bs_appellationsgericht · SB.2022.21 · 2024-10-23 · de
ad 1-4: Freispruch von der Anklage der fahrlässigen Tötung (durch Unterlassen) und Aussetzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.21

URTEIL

vom23. Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

A____, geb.
[...]                                                             Berufungsklägerin

c/o
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt                           Beschuldigte 1

Innere
Margarethenstrasse 18. 4051 Basel

vertreten durch B____,
Advokat,

[...]

C____, geb.
[...]                                                                Berufungskläger

c/o
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt                          Beschuldigter 2

vertreten durch D____,
Advokatin,

[]

E____, geb.
[...]                                                Anschlussberufungskläger

[...]                                                                                     
Beschuldigter 3

vertreten durch F____,
Advokat,

[...]

G____, geb.
[...]                                                Anschlussberufungskläger

c/o
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt                          Beschuldigter 4

Innere
Margarethenstrasse 18, 4051 Basel

vertreten durch H____,
Advokat,

[...]

I____Berufungs- und Privatklägerin 1

[...]

vertreten durch J____,
Rechtsanwalt,

[...]

K____Berufungs- und Privatklägerin 2

[...]

vertreten durch L____,
Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Strafdreiergerichts

vom 27. August
2021 (SG.2020.258)

betreffend ad Beschuldige
14: Freispruch von der Anklage der fahrlässigen Tötung (durch Unterlassen) und
Aussetzung

Mit
Urteil des Strafdreiergerichts vom 27. August 2021 wurden die Beschuldigten E____,
G____, A____ und C____ jeweils von der Anklage der fahrlässigen Tötung (durch
Unterlassen) sowie der Aussetzung freigesprochen. Den Beschuldigten wurde eine
reduzierte Parteientschädigung sowie in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 der
Strafprozessordnung ein Grossteil der sie betreffenden Verfahrenskosten
auferlegt.

Gegen
dieses Urteil erklärten die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie die
Privatklägerinnen I____ und K____ in allen Teilen Berufung. Hinsichtlich der
ihnen teilweise auferlegten Kosten erhoben zudem die freigesprochenen
Beschuldigten A____ und C____ ebenfalls Berufung, bzw. mit Schreiben vom 4.
April 2022 sowohl E____ (ergänzt mit der Eingabe vom 6. April 2022) als
auch G____ Anschlussberufung. E____ und G____ stellten hinsichtlich der
Berufung der Privatklägerinnen I____ und K____ jeweils einen
Nichteintretensantrag, weil diese sich nicht gültig konstituiert hätten. Die
übrigen Beschuldigten haben sich dem Antrag auf Nichteintreten angeschlossen,
wobei C____, vertreten durch Advokatin D____, zunächst seinen Verzicht auf
einen Nichteintretensantrag bekannt gegeben hatte (Eingaben vom 29. März und 7.
April 2022). Die Staatsanwaltschaft schloss demgegenüber in ihrer Stellungnahme
vom 15. März 2022 auf Eintreten. Die Privatklägerin K____, vertreten durch
Rechtsanwalt L____, hat zum Nichteintretensantrag mit Schreiben vom 10. Mai
2022 Stellung bezogen und hielt an allen Anträgen der Berufungserklärung fest.

Mit
Zwischenentscheid vom 16. August 2022 wurde die Legitimation der
Privatklägerschaft bejaht, der Antrag der Berufungskläger E____ und G____, es
sei auf die Berufung der Privatklägerschaft nicht einzutreten, abgewiesen, und
das Berufungsverfahren im Sinne der Erwägungen fortgeführt. Zudem wurde
festgehalten, dass die Kostenverteilung für den Zwischenentscheid mit dem Endentscheid
erfolgt.

Das
Privatklägerinnen haben mit Eingabe vom 28. November 2022 ihrerseits auf die
Kassation verzichtet und ihre entsprechenden Anträge zurückgezogen. Ihnen haben
sich sämtliche anderen Parteien  mit Ausnahme des Beschuldigten E____  angeschlossen.

Mit
Zwischenentscheid vom 6. März 2023 wurde der Antrag des
Anschlussberufungsklägers und Beschuldigten E____ auf Kassation und Rückweisung
des Verfahrens an die Vorinstanz abgewiesen und das Berufungsverfahren im Sinne
der Erwägungen fortgeführt.

Die
Staatsanwaltschaft beantragt vor Appellationsgericht Folgendes:

«1.  E____ sei gemäss Anklage
schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten,
mit bedingtem Vollzug, Probezeit 2 Jahre.

2.    G____ sei gemäss Anklage
schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten,
mit bedingtem Vollzug, Probezeit 2 Jahre.

3.    A____ sei gemäss Anklage
schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen
in angemessener Höhe, mit bedingtem Vollzug, Probezeit 2 Jahre.

4.    C____ sei gemäss Anklage
schuldig zu erklären und zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten,
mit bedingtem Vollzug, Probezeit 2 Jahre.

5.    Die beschlagnahmten
Gegenstände, Papierakten in Kopie und Krankenakte seien bei den Akten zu
behalten soweit sie nicht zurückerstattet werden müssen.

6.    Unter Auferlegung der
jeweiligen Verfahrenskosten».

Die
Beschuldigte A____ stellt folgende Rechtsbegehren:

«1. Es seien die Berufungen der
Staatanwaltschaft und der beiden Privatkläger abzuweisen und der Freispruch sei
zu bestätigen.

2.    Es seien in Gutheissung der
Berufung und in Abänderung des Urteils der Vor­instanz vom 27. August 2021 die
gesamten Verfahrenskosten vollumfänglich zulasten des Staates zu verlegen.

3.    Es seien der
Berufungsklägerin in Gutheissung der Berufung und in Abänderung des Urteils der
Vorinstanz vom 27. August 2021 eine Parteientschädigung auch für die im
Untersuchungsverfahren entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen.

4.
   Unter o/e-Kostenfolge».

Der
Beschuldigte C____ begehrt vor Appellationsgericht das Folgende:

«1.  Das Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt, vom 27. August 2021 in Sachen SG.2020.258 sei teilweise
aufzuheben.

2.    In teilweiser Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils sei dem Berufungskläger im Zusammenhang mit dem
erstinstanzlichen Verfahren eine volle Parteientschädigung im Umfang von CHF
23'610.40 aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

3.    Die Auferlegung der
Verfahrenskosten im Umfang von CHF 3'057.55 zu Lasten von C____ sei
vollumfänglich aufzuheben.

4.    Der erstinstanzliche
Freispruch sei vollumfänglich zu bestätigen.

5.    Die Berufungserklärungen
der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerinnen seien vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

6.    Es sei festzustellen, dass
das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

7.    Alles unter o/e-Kostenfolge
zu Lasten des Staates».

Seitens
des Beschuldigten E____ werden vor Appellationsgericht folgende Rechtsbegehren
gestellt:

«Die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über den aktuellen Stand des Strafverfahrens
gegen die Gefängnisleitung und andere (Anzeige vom 15. Juli 2021; UT.[])
Auskunft zu erteilen. Eventualiter habe das Appellationsgericht darüber
Auskunft zu erteilen.

Das
vorliegende Strafverfahren sei zu sistieren. Sollte das Strafverfahren gegen
die Gefängnisleitung ebenfalls ins Stadium der Berufung eintreten, so sei die
Sistierung aufzuheben und das gegen die Gefängnisleitung geführte
Strafverfahren mit dem vorliegenden Strafverfahren zusammenzulegen. Sollte das
gegen die Gefängnisleitung geführte Strafverfahren vor dem Erreichen des
Berufungsverfahrens rechtskräftig abgeschlossen werden, so sei der Verteidigung
hinsichtlich des Fortgangs des vorliegenden Verfahrens unter Beizug der
vollständigen Verfahrensakten des gegen die Gefängnisleitung geführten
Strafverfahrens und Gewährung der entsprechenden Akteneinsicht das rechtliche
Gehör zu gewähren.

Sollte
das vorliegende Strafverfahren nicht sistiert werden, so sei unabhängig vom
Ausgang des vorliegenden Verfahrens im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung
die Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung der Gefängnisleitung anzuzeigen.
Eventualiter habe das Appellationsgericht im Rahmen der mündlichen
Urteilsbegründung die Staatsanwaltschaft aufzufordern, die Sistierung
aufzuheben und das Verfahren gegen die Gefängnisleitung nunmehr unverzüglich an
die Hand zu nehmen resp. fortzusetzen.

Im
Übrigen wird abschliessend an sämtlichen vor Vorinstanz gestellten Anträgen
festgehalten und dem Appellationsgericht als Gesamtgericht erneut zur
Entscheidung unterbreitet, namentlich die im Schreiben vom 15. Juli 2021
gestellten Anträge.

Ferner
wird vollumfänglich an den instruktionsrichterlich abgewiesenen Anträgen
zuhanden des Gesamtgerichts festgehalten und erneut zur Entscheidung
unterbreitet».

Der
Verteidiger des Beschuldigten G____ lässt Folgendes beantragen:

«1.
 Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen.

2.
   Es sei die Berufung der Privatklägerin 1 und 2 vollumfänglich abzuweisen.

3.
   Es sei die Anschlussberufung meines Mandanten gutzuheissen und

a)
ihn vollumfänglich von den Verfahrenskosten zu entbinden.

b) ihm eine vollumfängliche Parteientschädigung für
das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.

4.
   Es seien die Kosten dieses Verfahrens zu Lasten Staat zu gehen.

5.    Es sei meinem Mandanten für
vorliegendes Verfahren eine Parteikostenentschädigung gemäss der eingereichten
Honorarnote zuzusprechen».

Der
Rechtsvertreter der PrivatklägerinI____, J____ begehrt vor
Appellationsgericht,in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und
der Privatklägerinnen seien alle vier Beschuldigten der fahrlässigen Tötung
durch Unterlassung schuldig zu sprechen.

Schliesslich
stellt der Rechtsvertreter der PrivatklägerinK____, L____, das
Rechtsbegehren,es sei das Urteil des Strafgerichts vom 27. August 2021
aufzuheben und die Beschuldigten 14 angemessen zu bestrafen.

Was
die wesentlichen verfahrensleitenden Verfügungen des Appellationsgerichts
betrifft, so wurde mit Verfügung vom 4. Juli 2022 der Antrag der
Staatsanwaltschaft vom 15. März 2022 auf Widerruf der mit Verfügung vom 11.
März 2022 gewährten unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerinnen
durch zwei verschiedene Rechtsbeistände abgelehnt. Mit Verfügung vom 29.
Februar 2024 wurden  jeweils vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids
des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag  drei Beweisanträge abgelehnt.Dies betrifft zunächst den Antrag der Privatklägerinnen auf
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über das Opfer bei Einlieferung in
die Haftanstalt, entsprechend auch den eventualiter gestellten Antrag des
Verteidigers von E____ auf Beizug der Verfahrensakten aus dem gegen die
Gefängnisleitung geführten Strafverfahren sowie schliesslich den Antrag auf
Durchführung eines Augenscheins im Untersuchungsgefängnis Waaghof.Hinsichtlich des Antrages der Verteidigung von E____ auf
Beanzeigung sowie Anordnung einer ausserkantonalen Untersuchung des Verhaltens
der Staatsanwaltschaft wegen versuchter Begünstigung (vgl. Eingabe vom 5.
Februar 2024 Rz 6) wurde festgehalten, dass dieser durch das erkennende Gericht
zu entscheiden sein werde, da von einer allfälligen Anzeigepflicht nach Art.
302 StPO das Kollegium betroffen wäre.Hingegen wurde mit Verfügung vom
29. Februar 2024 in Gutheissung der betreffenden Beweisanträge der
Staatsanwaltschaft und der Privatklägerinnen M____ vom IRM Basel als
medizinischer Sachverständiger vor Appellationsgericht zur Befragung
vorgeladen. Mit derselben Verfügung wurde auch der Antrag der Privatklägerin K____
auf Befragung von N____ als Auskunftsperson gutgeheissen und dieser zur
Hauptverhandlung geladen.

Anlässlich
der Hauptverhandlung vor dem Appellationsgericht, welche vom
22.23. Oktober 2024 mit mündlicher Urteilseröffnung am 23. Oktober 2024
stattfand, erscheinen die Beschuldigte A____ mit ihrem Verteidiger B____ der
Beschuldigte C____ mit seiner Verteidigerin D____, der Beschuldigte E____ mit
seinem Verteidiger F____, der Beschuldigte G____ mit seinem Verteidiger H____, J____
als Rechtsvertreter der Privatklägerin I____, L____ als Rechtsvertreter der
Privatklägerin K____ sowie Staatsanwalt [...]. Zudem erscheinen der als
Sachverständiger vorgeladene M____ (ab 9:30 Uhr) sowie die Auskunftsperson N____
(ab 11:00 Uhr).

Hinsichtlich
der anlässlich der Verhandlung getätigten Aussagen wird auf das
Verhandlungsprotokoll (nachfolgend jeweils: zweitinstanzliches Protokoll)
verwiesen. Die Parteien halten an den schriftlich gestellten Anträgen
grundsätzlich fest, wobei bezüglich G____ von der Staatsanwaltschaft in
Abweichung von der Berufungserklärung vor den Schranken des
Appellationsgerichts eine Freiheitsstrafe von 7.5 Monaten, mit bedingtem
Vollzug, Probezeit 2 Jahre, beantragt wird. Die von den Parteien vor den
Schranken des Appellationsgerichts gestellten Beweisanträge werden nachfolgend
(vgl. E. II.C) behandelt.

Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend hinsichtlich des angefochtenen
Urteils der Fall. Die Anschlussberufung richtet sich gemäss Art. 401 Abs. 1
StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und Abs. 4 StPO. Die Berufungskläger bzw.
Anschlussberufungskläger sind als Beschuldigte vom angefochtenen Urteil berührt
und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 382 Abs. 1 StPO), wobei ihre Anfechtung vorliegend die
Parteientschädigung betrifft. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur
Ergreifung der Berufung wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. Bezüglich der
Legitimation der Privatklägerinnen wurde mit Zwischenentscheid vom 16. August
2022 die Konstituierung der beiden Opferangehörigen als Privatklägerinnen
anerkannt und die ihre Berufung betreffenden Nichteintretensanträge abgewiesen.

Die
Parteien haben ihre Berufungs- respektive Anschlussberufungsanmeldungen und
-erklä­rungen innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 und
400 Abs. 3 lit. b StPO eingereicht. Es kann somit auf die Berufungen der
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigten A____ und C____ sowie der beiden
Privatklägerinnen ebenso eingetreten werden wie auf die Anschlussberufungen der
Beschuldigten E____ und G____.

Zur
Beurteilung der Berufungen und Anschlussberufungen ist gemäss § 18 Abs. 1 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO,
SG.257.100) in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als
Dreiergericht zuständig.

Mit
Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den
Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in
Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen,
wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und
rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen
werden (Daniela Brüsch­weiler/Reto
Nadig/Rebecca Schneebeli, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020,
Art. 82 N 9).

Der
in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt,
dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung
berücksichtigen. Die Behörde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und
Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsdienlichen
oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; 142 III
433 E.4.3.2; 139 IV 179 E. 2.2; BGer 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E.
4.4.3 und 4.5, je mit Hinweisen).

Gemäss
Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der
von den Parteien eingereichten Rechtsschriften sowie der anlässlich der
heutigen zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gehaltenen Plädoyers stehen
sämtliche Teile des Urteils des Strafdreiergerichts vom 27. August 2021 zur
Disposition.

1.

1.1Seitens
der Verteidigungen wurden vor Appellationsgericht eine ganze Reihe an bereits
zuvor im Verfahren gestellten Beweisanträgen erneut gestellt, wobei vorliegend
mit Hinweis auf das zweitinstanzliche Verhandlungsprotokoll lediglich auf
diejenigen einzugehen ist, die noch aktuell sind. Auf bereits entschiedene und
anlässlich der Hauptverhandlung vor Appellationsgericht nicht erneut gestellte
Verfahrens- und Beweisanträge wird an dieser Stelle ebenfalls nicht mehr
eingegangen. Es kann diese betreffend auf die Verfahrensakten und dabei
insbesondere auf die Verfügung der instruierenden Präsidentin vom 29. Februar
2024 inklusive Begründung verwiesen werden.

1.2Rechtsmittelverfahren
beruhen grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im
erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO).
Zusätzliche Beweise erhebt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO
nur, wenn dies in der Sache erforderlich ist. Die Ablehnung eines
Beweisantrages unter Berufung auf eine antizipierte Beweiswürdigung ist
zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache unerheblich, offenkundig, bekannt
oder bereits rechtsgenügend bewiesen ist. Das Gericht kann Beweisanträge in
antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der
bereits abgenommenen Beweise zur Erkenntnis gelangt, der rechtliche Sachverhalt
sei genügend abgeklärt und die Überzeugung des Gerichts werde sich durch die
zusätzlich beantragten Beweise nicht mehr ändern (statt vieler: BGE 147 IV 534
E. 2.5.1, 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; BGer 6B_953/2023 vom 15.
Dezember 2023 E.1.4.6).

2.

2.1Zunächst
wird von E____ bzw. seinem Verteidiger erneut die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens vor Appellationsgericht beantragt. Zur Begründung wird im
Wesentlichen ausgeführt, die hier angeklagten Sorgfaltspflichtverletzungen der
Beschuldigten könnten nicht isoliert von solchen der Gefängnisleitung beurteilt
werden. Im Vorfeld des inkriminierten Geschehens seien bereits diverse Fehler
geschehen, welche im Falle einer einwandfreien Organisation vermeidbar gewesen
wären und bei deren Ausbleiben der Tod von O____ (nachfolgend Opfer)
frühzeitig und erfolgreich hätte abgewendet werden können. Es seien die
Gesamtsituation und ein Organisationsverschulden ebenfalls zwingend zu
berücksichtigen. Wäre beispielsweise die am Fenster als Griff angebrachte Ringmuschel
in der Gefängniszelle aus Sicherheitsgründen entfernt worden, dann wäre es
nicht zum Tod des Opfers gekommen.

Dieser
Beweisantrag ist infolge Unerheblichkeit abzuweisen. Vor Appellationsgericht
bildet einzig der in der Anklageschrift umrissene Sachverhalt mit seiner
rechtlichen Würdigung die Grundlage, um zu entscheiden, ob über eine Tatsache
noch zusätzlich Beweis geführt werden muss oder nicht. Die Staatsanwaltschaft
hat den Sachverhalt in der Anklageschrift auf mehreren Seiten dargelegt und den
konkreten strafrechtlichen Vorwurf, der den vier beschuldigten Personen gemacht
wird, festgehalten. Daran ist das Appellationsgericht aufgrund des
Anklageprinzips gebunden. Weder der Suizid(versuch) an sich noch dessen
Prävention sind Gegenstand im vorliegenden Verfahren. Daher sind das nicht
vorgenommene Entfernen der Ringmuschel in der Gefängniszelle respektive
weitere, möglicherweise unterlassene Massnahmen zur Suizidverhinderung im
Untersuchungsgefängnis Waaghof für den hier angeklagten Tatvorwurf unerheblich.

Dasselbe
gilt ebenfalls für die von E____ beantragte Analyse der Schulungssituation der
Mitarbeiter im Zusammenhang mit Suiziden und Suizidversuchen. Erst im Zeitpunkt
als die Beschuldigten die betreffende Zelle des Opfers betreten haben beginnt
der angeklagte Tatzeitraum. Daher spielte das spezifische Wissen über
Suizidverhinderungen und den Umgang mit Selbsttötungen vorliegend nur eine
untergeordnete Rolle. Gefragt war vielmehr das allgemeine Wissen über
Rettungsmassnahmen im Notfall wie beispielsweise die Alarmierung der Sanität
und die Durchführung von Erste-Hilfe-Massnahmen. Solche Massnahmen wurden
gemäss der Anklageschrift von den Beschuldigten während rund 14 Minuten (bzw.
entsprechend kürzer von der erst 2 Minuten später hinzugekommenen A____)
unterlassen. Dass entsprechende Fähigkeiten zur Hilfeleistung für medizinisch
in einer Notsituation befindlichen Menschen bei den vor Ort anwesenden
Mitarbeitern durchaus vorhanden gewesen wären, zeigen im Übrigen bereits die
von den Beschuldigten nach diesem Zeitraum getroffenen Massnahmen. So wurde um
12:50 Uhr vom Beschuldigten G____ die Sanität alarmiert und ab 12:55:38 Uhr
wurden durch den Beschuldigten erste Rettungsmassnahmen in Form einer
Herzmassage durchgeführt, was die Beschuldigte A____ nach eigenen Angaben
angeregt hatte (s. nachfolgend E. II.2.3). Auch der Beschuldigte C____ kannte
das Vorgehen des Alarmierens und des Reanimierens, wie er seinerseits erklärt
hatte (vgl. nachfolgend E.  II.3.3) und das traf auch auf G____ zu (E.
II.3.5). Vorliegend waren somit nicht fehlende Kenntnisse der Grund der
möglichen Sorgfaltspflichtverletzungen, denn die Beschuldigten haben das nötige
Allgemeinwissen besessen und hatten die notwendige Ausbildung erhalten. Die
Sorgfaltspflichtverletzung lag vielmehr in der fälschlichen Annahme, es liege
seitens des Opfers eine Simulation vor, begründet (vgl. hierzu nachfolgend
ausführlich E. II.D und II.E). Das Verhalten der Beschuldigten kann vorliegend
somit unabhängig vom Verhalten der Gefängnisleitung gewürdigt werden.

2.2Ebenfalls
abzuweisen ist der Beweisantrag, das gegenwärtig sistierte Verfahren gegen die
Gefängnisleitung mit dem vorliegenden Verfahren zusammenzulegen.

Art.
29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten
unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder
Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Nebst der Mittäterschaft werden von dieser
Bestimmung ebenso die mittelbare Täterschaft und die Nebentäterschaft erfasst (Bartetzko, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, Art. 29 N 6). Aus
sachlichen Gründen können Strafverfahren getrennt geführt oder vereint werden
(Art. 30 StPO). Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die
Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen
bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteil
1B_553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Wie
bereits dargelegt wurde, ist der Anklagevorwurf gegenüber den Beschuldigten
unabhängig von allfälligen Versäumnissen der Gefängnisleitung zu beurteilen und
setzt an einem anderen Punkt des Sachverhalts an. Die Beschuldigten würden
mitunter durch Verfahrenshandlungen oder Erkenntnisse in Bezug auf die
Gefängnisleitung weder entlastet noch belastet. Umgekehrt könnte die
Gefängnisleitung dadurch entlastet werden, dass der Tod des Opfers den
Aufsichtspersonen letztlich nicht (kausal) angerechnet würde. Vorliegend
besteht kein Anlass, die Verfahren gegen die Beschuldigten mit einem allfälligen
Verfahren gegen die Gefängnisleitung zusammenzulegen. Das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft, das Ergebnis des Prozesses gegen die vor Ort agierenden
Beschuldigten mit einer Sistierung abzuwarten, erscheint unter diesen Umständen
insbesondere aus verfahrensökonomischer Sicht als durchaus nachvollziehbar.

2.3Ebenso
abzuweisen ist der Antrag des Verteidigers von E____, es sei unabhängig vom
Ausgang des vorliegenden Verfahrens im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung
die Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung durch das Appellationsgericht
anzuzeigen bzw. sein schriftlich gestellter Beweisantrag, es sei eine
ausserkantonale Untersuchung des Verhaltens der Staatsanwaltschaft wegen
versuchter Begünstigung anzuordnen (vgl. Eingabe 5. Februar 2024 Rz 6).

Die
Staatsanwaltschaft traf vorliegend eine verfahrensrechtliche Entscheidung,
welche  wie in der Vorziffer dargelegt  klarerweise in ihrem Ermessen steht
und für welche sachliche Gründe ersichtlich sind. Damit ist die von der
Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehensweise offensichtlich weit entfernt von
einem begünstigenden Verhalten, sodass die betreffenden Anträge als abwegig zu
bezeichnen sind. In der vorliegenden Konstellation besteht nicht ansatzweise
eine Grundlage für eine Beanzeigung der Staatsanwaltschaft, zumal die
Anzeigepflicht der Gerichte ohnehin nur bei qualifiziertem Verdacht ausgelöst
würde (BStGer BB.2016.260 vom 7. Juli 2016 E. 2.2;Bosshard/Landshut, a.a.O., Art. 302 StPO
N 11;Schmid, in: Donatsch/Schmid,
§ 21 N 20;Jositsch/ Schmid,
Praxiskomm. 4. A. 2023, Art. 302 StPO N 3;Dominik
Hasler, Rollenwechsel im Strafverfahren, Zürich 2019, S. 100; a.M.
wohlHagenstein, a.a.O
N 26 f.).

2.4Des
Weiteren sieht das Appellationsgericht keinen Anlass, im Rahmen der mündlichen
Urteilsbegründung die Staatsanwaltschaft wie von F____ beantragt aufzufordern,
die Sistierung des gegen die Gefängnisleitung geführten Verfahrens aufzuheben
und dieses Verfahren nunmehr unverzüglich an die Hand zu nehmen. Dieser Antrag
ist folgerichtig ebenfalls abzuweisen. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist
es nicht Sache der Berufungsinstanz, der Staatsanwaltschaft Anweisungen
bezüglich des Verfahrens gegen die Gefängnisleitung zu erteilen. Es wurde
diesbezüglich bereits dargelegt, dass die Tatvorwürfe gegen die Beschuldigten 
unabhängig davon, ob sich noch andere Personen ebenfalls strafrechtlich zu
verantworten haben  unverändert bleiben und vorliegend beurteilt werden
können.

2.5Im
Einklang mit den obigen Erwägungen wird auch der eventualiter gestellte Antrag
von E____ auf Beizug der Verfahrensakten aus dem gegen die Gefängnisleitung
geführten Strafverfahren mangels Erheblichkeit vom Gesamtgericht abgelehnt.

2.6

2.6.1Des
Weiteren wird seitens der Verteidigungen vor Appellationsgericht neu die
Anordnung eines Obergutachtens beantragt. Zur Begründung wird im Wesentlichen
geltend gemacht, der Sachverständige habe vor zweiter Instanz in erheblicher
Weise anders ausgesagt als vor Strafgericht und in seinen beiden
vorausgegangenen Gutachten. Insofern erwiesen sich die Aussagen des
Sachverständigen als widersprüchlich.

2.6.2Gemäss
Art. 189 StPO lässt die Verfahrensleitung das Gutachten von Amtes wegen oder
auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder
verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn das Gutachten
unvollständig oder unklar ist (lit. a) oder Zweifel an der Richtigkeit des
Gutachtens bestehen (lit. c). Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines
Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende
Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich
dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete
Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich
erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten
Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht
begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie
an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne
spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1 mit Hinweis).

2.6.3Bezüglich
der seitens der Verteidigungen begehrten Anordnung eines Obergutachtens gilt es
festzuhalten, dass nach der Auffassung des Appellationsgerichts keine
widersprüchlichen Aussagen des Sachverständigen M____ vorliegen. Vielmehr
erweisen sich das Gutachten, das Ergänzungsgutachten und die Ausführungen des
Sachverständigen vor der Vorinstanz und in der Berufungsverhandlung in ihrer
Gesamtheit als schlüssig. Der Sachverständige konnte gewisse noch bestehende
Unklarheiten durch eine von der Staatsanwaltschaft und den Privatklägerinnen
beantragte nochmalige Befragung vor Appellationsgericht ausräumen. Hierbei
handelte es sich um Erläuterungen und Konkretisierungen der bisherigen Aussagen
und Gutachten. Der Sachverständige führte bei all diesen Gelegenheiten
durchgehend aus, es habe für das Opfer, nachdem diese vom Strang befreit wurde,
eine hohe Wahrscheinlichkeit des Überlebens bei korrektem Verhalten der
Beschuldigten bestanden. Hierbei konnte er diese zwar nicht mit konkreten
Zahlen beziffern und ebensowenig war er in der Lage, den Eintritt ihres Todes
mit absoluter Sicherheit auszuschliessen, auch wenn alles korrekt vorgenommen
worden wäre. Er hat aber klar geäussert, dass sowohl betreffend die
unterbrochene Sauerstoffzufuhr ins Gehirn, als auch im Falle eines nach
erneuter Atmung auftretenden Reperfusionstraumas eine hohe Wahrscheinlichkeit
des Überlebens bestand, wenn die Beschuldigten eine stabile Seitenlage
hergestellt und die Ambulanz sogleich verständigt hätten. Eine hohe
Wahrscheinlichkeit des Überlebens bei rechtzeitiger Seitenlage und Aufbieten
der Sanität wurde somit gutachterlich durchgehend und widerspruchsfrei bejaht.
Im Einzelnen kann in diesem Punkt auf die ausführlichen Erwägungen im Rahmen
der rechtlichen Würdigung verwiesen werden (vgl. E. II.E.1). Zusammenfassend
gelangt das Appellationsgericht zum Schluss, dass die in den Gutachten und vor
Strafgericht vom Sachverständigen getroffenen Aussagen nicht im Widerspruch zu
denjenigen vor Appellationsgericht stehen. Unter diesen Umständen besteht kein
Anlass, ein Obergutachten anzuordnen; der entsprechende Antrag ist folgerichtig
abzulehnen.

2.7Des
Weiteren ist einAugenschein vor Ort im Untersuchungsgefängnis Waaghof
beantragt. Ein solcher würde aber für die in der Anklageschrift dargelegten
Tatvorwürfe keine weiteren Erkenntnisse bringen, zumal die Örtlichkeiten mit
Fotodokumentationen (Akten S. 306, 646657), Aufnahmen der Videoüberwachung (Akten
S. 271297, 314317, den Akten beiliegende CD-ROM) sowie Grundrissplänen
bereits umfangreich dokumentiert sind. Der Augenschein wurde beantragt, um den
Weg von der Kommandozentrale zur betroffenen Sicherheitszelle zu bemessen.
Dieser Weg ist aber inzwischen durch den auf Antrag der Privatklägerinnen vom
16. August 2023 mit Verfügung vom 17. August 2023 eingeholten Grundrissplan
hinreichend erstellt. Dieses Begehren ist somit ebenfalls abzuweisen.

2.8

2.8.1Überdies
wurde seitens von E____ bzw. seines Verteidigers an sämtlichen vor Vor­instanz
gestellten Anträgen festgehalten und diese dem Appellationsgericht erneut zur
Entscheidung unterbreitet, namentlich die Anträge vom 15. Juli 2021.
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass von einer Verteidigung in
einem Strafprozess erwartet werden kann und muss, ihre Beweisanträge  sofern
diese noch aktuell sind  erneut konkret vor Appellationsgericht zu stellen und
nicht in genereller und unpräziser Weise auf früher gestellte Anträge zu
verweisen, welche teilweise ohnehin offensichtlich nicht mehr aktuell sind.
Unterlässt die Verteidigung dies, so hätte das Berufungsgericht jeweils
sämtliche Akten auf Verfahrensanträge zu durchsuchen und zudem jeweils darüber
zu entscheiden, welche der vor Strafgericht gestellten Beweisanträge
tatsächlich noch von Relevanz sind und wie diese trotz möglicherweise
veränderter Ausgangslage begründet werden könnten, was als äusserst ineffizient
zu bezeichnen ist. Ob auf diese generell gestellten Anträge mangels
Konkretisierung und Aktualisierung überhaupt einzutreten wäre, braucht hier
jedoch nicht abschliessend erörtert zu werden. Jedenfalls sind die betreffenden
Anträge allesamt abzuweisen, wie sogleich zu zeigen ist.

2.8.2Mit
Blick auf die mit Eingabe von F____ vom 22. Juli 2021 gestellten und insofern
zumindest ein wenig konkretisierten Anträge kann der Vollständigkeit halber
festgehalten werden, dass für eine Rückweisung der Anklageschrift an die
Staatsanwaltschaft zwecks Einstellung des Verfahrens kein Anlass ersichtlich
ist.

2.8.3Der
Beizug diverser Akten in Bezug auf das Opfer (bezüglich des wegen Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz geführten Strafverfahrens, der medizinischen
Unterlagen des Regionalgefängnisses Bern sowie der gesamten
ausländerrechtlichen Akten) erscheint ebenfalls als entbehrlich. Die Frage, ob
andere Personen im Vorfeld der inkriminierten Ereignisse über die Suizidalität des
Opfers Kenntnis hatten oder hätten haben können, ist, wie bereits mehrfach
dargelegt wurde, nicht Gegenstand der Anklage. Die inkriminierten Vorwürfe
müssen aus Sicht der Beschuldigten beurteilt werden und aufgrund der Kenntnisse,
welche sie beim Betreten der Zelle hatten.

2.8.4Bezüglich
des Antrags auf Beizug der fehlenden Grundlagen des Sicherheitskonzeptes vom
10. April 2012 ist darauf zu verweisen, dass sich in den Akten zahlreiche
Unterlagen über begangene Suizide und Suizidversuche im Untersuchungsgefängnis
Waaghof mit den entsprechenden Rapporten befinden. Der Beizug von
ungeschwärzter Unterlagen zu den bisherigen Suiziden erweist sich somit nicht
als erforderlich. Die Beschuldigten könnten daraus nichts zu ihren Gunsten
ableiten.

2.8.5Nicht
als angezeigt erscheinen des Weiteren die beantragten Befragungen der am
12. Juni 2018 diensthabenden Mitarbeiterinnen des medizinischen Dienstes
zur Urteilsfähigkeit des Opfers. Zu verweisen ist hier auf die nachfolgenden
Erwägungen, wonach dem Suizid klarerweise kein wohlüberlegter Entscheid
vorherging und das Opfer diesbezüglich aufgrund einer Ausnahme- und
Paniksituation nicht als urteilsfähig anzusehen ist (vgl. nachfolgend E.
II.E.1.3.3).

2.9Schliesslich
beantragen die beiden Privatklägerinnen die Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens, das sich über den Zustand der Verstorbenen zum Zeitpunkt ihres
Eintritts in die Haftanstalt sowie zum erkennbaren Behandlungsbedarf in diesem
Zeitpunkt äussert, verbunden mit der Frage, ob ein geeigneter Umfang sie von
ihren Suizidabsichten hätte abbringen können. Diese Erhebung ist nach bereits dargelegter
Auffassung des Gerichts für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht
von Relevanz. Welche Umstände im Zeitpunkt des Eintritts in das Untersuchungsgefängnis
Waaghof einen Einfluss auf die Suizidbestrebungen der Verstorbenen gehabt haben
könnten, betrifft nicht die hier angeklagten Handlungen bzw. Unterlassungen und
ist damit nicht Beweisthema im vorliegenden Verfahren. Die beantragte
Beweiserhebung ist weder erforderlich noch angezeigt, weshalb darauf zu
verzichten ist.

1.

1.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, m. Hinw.).

Im
Sinne einer Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt
überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz
in jedem Fall verletzt, wenndas
Gericht einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E.
7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je m. Hinw. sowie ausführlich:Tophinke, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.
2014, Art. 10 StPO N 82 ff.).

Der
in dubio-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine
Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das,
dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten des Beschuldigten
oder das unbesehene Abstellen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis
bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten des
Beschuldigten verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144 IV 345
E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_926/2020 vom
20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021 vom
26. August 2022 E. 1.2.2; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je m.w.
Hinw.).

1.2Nach
dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO)
würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Die StPO kennt keinen numerus clausus der Beweismittel.
Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit grundsätzlich  im Rahmen der
zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.)  sämtliche Beweismittel beiziehen,
die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter
Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für
bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und
Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409
E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2;
6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, in: Zürcher Kommentar,
3. Aufl. 2020, Art. 10 StPO N 25 und 31). Solange das Sachgericht den
Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016
vom 10. April 2017, BGer 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

In
die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen,
die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die
zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen insofern Zweifel
offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können Indizien aber
zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt
in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten
Beweis gleichgestellt. (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86
E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7.
Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2;
6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E.
4.3.1, je m. Hinw.).

2.

2.1Nebst
den Angaben der Beschuldigten liegen zwei rechtsmedizinische Gutachten
(Gutachten und Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der
Universität Basel vom 31. Oktober 2018 bzw. 7. Januar 2019, Akten S. 623
ff. und 636 ff.), die Rapporte und Funkaufzeichnungen innerhalb des
Untersuchungsgefängnisses Waaghof sowie die für das Untersuchungsgefängnis
geltenden Reglemente und Weisungen (Akten S. 661 ff.) vor, auf welche
nachfolgend näher eingegangen wird.

2.2Vorliegend
ist der äussere Geschehensablauf durch zahlreiche objektive Beweismittel,
insbesondere durch die Videoaufzeichnung von der überwachten Zelle, weitgehend
gut dokumentiert (vgl. Fotodokumentation Standbilder der Videosequenz, Akten S.
271297). Der äussere, von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist im
Berufungsverfahren nicht bestritten. Dieser wurde vom Strafgericht bereits umfangreich
dargelegt, worauf zunächst verwiesen werden kann (vgl. angefochtenes Urteil, S.
917).

Zusammengefasst
ist hinsichtlich des Sachverhalts festzustellen, dass die aus Sri Lanka
stammende, nur wenig Englisch sprechende, 29-jährige O____ vom 9.11. Juni
2018 im Regionalgefängnis Bern untergebracht war. Am späteren Nachmittag des
11. Juni 2018 wurde sie unter dem Titel der Ausschaffungshaft ins
Untersuchungsgefängnis Waaghof überstellt. In der Nacht verhielt sie sich sehr
unruhig und wurde am folgenden Tag, dem 12. Juni 2018, einem Dienstag, gegen
08:40 Uhr «zu ihrer eigenen Sicherheit und Überwachung des
Gesundheitszustandes» mit einem Trainingsanzug bekleidet in die speziell
ausgerüstete (u.a. mit Kameras) Überwachungszelle in der Station 14 / Sicherheitszelle
G428 C (vgl. Akten S. 701) verbracht. Dort blieb sie unruhig, ging rastlos
umher, wälzte sich, schrie, schlug gegen die Wand und sich selbst, zerriss die
Decke (woraufhin ihr eine neue, reissfeste Decke gebracht wurde), griff sich in
würgeartiger Manier an den Hals und zog das Traineroberteil aus. Dazwischen betätigte
sie mehrfach die Klingel, um das Gefängnispersonal herbeizurufen.

Um
12:33:50 Uhr befestigte sie das Traineroberteil am Ringgriff des Zellenfensters
(in 142 cm Höhe ab Boden, Akten S. 642, Fotos S. 654/5), legte
es um ihren Hals und liess sich gegen den Boden in die Schlinge fallen. Das
alles dauerte rund 2 Minuten. Während den folgenden knapp 4 ½ Minuten verharrte
sie bewegungslos in dieser Position, mit der Bauchseite gegen die Zellenecke.
Kurz vor 12:40 Uhr (nicht genau bestimmbar) wurde der Securitasmitarbeiter N____,
dessen Hauptaufgabe es war, in der Kommandozentrale die Kamerabilder zu
überwachen, der Situation gewahr. Er hielt unverzüglich den ebenfalls in der
Kommandozentrale anwesenden G____ zum Nachschauhalten an. Dieser war dort über
Mittag von 11:3013:00 im Dienst als Ablösung des «K1» C____ eingeteilt (Akten
S. 327). Er warf einen Blick auf den Bildschirm und eilte los. Unterwegs
forderte er C____ (eingeteilt im Zentralendienst als «K1», welcher sich gerade
in der Mittagspause befand) auf, mitzukommen. Ebenso hielt er den ihm gerade
entgegenkommenden Vorgesetzten E____ (Ressortleiter, Leiter
Vollzugskoordination) an, ihn zu begleiten. Um 12:40:11 Uhr betraten sie zu
dritt die Zelle des Opfers. Sie lösten dieses umgehend aus der Strangulierung
(wobei sie den linken Pulloverärmel mit einer Schere durchtrennten, Akten
S. 642) und nahmen dabei Lebenszeichen in Form von Seufzen und
Atemtätigkeit wahr. E____ benetzte das Oper mit etwas Wasser, doch es zeigte
keine Regung. Hierauf beliessen die drei das Opfer in Bauchlage, halb liegend,
halb angelehnt, mit überstrecktem Oberkörper, das Gesicht zur Wand (Akten
S. 280 ff.).

Um
12:42:10 Uhr kam die im Spätdienst eingeteilte Aufseherin A____ hinzu. A____
zog dem Opfer die Trainerhose aus, indem sie diese an den Hosensäumen hielt,
womit das Opfer nach unten auf den Boden rutschte und sie es mit dem Gesicht
der Zellenecke entlang schleifte. In der Folge liess sie das Opfer in Bauchlage
liegen, mit dem Gesicht nach unten, ganz in der Zellenecke und somit mehr oder
weniger fixiert (Akten S. 285). Alle vier Beschuldigten trafen bis zu
diesem Zeitpunkt keinerlei Sofortmassnahmen zur Lebensrettung und holten
insbesondere auch keine hausinterne oder externe medizinische Hilfe. Sie
verliessen und betraten wiederholt die Zelle, liessen das Opfer schliesslich
alleine  insgesamt während rund 10 Minuten  in der Zelle liegen. G____ konnte
das Opfer aus der Kommandozentrale heraus auf den Monitoren beobachten. Um
12:50 Uhr alarmierte er auf Geheiss von E____ die Rettungssanität (Akten
S. 298). Kurz nach 12:53 Uhr betraten A____ und E____ nochmals die Zelle
und drehten das Opfer auf den Rücken, wobei der Kopf leicht gegen die Wand
gelehnt war. Sie benetzten es nochmals kurz mit Wasser, machten aber sonst
nichts. Erneut gingen sie hinein und hinaus. Um 12:55:38 Uhr, eine
Viertelstunde nach dem ersten Betreten der Zelle, begann E____ mit
Reanimationsmassnahmen in Form einer Herzmassage sowie dem Einsatz eines
Defibrillators. Die Sanität traf um 13:04 Uhr ein, mithin rund 28 Minuten,
nachdem sich das Opfer stranguliert hatte. Zwei Tage später verstarb das Opfer
im Universitätsspital Basel. Todesursache war gemäss IRM eine
sauerstoffmangelbedingte Hirnschädigung infolge einer Strangulation des Halses
in Kombination mit einem lagebedingten Ersticken (Akten S. 623, 630).

3.

3.1Während
alle vier Beschuldigten vor Appellationsgericht nicht mehr zur Sache aussagten,
haben sie im vorliegenden Fall sowohl im Ermittlungsverfahren als auch  mit
Ausnahme des Beschuldigten E____  anlässlich der Hauptverhandlung vor
Strafgericht Aussagen zu den Vorwürfen gemacht.

3.2Nachdem
A____ an ihrer ersten Einvernahme als Beschuldigte vom 31. Januar 2019
noch keine Aussage machte (Akten S. 570579), äusserte sie sich anlässlich
der Einvernahme vom 30. Oktober 2019 im Beisein aller Verteidigungen. Ihr sei
gesagt worden, «die Frau hat sich versucht umzubringen, und sie «solle ihr
nun die Hose ausziehen». Was sie dann auch gemacht habe. Weiter gab sie zu
Protokoll: «Dann hat jemand gesagt, das ist alles. Wir machen die Tür wieder
zu. Was wir dann auch gemacht haben. Das ist alles, was mir noch in Erinnerung
ist» (Akten S. 581). Sie wisse nicht mehr, wer was gesagt habe (Akten
S. 581). Sie habe nicht genau gewusst, was vorher passiert sei. Sie habe
die Hose ausziehen und wegnehmen müssen, «damit sie es nicht noch einmal
versucht. Daher nimmt man ihr die Hose weg» (Akten S. 582). Sie habe die
Frau nicht berührt, ihr nur die Hose ausgezogen. Sie habe sie atmen hören, «das
ist ja ein Vitalzeichen» (Akten S. 583). Auf die Frage, was sie sich
gedacht habe, als sie der Frau die Hose ausgezogen hatte und die Frau sich
weiterhin nicht bewegte, meint sie nur: «Ich weiss es nicht» (Akten
S. 584). Auf die weitere Frage, weshalb man das Opfer nackt und bäuchlings
auf dem Zellenboden liegen liess und Vorlage des entsprechenden Bildes,
antwortete sie: «Wir haben damit gerechnet, dass sie sich wieder regeneriert
und wieder aufsteht. Ich wusste nicht, dass es ihr so schlecht geht» (Akten
S. 584).

Vor
Strafgericht schilderte A____, man habe sie herbeigerufen und ihr gesagt, die
Frau «habe sich versucht aufzuhängen und ich soll ihr die Hose abziehen und
dann würden wir wieder zumachen, dann sah ich sie in der Ecke liegen und habe
ihr die Hose abgezogen, langsam, ich ging davon aus, ich müsse das machen, weil
es ihr noch relativ gut ginge. Ich habe sie auch atmen gehört, ich schloss
daraus, es geht ihr gut und Hose muss ab, damit sie sich nicht nochmal versucht
aufzuhängen» (erstinstanzliches Protokoll S. 23). Sie sei dann aus der
Zelle gegangen, man sei hinuntergegangen in Richtung Zentrale. «Ich weiss noch,
G____ sagte, es wäre ihm wohler, wenn wir nach oben nochmal gehen nochmals
schauen, ich bin mit E____ und P____ nochmal hoch und ich drehte die Frau und
merkte, mit ihr stimmt was nicht. Sie war noch warm zwar, aber Spannung im
Körper war nicht mehr da und sie hatte ganz schlechten Ausdruck und dann war
ich ein Moment geschockt (...) mir ging dann durch den Kopf, dass man sie
reanimieren muss und ich sprach das aus und E____ begann dann mit Reanimieren.
Dann ist mir durch den Sinn, ich wusste der medizinische Dienst war nicht im
Haus, aber wir haben jemand im Haus, die Krankenschwester (...) ich sprang dann
runter und fragte sie, ob sie uns helfen kann und bin wieder hoch und es kamen
dann noch andere mit und P____ brachte den Defibrillator und sie hängten den an
und dann ist der Rettungswagen gekommen mit Sanitätern, so erlebte ich das»
(erstinstanzliches Protokoll S. 24). Sie habe bisher nie jemanden hängen
sehen, das Opfer auch nicht. Sie habe die Frau lediglich am Boden gesehen und
nicht erkannt, dass es ihr so schlecht gehe. Sie habe gedacht, das Opfer
simuliere, biete ein Schauspiel, basierend auf den Informationen, die ihr zur
Verfügung gestanden hätten. Auf die Frage, worauf sich diese Informationen
gestützt hätten, gab sie zu Protokoll, dass es sich um Erfahrungen aus der
Vergangenheit handle. Man habe ihr gesagt, die Frau habe sich aufzuhängen
versucht  das sei ein breites Spektrum. Weil man von ihr verlangt habe, der
Frau die Hose auszuziehen, damit diese es nicht nochmals versuche, habe sie
angenommen, diese sei noch voll bei Kräften  dies habe man ihr vorab so
mitgeteilt, als sie nachgefragt habe, was geschehen sei. Es sei ihr gesagt
worden, die Frau habe versucht, sich aufzuhängen, und sie solle ihr deshalb die
Hose ausziehen. Dass die Frau tatsächlich gehangen habe und man sie habe
losschneiden müssen, habe sie nicht gewusst (erstinstanzliches Protokoll S.
24). Sie sei davon ausgegangen, dass man die Hose ausziehen müsse, «weil die
Gefahr da sei, sie könne sich mit der Hose nochmal strangulieren zu versuchen,
also aus Sicherheitsgründen und um ihr das Suizidgewändli zu geben»
(erstinstanzliches Protokoll S. 25).

Auf
die Frage, ob sie sich vergewissert habe, wie es der Frau gehe, erklärte A____:
«Ich hörte sie atmen in dem Moment». Auf den Vorhalt, auch eine bewusstlose
Person könnte atmen, gab sie zu Protokoll: «Das stimmt, wäre ich nochmal in der
Situation, würde ich sofort anders reagieren (a.F.) Ich würde
Rettungsmassnahmen ergreifen und 144 anrufen (a.F.) damals tat ich es nicht,
weil ich dachte, es geht ihr besser, ich schätzte die Situation ganz anders
ein». Die konkrete Erfahrung könne einem ja auf den falschen Weg leiten
(erstinstanzliches Protokoll S. 25). Befragt, ob sie wirklich gewusst
habe, dass die Frau simuliere oder dass es ihr gut gehe, oder ob das jemand
gesagt habe, sagte sie aus, das wisse sie nicht mehr. Sie sei auch davon
ausgegangen, dass die Frau nur spiele. Sie habe die Frau am Vortag kurz
kennengelernt, und erfahren, dass sie mit der Situation überfordert gewesen sei,
sie sei anscheinend verzweifelt gewesen. Beim Vorfall habe sie das Opfer atmen
hören und gedacht, es gehe ihm besser (erstinstanzliches Protokoll S. 25).
Auf die Frage, weshalb sie die Frau nicht schon umgedreht habe, als sie ihr die
Hose auszog, führte sie aus: «Weil ich dachte, es gehe ihr besser, ich schätzte
die Lage anders ein» (erstinstanzliches Protokoll S. 26).

3.3C____
machte zunächst ebenfalls keine Aussage (Einvernahme vom 14. Februar 2019,
Akten S. 594602) und äusserte sich erstmals anlässlich der Einvernahme
vom 7. November 2019 im Beisein aller Verteidigungen zum Sachverhalt (Akten
S. 603 ff.). Dabei las er zuerst von einem Gedächtnisprotokoll ab.
Die Frau habe sich mit einem abgerissenen Ärmelteil des Traineroberteils
stranguliert. Sie habe das um den Hals gebunden gehabt und am Fenster
festgemacht und sei dort gehangen (Akten S. 605). G____ habe eine Schere
im Aufsichtsbüro geholt, weil das am nächsten gewesen sei. Man habe ein
Rettungsmesser an der Porte, aber das sei zu weit weg gewesen (Akten
S. 605). Als er selbst das Trainerteil vom Hals der Frau entfernt habe,
habe er sie atmen gehört und normale Atembewegungen ihres Brustkorbs
festgestellt. «Das war das gleiche Atmen wie bei meinen Kindern, wenn ich nach
ihnen schaue, wenn sie im Bett schlafen. Es war für mich ein normales Atmen»
(Akten S. 605). Auch habe die Frau gestöhnt, als man sie angesprochen
habe. Weiter gab er zu Protokoll: «Um sicher zu gehen, dass sie keinen weiteren
Schaden davongetragen hat, ist entschieden worden, dass wir Wasser holen, um
die Reaktionsfähigkeit zu testen (...) Wir haben sie bespritzt ins Gesicht und
die Reaktion war das Blinzeln vom Auge. Ich habe da auch erneut festgestellt,
dass sie atmet und stöhnt. Und die Bewegung vom Brustkorb hat man gesehen»
(Akten S. 605).

Er
führte zudem aus: «Herr E____ ist der Meinung gewesen, dass Frau O____ uns
etwas vorspielt. Wie sie das zuvor schon gemacht hatte. Bei uns im Gefängnis
kommt das immer wieder vor, dass Leute uns was vorspielen. Sobald sie sich
nicht mehr beobachtet fühlen, stehen sie meist wieder auf. Ich habe Herrn E____
vertraut hinsichtlich seiner Einschätzung, da er schon lange dabei ist....»
(Akten S. 605). Als nächste Massnahme habe er selbst vorgeschlagen, A____
so schnell wie möglich auf die Station 14 zu holen. «Die Idee dahinter war,
dass Frau A____ ihr die Trainerhose abziehen kann, damit Frau O____ sich nicht
erneut stranguliert. Grundsätzlich haben wir eine Weisung, dass wenn man
jemanden in eine überwachte Zelle tut, dass diese Personen ein
Sicherheitsgewand tragen. So dass sie keinen Suizid begehen können oder wie
auch immer. Warum es bei Frau O____ nicht so gemacht worden ist, ist für mich
nicht nachvollziehbar. Vielleicht, weil bei ihr keine Suizidgefahr bestanden
hat. Sie ist ja auf Station 14 verlegt worden wegen Unruhe und nicht wegen
Suizid» (Akten S. 605/6). Als A____ eintraf, habe man sie kurz informiert,
was passiert sei und habe sie die Hose ausziehen lassen. Bevor man die
Zellentür wieder geschlossen habe, habe man sich vergewissert, «dass sie noch
normal atmet. Für mich war ersichtlich, dass sich der Brustkorb normal bewegt
und die Atmung wieder da war» (Akten S. 606). E____ habe sich bei ihnen
vergewissert, ob sie auch der Meinung seien, die Vitalfunktionen seien in
Ordnung. Man sei sich einig gewesen, dass keine lebensbedrohliche Lage bestehe.
Daraufhin habe E____ entschieden, dass man sich zurückziehe und gesagt, er
werde die Frau weiter über die Kamera beobachten. Er selbst habe ein gutes
Gefühl gehabt und sei überzeugt davon gewesen, «dass wir Frau O____ das Leben
haben retten können» bzw. «dass wir rechtzeitig bei ihr waren und Frau O____
das Leben retten konnten» (Akten S. 606).

Vor
erster Instanz las er zuerst ebenfalls seine Darstellung ab: Er sei von Frau Q____
von der Frauenstation darüber informiert worden, was mit dem Opfer zuvor so
passiert sei. Es sei für Ruhe und Ordnung in die Station 14 verlegt worden,
weil es herumgeschrien habe. Man sehe das auch im Nachtjournal. Des Weiteren
gab er Folgendes zu Protokoll: «Q____ hat mich darüber informiert über das
Verhalten von ihr, psychisch auffällig, rumschreien, tanzt und lacht, stellt
sich tot am Boden, regungslos, mehrmals ging man schauen und sie spielte und
Kommunikation war gar nicht möglich, das ist auch im Rapport vermerkt, wenn man
die Zelle aufmacht, sie einem mit grossen Augen anschaut und einfach stöhnt»
(erstinstanzliches Protokoll S. 20). Als er während der Pause am Essen gewesen
sei, sei G____ zu ihm gekommen, «Ich solle sofort mitkommen, O____ sei sich am
Erhängen». Er habe nicht gewusst, dass sie schon über 5 Minuten gehangen war,
das habe er erst später erfahren (erstinstanzliches Protokoll S. 20 f.). Zudem machte
er folgende Aussagen: «Wir trafen E____ auf dem Weg und es wurde ihm kurz
geschildert, wir sind aufs 14, machten die Tür auf und sahen sie rechts hängen,
ich war recht im Schock und war wirklich überfordert und wusste nicht, was
mache, der erste Gedanke war, sofort lösen, E____ und ich wollten das, es ging
nicht, E____ ist auf die Station, eine Schere holen gegangen und schnitt das
durch. Als man ihr den Strick aus dem Ärmeloberteil wegnahm, habe ich ein
Räuspern gehört und eine Bewegung der Schultern gesehen, vom Brustkorb, und als
ich sie ansprach, hat sie ein Stöhnen von sich gegeben, das war für mich die
Info, sie gibt Antwort und atmet noch (...) ich glaube, ich machte den
Vorschlag, sie aufs Bett zu legen, ich will auch nicht falsch aussagen, ich
meinte E____ sagte, sie spiele was vor und man holt Wasser, um zu schauen, wie
sie reagiert, als man ihr das ins Gesicht träufelte, hat sie geblinzelt (a.F.)
mit dem rechten Auge». Sie hätten das gesehen, das Gesicht sei frei gewesen und
sie hätten die Vitalfunktionen gesehen. «Der nächste Gedanke war, hier ist ein
Fehler passiert, warum ist die in bewachter Zelle, das ist ein Fehler, alles
was bei uns bewacht ist, die bekommen immer ein Suizidgewand und feste Decke,
es kann nur 2 Gründe geben, medizinische oder Suizid» (erstinstanzliches
Protokoll S. 21). Er habe dann vorgeschlagen oder zumindest in die Runde
geworfen, A____ zu holen, damit der Frau das Traineroberteil (recte wohl:
Unterteil) weggenommen werde, «damit nicht wieder was passiert». So jemand
dürfe keinen Trainer haben, sonst wäre sie auch nicht in einer bewachten Zelle
(vgl. erstinstanzliches Protokoll, S. 21). Man habe dann vor der Zelle
diskutiert, hineingeschaut, die Tür geöffnet; die Frau habe ein Stöhnen von
sich gegeben. Man sei wohl derselben Meinung gewesen, dass die Vitalfunktionen
in Ordnung gewesen seien. «E____ beschloss dann, dass wir uns zurückziehen und
er werde weiterhin schauen, ich habe mich natürlich bei allen verabschiedet,
ich war in der Pause und Diensthabende waren vor Ort, E____ hiess das gut mit
dem Pause Weitermachen, ich bin zurück an den Platz und hatte eigentlich ein
gutes Gefühl, wir seien rechtzeitig gekommen und hätten das gut erledigen
können. Ich machte meine Pause weiter und dann ist G____ zu mir gekommen und
hat dann gesagt, ich solle die Zentrale wieder übernehmen (...), sie müssten
hoch und sie reanimieren (erstinstanzliches Protokoll S. 22).

Er
habe es noch nie erlebt gehabt, dass jemand so hänge, das Ganze habe ihn sehr
aufgewühlt. Er habe zwar eine erste Hilfe-Schulung gehabt, ganz am Anfang
seiner Karriere im Untersuchungsgefängnis, «aber Suizid, was machen, wenn sie
hängt, nicht» (erstinstanzliches Protokoll S. 22). Auf Frage, wer
entschieden habe, das Opfer in der Ecke liegen zu lassen, man hätte es ja
selbst im Falle eines Vortäuschens wegziehen können, meinte er, das wisse er
nicht mehr. Man habe einfach eine Hierarchie, die klar geregelt sei; er sei
damals in Ausbildung gewesen und habe nicht gross dreingeredet. Er wisse von
Mitarbeitenden, «die bei Intervention reinschwätzten und einen Verweis bekamen
und ich habe mich da rausgehalten» (erstinstanzliches Protokoll S. 23). Er
fügte noch an, dass es betreffend der Station 14 eine klare Aufteilung gebe,
«die müssten das Ganze ja bewachen, sie hätten auch alarmieren müssen, warum
das nicht gemacht wurde, keine Ahnung. Dass sie schon 5 Minuten hing, erfuhr
ich erst im Nachhinein und es vorher schon versucht hatte, das erfuhr ich auch
alles später» (erstinstanzliches Protokoll S. 23). Auf Rückfrage erklärte C____,
dass er anders gehandelt hätte, wenn er das Atemgeräusch und das Seufzen nicht
gehört hätte. In diesem Fall hätte man «alarmiert und reanimiert», das, sei,
was zu tun sei. Er erklärte zudem auf Frage, dass er das hätte tun können
(erstinstanzliches Protokoll S. 31). Er habe nicht das Erhängen als
solches für gespielt gehalten, sondern das anschliessende Verhalten, d.h. die
Befindlichkeit danach.

3.4E____
hat bei seiner ersten Einvernahme als Beschuldigter vom 20. März 2019 keine
Aussagen gemacht (Akten S. 470 ff.). Er hat in der Folge schriftliche
Äusserungen eingereicht, und zwar in Beantwortung der Einvernahmen von A____
und C____ (Akten S. 487 ff.). Dort teilt er u.a. mit, dass er sich
aufgrund der Vitalfunktionen des Opfers (Atmen, Zucken aufgrund der
Wasserspritzer) sicher gewesen sei, «dass die Frau versucht, mir eine Situation
vorzutäuschen» (Akten S. 493, ebenso 496). Nicht er, sondern die Zentrale
habe die Frau weiter beobachten müssen, «in der Annahme, dass sie aufsteht und
sich selbständig anzieht» (Akten S. 506). Natürlich seien sie am Anfang
erschrocken gewesen, als die Frau so gesehen haben. Weiter gab E____ zu
Protokoll: «Als wir sie dann aber atmen und stöhnen hörten, wie wir das bereits
aus den Journalen und Rapporten sowie von Erzählungen von Frau Q____ kannten,
war ich überzeugt, dass Frau O____ uns was vorspielte. Ich war überzeugt, dass
sie nicht in Lebensgefahr war»  «ich war sicher, dass es sich nicht um einen
Selbstmordversuch handelte, sondern dass Frau O____ damit versucht hatte, uns
hinters Licht zu führen. Solche Vortäuschungsmanöver habe ich schon oft erlebt»
(Akten S. 506, 507). Sie seien sich aufgrund der Vitalzeichen der Frau
einig gewesen, dass sie etwas vorzutäuschen versuche. Sie hätten Reaktionstests
durchgeführt, sich beraten und gegenseitig vergewissert, ob alle «dasselbe
sehen und hören». «Um zu verhindern, dass sie uns nochmals etwas vortäuscht,
nahmen wir ihr die Hose weg und legten reissfeste Kleidung in die Zelle». Dies
habe er selbst angeordnet und daher A____ auf die Station 14 kommen lassen
(Akten S. 508, 509, 514, 515, 518). Das Verhalten der Frau auf der Station
14 sei für ihn «identisch mit den Inhalten der Rapporte und den Ausführungen
der Aufseherin» gewesen (Akten S. 507). Die Frau habe nicht auf Ansprachen
reagiert, nur das Stöhnen bzw. Seufzen. Er sei davon ausgegangen, sie wolle
keine Antwort geben (Akten S. 510). Weil er überzeugt gewesen sei, die
Frau wolle sie täuschen, habe er auch nicht geäussert, dass man medizinische
Hilfe hinzurufen solle (Akten S. 510/1).

Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung machte E____ erneut von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er erklärte immerhin auf Frage, dass man
sich informieren müsse (Berichte, Nachtjournal), was in der Nacht gelaufen sei
bzw. weswegen jemand auf die Station 14 verlegt wurde (erstinstanzliches
Protokoll S. 28).

3.5G____
machte an der ersten Einvernahme als Beschuldigter am 14. Februar 2019
ebenfalls keine Angaben zur Sache (Akten S. 523533). Anlässlich der
Einvernahme vom 22. Oktober 2019 im Beisein aller Verteidigungen hat er seine
Darstellung wiedergeben: Sie seien zu Dritt in der Zentrale eingeteilt gewesen.
Nach dem Hinweis von N____ habe er auf den Monitor geschaut und sei zur Zelle
geeilt, habe dabei noch C____ und E____ mitgenommen. Er habe die Frau gesehen,
die in der Ecke gewesen sei und an etwas gehangen sei. Er habe nur gedacht,
dass er eine Schere brauche, eine solche vom nebenstehenden Arbeitsplatz geholt
und das Kleidungsstück durchgeschnitten; E____ und C____ seien so lange bei der
Frau gewesen (Akten S. 535). Nachdem er die Schere wieder zurückgelegt
habe, sei das Thema Wasser aufgekommen, um die Frau damit zu beträufeln; das
habe erfahrungsgemäss öfters geholfen. Er habe Wasser geholt (S. 535). Auf
die Frage, ob und wie die Frau auf das Wasser reagiert habe antwortete er: «Da
ich ihr auf die Füsse geträufelt habe, konnte ich keine Feststellungen treffen»
(Akten S. 536). Auf die Frage, weshalb er das Opfer in einer unnatürlichen
Körperposition mit dem Gesicht in die Zellenecke gedrückt und mit nach hinten
überstrecktem Oberkörper belassen habe und Vorlage des entsprechenden Bildes,
gab G____ zu Protokoll, er könne darüber keine Auskunft geben (Akten
S. 540). Auch auf die Frage, weshalb man sie nach der Intervention von A____
bäuchlings auf dem Boden liegen liess, antwortete er nur: «Weiss ich nicht»
(Akten S. 542). Des Weiteren sagte er auf Frage hin aus, dass er nie
geäussert habe, medizinische Hilfe herbeizurufen. Das sei nie das Thema
gewesen. «Wie erwähnt hielten wir es aus unserer Erfahrung heraus für ein
Schauspiel» (Akten S. 540). E____ habe angewiesen, J____ beizuziehen, da
es sich bei der Person am Boden um eine Frau gehandelt habe. Er habe hierauf
Frau A____ angefunkt. Diese habe der Frau am Boden die Hose ausgezogen, da man
ihr ein reissfestes Bekleidungsstück geben wollte. «Wir haben oft die Erfahrung
gemacht, dass Insassen etwas erreichen wollen und deswegen uns oft was
vorspielen. Da ich auch Atemgeräusche gehört habe, war dies ganz klar ein
Lebenszeichen für mich. Und aus der Erfahrung heraus dachte ich mir, dass die
Frau uns was vorspielen wollte» (Akten S. 535/6). Sie seien deswegen aus
der Zelle gegangen und hätten sich zurückgezogen, «damit die Person denkt, dass
sie ihr Ziel nicht erreicht hat» (Akten S. 536). Über die Zentrale habe er
via Monitore beobachtet, was die Frau mache. Er habe aber dann bald darauf
gemerkt, dass da etwas nicht stimmte und E____ gebeten, mit weiteren
Mitarbeitern nochmals nach der Frau zu schauen. Kurze Zeit nach dem Eintreffen
in der Zelle habe ihn E____ angerufen und ihn beauftragt, die Sanität zu
alarmieren.

Vor
Strafgericht äusserte er sich ebenfalls zum Sachverhalt. Er beschrieb, dass er
nach dem Hinweis von N____ in die Zentrale gegangen sei und auf dem Bildschirm
eine Situation erkannt habe, in welcher er reagieren musste. Die konkrete Erhängungssituation
habe er erst erkannt, als er die Zelle betrat: «wo muss ich schneiden, ich bin
ins Büro und suchte die Schere, damit ich schneiden könnte und sah dann, ich
kann schneiden und habe das nach bestem Wissen und Gewissen und brachte die
Schere zurück» (erstinstanzliches Protokoll S. 17). Er habe die Schere
versorgt und sei in die Zelle zurückgekommen, «dann ging es drum, mit Wasser zu
beträufeln zum Reflexe sehen zu können». Dabei habe er Atemgeräusche
wahrgenommen. Zudem habe er einen Becher Wasser geholt und sei damit zur Zelle
zurückgegangen; jemand habe erwähnt, dass die Frau aufs Wasser Reflexe gezeigt
habe «und für mich war das in dem Moment ein Lebenszeichen, wir hatten
Atemgeräusche gehört und Reflexe und ok, Lebenszeichen» (erstinstanzliches
Protokoll S. 18). Er habe dann sofort an Schauspielerei gedacht, das habe
er immer wieder in der Sonderstation. Das habe er aber nicht geäussert, er
wisse nicht, ob die anderen auch dieser Meinung gewesen seien
(erstinstanzliches Protokoll S. 18). Er habe dann die Anweisung bekommen, A____
herbeizuholen und habe ihr gefunkt, sie solle unverzüglich kommen. Es sei eben
um eine Frau gegangen, «eine Frau anfassen, ist eine Hemmschwelle, mit nacktem
Oberkörper, es ging auch drum, ihr die Hose abzuziehen, damit man das
Sicherheitswestli geben kann, damit nicht noch etwas mit dem Trainerunterteil
passieren kann» (erstinstanzliches Protokoll S. 18). Man habe das dann so
gemacht und vor der Zelle gewartet. Auf Anweisung von E____ habe man dann die
Station 14 verlassen und die Frau allein gelassen; er, G____, solle wieder
zurück in die Zentrale gehen und die Frau weiter beobachten. E____ sei dann
auch hinunter in die Zentrale gekommen und habe sich neben ihn gestellt «und
wir beobachteten das kurz und bemerkten dann, wir gehen nochmal hoch». Was
danach geschehen sei, wisse er nicht, weil er in der Zentrale geblieben sei
(erstinstanzliches Protokoll S. 19). Er habe dann ein Telefon oder einen
Funk von E____ bekommen, die Alarmierung zu machen und die Einsatzzentrale der
Polizei alarmiert; weshalb nicht direkt die Ambulanz, könne er nicht sagen
(erstinstanzliches Protokoll S. 19/20). Auf Frage, weshalb er die Beamtin,
die ihm mit der Sanität habe verbinden wollen, direkt abgewürgt und gemeint
habe, er wisse nichts, meinte er: «das weiss ich nicht mehr (a.F.) Stress, ich
wusste nichts zu sagen» (erstinstanzliches Protokoll S. 20). Auf Frage
erklärte er weiter, dass er wisse, wie man eine bewusstlose Person platzieren
könne; das hätten sie im 1. Hilfekurs im UG gelernt. Er habe aber gedacht, sie
sei nicht bewusstlos gewesen, weil sie geatmet habe. Auf den Vorhalt, dass auch
ein Bewusstloser atme, erwiderte er: «Ich war so im Stress» (erstinstanzliches
Protokoll S. 19).

4.

4.1Bei der
Obduktion konnten gemäss M____, dem späteren IRM-Gutachter, ein Stauungssyndrom
im Kopfbereich, Stauungsblutungen, eine diskrete Strangulationsmarke am Hals
(ein Grenzfall zwischen Erhängen und Erdrosseln) sowie keine Hinweise auf eine
Dritteinwirkung festgestellt werden. Gemäss IRM-Kurzgutachten vom 31. Oktober
2018 war die Blutversorgung des Gehirns und damit die Sauerstoffzufuhr
vorliegend durch die Strangulation mit einem relativ elastischen
Traineroberteil nicht vollständig unterbrochen gewesen.Bei einer
solchen unvollständigen Unterbrechung der Blutversorgung sei nach etwa
5 Minuten mit den ersten irreversiblen Schäden des Gehirns zu rechnen. Die
Hirnschädigung könne auch nach dem Befreien aus der Erhängungssituation noch
zunehmen. Ein wesentlicher Grund dafür sei das Reperfusionstrauma, das durch
die erneute Sauerstoffzufuhr entstehen könne und im Ergebnis eine zunehmende
Schwellung des Gehirns bewirke (Akten S. 631).Eine
frühzeitige Rettung sei daher immer angezeigt, solange noch keine sicheren
Todeszeichen nachweisbar seien (Akten S. 631).Vorliegend sei das
bewusstlose Opfer zuerst in einer unnatürlichen Körperposition belassen worden,
in welcher ausreichende Atembewegungen nicht möglich seien. Es sei von einem
lagebedingten Ersticken auszugehen. Die Einschränkung der Atmung für mindestens
weitere 2 Minuten nach Beendigung der Strangulation habe den vorbestehenden
Sauerstoffmangel des Gehirns weiter verstärkt. Auch danach, als das Opfer flach
auf den Boden gelegt wurde, sei eine unbeeinträchtigte Atmung immer noch nicht
möglich gewesen, denn das Opfer sei in Bauchlage mit dem Gesicht auf dem Boden
gelegen, der Kopf durch die Ecke der Zelle in dieser Lage fixiert(Akten S. 631 f.)

4.2Der Gutachter wurde anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu seinen Erkenntnissen befragt (vgl.
erstinstanzliches Protokoll S. 32 ff.). Er gab dabei erneut an, dass im Falle
einer stabilen Seitenlage  also der Freimachung der Atemwege  nach Abtrennen
des Strangmaterials mit darauffolgender Alarmierung der Sanität und
intensivmedizinischer Betreuung die Chancen des Opfers, gerettet zu werden
(unabhängig von der Frage, inwiefern das Gehirn schon gewisse Schädigungen
erfahren haben könnte), als gut bezeichnet werden könnten. Nach einem Zeitraum
von 5 Minuten vom Beginn der Strangulation bis zur Entfernung des
Strangmaterials könne das Gehirn noch nicht so stark geschädigt gewesen sein,
dass eine Rettung nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Komplikation eines
sogenannten Reperfusionstraumas, die erst nach erneuter Sauerstoffzufuhr im
Gehirn entstand, hätten die Beschuldigten nicht alleine beheben können, jedoch hätten
auch insofern beim Zuzug des Notfalldienstes gemäss Ausführungen des Gutachters
gute Chancen bestanden, auch diese gesundheitliche Folgebeeinträchtigung in der
Notfallstation in den Griff zu bekommen. Die Frage ob das Opfer (angesichts der
vorhandenen Punkteinblutungen) an den 5 Minuten ohne das Trauma hätte
sterben können, lasse sich nicht beantworten, weil das Trauma nicht weggedacht
werden könne. Wie viel Prozent Anteil auf das Erhängen gehe und wieviel auf die
anschliessende Lage, könne er ebenfalls nicht sagen. Beim Auftreten von
Stauungsblutungen bestehe ab dem Moment Lebensgefahr, da sei viel von Zufällen
abhängig. Nach dem Erhängungsvorgang und der relativ kurzen Zeit nach 5 Minuten
hätte eine gute Chance bestanden, das Opfer mit entsprechender medizinischer
Hilfe zurückzuholen. Diese sei vertan worden, weil es weitere 14 Minuten nicht
richtig habe atmen können aufgrund der hierfür untauglichen Körperposition.
Nach dieser Zeit habe das Opfer einen derart grossen Hirnschaden erlitten, dass
es nicht mehr zu retten gewesen sei (erstinstanzliches Protokoll S. 39).

4.3Vor
Appellationsgericht wurde M____ erneut als Sachverständiger vorgeladen und
ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen erneut befragt (zweitinstanzliches
Protokoll S. 6 ff.). Ihm wurde zunächst die Frage gestellt, ob seine bisherigen
gutachterlichen Äusserungen so zu verstehen seien, dass das Opfer wohl hätte
überleben müssen, wenn es nach den 4.5 Minuten, in welcher eine
Strangulationssituation mit einem dehnbaren Oberteil bestand, sofort
fachgerecht gelagert worden wäre, also in stabiler Seitenlage. Hierauf gab er
zu Protokoll: «Mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja. Man geht davon aus, dass erste
irreversible Schäden des Gehirns ungefähr nach 5 Minuten des Unterbruchs der
Sauerstoffzufuhr auftreten». Mit irreversiblen Schäden sei das Absterben von
Nervenzellen gemeint. Zudem hätte sich die hohe Wahrscheinlichkeit des
Überlebens des Opfers noch zusätzlich erhöht, wenn dieses statt nur in eine
stabile Seitenlage gebracht, sofort mit Hilfemassnahmen wie beispielsweise einer
Herzmassage oder dem Einsatz eines Defibrillators, versorgt worden wäre. Das
Gehirn verfüge bei einem plötzlichen Blutversorgungsstopp über eine
Sauerstoffreserve von etwa zehn Sekunden, danach trete Bewusstlosigkeit ein.
Innerhalb von fünf Minuten entstünden die ersten Schäden, und nach spätestens
15 Minuten bei normaler Körpertemperatur sei ein Überleben nicht mehr
möglich. Im vorliegenden Fall eines Erhängungsvorgangs mit elastischem Material
sei anzunehmen, dass anfänglich noch eine gewisse Durchblutung des Gehirns
stattgefunden habe. Aufgrund eines massiven Stauungsproblems seien
Stauungsblutungen im Gesichtsbereich entstanden, da der Blutabfluss abgewürgt
worden sei, während der Druck in den Schlagadern weiterhin Blut in den Kopf
gepumpt habe. Anfangs sei die Durchblutung noch nicht vollständig zum
Stillstand gekommen, doch mit zunehmendem Druck sei auch dieser letztlich
unterbrochen worden, woraufhin der kritische Zeitablauf begonnen habe. Das
Opfer habe sich während rund 4.5 bis 5 Minuten in einer Strangulationssituation
befunden, allerdings mit einem dehnbaren Oberteil. Die Luftzufuhr sei hierbei
nicht vollständig abgeschnitten gewesen. Das Opfer sei am Ende der
Strangulation nicht verstorben und es hätten «ohne Zweifel gute Chancen»
bestanden, das Opfer noch zu retten. Auf Nachfrage erklärte der
Sachverständige, dass anhand der Videoaufnahmen nachvollzogen werden könne,
dass die Bewusstlosigkeit spätestens in dem Moment eingetreten sei, als das
Opfer herunterrutschte und die Beine ausstreckte (vgl. Zeitstempel der Videoüberwachung
12:35:44). Danach sei weiterhin Sauerstoff verbraucht worden, und es habe etwa
fünf Minuten gedauert, bis erste Zellen zu sterben begannen.

Die
Präsidentin stellte hierauf die Schlussfolgerung zur Frage, dass das Opfer
demnach unter Umständen ohne Schäden hätte davonkommen können, was der
Sachverständige bestätigte. Zum Thema des Reperfusionstraumas erklärte der
Sachverständige vor Appellationsgericht, dass es sich um ein häufiges Phänomen
handle, insbesondere bei Schlaganfällen, da dort bestimmte Gehirnregionen
vorübergehend nicht mehr durchblutet würden. Es bestehe die Tendenz, dass auch
nach Beendigung des schädigenden Ereignisses, wenn die Blutgefässe wieder
durchgängig gemacht würden, der Schaden noch grösser werden könne. Der Effekt
hänge jedoch stark von der Zeit ab, und je schneller mit entsprechenden
Behandlungen begonnen werde, desto mehr Gehirn könne gerettet werden. Auf die
Frage, ob eine rasche und sachgerechte Lagerung des Opfers, insbesondere die
stabile Seitenlage nach dem Abnehmen des Strangs, die Wahrscheinlichkeit eines
Reperfusionstraumas hätte beeinflussen können, erklärte der Sachverständige,
dass ein Trauma in jedem Fall vorhanden sei, aber die Schwere des
Reperfusionstraumas davon abhänge, wie schnell die Durchblutung
wiederhergestellt werde. Je länger diese unterbrochen bleibe, desto
ausgeprägter sei das Trauma. Danach befragt, ob die stabile Seitenlage zur
Wiederherstellung der Durchblutung beigetragen hätte, bejahte der
Sachverständige dies mit hoher Wahrscheinlichkeit. Dies sei ausschliesslich
eine Frage der Durchblutung. Zudem bestätigte er, dass die stabile Seitenlage
die Durchblutung verbessere, insbesondere im Vergleich zu einer Lagerung auf
dem Gesicht. Weiter führte der Sachverständige vor Appellationsgericht aus,
dass in der speziellen Situation eine Überstreckung des Kopfes die Durchblutung
des Kopfes hätte verhindern können. Gleichzeitig müsse auch die Atembehinderung
berücksichtigt werden. Im Falle einer Strangulation sei die entscheidende
Funktion die Durchblutung, da der Kehlkopf verschlossen und eine Atmung nicht
mehr möglich sei. Der Sachverständige erklärte vor Appellationsgericht des
Weiteren, dass das Opfer vorliegend aufgrund der unnatürlichen Körperhaltung
mit nach hinten überstrecktem Oberkörper nicht tief habe einatmen können,
wodurch es ihm unmöglich gewesen sei, den Sauerstoffgehalt im Blut zu erhöhen.
Er sei überzeugt, dass das Opfer bewusstlos gewesen sei, da es selbst auf
Schmerzen, welche bei der unnatürlichen Lagerung offensichtlich seien, nicht
mehr reagiert habe.

Ein
Reperfusionstrauma sei bei Suiziden weniger relevant, da der Tod meist rasch
eintrete. Es sei jedoch möglich, dass eine Hirnschädigung durch
Sauerstoffmangel zu Wassereinlagerungen und einem tödlichen Anstieg des
Hirndrucks geführt habe. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bestätigte der
Sachverständige nochmals explizit, dass das Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit
überlebt hätte  unabhängig davon, ob ein Reperfusionstrauma eingetreten wäre
oder nicht  sofern die Beschuldigten die stabile Seitenlage hergestellt
hätten. Bezüglich der vor Strafgericht getroffenen Aussage, dass es beim
Auftreten von Stauungsblutungen vom Zufall abhänge, ob die Person daran
versterbe oder nicht, erklärte der Sachverständige, dass diese Aussage nach wie
vor richtig sei. Dies gelte für den Fall, dasskeinemedizinische Hilfe
hinzukomme. Wenn eine Person stranguliert oder erwürgt werde, sei davon
auszugehen, dass ab dem Auftreten von Stauungsblutungen Lebensgefahr bestehe.
Diese Lebensgefahr könne jedoch unterbrochen werden, wenn rechtzeitig Hilfe
geleistet werde. Falls jedoch keine Rettungsmassnahmen ergriffen würden, bleibe
es dabei, dass mit dem Auftreten der Stauungsblutungen Lebensgefahr bestehe.
Zur Grundlage dieser Aussage führte der Sachverständige weiter aus, dass es
wissenschaftliche Publikationen sowie eine dreistellige Zahl von dokumentierten
Fällen gebe, in denen eine Strangulation zweifelsfrei nachgewiesen sei. Von 100
Fällen, die tödlich endeten, seien bei 99 Stauungsblutungen festzustellen
gewesen. Bei überlebten Strangulationsfällen hingegen seien nicht in jedem Fall
Stauungsblutungen nachgewiesen worden. Daraus sei der Schluss gezogen worden,
dass das Auftreten von Stauungsblutungen ein Hinweis auf eine bestehende
Lebensgefahr sei.

Auf
die Frage der Verteidigerin von C____, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Tod
des Opfers hätte abgewendet werden können, wenn es schnell intensivmedizinische
Hilfe erhalten hätte, antwortete der Sachverständige, dass er dies zahlenmässig
nicht beantworten könne, da er das nicht wisse. Daraufhin fragte die
Verteidigerin den Sachverständigem, wie es dann möglich sei, dass er zum
Schluss komme, dass das Opfer  wäre es rechtzeitig in eine stabile Seitenlage
versetzt worden  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gestorben wäre. Der
Sachverständige erklärte, dass es sich um eine rein statistische Aussage
basierend auf der entsprechenden Fachliteratur handle. Nach etwa 5 Minuten
absolutem Sauerstoffmangel entstünden erste irreversible Schäden im Gehirn, die
dann sukzessive stärker würden. Nach etwa 15 Minuten seien bei
weiterbestehender Schädigung die Hirnschäden so gross, dass der Tod eintrete.
Dazwischen bestehe eine abnehmende Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen
Rettung.

1.1Die
Staatsanwaltschaft hat die vier Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung durch
Unterlassen nach Art. 117 i.V.m. Art. 11 StGB angeklagt. Dabei wird den
Beschuldigten konkret vorgeworfen, selbst die rudimentärsten Hilfeleistungen
nicht unternommen zu haben, indem sie das Opfer, nachdem sie die Zelle
betraten, zwar zeitgerecht vom Strang losschnitten, aber danach mit
überstrecktem Rücken in der Ecke, am Boden auf dem Unterkörper liegend und mit
dem Gesicht in die Ecke gestützt, einfach hilflos liegen liessen.

1.2

1.2.1Die
Vorinstanz bejahte hinsichtlich dieses Vorwurfs bei allen Beschuldigten den
Taterfolg, die Garantenstellung, die Nichtvornahme der gebotenen Handlung sowie
eine Sorgfaltspflichtverletzung. Sie sah jedoch die Vermeidbarkeit und den
Risikozusammenhang als nicht gegeben an. Zusammengefasst führte sie aus, auch
wenn der Gutachter der lagebedingten Asphyxie einen «wesentlichen Anteil» am
Tod des Opfers zugesprochen habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, zu
quantifizieren, wie hoch die Chancen einer Rettung gewesen wären für den Fall,
dass es bei der rund fünfminütigen Erhängungssituation geblieben wäre und die
Beschuldigten daraufhin im Sinne der angezeigten Sofortmassnahmen reagiert
hätten. Angesichts der Ausführungen des Gutachters könne nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass bei sorgfältigem Vorgehen der
Beschuldigten der Tod des Opfers nicht eingetreten wäre.

1.2.2Die
Staatsanwaltschaft begründet ihre gegen dieses Urteil erhobene Berufung
bezüglich allen vier Beschuldigten damit, das Strafgericht fusse seine
Beurteilung über die Vermeidbarkeit auf der Ausnahme, d.h. darauf, dass das
Opfer hätte sterben können. Dabei handle es sich um eine unzulässige Umkehr der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Grundsatz, dass es zwar eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Überlebens brauche, diese überwiegende
Wahrscheinlichkeit aber auch genüge. Dass der Tod in Einzelfällen dennoch
eintreten könne, führe rechtlich nicht zur Verneinung von dessen
Vermeidbarkeit. Dabei handle es sich vielmehr bloss um theoretische Zweifel,
die nicht zu berücksichtigen seien. Die gutachterlichen Ausführungen vor
Gericht belegten, dass eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit des Überlebens
in jedem Fall bestanden hätte, wenn die Beschuldigten die Insassin sofort
reanimiert, hierfür in eine sichere Seitenlage gebracht und den Notfall
verständigt hätten. Wenn es in das richterliche Ermessen falle, die
überwiegende Wahrscheinlichkeit zu bejahen oder zu verneinen, so sei der
Richter gleichwohl an die gutachterlichen Ausführungen gebunden und dürfe nicht
ohne Gründe davon abweichen. Die Vor­instanz verletze diese Grundsätze, indem
sie entgegen guten Reanimationschancen nach den ersten fünf Minuten, d.h. bei
Entdecken und den «guten Aussichten auf Behandlung» eines Reperfusionstraumas
bei baldiger Verlegung in eine Notfallstation, wie sie der Sachverständige in
der Verhandlung geäussert habe, den Nachweis einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit des Überlebens d.h. den Nachweis einer Vermeidbarkeit
verneine. In rechtlicher Hinsicht würden im angefochtenen Urteil die
Anforderung an die Vermeidbarkeit des Todeseintrittes insofern überdehnt, als
eine weitere medizinische Komplikation berücksichtigt werde, die bei einer
anschliessenden Betreuung auf einer Intensivstation in den Griff zu bekommen
gewesen wäre.

1.3

1.3.1Nach
Art. 117 StGB ist strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht,
was durch eine Handlung oder eine Unterlassung geschehen kann. Gemäss Art. 12
Abs. 3 StGB begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen fahrlässig, wenn er
die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt
oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn
der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach
seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Der Erfolg muss durch die
Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht worden sein, sei diese in Form
einer Handlung oder einer Unterlassung erfolgt (Pflichtwidrigkeitszusammenhang;
vgl.Donatsch/ Godenzi/Tag, in:
Strafrecht I [Hrsg. Daniel Jositsch], 10. Aufl. Zürich 2022, § 31 Ziff.
2.3 und § 32 Ziff. 2.5). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden
Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Sicherheit dienende Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE
145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1). Fehlen solche, kann
sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allgemein anerkannte Verhaltensregeln
privater oder halbprivater Vereinigungen (BGE 127 IV 62 E. 2d mit Hinweis) oder
auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen (BGE
148 IV 39 E. 2.3.3; Urteile 7B_194/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.3.3;
6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Die
Straftat kann, wie erwähnt, auch durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11
StGB) begangen werden. Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur
Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit,
diese Handlung vorzunehmen. Ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt liegt
vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun
ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den
Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts),
dies aber pflichtwidrig nicht getan hat, und er infolge seiner Garantenstellung
dazu auch verpflichtet war, sodass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung
durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer
Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte
Rechtspflicht (BGE 141 IV 249 E. 1.1 mit Hinweisen).

Die
Frage der Vermeidbarkeit ist nur zu prüfen, wenn pflichtwidriges Verhalten
nachgewiesen ist. Dann wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und
geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben
wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters
mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs
bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.3.2Die
Verteidigungen der vier Beschuldigten stellen sich zunächst auf den Standpunkt,
es sei vorliegend von einem freiverantwortlichen Suizid des Opfers auszugehen,
bei welchem eine strafrechtliche Verantwortung nach Art. 115 StGB ausser
Betracht falle. Dieser frei gewählte Suizid könne nicht als tatbestandsmässiger
Erfolg im Sinne des angeklagten Tötungsdelikts gelten. Entscheidend sei nicht,
ob jemand sich im Strafvollzug oder in einer psychiatrischen Anstalt befinde
oder ob Fürsorgepflichten Dritter bestünden, sondern primär, ob das Opfer im
Zeitpunkt der Entscheidung, sein Leben zu beenden, urteilsfähig gewesen sei
oder nicht. Fahrlässiges Unterlassen sei bezüglich eines Suizids einer
urteilsfähigen Person nicht strafbar. Vorliegend sei das Opfer urteilsfähig
gewesen, weswegen die Strafbarkeit der Beschuldigten zu verneinen sei.

1.3.3Gemäss
Art. 115 StGB wird bestraft, wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum
Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wenn der Selbstmord
ausgeführt oder versucht wurde. Der Suizid ist dadurch charakterisiert, dass
die sterbewillige Person das zu ihrem Tode führende Geschehen aufgrund einer
eigenverantwortlichen Entscheidung auslöst und beherrscht. Davon kann nur
gesprochen werden, wenn diese Person in Kenntnis der Bedeutung und vollen
Tragweite ihres Verhaltens selbständig gehandelt hat. Bei der Beurteilung der
Urteilsfähigkeit eines Suizidwilligen ist den dafür möglicherweise ursächlichen
psychischen Ausnahmezuständen und depressiven Zuständen besonders Rechnung zu
tragen (vgl.Schwarzenegger, in:
Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 115 StGB N 3 f.).

Vorliegend
ist  entgegen der Argumentation der Verteidigungen  klarerweise nicht von
einem in Eigenverantwortung begangenen Suizid des Opfers auszugehen. Die
Videoaufnahmen von der Nacht vor der Einweisung in die Station 14 in die
24h-Überwachungszelle sowie bereits die Tatsache, dass eine Einweisung dorthin
erfolgen musste, und ebenso die Aufnahmen vom Morgen in der Zelle belegen mit
aller Deutlichkeit, dass die Suidzidhandlung keine freie Entscheidung war, die
auf rationaler, wohlerwogener Überlegung basierte. Es handelte sich vielmehr um
einen sogenannten Affektsuizid in einem Ausnahmezustand. Das Opfer befand sich
erst seit drei Tagen in Ausschaffungshaft und stand vermeintlich (s. dazu Akten
S. 186/187) kurz vor der Abschiebung. Da erfahrungsgemäss die erste Zeit einer
Inhaftierung offenkundig als massiver Stressfaktor und regelrechte
Ausnahmesituation zu bezeichnen ist, präsentierte sich ihr mentaler Zustand
denn auch offensichtlich als äusserst aufgebracht. Hinzu kommt, dass sich das
Opfer im fraglichen Zeitraum seiner Verzweiflung mit niemandem in ihrer Sprache
austauschen konnte, da es nur sehr wenig Englisch sprach. In dieser Situation
kann keine Rede davon sein, dass sein Sterbewunsch aufgrund eines
selbstbestimmten, wohlerwogenen und dauerhaften Entscheids zustande gekommen
wäre. Infolge fehlender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit war seine
Willensäusserung damit unbeachtlich, d.h. das Opfer war diesbezüglich nicht
urteilsfähig. Ohnehin gilt es zu beachten, dass infolge der staatlichen
Fürsorge- und Schutzpflicht, die sich aus Art. 2 EMRK und Art. 10
Abs. 1 i.V.m. Art. 35 BV ergibt, in einem Sonderstatusverhältnis, wie dem
vorliegenden, die Hürde zur Bejahung einer Schuldunfähigkeit oder auch
Urteilsunfähigkeit nicht allzu hoch angesetzt werden darf, ansonsten die
verfassungsrechtliche Schutzpflicht gänzlich leerlaufen würde. Steht die
Urteilsfähigkeit nicht mit Sicherheit fest, so hat der Staat, wenn immer
möglich, rettend einzugreifen. Selbst wenn dadurch unter Umständen eine
urteilsfähige Person an der Verwirklichung eines grundrechtlichen Anspruchs
gehindert wird, geht die Schutzpflicht im Zweifelsfalle stets vor, und der
Staat hat alle möglichen Massnahmen zur Verhinderung des Suizids und zur
Rettung der betroffenen Personen zu ergreifen (vgl.Eva Maria Belser/Sandra Egli, Das Recht auf einen
selbstbestimmten Tod, in: ZBJV 156/2020 S. 379, 400). Mit anderen Worten sind
die Insassen einer staatlichen Einrichtung vor Verzweiflungstaten und deren
Folgen ganz besonders zu bewahren. Im Ergebnis liegt hier klarerweise kein
eigenverantwortlicher Suizid vor und damit ist Art. 115 StGB bereits aus
diesem Grund nicht heranzuziehen, womit die Argumentation der Verteidigungen
ins Leere geht.

Ergänzend
ist anzumerken, dass auch keine Teilnahmehandlung zu einem Suizid vorlag. Die
Beschuldigten haben keine Beihilfehandlung geleistet, schon gar nicht aktiv,
sie kamen vielmehr erst post factum zum Opfer und haben mit dem Losschneiden
vom Strang und dem anschliessenden Liegenlassen in einer, die freie Atmung
verhindernden Position, einen neuen, selbständigen Kausalverlauf in Gang
gesetzt. Ihr ursächliches Verhalten überlagerte die ursprüngliche Ursachensetzung
und führte zurechenbar zum Tod des Opfers (vgl. hierzu nachfolgend E.
II.E.1.3.5), indem sich aufdrängende Rettungsmassnahmen unterlassen wurden.
Folglich würde auch unter diesem Aspekt Art. 115 StGB keine Anwendung finden.

1.3.4Die Staatsanwaltschaft hat das Verhalten der Beschuldigten
als Unterlassung angeklagt und die Vorinstanz hat dieses auch als solche
gewürdigt. Das setzt, wie bei jedem unechten Unterlassungsdelikt, eine
Garantenstellung voraus (Art. 11 Abs. 2 StGB). Diese ist vorliegend
im Wesentlichen unbestritten und wirft auch keine ernsthaften Fragen auf; es
kann somit auf S. 1920 des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden. Es
bestehen keine Zweifel dahingehend, dass die vier Beschuldigten als Aufseher
eines Gefängnisses eine gesteigerte Verantwortung für die Insassin O____
hatten und nach ihrem Suizidversuch umgehend eingreifen mussten. Die
Garantenstellung ergibt sich aus gesetzlichen Vorgaben, die den Schutz der
Insassen und die Wahrung dieses Schutzes vorschreiben. Sie ist zudem aus dem
faktischen Abhängigkeitsverhältnis, d.h. aus dem konkreten Machtgefälle und der
Unmöglichkeit von Insassen, sich selbständig Hilfe zu verschaffen, abzuleiten.

1.3.5Was
die Nichtvornahme der gebotenen Handlung betrifft, so konnten vorliegend die
Aufseher das Erhängen des Opfers nicht verhindern und dies wird Ihnen auch
nicht zum Vorwurf gemacht. Sie reagierten rechtzeitig soweit es darum ging, das
Opfer  nachdem sie in der Zelle eintrafen  aus der Strangulation mit einem
Kleidungsstück zu befreien. Im Anschluss daran setzte jedoch eine neue Ursache
ein, die den Tod gemäss den dargelegten gutachterlichen Feststellungen
letztlich bewirkte. Dabei wird den vier Beschuldigten ein Unterlassen
vorgeworfen, indem sie die Insassin zwar zeitgerecht losschnitten, aber danach
mit überstrecktem Rücken in der Ecke, am Boden auf dem Bauch liegend und mit
dem Gesicht in die Ecke gestützt, einfach hilflos liegen liessen und insofern
es unterlassen haben, das Opfer (mindestens) in eine Seitenlage zu bringen.

Hinzu
kommt das Unterlassen, zeitnah professionelle medizinische Hilfe herbeigeholt
zu haben. In einer ersten Phase haben die Beschuldigten E____, G____ und C____
nach Entfernung des Strangs bei erkennbarer Gefahr für das Leben, anstatt
Rettungsmassnahmen zu ergreifen, die Insassin in einer unnatürlichen
Körperposition mit dem Gesicht in der Zellenecke und mit nach hinten
überstrecktem Oberkörper mehrere Minuten liegen lassen. Dies obwohl in dieser
Position ausreichende Atembewegungen weiterhin nicht möglich waren, was sich
nach dem Sauerstoffmangel, der bereits durch die Strangulierung eingetreten
war, als fatal erwies. Dies, obwohl in dieser Position ausreichende
Atembewegungen weiterhin nicht möglich waren. Auch in der Folgephase  zwei
Minuten später  nach dem Hinzukommen der Beschuldigten A____, welche ebenso
wie die bereits vorher anwesenden Beschuldigten die Gefahr aufgrund der zur
Verfügung stehenden Informationen und der Ausbildung sowie der Berufserfahrung
hätte erkennen können und müssen, liessen die Beschuldigten das Opfer in
Bauchlage mit dem Gesicht gegen unten und Fixierung in der Zellenecke ohne
freie Atmung liegen und unterliessen weiterhin rettende Sofortmassnahmen.
Insofern nahmen sie die in der Situation gebotenen Handlungen nicht rechtzeitig
vor.

Im
ergänzenden Gutachten vom 7. Januar 2019 (Akten S. 636638) führt der Gutachter
unter genauerer Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe aus, eine erfolgreiche
Rettung erscheine nach der relativ kurzen Zeit «durchaus noch möglich»,
allerdings sei im Regelfall nach etwa 5 Minuten Unterbrechung der
Blutversorgung des Gehirns mit ersten Hirnschäden zu rechnen. In Bezug auf die
nach den wahrgenommenen Atembewegungen durchgeführte unnatürliche
Körperposition mit dem Gesicht in der Zellenecke und nach hinten überstrecktem
Oberkörper, in welcher man die Verstorbene liegen gelassen habe, seien
Atembewegungen nur sehr eingeschränkt möglich. Man spreche auch von einer
«positional Asphyxie», einem Ersticken in abnormer Körperposition. Danach sei
das Opfer in Bauchlage mit dem Gesicht auf dem Boden zu liegen gekommen, wobei
der Kopf durch die Zellenecke fixiert worden sei.

Vom
Entfernen des Strangmaterials bis zum Drehen auf den Rücken seien 13 Minuten und
3 Sekunden vergangen. Insgesamt habe es 18 Minuten und 40 Sekunden vom Beginn
der Erhängungssituation bis zur endgültigen Befreiung der Atemwege gedauert.
Erst nach rund 18 Minuten und 40 Sekunden seit Beginn der Erhängungssituation
wurde die Insassin zumindest auf den Rücken gedreht und damit eine Verbesserung
der Atmungssituation herbeigeführt. Nach dieser Zeit eines Sauerstoffmangels
sei das Gehirn unter normalen Bedingungen bereits so weit geschädigt, dass eine
vollständige Wiederherstellung seiner Funktion sehr unwahrscheinlich und in den
meisten Fällen bereits der Tod eingetreten sei. Vorliegend sei die Schädigung
so weit gewesen, dass zwei Tage später der Tod eingetreten sei (Akten S. 638).

1.3.6Bezüglich
der Sorgfaltspflichtverletzung stellen sich die Beschuldigten im Wesentlichen
wie bereits dargelegt auf den Standpunkt, alles aus ihrer Sicht notwendige
unternommen zu haben, da die Verstorbene nach Abnahme des Strangmaterials
geseufzt, geatmet und sogar geblinzelt habe. Hätten sie gewusst, dass ihr
medizinischer Zustand prekär sei respektive von einem echten Suizidversuch
auszugehen sei, hätten sie anders reagiert. Aus der Erfahrung heraus seien sie
jedoch der Auffassung gewesen, dass die Insassin ihnen etwas vorspiele. Es
wurde des Weiteren eingewendet, dass die Beschuldigten über keinerlei
hirneichende Ausbildung zur Einschätzung der Bewältigung der Situation
verfügten und mit der Situation schlicht überfordert gewesen seien.

Wie
die Vorinstanz überzeugend darlegt, stellt das Verhalten jedes der vier
Beschuldigten eine klare Sorgfaltspflichtverletzung dar. Es kann zunächst in
diesem Punkt auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen
werden (Urteil S. 2125). Zusammengefasst ist erstellt, dass allen vier
Beschuldigten klar war, dass sie es mit einem Suizidversuch zu tun hatten, als
sie Kenntnis von der Erhängungssituation hatten. Von diesem Moment an hätte
sich bei jedem von ihnen zum Vornherein jegliche weitere Spekulation über das
weitere Verhalten des Opfers verboten.

Das
den Beschuldigten bekannte Sicherheitskonzept in der damaligen Fassung schrieb
klar vor, dass bei einem Suizidversuch von MontagFreitag tagsüber jedenfalls
der Medizinische Dienst beizuziehen sei, schon nur, um den Zustand des Opfers
einzuschätzen (Akten S. 670/1). Die «Checkliste Suizidversuch» verlangte
ebenfalls bei Anwesenheit des Medizinischen Dienstes einen Alarm an diesen
(Akten S. 676). Es war auch für alle Beschuldigten bei weitem nicht das
erste Mal, dass sich ein Suizid oder Suizidversuch während ihrer Dienstzeit im
Untersuchungsgefängnis Waaghof ereignete. Vielmehr haben alle Beschuldigten
schon mehrmals Suizid(versuche) erlebt (vgl. Übersicht, Akten S. 530). Die
Beschuldigten haben sich demnach zum einen nicht gemäss ihren internen
Vorschriften verhalten. Zum anderen hätten sie als für das Opfer
mitverantwortliche Aufseher schon nur aufgrund ihrer Kenntnisse der Ersten
Hilfe die Pflicht gehabt, das Opfer zumindest in Seitenlage zu bringen und sich
zuverlässig zu vergewissern, ob es normal atmete und bei Bewusstsein war  das
haben sie klar unterlassen. Betrachtet man die unnatürliche und augenscheinlich
schmerzhafte Position, in welcher das Opfer belassen wurde, ist klar, dass es
keinerlei medizinischen Fachwissens bedarf, um zu realisieren, dass diese Lage nach
vorherigem, wie auch immer intensivem Abschneiden der Luftzufuhr nicht zur
Wiederherstellung einer unbeeinträchtigten Atmung taugen kann. Der blosse
Verdacht, das Opfer könnte allenfalls «simulieren», sich also bewusstlos
stellen, hat die Beschuldigten von ihren Pflichten zur Hilfeleistung nicht
entbunden.

Dies
gilt auch für die sich auf tieferer Hierarchiestufe befindlichen C____ und A____.
Alle Beschuldigten hatten dieselben Handlungsvorgaben und Instruktionen
erhalten. Im Übrigen gebietet es auch die Sorgfalt, erkennbar falschen
Entscheidungen eines Vorgesetzten in einer derart akuten Gefahrensituation zumindest
so weit entgegenzuwirken, als dies durch ein einfaches und völlig
unproblematisches Handeln möglich ist.

Die
Verteidigung von C____, wendet ein, ihr Mandant sei derjenige gewesen, der
damals empfohlen habe, das Opfer auf das Bett zu verlegen. Dies ergebe sich aus
den Videoaufnahmen, welchen zu entnehmen sei, wie C____ auf das Bett zeige.
Dadurch wären die Atemwege wieder frei gewesen und somit hätte einer der
Umstände, welcher gemäss den Ausführungen des Sachverständigen mitursächlich
für den Tod des Opfers gewesen sein könnte, aufgehoben werden können.
Diesbezüglich gilt es zunächst anzuführen, dass C____ selbst, diesbezüglich
befragt, zunächst aussagte, er wisse nicht mehr, wieso er auf das Bett gezeigt
habe (Akten S. 505). Vor erster Instanz erklärte er, er glaube, er habe
den Vorschlag gemacht, sie auf das Bett zu legen, er wolle aber auch nicht
falsch aussagen. Dazu ist anzumerken, dass sich C____ bei seiner früheren
Befragung zweifellos daran erinnert hätte, wenn er diesen potentiell
lebensrettenden Vorschlag tatsächlich gemacht hätte.

Aus
den Videoaufnahmen ergibt sich, dass C____ zwar ganz kurz in Richtung Bett
zeigt, es handelt sich jedoch nicht um eine fürsorgliche Geste. Vielmehr zeigt
er konkret und zielgerichtet auf die sich auf dem hinteren Teil des Bettes
befindliche, zusammengefaltete blaue Decke (vgl. Zeitstempel Videoüberwachung
12:41:22), sodass anzunehmen ist, dass es um diese gegangen ist. Im Übrigen gab
keiner der andern Beschuldigten an, C____ habe vorgeschlagen, das Opfer auf das
Bett zu legen. Diese dargelegten Umstände berücksichtigend, ist vorliegend
nicht davon auszugehen, dass C____ vorgeschlagen hat, das Opfer auf das Bett zu
legen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Einwand der Verteidigung um eine
Schutzbehauptung.

Bezüglich
der erst später auf Anordnung von E____ zum Ausziehen der Hose des Opfers
hinzugeholten A____, welche die Zelle ziemlich genau zwei Minuten nach den drei
Mitbeschuldigten betrat, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sie zwar
die eigentliche Erhängungssituation nicht selbst gesehen hatte, über diese
jedoch eigenen Angaben zufolge vor Betreten der Zelle kurz informiert worden
war (Akten S. 581, erstinstanzliches Protokoll S. 24 f.). Doch obschon sie
ausserdem nicht wusste, wie lange die Insassin schon gehangen hatte,
präsentierte sich auch ihr die äusserst unnatürliche, überstreckte und
sicherlich schmerzhafte Körperposition des Opfers in der Ecke der Zelle, trotz
derer dieses keinerlei Bewegung machte oder sich daraus zu befreien versuchte.
Kommt hinzu, dass das Opfer beim Ausziehen der Hose noch immer mit dem Gesicht
in der Ecke regungslos zu Boden glitt und nunmehr mit dem Gesicht nach unten am
Boden liegen blieb, wiederum ohne irgendeine Bewegung zu machen. Dass sie
demnach bewusstlos war, musste sich A____ im Zusammenspiel mit der ihr
bekannten Erhängungssituation ebenso aufdrängen. Dabei verfügte sie im
Vergleich zu den anderen Beschuldigten über die längste Berufserfahrung (vgl.
Akten S. 332) und war trotz des hierarchischen Gefälles offenkundig in der
Lage, Handlungsabläufe in Gang zu setzen, als sie zu einem späteren Zeitpunkt
verkündete, es müsse nun die Reanimation durchgeführt werden (Akten S. 589,
erstinstanzliches Protokoll S. 24). Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt somit
bei allen vier Beschuldigten vor.

1.3.7Ebenso
ist zu bejahen,dass die Beschuldigten den möglichen Todeseintritt
hätten voraussehen können und müssen. Ein relevanter Irrtum lag vorliegend
nicht vor, auch nicht in ihrer Versicherung, sie seien davon ausgegangen, das
Opfer spiele ihnen etwas vor. Selbstverständlich haben die Beschuldigten darauf
vertraut, dass das Opfer (trotz der unsachgemässen Behandlung) überleben würde
 ansonsten wären sogar die Voraussetzungen einer eventualvorsätzlichen Tötung
erfüllt (zum Gefährdungsvorsatz s. nachfolgend E. II.E.2). Es ist indessen
gerade das Wesen der Fahrlässigkeit, dass (pflichtwidrig) darauf vertraut wird,
die Rechtsgutverletzung werde sich nicht einstellen. Massgeblich ist daher das
Erkennenkönnen und -müssen der Gefahr für die betroffenen Rechtsgüter.

Die
Beschuldigten waren in ihrer Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit nicht
beeinträchtigt, so dass auch sie die von ihrem Verhalten ausgehende Gefahr
erkennen konnten und mussten  dies auch und erst recht unter Anwendung eines
individuell-konkreten Massstabs. Angesichts der Position, in der das Opfer
zurückgelassen wurde, ist wie bereits erwähnt offensichtlich, dass es keinerlei
medizinisches Fachwissen bedurfte, um zu erkennen, dass eine ungestörte Atmung
nach vorheriger, wie auch immer ausgeprägter Unterbrechung der Luftzufuhr,
nicht wiederhergestellt werden konnte. Wie bereits dargelegt, wurde das Opfer
vorliegend während langer Minuten in völlig unnatürlicher Körperhaltung reglos
in der Ecke «angelehnt» belassen und nach dem Ausziehen der Hose dann bäuchlings
liegengelassen, den Kopf ganz in der Ecke der Zelle «eingeklemmt». Einfachste
und offensichtlichste Hilfeleistungen in Form der stabilen Seitenlage,
Anwendung des ABC-Schemas und sofortigen Alarmierung der Sanität, welche auch
einem Laien hätten zugemutet werden können, wurden nicht unternommen. Bei
dieser Sachlage durften sich die vier Beschuldigten zweifellos nicht darauf
verlassen, ihr Verhalten sei korrekt und sie hätten den möglichen Todeseintritt
voraussehen können und müssen.

1.3.8Es
wäre den Beschuldigten sodann auch ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen,
sich pflichtgemäss zu verhalten. Sie haben eben gerade nicht alles unternommen,
was  auch nach individuellen Kriterien  in ihrer Macht gestanden hat, um ein
potentielles Versterben des Opfers zu verhindern. Vielmehr haben sie 
fahrlässig von einer Simulation des Opfers ausgehend  die grundlegendsten
Anforderungen missachtet, die an sie in der damaligen Situation zu stellen
waren.

1.3.9Weitere
Voraussetzung ist die Vermeidbarkeit des Erfolgs. Dabei wird auf den
hypothetischen Kausalzusammenhang abgestellt und geprüft, ob der Erfolg bei
pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Das Bundesgericht folgt
bei dieser Prüfung, wie die Vor­instanz zutreffend ausführt (Urteil S. 26),
in konstanter und auch jüngster Rechtsprechung der sog.
Wahrscheinlichkeitstheorie, der sich auch die herrschende Lehre angeschlossen
hat. Für die Zurechnung des Erfolgs zur Sorgfaltspflichtverletzung ist damit
erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Verhalten des Täters mindestens
mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete. Bei
Unterlassungsdelikten ist der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen
Unterlassung und Erfolg anzunehmen, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung
der Erfolg mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre
(zum Ganzen: BGE 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 26 E. 3.2.3, 131 IV 145
E. 5.1 und 2; 130 IV 7 E. 3.2; 116 IV 182 E. 4a; BGer
6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.3; 6B_985/2023 vom 8. Januar 2024
E. 2.3.1.; 6B_47/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3.3; 6B_1055/2020 vom
13. Juni 2022 E. 4.3.4;Donatsch/Godenzi/Tag,
in: Strafrecht I [Hrsg. Daniel Jositsch], 10. Aufl. Zürich 2022, § 30
Ziff. 2.15, § 32 Ziff. 2.2). Wie das Bundesgericht wiederholt
festgehalten hat, betrifft die Prüfung, «ob ein hypothetischer
Kausalzusammenhang gegeben ist (...) eine Tatfrage, sofern die entsprechende
Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweiswürdigung aus konkreten Anhaltspunkten
getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung
beruht» (BGer 6B_1058/2022 vom 29. Januar 2024 E. 3.3, m. Hinw. auf BGE
132 V 393 E. 3.3; BGer 6B_197/2021 vom 28. April 2023 E. 3.2.4;
6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 4.2.1).

Wie
bereits dargelegt wurde gab der Sachverständige vor Appellationsgericht zu
Protokoll, dass das Opfermit hoher Wahrscheinlichkeitüberlebt hätte,
wenn es nach dem Abschneiden vom Strang sofort in stabiler Seitenlage
fachgerecht in Seitenlage gelagert worden wäre. Mit Blick auf die Aussagen des
Gutachters ist  entgegen der Auffassung der Verteidigungen  festzustellen,
dass sich dieser nicht widersprochen hat. Vielmehr hat er seine vorherigen
Aussagen (im Gutachten vom 31. Oktober 2018, im Ergänzungsgutachten vom 7.
Januar 2019 sowie vor erster Instanz) vor Appellationsgericht präzisiert. Seine
Depositionen sind in ihrer Gesamtheit als schlüssiges Gutachten zu werten. Der
Gutachter wurde vor Appellationsgericht gerade zu dem Zweck nochmals befragt,
gewisse Unklarheiten, welche aufgrund seiner bisherigen Aussagen noch
bestanden, zweitinstanzlich zu klären. Er sprach durchgehend von einer hohen
Wahrscheinlichkeit (bzw. vor Strafgericht von «sicherlich guten Chancen») des
Überlebens des Opfers bei korrekter Seitenlagerung sowie Verständigung der
Ambulanz nach dem Abschneiden vom Strang. Diese hohe Wahrscheinlichkeit konnte
der Sachverständige nicht konkret mit Prozentpunkten beziffern und er konnte
ebenso wenig den Tod mit Sicherheit ausschliessen, auch wenn alles korrekt
vorgenommen worden wäre. Dies ist jedoch beides zur Bejahung des hypothetischen
Kausalzusammenhangs gemäss der dargelegten Rechtsprechung auch nicht notwendig.

Zudem
bestätigte der Sachverständige ebenfalls ausdrücklich, dass sowohl betreffend
die unterbrochene Sauerstoffzufuhr ins Gehirn als auch betreffend die Gefahr
eines das nach erneuter Atmung auftretenden Reperfusionstraumas das Opfer mit
hoher Wahrscheinlichkeit überlebt hätte, wenn die Beschuldigten eine stabile
Seitenlage hergestellt und die Ambulanz verständigt hätten. Seine Aussage vor
Strafgericht, dass beim Auftreten von Stauungsblutungen vom Zufall abhängig
sei, ob die Person dann versterbe oder nicht, bestätigte er. Er präzisierte
diesbezüglich aber entscheidend, dass das für den Fall gelte, dass keine medizinische
Hilfe dazukomme (zweitinstanzliches Protokoll S. 15). Zusammenfassend wurde
eine hohe Wahrscheinlichkeit des Überlebens gutachterlich durchgehend und
widerspruchsfrei sowohl vor erster als auch vor zweiter Instanz klar bejaht.
Die beiden Gutachten und die Ausführungen des Gutachters vor Strafgericht und
in der Berufungsverhandlung erweisen sich als schlüssig und es ist daher
vorliegend auf diese abzustellen. Das Opfer hätte  trotz sachgerechter
Lagerung nach dem Abscheiden vom Strang  zwar auch zufällig sterben können,
aber auf diese theoretisch denkbare Möglichkeit ist nicht abzustellen, weil
eine hohe Wahrscheinlichkeit des Überlebens für die Fahrlässigkeitshaftung
genügt. Demnach ist auch der hypothetische Kausalzusammenhang zwischen
Unterlassung und dem Tod des Opfers anzunehmen bzw. die Vermeidbarkeit des
Todes des Opfers zu bejahen, womit Art. 117 i.V.m Art. 11 StGB bei
allen vier Beschuldigten erfüllt ist.

1.3.10Schliesslich
sind vorliegend weder Rechtfertigungsgründe noch Entschuldigungs- oder
Schuldausschliessungsgründe ersichtlich. Folglich haben sich die vier
Beschuldigten der fahrlässigen Tötung (durch Unterlassen) gemäss Art. 117 StGB
i.V.m. Art. 11 StGB schuldig gemacht, was in diesem Punkt zu einer teilweisen
Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerinnen
führt.

2.1Nach
Art. 127 StGB steht unter Strafe, wer eine hilflose Person in seiner Obhut
oder für die er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren
unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder die Person in einer
solchen Gefahr im Stich lässt.

Das
Strafgericht hat eine Verurteilung wegen Aussetzung von Vornherein ausgeschlossen,
da es ein vorsätzliches Vorgehen der Beschuldigten als nicht gegeben erachtete.
Die Beschuldigten hätten glaubhafterweise den Tod respektive die entsprechende
Gefährdung des Opfers nicht gewollt und auch nicht in Kauf genommen. Sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch die Privatklägerin K____ haben den Freispruch vom
Vorwurf der Aussetzung ebenfalls angefochten, so dass er zu prüfen ist.

2.2Als
Sonderdelikt setzt Art. 127 StGB eine Art Garantenstellung für das Opfer
im Sinne einer rechtlichen Verpflichtung, das Opfer vor Gefahren zu schützen
voraus (Ege, in: Annotierter
Kommentar, Bern 2020, Art. 127 StGB N 1;Straten­werth/Bommer, Strafrecht BT I, 8. Aufl. 2022
S. 82/83). Diese ist vorliegend zweifellos gegeben, wobei auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. E. E.1.3). Auch dass es sich beim
Opfer um eine hilflose Person gehandelt hat  was auch situativ bedingt sein
kann  trifft fraglos zu. In der Variante des im Stich Lassens stellt
Art. 127 StGB ein echtes Unterlassungsdelikt dar: Das Opfer befindet sich
in einer Gefahrenlage und der Täter unterlässt die erforderlichen Massnahmen
zur Abwendung der Gefahr. Dabei ist nicht verlangt, dass der Täter völlig
passiv bleibt oder sich vom Opfer entfernt, sondern jegliches Unterlassen der
nötigen (und möglichen) Hilfs- und Rettungsmassnahmen ist tatbestandsmässig.
Der Gefährdungserfolg liegt hier darin, dass die konkrete Gefahr nach dem
Zeitpunkt, in dem die Hilfe hätte geleistet werden müssen, weiterbesteht oder
wächst (Ege, in: Annotierter
Kommentar, Bern 2020, Art. 127 StGB N 1, m. Hinw.Stratenwerth/Bommer, a.a.O. S. 85).
Wären jegliche Hilfsbemühungen aussichtslos, kann immer noch ein untauglicher
Versuch vorliegen (BGE 73 IV 168, E. 2). Während der Gefährdungserfolg bei der
Lebensgefahr weniger streng umschrieben ist als bei Art. 129 StGB (es
braucht keine unmittelbare Lebensgefahr), ist bei der blossen
Gesundheitsgefährdung eine schwere und unmittelbare Gefahr vorausgesetzt. Alle
diese objektiven Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Bezüglich
des Gefährdungsvorsatzes genügt dolus eventualis (BGer 6B_1165/2015 vom 20.
April 2016 E. 2.3.2; 6B_77/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.2; 6B_40/2008
vom 20. Juni 2008 E. 3). Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 Satz 2
StGB) liegt vor, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält,
aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf
nimmt bzw. sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 149 IV
248 E. 6.3, 57 E. 2.2; 147 IV 439 E. 7.3.1). Ob der Täter die
Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das
Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aufgrund der Umstände
entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der
Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die
Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die
Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die
Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom
Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt
des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als
Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt
werden kann (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 12 E. 2.3.2;
134 IV 26 E. 3.2.2; 133 IV 9 E. 4.1).

Eventualvorsatz
kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs
nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. Doch darf
nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des Erfolgseintritts
auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände
hinzukommen, etwa dass der Täter das ihm bekannte Risiko nicht kalkulieren und
dosieren kann und das Opfer keine Abwehrchancen hat (BGE 133 IV 1 E. 4.5; 131
IV 1 E. 2.2; 133 IV 9 E. 4.1, 1 E. 4.1; BGer 6B_1084/2023 vom 29. November 2023
E. 1.2.2; 6B_645/2023 vom 27. September 2023 E. 2.2.2; 6B_453/2023 vom 6.
September 2023 E. 1.4.3). In einem neueren Leitentscheid führt das Bundesgericht
aus: «Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann
im Einzelfall schwierig sein. Das gilt insbesondere dann, wenn bei Fehlen eines
Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf innere Tatsachen
geschlossen werden muss. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst
fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw.
um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite
stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein.
Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde
Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm
als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der
Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt
der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten
Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg
dergestalt in Kauf nimmt, will ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht
erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg billigt» (BGE 147 IV 439
E. 7.3.1; vgl. auch 133 IV 9 E. 4.1, BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGer
6B_1084/2023 vom 29. November 2023 E. 1.3.3; 6B_638/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 1.5.5; je m. Hinw.).

In
BGer 6B_40/2008 vom 20. Juni 2008, einem Basler Fall betreffend Art. 127
StGB, führt das Bundesgericht dazu aus: «Auch der im Sinne von Art. 12 Abs. 3
StGB bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um das Risiko der
Tatbestandsverwirklichung, doch vertraut er aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit darauf, dass der Erfolg nicht eintreten werde. Das gilt selbst
für den Täter, der sich leichtfertig bzw. frivol (...) über die Möglichkeit
der Tatbestandserfüllung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es werde
schon nichts passieren (...). Demgegenüber bedenkt der unbewusst fahrlässig
handelnde Täter die Gefahr der Tatbestandsverwirklichung nicht einmal» (BGer6B_40/2008 vom 20. Juni 2008
E. 4.2; vgl. auch BGE 69 IV 75 E. 5; BGer 6S.370/2006 vom 26. September
2006 E. 1.2).

In
jenem Fall hat das Bundesgericht, im Unterschied zum Appellationsgericht, den
Gefährdungsvorsatz verneint. Es ging um einen Onkologen, der Tumorpatienten mit
einer selbst hergestellten Substanz behandelte. Das Bundesgericht anerkannte
zwar, dass dem Arzt allenfalls vorgeworfen werden könne, er habe «leichtfertig oder gar frivol auf das
Ausbleiben des Gefährdungserfolgs vertraut. Doch kann ihm nicht angelastet
werden, er habe den Gefährdungserfolg, wenn auch nur ungern und notgedrungen,
als einkalkulierte Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen» (BGer6B_40/2008
vom 20. Juni 2008 E. 4.3).

Vorliegend
besteht die aufgezeigte Diskrepanz zwischen der Wissens- und der Willensseite
in hohem Mass. Gemäss der zitierten Praxis, wonach vom Wissen des Täters auf
den Willen zu schliessen ist, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als
so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen,
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann, wäre
der Eventualvorsatz eigentlich zu bejahen. Dass eine Person, die für nicht
genau bekannte Zeit (jedenfalls 56 Minuten waren nicht überblickbar, s.o.)
aufgehängt ist, sich auch nach dem Losbinden in Lebensgefahr befindet, wenn man
nicht wenigstens für eine optimale Lagerung mit freier Atmung sorgt, drängt
sich selbst einem absoluten Laien als sehr wahrscheinlich auf, erst recht aber
für die auf ähnliche Situationen vorbereiteten Beschuldigten. Von aussen
betrachtet spricht daher jede Vernunft dafür, dass jemand, der sich so verhält
wie die Beschuldigten, mit dem Fortbestand der Gefährdungssituation rechnet und
sich mit ihr abfindet, sie in Kauf nimmt. Allerdings liegen im vorliegenden
Fall starke Gegenindizien auf der Willensseite vor. Dass die Beschuldigten die
Gefährdung im Sinne einer unbewussten Fahrlässigkeit nicht einmal in Betracht
gezogen hätten, lässt sich zwar schon aufgrund der äusseren Umständen kaum
behaupten. Die Beschuldigten hatten denn auch durchaus Bedenken und liessen das
Opfer nicht einfach liegen, sondern sie unternahmen verschiedene, wenn auch
völlig untaugliche und unzureichende Schritte und beobachteten das Opfer
anschliessend. Wären sie nicht einmal auf die Idee gekommen, es könnte
weiterhin eine ernsthafte Gefährdung bestehen, so hätten sie sich einfach
entfernen und sich überhaupt nicht mehr um den Vorfall kümmern können. Indessen
spricht vieles dafür, dass die Beschuldigten sich mit einer Gefährdung des
Opfers in keiner Weise abgefunden haben. Es hätte für sie einen geringen
Aufwand bedeutet, alles zu tun, um die Gefährdung möglichst abzuwenden. Ihre
Untätigkeit brachte demnach kaum Vorteile für sie  ausser allenfalls, ihre
Pause weiterzuführen. Hingegen waren die Nachteile, die sie erwarteten, wenn
sie das Opfer einer Gefährdung aussetzten, enorm, was ihnen schon damals
bekannt sein musste. Unter diesen Umständen lässt sich ihr Verhalten wohl auf
die Formel bringen, dass sie, wie im zitierten Basler Fall, «leichtfertig oder gar frivol auf das
Ausbleiben des Gefährdungserfolgs vertraut», nicht aber «den Gefährdungserfolg,
wenn auch nur ungern und notgedrungen, als einkalkulierte Möglichkeit in
[ihren] Willen aufgenommen» haben.

Folglich
sind die vier Beschuldigten in Bestätigung des angefochtenen Urteils vom Vorwurf
der Aussetzung mangels Vorsatz freizusprechen, was in diesem Punkt zu einer
Abweisung der Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin K____
führt.

1.

1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

In seinem
Grundsatzentscheid BGE 136 IV 55 hat das Bundesgericht besonderen Wert auf die
Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung gelegt (vgl. auch BGE 144 IV 313
E. 1.2; BGer 6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 3.2). Hierzu ist
es zweckmässig, wenn das urteilende Gericht in einem ersten Schritt aufgrund
des objektiven Tatverschuldens eine Einsatzstrafe festlegt. In einem zweiten
Schritt ist dann eine Bewertung der subjektiven Gründe für die Deliktsbegehung
im Tatzeitpunkt vorzunehmen und die Einsatzstrafe aufgrund dessen eventuell
anzupassen. Schliesslich ist die so ermittelte hypothetische Strafe
gegebenenfalls anhand täterrelevanter bzw. tatunabhängiger Faktoren zu
erhöhen oder zu reduzieren (BGE 136 IV 55).

Die objektive
Tatschwere beurteilt sich  auch im Vergleich mit anderen denkbaren
Tatvarianten  aufgrund des äusseren Erscheinungsbilds der Tat. Sie bestimmt
sich insbesondere durch objektive Tatkomponenten: Die Art und Weise des
Tatvorgehens, die Deliktssumme und die Folgen der Tat. Daneben sind aber auch
die subjektiven Tatkomponenten (insbesondere die Motivation zur Tat) zu
berücksichtigen (AGE SB.2022.41 vom 11. August 2023 E. 7.1, SB.2018.118 vom 9.
Oktober 2020 E. 4.4, SB.2020.5 vom 11. September 2020 E. 4.3).

1.2Der
Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe.Gesetzliche Strafschärfungsgründe
sind vorliegend nicht ersichtlich.

Gemäss
Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180
Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Täters
bestimmt. In Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug
einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Gestützt auf
Art. 44 Abs. 1 StGB bestimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von
zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise
aufschiebt.

In
casu fallen aufgrund des Strafrahmens für den durch die Beschuldigten
verwirklichten Tatbestands der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) sowohl Geld-
als auch Freiheitsstrafe in Betracht. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden,
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw.
die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang
gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (BGE 147 IV 241 E.
3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.). Als
massgebliches Kriterium für die Wahl der Sanktionsart sind neben den für die
Strafzumessung wesentlichen Kriterien wie die Schwere der Rechtsgutsverletzung,
das Verschulden des Täters und seine Vorstrafen auch die Zweckmässigkeit, die
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive
Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2, 134 IV 82 E. 4.1).

Hinsichtlich
der Wahl der Sanktionsart fällt vorliegend einerseits ins Gewicht, dass alle
Beschuldigten nicht vorbestraft sind. Es kann deshalb davon ausgegangen werden,
dass eine Geldstrafe bei ihnen als Ersttäter genügend Warnwirkung zeitigen
wird, um künftige Taten zu vermeiden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist
auch das Verschulden bei allen Beschuldigten als  im Vergleich zu anderen
denkbaren Tatvarianten  im Bereich von leicht bis nicht mehr leicht und somit
bei allen Beschuldigten im eher unteren Bereich anzusiedeln (vgl. im Einzelnen
nachfolgend E. III.2.22.5). Bei dieser Konstellation ist für Sanktionen von
bis zu 180 Tagen als Strafart grundsätzlich auf eine Geldstrafe zu erkennen,
sofern nicht wesentliche Gründe dagegensprechen. Solche Gründe, um im Sinne von
Art. 41 Abs. 1 StGB ausnahmsweise auf eine Freiheits- statt auf eine Geldstrafe
zu erkennen, liegen hier bei allen Beschuldigten nicht vor.

2.

2.1Hinsichtlich
des objektiven Tatverschuldens ist bei Fahrlässigkeitsdelikten für die
Einschätzung der objektiven Tatschwere entscheidend, in welchem Mass der Täter
gegen die Sorgfaltspflicht verstossen hat(vgl.Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2.
Auflage 2019, N 52). Die Beschuldigten haben  leichtfertig von einer Simulation
des Opfers ausgehend  elementare Sorgfaltspflichten missachtet, obwohl es
ihnen mit nur sehr geringem Aufwand möglich gewesen wäre, korrekt zu handeln
durch das sofortige Lagern des Opfers in Seitenlage und das Alarmieren der
Rettungskräfte. In objektiver Weise relativierend ist allerdings zu ihren Gunsten
zu beachten, dass das Opfer durch seinen vorangehenden Suizidversuch bereits
selbst eine wesentliche Ursache für seinen später eintretenden Tod setzte.

Vorab
ist zudem festzustellen, dass der erst später hinzugeholten A____ sowie dem
sich noch in Ausbildung befindlichen C____ ein deutlich geringerer Vorwurf zu
machen ist, als den anderen beiden Beschuldigten. E____ war der ranghöchste der
Anwesenden und G____ bekam vom Vorfall am meisten mit. Diesen beiden ist
insbesondere vorzuwerfen, dass die falsche Vorstellung der Simulation des
Opfers hartnäckig hielt. A____ und C____, die auf die Erfahrung der beiden
anderen Beschuldigten vertrauten, folgten ihnen, ohne die Situation zu
hinterfragen, was ihr Verschulden im Rahmen der Fahrlässigkeit vergleichsweise
leichter erscheinen lässt.

2.2A____
trifft im Vergleich zu den anderen Beschuldigten das geringste Verschulden, da
sie vergleichsweise erst spät in die betreffende Zelle hinzugerufen wurde und
den Wissensstand nur mündlich entgegennahm. Sie war von der sich ihr
präsentierenden Situation, in welcher sie einen klaren Auftrag erhielt, zudem
offensichtlich überfordert, was zu einem geringeren Verschulden führt. Insgesamt
ist bei ihr von einem leichten Verschulden auszugehen, womit eine Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu CHF 100. als angemessene Sanktion erscheint.

2.3C____
kann zu Gute gehalten werden, dass er noch im letzten Jahr seiner Ausbildung
war. Es ist davon auszugehen, dass es für ihn daher schwieriger war, sich gegen
die unzutreffende Auffassung von ranghöheren und erfahreneren Aufsehern zu
stellen. Des Weiteren wurde er aus seiner Mittagspause beigezogen und war
insofern von der Situation besonders überrumpelt. Sein Verschulden ist
insgesamt  im Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarianten einer fahrlässigen
Tötung  als noch leicht zu bewerten. Unter Berücksichtigung aller Umstände
wird seine schuldangemessene Geldstrafe, entsprechend seinen finanziellen
Verhältnissen, auf 65 Tagessätze zu CHF 120. festgelegt.

2.4Zu
berücksichtigen ist bei E____ leicht zu seinen Gunsten, dass er seit längerer
Zeit nicht mehr die Tätigkeit als Aufseher ausübte. Zu seinen Lasten fällt
demgegenüber ins Gewicht, dass er der Ranghöchste vor Ort war und auch
Anweisungen erteilte, wie beispielsweise das Herbeiholen von A____, um dem
Opfer die Hose auszuziehen. Auch wenn er nicht direkter Vorgesetzter der
anderen Beschuldigten war, kam ihm aufgrund seiner Position sowie seiner langen
Erfahrung zumindest im Vergleich zu A____ und C____ eine erhöhte Stellung zu. Dies
berücksichtigend ist bei ihm insgesamt von einem nicht mehr leichten Verschulden
auszugehen. Für ihn erscheint daher unter Berücksichtigung seiner finanziellen
Verhältnisse eine Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu CHF 140. als
schuldangemessene Sanktion.

2.5G____
war während der gesamten Tatzeit im Dienst und hat den ganzen Vorfall am umfassendsten
von allen vier Beschuldigten mitbekommen. Demnach hatte er von diesen auch am
meisten Vorwissen. Er war von seiner Funktion her für die Überwachung zuständig
und hat die anderen hinzugeholt, was ihm insofern eine gewichtigere Stellung
einräumte. Vorliegend ist das Gesamtverschulden des Beschuldigten als nicht
mehr leicht zu beurteilen. Seinem Verschulden und seinen finanziellen
Verhältnissen entspricht eine Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu CHF 80..

Allen
nicht vorbestraften Beschuldigten kann ohne Weiteres der bedingte Vollzug der
Strafe gewährt werden. Die Probezeit ist jeweils auf das gesetzliche Minimum
von zwei Jahren festzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 StGB).

1.

1.1Nach
dem Ausgeführten ist die Berufung der Privatklägerin I____ gutzuheissen. Die
Berufungen der Privatklägerin K____ sowie der Staatsanwaltschaft sind teilweise
gutzuheissen, wobei diese in wesentlichen Teilen mit ihren Rechtsmitteln
durchzudringen vermögen. Sie sind jedoch beide mit ihren Anträgen betreffend
Schuldsprüche wegen Aussetzung unterlegen. Demgegenüber sind die Berufungen der
Beschuldigten A____ und C____ sowie die Anschlussberufungen der Beschuldigten E____
und G____ jeweils abzuweisen.

1.2Bezüglich
der erstinstanzlichen Kosten gilt es Art. 426 Abs. 1 StPO zu beachten, wonach
die beschuldigte Person sämtliche kausalen Verfahrenskosten trägt, wenn sie
verurteilt wird (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober/2021 E 7.3; BGE 138 IV 248
E. 4.4.1 mit weiterem Hinweis).

1.3Die
Beschuldigten werden vorliegend abweichend von der Vorinstanz der fahrlässigen
Tötung (durch Unterlassen) schuldig gesprochen. Zu berücksichtigen gilt es
allerdings im Rahmen der Kostenverteilung bezüglich des erstinstanzlichen
Verfahrens, dass für alle vier Beschuldigten ein Freispruch vom Vorwurf der
Aussetzung erfolgt. Jedoch stand dieser Vorwurf im Verfahren vor Strafgericht
nicht im Vordergrund. Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Verteidigungen
damals nur rudimentär zur Aussetzung geäussert haben und der Fokus eindeutig
auf dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen lag. Mit Blick auf
den bezüglich der Aussetzung erfolgten Freispruch ist den Wahlverteidigungen
nachfolgend jeweils eine reduzierte pauschale Entschädigung zuzusprechen.

1.4Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
beziehungsweise inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder
unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz
gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Bloss unwesentliche Abänderungen des
angefochtenen Entscheids können bei der Kostenverteilung unberücksichtigt
bleiben (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019).

1.5Nebst
dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, der auch im
zweitinstanzlichen Verfahren klar im Vordergrund stand, wurde vorliegend
jeweils der vorinstanzliche Freispruch wegen Aussetzung bestätigt. Dies
rechtfertigt es, allen Beschuldigten im Umfang von 70 % die Urteilsgebühr für
das zweitinstanzliche Verfahren aufzuerlegen.

2.

2.1Unter
Berücksichtigung des Erwogenen trägt A____ Verfahrenskosten im Umfang von CHF
3'117. für das erstinstanzliche Verfahren. Auf die Erhebung einer
erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird bei ihr umständehalber verzichtet. Ihrem
Verteidiger, B____, wird für die erste Instanz eine Parteient­schädigung von
pauschal CHF 3'000. (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer von
CHF 231.) zugesprochen.Hinsichtlich des
zweitinstanzlichen Verfahrens trägt A____ Kosten mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 1400. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

2.2C____trägt die Kosten von CHF 3'167.55 für das erstinstanzliche
Verfahren. Auf die Erhebung einer erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird bei ihm
ebenfalls umständehalber verzichtet. Seiner Verteidigerin, D____, wird für die
erste Instanz eine Parteientschädigung von pauschal CHF 3'000. (inkl. Auslagen
und 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 231.) zugesprochen. C____ trägt zudem
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

2.3E____trägt die Kosten von CHF 3559.15 für das erstinstanzliche
Verfahren. Auf die Erhebung einer erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird bei ihm
ebenfalls umständehalber verzichtet. F____ wird für die erste Instanz eine
Parteientschädigung von pauschal CHF 3'000. (inkl. Auslagen und 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 231.) zugesprochen. E____ trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 1750. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

2.4G____trägt
die Kosten vonCHF 3353.85für das erstinstanzliche Verfahren. Auf die Erhebung einer
erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird bei ihm ebenfalls umständehalber
verzichtet. H____ wird für die erste Instanz eine Parteientschädigung von
pauschal CHF 3'000. (inkl. Auslagen und 7,7 % MehrwertsteuervonCHF 231.) zugesprochen. G____ trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 1400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

2.5Die Privatklägerinnen K____ und I____tragen keinezweitinstanzlichen Verfahrenskosten.

3.

3.1Bezüglich
der Parteientschädigungen, welche den Wahlverteidigern direkt zuzusprechen sind
(vgl. dazu BGer 7B_654/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 2.2 ff. m.H.) werdenB____, welcher A____ vertritt, zu einem Stundenansatz vom
CHF 250. aufgrund des Verfahrensausgangs grundsätzlich im Umfang von 30 %
des geltend mit Honorarnote vom 21. Oktober 2024 gemachten zweitinstanzlichen
Aufwands zugesprochen.

Für das Zwischenverfahren betreffend Kassation, in welchem A____
obsiegte, werden aber 6 Stunden im Umfang von 100% vergütet. Dies
berücksichtigend ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand von 12.6 Stunden
bis zum 31. Dezember 2023 und inklusive Anwesenheit an der
Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und Nachbesprechung ein solcher von 7.5
Stunden ab dem 1. Januar 2024. Demnach erhält B____für das
Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 5025. und
einen reduzierten Auslagenersatz von CHF 260.10, zuzüglich Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 414.60 (7,7 % auf CHF 3372.65 sowie 8,1 % auf CHF
1'912.65, somit total CHF 5'699.70, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

3.2Analog zur Entschädigung von B____ wird bezüglich der
Wahlverteidigerin von C____, D____, ebenfalls von ihrer Honorarnote vom 21.
Oktober 2024 ausgegangen und der Verteidigerin aufgrund des Verfahrensausgangs
grundsätzlich ein Honorar im Umfang von 30 % des geltend gemachten
zweitinstanzlichen Aufwandes zu einem Stundenansatz vom CHF 250. zugesprochen.

Für das Zwischenverfahren betreffend Kassation, in welchem C____
obsiegte, werden jedoch 9.19 Stunden im Umfang von 100 % vergütet. Dies
berücksichtigend ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand von 18.87 Stunden
bis zum 31. Dezember 2023 und inklusive Anwesenheit an der
Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und Nachbesprechung ein solcher von 9.24
Stunden ab dem 1. Januar 2024. D____ werden daher für das Berufungsverfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 7028.50 und ein reduzierter
Auslagenersatz von CHF 74.95, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
556.35 (7,7 % auf CHF 4760.35 sowie 8,1 % auf CHF 2343.10,
somit total CHF 7'659.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

3.3Auch Bezüglich der Entschädigung von F____ wird von seiner
Honorarnote vom 22. Oktober 2024 ausgegangen und ihm aufgrund des
Verfahrensausgangs grundsätzlich ein Honorar im Umfang von 30 % des geltend
gemachten zweitinstanzlichen Aufwandes zu einem Stundenansatz vom CHF 250.
zugesprochen. Bei ihm ist indessen im Unterschied zu den anderen
Wahlverteidigern kein Kassationsanteil auszuscheiden, da er im betreffenden
Verfahren unterlag. Bei ihm werden alle angemessenen Aufwände im Umfang von 30%
vergütet. Diese Reduktion um 30% berücksichtigend ergibt sich ein zu
entschädigender Aufwand von 7.74 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und
inklusive Anwesenheit an der Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und
Nachbesprechung 8.7 Stunden ab dem 1. Januar 2024. Dem Wahlverteidiger von E____,
F____,
werden somit für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 4110. und ein reduzierter Auslagenersatz von CHF 124.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von ins­­gesamt CHF 335. (7,7 % auf CHF 1995. sowie 8,1
% auf CHF 2'239.50, somit total CHF 4'569.50, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

3.4Hinsichtlich der Entschädigung des Wahlverteidigers von G____,
H____, wird schliesslich von seiner Honorarnote vom 18. Oktober 2024
ausgegangen und ihm werden aufgrund des Verfahrensausgangs grundsätzlich 30 %
des geltend gemachten zweitinstanzlichen Aufwandes zu einem Stundenansatz von
CHF 250. zugesprochen. Für das Zwischenverfahren betreffend Kassation, in
welchem G____ obsiegte, werden jedoch 5.83 Stunden im Umfang von 100 %
vergütet. Dies berücksichtigend ergibt sich ein zu entschädigender Aufwand von
15.60 Stunden bis zum 31. Dezember 2023 und inklusive Anwesenheit an der
Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und Nachbesprechung ein solcher von
11.12 Stunden ab dem 1. Januar 2024. H____ werden für das Berufungsverfahren
somit eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 6680.65 und ein
reduzierter Auslagenersatz von CHF 95., zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 532.95 (7,7 % auf CHF 3979.65 sowie 8,1 % auf
CHF 2'796.05, somit total CHF 7'308.55, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

3.5Mit Honorarnote vom 20.
Oktober 2024 macht der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin K____,
L____, für das Berufungsverfahren ohne Hauptverhandlung ein Anwaltshonorar von
CHF 154.70 Stunden à CHF 200. geltend. Diesen Aufwand erachtet das
Appellationsgericht insgesamt als zu hoch.Gekürzt werden für das Jahr
2023 20 Stunden Aktenstudium und 4 Stunden Videosichtung und für das Jahr 2024 20
Stunden Aktenstudium und 2 Stunden Plädoyer; insgesamt somit46 Stunden. Für das
Jahr 2023 resultiert somit ein Aufwand von 62.50 Stunden und für das Jahr 2024 inklusive
Anwesenheit an der Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und Nachbesprechung
ein solcher von 64.08 Stunden.Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege werden dem Rechtsvertreter der Privatklägerin K____, L____, für
das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 25316. und ein Auslagenersatz von
CHF 178.40, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 2014.35 (7,7 % auf CHF
12678.40 sowie 8,1 % auf CHF 12'816., somit total CHF 27'508.75, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

3.6Bezüglich
des Rechtsvertreters der Privatklägerin I____, J____, erscheint der Aufwand
gemäss der Honorarnote vom 20. Oktober 2024 als angemessen. Für das Jahr 2023
resultiert somit ein Aufwand von 27.19 Stunden und für das Jahr 2024 inklusive
Anwesenheit an der Hauptverhandlung plus Urteilseröffnung und Nachbesprechung
ein solcher von 44.53 Stunden. Dem Rechtsvertreter der Privatklägerin I____
wird somit für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 14344. und ein
Auslagenersatz von CHF 25.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
1142.10 (7,7 % auf CHF 5456.90 sowie 8,1 % auf CHF 8'912.20, somit total
CHF 15'511.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

://:        Die
Berufung der Privatklägerin I____ wird gutgeheissen. Die Berufungen der
Privatklägerin K____ sowie der Staatsanwaltschaft werden teilweise gutheissen.
Die Berufungen der Beschuldigten A____ und C____ sowie die Anschlussberufungen
der BeschuldigtenE____und G____werden abgewiesen.

A____trägt Verfahrenskosten
im Umfang von CHF 3'117. für das erstinstanzliche Verfahren. Auf die Erhebung
einer erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird umständehalber verzichtet.

B____ wird
für die erste Instanz eine Parteientschädigung von pauschal CHF 3'000. (inkl.
Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 231.) zugesprochen.

A____ trägt
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1400. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

C____trägt die Kosten von CHF 3'167.55 für das erstinstanzliche
Verfahren. Auf die Erhebung einer erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird
umständehalber verzichtet.

D____ wird
für die erste Instanz eine Parteientschädigung von pauschal CHF 3'000. (inkl.
Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 231.) zugesprochen.

C____ trägt
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1400. (inkl. Kanzleiaus-lagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

E____trägt die Kosten von CHF 3559.15 für das erstinstanzliche
Verfahren. Auf die Erhebung einer erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird
umständehalber verzichtet.

G____trägt
die Kosten vonCHF 3353.85für das erstinstanzliche Verfahren. Auf die Erhebung einer
erstinstanzlichen Urteilsgebühr wird umständehalber verzichtet.

DemWahlverteidiger von A____,
B____,werdenfür das Berufungsverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 5025. und ein reduzierter Auslagenersatz von
CHF 260.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 414.60 (7,7 % auf
CHF 3372.65 sowie 8,1 % auf CHF 1'912.65, somit total CHF 5'699.70, aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

Der Wahlverteidigerin von C____,
D____, werden für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung
von CHF 7028.50 und ein reduzierter Auslagenersatz von CHF 74.95,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 556.35 (7,7 % auf CHF 4760.35 sowie
8,1 % auf CHF 2343.10, somit total CHF 7'659.80, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Dem
Wahlverteidiger von E____, F____, werden für das Berufungsverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 4110. und ein reduzierter Auslagenersatz von CHF
124.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von ins­­gesamt CHF 335. (7,7 % auf
CHF 1995. sowie 8,1 % auf CHF 2'239.50, somit total CHF 4'569.50, aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

Dem Wahlverteidiger von G____,
H____,werden für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 6680.65 und ein reduzierter
Auslagenersatz von CHF 95., zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 532.95
(7,7 % auf CHF 3979.65 sowie  8,1 % auf CHF 2'796.05, somit total CHF
7'308.55, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden dem
Rechtsvertreter der Privatklägerin K____, L____, für das Berufungsverfahrenein Honorarvon CHF 25316. und ein Auslagenersatz von CHF 178.40, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 2014.35 (7,7 % auf CHF 12678.40 sowie 8,1 %
auf CHF 12'816., somit total CHF 27'508.75, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem
Rechtsvertreterder Privatklägerin I____, J____, für das
Berufungsverfahrenein Honorarvon CHF 14344. und
ein Auslagenersatz von CHF 25.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
1142.10 (7,7 % auf CHF 5456.90 sowie 8,1 % auf CHF 8'912.20, somit total
CHF 15'511.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Marius Vogelsanger

Gegen
diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.