bs_appellationsgericht · SB.2016.39 · 2016-07-05 · de
Verletzung der Verkehrsregeln / Eintretensvoraussetzungen


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2016.39

URTEIL

vom 5. Juli 2016

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella
Matefi, lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.Eva Christ

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. []                                                                        Berufungskläger

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom

8. Januar 2016

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln / Eintretensvoraussetzungen

Sachverhalt

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts vom 8. Januar 2016 wegen Verletzung der Verkehrsregeln
zu einer Busse von CHF 100.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe)
sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Er hat hiergegen Berufung
angemeldet und nach Erhalt des schriftlichen Urteils die Berufungserklärung
eingereicht. Am 3. Mai 2016 hat die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts
verfügt, dass ein Verfahren nach Art. 403 StPO zur Prüfung der Eintretensvoraussetzungen
durchgeführt werde, da sie eine verspätete Einreichung der Berufungserklärung
geltend mache. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, sich zum
Nichteintretensantrag zu äussern. Davon hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe
vom 4. Mai 2016 Gebrauch gemacht und ebenfalls beantragt, auf die Berufung sei
kostenpflichtig nicht einzutreten. A____ (Berufungskläger) hat mit
Stellungnahme vom 17. Mai 2016 Eintreten auf die Berufung beantragt. Der
vorliegende Entscheid ist in Anwendung von Art. 403 StPO im schriftlichen
Verfahren auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen
Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder
eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei
verspätet oder unzulässig. Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die
allfällige materielle Beurteilung des angefochtenen Urteils vornehmen wird, bei
Urteilen des Einzelgerichts in Strafsachen wie im vorliegenden Fall ein
Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 73 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100).

2.

2.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt und zusammen mit der Berufungsanmeldung
und den Akten dem Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht sodann
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt
(Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese Frist beginnt am Tag nach der Zustellung des
Urteils zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten
Tag der gesetzlichen Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Abgabe
bei einer ausländischen Poststelle genügt nicht zur Fristwahrung, es sei denn,
die Sendung treffe innert Frist beim Schweizerischen Postamt ein. Der Fristlauf
berechnet sich gemäss schweizerischem Recht nach Kalendertagen (statt vieler: AGE
SB.2015.83 vom 14. März 2016 E. 2.1, BES.2014.160 vom 16. Februar 2016 E. 1.2,
BES.2014.114 vom 6. November 2014 E. 1.3.1;Riedo,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 90 N 31).

2.3Das
Urteil des Strafgerichts ist dem Berufungskläger unbestrittenermassen am 6.
April 2016 (einem Mittwoch) zugestellt worden. Die Frist zum Einreichen der Berufungserklärung
begann somit am 7. April 2016 zu laufen und endete 20 Tage später am 26. April
2016, einem Dienstag. Seine Berufungserklärung hat er mit 25. April 2016
datiert und am selben Tag der deutschen Post aufgegeben, was ebenfalls unbestritten
und aufgrund der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post nachgewiesen ist.
Die Sendung hat die Grenzstelle in Deutschland indessen erst am 27. April 2016
verlassen und ist auf der schweizerischen Grenzstelle am 28. April 2016 eingetroffen
(vgl. Sendungsverfolgung). Die Berufungserklärung ist damit verspätet erfolgt. Daraus
folgt, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. Damit ist das erstinstanzliche
Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).

2.4Auf
die Auferlegung von Verfahrenskosten ist ausnahmsweise zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Mitteilung an:

- Berufungskläger

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Strafgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.