bs_appellationsgericht · SB.2022.131 · 2024-01-18 · de
Strafzumessung (BGer 6B_239/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.131

URTEIL

vom18.
Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber MLaw Lukas
von Kaenel

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                           Berufungsbeklagter

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Privatklägerschaft

B____ AG

C____ AG

D____ AG

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 29. Juni 2022 (SG.2022.16)

betreffend Strafzumessung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

2.         Tatsächliches
und Rechtliches

3.Strafzumessung

3.1Strafzumessung
der Vorinstanz

3.2Parteistandpunkte

3.3      Anwendbares Recht

3.4      Grundlagen der Strafzumessung

3.4.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation
durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

3.5      Wahl der Strafart

3.6      Einsatzstrafe für den gewerbsmässigen Betrug

3.7      Hypothetische Einsatzstrafe für den mehrfachen,
teilweise vertuschten Betrug

3.8      Hypothetische Einsatzstrafe für die mehrfache
Urkundenfälschung

3.9      Gesamtstrafenbildung

3.10    Täterkomponente

3.11    Widerhandlung gegen das SVG und
Zusatzstrafenbildung

3.11.2.1Hat
das Gericht eine Tat zu beurteilen, die die Täterschaft begangen hat, bevor sie
wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe
in der Weise, dass die Täterschaft nicht schwerer bestraft wird, als wenn die
strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2
StGB). Die Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB
verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten
(BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dabei ist das Zweitgericht im Rahmen
der gedanklich zu bildenden hypothetischen Gesamtstrafe bzw. der
Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Art, Dauer und Vollzugsform der
Grundstrafe des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142
IV 265 E. 2.3.2 und 2.4.2 mit Hinweisen). Zwar hat es sich in die
Lage zu versetzen, in der es sich befände, wenn es alle der Grund- und Zusatzstrafe
zugrundeliegenden Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die
gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe hat es jedoch aus der
rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem
freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden.
Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB
vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die
noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265
E. 2.4.2 mit Hinweisen).

3.12    Modalitäten des Vollzugs

3.13    Ergebnis

4.         Kosten- und Entschädigungsfolgen

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
29. Juni 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  in teilweiser Gutheissung der
Berufung der Staatsanwaltschaft  für die in Rechtskraft erwachsenen
Schuldsprüche verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten,
unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 1. März 2017 bis
29. September 2017, sowie zu einerGeldstrafe von 10 Tagessätzen
zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und der Staatsanwaltschaft Basel‑Landschaft
vom 15. Dezember 2021 und vom 1. Februar 2022,

in Anwendung von Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49
Abs. 1 und 2 sowie 51 StGB.

Der Beurteilte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'000.
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'816.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 114.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 310.10
(7,7 % auf CHF 159.95 sowie 8,1 % auf CHF 150.15), somit
total CHF 4'241.25 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 50% vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.