bs_appellationsgericht · BES.2025.82 · 2025-10-13 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.82

ENTSCHEID

vom 28. Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen
Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstr. 20, Postfach
375, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 4. August 2025 (ES.2025.293 /
VT.[])

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 25. Juni 2025 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde A____
(Beschwerdeführer) der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des
rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
und Ausländer und über die Integration schuldig erklärt. Der Beschwerdeführer
wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt, wobei
der Vollzug unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufgeschoben wurde.
Weiter wurde er mit einer Busse von CHF 120. belegt; bei schuldhaftem
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitstrafe von 2 Tagen. Zudem wurden
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 359.60
auferlegt. Mit Schreiben datiert vom 24. Juli 2025 erhob der
Beschwerdeführer sinngemäss Einsprache gegen den Strafbefehl. Die
Staatsanwaltschaft überwies hierauf mit Schreiben vom 30. Juli 2025 die Akten
mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte, zuständigkeitshalber an das
Strafgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 4. August 2025 trat das Strafgericht
auf die Einsprache infolge Verspätung nicht ein, verzichtete aber ausnahmsweise
auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Gegen die
Nichteintretensverfügung des Strafgerichts vom 4. August 2025 hat der
Beschwerdeführer mit einem Schreiben, datiert auf den 14. August 2025, adressiert
an das Strafgericht Beschwerde erhoben. Das Schreiben wurde mittels Verfügung
vom 18. August 2025 an das Appellationsgericht Basel-Stadt weitergeleitet.
Der Beschwerdeführer beantragt darin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom
4. August 2025.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Strafgerichts vom 4. August 2025 ist ein
Nichteintretensentscheid (Akten Beschwerdeverfahren S. 1), mit dem nicht
materiell über Straffragen befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung.
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (vgl.
Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung
dadurch unmittelbar in seinen Interessen berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung, weshalb er
zur Beschwerdeerhebung berechtigt ist.

1.3Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass
Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1
Satz 2 StPO). Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unterzeichnet und
auf den 14. August 2025 datiert (Akten Beschwerdeverfahren S. 3). Der
Entscheid der Einzelrichterin des Strafgerichts vom 4. August 2025 (Akten
Beschwerdeverfahren S. 1) ging dem Beschwerdeführer am 8. August 2025
zu (Akten Beschwerdeverfahren S. 6). Die Frist begann dadurch am
9. August 2025 zu laufen und ist am 18. August 2025 abgelaufen. Die
auf den 14. August datierte Beschwerde (Akten Beschwerdeverfahren
S. 3) wurde durch den Beschwerdeführer am gleichen Tag bei der deutschen
Post aufgegeben (Akten Beschwerdeverfahren S. 5) und ist innerhalb der
zehntägigen Frist am 18. August 2025 beim Strafgericht eingegangen (Akten
Beschwerdeverfahren S. 4). Zwar ist nicht das Strafgericht, sondern das
Appellationsgericht (als Einzelgericht) die zuständige Beschwerdeinstanz. Die
Vorinstanz muss die Eingabe jedoch an das zuständige zweitinstanzliche Gericht
weiterleiten (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO), was vorliegend am
18. August 2025 erfolgte (Akten Beschwerdeverfahren S. 2). Durch den
Eingang des Schreibens beim Strafgericht am 18. August 2025 hat der Beschwerdeführer
die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO).

1.4Der
Inhalt einer Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO, wonach anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385
Abs. 1 lit. a bis c StPO). Bei rechtsunkundigen Personen werden an
die Begründungspflicht praxisgemäss keine strengen Anforderungen gestellt, sie
müssen jedoch sinngemäss darlegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid für
fehlerhaft halten (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl.Bähler, in: Basler Kommentar,
3. Auflage, Basel 2023, Art. 385 StPO N 1 und 3; AGE
Bes.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2). In seinem Schreiben hat der
Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er eine erneute Prüfung des Sachverhalts
verlangte, womit er sinngemäss Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung
des Strafgerichts erhoben hat. Somit ist den Anforderungen an eine
Laienbeschwerde Genüge getan.

1.5Nach
dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1In
materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich die Nichteintretensverfügung
der Vorinstanz ist. Demnach kann vorliegend einzig geprüft werden, ob das Strafgericht
zu Recht nicht auf die Einsprache vom 24. Juli 2025 (Vorakten S. 33
f.) eingetreten ist. Nicht Gegenstand der Prüfung sind hingegen die Ausführungen
im Schreiben vom 14. August 2025, in welchen der Beschwerdeführer geltend
macht, er habe mit der Angelegenheit nichts zu tun und es seien im relevanten
Zeitpunkt zwei andere Personen in seinem Fahrzeug gewesen. Ebenso wenig ist auf
die im gleichen Schreiben enthaltene Bitte um Ermöglichung einer Ratenzahlung
der Busse einzugehen (Akten Beschwerdeverfahren S. 3).

2.2Das
Strafgericht ist auf die Einsprache mit Verfügung vom 4. August 2025 nicht
eingetreten, da der Beschwerdeführer die zehntägige Einsprachefrist gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO verpasst habe. Gemäss Art. 354 Abs. 1
StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl innert zehn Tagen
nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache
wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 1 StPO).
Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91
Abs. 2 StPO;Riedo, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 91
StPO N 13). Der Strafbefehl, datiert auf den 25. Juni 2025
(Vorakten S. 29 f.), ist am 30. Juni 2025 inklusive einer
Übersetzung des Dispositivs des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung dem
Beschwerdeführer zugestellt worden (Vorakten S. 31 f.). Die
zehntägige Frist zur Einreichung einer Einsprache begann am 1. Juli 2025
zu laufen und endete bereits am 10. Juli 2025 (vgl. Akten
Beschwerdeverfahren S. 1). Die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den
Strafbefehl wurde von diesem erst am 26. Juli 2025 versendet. Die
massgebliche schweizerische Grenzstelle (Art. 91 Abs. 1 StPO) hat
seine Einsprache sogar erst am 28. Juli 2025 erreicht (Vorakten
S. 42). Folglich hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Einsprache
des Beschwerdeführers am 28. Juli 2025 verspätet eingegangen ist.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Strafgericht zu Recht nicht auf die Einsprache des
Beschwerdeführers eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Grundsätzlich
werden die Kosten im Rechtsmittelverfahren von den Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Verteilung der Gerichtsgebühren für Verfahren vor dem Appellationsgericht
richtet sich nach dem Gerichtsgebührenreglement (GGR, SG 154.810, § 1
Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 21 GGR). Auf die dem
Verfahrensausgang entsprechende Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers wird vorliegend umständehalber verzichtet
(§ 40 Abs. 1 GGR).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Justin
Paljuh, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.