bs_appellationsgericht · SB.2013.113 · 2014-11-11 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_82/2015 vom 26. März 2015)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2013.113

URTEIL

vom11.
November 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
Dr. Erik Johner,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber lic. iur. Niklaus
Matt

Beteiligte

A_____,geb. [...]                                                                     Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 3. September 2013

betreffend grober Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichtspräsidenten vom 3. September 2013 wurde A_____ (Beschuldigter/Berufungskläger)
aufgrund eines rechtsseitigen Überholmanövers auf der Autobahn am
29. November 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 120.,
Probezeit 3 Jahre, sowie zu einer Busse von CHF 300. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), und überdies zu den
Verfahrenskosten verurteilt. Eine vom Bezirksstatthalteramt Arlesheim am
2. August 2010 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 10 Tagessätzen,
Probezeit 2 Jahre, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3 StGB
für nicht vollziehbar erklärt; die Probezeit wurde hingegen um 1 Jahr verlängert.

Der Beschuldigte
hat am 19. November 2013 die Berufung erklärt und beantragt, das
erstinstanzliche Urteil sei unter o/e-Kostenfolge vollständig aufzuheben; es
sei eine Expertise darüber einzuholen, ob das polizeiliche Beweisvideo
tatsächlich die beanstandete Fahrt des Beschuldigten zeige. Die Staatsanwaltschaft
hat in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung des Beweisantrags zur
Einholung einer Expertise sowie der Berufung und die Bestätigung des
erstinstanzlichen Urteils beantragt und um Dispensation von der Teilnahme an
der Hauptverhandlung ersucht. Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft ist
dem Berufungskläger zur Kenntnis gebracht worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung
ist der Berufungskläger persönlich befragt worden; seine Verteidigung ist zum
Vortrag gelangt. Es wird hierfür auf das Protokoll verwiesen. Die Tatsachen und
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Der
Berufungskläger ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und daher zur
Berufung legitimiert (Art. 382 i.V.m. Art. 398 StPO). Die Berufung ist
rechtzeitig angemeldet und form- und fristgerecht erklärt worden (Art. 399
StPO). Darauf ist einzutreten. Berufungsgericht ist das Appellationsgericht (§
18 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung; EG StPO; SG 257.100). Zuständig ist der Ausschuss (§ 73
Abs. 1 lit. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Das
Appellationsgericht prüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, auf unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 398 Abs. 3 StPO).

2.

2.1Die
Vorinstanz hat erwogen, der Anklagesachverhalt sei in objektiver Hinsicht
weitgehend unbestritten und also erstellt, dass der Berufungskläger mit seinem
Personenwagen zu besagter Tatzeit und an besagtem Tatort auf dem Normalfahrstreifen
an einem auf dem Überholfahrstreifen fahrenden Personenwagen rechtsseitig mit
ca. 90 km/h (nach eigener Einschätzung mit 80 km/h) vorbeigefahren sei und ca.
1.1 Kilometer später auf den Überholfahrstreifen gewechselt habe. Entgegen
seiner Behauptung sei das Überholmanöver nicht ohne Absicht durchgeführt
worden und habe angesichts des gemäss eigenen Angaben geringen
Verkehrsaufkommens keine akute Veranlassung oder gar ein Zwang zum besagten Manöver
auf dem Normalfahrstreifen bestanden, zumal eine leichte Reduktion des Tempos
auf der Normalfahrspur praxisgemäss mit keinen besonderen Gefahren verbunden sei,
wenn, wie vorliegend, die Fahrzeuge mit genügendem Abstand verkehren würden.

2.2Der
Berufungskläger macht geltend, es sei entgegen der Vorinstanz zweifelhaft, ob
das Video, welches als zentrales Beweismittel gegen ihn ins Feld geführt werde,
tatsächlich seine Fahrt zeige. So seien namentlich die Kontrollschilder unstreitig
nicht erkennbar und lasse sich über den Autotyp nur mutmassen. Er sei zudem der
Überzeugung, dass das in den Akten liegende Video nicht dasjenige sei, welches
er unmittelbar nach der Fahrt gesehen habe. Daher sei eine Analyse des Videos durch
einen Experten unerlässlich und habe die Vorinstanz den entsprechenden Beweisantrag
zu Unrecht in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt, zumal das Fahrzeug durch
eine Analyse des Videos sehr wohl einwandfrei identifiziert werden könnte.
Falls dies wider Erwarten nicht gelingen sollte, wäre die Sachlage neu zu beurteilen.
Jedenfalls sei eine Verurteilung aufgrund der vorliegenden Beweislage nicht
möglich, weshalb bei einem Verzicht auf eine nähere technische Analyse ein Freispruch
erfolgen müsse.

3.

3.1Den
Einwänden des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Soweit er zunächst geltend
macht, es sei durch ein Expertengutachten abzuklären, ob das in den Akten
befindliche Video tatsächlich seine Fahrt zeige, so scheint er zu verkennen,
dass er im Rahmen seiner Einsprache gegen den Strafbefehl sowie der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (act. 20, 89) ein rechtsseitiges Überholen resp. Vorbeifahren
an einem anderen Fahrzeug auf der Autobahn mit (mindestens) 80 km/h zugegeben
hat. Nichts Anderes ergibt sich auch aus seiner Befragung anlässlich der
Berufungsverhandlung, hat er doch ausgesagt, er habe das vor ihm fahrende Auto
rechtsseitig passiert, nachdem dieses auf die Überholspur gewechselt und in der
Folge gebremst habe. Er hat auch ausgesagt, er habe sich schliesslich
entschlossen, Gas zu geben auf 80 km/h und sich am anderen Fahrzeug
vorbeizuschieben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 f.).
Angesichts dieses im Wesentlichen zugestandenen Sachverhalts bezüglich des
Rechtsvorbeifahrens ist nicht ersichtlich, was für den Berufungskläger durch
eine Analyse des Videos gewonnen wäre. Selbst wenn diese zweifelsfrei ergeben würde,
dass es sich beim gefilmten Fahrzeug nicht um dasjenige des Berufungsklägers
handeln sollte, bliebe es dabei, dass er ein Rechtsüberholen und damit eine
identische Verfehlung, wie sie auf dem aktenkundigen Video dokumentiert ist,
zugestanden hat. Gleiches ergibt sich zudem aus den im Polizeibericht
festgehaltenen Wahrnehmungen der Beamten (act. 9 ff.). Abgesehen
davon ist es ohnehin äusserst unwahrscheinlich, dass die Vermutung des Berufungsklägers,
dass das in den Akten befindliche Video nicht seine Fahrt zeige, zutrifft. Zum
einen ist unbestritten, dass die Fahrt des Berufungsklägers videografisch aufgezeichnet
wurde, wurde ihm doch nach eigenen Angaben das Video seiner Fahrt anlässlich
der anschliessenden Polizeikontrolle vorgeführt. Er hat zudem im Rahmen der
Berufungsverhandlung auf entsprechende Frage hin ausgesagt, dass das in den
Akten befindliche Video mit Bezug auf die Randdaten der aufgezeichneten Fahrt (Datum,
Zeitfenster und Ort der Aufzeichnung) identisch sei mit denjenigen seiner Fahrt.
Er habe auch kein anderes Fahrzeug gesehen, welches zur selben Uhrzeit dasselbe
Manöver gemacht habe wie er (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3).
Zum andern hat die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Kantonspolizei
Basel-Stadt nur über ein einziges, im Einsatz befindliches Messgerät zur
Aufzeichnung von Nachfahrten  wie es vorliegend verwendet wurde  verfüge.
Eine Verwechslung der Fahrten resp. der diese dokumentierenden Videos ist unter
diesen Umständen vernünftigerweise ausgeschlossen. Daran ändert nichts, dass
das gefilmte Fahrzeug nicht eindeutig als dasjenige des Berufungsklägers
erkennbar ist, ebenso wenig, dass der Berufungskläger  im übrigen 2 Jahre nach
der inkriminiertenTat  der festen Überzeugung ist, das Video zeige nicht seine Fahrt.

Nach dem
Gesagten ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz erstellt und ist nicht
zu beanstanden, dass diese in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung
einer Expertise über das Video verzichtet hat.

3.2

3.2.1Den
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt, wer durchgrobe
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernste Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Für den objektiven Tatbestand ist verlangt,
dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet
und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei
einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; BGE
130 IV 32 E. 5.1 S. 40; BGE 123 IV 88 E. 3a S. 91 f.;Stamm, Missachtung eines Rotlichts, in:
collezione assista, Genf 1998, S. 694 ff.). Ob eine konkrete, eine erhöhte
abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der
Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird.
Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die
Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr
genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG,
wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder
gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133E. 3.2
mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach
der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens
grobe Fahrlässigkeit. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, was auch in einem blossen
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 133E. 3.2
S. 136 mit Hinweisen; BGer 6B_126/2011 vom 20. Mai 2011 E. 3.2).

3.2.2Die
Vorinstanz hat den Tatbestand vonArt. 90 Ziff. 2 SVGzu
Recht bejaht (S. 4 ff. des angefochtenen Urteils). Zunächst setzt eine
ernstliche Gefahr für dieSicherheit anderer entgegen der Ansicht des Berufungsklägers nach ständiger
Rechtsprechung nicht eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer voraus.
Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv
wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der
Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher
objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen
können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden. Das Rechtsüberholen auf der
Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGer 6B_126/2011 vom 20.
Mai 2011 E. 3.3;6B_959/2009vom 23. Februar
2010 E. 3.3 mit Hinweis aufBGE 126 IV 192 E.
3). Dies gilt besonders im vorliegenden Fall, musste doch der
Berufungskläger angesichts des unbestritten geringen Verkehrsaufkommens (vgl.
u.a. seine Angaben in der Berufungsverhandlung, Protokoll S. 3) auf der
Stadtautobahn mit zahlreichen Ausfahrten jederzeit damit rechnen, dass das
rechtsseitig überholte Fahrzeug auf den nur schwach befahrenen Normalfahrstreifen
(oder eine Ausfahrt) wechseln könnte. Dies gilt umso mehr, als der
Berufungskläger selber einräumt, dass der Geschwindigkeitsüberschuss seines
Fahrzeugs gering war, was das Überholmanöver erheblich verlängerte und damit
die Gefahr einer Fehlreaktion des anderen Fahrers entsprechend erhöhte. Unter
diesen Umständen kann der kleinste Fahrfehler einen schweren Verkehrsunfall mit
zahlreichen Betroffenen verursachen. Die Vorinstanz hat daher das
Rechtsüberholen des Berufungsklägers in einer solchen Situation zu Recht auch
als rücksichtslose und damit grobfahrlässige Handlung qualifiziert. Sie hat in
diesem Zusammenhang zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass es für die Frage,
ob ein Rechtsüberholen vorliegt, nicht darauf ankommt, ob zuvor oder danach ein
Spurwechsel erfolgt ist, sondern dass bereits die blosse rechtsseitige
Vorbeifahrt ein Rechtsüberholen darstellt.Ein Überholen liegt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug
ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt
und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das
Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 126 IV
192 E. 2a mit Hinweisen). Im Übrigen hat der Berufungskläger anlässlich
der Berufungsverhandlung auch ausgesagt,er habe sich schliesslich entschlossen,
Gas zu geben auf 80 km/h und sich am anderen Fahrzeug vorbeizuschieben
(Protokoll S. 3). Von einem unbeabsichtigten Vorbeifahren, resp. von
unbewusster Fahrlässigkeit, wie die Verteidigung geltend macht, kann daher mit
der Vorinstanz nicht gesprochen werden. Ebenso zutreffend ist die Einschätzung
der Vorinstanz, dass angesichts des geringen Verkehrsaufkommens offensichtlich
keine akute Veranlassung oder gar ein Zwang zum besagten Manöver auf dem Normalfahrstreifen
bestanden hat, namentlich um zu verhindern, dass sich auf der Autobahn und insbesondere
in einem Tunnel eine Verkehrsverdichtung bilden und damit verbunden die Gefahr
einer Auffahrkollision geschaffen würde. Es wäre daher dem Berufungskläger ohne
weiteres möglich und zumutbar gewesen, das Tempo auf der Normalfahrspur zu
reduzieren. Auch, dass kein rowdyhaftes Rechtsüberholen vorliegen soll, wie der
Berufungskläger  ohne dieses Verhalten näher zu beschreiben  einwendet,
ändert an der Qualifizierung des Vorgangs als grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne der dargelegten Rechtsprechung nichts. Ebenso wenig, dass auf dem Video
keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ersichtlich ist, ist doch
dies für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich.

Nach dem
Gesagten ist der erstinstanzliche Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bestätigen.

3.3Die
vorinstanzliche Strafzumessung wird vom Berufungskläger nicht kritisiert und
gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Der Einschätzung ist zu folgen. Dies gilt
namentlich für die ausgesprochene Tagessatzhöhe von 10 Tagessätzen, welche im
Rahmen der üblichen Praxis liegt (vgl. dazu statt vieler: AGE SB.2013.58 vom
25. Juni 2014; SB.2013.28 vom 4. Dezember 2013; STG ES.2012.717 vom
28. Mai 2013; ES.2012.607 vom 7. März 2013), wobei immerhin zu
bemerken ist, dass der Berufungskläger bereits am 2. August 2010 vom
Bezirksstatthalteramt Arlesheim wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
schuldig erklärt wurde und er innert der im entsprechenden Strafbefehl
(act. 16) festgesetzten Probezeit von 2 Jahren erneut einschlägig
straffällig geworden ist. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zwar in nicht
zu beanstandender Weise vom Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
abgesehen, die Probezeit aber um ein Jahr auf 3 Jahre verlängert. Nicht zu
beanstanden ist schliesslich die ausgefällte Verbindungsbusse von
CHF 300. in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 und 106 StGB. Der
Berufungskläger hat dies denn auch zu Recht nicht kritisiert.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger die Kosten des Verfahrens mit Einschluss
einer Urteilsgebühr von CHF 800. zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Das erstinstanzliche Urteil wird
bestätigt.

Der Berufungskläger trägt die
Verfahrenskosten mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 800..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.