voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bs_appellationsgericht · ZB.2022.36 · 2022-12-13 · de
AusweisungRechtsschutz in klaren Fällen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2022.36

ENTSCHEID

vom13. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger
1

[...]                                                                                                  Mieter
1

B____Berufungsklägerin
2

[...]                                                                                              
Mieterin 2

gegen

C____Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                                     
Vermieterin

Zustelladresse: [...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. November 2022

betreffend Ausweisung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

Der angefochtene
Zivilgerichtsentscheid wurde im summarischen Verfahren gefällt (Art. 257
und Art. 248 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 271]; vgl.
Zivilgerichtsentscheid, S. 2 oben). Gegen einen im summarischen Verfahren
ergangenen Entscheid beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1
ZPO). Im vorliegenden Fall nahmen die Mieter den begründeten
Zivilgerichtsentscheid am 18. November 2022 in Empfang (vgl. Empfangsbestätigungen
der Mieter vom 18. November 2022 [bei den Zivilgerichtsakten]). Ihre vom
28. November 2022 datierende Berufung haben sie erst am 30. November 2022 am
Schalter des Appella­tionsgerichts eingereicht. Damit habe sie die zehntägige
Berufungsfrist nicht eingehalten. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten
werden.

Für die
Beurteilung der verspätet eingereichten Berufung ist das Einzelgericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 44 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 1. November 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.69 · 2022-12-06 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.69

ENTSCHEID

vom6.
Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                        
Gesuchsteller

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. August 2022

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 16. August 2022 (V.2022.429) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 400..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BES.2022.141 · 2022-12-05 · de
Amtliche Verteidigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2022.141

ENTSCHEID

vom5.
Dezember 2022

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 2. September 2022

betreffend amtliche Verteidigung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.

Die Beschwerde
betreffend amtliche Verteidigung ist demnach abzuweisen.

4.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200. (einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Gabriel von
Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.75 · 2022-10-07 · de
Rechtsvorschlagsfrist


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2022.75

ENTSCHEID

vom29.
November 2022

Mitwirkende

Dr.Olivier
Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt
56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 9. September 2022

betreffend Rechtsvorschlagsfrist

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt
Basel-Stadt vom 9. September 2022 erhob die A____ (Beschwerdeführerin) am 5.
Oktober 2022 Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 verlangte das
Appellationsgericht einen Kostenvorschuss von CHF 100.. Die Beschwerdeführerin
holte diese Verfügung bei der Post nicht ab. Nachdem der Kostenvorschuss nicht
fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1. November 2022 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Diese Verfügung konnte der
Beschwerdeführerin am 7. November 2022 zugestellt werden. Auch innert der
Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf ihre
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf
die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 9.
September 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2022.168 · 2022-11-24 · de
Erlassgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.168

URTEIL

vom 24. November
2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von
Bechtolsheim

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Amt für Mobilität

Dufourstrasse 40, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 27. Juni 2022

Erlassgesuch

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.3

2.

3.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:      Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.187 · 2022-11-24 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2022.187

URTEIL

vom24. November 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 18. August 2022

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2022.163 · 2022-11-22 · de
Gesuch um Wohnsitznahme im Kanton Basel-Stadt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.163

URTEIL

vom 22. November 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,
lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr
Keller und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 3. Juni 2022

betreffend Wohnsitznahme im
Kanton Basel-Stadt

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und der
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 3. Juni 2022 sowie die
Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt, vom 4.
August 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Bewilligung des
Kantonswechsels an den Bereich Bevölkerungsdienste und Migration,
Migrationsamt, zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsvertretung der Rekurrentin, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'766.65, zuzüglich
Auslagen von CHF 68.80 und 7,7 % MWST von CHF 218.35, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.56 · 2022-06-29 · de
definitive Rechtsöffnung (BGer-Urteil 5D_180/2022 vom 15. Dezember 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.56

ENTSCHEID

vom4.
November 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                  Gesuchsbeklagter

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,                    Gesuchsteller

Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 30. Mai 2022

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 30. Mai 2022 erhob A____ (Beschwerdeführer) am
27. Juni 2022 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 29. Juni
2022 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem dieser
innert Frist nicht geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. August 2022 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis
auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 30. Mai 2022 (V.2022.323) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2022.21 · 2022-08-31 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2022.21

ENTSCHEID

vom31. August 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Laura Wigger

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    
Kläger

c/o [...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 21. Juni 2022

betreffend Ausweisung

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht
(Einzelgericht):

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 21. Juni 2022 ([]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Laura Wigger
bs_appellationsgericht · SB.2021.7 · 2024-01-16 · de
ad 1: A____: gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht) und mehrfache Urkundenfälschungad 2: B____: gewerbsmässigen Betrug, Gehilfenschaft zur mehrfachen Urkundenfälschung und Misswirtschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.7

ZWISCHENENTSCHEID

vom16.
Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur.Christian
Hoenen,Dr. Andreas Traub, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
2

[...]                                                                                       Beschuldigter
2

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____ AGPrivatklägerin 1

[...]                                                               
Anschlussberufungsklägerin 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

D____Privatkläger 2

[...]                                                                 
Anschlussberufungskläger 2

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

E____undF____Privatkläger 3

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 24. März 2020

betreffend

Urkundenfälschung und
Misswirtschaft

://:        Das Urteil des Strafgerichts vom 24. März
2020 wird teilweise in Bezug auf die AK Ziff. 2.1.a, 2.3., 2.4., 2.5.a, 2.6.
und 2.7 aufgehoben. Die Anklage wird gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO in diesen
Punkten an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und es wird ihr Gelegenheit
zur Beweisergänzung (im Sinne der Erwägungen) gegeben. Die Verfahrensleitung
geht gestützt auf Art. 329 Abs. 3 StPO zurück an die Staatsanwaltschaft.

Das Berufungsverfahren betreffend AK Ziff. 2.1.b, 2.2.
sowie 2.5.b und 2.8 wird abgetrennt.

Über die Verfahrenskosten sowie die
Entschädigungsfolgen wird mit dem Sachurteil des Berufungsgerichts entschieden.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.