bs_appellationsgericht · DGZ.2022.3 · 2022-12-02 · de
Gesuch um vorsorglichen Aufschub der Vollstreckung betreffend Regelung des Getrenntlebens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2022.3

ENTSCHEID

vom2. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Gesuchstellerin/

[...]                                                                                   Gesuchsbeklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Gesuchsbeklagter/

[...]                                                                                         Gesuchsteller

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Gesuchum vorsorglichen
Aufschub der Vollstreckung

betreffend Regelung des
Getrenntlebens

Sachverhalt

Erwägungen

5.1Die
Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen.

Die Ehefrau
dringt mit ihrem Gesuch bezüglich des Aufschubs der Ermächtigung zur einwohnerrechtlichen
Anmeldung in [...] durch, wobei dieser vom Ehemann gar nicht bestritten wird
und es daher offen bleiben kann, ob die Ehefrau diesbezüglich überhaupt auf die
Beschreitung dieses Rechtswegs angewiesen gewesen ist. Im Übrigen sind die
Gesuche abzuweisen, soweit die Ehegatten daran überhaupt noch festhalten.

Bei diesem
Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens den Parteien mit einer
Gebühr von insgesamt CHF 800. für die Gesuche beider Ehegatten je zur Hälfte
aufzuerlegen und die Vertretungskosten wettzuschlagen.

5.2Zu
Folge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien
gehen die Verfahrenskosten zulasten der Staatskasse und ist den Vertreterinnen
der Parteien je ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Vorbehalten
bleibt die Nachforderung im Umfang der Kostenauflage gemäss Erwägung 5.1
hiervor (Art. 123 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 5 de Reglements über das
Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das Nachzahlungsverfahren der
Gerichte [SG 154.125]).

Die für die
Verlegung der Parteikosten massgeblichen Honorare der Vertretungen bemessen
sich in familienrechtlichen Verfahren gemäss § 10 Abs. 1
Honorarreglement (HoR, SG 291.400) nach dem Zeitaufwand. Beide Vertreterinnen
haben darauf verzichtet, dem Gericht eine Honorarnote einzureichen, weshalb der
angemessene Aufwand vom Gericht zu schätzen ist (vgl.Art. 105
Abs. 2 ZPO; vgl. auch AGE ZB.2021.42 vom 25. Januar 2022 E. 6). Angemessen
erscheint dabei für beide Vertreterinnen ein Aufwand von je 4 Stunden, welcher
zum Stundenansatz von CHF 200. entschädigt wird. Daraus folgen Honorare
für die beiden Vertreterinnen der unentgeltlich prozessierenden Parteien von je
CHF 800.. Hinzu kommen die gemäss § 23 Abs. 1 HoR pauschalierten Auslagen von
je CHF 30. sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagenersatz.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In
teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Ehefrau wird die Vollstreckbarkeit von
Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022
(EA.2022.15756) in dem Sinne teilweise aufgeschoben, dass dem Ehemann vorläufig
nicht gestattet wird, sich und die Kinder in [...] einwohnerrechtlich
anzumelden. Die weiter gehenden Begehren werden abgewiesen.

Das
Gesuch des Ehemanns betreffend den Vollstreckungsaufschub der Ziffern 5.2 und 7
des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022 wird abgewiesen.

Die Ehegatten tragen die Gerichtskosten von CHF 800.
je zur Hälfte. Diese gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.

Die Ehegatten tragen ihre eigenen Parteikosten. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ihren unentgeltlichen
Rechtsbeiständinnen, [...], Advokatin, und [...], Advokatin, ein Honorar (inkl.
Auslagen) von je CHF 830., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 63.90, insgesamt also
CHF 893.90 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.