bs_appellationsgericht · VD.2019.162 · 2018-04-16 · de
Ausstandsgesuch gegen das Präsidium der Steuerrekurskommission sowie Gesuch um Beurteilung in Fünferbesetzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.162

URTEIL

vom16.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

Steuerverwaltung Basel-StadtRekurrentin

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
4001 Basel

gegen

A____Rekursgegnerin

[...]

B____Rekursgegner

[...]

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 8. August 2019

betreffend Ausstandsgesuch gegen
das Präsidium der Steuerrekurskommission sowie Gesuch um Beurteilung in
Fünferbesetzung

Sachverhalt

A____ (Rekursgegnerin)
und B____ (Rekursgegner) erhoben gegen den Einspracheentscheid vom 16. April
2018 der Steuerverwaltung am 18. Mai 2018 und 25. Juni 2018 bei der
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt verspätet Rekurs und Beschwerde.
Das instruierende Präsidium stellte fest, dass die Rechtsmittelfrist nicht
eingehalten wurde und forderte die Rekursgegnerschaft mit Schreiben vom
28. Juni 2018 auf, sich zu diesem Punkt vernehmen zu lassen. Mit Eingabe
vom 27. Juli 2018 ersuchte die Rekursgegnerschaft um Wiederherstellung der
Rechtsmittelfrist sowie um Entgegennahme ihres Rekurses und ihrer Beschwerde. Das
Präsidium der Steuerrekurskommission hiess das Wiederherstellungsgesuch mit
Verfügung vom 14. August 2018 gut und forderte die Steuerverwaltung zur
Vernehmlassung auf. Mit ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2018
beantragte die Steuerverwaltung, die Verfügung vom 14. August 2018 der
Steuerrekurskommission sei aufzuheben und der Entscheid in der Sache sei von
der Steuerrekurskommission in einer Fünferbesetzung unter Ausschluss des
vorbefassten verfahrensleitenden Präsidiums zu fällen. Das Steuerrekursgericht
wies das Ausstandsbegehren und das Gesuch um Einberufung einer Fünferbesetzung
zum Sachurteil mit Zirkularentscheid vom 8. August 2019 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der Rekurs vom 22. August 2019 der Steuerverwaltung.
Sie beantragt, der Entscheid vom 8. August 2019 der Steuerrekurskommission
sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen.
Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Steuerrekurskommission
anzuweisen, einen Sach- bzw. Endentscheid im Gremium gemäss § 128
Abs. 1 StV unter Ausschluss des vorbefassten verfahrensleitenden
Präsidiums zu fällen.

Es sind keine
Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10
Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege [VRPG,
SG 270.100]). Der Rekurs steht auch der Steuerverwaltung offen (§ 171
Abs. 3 StG). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 11 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des
VRPG, soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171
Abs. 4 StG).

1.2Mit
dem angefochtenen Entscheid vom 8. August 2019 wurden die Anträge der
Steuerverwaltung, der Entscheid der Steuerrekurskommission über den Rekurs
gegen den Einspracheentscheid vom 16. April 2018 sei unter Ausschluss des
Präsidiums und in Fünferbesetzung zu fällen, abgewiesen. Dabei handelt es sich
um einen Zwischenentscheid. Zwischenentscheide sind gemäss § 10 Abs. 2
VRPG nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dieser Nachteil muss rechtlicher und
nicht nur tatsächlicher Natur sein (VGE VD.2017.6 vom 6. Juni 2017
E. 1.1, VD.2016.186 und VD.2016.206 vom 12. Januar 2017 E. 2.1;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 484). Diese Voraussetzung ist im
vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wegen des Grundsatzes der Einheit des
Verfahrens nach Art. 111 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG,
SR 173.110) müssen aber auch im kantonalen Verfahren die Art. 92 f.
BGG beachtet werden (vgl. VGE VD.2018.32 vom 26. Juni 2018 E. 2.2.,
VD.2017.143 vom 30. Januar 2018 E. 1.2;Hunziker, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum
schweizerischen Steuerrecht, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 50
StHG N 11a;Seiler, in:
Seiler et al., Stämpflis Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage,
Bern 2015, Art. 110 N 3 f. und Art. 111 N 5). Gegen
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und
über Ausstandsbegehren ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde
an das Bundesgericht zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr
angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbständig
eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht
gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung
der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(lit. b). Ist die Beschwerde nach dieser Bestimmung nicht zulässig oder
ist von ihr kein Gebrauch gemacht worden, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide
durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen
Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Mit dem angefochtenen Entscheid
vom 8. August 2019 hat die Steuerrekurskommission Fragen der Zuständigkeit
und des Ausstands beurteilt. Folglich handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs der Steuerverwaltung ist
damit einzutreten.

2.

2.1Gemäss
§ 137 Abs. 1 StG sind Personen, die beim Vollzug des StG in einer
Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher
Stellung mitzuwirken haben, verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn sie an
der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei in
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder
verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme
verbunden sind (lit. b), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei
in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) oder aus anderen Gründen in der
Sache befangen sein könnten (lit. d).

2.2Die
Steuerverwaltung beruft sich zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs auf den
Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101; vgl. Rekurs, S. 3
Ziff. III.1b). Die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist
unbehelflich, weil Steuersachen keine zivilrechtliche Ansprüche im Sinn dieser
Bestimmung sind (BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3; VGE
VD.2019.85 vom 1. Juli 2019 E. 1.4). Ob die Steuerverwaltung Trägerin
der Verfahrensgarantien gemäss Art. 30 Abs. 1 BV ist, ist umstritten
(vgl.Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 188;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich 2013, N 177;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 265) und
kann im vorliegenden Fall mangels Entscheidrelevanz offen bleiben. Da die
Steuerrekurskommission ein Gericht im materiellen Sinn ist (VGE VD.2017.176 vom
28. Februar 2018 E. 7.1, VD.2016.249 und VD.2016.250 vom
2. November 2017 E. 2.2.2.1), sind Art. 30 Abs. 1 BV und
die diesbezügliche Rechtsprechung bei der Auslegung der Ausstandsbestimmung des
StG in jedem Fall zu berücksichtigen.

2.3Befangenheit
und damit ein Ausstandsgrund ist generell anzunehmen, wenn Umstände bestehen,
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu
erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei der Beurteilung solcher
Umstände nicht massgebend. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Dass die Gerichtsperson
tatsächlich befangen ist, wird nicht verlangt (VGE VD.2018.32 vom 26. Juni
2018 E. 1.2, DG.2016.16 vom 14. November 2016 E. 2.2; vgl. BGE 140 I
240 E. 2.2 S. 242, 139 I 121 E. 5.1 S. 125). Wenn eine
Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon
einmal befasst gewesen ist, ist massgebend, ob sie sich durch ihre Mitwirkung
an einer früheren Entscheidung in einzelnen Punkten bereits in einem Mass
festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das
Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt (BGE 140 I 326 E. 5.1
S. 329, 133 I 89 E. 3.2 S. 92; VGE VD.2018.32 vom 26. Juni
2018 E. 1.2, DG.2016.16 vom 14. November 2016 E. 2.2). Der
Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Vorbefassung besteht darin, ob
die vorbefasste Person erst ihre vorläufige Einschätzung zur Streitsache zum
Ausdruck bringt oder aber der Eindruck entsteht, sie habe sich über den Ausgang
des Verfahrens bereits eine feste Meinung gebildet (BGE 140 I 326 E. 6.3
S. 333; VGE VD.2018.32 vom 26. Juni 2018 E. 1.2, DG.2016.16 vom
14. November 2016 E. 2.2). Verfahrensfehler oder inhaltlich falsche
Entscheide einer Gerichtsperson vermögen im Allgemeinen keinen objektiven
Verdacht der Befangenheit zu begründen. Sie können somit grundsätzlich nicht
als Begründung für die Befangenheit herangezogen werden, sondern sind im dafür
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Befangenheitsbegründend sind nur
besonders qualifizierte oder wiederholte Fehler, die als schwere
Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind (VGE VD.2018.32 vom 26. Juni
2018 E. 1.2, DG.2016.16 vom 14. November 2016 E. 2.2; vgl. BGE
116 Ia 135 E. 3a S. 138; BGer 5A_472/2009 vom 10. November 2009
E. 6.2).

3.

3.1Gemäss
dem Schreiben der Steuerrekurskommission vom 14. August 2018 hat das
Präsidium der Steuerrekurskommission gestützt auf § 131 Abs. 2 der Steuerverordnung
(StV, SG 640.110) verfügt, dass das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist
gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 16. April 2018
gutgeheissen werde. Das Schreiben ist vom Sekretär der Steuerrekurskommission
im Auftrag des Präsidiums der Steuerrekurskommission unterzeichnet. Gemäss dem
angefochtenen Entscheid kann das Präsidium der Steuerrekurskommission gemäss
§ 165a Abs. 2 und § 168a Abs. 4 StG sowie § 131
Abs. 1 Satz 2 StV die Prozessleitung an die Kommissionssekretärinnen
und Kommissionssekretäre delegieren und macht es von diesem Recht in ständiger Praxis
Gebrauch. Diese generelle Delega­tion an das juristische Sekretariat habe zur
Folge, dass in der Regel weder das Präsi­dium noch das Vizepräsidium persönlich
Kenntnis von Instruktionshandlungen er­langen. Diese Praxis sei auch im
vorliegenden Verfahren zur Anwendung gekommen. Kein Mitglied des Präsidiums
habe von der Verfügung vom 14. August 2018 gewusst oder sei an dieser
beteiligt gewesen (angefochtener Entscheid, E. 2b S. 3). Es besteht
kein Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung der
Steuerrekurskommission, dass ihr Präsidium und ihr Vizepräsidium aufgrund einer
generellen Delegation an die Kommissionssekretärinnen und Kommissionssekretäre
von der Verfügung vom 14. August 2018 keine Kenntnis gehabt haben und daran
nicht beteiligt gewesen sind.

3.2Die
Steuerverwaltung macht geltend, es sei in jedem Fall unzulässig, dass die
Kommissionssekretärin bzw. der Kommissionssekretär ohne jegliche Kenntnis oder
Mitwirkung des zuständigen Präsidiums nicht nur häufig wiederkehrende, übliche
verfahrensleitende Standardverfügungen wie die Prüfung der eingegangenen
Rekurse und die Anordnung der Massnahmen zur Verbesserung von Mängeln, die
Verfügung eines Kostenvorschusses oder die Durchführung des Schriftenwechsels,
sondern auch ausserordentliche, nicht alltägliche und rechtlich schwierigere
Verfügungen in Eigenregie erlasse. § 131 Abs. 1 StV als
Delegationsnorm auf Verordnungsstufe reiche nicht aus, um auf solche Weise
einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber eigenständige
gerichtliche Befugnisse zu verleihen (Rekurs, S. 4 Ziff. III.2b).
Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, weil die Zulässigkeit der generellen
Delegation für die Frage der Befangenheit des Präsidiums nicht relevant ist. Er
ist aber auch in der Sache unbegründet. Erstens ist die Möglichkeit der
Delegation von Aufgaben des Präsidiums an Kommissionssekretärinnen und
Kommissionssekretäre nicht nur in § 130 Abs. 1 lit. c und
§ 131 Abs. 1 StV, sondern auch in § 165a Abs. 2 und
§ 168a Abs. 4 StG und damit in einem Gesetz im formellen Sinn
vorgesehen. Zweitens besteht kein Grund zur Annahme, dass diese Möglichkeit für
die in den betreffenden Bestimmungen genannten Aufgaben in nicht alltäglichen,
ausserordentlichen oder schwierigen Fällen nicht bestehen sollte.

3.3Die
Verfügung vom 14. August 2018, mit welcher der Kommissionssekretär im
Auftrag des Präsidiums der Steuerrekurskommission das Gesuch um
Wiederherstellung der Rekursfrist gutgeheissen hat, ist ein Zwischenentscheid
(vgl. BGer 1B_152/2017 vom 24. April 2017 E. 1 und 2.2). Er kann
von der Steuerverwaltung durch Rekurs gegen den Endentscheid der
Steuerrekurskommission beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl.
E. 1.1 f. hiervor). Ein Zwischenentscheid bindet die Instanz, die ihn
erlassen hat (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484, 128 III 191 E. 4a
S. 194 f.). Grundsätzlich hat die Steuerrekurskommission deshalb das
Wiederherstellungsgesuch in ihrem Endentscheid nicht mehr zu beurteilen, weil
die Rekursfrist bereits mit Verfügung vom 14. August 2018 bindend
wiederhergestellt worden ist. Ob der Umstand, dass diese Verfügung von einem
Rekurskommissionssekretär erlassen worden ist, der grundsätzlichen
Bindungswirkung des Zwischenentscheids entgegensteht und die
Steuerrekurskommission deshalb im Endentscheid trotzdem nochmals über das
Wiederherstellungsgesuch zu entscheiden hat, oder ob die Rüge, beim Erlass der
Verfügung vom 14. August 2018 sei der Anspruch der Steuerverwaltung auf
rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. Vernehmlassung vom 18. September
2018, S. 2 Ziff. II.2b), Anlass für einen neuen Entscheid über das
Wiederherstellungsgesuch zu bieten vermag, kann im vorliegenden Verfahren offen
bleiben, weil das Präsidium auch in diesem Fall nicht befangen ist. Die
Steuerrekurskommission erwog, § 128 Satz 2 StV sehe ausdrücklich vor,
dass für eine rechtmässige Beschlussfassung auch von der Fünferbesetzung
abgewichen werden könne, solange die Mindestzahl von drei Richterinnen bzw.
Richtern eingehalte werde. Damit finde der Antrag der Steuerverwaltung, der
Entscheid der Steuerrekurskommis­sion sei in Fünferbesetzung zu fällen, im
Verfahrensrecht keine Stütze. Überdies führe die Steuerverwaltung mit keinem
Wort aus, weshalb für die besagte Entscheidung über die Fristwiederherstellung
eine Fünferbesetzung angebracht wäre. Daher erweise sich das Gesuch um
Einberufung einer Fünferbesetzung zum Sachurteil als unbegründet und sei
abzuweisen (angefochtener Entscheid, S. 4 E. 3c). Auch wenn der
Entscheid über die Fristwiederherstellung kein Sachentscheid ist, deutet diese
Erwägung darauf hin, dass die Steuerrekurskommission beabsichtigt, nochmals
über die Wiederherstellung zu entscheiden.

3.4Die
Fragen, welche die Steuerrekurskommission bei ihrem Endentscheid in der Sache
zu beantworten hat, sind nicht Gegenstand der Verfügung vom 14. August
2018 gewesen und werden in deren Begründung auch nicht erwähnt. Für den Fall,
dass die Steuerrekurskommission das Wiederherstellungsgesuch in ihrem
Endentscheid nicht mehr beurteilt, ist die Verfügung vom 14. August 2018
folglich offensichtlich nicht geeignet, eine Befangenheit des Kommissionssekretärs
oder des Präsidiums der Steuerrekurskommission zu begründen. Für den Fall, das
die Steuerrekurskommission in ihrem Endentscheid nochmals über das
Wiederherstellungsgesuch entscheidet, ist bezüglich der Befangenheit zwischen
dem Kommissionssekretär und dem Präsidium zu unterscheiden.

3.5Mit
der Verfügung vom 14. August 2018 wurde das Gesuch um Wiederherstellung
der Rekursfrist gutgeheissen. Weder dem Dispositiv noch der Begründung kann
entnommen werden, dass es sich dabei bloss um eine provisorische Beurteilung
handeln würde. Damit besteht zumindest der Eindruck, dass sich der
Kommissionssekretär mit dem Erlass der Verfügung vom 14. August 2018 und
deren Begründung hinsichtlich der Frage der Wiederherstellung bereits eine
feste Meinung gebildet hat. Seinen Ausstand hat die Steuerverwaltung jedoch
nicht beantragt, obwohl bereits aus der Begründung der Verfügung vom 14. August
2018 ersichtlich gewesen ist, dass sie vom Kommissionssekretär im Auftrag des
Präsidiums erlassen worden ist. Die Frage des Ausstands des
Kommissionssekretärs ist deshalb von der Steuerrekurskommission im angefochtenen
Entscheid vom 8. August 2019 zu Recht nicht behandelt worden und folglich
im vorliegenden Verfahren auch vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen.

3.6Hingegen
ist die Verfügung vom 14. April 2018 nicht geeignet, Misstrauen in die
Unvoreingenommenheit des Präsidiums bei einem allfälligen Entscheid über das
Wiederherstellungsgesuch zu wecken, und begründet die Verfügung vom 14. April
2018 deshalb bei diesem keinen Ausstandsgrund im Sinn von § 137
Abs. 1 lit. d StG. Da das Präsidium von der Verfügung vom 14. August
2018 keine Kenntnis gehabt hat und daran nicht beteiligt gewesen ist, hat sie
sich damit in keiner Art und Weise festgelegt. Die Begründung der Verfügung
bringt nicht die Einschätzung des Präsi­diums, sondern diejenige des
Kommissionssekretärs zum Ausdruck. Die Frage, ob Verfügungen, welche die
Kommissionssekretärinnen und Kommissionssekretäre gestützt auf eine Delegation
des Präsidiums in dessen Auftrag erlassen, dem Präsidium zuzurechnen sind (so
Rekurs, S. 4 Ziff. III.2b), kann offen bleiben, weil diese Zurechnung
genauso wenig wie die generelle Delegation etwas daran ändern würde, dass die
Verfügungen mangels Kenntnis und Mitwirkung keine Befangenheit des Präsi­diums
begründen könnten.

3.7Die
Steuerverwaltung rügt, die Steuerrekurskommission habe ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie auf die
entscheid­relevante Rüge in der Vernehmlassung vom 18. September 2018, wonach
die Wiederherstellung der Rekursfrist keine verfahrensleitende Verfügung sei,
nicht eingegangen sei (Rekurs, S. 3 Ziff. III.1a und S. 4 f.
Ziff. III.2c). Es ist fraglich, ob sich die Steuerverwaltung auf diese
Verfahrensgarantie berufen kann (vgl.Kiener/Rütsche/Kuhn,
a.a.O., N 188;Kölz/Häner/Bertschi,
a.a.O., N 177;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 265). Die Frage kann offen bleiben, weil die Rüge jedenfalls in
der Sache unbegründet ist. Für die Frage der Ausstandspflicht ist es
irrelevant, ob die Wiederherstellung der Rekursfrist eine verfahrensleitende
Verfügung ist oder nicht. Die Rüge der Steuerrekurskommission ist deshalb nicht
entscheidrelevant und die Steuerrekurskommission hat folglich keinen Anlass
gehabt, darauf einzugehen.

3.8Die
Steuerverwaltung macht geltend, die Steuerrekurskommission hätte von Amtes
wegen prüfen müssen, ob die gemäss der Darstellung der Steuerrekurskommission
von einem Kommissionssekretär in Eigenregie erlassene Verfügung vom 14. August
2018 mangels Zuständigkeit nichtig sei (Rekurs, S. 6 Ziff. III.2f).
Diese Rüge ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Zwischenentscheid hat die
Steuerrekurskommission zu Recht erst die Anträge der Steuerverwaltung, wonach der
End­entscheid von der Steuerverrekurskommission unter Ausschluss des Präsidiums
und in Fünferbesetzung zu fällen sei, beurteilt. Für die Beurteilung dieser
Anträge ist es irrelevant, ob die von einem Kommissionssekretär erlassene
Verfügung unrichtig oder gar nichtig ist. Die Nichtigkeit der Verfügung vom
14. August 2018 hätte bloss zur Folge, dass die Steuerrekurskommission in
ihrem Endentscheid das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist erneut
beurteilen müsste. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, wäre das
Präsidium aber auch in diesem Fall nicht befangen (vgl. E. 3.6 hiervor).
Da die Steuerrekurskommission die Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom
14. August 2018 im angefochtenen Entscheid nicht behandelt hat und auch
nicht hat behandeln müssen, ist diese nicht Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens und deshalb auch vom Verwaltungsgericht nicht zu beantworten.

Im Übrigen ist
die Verfügung vom 14. August 2018 auf keinen Fall nichtig. Eine Verfügung
ist nichtig, wenn sie einen besonders schweren und offensichtlichen oder
zumindest leicht erkennbaren Mangel aufweist und die Nichtigkeit die
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (BGE 139 II 243 E. 11.2
S. 260; VGE VD.2016.22 vom 7. April 2017 E. 2.4.1). Gemäss
§ 168a Abs. 1 lit. a StG und § 129 Abs. 2 StV
entscheidet das Präsidium der Steuerrekurskommission als Einzelrichterin bzw.
Einzelrichter, wenn auf Rekurse wegen Verspätung oder aus anderen Gründen nicht
eingetreten werden kann. Da der Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch
Voraussetzung für einen Nichteintretensentscheid wegen Säumnis sein kann und
der Entscheid über ein Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich Natur und Tragweite
mit dem Entscheid über das Eintreten auf einen Rekurs vergleichbar ist, ist es
zumindest vertretbar, § 168a Abs. 1 lit. a StG und § 129
Abs. 2 StV analog auch auf Entscheide über Wiederherstellungsgesuche anzuwenden.
Dementsprechend sieht § 44 Abs. 2 GOG ausdrücklich vor, dass die Zuständigkeit
des Einzelgerichts bzw. der Verfahrensleitung für Nichteintretensentscheide
wegen Säumnis gemäss § 44 Abs. 1 GOG auch für die Beurteilung von
Gesuchen um Wiederherstellung gilt. Gemäss § 168a Abs. 4 StG kann das
Präsidium die Erledigung der Aufgaben gemäss § 168a Abs. 1 lit. a
StG teilweise oder ganz an das juristische Sekretariat delegieren. Die Erwä­gungen
der Steuerrekurskommission (angefochtener Entscheid, E. 2b S. 3) sprechen
dafür, dass das Präsidium der Steuerrekurskommission die Entscheide gemäss
§ 165a Abs. 2 StG generell an die Kommissionssekretärinnen und
Kommissions­sekretäre delegiert hat. Damit weist die Verfügung vom 14. August
2018 hinsichtlich der Zuständigkeit des Kommissionssekretärs zumindest keinen
leicht erkennbaren Mangel auf.

3.9Aus
den vorstehenden Gründen hat die Steuerrekurskommission den Antrag der
Steuerverwaltung, wonach der Entscheid über den Rekurs gegen den Einspracheentscheid
vom 16. April 2018 unter Ausschluss des Präsidiums zu fällen sei, zu Recht
abgewiesen.

4.

4.1Die
Steuerverwaltung beantragt, der Entscheid über den Rekurs gegen den
Einspracheentscheid vom 16. April 2018 sei von der Steuerrekurskommission
in Fünferbesetzung zu fällen. Gemäss § 136 Abs. 2 StG trifft die
Steuerrekurskommission ihre Entscheide mindestens in Dreierbesetzung.
§ 128 Abs. 1 StV lautet folgendermassen: Die Steuerrekurskommission
trifft ihre Entscheide grundsätzlich in Fünferbesetzung. Sie ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Steuerrekurskommission
hat erwogen, § 128 Satz 2 StV sehe ausdrücklich vor, dass für eine
rechtmässige Beschlussfassung auch von der Fünferbesetzung abgewichen werden
könne, solange die Mindestzahl von drei Richterinnen bzw. Richtern eingehalte werde.
Damit finde der Antrag der Steuerverwaltung, wonach der Entscheid der
Steuerrekurskommission in Fünferbesetzung zu fällen sei, im Verfahrensrecht
keine Stütze. Überdies führe die Steuerverwaltung mit keinem Wort aus, weshalb
für die besagte Entscheidung eine Fünferbesetzung angebracht wäre. Daher erweise
sich das Gesuch um Einberufung einer Fünferbesetzung als unbegründet und sei
abzuweisen (angefochtener Entscheid, E. 3c S. 4). In ihrem Rekurs vom
22. August 2019 beanstandet die Steuerverwaltung diese Erwägungen nicht.
Soweit sie sich in ihren Anträgen überhaupt noch dazu äussert, beantragt sie
zudem keinen Entscheid in Fünferbesetzung, sondern bloss einen solchen im
Gremium gemäss § 128 Abs. 1 StV. Im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Dies bedeutet, dass das Verwaltungsgericht
den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten prüft, sondern nur die rechtzeitig und konkret vorgebrachten
Beanstandungen untersucht (VGE VD.2018.118 vom 24. September 2018 E. 2.1,
VD.2017.204 und 205 vom 11. Mai 2018 E. 1.3.2). Eine Verpflichtung,
Mängel des angefochtenen Entscheids von Amtes wegen ohne entsprechende Rüge zu
beheben, kommt höchstens für offensichtliche, das heisst ins Auge springende
Rechtsverletzungen in Betracht (VGE VD.2018.118 vom 24. September 2018 E.
2.1). Die Erwägungen der Steuerrekurskommission zur Zulässigkeit einer
Dreierbesetzung sind jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Folglich ist
die Abweisung des Antrags der Steuerverwaltung, wonach der Entscheid über den
Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 16. April 2018 in Fünferbesetzung
zu fällen sei, unter Verweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids
ohne Weiteres zu bestätigen.

5.

Bei diesem
Ausgang des Rekursverfahrens hat die Rekurrentin gemäss § 30 Abs. 1
VRPG grundsätzlich dessen Kosten zu tragen. Da es sich bei ihr jedoch um eine
Verwaltungseinheit des Kantons handelt, werden ihr die ordentlichen Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens praxisgemäss trotz Abweisung ihres
Rekurses nicht auferlegt (VGE VD.2017.170 vom 23. April 2018 E. 5).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.