bs_appellationsgericht · AUS.2026.63 · 2026-07-23 · de
Dublin Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.63

URTEIL

vom23.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 2001, von
Algerien

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 22. Juli 2026

betreffend Ausschaffungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____
(Beurteilter) stammt aus Algerien. Er wurde gemäss Rapport der Kantonspolizei
Bern am 2. Juli 2026 in der Stadt Bern einer Personenkontrolle unterzogen,
wobei er sich hierbei nicht ausweisen konnte. Zudem wurde festgestellt, dass
der Beurteilte mit einem bis zum 2. Dezember 2027 gültigen Landesverweis,
ausgesprochen vom Strafgericht Basel-Stadt, belegt ist, weshalb er dem
städtischen Migrationsamt zugeführt wurde. Dieses verfügte am 4. Juli 2026 eine
Vorbereitungshaft nach Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG,
SR 142.20; Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens) von fünf Wochen. Der
Beurteilte verzichtete auf eine gerichtliche Überprüfung der Haft. Nachdem am
7. Juli 2026 eine Rückübernahmeanfrage an die französischen Behörden gestellt
wurde und diese die Anfrage verfristen liessen (Mitteilung des
Staatssekretariats für Migration [SEM] an das Migrationsamt Basel-Stadt vom 22.
Juli 2026), ordnete das Basler Migrationsamt zwecks Sicherstellung des Vollzugs
der Wegweisung gleichentags eine Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren von fünf
Wochen an. Der Beurteilte ersuchte gleichentags um eine richterliche
Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs.
3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem
schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt
werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der
Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf
hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der
ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu
gelten haben. Der Beurteilte hat sein Gesuch um gerichtliche Überprüfung
unmittelbar nach Eröffnung der Verfügung vom 22. Juli 2026 gestellt. Mit dem
heutigen Urteil ist die Frist von 96 Stunden ohne weiteres gewahrt.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will oder sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (lit.
a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert
Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person
werde sich der Wegweisung entziehen. So zum Beispiel, wenn ihr Verhalten in der
Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stellt dar, wer wegen eines Verbrechens
verurteilt worden ist (Art. 76a Abs. 2 lit. b Ziff. 2 AIG). Es handelt sich um
objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die konkreten
Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a
Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1;Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage 2026, Art. 76a AIG N 1). Die
angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft
zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675
ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf
zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,
a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der
Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung
der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen
einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der
Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die
betroffene Person für maximal fünf Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a
Abs. 3 lit. c AIG).

2.2

2.2.1Der
unter der Alias-Identität [...] mit verschiedenen Schreibweisen und
Geburtsdaten in der Schweiz bekannte Beurteilte ist ohne über gültige
Ausweispapiere zu verfügen und gegen ein schengenweites Einreiseverbot aufgrund
einer vom Strafgericht Basel-Stadt am 3. September 2021 ausgesprochenen
sechsjährigen Landesverweisung (mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS])
von Frankreich her kommend am 2. Juli 2026 erneut in die Schweiz eingereist.
Zudem gab er gegenüber dem Migrationsamt Basel-Stadt am 4. Juli 2026 zu
Protokoll, dass er nach dem Landesverweis aus dem Kanton Basel-Stadt längere
Zeit illegal in Frankreich gelebt habe. Weiter gab er dazumals und auch
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. Juli 2026 zu Protokoll,
im Falle einer Haftentlassung selbständig nach Frankreich zurückreisen zu
wollen, was ihm mangels Reisepapieren und dem schengenweit geltenden
Einreiseverbot selbstredend nicht auf legalem Weg möglich ist. Dass er sich
nicht an die behördlichen Weisungen hält, zeigt auch der Umstand, dass er gemäss
Eurodac-Trefferformular am 7. März 2020 in den Niederlanden, am 11. Oktober 2020
in Deutschland, am 20. August 2024 in Luxemburg und am 16. Dezember 2024 in
Frankreich mit einem Asylverfahren verzeichnet ist, wobei er jeweils  ohne
gültige Reisepapiere zu besitzen  in die jeweiligen Länder rechtswidrig
eingereist ist. Auch die Ausreise war ohne entsprechende Dokumente ebenfalls
rechtswidrig.

2.2.2Darüber
hinaus wurde der Beurteilte während seines Aufenthalts in der Schweiz
verschiedentlich straffällig. Gemäss Strafregisterauszug ist er dort
folgendermassen verzeichnet:

Untertauchensgefahr
ist auch bei strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da bei einem
straffälligen Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen
ist, er werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62).

2.2.3Das
bisherige Verhalten des offenbar sehr mobilen Beurteilten lässt nach dem Gesagten
im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG offensichtlich darauf schliessen,
dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzt und untertaucht und damit
für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.

2.2.4Der
durch den Beurteilten verwirklichte Straftatbestand des Diebstahls (Art. 139
Ziff. 1 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) stellt darüber hinaus ein Verbrechen
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar, weswegen auch Art. 76a Abs. 2 lit. b
Ziff. 2 AIG einschlägig ist.

2.3Es
stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden
ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. A____ besitzt
keine Reisedokumente, die für die Dauer des Verfahrens beim Migrationsamt
hinterlegt werden könnten (wobei ihn das Fehlen eines Reisepasses in der
Vergangenheit ohnehin nicht davon abgehalten hat, zu reisen). Er hat keinerlei
Beziehungen zur Schweiz und könnte hier deshalb nirgendwo für die Dauer seines
erzwungenen Aufenthalts (günstig) unterkommen. In dieser Situation erscheint
der Anreiz für den Beurteilten, die Freiheit für eine erneute Weiterreise
(insbesondere wie angegeben nach Frankreich) zu missbrauchen bzw.
unterzutauchen, hoch. Eine regelmässige Meldepflicht könnte den offensichtlich
hochmobilen A____ kaum davon abhalten, zumal er sich  wie zuvor erwogen  in
der Vergangenheit nicht an behördliche Vorgaben gehalten hat. Die Haft ist
somit zur Sicherstellung des weiteren Verfahrens notwendig.

2.4Anhaltspunkte,
welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden vom
Beurteilten nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal er mehrfach
ausgeführt hat, es gehe ihm gut, er nehme nur eine Schlaftablette. Auch spricht
nichts gegen die Überstellung des Beurteilten nach Frankreich, hat er im Rahmen
des rechtlichen Gehörs doch angegeben, keine Einwände hiergegen zu haben. Auch
ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von fünf
Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal zunächst die
exakten Überstellungsmodalitäten mit den französischen Behörden zu klären sind
und danach eine Flugbuchung in Auftrag gegeben werden muss, wobei der
Beurteilte auch jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. Das
Migrationsamt hat das Beschleunigungsgebot bis anhin gewahrt. Nach Klärung der
Überstellungsmodalitäten wird es alsdann zügig eine Flugbuchung in Auftrag zu
geben haben.

3.

Die
Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist für 5 Wochen, vom 22. Juli
2026 bis zum 26. August 2026, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dieser Entscheid ist A____ in einer für
ihn verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.