bs_appellationsgericht · ZS.2025.3 · 2025-07-22 · de
Erkennungsdienstliche Erfassung / Kostenentscheid


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZS.2025.3

ENTSCHEID

vom22.
Juli 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

vertreten durch lic. phil. Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Staatsanwaltschaft

vom 16. Mai 2023

Entscheid des
Appellationsgerichts BES.2023.87 vom 7. März 2024

(vom Bundesgericht durch Urteil
7B_452/2024 vom 8. April 2025 aufgehoben)

betreffend erkennungsdienstliche
Erfassung / Kostenentscheid

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheids zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt. Dieser ist
insofern endgültig abgegrenzt. Die Verbindlichkeit beschlägt sowohl Punkte,
bezüglich derer keine Rückweisung erfolgt (die also «definitiv» entschieden
wurden), wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag
umschreiben (BGE 123 IV 1 E. 1, 117 IV 97 E. 4a;Dormann, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, Art. 107 BGG
N 18 f.; vgl. AGE ZS.2024.7 vom 16. Januar 2025 E. 1.1).

1.2Das
Bundesgericht hat die Beschwerde des Beschwerdeführers wie oben ausgeführt
teilweise gutgeheissen. Es hat das Dispositiv des Entscheids des Appellationsgerichts
reformatorisch abgeändert und die Sache einzig zur Neuregelung der Kostenfolgen
des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht zurückgewiesen. Soweit der
Beschwerdeführer das Honorar für seine amtliche Verteidigerin angefochten
hatte, ist das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
des Beschwerdeführers nicht eingetreten BGer 7B_452/2024 E. 1.2).

2.

2.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
des Obsiegens oder Unterliegens zu verlegen. Da der Beschwerdeführer nach den
verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts im kantonalen
Beschwerdeverfahren teilweise obsiegt hat, sind ihm die Verfahrenskosten nur im
Umfang seines Unterliegens aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat den Umfang des
Obsiegens nicht quantifiziert. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch zuzustimmen,
dass er rund zur Hälfte obsiegt hat, hat er doch in Bezug auf die Finger- und
Handabdrücke obsiegt und ist er in Bezug auf die Fotografien unterlegen. Daher
sind ihm die Verfahrenskosten (bestehend aus der Urteilsgebühr) nur zur Hälfte,
somit im Umfang von CHF 300., aufzuerlegen. Für das vorliegende
Rückweisungsverfahren sind keine ordentlichen Kosten zu erheben.

2.2

2.2.1In
Bezug auf das Honorar der Rechtsvertreterin verweist der Beschwerdeführer auf
Antrag Ziff. 7 seiner Beschwerde vom 5. Juni 2023 (im Verfahren BES.2023.87),
in der er die Kostenverlegung gemäss o/e-Kostenfolge und eventualiter für den
Fall des Unterliegens die amtliche Verteidigung beantragt hat. Er macht
geltend, da die Beschwerde nun zur Hälfte gutgeheissen worden sei, sei der
Teil, in dem obsiegt wurde, zu trennen von dem Teil, bei welchem aufgrund des
Unterliegens die amtliche Verteidigung gutgeheissen worden sei. Der Teil, in
dem er obsiegt habe, sei gemäss dem tatsächlich betriebenen Aufwand für die
Beschwerde zu entschädigen. Das Honorar setze sich somit zusammen aus der
Hälfte der gemäss Honorarnote vom 7. November 2023 geltend gemachten Aufwände,
also CHF 1'087. (inkl. 7,7 % MWST) und CHF 600. (zuzüglich 7,7 % MWST
von 46.20) für die 3 Stunden der amtlichen Verteidigung für die andere Hälfte.
Damit betrage das Honorar insgesamt CHF 1'733.20. Zusätzlich zu den
bereits zugesprochenen und ausbezahlten CHF 1'292.40 seien daher noch CHF
440.80 auszuzahlen (Akten S. 13 f.).

2.2.2Es stellt sich grundsätzlich die
Frage, ob eine amtliche Verteidigung nur für den Fall oder (wie mit der
Stellungnahme vom 27. Mai 2025 beantragt) den Umfang des Unterliegens beantragt
werden kann.

Die
amtliche Verteidigung erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das
kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer Einsetzung entsteht
zwischen ihr und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat
der Anwalt resp. die Anwältin eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den
Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE
141 IV 124 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Die amtliche Verteidigung kann aus
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung einen Anspruch auf Entschädigung und
Rückerstattung ihrer Auslagen herleiten. Sie unterliegt somit nicht dem Risiko
der Uneinbringlichkeit ihres Honorars. Nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung wird es als zulässig erachtet, das Honorar für amtliche Mandate
im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen, da das Risiko der
Uneinbringlichkeit entfällt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126 f., 139 IV
261 E. 2.2.1 S. 263, 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209).

Gemäss § 20 Abs.
2 des baselstädtischen Honorarreglements (HoR, SG.291.400) beträgt der
Stundenansatz bei amtlicher Verteidigung CHF 200.. Nach gefestigter Praxis des
Bundesgerichts hat der Umstand des Obsiegens oder Unterliegens nach der
Konzeption der Strafprozessordnung keinen Einfluss auf die Bemessung des der
amtlichen Verteidigung auszurichtenden Honorars. Mit dem Obsiegen wandelt sich
das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtlicher Verteidigung
nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen Verteidigung und Mandanten. Der
amtliche Verteidiger oder die amtliche Verteidigerin ist bei einem Obsiegen
nicht wegen des Umstands des Obsiegens zu entschädigen, sondern  ebenso wie im
Fall des Unterliegens  weil die verteidigte Person einer Verteidigung
bedurfte. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO i.V.m.
§ 20 Abs. 2 HoR (BGE 139 IV 261 E. 2.2, AGE BES.2020.77).

Mit seinem
Antrag auf Kostenauferlegung gemäss o/e-Kostenfolge und amtliche Verteidigung
nur im Falle des Unterliegens versucht der Beschwerdeführer genau das zu
erreichen, was nach der Praxis des Bundesgerichts nicht zulässig ist, nämlich
im Fall resp. im Umfang des Obsiegens vom Staat ein höheres resp. volles
Honorar zu erhalten, ohne dass im Fall resp. im Umfang des Unterliegens der
Beschwerdeführer das Honorar selber bezahlen muss und ohne dass seine
Verteidigerin die Uneinbringlichkeit des Honorars riskiert. Wer amtliche
Verteidigung beantragt, weil er seine Verteidigung nicht selber bezahlen kann,
kann dies nicht nur für den Fall und/oder den Umfang des Unterliegens tun. Wird
die amtliche Verteidigung bewilligt, so ist unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens einzig das dafür gesetzlich vorgesehene Honorar geschuldet(vgl. AGE BES.2019.49 E. 6.2, BES.2021.61 E. 3.2).

2.2.3Im
Entscheid BES.2023.87 vom 7. März 2024 hat das Appellationsgericht das Gesuch
des Beschwerdeführers auf amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren
bewilligt, den geltend gemachten Aufwand von zehn Stunden aber als überhöht
erachtet und auf den in derartigen Verfahren üblichen Aufwand von rund sechs
Stunden gekürzt (a.a.O., E. 4.2). Auch im vorliegenden Verfahren hat der
Beschwerdeführer nicht dargetan, weshalb und inwiefern seiner Verteidigerin damals
ein höherer Aufwand entstanden sein soll. Da die amtliche Verteidigung
bewilligt wurde, ist  unabhängig vom Ausgang des Verfahrens  ein
Stundenansatz von CHF 200. zuzusprechen (§ 20 Abs. 2 HoR). Es bleibt daher für
das Verfahren vor dem Weiterzug ans Bundesgericht bei der mit Entscheid vom 7.
März 2024 zugesprochenen Entschädigung für die amtliche Verteidigung von CHF
1'200., einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF
92.40. Diese Entschädigung ist der Verteidigerin bereits ausbezahlt worden.

Der Aufwand der
Verteidigerin für Ihre Eingabe im Rückweisungsverfahren ist mangels Einreichung
einer entsprechenden Kostennote auf rund 2 Stunden zu schätzen. Dementsprechend
ist ihr hierfür ein Honorar von CHF 400., einschliesslich Auslagen, zuzüglich
8,1 % Mehrwertsteuer auszurichten.

2.2.4Gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten
verurteilt wird, dem Gericht die der amtlichen Verteidigung bezahlte
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. Diese Rückzahlungspflicht bezieht sich jedoch, wie sich aus Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO ergibt, nicht auf die Entschädigung für Aufwendungen der Verteidigung
in den Punkten, in welchen die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren
obsiegt hat. Da der Beschwerdeführer vorliegend im Umfang von 50 % obsiegt
hat, umfasst die Rückerstattungspflicht im Falle seiner wirtschaftlichen
Besserstellung daher bloss 50 % der der Verteidigerin im
Beschwerdeverfahren zugesprochenen Entschädigung. Da im Rückweisungsverfahren
keine Verfahrenskosten erhoben werden, entsteht für die in diesem Verfahren
zugesprochene Entschädigung für den Beschwerdeführer keine
Rückerstattungspflicht.

://:        Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen. Der Befehl für Erkennungsdienstliche Erfassung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 16. Mai 2023 wird dahingehend
abgeändert, als die abgenommenen Finger- und Handabdrücke zu vernichten und ein
allfälliger Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank (AFIS) oder anderen
Datenbanken zu löschen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt für das Beschwerdeverfahren
BES.2023.87 eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 300.. Für das
Rückweisungsverfahren werden keine ordentlichen Kosten erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. phil. Constanze Seelmann, wird für das
Beschwerdeverfahren BES.2023.87 aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40 zugesprochen
(wurde bereits ausbezahlt). Im Umfang von CHF 646.20 bleibt Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung vorbehalten.

Für das Rückweisungsverfahren ZS.2025.3 wird der amtlichen Verteidigerin aus
der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 400., einschliesslich Auslagen,
zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 32.40, somit insgesamt CHF 432.40
ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO kommt in Bezug auf diesen Betrag nicht
zur Anwendung.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Barbara Noser Dussy

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.