bs_appellationsgericht · HB.2022.25 · 2022-03-18 · de
Haftentlassungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2022.25

ENTSCHEID

vom1. Juli
2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                             Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 31. Mai 2022

betreffend Haftentlassungsgesuch

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts SB.2019.70 vom 15. September 2021 wurde A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher
Drohung und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie zu einer
Busse von CHF 300. verurteilt, wobei der Vollzug der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung mit
einleitender stationärer Behandlung nach Art. 63 Abs. 1, 2 und 3 des
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) aufgeschoben wurde. Die dagegen
gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2022
abgewiesen, soweit darauf eingetreten worden ist (BGer 6B_1390/2021).

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt mittlerweile ein neues Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Begehung einer Vielzahl
verschiedener Delikte im Zeitraum zwischen dem 28. Dezember 2021 und
7. April 2022.

Der
Beschwerdeführer wurde am 5. April 2022 festgenommen. Am 7. April
2022 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt einen
Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von zwölf
Wochen. Mit Verfügung vom 8. April 2022 ordnete das
Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von
zwölf Wochen bis zum 1. Juli 2022 an.

Mit Vollzugsbefehl
des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 2. Mai 2022 wurde der sich
in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer für den 16. Mai 2022 ins
Gefängnis Bässlergut zum Antritt der mit Urteil des Appellationsgerichts
SB.2019.70 vom 15. September 2021 angeordneten stationären Einleitung der
ambulanten Massnahme vorgeladen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am
20. Mai 2022 bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch aus der
Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft stellte am 24. Mai 2022 den
Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. Mit Verfügung vom 31. Mai
2022 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch des
Beschwerdeführers in Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft ab.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer am 13. Juni 2022 Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt, die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei nach
Rücksprache mit dem Straf- und Massnahmenvollzug aus der Untersuchungshaft zur
Überführung ins Gefängnis Bässlergut zum Zweck des Antritts der stationären
Einleitung der Massnahme gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom
15. September 2021 zu entlassen. Zudem beantragt er die Gewährung der
amtlichen Verteidigung für das Haftbeschwerdeverfahren. Mit Stellungnahme vom 17.
Juni 2022 beantragt die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde. Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 replizierte der
Beschwerdeführer, wobei er an seinen Anträgen der Beschwerde festhielt.

Die Strafakten
(VT.[...]) wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten
ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in
Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach
Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht
worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist
nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

2.

Die Anordnung
von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu
erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

In Bezug auf den
dringenden Tatverdacht erwog das Zwangsmassnahmengericht, die
Staatsanwaltschaft verdächtige den Beschwerdeführer einer Vielzahl von
Delikten, begangen zwischen dem 28. Dezember 2021 und dem 7. April
2022. Zu all den Vorwürfen bestünden Polizeirapporte und teilweise Einvernahmen
der Geschädigten sowie bildliche Dokumentationen. Der Beschwerdeführer habe
einzig den Tatverdacht betreffend die Delikte zum Nachteil seiner Mutter in
Frage gestellt. Bezüglich sämtlicher übrigen Vorwürfe sei von einem
hinreichenden Tatverdacht auszugehen (angefochtene Verfügung S. 3).

Das Vorliegen
eines dringenden Tatverdachts wird vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde
nicht in Frage gestellt (vgl. namentlich Beschwerde Rz 13 ff.). Insofern
erübrigen sich weitere Ausführungen und für die Auflistung der einzelnen
Tatvorwürfe kann auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der
dringende Tatverdacht ist damit gegeben.

4.

4.1Das
Zwangsmassnahmengericht erachtete sodann den besonderen Haftgrund der
Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr als gegeben. Es führte aus, gemäss dem
psychiatrischen Gutachten über den Beschwerdeführer vom 18. Dezember 2018
leide dieser an einer psychischen Störung vom impulsiven Typus, wobei ein
dysfunktionaler Umgang mit psychotropischen Substanzen dazukomme, und es
bestehe eine erhöhte Gefahr für Delikte der Art, wie sie ihm im damaligen
Zeitpunkt vorgeworfen worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe in Bezug auf
die ihm nun vorgeworfenen Delikte am 31. März 2022 mit Frist bis zum
15. Juli 2022 ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Insbesondere weil der Beschwerdeführer bei den ihm nun vorgeworfenen Drohungen
in zwei Fällen ein Messer mitgeführt und in einem Fall eine Metallstange
behändigt habe, sei beim aktuellen Kenntnisstand ernsthaft zu befürchten, dass
er im Fall der Haftentlassung Handlungen vornehme, welche die öffentliche
Sicherheit schwer gefährden würden (angefochtene Verfügung S. 3 f.).

4.2Sinn
und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft.
Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren
Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ausdrücklich als Haftgrund. Die
Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen
Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch
immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht (BGer 1B_241/2017 vom
11. Juli 2017 E. 2.2). Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei den in
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder
schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben,
wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Voraussetzung
dafür ist, dass der Beschuldigte in der Regel mindestens zwei schwere, die
Sicherheit anderer erheblich gefährdende Verbrechen oder Vergehen begangen hat,
wobei sich diese nicht notwendigerweise aus einem rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben müssen. Es kann auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung im konkreten Einzelfall genügen (Frei/Zuberbühler Elsässer, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 221 N 32
ff.; BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; BGer 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2,
1B_270/2016 vom 4. August 2016 E. 2.3). Leichte Vergehen werden vom Haftgrund
der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht erfasst. Ausgangspunkt dieser
Qualifikation bildet die abstrakte Strafdrohung gemäss Gesetz (BGer 1B_512/2012
vom 2. Oktober 2012 E. 4.3). Als drohende schwere Delikte nennt das
Bundesgericht zum Beispiel Einbruchdiebstähle, Körperverletzungen und Drohungen
sowie Drogendelikte (BGE 137 IV 84 E. 3.2; BGer 1B_247/2016 vom 27. Juli 2016
E. 2.1, 1B_437/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. Hinweise beiForster, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 221 StPO N 15 FN 63). Voraussetzung für die
Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren droht (vgl. hierzuForster,
a.a.O., Art. 221 StPO N 12). Für die Bejahung der ebenfalls erforderlichen
erheblichen Sicherheitsgefährdung stehen Delikte gegen die körperliche und die
sexuelle Integrität im Vordergrund (BGE 143 IV 9 E. 2.7). Schliesslich ist die
Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen. Massgebliche Kriterien bei der
Beurteilung der Rückfallgefahr sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
insbesondere die Häufigkeit und die Intensität der untersuchten Delikte sowie
die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige
Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive
Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen.
Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige
Rückfallprognose (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 ff.;Frei/Zuberbühler
Elsässer, a.a.O., Art. 221 N 38;Forster,
a.a.O., Art. 221 StPO N 15).

Gemäss Art. 221
Abs. 2 StPO ist Haft überdies zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass
eine Person ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
werde. Dieser Haftgrund zielt auf Prävention ab. Es geht nicht um Aufklärung
begangener Delikte, sondern primär um die Verhinderung explizit oder konkludent
angekündigter Schwerstkriminalität (Gfelleret al., Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die Praxis, Zürich/Basel/Genf
2017, N 562). Haft aufgrund von Ausführungsgefahr kann daher auch ohne
Tatverdacht bezüglich einer bereits begangenen Tat angeordnet werden. Die Ausführungsgefahr
muss sich jedoch auf ein schweres Verbrechen beziehen, wobei besondere Indizien
vorliegen müssen, dass die tatsächliche Ausführung der angedrohten Tat als
besonders wahrscheinlich erscheint (Gfelleret al., a.a.O., N 563; BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Die Abschätzung dieses Risikos
hat nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (Forster, a.a.O., Art. 221 StPO
N 17). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch
dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit
oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGer 1B_567/2018 vom 21. Januar 2019, E.
4.2 und 1B_31/2018 vom 19. Februar 2018, E. 2.2.1).

4.3Das
Zwangsmassnahmengericht begründete in ihrer Verfügung vom 8. April 2022,
mit welcher die Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer angeordnet worden
war, das Vorliegen der Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr ausführlich. Es
führte aus, der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers weise mehrere,
teilweise einschlägige Vorstrafen aus: Verurteilung wegen Widerhandlung gegen
ausländische Gesetzesbestimmung des Amtsgerichts [...] vom 7. Juni 2017; Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung gemäss
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020; Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom
3. August 2020; Mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt und
Hausfriedensbruch gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 3. Mai
2021; Hausfriedensbruch und geringfügiges Vermögensdelikt gemäss Strafbefehl
vom 13. Januar 2022. Auffallend sei, dass die Gewaltbereitschaft des
Beschwerdeführers gegenüber Behörden und Privatpersonen trotz Vorstrafen und
laufenden Verfahren gleichgeblieben sei bzw. sich sowohl hinsichtlich der
Frequenz als auch der Intensität gar gesteigert habe. Im Februar und März 2022
sei es gar zu zwei Vorfällen gekommen, bei welchen der Beschwerdeführer ein
Messer gezogen habe (SW [...] und SW [...]). Dem Beschwerdeführer werde gemäss
psychiatrischem Gutachten vom Dezember 2018 eine Persönlichkeitsstörung
attestiert, welche forensisch relevant ausgeprägt sei. Zudem sei ein weiteres
Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei
impulsiv und unberechenbar, was auch dessen Mutter bestätigt habe. Komme hinzu,
dass er ein Suchtproblem bezüglich psychotroper Substanzen aufweise, weshalb im
Verfahren SB.2019.70 vom Appellationsgericht eine ambulante psychiatrische
Behandlung angeordnet worden sei. Darüber hinaus konsumiere der
Beschwerdeführer viel Alkohol und er befinde sich nach eigenen Angaben in einer
Behandlung im Zentrum für Suchtkranke. Diese Umstände würden dazu führen, dass
der Beschwerdeführer regelmässig in Auseinandersetzungen gerate, wobei er
jeweils ausraste und gewalttätig und bedrohlich werde. Aus dem Strafverfahren,
welches dem Urteil des Appellationsgerichts SB.2019.70 zugrunde liege, werde
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mehrere Personen schwer in ihren
Rechtsgütern geschädigt habe. Auch in den vorliegenden Strafverfahren würden
ihm namentlich Gewaltdelikte vorgeworfen. Aufgrund der gesamten Umstände sowie
des steigenden Gewaltpotenzials müsse die Sicherheit der Öffentlichkeit bei
einer allfälligen Entlassung als erheblich gefährdet betrachtet werden. Die
Rückfallgefahr sei als sehr hoch einzuschätzen, womit die Fortsetzungsgefahr
gegeben sei (Strafakten, act. 5, Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 8. April 2022 S. 4 f.). Hinsichtlich der Ausführungsgefahr führte
es aus, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, beim jüngsten Vorfall den
Tramwagenführer mit dem Tode gedroht zu haben  verbal und durch Herumfuchteln
mit einer Metallstange. Auch bei anderen Vorfällen habe er Familienmitglieder
(SW [...]), Sicherheitspersonal (SW [...]) und Unbeteiligte (SW [...]) mit dem
Tode und zweimal gar unter Einsatz eines Messers bedroht. Auch hier sei eine
Steigerung in Häufigkeit und Intensität feststellbar. Zudem habe auch seine
Familie offenbar begründete Angst vor ihm. Besonders bei drohenden schweren
Gewaltverbrechen sei dem psychischen Zustand und der verdächtigten Person bzw.
ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19
E. 2.1.1). Nach den Ausführungen zum psychischen Zustand des
Beschwerdeführers und seiner Suchtmittelabhängigkeit könne daher nicht
ausgeschlossen werden, dass er seine Drohungen wahrmachen könnte (act. 5,
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. April 2022 S. 5).

4.4Die
vorgehend dargelegten Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts sind nicht zu
beanstanden. Folglich sind sowohl die Fortsetzungs- als auch die
Ausführungsgefahr grundsätzlich zu bejahen. Dass die beiden Haftgründe gegeben
sind, wird von ihm mit seiner Beschwerde denn auch gar nicht in Frage gestellt.
Er ist jedoch der Ansicht, dass die beiden Haftgründe aus anderen Gründen
dahinfielen. Er moniert, mit dem Vollzugsbefehl vom 2. Mai 2022 des
Urteils des Appellationsgerichts vom 15. September 2021 sei eine
stationäre Massnahme angeordnet worden. Der Beschwerdeführer werde demnach
nicht in die Freiheit entlassen, sondern trete seinen Straf- und
Massnahmenvollzug an. Die öffentliche Sicherheit sei durch seine Entlassung
daher nicht gefährdet (Beschwerde Rz 1315). Es treffe auch nicht zu, dass
der Beschwerdeführer nach der zweimonatigen stationären Einleitung in Freiheit
entlassen werde. Vielmehr müsse er danach seine Restfreiheitsstrafe aus dem
Urteil des Appellationsgerichts vom 15. September 2021 verbüssen (Replik
S. 1).

Der
Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Appellationsgerichts vom
15. September 2021 (SB.2019.70) unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von
7 Monaten, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und
Sicherheitshaft, verurteilt. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde dabei
aufgeschoben und über den Beschwerdeführer eine ambulante psychiatrische
Behandlung mit einleitender stationärer Behandlung angeordnet. Es mag zwar
zutreffen, dass der Beschwerdeführer demnach zunächst in eine stationäre
Einrichtung zur Einleitung der ambulanten Massnahme versetzt würde. Wie die
Staatsanwaltschaft jedoch zu Recht entgegenhält, wäre eine solche auf maximal
zwei Monate beschränkt (Art. 63 Abs. 3 StGB). Da die ausgesprochene
Freiheitsstrafe von sieben Monaten zu Gunsten der ambulanten Massnahme
aufgeschoben wurde, wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf dieser Periode in
Freiheit zu entlassen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, wäre die
aufgeschobene Freiheitsstrafe vorliegend namentlich nur dann zu vollziehen,
wenn die ambulante Behandlung wegen Aussichtslosigkeit, Erreichen der
gesetzlichen Höchstdauer oder Erfolglosigkeit aufgehoben werden würde
(Art. 63b Abs. 2 StGB) oder die in Freiheit durchgeführte ambulante
Behandlung für Dritte als gefährlich erscheint (Art. 63b Abs. 3
StGB).

Es bleibt nach
dem Gesagten dabei, dass sowohl der Haftgrund der Fortsetzungs- als auch jener
der Ausführungsgefahr zu bejahen sind.

5.

5.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist eine Abwägung zwischen den Interessen
des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6).

5.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 5. April 2022 in Haft. Es bestehen
keine Zweifel und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt,
dass er im Falle einer Verurteilung sowie aufgrund seiner teilweise
einschlägigen Vorstrafen mit einer Strafe bzw. je nach Ergebnis der neuerlichen
psychiatrischen Begutachtung mit einer Massnahme zu rechnen hat, welche die
vorläufig und erstmalig angeordnet Untersuchungshaft von insgesamt zwölf Wochen
deutlich übersteigen wird. Es droht damit keine Überhaft.

5.3Wie
vor dem Zwangsmassnahmengericht bringt der Beschwerdeführer vor, bereits im
Gutachten vom 18. Dezember 2018 sei bei ihm eine psychische Krankheit
diagnostiziert worden, weshalb die ambulante Massnahme mit stationärer
Einleitung angeordnet worden sei. Der Antritt dieser einleitenden stationären
Massnahme führe zum selben Ergebnis wie die angeordnete Untersuchungshaft,
nämlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Vor Ablauf der einleitenden
stationären Massnahme könne entweder ein vorzeitiger Strafvollzug oder, nach
Vorliegen des neuen psychiatrischen Gutachtens, der vorzeitige stationäre
Massnahmenvollzug beantragt werden. Damit könne eine nahtlose Unterbringung des
Beschwerdeführers sichergestellt werden. Ausserdem sei die Untersuchungshaft
lediglich bis am 1. Juli 2022 angeordnet worden. Es sei daher nicht
nachvollziehbar, weshalb die begrenzte Dauer der einleitenden stationären
Massnahme weniger geeignet sei. Vielmehr sei es sinnvoll, dass der
Beschwerdeführer bereits jetzt eine Behandlung erhalte. Schliesslich sei zu
berücksichtigen, dass die mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichts
angeordnete zweimonatige stationäre Massnahme ohnehin in jedem Fall
durchzuführen sei (Beschwerde Rz 1620; Replik S. 1 f.).

Einleitend ist
festzuhalten, dass die erstmalige Anordnung der Untersuchungshaft für die
gesetzlich vorgesehene Maximaldauer von drei Monaten erfolgte und die
Untersuchungshaft auf entsprechenden Antrag hin verlängert werden kann
(Art. 227 Abs. 1 StPO). Wie dargelegt, wäre die einleitende
stationäre Unterbringung des Beschwerdeführers nach Art. 63 Abs. 3
StGB dagegen auf maximal zwei Monate beschränkt (vgl. hierzu bereits
E. 4.4 oben). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich
die Untersuchungshaft demnach bereits unter dem zeitlichen Aspekt als weitaus
geeigneter, der Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr entgegenzuwirken.

Wie bereits
mehrfach erwähnt, wurde über den Beschwerdeführer mit Urteil des
Appellationsgerichts SB.2019.70 vom 15. September 2021 eine stationär
eingeleitete ambulante Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 und 2 StGB
angeordnet; eine stationäre Massnahme war zu jenem Zeitpunkt gutachterlich nicht
indiziert (AGE SB.2019.70 vom 15. September 2021 E. 5; vgl. ferner
act. 5, Gutachten von Dr. med. [...] vom 20. Dezember 2018
S. 32). Die einleitende stationäre Unterbringung des Beschwerdeführers wäre
dementsprechend auf die Vorbereitung einer (in Freiheit zu vollziehende)
ambulante Behandlung des Beschwerdeführers ausgerichtet (vgl. auchHeer, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 63 StGB N 77). Im vorliegenden
Strafverfahren wurde aufgrund der neuen Deliktsvorwürfe von der
Staatsanwaltschaft am 31. März 2022 ein weiteres psychiatrisches Gutachten
über den Beschwerdeführer in Auftrag gegeben. Auch wenn die abschliessende
Begutachtung noch offensteht (die Frist läuft bis zum 15. Juli 2022), ist
offenbar selbst der Beschwerdeführer der Ansicht, dass nunmehr eine stationäre
Massnahme droht (vgl. namentlich Beschwerde Rz 20). Es erscheint somit
klar, dass sich bereits die Zielrichtung der mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 15. September 2021 angeordneten Massnahme völlig
anders präsentieren könnte, als die nunmehr möglicherweise indizierte. Wie das
Zwangsmassnahmengericht in diesem Zusammenhang völlig zu Recht erwog  und dies
wäre mit der Versetzung in die einleitende stationäre Massnahme aufgrund des
Gesagten potenziell der Fall , kann eine Massnahme nicht planlos eingeleitet
werden. Vielmehr umfasst die Einleitung einer Massnahme die Aufstellung eines auf
die Störung ausgerichteten Behandlungsplans. Ein solcher kann vorliegend aber
sinnvollerweise erst aufgestellt werden, wenn das nunmehr in Auftrag gegebene
psychiatrische Gutachten vorliegt, welches die jüngsten Entwicklungen des
Beschwerdeführers mitberücksichtigt und entsprechende Empfehlungen ausspricht.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Untersuchungshaft derzeit noch als verhältnismässig.
Es steht dem Beschwerdeführer jedoch offen und erscheint auch sinnvoll, nach
Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens  und sofern entsprechend indiziert 
den vorzeitigen Massnahmenvollzug zu beantragen und die empfohlene Massnahme
dannzumal in die Wege zu leiten. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken,
dass, sollten mehrere Massnahmen im Vollzug zusammentreffen, gleichartige
Massnahmen wie eine einzige vollzogen werden. Bei verschiedenartigen Massnahmen
hat hingegen die dringlichste oder die geeignetste Massnahme Priorität (Heer, a.a.O., Art. 56a StGB
N 6).

6.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf die Auferlegung einer Gebühr
wird indessen ausnahmsweise umständehalber verzichtet.

Die amtliche
Verteidigung ist zu bewilligen. Der Verteidiger macht in seiner Honorarnote ein
Aufwand von 9 Stunden und 15 Minuten zum amtlichen Ansatz von CHF 200. bzw.
10 Stunden zum Ansatz von CHF 133. für die Volontärin oder den Volontären
bzw. die juristische Mitarbeiterin oder den juristischen Mitarbeiter sowie ein
Auslagenersatz von CHF 39.40, zuzüglich 7,7 % MWST geltend. Dies ist nicht zu
beanstanden. Der amtlichen Verteidigung ist für das Beschwerdeverfahren somit insgesamt
CHF 3'467.30 aus der Gerichtskasse zu entrichten. Der Beschwerdeführer ist
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das der amtlichen
Verteidigung entrichtete Honorar zurückzubezahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], wird für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 3'180. und ein Auslagenersatz von
CHF 39.40, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 247.90, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).