bs_appellationsgericht · DGS.2026.5 · 2026-02-10 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Entscheid des Appellationsgerichts vom 25. November 2020 im Verfahren SB.2019.120)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2026.5

ENTSCHEID

vom10.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 25. November 2020)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 25. November 2020 wurden A____ die Kosten von CHF 17376.70
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 8000.‒ für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von
CHF 998. sowie einer Urteilsgebühr von CHF 1500.‒ auferlegt.

Mit Eingabe vom
5. Januar 2026 hat der Beurteilte um Erlass der Gerichtskosten ersucht und
Unterlagen zum Beleg seiner aktuellen finanziellen Situation angeboten.

Mit Verfügung
vom 16. Januar 2026 wurde der Gesuchsteller um die Zustellung von
Kontoauszügen, einer allfälligen Abrechnung der Arbeitslosenversicherung
und/oder der Sozialhilfe bis 9. Februar 2026 ersucht.

Der
Gesuchsteller hat am 29. Januar 2026 weitere Unterlagen eingereicht.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid ist nach Art. 425 StPO die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb
des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE DGS.2024.16 vom 26. Juni 2024
E. 1; SB.2020.56 vom 10. Oktober 2023 E. 1). Das Berufungsurteil vom 25.
November 2020 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur
Behandlung des Kostenerlassgesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts
zuständig ist.

1.2Das
Erlassgesuch bezieht sich auf die Verfahrensnummer SG.2019.125, mithin das
Verfahren vor Strafgericht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die vom Appellallationsgericht
erhobenen Gerichtskosten und die zweitinstanzliche Urteilsgebühr ebenfalls vom
Kostenerlassgesuch mitumfasst sind.

Es ist demnach
über folgende Kosten ist zu befinden:

Kosten
Strafgericht:                               CHF 17376.70

Urteilsgebühr
Strafgericht:                     CHF 8000.

Kosten Apellationsgericht:                    
CHF 998.

Urteilsgebühr
Appellationsgericht:        CHF 1500.

Mahngebühr:                                         
CHF 40.

Insgesamt wird somit
ein Kostenerlass im Umfang von CHF 27914.70 beantragt.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser, in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung. 3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;
Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4; AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E.
2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen;
deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung (statt vieler: AGE SB.2020.56
vom 10. Oktober 2023 E. 2.1; SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1 m.
Hinw.). Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der
zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum
(BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25.
September 2019 E. 2).

2.2Der
Gesuchsteller macht geltend, er habe in den vergangenen Monaten mit
unerwarteten Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Namentlich habe er seinen
Arbeitsplatz verloren und keine Aussicht auf eine neue Stelle sowie
gesundheitliche und familiäre Probleme. Aus finanziellen Gründen sei er Mitte
September 2025 zu seiner Partnerin gezogen. Ein Kostenerlass würde es ihm
erlauben, seinen weiteren Verpflichtungen nachzukommen.

Die
beigebrachten Unterlagen vermögen die geltend gemachte Situation nicht schlüssig
zu belegen. Der Gesuchsteller dokumentiert, dass er per 29. September 2025
einen bis 31. August 2026 befristeten Arbeitsvertrag mit der []
abgeschlossen hat, nicht aber, dass dieser Vertrag vorzeitig aufgelöst worden wäre.
Auf der dem Erlassgesuch beigelegten Budget vom 5. Januar 2026 wird als
«derzeitige Anstellung» mit einem maximalen Verdienst von monatlich CHF 3700.
denn auch noch immer die [] als Arbeitgeberin genannt.

Unklar ist, was
die beigebrachten Bankunterlagen belegen sollen: Es handelt sich um die
detaillierten monatlichen Auszüge der [] ab Januar 2025. Immerhin erhellt
daraus, dass am 24. Oktober 2025 und 25. November 2025 Lohn von CHF 2891.40
bzw. 4759.10 eingegangen ist. Am 5. Dezember 2025 wurde das Konto offenbar
saldiert und gemäss handschriftlicher Notiz fand ein Wechsel zur [] statt.
Gemäss Bescheinigung vom 31. Dezember 2025 befand sich auf dem []-Konto zum
Jahresende ein Guthaben von CHF 5352.25. Es ist diesen Unterlagen nicht zu
entnehmen, ob es ab Dezember 2025 noch zu Lohnzahlungen gekommen ist oder der
Gesuchsteller stattdessen Unterstützungsleistungen von staatlicher Seite
empfangen hat.

Wenn es dem
Gesuchsteller auch nicht gelingt, die behauptete Situation und insbesondere die
angebliche Arbeitslosigkeit zu belegen, so ist doch offensichtlich, dass es ihm
selbst bei anhaltenden Einkünften von gleichbleibender Höhe kaum möglich sein wird,
die Gerichtskosten in absehbarer Zeit zu begleichen. Die Forderung des Gerichts
würde es ihm zweifellos erheblich erschweren, seinen weiteren Verbindlichkeiten
nachzukommen, was sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden würde.

Die erst- und
zweitinstanzlichen Gerichtskosten und -gebühren von gesamthaft CHF 27914.70 sind
dem Gesuchsteller daher zu erlassen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 25. November 2020 auferlegten
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 27914.70 (inkl. Mahngebühr) erlassen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur.Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.