bs_appellationsgericht · VD.2024.126 · 2024-07-25 · de
Gesuch um Aufhebung der stationären therapeutischen Behandlung in Anwendung von Art. 62c Abs. 1 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.126

URTEIL

vom3.
Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Yasmin Zarin

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o UPK, Wilhelm Klein-Strasse
27, 4002 Basel

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 25. Juli 2024

betreffend Gesuch um Aufhebung
der stationären therapeutischen Be-

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit dem 6. Oktober 2022 im Rahmen einer angeordneten stationären
psychiatrischen Behandlung im Massnahmenzentrum St. Johannsen. Am 7. Juni 2024
ersuchte er um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme. Mit Verfügung
vom 25. Juli 2024wies die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt dieses Gesuch ab.

Mit schriftlicher Eingabe erhob A____ (nachfolgend
Rekurrent), vertreten durch Rechtsanwalt [...], am 5. August 2024 Rekurs gegen diese
Verfügung und ersuchte das Verwaltungsgericht um unentgeltliche Prozessführung.
Mit Verfügung vom 8. August 2024 wurde die Rekursanmeldung dem Straf- und
Massnahmenvollzug zur Kenntnis gebracht und dem Rekurrenten die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt. In der Folge reichte der Rekurrent keine
Rekursbegründung ein. Dervom Straf- und Massnahmenvollzug dem
Verwaltungsgericht editierte Entscheid vom 17. September 2024, mit welchem die
bedingte Entlassung des Rekurrenten aus der stationären therapeutischen
Massnahme verweigert wurde, wurde zu den Akten genommen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich
ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2Da der Rekurrent vom angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung hat, ist er gemäss § 13
Abs. 1des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100)zum Rekurs legitimiert.

1.3Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen 30 Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung
einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder
nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als
dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

Die angefochtene
Verfügung wurde dem Rekurrenten nachweislich am 27. Juli 2024 zugestellt (act.
3/2). Die 30-tägige Frist für die Einreichung der Rekursbegründung lief
demzufolge am 27. August 2024 ab (vgl. Art. 20 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG). Der Rekurrent hat bis zu diesem
Zeitpunkt keine Rekursbegründung in der Sache eingereicht. Eine solche ist auch
der Rekursanmeldung vom 5. August 2024 nicht zu entnehmen.Bei dieser Sachlage ist derRekurs als dahingefallen
zu erklären (§ 16 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1Der
Rekurrent reichte entgegen der eigenen Ankündigung keine Rekursbegründung ein.
Er erklärte auch nicht, kein Interesse mehr an der Sache zu haben und sein
Rechtsmittel zurückzuziehen. Dennoch wird umständehalber auf die Erhebung einer
Abschreibungsgebühr verzichtet (§ 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren
[SG 143.810]).

2.2Dem
Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 8. August 2024 die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt. Für die Bemühungen zur Rekursanmeldung erhält der
Rechtsvertreter eine Entschädigung in Höhe von CHF 200. sowie einen Auslagenersatz
von CHF 30., zuzüglich 8,1 % MWST.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen erklärt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 230., einschliesslich Auslagen und
zuzüglich MWST von CHF 18.65, insgesamt somit CHF 248.65, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Yasmin Zarin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.