bs_appellationsgericht · SB.2024.37 · 2025-08-13 · de
Raub, Unterlassung der Nothilfe, Hausfriedensbruch, mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikt (Diebstahl und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.37

URTEIL

vom13.
August 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),Dr. Jacqueline Frossard, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,Dr. Heidrun Gutmannsbauer, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                     
Beschuldigter 1

vertreten durch lic. iur. Rainer Fringeli,
Advokat,

Steinentorstrasse 13, Postfach
223, 4010 Basel

und

B____, geb. [...]                                                           Berufungsbeklagter

[...]                                                                                    
Beschuldigter 2

vertreten durch lic. iur. Martina
Horni, Advokatin,

Steinenschanze 6, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel                 Berufungsbeklagte

und

C____,                                                                             
Berufungskläger

vertreten durch lic. iur. Daniel
Helfenfinger, Advokat,             Privatkläger

Bahnhofstrasse 6, 4242 Laufen

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 11. Januar 2024 (SG.2023.195)

betreffend Raub,
Unterlassung der Nothilfe, Hausfriedensbruch, mehrfa-

ches
geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl und betrügerischer Miss-

brauch einer
Datenverarbeitungsanlage)

2.2.3Gemäss der in
Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und
Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis
der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte
unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE
127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Im Sinne einer Beweislastregel besagt dieser
Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet werden darf,
wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei
darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
«unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht
eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen
Zweifel erhaben ist. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das
heisst solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als
Beweislastregel ist der Grundsatz in jedem Fall verletzt, wenndas Gericht einen Angeklagten (einzig)
mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (vgl.
zum Ganzen BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer
6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2, 6B_517/2022 vom 7. Dezember
2022 E. 2.1.2; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ausführlichTophinke, in: Basler Kommentar StPO, 3.
Auflage 2023, Art. 10 N 82 ff.).

://:1.

Auf die Berufung des A____ wird nicht eingetreten, und es wird
festgestellt, dass die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft dahinfällt,

in Anwendung von Art. 386 Abs. 2 und 3 sowie 401 Abs. 3 der
Strafprozessordnung.

Betreffend A____ wird
festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 11. Januar
2024in Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung des C____ im Strafpunkt wird abgewiesen.

A____wird von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung
und der mehrfachen Unterlassung der Nothilfefreigesprochen.

A____wird verurteilt zu32 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 4. Oktober
2022 bis 10. Februar 2023 (130 Tage) sowie der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft vom 29. Juli 2023 bis 23. Februar 2025 (575 Tage), sowie zu
einerBusse von CHF 500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. Dezember 2022,

in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2, 51 und 106
des Strafgesetzbuches.

Von der Anordnung einerLandesverweisungwird in
Anwendung von Art. 66a Abs. 2 des Strafgesetzbuchesausnahmsweise
abgesehen.

Die Schadenersatzforderung des C____ wird in der Höhe
von CHF 256. auf den Zivilweg verwiesen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

A____ trägt reduzierte Kosten von CHF 8'068.65
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 4'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 600. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 50 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat lic. iur. Rainer Fringeli,
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 10'910. und ein
Auslagenersatz von CHF 294.30, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 907.55, somit total CHF 12'111.85 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Im Umfang von 50 % bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
vorbehalten.

2.Betreffend B____ wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 11. Januar 2024in Rechtskraft erwachsensind:

B____wird von den Vorwürfen der versuchten
vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Unterlassung der Nothilfefreigesprochen.

B____wird verurteilt zu18 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 6. Oktober bis
9. Dezember 2022 (65 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 128 sowie 42 Abs. 1, 44 Abs. 1
und 51 des Strafgesetzbuches.

Auf die Anordnung einerLandesverweisungnach
Art. 66abisdes Strafgesetzbuches wirdverzichtet.

Die Schadenersatzforderung des C____ wird abgewiesen.

B____ trägt reduzierte Kosten von CHF 6'718.45 und
eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'000. für das erstinstanzliche
Verfahren. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, Advokatin lic. iur. Martina
Horni, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2'960. und ein
Auslagenersatz von CHF 6.30, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 240.25, somit total CHF 3'206.55 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

3.C____ wird eine Urteilsgebühr von CHF 1'000. auferlegt. Er wird
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Kostentragung
befreit.

Dem Vertreter des Privatklägers im Kostenerlass,
Advokat lic. iur. Daniel Helfenfinger, werden für das zweitinstanzliche
Verfahren in Anwendung von Art. 136 der Strafprozessordnung ein Honorar
von CHF 8970. und ein Auslagenersatz von CHF 264.80, zuzüglich 8,1 %
Mehrwertsteuer von CHF 748., somit total CHF 9'982.80 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Martin Manyoki