bs_appellationsgericht · AUS.2019.90 · 2019-11-27 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.90

URTEIL

vom27.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...], von Kamerun,

zurzeit: c/o
Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstr. 18,
4051 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 27. November 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____, von Kamerun, am 26. November 2019 beim
Bahnhof SNCF von der schweizerischen Grenzwache kontrolliert wurde, wobei sie
sich mit einem ihr nicht zustehenden, auf B____ lautenden Swiss-Pass
ausgewiesen hat und ihr zustehender kamerunischer Reisepass erst bei der
Effektenkontrolle zum Vorschein gekommen ist,

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
27. November 2019 aus der Schweiz weggewiesen und bis 8. Dezember 2019 in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Ausländer-
und Intergrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig
ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
 die Beurteilte hat am 27. November 2019 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AIG den
Verzicht erklärt, der original kamerunische Reisepass liegt vor, ein Flug nach Kamerun
wurde bereits per 29. November 2019 gebucht  und eine mündliche Verhandlung
aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder
eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel
66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMStG
droht, in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet
der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c
AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,

dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt,
wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen
keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität
zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   vorliegend Untertauchensgefahr vorliegt,
zumal die Beurteilte zunächst zwar glaubhaft angibt, im Juni mit einem
Kollektivvisum auf eine Pilgerreise nach Europa gekommen zu sein, am 2. September
2019 dann aber in Brüssel den Rückflug verpasst zu haben, um dann von ihrer
Schwester in Frankreich abgeholt worden zu sein und dann bei ihr gelebt und in
der Folge einen Mann kennengelernt zu haben, den sie heiraten wolle,

dass   die Beurteilte indessen einräumt, ihren Pass bei
der Personenkontrolle nicht gezeigt zu haben, weil sie kein Visum habe, und
nachdem sie ein paar Tage bei ihrer Cousine in Delémont verbracht habe, nach
Frankreich zu ihrem künftigen Ehemann reisen zu wollen, um Heiratsvorbereitungen
zu treffen,

dass   die Beurteilte damit absichtlich über ihre
Identität und ihren illegalen Aufenthalt getäuscht hat und nicht zu erwarten
ist, dass sie in Freiheit nach Kamerun zurückkehren, sondern illegal zu ihrem
künftigen Ehemann nach Frankreich reisen würde, wie sie selber angibt,

dass   angesichts des Verhaltens der Beurteilten keine
mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des
Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt
ist, zumal bereits ein Flug für den 29. November 2019 gebucht werden konnte,

dass   die für 12 Tage (Art. 80 Abs. 3 AIG) verfügte
Haft damit verhältnismässig und rechtmässig und somit zu bestätigen ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkennt der
Einzelrichter:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 8. Dezember 2019
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____das
vorliegende Urteil in einer für sie verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilte:

Unterschrift
Migrationsamt: