bs_appellationsgericht · ZB.2022.41 · 2023-02-27 · de
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (BGer 5A_306/2023 vom 1. Dezember 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.41

ENTSCHEID

vom 14. März2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Tochter 1

D____Tochter 2

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. Dezember 2022 (F.2017.387)

betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Scheidungsverfahren

Sachverhalt

Erwägungen

1.4Für die Umrechnung von Polnischer Zloty (PLN) in Schweizer
Franken (CHF) wird entsprechend dem von den Verfahrensbeteiligten nicht
beanstandeten Vorgehen des Zivilgerichts von einem Wechselkurs von 0.21
ausgegangen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.10.1).

5.1

5.1.1

5.1.1.1Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung
und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1ZGB). Der
Unterhaltsbeitrag wird demnach in natura (Naturalunterhalt) und in Form von
Geldleistung (Geldunterhalt bzw. Bar- und Betreuungsunterhalt) erbracht (BGer
5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020
E. 2.1, ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 6.2.1). Diese beiden Arten von
Beiträgen an den Kindesunterhalt (Naturalunterhalt und Geldunterhalt) sind nach
der Konzeption des Gesetzes gleichwertig (BGE 147 III 265 E. 5.5 S. 272 f.
und E. 8.1 S. 288; BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1; AGE
ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1). Der Unterhaltsbeitrag soll den
Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der
Eltern entsprechen. Dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1ZGB). Die Eltern
sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden
Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung,
Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2ZGB). Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des
Unterhalts nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1ZGB). Gemäss diesen sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 163
Abs. 1ZGB). Daraus und aus dem Grundsatz der
Gleichwertigkeit von Natural- und Geldunterhalt folgt, dass die Aufteilung des
Geldunterhalts auf die beiden Elternteile sowohl von deren Betreuungsanteilen
als auch von deren Leistungsfähigkeit abhängt (BGer 5A_727/2018 vom
22. August 2019 E. 4.3.2; vgl. AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E.
2.1). Der Elternteil, der das Kind nicht oder nicht wesentlich betreut, hat bei
gegebener Leistungsfähigkeit grundsätzlich für dessen gebührenden Unterhalt in
Geld aufzukommen (BGE 147 III 265 E. 5.5 S. 272 f. und E. 8.1 S. 288; BGer 5A_244/2018
vom 26. August 2019 E. 3.6.2; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Naturalunterhalt,
der bei der Ausübung eines üblichen Besuchsrechts geleistet wird, wirkt sich im
Grundsatz nicht auf den Barunterhalt des nicht obhutsberechtigten Elternteils
aus (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1, ZB.2020.6 vom 18. Juni
2020 E. 2.1; vgl.Fountoulakis,
in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 285 ZGB N 25;Schweighauser, in: Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, 4. Auflage, Bern 2022, Art. 285 ZGB N 51). Allerdings ist
auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen (AGE
ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1;
vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1 S. 288). Die Leistungsfähigkeit entspricht
dabei grundsätzlich der Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem
eigenen Bedarf (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1, ZB.2020.24
vom 1. Oktober 2020 E. 6.1; vgl. BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.6.2,
5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2, 5A_339/2018 vom 8. Mai 2019 E.
5.4.3). Das Vorhandensein eines Überschusses beim hauptbetreuenden Elternteil
führt nicht ohne Weiteres zu einer Beteiligung am Barunterhalt des Kindes, weil
sonst dem Prinzip der Gleichwertigkeit von Natural- und Geldunterhalt keine
Nachachtung verschafft würde (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2;
AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Vielmehr kann das Gericht
einzelfallbezogen und ermessensweise den hauptbetreuenden Elternteil dazu
verpflichten, neben dem Naturalunterhalt einen Teil des Barbedarfs des Kindes
zu decken. Dabei stehen die Grössenordnung des Überschusses als solcher und das
Verhältnis der Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern in einer Wechselbeziehung
(BGer 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.4.1, 5A_727/2018 vom 22. August 2019
E. 4.3.2.2; AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.2.1). Je besser die finanziellen
Verhältnisse sind und entsprechend höher der Überschuss des hauptbetreuenden
Elternteils ausfällt, desto eher ist eine Beteiligung desselben am Barunterhalt
des Kindes in Betracht zu ziehen. Andererseits kommt eine Beteiligung des
hauptbetreuenden Elternteils infrage, wenn er leistungsfähiger ist als der
andere Elternteil. Ist der hauptbetreuende Elternteil sogar überproportional
leistungsfähiger als der andere Elternteil, ist er am Barunterhalt des Kindes
zu beteiligen (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2; AGE
ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Entgegen dem Eindruck, den mehrere
Bundesgerichtsurteile erwecken könnten (vgl. BGE 147 III 265 E. 8.1 S.
288; BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.6.2, 5A_339/2018 vom
8. Mai 2019 E. 5.4.3), setzt die Beteiligung des hauptbetreuenden
Elternteils am Barunterhalt des Kindes nicht voraus, dass er leistungsfähiger
ist als der nicht beziehungsweise kaum betreuende Elternteil (AGE ZB.2022.4 vom
1. Juni 2022 E. 2.5.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1 mit
eingehender Begründung).

5.1.1.2Mit
der Revision des Kindesunterhaltsrechts ist eine erhebliche Erhöhung der
Komplexität der Unterhaltsberechnung erfolgt (AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober
2020 E. 6.1, ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 6.2.2; vgl. BGE 144 III 481 E.
4.1 S. 485). Dies verlangt, dass die vorgängig genannten Grundsätze in
eine praktikabel handhabbare Methode zur Berechnung des Kindesunterhalts nach
neuem Recht integriert werden (AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1, ZB.2019.27
vom 18. Mai 2020 E. 6.2.2). Eine solche wurde vom Appellationsgericht
entwickelt (vgl. AGE ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 6.2 und 6.4).
Ausgangspunkt für die Berechnung des Barunterhalts eines Kindes ist sein
betreibungsrechtliches Existenzminimum. Bei entsprechender Leistungsfähigkeit
der Eltern ist dieses um bestimmte zusätzliche Kosten zum familienrechtlichen
Grundbedarf oder familienrechtlichen Existenzminimum zu erweitern (AGE ZB.2020.30
vom 20. Januar 2021 E. 6.2.2, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1, ZB.2019.27
vom 18. Mai 2020 E. 6.2.2.1; vgl. BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E.
5.2.3). Ein nicht oder kaum betreuender Elternteil hat grundsätzlich den
gesamten Barunterhalt zur Deckung des familienrechtlichen Grundbedarfs eines
Kindes ohne Drittbetreuungskosten zu tragen, soweit seine Leistungsfähigkeit
dies ohne Eingriff in seinen eigenen familienrechtlichen Grundbedarf zulässt
und soweit der familienrechtliche Grundbedarf des Kindes nicht durch eigene
Einkünfte des Kindes, wie die ihm zustehenden Kinder- respektive
Ausbildungszulagen, gedeckt wird. Dies muss auch dann gelten, wenn der
hauptbetreuende Elternteil das Kind während seiner Erwerbstätigkeit
fremdbetreuen lässt. Auch in diesem Fall trägt er die alleinige Verantwortung
für die alltägliche Betreuung und leistet diese ausserhalb der externen
Betreuungszeiten selber. Demgegenüber sind die Kosten der Drittbetreuung eines
Kindes und der weitergehende, sich aus der Leistungsfähigkeit der Eltern
ergebende gebührende Unterhalt unter Einschluss des dem Kind zustehenden
Überschussanteils nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der Eltern im Verhältnis
ihrer Überschüsse nach Deckung ihres eigenen familienrechtlichen Grundbedarfs
und des familienrechtlichen Grundbedarfs des Kindes ohne Drittbetreuungskosten
von den beiden Elternteilen zu tragen (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021
E. 6.2.2, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1, ZB.2019.27 vom 18. Mai
2020 E. 6.2.2.1 f.).

5.1.2.1Gemäss
der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung des
Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts grundsätzlich die
zweistufig-konkrete Methode verbindlich (BGE 147 III 293 E.  4.2 S. 295
und 4.5 S. 299 f., 147 III 265 E. 6.6 S. 278 f.). Besondere Umstände, die ein
Abweichen von dieser Methode rechtfertigen könnten, sind im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht gegeben. Nach der zweistufig-konkreten Methode, die auch
als zweistufige Methodemit Überschussverteilung, Methode
des betreibungsrechtlichen Existenzminimumsmit
Überschussverteilungoder Methode des familienrechtlichen Existenzminimumsmit Überschussverteilungbezeichnet wird, wird der
familienrechtliche Grundbedarf oder das familienrechtliche Existenzminimum der
Kinder und der Elternteile je separat ermittelt und der nach der Deckung des
familienrechtlichen Grundbedarfs der Kinder und der Eltern verbleibende
Überschuss auf diese verteilt (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1,
ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 6.6 und 7
S. 278 ff.; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni2020E. 2.2.1 mit Nachweisen). Der Überschuss wird in der Regel nach «grossen und
kleinen Köpfen» (für einen Elternteil je zwei Teile und für ein Kind je ein
Teil) auf die Eltern und ihre Kinder verteilt (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022
E. 3.5.1, ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E.
7.3 S. 285). Die Besonderheiten des konkreten Falls, wie etwa
Betreuungsverhältnisse oder überobligatorische Arbeitsanstrengungen, können
eine abweichende Verteilung gebieten (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E. 3.5.1,
ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Begrenzt wird
die Überschussverteilung dadurch, dass Unterhalt grundsätzlich für den
laufenden Verbrauch und nicht zur Vermögensbildung bestimmt ist und nur
pädagogisch sinnvolle Bedürfnisse abzudecken hat. Eine Beschränkung kann sich
zudem unter Umständen aus der effektiv gepflegten Lebenshaltung der Eltern
(Lebensstellung) ergeben (AGE ZB.2020.30 vom 20. Januar 2021 E. 6.1.1;Fountoulakis, a.a.O., Art. 276 ZGB N 24
sowie Art. 285 ZGB N 12 und 32).

5.1.2.2Dasfamilienrechtliche Existenzminimumoder der
familienrechtliche Grundbedarf entspricht dem um bestimmte zusätzliche Kosten
erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Dabei sind bei der
Berechnung des familienrechtlichen Existenzminimums insbesondere zusätzlich zu
berücksichtigen die Prämien bestimmter, im betreibungsrechtlichen
Existenzminimum zumindest kostenseitig nicht entsprechend berücksichtigter
Versicherungen wie insbesondere der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung,
die Kommunikationskosten bzw. die Konzessionsgebühren für Telefon, Radio und
Fernsehen und die Steuern (AGE ZB.2021.10 vom 15. Mai 2022 E. 3.5.2,
ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 2.2.1; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 S.
281 f.).

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung