bs_appellationsgericht · SB.2023.86 · 2025-09-10 · de
mehrfache versuchte Erpressung, Nötigung und mehrfache Missachtung eines Kontaktverbots Urteil Bundesgericht vom 28.04.2026 (6B_19/2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.86

URTEIL

vom10.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller,
Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Christian
Möcklin, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte 1

vertreten durch lic. iur. Matthias
Kuster, Rechtsanwalt,      Privatklägerin 1

Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich

C____Berufungsbeklagte 2

vertreten durch lic. iur. Matthias
Kuster, Rechtsanwalt,      Privatklägerin 2

Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 16. Juni 2023 (SG.2022.126)

betreffend mehrfache versuchte
Erpressung, Nötigung und mehrfache

Missachtung eines Kontaktverbots

6.5.1In
Würdigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren ist über den
Berufungskläger eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten auszufällen. Beim
vorliegend ausgesprochenen Strafmass stellt sich grundsätzlich die Frage, ob
der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Allerdings wurde der
Berufungskläger am 12. Dezember 2017 zu 18 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt (Akten S. 31), weshalb Art. 42 Abs. 2 StGB zur
Anwendung gelangt. Danach kann der bedingte Vollzug nur bei Vorliegen besonders
günstiger Umstände gewährt werden. Hierfür muss eine qualifizierte Gutprognose
vorliegen (Trechsel/Pieth, in:
Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 42 N 17). Die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden
Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht
auf Bewährung besteht. Zur Strafaussetzung kommt es insbesondere, wenn die
neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang
steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen
des Täters (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen).

Wie die
Vorinstanz bereits zutreffend erwog, sind solche günstigen Umstände beim
Berufungskläger nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil, S. 30). Er habe
sich weder vom im Jahre 2010 gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren noch von
der im Rahmen seiner Vorstrafe bereits ausgestandenen Untersuchungshaft und der
bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von der Begehung weiterer Delikte
abhalten lassen. Auch ein laufendes Strafverfahren habe ihn nicht dazu
gebracht, vom eingeschlagenen Weg abzurücken. Der bedingte Strafvollzug
scheidet damit aus.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 16. Juni 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldspruch wegen mehrfacher
Missachtung eines Kontaktverbots gemäss Art. 294 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches;

-      Freisprüche von der Anklage der
planmässigen Verleumdung am 28. Juni 2019, der Drohung und der
mehrfachen versuchten Nötigung;

-      Einstellung des Verfahrens
wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowieplanmässigerVerleumdung vor dem 16. Juni 2019 zufolge Eintritts der
Verjährung;

-      Nichtvollziehbarerklärung der
am 12. Dezember 2017 vom Bezirksgericht Bülach bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten, Probezeit 4 Jahre, in Anwendung
von Art. 46 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,lic. iur. Christian Möcklin,für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot
verletzt worden ist.

A____ wird  neben dem bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen mehrfacher Missachtung eines Kontaktverbots  der
mehrfachen versuchten Erpressung und der Nötigung schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu15 Monaten Freiheitsstrafe, davon 9 Monate mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung
mit 22 Abs. 1 und 181 sowie 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49
Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Im Anklagepunkt AS lit. d wird A____ vom Vorwurf der
versuchten Erpressung am 7. Juni 2019 (Anruf öffentliche Telefonkabine) zum
Nachteil von C____freigesprochen.

A____ wird für die Dauer von 4 Jahren verboten,
Kontakt zu B____ und C____ aufzunehmen, weder direkt oder indirekt über andere
Personen, weder schriftlich oder mündlich noch auf einem anderen Weg
(Kontaktverbot gemäss Art. 67b Abs. 1 und 2 lit. a des
Strafgesetzbuches).

A____ trägt die Kosten von CHF 1'299.20 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 8'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Christian
Möcklin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'420. und ein
Auslagenersatz von CHF 82.35, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 435.40 (7,7 % auf CHF 2'571.60 sowie 8,1 % auf CHF 2'930.75)
somit total CHF 5'937.75 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 90 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.