bs_appellationsgericht · AUS.2026.43 · 2026-05-21 · de
Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.43

URTEIL

vom22.
Mai 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...]

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Gabriel Giess,
Advokat,

Oberwilerstrasse 3, Postfach
312, 4123 Allschwil

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 20. Mai 2026

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____
(Beurteilter) reiste am 20. Dezember 1990 in die Schweiz ein und stellte am gleichen
Tag ein Asylgesuch. Dieses wurde am 13. Dezember 2000 abgewiesen, jedoch die
vorläufige Aufnahme verfügt. Einen Tag zuvor hatte der Beurteilte seine
Ex-Freundin in Basel getötet und die Schweiz im Nachgang dazu fluchtartig in
Richtung Neuseeland verlassen. Dort ersuchte er erneut um Asyl und baute sich
ein neues Leben auf (Heirat im Jahr [...]; Geburt [...]; Geburt [...]). Im
August 2014 wurde der Beurteilte auf Ersuchen der Schweizer Behörden kurzzeitig
ein erstes Mal in Auslieferungshaft genommen, indes gegen Kaution wieder auf
freien Fuss gesetzt. Am 22. Mai 2015 wurde der Beurteilte erneut in Auslieferungshaft
versetzt und am 24. August 2015 in die Schweiz überstellt, wo er sich
fortan in strafrechtlich motivierter Haft befand. Am 23. Dezember 2016
verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den Beurteilten wegen Mordes zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Jahren (unter Einrechnung der ausgestandenen Haft). Auf
seine und Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Appellationsgericht
Basel-Stadt am 8. Juni 2018 wegen Mordes schuldig und verurteilte ihn zu einer
Freiheitsstrafe von 17 Jahren (AGE SB.2017.49; unter Einrechnung der
ausgestandenen Haft). Dieses Urteil wurde am 26. Februar 2019 vom
Bundesgericht in Bezug auf die Strafzumessung aufgehoben (BGer 6B_1053/2018).
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Oktober 2019 wurde der Beurteilte
schliesslich unter Einrechnung der ausgestandenen Haft zu einer Freiheitsstrafe
von 16 Jahren und sechs Monaten verurteilt (AGE SB.2017.49). Dieses Urteil
wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_1266/2019 vom 19. Februar 2020 bestätigt.

Mit Verfügung
vom 30. Oktober 2025 wurde der Beurteilte rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen. Mit Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs (SMV) vom 6. Mai
2026 wurde der Beurteilte per 20. Mai 2026 bedingt aus dem Strafvollzug
entlassen (2/3-Termin). An diesem Tag wurde er von der Justizvollzugsanstalt
(JVA) Bostadel nach Basel verbracht, wo das Migrationsamt gleichentags eine
Ausschaffungshaft von drei Monaten verfügte. Am 22. Mai 2026 hat eine mündliche
Verhandlung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
stattgefunden. Dabei ist A____ mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden.
Anschliessend gelangte sein unentgeltlicher Rechtsbeistand (MLaw Gabriel Giess)
zum Vortrag. Es wird beantragt, es sei die Verfügung des Migrationsamts vom 20. Mai
2026 aufzuheben und der Beurteilte umgehend aus der Haft zu entlassen.
Eventualiter sei die Haft auf zwei Wochen zu begrenzen. Alles unter
o/e-Kostenfolge. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung) ist
dem Beurteilten und seinem Vertreter bzw. dem Vertreter des Migrationsamts
anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutert und zudem das Dispositiv
abgegeben worden (auch dem Migrationsamt). Die schriftliche Begründung erfolgt
mit vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden (seit
der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung) durch eine richterliche Behörde
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der
heutigen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 2 des Gesetzes
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

1.2

1.2.1Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1;Jucker, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80 N 15). In
anderen Fällen besteht im Rahmen einer erstmaligen richterlichen Haftanordnung
nur dann ein Anspruch, wenn sich besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder
tatsächlicher Natur stellen (BGE 122 I 275 E. 3b;Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
6. Auflage, Zürich 2025, Art. 80 AIG N 4;Jucker,
a.a.O., Art. 80 N 15).

1.2.2Der
Beurteilte wird nach dem Willen des Migrationsamt zwar «bloss» für drei Monate
inhaftiert sein. Indes schliesst die Administrativhaft an eine mehrjährige
Freiheitsstrafe an und stellen sich im Hinblick auf die zur Diskussion
stehenden Rückkehrorte Sri Lanka und Neuseeland Fragen zu deren Verhältnis
untereinander, sodass dem Beurteilten mit Advokat Gabriel Giess eine
unentgeltliche Rechtsvertretung an die Hand zu geben ist.

2.

2.1

2.1.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen
Landesverweisung dann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er seiner Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. sein
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits
einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier
straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst
klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56
E. 3.1;Sert, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage,
Bern 2024, Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch
zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015,
S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG
kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den
Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2;
BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage,
Basel 2023, Rz 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH
VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

2.1.2Der
Beurteilte ist in der Vergangenheit bereits einmal untergetaucht und hat sich
nach der Tötung seiner Ex-Freundin im Dezember 2000 nach Neuseeland abgesetzt,
wo es ihm über Jahre hinweg gelungen ist, seine wahre Identität unter
Verschluss zu halten, ein vordergründig unscheinbares Leben zu führen und
unentdeckt zu bleiben. Bei seiner Flucht (vor den schweizerischen
Strafverfolgungsbehörden) hat er sich eigenen Angaben zufolge gefälschter
Reisepapiere (unter dem Pseudonym [...]) bedient und sich so das Fortkommen
erleichtert. In Neuseeland hat er unter Angabe einer falschen Identität ([...])
bzw. unter Vorlage einer gefälschten Geburtsurkunde erneut um Asyl ersucht und
unter diesen Personalien auch geheiratet. In der Befragung beim Migrationsamt
vom 20. Mai 2026 und auch heute hat er angegeben, aktuell nicht bereit zu sein,
nach Sri Lanka zurückzukehren. Vielmehr wolle er abwarten, bis die
neuseeländischen Behörden über sein Ersuchen, den Flüchtlingsstatus bzw. die
neuseeländische Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen, entschieden hätten.
Dieses Unterfangen muss jedoch als aussichtlos qualifiziert werden, ist doch
evident, dass mit dem Flüchtlingsstatus eine ernsthafte Verfolgung verbunden
ist, der Beurteilte in der Vergangenheit aber durchaus kooperativ war und geholfen
hat, seine Ausreise nach Sri Lanka vorzubereiten (eigenständig verfasste und
versendete Schreiben an die Heimatbehörden; Edition diverser Unterlagen;
Teilnahme an Videokonferenz mit dem Heimatkonsulat). Bei einer verfolgten
Person wäre solches schlechterdings nicht erwartbar. Insofern ist eine
Verfolgungsintensität, welche zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen
könnte, offensichtlich nicht vorhanden. Auch wenn regelmässiger Kontakt zur
Ehefrau und den beiden Kindern bestehen mag, ist darüber hinaus auch wenig
wahrscheinlich, dass die neuseeländischen Behörden einer Person, die wegen
Mordes rechtskräftig verurteilt wurde und sich in der Vergangenheit mittels
falscher Identität eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat, erneut eine
solche erteilen werden. Dies muss selbst dem Beurteilten klar sein und
begründet  da die Rückführung nach Sri Lanka gemäss den Ausführungen des
zuständigen Vertreters des Migrationsamt unmittelbar bevorsteht (vgl. dazu E. 3.3)
 einen ausgeprägten (erneuten) Fluchtanreiz.

2.1.3Darüber
hinaus war der Beurteilte in jüngster Vergangenheit nicht bereit, die von den
Behörden von Sri Lanka verlangte Bestätigung betreffend die Aberkennung der
neuseeländischen Staatsangehörigkeit herauszugeben bzw. über seinen in
Neuseeland tätigen Anwalt zu beschaffen, was eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AIG bedeutet. Dass er im Besitz dieses
Dokuments ist, ergibt sich zum einen daraus, dass er in einem Telefongespräch
mit dem SEM vom 29. April 2026 spontan geäussert hat, über ein solches Dokument
zu verfügen und zum anderen dies auch gegenüber einem Sozialarbeiter der JVA
Bostadel bekannt gegeben hat, was dann in den Vollzugsbericht vom 2. März
2026 einfloss. In der Befragung vor dem Migrationsamt am 20. Mai 2026 und auch
heute hat er geäussert, sein neuseeländischer Anwalt sei im Besitz dieses
Dokuments, er wolle aber das Monatsende  bis der Entscheid bezüglich
Aufenthaltserlaubnis aus Neuseeland da sei  abwarten und das Dokument
vorderhand nicht einreichen. Auch hat der Beurteilte mehrfach zu Protokoll
gegeben, dass er die neuseeländische Staatsangehörigkeit verloren habe bzw.
diese wiedererlangen wolle, was impliziert, dass sie vorgängig mit Wissen des
Beurteilten entzogen sein worden muss, zumal er den Schweizer Behörden bereits
im September 2021 mitgeteilt hat, dass ihm seitens der neuseeländischen
Behörden keine neuen Dokumente ausgestellt würden.

2.1.4Darüber
hinaus müssen viele Aussagen des Beurteilten als unpräzise bzw. unklar
bezeichnet werden. So gab er bei seiner Befragung vor dem Migrationsamt und
auch in der heutigen Haftverhandlung beispielsweise an, [...] sei der Name
seines Vaters. Fakt ist aber, dass sich dies nicht aus der vom Beurteilten als
echt bezeichneten Geburtsurkunde ergibt. Auch überzeugt nicht, dass die
Schweizer Behörden anlässlich der Erfassung seines Asylgesuchs sowohl den Vor-
als auch den Nachnamen ([...] anstatt [...] bzw. [...] anstatt [...]) unkorrekt
aufgezeichnet haben sollen, zumal der Vorname bereits in seinem Arbeitsausweis
aus Sri Lanka «[...]» lautet. Ein Tippfehler mag allenfalls aus der Übersetzung
aus dem Tamilischen ins Deutsche entstanden sein. Es ist  auch vor dem
Hintergrund des gesamten (unehrlichen) Verhaltens des Beurteilten  aber nicht
glaubhaft, dass gleich beim Vor- und dem Nachnamen ein Tippfehler gemacht
wurde, zumal der Beurteilte die im Asylverfahren entstandenen Dokumente trotz
offenbar falschen Personalien eigenhändig unterzeichnet hat. Dazu kommt, dass
der Beurteilte in der Haftverhandlung plötzlich behauptet hat, er habe den
neuseeländischen Behörden bereits im Jahr 2003 seine originale Geburtsurkunde
eingereicht, was aber nur schon deshalb nicht zutreffen kann, weil er
bekanntlich unter der Identität [...] in die Schweiz überstellt wurde. Auch
dass er bereits im Jahr 2023 einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis in
Neuseeland eingereicht haben will und immer noch auf die Antwort warte, wurde
erstmals in der Haftverhandlung behauptet und widerspricht allen bisherigen
Depositionen bzw. leuchtet diesfalls nicht ein, weshalb anfangs Mai 2026 über
einen neuseeländischen Anwalt ein (erneutes) Gesuch eingereicht werden musste. Die
Unehrlichkeit gegenüber Behörden ergibt sich auch aus dem Therapieverlaufsbericht
der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 17. Mai 2024, worin beschrieben
wird, dass deutliche Anzeichen für eine Antworttendenz im Rahmen des sozial
Erwünschten bestanden hätten. Schliesslich ist Untertauchensgefahr auch bei
strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da bei einem straffälligen
Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde
künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62). An der
Untertauchensgefahr ändert auch nichts, dass der Beurteilte bei erneuter
Delinquenz damit rechnen muss, dass die bedingte Entlassung widerrufen wird,
zumal davon auszugehen ist, dass er die Schweiz bei einer Haftentlassung
(erneut) in Richtung Ausland verlassen würde und er insoweit von den Schweizer
Behörden nichts mehr zu befürchten hätte. Dass er in der Lage ist, unter
falschen Personalien ein unauffälliges Leben zu führen, hat er in der
Vergangenheit bewiesen.

2.1.5Im
Ergebnis ist von ausgeprägter Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG auszugehen.

2.2

2.2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich
eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in
Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd,
a.a.O., Art. 75 AIG N 15).

2.2.2Wie
sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde der Beurteilte rechtskräftig
wegen Mordes, einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) schuldig erklärt, sodass der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt ist. Es
mag zwar zutreffen, dass seit dem Delikt bereits 26 Jahre vergangen sind und
der Beurteilte die hierfür ausgesprochene Strafe abgesessen hat bzw. daraus
bedingt entlassen wurde. Indes handelt es sich um Schwerstkriminalität bzw. ein
Kapitalverbrechen, sodass die Verurteilung trotzdem berücksichtigt werden darf.
Dazu kommt, dass die Haft auch auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr
abgestützt wird.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese
Haftdauer darf nur in den in Art. 79 Abs. 2 AIG normierten Fällen überschritten
werden. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes
verhältnismässig sein und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot wahren
(BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a). Die Ausschaffungshaft soll den
Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet
sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg-
oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten
Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil
unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für
solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug
kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56
E. 4.1.3; BGer 2C_1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.2). Unter dem
Blickwinkel von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft aber nur dann
aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung vollzogen werden kann,
nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen
Aussicht hierauf (BGE 147 II 49 E. 2.2.3; BGer 2C_523/2023 vom 17.
Oktober 2023, E. 4.2;Jucker,
a.a.O., Art. 80 N 24). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, wieweit der
Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem
er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 93 E. 2.3.2;
BGer 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie 2C_262/2016 vom
12. April 2016 E. 3.3).

3.2Aufgrund
des vorstehend Erwogenen bzw. der ausgeprägten Untertauchensgefahr ist
auszuschliessen, dass sich der Beurteilte an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art.
74 AIG) im Sinne einer milderen Massnahme halten würde, sodass eine
Inhaftierung das einzige Mittel darstellt, mit dem der Vollzug der Wegweisung
sichergestellt werden kann, zumal mangels Vorhandenseins auch kein Reisepass
beim Migrationsamt hinterlegt werden könnte. Auch überwiegt das als ausserordentlich
gross einzustufende öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Wegweisung
dasjenige des Beurteilten an seiner persönlichen Freiheit bei weitem. Zudem wahrten
die Schweizer Behörden das Beschleunigungsgebot, ist doch nicht ersichtlich,
dass das Verfahren während eines bestimmten Zeitraums unnötig still gestanden
wäre. Dass die Rückführung nach Sri Lanka nicht direkt per Entlassungsdatum der
strafrechtlich begründeten Haft hat erfolgen können, hat sich der Beurteilte
selber zuzuschreiben, war er doch nicht bereit, das Dokument betreffend
Aberkennung der neuseeländischen Staatsangehörigkeit herauszugeben oder über
seinen in Neuseeland tätigen Anwalt zu beschaffen (vgl. dazu E. 2.1.3).

3.3Eine
Rückführung nach Sri Lanka ist tatsächlich möglich. Mit Hinweis auf den
abschlägigen Asylentscheid vom 13. Dezember 2000 und die Tatsache, dass drei
Schwestern in Sri Lanka leben und der Beurteilte dort gemäss dem Entscheid des
SMV vom 6. Mai 2026 ein Lebensmittelgeschäft von der verstorbenen Mutter
übernehmen soll bzw. vor dem Hintergrund, dass der Beurteilte in jüngster
Vergangenheit geholfen hat, seine Repatriierung nach Sri Lanka vorzubereiten, ergeben
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder
Behandlung droht. Zudem sprechen gemäss dem aktuellen Referenzurteil des
Bundesverwaltungsgerichts E-737/2020 vom 27. Februar 2023; vgl. auch BVGer D-227/2023
vom 3. Mai 2023, D-2232/2023 vom 10. Mai 2023) weder die in Sri Lanka
herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der
Rückführung dorthin, zumal der Beurteilte unter keinen komplexen
gesundheitlichen Problemen leidet (er hat «bloss» angegeben, er müsse wegen
Cholesterin täglich Medikamente nehmen). Mittlerweile steht aufgrund der vom
SEM bei den neuseeländischen Behörden auf offiziellem Weg eingeholten
Informationen fest, dass dem Beurteilten am 13. Oktober 2016 die
neuseeländische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Die entsprechende
(offizielle) Bestätigung wurde den Behörden von Sri Lanka eingereicht, womit in
Kürze mit der Zustellung eines Ersatzreisepapiers zu rechnen ist. Aufgrund der
Tatsache, dass der Beurteilte wohl polizeilich begleitet zurückgeführt werden
muss, ist die verfügte Haftdauer von drei Monaten nicht zu beanstanden, zumal
auch nie im Detail voraussehbaren Unwägbarkeiten Rechnung zu tragen ist. Der
Beurteilte wird indes auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs
hingewiesen.

4.

4.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Haft als notwendig und verhältnismässig, weshalb
sie zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

4.2MLaw
Gabriel Giess ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung aus der Gerichtskasse
zu entschädigen, wobei grundsätzlich auf den in seiner Honorarnote geltend
gemachten Aufwand abgestellt werden kann (für die heutige Haftverhandlung
werden zusätzlich 3 ½ Stunden, inklusive Nachbesprechung und Fallabschluss,
vergütet). Für den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von drei Monaten, das heisst bis zum 19. August
2026, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, MLaw
Gabriel Giess, Advokat, wird ein Honorar von CHF 1200., zuzüglich Auslagen in
Höhe von CHF 36., zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer in der Höhe von CHF 100.10,
insgesamt also CHF 1336.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.