bs_appellationsgericht · VD.2019.103 · 2018-06-04 · de
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und des Gesuchs um Kostenerlass


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.103

URTEIL

vom17.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Gabriella Matefi,

Dr. Cordula Lötscher und
Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 29. Mai 2019

betreffend Abweisung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege bzw. des Gesuchs um Kostenerlass

Sachverhalt

Mit
Hauptentscheid vom 4. Juni 2018 übertrug die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) Basel-Stadt A____ (Kindsmutter und Beschwerdeführerin) und B____
(Kindsvater) die gemeinsame elterliche Sorge über ihren Sohn C____ (geboren am [...]
2008; Ziff. 1). Weiter wurde festgehalten, dass C____ bei seinem Vater in [...]
lebt (Ziff. 2). In Abänderung eines früheren Entscheids der KESB Basel-Stadt
vom 29. März 2018 wurde der Kindsmutter jedoch das Recht gewährt, ihren Sohn an
bestimmten festgelegten Tagen zu betreuen (Ziff. 3a  3d sowie
Ziff. 4  9). Sodann wurden dem Beistand in Erweiterung der errichteten
Beistandschaft für C____ zusätzliche Aufgaben und Befugnisse erteilt
(Ziff. 10  12) und er wurde beauftragt, der KESB Basel-Stadt bis am 31.
Mai 2019 einen Verlaufsbericht einzureichen (Ziff. 13). Ferner wurde festgehalten,
dass über die Entschädigung der Aufwendungen des Kindesvertreters sowie über
die Verfahrenskosten in einem separaten Entscheid befunden werde
(Ziff. 14). Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 15).

Mit Einzelentscheid
vom 26. November 2018 sprach die KESB dem Kindesvertreter für seine Bemühungen
vom 22. Mai bis 4. Juni 2018 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3'878.70
inklusive 7.7 % Mehrwertsteuer und Spesen zu. Zudem wurde für den Entscheid vom
4. Juni 2018 gestützt auf Abs. 1 Ziff. 2 lit. b der Verordnung zum kantonalen
Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG, SG 212.410) eine Gebühr von
CHF 500. erhoben. Die entstandenen Kosten wurden den Eltern hälftig auferlegt
und damit die Beschwerdeführerin zur Zahlung von CHF 2'189.35 verpflichtet.

Die
Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 um
rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der ihr
auferlegten Verfahrenskosten bzw. um deren Erlass. In der Folge forderte die KESB
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Januar 2019 auf,
detailliertere Unterlagen einzureichen, um die von ihr behauptete
Mittellosigkeit zu belegen. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung
nicht nachgekommen war, bat die KESB mit Schreiben vom 27. März 2019 erneut um
Einreichung der Unterlagen, andernfalls der Mahnstopp am 10. April 2019
wieder aufgehoben werde. Mit Schreiben vom 8. April 2019 (eingegangen am
10. April 2019) reichte die Beschwerdeführerin das ausgefüllte Formular um
unentgeltliche Rechtspflege, eine selbst zusammengestellte tabellarische
Übersicht über ihr Vermögen sowie ihre ausgefüllte Steuererklärung 2017 ein.

Mit Einzelentscheid
vom 29. Mai 2019 wies die KESB das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) bzw. das Gesuch um Kostenerlass gemäss § 24 VoKESG ab. Auf
die Erhebung einer Gebühr für den Entscheid wurde verzichtet.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
5. Juni 2019 erhobene und am 23. Juni 2019 begründete Rekurs an das
Verwaltungsgericht, mit welchem sie sinngemäss die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung des Entscheids der KESB vom 29. Mai 2019 und die rückwirkende
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses beantragt. Der Verfahrensleiter
verzichtete mit Verfügung vom 26. Juni 2019 auf die Einholung einer
Vernehmlassung der KESB und holte die Verfahrensakten ein. Die Einzelheiten der
Parteivorbringen ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt in
aller Regel eine prozessleitende Verfügung und damit einen Zwischenentscheid
dar (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1070). Ein Zwischenentscheid
schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt nur einen Schritt in Richtung
Verfahrenserledigung dar (Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich 2013, Rz. 905 f.). Gemäss § 10 Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100), auf welchen § 19
Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400)
verweist, sind Zwischenverfügungen nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie
für die rekurrierende Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, S. 281 ff.;Stamm,
die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser, Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 484 f.). Nach
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts bedeutet die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege für den Betroffenen ohne Weiteres einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil, weil ihm unter Umständen wegen fehlender
finanzieller Mittel die Beschreitung des Rechtsweges verwehrt wird (VGE
VD.2011.59 vom 27. Oktober 2011, VD.2010.250 vom 28. Oktober 2010).
Dementsprechend wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids
angegeben, gegen den Entscheid könne innert 10 Tagen nach dessen Zustellung
Rekurs gemäss § 19 Abs. 1 KESG in Verbindung mit § 10
Abs. 2 VRPG erhoben werden.

1.2Im
vorliegenden Fall erfolgte der Entscheid über das Gesuch um rückwirkende
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege allerdings erst nach Abschluss des
ihm zugrunde liegenden materiellen Verfahrens. Es handelt sich bei dem
angefochtenen Entscheid damit nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von
§ 10 Abs. 2 VRPG, so dass sich die Frage nach dem nicht wieder
gutzumachenden Nachteil vorliegend nicht stellt. Wird ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege erst zusammen mit dem Endentscheid entschieden, ist
dieser Entscheid mit dem gegen den Sachentscheid gegebenen Rechtsmittel
anzufechten. Dies entspricht auch der Praxis im Kanton Bern, wo der Entscheid
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sogar ausdrücklich dem
gleichen Rechtsmittel wie die Sache selbst unterliegt (vgl. Art. 112
Abs. 3 VRPG Bern;Häusler/Ferrari-Visca,
Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren,
in: Jusletter 12. Oktober 2011, S. 9). Dasselbe muss gelten, wenn
über das Gesuch erst nach dem Sachentscheid (VGE VD.2015.200 vom 24. Februar
2016 E. 1.2) oder wenn wie im vorliegenden Fall über das Gesuch um
rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erst nach dem
Sachentscheid und dem separat erfolgten Entscheid über die Kostenverteilung
entschieden wird. Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Einzelentscheids
vom 29. Mai 2019 erweist sich damit als falsch. Der Beschwerdeführerin ist
dadurch aber kein Nachteil erwachsen.

1.3Gegen
Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden
(Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 des
Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210] sowie § 17 Abs. 1 KESG). Für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht gelten in erster Linie die Bestimmungen von
Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des KESG sowie des VRPG und
schliesslich die Bestimmungen der ZPO in sinngemässer Ergänzung dieser beiden
kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG in Verbindung mit Art. 450f
ZGB). Der vorliegende Rekurs ist als Beschwerde entgegenzunehmen.

1.4Die
Beschwerdeführerin ist als am Verfahren beteiligte Person nach Art. 450
Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b
Abs. 1 ZGB dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Auf die
fristgerecht eingereichte und begründete Beschwerde ist daher einzutreten.

1.5Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1
ZGB. Danach kann eine Rechtsverletzung (Ziff. 1), die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) und
die Unangemessenheit des Entscheids (Ziff. 3) gerügt werden. Das
Verwaltungsgericht prüft eine angefochtene Verfügung nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinne gilt  abgesehen von Ausnahmen,
deren Voraussetzungen hier nicht gegeben sind  das sogenannte Rügeprinzip (VGE
VD.2018.40 vom 16. Oktober 2018 E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai
2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305). An die Begründung sind  insbesondere bei nicht anwaltlich
vertretenen Laien  keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus
der Beschwerde hinreichend klar hervorgeht, wogegen sie sich richtet und
weshalb die beschwerdeführende Person in diesem Punkt nicht einverstanden ist (Droese/Steck, in: Basler Kommentar, ZGB
I, 6. Auflage 2018, Art. 450 ZGB N 42, mit Hinweisen).

2.

2.1Mit
dem angefochtenen Einzelentscheid vom 29. Mai 2019 wies die KESB das mit
Eingabe vom 18. Dezember 2018 gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO bzw. ihr Gesuch
um Gewährung des Kostenerlasses gemäss § 24 VoKESG ab. Sie erwog, es sei
mangels Vorliegens einer Kopie des Mietvertrages und einer vollständigen
Steuerveranlagungsverfügung nicht ersichtlich, wie das von der
Beschwerdeführerin angegebene monatliche Einkommen zustande komme. Sodann mache
die Beschwerdeführerin sowohl Mietzinsen inklusive Nebenkosten als auch
Hypothekarzinsen inklusive Nebenkosten geltend. Ferner gehe aus den Angaben
nicht hervor, ob das Wohneigentum der Beschwerdeführerin in [...] derzeit
vermietet werde und sich daraus Einnahmen ergeben würden (angefochtener
Entscheid, Rz. 9). Selbst wenn auf die unbelegt gebliebenen Angaben der
Beschwerdeführerin betreffend ihr Einkommen abgestellt würde, sei sie als nicht
mittellos zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin mache monatliche Einnahmen
in der Höhe von CHF 3'681. aus ihrer selbständigen Tätigkeit geltend. Die
von ihr aufgelisteten Ausgaben in der Höhe von CHF 3'745. könnten jedoch
nicht in dieser Höhe berücksichtig werden. Von den geltend gemachten Miet- und
Hypothekarzinsen könnten nicht beide Beträge angerechnet werden, die Art der
Schulden sei unklar und die angegebene Steuerlast nicht mit einer aktuellen
Steuerveranlagungsverfügung belegt. Folglich würden als anrechenbare Auslagen
CHF 2'787. berücksichtigt (CHF 850. Grundbetrag, CHF 1'000.
Mietkostenanteil, CHF 521. Krankenkassenkosten, CHF 351. Steuern
sowie CHF 65. weitere Auslagen). Daraus ergebe sich, selbst bei
Berücksichtigung eines um 30% erhöhten Grundbetrags von CHF 1'105., ein
monatlicher Überschuss von CHF 639., welcher den Verfahrenskosten von
CHF 2'189.35 gegenüber stehe. Diese Verfahrenskosten zu tilgen sei
innerhalb der für aufwendige Prozesse als angemessen angesehenen
Rückzahlungsperiode von zwei Jahren möglich (angefochtener Entscheid,
Rz. 10).

2.2Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege hat eine bedürftige Partei dann, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bedürftig ist eine gesuchstellende
Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur
erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, derer sie zur Deckung ihres
eigenen Grundbedarfs bedarf. Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche
Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu würdigen. Grundsätzlich
obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu
belegen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht: Sie muss
über ihre finanzielle Lage uneingeschränkt Auskunft erteilen und das Zumutbare
zu ihrer Feststellung beitragen. Es genügt nicht, einzig Behauptungen
aufzustellen; diese müssen vielmehr mit dem Gesuch belegt werden. An die klare
und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die Gesuch
stellende Partei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer
diese Verhältnisse sind. Verweigert eine Gesuch stellende Partei die zur
Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege,
so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen
Anspruchs verneinen. Insbesondere ist sie weder verpflichtet, den Sachverhalt
von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles,
was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur
dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei
es, dass sie von einer Partei auf solche  wirkliche oder vermeintliche  Fehler
hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (BGE
125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181;
BGer 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.2; 4A_466/2009 vom
28. Oktober 2009 E. 2.2 f.; AGE 981/2008 vom 23. April
2009, 1021/2003 vom 8. Januar 2004, je mit Hinweisen).

2.3Mit ihrer
Beschwerde bestreitet die Beschwerdeführerin die Höhe der ihr angerechneten
Auslagen.

2.3.1Strittig
ist dabei zunächst der anzurechnende Grundbetrag. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
dass im Kanton Zürich für eine alleinstehende Schuldnerin, welche in
Haushaltsgemeinschaft mit einer erwachsenen Person steht, ein Betrag von
CHF 1'100. einzusetzen sei (vgl. Rekursbegründung, Rz. 1). Darin
kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass
gemäss den Richtlinien des Obergerichts Zürich für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums einer in einer Haushaltsgemeinschaft
lebenden Einzelperson ein höherer Grundbetrag angerechnet wird. Dies ist aber
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht Ausdruck höherer Lebenshaltungskosten,
entsprechen doch die anderen Grundbeträge etwa für alleinstehende oder
alleinerziehende Schuldner und Schuldnerinnen jenen der in Basel-Stadt
anwendbaren Richtlinien. Vielmehr ist im Kanton Zürich eine besondere Kategorie
für Schuldnerinnen und Schuldner geschaffen worden, die in einer Wohn-, nicht
aber in einer Paargemeinschaft leben. Nach der Rechtsprechung des Obergerichts
des Kantons Zürich ist daher für Personen, die in einer Wohn- und
Tischgemeinschaft mit einem Partner leben nicht der Grundbetrag von CHF 1'100.,
sondern die Hälfte des Grundbetrages für Ehepaare und Lebensgemeinschaften von
CHF 1'700. einzusetzen. Die Dauer des Konkubinates ist dabei nicht
massgebend, ausschlaggebend sind vielmehr die sich daraus ergebenden
finanziellen Vorteile (vgl. OGE ZH LY170016-O/U vom 10. November 2017
E. 5.1.2, mit Hinweis auf BGer 5P.90/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2b.bb;
5D_94/2009 vom 16. September 2009 E. 2.2). Vorliegend besteht offensichtlich
eine gelebte Paarbeziehung. Dies wird auch dadurch belegt, dass der Partner der
Beschwerdeführerin sich regelmässig in deren kindesschutzrechtlichen Verfahren
engagiert, was von einem gewöhnlichen Mitglied einer Wohngemeinschaft nicht zu
erwarten wäre (vgl. Akten der KESB, act. 5 S. 103 f.). Im
Übrigen hat die KESB im vorliegenden Fall auf den betreibungsrechtlichen
Grundbetrag von CHF 850. ohnehin einen Zuschlag von 30% gewährt und damit
für die Ermittlung des monatlichen Überschusses von  639. einen
Grundbetrag von CHF 1'105. angerechnet (vgl. angefochtener Entscheid,
Rz. 10). Dieser Zuschlag ist doppelt so hoch, wie es der gerichtlichen
Praxis entspricht. Da die Vorinstanz diesbezüglich aber auf ihre eigene Praxis
verweist, ist darauf abzustellen.

2.3.2Sodann
sind die Mietkosten der Beschwerdeführerin strittig (vgl. Rekursbegründung,
Rz. 4). Die Vorinstanz hat ihr einen Mietkostenanteil von CHF 1'000.
angerechnet. Dazu reicht sie neu einen Vertrag vom 31. Oktober 2017 betreffend
den Zusammenzug mit ihrem Partner ein. Daraus geht hervor, dass sie im
Innenverhältnis von den monatlichen Mietkosten von insgesamt CHF 3'000.
den Betrag von CHF 1'857. zu tragen hat. Davon betreffen CHF 381.
ihr Arbeitszimmer, CHF 333. das Kinderzimmer und CHF 1'143. die
Hälfte der restlichen Mietkosten. Daraus leitet sie, ohne Berücksichtigung der
Mietkosten für das Arbeitszimmer von CHF 381., monatliche Mietkosten von
CHF 1'476. (CHF 333. plus CHF 1'143.) ab. Sie unterlässt es
aber, die Leistung entsprechender Beiträge an ihren Partner oder die
Vermieterschaft zu belegen, weshalb die von ihr behaupteten höheren Mietkosten
nicht angerechnet werden können.

2.3.3Die
Höhe der angerechneten Steuern im monatlichen Betrag von CHF 351. wird
von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten. Sie macht aber geltend, in
der Vergangenheit höhere Zahlungen geleistet zu haben (vgl. Rekursbegründung,
Rz. 6). Entsprechende Guthaben stehen ihr aber weiterhin zu und erlauben
ihr, aktuell verminderte Rücklagen zu machen.

2.3.4Ferner
rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr keine Kosten für die Ausübung des
Besuchsrechts angerechnet würden (vgl. Rekursbegründung, Rz. 7).
Unbestritten ist, dass solche Kosten entstehen. Der Beschwerdeführerin wurde
aber ein Zuschlag zum Grundbetrag angerechnet (vgl. angefochtener Entscheid,
Rz. 10), auf den sie diesbezüglich verwiesen werden kann.

2.3.5Schliesslich
rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr die Kosten eines Hypothekardarlehens auf
ihrer ererbten Wohnung in [...] nicht angerechnet worden seien (vgl.
Rekursbegründung, Rz. 5). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin diesen
Vermögenswert offensichtlich bei der Beurteilung ihres Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege nicht angerechnet. Implizit ist sie damit von der
mangelnden Liquidität dieses Vermögenswertes ausgegangen. Dies kann vorliegend,
wo es nur noch um die rückwirkende Bewilligung eines Kostenerlasses geht, zwar
in Frage gestellt werden. Mit der Beurteilung der Vorinstanz ist aber davon
auszugehen. Wird aber dieser Vermögenswert nicht angerechnet, so verbietet es
sich auch, Aufwendungen zu dessen Erhalt anzurechnen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin
die Hypothekarzinsen für ihre Wohnung in [...], welche nicht zu ihrem Notbedarf
zählt, bei der Berechnung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Prozessführung somit
zu Recht nicht angerechnet.

2.3.6Unbestrittensind im Übrigen die Krankenkassenkosten und die der Beschwerdeführerin
angerechneten weiteren Auslagen im Betrag von CHF 65.. Weitere
Bedarfspositionen macht die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht
geltend. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführerin ein erhöhter und erweiterter
Existenzbedarf von CHF 3'042. (CHF 850. Grundbetrag, CHF 255.
Zuschlag, CHF 1'000. Mietkostenanteil, CHF 521.
Krankenkassenkosten, CHF 65. weitere Auslagen, CHF 351. Steuern) anzurechnen
ist. Zieht man diesen Betrag von dem von ihr selber geltend gemachten Einkommen
von CHF 3681. ab, so resultiert ein monatlicher Überschuss von
CHF 639.. Der Beschwerdeführerin ist es damit möglich und zumutbar, die
ihr mit Entscheid der KESB vom 26. November 2018 auferlegten Verfahrenskosten
von CHF 2189.35 zu tragen. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, weitere
Schulden aus anderen Verfahren zu haben (vgl. Rekursbegründung, Anmerkungen
letzte Seite). Sie behauptet und belegt aber nicht, solche mit regelmässigen
Zahlungen abzutragen.

3.

Gemäss den
vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF
400. (vgl. § 30 VRPG; § 23 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Aufgrund der Erwägungen in der Sache können ihr
diese aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse auch nicht erlassen werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF
400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.