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bs_appellationsgericht · VD.2021.133 · 2022-08-17 · de
Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.133

URTEIL

vom17. August 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

MLaw Manuel Kreisund Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt
und Notar,

[...]

gegen

Grosser Rat des Kantons Basel-StadtRekursgegner

vertreten durch Bau- und
Verkehrsdepartement,

Münsterplatz 11, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch C____

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Grossen Rates vom 14. April 2021

betreffend Zonenänderung,
Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe,
Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie
Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt, Steinentorstrasse und
Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage)

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], a.a.O., S. 477, 504; VGE
VD.2021.95 vom 26. Oktober 2021 E. 1.3.2).

2.

2.1      Richtplan

2.2      Abweichung von der Grundordnung

2.3      Gewässerschutz und Koordinationspflicht

2.4      Schattenwurf

2.5      Interessenabwägung

3.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.80 · 2022-03-01 · de
Beschwerde gegen eine Rechnung der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 15. Oktober 2021


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.80

ENTSCHEID

vom 1. März 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Rechnung der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
15. Oktober 2021

Erwägungen

A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) erhob mit der auf den 23. Oktober 2021 datierte
Eingabe (Postaufgabe 25. Oktober 2021) Beschwerde beim Appellationsgericht
und beantragte darin, es seien im Verfahren AB.[...] «gemäss ZPO 108
[sind] dem tatsächlichen verursacher der unnötigen Prozesskosten, dem
Zivilstandsamt basel-Stadt, mit erneuter Vorschriftswidrigen handlung am 11.06.2021
auf Art. 19a87abs. 1 und 3 ZStV die Kosten aufzuerlegen».
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 (zugestellt am 3. Dezember 2021)
wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von
CHF 200. aufgefordert. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
innert der Frist nicht geleistet hat, wurde ihr mit Verfügung vom 17. Dezember
2021 (Zustellung am 21. Dezember 2021) unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272) eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt. Innert der
Nachfrist hat die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf
die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Suheyla Büklü

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.88 · 2021-12-24 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.88

ENTSCHEID

vom19.
Januar 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]                                                                                      
Schuldnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. Dezember 2021

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 6. Dezember 2021 erhob die A____
(Beschwerdeführerin) am 16. Dezember 2021 Beschwerde beim Appellationsgericht.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2021 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von
CHF 600.. Nachdem dieser innert Frist nicht geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Januar
2022 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. Dezember 2021 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2021.46 · 2021-10-19 · de
Scheidung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2021.46

ENTSCHEID

vom20. Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                     Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Beklagte

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. April 2021

betreffend Scheidung

Erwägungen

Gegen die
schriftlich begründete Dispositivziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 14.
April 2021 erhob A____ (Berufungskläger) mit Eingabe vom 5. Oktober 2021
Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Dieses verlangte daraufhin vom
Berufungskläger einen Kostenvorschuss von CHF 1'500. (Verfügung vom 19.
Oktober 2021). Nachdem der Berufungskläger den Kostenvorschuss nicht geleistet
hatte, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist gesetzt
(Verfügung vom 25. November 2021). Auch innert dieser Nachfrist leistete der
Berufungskläger den Kostenvorschuss nicht. Auf die Berufung ist daher im
Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet. Der Berufungsbeklagten sind keine nennenswerten
Vertretungskosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung auszurichten
ist.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen Ziffer 4 des
Entscheids des Zivilgerichts vom 14. April 2021 ([...]) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.56 · 2021-09-15 · de
definitive Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.56

ENTSCHEID

vom6.
Dezember 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

Marktplatz 9, 4051 Basel

vertreten durch Justiz- und Sicherheitsdepartement

Finanzen und Controlling, Inkasso,

Petersgasse 15,4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 24. August 2021

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 24. August 2021 erhob A____
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. September 2021 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 15. September 2021 verlangte dieses
einen Kostenvorschuss von CHF 100.. Nachdem dieser innert Frist nicht
geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 20. Oktober 2021 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10
Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 24. August 2021 (V.2021.633) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2021.9 · 2019-02-26 · de
Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2021.9

URTEIL

vom8. Oktober 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Vladimir Hof

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Amt für Umwelt und Energie

Hochbergerstrasse 158, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursvom 21. Januar 2021

betreffend Rechtsverzögerung
durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Sachverhalt

Auf Antrag von A____ (nachfolgend: Rekurrent) vom 25. November 2018 stellte
das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. Februar
2019 fest, dass die Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm am [...]weg [...]
in [...] eingehalten würden. Es bestehe somit keine Sanierungspflicht. Diese
Feststellung erfolge unter Vorbehalt eines anderslautenden Ergebnisses aus der
Überprüfung des Gesamtverkehrsmodells 2010. Gegen diese Feststellungsverfügung
erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 6. März 2019 beim Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt Basel-Stadt (nachfolgend: WSU) Rekurs und begründete diesen
sodann mit Eingabe vom 22. März 2019.

Mit
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 21. Januar 2021 gelangte der Rekurrent an den
Regierungsrat. Darin beantragt er deren Gutheissung sowie die Anweisung des WSU,
im Verfahren zeitnah zu entscheiden. Der Regierungsrat überwies den Rekurs am
22. Januar 2021 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Das WSU entschied am 24.
März 2021 in der Sache. Mit Stellungnahme vom 30. März 2021 beantragt das WSU,
es sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Vorliegen seines Entscheids vom
24. März 2021 als gegenstandslos abzuschreiben. Eventualiter sei ihm die Frist
zur Stellungnahme bis 19. April 2021 zu erstrecken; unter o/e-Kostenfolge. Mit
Replik vom 11. Mai 2021 hielt der Rekurrent am Rekurs fest und beantragte den
Abschluss des Verfahrens mit einem (Sach-)Entscheid. Die weiteren Tatsachen und
die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Verfahren VD.2021.9 wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2021.43 · 2021-07-12 · de
Abweisung des Rückzuges der Klagebewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.43

ENTSCHEID

vom1.
Oktober 2021

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____

[...]

gegen

B____Rechtsmittelgegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Rechtsmittelgegen eine Verfügung
der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 23. Juni 2021

betreffend Rückzug der
Klagebewilligung

Erwägungen

Mit Eingabe vom
5. Juli 2021 legte A____ (Rechtsmittelführer) gegen die Verfügung des
Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 23.
Juni 2021 ein Rechtsmittel beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein. Mit
Verfügung vom 12. Juli 2021 verlangte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident vom Rechtsmittelführer einen Kostenvorschuss von
CHF 800.. Ein Gesuch des Rechtsmittelführers um unentgeltliche Rechtspflege
vom 14. August 2021 wurde mit Verfügung vom 18. August 2021 abgewiesen.
Gleichzeitig wurde dem Rechtsmittelführer eine nicht erstreckbare Nachfrist von
10 Tagen ab Zustellung der vorgenannten Verfügung für die Leistung des
Kostenvorschusses unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) gesetzt. Auch innert
dieser Nachfrist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf das
Rechtsmittel ist daher in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Rechtsmittel gegen die Verfügung
des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom
23. Juni 2021 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren wird
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2020.89 · 2024-02-29 · de
mehrfache Urkundenfälschung und mehrfache Drohung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.89

URTEIL

vom29.
Februar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), Prof. Dr. Cordula Lötscher,

MLaw Anja Dillenaund
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____, geb. [...]                  
                                             Berufungskläger

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 11. Juni 2020

betreffend mehrfache
Urkundenfälschung und mehrfache Drohung

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 11. Juni
2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung;

-Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird  nebst dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch
 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe
von 50 Tagessätzen zu CHF 30.,mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von
CHF 350. (bei schuldhafter Nichtbezahlung vier Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 251 Ziff. 1, 42
Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 106 des
Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 8. April 2015 von der
Staatsanwaltschaft Luzern bedingt ausgesprochene Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit von 2 Jahren, wird in Anwendung
von Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar erklärt
und die vorinstanzlich ausgesprochene Verwarnung sowie die vorinstanzlich
angeordnete einjährige Verlängerung der Probezeit aufgehoben.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'390.60 sowie
eine Urteilsgebühr in Höhe von CHF 400. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 800. (inklusive Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Andreas Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.