bs_appellationsgericht · VD.2025.192 · 2026-07-08 · de
Widerruf einer Standbetriebsbewilligung (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.192

URTEIL

vom 8. Juli 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[...]

gegen

Abteilung Aussenbeziehungen
und Standortmarketing

Präsidialdepartement des Kantons
Basel-Stadt

Marktplatz 30a, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Präsidialdepartements

vom 1. September 2025

betreffend Widerruf einer
Standbetriebsbewilligung

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus der Überweisung der Vorsteherin des Justiz- und
Sicherheitsdepartements vom 28. November 2025 sowie aus § 42 des
Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das Verfahren gelten
die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Die
Rekurrentin ist als abgewiesene Standbetreiberin und Adressatin des
angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie ist somit gemäss
§ 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den rechtzeitig erhobenen und
begründeten Rekurs ist somit grundsätzlich bzw. unter den nachfolgend in E. 1.2
erläuterten Einschränkungen einzutreten.

1.2

1.2.1Die
Rekurrentin stellt zahlreiche (Eventual-)Rechtsbegehren. Aus den Formulierungen
ergibt sich, dass die Rekurrentin mit allen Rechtsbegehren (ausser mit dem
Rechtsbegehren Ziff. 5, das die Kosten des Verfahrens betrifft) das gleiche
Ziel erreichen will, nämlich dass sie weiter ihren Stand auf dem Basler
Stadtmarkt und dem Basler Schlemmer-Markt betreiben darf. Ein Blick in die
einschlägigen Rechtsgrundlagen ergibt, dass sie dieses Ziel bereits bei
Gutheissung des ersten Rechtsbegehrens erreichen würde. Wie die Vorinstanz
dargelegt hat, sieht § 27 Abs. 1 der Verordnung betreffend Messen und Märkte in
der Stadt Basel (MMV, SG 562.320) vor, dass sich Jahresbewilligungen für den
Betrieb eines Standes auf dem Basler Stadtmarkt und dem Basler Schlemmer-Markt,
die während mehr als zwei Tagen pro Woche betrieben werden, jeweils automatisch
um ein weiteres Jahr verlängern, sofern sie nicht von der Standbetreiberin oder
dem Standbetreiber gekündigt oder von der Bewilligungsbehörde widerrufen werden
(vgl. auch act. 1 N 5 und hinten E. 2.3.2). Entsprechend ist davon auszugehen,
dass sich die der Rekurrentin für das Jahr 2024 erteilte Jahresbewilligung
jeweils verlängert hätte und auch heute noch Bestand hätte, wäre sie nicht mit
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2024 widerrufen worden.
Mit der Gutheissung des ersten Rechtsbegehrens würde die Bewilligung wieder
aufleben, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen Feststellung durch das
Verwaltungsgericht bedürfte. Die Rekurrentin könnte folglich weiter ihren Stand
auf diesen Märkten betreiben  unter Beachtung der einschlägigen
Rechtsgrundlagen und der Auflagen in der Bewilligung.

1.2.2Feststellungsbegehren
sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiärer Natur (BGE 131 I
166 E. 1.4; VGE VD.2025.23 vom 30. März 2026 E. 1.2.4, mit Hinweisen;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 1280). Wenn die
rekurrierende Person ihr Ziel bereits mit einem Leistungs- und
Gestaltungsbegehren erreichen kann, ist auf ein zusätzlich gestelltes
Feststellungsbegehren nicht einzutreten (vgl. etwa BGer 2D_40/2016 vom 17. Mai
2017 E. 1.2; vgl. auch VGE VD.2020.194 vom 12. August 2021 E. 1.4). Da die
Rekurrentin vorliegend bereits bei Gutheissung des (rechtsgestaltenden) Antrags
auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ihren Stand weiterbetreiben könnte
(vgl. vorne E. 1.2.1), ist auf die zusätzlich gestellten Feststellungsbegehren
(Ziff. 2, 4 und 6) mangels besonderen Feststellungsinteresses nicht
einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Begehren Ziff. 3, mit dem
verlangt wird, dass die Standbewilligung «wiederzuerteilen bzw.
wiederherzustellen [sei], mindestens für die Jahre 2025 und 2026». Auch dieses
Begehren geht in Ziff. 1 auf, weil die Aufhebung der angefochtenen
Widerrufsverfügung bedeuten würde, dass sich die Standbewilligung der Rekurrentin
jeweils «automatisch» (§ 27 Abs. 1 MVV) um ein weiteres Jahr verlängern würde
hat und somit auch im Jahr 2026 noch Bestand hätte.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus
ist das Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift
nicht befugt, über die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids zu
entscheiden.

2.1Die
Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zunächst die rechtlichen Grundlagen
zum vorliegenden Fall dargelegt (act. 1 N 2 ff.). Beim Betrieb eines
Marktstandes auf dem Marktplatz wird der öffentliche Raum in Anspruch genommen.
Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird herkömmlich in drei Kategorien
eingeteilt: schlichter Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch und
Sondernutzung (vgl. zum GanzenTschannen/Müller/Kern,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, N 1379 ff.;Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 2252 ff.;Griffel, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der
Rechtsprechung, 2. Auflage, Zürich 2022, N 400 ff.; BGE 126 I 133 E. 4c). Bei
der Einteilung wird danach gefragt, ob der Gebrauch als bestimmungsgemäss und
gemeinverträglich anzusehen ist. Schlichter Gemeingebrauch liegt vor, wenn
beide Kriterien noch gegeben sind. Beim gesteigerten Gemeingebrauch fällt
mindestens eines der Kriterienvorübergehendweg; die Nutzung ist also
nicht bestimmungsgemäss und/oder nicht mehr gemeinverträglich. Sondernutzung
liegt demgegenüber vor, wenn der Gebrauch sowohl nicht bestimmungsgemäss wie
auch nicht mehr gemeinverträglich ist, und andere Benutzer vom Gebrauch der
Sachedauerhaftausgeschlossen werden. Die Nutzung des öffentlichen
Raumes ist dann nicht mehr bestimmungsgemäss, wenn sie über die Zweckbestimmung
hinausgeht, wie sie sich aus der Widmung, der Beschaffenheit oder dem
traditionellen Gebrauch ergibt (Tschannen/Müller/Kern,
a.a.O., N 1388). Der Betrieb eines Marktstandes auf dem Marktplatz Basel ist
als bestimmungsgemässe Nutzung dieses Platzes anzusehen, weil die Organisation
von Märkten einen wesentlichen Zweck des Marktplatzes darstellt (vgl.
insbesondere § 25 Abs. 1 MMV, wonach der Basler Stadtmarkt und der Basler
Schlemmer-Markt ganzjährig auf dem Marktplatz stattfinden).
Gemeinverträglichkeit einer Nutzung des öffentlichen Raumes ist solange
gegeben, als die gleichartige und gleichzeitige Benutzung der Sache durch mehrere
interessierte Personen praktisch möglich ist, einzelne Interessierte mithin
nicht erheblich an der Nutzung gehindert werden. Beim Betrieb eines
Marktstandes auf dem Marktplatz ist die Gemeinverträglichkeit nicht mehr
gegeben, weil der Platz begrenzt ist und andere interessierte Standbetreiber
ausgeschlossen werden. Auch eine anderweitige Nutzung des Marktplatzes ist
nicht möglich, solange die Marktstände aufgestellt sind. Die Einschränkung
besteht aber nur vorübergehend, weil der Markt nicht ständig, sondern nur an
bestimmten Wochentagen und während bestimmten Marktzeiten betrieben wird (vgl.
§ 26 MMV). Es handelt sich beim Aufstellen von Marktständen an Wochenmärkten
auf öffentlichem Grund somit um gesteigerten Gemeingebrauch (vgl. statt vieler
BGer 2C_660/2011 E. 2.1, mit Hinweisen).

2.2Gesteigerter
Gemeingebrauch kann für bewilligungs- und gebührenpflichtig erklärt werden
(BGer 2C_660/2011 E. 2.1;Tschannen/Müller/Kern,
a.a.O., N 1392 ff.). Dies ist im Kanton Basel-Stadt der Fall: § 10 Abs. 1 des
Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG, SG 724.100) erklärt
die Nutzung des öffentlichen Raumes «zu Sonderzwecken» für bewilligungs- und
gebührenpflichtig, wobei als «Nutzung zu Sonderzwecken» gemäss § 10 Abs. 2 NöRG
jede über den schlichten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung des öffentlichen
Raumes, also gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung gilt. Die
Bewilligungspflicht dient nicht nur dem Schutz von Polizeigütern wie der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sondern insbesondere auch der
Koordination und Prioritätensetzung zwischen verschiedenen Nutzungen des
öffentlichen Raumes (BGE 126 I 133 E. 4d). Grundsätzlich besteht kein Anspruch
auf Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch. Diese liegt
vielmehr im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Bewilligungsbehörde (Griffel, a.a.O., N 337). Soweit der
öffentliche Grund aber für die Ausübung von Freiheitsrechten benötigt wird,
besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung immerhin ein «bedingter
Anspruch» auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs (BGer 2C_660/2011
vom 9. Februar 2012 E. 2.1, mit Hinweisen). Bedingt ist der Anspruch aus zwei
Gründen: Zum einen, weil er unter dem Vorbehalt genügender Kapazitäten steht
und der Staat nicht gehalten ist, die bestehenden Kapazitäten zu erweitern. Zum
andern, weil die Behörde zwischen den Grundrechtsinteressen verschiedener Gesuchsteller
einerseits sowie zwischen diesen und dem öffentlichen Interesse an einer
gemeinverträglichen Nutzung der Sache andererseits abzuwägen hat (Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N 1417).
Entsprechend sieht § 12 Abs. 1 NöRG vor, dass über die Erteilung einer
Nutzungsbewilligung aufgrund einer Güterabwägung zwischen sich
entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen entschieden wird, wobei
den Grundrechten Rechnung zu tragen ist. Zu diesen Grundrechten gehört auch die
Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und § 11
Abs. 1 lit. s der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (SG 111.100), auf die sich
die Rekurrentin sinngemäss beruft (vgl. etwa act. 3 S. 17; act. 15 S. 7). Wer
für die Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund beansprucht wie die
Rekurrentin als Marktstandbetreiberin, hat gestützt auf die Wirtschaftsfreiheit
demnach einen bedingten Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten
Gemeingebrauchs. Die Verweigerung einer entsprechenden Bewilligung bedeutet wie
auch der Widerruf einer solchen Bewilligung einen Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit und muss als solcher den Voraussetzungen, die Art. 36 BV an
Grundrechtseingriffe stellt, genügen (BGer 2C_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.1).
Ein entsprechender Entscheid muss demnach insbesondere den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit beachten (Art. 36 Abs. 3 BV).

2.3

2.3.1Gestützt
auf § 50 NöRG hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend Messen und Märkte
in der Stadt Basel (MMV) erlassen, die in Konkretisierung des NöRG den
spezialrechtlichen Rahmen für die Teilnahme an den in der Stadt Basel
durchgeführten Messen und Märkten absteckt. § 4 MMV sieht in Übereinstimmung
mit § 10 NöRG vor, dass die Teilnahme an Messen und Märkten einer Bewilligung
bedarf, wobei zwischen Jahresbewilligungen, unterjährig befristeten
Bewilligungen und Tagesbewilligungen unterschieden wird. Nach § 6 Abs. 2 MMV
besteht kein (unbedingter) Anspruch auf Zuteilung eines Standplatzes oder eines
bestimmten Standplatzes, auch nicht für Personen, denen früher eine
Standplatzbewilligung erteilt worden ist. Letztere Präzisierung zeigt, dass
eine Gebrauchs- oder Nutzungsbewilligung  anders als eine Konzession  ihrem
Inhaber in der Regel keine wohlerworbenen Rechte verschafft, sondern bei
Vorliegen hinreichender Gründe ohne Entschädigung wieder entzogen oder nicht
erneuert werden kann (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 2287). In § 7 MMV werden die Kriterien näher bestimmt, anhand derer
die Bewilligungsbehörde Bewilligungen vergeben soll, wenn mehr Gesuche
vorliegen, als Standplätze zur Verfügung stehen. Als massgebliche Kriterien
werden dabei die Attraktivität des Standes, das Rotationsprinzip sowie das
öffentliche Interesse an Ruhe, Ordnung und Sicherheit genannt. Solche
objektiven Kriterien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig
(vgl. BGer 2C_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.1). § 5 Abs. 2 MMV sieht vor,
dass die Bewilligungsbehörde zusätzlich zu den in der MMV enthaltenen Regeln
der Standnutzung Auflagen in die Standbewilligung aufnehmen kann.

2.3.2Die
im vorliegenden Verfahren strittige Teilnahme am Basler Stadtmarkt und Basler
Schlemmer-Markt ist konkret in den §§ 24 ff. MMV näher geregelt. Auch die
Bewilligungen für diese Märkte gelten  wie alle Nutzungsbewilligungen (§ 16
NöRG)  von Gesetzes wegen nur befristet für eine bestimmte Dauer. § 27 MMV sieht
als Spezialregelung aber vor, dass für diese Märkte ausgestellte
Jahresbewilligungen für Stände, die mehr als zwei Tage pro Woche betrieben
werden, automatisch um ein Jahr verlängert werden, sofern sie nicht von der
Standbetreiberin oder dem Standbetreiber mindestens zwei Monate vor Ablauf der
Bewilligungsdauer gekündigt oder von der Bewilligungsbehörde widerrufen werden.
Damit rückt die Nichtverlängerung dieser Jahresbewilligungen durch die
Bewilligungsbehörde zumindest in die Nähe eines Widerrufs einer (unbefristeten)
Dauerverfügung. Sie ist deshalb nicht einfach voraussetzungslos zulässig.
Vielmehr bedarf es erstens eines sachlichen Widerrufsgrunds. Ein solcher ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind oder der Bewilligungsinhaber
gegen Auflagen verstösst oder sonst das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht (Karlen, Schweizerisches
Verwaltungsrecht, Zürich 2018, S. 215 f.). Im vorliegenden Kontext des
Marktbetriebs kann die Nichtverlängerung auch mit der Beachtung des
Rotationsprinzips (mit-)begründet werden (vgl. vorne E. 2.3.1). Zweitens bedarf
es einer Interessenabwägung. Die öffentlichen Interessen (und privaten
Interessen Dritter), die für die Nichtverlängerung sprechen, müssen die
privaten Interessen des Bewilligungsinhabers an einer Verlängerung überwiegen
(statt vielerTschannen/Müller/Kern,
a.a.O., N 868). Die Nichtverlängerung muss sich wie die Nichterteilung der
Bewilligung als verhältnismässig erweisen (Griffel,
a.a.O., N 337). Dies gilt nicht nur, wenn (wie hier) Grundrechte betroffen sind
(vgl. Art. 36 Abs. 3 BV; vorne E. 2.2), sondern für alles staatliche Handeln
(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und § 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt).
Dies anerkennt im angefochtenen Entscheid auch das Präsidialdepartement, wenn
es ausführt, die Nichtverlängerung sei «grundsätzlich immer möglich, solange
sie aus sachbezogenen Gründen erfolgt und angemessen ist» (act. 1 N 15). Weiter
vorne in derselben Erwägung schreibt das Präsidialdepartement, dass die
«rechtlichen Grundprinzipien» einzuhalten seien. Dazu gehört insbesondere der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dessen Einhaltung das Präsidialdepartement
in den E. 28 ff. des angefochtenen Entscheids geprüft und bejaht hat.
Gleichzeitig ist dem Präsidialdepartement zuzustimmen, wenn es ausführt, dass
die Hürden für die («ordentliche») Nichtverlängerung der Standbewilligung
tiefer anzusetzen seien, als wenn ein Entzug noch während der Bewilligungsdauer
als administrative Massnahme mit pönalem Charakter im Sinne von § 43 MMV
angeordnet wird (act. 1 N 14 f.; act. 9 S. 2). Dies folgt aus der Natur der
Nutzungsbewilligungen, die, wie zu Beginn dieser Erwägung ausgeführt, immer
befristet vergeben werden (vgl. § 16 NöRG) bzw. unter dem Vorbehalt der
Koordination mit anderen Nutzungen (durch andere Interessierte) stehen, und auf
deren Erteilung selbst bei Einhaltung aller gesetzlichen Voraussetzungen kein
(unbedingter) Anspruch besteht. Die Situation ist nur vergleichbar, aber nicht
identisch mit dem Entzug einer (unbefristeten) Dauerbewilligung. Der
Unterschied besteht darin, dass die Nutzungsbewilligungen gleichsam unter einem
Widerrufsvorbehalt stehen (§ 27 Abs. 1 MMV). Dies führt zu einer «einfacheren
Widerruflichkeit» (soKarlen,
a.a.O., S. 127 Fn. 79)  der Widerruf muss aber dennoch gestützt auf sachliche
Gründe erfolgen und die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und die
Grundrechte beachten.

6.1Weil
die Rekurrentin (weitgehend) obsiegt, hat sie für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
keine Gerichtskosten zu tragen (vgl. § 30 Abs. 1 VRPGe contrario). Zwar
wird auf ihren Rekurs teilweise nicht eingetreten (vgl. vorne E. 1.2.2), was
als Unterliegen zu werten wäre. Weil die Rekurrentin im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren nicht (mehr) anwaltlich vertreten ist
und daher geringere Anforderungen an die Formulierung der Rechtsbegehren zu
stellen sind, wird ihr das teilweise Nichteintreten auf den Rekurs im
Kostenentscheid aber nicht negativ angelastet, zumal sich aus den
Rechtsbegehren hinreichend klar ergeben hat, was sie mit ihrem Rekurs bezweckt,
und sie dieses Ziel nun auch erreicht hat.

6.2Da
der Rekurs gutzuheissen ist, hat das Präsidialdepartement als Vorinstanz der
Rekurrentin eine Parteientschädigung zu leisten (§ 30 Abs. 1 Satz 2 VRPG).

6.2.1Die
Parteientschädigung für das verwaltungsinterne Rekursverfahren vor dem
Präsidialdepartement richtet sich nach der Verordnung zum Gesetz über die
Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810). Gemäss § 13 Abs. 1 VGV kann der
teilweise oder ganz obsiegenden Partei, der im Verwaltungsverfahren
Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteientschädigung im Rahmen von § 11 VGV
zuerkannt werden, wenn es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellfall
handelt. § 11 Abs. 1 lit. a VGV sieht für Entscheide von Departementen einen
Rahmen von CHF 20. bis CHF 850., in besonderen Fällen bis CHF 1'750. vor.
Rechtfertigen es der Streitwert oder der Umfang der Streitsache oder stehen
wesentliche Vermögensinteressen auf dem Spiele, kann die Parteientschädigung
bis auf CHF 3'500. erhöht werden (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2
VGV). In vollem Umfang können die Anwaltskosten der ganz obsiegenden Partei
dann zugesprochen werden, wenn es sich um einen Entscheid von erheblicher
Tragweite handelt und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen vorliegen (§ 13 Abs. 3 VGV). Der vorliegende Fall hat keinen
offensichtlichen Bagatellcharakter. Vielmehr handelt es sich um eher komplexe
rechtliche Fragen und für die Rekurrentin stehen wesentliche
Vermögensinteressen auf dem Spiele. Deshalb rechtfertigt es sich, der Rekurrentin
für das verwaltungsinterne Rekursverfahren eine Parteientschädigung in Höhe von
CHF 3'500., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer, zuzusprechen (§ 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 VGV). Der volle Ersatz der Anwaltskosten ist
hingegen nicht gerechtfertigt. Die Gutheissung des Rekurses beruht nicht darauf,
dass den Vorinstanzen grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen im Sinne von § 13 Abs. 3 VGV vorzuwerfen wären. Die
Vorinstanzen haben das Vorliegen von Widerrufsgründen vielmehr zu Recht bejaht
(vgl. vorne E. 3). Dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl.
vorne E. 4), lässt die vorinstanzlichen Entscheide noch nicht als
offensichtlich rechtswidrig erscheinen.

6.2.2Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren richtet sich die Parteientschädigung
nach dem Honorarreglement (HoR, SG 291.400; vgl. § 1 Abs. 2 lit. c HoR). Das
Honorar berechnet sich in Verwaltungsgerichtssachen nach dem Zeitaufwand (§ 15
HoR). Zu beachten ist, dass eine Parteientschädigung grundsätzlich nur für eine
berufsmässige bzw. anwaltliche Vertretung zugesprochen wird (§ 1 Abs. 2 HoR). Demgegenüber
haben nicht anwaltlich vertretene Parteien  besondere Umstände vorbehalten 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. etwa VGE VD.2016.109 vom 8. Dezember
2016 E. 4.3). Im vorliegenden Fall war die Rekurrentin nur bei Anmeldung des
verwaltungsgerichtlichen Rekurses bzw. bis zur Eingabe mit summarischer
Begründung vom 2. Oktober 2025 anwaltlich vertreten. Nur insoweit ist ihr
folglich eine Parteientschädigung zuzusprechen, weil keine besonderen Umstände
ersichtlich sind oder von der Rekurrentin dargelegt wurden, welche die
ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung für eigene Aufwendungen rechtfertigen
würden. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist der Zeitaufwand des Anwalts zu
schätzen. Für die Rekursanmeldung und die Eingabe vom 2. Oktober 2025 scheint
ein Zeitaufwand von insgesamt 3 Stunden angemessen, der zum üblichen Satz von
CHF 250. pro Stunde zu entschädigen ist. Hinzu kommen der Auslagenersatz von
CHF 30. sowie 8,1 % Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagenersatz (§ 23 f.
HoR).

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden der Entscheid des Präsidialdepartements vom 1. September 2025 sowie die
Verfügung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing vom 25. Oktober
2024 aufgehoben.

Im Übrigen wird auf den Rekurs nicht eingetreten.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200.
wird zurückerstattet.

Das Präsidialdepartement hat der Rekurrentin für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 780.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 63.20, zu bezahlen.

Das Präsidialdepartement hat der Rekurrentin für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'500.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 283.50, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.