bs_appellationsgericht · VD.2023.95 · 2024-01-12 · de
Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.95

URTEIL

vom 12. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé unda.o. Gerichtsschreiberin MLaw Naime Süer

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Eidgenössisches
Finanzdepartement

Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit,

Zoll Basel-Flughafen, Postfach,
4030 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 1. Juni 2023

betreffend Wegweisung

Die russische
Staatsangehörige A____, geboren am [...] 1972, wurde am 18. April 2023 vom
Eidgenössischen Finanzdepartement (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Zoll
Basel-Flughafen, nachfolgend BAZG) bei ihrer Ausreise am Flughafen Basel
kontrolliert, wobei festgestellt worden ist, dass sie sich 28 Tage über den
rechtmässigen Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten hat. Das BAZG
sprach darauf am 18. April 2023 gegenüber A____ eine Wegweisung aus der Schweiz,
dem Schengen-Raum und der EU aus, gestützt auf Art. 64 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) sowie gestützt auf Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3
Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
(EG-Rückführungsrichtlinie). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies
das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (nachfolgend JSD) mit
Entscheid vom 1. Juni 2023 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob der in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangehörige B____
mit Eingabe vom 6. Juni 2023 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt mit dem Antrag, die Wegweisungsverfügung zu «stornieren». Diesen
Rekurs überwies der Regierungspräsident mit Schreiben vom 14. Juni 2023 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 ersuchte der
Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts B____ um Mitteilung innert
erstreckbarer Frist bis zum 10. Juli 2023, ob er den Rekurs im Namen von A____
oder in eigenem Namen erhebt. Mit einer am 11. Juli 2023 der Post übergebenen
Eingabe teilte B____ (Rekurrent) dem Gericht mit, dass er den Rekurs im eigenen
Namen wie auch in jenem seiner Lebenspartnerin erhebe, und ersuchte um
Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Vollmacht von A____ (Rekurrentin).
Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 trat der Verfahrensleiter auf dieses
Fristerstreckungsgesuch nicht ein, stellte aber fest, dass es den
Rekurrierenden offenstehe, eine Vollmacht für A____ nachzureichen. Die
Vorinstanz hat innert der ihr gesetzten Frist auf eine Vernehmlassung zum
Rekurs verzichtet und dem Gericht mit Eingabe vom 24. August 2023 die Vorakten
ediert. Innert der gesetzten Frist ist keine weitere Eingabe der Rekurrierenden
eingegangen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 14.
Juni 2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und § 12
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Mit
Eingabe vom 11. Juli 2023 hat der Rekurrent dem Gericht auf entsprechende
Rückfrage erklärt, dass er den Rekurs sowohl im eigenen Namen wie auch im Namen
seiner Lebenspartnerin als Verfügungsadressatin erhebe. Zum Rekurs an das
Verwaltungsgericht ist gemäss § 13 Abs. 1 VRPG berechtigt, wer vom
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Neben dieser Voraussetzung (materielle Beschwer)
setzt die Befugnis zur Erhebung eines Rekurses an das Verwaltungsgericht auch
als sogenannte formelle Beschwer voraus, dass die rekurrierende Partei am
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat und dort mit ihren Anträgen ganz
oder teilweise unterlegen ist (VGE VD.2022.218 vom 15. September 2023 E. 1.4, VD.2010.199
vom 19. April 2011 E. 1.2.1; vgl.Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 293; BGE 127 V 107 E. 2a).

1.2.1Der
Rekurrent ist gemäss seiner eigenen Angabe der Lebenspartner der
Verfügungsadressatin, mit der er einen Konkubinatsvertrag abgeschlossen und für
die er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt habe.
Daraus kann auch nach erfolgter Ausreise der Verfügungsadressatin ein
schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der streitgegenständlichen
Wegweisung abgeleitet werden. Fraglich erscheint aber, ob sich der Rekurrent
auch schon am vorinstanzlichen Verfahren als Rekurspartei beteiligt hat. Er hat
im erstinstanzlichen Verfahren beim BAZG mit Schreiben vom 17. April 2023
zugunsten der Verfügungsadressatin interveniert (vgl. act. 8/2 S. 25). In der
Folge hat er in einer gemeinsam mit der Verfügungsadressatin unterzeichneten
Eingabe vom 20. April 2023 gegen die Wegweisungsverfügung «Einsprache» an das JSD
erhoben (vgl. act. 9/1 S. 3 f.). Darin erklärte der Rekurrent, «im Auftrag von
meiner Lebenspartnerin, A____» zu schreiben. Gleichzeitig beschrieb er mit der
Eingabe aber auch sein eigenes Interesse am weiteren Aufenthalt der
Verfügungsadressatin in der Schweiz und erklärte, er mache sich «grosse Sorgen
und habe Angst wegen [seiner] Lebenspartnerin». Auch wenn die Vorinstanz in
ihrem angefochtenen Entscheid formell korrekt davon ausgegangen ist, dass es
sich um eine Rekurssache der Verfügungsadressatin, vertreten durch den
Rekurrenten, handelt, wäre es vor diesem Hintergrund überspitzt formalistisch,
dem Rekurrenten seine Beteiligung im vorinstanzlichen Verfahren abzusprechen.
Auf seinen Rekurs kann daher eingetreten werden.

1.2.2Der
Rekurrent hat seinen Rekurs auch im Namen der Verfügungsadressatin erhoben.
Während diese im vorinstanzlichen Verfahren den Rekurs noch mitunterzeichnet
hat, ist dies im vorliegenden Rekursverfahren nicht mehr erfolgt. Die Parteien
haben es auch unterlassen, dem Gericht eine Vollmacht der Rekurrentin für den
Rekurrenten einzureichen. Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob auf den
im Namen der Rekurrentin erhobenen Rekurs eingetreten werden kann. Ist aber
zumindest der Rekurrent zum Rekurs legitimiert, so kann die Rekursbefugnis der
übrigen Rekurrierenden praxisgemäss offengelassen werden (Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 291).
Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist einzutreten.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrenten tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Naime Süer

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.