bs_appellationsgericht · VD.2026.17 · 2026-04-07 · de
Submission: Ersatzbeschaffung medizinischer All-In-One-PCs für den OP-Bereich


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2026.17

URTEIL

vom 7. April 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____ AGBeschwerdeführerin

[...]

gegen

Universitätsspital Basel

Rechtsdienst & Compliance

Klingelbergstrasse 23, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Ausschreibung des Universitätsspitals

vom 28. Januar 2026

betreffend Submission:
Ersatzbeschaffung medizinischer All-In-One-PCs

für den OP-Bereich

Sachverhalt

Mit Publikation
vom 28. Januar 2026 im Kantonsblatt unterwww.simap.chschrieb
das Universitätsspital Basel den Auftrag «Ersatzbeschaffung medizinischer
All-In-One-PCs für den OP-Bereich» aus. Gegen diese Ausschreibung richtet sich
die mit Eingabe vom 10. Februar 2026 erhobene Beschwerde der A____ AG
(nachfolgend Beschwerdeführerin). Mit ihrer Beschwerde beantragt sie
insbesondere die Aufhebung der Ausschreibung. Diese würde zusammengefasst eine
unzulässige Herstellerbindung begründen und gegen das Gleichbehandlungs-,
Wettbewerbs- sowie Transparenzgebot verstossen.

Mit Eingabe vom
19. Februar 2026 hat die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht über den am
13. Februar 2026 publizierten Abbruch der Ausschreibung des Universitätsspitals
informiert. Vor diesem Hintergrund beantragt die Beschwerdeführerin, es sei das
Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, die Kosten des Verfahrens dem
Universitätsspital aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Verfügung vom 19. Februar 2026 hat der
Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts dem Universitätsspital die
Gelegenheit zur fakultativen Stellungnahme eingeräumt. Das Universitätsspital
hat sich innert Frist nicht dazu geäussert.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SG 914.600) ist gegen die
Ausschreibung eines Auftrags die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht
als einzige kantonale Instanz zulässig. Zuständig für die Abschreibung des
Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit einschliesslich des
Kostenentscheids ist die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter (§ 45
Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfügungs-
und das Beschwerdeverfahren richtet sich gemäss Art. 55 IVöB nach den
Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege 
vorliegend das Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRPG, SG 270.100]) , soweit die
IVöB nichts anderes bestimmt. Beschwerden müssen gemäss Art. 56 Abs. 1 IVöB
schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung
eingereicht werden.

Die angefochtene
Ausschreibung wurde am 28. Januar 2026 aufwww.simap.chpubliziert
und dadurch eröffnet. Mit Einreichung der begründeten Beschwerde am 10. Februar
2026 ist die zwanzigtätige Beschwerdefrist gemäss Art. 56 Abs. 1 IVöB gewahrt.

1.2Zur
Beschwerde berechtigt ist gemäss § 13 Abs. 1 VPRG, wer vom angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat. Vorliegend war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
von der angefochtenen Ausschreibung unmittelbar berührt und hatte ein Interesse
an deren Aufhebung, zumal der Auftrag bei Gutheissung der Beschwerde hätte neu
ausgeschrieben werden müssen und die Beschwerdeführerin als potentielle
Anbieterin Leistungen hätte anbieten können (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.2). Um
schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse indessen auch im Zeitpunkt
der Entscheidung über das Rechtsmittel nach wie vor aktuell sein (vgl.Rhinow/ Koller/Kiss/ Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 1931). Mit dem
Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass
einer Behörde nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte
Rechtsfragen unterbreitet werden (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435 ff., 447; VGE VD.2020.213 vom 16. Dezember 2020
E. 1.2; vgl. für das Bundesrecht BGE 131 I 153 E. 1.2).

Vorliegend hat
das Universitätsspital lite pendente die angefochtene Ausschreibung
abgebrochen. Damit hat sie dem Begehren der Beschwerdeführerin in der Sache
entsprochen. Mithin ist das Anfechtungsobjekt dahingefallen und das
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung ihrer
Beschwerde erloschen. Demnach ist das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
gegenstandslos geworden und zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abzuschreiben.

1.3Angemerkt
wird, dass die Beschwerdeschrift von B____ unterzeichnet wurde.Gemäss
Handelsregistereintrag der Aktiengesellschaft ist B____ als Mitglied des
Verwaltungsrates indes zur Kollektivunterschrift zu zweien ermächtigt. Weiter
wurde mit der Beschwerdeerhebung kein Nachweis einer entsprechenden
Vertretungsbefugnis eingereicht. Ob besagter Verwaltungsrat berechtigt war, die
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren zu vertreten, kann vorliegend allerdings
offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin zufolge Gegenstandslosigkeit als
erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1Es
bleibt über die Kostenfolge zu befinden. Auch bei der Abschreibung des
Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses
richtet sich der Kostenentscheid gemäss ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens, soweit
dessen Beurteilung möglich ist (vgl.Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S.
277, 310;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts
des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 514). Es ist somit zu prüfen, wie
der Entscheid mutmasslich ausgefallen wäre, wenn das Verfahren nicht gegenstandslos
geworden wäre, wobei der angefochtene Entscheid bloss einer summarischen
Prüfung unterzogen werden muss (VGE VD.2024.85 vom 10. September 2024 E. 2.1, VD.2020.213
vom 16. Dezember 2020 E. 2, VD.2014.137 vom 13. Januar 2015 E. 2.1).

Vorliegend
begründet das Universitätsspital den Abbruch der Ausschreibung in der
Abbruchsverfügung vom 13. Februar 2026 damit, dass eine wesentliche Änderung
der nachgefragten Leistungen erforderlich sei. Nach Überprüfung und
Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen sei eine neue Ausschreibung der
Beschaffung beabsichtigt. Der Sache nach hat das Universitätsspital dem Antrag
der Beschwerdeführerin selbst entsprochen. Damit hat die Beschwerdeführerin im
Ergebnis obsiegt. Da auch dem verfügenden Universitätsspital trotz ihres
Unterliegens keine ordentlichen Kosten aufzuerlegen sind (vgl. § 30 Abs. 1
VRPG; VGE VD.2024.85 vom 10. September 2024 E. 2.2, VD.2020.213 vom 16.
Dezember 2020 E. 2, VD.2017.289 vom 29. Juni 2018 E. 3), ist auf deren Erhebung
zu verzichten.

2.2Mit Eingabe vom 19. Februar 2026 verlangt die Beschwerdeführerin die Zusprache
einer angemessenen Parteientschädigung. Gemäss § 30 Abs. 1 VRPG kann die
unterliegende Vorinstanz zur Leistung einer Parteientschädigung an die
obsiegende Beschwerdeführerin verpflichtet werden. Deren Voraussetzungen werden
im kantonalen Verwaltungsprozessrecht nicht weiter konkretisiert. Gemäss dem
nach § 21 Abs. 1 VRPG anwendbaren Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann der ganz oder teilweise
obsiegenden Partei als Parteientschädigung eine «Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässige Kosten» zugesprochen werden. Unter
diesem Titel kann etwa ein in eigener Sache prozessierender Anwalt nur
ausnahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse eine Parteientschädigung
beanspruchen (Beusch, in:
Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 64 N 14).
Dies entspricht auch den Voraussetzungen für eine gemäss Art. 95 Abs. 3
lit. c der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) im Zivilprozess in begründeten
Fällen geschuldete angemessene Umtriebsentschädigung für eine nicht
berufsmässig vertretene Partei. Diese besonderen Gründe sind von der Partei,
die einen entsprechenden Anspruch geltend macht, darzulegen (vgl. AGE
ZK.2018.25 vom 11. September 2019 E. 5, m.H. aufRüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017,
Art. 95 ZPO N 21).

Die Beschwerdeführerin
weist nicht nach, dass sie im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten war,
weshalb auch der Nachweis von entsprechenden Auslagen fehlt. Darüber hinaus
werden keine Gründe für eine ausnahmsweise geschuldete Umtriebsentschädigung
substantiiert. Daraus folgt, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.