bs_appellationsgericht · SB.2020.69 · 2024-09-24 · de
mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes und Strafzumessung sowie Anschlussberufung betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gewerbsmässigkeit), Strafzumessung und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.69

URTEIL

vom24.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Prof. Dr. Jonas Weber, Prof. Dr.
Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin Dr. Noémi
Biro

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel                   Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 18. Mai 2020 (SG.2020.61)

betreffend mehrfaches Vergehen gegen
das Betäubungsmittelgesetz,

Strafzumessung

sowieAnschlussberufungbetreffend Verbrechen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz
(Gewerbsmässigkeit), Strafzumessung und Landes-

verweisung

1.1Das
angefochtene Urteil unterliegt nach Art. 398 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) der Berufung an das
Appellationsgericht. Der Berufungskläger ist als Beschuldigter gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung, die Staatsanwaltschaft nach
Art. 381 und 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Anschlussberufung
legitimiert. Die Berufung des Berufungsklägers ist gemäss Art. 399 StPO,
die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 401 in Verbindung
mit Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden.
Auf beide Rechtsmittel ist einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach
§ 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

1.3.2Sowohl
der Berufungskläger wie auch die Staatsanwaltschaft beantragen im
Berufungsverfahren die  folglich nicht angefochtene  Verurteilung des
Beschuldigten zu einer Busse von CHF 300. wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
in der Zeitspanne von Mai 2017 bis Ende des Jahres 2018 (vgl.
Berufungsbegründung, Akten S. 1635; Anschlussberufungsbegründung, Akten S. 1693).
Hinsichtlich des vorherigen Konsums bleibt die Einstellung des Verfahrens
zufolge Verjährung ebenfalls unangefochten. Neu beantragt die
Staatsanwaltschaft den Schuldspruch wegen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz nur noch wegen Gewerbsmässigkeit (Art. 19 Abs. 2 lit. c
 und nicht mehr lit. b  BetmG, Anschlussberufungsbegründung, Akten S. 1693).
Damit erübrigt sich eine Prüfung der ursprünglich mitangeklagten
Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (siehe Anklageziffer 2.1, Akten
S. 1476).Schliesslich
ist mangels Anfechtung auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für
das erstinstanzliche Verfahren im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen.

Unter
Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von
Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im
Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder
Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten
Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch
widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Als zufällig entdeckt
gelten Spuren bzw. Gegenstände dann, wenn sie anlässlich einer lege artis
systematisch durchgeführten Zwangsmassnahme «zwangsläufig» entdeckt werden.
Zufallserkenntnisse sind daher regelmässig unvermeidbar (Gfeller/Thormann, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 243 N 13 StPO). Solche Zufallsfunde können ohne Einschränkungen
Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als
Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme rechtmässig
war (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen).

Abzugrenzen sind
Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten
"Fishing-Expeditions". Eine solche besteht, wenn einer
Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs
Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt werden. Die Abgrenzung erfolgt dabei auf
subjektiver Ebene: Während beim Zufallsfund die Entdeckung dieses Beweismittels
nicht intendiert war, bezwecken Fishing Expeditions gewissermassen
Zufallsfunde. Diese sind geradezu Zielsetzung der Zwangsmassnahme. Die Durchsuchung
wird somit bewusst der Verdachtssteuerung entzogen, sie erfolgt aufs
Geratewohl. Dabei gilt es zwischen drei Fallkonstellation zu unterscheiden: (1)
Die Durchführung der Zwangsmassnahme ist nicht durch einen präexistenten
hinreichenden Tatverdacht legitimiert; dieser wird erst mit den Ergebnissen der
Durchsuchung begründet; (2) es besteht zwar ein Tatverdacht, doch besteht keine
rechtsgenügende Wahrscheinlichkeit, mit dem anzuwendenden Mittel den erstrebten
Beweis zu finden; (3) eine grundsätzlich rechtmässige Durchsuchung wird dazu
missbraucht, bezüglich anderer Straftaten auszuforschen (Gfeller/‌Thormann, a. a. O., Art.
243 N 15 ff. StPO). Auch ein Missverhältnis zwischen der «Anlasstat»,
welche die Zwangsmassnahme begründete und dem eingesetzten Mittel ist ein Indiz
auf eine Beweisausforschung. Gleiches gilt, wenn ein milderes, denselben Erfolg
ermöglichendes Mittel bewusst nicht eingesetzt wurde (Verstoss gegen das
Erforderlichkeitskriterium). Diesbezüglich ist der anordnenden Behörde jedoch
ein Ermessensspielraum zuzugestehen (Gfeller/‌Thormann,
a. a. O., Art. 243 N 18 StPO). Anders als bei Zufallsfunden sind
aus Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse grundsätzlich nicht
verwertbar (BGE 139 IV 128 E. 2.1. m.w.H., 137 I 218 E. 2.3.2 m.w.H.) bzw.
gilt dafür die allgemeine Regel des Art. 141 StPO betreffend die Verwertbarkeit
rechtswidrig erlangter Beweise (Keller,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO,
3. Auflage 2020, Art. 243 N 4). Sie dürfen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO
also nur dann verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich ist. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher
überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private
Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet
bleibt (BGE 149 IV 369, unpubl. Erwägung, siehe BGer 6B_821/2021 vom 6.
September 2023 E. 1.5.1 mit weiteren Hinweisen).

3.3.2Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101)
und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis
der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte
unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE
127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne einer Beweislastregel besagt
dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet werden
darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen»
Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind freilich nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht
eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen
Zweifel erhaben ist; insbesondere genügt es, wenn die verschiedenen Indizien in
ihrer Gesamtheit beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3,
138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen; sowie ausführlich:Tophinke, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 10 StPO N 82 ff.).

Dabei kennt die
Strafprozessordnung keinen numerus clausus der Beweismittel, sondern das
Gericht kann für seine Entscheidfindung grundsätzlich  im Rahmen der
zulässigen Beweiserhebung (Art. 140 ff. StPO)  sämtliche Beweismittel
beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung,
Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_811/2018 vom 25.
Februar 2019 E. 2.2). In die Beweisführung sind auch Indizien
miteinzubeziehen. Diese sind Hilfstatsachen, die wenn selber bewiesen, auf eine
andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend
 können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache
nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist
dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4).

Wie es das
Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Entscheiden betont hat, findet der in
dubio-Grundsatz keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f.; BGer 6B_1232/2019
vom 17. Dezember 2019 E. 3.1, 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019
E. 2.3.2, 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 1.3.3, 6B_824/2016 vom
10. April 2017 E. 13.1 [nicht publ. in: BGE 143 IV 214]). Vielmehr
wird die Beweiswürdigung als solche vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) beherrscht, wonach das Gericht die
Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auchWohlers, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 10 N 25). Solange das
Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1 [nicht publ.
in: BGE 143 IV 214], 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

4.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

4.1.2Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für
das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen
Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht,
erscheint dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen
zu beurteilen sind (Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 485 f.). In
einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren
Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der
Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der
Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 127 IV 101
E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E.
5.3.1).

Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl.leading caseBGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018 vom
23. August 2018 E. 1.2.3). Wenngleich grundsätzlich das Primat der
Geldstrafe gilt, ist bei der Strafzumessung stets auch die Wirksamkeit einer
Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der Sanktionsart als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei
der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom
25. April 2017 E. 1.7).

Vorliegend
bestehen aufgrund der desolaten finanziellen Situation des Berufungsklägers und
der Tatsache, dass er seine Schulden unbekümmert auflaufen lässt, erhebliche
Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer Geldstrafe (vgl.Jonas Achermann, in: Graf (Hrsg.),
Annotierter Kommentar, 2020, Art. 41 N 4 StGB, wonach eine kurze
Freiheitsstrafe zur Straftatsprävention insbesondere dann im Sinne von
Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB geboten sein könne, wenn der Täter sich
aufgrund seiner Vermögenssituation von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lasse.
Dies treffe namentlich auf Personen zu, die weder Einkommen noch Vermögen und
daher finanziell «nichts zu verlieren» hätten). Der achtseitige
Betreibungsregisterauszug des Berufungsklägers weist 144 Verlustscheine im
Gesamtbetrag von CHF 236'550.05 sowie etliche weitere offene Betreibungen auf
(vgl. Akten S. 1703 ff.). Er gibt selber an, aktuell Schulden zwischen CHF
260'000. und CHF 300'000. zu haben (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S.
1810). Während ein Grossteil davon Steuerschulden sind, betragen die Schulden
gegenüber der Sozialhilfe allein schon CHF 15196.75. Selbst unbedingte
Zahlungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen vermögen den
Berufungskläger ganz offensichtlich nicht zu beeindrucken. Zudem geht er
derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach und ist noch immer auf die finanzielle
Unterstützung seiner Mutter angewiesen (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S.
1808). Nach dem Versterben seines Vaters, N____, beträgt das  mit seiner
Mutter und seinen beiden Geschwistern zu teilende  Nachlassvermögen
CHF 617'118.27, wobei die Liegenschaft an der Strasse_2____ nur mit einem
Inventarwert und zwei Liegenschaften in Italien mit CHF 0.00 aufgeführt sind
(vgl. Verfügung der Sozialhilfe vom 7. Oktober 2021, Akten S. 1770). Der
Liquidationsanteil des Berufungsklägers an der noch unverteilten Erbschaft
seines Vaters wurde bereits gepfändet (vgl. Schreiben des Betreibungsamts
Basel-Stadt vom 6. September 2024, Akten S. 1783). Aktuell soll die
Liegenschaft an der Strasse_2____ mithilfe eines beantragten Baukredits saniert
und zu einem höheren Erlös verkauft werden. Der Wert der beiden Wohnungen in
Italien schätzt der Berufungskläger auf insgesamt CHF 80'000. (zweitinstanzliches
Protokoll, Akten S. 1811). Ob mit seinem dannzumaligen Anteil am
Nachlassvermögen eine komplette Schuldensanierung gelingt, erscheint mehr als
fraglich. Aus spezialpräventiver Sicht scheint aber vor allem relevant, dass
diese Schuldensanierung nicht aus eigenem Antrieb und auch nicht mit selber
erarbeitetem Einkommen erfolgt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine blosse
Geldstrafe vorliegendenfalls nicht geeignet, überhaupt in irgendeiner Weise
präventiv auf den Täter einzuwirken, weshalb für jedes der begangenen Delikte
eine Freiheitsstrafe auszufällen ist.

4.3.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung ist die unbefugte Veräusserung von 3'317 Gramm
Marihuana (Anklageziffer 2.2.3, vgl. oben E. 3.3) und damit die Verurteilung
wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, das gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet wird. Bei der
objektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei
Marihuana um eine weiche Droge handelt, was zu Gunsten des Beschuldigten zu
werten ist (Wiprächtiger/‌Keller,
a.a.O., Art. 47 StGB N 93, mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz dies aber
richtig festhält, handelt es sich bei 3.3 Kilogramm um eine Menge, die nicht
mehr als gering einzustufen ist und einen relativ hohen Marktwert aufweist. In
subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger
direktvorsätzlich handelte und seine Motivation in erster Linie finanzieller
Natur war, zumal jedenfalls nicht von einer finanziellen Not auszugehen ist und
auch der Eigenkonsum eigenen Angaben zufolge eher beiläufig war, weshalb auch
nicht von einer Beschaffungsdelinquenz ausgegangen werden kann. Insgesamt wiegt
das Verschulden des Berufungsklägers nicht mehr leicht und folglich  in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz  eine Einsatzstrafe von 6 Monaten festzusetzen
ist.

4.3.2Die
beiden weiteren Vergehen gegen das Betäubungsmittel unterscheiden sich
lediglich in Bezug auf die Menge an Cannabis. Im Übrigen kann sowohl
hinsichtlich des objektiven als auch des subjektiven Tatverschuldens auf das
soeben Ausgeführte verwiesen werden (E. 4.3.1). Da sich das Verschulden  bei
gleichbleibenden übrigen Kriterien  aufgrund der kleineren Mengen verringert,
würde sich für die unbefugte Veräusserung von 1 Kilogramm Cannabis und dem
unbefugten Besitz von 31 Gramm Marihuana und 72.4 Gramm Haschisch (Anklageziffer
2.2.1, vgl. oben E. 3.1) eine hypothetische Freiheitsstrafe von 3 Monaten bzw.
für den unbefugten Besitz von 221.9 Gramm Marihuana und 6.4 Gramm
Haschisch (Anklageziffer 2.2.6, vgl. oben E. 3.6) eine solche von 2
Monaten rechtfertigen.

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Vorliegend
erstreckt sich die Delinquenz zwar über einen relativ grossen Zeitraum von
anderthalb Jahren (September 2017 bis Januar 2019), doch stehen die
Betäubungsmitteldelikte zueinander in einem engen sachlichen Zusammenhang, was
den Gesamtschuldbetrag doch erheblich verringert. Es rechtfertigt sich deshalb
die Einsatzstrafe von 6 Monaten in Anwendung des Asperationsprinzips um
insgesamt drei Monate für das mehrfache Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (2 Monate im Zusammenhang mit der unbefugten Veräusserung
von 1 Kilogramm Cannabis und dem unbefugten Besitz von 31 Gramm Marihuana und
72.4 Gramm Haschisch sowie 1 Monat im Zusammenhang mit dem unbefugten
Besitz von 221.9 Gramm Marihuana und 6.4 Gramm Haschisch) zu erhöhen.

Somit resultiert
vor Berücksichtigung der Täterkomponente sowie allfälliger Straferhöhungs- bzw.
Strafminderungsgründe eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 18. Mai 2020 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____wird  neben dem bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt.
Er wird verurteilt zusechs Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams bzw. der Untersuchungshaft vom 24. Januar 2018 bis 25.
Januar 2018 sowie vom 18. Februar 2019 bis 24. Mai 2019 (97 Tage), mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d des Betäubungsmittelgesetzes
und Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 des
Strafgesetzbuches sowie Art. 5 der Strafprozessordnung.

Vom Vorwurf des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Gewerbsmässigkeit) wird der Beurteilte freigesprochen.
Zudem wird auf die Anordnung einer Landesverweisung nach Art. 66abisdes Strafgesetzbuches verzichtet.

Die gegen A____ am 17. Juli 2018 von der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt unter Auferlegung einer dreijährigen Probezeit bedingt
ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30. wird in Anwendung von
Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar erklärt.

Die Beschlagnahme des anlässlich der Kontrolle vom 13. Februar 2018 unter
Pos. 1 beschlagnahmten Minigrips mit netto 9.3 Gramm Marihuana        wird
aufgehoben. Der Beurteilte erhält eine Frist von zwei Monaten ab Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zur Abholung beim Betäubungsmitteldezernat. Die
übrigen beschlagnahmten Gegenstände und Betäubungsmittel werden in Anwendung
von Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches eingezogen und vernichtet.

A____ trägt die reduzierten Kosten von CHF 11449.25 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang von 1/3 vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 5720.00 und ein Auslagenersatz von CHF 102.25, zuzüglich Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 458.15 (7,7 % auf CHF 258.80 [Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1
% auf CHF 199.35 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 6'280.40 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im
Umfang von 1/6 vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Noémi Biro