bs_appellationsgericht · AUS.2025.102 · 2025-09-04 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.102

URTEIL

vom4.
September 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Ghana

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 3. September 2025

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der ghanaische Staatsangehörige A____
(nachfolgend: Beurteilter) mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2.
September 2025 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung, gewerbsmässig bei Ausbildungsstätte für Jugendliche) schuldig
erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt und des Weiteren für sechs Jahre des Landes verwiesen wurde;

dass   der Beurteilte am 3. September 2025 zu Handen
des Migrationsamts aus der strafrechtlich motivierten Haft entlassen wurde, woraufhin
Letzteres A____ per sofort aus der Schweiz wegwies und gleichzeitig eine
Ausschaffungshaft von zwölf Tagen, bis zum 15. September 2025, 08:30 Uhr,
anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu
überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   der Beurteilte nicht nur im Besitz eines gültigen
Reisepasses ist, sondern bereits am 3. September 2025 beim
Staatssekretariat für Migration (SEM) für ihn eine Flugbuchung nach Barcelona (der
Beurteilte verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel in Spanien und die
spanischen Behörden haben einer Rückübernahme zugestimmt) in Auftrag gegeben
worden ist und nunmehr auch eine Flugbuchung für den 9. September 2025
vorliegt;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden eingehalten ist;

dass   der Beurteilte unterschriftlich auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der Aktenlage entbehrlich erscheint;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisung oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung in Haft genommen werden kann (Art. 76
Abs. 1 AIG);

dass   das Migrationsamt den Beurteilten am 3. September
2025 per sofort aus der Schweiz weggewiesen hat, was ihm ordnungsgemäss
eröffnet worden ist;

dass   der Beurteilte darüber hinaus vom Strafgericht
mit einem sechsjährigen Landesverweis belegt worden ist;

dass   in Ausschaffungshaft genommen werden kann,
wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und
deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1
lit. g AIG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG), wobei ein
entsprechendes Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen sein muss (Sert; in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.],
Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern
2024, Art. 75 N 24);

dass   nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im
Rahmen von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 AIG auch wiederholter Kokain- oder Heroinhandel mit Kleinstmengen
haftbegründend sind (BGE 125 II 369 E. 3b/bb;Sert, a.a.O., Art. 75 N 24);

dass   der Beurteilte just deswegen mit einer 1
1/2-jährigen Freiheitsstrafe sanktioniert wurde und der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG damit erfüllt ist;

dass   eine ausländische Person des Weiteren nach dem
Haftgrund der Untertauchensgefahr in Haft genommen werden kann, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will und
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG);

dass   der in Basel über keinerlei sozialen Bindungen
verfügende Beurteilte sich in der Vergangenheit um behördliche Anordnungen
regelrecht foutiert hat, wurde er doch bereits am 3. Dezember 2024 aus der
Schweiz weggewiesen und gleichzeitig mit einem Einreiseverbot belegt, aber am
22. Januar 2025 dennoch wieder in Basel betroffen, sodass er entweder gar nicht
ausgereist oder ausgereist und trotz bestehendem Einreiseverbot wieder
eingereist ist;

dass   Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich
relevantem Verhalten zu bejahen ist, da bei einem straffälligen Ausländer 
eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde künftig behördliche
Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62);

dass   damit  auch wenn der Beurteilte bei seiner
Befragung beim Migrationsamt ausgeführt hat, er wolle so schnell als möglich
nach Spanien ausreisen  von ausgeprägter Untertauchensgefahr auszugehen ist,
zumal der Beurteile in mehrere andere Länder Kontakte pflegt (nicht nur
Spanien, gemäss den Stempeln in seinem Reisepass befand er sich in der
Vergangenheit auch in Österreich und Nigeria);

dass   der unter keinen medizinischen Problemen
leidende Beurteilte in der Schweiz über kein Beziehungsnetz verfügt, weshalb angesichts
der ausgeprägten Untertauchensgefahr nicht ersichtlich ist, welche mildere
Massnahme als Haft den Vollzug der Wegweisung (und der Landesverweisung)
absichern könnte und darüber hinaus auch das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
zumal bereits eine Flugbuchung in Auftrag gegeben worden ist und nunmehr auch
die Flugbuchung vorliegt;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts
der gesamten Umstände angemessen erscheint, zumal noch eine Reservefrist für
den Fall von unvorhergesehenen Verzögerungen einzuberechnen ist;

dass   sich die Haft damit als recht- und verhältnismässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft
für zwölf Tage bis zum 15. September 2025, 08:30 Uhr ist rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.