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bs_appellationsgericht · BEZ.2025.92 · 2025-11-07 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.92

ENTSCHEID

vom7.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                        
Schuldnerin

gegen

Kanton Bern, Universität Bern,                             
Beschwerdegegner

Institut für
Infektionskrankheiten (IFIK)Gläubiger

Friedbühlstrasse 25, Postfach,
3001 Bern

vertreten durch Steuerverwaltung
Kanton Bern

Inkassostelle, Postfach 8334, 3001 Bern

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 10. Juni 2025

betreffend Rechtsöffnung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Antrag der Schuldnerin, den Entscheid
des Zivilgerichts vom 10. Juni 2025 (V.2025.508) infolge Nichtigkeit
aufzuheben, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Auf den Antrag der Schuldnerin, das Betreibungsamt
anzuweisen, die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen abzuklären, wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
vorliegende Verfahren des Appellationsgerichts wird verzichtet, soweit das
Verfahren nicht ohnehin kostenlos ist.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.62 · 2025-10-29 · de
Rechtsverweigerung (BGer 4D_194/2025 vom 6. November 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2025.62

ENTSCHEID

vom29.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Nujin Ak

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 4. August 2025

betreffend Rechtsverweigerung

Erwägungen

Gegen die
Verfügung des Zivilgerichts vom 4. August 2025 erhob A____ (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 14. August 2025 (Posteingang beim Appellationsgericht am 18.
August 2025) Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. August 2025 verlangte das
Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF
200.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war,
setzte ihr das Appellationsgericht mit Verfügung vom 11. September 2025 eine
nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses,
dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert dieser
Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Zivilgerichts vom 4. August 2025 (RB.2025.97) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Nujin Ak

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.11 · 2025-10-28 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag (BGer 4A_625/2025 vom 1. Mai 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2024.11

ENTSCHEID

vom28.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur.André Equey,

lic. iur. Sara Lamm,
Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                   
Kläger

vertreten
durchlic. iur. Jan Bangert, Advokat,

St. Jakobs-Strasse 41,
Postfach 2348, 4002 Basel

und/oderlic. iur. Sergio Bortolani, Rechtsanwalt

und/oderThomas Kälin, Rechtsanwalt,

Schiffbaustrasse 2,
Postfach, 8031 Zürich

gegen

B____ AGBerufungsbeklagte

[...]                                                                                               
Beklagte

vertreten durchDr. iur. Regula Hinderling, Advokatin,

Steinentorstrasse 23,
Postfach 258, 4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. November 2023

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 160'000. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BES.2023.85 · 2024-11-08 · de
Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2023.85

ENTSCHEID

vom8.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Liselotte Henz, lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Jugendanwaltschaft

vom 11. Mai 2023

betreffend Genugtuung für
ungerechtfertigte Untersuchungshaft etc.

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Jugendanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer eine
Haftentschädigung von CHF 600. auszurichten. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], Advokatin, wird für
das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 2'344. und ein Auslagenersatz von
CHF 88.45, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 187.30, somit total
CHF 2'619.75, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2023.96 · 2024-09-25 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.96

URTEIL

vom 25. September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Dr.
Annatina Wirz, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                            Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten
durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. Oktober 2023

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen vom 30. Oktober 2023 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird
teilweise gutgeheissen.

A____ wird der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerGeldstrafe von 45 Tagessätzen
zu CHF 310.,mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBussevon CHF 1'550.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art.
27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 22 Abs. 1 der
Signalisationsverordnung sowie Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1 und Art.
106 des Strafgesetzbuches.

Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.205 · 2026-03-02 · de
Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.205

URTEIL

vom 27. Februar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr.
Christoph A. Spenlé

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Marielle Stier

Beteiligte

A____Rekurrent

[...] vertreten durch lic. iur.
Burim Imeri, Rechtsanwalt,

Schaffhauserstrasse 57, Postfach,
4332 Stein AG

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 17. Oktober 2025

betreffend Familiennachzug

://:      Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 1'200., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Marielle Stier

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2024.106 · 2025-09-26 · de
Diebstahl (mehrfache Begehung), Hausfriedensbruch (mehrfache Begehung), geringfügiges Vermögensdelikt (Sachbeschädigung), rechtswidrige Einreise i.S. des BG über die Ausländerinnen und Auslänger und über die Integration


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.106

BESCHLUSS

vom26.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Dr. Jacqueline Frossard, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]
                                                            Berufungskläger

verstorben am 17. Januar 2025                                           
Beschuldigter

vertreten durch MLaw Linda Fischer,
Advokatin,

Gerbergasse 48, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 2. September 2024 (SG.2024.121)

betreffend Diebstahl
(mehrfache Begehung), Hausfriedensbruch (mehrfache Begehung), geringfügiges
Vermögensdelikt (Sachbeschädigung), rechtswidrige Einreise i.S. des BG über die
Ausländerinnen und Auslänger und über die Integration

://:        Das Strafverfahren gegen A____wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, geringfügigen
Vermögensdelikts (Sachbeschädigung), mehrfacher rechtswidriger Einreise,
rechtswidrigen Aufenthalts und Diensterschwerung wird zufolge dessen
Versterbens am 17. Januar 2025eingestellt, womit das Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. September 2024 gegen A____ als
gegenstandslos erklärt wird.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen zu
Lasten der Gerichtskasse.

Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Für die zweite Instanz werden der amtlichen
Verteidigerin ein Honorar von 4'034. sowie ein Auslagenersatz von CHF 1.20,
zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 326.85, somit total CHF 4'362.05 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Beschlusses:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2025.52 · 2026-03-02 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.52

URTEIL

vom2. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Heidrun Gutmanns-

bauer

und a.o. Gerichtsschreiberin BLaw
Elisabeth Ratzenböck

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Elisabeth Ratzenböck

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2025.21 · 2026-03-10 · de
Anordnung einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2025.21

ZWISCHENENTSCHEID

vom10.
März 2026

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Andreas
Traub,

Dr. Nicole Kuster,
MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____, geb. []                                                                Berufungskläger

[]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Alain Joset,
Advokat,

substituiert durch MLaw Laurent
Freiburghaus, Advokat,

Pelikanweg 2, 4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter

Privatkläger 1

Opfer

C____Berufungsbeklagter

vertreten durch Dr. iur. Alex Ertl,
Advokat,                            Privatkläger 2

Elisabethenstrasse 23, 4051 Basel
                                                   Opfer

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 14. November 2024 (SG.2024.163)

betreffend Anordnung einer
forensisch-psychiatrischen Begutachtung

://:        Es wird ein forensisch-psychiatrisches
Gutachten über den Berufungskläger in Auftrag gegeben.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Martin Manyoki
bs_appellationsgericht · KE.2025.48 · 2026-03-11 · de
Rechtsverweigerung/Rechtverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.48

URTEIL

vom 11. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Prof. Dr. Cordula Lötscher

und a.o. Gerichtsschreiberin BLaw
Elisabeth Ratzenböck

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverweigerung/Rechtverzögerung

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.150 · 2025-12-17 · de
Nichteintreten auf einen Rekurs (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.150

URTEIL

vom 26. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nina Blum

und a.o.
Gerichtsschreiberin Joelle Cruz

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch MLaw Eva Maria Jaqueira,
Advokatin,

Falknerstrasse 3, Postfach, 4001 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Regierungsrats

vom 6. September 2024

betreffend Nichteintreten auf
einen Rekurs

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.