bs_appellationsgericht · VD.2023.147 · 2024-05-03 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.147

URTEIL

vom 3. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 3. Juli 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und

Wegweisung

3.4

3.4.1Liegen
Gründe zur Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung vor, so ist zu
prüfen, ob sich die Nichtverlängerung als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs.
2 BV; Art. 96 AIG;Zünd/Brunner,
Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al.
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.91 f. und 10.109;
BGE 135 II 377 E. 4.3; VGE VD.2019.208 vom 9. Juni 2020 E. 3.1).
Damit ist nach Art. 96 AIG zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten sowie seine damit verbundene Wegweisung
aus der Schweiz verhältnismässig sind. Bei dieser Prüfung sind die öffentlichen
und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (VGE VD.2015.240 vom
19. September 2016 E. 4.1). Ins Gewicht fallen bei der Interessenabwägung
insbesondere auch der Grad der Integration und die Nachteile, welche der von
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung betroffenen Person und ihrer
Familie dadurch entstehen, dass sie in ihren Heimatstaat zurückkehren müssen
(BGer 2C_1030/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 5.4 und 2C_120/2015 vom 2.
Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung im öffentlichen Interesse
geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, das heisst, es muss ein
sachgerechtes Verhältnis von Mittel und Zweck bestehen (BGer 2C_458/2019 vom
27. September 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.4.2Das
Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden eindringlich zu berücksichtigen (vgl.
Art. 3 Abs. 1 KRK und oben E. 3.3.1) und in der Interessenabwägung ein
wesentliches Element unter anderen (wie das wirtschaftliche Wohl des Landes,
die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, der Schutz der
Gesundheit oder Moral bzw. der Rechte und Freiheiten anderer) (BGer 2C_904/2018
vom 24. April 2019 E. 2.4). Zwar ist keines dieser Elemente für sich allein
ausschlaggebend und eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall
erforderlich (BGer 2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 3.4, 2C_410/2018 vom 7.
September 2018 E. 4.2 und 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit
Hinweisen). Allerdings müssen die Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt auf die UNO-Kinderrechtskonvention das
Kindeswohl in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen stellen (Urteil des EGMREl
Ghatet gegen die Schweizvom 8. November 2016, [Nr. 56971/10],
§§ 27 f. und 46).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.