bs_appellationsgericht · SB.2024.42 · 2025-05-15 · de
mehrfache Übertretung des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes (Beschwerde am BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.42

URTEIL

vom15.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch Dr. Stefan Suter,
Advokat,

Clarastrasse 51, Postfach, 4005 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatklägerin

[...]                                                                              Berufungsbeklagte
2

vertreten durch MLaw Laura Manz, Advokatin,

Henric Petri-Str. 35, Postfach
257, 4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. März 2024 (ES.2023.384)

betreffend mehrfache Übertretung
des Covid-19-Solidarbürgschafts-

gesetzes

1.2Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete der Vorwurf der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 25 des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes
(Covid-19-SBüG, SR 951.26) bzw. Art. 23 der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (Covid-19-SBüV, SR 951.261). Dabei
handelt es sich um Übertretungen, die mit Busse bedroht sind (vgl.
Art. 103 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Im Rahmen einer Berufung
wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich bezüglich sämtlicher Tat-,
Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sind
hingegen lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens gewesen, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue
Behauptungen und Beweismittel können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind (BGer 6B_764/2016
vom 24. November 2016 E. 2.3.2, 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Die
Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz
(BGG, SR 173.10; BGer 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2).
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie
willkürlich ist. Somit prüft das Berufungsgericht den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Willkür liegt nach ständiger
Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings
unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder
auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür
nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 147 IV 73 E. 4.1.2, 146 IV 88 E. 1.3.1, 143
IV 500 E. 1.1, 143 IV 241 E. 2.3.1, jeweils mit Hinweisen).

://:      Die Berufung vonA____wird
abgewiesen.

A____ wird der mehrfachen Übertretung des
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu
einerBusse vonCHF 1'500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung
15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 25 des
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
lit. b des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, Art. 106 sowie
Art. 104 in Verbindung mit Art. 21, 47 und Art. 48 des
Strafgesetzbuches.

A____ wird zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung
an die B____ in Höhe von CHF 1'040. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für
das erstinstanzliche Verfahren verurteilt.

A____ trägt die Kosten von CHF 652.10
und eine Urteilsgebühr von CHF 1'200. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF 900. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Dem Privatverteidiger, Dr. Stefan Suter,
Advokat, wird eine Entschädigung von CHF 1'029.20 für das
zweitinstanzliche Verfahren (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.