bs_appellationsgericht · SB.2024.2 · 2024-12-09 · de
Mehrfache Übertretung des Spielbankengesetzes (BGer-Entscheid vom 01.10.2025 6B_32/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.2

URTEIL

vom 9. Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Dr. Christoph A. Spenlé, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

B____, geb. [...]                 
                                            Berufungskläger 2

[...]                                                                                      
Beschuldigter 2

beide vertreten durch

[...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Eidgenössische
SpielbankenkommissionBerufungsbeklagte 2

Sekretariat, Eigerplatz 1, 3003
Bern

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 13. November 2023

betreffend mehrfache Übertretung
des Spielbankengesetzes

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Gegenstand des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der Widerhandlung gegen
das SBG gemäss dem hier anwendbaren Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und somit eine
Übertretung (vgl. hierzu eingehend unten E. 2.2.2.1). Sind lediglich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gewesen, so kann
mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft
oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweismittel können nicht
vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind
Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht
worden sind (BGer 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2, 6B_362/2012 vom
29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf
Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97
Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.10) (BGer 6B_560/2015 vom 17. November
2015 E. 2.1). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn
sie willkürlich ist. Somit prüft das Berufungsgericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings
unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder
auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür
nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2, 146 IV 88 E. 1.3.1, 143 IV 500 E. 1.1, 143 IV
241 E. 2.3.1; jeweils mit Hinweisen; OGer AG SST.2022.233 vom 18. April 2023 E.
1; OGer ZH SU200004 vom 4. Januar 2021 E. II.2).

Art. 56 Abs. 1
lit. a SBG stellt das Organisieren oder das gewerbsmässige Betreiben von
Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken unter Strafe. Es ist
offensichtlich, dass es sich beim Lokal C____ nicht um eine konzessionierte
Spielbank im Sinne des SBG handelt. Bei Glücksspielen handelt es sich um
(überwiegend) zufallsabhängige Spiele, die einen Einsatz erfordern und einen
Gewinn in Aussicht stellen; Glücksspielautomaten sind Geräte, die solche
Glücksspiele anbieten, die im Wesentlichen automatisch ablaufen (Art. 3 SBG). Der
objektive Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfordert zunächst eine
rechtskräftig ergangene Qualifikationsverfügung durch die ESBK in Bezug auf die
in Frage stehenden Glücksspielautomaten (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Die im
Sachverhalt genannten automatisierten Spiele auf den inkriminierten
Gerätschaften wurden mit Verfügungen der ESBK Nrn. 532-003/01 vom 26. Februar
2014, 512-026/01 vom 4. April 2014, 532-002/03 vom 24. Juni 2015 altrechtlich
als Glücksspiele oder Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 SBG
qualifiziert. Somit ist rechtskräftig erstellt, dass es sich bei diesen Spielen
um Geldspiele handelt, bei denen der in Aussicht gestellte Geldgewinn oder geldwerte
Vorteil ganz oder überwiegend vom Zufall  und jedenfalls nicht vom Geschick
der Spielerin oder des Spielers  abhängt. Damit und im Einzelnen belegt durch
die jeweiligen technischen Analysen steht fest, dass sich auf allen acht
sichergestellten Geräten verbotene Glücksspiele oder Glücksspielautomaten im
Sinne von Art. 3 SBG befunden haben. Diejenigen zwei Geräte, welche auf die
Remote-Casinospielplattform «Till elnternetKiosk» (U13030/31) zugriffen, wurden
über eine fast unsichtbare Verknüpfung gestartet; danach erfolgte der getarnte
Einstieg über eine Nachahmerseite von Google mittels Code-Eingabe. Das Laden
der Spielauswahl und die Autorisierung erfolgen über einen Server mittels
Internetverbindung, was spezifischer Einstellungen der Geräte bedarf. Die
Erscheinungsform der Plattform, ebenso die Spiele auf diesen Geräten  wie
grundsätzlich auf allen weiteren auch  sind dieselben wie bei der Plattform
«Till Casino Weboberfläche». Sechs Geräte mit dieser Spielplattform bzw. solche
mit der Vorgängerplattform «Till Casino» wurden bereits im Jahr 2013 im Lokal C____
beschlagnahmt. Weitere vier Geräte (U13038/39/40 und U13984) griffen auf die
Casinospielplattform «extrabet777.com» zu, wobei ein vom Personal bedientes
Tablet (U13041) mit verschiedenen Benutzerkonten dazu diente, auf dem
gewünschten Gerät den entsprechenden Spielkredit elektronisch aufzuladen,
nachdem der Gast den Betrag in bar bezahlt hatte. Dies bedeutet auch, dass der
Spieler nicht selbständig auf die Spiele zugreifen konnte, er also nicht
einfach «im Internet» spielte, sondern dass der Zugriff  wie erwähnt (E.
4.1.3.1)  einzig durch das Aufbuchen des Kredits mittels Login (via Tablet)
durch die Personen im Lokal ermöglicht wurde. Dasselbe System mit dem Aufladen
der Spielkredite via Tablet wurde ebenfalls schon im Jahr 2013 im gleichen
Lokal verwendet. Alle sechs Geräte verfügen somit über technische und
elektronische Einrichtungen, welche den direkten Zugriff auf die jeweilige
Casino-Spielplattform wie auch die Bezahlung ermöglichen, wodurch sie sich von
handelsüblichen Computern klar unterscheiden. Sie stellen damit
Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG dar, da die meisten der
darauf angebotenen Spiele qualifizierte Glücksspiele sind. Zwei weitere Geräte,
Tischspielautomaten mit der Offline-Spielplattform «Vegas Multigame»
(U13032/33) stellen per se Glücksspielautomaten dar, da sie einzig die
genannten Glücksspiele anbieten und keine anderen Tätigkeiten daran möglich
sind. Eine technische Analyse der ESBK zeigt, dass über Tablets Kredite
aufgebucht wurden, die für echtes Glücksspiel mit Gewinnmöglichkeit genutzt
wurden. Funktionen zur Sperrung der Terminals im Falle möglicher
Polizeikontrollen und die Aussicht auf Auszahlung von Gewinnen belegen, dass es
sich nicht nur um Nutzungsgebühren handelte. Die Aussagen der befragten Serviceangestellten
bestätigen zudem, dass Gewinne bar ausgezahlt wurden, was den Vorwurf des
illegalen Glücksspiels stützt. An die Voraussetzung des Organisierens bzw. der
Organisationshandlung werden gemäss Rechtsprechung keine hohen Anforderungen
gestellt (BGE 108 IV 117 E. 2 f.; OGer SO STBER.2020.10 vom 11. November 2020
E. III.2,OGer ZH
SU110025-O/U/eh vom 1. Februar 2012 E. 12.6). Vielmehr genügt jede
planende, strukturierende und konstruktive Handlung zur Ermöglichung von
Glücksspielen (vgl. KGer BL 460 19 227 vom 26. Mai 2020 E. 4.2.1). In casu betrifft
dies das (neurechtlich in Art. 130 BGS verbürgte) «Zur-Verfügung-Stellen»,
worunter u.a. auch schon verstanden wird, dass zum Zweck der Organisation oder
der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
Dieselbe Tathandlung wurde demnach bereits vom Organisationsbegriff von Art. 56
Abs. 1 lit. a SBG erfasst (vgl. BGE 147 IV 471; Botschaft vom 21. Oktober 2015
zum BGS, BBl 2015 S. 8498 f.; oben E. 2.2.2.1). Wer mithin Spielern Geräte
mit darauf installierten, als Glücksspiele bzw. als Glücksspielautomaten
qualifizierten Spielen zur Verfügung stellt, ist mass-gebend an der
Organisation von Glücksspielen beteiligt. Eine Verurteilung kann somit bereits
erfolgen, wenn den Beschuldigten nachgewiesen werden kann, dass sie als
verantwortliche Personen illegale Glücksspiele im Lokal C____ angeboten haben,
welches unbestrittenermassen nie über eine Spielbankenkonzession verfügt hat
(der einzige Betrieb in der Region Basel mit einer entsprechenden Konzession
ist das [...]). Indem der Berufungskläger 1 als Lokalinhaber seinen Gästen die
anlässlich der Polizeikontrollen sichergestellten Geräte zur Verfügung stellte
und ihnen ganz offensichtlich auch Gewinne ausbezahlt hat, hat er im Sinne des SBG
ausserhalb einerkonzessionierten Spielbank
Glücksspiele organisiert. Dem Einwand, die ganze «Konstruktion» der Vorinstanz
mache wirtschaftlich keinen Sinn, es sei nach wie vor unklar, wie mit den
«behaupteten» Glücksspielen überhaupt hätte Geld verdient werden können, ist
ebenfalls nicht zu folgen. Wie unter «Tatsächliches» erwogen (vgl. E. 4.1.3.1),
haben die Vorinstanz und die ESBK rechtsgenüglich belegt, dass es für die
Kunden gerade nicht möglich war, eigenständig auf der Online-Spielplattform
«extrabet777.com» zu spielen bzw. dafür selbst zu bezahlen. Dieser Vorgang
erfolgte nachweislich im Lokal über das Tablet (U13041), über welches das
Personal gegen Entgegennahme von Bargeld den entsprechenden Kredit aufbuchte. Belege
für den genauen Geldfluss von den Betreibern des C____ zu den Organisatoren der
auf der Website «extrabet777.com» angebotenen Spiele, ist entgegen der Ansicht
des Berufungsklägers 1 nicht weiter erforderlich, weil gemäss zutreffender
Ansicht der Vorinstanz ein solcher Geldfluss nicht Tatbestandselement ist. Der
Geldfluss besteht im Übrigen schlicht darin, dass der Lokalverantwortliche 
oder sein Personal  vom Spieler Bargeld entgegennimmt, diesem (bei der
Plattform «extrabet777.com») den Gegenwert in Form des Spielkredites aufbucht
und ihm im Falle eines Gewinnes diesen in bar ausbezahlt. Es ist nochmals auf
das Beispiel der drei PCs (U13037/39/40) zu verweisen, mit denen auf der
Spielplattform «extrabet777.com» gespielt werden konnte, auf welches mittels
der App[...]der Kredit via Schaltflächen in
unterschiedlicher Höhe vom Personal über das Tablet aufgebucht werden musste. Mit
einer Schaltfläche kann ein Terminal oder können alle blockiert werden, was
unnötig wäre, wenn die Betreiber sich vor allfälligen Polizeikontrollen nicht
absichern wollten. Die PCs hatten die Benutzernamen «fcbasel01» bzw. «fcbasel02»
(bis 04), die auch in einem früheren Verfahren gegen die Berufungskläger
verwendet wurden (ESBK 62-2013-008; StGer SG.2019.15 vom 11. April 2019). Die
PCs wurden via Tablet zugewiesen. Wie bei Online-Spielplattformen üblich, kann
auch extrabet777.com administriert werden  über das CashDesk zur
Kreditaufladung und das WebAdmin zur Verwaltung. Aufgrund der Gesamtumstände
und insbesondere einer einschlägigen und rechtskräftigen Verurteilung muss ausgeschlossen
werden, dass der Berufungskläger 1 nicht über diese Zugänge verfügte. Wie oben
erwähnt (E. 4.1.3.1), ist allerdings prim. relevant, dass der Spieler einzig
mithilfe des Lokalverantwortlichen resp. dessen Personal überhaupt auf die
Spiele zugreifen konnte. Dass er hierfür Bargeld bezahlte, hat die Serviceangestellte
bestätigt, die dieses auch vereinnahmte. Ebenso bestätigte sie, die Kredite
über das Tablet aufgebucht zu haben. Die ESBK hat bereits im Schlussprotokoll
vom 20. Oktober 2021 im Verfahren gegen den Berufungskläger 1 im Rahmen der
Ersatzforderung ausführlich dargelegt, auf welchen Fakten und Annahmen ihre
Hochrechnung des mit den jeweils sichergestellten Geräten mutmasslich erzielten
Umsatzes beruht (Akten S. 07 055 ff.). In Bezug auf die Einzelheiten kann auf
das Urteil der Vorinstanz sowie auf die Strafverfügung der ESBK verwiesen
werden (vgl. angefochtenes Urteil Sachverhalt und E. II S. 82 ff.).

Mit dem Gesagten
sind die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfüllt.

Die
Tatkomponente umfasst nebst der objektiven auch die subjektive Tatschwere. Es
geht um die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere anzurechnen ist.
Diesbezüglich sind insbesondere auch die Beweggründe des Täters (vgl. Art. 47
Abs. 2 StGB) wie auch seine kriminelle Energie entscheidende Kriterien (Mathys, a.a.O., N 142 ff.). Äussere oder
innere Umstände, die es dem Berufungskläger 1 verunmöglicht hätten, sich
rechtskonform zu verhalten, sind nicht ersichtlich. Eine Verschuldensminderung
unter diesem Titel ist mithin nicht angezeigt. Grundsätzlich wirken sich die
Beweggründe für eine Tat umso mehr verschuldenserhöhend aus, je verwerflicher
diese sind. Umgekehrt ist das subjektive Verschulden geringer bei ethisch
wertvollen Beweggründen (Mathys,
a.a.O., N 144). Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens ist anzumerken, dass
weder besonders achtenswerte noch besonders verwerfliche Beweggründe vorliegen,
so dass das objektive Verschulden hierdurch keine Korrektur nach oben oder
unten erfährt.

Gemäss geltender
Rechtsprechung wirken sich Vorstrafen grundsätzlich automatisch straferhöhend
aus. In welchem Mass eine Vorstrafe zu einer Straferhöhung führt, ist von der
urteilenden Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen. Zu berücksichtigen ist
insbesondere, ob die Vorstrafe einschlägig ist oder ob sie andere Bereiche
betrifft, wie lange die Vorstrafe zurückliegt und wie geringfügig bzw. wie
schwer die Vorstrafe ausgefallen ist. Nicht weit zurückliegende, einschlägige
Vorstrafen können deshalb stark straferhöhend ins Gewicht fallen. Dagegen
wirken sich nicht einschlägige, weit zurückliegende Vorstrafen nur in
begrenztem Rahmen straferhöhend aus (Mathys,
a.a.O., N 320 ff.). Im Gegensatz dazu wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit gemäss
geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich neutral aus und führt
nicht zu einer Strafminderung (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Der Berufungskläger 1 war
zum Tatzeitpunkt (erste Kontrolle im September 2016) vorbestraft. Die Vorstrafe
vom 6. September 2016 ist nicht einschlägig und liegt nunmehr über acht Jahre
zurück, weshalb sie bei der Strafzumessung ausser Betracht fällt. Mit Urteil
vom 11. April 2019 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt (SG.2019.15) wurde
er wegen eines Vergehens gegen das SBG, begangen im Jahr 2013 als
Mitverantwortlicher im C____, zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen
zu CHF 320. bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt (Zusatzstrafe).
Beim Berufungskläger 1 handelt es sich mithin um einen Wiederholungstäter bezüglich
Glücksspielautomaten. Da diese Verurteilung nunmehr bereits fünf Jahre und rund
acht Monate zurückliegt, erscheint in Bestätigung der vorinstanzlichen Strafzumessung
eine Straferhöhung in Höhe von CHF 500. als angemessen. Mit Urteil vom
7. Mai 2019 wurde er ausserdem zu einer bedingten Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu CHF 320. bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer
Busse in der Höhe CHF 2'000. verurteilt wegen Widerhandlungen gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; seit dem 1. Januar
2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG]). Diese Verurteilung betraf
ebenfalls die Vorgänge des Jahres 2013 im Lokal C____, weshalb hierfür keine
Straferhöhung erfolgt. Wird ein Täter während einer laufenden Strafuntersuchung
erneut straffällig, so zeugt dies  ähnlich wie die Delinquenz während einer
laufenden Probezeit  von besonderer Einsichtslosigkeit. In welchem Ausmass
eine Straferhöhung zu erfolgen hat, beurteilt sich nach den Umständen im
jeweiligen Einzelfall. Besonders ausschlaggebend hierfür ist die
Einschlägigkeit des neuen Delikts. Wird eine Deliktsserie während einer
laufenden Strafuntersuchung fortgesetzt, wirkt sich dies in der Regel stark
straferhöhend aus. Demgegenüber fallen nicht einschlägige Straftaten, welche
nicht im Zusammenhang mit der laufenden Strafuntersuchung stehen, weniger ins
Gewicht (vgl.Mathys, a.a.O., N
329 f.). Nach der ersten Polizeikontrolle vom September 2016 war dem
Berufungskläger 1 aufgrund der Entfernung der Gerätschaften bereits bekannt,
dass die Polizei  und später die ESBK  von einem illegalen Angebot ausgingen.
Als Geschäftsführer, der praktisch täglich im Lokal war, war ihm ebenso
bekannt, dass fast unmittelbar nach der ersten Kontrolle neue Geräte ins Lokal
gestellt wurden. Bei deren Entfernung anlässlich der Kontrolle vom März 2017
war er dabei. Das lukrative Geschäft wurde trotzdem nicht aufgegeben, was zur
erneuten Entfernung des inzwischen neu beschafften und aufgestellten Laptops im
Juni 2018 führte. Diese offensichtliche Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit
während einer laufenden Strafuntersuchung rechtfertigt eine Straferhöhung im
Umfang von CHF 2'000.. Andere straferhöhende oder strafmindernde Gründe sind
im Rahmen der Täterkomponente nicht ersichtlich.

://:        Die Berufungen werden abgewiesen.

A____wird der mehrfachen Übertretung des
Spielbankengesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu einerBusse von CHF
25'900., in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. a des Spielbankengesetzes,
Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 des Strafgesetzbuches sowie Art. 21 Abs. 2 und Art.
22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht.

B____wird der mehrfachen Übertretung des
Spielbankengesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu einerBusse von CHF
25'900., in Anwendung von Art. 56 Abs. 1 lit. a des Spielbankengesetzes,
Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 des Strafgesetzbuches sowie Art. 21 Abs. 2 und Art.
22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht.

Die am 17. Januar 2017 beim Berufungskläger 1 beschlagnahmten
Festplatten aus U13030 und U13031 sowie die Tischgeräte «Vegas Multigame
Offline» U13032 und U13033 werden in Anwendung von Art. 69 des
Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet.

Das am 18. April 2017 beim Berufungskläger1 beschlagnahmte Tablet [...]
(U13041) wird nach der Rückstellung auf die Werkseinstellungen aus der
Beschlagnahme entlassen und dem Berufungskläger 1 zurückgegeben.

Die am 18. April 2017 resp. am 10. Juli 2018 beim Berufungskläger 1
beschlagnahmten Gegenstände (Laptop [...] U13038, Laptop [...] U13039, Laptop [...]
U13040, Laptop [...] U13984, inklusive Zubehör) werden ebenfalls aus der
Beschlagnahme entlassen und dem Berufungskläger1 zurückgegeben.

Dem Berufungskläger 1 wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angesetzt, um sich für die Rückgabe der
Gegenstände mit dem Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission in
Verbindung zu setzen oder seinen Verzicht auf deren Rückgabe zu erklären.
Verstreicht diese Frist ungenutzt, so wird dies als Verzicht auf die Rückgabe
der Gegenstände gewertet und diese werden vernichtet.

Die am 17. Januar 2017 resp. am 18. April 2017 beim Berufungskläger beschlagnahmten
Gelder (Kasseninhalte aus U13030, U13031, U13032, U13033: CHF 366. sowie aus
dem Serviceportemonnaie: CHF 3'090.) in der Höhe von insgesamt CHF 3'456.--
werden in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen.

Der Berufungskläger 1 wird verurteilt, dem Bund in Anwendung von Art. 71
Abs. 1 des Strafgesetzbuches eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF
84'918. zu bezahlen.

Die am 18. April 2017 beim Berufungskläger 1 beschlagnahmten Gelder (aus
Tresor) in der Höhe von CHF 77'997.60 werden aus der Beschlagnahme entlassen
und mit der Ersatzforderung von CHF 84'918. verrechnet. Der Berufungskläger 1
hat dem Bund somit noch eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 6'920.40 zu
bezahlen.

Die Beurteilten tragen ihre persönlichen Verfahrenskosten des
Verwaltungsstrafverfahrens:

- A____ CHF 11'959.

- B____ CHF 10'069.

sowie eine Urteilsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von je CHF 1'515.
und für das zweitinstanzliche Verfahren von je CHF 1'500..

Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsstrafrecht von der beteiligten Verwaltung eingezogen.

Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung
wird abgewiesen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.