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bs_appellationsgericht · KE.2024.26 · 2024-12-09 · de
Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.26

KE.2024.27

URTEIL

vom9. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Ramon
Mabillardund Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

B____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdengegen zwei Entscheide
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 12. August 2024

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs

Mit Eingaben vom
16. August 2024 erhoben sowohl A____ (KE.2024.26) als auch B____ (KE.2024.27)
Beschwerde gegen den sie betreffenden Entscheid beim Verwaltungsgericht und
bezeichneten die Errichtung einer Beistandschaft mit Entzug des Kontozugriffs
als vollkommen unverhältnismässig. Die Erwachsenenschutzbehörde beantragte mit
Vernehmlassungen vom 17. September 2024 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerden.

Am 9. Dezember
2024 führte das Verwaltungsgericht eine Verhandlung durch, an welcher sowohl
die Ehegatten AB____ als auch ihr Beistand nicht erschienen. Der Beistand
konnte auch telefonisch nicht erreicht werden. Folglich wurde einzig die
Vertreterin der Erwachsenenschutzbehörde befragt, worauf sie zum Vortrag
gelangen konnte. Für die Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

://:        Die
Beschwerden werden abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens KE.2024.26 mit einer Gebühr von CHF
500., einschliesslich Auslagen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens KE.2024.27 mit einer Gebühr von CHF
500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.35 · 2024-12-09 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.35

ENTSCHEID

vom 9. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Ehemann

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  
Ehefrau

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. September 2024

betreffend Getrenntleben

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · VD.2024.97 · 2024-12-09 · de
Erlass der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer (BGer 9D_1/2025 vom 27. Januar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.97

URTEIL

vom 9. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen einen Entscheid der Steuerrekurskommission vom 23. Oktober 2023

betreffend Erlass der kantonalen
Steuern und der direkten Bundessteuer

1.2Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Abänderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den Rekurrenten als Adressat
des angefochtenen Entscheids zu. Der Rekurs und die Beschwerde wurden frist-
und formgerecht eingereicht (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 Abs. 2 StG;
Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Somit ist darauf
einzutreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 1'000., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.89 · 2024-12-07 · de
Erlass der Grundstückgewinnsteuer


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.89

URTEIL

vom 7. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund
Gerichtsschreiberin MLaw Meret Cajacob

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 21. März 2024

betreffend Erlass der
Grundstückgewinnsteuer

1.2Zum
Rekurs ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (§ 13 Abs.
1 VRPG). Dies trifft auf den Rekurrenten als Adressaten des angefochtenen
Entscheids zu. Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 171
Abs. 2 in Verbindung mit § 164 Abs. 2 StG). Grundsätzlich ist darauf
einzutreten.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.78 · 2024-12-06 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.78

URTEIL

vom 6. Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger,lic. iur. André Equey, Dr.
Christoph Spenlé

und Gerichtsschreiber
Dr. Lukas Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 18. März 2024

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

2.2.6Indem der Rekurrent seine öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen in betraglich erheblichem Masse und in mutwilliger Weise nicht
erfüllt hat, hat er im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in schwerwiegender
Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen.
Ein Widerrufsgrund für seine Niederlassungsbewilligung ist demnach gegeben. In
der Folge ist zu prüfen, ob sich aus dem FZA zusätzliche Schranken für einen
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ergeben.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF
150., die Kosten des verwaltungsinternen Rekursverfahrens mit einer
reduzierten Gebühr von CHF 350. und die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer reduzierten Gebühr von CHF
600..

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem Rekurrenten
für das verwaltungsinterne Rekursverfahren eine reduzierte Parteientschädigung
von CHF 875., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF
67., insgesamt somit CHF 942., und für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1288.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 104., insgesamt
somit CHF 1392., zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Lukas Schaub

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.22 · 2024-12-03 · de
vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.22

ENTSCHEID

vom3.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard,

MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw Stephanie
von Sprecher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Beklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    
Kläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 13. Mai 2024

betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Eheschutzverfahren

Woche
 1

Woche
 2

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

Morgen

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M

M

V

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Tag

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Abend

M

M

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V

M

M

M

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 13. Mai 2024 (EA.2021.15542) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 800..

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 875., zuzüglich 8,1% MWST in Höhe von
CHF 70.90, daher insgesamt CHF 945.90 zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · SB.2024.71 · 2024-11-28 · de
versuchte schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung (mit gefährlichem Tatmittel), Tätlichkeiten, Übertretung des Waffengesetzes, Strafzumessung und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.71

BESCHLUSS

vom28.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Christoph A. Spenlé,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Siena Nigon

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. []                                               
Berufungsbeklagte Person

[]                                                   
Anschlussberufungsklagende Person

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 17. April 2024

betreffend versuchte schwere
Körperverletzung, einfache

Prüfung der Gültigkeit der
Berufungserklärung

Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird ein Honorar
gemäss Honorarnote ausgerichtet.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw Siena
Nigon
bs_appellationsgericht · VD.2024.86 · 2024-11-25 · de
Beiträge an die Kosten der ausserfamiliären Unterbringung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.86

URTEIL

vom 25. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kinder-
und Jugenddienst

Leonhardsstrasse 45, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 9. April 2024

betreffend Beiträge an die Kosten
der ausserfamiliären Unterbringung

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
wird der Kinder- und Jugenddienst angewiesen, bei der mit Entscheid des
Erziehungsdepartements vom 9. April 2024 angeordneten Neuberechnung des
Beitrags der Rekurrentin an die Kosten der ausserfamiliären Unterbringung ihres
Sohns B____ ab 1. Februar 2021 für die Zeit von [...] bis [...] 2022 zusätzlich
im Sinn der Erwägungen des vorliegenden Urteils die Unterhaltsbeiträge der
Rekurrentin für ihren Sohn F____ zu berücksichtigen. Im Übrigen wird der Rekurs
abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.28 · 2024-11-22 · de
Umwandlung der superprovisorischen Massnahme in vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 445 Abs. 1 ZGB: Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGBErrichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGBAnordnung einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.28

URTEIL

vom22. November 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____Kind

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 20. August 2024

betreffend Umwandlung der
superprovisorischen Massnahme in vorsorg-

liche Massnahmen gemäss Art. 445
Abs. 1 ZGB: Aufhebung des Aufent-

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 4'283.35, zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer
von CHF 346.95, gesamthaft CHF 4'630.30 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Dem Beigeladenen wird für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Seinem
Rechtsbeistand, [...], werden für das verwaltungsgerichtliche
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 2'166.65 und eine Auslagenentschädigung
von CHF 105.45, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 184.05, gesamthaft CHF 2'456.15
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde
in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BES.2024.106 · 2024-11-22 · de
Adressangaben bei Vorladung von aktiven und ehemaligen Polizisten als Zeugen oder Auskunftspersonen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.106

ENTSCHEID

vom 22. November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber MLaw Patrick Schmid

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. August 2024

betreffend die Adressangaben bei Vorladung
von aktiven und ehemali-

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten unter Beizug der strafgerichtlichen Akten
ES.2024.204 ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

1.2Zuständig
für die Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetz
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt. Es können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Ermessensfehler gerügt werden (Art. 393
Abs. 2 StPO).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der
Beschwerdeverfahren mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Patrick Schmid

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.106 · 2024-11-19 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.106

URTEIL

vom19. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Liliane Obrecht

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Gemeinderat Bettingen

Talstrasse 2, Postfach 112, 4126 Bettingen

Gegenstand

Rekursgegen eine Auskunft
des Regierungsrats

vom 4. Juli 2024

betreffend aufsichtsrechtliche
Anzeige

://:        Auf den Rekurs gegen die Auskunft des
Regierungsrats vom 4. Juli 2024 wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.,
einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 500. verrechnet, sodass die Gerichtskasse dem Rekurrenten
CHF 300. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.160 · 2024-11-14 · de
Familiennachzug und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.160

URTEIL

vom 14. November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

B____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 11. Oktober 2024

betreffend Familiennachzug und
Wegweisung

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.30 · 2024-11-11 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.30

ENTSCHEID

vom11.
November 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                           
    Ehemann

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. April 2024

betreffend Getrenntleben

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird die Ziffer 2 des Dispositiv des Entscheids des Zivilgerichts vom 16. April
2024 (EA.2023.15978) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die weitergehenden Begehren werden abgewiesen.

Ziffer 3 des Dispositivs des Entscheids des
Zivilgerichts vom 16. April 2024 (EA.2023.15978) wird aufgehoben und wie folgt
neu gefasst:

Die Berufungsbeklagte trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von CHF 1'000..

Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden
wettgeschlagen.

Mitteilung an: