bs_appellationsgericht · SB.2023.52 · 2024-09-13 · de
fahrlässige Tötung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.52

URTEIL

vom13.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon Mabillard,Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. []                                                               
Berufungskläger

[]                                        
                                                Beschuldigter

vertreten durch [], Rechtsanwalt,

[]

B____, geb. []                                                               
Berufungskläger

[]                                                       
                                 Beschuldigter

vertreten durch [], Rechtsanwältin,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

C____Privatklägerin

[]                                                                                
Berufungsbeklagte

vertreten durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. Januar 2023

betreffend fahrlässige Tötung

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was
vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
91 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Die
beschuldigten Berufungskläger sind vom angefochtenen Urteil berührt und haben
ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf die beiden
form- und fristgerecht eingereichten Berufungen ist daher einzutreten.

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401
Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Beide Berufungskläger haben das
vorinstanzliche Urteil als Ganzes angefochten, so dass dieses in sämtlichen
Punkten zu überprüfen ist.

2.

2.1

2.1.1Der
Berufungskläger A____ macht geltend, das Verfahren sei wegen Verletzung des
Anklageprinzips einzustellen. Hierzu verweist er auf das Plädoyer seines
Verteidigers an der Strafgerichtsverhandlung, wonach die Anklageschrift
letztlich auf den Vorwurf eines blossen Unterlassens ausgelegt sei; das
beschriebene Handeln laufe auf das Unterlassen von Sicherheitsvorkehren bzw.
einer korrekten Prüfung hinaus, welches das Tun erst pflichtwidrig mache. Jedoch
gehe die Staatsanwaltschaft nicht von einer Garantenstellung aus und schildere
eine solche auch nicht (Akten S. 801 ff.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte er aus, in der Anklageschrift werde ihm sinngemäss vorgehalten,
bei der Installation eines Regensensors an ein bestehendes Dachfenster unterlassen
zu haben, einen Sicherheitsmechanismus einzubauen und eine vollständige
baubegleitende Erstprüfung durchzuführen. Damit werde ihm ein
Unterlassungsdelikt vorgeworfen, wobei jedoch eine klare Umschreibung der
Garantenstellung fehle. Dies sei bei einer Anklage wegen eines unechten
Unterlassungsdelikts gemäss Art. 11 StGB unzulässig (Plädoyer Prot. Berufungsverhandlung
Akten S. 1166). Der Berufungskläger B____ schloss sich dem Antrag des
Berufungsklägers A____ an und verlangte damit ebenfalls die Verfahrenseinstellung
zufolge Verletzung des Akkusationsprinzips; in diesem Zusammenhang verwies auch
er auf das Plädoyer seiner Verteidigerin vor erster Instanz (Akten S. 823 ff.  [Plädoyer
Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 1198]).

2.1.2Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff.
3 lit. a und b EMRK abgeleiteten, in Art. 9 Abs. 1 StPO verankerten
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die
dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Entsprechend ist das
Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber
an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion;
Immutabilitätsprinzip; Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat dem Beschuldigten
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass
die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind
(Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was
ihm konkret vorgeworfen wird und welchen Strafen und Massnahmen er ausgesetzt
ist, damit er dazu Stellung nehmen und seine Verteidigung wirksam vorbereiten
kann. Er soll nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden (zum Ganzen: BGE 147 IV 505 E. 2.1 [Pra.
6/2022 Nr. 55]; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV I188
E. 1.3; 126 I 19 E. 2a; vgl. auchJean-Richard-dit-Bressel,
«Flexibilität der Anklage», in: forumpoenale 2017 S. 309 ff.,
S. 311). Indessen stellt das Bundesgericht keine allzu hohen Anforderungen
an die Präzisierung der Anklageschrift. Diese soll, wie es das Bundesgericht
wiederholt ausgedrückt hat, nicht das Urteil des erkennenden Sachgerichts
vorwegnehmen denn es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich
festzustellen und die nähere Begründung der Anklage erfolgt vor den Schranken (BGE
143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1;BGer 6B_763/2020 vom
23. März 2022 E. 2.4; 6B_19/2021 vom 27. September 2021; 6B_1059/2019 vom
10. November 2020 E. 2.3.1;6B_253/2017 vom 1. November 2017 E. 1.3).
Das Anklageprinzip bezweckt somit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte
des Beschuldigten und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 143 IV
63 E. 2.2; 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGer B6B_424/2021 vom 26. Januar
2023 E. 1.2.1; 6B_798/2021 vom 2. August 2022 E. 1.1). Konkretisiert wird
der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche
das Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt und welche in Art. 325
Abs. 1 StPO umschrieben werden. Allgemein gilt, dass je gravierender die
Vorwürfe, desto höhere Anforderungen an das Akkusationsprinzip zu stellen sind
(BGer 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4 m. w. Hinw.; zum
Ganzen: BGer 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017; 6B_167/2014 vom 5. Januar 2015 E.
1.3; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen).

2.1.3Zu
beachten ist schliesslich stets, wie sich auch aus dem zuvor Ausgeführten
ergibt, dass der Anklagegrundsatz keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die
Funktionen der Umgrenzung und Information gewährleisten und eine effektive
Verteidigung ermöglichen soll (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 437; 141 IV
132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; BGer 6B_656/2020 vom 23. Juni 2021
E. 1.4; 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1). Selbst eine
Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels der Anklageschrift
verletzt daher den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn sich
dieser Mangel auch tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. So hält das
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung fest, dass an eine Anklageschrift
keine überspitzt formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen und dass
es auf überspitzten Formalismus hinauslaufen würde, eine Verurteilung unter
Hinweis auf das Akkusationsprinzip auszuschliessen, wenn der Angeklagte bzw. seine
Verteidigung von Anfang gewusst habe, worauf es im Zusammenhang mit einem
Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankomme (BGer 6B_941/2018 vom
6. März 2019 E. 1.3.4; 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1;
6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 2.5).

2.1.4Art.
11 StGB regelt die Strafbarkeit des unechten Unterlassens und bestimmt mithin,
unter welchen Voraussetzungen ein als Begehungsdelikt konzipierter Tatbestand
durch Untätigbleiben im Sinne eines «Begehens durch Unterlassen» (Marginalie)
verwirklicht werden kann (Vestet
al., in: StGB AT Kompakt, Bern 2023 S. 206, m.w.Hinw.). Er kommt für
Fahrlässigkeitsdelikte ebenso zur Anwendung wie für Vorsatzdelikte. Ein fahrlässiges
Erfolgsdelikt kann mithin auch durch pflichtwidriges Unterlassen verübt werden.
Das Bundesgericht führt dazu aus: «Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur
Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit,
diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor,
wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich
mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich
hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung dazu auch
verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch
aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer Garantenstellung
genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (...). Eine
Garantenstellung kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen
Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben» (BGE 141 IV
29 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).

2.1.5Die
Regeln der strafrechtlichen Zurechnung weichen beim unechten Unterlassungsdelikt
grundlegend von jenen des Begehungsdeliktes ab, namentlich hinsichtlich der
Garantenstellung, aber auch etwa mit Blick auf den hypothetischen
Kausalverlauf, welcher grundsätzlich an Stelle des natürlichen Kausalverlaufs
zu prüfen ist (vgl. E. 2.1.6). Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen kann
daher im Einzelfall von grosser Bedeutung sein.

2.1.7Die
Abgrenzung zwischen Handlung und Unterlassung ist gemäss herrschender Lehre und
Praxis im Zweifel nach dem Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen (BGE 129 IV
119 E. 2.2; BGer 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 4.3, 6B_1437/2020 vom 22.
September 2021 E. 1.2.4; 6B_1388/2017 vom 4. April 2018 E. 4.3; je mit
Hinweis;Vestet al., in: StGB AT
Kompakt, Bern 2023, S. 210/211;Trechsel/Noll/Pieth,
in: Strafrecht AT I, 7. Aufl. Zürich 2017, S. 236). Demnach ist immer
zunächst zu prüfen, ob ein aktives Tun vorliegt, das tatbestandsmässig,
rechtswidrig und schuldhaft ist. Dabei sind nur solche Handlungen zu
berücksichtigen, welche das Risiko, das in den tatbestandsmässigen Erfolg
umschlug, herbeigeführt oder gesteigert, mithin nicht auch solche Handlungen,
welche dieses Risiko bloss nicht verhindert haben (BGer 6B_197/2017 vom 8. März
2018 E. 4.1; 6B_1332/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3; 6S.87/2003 vom 6. Juni 2003
E. 3.1; je mit Hinweisen). Mangelnde Sorgfalt ist ein Tatbestandsmerkmal der
Fahrlässigkeit und nicht ein Unterlassen im Sinne des unechten
Unterlassungsdelikts (BGer 6B_197/2017 vom 8. März 2018 E. 4.1; 6B_1332/2016
vom 27. Juli 2017 E. 5.3; je mit Hinweisen). Wird eine gefährliche Unternehmung
ohne genügende Sicherungsmassnahmen durchgeführt, so liegt in der Regel ein
Begehungsdelikt vor. Massgebender Anknüpfungspunkt ist insoweit nicht die im
Unterbleiben von Sicherungsmassnahmen liegende Unterlassung, sondern die in der
Durchführung der Unternehmung bestehende Handlung (BGer 6B_230/2022 vom 25.
Oktober 2023 E. 3.3.2, 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 4.3, 6B_1437/2020
vom 22. September 2021 E. 1.2.4, 6B_1388/2017 vom 4. April 2018 E. 4.3; je
mit Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 129 IV 119 E. 2.2). Das Bundesgericht
bestätigt dies regelmässig und hat etwa im Leitentscheid BGE 122 IV 145
erwogen, dass der Einbau eines Garagentors ohne genügende Sicherungsmassnahmen
als aktives Tun zu ahnden sei. Ebenso hat das Bundesgericht die Vornahme einer
Bluttransfusion, ohne zuvor lege artis zu kontrollieren, ob das Blut kompatibel
war, unter Verweis auf die Subsidiaritätstheorie als aktives Tun (in Bezug auf
den Todeseintritt) beurteilt und nicht als Unterlassen (BGer 6B_174/2013 vom
20. Juni 2013 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 129 IV 119 E. 2.2, 121 IV 10 E.
2b, 120 IV 265 E. 2b; BGer 6B_1411/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1, 6P.105/2002
vom 17. Februar 2003 E. 3; vgl. zum Ganzen auch AGE SB.2022.83 E. 4.1.2.1 und
4.1.2.2). Eine Garantenstellung ist nach dem Gesagten nur dann zu prüfen, wenn
einem Gefahrenverursacher eine reine Unterlassung vorgeworfen wird. Sobald eine
aktive Handlung dazu beigetragen hat, die verwirklichte Gefahr zu schaffen oder
zu erhöhen, ist davon auszugehen, dass ein aktives Tun die Rechtsgutverletzung
bewirkt hat (BGE 122 IV 145 E. 2, 121 IV 10 E. 2b, 3a, Regeste; vgl. dazu
auch BGer 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 4.3).

2.1.8Dem
Berufungskläger A____ wird von der Staatsanwaltschaft keine Unterlassung, sondern
fahrlässige Tötung ausschliesslich durch aktives Tun vorgeworfen. Entsprechend
fehlt in der Anklageschrift vom 12. Mai 2022 die Umschreibung einer allfälligen
Garantenstellung (Akten S. 504 ff.). Dagegen lautet die Anklage betreffend den
Berufungskläger B____ auf fahrlässige Tötung, eventualiter fahrlässige Tötung
durch Unterlassen. Diesbezüglich wird in der Anklageschrift lediglich
festgehalten, dass er «als Vorgesetzter und Garant» sorgfaltspflichtwidrig
unterlassen habe, die notwendigen und ausstehenden Prüfschritte selbst
vorzunehmen bzw. für eine vorschriftsgemässe Vornahme zu sorgen. Diese
Umschreibung wäre klar als unzureichend zu erachten, zumal die Garantenstellung
des Berufungsklägers B____ nicht aus seiner Vorgesetztenstellung herrührte. Vielmehr
wäre bei beiden Berufungsklägern eine Garantenstellung wohl aus Ingerenz
(Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB) zu prüfen, was in der
Anklageschrift indessen nicht geschildert ist. Bei Annahme eines unechten
Unterlassungsdelikts wäre folglich bezüglich beider Berufungskläger eine
Verletzung des Akkusationsprinzips zu bejahen. Jedoch haben gemäss
Anklageschrift beide Berufungskläger die Gefahr durch den Einbau eines
Regensensors  und die damit verbundene Ersetzung der Steuerung  in ein
bereits bestehendes automatisches Dachfenster sowie die mangelhaft
durchgeführte baubegleitende Erstprüfung geschaffen. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, ob die Berufungskläger eine Garantenstellung innehatten,
nicht. Das vorliegend zu beurteilende Verhalten der Berufungskläger ist vielmehr
in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.1.7) als
aktives Tun zu qualifizieren, und zwar sowohl betreffend den Berufungskläger A____
als auch den Berufungskläger B____. So steht im Vordergrund nicht die
unzureichende Sicherheitsüberprüfung, sondern vielmehr bereits die Installation
einer gefährlichen Schliessautomatik in das bestehende Dachfenster auf geringer
Höhe, wodurch das Risiko der Einklemmung eines Menschen erhöht worden sei. Die
anschliessende Prüfung dagegen trug kaum mehr zum vorgeworfenen Unrechtsgehalt
bei. Es kann den Berufungsklägern nicht vorgeworfen werden, Funktionen nicht
getestet zu haben, welche die von ihnen verbaute Installation nach ihrem
Kenntnisstand gar nicht besass. Die Vorinstanz ist denn auch zutreffend sowohl
für den Berufungskläger A____ als auch für den Berufungskläger B____ von einer
Deliktsbegehung durch aktives Tun ausgegangen, welches in der Anklageschrift
hinreichend umschrieben ist. So schildert die Anklageschrift mit der Vornahme
der zur Automatisierung des Dachfensters vorgesehenen Arbeitsschritte, dem
Einbau des Regensensoranschlusses sowie der Durchführung einer Erstprüfung nicht
nur aktive Handlungen des Berufungsklägers A____, sondern detailliert auch ein
aktives Tun des Berufungsklägers B____ betreffend den Einbau der neuen
Automatik (Instruktion des Berufungsklägers A____, Aushändigen des
Installationsschemas und des Materials, gemeinsame Prüfung, Veranlassen der vorschriftsgemässen
Vornahme einzelner Prüfschritte). Damit wird beiden Berufungsklägern ein
aktives Tun in der Form eines fahrlässigen Begehungsdelikts angelastet. Der
Anklagegrundsatz ist folglich gewahrt.

2.2

2.2.1Die
Berufungskläger beantragten in der Berufungsverhandlung, der Fall sei infolge
wesentlicher Verfahrensmängel an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Einen
solch krassen Verfahrensfehler stelle etwa die Tatsache dar, dass die
Staatsanwaltschaft wesentliche Aktenstücke erst im Berufungsverfahren vorgelegt
habe. Diese wichtigen Dokumente hätten dem Strafgericht bei seiner
Urteilsfällung nicht vorgelegen, weshalb das vorinstanzliche Urteil willkürlich
gefällt worden sei. Zudem rügte der Berufungskläger A____ eine Verletzung der
Untersuchungsmaxime. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt nicht
vollständig ermittelt. So seien etwa Planungs- und Überwachungsfehler der
involvierten Architektin, aber auch die fehlende Klärung der Rolle der
Bauherrschaft und Vermieterschaft und des Fensterherstellers bzw. einbauers nicht
berücksichtigt worden. Dies stelle eine eklatante Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes dar, weshalb das Verfahren an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen sei. Schliesslich sei mit den eingereichten Aussagen von D____
ein neues Beweismittel vorhanden, welches bei Anklageerhebung noch nicht
bekannt gewesen sei, aber möglicherweise dazu geführt hätte, dass die
Staatsanwaltschaft auf die Anklageerhebung gegen die beiden Berufungskläger
verzichtet hätte (Plädoyers Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 1167 f., 1198).

2.2.2Die
Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren das Sektionsprotokoll und
vorläufige Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Basel (IRM) vom 31.
Oktober 2019 (Akten S. 1002-1011), den Bericht über die Legalinspektion/Lokalaugenschein
des IRM vom 30. Oktober 2019 (Akten S. 1012-1014), die forensische
Abschlussbeurteilung des IRM vom 11. Dezember 2019 (Akten S. 1015 f.) und das
forensisch-toxikologische Gutachten des IRM vom 19. Dezember 2019 (Akten S. 1017-1020)
eingereicht. Diese Unterlagen wurden mit Zwischen-Entscheid vom 22.
August 2023 als Beweismittel zu den Akten genommen.

2.2.3Zwar
stellt die verspätete Einreichung der Unterlagen des Instituts für
Rechtsmedizin eine Verletzung der Aktenführungspflicht sowie des rechtlichen
Gehörs der Berufungskläger und der Privatklägerin dar. So konnten sie vor
erster Instanz nicht dazu Stellung nehmen, wodurch sie faktisch eine Instanz verloren.
Diese prozessualen Mängel werden jedoch im Berufungsverfahren geheilt. Dass einem
Beschuldigten faktisch eine Instanz entgeht, ist nach der gesetzlichen
Konzeption der Strafprozessordnung in verschiedenen Konstellationen der Fall,
so etwa, wenn das Berufungsgericht einen Sachverhalt anders subsumiert als die
erste Instanz und gegebenenfalls einen Freispruch aufhebt, sich somit erstmals
zur Strafzumessung äussert. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist
aufgrund des vom Gesetzgeber grundsätzlich reformatorisch ausgestalteten Charakters
des Berufungsverfahrens eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz nur
ausnahmsweise, bei schwerwiegenden nicht heilbaren Mängeln vorgesehen (BGE 148
IV 155 E. 1.4.1; 143 IV 408 E. 6.3.2; je mit Hinweisen; BGer 1B_295/2022 vom
30. Juni 2023 E. 2.1). Gerade, dass die Berufungsinstanz das Beweisverfahren
ergänzen und Beweisabnahmen wiederholen oder zusätzliche Beweise erheben kann
(Art. 389 Abs. 2 und 3 StPO), sei es von Amts wegen oder auf entsprechenden
Antrag, stellt sodann einen von der Strafprozessordnung vorgesehenen Ablauf
dar, welchem der Verlust einer Instanz immanent ist. Demzufolge bedeuten
fehlerhafte Beweisabnahmen im Untersuchungsverfahren oder vor erster Instanz
keine wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO, welche
eine Kassation des erstinstanzlichen Entscheids rechtfertigen würden. Das
Gesetz sieht insoweit explizit die Möglichkeit einer nachträglichen Heilung vor
(BGE 143 IV 408 E. 6.3.2, BGer 6B_1335/2019 vom 29. Juni 2020 E. 3.2;
6B_253/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.3). Das zweistufige Verfahren mit einem
vollkommenen Rechtsmittel bringt es mit sich, dass die Berufungsinstanz sich
mit Behauptungen und Beweisen auseinandersetzen muss, die dem erstinstanzlichen
Gericht nicht vorlagen (zum Ganzen: BGE 143 IV 408 E. 6.3.2; vgl. auch BGer
1B_295/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.1 und 2.3; 6B_1335/2019 vom 29. Juni 2020 E.
3.2; 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.4; je mit weiteren Hinweisen). Zwar
erscheint es stossend, wenn solche Beweismittel von der Staatsanwaltschaft erst
nachträglich eingebracht werden, obwohl sie bereits im erstinstanzlichen
Verfahren existiert hätten. Jedoch rechtfertigt dies keine andere Handhabung,
zumal dergleichen in der Strafprozessordnung nicht angelegt ist und die
Staatsanwaltschaft mit der Überweisung des Verfahrens an das Gericht ihrerseits
die Stellung einer Partei erhält.

2.2.4Eine
Rückweisung wäre allenfalls angezeigt, wenn sich der aus der nachträglichen
Einreichung der Unterlagen ergebende Verfahrensfehler nachteilig für die Berufungskläger
ausgewirkt hätte. Dies war vorliegend nicht der Fall, haben doch die fraglichen
Unterlagen ergeben, dass E____ an den Folgen der Einklemmung durch das sich
schliessende Fenster verstorben ist und nichts darauf hinweist, dass sie durch
vorbestehende Krankheiten oder zuvor konsumierte Stoffe in ihrer Wahrnehmung
oder Gesundheit eingeschränkt gewesen war (vgl. forensisch-toxikologisches
Gutachten des IRM vom 19. Dezember 2019, Akten S. 1017-1020). Eine
substanzbedingte Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit sei daher für den Ereigniszeitpunkt
nicht anzunehmen. Es fanden sich auch keine vorbestandenen krankhaften
Veränderungen oder Befunde einer anderweitigen Gewalteinwirkung als mögliche
konkurrierende Todesursache (vgl. Sektionsprotokoll und vorläufiges Gutachten
IRM vom 31. Oktober 2019 und Bericht über Legalinspektion IRM vom 30.
Oktober 2019, Akten S. 1002 ff.).

2.2.5Zwar
erscheint angesichts der Aktenlage unverständlich, weshalb die Architektin von
der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nicht einmal befragt wurde.
Jedoch ist die Einvernahme der Architektin im Berufungsverfahren nicht
erforderlich. In antizipierter Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass ihre
Aussagen zu den Ereignissen, die sich vor über sieben Jahren zugetragen haben,
keine neuen Erkenntnisse liefern würden, die sich nicht bereits aus den Akten 
insbesondere der eingereichten E-Mail-Kommunikation mit F____ von der G____ AG aus
dem Jahr 2013/2014 sowie der E-Mailkommunikation mit dem Berufungskläger B____
im Herbst 2017  ergeben. Die Berufungskläger machen nicht geltend, dass sie im
Verfahren je die formelle Befragung von Architektin, Bauherrschaft oder
Fensterhersteller beantragt oder eine förmliche Konfrontation mit den genannten
Personen verlangt hätten. Vor diesem Hintergrund ist von einem diesbezüglichen Verzicht
der anwaltlich vertretenen Berufungskläger auszugehen.

2.2.6Zudem
ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht zulässig, formelle Rügen, die in
einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei
ungünstigem Ausgang später noch vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334
E. 2.2). Die Parteien haben (echte oder vermeintliche) formelle Mängel so früh
wie möglich, d.h. bei der ersten Gelegenheit, geltend zu machen, und können
diese Rügen nicht für das Rechtsmittelverfahren im Falle eines für sie ungünstigen
Ausgangs des Verfahrens "aufsparen". Wenn eine entsprechend zumutbare
Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben sowie von Grundrechts
wegen kein Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet werden (BGer
6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.3.3; vgl. Urteile 6B_978/2023 vom 11. März
2024 E. 2.2.2; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.2.3.2; 6B_1395/2021 vom 9.
Dezember 2022 E. 6.3.2; je mit Hinweisen). Auch eine Rückweisung zwecks
Verfahrensvereinigung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll,
zumal nun die Voraussetzungen für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO
gegeben sind. Wie dargestellt, ist nicht ersichtlich und machen die
Berufungskläger nicht geltend, dass sie die persönliche Konfrontation mit allfälligen
weiteren Beteiligten rechtzeitig verlangt hätten. Dass sie von deren Beteiligung
Kenntnis hatten und damit bereits in einem früheren Verfahrensstadium die
Möglichkeit hatten, deren Befragung zu verlangen, bestreiten sie nicht. Ob der
Sachverhalt, insbesondere mit Blick auf die bereits von der Vorinstanz thematisierte
Mitverantwortung von Architektin, Fensterhersteller, Bauherrschaft und Opfer,
genügend erstellt ist, ist nachfolgend im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen (vgl.
E. 3.4 f.).

2.3

2.3.1Mit
jeweiliger Eingabe vom 5. Dezember 2023 reichten die beiden Berufungskläger
einen Fragekatalog mit Beantwortung durch den eidgenössisch diplomierten
Elektroinstallateur und Kontrolleur sowie Zentralpräsidenten des Verbandes
Schweizer Elektrokontrollen, D____, vom 30. November 2023 ein. Sie ersuchten,
dieser sei zu den Akten zu nehmen (Akten S. 1105-1108, 1109-1113).

2.3.2Die
Staatsanwaltschaft machte hierzu geltend, es handle sich bei der Stellungnahme
von D____ um ein Privatgutachten, das nicht mehr als eine Parteiäusserung
darstelle, welche der freien Beweiswürdigung unterliege. Das Gutachten sei
jedoch mangels rechtlicher Relevanz nicht zu den Akten zu nehmen (Akten S.
1118).

2.3.3Ein
Privatgutachten stellt nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis nur (aber
immerhin) eine Parteibehauptung dar und in diesem Sinne formal betrachtet kein
Beweismittel (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1; 135 III 670 E. 3.3.1, je m.
Hinw.;Andreas Donatsch, in: Zürcher
Kommentar, 3. A. 2020, Art. 182 StPO N 15, vgl. aber kritischJositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4.
Aufl.2023, Art. 182 StPO N 7). Es ist vom Gericht indessen entgegenzunehmen,
ansonsten eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorliegt, und es unterliegt
nach ständiger Praxis der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (Marianne Heer, in: Basler Kommentar,
3. A. 2023, Art. 182 StPO N 10-10a und Art. 189 StPO N 6;Andreas Donatsch, a.a.O., Art. 182 StPO
N 15). Wichtige Entscheide lassen sich grundsätzlich nicht allein auf ein
Privatgutachten abstützen, da dem privat beauftragten Sachverständigen vom
Bundesgericht nicht die hinreichende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
zugesprochen wird, und zwar auch dann, wenn es sich um eine erfahrene und etablierte
Fachperson handelt, die auch als Gerichtsgutachter beigezogen wird (Marianne Heer, a.a.O. Art. 182 StPO
N 10, 10b;Andreas Donatsch,
a.a.O., Art. 182 StPO N 15). Ein Privatgutachten kann und muss aber ggf. Anlass
für weitere Beweiserhebungen geben, insbesondere auch dafür, ein bestehendes
gerichtliches Gutachten in Zweifel zu ziehen. Bei Widersprüchen ist demnach
anzugeben, weshalb auf die eine und nicht auf die andere These abzustellen ist
(vgl. etwa BGE 147 I 259 E. 1.4; BGE 141 IV 305 E. 6.6.1). Ausserdem
muss es in Ausnahmefällen und wo kein gerichtliches Gutachten vorgeschrieben
ist, zulässig sein, auf die Erkenntnisse eines privat beigezogenen etablierten
Gerichtsgutachters abzustellen, wenn sich keine konkreten Einwände gegen dessen
Vorgehen oder seine Instruktion durch eine Partei vorbringen lassen (Marianne Heer, a.a.O. Art. 189 StPO
N 6-7).

2.3.4Wie
die Staatsanwaltschaft zutreffend festhält, ist die gutachterliche
Stellungnahme von D____ nicht mehr (aber auch nicht weniger) als ein Privatgutachten.
Es besteht kein Grund, ihr in dieser Bedeutung zum Vornherein jede rechtliche
Relevanz abzusprechen. Entsprechend ist sie zu den Akten zu nehmen und vom
Gericht als Privatgutachten zu würdigen.

2.4Ausserdem
macht der Berufungskläger A____ geltend, die Befragung des Gutachters des Eidgenössischen
Starkstrominspektorats (ESTI), H____, vor erster Instanz sei nicht verwertbar, habe
sie doch auch Rechtsfragen umfasst, welche grundsätzlich vom Gericht zu
beantworten seien (Plädoyer Berufungsverhandlung Akten S. 1169 f.). Grundsätzlich
hat gemäss Art. 182 StPO eine vom Gericht angehörte sachverständige Person ein
fehlendes fachliches Wissen der Gerichte bei der Abklärung des Sachverhaltes zu
ersetzen (Heer, in: Basler
Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2023, Art. 182 N 7). Zwar sind gemäss dem
Grundsatz iura novit curia der sachverständigen Person bloss Sach- und keine
Rechtsfragen zu unterbreiten. Die Beantwortung letzterer obliegt zwingend dem
Gericht (BGE 130 I 337 E. 5.4.1). Jedoch ist die Abgrenzung zwischen
Feststellungen des Sachverhalts und Rechtsfragen gelegentlich nicht einfach und
es kommt in der Praxis zu Überschneidungen der Kompetenzen zwischen Gericht und
sachverständiger Person (Heer,
a.a.O., Art. 182 N 4). Vorliegend wurden dem Sachverständigen H____ von der
Vorinstanz keine unzulässigen Fragen gestellt. Vielmehr hat sich das Gericht
faktisch über die Berufspflichten eines Elektromonteurs informieren lassen, was
Teil der Sachverhaltsfeststellung darstellte. Daraus hat die Vorinstanz
rechtliche Schlüsse gezogen, ob das Verhalten der beiden Berufungskläger als
Verletzung einer Sorgfaltspflicht zu qualifizieren sei. Dieses Vorgehen des
Strafgerichts ist nicht zu beanstanden und führt nicht zur Unverwertbarkeit des
Gutachtens und der Befragung des Sachverständigen vor erster Instanz.

2.5

2.5.1Schliesslich
wurde von den Berufungsklägern auch die Unverwertbarkeit der Angaben der Detektiv-Korporalin
I____ im Polizeibericht geltend gemacht und deren korrekte parteiöffentliche
Befragung verlangt. Die Äusserung von I____, wonach sie am Unfalltag bei ihrer
Tätigkeit in anderer Sache im Waaghof zwischen 17:45 und 18:15 Uhr einen
kurzen, heftigen Schauer wahrgenommen habe, sei lediglich in einer Aktennotiz
protokolliert und damit nicht verwertbar. Die Angabe werde auch inhaltlich
bestritten, zumal sie in keiner Art und Weise objektiviert sei (Plädoyer Prot.
Berufungsverhandlung Akten S. 1169, 1216 f.).

2.5.2Das
Rechtsmittelverfahren beruht grundsätzlich auf den Beweisen,die
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind(Art. 389 Abs. 1 StPO). Nach Art. 389 Abs. 2 StPO sind Beweisabnahmen des
erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn
sie unvollständig waren, die entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen oder
Beweisvorschriften verletzt worden sind. Zusätzliche Beweise erhebt die
Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO, wenn dies erforderlich
ist. Aus Art. 343 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 405 Abs. 1 StPO
ergibt sich sodann, dass eine unmittelbare Beweisabnahme im
Rechtsmittelverfahren zu erfolgen hat, wenn sie vor erster Instanz unterblieb
oder unvollständig war oder wenn im mündlichen Berufungsverfahren die unmittelbare
Kenntnis für die Urteilsfällung notwendig erscheint (vgl. BGE 143 IV 288
E. 1.4.1, 141 IV 39 E. 1.6, 140 IV 196 E. 4.4.1, je mit
Hinweisen; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.6, 6B_1352/2019
vom 14. Dezember 2020 E. 2.4.2, 6B_83/2020 vom 18. Juni 2020 E. 1.3.1).

2.5.3Über
Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139
Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise
verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung
annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen  selbst
wenn das Beweismittel an sich tauglich wäre  nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1,
144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229
E. 5.3; BGer 6B_1107/2020 vom 20. Juli 2022 E. 5.2.2, 6B_551/2021 vom
17. September 2021 E. 2.2.2, je mit Hinweisen;Gless, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 139
StPO N 48 ff.). In gleicher Weise wird bei der sogenannten Wahrunterstellung
die mit dem Beweisantrag verbundene Tatsachenbehauptung zugunsten der
antragstellenden Person als wahr angesehen; ergibt sich, dass auch das die
Überzeugung des Gerichts nicht beeinflussen würde, so erweist sich die
Beweiserhebung ebenfalls nicht als erforderlich (Tophinke, in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 10 StPO N 68;
BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4; 6B_764/ 2013 vom 26. Mai 2014 E. 4.3
je mit Hinweisen).

2.5.4Eine
Befragung von I____ im Berufungsverfahren erscheint in mehrfacher Hinsicht nicht
erforderlich. Zum einen wären von I____ über fünf Jahre nach dem Unfall keine
neuen Erkenntnisse zu erwarten. Wie die Berufungskläger zu Recht geltend
machen, könnten zum anderen, selbst wenn auf die Angaben der Polizistin, zum
Unfallzeitpunkt habe es beim Waaghof geregnet, abgestellt würde, keine Schlüsse
betreffend das Wetter am Unfallort gezogen werden. In antizipierter
Beweiswürdigung kann somit ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
der Berufungskläger davon ausgegangen werden, dass die Befragung von I____
nichts an der Überzeugung des Gerichts ändern würde und daher abzuweisen ist.

3.

3.1Die
Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht erwogen, der Berufungskläger A____ habe
am 6. November 2017 im Auftrag und nach Instruktion des Berufungsklägers B____
bei einem bereits bestehenden elektrisch betriebenen Dachfenster an der []gasse []
in Basel einen Regensensor mit automatisierter Steuerung eingebaut. Die anschliessend
von den Berufungsklägern durchgeführte baubegleitende Erstprüfung sei
offensichtlich unvollständig durchgeführt worden. Insbesondere sei den
Berufungsklägern nicht aufgefallen, dass der bisher vorhandene Tastschalter zur
Steuerung in einigem Abstand, aber im Blickfeld zur Nebenschliesskante des
Dachfensters Teil eines Sicherheitskonzepts gewesen sei. Indem sie diesen
Tastschalter durch eine Automatik mit Regensensor ersetzt hätten, sei eine
völlig neue Steuerung installiert worden, welche das Risiko geborgen habe, dass
sich das Dachfenster bei Auslösung des Regensensors selbständig verschliessen
würde (Urteil Akten S. 861 f.). In Bezug auf den tödlichen Unfall von E____ am []
August 2019 sei als wahrscheinlichste These davon auszugehen, dass die junge
Frau im teilweise geöffneten Dachfenster stehend geraucht habe oder gerade im
Begriff gewesen sei, sich eine Zigarette anzuzünden. Aufgrund eines plötzlich
einsetzenden Platzregens habe das Dachfenster über den von den Berufungsklägern
eingebauten Regensensor einen automatischen Schliessbefehl erhalten. Das
Fenster habe sich in der Folge für E____ überraschend in Bewegung gesetzt,
worauf sie nicht mehr genügend Zeit gehabt habe, sich aus der sich
schliessenden Fensteröffnung wegzuducken und von dem mit einer Kraft von ca.
1177-1196 Newton gegen ihren Halsbereich drückenden Fenster eingeklemmt worden
sei (Urteil Akten S. 869).

3.2Der
Berufungskläger A____ macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht
korrekt festgestellt; bei richtiger Sachverhaltsermittlung hätte gemäss dem
Grundsatz in dubio pro reo ein Freispruch ergehen sollen (vgl.
Berufungserklärung Akten S. 984). Der Berufungskläger B____ stellt sich auf den
Standpunkt, sein Verhalten habe keine adäquat kausale, ihm objektiv zurechenbare
Ursache für den Unfall gesetzt, weshalb auch er freizusprechen sei (Plädoyer
Prot. Berufungsverhandlung 1190, 1220). Beide Berufungskläger monieren die
falsche Würdigung bzw. Beurteilung der Personal- und Sachbeweise. Entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen habe das Dachfenster bereits vor der Installation
des Regensensors nicht den geltenden Sicherheitsnormen entsprochen. Namentlich
habe keine sogenannte Totmannsteuerung, die zur Bedienung gedrückt gehalten
werden musste, bestanden (Akten S. 1181 f., 1202 f.). Ausserdem seien die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz ohne genügende Überprüfung davon
ausgegangen, das Fenster habe sich aufgrund eines Regenschauers bzw. weil der
Regensensor aktiviert worden sei, geschlossen. Dabei sei unterlassen worden,
die Wetterlage im Unfallzeitraum am Tatort sorgfältig abzuklären (Akten S. 1171
ff.).

3.3

3.3.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte
Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet
(BGE 127 I 38 E. 2, m. Hinw.). Im Sinne einer Beweislastregel besagt
dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet werden
darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
«unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das
Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Relevant sind mithin nur unüberwindliche
Zweifel, das heisst solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
Als Beweislastregel ist der Grundsatz in jedem Fall verletzt, wenndas Gericht einen Angeklagten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (zum
Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer
6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2, 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, je m. Hinw. sowie ausführlich:Tophinke,
a.a.O., Art. 10 StPO N 82 ff.).

3.3.2Der
«in dubio»-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel
zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das,
dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten des Beschuldigten oder
das unbesehene Abstellen auf den für ihn günstigeren Beweis bei sich
widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten des Beschuldigten verzerrtes
Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; BGer
6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_926/2020 vom 20. Dezember
2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022
vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021 vom 26. August 2022 E. 1.2.2;
6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen).

3.3.3Nach
dem Grundsatz der der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Die Strafprozessordnung kennt keinen numerus clausus
der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat
aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der
eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur-
und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV
409 E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2;
6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar StPO,
3. Aufl. 2020, Art. 10 N 25 und 31). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 143 IV 214 nicht publ. E.
13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli
2014 E. 1.1 und 1.4).

3.3.4In
die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die
zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet, deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2;
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E.
4.3.1, je m. Hinw.).

3.4

3.4.1Nachfolgend
ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die Schuldsprüche im
erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

3.4.2Das
dreiteilige «OpenAIR-SV-Dachschiebefenster» hatte gemäss Angaben der
Herstellerfirma die Masse 168 x 475 cm ([Akten S. 208] vgl. dazu die Masse
gemäss dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich: 145 cm x 450 cm [Akten
S. 244]). Es bestand aus drei gleich grossen Glassegmenten, einem Festflügel
und zwei Schiebeflügeln (vgl. Bild Akten S. 550). Bei dem durch die Betätigung
der Taste ausgelösten Öffnen des Fensters bewegt sich der unterste
Fensterflügel nach oben und schiebt sich unter den mittleren Fensterflügel. Im
Anschluss schieben sich beide Flügel unter den obersten feststehenden Flügel
(Akten S. 247). Damit lassen sich etwa zwei Drittel der Fensterhöhe öffnen
(vgl. Akten S. 550). Zu den Ausstattungsmöglichkeiten des Dachschiebefensters
gehört gemäss Angaben der Herstellerin unter anderem eine Sicherheitskontaktleiste
(Akten S. 551, 561). Betreffend den elektrischen Anschluss des Fensters weist
die Herstellerin darauf hin, zur Vermeidung von Unfällen während des
Schliessvorgangs (Quetschgefahr) sei unbedingt der mitgelieferte
Schlüsseltaster (Totmannsteuerung) in Sichtweite des Fensters zu montieren,
wobei der Schlüssel vor Zugriff unbefugter Personen zu sichern sei (Akten S.
563).

3.4.3Von
keiner Seite bestritten wird, dass das bereits im Jahr 2013 eingebaute
Dachfenster über keinen integrierten Einklemmschutz verfügte. Das Strafgericht
ist aber in seinen Erwägungen davon ausgegangen, dass das Fenster über einen
sogenannten Totmannschalter gesteuert worden sei, welcher einen Einklemmschutz
entbehrlich machte (Urteil Akten S. 961 f.). Beim Totmannschalter handelt es
sich um einen Schalter, der ausschliesslich durch Tastendruck in sicherem
Abstand und mit Blick auf das Fenster bedient werden kann. Wird der Schalter
losgelassen, stoppt der Schliessvorgang und schützt so vor unbeabsichtigtem
Einklemmen. Die Berufungskläger bringen vor, entgegen der klaren Empfehlung der
Herstellerfirma sei bereits vor der Installation des Regensensors kein
Totmannschalter, sondern  wie auch danach  ein Kippschalter mit Selbsthaltefunktion
installiert gewesen. Der von ihnen ausgebaute Schalter sei somit bereits kein
Totmannschalter gewesen (Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 1184, 1199 f.). Indem
sie diesen durch einen neuen Schalter mit Regensensor ersetzt hätten, sei die
Gesamtanlage nicht verändert worden. Sie hätten keinen Anlass gehabt, die
bestehende Situation zu hinterfragen und davon ausgehen dürfen, dass die
Ausgangslage normenkonform gewesen sei (Akten S. 830; Plädoyer Prot.
Berufungsverhandlung Akten S. 1178, 1205). Der von der Herstellerin als
ausreichend befundene Jalousie-Wipptaster entspreche nicht der
Herstellererklärung, sei doch in jedem Fall eine Schutzvorrichtung notwendig
(Akten S. 829). Die Verantwortlichkeit für die Umsetzung der Sicherheit der
Anlage  des gesamten Dachfensters einschliesslich seiner
Sicherheitsarchitektur  habe nicht den Berufungsklägern oblegen (Akten S. 832;
Plädoyer Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 1183 ff., 1209 ff.). Der gemäss
Auftrag und Schema korrekt erfolgte Einbau des Regensensors habe auf der Ebene
der Elektrik keine neue Gefahr geschaffen (Akten S. 834; Prot.
Berufungsverhandlung Akten S. 1181 f., 1207 f.).

3.4.4Im
Gutachten des forensischen Instituts Zürich vom 31. Oktober 2019 wird davon ausgegangen,
dass das Dachschiebefenster bei der Neumontage im Jahr 2013 ausschliesslich
durch einen manuellen Taster ohne Selbsthaltung (Totmannschalter) betrieben
gewesen sei; damit laufe der Öffnungs- und Schliessvorgang nur, während der
Taster gedrückt werde. Die Gutachter gelangten zum Schluss, in einem solchen
Falle sei ein (weiterer) Einklemmschutz nicht zwingend vorgeschrieben (Akten S.
261 f.). Auch der mit der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens beauftragte Sachverständige
des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI), H____ erwähnte, vor dem
Einbau der neuen Automatik durch die Berufungskläger sei ein Schalter montiert
gewesen, der zwangsweise beim Bedienen habe gedrückt werden müssen und beim
Loslassen zum Stillstand geführt habe. Mit dem Einbau der neuen Steuerung durch
die Berufungskläger sei dieser Sicherheitsmechanismus entfallen und hätte durch
einen anderen ersetzt werden müssen, da das Fenster nun durch den Regenfühler
automatisch habe verschlossen werden können (Akten S. 374). Entsprechend gab
der Sachverständige bei seiner Befragung vor erster Instanz an, der
Installateur habe wissen müssen, dass durch den Ausbau des früheren
Drucktasters, mit dem man die Schliessung habe überwachen können, eine
Sicherheitskomponente weggefallen sei (Akten S. 792 f.).

3.4.5Die
Berufungskläger machen mit ihrer Berufung  wie bereits im erstinstanzlichen
Verfahren  geltend, es sei bereits zuvor kein Totmannschalter installiert
gewesen. Sie hätten folglich durch den Einbau der neuen Steuerung mit
Regensensor auch kein bestehendes Sicherungselement entfernt (Prot.
Berufungsverhandlung Akten S. 1174, 1199, 1202 f.; vgl. dazu Akten
S. 807; S. 829/830).

3.4.6Tatsächlich
sprechen diverse Indizien dafür, dass der ursprüngliche Schalter kein
Totmannschalter gewesen war. Offenbar stützte sich die im Gutachten des
Forensischen Instituts Zürich vom 31. Oktober 2019 getroffene Annahme, «Nach
der Neumontage im Jahr 2013 wurde das Dachschiebefenster ausschliesslich durch
einen Taster ohne Selbsthaltung (Totmannschalter) betrieben» (Akten S. 261), auf
die Montage- und Betriebsanleitung der Herstellerfirma G____ AG, wo unter dem
Titel «5. Elektrischer Anschluss» ausgeführt wird: «Zur Vermeidung von
Unfällen während des Schliessvorgangs (Quetschgefahr) ist unbedingt der
mitgelieferte Schlüsseltaster (Totmannsteuerung) in Sichtweite des Fensters zu
montieren.» In einer Mail vom 19.  September 2013 an die Architektin []
teilte F____ von der G____ AG mit, der Schalter zum Öffnen des Fensters müsse
aus Sicherheitsgründen bauseits geliefert werden, wobei zur Vermeidung
unbefugten Benutzens ein Schlüsseltaster gewählt werden sollte (vgl. dazu Akten
S. 546). Weiter führte er aus, dass auch ein Jalousie-Wipptaster ausreiche,
sofern eine unbefugte Nutzung ausgeschlossen werden könne (Akten S. 602). Offenbar
ging er davon aus, dass tatsächlich eine Totmannsteuerung installiert worden
war, gab er doch anlässlich der rechtshilfeweise am 25. August 2022
durchgeführten Einvernahme als Zeuge an, im Jahr 2013 sei in Abstimmung mit der
Bauherrin ein Totmannschalter installiert worden, weshalb keine
Sicherheitskontrolle benötigt worden sei (Akten S. 546). Weiter führte er
aus, bei Fehlen eines Totmannschalters müsse eine andere Klemmschutzvorrichtung
gewählt werden. Das sei aber 2013 nicht der Fall gewesen (Auss. F____: «Als
Sicherheitseinrichtung war der Totmannschalter verbaut worden. Das war in dem
Fall ausreichend» [Akten S. 546]). Es sei somit keine zusätzliche Einklemmschutzvorrichtung
vorhanden gewesen (Akten S. 547). Jedoch erscheint mit Blick auf die
Mailkorrespondenz zwischen der Architektin und F____ fraglich, ob ursprünglich
tatsächlich ein Totmannschalter eingebaut worden war. So teilte die Architektin
F____ am 13. Januar 2014 per Mail mit, der Elektriker habe nun endlich den
Schalter montiert und das neu eingebaute Fenster habe zum ersten Mal geöffnet
werden können (Akten S. 614). Mit einer weiteren Mail vom 20. Januar 2014
erkundigte sich die Architektin bei der Herstellerin im Namen der
Bauherrschaft, ob es richtig sei, dass das Fenster nicht mit einem automatischen
Stopp ausgestattet sei («[], dass es hält, sobald irgendetwas im Weg ist» [Akten
S. 614]). Darauf antwortete F____ am folgenden Tag, das Fenster verfüge nicht
über einen automatischen Stopp bei Hinderniserkennung, dies sei auch nicht
geordert worden. Er wies erneut darauf hin, dass, um eine diesbezügliche Absicherung
zu erzielen, die Bedienung über einen Schlüsseltaster erfolgen sollte, welcher
so zu montieren sei, dass das Fenster einsehbar sei (Mail vom 21. Januar 2014 [Akten
S. 613]). Aus dieser Korrespondenz muss geschlossen werden, dass
offensichtlich ursprünglich ein Schalter montiert worden war, der das Fenster
auf einmaligen Knopfdruck selbständig ganz verschloss, weshalb der
Bauherrschaft auffiel, dass es nicht stoppte, wenn etwas im Weg war. Wäre
bereits von Beginn an eine Totmannsteuerung installiert worden, hätte sich die
nachträgliche Frage der Bauherrschaft nach einem Einklemmschutz wohl nicht
gestellt, da das Fenster sich ausschliesslich während der Betätigung des
Schalters bewegt hätte. Dafür, dass die Bauherrschaft auf den Hinweis der
Herstellerin gegenüber der Architektin nachträglich noch einen Totmannschalter
installieren lassen hätte, liegen keine Hinweise vor. Dass bereits beim Einbau
des Dachfensters entgegen der Empfehlung der Herstellerfirma keine
Totmannsteuerung eingebaut worden war, lassen schliesslich auch die vom
Berufungskläger B____ anlässlich seiner im Rahmen der Planung der Installation
des Regenfühlers erstellten Bilder des Fensters und der bisherigen Steuerung
erkennen. Darauf ist eindeutig eine Steuerung mit Selbsthaltung zu sehen, mit
Tasten für AUF, ZU und STOPP, die sich eindrücken lassen und bis zum
Ausschalten in dieser Stellung bleiben (Akten S. 425 [mit handschriftlichen
Notizen des Berufungsklägers 2], vgl. dazu Akten S. 683, 704). Ein Vergleich
der Fotos der Schalter zeigt, dass vor dem Einbau des Regensensors zwei
Schalter mit Selbsthaltung der Firma J____ installiert waren (Akten S. 425,
683; vgl. dazu Mailwechsel Akten S. 689), welche von den Berufungsklägern durch
einen praktisch identischen Schalter der Firma J____, ebenfalls mit
Selbsthaltung ersetzt wurden, wobei der Schalter für die Markisensteuerung
entfernt und in Absprache mit der Architektin durch eine Blindabdeckung ersetzt
wurde (Akten S. 184; vgl. dazu Mailwechsel Akten S. 692).

3.4.7Zusammengefasst
sprechen etliche Indizien dafür, dass beim Einbau des Fensters im Jahr 2013/2014
entgegen den Empfehlungen der Herstellerfirma auf die Installation einer
Totmannsteuerung verzichtet worden war. Darauf deuten auch die Aussagen des
Berufungsklägers B____ (denen sich der Berufungskläger A____ anschloss)
anlässlich der Einvernahme vom 2. November 2020 hin: «Die bestehende neu
eingebaute Steuerung war so, dass wenn man den Schalter 2 Sek. gedrückt hielt
und wieder losliess, das Fenster sich weiter schloss» (Akten S. 481). Zwar geht
aus der Formulierung «der bestehende neu eingebaute Schalter» nicht ohne
weiteres hervor, ob sich diese Schilderung auf den bereits seit Anfang 2014
bestehenden oder um den von den Berufungsklägern im November 2017 neu
eingebauten Schalter bezieht. Die Aussage des Berufungsklägers B____ ist
indessen im Kontext mit den weiteren Beweisen, Indizien und Aussagen
dahingehend zu interpretieren, dass es sich sowohl beim bestehenden als auch
beim neu eingebauten Schalter um eine Taste handelte, die bei einem kurzen
Antippen das Fenster jeweils in die nächste (eingelernte) Position brachte, bei
einem längeren Drücken (2 Sekunden) hingegen zu einer vollständigen Öffnung
bzw. Schliessung des Fensters führte.

3.4.8Die
sorgfältige Abwägung der dargelegten Indizien führt zum Schluss, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit bereits der vorbestehende Schalter kein Totmannschalter
gewesen war. Es muss damit davon ausgegangen werden, dass das im Jahr 2013/2014
eingebaute Dachschiebefenster über keinerlei Einklemmschutz verfügte. Dies
bedeutet, dass das elektrische Dachschiebefenster  entgegen den
gutachterlichen Ausführungen (vgl. oben E. 3.4.4)  bereits ab seinem Einbau
nicht den geltenden Sicherheitsnormen entsprach, zumal es ausserdem gemäss dem
Gutachten des Forensischen Instituts Zürich über einen viel zu starken, nicht
für Dachschiebefenster zugelassenen Motor verfügte (Akten S. 255).

3.5

3.5.1Gemäss
dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 31. Oktober 2019 müsse der
automatisierte Öffnungs- bzw. Schliessvorgang beim verbauten Element «[]»
angelernt werden. Damit müsse die Steuerung erlernen, wie lange sie das AUF-
bzw. ZU-Signal generieren müsse, bis das Fenster den oberen oder unteren
Endschlag erreicht habe. Ohne Anlernung gelte die werkseitige Einstellung von drei
Minuten, d.h. das AUF- bzw. ZU-Signal bleibe drei Minuten anstehend (Akten
S. 247). Zwischen den beiden Tasten (AUF und ZU) befinde sich eine STOP/IP
Taste, welche den aktuellen Fahrbefehl unterbreche (Akten S. 247, vgl.
Bild S. 290). Der vorhandene Regenfühler «[]» detektiere Niederschläge
und gebe ein Schaltsignal an die Temperaturautomatik «[]». Besonders an diesem
Signal sei, dass es auf den «Prio ZU»-Eingang geführt werde. Dieses Signal habe
gegenüber anderen Signalen immer Priorität; es habe auch werkseitig die höchste
Priorität. Somit sei es bei detektiertem Niederschlag nicht möglich, das
Fenster manuell (mittels der manuellen AUF-Taste) zu öffnen (Akten S. 257,
259). Das Gutachten kommt zum Schluss, die Anlage habe zum Unfallzeitpunkt
nicht den geltenden Vorschriften entsprochen. Es seien keine Schutzmassnahmen
gegen Quetschen/Einklemmen erstellt worden. Auch eine automatische
Notabschaltung, die bei unerwartetem Widerstand die Schliessbewegung sicher
unterbrechen würde, sei nicht vorhanden gewesen. Schliesslich seien die
auftretenden Kräfte zwischen Haupt- und Nebenschliesskante zu gross gewesen.
Signalgeräusche, die auf eine Gefahr während des Schliessvorgangs hingewiesen
hätten, seien nicht festgestellt worden; das Motorengeräusch sei leiser als ein
laufender Staubsauger gewesen (Akten S. 248, 256).

3.5.2Gestützt
auf die vorstehenden Erwägungen entsprach bereits die bestehende
Dachfensterkonstruktion nicht den geltenden Sicherheitsnormen (E. 3.4.8). Es
stellt sich die Frage, ob die Berufungskläger bei der Installation und
anschliessenden Funktionsprüfung den fehlenden Einklemmschutz erkannten bzw. hätten
erkennen müssen. Die Berufungskläger machen hierzu geltend, weder der fehlende
Einklemmschutz noch der viel zu starke Motor des Fensters sei für sie erkennbar
gewesen. Sie hätten keinen Sicherheitsschalter entfernt und damit auch nicht
wissentlich die Sicherheitsarchitektur des Fensters verändert. Weder aus den
Angaben von Architektin und Herstellerin noch aus den ihnen zur Verfügung
gestellten Unterlagen sei ein Hinweis darauf hervorgegangen, dass sie noch
irgendwelche Sicherheitsüberlegungen zu beachten hätten bzw. dass das Fenster über
keinen Einklemmschutz verfügte. Ein solcher werde überdies im Regelfall intern verbaut
und sei damit von aussen nicht sichtbar. Vor diesem Hintergrund hätten die
Berufungskläger keine Veranlassung gehabt, zu überprüfen, ob der bereits
bestehende, allgemeine Betrieb des Dachfensters sicher war, sondern hätten sich
darauf verlassen dürfen, dass das Fenster regelkonform funktionierte (Akten S.
1187 ff, 1210 f., 1214 f.).

3.5.3Beide
Berufungskläger sagten stets übereinstimmend aus, dass der Berufungskläger A____
mit einem Lehrling als Handlanger den Regensensor samt Steuergerät installiert
habe, nachdem die Installation vor Ort gemeinsam mit dem Projektleiter und
Vorgesetzten B____ besprochen worden sei. Anschliessend hätten beide
Berufungskläger gemeinsam eine Funktionskontrolle sowie die Programmierung des
Schliessvorgangs vorgenommen (Einvernahme A____ vom 26. Februar 2020 Akten S. 293
f.; Einvernahme B____ vom 12. März 2020, Akten S. 301 f.; gemeinsame Einvernahme
vom 2. November 2020, Akten S. 408 ff., 412, 462-465). Beide
bestätigten, dass sie anlässlich dieser Funktionskontrolle lediglich geprüft
hätten, ob das Dachfenster sich bei Regen schloss, wozu sie den Regensensor auf
dem Dach mit Wasser bespritzt und kontrolliert hätten, ob es sich durch
Betätigen des Schalters öffnen und schliessen liess. Dagegen verneinten beide
Berufungskläger, geprüft zu haben, ob das Fenster bei einem Widerstand
selbständig hochfahre oder der Motor umgehend abstelle. Sie hätten nur geprüft,
ob es zugehe (Akten S. 465 f.). Der Berufungskläger A____ erklärte auf die
Frage, weshalb das selbständige Hochfahren oder Stoppen nicht geprüft worden
sei, am Fenster seien glaublich keine Sensoren vorhanden, d.h. die Steuerung
habe gar keine Sensoren (Akten S. 466). Er wies darauf hin, dass die
Sicherheitseinrichtung anlageintern hätte stattfinden müssen. Damit meine er,
dass die Sicherheitseinrichtung zwischen dem Motor und der Anlage hätte
bestehen sollen (Akten S. 481). Auf die Frage, ob anlässlich der ersten Prüfung
ein Einklemmschutz getestet worden sei, gab der Berufungskläger B____ an: «Zu
diesem Zeitpunkt hatte es keinen Einklemmschutz». Es sei überdies nicht die
Aufgabe des Elektrikers, dies zu prüfen (Akten S. 467, 479).

3.5.4Die
Aussagen der Berufungskläger im Ermittlungsverfahren, wonach kein
Einklemmschutz vorhanden gewesen sei, können unterschiedlich gedeutet werden.
Unklar ist insbesondere, ob ihnen im damaligen Zeitpunkt bewusst war, dass ein
Einklemmschutz fehlte, oder ob sie sich dessen erst im Nachhinein bei der
Befragung im Zusammenhang mit den Vorhalten gewahr wurden. Auf Letzteres deuten
zumindest die Aussagen des Berufungsklägers A____ hin, der zunächst auf Frage,
welche Vorschriften betreffend Dachfenster ihm bekannt seien, angab: «Von
meiner Seite her sollte das Dachfenster so ein Sicherheitsding haben. [] Das
Fenster muss wieder aufgehen, wenn es irgendwo anstösst». Auf die weitere
Frage, ob es solch eine Schutzmassnahme gegeben habe, antwortete er, er glaube
nicht (Akten S. 296). In derselben Einvernahme gab er zu einem späteren
Zeitpunkt auf den Vorhalt, er habe selber gesagt, dass eine Schutzvorrichtung
hätte vorhanden sein müssen an, er sehe das im Nachhinein und es sei ihm damals
nicht bewusst gewesen (Akten S. 298). Wiederholt betonte er auch, dass eine
Klemmschutzvorrichtung im Normalfall intern vom Dachfensterhersteller verbaut
werde (Akten S. 296: «Das muss ein Dachfensterhersteller selber einbauen»,
Akten S. 297: «Das muss der Fensterbauer selber machen. Dieser Sensor muss
intern sein. Wir können keinen solchen Sensor einbauen»). Darauf deuten auch
die Aussagen des Berufungsklägers B____ hin, der angab, es sei nicht üblich,
dass man bei einem Dachfenster einen Klemmschutz verbaue (Akten S. 307). Damit
meinte er wohl, es sei unüblich, dass die Elektriker dies tun. Vielmehr müsse
der Hersteller wissen, ob bei einem Dachfenster ein Klemmschutz zu verbauen sei.
Als Ergebnis der Beweiserhebungen, insbesondere der Aussagen beider
Berufungskläger steht fest, dass sie sich bei der Planung und Installation der
neuen Steuerung sowie der anschliessenden Funktionsprüfung zwar über den
Automatismus der von ihnen verbauten Steuerung im Klaren waren. Insbesondere
war ihnen bewusst, dass Nässe die Schliessautomatik auslöste und dass diese
Schliessautomatik sämtliche anderen Signale übersteuerte. Nicht bewusst waren
sie sich jedoch des Umstandes, dass das Dachfenster über keinen eingebauten Einklemmschutz
sowie einen viel zu starken Motor verfügte. Vielmehr gingen davon aus, dass die
bestehende Fensterkonstruktion den geltenden Normen entsprach.

3.6

3.6.1Zum
tragischen Unfallereignis führte gemäss Anklage sowie vorinstanzlichem Urteil
ein kurzer Niederschlag einer lokalen Regenzelle, welcher über den Regensensor
den Schliess-Automatismus des Dachfensters in Gang setzte, wodurch der Hals des
Opfers zwischen Haupt- und Gegenschliesskante des Fensters eingeklemmt wurde. Gemäss
der nachträglich eingereichten forensischen Abschlussbeurteilung desInstituts
für Rechtsmedizin vom 11. Dezember 2019 verstarb E____ am [] August 2019
zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr an einem zentralen Regulationsversagen infolge
einer Einklemmung des Halses (Akten S. 1015 f.). Um 19:37 Uhr requirierte der
in der Nachbarschaft wohnhafte [] die Polizei und gab an, er habe vor ca. 15
Minuten einen Frauenkopf aus dem Dachfenster der gegenüberliegenden
Liegenschaft ragen sehen (Polizeirapport Akten S. 177). Der geschätzte
Todeszeitpunkt ist damit auf zwischen 18:00 Uhr und 19:22 Uhr einzugrenzen.

3.6.2Wie
bereits vor erster Instanz monieren die Berufungskläger, es sei nicht
nachgewiesen, dass es im Zeitraum des Unfalls tatsächlich geregnet habe und
dass damit die Schliessung des Fensters durch die Aktivierung des von ihnen
eingebauten Regensensors ausgelöst worden sei. Insbesondere aus den angeblichen
Feststellungen von Detektiv-Korporalin I____, wonach es im Unfallzeitpunkt beim
Waaghof geregnet habe, könne nicht geschlossen werden, dass es auch am
Unfallort geregnet habe. Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf eine Abklärung von
Meteo Schweiz abgestellt, wonach zwischen 18:05 und 18:30 Uhr eine Schauerzelle
über den Ostteil von Basel gezogen sei und gemäss Niederschlagsradar eine
Regenmenge von 1-2 ml aufgezeichnet worden sei (Urteil Akten S. 865). Der
Unfallort an der []gasse [] liege aber eindeutig nicht im Ost-, sondern
im Westteil von Basel, woraus folge, dass es dort gerade nicht geregnet habe
(vgl. dazu Akten S. 1191). Es werde vom Niederschlagsradar zudem explizit
festgehalten, dass die Schauerzelle nicht die ganze Stadt betroffen habe (Plädoyer
Berufungsverhandlung Akten S. 1170 f., 1202, 1216 f.). Dass es im
Unfallzeitraum an der []gasse möglicherweise nicht geregnet hat, ergibt sich
auch aus den weiteren vom Berufungskläger A____ eingereichten Wetterberichten. So
zeichnete die 2.5 km vom Unfallort entfernte Wetterstation in Binningen
zur fraglichen Zeit keinen Niederschlag auf (Akten S. 1191 f.). Auch die
Wetterstation am lediglich 1,4 km vom Unfallort entfernten Claraplatz
registrierte im Unfallzeitraum keinen Niederschlag (Akten S. 1195 f.). Vor
diesem Hintergrund durfte sich die erste Instanz nicht einzig auf die
vorliegend ohnehin nicht verwertbaren Aussagen von I____ stützen (vgl. oben E. 2.5.4),
zumal es, selbst wenn davon ausgegangen würde, es habe beim 2.1 km entfernten
Waaghof geregnet, nicht belegt ist, dass es am Unfallort ebenfalls regnete. Vor
diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel, ob es im fraglichen Zeitraum am
Unfallort tatsächlich geregnet hat. Der angeklagte Sachverhalt kann somit nicht
unbesehen als wahrscheinlichste Variante und damit als erstellt gelten.

3.6.3Der
Berufungskläger A____ macht geltend, alternativ zu dem von der Anklage
geschilderten Szenario, wonach sich das Fenster aufgrund eines Regenschauers
geschlossen habe, sei denkbar, dass die junge Frau am nicht komplett geöffneten
Dachfenster habe rauchen wollen. Sie habe wahrscheinlich beabsichtigt, das
Fenster durch kurzes Antippen des Schalters lediglich bis zum nächsten
Lüftungsschritt zu schliessen, sei aus Versehen aber länger auf dem Schalter
geblieben und habe so unabsichtlich den Befehl zur vollständigen Schliessung
gegeben. Da sie damit gerechnet habe, das Fenster werde nur bis zur Hälfte
schliessen, sei sie trotz des Geräusches des Motors am offenen Fenster stehen
geblieben und habe die Gefahr zu spät bemerkt (Plädoyer Berufungsverhandlung
Akten S. 1173 ff., Akten S. 803 f. mit Verweis auf Akten S. 367).

3.6.4Die
Vorinstanz hat diese Unfallmöglichkeit aufgrund der baulichen Situation als
äusserst unwahrscheinlich eingeschätzt. Dazu hat sie ausgeführt, der
Steuerungsschalter sei zu weit entfernt, als dass E____ ihn im Dachfenster
stehend hätte mit der Hand bedienen können (Akten S. 281). Gestützt auf die
Angaben des Hauseigentümers, wonach die vollständige Schliessung des Fensters
ungefähr eine Minute in Anspruch nehme, sei davon auszugehen, dass allfällig
eingelernte Zwischenschritte nur etwa sechs Sekunden gedauert hätten. Es sei
höchst unwahrscheinlich, dass die junge Frau sich in dieser kurzen Zeit
versehentlich in das sich fälschlicherweise komplett verschliessende
Dachfenster gestellt habe. Falls sie tatsächlich bei halb geschlossenem Fenster
hätte rauchen wollen, hätte sie das Fenster am Bedienfeld stehend bis zur
gewünschten Position geöffnet oder geschlossen und sich erst danach in die
Fensteröffnung gestellt (Urteil S. 866 f.).

3.6.5Die
Vorinstanz hat die Möglichkeit, dass sich E____ in das sich schliessende
Dachfenster gestellt haben könnte, zu Unrecht verworfen. Die junge Frau
bewohnte die Wohnung bereits seit mehreren Monaten, es ist daher davon
auszugehen, dass sie sowohl mit dem Öffnung- bzw. Schliessmechanismus sowie der
Schliessgeschwindigkeit des Fensters vertraut war. Gemäss den Angaben ihrer
Mutter habe sie das Dachfenster sehr geliebt (Prot. erstinstanzliche Hauptverhandlung
Auss. Privatklägerin Akten S. 787), weshalb davon auszugehen ist, dass ihr die
Bedienung geläufig war. Sie habe gelegentlich geraucht, jedoch nicht in der
Wohnung bzw. nur am Fenster (Auss. Privatklägerin Akten S. 200, 787: «Wenn sie
rauchte, hat sie sicher am Dachfenster oder sonst draussen geraucht»; vgl. Auss.
[] Akten S. 201). Es ist mit Blick auf diese Aussagen naheliegend, dass
das grosse Dachschiebefenster ihr bevorzugter Ort für gelegentliches Rauchen in
der Wohnung war. Dafür spricht auch der Umstand, dass vor dem
Dachschiebefenster eine Packung Zigaretten und ein Feuerzeug gefunden wurden,
jedoch kein Stummel oder angerauchte Zigarette (Akten S. 183). Naheliegend
erscheint weiter, das Fenster zum Rauchen nicht vollständig zu öffnen, wenn der
Rauch in der Wohnung unerwünscht ist. Es erscheint bei den räumlichen
Verhältnissen und der Fensterkonstruktion nicht abwegig, aufrecht stehend bei
halb bzw. zu zwei Dritteln geschlossenem Fenster ins Freie hinaus bzw. im
Freien zu rauchen (vgl. Fotos S. 184, 281). In stehender, ev. leicht aus
dem Fenster geneigter Haltung liess ihr das zu zwei Dritteln geschlossene
Fenster genug Platz, um bequem zu rauchen (so betrug ein Drittel der vom
Forensischen Institut Zürich angegebenen Fensterfläche immer noch annähernd 150
cm [Akten S. 244]), zumal das Opfer von schlanker Statur war (vgl. Fotos
S. 183, 184, 281). Auch die Position, in welcher die junge Frau
aufgefunden wurde, deutet darauf hin, dass sie offenbar im untersten Drittel
des Fensters direkt vor der Schliesskante stand, als der Unfall passierte (Foto
S. 183). Es ist daher durchaus plausibel, dass E____, wohl wie bereits
viele Male zuvor, die Steuerung des Dachfensters betätigte, um es in eine
halboffene bzw. zu einem Drittel offene Position zu bringen, damit sie nach
draussen rauchen konnte, ohne dass der Zigarettenrauch in die Wohnung zog. Weshalb
die Vorinstanz, insbesondere mit Blick auf die Dimensionen des Fensters (vgl.
oben E. 3.4.2), von einer Dauer von lediglich sechs Sekunden für die einzelnen
Zwischenschritte des Schliessmechanismus ausgeht, ist nicht nachvollziehbar. Der
Berufungskläger B____ gab anlässlich der Einvernahme vom 2. November 2019 zu
Protokoll, das Fenster gehe sehr langsam zu (Akten S. 307). Der Hauseigentümer schätzte
die vollständige Schliessdauer auf rund eine Minute (Akten S. 197), gemäss dem
Gutachten des Forensischen Instituts Zürich dauerte die werkseitig
programmierte vollständige Schliessung gar drei Minuten (Akten S. 247). Darauf
ist abzustellen und entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen von einem langsamen
Schliesstempo auszugehen. Daraus folgt, dass selbst unter Zugrundelegung der
Schätzung des Hauseigentümers, die Schliessung des vollständig bzw. zu zwei
Dritteln geöffneten Fensters auf die Hälfte bzw. ein Drittel mindestens
30 Sekunden dauerte. Weil der Schalter keine Totmannsteuerung hatte,
konnte die junge Frau entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen diesen durchaus
betätigen und sich anschliessend zum wenige Meter entfernten Fenster begeben,
während der Fensterflügel bereits in Bewegung war. Angesichts des in der
Wohnung unerwünschten Zigarettenrauchs erscheint es trotz der warmen
Temperaturen an jenem frühen Abend anfangs August naheliegend, das Fenster halb
zu schliessen (vgl. Ausdruck Wetterstation Binningen Akten S. 1192). Ob der
Motor des Dachfensters eher die Lautstärke eines Föns oder eines Staubsaugers
hatte, erscheint von untergeordneter Bedeutung, kann doch davon ausgegangen
werden, dass das Geräusch (das vom Hauseigentümer als Mahlgeräusch bezeichnet
wurde, Akten S. 197) für E____, die laut ihrer Mutter keine Probleme mit
dem Gehör hatte (Akten S. 200) gut wahrnehmbar war, zumal sie offenbar weder
laute Musik hörte noch telefonierte oder anderweitig von ihrem Mobiltelefon
abgelenkt war (dieses befand sich beim Unfall in der linken Gesässtasche ihrer
Hose [vgl. Bild Akten S. 183]). Insbesondere aber wäre durch ein eigenhändiges
Auslösen des Schliessmechanismus auf eine vermeintlich halbgeschlossene
Position erklärbar, weshalb E____ es offensichtlich nicht als notwendig
erachtete, sich trotz des Geräuschs des sich schliessenden Fensters
schnellstens aus dem Gefahrenbereich zu begeben. Wahrscheinlich erscheint
vielmehr, dass die junge und agile, durch keine Substanzen in ihrer Wahrnehmung
oder Reaktionsfähigkeit beeinträchtigte Frau davon ausging, das Fenster werde
bei der eingelernten und ihr bekannten halboffenen Position anhalten, weshalb
sie dem gut wahrnehmbaren Motorengeräusch in ihrem Rücken keine weitere
Beachtung schenkte und offenbar zu spät gewahr wurde, dass das Fenster nicht
wie erwartet stoppte, sondern sich ganz schloss. Dadurch hätte sie die
komplette Schliessung erst bemerkt, als es die entscheidende Sekunde zu spät
war. Auch die Position, in welcher die Verstorbene am Unfallort aufgefunden
wurde, legt nahe, dass sie versucht haben muss, den Kopf noch wegzuziehen (vgl.
Foto S. 183). Sie war höchstwahrscheinlich zuvor mit einem Teil des
Oberkörpers ins Freie gelehnt (zum Rauchen bzw. zum Behändigen der vor dem
Fenster aufgefundenen Rauchutensilien), was auch erklärt, weshalb es ihr ab dem
Zeitpunkt, da sie des sich vollständig schliessenden Fensters gewahr wurde,
nicht mehr reichte, sich vollständig aus der Fensteröffnung zurückzuziehen.

3.6.6Zwar
ist die soeben skizzierte Variante nicht nachgewiesen, sondern stellt lediglich
eine denkbare Möglichkeit dar. Jedoch ist auch der in der Anklageschrift
geschilderte Unfallhergang nicht erwiesen (vgl. oben E. 3.6.2). Insgesamt
erweist sich die durch die Berufungskläger vorgebrachte alternative Möglichkeit
bei näherer Betrachtung durchaus nicht als realitätsfremd, sondern muss als mindestens
ebenso wahrscheinliche Variante in Betracht gezogen werden, zumal nicht erstellt
ist, dass es am Unfallabend an der []gasse geregnet hatte und auch keine
Hinweise für eine Fehlfunktion des Regensensors vorliegen (vgl. Gutachten des
Forensischen Instituts Zürich Akten S. 248). Damit bestehen ernsthafte Zweifel
an dem in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt, weshalb in Nachachtung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu Gunsten der Berufungskläger davon ausgegangen
werden muss, dass die Schliessung des Fensters nicht durch den von ihnen
verbauten Regensensor ausgelöst wurde.

3.7Zusammengefasst
ist nach dem Gesagten unbestritten und erstellt, dass der Berufungskläger A____
nach Instruktion des Berufungsklägers B____ unter Beizug eines Lehrlings als
Handlanger den Regensensor samt Steuergerät installierte, und dass beide
Berufungskläger anschliessend gemeinsam eine Funktionskontrolle vornahmen. Der
bisherige Schalter wurde durch einen neuen Schalter ersetzt, welcher mit einer
Automatikfunktion zum Regensensor ausgerüstet war. Ebenso ist nachgewiesen,
dass das Fenster zu keinem Zeitpunkt über einen integrierten Einklemmschutz
verfügte. Nicht erstellt ist hingegen, dass es sich bei dem durch die
Berufungskläger ausgebauten Schalter um einen Totmannschalter handelte. Ebenso
ist nicht nachgewiesen, dass sich das Fenster infolge eines Regenschauers
schloss. Schliesslich ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Berufungskläger
den fehlenden Einklemmschutz nicht bemerkten.

4.1Nach
Art. 117 StGB ist strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen
verursacht. Der Tatbestand setzt den Tod einer Person, eine
Sorgfaltspflichtverletzung und den Kausalzusammenhang zwischen
Sorgfaltswidrigkeit und Tod voraus (BGE 122 IV 145 E. 3; BGer 6B_1066/2022 vom
12. Januar 2023 E. 2.1.1; 6B_280/2018 vom 14. Oktober 2018
E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB begeht der
Täter ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wenn er die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die
Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Der Erfolg muss durch die
Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht worden sein, sei diese in Form
einer Handlung oder einer Unterlassung erfolgt (Pflichtwidrigkeitszusammenhang;
vgl.Donatsch/Godenzi/Tag, in:
Strafrecht I [Hrsg. Daniel Jositsch], 10. Aufl. Zürich 2022, § 31 Ziff.
2.3 und § 32 Ziff. 2.5). Fahrlässigkeitsdelikte sind zwangsläufig
Erfolgsdelikte (wobei auch ein fahrlässig verursachter Gefährdungserfolg
denkbar ist), denn bleibt ein sorgfaltswidriges Verhalten folgenlos, und sei es
auch nur durch besonders grosses Glück, dann bleibt es straflos  im
Unterschied zum Vorsatzdelikt fehlt ja die Anknüpfung an einen strafwürdigen
Vorsatz und damit kann es auch keinen fahrlässigen Versuch geben (vgl. auchTrechsel/Fateh-Moghadam, in:
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 12 N 24).

4.2Zentrales
Element der Fahrlässigkeitshaftung ist die Sorgfaltswidrigkeit der Handlung
oder Unterlassung. Gemäss der bundesgerichtlichen Formel ist eine
Handlungsweise sorgfaltswidrig, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund
der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der
Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich
die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (statt vieler: BGE 148 IV
39 E. 2.3.3; BGer 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.2).

4.3Wo
besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der im Einzelfall zu
beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E.
2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; BGer 6B_985/2023 vom 8. Januar
2024 E. 2.3.1.). Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte
Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen (in Form von
Empfehlungen, Richtlinien, Merkblättern usw.), auch wenn diese keine
Rechtsnormen darstellen (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 134 IV 193 E. 7.2.; 127 IV 62
E. 2d-e; BGer 6B_985/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.3.1; 6B_958/2020 vom 22. März
2021 E. 3.3.2). Fehlen solche speziellen Regelungen, sei es in Gesetzesform
oder auch als Verhaltensregeln, kann Fahrlässigkeit sich auch auf allgemeine
Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen, gemäss welchem
derjenige, welcher eine gefährliche Handlung ausführt, alles Zumutbare
vorzukehren hat, damit die Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder Rechtsgüter
führt (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62
E. 2d). Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche
oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf
der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein,
auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die
Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten
Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht
alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (zum
Ganzen: BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 135 IV 56 E. 2.1; 133 IV 158 E. 5.1; 130 IV 7
E. 3.2; BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.1; 6B_985/2023 vom 8. Januar
2024 E. 2.3.1.; 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.2).

4.4Grundvoraussetzung
für die Fahrlässigkeitshaftung und untrennbar verknüpft mit der
Sorgfaltspflichtverletzung (das Bundesgericht prüft sie oft in einem Zug, vgl.
auch vorstehende Formel) ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs: Die zum Erfolg
führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter zum Zeitpunkt der
Tat mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist
daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte
voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen (BGer 140 II 7 E. 3.4;
135 IV 56 E. 2.1; BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.1 und 3.2;
6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.2; 6B_63/2020 vom 10. März 2021 E.
3.3.4). Das Bundesgericht prüft unter dem Titel der Vorhersehbarkeit
regelmässig auch den Aspekt der adäquaten Kausalität. Danach muss das Verhalten
geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des
Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu
begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche
Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder
Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen
schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass
sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und
so alle anderen mitverursachenden Faktoren  namentlich das Verhalten des
Beschuldigten  in den Hintergrund drängen (BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar
2024 E. 3.2; ebenso: BGE 135 IV 56 E. 2.1; 131 IV 145 E. 5.1. und 2; BGer
6B_333/2015 vom 20. Juli 2015 E. 2.2). Ob eine Handlung im Sinne der
Adäquanztheorie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen
herbeizuführen oder zu begünstigen, muss ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des
Handelns aus, entschieden werden; denn die nachträgliche (bessere) Kenntnis der
Zusammenhänge kann nicht darüber entscheiden, ob eine Handlung im Zeitpunkt
ihrer Vornahme erlaubt oder verboten war (so schonStratenwerth, Strafrecht AT I, 3. Auflage, Bern 2005,
§ 9 N 25; vgl. zum Ganzen auch:Trechsel/Fateh-Moghadam,
a.a.O.).

4.5Damit
der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen
ist, genügt allerdings die Voraussehbarkeit nicht. Weitere Voraussetzung ist
die Vermeidbarkeit des Erfolgs. Dabei wird auf den hypothetischen Kausalzusammenhang
abgestellt und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters
ausgeblieben wäre. Das Bundesgericht folgt bei dieser Prüfung in konstanter und
auch jüngster Rechtsprechung der sog. Wahrscheinlichkeitstheorie, der sich auch
die herrschende Lehre angeschlossen hat. Für die Zurechnung des Erfolgs zur
Sorgfaltspflichtverletzung ist damit erforderlich, aber auch ausreichend, dass
das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
die Ursache des Erfolgs bildete (zum Ganzen: BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 26 E.
3.2.3, 131 IV 145 E. 5.1 und 2; 130 IV 7 E. 3.2; 116 IV 182 E. 4a; BGer
6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.3; 6B_985/2023 vom 8. Januar 2024 E.
2.3.1.; 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.3; 6B_1055/2020 vom 13. Juni 2022
E. 4.3.4;Donatsch/Godenzi/Tag,
a.a.O. in: Strafrecht I [Hrsg. Daniel Jositsch], 10. Aufl. Zürich 2022, § 30
Ziff. 2.15, § 32 Ziff. 2.2).

5.

5.1Die
Vorinstanz hat in rechtlicher Hinsicht erwogen, der Todesfall hätte sich nicht
ereignet, wenn die Berufungskläger im Herbst 2017 keine Automatisierung der
Dachfenstersteuerung vorgenommen hätten oder diese lege artis geplant und
ausgeführt hätten. Konkret hätten sie durch die Abänderung der ursprünglichen
Installation eine tödliche Sicherheitslücke geschaffen. Entsprechend stelle die
fehlende Fokussierung der Berufungskläger auf mögliche Gefahren eine
Sorgfaltspflichtverletzung dar (Urteil Akten S. 870 f.).

5.2Die
Berufungskläger bringen zu ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, die
Überprüfung der fehlenden Sicherheitseinrichtung habe nicht in ihrem
Verantwortungsbereich gelegen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, bei dem
bereits bestehenden elektrischen Dachfenster Überlegungen betreffend einen
allfälligen Einklemmschutz oder sonstiger Sicherheitsvorkehren anzustellen.
Dies obliege vielmehr dem Fensterhersteller oder der Architektin, welche für
die mangelnde Sicherheitsarchitektur des Fensters, insbesondere auch nach der
Nachrüstung durch den Regensensor verantwortlich gewesen sei. Die
Berufungskläger hätten keinen Sicherheitsschalter entfernt, sondern durch die
Installation des Regensensors lediglich einen zusätzlichen Auslöser für das
Zufahren des Fensters eingebaut. Sie hätten sich in ihrer Funktion als
Elektriker darauf verlassen dürfen, dass das Dachfenster gemäss
vorgeschriebenen Sicherheitsstandards geplant und vor der Inbetriebnahme
kontrolliert worden sei (vgl. Akten S. 809, 1181 f., 1207 ff.).

5.3Aufgrund
des Beweisergebnisses steht fest, dass das Dachfenster gravierende
Sicherheitsmängel aufwies und damit objektiv gefährlich war. Diese
Gefährlichkeit bestand entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen  welche sich
zu Unrecht auf das Gutachten des Forensischne Instituts Zürich vom 31. Oktober
2019, das ergänzende Gutachten des eidgenössischen Starkstrominspektorats
(ESTI) sowie die Ausführungen des Sachverständigen H____ stützen  mit grosser
Wahrscheinlichkeit bereits vor und unabhängig von der Montage des Regensensors
durch die Berufungskläger, welche nicht einen Totmannschalter und damit einen
bestehenden Schutz ausbauten. Vielmehr ersetzten sie den bereits bestehenden
Schalter mit Selbsthaltefunktion durch einen ebensolchen. Nachgewiesen ist
auch, dass der fehlende Einklemmschutz am Dachfenster für den Tod von E____ kausal
war. Die junge Frau verstarb gemäss der Beurteilung des Instituts für
Rechtsmedizin an einem zentralen Regulationsversagen infolge einer Einklemmung
des Halses (Akten S. 1016). Durch den fehlenden Einklemmschutz wies das Fenster
von Anfang an eine gravierende Sicherheitslücke auf, die indessen von aussen für
die Berufungskläger nicht zu erkennen war. Gerade, weil die Berufungskläger ein
grosses, schweres Dachfenster ohne Totmannsteuerung mitten in einem Wohnraum
mit einer Schliesskante auf lediglich rund einem Meter Höhe vorfanden, durften
sie gestützt auf den Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass dieses den
geltenden Sicherheitsnormen entsprach und damit vorschriftsgemäss über einen
integrierten Einklemmschutz verfügte. Dass dies nicht der Fall war, sondern das
Fenster über keinerlei Sicherung verfügte und überdies durch einen
überdimensionierten und nicht zugelassenen Motor betrieben wurde, stellte eine
unsichtbare Sicherheitslücke dar, mit welcher sie nicht rechnen mussten. Vor
diesem Hintergrund mussten sie die Möglichkeit eines tödlichen Unfalls nicht in
Betracht ziehen. Aufgrund ihres Kenntnisstandes ist ihnen jedenfalls keine
Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass
das Risiko eines tödlichen Unfalls für die Berufungskläger objektiv nicht
erkennbar und damit auch subjektiv nicht voraussehbar war. Damit scheidet eine
Fahrlässigkeitshaftung bereits mangels Pflichtwidrigkeit der beiden
Berufungskläger aus.

5.4Schliesslich
ist gestützt auf das Beweisergebnis auch nicht nachgewiesen, dass es im
Unfallzeitraum am Unfallort regnete und sich das Fenster aus diesem Grund
automatisch verschloss. Damit entfällt auch die Zurechenbarkeit des Erfolgs.
Diese erfordert zunächst als notwendige Voraussetzung, dass die in Frage
stehende Handlung ihn verursacht hat. Dabei wiegt nach der sogenannten
Äquivalenztheorie das Setzen jeder Bedingung gleich viel, auch einer noch so entfernten
und unbedeutenden, sofern sie bloss als eine «conditio sine qua non» erscheint,
mit anderen Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der
eingetretene Erfolg entfiele (BGer 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 6.1). Das
Kriterium der «conditio sine qua non» meint nichts anderes, als die Frage
danach, ob dieses spezifische Resultat, in diesem spezifischen Moment, mit
diesem spezifischen Instrument auch so stattgefunden hätte, wenn man sich die
fragliche Bedingung wegdenkt. Trifft das zu, ist die Bedingung nicht notwendig
und daher nicht natürlich kausal für den Erfolg (Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar StGB, Art. 12 N 90, 93
mit Hinweisen). Vorliegend war das Handeln der Berufungskläger nicht «conditio
sine qua non» und folglich nicht kausal für den tödlichen Unfall. So ist gemäss
dem Beweisergebnis nicht nachgewiesen, dass es im Zeitraum zwischen 18:00 und
19:20 Uhr am Unfallort geregnet hat. Entsprechend ist nicht erstellt, dass sich
das Fenster aufgrund des von den Berufungsklägern eingebauten Regensensors
verschloss. Damit fehlt es an der kausalen Verbindung zwischen dem Einbau des
Regensensors und dem Tod des Opfers. Vielmehr hätte sich der tödliche Unfall zumindest
in dubio auch ereignet, wenn die Berufungskläger den Regensensor nicht installiert
hätten, verfügte doch das automatische Dachfenster bereits vorher weder über
einen Totmannschalter noch einen integrierten Einklemmschutz.

5.5Zusammenfassend
ist festzustellen, dass den Berufungsklägern bei der gegebenen Konstellation keine
adäquat kausale Verursachung des Unfallgeschehens im vorstehend erläuterten
Sinne nachgewiesen werden kann. Unmittelbare Ursache des tödlichen Unfalls war
vielmehr der fehlende Einklemmschutz  allenfalls in Kombination mit dem
überdimensionierten Motor  in dem bereits bestehenden Dachfenster, womit die
Berufungskläger beim nachträglichen Einbau des Regensensors nicht rechnen
mussten.

5.6Aus diesen Erwägungen folgt, dass sowohl der Berufungskläger A____ als auch der
Berufungskläger B____ von der Anklage der fahrlässigen Tötung freizusprechen
sind.

6.

6.1

6.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt. Da die Berufungskläger in zweiter Instanz vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung freigesprochen wird gehen die erstinstanzlichen Kosten zu Lasten der
Gerichtskasse.

6.1.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum
Tragen. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der
zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom
11. Ok­to­ber 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März 2021
E. 10.3.1). Die Berufungskläger dringen mit ihrem Antrag auf Freispruch
vollumfänglich durch. Lediglich bezüglich ihres Antrags auf Rückweisung des
Verfahrens an die Staatsanwaltschaft unterliegen sie. Aufgrund ihres
grossmehrheitlichen Obsiegens gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten der Staatskasse.

6.2

6.2.1Wird
die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie gemäss Art.
429 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte.

6.2.2Die
Berufungskläger obsiegen im vorliegenden Verfahren grossmehrheitlich, weshalb
ihnen sowohl für das erst- als auch für das zweitinstanzliche Verfahren eine (leicht
reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen ist. Massstab für die Beurteilung
bildet das Honorarreglement des Kantons Basel-Stadt (HoR, SG 291.400) und die
entsprechende Gerichtspraxis, welche für die Entschädigung der Wahlverteidigung
in durchschnittlichen Fällen einen Stundenansatz von CHF 250. vorsieht (sog.
Überwälzungstarif; AGE SB.2020.113 vom 30. Mai 2023 E. 9.3, SB.2019.33 vom 14.
November 2022 E. 6.3 mit Hinweis auf SB.2018.72 vom 21. April 2020 E. 6.2). In
Anbetracht der nicht übermässigen Komplexität des vorliegenden Falles besteht
kein Anlass von dieser Praxis abzuweichen, weshalb ein Stundensatz von CHF
250. zu vergüten ist. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Entschädigungsanspruch
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO unter Vorbehalt der Abrechnung mit der
Klientschaft ausschliesslich den Verteidigungen zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO).

6.3

6.3.1Dem
Berufungskläger A____ ist für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
aus der Gerichtskasse auszurichten. Bezüglich des Aufwandes kann auf die Honorarnoten
seines Verteidigers, [], vom 13. November 2020 bis 21. Juli 2021 und vom 21.
September 2021 bis 18. Januar 2023 von insgesamt 76.25 Stunden abgestellt
werden (Akten S. 907-913). Gemäss der Praxis des Appellationsgerichts werden
Kopien zu lediglich CHF 0.25 pro Stück entschädigt. Für die erste Instanz
ist dem Berufungskläger A____ somit eine Parteientschädigung in Höhe von CHF
21'143.20 aus der Gerichtskasse auszurichten.

6.3.2Auch
für die Berufungsverhandlung hat der Rechtsvertreter des Berufungsklägers A____
zwei Honorarnoten für den Zeitraum vom 24. Januar 2023 bis 17. Juli 2024 sowie
vom 19. Juli 2024 bis 14. September 2024 eingereicht (Akten S. 1309-1314).
Insgesamt ergibt sich inklusive Berufungsverhandlung im zweitinstanzlichen
Verfahren ein Aufwand von 70,2 Stunden. Es erfolgt eine Kürzung von vier
Stunden aufgrund des Unterliegens des Berufungsklägers A____ betreffend seinen
Rückweisungsantrag. Hinzu kommen die geltend gemachten Auslagen (wobei die
Kopien wiederum zu CHF 0.25 entschädigt werden) sowie die Mehrwertsteuer von
7,7% bzw. 8.1%. Gesamthaft ist dem Berufungskläger A____ für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 19323.25 aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.

6.4

6.4.1Die
Privatverteidigerin des Berufungsklägers B____, [], macht für das
erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 60,97 Stunden geltend (Akten S.
917-932). Hinzu kommen sechs Stunden für die Strafgerichtsverhandlung inkl.
Weg, woraus sich ein Aufwand von insgesamt 66.97 Stunden ergibt. Insgesamt ist
dem Berufungskläger B____ für das erstinstanzliche Verfahren, zuzüglich Spesen (wobei
die Kopien zu CHF 0.25 abgerechnet werden) sowie 7,7% Mehrwertsteuer eine
Parteientschädigung von CHF 18'727.75 aus der Gerichtskasse auszurichten.

6.4.2Für
die Berufungsverhandlung hat die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers B____
mit Honorarnote vom 13. September 2024 einen Stundenaufwand von 50.7 Stunden
(inklusive Berufungsverhandlung und Weg) geltend gemacht (Akten S.1315-1317).
Auch hier ist ein Abzug von vier Stunden aufgrund des Unterliegens im
Rückweisungspunkt vorzunehmen. Es ergeben sich somit 46.7 Stunden; zuzüglich
Auslagen und Mehrwertsteuer von 7,7% bzw. 8.1% errechnet sich für den
Berufungskläger B____ eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren in
Höhe von CHF 12'735.10 zu Lasten der Gerichtkasse.

6.5

6.5.1Die
Vorinstanz hat die Berufungskläger solidarisch zur Leistung einer
Genugtuungszahlung von CHF 10'000. an diePrivatklägerin verurteilt (Akten
S. 366, 372). Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt kein Raum für die
Zusprechung einer Genugtuung im Adhäsionsverfahren. Entsprechend wird die
Genugtuungsforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.

6.5.2Obwohl
die Privatklägerin mit ihren Anträgen im Zivilpunkt unterliegt, rechtfertigt es
sich vor dem Hintergrund, dass ihre Tochter unter tragischen Umständen ums
Leben gekommen ist, umständehalber auf die Auflage von Verfahrenskosten im
Sinne von Art. 427 StPO zu verzichten. Da die Berufungskläger vollumfänglich
aus der Gerichtskasse entschädigt werden, besteht auch kein Raum, die Privatklägerin
zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verurteilen (Art. 432 StPO).

6.5.3Der
Kostenentscheid präjudiziert  auch im Rechtsmittelverfahren  die
Entschädigungs- und Genugtuungsfolge. Daher hat die anwaltlich vertretene Privatklägerin
Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung zulasten der Staatskasse (vgl.
AGE BES.2022.167 vom 24. März 2023 E. 4, mit weiteren Hinweisen). Für das
erstinstanzliche Verfahren wird der Privatklägerin gestützt auf die Honorarnote
ihres Rechtsvertreters, [], vom 17. Januar 2023  unter Berücksichtigung der
Dauer der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von vier Stunden (vgl. Akten S.933
f., 782-796)  eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 6'903.75 (inklusive Auslagenentschädigung
[wobei die Kopien zum üblichen Ansatz von CHF 0.25 entschädigt werden] und
Mehrwertsteuer von 7,7%) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

6.5.4Für
das Berufungsverfahren beläuft sich gestützt auf die Honorarnote des Rechtsvertreters
der Privatklägerin vom 13. September 2024 sowie unter Berücksichtigung der
Dauer der Berufungsverhandlung ein Aufwand von total9.58 Stunden zu CHF 250. (Akten S. 1318-1319,
1320-1325). Zuzüglich Auslagenentschädigung und Mehrwertsteuer von 7.7% bzw.
8.1% ergibt sich für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 2'620.25, welche ihr aus der Gerichtskasse ausgerichtet wird.

://:A____wird vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung kostenlos freigesprochen.

B____wird vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
kostenlos freigesprochen.

Die Genugtuungsforderung von C____ in Höhe von
CHF 10'000. wird auf den Zivilweg verwiesen.

A____ wird eine Parteientschädigung von CHF 21'143.20
für die erste Instanz sowie von CHF 19'323.25 für das Berufungsverfahren aus
der Staatskasse zugesprochen.

B____ wird eine Parteientschädigung von CHF 18'727.75
für die erste Instanz sowie von CHF 12'735.10 für das Berufungsverfahren aus
der Staatskasse zugesprochen.

C____ wird eine Parteientschädigung von CHF 6'903.75
für die erste Instanz und von CHF 2'620.25 für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.