bs_appellationsgericht · SB.2021.102 · 2023-04-14 · de
Erpressung, mehrfacher, teils versuchter Diebstahl, mehrfache Nötigung, geringfügige Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.102

URTEIL

vom14.
April 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, MLaw Anja
Dillena

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

c/o JVA Lenzburg,                                                                
Beschuldigter

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Privatklägerin

C____

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufungengegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 15. Februar 2021 (SG. [...])

betreffend Erpressung, mehrfacher,
teils versuchter Diebstahl, mehrfache

Nötigung, geringfügige Sachbeschädigung,
mehrfacher Hausfriedens-

bruch, mehrfacher betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungs-

anlage

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden.

1.3.2Die
Freisprüche vom Vorwurf des Diebstahls (AS Ziff. I.2) sowie vom Vorwurf der
versuchten Erpressung (AS Ziff. I.3.1), die Schuldsprüche wegen versuchter
Erpressung (AS Ziff. I.3.2) und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes (AS Ziff. I.8), die Abweisung der
Genugtuungsmehrforderung der Privatklägerin in Höhe von CHF 300.‒, die
Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände (Klappmesser [Pos. 27] sowie
Betäubungsmittel [Pos. 21-25]) sowie die Entschädigungen des amtlichen
Verteidigers sowie der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin für die
erste Instanz sind nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft
erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss einerseits
zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein Höchstmass an
Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits transparent sowie
überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch
Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage,
Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für die Strafzumessung ist gemäss Art.
47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des
Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass
dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die
einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

8.3.1Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach
der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die
Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar.
Freiheitsstrafen sollen nur dann verhängt werden, wenn der Staat keine anderen
Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine
Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

8.3.2Der
Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 17.
September 2013 der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig erklärt und zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit zwei Jahre)
sowie zu einer Busse von CHF 600. verurteilt (unter Einrechnung von zwei Tagen
bereits ausgestandener Haft). Mit Strafbefehl derselben Behörde vom 28. Februar
2017 wurde A____ sodann der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder
des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und zu einer unbedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 70. verurteilt. Mit einem
weiteren Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 7. Februar 2019
wurde der Beschuldigte darüber hinaus des Fahrens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
erforderlichen Führerausweis, des Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig erklärt
und zu einer weiteren, unbedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu CHF 70. sowie zu einer Busse von CHF 700. verurteilt. Des Weiteren wurde A____
mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. März 2021 (AGE
SB.2020.24; welches vom Bundesgericht mit Urteil 6B_959/2021 vom 9. November
2022 hinsichtlich der einzig gerügten Landesverweisung bestätigt worden ist) des
Raubs, der versuchten räuberischen Erpressung, des Führens eines Motorfahrzeugs
trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises, des mehrfachen
geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der
mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie der Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig erklärt und zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer Busse von CHF 600. verurteilt
(unter Einrechnung von 64 Tagen bereits erstandener Haft). Darüber hinaus wurde
er für sechs Jahre des Landes verwiesen (Akten S. 1239 ff.). Schliesslich wurde
A____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. November 2021 der
versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe
von 4 ¾ Jahren verurteilt (unter Einrechnung der Untersuchungshaft seit dem 2.
April 2021), wobei wiederum eine Landesverweisung ausgesprochen wurde (zehn
Jahre mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]).

8.3.3Im
vorliegenden Fall könnten an sich alle Schuldsprüche mit einer Geldstrafe
geahndet werden. Indes ist der Beschuldigte  wie soeben erwogen  mehrfach
vorbestraft, wobei ihn die in diesem Zusammenhang mitunter ausgesprochenen
Geldstrafen (auch unbedingt vollziehbare) nicht von erneuter Delinquenz abhalten
konnten. Es ist daher in casu aus spezial-präventiven Gründen für alle Delikte
auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, zumal eine Geldstrafe den notorisch sich
in Geldnot befindlichen Beschuldigten erst recht dazu verleiten könnte, seinen
Finanzbedarf mit weiteren kriminellen Handlungen zu decken (vgl. dazu
BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3; AGE SB.2018.91 vom
10. Dezember 2020 E. 6.5.3). Für den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch
wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
und den Schuldspruch wegen geringfügiger Sachbeschädigung (vgl. dazu E. 8.6)
wird eine Busse auszusprechen sein.

8.4.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bezüglich des abstrakt am schwersten wiegenden Delikts der
versuchten Erpressung bildet das Tatverschulden (der Strafrahmen beträgt
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe [Art. 156 Ziff. 1 StGB]).
Dieses orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb
des fraglichen Tatbestands und ist somit relativ. Auch das Tatverschulden eines
Mörders kann innerhalb des Tatbestands, dessen Strafrahmen mindestens zehn
Jahre Freiheitsstrafe vorsieht, vergleichsweise leichter wiegen, was nicht mit
einem leichten strafrechtlichen Vorwurf gleichzusetzen ist (AGE SB.2018.118 vom
9. Oktober 2020 E. 4.4.1, SB.2018.27 vom 27. August 2019 E. 4.3.1).

8.4.2Innerhalb
des objektiven Verschuldens ist zunächst der intendierte, sehr geringe
Deliktsbetrag zu berücksichtigen. Verschuldenserhöhend ist dagegen zu werten,
dass das Delikt gegenüber der Ehefrau sowie in Anwesenheit des gemeinsamen
Kindes begangen wurde, wobei sich die beiden gezwungen sahen, im Badezimmer
Schutz zu suchen und dort während knapp einer Stunde ausharren mussten. Es ist insgesamt
von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.

8.4.3In
subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aufgrund
rein finanzieller Motive handelte. Indes wurde das Delikt durch die
Betäubungsmittel- und Medikamentenabhängigkeit des trotz allem zielgerichtet
und logisch handelnden Beschuldigten zumindest begünstigt (ohne dass dieser
Umstand zu einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB führen würde), sodass das Gesamtverschulden als
gerade noch eher leicht zu bezeichnen ist.

8.4.4Die
verschuldensangemessene hypothetische Einsatzstrafe für die Erpressung  wäre
sie vollendet worden  würde nach dem zuvor Referierten bei sechs Monaten
Freiheitsstrafe zu liegen kommen. Indes ist der Versuch gemäss Art. 22
Abs. 1 StGB strafmildernd zu berücksichtigen (BGE 121 IV 49 E. 1b;Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 47 N
20). Da der Erfolg nur deshalb nicht eintrat, weil sich der Bruder des
Beschuldigten, E____, in den Erpressungsversuch einmischte (vgl. dazu schon
E. 4), ist der Versuch nur im Umfang von einem Monat strafmildernd zu
berücksichtigen.

8.5.1

8.5.1.1Ein
Teil der heute mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Nötigungen (die zwischen zirka
dem 1. Januar 2020 und zirka dem 10. März 2020 zu verorten sind), hat der
Beschuldigte im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB begangen, bevor er mit Urteil des
Strafgerichts vom 16. Januar 2020 verurteilt wurde. Da die Delikte mit derselben
Strafart (Freiheitsstrafe) geahndet werden, ist daher zum mittlerweile
rechtskräftig gewordenen Urteil des Appellationsgerichts vom 26. März 2021
(AGE SB.2020.24) eine teilweise Zusatzstrafe zu bilden (vgl. BGE 138 IV 113 E.
3.4.2; AGE SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.7, SB.2018.44 vom 23. Januar
2019 E. 4.6;Trechsel/Seelmann,
a.a.O., Art. 49 N 12 ff.).

8.5.1.2Sind
strafbare Handlungen zu beurteilen, die der Täter  wie hier  teils vor, teils
nach einem Urteil begangen hat (teilweise retrospektive Konkurrenz), sind die
retrospektiven Straftaten separat von den noch nicht beurteilten, nicht
retrospektiven Delikten zu beurteilen. Dafür ist in zwei Schritten vorzugehen:
Das Gericht hat zuerst in Bezug auf Straftaten, die vor der ersten Verurteilung
begangen wurden, zu prüfen, ob im Hinblick auf die Art der vorgesehenen Strafe
eine Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB möglich ist. Ist dies der Fall,
liegen also gleichartige Strafen vor, muss es unter Berücksichtigung der Strafschärfung
nach Art. 49 Abs. 1 StGB eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe festlegen (Strafe
A). Das Gericht prüft in einem zweiten Schritt sodann die nach der ersten
Verurteilung begangenen Straftaten und setzt, gegebenenfalls unter Anwendung
von Art. 49 Abs. 1 StGB, eine eigenständige (Gesamt-)Strafe dafür fest (Strafe
B). Schliesslich wird die ergänzende Strafe, die für die vor der ersten
Verurteilung begangene(n) Straftat(en) verhängt wurde (Strafe A), zu der für
nach dieser Verurteilung begangene Straftaten verhängten Strafe (Strafe B)
hinzugerechnet, mithin kumuliert (vgl. dazu BGE 145 IV 1 E. 1.3 f.; BGer
6B_759/2019 E. 2.3.2, 6B_750/2019 E. 1.4.4, 6B_144/2019 E. 4.3.1;Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N
19).

8.5.1.3Betreffend
die mehrfache Nötigung ist verschuldenserhöhend zu gewichten, dass der
Beschuldigte der Privatklägerin mit dem Tod und damit dem denkbar schwersten Nachteil
drohte sowie die dadurch geschaffene Zwangslage über mehrere Wochen andauerte. Erst
durch die Flucht ins Frauenhaus konnte dieser Zustand beendet werden und C____
beginnen, ein «normales» Leben zu führen. Das objektive Verschulden ist als
nicht mehr leicht zu bezeichnen.

8.5.1.4Die
Betäubungsmittel- und Medikamentenabhängigkeit des Beschuldigten ist für die
Bemessung des subjektiven Verschuldens  weil das Delikt nicht auf die
Erhältlichmachung von Geld zwecks Finanzierung der Drogensucht gerichtet war  nicht
von Bedeutung. Weitere subjektive Aspekte, die zu berücksichtigen wären, sind
nicht ersichtlich, sodass insgesamt von einem nicht mehr leichten Verschulden
auszugehen ist. Hinsichtlich der «Strafe A» ist im Kontext der mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 26. März 2021 geahndeten anderen Delikten und der
deutlich kürzeren Zeitspanne (zirka 1. Januar 2020 bis 16. Januar 2020) unter
Berücksichtigung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) von einer
schuldangemessenen Sanktion von zwei Monaten auszugehen. In Bezug auf die
«Strafe B» ist angesichts der längeren Zeitspanne und der weiteren zu ahndenden
Delikte isoliert betrachtet von einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
auszugehen. Mit Bezugnahme auf das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1
StGB) wird die Einsatzstrafe für die versuchte Erpressung um vier Monate
Freiheitsstrafe erhöht («Strafe B»).

8.5.2Bezüglich
des Diebstahls des Mofas ist festzuhalten, dass dessen wirtschaftlicher Wert
angesichts der fehlenden Fahrtüchtigkeit nicht besonders hoch war, wobei der
Beschuldigte dennoch eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag legte. In subjektiver
Hinsicht ist wiederum leicht entlastend zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte aufgrund seines Suchtdrucks handelte (vgl. dazu schon E. 8.4.3),
sodass von einem leichten Gesamtverschulden auszugehen ist. Die
schuldangemessene Sanktion beträgt damit drei Monate Freiheitsstrafe, wobei die
bisher zugemessene Strafe von neun Monaten Freiheitsstrafe in Anwendung des
Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um zwei Monate zu erhöhen ist.

8.5.3Auch das Verschulden in Bezug auf die beiden Diebstahlsversuche in einen
Lieferwagen und den [...] wiegt mit Hinweis auf vorstehend Erwogenes (vgl. dazu
E. 8.5.2) jeweils leicht. Der Versuch ist angesichts der Tatsache, dass A____
nur deshalb nichts erbeutete, weil sich kein Diebesgut in den Fahrzeugen
befand, nicht wesentlich strafmildernd zu berücksichtigen. Von den ursprünglich
vier Monaten Freiheitsstrafe (je zwei Monate für die einzelne Tat) ist für den
Versuch je ein halber Monat Freiheitsstrafe abzuziehen und die bisher
zugemessene Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) daher
um zwei Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

8.5.4Mit
dem Übersteigen des Zauns und dem Betreten des umfriedeten Hofplatzes hat der
Beschuldigte das Sicherheitsgefühl der Bewohner beeinträchtigt bzw. deren
Privatsphäre verletzt. Da es sich beim Hausfriedensbruch aber um ein
Durchgangsdelikt zum bereits abgehandelten versuchten Diebstahl gehandelt hat,
ist die Sanktion mit zwei Monaten Freiheitsstrafe zu bemessen, wobei die bisher
zugemessene Sanktion in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1
StGB) «bloss» um einen weiteren Monat erhöht wird.

8.5.5Insgesamt
resultiert aus dem soeben Erwogenen eine vorläufige Gesamtfreiheitsstrafe von 14
Monaten Freiheitsstrafe, wobei für die teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des
Appellationsgerichts vom 26. März 2021 («Strafe B») zwei weitere Monate zu
addieren sind, sodass eine vorläufige Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten
resultiert.

Für den in
Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung nach Art. 19a
des Betäubungsmittelgesetzes ist schliesslich mit dem Strafgericht
(vorinstanzliches Urteil S. 19) eine Busse von CHF 300.‒ auszusprechen,
welche in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) für die
geringfügige Sachbeschädigung um CHF 300. (angesichts der völligen
Gleichgültigkeit fremden Eigentums gegenüber ist das Verschulden als nicht mehr
leicht zu bezeichnen und wäre die Busse isoliert betrachtet mit CHF 400. zu
veranschlagen), auf insgesamt CHF 600. erhöht wird (bei schuldhafter Nichtbezahlung
sechs Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

8.7.1Der
Beschuldigte ist am [...] in Basel geboren und mit seiner [...] Schwester und
dem [...] Bruder bei den Eltern aufgewachsen, wobei er gemäss eigenen Angaben eine
gute Kindheit verlebt habe. Er besitzt als kosovarischer Staatsangehöriger in
der Schweiz eine C-Bewilligung. Nach der obligatorischen Schulzeit hat der
Sozialhilfe beziehende Beschuldigte keine Lehrstelle gefunden. Er arbeitete in [...]
(wo er auch Arbeitsunfälle gehabt habe), war aber längere Zeit auch arbeitslos,
sodass er Schulden in Höhe von etwa CHF 70'000. anhäufte. Bereits im
Jugendalter trat er  eigenen Angaben zufolge aufgrund eines schlechten Umfelds
bzw. einem schlechten Freundeskreis  deliktisch in Erscheinung. Bereits 2014
begann er Cannabis zu konsumieren. Ab dem Jahr 2017 konsumierte er auch harte
Drogen wie Heroin, Kokain und MDMA und war deswegen (erfolglos) mehrfach
stationär untergebracht. Er ist noch verheiratet (die Scheidungsklage wurde
eingereicht) und Vater einer mittlerweile [...]jährigen Tochter, welche ihn
zusammen mit der Mutter in der Haft offenbar auch besucht (alle zwei Monate).
Ansonsten bestehe schriftlicher Kontakt. Unterhalt habe er aber noch nie
bezahlt (Akten S. 3 ff., 1239 ff., 1310, 1312, 1324 ff.).

Bei dieser
Strafhöhe wäre der teilbedingte Strafvollzug zwar grundsätzlich möglich (Art.
43 Abs. 1 StGB). Angesichts der massiven Vorstrafen und der Delinquenz während
laufender Strafverfahren (vgl. dazu E. 8.7.2) muss dem Beschuldigten aber eine
eigentliche Schlechtprognose gestellt werden, weshalb der bedingte Vollzug ausser
Betracht fällt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Anrechnung der bereits ausgestandenen
Haft von zwei Tagen steht hingegen nichts entgegen (Art. 51 StGB).

«7.4Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur
«ausnahmsweise» unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden. Es ist
einerseits zu prüfen, ob die Landesverweisung einen schweren persönlichen
Härtefall für den Beschuldigten bewirken würde (sogleich E. 7.5). Andererseits
ist zu prüfen, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber
den privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz überwiegen
(unten E. 7.6). Schliesslich ist gegebenenfalls zu prüfen, ob allfällige
völkerrechtliche Vorgaben der Landesverweisung entgegenstehen (unten E. 7.7;
vgl. zum Prüfungsschemade Weck,
OFK Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 66a StGB N 34).

7.5

7.5.1Die Härtefallklausel dient der Umsetzung
des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv
anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108, 145 IV 364 E. 3.2
S. 366; 144 IV 332 E. 3.3.1, publ. in: Pra 2019 S. 698, 707). Die
strafrechtliche Landesverweisung führt nach dem Willen des Gesetzgebers zu
einer klaren Verschärfung der bisherigen ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis
(BGE 145 IV 55 E. 3.4 und E. 4.3 S. 368 ff.). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im
Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der migrationsrechtliche Kriterienkatalog
der Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) heranziehen wenn auch nicht unbesehen
übernehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108 f., 144 IV 332 E. 3.3.2 S.
340 f.). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, die Familienverhältnisse, unter Berücksichtigung
der Schulsituation der Kinder, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der
Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für
eine Wiedereingliederung im Heimatstaat. Eine erfolgreiche Integration ist
insbesondere zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen
erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und etwa während
einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist (BGer 6B_689/2019
vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2,
2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Weiter sind strafrechtliche Elemente zu
berücksichtigen, namentlich ist Rückfallgefahr, wiederholter Delinquenz und den
Resozialisierungschancen Rechnung zu tragen (vgl. BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl.de Weck, a.a.O. Art. 66a StGB N 21).

Zwar ist gemäss der neueren ausländerrechtlichen Rechtsprechung nach
rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen,
dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für
eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9 S. 277; BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1,
8.5; 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5). In diesem Zusammenhang gilt,
wie das Bundesgericht betont: «Die Landesverweisung wird überwiegend eine Härte
bewirken. [] Ein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz oder familiäre oder
private Verhältnisse bilden keinen Freipass für Straftaten []» (BGer
6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6; 6B_627/2018 vom 22. März 2019
E. 1.3.2, E. 1.4). So ist denn selbst bei Ausländern, die in der Schweiz
geboren oder aufgewachsen sind, keine Sonderregelung anzunehmen, sondern die
Härtefallprüfung anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der
besonderen Situation wird dabei insoweit Rechnung getragen, als eine längere
Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als
starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und
damit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist. Bei der allenfalls
anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung als zweite kumulative
Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein
gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen.
Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit
umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und die in der Schweiz
absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE 146 IV 105
E. 3.4.4 S. 109 f.).

7.5.2Art. 66aStGB ist des
Weiteren EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der
Härtefallklausel hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (SR 0101, EMRK) zu orientieren (BGer 6B_587/2020 vom 12.
Oktober 2020 E. 2.1.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht
fällt, ist mithin primär die Rechtsprechung des EGMR zu beachten (vgl. das
Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr.
23887/16, § 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den
im Urteil Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober 200, Nr. 46410/99,
resümierten Kriterien leiten zu lassen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.;
BGer 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.4, 6B_48/2019 vom 9. August
2019 E. 2.5).

Aus diesem Urteil können für den vorliegenden Fall die folgenden
relevanten Kriterien abgeleitet werden (vgl. BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019
E. 2.5, 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3): Die Natur und Schwere der
Straftat, die Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, die seit der
Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit sowie die
Nationalität der betroffenen Personen. Ferner die familiäre Situation, die
Dauer des Zusammenlebens und andere Umstände, die ein tatsächliches
Familienleben bezeugen, sowie das Alter allfälliger Kinder. Weiter das
Interesse und das Wohl der Kinder. In Rechnung gestellt werden müssen
schliesslich die besonderen Umstände des Einzelfalls, auch die temporäre oder
definitive Natur des Landesverbots. Es ist zu beachten, dass der Anspruch auf
Achtung des Familienlebens jedenfalls nicht absolut gilt: Liegt eine
aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und
Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie
gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2
EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft
«notwendig» erscheint (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; BGer 6B_770/2018
vom 24. September 2018 E. 2.1; 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4).

7.5.3In Bezug auf die persönliche und familiäre
Situation hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte kosovarischer
Staatsangehöriger ist und mit seinen Eltern am 7. August 1993 in die Schweiz
einreiste (Familiennachzug, vgl. Akten S. 70). Er hält sich damit seit seinem
ersten Lebensjahr in der Schweiz auf und verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung, deren Kontrollfrist am 31. Mai 2023 abläuft. Es ist
jedoch anzumerken, dass der Beschuldigte mit 14 Jahren für zwei Jahre in den
Kosovo zurückkehrte (vgl. Akten S. 146, 149, 153). Am 18. April 2011  im
Alter von 19 Jahren  ersuchte er zum anderen mit persönlichem Schreiben um
Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung, da er mit seiner Familie
für weitere vier Jahre in den Kosovo zurückkehren wolle (Akten S. 136).
Als Grund für die Abreise führte er aus, dass es ihm hier nicht gelungen sei,
eine geeignete Lehrstelle zu finden. Er sehe nun die Chance, sich im Ausland
weiterzubilden (vgl. Akten S. 146). Dieses Gesuch wurde vom Migrationsamt
abgelehnt, da die Reintegration des Beschuldigten in der Schweiz nach dem
beabsichtigen Auslandsaufenthalt nicht gewährleistet sei und seine bisherige
Integration beeinträchtige (Akten S. 148 f.,152 f.). Überdies hat sich der
Beschuldigte eigenen Angaben zufolge in den letzten Jahren ferienhalber im
Kosovo aufgehalten, wo im Übrigen auch seine Grossmutter lebt (Akten S. 832).
Was seine familiären Beziehungen in sein Heimatland angeht, macht der
Beschuldigte widersprüchliche Angaben. Zwar sagte er zunächst aus, dass nur
noch seine Grossmutter im Kosovo wohne, diese habe er auch besucht und dort 3-4
Wochen Ferien gemacht (Akten S. 832, 1082). Die Grossmutter lebe in einer
kleinen Hütte in einem ganz abgelegenen Dorf, die Lebenssituation dort sei
katastrophal. Er kenne im Kosovo auch keine anderen Leute (Akten S. 1082).
Darauf angesprochen, ob er die ganzen Ferien bei der Grossmutter verbracht
habe, verneinte dies der Beschuldigte jedoch und führte aus, dass er die Ferien
mit seiner Tante in ihrem Ferienhaus verbracht habe (Akten S. 1082). Entgegen
den ursprünglichen Schilderungen des Beschuldigten ist mithin davon auszugehen,
dass er sehr wohl noch ein gewisses soziales und familiäres Netz in seinem
Heimatland besitzt, auf welches er bei einer Rückkehr in den Kosovo
zurückgreifen könnte. Auch versteht der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben Albanisch
(Akten S. 1082) und ist wohl auch in der Lage, sich in dieser Sprache
schriftlich auszudrücken, gab er doch in einem Brief aus der Haft an seine
Familie an, dass er «die Briefe auf Deutsch schreiben [muss], damit sie
schneller bei euch ankommen» (Akten S. 256). Es ist folglich davon auszugehen,
dass er im Kosovo aufgrund seiner regelmässigen Aufenthalte ein intaktes Netz
hätte, auf welches er zurückgreifen könnte.

Der Beschuldigte heiratete im Jahre 2016 in seiner Heimat, wo zunächst
die Ehefrau (C____) und seine Tochter (I____, in Basel am 9. August 2014
geboren, Akten S. 81) wohnhaft waren. Diese leben nun  wie auch seine
beiden Geschwister sowie die Eltern  in Basel (vgl. Akten S. 29). Der
Beschuldigte ist zwar auch aktuell noch mit seiner Ehefrau C____ verheiratet,
die bislang keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt (Akten S.
1045), die Ehe ist aber als zerrüttet anzusehen, ist der Beschuldigte doch
gemäss eigenen Aussagen mittlerweile von ihr getrennt. Die Ehefrau lebt seither
mit der gemeinsamen Tochter in einer getrennten Wohnung, deren Adresse der
Beschuldigte nicht nennen konnte («Irgendwo bei der [...], also [...]», Akten
S. 1077). Zudem wurde der Beschuldigte, wie bereits erwähnt, am 15. Februar
2021 unter anderem wegen Nötigung und versuchter Erpressung zum Nachteil seiner
Ehefrau verurteilt (zwar ist dieses Urteil zum Zeitpunkt des vorliegenden
Entscheids noch nicht in Rechtskraft erwachsen, jedoch führte der amtliche
Verteidiger des Beschuldigten vor dem Appellationsgericht aus, dass ein
Weiterzug an die zweite Instanz «von unserer Seite [] nicht unbedingt sein
[muss]» [Akten S. 1081]). Das Kind dürfe er normalerweise jeden Samstag für
vier Stunden sehen. Wenn sie etwas Spezielles unternehmen würden, dürfte er die
Tochter den ganzen Tag haben, sie übernachte aber nicht bei ihm (Akten S.
1077). Im Ergebnis ist demnach eine aktuelle intakte Beziehung der Eheleute
nicht anzunehmen, der Beschuldigte pflegt jedoch noch einen gewissen Kontakt zu
seiner Tochter. Jedoch gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte es bislang
unterliess, sich um eine Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter zu kümmern,
die (wie auch seine Ehefrau) offenbar längere Zeit illegal in der Schweiz lebte
(vgl. Akten S. 75, 80 f.). I____ ist zwar nun seit dem 16. Dezember 2020 im
Besitz einer Niederlassungsbewilligung (gültig bis 31. Mai 2023, vgl. Akten S.
1044), jedoch wurde das diesbezügliche Gesuch erst am 29. Juli 2020 gestellt.
Der Umstand, dass das Gesuch durch die Anlaufstelle Sans-Papiers, und damit
vonseiten der Kindsmutter, gestellt wurde (vgl. Akten S. 1048), zeigt, dass der
Beschuldigte selbst nicht sonderlich interessiert an einer Legalisierung des
Aufenthaltstitels seiner Ehefrau und insbesondere seiner Tochter war, befand
sich diese doch bereits seit ihrer Geburt im Jahre 2014 in Basel. Was die
Beziehung des Beschuldigten zu seiner restlichen Familie, insbesondere zu
seinen Eltern, angeht, so scheint es sich dabei um eine einseitige Abhängigkeit
zu handeln, unterstützten diese den Sohn einerseits über eine geraume Zeit in
finanzieller Hinsicht, da er keinerlei eigenes Einkommen vorweisen konnte.
Andererseits benutzt der Beschuldigte auch die elterliche Wohnung (in der auch
seine zwei Geschwistern leben) als reine Schlafgelegenheit. So tauche er gemäss
einer Aussage seiner Mutter nur ab und zu auf, um zu schlafen, dann verschwinde
er wieder für ein paar Tage. Der Beschuldigte äusserte daraufhin, dass das
normal sei, er sei dort nur angemeldet und wohne grundsätzlich nicht dort,
sondern bei Kollegen (Akten S. 555). Auch liegt etwa ein Polizeirapport aus dem
Jahre 2019 vor, wonach der Beschuldigte seiner Schwester mit dem Tod gedroht
und sie entsprechend grosse Angst vor ihm habe (Akten S. 43 ff.). Auch wurden
darin Aussagen der Mutter des Beschuldigten aufgenommen, wonach letzterer schon
lange nicht mehr bei ihnen wohne und er immer Probleme mache. Auch am Tag
vorher sei er vorbeigekommen und habe CHF 200. «gestohlen» (Akten S. 46). Erst
in neueren Aussagen beteuert der Beschuldigte, nicht mehr bei Kollegen oder
einer Bekannten zu wohnen, da er sich jetzt wieder besser mit seiner Familie
verstehe (Akten S. 832). Dass sich seine Familie (vgl. die eingereichten
«Statements», Akten S. 1071 f.) und er nun vermehrt darum bemühen, die
familiären Beziehungen als positiv darzustellen, erstaunt nicht, droht dem
Beschuldigten doch eine empfindliche Strafe sowie eine Landesverweisung. Dies
kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beschuldigte bis vor kurzem
erwiesenermassen kein nahes Verhältnis zu seiner Kernfamilie (Eltern und
Geschwistern) pflegte.

7.5.4Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration
des Beschuldigten ist des Weiteren relevant, dass er keinen Beruf erlernt und
es nicht geschafft hat, sich in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren.
Offenbar hat er jeweils nur kurzzeitig gearbeitet und wurde von seinen Eltern
finanziell unterstützt (Akten S. 9, 67, 1078). Eigenen Angaben zufolge ist er
momentan arbeitslos und bezieht Sozialhilfe (Akten S. 1077). Der
Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten wies per 15. Oktober 2020
Verlustscheine von CHF 77'876.50 auf (Akten S. 993 ff.), was eine Verschuldung
in erheblichem Umfang zeigt. Aufgrund seiner Schuldensituation wurde er vom
Migrationsamt bereits zweimal ermahnt und darauf aufmerksam gemacht, dass
dadurch ein Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfüllt sein
könnte. Dies hat den Beschuldigten jedoch nicht von der weiteren Anhäufung von
Schulden abzuhalten vermocht (Akten S. 72 f., 133). Der Beschuldigte spricht
gut Deutsch und kann sich auch schriftlich ohne weiteres verständigen. Wie
bereits erwähnt wurde, beherrscht er seine Muttersprache ebenso. Der
Beschuldigte ist überdies in der Schweiz bereits mehrfach straffällig geworden,
was zeigt, dass er sich nicht an die hiesige Rechtsordnung halten kann. So
weist sein Strafregisterauszug für die Zeit seit 2013 mehrere Einträge wegen
Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Sachbeschädigung sowie Verstössen
gegen das Ausländergesetz auf (Akten S. 1030 f.). Auch wurde bereits
aufgezeigt, dass der Beschuldigte  neben den im vorliegenden Entscheid
beurteilten Delikten  weiterhin delinquierte und mit Urteil des Strafgerichts
(noch nicht rechtskräftig) vom 15. Februar 2021 wegen versuchter Erpressung,
mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Nötigung, Sachbeschädigung Hausfriedensbruchs,
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Übertretungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde (Akten S. 1038). Die bisher
ausgesprochenen (teilweise bedingten) Strafen haben den Beschuldigten mithin
nicht von weiterer Delinquenz abgehalten. Dieser Umstand sowie die fehlenden
beruflichen Aussichten schmälern seine Resozialisierungschancen erheblich.
Insgesamt kann die Integration des Beschuldigten folglich nicht als gelungen
bezeichnet werden.

7.5.5Nach Prüfung der relevanten Kriterien erfüllt
der Beschuldigte  insbesondere aufgrund der Umstände, dass er sich schon den
grössten Teil seines Lebens in der Schweiz befindet und auch seine Tochter hier
wohnt  knapp noch die Voraussetzungen für die Annahme eines schweren persönlichen
Härtefalles.

7.6Jedoch fällt die nachfolgend in einem zweiten
Schritt zu prüfende Abwägung der öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschuldigten am
Verbleib in der Schweiz zum Nachteil des Beschuldigten aus. Das öffentliche
Interesse ist vor allem in Anknüpfung an die Schwere der Straftat und die
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bestimmen (Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar,
4. Aufl., Basel 2019, Art. 66a StGB N 127). Der Beschuldigte wird unter
anderem wegen Raubes (Art. 140 StGB) und räuberischer Erpressung (Art. 156 Abs. 3
StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, was ein
erhebliches öffentliches Interesse an der Landesverweisung begründet. Wie die Vorinstanz
zutreffend festhält, ist erschwerend zu berücksichtigen, dass die Taten in der
Öffentlichkeit und zum Nachteil einer ihm bis kurz vor dem Tatzeitpunkt
unbekannten Person begangen wurden. Seit Begehung dieser Straftaten im Jahre
2019 ist auch noch keine übermässig lange Zeit vergangen. In der Zwischenzeit
trat der Beschuldigte jedoch, wie bereits erwähnt, erneut strafrechtlich in
Erscheinung, wurde er doch im Februar 2021 erstinstanzlich unter anderem wegen
Delikten gegen die Willensfreiheit verurteilt. Die diversen Vorstrafen haben
den Beschuldigten entsprechend bisher nicht davon abgehalten, weiterhin zu
delinquieren, womit auch seine diesbezüglichen Resozialisierungschancen als
äusserst gering einzusteigen sind.Im Rahmen dieser Interessenabwägung
ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass, da der Beschuldigte in der Schweiz
insbesondere keine berufliche Perspektive besitzt bzw. er bisherige Chancen
wiederholt nicht nutzen konnte, seine wirtschaftlichen und persönlichen
Aussichten im Kosovo angesichts seiner Schulbildung und der in der Schweiz
erworbenen Arbeitserfahrung zumindest intakt sein dürften. Die Aufnahme eines
Erwerbslebens dürfte sich in seinem Heimatland jedenfalls nicht schwieriger
gestalten als in der Schweiz, ist es dort als ungelernter Arbeiter wohl
ungleich einfacher, eine Arbeit zu finden. Auch beherrscht er die dortige
Sprache, hat familiäre und soziale Anknüpfungspunkte, wie seine Grossmutter
oder seine Tante, die im Kosovo ein Ferienhaus besitzt, und ist ihm aufgrund
seiner regelmässigen (und teilweise langen) Aufenthalte in seinem Heimatland
die dortige Kultur und Lebensweise bestens bekannt. Der Beschuldigte verbringt
auch regelmässig Ferien in seinem Heimatland, hielt sich in seiner Jugend zudem
zwei Jahre dort auf und wollte sogar im Jahre 2011 für weitere vier Jahre in
den Kosovo zurückkehren. Auch die bereits dargelegte finanzielle Situation des
Beschuldigten kann bei der Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten
berücksichtigt werden, häufte er doch erhebliche Schulden an und lebt
mittlerweile von der Sozialhilfe. Soweit ersichtlich, hat er auch nicht die
Hilfe einer Schuldenberatungsstelle in Anspruch genommen. Hinsichtlich der
privaten Interessen an seinem Verbleib in der Schweiz sind insbesondere seine
familiären Beziehungen zu nennen. So hat er eine Tochter in Basel und wohnt mit
seinen Eltern und Geschwistern zusammen. Indes ist fraglich, ob die familiären
Beziehungen intakt sind bzw. tatsächlich gelebt werden. Einerseits ist der
Beschuldigte mittlerweile von seiner Ehefrau gerichtlich getrennt und
erstinstanzlich auch wegen versuchter Nötigung zu ihrem Nachteil verurteilt.
Auf ein gemeinsames Familienleben mit seiner Ehefrau kann deshalb nicht zu
seinen Gunsten abgestellt werden. Seine Ehefrau ist denn auch mit der gemeinsamen
Tochter aus der elterlichen Wohnung ausgezogen. Zwar darf der Beschuldigte die
Tochter gemäss seinen Aussagen einmal pro Woche für vier Stunden sehen, jedoch
ergibt sich, wie bereits erwähnt, aus den Akten, dass der Beschuldigte bislang
nicht einmal daran interessiert war, für seine  mittlerweile [...]jährige (!)
 Tochter eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen, befand sie sich doch
bislang  wie die Mutter  illegal in der Schweiz. Eine
Niederlassungsbewilligung hat I____ nun zwar erhalten, aber erst auf Initiative
der Mutter und der Anlaufstelle Sans-Papiers, was doch eine gewisse
Gleichgültigkeit seitens des Beschuldigten in Bezug auf die Belange seiner
Tochter aufzeigt. Durch das zerrüttete Verhältnis der Ehegatten und der
Vorgeschichte des Beschuldigten ist auch davon auszugehen, dass die gemeinsame
Tochter bei der Mutter verbleibt, womit allfällige Schwierigkeiten für I____ im
Kosovo nicht zu thematisieren sind, da davon ausgegangen wird, dass sie in der
Schweiz verbleiben kann, wo sie mit ihrer Mutter und den Grosseltern sowie
übrigen Verwandten über ein genügendes familiäres Beziehungsnetz verfügt. Es
ist dem Beschuldigten mithin zuzumuten, während der Dauer der Landesverweisung
den Kontakt mittels elektronischer Kommunikationsmittel und regelmässigen
Besuchen seitens der Tochter aufrecht zu erhalten, dauert doch etwa ein Flug
von Basel nach Pritina nur
rund zwei Stunden (vgl. etwa Homepage der Fluggesellschaft [...]) und stammt
doch auch die Mutter der gemeinsamen Tochter aus der Region bzw. aus [...]. Wie
bereits aufgezeigt wurde, kann auch die familiäre Beziehung zu seinen Eltern
und seinen Geschwistern nicht gross zu Gunsten des Beschuldigten herangezogen
werden. Sofern er mit ihnen in regelmässigem Kontakt bleiben will, ist ihm
zuzumuten, dies für die Dauer der Landesverweisung ebenfalls mittels
elektronischer Kommunikationsmittel und regelmässigen Besuchen ihrerseits zu
bewerkstelligen. Wenn der Beschuldigte die Schweiz nun verlassen muss, mag ihm
das unliebsam und vorübergehend mit gewissen Entbehrungen verbunden sein. Indes
würde ihn diese Massnahme nicht unverhältnismässig treffen. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass er in der Schweiz, wo er keine Arbeitsstelle besitzt
und sein soziales Netz  sofern es denn vorhanden ist  ihn nicht vor
Delinquenz und Verschuldung abhalten konnte, aussichtsreiche Perspektiven
hätte, während er sich umgekehrt in seinem Heimatland durch einen Neustart
voraussichtlich entsprechende Chancen erarbeiten kann oder sogar eine weitere
Ausbildung abschliessen könnte.Auch ist darauf hinzuweisen, dass die
Landesverweisung lediglich temporär ist, mithin deren Länge nicht übermässig
ausfällt (s. sogleich E. 7.8) und es dem Beschuldigten nach deren Ablauf
möglich ist, wieder in die Schweiz zurückzukehren. Auch stehen der
Landesverweisung keine medizinischen Gründe entgegen. Zwar befindet er sich
momentan in einer Substitutionstherapie, jedoch wären einerseits mit grosser
Wahrscheinlichkeit die dafür benötigten Medikamente auch in seinem Heimatland
verfügbar, andererseits sagte der Beschuldigte an der zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung aus, dass er sowieso plane, die ihm verschriebenen Medikamente
abzusetzen (Akten S. 1080).

Im Ergebnis überwiegt somit das Interesse der Öffentlichkeit, vor den
Folgen der sich wiederholenden und mitunter folgenschweren Straffälligkeit des
Beschuldigten bewahrt zu werden gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib
in der Schweiz».

9.6.1Gemäss
der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 146 IV 172 E. 3) darf eine
Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen im Sinne von Art. 3 lit. d
SIS-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation; ABl. L 381
vom 28. Dezember 2006, S. 4) im SIS gemäss dem in Art. 21
SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nur dann vorgenommen
werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falls dies
rechtfertigen. Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale
Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz
(Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht (Art. 24 Ziff. 1
SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung
auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale
Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz 1
SIS-II-Verordnung). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende
Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff.
2 lit. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht
besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise
bestehen, dass sie solche Straftaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
plant (Art. 24 Ziff. 2 lit. b SIS-II-Verordnung; vgl. auchSchneider/Gfeller, Landesverweisung und
das Schengener Informationssystem, Sicherheit & Recht 1/2019, S. 9;Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar
Strafrecht,Art. 66a-66d StGBN 96;Progin-Theuerkauf/Zoeteweij-Turhan/Turhan,
Interoperabilität der Informationssysteme im Migrationsbereich  digitale
Grenzkontrollen 2019, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für
Migrationsrecht 2018/2019, Bern 2019, S. 13). Sind die Voraussetzungen von
Art. 21 und 24 Ziff. 1 und 2 SIS-II-Verordnung erfüllt, besteht eine
Pflicht zur Eintragung im SIS.

9.6.2Die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS bewirkt, dass der betroffenen Person
die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten grundsätzlich
untersagt ist (Art. 6 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 14
Abs. 1 des Schengener Grenzkodexes (Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen; ABl.
L 77 vom 23. März 2016, S. 1; vgl. auch Art. 32 Abs. 1
lit. a des Visakodexes [Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der
Gemeinschaft; ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1]). Die übrigen
Schengen-Staaten können die Einreise in ihr Hoheitsgebiet im Einzelfall aus
humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund
internationaler Verpflichtungen indes dennoch bewilligen (Art. 6
Abs. 5 lit. c Schengener Grenzkodex; vgl. auch Art. 25
Abs. 1 lit. a Visakodex; BGE 146 IV 172 E. 3.2.3).
Gegebenenfalls haben die betroffenen Schengen-Mitgliedstaaten ein
Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens
vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19) durchzuführen
(OGer ZH SB190022 vom 26. November 2019 E. 4.3, 4.5; BVGer F-1367/2020 vom
10. Juni 2020 E. 5.1, BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2,
BVGer C-329/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 8.3, je mit Hinweisen).

9.6.3Vorliegend
sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS gegeben. Der Beschuldigte
ist Drittstaatsangehöriger. Er ist zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18
Monaten verurteilt worden und fällt damit unter Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung,
bei welchem es sich nach dem soeben Ausgeführten nicht um eine blosse
Kann-Vorschrift handelt. Die Anwesenheit des Beschuldigten muss angesichts der
massiven und fortlaufenden Delinquenz aber auch hinsichtlich der Natur der zu
befürchtenden weiteren Delinquenz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung, welche die Ausschreibung im SIS rechtfertigt, bezeichnet werden.
Im Übrigen ist weder dargelegt worden noch ist ersichtlich, aus welchen Gründen
vorliegend dennoch auf einen Eintrag im SIS zu verzichten wäre. So bestehen
insbesondere keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte besondere Beziehungen
zu einem Schengenstaat hätte, die gegen eine Ausschreibung sprächen.

11.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

11.2.2Der
Beschuldigte unterliegt mit seiner eigenen Berufung vollumfänglich, obsiegt
aber im Rahmen der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise, sodass es sich
rechtfertigt, ihm die um 1/4 reduzierten Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1500.‒
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der Zeugenentschädigung von F____ in Höhe
von CHF 390. [die Kilometerentschädigung beträgt nicht CHF 0.90, sondern
praxisgemäss CHF 0.70; § 7 der Spesenverordnung, SG.164.420; vgl. dazu AGE
SB.2018.57 vom 5. Dezember 2019 E. 8.2], zuzüglich allfällige übrige Auslagen)
aufzuerlegen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
15. Februar 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  nebst den bereits rechtskräftigen Schuldsprüchen
wegen versuchter Erpressung und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes  in Abweisung seiner Berufung und teilweiser
Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft, der mehrfachen Nötigung, des
mehrfachen, teils versuchten Diebstahls, des Hausfriedensbruchs sowie der
geringfügigen Sachbeschädigung schuldig erklärt und verurteilt zu einerFreiheitsstrafe
von 18 Monaten(unter Einrechnung von zwei Tagen Polizeigewahrsam) sowie zu
einerBusse von CHF 600.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts vom 26.
März 2021,

in Anwendung von Art. 181, 139 Ziff. 1, teilweise in Verbindung mit Art.
22 Abs. 1, 186 sowie 144 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 172terAbs. 1 sowie Art. 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ wird von der Anklage wegen Diebstahls, mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Hausfriedensbruchs (AS Ziff.
I.1) sowie von der Anklage wegen Erpressung (AS Ziff. I.3.3) freigesprochen.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d des
Strafgesetzbuchesfür 5 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ wird zur Zahlung von CHF 700.‒ Genugtuung
an C____ verurteilt.

A____ trägt reduzierte Kosten von CHF 4520.15
(die Verfahrensmehrkosten von CHF 2'260.05 gehen zu Lasten der
Strafgerichtskasse) und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 5000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1500.‒ (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich der Zeugenentschädigung von F____ in Höhe von CHF
390., zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 2/3 vorbehalten.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin für das
erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art.
138 Abs. 1 StPO im Umfang von 2/3 vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 5000. und ein Auslagenersatz von CHF
54.60, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 389.20 (7,7 % auf CHF 5054.60),
somit total CHF 5443.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

Der Vertreterin von C____ im Kostenerlass, D____, wird
in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar
von CHF 3'726.70 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Beat Jucker