bs_appellationsgericht · VD.2022.114 · 2023-05-03 · de
Unterstützungsleistungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.114

URTEIL

vom3.
Mai 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Kim
Suter

Beteiligte

Kanton FreiburgBeschwerdeführer

vertreten durch Kantonales
Sozialamt KSA,

Sozialhilfe,

Route des Cliniques 17,
1701 Freiburg

gegen

Departement für Wirtschaft,
SozialesBeschwerdegegner

und Umwelt Basel-Stadt

Sozialhilfe,

Klybeckstrasse 15, Postfach 4067,
4002 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 4. Mai 2022

betreffend Unterstützungsleistungen

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Klient) kam am 4. September 2017 zur Suchttherapie vom Kanton Freiburg nach
Basel ins C____ der D____. Per 1. Februar 2021 wechselte der Klient innerhalb
der Institution in eine ambulante Wohnbegleitung und bezog die ihm zur
Verfügung gestellte Wohnung an der [...]. Gleichzeitig meldete er sich auch
zivilrechtlich in Basel an. Per 1. Dezember 2021 übernahm der Klient die
besagte Wohnung als alleiniger Mieter. Ab dem 1. Mai 2022 wurde die Beistandschaft,
welche zuvor durch eine amtliche Beiständin im Kanton Freiburg ausgeübt wurde,
dem Basler Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) übertragen.
Bis zum 31. Januar 2022 wurden die sozialhilferechtlichen
Unterstützungsleistungen sowie die Heimkosten durch den Kanton Freiburg
bezahlt. Gemäss Verfügung vom 24. November 2021 sowie Schreiben vom 8. Februar
2022 stellte die Gemeinde [...] die Unterstützungsleistungen an den Klienten
per 31. Januar 2022 ein, namentlich unter dem Hinweis, dass der Klient seine
bisherige Wohnung an der [...] seit dem 1. Dezember 2021 in eigenem Namen
gemietet und somit seinen zivilrechtlichen Wohnsitz und seinen Unterstützungswohnsitz
in Basel begründet habe.

Die Sozialhilfe
Basel-Stadt (nachfolgend Sozialhilfe) nahm in der Folge die
Unterstützungsleistungen auf, dies jedoch ohne Anerkennung eines
Unterstützungswohnsitzes in Basel. Mit Gesuch vom 16. März 2022 beantragte die
Sozialhilfe beim Kanton Freiburg die Richtigstellung sowie die Erstattung der
seit dem 1. Februar 2022 erbrachten Unterstützungsleistungen und die Übernahme
der Kosten der weiteren Unterstützung des Klienten. Mit Schreiben vom 5. April
2022 verweigerte der Kanton Freiburg die Erstattung und Übernahme der Kosten,
weil der Klient seit dem 1. Februar 2022 nicht mehr in seiner Zuständigkeit
liege. Die Sozialhilfe nahm das Schreiben vom 5. April 2022 als Einsprache
entgegen und wies diese mit Beschluss vom 4. Mai 2022 ab.

Am 1. Juni 2022 erhob
der Kanton Freiburg beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde gegen den
Abweisungsbeschluss. Er beantragt die Gutheissung seiner Einsprache, die
Abweisung des Richtigstellungsgesuchs der Sozialhilfe und die Feststellung,
dass er die Unterstützungsleistungen zugunsten des Klienten ab dem
1. Februar 2022 nicht mehr übernehmen müsse.  Die Gerichts- und
Parteikosten des Verfahrens seien dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen und dem Kanton
Freiburg sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Mit Vernehmlassung
vom 24. August 2022 beantragt die Sozialhilfe die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Suter

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.