bs_appellationsgericht · BEZ.2025.89 · 2025-10-29 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.89

ENTSCHEID

vom 29.Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Nujin Ak

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                            Schuldnerin

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                 
Gläubiger

vertreten durch Finanzdepartement
Rechtsdienst,

Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Oktober 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Wenn der
Gläubiger inzwischen vollständig befriedigt worden ist, ist sein schutzwürdiges
Interesse an einer Weiterführung des Verfahrens entfallen. In ausnahmsweiser
Abweichung von Art. 322 Abs. 1 ZPO kann daher trotz Gutheissung der Beschwerde
von der Einholung einer Beschwerdeantwort abgesehen werden (AGE BEZ.2022.62 vom
30. August 2022 E. 1.2 mit Nachweisen).

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und die
Konkurseröffnung aufzuheben ist. Die vollständige Tilgung der Schuld erfolgte
erst nach der Eröffnung des Konkurses durch das Zivilgericht. Mit ihrer
Zahlungssäumnis verursachte die Schuldnerin unnötigerweise das erstinstanzliche
Verfahren und das Beschwerdeverfahren. Daher hat sie gemäss Art. 108 ZPO trotz
Gutheissung ihrer Beschwerde die Gerichtskosten zu tragen (vgl. statt vieler
AGE BEZ.2020.53 vom 11. November 2020E.
3). In Anwendung von Art. 52 lit. b und Art. 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV
SchKG, SR 281.35) werden die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
auf CHF 350. und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 600.
festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Frist für die Tilgung der Schuld oder
die Hinterlegung des geschuldeten Betrags und deren Beweis durch Urkunden
gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG wird der Beschwerdeführerin wiederhergestellt.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Zivilgerichts vom 9. Oktober 2025 (KB.2025.720) wird aufgehoben.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 350. und die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Nujin Ak

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.