bs_appellationsgericht · BES.2025.31 · 2026-01-13 · de
Nichtanhandnahme (Beschwerde bei BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.31

ENTSCHEID

vom13.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Beteiligte

A____Beschwerdeführer 1

[...]

vertreten durch Dr. Daniel Ivanov,
Advokat,

Advokatur An der Au, Bärenweg 14,
4153 Reinach BL

B____Beschwerdeführer 2

[...]

C____Beschwerdeführerin

c/o D____,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

E____Beschwerdegegner 1

[...]                                                                                      Beschuldigter
1

vertreten durch MLaw Gabriel Giess,
Advokat,

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

F____Beschwerdegegner 2

[...]                                                                                      Beschuldigter
2

G____Beschwerdegegner 3

[...]                                                                                     Beschuldigter
3

vertreten durch lic. iur. Yvonne Pieles,
Advokatin,

Steinentorstrasse 23, Postfach
258, 4010 Basel

H____Beschwerdegegner 4

[...]                                                                                      Beschuldigter
4

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 3. März 2025 (UT.[])

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 11. November 2024 stellte die C____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
Strafanzeige gegen E____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), F____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner 2), G____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 3) und H____
(nachfolgend: Beschwerdegegner 4) wegen Verdachts des Betrugs. Nachdem der
Beschwerdeführerin mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
vom 14. bzw. 25. November 2024 mitgeteilt worden war, sie könne mangels
unmittelbarer Schädigung aus dem beanzeigten Sachverhalt keine
Privatklägerstellung im Verfahren beanspruchen, konstituierten sich A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B____ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2),
beide vertreten durch Dr. Daniel Ivanov, Advokat, mit Schreiben vom 29.
November 2024 als Privatkläger.

Gegenstand der
Anzeige bildet der Vorwurf, wonach die Beschwerdegegner 12 in ihrer Funktion als
Vertreter der I____ AG (nachfolgend: I____) unmittelbar nach Übernahme der
Bewirtschaftung der Hangar- und sonstigen Stellplätze per 1. Januar 2022
als neue Konzessionärin im Bereich der C____ auf dem EuroAirport (nachfolgend: EAP)
den bisherigen Mietern neue Mietverträge mit höheren Mietzinsen unterbreitet
haben sollen. Dabei hätten sie es unterlassen, die Mieter darüber zu
informieren, dass die I____ gemäss den Bestimmungen der Konzession zur
Beibehaltung der bisherigen Mietzinsen verpflichtet war. Die Rechtmässigkeit
dieses Vorgehens der Verantwortlichen der I____ bestätigten die
Beschwerdegegner 34 als [] am EAP resp. [] durch vermeintlich wahrheitswidrige
Stellungnahmen vom 11. Januar 2022 resp. 21. März 2022 gegenüber den
Adressaten. In der Folge entschied sich die Beschwerdeführerin als ehemalige
Konzessionärin, den Mietern die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neu
vereinbarten Mietzins für die Dauer der Kündigungsfrist der alten Mietverträge
auszugleichen.

Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erliess am 3. März 2025 eine
Nichtanhandnahmeverfügung. Diese fochten die Beschwerdeführer 12 sowie die
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Daniel Ivanov, Advokat, mit ihrer auf
den 12. März 2025 datierten Beschwerde an. Darin stellten sie die Anträge,
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. März
2025 sei aufzuheben und die Sache zur Eröffnung und Durchführung einer
Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.

Die
Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 23. April 2025 Stellung zur Beschwerde
und beantragte das Nichteintreten, eventualiter die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde. Der Beschwerdegegner 1, vertreten durch Gabriel Giess, Advokat,
schloss sich mit Eingabe vom 7. Juli 2025 dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom
23. April 2025 an, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdeführer, eventualiter zu Lasten des Staates. Die Beschwerdegegner 34,
vertreten durch Yvonne Pieles, Advokatin, reichten mit Eingabe vom 13. Oktober
2025 eine Stellungnahme ein und beantragten das Nichteintreten auf die
Beschwerde, eventualiter die Abweisung der Beschwerde. Seitens des
Beschwerdegegners 2 ist innert Frist keine ergänzende Vernehmlassung
eingegangen.

Mit Eingabe vom
13. November 2025 nahm Gabriel Giess, Advokat, Stellung zur Eingabe vom 13.
Oktober 2025 und schloss sich der Eingabe von Yvone Pieles, Advokatin, an.
Zudem brachte er eine Honorarnote für den bis dahin entstandenen Aufwand ins
Verfahren ein. Mit Eingabe vom 14. November 2025 reichte Dr. Daniel Ivanov,
Advokat, seine Replik ein. Daraufhin nahm Yvonne Pieles, Advokatin, mit Eingabe
vom 24. November 2025 im Rahmen des unaufgeforderten Replikrechts Stellung zur
letzten Eingabe der Beschwerdeführer und hielt dabei an ihren früher gestellten
Anträgen vom 13. Oktober 2025 vollumfänglich fest. Zudem reichte sie eine
Honorarnote für ihren entstandenen Aufwand ein.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art.
393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die vorliegende Beschwerde gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht sowie
entsprechend den Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und
begründet beim Appellationsgericht eingereicht worden.

2.

2.1Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zu den im kantonalen Verfahren
beschwerdeberechtigten Parteien gehören auch Anzeigesteller, welche durch die
beanzeigten Delikte selbst und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden
sind und ausdrücklich erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit
Art. 115 und 118 StPO, vgl. AGE BES.2022.93/94 vom 11. April 2023 E. 1.2; BGE
141 IV 380 E. 2.3.1; BGer 1B_426/22015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4).

Bei den
Beschwerdeführern 12 ist dies der Fall, zumal der behauptete Betrug zu ihrem
Nachteil begangen worden sein soll und sie als Adressaten der Verfügung zur
Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO).

2.2Fraglich
ist sodann, ob die Beschwerdeführerin ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerschaft sei die Beschwerdeführerin als
Anzeigeerstatterin ebenso zur Teilnahme am Strafverfahren zuzulassen und als
beschwerdelegitimiert zu betrachten. Die Beschwerdeführerin habe ihren Mietern
für die Dauer der Kündigungsfrist Mietzinsdifferenzen ausgleichen müssen, dies
unfreiwillig und in der falschen Annahme, dazu verpflichtet zu sein. Die
Vermögensdisposition sei erfolgt, weil die Beschwerdegegner 12 als Profiteure
der Zahlung die in der Konzession enthaltene Schutzklausel verschwiegen bzw.
aktiv einen konzessionswidrigen Standpunkt vertreten und damit sowohl die
Beschwerdeführerin als auch die Mieter arglistig getäuscht hätten. Dadurch sei
ihr ein Vermögensschaden entstanden.

Keine
Beschwerdelegitimation besteht hinsichtlich der Delikte, die zum Nachteil
anderer Personen begangen wurden. Aus der Anzeigestellung allein kann demnach
kein Beschwerderecht abgeleitet werden. Ein Anzeigesteller hat gemäss Art. 301
Abs. 2 StPO bloss Anspruch darauf, dass ihm die Strafverfolgungsbehörden
auf Anfrage mitteilen, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt
wird. Weitergehende Verfahrensrechte stehen ihm, wenn er weder im Sinne von
Art. 115 StPO geschädigt noch Privatkläger gemäss Art. 118 StPO ist, gemäss der
ausdrücklichen Vorschrift von Art. 301 Abs. 3 StPO nicht zu (vgl. AGE
BES.2014.62 vom 3. November 2014). Nach der konstanten Rechtsprechung des
Bundesgerichts und der herrschenden Lehre gilt nur jene Person als im Sinne von
Art. 115 StPO unmittelbar geschädigt, die Trägerin des Rechtsgutes ist, das
durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt
werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär
Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten
beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der
tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 138 IV 258 E. 2.3 S. 263, 129 IV 95 E.
3.1 S. 99;Mazzucchelli/Postizzi,
in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 115 N 21). Dritte,
deren Rechte durch die konkrete Straftat nur mittelbar, reflexartig verletzt
werden, sind nicht geschädigte Personen nach Art. 115 StPO, können sich
folglich auch nicht als Privatklägerschaft konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO)
und sind somit nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

Soweit die
Beschwerdeführerin ihre Beschwerdelegitimation damit begründet, dass sie von
den Beschwerdegegnern getäuscht worden sei, verkennt sie, wie die
Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 14. November 2024 sowie in ihrer
Stellungnahme vom 23. April 2025 zutreffend bemerkt hat, dass sich
lediglich die Geschädigten gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO als Beschwerdeführer im
Strafverfahren konstituieren können und damit allenfalls nur die geschädigten
Mieter legitimiert wären, Parteirechte wahrzunehmen bzw. Beschwerde zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend ausgeführt, dass die Entscheidung der
Beschwerdeführerin, den Mietern die Differenz zwischen ihrem bisherigen und dem
neuen Mietzins zu vergüten, keine selbstschädigende Vermögensverfügung im Sinne
des Betrugstatbestands darstelle, da im Ausgleich des dem vermeintlichen
Täuschungsopfer entstandenen Schadens durch einen Dritten keine stoffgleiche
Vermögensverminderung vorliege. Dem Protokoll der 163. Verwaltungssitzung
der Beschwerdeführerin vom 20. April 2022 ist zu entnehmen, dass unbestritten
ist, dass keine Mietverträge an die I____ abgetreten bzw. von ihnen übernommen
wurden, und dass die Beschwerdeführerin beschlossen hat, die Angelegenheit
eigenständig zu regeln, um keinen «teuren, jahrelangen Prozess in Kauf zu
nehmen».Zudem hat die Staatsanwaltschaft zu
Recht darauf hingewiesen, dass sich der Sachverhalt auch anders hätte abspielen
können und die Beschwerdeführerin direkt mit der I____ hätte verhandeln und
sich infolge mutmasslicher Täuschung durch direkte Zahlung des Aufpreises in
stoffgleicher Weise am Vermögen hätte schädigen können, dass dies aber nichts
daran ändere, da sich der Sachverhalt eben nicht so abgespielt habe.

2.3Entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerschaft ist die Beschwerdeführerin mangels
Legitimation nicht zur Beschwerde berechtigt, weshalb auf ihre Beschwerde nicht
einzutreten ist.

3.

3.1Selbst
wenn die Beschwerdeführer 12 zur Beschwerde legitimiert sind, stellt sich noch
die Frage, ob das angerufene Gericht örtlich zuständig ist.

3.1.1Der schweizerischen Strafhoheit unterliegt gemäss Art. 3 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), wer in der Schweiz ein
Verbrechen oder Vergehen verübt. Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da
verübt, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo
der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB). Als Ausführung gelten
alle objektiv tatbestandsmässigen (Teil-)akte einer strafbaren Handlung (BGer
6B_587/2019 vom 27. Mai 2020 E. 2.3, 6S_167/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.1).
Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf
schweizerischem Gebiet (BGer 6B_587/2019 vom 27. Mai 2020 E. 2.3).

Beim Betrug
liegt der Ausführungsort dort, wo die Täuschungshandlungen stattgefunden haben.
Bei schriftlichen Täuschungshandlungen liegt der Ausführungsort dort, wo der
Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (vgl.Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in
Strafsachen, 2. Auflage, 2004, N 77 und 106). Als Ort des Erfolgs gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts sowohl der Ort der schädigenden
Vermögensverfügung bzw. der Schädigung des Vermögens als auch derjenige, an dem
die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist oder hätte eintreten sollen (BGE 125
IV 177 E. 2a, 117 Ib 210 E. 3b/cc, 109 IV 1 E. 3c).

3.1.2Die
Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegner mit
dem Verschweigen der Schutzklausel im Konzessionsvertrag und aktiven
konzessionswidrigen Stellungnahmen und Handlungen eine unrechtmässige
Vermögensverschiebung in Form von Mietzinsdifferenzen bewirkten. In Bezug auf
den Betrugstatbestand bestreiten die Beschwerdegegner 34 in ihrer
Stellungnahme vom 13. Oktober 2025 die örtliche Zuständigkeit der
Schweizer Strafverfolgungsbehörden zur Beurteilung des Betrugs zulasten der Beschwerdegegner
und machen geltend, dass das Schweizerische Strafgesetzbuch im vorliegenden
Fall räumlich nicht anwendbar sei. Der Handlungsort liege nicht in der Schweiz,
da die Schreiben der Beschwerdegegner 34 in ihrem jeweiligen Büro am EAP auf
französischem Boden in deren offiziellen Funktion als [] bzw. [] verfasst
worden seien. Die Vorbringen der Beschwerdegegner erweisen sich als zutreffend,
denn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Französisch-schweizerischen Staatsvertrags über
den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (nachfolgend:
Staatsvertrag Flughafen Basel-Müllhausen, SR 0.748.131.934.92) liegt der
Flughafen auf französischem Boden.

Die
Beschwerdeführer wenden jedoch in ihrer Replik vom 14. November 2025 ein, die
Ausführungen der Beschwerdegegner 34 beschränkten sich auf die Darstellung ihres
eigenen Verhaltens und Handelns und liessen dabei die strafrechtlichen Regeln
der Teilnahme ausser Acht. Auch wenn das Vorbringen der Beschwerdeführer, die
Beschwerdegegner 34 müssten sich als Teilnehmer die Handlungen der Betreiber
bzw. der Organe der I____ und somit der Beschwerdegegner 12 zurechnen lassen,
zutreffen mag, vermag dies nicht daran zu ändern, dass sich aus dem Briefkopf
und der Versandadresse des Schreibens der I____ mit den Informationen
betreffend die Mietzinserhöhungen ergibt, dass diese in Frankreich verfasst
wurden. Ob allfällige E-Mail-Korrespondenz aus der Schweiz geführt worden ist
und diese noch betrügerische Handlungen bzw. die behaupteten arglistigen
Täuschungen beinhaltet haben, dürfte kaum noch erstellbar sein. Überdies ist
festzuhalten, dass das französische Gesetzes- und Verordnungsrecht grundsätzlich
für das ganze Gebiet des EAP massgeblich ist (Art. 6 und Art. 8 e contrario des
Staatsvertrags Flughafen Basel-Mülhausen).

3.1.3Mangels
eines Handlungsortes in der Schweiz ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob
der Erfolgsort in der Schweiz liegt. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die
vermeintlichen unrechtmässigen Vermögensverschiebungen von den Schweizer Konten
der Geschädigten auf das Schweizer Konto der in der Schweiz domizilierten I____
erfolgten. Es stellt sich mithin die Frage, ob dies die schweizerische
Zuständigkeit zu begründen vermag.

Soweit die
Beschwerdeführerschaft geltend macht, die I____ und die betroffenen Mieter
sowie die Beschwerdegegner hätten ihren (Wohn-)Sitz in der Schweiz, lässt sich
daraus kein relevanter Anknüpfungspunkt für die Behandlung der Strafanzeige
durch die schweizerischen Behörden ableiten. Der Handlungsort der vermeintlich
betrügerischen Tat liegt unbestritten im Ausland. Dass die Mittel einem
Schweizer Konto gutgeschrieben wurden oder der Empfänger in der Schweiz
domiziliert ist, reicht für sich allein nicht aus, um einen ausreichenden Bezug
zur Schweiz herzustellen. Die vermeintliche Tat soll im Ausland geplant bzw.
ausgeführt worden sein, die Verfügung lief nur technisch über Schweizer Konten
(formale Abwicklung), sodass der Bezug zur Schweiz gering ist und die Zuständigkeit
der schweizerischen Gerichte nicht begründet wird.

3.1.4Zusammenfassend
ergeben die Strafanzeige, die Beschwerde und die eingegangenen Stellungnahmen keine
ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Basel oder ein anderer Ort in der
Schweiz als Ausführungsort in Frage kommen könnte.

3.2

3.2.1Auf
Auslandstaten ist das StGB nur ausnahmsweise anwendbar. Dem Schweizerischen
Strafgesetzbuch unterworfen ist gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB wer im Ausland ein
Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5
oder 6 erfüllt sind, wenn (a.) die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder
der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; (b.) der Täter sich in der
Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und (c.) nach
schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht
ausgeliefert wird. Daneben untersteht dem StGB auch, wer im Ausland als
Schweizer oder gegen einen Schweizer (Art. 7 Abs. 2 StGB e contrario) eine
Straftat begeht, die auch am Begehungsort strafbar ist, sich in der Schweiz
befindet und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Tat nach schweizerischem Recht
die Auslieferung zulassen würde (Personalitätsprinzip, Art. 7 Abs. 1
StGB).

3.2.2Da
weder das Staatsschutz- (Art. 4 StGB) noch das Weltrechtsprinzip (Art. 5 f.
StGB) auf das vorliegend in Frage stehende Delikt anwendbar ist, ist zu prüfen,
ob das Personalitätsprinzip (Art. 7 Abs. 1 StGB) einschlägig ist. Hierzu
müssten die Beschwerdegegner sowohl nach schweizerischem Recht als auch nach
dem Recht des Begehungsortes, also nach französischem Recht, mit einer
freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder
mit einer schweren Sanktion bedroht sein (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes
über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG, SR 351.1]). Das
schweizerische Recht sieht für die den Beschwerdegegnern zur Last gelegten
Taten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Nach
französischem Recht wird «escroquerie» ebenfalls mit fünf Jahren Gefängnis
bestraft (Art. 313-1 Code pénal). Somit wäre die Anwendung von Art. 7 Abs. 1
StGB im vorliegenden Fall normativ möglich.

Bei im Ausland
begangenen Straftaten ist allerdings grundsätzlich dem Staat des Begehungsortes
(Tatortstaat) der Vorrang in der Strafverfolgung einzuräumen. Eine Strafverfolgung
in der Schweiz ohne vorgängige Abklärung, ob der Tatortstaat um Auslieferung
ersucht, kann völkerrechtlich problematisch sein und das Risiko einer
Doppelverfolgung erhöhen. Daher verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung
einen ausdrücklichen oder konkludenten Verzicht auf ein Auslieferungsbegehren
bzw. auf die Strafverfolgung (BGE 121 IV 145 E. 2bb).

Für weitere
Untersuchungshandlungen seitens der Staatsanwaltschaft ist der Rechtshilfeweg zu
beschreiten. Gemäss einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft (Vorakten
Staatsanwaltschaft, S. 82) ist derzeit ein Rechtshilfeverfahren mit Frankreich
hängig. Anhaltspunkte dafür, dass die französischen Behörden von einer
Strafverfolgung absehen oder sich ihren Verpflichtungen entziehen könnten,
bestehen nicht. Die Fortsetzung des Strafverfahrens bzw. die Vornahme weiterer
Untersuchungshandlungen ist bis zum Entscheid der französischen Behörden nicht angezeigt.
Sollten die französischen Behörden kein Strafverfahren einleiten bzw. den
Schweizer Behörden mitteilen, dass keine Verfolgung eingeleitet wird, wären
Untersuchungshandlungen in der Schweiz wieder möglich (Art. 85 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 lit. a IRSG; Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 323 Abs. 1 StPO).

Die Zulässigkeit
der Fortführung bzw. der Wiederaufnahme der schweizerischen Strafverfahren
richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 IRSG, unabhängig davon, ob das Verfahren zuvor
eingestellt oder sistiert wurde.  Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der
Fortgang des Strafverfahrens in der Schweiz wesentlich vom Ausgang eines
allfälligen französischen Verfahrens abhängt. Eine Nichtanhandnahmeverfügung
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 StPO erscheint daher  wenn auch mit abweichender
Begründung  geradezu angezeigt.

3.2.3Somit
ist kein Anknüpfungspunkt zur Strafverfolgung in der Schweiz gegeben, weshalb
es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung fehlt und die Staatsanwaltschaft
das Verfahren wegen Betrugs richtigerweise nicht an die Hand genommen hat.

3.3Im
Übrigen bleibt festzuhalten, dass auch materiell klarerweise kein Betrug
vorliegt, was für sich bereits die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens
gerechtfertigt hätte.

4.

4.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerschaft die Kosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]), wobei vorliegend eine Gebühr von
CHF 1'000. als angemessen erscheint. Zudem ist den Beschwerdegegnern eine
Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 436 Abs. 2 in Verbindung mit Art.
428 Abs. 1 StPO).

4.2Bei
der Frage, ob die unterliegende Privatklägerschaft oder der Staat für die
Entschädigung der obsiegenden beschuldigten Person aufzukommen hat, ist gemäss
neuerer Rechtsprechung zu differenzieren, ob Offizial- oder Antragsdelikte
betroffen sind (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 432 Abs. 2 bzw. Art. 429 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum in BGE 147 IV 47
beurteilten Fall, in welchem es um eine Einstellungsverfügung ging, spielt
diese Unterscheidung zwischen Offizial- und Antragsdelikt bei Vorliegen einer
Nichtanhandnahmeverfügung aber keine Rolle (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6 nennt sodann
auch nur die Konstellation bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch). Es wäre
nicht sachgerecht, wenn die Parteientschädigung der obsiegenden Beschwerdegegnerschaft
zu Lasten des Staates ginge, obschon die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Nichtanhandnahmeverfügung von Beginn an den Standpunkt vertreten hat, dass kein
strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliege (vgl. dazuHiltbrunner/Lustenberger/Müller, Verlegung
der Kosten und Entschädigung im Beschwerde- und Berufungsverfahren nach StPO 
eine (tabellarische) Übersicht, in: forumpoenale 5/2021 S. 392 ff.
S. 395). Die grundsätzliche Regel, wonach die Verantwortung des Staats für
die Strafverfolgung dazu führt, dass der Staat auch deren Kosten trägt, wird
vorliegend gegenstandslos, weil das Verfahren ausschliesslich auf Betreiben des
Beschwerdeführers als Privatkläger fortgesetzt wurde. Der Beschwerdeführer hat
denn auch mit seiner Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung kein latent
weiterbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mitgetragen (vgl. BGE
147 IV 47 E. 4.2.5), auch wenn es sich bei den Vorwürfen gegenüber einem
Teil der Beschuldigten um Offizialdelikte handelt.

Die
Beschwerdeführerschaft hat die obsiegende Beschwerdegegnerschaft für die Kosten
ihrer Wahlverteidigung demnach zu entschädigen. Der von der Rechtsvertretung
der Beschwerdegegnerschaft geltend gemachte Zeitaufwand gemäss Honorarnote von
Gabriel Giess, Advokat, vom 13. November 2025 resp. von Yvonne Pieles,
Advokatin, vom 24. November 2025 erscheint angemessen, hingegen beträgt
der Stundenansatz nach der Praxis des Appellationsgerichts in
durchschnittlichen Fällen  wie er hier vorliegt  CHF 250. (vgl. AGE
BES.2020.95 vom 19. April 2021 E. 2.7). Hinzu kommen die geltend gemachten
Auslagen, welche nach § 23 Abs. 1 des Honorarreglements (HoR, SG 291.400)
jedoch auf maximal 3% des Honorars beschränkt sind sowie die Mehrwertsteuer von
8,1%. Für den genauen Betrag der Parteientschädigung wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Die Beschwerdeführerschaft trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000..

Die Beschwerdeführerschaft hat dem Wahlverteidiger,
Gabriel Giess, Advokat, eine Entschädigung in Höhe von CHF 1'375., zzgl. 3%
Auslagenpauschale von CHF 41.25 und 8,1% Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 114.70,
somit total CHF 1'530.95, auszurichten.

Die Beschwerdeführerschaft hat der Wahlverteidigerin, Yvonne
Pieles, Advokatin, eine Entschädigung in Höhe von CHF 7'375., zzgl. 3%
Auslagenpauschale von CHF 221.25 und 8,1% Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 615.30,
somit total CHF 8'211.55, auszurichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Joelle Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.