bs_appellationsgericht · VD.2024.170 · 2025-01-25 · de
Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz (BGer 1C_128/2025 vom 21.7.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.170

URTEIL

vom25. Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Liliane Obrecht

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

gegen

Amt für Sozialbeiträge

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Amts für Sozialbeiträge

vom 30. September 2024

betreffend Gesuch um
Entschädigung und Genugtuung gemäss Opfer-

hilfegesetz

Das
vorliegende Urteil ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
die Verfügung des Amts für Sozialbeiträge ist gemäss § 3 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(EG OHG, SG 257.900) der Rekurs an das Verwaltungsgericht zulässig. Zuständig
ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Nach § 44 Abs. 1 GOG ist jedoch die Einzelrichterin
oder der Einzelrichter bzw. die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter
zuständig, wenn wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat oder
das Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahinfällt. Diese
Konstellation liegt im hier zu beurteilenden Fall vor (vgl. E. 1.2). Da
die Rekurrierenden von der angefochtenen Verfügung berührt sind und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung haben, sind sie gemäss § 13 Abs. 1
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100)
zum Rekurs legitimiert.

1.2

1.2.1Der
Rekurs ist binnen 10 Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche
Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung
nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als
dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

1.2.2Die
Verfügung vom 30. September 2024 des ASB wurde dem Rekurrenten
nachweislich am 5. Oktober 2024 zugestellt (Sendungsverfolgung,
act. 3). Die zehntägige Frist für die Rekursanmeldung begann damit am 6. Oktober 2024
zu laufen und endete am 15. Oktober 2024. Aus den Akten ergibt sich
nicht, dass die Rekurrierenden den Rekurs innert dieser Frist angemeldet haben.
Mangels rechtzeitiger Rekursanmeldung kann im Einklang mit
§ 16 Abs. 1 VRPG auf den Rekurs nicht eingetreten werden.

2.

Gemäss Art. 30
Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG, SR 312.5) sind für das Verfahren
betreffend die Gewährung von Entschädigung sowie Genugtuung nach OHG keine
Kosten zu erheben, soweit nicht von einer mutwilligen Prozessführung im Sinne
von Art. 30 Abs. 2 OHG gesprochen werden kann. Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt, weshalb für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
keine Kosten erhoben werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Liliane Obrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.