bs_appellationsgericht · AUS.2017.41 · 2017-03-29 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2017.41

URTEIL

vom26.
Juni 2017

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...],

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [], Advokatin,

[]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 13. Juni 2017

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ wurde am
28. März 2017 in Basel durch die Polizei kontrolliert, nachdem er eine Weile
beobachtet worden war und sich dabei auffällig verhalten hatte (Verdacht der
Begehung von Gepäckdiebstählen in Hotels/Bahnhöfen anlässlich der Uhren- und
Schmuckmesse in Basel). Gegenüber der Polizei wies er sich mit einer totalgefälschten
italienischen carta dIdentita aus. Eine eingehendere Untersuchung ergab, dass
er nicht im Besitze weiterer Dokumente war. Da er die FastID-Anfrage verweigerte,
konnte seine Identität nicht weiter abgeklärt werden. In der Folge wurde er zu
Handen des Migrationsamtes Basel-Stadt verhaftet. Dieses wies A____ mit Verfügung
vom 29. März 2017 aus der Schweiz weg und ordnete eine dreimonatige Ausschaffungshaft
an. Mit Strafbefehl vom 30. März 2017 wurde A____ der Fälschung von Ausweisen
und der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30. und zu einer Busse von CHF 300.
verurteilt. Am 31. März 2017 bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht (Einzelrichterin) die Ausschaffungshaft bis zum 27. Juni 2017
(AGE AUS.2017.26). In der Befragung durch das Migrationsamt vom 10. April 2017
reichte A____ ein Asylgesuch ein. Dieses ist zurzeit hängig; die Befragung hat
stattgefunden. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 verlängerte das Migrationsamt
die Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 26. September 2017. Am 26.
Juni 2017 hat die Verhandlung der Einzelrichterin stattgefunden. Dabei sind A____
befragt worden und seine Vertreterin zum Vortrag gelangt. Für alle Ausführungen
wird auf das Protokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Mit Entscheid
der Einzelrichterin vom 31. März 2017 ist die Ausschaffungshaft über A____ bis
zum 27. Juni 2017 für rechtmässig erklärt worden. Die heutige Verhandlung
findet vor Ablauf dieser Frist statt. Zuständig zur Überprüfung der Haftverlängerung
ist eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. §
2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

2.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen
in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art.
79 Abs. 1 AuG). Diese maximale Haftdauer kann jedoch bei Vorliegen besonderer
Umstände gemäss Art. 79 Abs. 2 AuG mit Zustimmung der kantonalen richterlichen
Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens um zwölf Monate, verlängert
werden. Weiter darf der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a
AuG). Schliesslich muss der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck
verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG, Beschleunigungsgebot). Leiten die Behörden
die erforderlichen Bemühungen, insb. Rückfragen beim zuständigen Botschaftspersonal
oder die Einschaltung von Bundesstellen, nicht mit der nötigen Beförderung voran,
ist die Haft nicht mehr zweckgerichtet und daher unverhältnismässig (BGE 124 II
49 E. 3a). Dasselbe gilt, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung trotz
behördlicher Bemühungen aus rechtlichen (z.B. Gebot des Non-refoulement) oder
tatsächlichen (z.B. Transportunfähigkeit) Gründen undurchführbar ist (vgl. Art.
80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 125 II 219 E. 1). Letzteres ist in der Regel aber nur
der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität
oder Nationalität des Betroffenen bzw. trotz dessen Mitwirkens bei der
Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BGE 125 II
220 E. 2).Der Wegweisungsvollzug muss zumutbar sein(Thomas Hugi Yar, in: Ausländerrecht,
Basel 2009, S. 464;Tarkan Göksu,
in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 76
Rz. 3).Auf jeden Fall muss die Haft verhältnismässig sein(vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). Die genannten Kriterien gelten sowohl im Falle einer Haftverlängerung
als auch bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs (BGer 2A.363/2004 vom 6.
Juli 2004, E. 2.1).

3.

3.1Im
vorliegenden Fall wird die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht
überschritten, weshalb eine Verlängerung der Haft ohne Prüfung der besonderen
Umstände gemäss Art. 79 Abs. 2 AuG möglich ist. Notwendig ist einzig,
dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft weiterhin vorliegen, die
schweizerischen Behörden das Beschleunigungsgebot nicht verletzt haben und die
Haft auch verhältnismässig ist.

3.2Der
Beurteilte weigert sich nach wie vor, im Hinblick auf eine Rückkehr in die
Heimat tätig zu werden und bei der Papierbeschaffung behilflich zu sein. Im
Asylverfahren hat er wiederum neue Angaben zu seiner Person gemacht. Dies ist
bereits die vierte Identität, die er den Behörden angegeben hat. Das Asylgesuch
hat er nach eigenen Angaben damit begründet, dass es ihm nicht möglich sei, in
der Heimat Arbeit zu finden. Die Frage, ob er bereit sei, nach Algerien zurück
zu kehren (von wo er nach letzten Angaben stammen will), hat er verneint. Das unkooperative
Verhalten des Beurteilten und seine Aussagen gegenüber dem Migrationsamt seit
seiner Inhaftierung machen deutlich, dass sich an der Gefahr des Untertauchens,
wie sie im Entscheid der Haftrichterin vom 31. März 2017 bejaht worden ist,
nichts geändert hat. Die Haft ist somit weiterhin notwendig, um den Vollzug der
Wegweisung sicherzustellen.

4.

4.1Das
Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid (BGer 2C_79/2017 vom 13. Februar
2017) die Rechtsprechung zum in Art. 76 Abs. 4 AuG verankerten Beschleunigungsgebot
zusammengefasst. Danach wird verlangt, dass die für den Vollzug der Weg- oder
Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden. Das
Beschleunigungsgebot gilt als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten
keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung getroffen
wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie
auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht
(BGE 139 I 206 E. 2.1 S. 211; 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteile
2C_575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 4.3; 2C_1182/2014 vom 20. Januar 2015 E.
3.2.1). Die Behörden sind zwar nicht gehalten, im Rahmen von Art. 76 Abs. 4 AuG
schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Sie haben jedoch zielgerichtete
Vorkehrungen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug zu treffen (BGE 139 I 206
E. 2.1 S. 211; 124 II 49 E. 3a S. 50); diese können gegebenenfalls auch in
(weiteren) Ausreisegesprächen mit den bereits inhaftierten Betroffenen
bestehen. Befindet sich der weggewiesene Ausländer in Untersuchungshaft oder im
Strafvollzug, so ist die für den Vollzug der Entfernungsmassnahme zuständige
Behörde verpflichtet, die notwendigen Schritte nach Möglichkeit schon vor der
Entlassung einzuleiten, damit der Betroffene nicht unnötig oder nicht unnötig
lange in Ausschaffungshaft genommen werden muss (BGE 130 II 488 E. 4.1 S. 492;
124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteile 2C_575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 4.3;
2C_112/2016 vom 19. Februar 2016 E. 2.2.2).

4.2Im
vorliegenden Fall hat das Migrationsamt nach der Inhaftierung des Beurteilten
unverzüglich bei den italienischen und französischen Behörden anfragen lassen,
ob sie einer Rückübernahme des Beurteilten zustimmen würden. Die eine
Rückübernahme verweigernden Antworten trafen am 30. März 2017 (betreffend
Frankreich) und am 13. April 2017 (betreffend Italien) ein. Am 10. April 2017
fand auf Wunsch des Beurteilten ein Gespräch statt, in dessen Verlauf dieser
ein Asylgesuch einreichte (oder auf das zuvor aus der Haft selbständig
eingereichte Asylgesuch hinwies; die Akten sind diesbezüglich nicht klar). Am
27. April 2017 fand ein weiteres Gespräch statt, dies wiederum auf Wunsch des
Beurteilten. Dabei sei ihm erläutert worden, dass er keine gültigen
Reisedokumente besitze und dass über sein Asylgesuch noch nicht entschieden
worden sei. Der Beurteilte gab bekannt, dass die Befragung durch die
Asylbehörde bereits stattgefunden habe. Als nächstes findet sich eine
Aktennotiz vom 7. Juni 2017, wonach sich die nunmehr vorliegende
Identität aus der vom SEM durchgeführten Befragung zur Person ergeben habe.
Durch das SEM sei ein erneutes Informationsbegehren an die italienischen Behörden
gestellt worden Eine Antwort sei noch ausstehend. Schliesslich hat am 13. Juni
2017 im Hinblick auf die durch das Migrationsamt beabsichtigte Verlängerung der
Ausschaffungshaft eine erneute Befragung des Beurteilten stattgefunden. Diese
Ausführungen machen deutlich, dass seit dem 13. April 2017 keine
zielgerichteten Vorkehrungen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug vorgenommen
worden sind. Die Einreichung eines erneuten Informationsbegehrens
(möglicherweise auch eines weiteren Gesuchs um Rückübernahme) zu einem nicht bekannten
Zeitpunkt durch das SEM kann nicht als ausreichend betrachtet werden, nachdem
ein erstes Gesuch, dem ein Fingerabdruckbogen beigelegt war, bereits abgelehnt
worden war. Nachdem der Beurteilte irgendwann Mitte April (das genaue Datum
lässt sich den Akten nicht entnehmen) bei seiner im Zusammenhang mit dem
Asylgesuch stehenden Befragung durch das SEM angegeben hatte, er stamme aus
Algerien, wären weitere Abklärungen in diese Richtung geboten gewesen. Dass der
Beurteilte ein Asylgesuch eingereicht hat, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Dieses führt gemäss Art. 42 Asylgesetz lediglich dazu, dass sich der Beurteilte
bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf. Es hindert das
Migrationsamt jedoch nicht, während laufendem Asylverfahren weitere
Vorkehrungen im Hinblick auf eine allfällige (im vorliegenden Fall absehbare)
Wegweisung zu treffen. Ebenso, wie die für den Vollzug der Entfernungsmassnahme
zuständige Behörde verpflichtet ist, die notwendigen Schritte nach Möglichkeit
schon vor der Entlassung einzuleiten, wenn sich der weggewiesene Ausländer in
Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet, hat sie dies nach Einreichung
eines Asylgesuchs durch einen bereits weggewiesenen Ausländer zu tun. Auch
nicht massgeblich ist die fehlende Kooperation des Beurteilten (vgl. dazu BGE
139 I 206 E. 2.3 S. 212). Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das
Migrationsamt das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Diese Verletzung führt in
der Regel zur Haftentlassung, selbst wenn vom Betroffenen ein gewisses
Sicherheitsrisiko ausgehen sollte (BGE 139 I 206 E. 2.4 S. 212), was vorliegend
nicht der Fall ist. Der Beurteilte ist deshalb unverzüglich aus der Haft zu
entlassen.

5.

Das vorliegende
Verfahren ist gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht kostenlos. Da sich der Beurteilte bereits seit drei Monaten
in Ausschaffungshaft befindet, ist praxisgemäss auch die beantragte
unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und die Vertreterin des Beurteilten
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete Verlängerung
der Ausschaffungshaft ist unzulässig. A____ ist unverzüglich aus der Haft zu
entlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der unentgeltlichen Vertreterin, [],
wird ein Honorar von CHF 700. zuzüglich 8 % MWST von CHF 56. aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Saskia
Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde A____ am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.