bs_appellationsgericht · BES.2019.20 · 2019-12-19 · de
Kostentragungspflicht Privatklägerschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.20

ENTSCHEID

vom19.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____ S.A.Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 5. Februar 2019

betreffend Kostentragung durch
die Privatklägerschaft

Die A____ S.A. (Beschwerdeführerin)
ist eine auf den British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft, die der
griechischen Staatsangehörigen B____ gehört. Letztere reichte am
21. Juni 2012 gegen ihren Landsmann C____ (Beschuldigter)
Strafanzeige wegen Betrugs und Geldwäscherei ein. Die Strafanzeige steht im
Zusammenhang mit Investitionen, welche die Privatklägerin B____ bzw. ihre
Gesellschaft getätigt hat. Es handelt sich um ausländisches Geld, das für ein
Projekt in Spanien bestimmt war, welches angeblich von der Schweiz aus hätte geleitet
werden sollen.

Mit Entscheid
des Beschwerdegerichts AGE BES.2014.138 vom 6. Juli 2015 wurde eine
Einstellung des Strafverfahrens mangels Tatverdachts innerhalb der
schweizerischen Ermittlungszuständigkeit aufgehoben und die Sache zur weiteren
Ermittlung an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zurückgewiesen. In der Folge
beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das Schweizer Bankkonto des
Beschuldigten zu sperren und die dort befindlichen Vermögenswerte zu
beschlagnahmen sowie die Strafuntersuchung auf eine Überweisung des
Beschuldigten bzw. der Gesellschaft D____ AG von EUR 500'000. vom 29. Dezember
2010 auszudehnen (Schreiben vom 31. Mai 2016, Akten S. 316.4), was die
Staatsanwaltschaft nach weiterem Briefverkehr mangels schweizerischer
Zuständigkeit abwies (Verfügung vom 24. Januar 2017, Akten S. 316.30.6).
Die dagegen erhobene Beschwerde der Privatklägerin B____ und ihrer Gesellschaft
A____ S.A. blieb erfolglos (Nichteintretensentscheid AGE BES.2017.12 vom
23. Januar 2018, Akten S. 316.30.64).

Mit Schreiben
vom 13. Juni 2017 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mit,
dass in der Schweiz keine einzugsfähigen Vermögenswerte des Beschuldigten
liegen, da die beiden relevanten Schweizer Bankkonten der vom Beschuldigten
eingesetzten Gesellschaft E____ S.A. saldiert worden seien. Auf Antrag der
Beschwerdeführerin veranlasste die Staatsanwaltschaft das internationale Rechtshilfeersuchen
vom 23. April 2018, mit dem die griechischen Behörden um Edition von
Bankkontoauszügen und Detailbelegen von durch den Beschuldigten begünstigten
Familienangehörigen sowie um Kontensperren ersucht wurden (Akten S. 167.117 ff.).
Die im Zusammenhang mit diesem Rechtshilfeersuchen angefallenen Kosten (für die
Übersetzung des Gesuchs ins Griechische und der Antwort ins Deutsche und für
Auslagen der Staatsanwaltschaft) wurden nachträglich der Beschwerdeführerin
belastet (Rechnung der Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2019, Akten
S. 60.120). Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 ersuchte der Vertreter der
Beschwerdeführerin um Sistierung dieser Rechnung und um Erlass einer
beschwerdefähigen Verfügung betreffend die Kostenvorschusspflicht.

Mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2019 wurde die Beschwerdeführerin
verpflichtet, die Kosten von Verfahrenshandlungen zu tragen, die in
Zusammenhang mit der von ihr adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderung
stehen. Sie wurde insbesondere zur Tragung der Kosten des genannten
Rechtshilfegesuchs im Betrag von CHF 2'268.60 verpflichtet. Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Sistierung der Rechnung wurde abgewiesen.

Dagegen richtet
sich die Beschwerde vom 18. Februar 2019, mit der die Beschwerdeführerin die
Anweisung der Staatsanwaltschaft beantragt, zum jetzigen Zeitpunkt auf die allgemeine
Feststellung bezüglich Kostentragung zu verzichten und die Kostenauflage von CHF 2'268.60
aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft schliesst mit Vernehmlassung vom 10. April
2019 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält
mit Replik vom 29. Mai 2019 an ihren Anträgen fest. Die Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
vom 5. Februar 2019 betreffend Kostenauflage zulasten der Privatklägerin bei
laufendem Strafverfahren. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Strafverfolgungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1
lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu
deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeführerin wurde als Privatklägerin zur Zahlung von Verfahrenskosten
verurteilt und ist insoweit durch die angefochtene Verfügung beschwert. Auf die
nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.

2.1Die
Staatsanwaltschaft verweist auf die Zivilforderung der Beschwerdeführerin von
EUR 250'000.. Die Kostenvorschusspflicht von Art. 313 Abs. 2 StPO
wolle das Kostenrisiko des Staates abdecken für Verfahrenshandlungen, die nicht
zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs erforderlich seien. Die
Beschwerdeführerin müsse daher die Kosten tragen für die von ihr verursachten
Handlungen, mit denen sie eine Ersatzforderung beanspruche. Sie sei bereits mit
Schreiben vom 21. Juli 2017 auf die Kostenpflicht der Privatklägerschaft gemäss
Art. 313 StPO hingewiesen worden.

2.2Die
Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe u.a. wegen Geldwäscherei Strafanzeige
erstattet, weshalb die vorliegende Abklärung der Geldflüsse auch für den
Strafpunkt bedeutsam sei. Zudem diene die Ermittlung der deliktisch ertrogenen Gelder
der Einziehung im Sinne von Art. 69 und Art. 73 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0).

3.1Mit Schreiben vom31. Mai 2016
ersuchte der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft bzw. ihrer
Besitzerin um die Durchführung diverser Ermittlungsmassnahmen (Akten
S. 316.1). Nebst der Einvernahme des Beschuldigten in der Schweiz (statt
in Griechenland) beantragte er die Sperrung eines Schweizer Bankkontos des
Beschuldigten (IBAN [...] bei der Bank F____) und die Beschlagnahme der
dort befindlichen Vermögenswerte sowie die Ausdehnung des Strafverfahrens auf
eine Eigenüberweisung des Beschuldigten auf das genannte Schweizer Bankkonto
(Zahlung EUR 500'000. vom29. Dezember 2010 im Zusammenhang mit
der D____ AG). Dieses Geld stamme aus Zahlungen, die die Privatklägerin B____
auf ein Konto des Beschuldigten in Spanien überwiesen habe. Es sei über
verschiedene Transaktionen in die Schweiz geflossen. Die
Staatsanwaltschaft vertrat mit Schreiben vom 15. November 2016 die Auffassung,
dass die diesbezüglichen Transaktionen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich
fielen bzw. die Überweisung auf das Schweizer Konto des Beschuldigten sich nicht
mehr als aus den von der Privatklägerin stammenden Mitteln ableiten lasse (Akten
S. 316.26). Schliesslich hielt die Staatsanwaltschaft ihre Auffassung mit
Verfügung vom 24. Januar 2017 fest, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
BES.2017.12 bildete. Allerdings kam die Staatsanwaltschaft dem Begehren um
Sperrung des Schweizer Kontos des Beschuldigten während des hängigen
Beschwerdeverfahrens doch noch nach, nachdem der Antrag im Namen der beschwerdeführenden
Gesellschaft wiederholt worden war (vgl. den entsprechenden Beschwerdeentscheid
vom 23. Januar 2018 Sachverhalt S. 3, Akten S. 316.30.66; Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 29. Juni 2017, Akten S. 316.41).

Am 15. Juni 2017
verfügte die Staatsanwaltschaft bei der Bank F____ die Sperrung des Kontos des
Beschuldigten sowie eines weiteren Kontos, das auf die E____ S.A. lautet (sog. E____-Konto,
vgl. Akten S. 98.1). Bei der E____ S.A. handelt es sich um eine auf den
British Virgin Islands domizilierte Gesellschaft des Beschuldigten. In der
Folge stellte sich heraus, dass beide Konten bereits saldiert worden waren
(Akten S. 98.1, 98.4).

3.2Mit
Schreiben vom 11. Juli 2017 (Akten S. 316.43) ersuchte der
Rechtsvertreter beider Privatklägerschaften daraufhin um Beschlagnahme der
gesamten Kontounterlagen der beiden Bankkonten, damit der Geldfluss der dort
eingegangenen Gelder nachvollzogen werden könne.

Die
Staatsanwaltschaft nahm dazu mit Schreiben vom 21. Juli 2017 Stellung (Akten
S. 316.47). Der Antrag auf Edition der Kontounterlagen sei bezüglich des E____-Kontos,
nicht aber des Kontos des Beschuldigten zu entsprechen. Die Weiterüberweisungen
vom Konto des Beschuldigten seien gemäss ihrer Auffassung nicht mehr unter dem
Titel Ersatzforderung einziehbar, da ein Geldfluss vom E____-Konto auf das Konto
des Beschuldigten nicht nachweisbar sei. Die Kontounterlagen des E____-Kontos würden
einverlangt und es werde dem Antrag auf Einziehung entsprochen, sofern nicht
bereits in dem in Spanien geführten Gerichtsverfahren Vermögensbeschlagnahmen
zu Gunsten der Privatklägerinnen vorgenommen worden seien. Zusammenfassend wies
die Staatsanwaltschaft am Schluss dieses Schreibens (Ziff. 6) darauf hin,
dass sie für die Führung des Strafverfahrens nicht auf die Unterlagen der
beiden Konten angewiesen sei. Der guten Ordnung halber weise sie auf Art. 313
StPO hin (Akten S. 316.47).

3.3Am
15. November 2017 teilte der Rechtsvertreter der Privatklägerschaften hierauf
der Staatsanwaltschaft mit, dass in Spanien keine Vermögenswerte beschlagnahmt
worden seien (Akten S. 316.50). Im Weiteren bestritt er die fehlende
strafrechtliche Einziehbarkeit der vom Konto des Beschuldigten abdisponierten
Gelder und erneuerte seinen Antrag auf Edition der Kontounterlagen auch dieses
Kontos sowie auf Beschlagnahme allfällig auffindbarer Vermögenswerte.

Am 21. Dezember
2017 verfügte die Staatsanwaltschaft gegenüber der kontoführenden Schweizer
Bank F____ die Zustellung der Kontounterlagen des E____-Kontos vom 1. Januar 2010
bis zur Saldierung (Akten S. 98.5). Am 8. März 2018 informierte sie die
Beschwerdeführerin über die Erkenntnisse aus diesen Kontounterlagen (Akten
S. 316.57). Es ergäben sich daraus Überweisungen an Familienangehörige des
Beschuldigten von insgesamt EUR 168'000.. Die Staatsanwaltschaft werde mittels
Rechtshilfe versuchen, eine Vermögensbeschlagnahme zu Gunsten der
Beschwerdeführerin durchzusetzen.

In der Folge
wurde von der Staatsanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen zu Handen der
griechischen Behörden vom 23. April 2018 erarbeitet und von diesen beantwortet
(vgl. Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 5. November 2018, Akten S. 167.
131). Die Kosten für die damit verbundenen Übersetzungen im Betrag von CHF 2'268.60
wurden daraufhin der Beschwerdeführerin am 21. Januar 2019 in Rechnung gestellt
(Akten S. 60.120). Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
1. Februar 2019 opponiert und eine anfechtbare Verfügung verlangt (Akten
S. 60.14.48), worauf am 5. Februar 2019 die angefochtene Verfügung erging.

4.1Vorliegend
stellt sich die Frage, ob die Bestimmung über den Kostenvorschuss der
Zivilklägerin nach Art. 313 Abs. 2 StPO sich auf die vorgängige
Leistung einer Sicherheit beschränkt oder auch eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche
Kostenüberwälzung bildet.

Grundsätzlich
wird erst mit dem Endentscheid definitiv festgelegt, wer die Kosten eines
Strafverfahrens zu tragen hat (Art. 421 Abs. 1 StPO). Der
Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum
Zivilpunkt verursacht worden sind, nur unter gewissen Voraussetzungen auferlegt
werden (Einstellung, Freispruch, Rückzug oder Abweisung der Zivilklage,
Verweisung auf den Zivilweg; Art. 427 Abs. 1 StPO).

4.2Demgegenüber
sieht Art. 313 Abs. 2 StPO die Möglichkeit vor, schon während der
Voruntersuchung von der Privatklägerschaft einen Kostenvorschuss für die
Erhebung von Beweisen zu verlangen, die in erster Linie der Durchsetzung der
Zivilklage dienen. Die Staatsanwaltschaft kann die Erhebung dieser Beweise vom
Kostenvorschuss abhängig machen. Mit der Regelung in Art. 313 Abs. 2
StPO soll das Kostenrisiko des Staates abgedeckt werden. Der Kostenvorschuss
muss dem mutmasslichen Aufwand für die betreffende Beweiserhebung entsprechen
und der Beweis muss in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen.
Wird der Vorschuss nicht fristgerecht geleistet, so unterbleibt der beantragte
Beweis; der Beweisantrag kann aber im Hauptverfahren wiederholt werden (Arnold, Die Verfahrenskosten gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2018, S. 67;Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar,
3. Auflage 2018, Art. 313 N 4, 6;Omlin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 313
N 10;Landshut/Bosshard, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 313 N 13, 17).

Bei
Art. 313 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine
"Kann-Bestimmung", bei deren Anwendung der Staatsanwaltschaft ein
Beurteilungsspielraum zusteht. Sie dient dem Anliegen, dass Ermittlungen nur
soweit mit öffentlichen Geldern finanziert werden, als sie sich zur Aufklärung
des Strafpunkts eignen. Hauptzweck des Strafverfahrens ist die Aufklärung von
Straftaten. Der Zivilkläger, der am Strafprozess teilnimmt, profitiert bereits
massiv von den Abklärungen zum Strafpunkt und wird gegenüber einem ordentlichen
Zivilprozess bevorteilt. Mit dem Kostenvorschussvorbehalt von Art. 313
Abs. 2 StPO kann daher übermässigen Begehrlichkeiten von Zivilklägern
begegnet werden, die das Strafverfahren für die kostenlose Material- und
Beweisbeschaffung bzw. zur Durchführung von "fishing expeditions" für
ihre private Streitigkeit einsetzen möchten (vgl.Droese, Die Akteneinsicht des Geschädigten in der
Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen,
Diss. Zürich 2008, S. 280;Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 314 N 14;Riklin,
OFK-StPO Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 313 N 2 mit Verweis auf
Art. 125 N 1).

Die gesetzliche
Handhabe gegenüber Beweiserhebungen, die der Abklärung des Zivilpunkts dienen,
ist der in Art. 313 Abs. 2 StPO genannte Kostenvorschuss, welcher im
Falle der Nichtleistung dazu führt, dass die fragliche Beweiserhebung
unterbleibt (Arnold, a.a.O.,
S. 67;Schmid/Jositsch, a.a.O.,
Art. 313 N 6;Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 313 N 17;Omlin,
a.a.O., Art. 313 N 14). Dies setzt jedoch voraus, dass die
Staatsanwaltschaft mit einer beschwerdefähigen Verfügung einen Kostenvorschuss
einfordert. Die Privatklägerschaft kann dann auf die Beweiserhebung verzichten,
indem sie den Kostenvorschuss nicht leistet. Wird die Beweiserhebung ohne
vorgängige Bevorschussung durchgeführt, bleibt es bei der gesetzlichen
Vorschrift, dass die Privatklägerschaft nur unter beschränkten Voraussetzungen
und erst mit dem Endentscheid zur endgültigen Tragung für die durch die Anträge
zum Zivilpunkt verursachten Kosten verurteilt werden kann (vgl. hiervor E.
 4.1).

Die
Zivilklägerin kann sich gegen die Erhebung des Kostenvorschusses, aber
grundsätzlich nicht gegen die unterbliebene Beweismassnahme bei dessen
Nichtleistung mit Beschwerde wehren (Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 313 N 3a und 6, vgl. Art. 394 Abs. 1 lit. b
StPO). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits kann vorgängig den Kostenvorschuss
erheben, diesen aber nicht nachträglich auferlegen, da der Privatklägerschaft
in diesem Fall die Möglichkeit genommen wird, den Beweisantrag zur
Kostenvermeidung zurückzuziehen bzw. von der Bezahlung des Kostenvorschusses
abzusehen.

4.3Im
vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass die Staatsanwaltschaft
zuerst mit Editionsverfügung vom 15. Juni 2017 die gewünschten Kontounterlagen
eingeholt hat und erst dann die Privatklägerschaften mit Schreiben vom 21. Juli
2017 in allgemeiner Form auf die Möglichkeit der Kostenvorschussforderung
hingewiesen hat. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat dann in seinem
Schreiben vom 15. November 2017 die Voraussetzungen der
Kostenvorschussmöglichkeit bestritten und weiterhin die Erhebung der von ihm
verlangten Beweise gefordert, die auch für den Strafpunkt bedeutsam seien. Die
Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben an den Vertreter der Privatklägerschaften
vom 8. März 2018 das Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Griechenland angekündigt
und dieses mit Datum vom 23. April 2018 vollzogen (Akten S. 316.57), ohne
von den Privatklägerinnen je einen Kostenvorschuss zu verlangen.

Daraus kann
nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführerin sei mit der Kostenübernahme der
beantragten Beweise einverstanden gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte, bevor
sie die gewünschten Beweiserhebungen tätigte, eine konkrete Kostenvorschussforderung
erheben und die Beweiserhebungen von deren Leistung abhängig machen müssen. Ein
solcher Vorbehalt ist unterblieben. Die Edition bei der Bank und das Rechtshilfeverfahren
mit Griechenland wurde durchgeführt, ohne einen Kostenvorschuss zu erheben. Damit
hat die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gewährt,
auf diese Beweiserhebungen zu verzichten. Daher kann die nachträgliche
Kostenauflage nicht auf die Bestimmung über den Kostenvorschuss abgestützt
werden.

5.1Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und die angefochtene Verfügung
ist aufzuheben. Die Frage, ob die vorliegenden Erhebungen in erster Linie der
Durchsetzung der Zivilklage dienten und das Rechtshilfeersuchen daher von einem
Kostenvorschuss nach Art. 313 Abs. 2 StPO hätte abhängig gemacht
werden dürfen, kann offengelassen werden.

Mit der
Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird das Hauptanliegen der
Beschwerdeführerin erfüllt. Die von ihr beantragte Anweisung der
Staatsanwaltschaft ist nicht notwendig, wenn die verfügte Kostenauflage
aufgehoben wird. Auf eine allgemeine Feststellung der Kostenpflicht kann
verzichtet werden, weil die gesetzliche Kostenordnung im Einzelfall durch die
Auflage von Kostenvorschüssen und den Kostenentscheid bei Verfahrensabschluss umzusetzen
ist (Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Der Entscheid über den
Sistierungsantrag folgt der Hauptsache und ist im Interesse der Klarheit
ebenfalls aufzuheben (Dispositiv-Ziffer 3). Das Beschwerdegericht ist nach
Art. 391 Abs. 1 lit b StPO an die Anträge der Parteien nicht
gebunden.

5.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind keine ordentlichen Kosten zu erheben und ist
der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse antragsgemäss eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter beantragt ein "angemessenes"
Honorar und stellt keine Rechnung. Da die Themen des Beschwerdeverfahrens
bereits vorgängig ausgiebig diskutiert wurden, erscheint ein Aufwand von knapp
5 Stunden zu CHF 250., inklusive Spesen, zuzüglich Mehrwertsteuer,
als angemessen. Zudem ist der Beschwerdeführerin der bereits geleistete Kostenvorschuss
von CHF 600. zurückzuerstatten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2019 aufgehoben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben. Der Kostenvorschuss von CHF 600. wird der Beschwerdeführerin
zurückerstattet.

Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 1'250., einschliesslich Auslagen, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 96.25, insgesamt also CHF 1'346.25 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.