bs_appellationsgericht · BEZ.2024.76 · 2025-01-10 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.76

ENTSCHEID

vom10.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. iur.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Natalie
Noureddin

Beteiligte

Staatliche Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten

Grenzacherstrasse 62, 4058 Basel

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von A____ vom 29. November 2024

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Im E-Mail vom 29. November
2024 wirft die Anzeigestellerin der Schlichtungsstelle Rechtsverletzungen und
Psycho-Terror vor. Das E-Mail trägt den Betreff «Aufsichtsmeldung an das
Präsidialdepartement». Aufgrund des Inhalts und des Betreffs des E-Mails ist
dieses nicht als Revisionsgesuch zu behandeln, sondern als aufsichtsrechtliche
Anzeige (dies entgegen der Verfügung des Verfahrensleiters des
Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2024).

Wegen Verletzung
von Amtspflichten bei den Gerichten kann schriftlich mit Antrag und Begründung
bei der betreffenden Aufsichtsbehörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige
eingereicht werden (§ 68 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Das Appellationsgericht beurteilt darüber hinaus auch
aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts
(AGE DG.2017.31 vom 31. Januar 2018 E. 1; AGE DG.2018.34 vom 19. September
2018 E. 1.1; AGE DG.2018.36 vom 17. Januar 2019 E. 1). Die Kompetenz des
Appellationsgerichts zur Beurteilung aufsichtsrechtlicher Anzeigen nicht nur
gegen die seiner Aufsicht unterstehenden Gerichte, sondern auch gegen die
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts, liegt darin begründet, dass zum
Zivilgericht auch die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts gehört (§ 6 Abs. 1
GOG; AGE DG.2018.36 vom 17. Januar 2019 E. 1). Die Staatliche
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten dagegen gehört nicht zum
Zivilgericht. Für sie gelten nicht die Vorschriften des GOG, sondern die
Vorschriften des Gesetzes über die Staatliche Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz). Das Schlichtungsstellengesetz
sieht nun vor, dass der Regierungsrat die Mitglieder der Schlichtungsstelle
wählt und die Schlichtungsstelle administrativ und disziplinarisch der Aufsicht
des zuständigen Departements untersteht (§ 3 und 4 des
Schlichtungsstellengesetzes). Zur Beurteilung von aufsichtsrechtlichen Anzeigen,
die sich gegen die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
richten, ist somit nicht das Appellationsgericht zuständig, sondern das
Präsidialdepartement als Aufsichtsbehörde über die Staatliche
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

Im Sinn zweier
Randbemerkungen ist immerhin anzumerken, dass das Vorgehen der
Schlichtungsstelle in der Sache als richtig erscheint. Erstens: Ein
Abschreibungsbeschluss wegen einer Klageanerkennung (wie sie im vorliegenden
Fall erfolgt ist) kann nicht mit Berufung oder Beschwerde angefochten werden.
Der Abschreibungsbeschluss könnte einzig hinsichtlich des Kostenpunkts mit
Beschwerde angefochten werden (vgl. zum Ganzen BGE 139 III 133 E. 1). Eine
Anfechtung des Abschreibungsbeschlusses der Schlichtungsstelle vom 21. November
2024, in welchem keine Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist somit gar nicht
möglich. Entgegen der Ansicht der Anzeigestellerin ist es somit richtig, dass
der Abschreibungsbeschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Zweitens: Wird
ein Schlichtungsverfahren wegen Klageanerkennung abgeschrieben, bedarf es
entgegen der Auffassung der Anzeigestellerin keines Protokolls, das von allen
Parteien unterschrieben wird. Vielmehr genügt die Unterschrift derjenigen
Partei, welche die Klage oder das Gesuch anerkennt (Honegger, ZPO Komm., 4. Auflage 2025, Art. 208 N 4;
Entscheid des Obergerichts Zürich NG1090003 vom 20. August 2019 E. 7.1.7).
Es ist somit auch nicht zu beanstanden, dass kein Protokoll vorliegt, das von
allen Parteien unterzeichnet wurde.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige vom
29. November 2024 wird nicht eingetreten.

Für das aufsichtsrechtliche Verfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Natalie Noureddin