bs_appellationsgericht · SB.2023.53 · 2024-11-06 · de
Landfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, mehrfache üble Nachrede, Übertretung der Verkehrsregelnverordnung sowie Diensterschwerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.53

URTEIL

vom6.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstr. 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 12. Mai 2023 (SG.2022.33)

betreffend Landfriedensbruch,
Hinderung einer Amtshandlung, Störung

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

2.2.1Art.
147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der
Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren und bestimmt, dass die
Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und
die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen
(«Teilnahmerecht»; BGE 150 IV 345 E. 1.6.3.1; BGer 6B_920/2023 vom
22. August 2024 E. 2.1.1). Überdies garantieren Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV als besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires
Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Konkretisierung des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) einen Anspruch des Beschuldigten, an die
Belastungszeugen Fragen zu stellen («Konfrontationsrecht»). Der Beschuldigte
muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und
den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen
zu können (BGE 150 IV 345 E. 1.6.3.2; BGer 6B_920/2023 vom 22. August 2024 E.
2.1.2). Belastende Zeugenaussagen sind deshalb grundsätzlich nur dann
verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal
während des Verfahrens in direkter Konfrontation hat befragen können (BGE 150
IV 345 E. 1.6.3.2; BGer 6B_920/2023 vom 22. August 2024 E. 2.1.2).

2.2.2Wenn
der Berufungskläger auch vor Appellationsgericht beantragt, er sei mit 40
namentlich genannten Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei zu
konfrontieren (Akten S. 1790, 1799, 1819 f., 2092 ff., 2102), ist mit dem
Strafgericht (vorinstanzliches Urteil S. 17 f.) darauf hinzuweisen, dass den
Aussagen der Polizistinnen und Polizisten lediglich Ausführungen allgemeiner
Art zu den Vorfällen vom 7. Juli 2017 zu entnehmen sind. So beschränken sich
deren Angaben auf die zeitliche Einordnung der Demonstration, den Verlauf der
Route sowie die ungefähre Anzahl der Teilnehmenden, von welchen
Sachbeschädigungen oder Gewaltausübungen ausgingen. Deren Angaben weisen
folglich keinerlei Bezug zu einer individualisierbaren Person auf und sie
bezichtigen den Berufungskläger nicht direkt eines strafbaren Verhaltens. Sie
betreffen lediglich die Umstände und den Kontext, in welchem sich ein
strafbares Handeln abgespielt haben soll. Der Berufungskläger wird von keiner
der beantragten Personen individuell belastet. Da sich sämtliche
Tatbestandselemente aus Videomaterial und Fotoaufnahmen (vgl. zur
Verwertbarkeit E. 2.3), mithin aus objektiven Beweismitteln, ableiten lassen,
stellen die Aussagen der beantragten Zeuginnen und Zeugen bzw.
Auskunftspersonen lediglich Indizien untergeordneter Bedeutung dar. Da sie den
Berufungskläger weder direkt be- noch entlasten, ist ihr Beweiswert zum Voraus
stark herabgesetzt. Als zusätzliche Elemente wirken sie sich durchaus belastend
aus, alleine vermögen sie einen Schuldspruch indes nicht zu tragen. Sie stellen
lediglich Indizien hinsichtlich der Ausgangssituation dar, welche nicht
geeignet sind, den Berufungskläger in irgendeiner Hinsicht im Sinne der Anklage
individuell zu belasten und können für sich alleine keinen Schuldspruch
begründen, weshalb sie als Indizien untergeordneter Bedeutung verwendet werden
können (BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.4; AGE SB.2017.15
vom 23. März 2018 E. 2.5).

2.2.3Daran
ändert entgegen der Auffassung des Berufungsklägers (Akten S. 2104) nichts,
dass im Gegensatz zu den von der Polizei selbst angefertigten Videoaufnahmen auf
den privaten Videos der C____ GmbH ein Zeitstempel fehlt, zumal die Fluchtroute
vom Rondenbarg (wo es zum Aufeinandertreffen zwischen der Polizei und den
Teilnehmenden kam) bis zum Firmengelände der C____ GmbH (wo sich der
Berufungskläger umgezogen hat) durch die Videoaufnahmen und die geografische
Nähe lückenlos dokumentiert ist (Videos in Ordner 1, Reg. 6 und 10; Akten
S. 209 ff., 513 ff.; vgl. dazu E. 2.5.3). Dass der Berufungskläger
vorgängig im «Schwarzen Finger» an der zur Diskussion stehenden Demonstration
teilgenommen hat, ist gestützt auf die Videoaufnahmen ebenfalls erstellt (vgl. dazu
E. 2.5). Insofern sind die Videoaufnahmen unmittelbar beweisführend und
bedeutet auch die zeitliche Einordnung durch die Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten keine individuelle Belastung des Berufungsklägers. Die von der
Verteidigung referenzierten Bundesgerichtsurteile (BGer 6B_1057/2013 vom 19.
Mai 2014 E. 2.3, 6B_790/2021 vom 20. Januar 2021 E. 1.5; Akten S. 2103)
haben zwar Ausführungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rapporten
zum Inhalt, äussern sich aber nicht zur fraglichen Thematik der individuellen
Belastung und sind insofern nicht einschlägig. Der Antrag auf Ladung und
Konfrontation mit den im Vorverfahren befragten Auskunftspersonen und Zeugen bleibt
folglich abzuweisen.

2.3.1Der
Berufungskläger macht weiter geltend (Akten S. 2104 f., 2108), die auf dem
Gelände der C____ GmbH erstellten (privaten) Videos seien nicht verwertbar. Die
Videos seien im Sinne von Art. 263 StPO nie beschlagnahmt worden, man wisse
nicht, wie die Polizei in den Besitz der Videos gekommen sei. Auch in
materieller Hinsicht seien die Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit nicht
gegeben, weil schlicht kein Tatverdacht vorhanden gewesen sei. Dasselbe gelte
für die Aufnahmen aus dem Bahnhof Altona.

2.3.2Die
Strafprozessordnung regelt nur die Erhebung von Beweisen durch die staatlichen
Strafbehörden, äussert sich jedoch nicht ausdrücklich zum Umgang mit von
Privatpersonen gesammelten Beweismitteln. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind von Privaten rechtmässig erlangte Beweismittel im Strafprozess ohne
Einschränkungen verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; BGer 6B_92/2022 vom 5. Juni
2024 E. 1.3.1, 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.1.2). Entgegen der
Auffassung des Berufungsklägers trifft nicht zu, dass die Hamburger Polizei die
Videos formell hätte beschlagnahmen müssen (BGer 6B_385/2024, 6B_390/2024
vom 30. September 2024 E. 2.6.2.2). Insofern sind keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich, inwiefern die entsprechenden Videos rechtswidrig beschafft worden
sein sollten. Damit ist auch nicht von Bedeutung, ob die materiellen
Voraussetzungen für eine Verwertbarkeit gegeben waren, wobei darauf hinzuweisen
bleibt, dass ein dringender Tatverdacht betreffend gewaltbehaftete
Protestaktionen schon sehr früh vorgelegen hat, ansonsten keine Einreiseverbote
für diverse Schweizer Staatsangehörige hätten ausgesprochen werden müssen
(Akten S. 418 ff.), der Polizeidirektor nicht den Auftrag erteilt hätte, die
vom Volksparkstadion weg marschierende Personengruppe «zu überprüfen» (Akten
S. 263, 295) und die Polizei auch nicht eigens «Aufklärungs-Teams» eingesetzt
hätte (beispielsweise Akten S. 613 ff.). Zudem entstanden die zur
Diskussion stehenden Videos auf dem Gelände der C____GmbH auch erst dann, als bei
der Schnackenburgallee diverse Sachbeschädigungen begangen wurden und beim
Rondenbarg Gewalt gegenüber der Polizei ausgeübt wurde. Was die Bilder der
Überwachungskamera aus dem Bahnhof Altona anbelangt, ist evident, dass auch
dieses Video nicht formell zu beschlagnahmen war und auf die Videoüberwachung
in Bahnhöfen, mithin der Öffentlichkeit, explizit hingewiesen wird und damit
auch hier kein rechtswidrig erlangtes Beweismittel vorliegt.

2.6.1Landfriedensbruch
im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB begeht, wer an einer öffentlichen
Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder
Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Eine öffentliche Zusammenrottung ist
eine einer beliebigen Anzahl von Personen zugängliche Ansammlung einer grossen
Anzahl von Menschen, die nach aussen als vereinigte Menge erscheint und von
einer die Friedensordnung bedrohenden Grundhaltung getragen wird (BGE 108 IV 33
E. 1a; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2). Teilnehmer davon ist jeder,
der freiwillig in der Menge steht und nicht bloss passiver Zuschauer ist (BGer 6B_862/2017
vom 9. März 2018 E. 1.3.2, 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4;Weder, in:
Heimgartner/Isenring/Weder/Donatsch, StGB Kommentar, 21. Auflage, Zürich 2022, Art.
260 N 4). Der erforderliche Vorsatz der Teilnehmer bezieht sich auf den
feindseligen Charakter der Ansammlung und auf die Teilnahme daran; eine
Billigung oder Unterstützung der Gewalttätigkeiten ist nicht erforderlich,
diese stellen objektive Strafbarkeitsvoraussetzungen dar (BGer 6B_630/2018 vom
8. März 2019 E. 1.2.2;Weder,
a.a.O., Art. 260 N 8).

2.6.2In
den Akten ist dokumentiert (vgl. dazu E. 2.5.2), dass auf der Route des
«Schwarzen Fingers» vom Volkspark zum Rondenbarg eine Glasscheibe einer
Bushaltestelle beschädigt, eine Fassade eines Gebäudes besprayt, Nebel- und
Rauchpetarden gezündet, Steine und Müllcontainer auf die Strasse geworfen und
auch Abschrankungen aus den umliegenden Geländen auf die Strasse befördert
wurden. In der Folge wurden aus der Menschenmasse heraus initial Steine und
weitere Gegenstände gegen die anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
geworfen. Aufgrund der umfassenden Video- und Bilddokumentation ist
nachgewiesen, dass die Teilnehmenden im «Schwarzen Finger» in gegenseitiger
Koordination (hinsichtlich Besammlung, Demonstrationsrouten, Ablauf und
Bekleidung) von Anfang an auf Konfrontation (mit der Polizei) aus waren (vgl.
dazu E. 2.5.1). Vor diesem Hintergrund stellt der «Schwarze Finger»,
welcher sich am Morgen des 7. Juli 2017 in Richtung der Hamburger
Innenstadt bewegte, unzweifelhaft eine öffentliche Zusammenrottung im Sinne von
Art. 260 Abs. 1 StGB dar. Es konnte sich jeder der Zusammenrottung
anschliessen, womit auch das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit gegeben ist.
Indem der Berufungskläger wissentlich und willentlich an dieser öffentlichen
Zusammenrottung teilnahm (vgl. dazu schon E. 2.5.3, 2.5.5), bei welcher mit
vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Personen verübt wurden,
ist er des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig zu erklären.
Ob die Demonstration bewilligt war oder nicht, ist für die rechtliche
Beurteilung unerheblich (Akten S. 1803).

2.6.3Entgegen
der Ansicht des Berufungsklägers (Akten S. 1790 ff., 1802 ff., 1939 f., 2109
ff.), hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Ausübung der
politischen Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und Art. 22
BV) grundsätzlich im Rahmen der Rechtsordnung zu erfolgen, insbesondere in den
Grenzen der Strafgesetzgebung (BGE 147 IV 297 E. 3.1-3.2; BGer 1B_387/2021 vom
19. Mai 2022 E. 4.5). Es trifft vor diesem Hintergrund denn auch nicht zu,
dass jede Demonstration unter dem Schutz der Grundrechte steht, solange kein
Landfriedensbruch begangen wird, wobei dieser Tatbestand hier zum einen gerade
erfüllt ist (vgl. dazu E. 2.6.2) und zum anderen auch ein Fall vorliegt,
bei dem angesichts der durch die dokumentierte Gewalt (vgl. dazu E. 2.5.2,
2.6.2) die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund getreten ist
und der Grundrechtsschutz entfällt (BGE 147 I 372 E. 4.4.1, 143 I 147
E. 3.2;Fiolka, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 260 StGB N 8). Es ist denn auch unverständlich,
warum für eine friedliche Demonstration die Notwendigkeit besteht, Steine,
Pyromaterial, Schraubenzieher, Hämmer, Spraydosen, Steinschleudern, Ketten, Sturmhauben,
Handschuhe (mitten im Sommer) und Schutzbrillen mitzuführen (Ordner 1, Reg.
1.2, Bilder PHM [...]; Akten S. 161 f., 518 f.). Vielmehr ist nachgewiesen, dass
die Teilnehmenden im «Schwarzen Finger» von Anfang an auf Konfrontation aus
waren (vgl. dazu E. 2.6.2). «Von vereinzelten Straftaten von Einzeltätern»
(Akten S. 1804) kann keine Rede sein.

4.2.2Y____,der bis anhin noch nicht einvernommen wurde, ist der Verfasser des Polizeirapports
vom 24. Juli 2020 (Akten S. 1238 ff.). Der Berufungskläger führt nicht aus, was
eine Befragung von Y____ an neuen Erkenntnissen zu erbringen vermöchte,
insbesondere bringt er nicht vor, dieser könne spezifische Angaben zu den
Vorkommnissen betreffend seine Person machen. Hinzu kommt, dass der rechtlich
zu würdigende Sachverhalt (unnötig langes Verweilen auf der Fahrbahn; Verbleiben
des Berufungsklägers im Demonstrationskessel und ihre Weigerung, diesen
freiwillig zu verlassen, um sich der angekündigten Personenkontrolle zu
unterziehen) mit den vorhandenen Videodateien sowie die polizeiliche Kontrolle des
Berufungsklägers mittels objektiver Beweismittel dokumentiert ist (vgl. dazu
schon E. 4.1). Damit kann in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen
werden, dass eine Befragung von Y____ keine neuen Aspekte, Beweise oder
Indizien zum zu beurteilenden Sachverhalt ergeben würde, zumal Y____ ohnehin
«bloss» diejenigen Informationen im Rapport niedergeschrieben bzw.
zusammengefasst zu haben scheint, welche ihm, insbesondere von der Aufklärung,
zugetragen wurden. Insofern erweist sich eine Befragung von Y____ als nicht
notwendig.

4.3.3Wenn
der Berufungskläger auch in Bezug auf Ziff. 4 der Anklageschrift vorbringt,
sein Verhalten könne zufolge Inanspruchnahme der Grundrechte
(Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit) nicht strafbar sein (Akten S. 1785
ff., 1802 ff., 2109), kann auf die entsprechenden Ausführungen in Erwägung
2.6.3 und 3.2.3 verwiesen werden. Auch hier hätten die Demonstrierenden ihr
Anliegen im Sinne der Verhältnismässigkeit mit milderen Mitteln platzieren
können. So hätte auf dem Bürgersteig in Hör- und Sichtweite des Gebäudes der
Staatsanwaltschaft oder bei der Tramschleife im Nachtigallenwäldeli hierfür beispielsweise
genügend Platz bestanden und wäre es nicht notwendig gewesen, dafür die der
Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Strasse in Anspruch zu nehmen. Dafür,
dass die danach durchgeführten Personenkontrollen rechtswidrig gewesen sein
könnten, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Das Appellationsgericht hat dem
Ersuchen der Verteidigung entsprechend (Akten S. 2102, 2111) das Video
BESI [...] Stick 1 C0010 (Laufzeit 01:46-02:19) in der Urteilsberatung
visioniert und festgestellt, dass der Berufungskläger in dieser Sequenz vor Ort
per Megafon mitteilt, man wolle eine Demo machen und das Anliegen in die Stadt
bis zum Barfüsserplatz tragen. Inwieweit dieses Gesuch  wenn es denn überhaupt
eines sein sollte (es war nicht direkt an die Polizei gerichtet und wäre von
dieser zufolge laufenden Einsatzes ohnehin abgewiesen worden)  gegen eine
Strafbarkeit des Berufungsklägers sprechen sollte (Akten S. 2109, 2111), ist
vor dem Hintergrund des soeben Referierten aber nicht ersichtlich.

5.1.3.2Zur
Beurteilung des angeklagten Sachverhalts ist von Relevanz, ob der
Berufungskläger die Polizisten mitten in der durchgeführten Polizeikontrolle
angesprochen sowie diese mit Zwischenrufen gestört, den Vorwurf des «racial
profiling» erhoben und nach Beendigung der Kontrolle den Polizisten laut und
deutlich «Rassisten» zugerufen hat. Dies ist nach dem vorstehend Erwogenen
erstellt (vgl. dazu E. 5.1.1). Die Frage, welche Faktoren für das
polizeiliche Vorgehen als Auslöser der inkriminierten Tathandlung ausschlaggebend
waren, ist vorliegend nicht zentrales Prozessthema (vgl. dazu aber
E. 5.3). Dass die Polizeikontrolle drei männliche, ausländische Männer
betraf, ist bereits aufgrund der Tatsache, dass wegen des Verdachts des
Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz kontrolliert wurde,
erstellt. Ob sich dieser Verdacht bestätigte oder nicht, ist angesichts des
Kontrollorts an einem neuralgischen Punkt und als krimineller Hot Spot in der
Stadt Basel bekannten Platzes (vgl. dazu im Detail E. 5.3), nicht von
Bedeutung. Insofern kann die Frage, ob der Berufungskläger begründeten Anlass
hatte, von einer nichtigen Polizeihandlung auszugehen (was seine Strafbarkeit
entfallen lassen könnte), aufgrund der bereits vorliegenden Akten beurteilt
werden (vgl. dazu E. 5.3.3). Damit sind aus den beantragten Unterlagen und Akten
keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der entsprechende Beweisantrag
bleibt abzuweisen.

5.3.2.3Der
Berufungskläger stützt sich für die Begründung der Berufung auf den Wahrheits-
und Gutglaubensbeweis auf Mutmassungen und Spekulationen ohne jeden Bezug zum
konkreten Vorfall.Es ist nur schon aufgrund des Kontrollorts von einer
rechtmässigen Polizeikontrolle auszugehen. Die Dreirosenanlage ist schon seit
längerem als krimineller Hot Spot bekannt, es wurde darüber breit in den Medien
berichtet und es musste zeitweise eine ständige Videoüberwachung eingerichtet
werden (vgl. dazu unter anderem https://shorturl.at/wLuUk, zuletzt besucht
am 14. April 2025). Mit der Regelung bezüglich Polizeikontrolle in § 34
des Polizeigesetzes des Kantons Basel-Stadt (PolG, SG 510.100) besteht
auch eine genügende gesetzliche Grundlage. Das öffentliche Interesse ist zu
bejahen. Gemäss Polizeirapport wurde die Kontrolle im Hinblick auf eine
allfällige Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und das
Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Sie bezweckte damit den Schutz der
öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit an einem
neuralgischen Ort. Im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel und des
vergleichsweise leichten Grundrechtseingriffs dürfte die infrage stehende
Personenkontrolle auch als zumutbar zu erachten und damit verhältnismässig sein
(BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 5.3.2). Daran ändert
entgegen der Ansicht des Berufungsklägers angesichts des fehlenden Bezugs zum
konkreten Vorfall auch nichts, dass struktureller Rassismus in der Schweiz
gemäss einem Bericht von SRF 4 gang und gäbe sei (Akten S. 1816 f.) bzw. im
Bericht von Prof. Dr. Markus Schefer betreffend Abklärungen über die
Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 21. Juni 2024 und
auch in einem Beitrag der Wochenzeitung (WOZ) vom 27. Juni 2024 mitunter
Rassismus thematisiert und als problematisch angeschaut wird (vgl. dazu schon
E. 5.2.2.2), wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass keine der zitierten
Quellen vor der Tatzeit zugänglich waren und sich der Berufungskläger auch
deshalb nicht auf den Gutglaubensbeweis berufen kann. Dazu kommt, dass die
Behauptung, der Berufungskläger habe auf seine Frage, warum ausgerechnet diese
Menschen kontrolliert würden, von den Polizeibeamten keine Antwort erhalten,
aktenwidrig ist. So hat AA____ in seiner Einvernahme vom 21. Oktober 2021 (auf
die abzustellen ist) doch zu Protokoll gegeben, sein Kollege AB____ habe dem
Berufungskläger das Angebot gemacht, dass nach Beendigung der Personenkontrolle
im Rahmen des rechtlich Zulässigen allfällige Fragen beantwortet würden (Akten
S. 1415).

5.3.3Ein
fehlerhaftes Vorgehen der Polizei könnte für die Strafbarkeit des
Berufungsklägers im Allgemeinen ohnehin nur dann relevant sein, wenn das
polizeiliche Vorgehen ihm begründeten Anlass dazu gegeben hätte, von einer im
Sinne eines Evidenzverstosses geradezu nichtigen Polizeihandlung auszugehen. So
ist von den Bürgerinnen und Bürgern im modernen demokratischen Rechtsstaat kein
blinder Gehorsam zu erwarten, weshalb sie sich krass ungerechten Anordnungen
widersetzen dürfen (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4; Urteil des
OGer ZH SU160076-O/U/cwo vom 25. August 2017 E. 2.4;Trechsel/Vestin: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4 Auflage 2021, Vor Art. 285 N 2, 23
ff.;Isenring, in: Heimgartner/Isenring/Weder/Donatsch,
StGB Kommentar, 21. Auflage, Zürich 2022, Art. 285 N 13). Nach dem Gesagten
kann davon aber keine Rede sein.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

6.4.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bezüglich des am schwersten wiegenden Delikts des Landfriedensbruchs
(der Tatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor [Art.
260 Abs. 1 StGB]) bildet das Tatverschulden. Dieses orientiert sich an der
Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des fraglichen Tatbestands und
ist somit relativ. Auch das Tatverschulden eines Mörders kann innerhalb des
Tatbestands, dessen Strafrahmen mindestens zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsieht,
vergleichsweise leichter wiegen, was nicht mit einem leichten strafrechtlichen
Vorwurf gleichzusetzen ist (AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4.1,
SB.2018.27 vom 27. August 2019 E. 4.3.1).

6.4.2Bezüglich
des Landfriedensbruchs anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg kann das
Verschulden des Berufungsklägers nicht mehr als leicht bezeichnet werden. So
nahm er als Teil des Schwarzen Blocks an einem Aufmarsch in Richtung Innenstadt
teil. Aus der rund 200 Personen umfassenden Gruppierung heraus wurden sowohl
Sachbeschädigungen begangen als auch die im Einsatz stehenden Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten mit Gegenständen wie Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern
beworfen und damit tätlich angegriffen. Zulasten des Berufungsklägers ist auch zu
berücksichtigen, dass er eigens nach Hamburg reiste, um sich dieser Gruppierung
anzuschliessen. Immerhin kann ihm keine eigenhändige Gewalt vorgeworfen werden.
Er trug die angewendete Gewalt aber mit. Die Einsatzstrafe ist in Anbetracht
der Tatsache, dass sich die Tat im Jahr 2017 ereignete und der seither
vergangenen langen Zeitspanne von fast sechs Jahren, mit dem Strafgericht
(vorinstanzliches Urteil S. 35) auf 120 Tagessätze (anstatt 140 Tagessätzen) Geldstrafe
festzulegen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
12. Mai 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____wird des Landfriedensbruchs, der Störung
von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, der Hinderung einer Amtshandlung,
der mehrfachen üblen Nachrede, der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung
sowie der Diensterschwerungschuldig erklärtund verurteilt zu einerGeldstrafe
von 180 Tagessätzen zu CHF 40.‒, mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einerBusse in Höhe
von CHF 300.‒(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3
Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 260 Abs. 1, 239 Ziff. 1, 286
Abs. 1, 173 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 96 i.V.m. 46 Abs. 2 der
Verkehrsregelnverordnung, § 4 ÜStG sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49
Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

Die beschlagnahmten Gegenstände (Pos. 01-07 im
Verzeichnis 141064) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches eingezogen.

Der Antrag um Löschung von allfällig vorhandenen
erkennungsdienstlich erfassten Daten wird abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 3800.‒ (die
Mehrkosten von CHF 4'693.80 gehen zu Lasten der Staatskasse) und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 2'000.‒ für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1800.‒ (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 90 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 6808.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 86.50,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 556.15 (7,7 % auf CHF 570.35 sowie
8,1 % auf CHF 6'323.85), somit total CHF 7450.65, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 90 %
vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.