bs_appellationsgericht · SB.2017.22 · 2019-10-24 · de
Raufhandel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.22

URTEIL

vom24.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber MLaw
Thomas Inoue

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. November 2016

betreffend Raufhandel

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 22. November 2016 bzw. mit Rektifikat vom 23. November 2016
wurde A____ (nachfolgend Berufungskläger) des Raufhandels schuldig erklärt und
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 10., mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Das
Verfahren wegen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG,
SR 812.121) wurde zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs eingestellt. Zudem
wurden ihm Verfahrenskosten von CHF 612.45 sowie eine Urteilsgebühr von
CHF 800. (im Falle der Berufung oder des Antrags auf Ausfertigung einer
schriftlichen Urteilsbegründung gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) von CHF 1600. auferlegt.

Gegen dieses
Urteil meldete der Berufungskläger am 5. Dezember 2016 Berufung an. Am 2. März
2017 reichte der Berufungskläger die Berufungserklärung ein und beantragte, es
sei der Berufungskläger vom Vorwurf des Raufhandels vollumfänglich
freizusprechen und demnach das angefochtene Urteil vom 22. November 2016 bzw.
Rektifikat vom 23. November 2016 in diesem Punkt aufzuheben. Eventualiter sei
der Berufungskläger im Falle einer Verurteilung wegen Raufhandels zu einer
minimalen bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Zudem beantragte der
Berufungskläger die Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren. Mit Verfügung vom 29. März 2017 stellte die
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts fest, dass die Staatsanwaltschaft
weder Anschlussberufung erklärte noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt
hat. Mit gleicher Verfügung teilte sie den Parteien mit, dass vorgesehen sei,
das Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 StPO im
schriftlichen Verfahren zu erledigen und setzte ihnen Frist bis zum 12. April
2017, allfällige Einwände dagegen zu erheben. Zudem wurde [...], substituiert
durch [...], als amtlicher Verteidiger des Berufungsklägers eingesetzt. Der
Berufungskläger erklärte sich mit Eingabe vom 12. April 2017 mit der
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden, die
Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 17. April 2017
ordnete die Verfahrensleiterin das schriftliche Verfahren an und gab dem Berufungskläger
Gelegenheit, die schriftliche Berufungserklärung zu ergänzen. Hiervon hat der
Berufungskläger mit Eingabe vom 23. Juni 2017 Gebrauch gemacht. Die
Staatsanwaltschaft liess sich mit Berufungsantwort vom 11. Juli 2017 vernehmen
und beantragte die vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und
die kostenpflichtige Abweisung der Berufung.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen erstinstanzliche
Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Der
Berufungskläger hat als verurteilte Person ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids und ist daher zur Erhebung der
Berufung legitimiert. Zuständige Instanz zur Beurteilung von Berufungen gegen
Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Appellationsgericht als Dreiergericht. Auf die nach Art. 399 Abs. 1
und 3 StPO frist- und formgerecht angemeldete und erklärte Berufung
ist somit einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn (a) die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist oder (b) ein Urteil
eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist. Beide Voraussetzungen sind vorliegend
gegeben und der Berufungskläger hat sich ausdrücklich, die Staatsanwaltschaft
konkludent mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Im Berufungsverfahren
sind zudem auch keine Beweisanträge gestellt worden, welche der Durchführung
eines schriftlichen Verfahrens entgegenstehen könnten. Das schriftliche
Verfahren ist von der Verfahrensleiterin angeordnet und den Parteien in der Folge
Gelegenheit für weitere Begründungen resp. Vernehmlassungen gegeben worden. Die
Berufung wird somit im schriftlichen Verfahren beurteilt und der Entscheid
ergeht auf dem Zirkulationsweg.

2.

2.1Der
Berufungskläger wurde vom Strafgericht des Raufhandels schuldig erklärt.
Raufhandel (Art. 133 StGB) ist eine tätliche, wechselseitige Auseinandersetzung
zwischen mindestens drei Personen (vgl.Maeder,
in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 133 N 12). Liegt
ein Raufhandel in diesem Sinne vor, gilt jegliche aktive Teilnahme  und sei es
nur ein einziger Schlag zur Abwehr oder Streitschlichtung  als Beteiligung (Maeder, a.a.O., Art. 133 N 13). Bestraft
wird, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die
Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Bei diesem Tatbestandgeht es darum, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, weil im Nachhinein
oft nicht mehr festgestellt werden kann, wer welchen Beitrag geleistet resp.
welchen Erfolg bewirkt hat  insbesondere: wer die Körperverletzung oder den
Tod einer Person verursacht hat.Nach Abs. 2 der Bestimmung
bleibt allerdings straflos, wer zwar am Raufhandel beteiligt ist, aber ausschliesslich
abwehrt oder die Streitenden scheidet oder zu scheiden versucht (Maeder,a.a.O., Art. 133 N 16 ff.). Wer
als Teilnehmer an einem Raufhandel Schläge austeilt, mit dem einzigen Ziel,
sich oder einen Dritten zu verteidigen oder Streitende zu trennen, bleibt
straflos (BGE 131 IV 150 Regeste und E. 2 S. 151 ff.).

2.2Das
Strafgericht hatte im vorliegenden Verfahren unter anderem die Beteiligung des
Berufungsklägers an einem Raufhandel zu beurteilen, welcher sich am
26. Juli 2015 vor dem Lokal [...] an der [...] auf der Seite [...]
abgespielt hat und bei dem sich gemäss Anklageschrift die Personen B____, C____
und der Berufungskläger auf der einen, sowie die Personen D____, E____, F____, G____
sowie allfällige weitere unbekannt gebliebene Personen auf der anderen Seite
gegenüberstanden. Das Strafgericht hat sich bei der Feststellung des
Sachverhalts auf die Aussagen der beteiligten Personen sowie der vorgeladenen
Zeugen gestützt und diese gewürdigt. In Bezug auf die Beteiligung des Berufungsklägers
hat es erwogen, es stünden sich insbesondere die Aussagen von D____ und seiner
Begleiterin H____ und jene des Berufungsklägers und seiner Begleiter gegenüber.
Das Strafgericht kam zum Schluss, dass sowohl aus den Aussagen von D____ als
auch aus denjenigen von H____ keine Erkenntnisse für die Tatbeteiligung des
Beschwerdeführers gewonnen werden könnten (angefochtenes Urteil, S. 8 f.). Der
Berufungskläger und seine Begleiter hingegen seien in ihrem Aussageverhalten
grundsätzlich glaubhaft. In Bezug auf den Zeitpunkt der Beteiligung des
Berufungsklägers seien die Angaben allerdings uneinheitlich. Anlässlich der
Einvernahmen habe sowohl B____ als auch C____ ausgesagt, der Berufungskläger
habe sich an der Rauferei beteiligt, kurz nachdem die gewalttätige
Auseinandersetzung in die Gänge gekommen sei. Erst anlässlich der Hauptverhandlung
habe B____ behauptet, der Berufungskläger sei ihm erst zu Hilfe gekommen,
nachdem er zu Boden gedrückt worden sei. Auch der Berufungskläger habe erst
anlässlich seiner Einvernahme beschreiben können, wo sich B____ befunden habe,
als er zur Auseinandersetzung hinzugekommen ist. Aus diesen Gründen lasse sich
eine Absprache unter Freunden nicht ausschliessen (angefochtenes Urteil,
S. 9 f.). Ausserdem habe der Berufungskläger beim Verlassen des Clubs
eine um Hilfe rufende Frauenstimme vernommen. Da der Berufungskläger und seine
Freunde nicht in Frauenbegleitung unterwegs gewesen seien, habe er nicht von
einem Angriff auf seine Freunde ausgehen können, was gegen die Annahme einer
Notwehrsituation spreche. Darüber hinaus habe der Berufungskläger, nachdem sich
die Situation wieder beruhigte, seinen verletzt am Boden liegenden Freund
zurückgelassen. Auch dieses Verhalten deute nicht auf eine zur Hilfe eilenden
Person (angefochtenes Urteil, S. 10 und 12). Da sämtliche übrigen
Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt seien, sei der Berufungskläger
wegen Raufhandels schuldig zu sprechen (angefochtenes Urteil, S. 12).

2.3Der
Berufungskläger wehrt sich gegen die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen. Diese habe die schlichtenden
Interventionshandlungen des Berufungsklägers zu Unrecht als Austeilen
qualifiziert. Die Aussagen der beteiligten Personen bewiesen klar, dass der
Berufungskläger lediglich schlichtend und abwehrend eingegriffen habe, was
straflos sei (Berufungserklärung, Cb). Abgesehen davon, könne sich der
Berufungskläger im vorliegenden Fall auf Notwehrhilfe berufen. Die Vorinstanz
sei im angefochtenen Urteil selbst davon ausgegangen, dass der Berufungskläger
erst im Verlauf des Gerangels hinzugekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die
körperliche Auseinandersetzung bereits in vollem Gang und B____ noch auf den
Füssen gewesen. Der Berufungskläger sei deshalb als einziger zu einer
Notwehrhandlung berechtigt gewesen (Berufung, Ca und Cd). Die Vorinstanz sei zu
Unrecht zum Schluss gekommen, der Berufungskläger sei willentlich auf die
Rauferei zugegangen und habe daran teilgenommen, indem er zunächst selbst
ausgeteilt habe, bevor er einstecken musste (Berufung, Cc). Dies stehe in
klarem Widerspruch zu sämtlichen Aussagen, welche bewiesen, dass der Berufungskläger
lediglich Handlungen mit schlichtendem und abwehrendem Sinngehalt vorgenommen habe
(Berufung, Cb). Für eine Notwehrhandlung bedürfe es  entgegen der Auffassung
des vorinstanzlichen Gerichts  keiner Aufforderung zur Hilfe. In
Notwehrsituationen sei es meist gerade so, dass ein um Hilfe rufen gar nicht
möglich sei. Als der Berufungskläger den Club verlassen habe, habe er eine
Notwehrsituation vorgefunden und mit Notwehrwillen eingegriffen
(Berufungserklärung, Cd und Ce). Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Rufe
von E____, welche selbst tätlich am Raufhandel teilnahm, sowie der Umstand,
dass der Berufungskläger nach Ende der Auseinandersetzung ohne seinen Begleiter
B____ den Tatort verlassen hat, einer Notwehrsituation entgegenstehen sollten
(Berufungserklärung, Ci ff.). Selbst wenn eine Notwehrsituation nicht
vorgelegen haben sollte, so müsse berücksichtigt werden, dass der
Berufungskläger erst später Kenntnis vom Geschehen nahm und aufgrund der
angetroffenen Situation von einer Notwehrsituation habe ausgehen dürfen. In
diesem Fall sei der Berufungskläger folglich einem Sachverhaltsirrtum
unterlegen, weshalb er aufgrund einer Putativnotwehrhilfe nicht verurteilt
werden könne (Berufungserklärung, Ch).

Unter Verweis
auf die Begründung des vorinstanzlichen Urteils entgegnet die
Staatsanwaltschaft, es sei erwiesen, dass der Berufungskläger tätlich an der
fraglichen Auseinandersetzung teilgenommen habe. Hervorzuheben sei, dass der
Berufungskläger, wenn er denn tatsächlich nur habe helfen wollen, sich wohl
kaum vom Geschehen entfernt und seinen Freund zurückgelassen hätte, obwohl
dieser verletzt am Boden gelegen habe. Durch dieses vorzeitige Verlassen des
Tatorts habe der Berufungskläger vermutungsweise versucht, einer allfälligen Begegnung
mit der Polizei zu entgehen. Dieses Verhalten beweise, dass er selber
ausgeteilt habe. So habe er denn auch unmittelbar nach dem Vorfall gegenüber
der Polizei angegeben, sich mit Abwehren und Schlagen verteidigt zu haben (act.
863 f.).

3.

3.1Umstritten
und zu prüfen ist, ob der Berufungskläger aktiv tätlich am fraglichen
Raufhandel teilgenommen hat, oder sich seine Beteiligung auf ein Abwehren und
Schlichten gemäss Art. 133 Abs. 2 StGB beschränkte.

Nach
Art. 10 Abs. 3 StPO hat das Gericht von der für die beschuldigte
Person günstigeren Sachlage auszugehen, wenn unüberwindliche Zweifel daran
bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt
sind. Diese Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands
von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung
der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person
günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine
einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch
keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel
sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 S. 347 f., mit
Hinweisen).

Soweit das
Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte
Betrachtung jedes einzelnen Indizes, sondern deren gesamthafte Würdigung
massgeb­lich. Indizien sind Hilfstatsachen, welche für sich allein betrachtet
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder
Täterschaft hindeuten. Auf das einzelne Indiz ist der Grundsatz in dubio pro
reo denn auch nicht anwendbar. In ihrer Gesamtheit können sie aber zum Schluss
führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung
gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl.
BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 S. 352 f; BGer 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2, 6B_976/2018 vom 14. November 2018
E. 2.2; AGE SB.2018.85 vom 14. Februar 2019 E. 5.1, SB.2018.33 vom
27. November 2018 E. 3.1.1  je mit Hinweisen).

3.2

3.2.1Die
vorliegend zu beurteilende Beweislage stellt sich, wie regelmässig bei einem
Raufhandel, chaotisch dar. Zunächst ist der Staatsanwaltschaft zwar dahingehend
zuzustimmen, dass der Berufungskläger anlässlich der Protokollierung durch die
Polizei ausgesagt hatte, auch er habe sich mit Abwehren und Schlagen verteidigt
(act. 138). Bei diesem Polizeirapport handelt es sich grundsätzlich um ein
zulässiges Beweismittel (Art. 12 lit. a, 15, 100 Abs. 1
lit. b und 139 Abs. 1 StPO; BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014
E. 2.3; OGer ZH SB160362 vom 17. März 2017 E. 9.3.1.3). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf auf einen inhaltlich bestrittenen
Polizeirapport indessen nur abgestellt werden, wenn der Beschuldigte mit dem
rapportierenden Beamten konfrontiert wurde und Gelegenheit hatte, dem Beamten
dazu Fragen zu stellen (BGer 1B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Dies ist
vorliegend nicht geschehen. Insbesondere wurde der Rapport vom Berufungskläger auch
nicht unterschriftlich anerkannt. Ferner ist festzuhalten, dass, wie zuvor
erläutert (vgl. E. 2.1), eine aktive Teilnahme auch durch Austeilen von
Schlägen die Anwendbarkeit von Art. 133 Abs. 2 StGB nicht ausschliesst, sofern
sich diese auf ein Verteidigen oder Trennen der sich Streitenden beschränkt.
Dass letzteres nicht der Fall gewesen sein soll, vermögen  entgegen der
Auffassung des Strafgerichts (angefochtenes Urteil, S. 11)  die Aussagen
im Polizeirapport nicht nachzuweisen.

Aus den Akten
wird weiter ersichtlich, dass einzig D____ den Berufungskläger einer
eigentlichen Tatbeteiligung bezichtigte. Das Strafgericht hat diesbezüglich
jedoch richtigerweise erwogen, dass das Aussageverhalten von D____ insgesamt
nicht glaubhaft wirkt. In dieser Hinsicht kann auf die überzeugenden Erwägungen
des Strafgerichts verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 8 unten und
S. 9 oben). Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass selbst im Rahmen der
Hauptverhandlung insbesondere von E____ sowie von D____ keine belastenden
Aussagen gemacht wurden. Letzterer blieb der Hauptverhandlung unentschuldigt
fern und sein Verfahren musste separat geführt werden. Weder liegen demnach
belastende Aussagen noch sonstige Beweise vor, welche eine Beteiligung des
Berufungsklägers nachweisen, die über ein blosses Abwehren oder
Streitschlichten bzw. einen Streitschlichtungsversuch hinausgehen.

3.2.2Auch
bei Betrachtung der vom Strafgericht aufgeführten Indizien kann nicht mit der
notwendigen Sicherheit auf eine solche weitergehende aktive Teilnahme des
Berufungsklägers geschlossen werden. Zunächst ist dem Berufungskläger dahingehend
beizupflichten, dass der Umstand, dass er eine um Hilfe rufende Frauenstimme
wahrgenommen hat, obschon er und seine Freunde nicht in weiblicher Begleitung
unterwegs waren, für sich alleine nicht gegen die Anwendbarkeit von
Art. 133 Abs. 2 StGB spricht. Denn dessen Anwendbarkeit setzt lediglich eine
aktive Teilnahme an einem Raufhandel zwecks Abwehr oder Schlichtung voraus (Maeder, a.a.O., Art. 133 N 17b). Keine
Rolle spielt es indessen, ob bzw. mit welcher der am Raufhandel beteiligten Person
der Berufungskläger befreundet ist. Somit kann dieser Umstand nicht als taugliches
Indiz berücksichtigt werden.

Sodann misst das
Strafgericht seiner Vermutung, dass sich der Berufungskläger, C____ und B____ in
ihrem Aussageverhalten abgesprochen haben könnten sowie dem Umstand, dass der
detaillierte Hergang des Vorfalles nicht bei jeder Befragung gleich
widergegeben wurde, ein zu grosses Gewicht bei. Es ist zwar richtig, dass
hinsichtlich der Bestimmung des genauen Zeitpunkts der Teilnahme des Berufungsklägers
Abweichungen bestehen. Diese stellen für sich alleine jedoch noch kein Indiz
für seine Beteiligungshandlungen dar, zumal es das Strafgericht als erstellt
erachtet, dass er erst nachdem die tätliche Auseinandersetzung bereits begonnen
hat, hinzugetreten ist (angefochtenes Urteil, S. 11 oben). Des Weiteren ändert
dieser Umstand nichts an der Tatsache, dass dem Berufungskläger in keiner Befragung
eine aktive Beteiligung am Raufhandel unterstellt worden ist. So führte insbesondere
C____ bereits anlässlich der Einvernahme vom 11. August 2015
(act. 170 ff.) aus, der Berufungskläger sei der Auseinandersetzung
erst nach deren Beginn hinzugetreten und habe versucht zu schlichten und dabei
einen Schlag auf die Nase erhalten (act. 171 f.). Dass sie sich bereits zu
diesem Zeitpunkt abgesprochen haben, dass lediglich der Berufungskläger
entlastet werden soll, erscheint zumindest fraglich. Auch die übrigen Aussagen
der drei Personen waren im Kern stets gleich, wonach der Berufungskläger erst
im Verlauf der Auseinandersetzung hinzugetreten sei und schlichtend bzw. abwehrend
eingegriffen habe (act. 145 f., act. 188 sowie act.  629).
Inhaltliche Abweichungen in Bezug auf die Beteiligung des Berufungsklägers sind
den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Wie das Strafgericht richtigerweise
ausgeführt hat, wirken die Aussagen von C____, B____ und dem Berufungskläger insgesamt
glaubhaft (angefochtenes Urteil, S. 9). Es bestehen somit nicht unerhebliche
Zweifel daran, ob sich die zu beurteilende Situation so abgespielt hat, wie vom
Strafgericht dargestellt. Aufgrund der gesamten Beweislage erscheint es als
ebenso möglich, dass der Berufungskläger, nachdem er die tätliche
Auseinandersetzung vorgefunden hat, schlichtend und/oder abwehrend eingegriffen
und dabei einen Schlag ins Gesicht versetzt erhalten hat. Daran vermag auch das
vermeintliche Zurücklassen des verletzten Freundes nichts zu ändern. Diesbezüglich
entspricht es einer Mutmassung, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass
der Berufungskläger damit einer Begegnung mit der Polizei entgehen wollte.
Gegen diese Auffassung spricht nämlich bereits der Umstand, dass der
Berufungskläger, nachdem sein Begleiter B____ die Polizei alarmierte, mit ihm
zusammen auf sie wartete.

3.3Nach
dem Gesagten ist festzustellen, dass der Nachweis einer aktiven Teilnahme des
Berufungsklägers am fraglichen Raufhandel, welche über ein Abwehren und
Schlichten im Sinne von Art. 133 Abs. 2 StGB ausgeht, nicht erbracht werden konnte.
In Anwendung des Grundsatzesin dubio pro reoist somit davon
auszugehen, dass der Berufungskläger nur schlichtend bzw. abwehrend in den bereits
im Gang befindlichen Raufhandel eingegriffen hat. Gemäss Art. 133 Abs. 2 StGB
geht der Berufungskläger damit straflos aus.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind dem Berufungskläger weder für das erst- noch für
das zweitinstanzliche Verfahren Kosten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 bzw. Art.
428 Abs. 1 StPO).

Der amtliche
Verteidiger wird gemäss seiner Honorarnote entschädigt. Seine Stunden werden
zum amtlichen Ansatz von CHF 200. und die Fotokopien zu CHF 0,25
entschädigt (vgl. AGE SB.2018.33 vom 27. November 2018 E. 7.2,
SB.2016.31 vom 19. März 2017 E. 5.2, SB.2015.111 vom 24. Januar 2017
E. 4.2; BJM 2013 S. 331). Die Stunden von [] werden zum Ansatz von
CHF 130. entschädigt. Damit ergibt sich eine Entschädigung für 6,99 Stunden à
CHF 200. und 3,16 Stunden à CHF 130.. Als Auslagen werden 84 Kopien, Porti
von CHF 36.50 sowie Telefonkosten von CHF 5.45 entschädigt, alles zuzüglich
Mehrwertsteuer.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 22. November 2016 bzw. Rektifikat vom 23. November
2016 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-    Einstellung des Verfahrens wegen Übertretung
nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes

-    Der Einzug und die Vernichtung der
beschlagnahmten Minigrips in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

-    Entschädigung der amtlichen Verteidigung

A____ wird in Gutheissung seiner Berufung
von der Anklage des Raufhandelskostenlos freigesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger, [...],
Advokat, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 1808.80 und ein
Auslagenersatz von CHF 62.95, zuzüglich MWST von insgesamt CHF 144.15
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).