bs_appellationsgericht · VD.2017.290 · 2019-01-15 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_194/2019 vom 10. März 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.290

URTEIL

vom15.
Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 26. September 2017

betreffend Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und Weg-

weisung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom
22. Dezember 2017 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG
153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Zu-ständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Dreiergericht. Für das Verfahren gelten die
Bestimmungen des VRPG.

1.2Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-hebung oder
Abänderung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.
Auf seinen frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vor­instanz
den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber
hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
im Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung
zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen
der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen
Entscheids durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse
massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen
(BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85
vom 16. Oktober 2013 E. 1). Noven sind deshalb in diesem Fall
zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht grundsätzlich
bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum Ganzen VGE
VD.2017.168 vom 9. Februar 2018 E. 1.2, mit Hinweisen).

2.

Gemäss
Art. 33 Abs. 3 AuG kann die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden,
wenn keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 AuG vorliegen. Liegen
solche vor und erweist sich die Nichtverlängerung im Rahmen einer Prüfung nach
Art. 96 AuG als verhältnismässig (vgl.Nüssle,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 33
N 33), so erlassen die zuständigen Behörden gemäss Art. 64 Abs. 1
lit. c AuG eine ordentliche Wegweisungsverfügung. Bei der Verlängerung
einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 33 Abs. 3 AuG handelt es sich
folglich  wie vom JSD zutreffend festgestellt  um eine Ermessensbewilligung,
soweit die ausländische Person nicht über einen gesetzlichen oder verfassungs-
bzw. konventionsrechtlichen Bewilligungsanspruch verfügt (BGer 2C_743/2013 vom
5. September 2013 E. 2; 2C_1114/2012 vom 5. Februar 2013
E. 2;Zünd/Arquint/ Hill, in:
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel
2009, § 8.44;Nüssle, a.a.O.,
Art. 33 N 15, 33). Fehlt ein solcher Anspruch, so bleibt im Rahmen
des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens daher lediglich zu prüfen,
ob die Vorinstanz ihren Entscheidungsspielraum pflichtgemäss und ihr Ermessen
mithin rechtsgleich, willkürfrei und verhältnismässig ausgeübt hat. Zudem ist
das Ermessen bei einer Bewilligungsverlängerung aus Gründen der Verhältnismässigkeit
eingeschränkter als bei der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Uebersax, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser
[Hrsg.], Ausländerrecht, a.a.O., § 7.110;Nüssle,
a.a.O., Art. 33 N 33;Bolzli,
in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
4. Aufl., Zürich 2015, Art. 33 N 7; VGE VD.2012.242 vom
16. September 2013 E. 2.2). Dabei kann sich das Gericht auch an den
Kriterien für die Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) orientieren
(VGE VD.2013.160 vom 29. März 2014 E. 2.1).

3.

3.1

3.1.1Vorliegend haben die Vorinstanzen die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung auf den Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c
AuG gestützt. Diesen erfüllt eine ausländische Person, wenn sie erheblich oder wiederholt
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder dem Ausland verstossen
hat. Nach Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE fallen unter diesen
Tatbestand das mutwillige Nichterfüllen der öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Verpflichtungen sowie erhebliche oder wiederholte Verstösse
gegen gesetzliche Vorschriften und behördliche Verpflichtungen.
Schuldenwirtschaft vermag eine aufenthaltsbeendende Massnahme nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann zu rechtfertigen, wenn ein
erschwerendes Merkmal hinzukommt (BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1,
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3;Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.],HandkommentarAuG, a.a.O., Art. 62 N 37 und Art. 63
N 19). Das Nichterfüllen der Zahlungspflichten muss selbstverschuldet und
qualifiziert vorwerfbar sein; erforderlich ist ein erheblicher
Ordnungsverstoss, der aber auch in einer qualifizierten Leichtfertigkeit liegen
kann (vgl.Hunziker, a.a.O., Art. 62N 37). Neben der Höhe der Schulden und
der Anwesenheitsdauer des pflichtvergessenen Schuldners ist entscheidend, ob
und inwiefern dieser sich bemüht hat, seine Verbindlichkeiten abzubauen und mit
den Gläubigern nach einer Lösung zu suchen. Sind solche Bemühungen dargetan,
liegt die Wegweisung der ausländischen Person nicht im Interesse der
vorhandenen Gläubiger, da der Schuldenabbau dadurch kompromittiert würde.
Ferner ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass das
öffentliche Interesse an der Wegweisung ausländischer Personen, welche einzig
dem Schutz potentieller Gläubiger dient, von geringerem Gewicht erscheint als
an der Wegweisung straffälliger oder dauernd sozialhilfeabhängiger Personen.
Eine durch Schicksalsschläge bedingte Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Verpflichtungen gilt nicht als mutwillig im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. Die Mutwilligkeit setzt vielmehr ein
von Absicht, Böswilligkeit oder qualifizierter Fahrlässigkeit getragenes
Verhalten voraus (BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1, mit
Hinweis aufSpescha, in:Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,a.a.O., Art. 62
N 7).

3.1.2Erscheint eine
Massnahme grundsätzlich als begründet, so kann unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit
zunächst die blosse Androhung einer aufenthaltsbeendenden Massnahme und Verwarnung
angezeigt sein (Art. 96 Abs. 2 AuG). Wurde eine solche Verwarnung
bereits ausgesprochen, darf dies bei einer Fortsetzung des fraglichen
Fehlverhaltens zu einer definitiven Aufenthaltsbeendigung führen. Erforderlich
ist dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass keine wesentliche
Besserung eintritt bzw. dass das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten
auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen
der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen
Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Für
den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund bedeutet dies, dass die
ausländische Person auch nach der Androhung der ausländerrechtlichen Folgen
weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass Personen, die einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren,
insbesondere der Lohnpfändung, unterliegen, von vornherein keine Möglichkeit
haben, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in
solchen Fällen dazu, dass  im Vergleich zu früher  weitere Betreibungen
hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag anwächst, ohne dass allein
deswegen bereits auf eine Mutwilligkeit geschlossen werden darf. Es kommt
vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind.
Positiv ist zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sind; ein
Widerruf ist demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden
angehäuft worden sind (BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2.2;
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4).

3.2

3.2.1Das JSD erwog, bereits nach der Praxis des Bundesgerichts
zum altrechtlichen, analogen Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG) hätten Verlustscheine in der Höhe von CHF 70'000. grundsätzlich ausgereicht,
um eine ausländische Person aus der Schweiz auszuweisen (vgl. BGer 2A.1/2006
vom 26. Januar 2006). Die Schulden des Rekurrenten seien um ein Vielfaches
höher. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung sei er im kantonalen Betreibungs-
und Verlustscheinregister mit Verlustscheinen in der Höhe von CHF 133'675.10 verzeichnet gewesen. Im Zeitpunkt des
vorinstanzlichen Entscheids habe er Verlustscheine in Höhe von CHF 140'878.10 aufgewiesen. Ungeachtet der zahlreichen
Verwarnungen, der Aufforderung in der Integrationsvereinbarung durch den
Bereich BdM, des Erwerbseinkommens oder des anfänglichen Bezugs von
Sozialhilfeleitungen seien die Schulden des Rekurrenten, bei denen es sich vor
allem um Ausstände bei der Krankenkasse, bei Privaten und beim Kanton
Basel-Stadt handle, stetig angestiegen. Trotz zahlreicher Hinweise durch den
Bereich BdM habe der Rekurrent auch keine Hilfe in Form einer Budgetberatung in
Anspruch genommen und somit die Verwarnungen ignoriert. Die von ihm geltend
gemachte Glückspielabhängigkeit sei nicht belegt und selbst bei Vorliegen einer
solchen lägen die damit verbundenen Konsequenzen im Verantwortungsbereich des
Rekurrenten. Ebenso wenig könnten die von ihm vorgebrachten familiären Probleme
oder der Tod eines Elternteils die Anhäufung von Schulden über Jahre hinweg
rechtfertigen. Soweit der Rekurrent seine Schulden schliesslich mit seiner beruflichen
Selbstständigkeit zu erklären versuche, sei ihm entgegenzuhalten, dass die
Schulden bereits lange Zeit zuvor entstanden seien und deshalb nicht alleine
mit seiner Selbstständigkeit im Zusammenhang stünden. Bemerkenswert sei
ebenfalls, dass der Rekurrent insgesamt CHF 21'000. in das Stammkapital von zwei Gesellschaften
investiert habe, anstatt damit seine Schulden abzubauen. Auch die von ihm als
Geschäftsführer und Gesellschafter geführte C____ GmbH sei mit Schulden in Höhe
von CHF 9'477.20 im kantonalen
Betreibungs- und Verlustscheinregister verzeichnet. Daraus folge eine
mutwillige Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Pflichten. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG
sei somit erfüllt (vgl. Entscheid vom 26. September 2017, E. 2 f.).

3.2.2Dem JSD ist insofern zu folgen, dass Schulden in der Höhe
von über CHF 140'000. in betraglicher
Hinsicht grundsätzlich geeignet sind, einen erheblichen Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung in der Schweiz zu begründen. Mit seinem Rekurs bestreitet
der Rekurrentaber, dass Verlustscheine in Höhe von CHF 140'878.10
vorlägen. Er macht geltend, die im Betreibungsregisterauszug vom 18. November
2016 aufgeführten 32 Betreibungen über CHF 63'208.10 seien mit
handschriftlicher Notiz auf sieben Betreibungen in Höhe von CHF 15'438.15
korrigiert worden. Daraus folge, dass zumindest ein Teil der Betreibungen alte
Forderungen betreffe, für die bereits Verlustscheine ausgestellt worden seien.
Die Summe der Verlustscheine von CHF 133'675.10 könne daher ebenso wenig stimmen
wie die Summe der ausgewiesenen Betreibungen von CHF 140'878.10 (vgl.
Rekursbegründung, S. 1 f.).

Mit dieser
pauschalen Behauptung genügt der Rekurrent seinen Mitwirkungsobliegenheiten
nicht. Zwar gilt im Wegweisungsverfahren wie allgemein in der
Verwaltungsrechtspflege der Untersuchungsgrundsatz. Dieser wird aber durch die
Mitwirkungspflicht der Betroffenen relativiert: So sind Ausländerinnen und
Ausländer gemäss Art. 90 AuG verpflichtet, an der Feststellung des für die
Anwendung des Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen
namentlich zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des
Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (vgl. VGE VD.2012.102 vom 4. April
2013 E. 2.2). Falls bestimmte Tatsachen für die Behörden nicht oder nur
schwer zugänglich sind, ergeben sich Mitwirkungspflichten auch aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben. Die Parteien sind dann verpflichtet, bei der
Sachverhaltsabklärung durch Auskunftserteilung oder Beibringen der Beweismittel
mitzuwirken. Werden in einem Rekurs blosse Behauptungen aufgestellt, so ist das
Gericht nicht verpflichtet, von sich aus eigene Nachforschungen anzustellen
(vgl. statt vieler VGE VD.2014.107 vom 7. Januar 2015 E. 2.2.3;
VD.2013.46 vom 27. November 2013 E. 3.5, mit Hinweisen).

Vorliegend haben
die Vorinstanzen Auszüge aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister zu den
Akten beigezogen, welche die betriebenen Schulden sowohl in ihrer Höhe,
hinsichtlich der Person des Gläubigers wie auch bezüglich des Verfahrensstandes
im Einzelnen bezeichnen. Wie sich aus den Akten ergibt, haben die Vorinstanzen
jeweils im Betreibungsregister neben den bezahlten Forderungen oder erloschenen
Betreibungen jene Betreibungen nicht berücksichtigt, die zu einem Verlustschein
geführt haben und daher auch ins Verlustscheinregister Eingang gefunden haben
(vgl. Betreibungsregisterauszüge vom 1. November 2005, 29. März 2007,
19. Dezember 2007, 17. Juni 2008, 22. Dezember 2010 und
17. April 2012). Es erfolgte somit eine Koordination zwischen Betreibungs-
und Verlustscheinregister. Aus der vorgenommenen Auswahl kann daher nicht
geschlossen werden, dass betriebene Forderungen doppelt berücksichtigt worden und
die Vorinstanzen von einer zu hohen Verschuldung ausgegangen sind. Es wäre
daher in Wahrnehmung seiner Mitwirkungsobliegenheit Sache des Rekurrenten
gewesen zu konkretisieren, welche verzeichneten Schulden mehrfach bis zu einem
Verlustschein betrieben worden seien, zumal er seine Verschuldungssituation
selber am besten kennt.

3.2.3Weiter ist mit dem JSD festzustellen, dass der Rekurrent
seit 2001 wiederholt von den Migrationsbehörden mit seiner
Verschuldungssituation konfrontiert worden ist und ihm deren ausländerrechtliche
Konsequenzen mitgeteilt worden sind. So wurde er mit Schreiben vom 15. August
2001 bei einem Schuldenstand von CHF 9'297.75
und mit Schreiben vom 25. Juni 2004 bei einem Schuldenstand von CHF 46'761.50 verwarnt. Mit einem weiteren Schreiben vom 24. Februar
2009 wurde bei zahlreichen offenen Betreibungen sowie insgesamt 32 Verlustscheinen
in der Höhe von CHF 77'394.70 auf den
möglichen verschuldungsbedingten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
hingewiesen. Dessen ungeachtet mussten weitere Forderungen gegen den
Rekurrenten in Betreibung gesetzt werden, für welche mehrheitlich neue Verlustscheine
ausgestellt wurden.

In der Folge wurde mit dem Rekurrenten mit Datum vom
8. März 2011 eine auf seine Verschuldungssituation bezogene
Integrationsvereinbarung abgeschlossen. Ziel der Vereinbarung war die Anmeldung
bei einer Schuldenberatungsstelle, die Einreichung eines Schuldensanierungsplans
und das Ausbleiben neuer Schulden. Der Rekurrent wandte sich daraufhin an die
Budget- und Schuldenberatung D____, welche die Familie an die betriebliche
Sozialberatung E____ als Arbeitgeber seiner Ehefrau verwies. Bereits mit
Schreiben vom 24. Januar 2012 musste der Rekurrent aber erneut und
letztmals darauf hingewiesen werden, dass im Falle weiterer Missachtungen
seiner öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen ein
Widerruf seiner Bewilligung und seine Wegweisung geprüft würden. Es wurde ihm
wiederum mitgeteilt, es werde erwartet, dass er keine neuen Schulden
verursachen und sich bemühen werde, die bestehenden finanziellen
Verbindlichkeiten zu begleichen. Im damaligen Zeitpunkt lagen Verlustscheine im
Gesamtbetrag von CHF 89'113.10 und offene
Betreibungen in der Höhe von CHF 8'335.85
vor.

Wie sich aus dem Schreiben des Bereichs BdM vom 28. Januar
2013 an den Rekurrenten und dessen Ehefrau ergibt, wies der Rekurrent mittlerweile
50 Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 98'057.05 und fünf Betreibungen in der Höhe von CHF 8'553.75 auf. Er wurde daher angewiesen, sich mit der
Familienberatungsstelle ([]) in Verbindung zu setzen, um ein umfassendes
Budget zu erstellenund Möglichkeiten zu finden, um weitere neue
Schulden unbedingt zu vermeiden. Mit Schreiben vom 3. April 2013 wurden
die Ehegatten erneut auf die Verschuldungssituation hingewiesen und ersucht,
alles daran zu setzen, den Anweisungen derFamilienberatungsstelleunbedingt Folge zu leisten und in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu
machen sowie ihre Rechnungen stets pünktlich zu bezahlen. Ungeachtet dieser
Vorgaben erklärte sich der Bereich BdM aber bereit, die Aufenthaltsbewilligung
zu verlängern, stellte den Ehegatten im Falle der Verursachung weiterer
Schulden jedoch in Aussicht, nach Erreichen der Volljährigkeit ihres Sohnes
strengere ausländerrechtliche Massnahmen zu prüfen und verwies auf die
Verwarnung vom 24. Januar 2012.

Gleichwohl
musste der Rekurrent in der Folge wiederum für ausstehende Forderungen
betrieben werden. Den Betreibungsregisterauszügen vom 13. Februar 2014,
4. März 2015 und 18. November 2016 können im Jahr 2012 zwei
Betreibungen der Krankenkasse im Gesamtbetrag von CHF 6'413.75, im Jahr
2013 sechs Betreibungen der Kantone Basel-Stadt und Bern sowie der Krankenkasse
im Gesamtbetrag von CHF 13'256.40, im Jahr 2014 sieben Betreibungen von
Privatpersonen, des Kantons Basel-Stadt und der Krankenkasse im Betrag von
CHF 14'224.90, im Jahr 2015 zehn Betreibungen einer Privatperson, der
Krankenkasse und des Kantons Basel-Stadt im Betrag von CHF21'388.05 und im
Jahr 2016 bis zur Wegweisungsverfügung vom 21. November 2016 vier
Betreibungen des Kantons Basel-Stadt und der Krankenkasse im Gesamtbetrag von CHF 5'785.
entnommen werden. Nach der letzten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bis
zur Wegweisung wuchsen die 50 Verlustscheine in einer Gesamthöhe von
CHF 98'057.05 auf 64 Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 133'675.10
an. Auch nach seiner Wegweisung wurden gegen den Rekurrenten bis Ende 2017 acht
weitere Betreibungen einer Privatperson, des Kantons Basel-Stadt, des E____ und
der Krankenkasse im Gesamtbetrag von CHF 12'324.65 angehoben. Die Zahl der
nicht getilgten Verlustscheine wuchs auf 68 im Gesamtbetrag von CHF 142'542.50.

Daraus folgt,
dass sich der Rekurrent trotz mehrfachen Verwarnungen, dem Abschluss einer
Integrationsvereinbarung und der Androhung migrationsrechtlicher Konsequenzen weiter
verschuldet hat.

3.2.4Mit
seinem Rekurs macht der Rekurrent geltend, es sei ihm aufgrund seines
Aufenthaltsstatus nicht möglich gewesen, Stellen zu finden, welche ihm
finanzielle Unabhängigkeit garantiert hätten. Zudem sei ihm die Sache mit der
Krankenkassenverbilligung nicht geläufig gewesen. Eine jährliche Verschuldung
von etwas über CHF 8'000. sei alles andere als dramatisch. Er habe die
Schuldenberatung in Anspruch genommen und sich bemüht, seine Schulden in
Grenzen zu halten (vgl. Rekursbegründung, S. 3).

Mit diesen nicht
weiter belegten Einwänden vermag der Rekurrent keine fehlende Mutwilligkeit
seiner stetig steigenden Verschuldung nachzuweisen. Er legt insbesondere nicht
dar, welche besser bezahlten Stellen und Einkommenssteigerungen ihm aufgrund
seines Aufenthaltstitels nicht zugänglich gewesen wären. Dies ist auch nicht
ersichtlich. Wie das JSD in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend ausführt,
wurde er bereits mit der Integrationsvereinbarung vom 8. März 2011
aufgefordert, eine Schuldenberatungsstelle aufzusuchen. Gemäss einer E-Mail von
der D____ Budget- und Schuldenberatung Basel vom 6. April 2011 an das
Migrationsamt empfing der zuständige Berater den Rekurrenten, prüfte seine
Situation kurz, informierte ihn über die nächsten sinnvollen Schritte und verwies
ihn an die betriebliche Sozialberatung des E____ als Arbeitgeber der Ehefrau. Die
E-Mail enthält unten einen Banner April  Prämienverbilligung beantragen. Es
darf daher davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent entsprechend informiert
worden ist. Dennoch kümmerte sich der Rekurrent offensichtlich trotz
entsprechender Beratung nicht um die Beantragung der Prämienverbilligung und es
mussten weiterhin erhebliche Krankenkassenforderungen in Betreibung gesetzt werden.
Sein Verhalten muss daher diesbezüglich als sorgfaltswidrig und als mindestens
leichtfertig bezeichnet werden, zumal er von sich behauptet, in der Schweiz
voll und ganz integriert (vgl. Rekursbegründung, S. 3) zu sein (vgl.
auch BGer2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 4 und E. 5).

3.2.5Daraus
folgt, dass der Rekurrent die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes gemäss Art. 62
Abs. 1 lit. c AuG und Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE
erfüllt.

4.

4.1

4.1.1Liegt
ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vor, so muss die Nichtverlängerung schliesslich
vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhalten (Art. 5 Abs. 2
derBundesverfassung [BV, SR 101]; Art. 96
Abs. 1 AuG). Trotz erheblichem oder wiederholtem Verstoss gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz soll die Bewilligung nur dann
nicht mehr verlängert werden, wenn die aufenthaltsbeendende Massnahme nach den
gesamten Umständen verhältnismässig erscheint. Dabei gilt es, unnötige Härten
zu vermeiden. Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die
Schwere des Fehlverhaltens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der
Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen
sowie die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl
zum Gast- wie zum Heimatstaat zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 176
E. 4.4.2 S. 190 und 125 II 521 E. 2b S. 523, je
mit Hinweisen). Es sind dabei immer die gesamten Umstände des Einzelfalls in
die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2
S. 190; BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.1, 2C_273/2010
vom 6. Oktober 2010 E. 3.2).

4.1.2Diese
Interessenabwägung im Rahmen von Art. 96 AuG deckt sich mit jener nach
Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101; BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2, 2C_253/2015
vom 9. September 2015 E. 2.2). Der Anspruch auf Achtung des Privat-
und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut,
sondern kann rechtmässig eingeschränkt werden, falls dies gesetzlich vorgesehen
ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2
EMRK). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der
Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der öffentlichen Interessen
an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (Art. 8
Ziff. 2 EMRK; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
[EGMR]El Ghatet gegen Schweizvom 8. November 2016, [Nr. 56971/10],
§ 53; BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35
E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336). Das Recht
nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt  auch in seiner verfahrensrechtlichen
Tragweite (vgl. hierzu Urteil des EGMREl Ghatet gegen Schweiz,a.a.O.,
§ 47, mit Hinweisen)  als verletzt, wenn keine umfassende, faire
Interessenabwägung erfolgt (Urteil des EGMREl Ghatet gegen Schweiz,a.a.O.,
§§ 42 und 47).

4.2Mit
dem angefochtenen Entscheid erwog das JSD, das Verschulden des Rekurrenten
wiege angesichts der über Jahre dauernden Anhäufung von Schulden trotz
vielfachen Verwarnungen schwer. Er verfüge zwar über gute Deutschkenntnisse,
gehe einer Erwerbstätigkeit nach und lebe schon 26 Jahre in der Schweiz, was
einer sehr langen Aufenthaltsdauer entspreche. Aufgrund seiner hohen Schulden sei
er aber nicht besonders integriert. Zudem sei er wiederholt, wenn auch nur im Bagatellbereich,
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Schliesslich sei ein Verfahren wegen
häuslicher Gewalt gegen ihn hängig. Es könne daher nicht von einer erfolgreichen
Integration gesprochen werden. Er lebe von seiner Frau getrennt und sein Sohn sei
mittlerweile volljährig. Aufgrund der fehlenden Kernfamilie könne sich der Rekurrent
nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Die Reintegration in der
Türkei werde angesichts seiner langen Anwesenheitsdauer in der Schweiz
sicherlich mit Schwierigkeiten verbunden sein, allerdings könnten ihn seine
Verwandten (Tanten und Onkel) in der Türkei bei seiner Wiedereingliederung
unterstützen. Auch die allgemeine Situation in der Türkei stehe einer Rückkehr
nicht entgegen.

4.3Der
Rekurrent macht geltend, dass die Ehegatten sich wieder gefunden und die
eheliche und häusliche Gemeinschaft im März/April 2017 mit dem volljährigen
Sohn wieder aufgenommen hätten. Seine familiäre Situation sei wieder im Lot
(vgl. Rekursbegründung, S. 3). Weiter weist er darauf hin, dass er bisher
vom türkischen Militärdienst dispensiert gewesen sei, nun aber den Dispens in
Ermangelung eines Ausländerausweises nicht mehr habe verlängern können. Es sei
ihm aber als erklärtem Erdogan-Gegner nicht zuzumuten, 18 Monate Militärdienst
zu leisten. Bei der langen Dauer seines legalen Aufenthalts über 26 Jahre in
der Schweiz dürfe kein blosser Ermessensentscheid mehr getroffen werden.
Während dieser Dauer habe er sich voll und ganz integriert, auch wenn er seine
Schulden nicht immer im Griff gehabt habe. Seine Verkehrsbussen und -strafen seien
geringfügig und nicht zuletzt auch ein Tribut an seinen Beruf. Er sei kein
Verkehrsrowdy. Es sei vielmehr die Verhältnismässigkeit seiner Wegweisung
umfassend zu prüfen. Die Rückkehr in die Türkei sei ihm unzumutbar und seine
Wegweisung würde Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen, da er sich auf den
Schutz der Kernfamilie berufen könne (vgl. Rekursbegründung, S. 2 f.)

4.4

4.4.1Der
Rekurrent beruft sich pauschal auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK, welcher das
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleistet. Ausserhalb
seiner familiären Beziehungen konkretisiert der Rekurrent aber keinerlei
besonders nahe Beziehungen zu weiteren, in der Schweiz lebenden Privatpersonen.
Nachdem das Bundesgericht es in seiner bisherigen Rechtsprechung abgelehnt hat,
allein aus einer besonderen Dauer des Aufenthalts einen Bewilligungsanspruch
abzuleiten und hierfür vielmehr besonders intensive, über eine normale
Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher
Natur bzw. entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären
bzw. ausserhäuslichen Bereich verlangt hat (BGE 2C_105/2017 vom 8. Mai
2018 E. 3.4, BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018 E. 1.2.2, mit
Hinweis auf BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286, mit Hinweis auf
BGE 126 II 425 E. 4c/aa S. 432; VGE VD.2018.23 vom
26. Mai 2018 E. 3.3.4), stellt es nunmehr fest, dass aufgrund des
Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer
von rund zehn Jahren regelmässig von so engen sozialen Beziehungen zur Schweiz
ausgegangen werden kann, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer
Gründe bedarf. Allerdings kann es sich im Einzelfall anders verhalten, wenn die
Integration zu wünschen übrig lässt (vgl. das zur Publikation vorgesehene
Urteil BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.9). Da dem Rekurrenten
eine gelungene Integration aber gerade in wirtschaftlicher Hinsicht
abgesprochen werden muss, hätte der Rekurrent zur Begründung eines
Bewilligungsanspruchs zum Schutz seines Privatlebens über seine
Aufenthaltsdauer hinaus besonders enge Bindungen zumindest behaupten müssen. Er
genügt daher diesbezüglich seiner Darlegungslast bezüglich eines
Aufenthaltsanspruchs aufgrund des Rechts auf Schutz seines Privatlebens nicht
(vgl. oben E. 1.4).

4.4.2Demgegenüber
ist ein Anspruch aufgrund des Rechts auf Schutz seines Familienlebens zu
prüfen. Das in Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV geschützte Recht auf
Privat- und Familienleben ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung
einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt,
ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu
pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336, 137 I 247
E. 4.1.2 S. 249 f.; BGer 2C_147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2.1;VGE VD.2017.220 vom 4. Dezember 2017E. 2.2.3,
mit weiteren Hinweisen).

4.4.2.1Diesbezüglich moniert das JSD mit seiner
Vernehmlassung eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Der Rekurrent habe bloss
lapidar behauptet, die eheliche Gemeinschaft wieder aufgenommen zu haben. Eine
Nachfrage beim Zivilgericht habe ergeben, dass dort das gerichtlich verfügte
Getrenntleben nicht aufgehoben worden sei (vgl. Rekursvernehmlassung, Rz. 3).
Mit der vom Rekurrenten replicando geäusserten Entgegnung (vgl. Replik,
S. 2) ist aber festzustellen, dass es bei einer Wiederaufnahme des
Zusammenlebens der Ehegatten einer solchen gerichtlichen Massnahme nicht
bedarf. Vielmehr fallen in diesem Fall die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen,
von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, ohne weiteren gerichtlichen
Entscheid dahin (Art. 179 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]). Zutreffend erscheint aber der Einwand des
JSD, dass der Rekurrent zur Begründung seines Familienlebens allein auf seine
Anmeldung an der Adresse seiner Ehefrau verweist, ohne die Wiederaufnahme der
ehelichen Gemeinschaft weiter zu substantiieren.

4.4.2.2Die vom Instruktionsrichter bei der
Kantonspolizei in Auftrag gegebene Aufenthaltsabklärung hat ergeben, dass die
Ehegatten zusammen mit ihrem Sohn gemeinsam die Wohnung am [...] in [...]
bewohnen. Daraus folgt, dass derzeit nach den früheren Trennungen und der
geltend gemachten häuslichen Gewalt wieder eine gelebte Familienbeziehung
zwischen den Ehegatten besteht. Der Rekurrent kann sich daher auf den Schutz seines
Familienlebens gemäss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK berufen.

4.4.2.3Der Rekurrent begründet indessen
nicht, weshalb es seiner ebenfalls aus der Türkei stammenden, der türkischen
Sprache mächtigen und mit der dortigen Kultur vertrauten Ehefrau nicht zumutbar
sein soll,das Familienleben im Falle seiner Wegweisung in der
gemeinsamen Heimat zu pflegen.

4.4.3Die Beziehung des Rekurrenten zu
seinem volljährigen Sohn steht demgegenüber nicht unter dem Schutz des
Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK.Dieser Schutz bezieht
sich in erster Linie auf dieKernfamilie, also die
Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, und nur
ausnahmsweise auf andere familiäre Beziehungen (BGE 135 I 143
E. 1.3.2 S. 146; VGE VD.2018.23 vom 26. Mai 2018 E. 3.3.4,
mit weiteren Hinweisen). Die Beziehungzwischen Eltern und ihren
erwachsenen Kindern stellt nur dann ein geschütztes Familienleben nachArt. 8Ziff. 1EMRKdar, wenn
ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, das über die normalen affektiven
Bindungen hinausgeht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2 S. 159; VGE
VD.2018.23 vom 26. Mai 2018 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen). Das
gleiche gilt für Art. 13 Abs. 1 BV (VGE VD.2018.23 vom 26. Mai
2018 E. 3.3.4, mit Hinweis aufBreitenmoser,
in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 13 N 34, mit weiteren Hinweisen).
Anhaltspunkte für eine derartige Beziehung macht der Rekurrent nicht geltend
(vgl. E. 1.4). Hierfür genügt auch die bestehende Wohngemeinschaft mit dem
volljährigen Sohn nicht. Es ist daher nichtersichtlich, wieso der
Rekurrent seine familiäre Beziehung zu seinem Sohn nicht auch mittels elektronischer
Kommunikationsmittel und bei gelegentlichen Besuchen pflegen kann.

4.4.4Soweit
der Rekurrent die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei mit der ihn dort
erwartenden Militärdienstpflicht zu begründen versucht, kann ihm aufgrund der
Abklärungen beim SEM nicht gefolgt werden. Wie das SEM mit Schreiben vom
18. Oktober 2018 berichtet, bestehe die Wehrpflicht in der Türkei aufgrund
des türkischen Militärdienstgesetzes Nr. 1111 und Artikel 72 der
türkischen Verfassung grundsätzlich für alle Männer im Alter zwischen 20 und 41
Jahren. Der Wehrdienst dauere in der Regel zwölf Monate und für Studenten sechs
Monate. Er könne von an der Universität immatrikulierten Studenten wie auch aus
zahlreichen weiteren Gründen verschoben werden. Seit 2011 sei zudem die
Möglichkeit geschaffen worden, sich vom Wehrdienst freizukaufen. Das jüngste
Gesetz betreffend Freikauf habe am 26. Juli 2018 das türkische Parlament
passiert. Es räume vor dem 1. Januar 1994 geborenen Wehrpflichtigen die
Möglichkeit ein, einen Betrag von $ 3141 bzw. $ 2290 zu bezahlen und 21 Tage
Grundwehrdienst zu leisten. Die gesetzliche Militärdienstpflicht ende in der
Türkei aber in jedem Fall mit dem Erreichen des 41. Altersjahres. Daher sei die
Wehrpflicht des Rekurrenten aufgrund seines jahrelangen Auslandaufenthaltes und
seines Alters von 43 Jahren faktisch hinfällig geworden.

4.4.5Im Übrigen äussert sich der Rekurrent nicht zur vorinstanzlichen
Feststellung, wonach ihm die Wiedereingliederung in der Türkeimit der
Hilfe seiner Verwandten möglich und zumutbar sei (vgl. Entscheid vom 26.
September 2017, Rz. 5).Es kann daher auf die entsprechenden
Erwägungen des JSD verwiesen werden.

4.5Wägt man vor diesem Hintergrund
das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Rekurrenten mit dessen privatem
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ab, so überwiegt das Interesse an
der Beendigung seines hiesigen Aufenthalts. Nach seinen zahlreichen
Verwarnungen, die ihn nicht zu einer andauernden Verhaltensänderung haben
führen können, und aufgrund der Höhe seiner laufend steigenden Verschuldung
erscheint das öffentliche Interesse am Schutz der Rechte potentieller künftiger
Gläubiger und am wirtschaftlichen Wohl der Gemeinschaft gewichtig (vgl. BGer 2C_789/2017
vom 7. März 2018 E. 6.2;Urteil des EGMR,Hasanbasic
gegen Schweizvom 11. Juni 2013, [Nr. 52166/09], § 59). Dabei
vermögen seine strafrechtlichen Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten
dieses öffentliche Interesse an seiner Wegweisung kaum zu erhöhen. Aus der
Natur der einzelnen Delikte wie auch der Höhe der ausgesprochenen Strafen muss
geschlossen werden, dass sein damit begründetes Verschulden nicht schwer wiegt
und keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründet (vgl.Urteil
des EGMR,Hasanbasic gegen Schweiz, a.a.O., § 58). Da
aber das Interesse des Rekurrenten an einem weiteren Verbleib in der Schweiz
trotz seiner langen Aufenthaltsdauer aufgrund seiner getrübten Integration,
kaum substantiierter enger persönlicher Beziehungen über seinen engsten Familienkreis
hinaus und der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens mit seiner
Ehefrau in der gemeinsamen Heimat nicht besonders schwer wiegt, vermögen seine
privaten Interessen das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung nicht zu
überwiegen.

5.

Aus
diesen Erwägungen folgt, dass sich der Rekurs als unbegründet erweist und daher
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen
Kosten mit einer Gebühr von CHF 1'200. (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG;
§ 23 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.