bs_appellationsgericht · BES.2019.191 · 2019-11-05 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.191

ENTSCHEID

vom5.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____,[...]                                                                           Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                      Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse. 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 26. August 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. März 2019 wurde A____
(Beschwerdeführerin) der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01]) schuldig erklärt und zu einer Busse
in der Höhe von CHF 250., bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt. Der Beschwerdeführerin wurden zudem Auslagen
in der Höhe von CHF 8.60 und eine Abschlussgebühr von CHF 200. auferlegt (act.
4, S. 3). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Juli
2019 sinngemäss Einsprache (act. 4, S. 19). Mit Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 17. Juli und 7. August 2019 wurde der
Beschwerdeführerin die Rechtslage erklärt und sie darauf hingewiesen, dass das
Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Sie habe mitzuteilen, ob sie
trotzdem an ihrer Einsprache festhalten wolle (act. 4, S. 21 f., 26 f.). Mit
Schreiben vom 16. August 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer
Beschwerde fest (act. 4, S. 30).

Die
Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl
festhalte, mit Schreiben vom 21. August 2019 zuständigkeitshalber an das
Strafgericht. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 26. August
2019 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin ein
(act. 4, S. 45 ff.). Am 30. August 2019 ging bei der Kantonspolizei
Basel-Stadt ein Schreiben der Beschwerdeführerin ein, welches an das Appellationsgericht
weitergeleitet wurde und als Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichts
vom 16. August 2019 entgegengenommen wird (act. 3). Mit Schreiben des Verfahrensleiters
vom 9. September 2019 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen,
dass ihre Einsprache gegen den Strafbefehl verspätet erscheine. Sie erhielt die
Möglichkeit, bis 10. Oktober 2019 mitzuteilen, ob sie an der Beschwerde festhalte
(Stillschweigen innert Frist gelte als Beschwerderückzug), ansonsten sie mit
einer Gebühr von mindestens CHF 500. zu rechnen habe. Mit Eingabe vom 25. September
2019 hat die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde festgehalten (act. 5).

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. August
2019 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell
über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren zur
Anwendung (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Das rechtlich geschützte Interesse ist bei der Beschwerdeführerin als Adressatin
der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1Mit
ihrer Beschwerde führt A____ sinngemäss aus, sie habe das Auto während der
Geschwindigkeitsüberschreitung, welche zur Einleitung des Verfahrens führte, nicht
gefahren. Weiter sei die Zustellung des Strafbefehls vom 28. März 2019 sowie
der Übertretungsanzeige vom 20. September 2018 und der Zahlungserinnerung
vom 22. November 2019 nicht erfolgt.

2.2Einleitend
ist festzuhalten, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
28. März 2019 am 29. März 2019 per Einschreiben der schweizerischen
Post übergeben und an den Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Italien versendet
wurde. Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien und
Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland
in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Allerdings bleiben
staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten, wonach Mitteilungen direkt
zugestellt werden können. In Anwendung von Art. 7 des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) sowie
Art. XII des Vertrages zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung
dieses Übereinkommens (SR 0.351.945.41) dürfen Verfahrensurkunden und
Gerichtsentscheidungen der Schweiz an in Italien wohnhafte Personen unmittelbar
auf dem Postweg übermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei
waren somit berechtigt, ihre Verfügungen und Schreiben der Beschwerdeführerin direkt
an ihre Wohnadresse in Italien zuzusenden.

2.3

2.3.1Zu
prüfen ist, ob das Einzelgericht in Strafsachen gestützt auf die Zustellfiktion
(Art. 85 Abs. 4 lit. a. StPO) infolge Verspätung zu Recht nicht auf die
Beschwerde eingetreten ist. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine
eingeschriebene Postsendung dann als zugestellt, wenn sie am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch nicht abgeholt worden ist und die
entsprechende Person mit einer Zustellung rechnen musste.

2.3.2Es
ist aufgrund der Akten erstellt, dass der vom 28. März 2019 datierende Strafbefehl
am29. März 2019 bei der schweizerischen
Post aufgegeben, am 2. April 2019 in Italien eingetroffen ist, am
9. April 2019 zur Abholung gemeldet wurde und die Beschwerdeführerin die korrekt
adressierte Sendung (vgl. dazu nachfolgend E. 2.3.3) in der Folge während
rund eines Monats nicht abgeholt hat (act. 4, S. 17).

2.3.3Die
Übertretungsanzeige vom 20. September 2018 und die Zahlungserinnerung vom
22. November 2018 wurden jeweils in italienischer Sprache an die gleiche
Adresse versendet. Die Beschwerdeführerin hat dieselbe Anschrift bei ihrem
erneuten Schreiben vom 16. August 2019 als Absender aufgeführt, wodurch
sie die Richtigkeit der Anschrift bestätigt hat (act. 4, S. 39). Ausserdem
konnte der Beschwerdeführerin die Mahnung vom 25. Juni 2019 an die gleiche
Adresse zugestellt werden. Dies geht aus dem Umstand hervor, dass sie ihre
Einsprache vom 15. Juni 2019 auf der Mahnung vom 25. Juni 2019 verfasste
(act. 4 S. 19 f.). Damit ist aufgrund der kürzlich vom Bundesgericht bestätigten
Rechtsprechung des Appellationsgerichts (AGE BES.2018.113 vom 19. Juli 2018, BES.2018.174
vom 1. November 2018 E. 2.3.1; BGer 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.8) davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin entweder die Übertretungsanzeige oder
die Zahlungserinnerung erhalten hat und mit der Zustellung weiterer Sendungen,
namentlich des Strafbefehls, rechnen musste.

2.4Die
Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO beträgt 10 Tage ab Zustellung des
Strafbefehls. Wird der Strafbefehl eingeschrieben zugeschickt und nicht
abgeholt, so gilt er in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Dass die
Beschwerdeführerin den Strafbefehl ab 9. April 2019 nicht abgeholt und
erst am 15. Juli 2019 verspätet Einsprache erhoben hat, fällt somit in ihre
Verantwortung. Der Strafbefehl ist deshalb bei der verspäteten Einreichung der
Einsprache bereits in Rechtskraft erwachsen, so dass das Strafgericht zu Recht
nicht auf diese eingetreten ist.

3.

3.1Gegen
rechtskräftige Entscheide kann unter bestimmten Voraussetzungen der
Rechtsbehelf der Revision erhoben werden. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid als Revisionsgesuch betreffend
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft entgegenzunehmen ist. Gemäss Art. 410 Abs.
1 lit. a StPO kann, wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist,
Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder
neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch der verurteilten
Person herbeizuführen.

3.2Das
Bundesgericht hat im Entscheid BGE 130 IV 72 (= Pra 2005 Nr. 35) erwogen, dass
eine Revision nicht dazu dienen dürfe, ein rechtskräftiges Urteil immer wieder
in Frage zu stellen und die gesetzlichen Bestimmungen über die
Beschwerdefristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen zu umgehen, indem
Tatsachen eingeführt würden, die im ersten Prozess aus prozessualer
Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden seien (a.a.O., E. 2.2 S. 74). Ein
Strafbefehl stelle einen dem Angeschuldigten im vereinfachten Verfahren
vorgeschlagenen Entscheid dar, der nur dann rechtliche Wirkungen entfalte, wenn
er  durch Nichterhebung der Einsprache  angenommen werde; ansonsten finde ein
ordentliches Verfahren statt. Es obliege dem Angeschuldigten, innerhalb der
dafür vorgesehenen Frist Einsprache zu erheben, wenn er seine Verurteilung
nicht annehmen wolle, weil er sich z.B. auf ihm wichtig erscheinende
übergangene Tatsachen berufen wolle. Dieses System würde kompromittiert, wenn
der Angeschuldigte auf seine durch unbenütztes Verstreichenlassen der
Einsprachefrist gegebene Zustimmung zurückkommen und nach Belieben die Revision
des Strafbefehls wegen Tatsachen, die er bereits in einem ordentlichen
Verfahren vorzubringen in der Lage gewesen wäre, verlangen könnte. Das liefe
daraus hinaus, ein widersprüchliches Verhalten des Angeklagten zu dulden und
die Einhaltung der Einsprachefrist ihrer Funktion  mit Gewissheit festzulegen,
ob der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist oder nicht und damit
Rechtssicherheit zu schaffen  zu berauben. Demnach müsse eine Gesuch
betreffend die Revision eines Strafbefehls als missbräuchlich qualifiziert
werden, wenn es sich auf Tatsachen stütze, die dem Verurteilten von Anfang an
bekannt gewesen seien und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen
können, welches auf einfache Einsprache hin eingeleitet worden wäre, die er
aber ohne schützenswerten Grund verschwiegen habe (a.a.O., E. 2.3 S. 74 f.).

3.3Das
Appellationsgericht hat schon verschiedentlich Beschwerden gegen
Nichteintretensentscheide wegen verspäteter Einsprache gegen Strafbefehle als
Revisionsbegehren in Bezug auf die entsprechenden Strafbefehle entgegengenommen.
Im leading case BES.2013.2 vom 18. Juni 2013 hat der Gesuchsteller
verspätet Einsprache erhoben. Mit Eingabe an das Appellationsgericht machte er
geltend, er habe sein Fahrzeug verkauft und könne deshalbin
keinem Fall von dieser Klage betroffen sein". Der Gesuchsteller ist in
zitiertem Entscheid aber lediglich deshalb als angeblich fehlbarer Fahrzeuglenker
ins Visier der Polizei geraten, weil die französischen Behörden offenbar den
Halterwechsel des Fahrzeuges erst mit Verspätung registriert hatten. Somit
unterscheidet sich dieser Fall vom vorliegenden, da die Beschwerdeführerin die
Einleitung des Verfahrens in casu selbst verschuldete. Selbstverschulden liegt
deshalb vor, weil sie ihr Auto offenbar jemandem zum Gebrauch auslieh und
später nicht auf die Übertretungsanzeige sowie die Zahlungserinnerung
reagierte. Sie unternahm keinen Versuch, den korrekten Fahrzeuglenker innert
Frist im Sinne von Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG, SR 741.03) der
Kantonspolizei mitzuteilen.

4.

Die Beschwerde ist
nach dem Gesagten abzuweisen und es ist auf die Eingabe auch nicht als Revisionsgesuch
einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die
Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2 des Reglements über die
Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement[GGR,
SG 154.810]) auf CHF 500. zu bemessen und der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a. o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.