bs_appellationsgericht · SB.2018.121 · 2018-07-05 · de
mehrfacher versuchter Diebstahl und mehrfache Sachbeschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.121

URTEIL

vom21.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A____,[...]                                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____ AGPrivatklägerin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 5. Juli 2018

betreffend mehrfacher versuchter
Diebstahl und mehrfache

Sachbeschädigung

Sachverhalt

Das Strafgericht
als Einzelgericht hat A____ mit Urteil vom 5. Juli 2018 des mehrfachen versuchten
Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig erklärt und verurteilt
zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 30.00, abzüglich 1
Tagessatz für 1 Tag Polizeigewahrsam vom 7. November 2017, in Anwendung von
Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1, 144 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuchs.
In Bezug auf Ziffer 1 der Anklageschrift hat es ihn von der Anklage der
versuchten Nötigung freigesprochen. Weiter hat das Strafgericht als
Einzelgericht die gegen A____ am 27. März 2014 vom Strafgericht
Basel-Landschaft im Umfang von 12 Monaten (von insgesamt 18 Monaten) bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft von 29
Tagen, Probezeit 3 Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3 des
Strafgesetzbuchs nicht vollziehbar erklärt. Hingegen hat es den Beurteilten
verwarnt und die Probezeit um 1 Jahr verlängert. Schliesslich hat es A____ die Verfahrenskosten
im Betrag von CHF 2934.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 400. (bei Verzicht
auf eine Berufung oder einen Antrag auf Ausfertigung einer schriftlichen
Urteilsbegründung gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a der Strafprozessordnung
CHF 200.) überbunden und den Verteidiger [...] aus der Strafgerichtskasse
entschädigt, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung. Gegen
dieses Urteil richtet sich die am 11. Juli 2018 angemeldete, am 30. Oktober
2018 erklärte und am 4. Februar 2019 begründete Berufung des A____. Der Berufungskläger
beantragt die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, indem er auch vom
Vorwurf des mehrfach versuchten Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung
freizusprechen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien zu Lasten
des Staates zu verlegen, eventualiter sei der Berufungskläger des versuchten
Diebstahls und gemäss AS II.2 schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. abzüglich einen
Tagessatz für einen Tag Polizeigewahrsam vom 7. November 2017, bei einer
Probezeit von 2 Jahren. Von den Vorwürfen des Diebstahls gemäss AS II.3 sowie
mehrfacher Sachbeschädigung gemäss AS II.2/3 sei der Berufungskläger freizusprechen,
und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen; unter
o/e-Kostenfolge, eventualiter unter Gewährung der amtlichen Verteidigung. Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufungsantwort vom 4. März 2019 die kostenpflichtige
Abweisung der Berufung und verweist auf das angefochtene Urteil, während die
Privatklägerschaft sich nicht hat vernehmen lassen. Das vorliegende Urteil ist
im schriftlichen Verfahren ergangen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen
Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das
ist vorliegend der Fall. Zuständiges Berufungsgericht ist ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 88 Abs. 1 i.Verb.m. § 92 Abs. 1 Ziff. 1 und § 99 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]).

1.2Der
Berufungskläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Urteils, weshalb er zur Erhebung der Berufung
legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungsanmeldung
und -erklärung sind frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 399 Abs. 1
und 3 StPO). Auf die Berufung ist somit einzutreten.

1.3Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich (lit. a) oder ein
Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung (lit. b) ist. Die
entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Berufung im
schriftlichen Verfahren beurteilt wird.

1.4Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerungen und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann nach Art. 398 Abs. 3 StPO
beschränkt werden. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft das
erstinstanzliche Urteil  von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl.
Art. 404 Abs. 2 StPO)  nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1
StPO). Weder vom Berufungskläger noch von der Staatsanwaltschaft oder den
Privatklägern angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind:

2.

2.1

2.1.1Mit
Strafbefehl vom 30. Januar 2018 hält die Staatsanwaltschaft unter Ziff. II dem
Beschuldigten versuchten Diebstahl und Sachbeschädigung zum Nachteil der B____
AG vor. Sie geht davon aus, dass er sich in der Zeit vom 22. August 2016,
ca. 20.00 Uhr, bis 23. August 2016, ca. 00.15 Uhr, mit
einem unbekannten Bohrwerkzeug ausgerüstet zur Tankstelle [...] der B____ AG an
der [...]strasse [...] in Basel begeben habe. In unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht habe er versucht, mit dem mitgeführten Bohrwerkzeug den
dortigen Tankautomaten aufzubohren, um möglichst viel Bargeld daraus zu
stehlen. Da es dem Beschuldigten aber nicht gelungen sei, den Kassenautomaten
zu öffnen, sei es beim Diebstahlversuch geblieben. Der Beschuldigte habe am
Tankautomaten einen Sachschaden in unbekannter, jedoch nicht geringfügiger Höhe
verursacht. Die B____ AG habe am 23. August 2016 Strafantrag wegen
Sachbeschädigung gestellt.

2.1.2Mit
nämlichem Strafbefehl hält die Staatsanwaltschaft unter Ziff. III dem
Beschuldigten abermals versuchten Diebstahl und Sachbeschädigung zum Nachteil
der B____ AG vor. Der Beschuldigte habe sich in der Zeit vom 31. August 2016,
ca. 20.00 Uhr, bis 1. September 2016, ca. 15.40 Uhr, nochmals und wiederum
mit einem unbekannten Bohrwerkzeug ausgerüstet zur selben Tankstelle begeben.
In unrechtmässiger Bereicherungsabsicht habe er ein weiteres Mal versucht, mit
dem Bohrwerkzeug den Tankautomaten aufzubohren, um möglichst viel Bargeld
daraus zu stehlen. Da es dem Beschuldigten aber erneut nicht gelungen sei, den
Kassenautomaten zu öffnen, sei es wieder beim Diebstahlsversuch geblieben. Der Beschuldigte
habe einen Sachschaden in Höhe von ca. CHF 3000. verursacht und die B____
AG habe am 1. September 2016 Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt.

2.2Die
Vorinstanz ist der Staatsanwaltschaft gefolgt und hat den Beschuldigten wie
eingangs beschrieben verurteilt. Unbestritten und belegt ist der von ihr
zugrunde gelegte Sachverhalt insoweit, als beim ersten Vorfall (Ziff. II) eine
Polizeipatrouille am 23. August 2016 um 0.15 Uhr auf der Rückseite des
Kassenautomaten der Tankstelle unmittelbar beim Schlosszylinder ein etwa 2 cm grosses
Bohrloch festgestellt hat. Dadurch wurde der Verschlussriegel der
Öffnungsklappe sichtbar; der Automat war jedoch noch verschlossen. Spuren wurden
gesichert. Die DNA, die ab der Bohrlochkante gesichert wurde, konnte in der
Auswertung dem Beschuldigten zugeordnet werden. Im zweiten Fall (Ziff. III) wurde
bei derselben Tankstelle am Kassenautomaten wieder unmittelbar beim
Schlosszylinder ein gleich grosses Loch gebohrt, und auch da wurde der Automat
nicht geöffnet. Diesmal waren die gesicherten DNA-Spuren indessen nicht
interpretierbar.

Die Vorinstanz
schliesst aus der DNA-Spur des Beschuldigten auf dessen Täterschaft im ersten
Vorfall und aus dem identischen modus operandi in beiden Fällen auf seine
Täterschaft auch im zweiten Vorfall. Der Beschuldigte bestreitet, damit etwas
zu tun zu haben.

2.3Anders
als vor Vorinstanz bestreitet die Verteidigung im Berufungsverfahren nicht
mehr, dass die DNA vom Beschuldigten stammt; auf die zutreffende Darstellung des
DNA-Gutachtens im vorinstanzlichen Urteil (S. 7 f.), der weiteren Stellungnahme
der Gutachterin dazu und ihrer Ausführungen in der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung ist somit zu verweisen. Indessen stellt sich die Verteidigung
nun auf den Standpunkt, einzig aufgrund dieser DNA-Spur lasse sich der dem
Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit beweisen. Im ersten Vorfall könne nicht abschliessend im Sinne
einer geschlossenen Indizienkette gesagt werden, wann und weshalb die dem
Beschuldigten zuordenbare DNA-Spur auf den Kassenautomaten gelangt sei. Es sei
möglich, dass der Beschuldigte auf dem Nachhauseweg den bereits aufgesägten
Kassenautomaten gesehen und diesen mit Augen und Händen visioniert habe. Solches
verneint allerdings der Beschuldigte selber, selbst auf ausdrückliche Frage des
Vorrichters hin (act. 85 f., 267). Dies laut Verteidigung deshalb, weil sich
der Beschuldigte darauf nicht mehr habe einlassen können, weil er sich bereits
zuvor und ohne anwaltliche Verteidigung darauf festgelegt habe, nichts mit
diesen Vorfällen zu tun zu haben. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist
nun aber nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte in der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung den vom Vorrichter angebotenen (und von der
Verteidigung nun insinuierten) hypothetischen Tatablauf, dass er zwar nicht
gebohrt hätte aber dort gewesen wäre sowie das Loch gesehen und hineingefasst
hätte, nicht hätte einräumen können, wenn dem wirklich so gewesen wäre  denn
ein solcher hypothetischer Tatablauf würde den Beschuldigten angesichts der
DNA-Spuren ja entlasten. Der Beschuldigte hat einen solchen hypothetischen
Tatablauf aber ausdrücklich verworfen, und dies verwundert nicht, ist es doch
auch lebensfremd, dass irgendeine unbekannte hypothetische Drittäterschaft das
Loch gebohrt haben könnte, ohne jegliche weitergehende Absicht und ohne zu
versuchen, dann auch den Verschlussriegel zu öffnen  erscheinen die beiden
Handlungen doch durchaus komplementär zueinander. Dass der Vorrichter einen
solchen hypothetischen Tatablauf gar als wahrscheinlich angenommen hätte,
ergibt sich entgegen der Darstellung der Verteidigung aus der Frage des
Vorrichters gerade nicht, sondern mutet diese eher als verzweifelter Versuch zugunsten
des Beschuldigten an, dessen DNA an der Bohrlochkante unter hypothetischer Annahme
einer unbekannten Drittäterschaft in Bezug auf das Bohren des Loches doch noch wenigstens
halbwegs plausibel erklären zu wollen; welchen Erklärungsversuch Letzterer, wie
erwähnt, dann aber selber verworfen hat. Dass der Beschuldigte damit aber
überhaupt nichts zu tun hätte, wie er beteuert, ist hingegen nicht möglich. Vielmehr
beweist die DNA-Analyse mit 13,9-milliardenfacher Wahrscheinlichkeit (diese
Rate muss genügen), dass der Beschuldigte tatsächlich eben doch in dieses Loch
hineingefasst hat, auch wenn er es in Abrede stellt. Eine Erklärung für den
Griff bietet er nicht an. Auf der Hand liegt demgegenüber der Schluss der
Vorinstanzen, dass der Beschuldigte dort hineingefasst hat, um den mit der
Bohrung freigelegten Verschlussriegel zu öffnen und aus dem Automaten Geld zu
entwenden  was ihm allerdings nicht gelungen und weshalb es beim Versuch
geblieben ist. Eingedenk der nicht sehr langen Zeitspanne von ca. 20 Uhr bis 0.15
Uhr erscheint es auch richtig, das Hineinfassen in das Loch und das vorgängige Bohren
desselben  beides in Bezug auf einen fremden Tankstellenkassenautomaten durchaus
ungewöhnliche Aktivitäten, erst recht zur Nachtzeit  derselben Person und
damit dem Beschuldigten zuzuordnen, zumal auch (unter der Annahme der
Hypothese, eine unbekannt gebliebene Dritttäterschaft hätte gebohrt) das nächtliche
Bohren eines 2 cm grossen Loches just beim Schlosszylinder eines solchen Automaten
ohne jegliche Absicht, diesen dann zu öffnen und in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht Geld daraus zu behändigen, mithin ohne nach dem Bohren
dann komplementär auch in das entstandene Loch hineinzufassen um zu versuchen,
den Verschlussriegel zu öffnen sowie das im Automaten enthaltene Geld zu
entwenden, keinen ersichtlichen Sinn macht. Der dem Beschuldigten von den
Vorinstanzen zur Last gelegte Sachverhalt betreffend den ersten Vorfall (Ziff.
II) ist somit erstellt.

2.4Nebst
den beiden vorliegend zu beurteilenden Vorfällen war die Staatsanwaltschaft
noch mit einem dritten solchen befasst. An derselben Tankstelle wurde bereits am
2./3. August 2016 der Schlosszylinder des Kassenautomaten angebohrt (act. 116
ff.). Die Staatsanwaltschaft hat trotz gewisser Verdachtsmomente das
diesbezügliche Verfahren eingestellt (act. 132 f.), weil keine DNA-Spur
vorliegt, der Beurteilte nicht geständig ist, der zeitliche Abstand zum
nächsten Vorfall grösser ist (ca. 3 Wochen) als zwischen den beiden vorliegend
zu beurteilenden Fällen (ca. 9 Tage) und weil der modus operandi ein anderer
war: Dort wurde der Schlosszylinder selber angebohrt, während in den
vorliegenden beiden Fällen Ziff. II und III rechts oben vom Schlosszylinder aus
dem Blech je ein Loch von ca. 2 cm Durchmesser herausgebohrt wurde. Aus jener
Verfahrenseinstellung lässt sich somit entgegen der Auffassung der Verteidigung
nichts für die beiden vorliegenden Fälle oder zugunsten des Berufungsklägers ableiten.
Vielmehr fällt auf, dass in den vorliegenden beiden Fällen ein Kassenautomat an
ausgerechnet derselben Tankstelle sowie auf nicht gerade gewöhnliche und
dennoch beide Male in identischer Weise angebohrt wurde, nämlich durch ein Loch
rechts oben vom Schlosszylinder, beide Male mit 2 cm Durchmesser, und dass
diese beiden Vorfälle gerade einmal ca. 9 Tage auseinander liegen. Der Vorinstanz
ist angesichts dieser multiplen Koinzidenzen zu folgen, wenn sie die Wahrscheinlichkeit
einer Nachahmungstäterschaft als verschwindend gering einstuft und daher ausser
Acht lässt; selbiges gilt für eine sonstwie geartete hypothetische
Dritttäterschaft. Korrekterweise hat die Vorinstanz auch berücksichtigt, dass
der Beschuldigte finanziell nicht gut dasteht und somit ein Tatmotiv gegeben
ist; darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass er unweit des Tatortes wohnt und
als gelernter Radio-TV-Elektroniker sowie ausgebildeter Plattenleger den Umgang
mit Bohrwerkzeug beherrscht und ihm der Umgang mit elektrischen und
elektronischen Apparaten vertraut ist (act. 265)  diese Elemente betreffen
notabene beide Vorfälle. Vor diesem Hintergrund folgt das Appellationsgericht
der Vorinstanz in der Vermutung, dass nach dem gescheiterten ersten Versuch der
Beschuldigte sich von einem zweiten solchen mehr Erfolg versprochen haben mag
und deshalb nochmals zur Tat geschritten ist. Von der Täterschaft des
Beschuldigten ist somit auch im Fall Ziff. III auszugehen.

2.5Zutreffend
und insoweit unbestritten ist die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch
die Vorinstanz als Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und
als versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB, beides in Mehrfachbegehung zufolge zweier Vorfälle.

Das
Appellationsgericht schliesst sich nach dem Gesagten den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz zu den beiden Fällen bezüglich Sachverhalt und
rechtlicher Würdigung vollumfänglich an; darauf wird verwiesen (Urteil Ziff.
II.2 und 3 S. 6 - 9).

3.

Die
Eventualerwägungen der Verteidigung zur Strafzumessung kommen bei diesem
Ergebnis nicht zum Tragen.

Die Vorinstanz
führt zur Strafzumessung folgendes aus: Ausgangspunkt bildet der Strafrahmen
von Art. 139 Abs. 1 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
Geldstrafe vorsieht. Der Deliktsmehrheit ist nach Art. 49 Abs. 1 StGB
strafschärfend Rechnung zu tragen. Dass der Diebstahl jeweils im Stadium des Versuchs
stecken geblieben ist, kann gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB strafmildernd
berücksichtigt werden.

Für Strafen von
sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz die Geldstrafe und die
Freiheitsstrafe vor. Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. 180
Tagessätzen ist grundsätzlich eine Geldstrafe auszusprechen. Bei einer zu
verhängenden Strafe von 150 Strafeinheiten (siehe hiernach) ist die Geldstrafe
der Freiheitsstrafe somit vorzuziehen.

Innerhalb des
Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters
(Art. 47 Abs. 1 StGB). Der Begriff des bei der Strafzumessung massgebenden
Verschuldens bezieht sich dabei auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der
konkreten Straftat, wobei zwischen der Tat- und Täterkomponente unterschieden
wird. Die tatbezogene Verschuldenskomponente umfasst die Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Art und Weise des Tatvorgehens,
die Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Vermeidbarkeit der Verletzung
des Rechtsgutes (Art. 47 Abs. 3 StGB). Die täterbezogene Verschuldenskomponente
beinhaltet das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, die
Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach der Tat, wie z.B. die
Geständnisbereitschaft und die Einsicht sowie Reue (Art. 47 Abs. 1 StGB).

In Bezug auf
den versuchten Diebstahl ist das objektive Tatverschulden als leicht
einzustufen. Es handelte sich lediglich um den versuchten Aufbruch eines
Kassenautomaten. A____ drang weder in eine Wohnung noch ein Geschäft ein und gefährdete
bei seinem Vorhaben keine Personen. Aufgrund dessen, dass für den
Aufbruchversuch nur ein Bohrwerkzeug vonnöten war und der Beurteilte in der
Nähe wohnte, er also ortkundig und ihm die Tankstelle wohlbekannt war, kann nur
von einer relativ geringen kriminellen Energie gesprochen werden. In
subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass A____ mit direktem Vorsatz
gehandelt hat. Ausserdem muss ihm eine gewisse Hartnäckigkeit angelastet
werden, hat ihn doch der erste gescheiterte Versuch nicht davon abgehalten, ein
zweites Mal in gleicher Weise tätig zu werden. Dass beide Diebstähle im
Versuchsstadium stecken blieben, ist nicht das Verdienst des Beschuldigten,
sondern auf den Umstand zurückzuführen, dass er es nicht geschafft hat, den
Kassenautomaten nach dem Bohren des Lochs weiter zu öffnen. Es rechtfertigt
sich deshalb vorliegend keine Milderung der Strafe. In Anbetracht all dieser
Umstände erscheint für die beiden versuchten Diebstähle eine Einsatzstrafe von
100 Tagessätzen als angemessen.

Aufgrund der
mehrfachen Sachbeschädigung ist die Einsatzstrafe adäquat zu erhöhen. Unter
Berücksichtigung sämtlicher verschuldensrelevanter Umstände ist in Anwendung
des Asperationsprinzips eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 30 Tagessätze
vorzunehmen. Die hypothetische Gesamtgeldstrafe beläuft sich folglich auf 130 Tagessätze.

Die
täterbezogene Verschuldenskomponente beinhaltet das Vorleben, die per-sönlichen
Verhältnisse, die Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach der Tat wie
z.B. die Geständnisbereitschaft und die Einsicht und Reue (Art. 47 Abs. 1
StGB). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass A____ in Basel geboren und
aufgewachsen ist. Nach dem Besuch der Primar- und Realschule hat er eine Lehre
als Radio-TV-Elektroniker abgeschlossen. Auf diesem Beruf hat er anschliessend
während 15 Jahren gearbeitet. Darauf absolvierte er eine Ausbildung als
Plattenleger. Der ledige Vater einer fünfzehnjährigen Tochter ist finanziell
nicht auf Rosen gebettet. Er lebt zurzeit bei seinen Eltern und muss für Kost
und Logis nicht aufkommen. Gemäss eigenen Angaben kümmert er sich um seinen dementen
Vater und kann einen Tag in der Woche bei der Firma C____ AG arbeiten, was
einem Nettomonatslohn von knapp CHF 700.00 entsprechen würde. Seine Schulden
belaufen sich auf einen Betrag zwischen CHF 30000.00 und CHF 50000.00
(HV-Protokoll, S. 2; act. S. 4 f.). A____ ist mehrfach vorbestraft. Abgesehen
von einem bereits über 15 Jahre zurückliegenden Urteil sind mit
Entscheiden vom 14. Oktober 2009 und 27. März 2014 diverse Verstösse gegen
das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz geahndet worden
(Strafregisterauszug, act. S. 8 ff.; vgl. unten Ziff. IV.). Ein Geständnis kann
A____ nicht zugute gehalten werden. Insgesamt rechtfertigt die Täterkomponente
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 20 Tage.

In Würdigung
aller Umstände erachtet das Gericht somit eine Geldstrafe von insgesamt 150
Tagessätzen als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen von A____ angemessen.
Der ausgestandene Freiheitsentzug vom 7. November 2017 von 6.30 Uhr bis 15.15
Uhr wird mit einem Tagessatz an diese Strafe angerechnet
(Einlieferungsbescheinigung, act. S. 31; Haftentlassungsverfügung, act. S.
37). In Anbetracht der schwierigen finanziellen Verhältnisse des Beurteilten
wird die Tagessatzhöhe pauschal auf CHF 30.00 festgesetzt.

Die Gewährung
des bedingten Vollzugs für die Geldstrafe setzt aufgrund der Vorstrafe vom 27.
März 2014 voraus, dass dem Beschuldigten eine besonders günstige Prognose
gestellt werden kann. Eine solche liegt jedoch angesichts der unsicheren
persönlichen Situation von A____ insbesondere in beruflicher Hinsicht nicht vor
(Strafregisterauszug CH, act. S. 8 ff.). Die Sanktion wird daher unbedingt
ausgesprochen.

Das
Appellationsgericht schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz vollumfänglich an.

4.

4.1Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29
Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gewährleistet jedem Betroffenen ohne
Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zugang zum
Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung seiner Rechte
(BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144). Die genannten Bestimmungen verpflichten den
Staat aber nicht, endgültig auf die Rückzahlung von Leistungen zu verzichten,
die dem Empfänger der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt worden sind (BGE 135
I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.). Der verfassungsmässig garantierte Anspruch umfasst
nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskosten generell befreit
zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90 mit Hinweisen). Der aus Art. 29 Abs. 3
BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann sich deshalb von
vornherein nur auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den
Zugang zum Verfahren beschränken oder er-schweren. Dazu zählt in erster Linie
die Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer
Sicherheitsleistungen, die vom Gesetz im Hinblick auf die weitere Durchführung
des Verfahrens vorgesehen sind. Ist das Verfahren bzw. das
Rechtsmittelverfahren indessen abgeschlossen, steht Art. 29 Abs. 3 BV einer
Kostenauflage nicht entgegen. Diesen Überlegungen folgt auch die Strafprozessordnung.
Während die Privatklägerschaft zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden
kann (für Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2
StPO] oder Gutachten [Art. 184 Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren
[Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die durch die Anträge zum Zivilpunkt
verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]), trifft die beschuldigte Person in
keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht. Für die amtliche
Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO den verfassungsmässigen
Grundsatz und sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche zu den
Verfahrenskosten verurteilt wird, zur Rückzahlung der vom Staat geleisteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Befreiung von den Kosten
garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung von Art.
428 Abs. 1 StPO auch auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind (BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar
2018 E. 5).

4.2Beim
vorliegenden Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger für die erste und
für die zweite Instanz kostenpflichtig. Die amtliche Verteidigung ist gemäss Honorarnotezu entschädigen, wobei die Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorzubehalten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts (Einzelgericht)
vom 5. Juli 2018 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in Abweisung seiner Berufung des
mehrfachen versuchten Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig
erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 30.,
abzüglich 1 Tagessatz für 1 Tag Polizeigewahrsam vom 7. November 2017,

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit 22
Abs. 1, 144 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Verfahrenskosten im
Betrag von CHF 2934.30 und eine Urteilsgebühr von CHF 400. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 500. (einschliesslich
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für
das Verfahren vor zweiter Instanz ein Honorar von CHF 650. und ein
Auslagenersatz von CHF 42.55, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer auf Honorar
und Auslagen zu CHF 53.30, somit total CHF 745.85, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).