bs_appellationsgericht · VD.2017.223 · 2017-09-07 · de
Ermächtigung zur Kündigung der Wohnung und zur Haushaltsauflösung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.223

URTEIL

vom10.
Januar 2018

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, MLaw
Jacqueline Frossard,

lic. iur. Christian Hoenen und

a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Benjamin Sommerhalder

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o Alterszentrum B____

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 7. September 2017

betreffend Ermächtigung zur
Kündigung der Wohnung und zur Haushaltsauflösung

Sachverhalt

A____
(nachfolgend die Beschwerdeführerin) ist aufgrund eines Beschlusses der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) seit dem 15. Dezember 2016 im
Sinne einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394
Abs. 1 und Art. 395 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
verbeiständet (Akten, S. 37). Beiständin der Beschwerdeführerin ist [...].

Auf Antrag der
zuständigen Stellvertretung der Beiständin ermächtigte die KESB diese mit
kostenfälligem Entscheid vom 7. September 2017, die Wohnung der Beschwerdeführerin
am [...]weg [...] in Basel zu kündigen und ihren Haushalt aufzulösen, wobei
vorgängig, in Absprache mit der KESB, ein detailliertes Mobiliarverzeichnis
aufzunehmen sei.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 4. und 6. Oktober 2017
(datiert auf den 3. und 4. Oktober 2017) Beschwerde beim Appellationsgericht
mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid der KESB vom 7. September 2017
aufzuheben. Die KESB hat mit der Beschwerdeantwort vom 13. November 2017 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin hat
darauf verzichtet, dazu mit einer Replik Stellung zu nehmen. Die weiteren Tatsachen
und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden
Entscheid von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid sowie den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde
beim zuständigen Gericht erhoben werden. Für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel-Stadt vom 7. September 2017 ist gemäss § 17 Abs. 1 des basel-städtischen Kindes-
und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) das Verwaltungsgericht
zuständig.

1.2Für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in erster Linie die Bestimmungen
von Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des KESG und des basel-städtischen Gesetzes
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) sowie
schliesslich die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR
272) in sinngemässer Ergänzung dieser beiden kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1
KESG i.V.m. Art. 450f ZGB).

1.3Die
Erhebung einer Beschwerde setzt eine entsprechende Beschwerdelegitimation
voraus. Gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind die am Verfahren beteiligten Personen
(Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie
die Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids (Ziff. 3) zur Beschwerde legitimiert. Vorliegend
ist die Beschwerdeführerin als Adressatin der Verfügung unmittelbar vom Entscheid
der Kündigungsermächtigung und Haushaltsauflösung betroffen. Die Beschwerdeführerin
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB
Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff.
3) gerügt werden. Die Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende
Überprüfung des angefochtenen Entscheids in rechtlicher wie auch in tatsächlicher
Hinsicht erlaubt. Der Beschwerdeinstanz kommt mithin freie Kognition zu (Steck, in: Basler Kommentar, 5. Auflage 2014,
Art. 450a ZGB N 4 und 9).

1.5

1.5.1In
ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, nicht ins Altersheim B____
zurückkehren zu wollen. Sie sei nicht glücklich mit ihrer Situation. Dies konkretisiert
sie mit verschiedenen von ihr beanstandeten Umständen im Altersheim, in welchem
sie nach zweimaligem Klinikaufenthalt platziert worden sei. Sie habe seit zehn
Jahren in einer Zweizimmerwohnung am [...]weg [...] gewohnt und wisse jetzt
nach der Kündigung nicht mehr, was sie machen solle. In ihrer Eingabe vom 6. Oktober
2017 führt sie aus, sie werde nach der Erkrankung ihrer Beiständin alleine gelassen.
Sie sei nicht gegen die Auflösung der Wohnung, sondern sie halte es im Heim,
in dem sie untergebracht sei, nicht aus. Sie wünsche sich sehr, dass man ihr
helfe, eine Alterswohnung zu finden, damit sie in Ruhe kochen und duschen
könne.

1.5.2Der
Streitgegenstand eines Verfahrens wird durch den Gegenstand des angefochtenen
Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene
Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189,
125 V 413 E. 2a S. 415;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 985 ff.). Er kann im Laufe
des Rechtsmittelzuges grundsätzlich nicht erweitert oder qualitativ verändert,
sondern bloss verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden (vgl.Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 505;Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2015, N 688;Auer, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich 2008, Art. 12 VwVG N 10;
BGE 133 II 30 E. 2 S. 32, 131 II 200 E. 3.2 S. 203; VGE VD.2008.737 vom 10. März
2010 E. 1.2). Der Streitgegenstand kann im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren
demnach nicht über das Anfechtungsobjekt hinaus erweitert werden (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,a.a.O., N 988).

1.5.3Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist damit einzig die erteilte Ermächtigung zur
Kündigung der Wohnung der Beschwerdeführerin. Diese Frage ist aufgrund der
eigenen Eingabe der Beschwerdeführerin aber gar nicht strittig, führt sie doch
aus, sich gar nicht gegen die Auflösung ihrer Wohnung stellen zu wollen. Von
der Beschwerdeführerin gerügt wird einzig ihre heutige Unterbringung im
Altersheim B____. Der Wohn- und Betreuungsort der Beschwerdeführerin ist
allerdings nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.6Daraus
folgt, dass auf die Beschwerde nicht eigetreten werden kann. Die Beiständin der
Beschwerdeführerin wird aber eingeladen, sich der Rügen der Beschwerdeführerin
bezüglich ihrer heutigen Betreuung im Altersheim B____ anzunehmen, mit der
Beschwerdeführerin ihre Betreuungssituation zu klären und wenn nötig der KESB
entsprechende Anträge zu stellen.

2.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten in Anwendung
von § 30 Abs. 1 VRPG zu tragen. Die Gebühr wird auf CHF 400. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.