bs_appellationsgericht · SB.2022.104 · 2023-11-11 · de
Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.104

URTEIL

vom11.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur
Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr
Keller

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

[...]

[...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 7. Juni 2022

betreffend Gehilfenschaft zur
Sachbeschädigung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Der Berufungskläger
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 Abs. 2 StPO). Er hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung
innert den gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO
eingereicht. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Nach
Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht
zum Nachteil des Berufungsklägers abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu dessen
Gunsten ergriffen worden ist (Verbot derreformatio in peius).

1.3Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime.
Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in
der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die
Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie
Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das Urteil
hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.4Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht auf Anordnung der
Verfahrensleitung mit Einverständnis der Parteien die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn die Anwesenheit der beschuldigten
Person nicht erforderlich ist (lit. a) und ein Urteil eines Einzelgerichts
Gegenstand der Berufung ist (lit. b) (vgl. statt vieler AGE SB.2020.108
E. 1.4). Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens vorliegen  insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) , ist von der
Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3; BGer
6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2). Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein
Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht
in allen Fällen eine Verhandlung durchführen. Von einer Verhandlung in der
Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz
tatsächlich öffentlich verhandelt hat sowie wenn nur Rechtsfragen oder aber
Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen
lassen. Zu berücksichtigen ist auch, ob einereformatio in peiusausgeschlossen ist. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann
wiederum der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche
Substanz des streitigen Verfahrens betreffen (BGE 143 IV 483 E.
2.1.2; BGer 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 3.3). Sodann soll der
Angeklagte grundsätzlich erneut angehört werden, wenn in der Berufungsinstanz
das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung eine andere
Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt. Gesamthaft kommt es entscheidend
darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte
sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (BGE 147 IV 127 E. 2.3.2,
143 IV 483 E. 2.1.2). Es ist stets zu beachten, dass immer, wenn dem
persönlichen Eindruck entscheidendes Gewicht zukommt, mindestens ein Teil des
Verfahrens mündlich durchgeführt werden muss (BGE 143 IV 483 E. 2.1.1
f.; zum Ganzen BGE 147 IV 127 Regeste sowie E. 2.3 und 3; BGer
6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.2 f.).

2.Tatsächliches

2.3

3.         Rechtliches

4.         Strafzumessung

5.         Kosten

5.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020
E. 4.3 mit Hinweisen). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss
Verursacherprinzip verlegt.

5.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1,
mit Hinweisen).

Der
Berufungskläger unterliegt vollumfänglich, weswegen ihm die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1000.
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt
werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass die Verweisung
der Schadenersatzforderung der Privatklägerin im Betrag von CHF 3'764.50
auf den Zivilwegmangels Anfechtung in Rechtskrafterwachsen ist.

A____wird in Abweisung seiner Berufung der
Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe
von 40 Tages­sätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
25, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 308.60 und
die Urteilsgebühr von CHF 200.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.