bs_appellationsgericht · BES.2024.85 · 2025-08-25 · de
Anonymisierung von Adresse und Kontoverbindungen eines Zeugen, Zeugenentschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.85

ENTSCHEID

vom16.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lorena Christ

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 2. Juli 2024 (VT.[])

betreffend Anonymisierung von
Adresse und Kontoverbindungen eines

Zeugen, Zeugenentschädigung

Sachverhalt

Am 25. Oktober
2022 beobachtete Wm mbA a.i. A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) während des
Polizeidienstes einen Verstoss gegen die Verkehrsregeln durch B____. Gegen den
daraufhin ergangenen Strafbefehl erhob B____ Einsprache. Im Einspracheverfahren
(VT.[]) wurde der Beschwerdeführer, welcher in der Zwischenzeit aus dem
Polizeidienst ausgetreten war, am 24. Mai 2024 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
als Zeuge vorgeladen. Am 20. Juni 2024 wurde er im Rahmen einer
Konfrontationseinvernahme mit B____ entsprechend einvernommen.

Mit Eingabe vom
30. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft um
Zeugenentschädigung sowie um Anonymisierung seiner Adresse und Kontoverbindung.
Am 2. Juli 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des
Entschädigungsgesuchs und wies darauf hin, dass für die Anonymisierung der
Wohnadresse und Kontoverbindung keine rechtliche Grundlage ersichtlich sei. Am
9. Juli 2024 erfragte der Beschwerdeführer per Mail an Frau C____, [],
Kantonspolizei Basel-Stadt, die Sistierung der Beschwerdefrist betreffend die erwähnte
Verfügung bis zum Beschluss über einen Antrag der Kantonspolizei Basel-Stadt
bezüglich der Thematik. Frau C____ erklärte daraufhin per Mail, dass sie sich
bei der Staatsanwaltschaft für das Anliegen eingesetzt habe, diese aber nicht
bereit sei, die laufende Beschwerdefrist zu sistieren.

Mit Eingabe vom
10. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht Basel-Stadt
«Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2024»
(Antrag 1), «Beschwerde gegen die allgemeine parteiöffentliche Führung der
Personalien vormaliger Polizisten in Bezug auf noch laufende Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welche sich auf die Dienstzeit der Polizisten
beziehen» (Antrag 2), «Beschwerde gegen die Ablehnung der vorübergehenden
Sistierung der Beschwerdefrist gegenüber der Verfügung bis zum Beschluss über
einen Antrag der Kantonspolizei Basel-Stadt bezüglich der Thematik» (Antrag 3)
sowie «Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausrichtung der Zeugenentschädigung»
(Antrag 4) ein.

Am 27. August
2024 wurde der Beschwerdeführer in gleicher Angelegenheit (Einspracheverfahren
ES.2024.280) vom Strafgericht Basel-Stadt schriftlich als Zeuge zur
Hauptverhandlung vorgeladen. Per Mail vom 30. August 2024 verlangte dieser unter
anderem die Schwärzung seiner Personalien. Das Strafgericht wies den Antrag auf
Schwärzung mit Verfügung vom 2. September 2024 ab. Daraufhin reichte der
Beschwerdeführer beim Appellationsgericht Basel-Stadt am 4. September 2024 ein
weiteres Schreiben ein, mit welchem er sich gegen diese Abweisung wehrte und
unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Eingabe vom 5.
September 2024 nahm die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde vom 10. Juli 2024
gegen die Verfügung vom 2. Juli 2024 Stellung und beantragte Nichteintreten
bezüglich Antrag 2 und 3 und im Übrigen die Abweisung der Beschwerde.

Die
Verfahrensleiterin informierte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6.
September 2024 unter anderem darüber, dass die Eingabe vom 4. September 2024
hinsichtlich der Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. September 2024 der Strafgerichtspräsidentin
im hiesigen Beschwerdeverfahren (BES.2024.85) sowieim
Beschwerdeverfahren BES.2024.106 zu den Akten genommen und kein neues Verfahren
eröffnet worden sei. Weiter habe der Beschwerdeführer für die Prüfung der
unentgeltlichen Rechtspflege seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
offenzulegen. Mit Schreiben vom 12. September 2024 erklärte der
Beschwerdeführer unter anderem, dass er seine finanziellen Verhältnisse nicht
belegen möchte, zumal diese Daten somit parteiöffentlich in den Akten einsehbar
sein würden und allfällige Kosten seiner Ansicht nach der Kantonspolizei
Basel-Stadt als ehemaliger Arbeitsgeberin in Rechnung gestellt werden müssten.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten unter Beizug der staatsanwaltlichen Akten VT.[]
ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig. Sie ist
innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit freier Kognition urteilt. Dabei ist zu beachten, dass der
Streitgegenstand durch die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung bzw.
Verfügung verbindlich festgelegt wird. In diesem Sinne bleibt die volle
Kognition der Beschwerdeinstanz auf das konkret zur Diskussion stehende
Beschwerdeobjekt beschränkt (Guidon,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 393 StPO N 15).

Im vorliegenden
Fall ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2024 zulässiger
Beschwerdegegenstand. In dieser Verfügung hat die Staatsanwaltschaft einerseits
das Begehren um Entrichtung einer Zeugenentschädigung abgewiesen und es
andererseits abgelehnt, die Adresse und Kontoverbindung des Beschwerdeführers
zu anonymisieren. Die «Beschwerde gegen die allgemeine parteiöffentliche
Führung der Personalien vormaliger Polizisten in Bezug auf noch laufende
Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, welche sich auf die
Dienstzeit der Polizisten beziehen», ist im Kontext mit der
Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers als Präzisierung der Beschwerde
gegen die erwähnte Verfügung bzw. seines Anliegens der (Teil-)Anonymisierung
seiner Personalien zu verstehen. Sinngemäss beantragt er in seiner Beschwerde somit
die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juli 2024 sowie die Gutheissung seiner
Begehren um Entrichtung der Zeugenentschädigung (Antrag 4) und um
Anonymisierung seiner Adresse und Kontoverbindung (Antrag 1 und 2). In dieser
Hinsicht liegt mit der Verfügung vom 2. Juli 2024 ein hinreichendes
Anfechtungsobjekt vor.

Soweit der
Beschwerdeführer die «Ablehnung der vorübergehenden Sistierung der
Beschwerdefrist gegenüber der Verfügung bis zum Beschluss über einen Antrag der
Kantonspolizei Basel-Stadt bezüglich der Thematik» (Antrag 3) moniert, ist kein
Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung ersichtlich. Mangels
Verfahrensgegenstand muss sich das Appellationsgericht somit nicht mit dieser
Rüge befassen. Der Beschwerdeführer hat eine solche Sistierung, soweit aus den
Akten ersichtlich, ohnehin lediglich per Mail am 9. Juli 2024 bei Frau C____, [],
Kantonspolizei Basel-Stadt, erfragt. Von einem formellen Antrag auf Sistierung
der Beschwerdefrist an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als zuständige
Behörde kann daher nicht die Rede sein.

1.2

1.2.1Zur
Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 382 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Als Parteien
gelten die beschuldigte Person, gegebenenfalls die Privatklägerschaft sowie im
Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).
Werden andere Verfahrensbeteiligte, namentlich Zeugen, unmittelbar in ihren Rechten
betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte
einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Insbesondere können sie Rechtsmittel
ergreifen (Schmid/Jositsch, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 642). Der
Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 2. Juli 2024 unmittelbar in
seinen Rechten betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert.

1.2.2Damit
ein Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids schutzwürdig ist,
muss es grundsätzlich im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung und auch noch im
Zeitpunkt des Urteils aktuell und praktisch sein (BGE 137 I 296 E 4.2; 144 IV 81
E 2.3.1). Ausnahmsweise kann ein schützenswertes Interesse an der Beurteilung des
Rechtsmittels weiterhin gegeben sein, wenn die sich stellende Frage von
grundsätzlicher Bedeutung ist, an der Beantwortung ein öffentliches Interesse
besteht und eine Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E.
1.3.2).

Die
Konfrontationseinvernahme mit B____ im Einspracheverfahren VT.[] fand am 20.
Juni 2024 statt. Dem Beschwerdeführer fehlt daher betreffend die
(Teil-)Anonymisierung seiner Personalien das aktuelle Interesse an der
Beschwerde. Die vorliegende Frage wird sich aber auch in anderen Verfahren
stellen und kann sich jederzeit wiederholen. Sie ist deshalb von der
Beschwerdeinstanz zu entscheiden und ausnahmsweise trotz des fehlenden
aktuellen Interesses schutzwürdig.

Nach dem
Gesagten ist, unter Ausschluss des Antrags 3 (vorübergehende Sistierung der
Beschwerdefrist), auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO). Sie ist im schriftlichen Verfahren zu behandeln
(Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

2.1In
seiner Eingabe vom 10. Juli 2024 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2024 und die Gutheissung
seiner Begehren um Zeugenentschädigung sowie um (Teil-)Anonymisierung seiner
Personalien.

Er begründet den
Antrag auf (Teil-)Anonymisierung damit, dass gemäss interner Regelung der
Staatsanwaltschaft gewisse Personalien von im Dienst stehenden Polizisten,
welche im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit als Zeugen einvernommen
werden, nicht parteiöffentlich geführt würden. Im Sinne der Gleichbehandlung solle
diese Regelung auch bei ehemaligen Polizisten greifen, welche im Zusammenhang
mit ihrer einstigen dienstlichen Tätigkeit als Zeugen einvernommen werden.

Nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft besteht für die beantragte Anonymisierung der Wohnadresse
und Kontoverbindung des Beschwerdeführers keine rechtliche Grundlage. Die
Anordnung von Schutzmassnahmen sei gemäss Art. 149 ff. StPO an strenge
Voraussetzungen geknüpft, welche in casu offensichtlich nicht erfüllt seien.
Nach Aufgabe des Polizeidienstes sei der Beschwerdeführer zudem als ziviler
Zeuge einvernommen worden (vgl. Verfügung vom 2. Juli 2024).

2.2In
seinem Gesuch vom 30. Juni 2024 verlangte der Beschwerdeführer eine
Zeugenentschädigung von 83.80 CHF für einen Zeitaufwand von 3 Stunden, inkl.
Wegzeit, sowie für die Zugkosten der An- und Abreise. Begründend führte er aus,
dass er den für diesen Zeitraum eingeplanten Ausbildungsblock habe nachholen müssen.

Die
Staatsanwaltschaft begründete ihre Abweisung damit, dass die gestellte
Forderung nicht nachgewiesen und nicht belegt sei, obwohl der Beschwerdeführer
per Mail auf die in § 3 Abs. 1 der baselstädtischen Verfahrenskostenverordnung
(SG 154.980) normierte Substantiierungspflicht hingewiesen worden sei. Es sei
weder belegt noch begründet worden, dass es durch den behaupteten Zeitaufwand
zu einem unvermeidlichen Erwerbsausfall gekommen sei. Im Übrigen sei der Termin
für die Einvernahme vom Beschwerdeführer selbst telefonisch vorgeschlagen
worden. Die Zeugenaussage sei zudem eine gesetzliche Pflicht im Sinne von Art.
324a Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR, SR 220), sodass bei
unselbstständig Erwerbenden nur die (belegten) Spesen zu ersetzen seien, weil
der Arbeitsausfall zu Lasten des Arbeitgebers gehe. Für die angeblich
entstandenen Zugkosten seien keine Quittungen beigelegt, zudem könne davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, welcher sich in Ausbildung bei
der [] befände, günstiger oder sogar kostenlos Zug fahren könne.

In seiner
Beschwerde vom 10. Juli 2024 hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, dass für
eine Ausbildung ein Ausbildungsplan bestehe und es schwierig sei, zu Bürozeiten
für Zeugeneinvernahmen Zeit freizuschaufeln. Er habe den entsprechenden Termin
vorgeschlagen, da an diesem Nachmittag ein SOL-Block (Selbstorganisiertes
Lernen) angestanden habe. Den SOL-Auftrag von 4 Stunden habe er im Anschluss an
die Zeugeneinvernahme nachholen müssen. Betreffend Reisespesen habe er den
normalen Tarif der 2. Klasse der SBB angegeben, da das durch den Arbeitgeber
gestellte Generalabonnement ein Lohnbestandteil sei und somit auch versteuert
werden müsse, wodurch es entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht
kostenlos sei.

3.

3.1Die
einzuvernehmende Person wird zu Beginn der Einvernahme in einer ihr
verständlichen Sprache über ihre Personalien befragt (Art. 143 lit. a StPO).
Üblicherweise werden der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Beruf, der
Bürgerort, die Nationalität und der Wohnort erfragt (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 143 StPO). Mitteilungen
sind dem Adressaten an seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder
an seinen Sitz zuzustellen (Art. 87 StPO), wobei es den Parteien offensteht, eine
Zustelladresse anzugeben (BGE 139 IV 228 E. 1.1), welche von den
Strafverfolgungsbehörden zu beachten ist (BGE 139 IV 228 E. 1.2). Die Anschrift
der vorgeladenen Personen findet dadurch Eingang in die Akten. Besteht Grund
zur Annahme, dass eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine
beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder
ein Übersetzer durch die Mitwirkung im Verfahren sich selbst oder eine Person,
die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Abs.1  3 StPO steht,
einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren
Nachteil aussetzen könnte, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder
von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO). Die
Verfahrensleitung kann dazu Anonymität zusichern (Art. 149 Abs. 2 StPO). Schutzmassnahmen
gemäss Art. 149 ff. StPO sind nur unter strenger Beachtung der
Verhältnismässigkeit zulässig (Schmid/Jositsch,
a.a.O, N 841). Da die Verteidigungsrechte durch die Schutzmassnahmen
eingeschränkt werden, muss die Gefahr für Leib und Leben oder eines anderen
schweren Nachteils von einiger Bedeutung sein, um gerechtfertigt zu sein (Wehrenbergin: Basler Kommentar, 3.
Auflage, 2023, Art. 149 StPO N 12). Eine bedeutende Gefährdung liegt etwa vor,
wenn Morddrohungen gegen den Verfahrensbeteiligten selbst oder einen
Angehörigen ausgesprochen werden oder solche angesichts des Umfelds der
beschuldigten Person ernsthaft zu befürchten sind (Wehrenberg, a.a.O, Art. 149 StPO N 12). Voraussetzung ist
eine konkrete Gefahr; eine bloss entfernte oder abstrakte Gefahr reicht für
Zeugenschutzmassnahmen nicht aus. Allgemeiner psychischer Druck, mögliche
Nachteile in persönlicher oder finanzieller Hinsicht und bloss denkbare
Einschüchterungsversuche genügen genauso wenig wie die nicht konkrete Angst,
dass die beschuldigte Person auf belastende Aussagen mit Hass oder Wut
reagieren könnte (Wehrenberg,
a.a.O, Art. 149 StPO N 12).

3.2Die
Staatsanwaltschaft führte gegenüber der Kantonspolizei im E-Mailverkehr vom
9./11. Juli 2024 auf Nachfrage, ob die Privatanschrift von aktiven und
ehemaligen Polizeiangehörigen generell anonymisiert werden könnten, aus, dass
eine (Teil-)Anonymisierung nur gestützt auf Art. 149 StPO vorgenommen werden
könne. Die Staatsanwaltschaft verzichte bei der Einvernahme von Mitarbeitern
der Kantonspolizei als Zeugen oder Auskunftspersonen im Vorverfahren auf die
Protokollierung von z.B. Geburtsdatum und Adresse. Diese interne Regelung gelte
aber nicht für ehemalige Mitarbeiter dieser Behörden. Bei nicht mehr aktiven
Angehörigen der Kantonspolizei obliege der Entscheid einer
(Teil-)Anonymisierung der Verfahrensleitung.

3.3Nach
eigener Aussage der Staatsanwaltschaft gilt ihre interne Praxis, nach welcher
gewisse Personalien von Polizeiangehörigen nicht parteiöffentlich geführt
werden, nicht für ehemalige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. Der
Beschwerdeführer sieht darin das Gebot der Gleichbehandlung verletzt.

Gemäss dem
Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 8 und
Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]) muss
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Der Anspruch auf
Gleichbehandlung besteht in der Rechtssetzung sowie in der Anwendung des
geltenden Rechts (Häfelin Ulrich/Müller
Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2020, S. 131 ff.). In diesem Sinne hat das Appellationsgericht bei der
Beurteilung von Fällen das massgebende Schweizer Recht zu beachten und
anzuwenden (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV). Verbindliche Rechtsquellen sind die Gesetze
und Verordnungen des Bundes und der Kantone, das Gewohnheitsrecht und das
Richterrecht. Für die interne Regelung der Staatsanwaltschaft ist keine
gesetzliche Grundlage ersichtlich. Anders als beispielsweise in der deutschen
Strafprozessordnung (Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. April 1987 [BGBl. I S. 1074, 1319]), in der in § 222 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit § 200 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 vorgesehen ist, dass ein Zeuge, der
Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, statt seiner vollständigen
Anschrift den Dienstort angeben kann, existiert in der schweizerischen StPO
keine entsprechende Bestimmung, welche den Schutz der Privatanschriften von
Polizeiangehörigen sicherstellen würde. Es ist somit fraglich, ob die interne
Praxis der Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Überprüfung standhalten
würde. Diese Frage ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens und kann
vorliegend offen bleiben. Behördeninterne Weisungen oder Kulanzregelungen sind
für das Gericht ohnehin nicht verbindlich. Aus der gesetzlich nicht vorgesehenen
internen Regelung der Staatsanwaltschaft kann der Beschwerdeführer daher keinen
Anspruch auf Verzicht der Protokollierung seiner Personalien ableiten. Wie
bereits in AGE BES.2024.106 festgehalten, besteht auch kein Anspruch auf
Vorladung ehemaliger Polizeiangehöriger über das Feldweibelbüro, wie dies bei
Polizeiangehörigen im Dienst praktiziert wird. Zumindest in der Umsetzung der
internen Praxis der Staatsanwaltschaft bestünden zwischen aktiven und
ehemaligen Polizisten indessen wesentliche Unterschiede: So werden bei aktiven
Polizisten gemäss Aussage des Beschwerdeführers statt der privaten Personalien
der Name, die Dienstnummer, die Stationierung und allenfalls das Geburtsdatum
parteiöffentlich geführt. Die Möglichkeit der Protokollierung dieser
zusätzlichen Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der Person fallen bei
aus dem Dienst ausgetretenen Personen naturgemäss weg. Für das für Vorladungen
zuständige Feldweibelbüro ist der Kontakt zu aktiven Angehörigen der
Kantonspolizei zudem wesentlich einfacher herzustellen; diesem sind
insbesondere die Dienstpläne, Stationierung und Ferienabwesenheiten der
jeweiligen Polizeibeamten und beamtinnen bekannt.

3.4Für
die Schwärzung der Personalien bzw. die nachträgliche (Teil-)Anonymisierung
bilden nach dem Gesagten lediglich die Schutzmassnahmen nach Art. 149 ff. StPO eine
mögliche gesetzliche Grundlage.

Die
Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze. Es liegt in der Natur der Sache, dass
Polizeibeamte bei der Erfüllung dieser Aufgabe teilweise auf Widerstand stossen
und erhöhten Gefährdungslagen ausgesetzt sind. Diese abstrakte Gefährdung
allein rechtfertigt jedoch nicht die Anordnung von Schutzmassnahmen nach Art.
149 StPO und vermittelt keinen Anspruch auf Schwärzung der Personalien. Im
vorliegenden Fall bestehen keinerlei Hinweise auf eine erhebliche Gefahr für
Leib und Leben oder einen anderen schweren Nachteil des Beschwerdeführers oder
seiner Angehörigen durch B____. Soweit aus den Akten ersichtlich, hat B____ den
Beschwerdeführer nie persönlich kontaktiert oder versucht Kontakt aufzunehmen.
Auch macht der Beschwerdeführer nichts Dergleichen geltend. Die Abweisung des
Antrages auf Zusicherung der (Teil-)Anonymität ist somit nicht zu beanstanden
und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

3.5Gemäss
Art. 167 StPO hat der Zeuge oder die Zeugin Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung für Erwerbsausfall und Spesen. § 3 Abs. 1 der baselstädtischen
Verfahrenskostenverordnung präzisiert, dass nur die notwendigen und belegten
Spesen sowie der durch Belege nachgewiesene Erwerbsausfall  zu maximal
CHF 130 pro Stunde  angemessen entschädigt werden. Als Spesen kommen
neben den Kosten für die Reise insb. notwendige Auslagen für Verpflegung und
Übernachtung in Betracht. Beim Erwerbsausfall geht es darum, der betroffenen
Person den Lohn bzw. das selbständige Erwerbseinkommen zu ersetzen, welches
dieser durch ihr Erscheinen entgeht (Bähler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 167 StPO N 4). Wie die
Staatsanwaltschaft richtig ausführt, sind bei unselbstständig Erwerbenden nur
die Spesen zu ersetzen, weil der Arbeitsausfall zu Lasten des Arbeitgebers geht
(vgl. Art. 324a Abs. 1 OR).

Aus der
Beschwerde geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in Ausbildung bei der []
befindet und die Zeit der Einvernahme für selbstständiges Lernen genutzt hätte.
Ein Erwerbsausfall wird weder behauptet noch belegt. Es gehört zum Wesen der
Sache, dass einem Zeugen durch die Erfüllung seiner Zeugnispflicht nach Art.
163 Abs. 2 StPO Zeit verloren geht, die er an einem anderen Ort ausgleichen
muss. Der Zeitaufwand allein ist folglich nicht erstattungsfähig. Auch die geltend
gemachten Spesen werden durch den Beschwerdeführer nicht belegt. Vielmehr gibt
er selbst an, dass er ein Generalabonnement besitze, welches vom Arbeitgeber
bezahlt werde. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
dem Zeugenentschädigungsgesuch nicht stattgegeben hat. Die Beschwerde ist auch
unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.

4.

Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Abweisung der Beschwerde
trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr in Höhe von CHF 500. (einschliesslich Auslagen) gemäss § 21
Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810). Der Beschwerdeführer
beantragte in seiner Beschwerde vom 10. Juli 2024 die unentgeltliche Rechtspflege.
Da er innerhalb der von der Verfahrensleiterin gesetzten Frist keine Belege
über seine finanziellen Verhältnisse vorgelegt hat, ist sein Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Lorena Christ

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.