bs_appellationsgericht · BES.2019.218 · 2019-09-26 · de
DNA-Analyse (Art. 255 StPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.218

ENTSCHEID

vom17.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 26. September 2019

betreffend DNA-Analyse (Art. 255 StPO)

Sachverhalt

Die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer) ein
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Hehlerei und mehrfachen Konsums von
Betäubungsmitteln. Anlässlich seiner vorläufigen Festnahme vom 12. Juli 2019 wurde
der Beschwerdeführer einvernommen und erkennungsdienstlich erfasst. Zudem musste
er einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) abgeben. Mit Verfügung vom 26. September
2019 ordnete die Jugendanwaltschaft darüber hinaus die Erstellung eines
DNA-Profils an (act. 1).

Gegen letztere
Verfügung richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde von A____
(vertreten durch seine Mutter [...]) vom 4. Oktober 2019, mit der die sofortige
Löschung des DNA-Profils beantragt wird (act. 2). Die Jugendanwaltschaft beantragt
mit Vernehmlassung vom 19. September 2019 die kostenpflichtige Abweisung
der Beschwerde (act. 3). Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer
Replik verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Jugendanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 39 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1)
richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die
Beschwerdegründe nach Art. 393 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei oder der
Jugendanwaltschaft kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§
88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Der
Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar
berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Änderung bzw.
Aufhebung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als gesetzliche Vertreterin ist die Mutter
nach Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO legitimiert, Beschwerde zu erheben. Die
Beschwerde vom 4. Oktober 2019 gegen die Verfügung vom 26. September 2019 ist somit
form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1A____
bringt mit seiner Beschwerde vor, die angeordnete Massnahme der Erstellung
eines DNA-Profils als Mittel zur Vorbeugung allfälliger weiterer Delikte
erscheine in Anbetracht der Sachlage des Straftatbestandes und seiner Minderjährigkeit
ungeeignet und unverhältnismässig. Deshalb werde die sofortige Löschung des
DNA-Profils beantragt.

2.2Die
Jugendanwaltschaft macht geltend, der Beschwerdeführer werde der Hehlerei
beschuldigt und konsumiere fast täglich Cannabis. A____ sei ausserdem mit
Strafbefehl der Jugendanwaltschaft vom 20. September 2018 wegen mehrfacher
Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer bedingten Busse (Probezeit 12 Monate), verurteilt worden. Angesichts
der Vorstrafe und des Umstandes, dass die obigen Delikte in die Probezeit
fielen, bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer auch
in Zukunft Delikte von einer gewissen Schwere begehen werde. Gleichzeitig sei
das DNA-Profil geeignet, zukünftige Delikte zu verhindern, da der
Beschwerdeführer nun wisse, dass er spurenmässig leichter überführt werden könne.

3.

3.1

3.1.1Art.
255 Abs. 1 lit. a StPO ermächtigt zur Entnahme einer DNA-Probe der
beschuldigten Person und zur Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung eines
Verbrechens oder Vergehens, wobei die Polizei die nichtinvasive Probenahme bei
Personen anordnen kann (Abs. 2). Die Anordnung der Auswertung (sog. DNA-Profil)
muss durch die Staatsanwaltschaft bzw. Jugendanwaltschaft oder durch das
Gericht erfolgen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Erkennungsdienstliche
Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) und auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; BGE 136 I
87 E. 5.1 S. 101, 128 II 259 E. 3.2 S. 268) berühren. Der
Wangenschleimhautabstrich und die Erstellung eines DNA-Profils greifen gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aber nur leicht in die Grundrechte
des Betroffenen auf persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung
ein (vgl. statt vieler BGer 1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.3).

3.1.2Art.
255 StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren
Analyse. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können
Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht
vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen
erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt (lit. d).

3.2

3.2.1Das
Beschwerdegericht hat zunächst das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts
im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO zu prüfen. Für die Bejahung eines
hinreichenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von genügend
konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände objektiv darauf
zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen begangen. Nicht
notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist.
Wie bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit von der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft
hat auch vorliegend die Beschwerdeinstanz dem Sachgericht nicht mit einem
eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender
und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit
vorzugreifen. Vielmehr ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Straftat
vorliegen, die Justizbehörde somit das Bestehen eines hinreichenden
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durfte. Es genügt dabei der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte (vgl. BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2; AGE BES.2018.124
vom 28. November 2018 E. 3.1). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet sich
nach der Eingriffsschwere der betreffenden Zwangsmassnahme (Weber, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 197 N 8).

3.2.2Der
Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernahme vom 12. Juli 2019 zugestanden,
dass er zwei "Apple Mac Pro" zur Aufbewahrung bzw. Verheimlichung von
B____ übernommen hat, obwohl ihm bekannt war, dass diese aus der [...]
gestohlen worden waren (SW 2019 2019 4 2068). Damit ist ohne weiteres von einem
hinreichenden Tatverdacht bezüglich Hehlerei (Art. 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
[StGB, SR 311.0]) auszugehen.

3.2.3Der
Beschwerdeführer ist des Weiteren in einen Vorfall vom 15. Dezember 2018
verwickelt (SW 2018 12 2115). Gegen den Beschwerdeführer ist in diesem
Zusammenhang ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. Dass der Beschwerdeführer am
15. Dezember 2018 mit anderen Jugendlichen in [...] war und sich mit ihnen
beim Schulhaus [...] aufhielt, wird vom ihm zugestanden. Auch ist A____ laut
Einvernahme vom 5. Juni 2019 bewusst, dass es am 15. Dezember 2018 zu
Sachbeschädigungen gekommen ist. C____, ebenfalls am 15. Dezember 2018 beim
Schulhaus [...] anwesend, gab in ihrer Einvernahme an, dass jemand eine Stange,
welche im Rahmen des zur Diskussion stehenden Delikts beschädigt wurde, in der
Hand hielt, der etwas fester, breiter und ca. 180 cm gross war. Diese
Körpermerkmale treffen auf A____ zu. Damit bestehen genügend konkrete
Anhaltspunkte im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, die darauf schliessen
lassen, der Beschwerdeführer habe die ihm vorgeworfene Sachbeschädigung
begangen. Dass der Beschwerdeführer den Vorwurf der Sachbeschädigung bestreitet,
ist vor diesem Hintergrund nicht von Bedeutung.

3.2.4Nach
dem Gesagten ist von einem hinreichenden Tatverdacht bezüglich Hehlerei,
Sachbeschädigung und mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln auszugehen.

3.3

3.3.1Als
weitere Voraussetzung von Art. 197 Abs. 1 StPO muss die Erstellung des
DNA-Profils verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn
die angestrebten Ziele nicht durch mildere Mittel erreicht werden können und
wenn die Massnahme durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt ist. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Erstellung eines DNA-Profils, das
nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur
dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die beschuldigte Person in andere  auch künftige  Delikte verwickelt
sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen
Schwere handeln (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4
S. 90 ff.; BGer 1B_13/2019 und 1B_14/2019 vom 12. März 2019 jeweils
E. 2.2, 1B_274/2017 vom 6. März 2017 E. 2.1, 1B_185/2017 vom 21.
August 2017 E. 3;Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar StPO, 3. Auflage 2018, Art. 260 N 5 f.;Hansjakob, in: Donatsch et al.[Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 260 N 6). Zu
berücksichtigen ist auch, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist (vgl. BGer
1B_381/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.5). Die Erstellung eines DNA-Profils
kommt somit gestützt auf Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a des
Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur
Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz, SR
363]) nicht nur zur Aufklärung des Anlassdelikts in Betracht, sondern auch zur
Zuordnung weiterer Verbrechen und Vergehen. Mit anderen Worten geht es um die
Aufklärung von bereits vergangenen, aber auch von zukünftigen Straftaten von
einer gewissen Schwere.

3.3.2Das
DNA-Profil des Beschwerdeführers wird zur Aufklärung der Anlasstaten nicht beitragen
können. Bezüglich des Verfahrens SW 2019 4 2068 hat der Beschwerdeführer den
Sachverhalt zugestanden. Im Verfahren SW 2018 12 2115 wurden
keine Spuren am Tatort genommen, so dass das DNA-Profil von A____ auch nicht mit
solchen verglichen werden kann. Das DNA-Profil des Beschwerdeführers kann aber
zur Aufklärung weiterer, noch unbekannter Straftaten verwendet werden: A____ ist
einschlägig vorbestraft. Er ist mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft vom
20. September 2018 wegen Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Busse in Höhe von CHF 800.
(abzüglich CHF 80. durch die vorläufige Festnahme; Probezeit 12 Monate)
verurteilt worden. Trotz Unterstützung durch den Kinder- und Jugenddienst und
durch die Mutter fehlt offenbar weitgehend eine Tagesstruktur. Seit August 2018
besucht der Beschwerdeführer keine Schule mehr und geht aktuell auch keiner geregelten
Beschäftigung nach. Weder das frühere Verfahren noch der Umstand, dass sich der
Beschwerdeführer in einer laufenden Probezeit befindet, konnten ihn vorliegend
davon abhalten, Diebesgut entgegenzunehmen und es zu verheimlichen. Auch war er
trotz den gerade dargelegten Umständen am 15. Dezember 2018 in einen Vorfall
verwickelt, bei welchem Sachbeschädigungen begangen wurden. Eine positive
Prognose kann zurzeit aufgrund fehlender Tagesstruktur, fehlendem Einkommen und
regelmässigem Cannabis-Konsum nicht gestellt werden.

3.4Insgesamt
bestehen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
in andere bzw. künftige Delikte verwickelt sein könnte, weshalb die Erstellung
eines DNA-Profils verhältnismässig ist, zumal Hehlerei und Sachbeschädigung
schwere Tatvorwürfe (Freiheitsstrafe bis zu 5 resp. 3 Jahren [Art. 160 und
Art. 144 StGB]) darstellen.

4.

Die Beschwerde ist
abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer gestützt
auf Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Reglements über
die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) die Verfahrenskosten mit einer Gebühr
von CHF 500..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.