei Verdacht auf Alkohol-, Drogen und/oder Medikamenteneinfluss wird
unter der Rubrik Anamnese Diabetes nicht erwähnt. Im gleichentags ebenfalls
vom IRM erstellten Protokoll der ärztlichen Untersuchung bei Verdacht auf akute
Bewusstseinsstörung wurde unter der Rubrik Vorerkrankungen (gemäss Angaben)
bei Diabetes mellitus kein Kreuz gesetzt. Unter der Rubrik Auslöser für
akute Bewusstseinsstörung (gemäss Angaben) wurde sodann ein Kreuz gesetzt bei
akute Erkrankung. Aus dem ärztlichen Bericht von Dr. med. [...] vom
6. Juli 2015 ergibt sich, dass gemäss der Anamnese keine Grundkrankheiten
von Belang eruiert werden konnte. Auch ein Diabetes sei anamnestisch nicht zu
eruieren gewesen (vgl. Bericht, S. 3). Da sich sämtliche der vorgenannten
Untersuchungen auf anamnestische Abklärungen beschränkten, folgt aus all dem
nicht ohne weiteres, dass die Rekurrentin seinerzeit noch nicht an Diabetes
mellitus erkrankt war (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 20
S. 16). Denkbar ist vielmehr auch, dass sie bereits an Diabetes mellitus
litt, ihr diese Erkrankung jedoch noch nicht bekannt war.

3.3.3Direkt
nach dem zweiten Unfall vom 8. Juli 2017 wurde die Rekurrentin nicht vertrauensärztlich
bzw. verkehrsmedizinisch untersucht. Sie liess sich jedoch am 18. Oktober
2017 von Dr. med. [...] untersuchen und reichte in der Folge die von ihm gleichentags
erstellte Darstellung ihrer gesundheitlichen Situation zu den Akten. Ferner
liess sie sich von der Augenärztin Dr. med. [...] fachärztlich
untersuchen. Die Rekurrentin macht geltend, sie habe die an ihr vorgenommenen
ärztlichen Überprüfungen jeweils bestanden (Rekursbegründung, Rz. 6
S. 9). Dem Bericht von Dr. med. [...] vom 18. Oktober 2017 lässt sich
indes nur entnehmen, dass der Diabetes mellitus der Rekurrentin diätetisch
eingestellt sei und keinen direkten Einfluss auf ihren Gesundheitszustand habe.
Zur Fahreignung der Rekurrentin oder etwa zur Frage, welcher Risikostufe die
Rekurrentin gemäss Richtlinien betreffend Diabetes zuzuordnen sei, äussert sich
der Bericht nicht. Auch aus den Handnotizen von Dr. med. [...] vom
21. September 2017 lässt sich nichts dergleichen entnehmen. Dass Dr. med. [...]
oder Dr. med. [...] die Anforderungen von Art. 5b Abs. 1 lit. b
in Verbindung mit Anhang 1bis VZV erfüllt hätten, macht die Rekurrentin nicht
geltend und lässt sich auch den eingereichten Berichten nicht entnehmen. Soweit
sie vorbringt, das JSD hätte die eingereichten Berichte nicht zur Kenntnis
nehmen wollen, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Das JSD würdigte deren
Inhalte eingehend. Aufgrund des bisher Ausgeführten kam es jedoch zutreffend
zum Schluss, dass sie nicht geeignet seien, die Zweifel an der Fahreignung der
Rekurrentin auszuräumen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 16 f. S. 14
f.). Im Bericht von Dr. med. [...], Facharzt für Innere Medizin FMH, vom
6. Juli 2015 wurde die Fahrtauglichkeit der Rekurrentin zwar bejaht. Dabei
ging Dr. med. [...] aber davon aus, es scheine sich beim Unfallgeschehen vom
17. März 2015 um ein einmaliges Malaise gehandelt zu haben und die
Rekurrentin leide nicht an Diabetes. Diese beiden Annahmen erweisen sich
inzwischen aufgrund des zweiten Unfalls und der Diagnose des Diabetes mellitus
als unrichtig. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung im Sinn der VZV, die
Rückschlüsse darauf zuliesse, ob die Rekurrentin als Diabetikerin die
gesetzlichen medizinischen Mindestanforderungen erfüllt, wurde bisher nicht
durchgeführt. Insbesondere lässt sich gestützt auf die Akten nicht feststellen,
welcher Risikostufe die Rekurrentin als Diabetikerin zuzuordnen ist.

3.4Aus
den Akten ergeben sich somit genügend Anhaltspunkte, die an der Fahreignung der
Rekurrentin ernsthafte Zweifel wecken und sie als besonderes Risiko für die
anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen. Insbesondere unter Mitberücksichtigung
der einschlägigen Richtlinien betreffend Diabetes erweist sich nicht nur eine
verkehrsmedizinische Untersuchung im Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV, sondern auch ein vorsorglicher
Sicherungsentzug im Sinn von Art. 30 VZV als rechtmässig.

4.

4.1Die
Rekurrentin rügt weiter, die Administrativbehörde sei an die im Zusammenhang
mit ihren beiden Unfällen ergangenen Straferkenntnisse gebunden (Rekursbegründung,
Rz. 8 S. 9).

4.2Beim
Sicherungsentzug nach Art. 16 Abs. 1 SVG ist es nicht von Bedeutung,
ob die Person eine Verkehrsregel verletzt hat oder ob ein Verschulden vorliegt
(vgl. zum Ganzen: BGE 141 II 220 E. 3.1.1 S. 223, mit Hinweis). Er
erfolgt also nicht wegen eines schuldhaften Verhaltens des Ausweisinhabers,
sondern im Interesse der Verkehrssicherheit (BGE 140 II 334 E. 6
S. 339). Infolgedessen kommt beim Sicherungsentzug denn auch die
Unschuldsvermutung nicht zum Tragen (vgl. BGE 140 II 334 E. 6 S. 339,
mit Hinweis). Gleich verhält es sich beim vorsorglich angeordneten
Sicherungsentzug im Sinn von Art. 30 VZV. Denn nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt dieser aus juristischer Sicht keine
Sanktion dar. Diese Verwaltungsmassnahme bezweckt vielmehr den Schutz der
Verkehrssicherheit durch provisorische Fernhaltung von möglicherweise
ungeeigneten Lenkern. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin kann es somit
keine Rolle spielen, wie die Strafverfahren betreffend ihre beiden aktenkundigen
Unfälle letztlich ausgegangen sind.

4.3Auch
die tatsächlichen Feststellungen in der Einstellungsverfügung vom 11. Mai
2015 und der Kurzbegründung vom 11. Juli 2018 des Urteils vom 10. Juli
2018 stehen der Annahme ernsthafter Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin
nicht entgegen. Gemäss Art. 30 VZV genügen für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person. Bei fehlender
Fahreignung liegt zwar auch Fahrunfähigkeit im Sinn von Art. 91
Abs. 2 lit. b SVG vor (Fahrni/Heimgartner,
in: Basler Kommentar 2014, Art. 91 SVG N 23). Eine Verurteilung wegen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss dieser Bestimmung setzt nach dem
Grundsatz in dubio pro reo (vgl. dazu Art. 10 Abs. 3 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] undTophinke,
in: Basler Kommentar 2014, Art. 10 StPO N 83) aber voraus, dass kein
vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Motorfahrzeugführer tatsächlich
fahrunfähig gewesen ist. Aus dem Umstand, dass eine Strafbehörde diese Voraussetzung
verneint, kann nicht geschlossen werden, es bestünden auch keine ernsthaften
Zweifel an der Fahrfähigkeit (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen des
JSD in E. 13 des angefochtenen Entscheids). Dementsprechend wurde die
Rekurrentin gemäss der Kurzbegründung vom 11. Juli 2018 des Urteils des Bezirksgerichts
Zofingen vom 10. Juli 2018 nach dem Grundsatz in dubio pro reo mangels
Nachweises der Fahrunfähigkeit vom Vorwurf des Führens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand freigesprochen. Das Gericht stellte aber fest, die
Kantonspolizei habe auf der Unfallstelle eine örtliche und zeitliche
Desorientierung festgestellt, was ein Indiz für Fahrunfähigkeit sei. Im Zeitpunkt
der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2015 waren der Strafbehörde der
zweite Unfall und die Diagnose Diabetes mellitus und damit für die Beurteilung
der Fahrfähigkeit wesentliche Umstände nicht bekannt.

5.

5.1Die
Rekurrentin rügt, dass eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4
unverhältnismässig sei (Rekursbegründung, Rz. 5 S. 7 f. und
Rz. 7 S. 9). Sie sei mit einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der
Stufe 1, höchstens aber der Stufe 3 einverstanden (Rekursbegründung,
Rz. 5 f. S. 8).

5.2Die
Fahreignungsuntersuchung im Sinn von Art. 15d Abs. 1 SVG stellt ein
Mittel der Sachverhaltsfeststellung dar. Bei der genannten Bestimmung handelt
es sich um eine Ausprägung der Untersuchungsmaxime (vgl. zum Ganzen:Bickel, in: Basler Kommentar 2014,
Art. 15d SVG N 7). Führt die Fahreignungsuntersuchung zum Schluss,
dass eine mangelnde Fahreignung vorliegt und besteht diese darin, dass die
körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreichen,
um ein Motorfahrzeug sicher zu führen, erfolgt ein Entzug des Führerausweises auf
unbestimmte Zeit (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Mit dieser
Massnahme soll die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit durch
einen ungeeigneten Fahrzeugführer zukünftig verhindert werden. Der allenfalls
gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auszusprechende
Sicherungsentzug  über den vorerst nicht zu entscheiden ist  stellt einen
schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre des
Betroffenen dar, weil dessen grundsätzliche Fahreignung zur Diskussion steht. Aufgrund
des möglicherweise drohenden Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen
Person ist eine sorgfältige und teilweise zeitintensive Sachverhaltsabklärung angezeigt
(vgl. zum Ganzen: BGE 141 II 220 E. 3.1.1 S. 223 und E. 4.2.1 S. 230,
letztere mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und auf Art. 28a VZV, wonach
Fahreignungsgutachten nur von Ärzten oder Psychologen mit Fachtitel erstellt
werden können). Dies wird durch den vorsorglichen Sicherungsentzug
gewährleistet. Im Unterschied zum ordentlichen Sicherungsentzug liegt der Zweck
des vorsorglichen Sicherungsentzugs auch darin, dass er den Behörden Zeit geben
soll, die Grundlagen zu beschaffen, die eine Beurteilung der vermuteten
Eignungsmängel sowie den Entscheid über einen definitiven Sicherungsentzug erst
ermöglichen. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend
getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen
werden können (vgl. zum Ganzen: BGE 141 II 220 E. 3.1.1 S. 223 und
E. 4.2.1 S. 230, mit Hinweisen).

5.3Gemäss
Art. 5abis Abs. 1 VZV anerkennt die kantonale Behörde Ärzte für verkehrsmedizinische
Untersuchungen nach vier Stufen. Das JSD erwog, verkehrsmedizinische
Untersuchungen sowie Gutachten zur Fahreignung und Fahrfähigkeit seien Ärzten
der Stufe 4 vorbehalten (angefochtener Entscheid, E. 20 S. 15). Diese
allgemeine Feststellung ist unzutreffend. Auch bei den von Ärzten der Stufen 1
bis 3 durchgeführten Untersuchungen handelt es sich um verkehrsmedizinische
Untersuchungen (vgl. Art. 5a Abs. 1 und Art. 5b VZV). Richtig
ist aber, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung im vorliegenden Fall
gemäss der VZV zwingend von einem Arzt der Stufe 4 durchzuführen ist.
Ärzte der Stufe 1 dürfen nur verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen
von über 70-jährigen Inhabern eines Führerausweises durchführen (Art. 5abis
Abs. 1 lit. a VZV). Einer solchen verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung
müssen sich über 70-jährige bzw. seit dem 1. Januar 2019 über 75-jährige Ausweisinhaber
gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV in jedem Fall alle zwei Jahre
unterziehen (vgl. auch Art. 15d Abs. 2 SVG). Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist aber nicht eine aufgrund des blossen Alters
durchzuführende verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung, sondern eine wegen
Zweifeln an der Fahreignung der Rekurrentin gemäss Art. 15d Abs. 1
SVG und Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV durchzuführende
Fahreignungsuntersuchung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abklärung
durch einen Arzt der Anerkennungsstufe 3 sind im vorliegenden Fall nicht
erfüllt, wie das JSD zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 20 S. 16). Auch eine verkehrsmedizinische Untersuchung, die gemäss
Art. 5abis Abs. 1 lit. b VZV von einem Arzt der Stufe 2
durchgeführt werden könnte, steht nicht zur Diskussion. Damit kommt für die im
vorliegenden Fall erforderliche Fahreignungsuntersuchung nur ein Arzt der
Stufe 4 in Betracht. Ein solcher darf alle verkehrsmedizinischen
Untersuchungen durchführen sowie Gutachten zur Fahreignung und Fahrfähigkeit
erstatten (Art. 5abis Abs. 1 lit. 1 lit. d VZV). Die
Durchführung der verkehrsmedizinischen Untersuchung durch einen Arzt der
Stufe 4 ist auch sachlich geboten. Im vorliegenden Fall, in dem mehrere
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fahreignung der Rekurrentin
nicht gegeben ist, ist die Beurteilung der Fahreignung deutlich komplexer als
in Fällen, in denen die Untersuchung nur aufgrund des Alters des Inhabers des
Führerausweises durchzuführen ist. Eine verlässliche Abklärung der Fahreignung
kann deshalb nur von einem Arzt gewährleistet werden, der die Anerkennungsvoraussetzungen
für die Stufe 4 erfüllt (vgl. dazu Art. 5b VZV). Es besteht ein
grosses öffentliches Interesse daran, dass die Fahreignung der Rekurrentin zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit sorgfältig abgeklärt wird. Angesichts
dessen, dass die Rekurrentin bereits zwei Unfälle verursacht hat, bei denen es
jeweils einzig dem Zufall zu verdanken gewesen ist, dass keine Drittpersonen zu
Schaden gekommen sind, ist diesem Interesse besonderes Gewicht beizumessen.
Unter diesen Umständen überwiegen die öffentlichen Interessen an der
verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4 die entgegenstehenden
privaten Interessen der Rekurrentin. Damit ist die angeordnete Untersuchung
auch verhältnismässig.

5.4Ob
die Rekurrentin auch den vorsorglichen Sicherungsentzug als unverhältnismässig
erachtet, geht aus der Rekursbegründung nicht klar hervor. Sie führt lediglich
pauschal aus, das AWA wie auch das JSD hätten mit ihren Erkenntnissen das
Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit
im Strassenverkehr ist es jedoch geeignet, erforderlich und zumutbar, der Betroffenen
den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, wenn ernsthafte Zweifel an ihrer
Fahrtauglichkeit bestehen, die weiterer Abklärung bedürfen (vgl. BGer
1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.4). Solche
abklärungsbedürftigen Bedenken bestehen hier (vgl. vorne E. 3). Die
Rekurrentin wird in ihrer persönlichen Freiheit somit nicht unverhältnismässig
eingeschränkt, wenn ihr der Führerausweis vorsorglich entzogen wird.

6.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt
die Rekurrentin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 1'500..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.