bs_appellationsgericht · BEZ.2022.92 · 2023-04-07 · de
Wiedererwägung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.92

ENTSCHEID

vom7.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey,lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Erbschaftsamt Basel-StadtBeschwerdegegnerin
1

Rittergasse 10, 4001 Basel

B____Beschwerdegegner
2

[...]

C____Beschwerdegegner
3

[...]

D____Beschwerdegegner
4

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen Verfügungen
der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt vom 12. Dezember 2022 und 5. Januar
2023

betreffend Wiedererwägung

Sachverhalt

Am 4. September
2020 erhob die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde über das
Erbschaftsamt (nachfolgend Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde gegen die
Berufungsbeklagten 1 und 2 als Willensvollstrecker betreffend den Nachlass von E____
selig sowie gegen die Berufungsbeklagten 1 und 3 als Willensvollstrecker
betreffend den Nachlass von F____ selig. Mit Ziff. 2 des Dispositivs eines
Entscheids vom 8. September 2022 mit dem Aktenzeichen [...] wies die
Aufsichtsbehörde diese Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei und sie
nicht gegenstandslos geworden sei. Mit Eingaben vom 2. und 12. September
2021, 4. November 2021 und 4. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin
bei der Aufsichtsbehörde Anträge betreffend die Auslieferung von Dokumenten,
die Akten des Erbschaftamts sowie die Funktionen und Rollen der
Willensvollstrecker. Mit Ziff. 3 des Dispositivs desselben Entscheids vom
8. September 2022 wies die Aufsichtsbehörde diese Anträge der
Beschwerdeführerin ab, soweit darauf einzutreten sei (vgl. AGE [...] und
BEZ.2023.15 vom 7. April 2023 E. 3). Am 24. Mai und 7. Juni 2022
wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die Aufsichtsbehörde. Soweit sie
das Erbschaftsamt betreffen nahm die Aufsichtsbehörde die Eingaben der
Beschwerdeführerin vom 24. Mai und 7. Juni 2022 als aufsichtsrechtliche
Anzeigen gegen das Erbschaftsamt entgegen. Mit Ziff. 4 des vorstehend erwähnten
Entscheids vom 8. September 2022 brachte die Aufsichtsbehörde der
Beschwerdeführerin die Erledigung ihrer aufsichtsrechtlichen Anzeigen zur Kenntnis
(vgl. AGE [...] und BEZ.2023.15 vom 7. April 2023 E. 4.2). In Ziff. 1 des
Dispositivs des Entscheids vom 8. September 2022 regelte die Aufsichtsbehörde
die Zustellung von Eingaben sowie in Ziff. 5 und 6 die Kostenfolgen. Mit
Berufung vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die
Aufhebung aller Ziffern des Dispositivs des Entscheids der Aufsichtsbehörde vom
8. September 2022. Betreffend Ziff. 4 macht die Beschwerdeführerin mit
ihrer Berufung sinngemäss geltend, die Aufsichtsbehörde hätte ihre Eingaben vom
24. Mai und 7. Juni 2022 nicht als (formlose) Aufsichtsanzeigen,
sondern als (förmliche) Beschwerden gemäss § 2 Abs. 2 EG ZGB entgegennehmen
müssen. Die Behandlung als aufsichtsrechtliche Anzeige stelle eine
Rechtsverweigerung dar. Zudem scheint sie geltend machen zu wollen, die
Aufsichtsbehörde hätte ihre Eingaben vom 24. Mai und 7. Juni 2022 auch als
Beschwerden gegen die Willensvollstrecker entgegennehmen müssen (vgl. AGE [...]
und BEZ.2023.15 vom 7. April 2023 E. 4.2.1 und 4.2.3). Mit Eingabe vom
6. Dezember 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin die Aufsichtsbehörde,
Ziff. 4 des Dispositivs ihres Entscheids vom 8. September 2022 in
Wiedererwägung zu ziehen. Mit ihrem Gesuch vom 6. Dezember 2022 macht sie
sinngemäss geltend, die Aufsichtsbehörde habe ihre Eingaben vom 24. Mai und 7.
Juni 2022 nicht als (formlose) Aufsichtsanzeige, sondern als (förmliche)
Beschwerden gemäss § 2 Abs. 2 EG ZGB gegen das Erbschaftsamt und als
Beschwerden gegen die Willensvollstecker zu behandeln. Mit Ziff. 2 einer
Verfügung vom 12. Dezember 2022 erkannte die Präsidentin der Aufsichtsbehörde
unter dem Aktenzeichen [...], dass «einstweilen kein neues Verfahren eröffnet
respektive [] das Verfahren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem
Appellationsgericht Basel-Stadt [...] sistiert» werde.

Mit einer sowohl
an die Aufsichtsbehörde als auch an das Appellationsgericht gerichteten Eingabe
vom 29. Dezember 2022 (elektronische Einreichung beim Appellationsgericht am
30. Dezember 2022) ersuchte die Beschwerdeführerin die Aufsichtsbehörde um
Erläuterung bzw. Berichtigung von Ziff. 2 der Verfügung der Präsidentin der
Aufsichtskommission vom 12. Dezember 2022 und erhob sie gegen Ziff. 2 dieser
Verfügung Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Ziff. 2 einer Verfügung vom
5. Januar 2023 erkannte der Präsident der Aufsichtsbehörde unter dem
Aktenzeichen [...], dass an der Verfügung vom 12. Dezember 2022
festgehalten und das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung bzw.
Erläuterung dieser Verfügung abgewiesen werde, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden könne. Mit Eingaben vom 23. Januar und 8. Februar 2022
wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Appellationsgericht. Auf die
Einholung von Stellungnahmen bei den Beschwerdegegnern wurde abgesehen. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten der Aufsichtsbehörde auf
dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gegen Ziff. 2 der Verfügung
der Präsidentin der Aufsichtsbehörde vom 12. Dezember 2022 und die allfällige
Beschwerde gegen Ziff. 2 der Verfügung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde vom
5. Januar 2023 abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend
diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 106
Abs. 1 ZPO die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens betragen in Anwendung vom § 13 Abs. 2
des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) CHF 200. bis CHF 10'000..
Unter Berücksichtigung der gemäss § 2 GGR massgebenden Faktoren ist für das
vorliegende Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'500. angemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.