bs_appellationsgericht · VD.2014.3 · 2014-09-24 · de
kantonale Steuern pro 2010 (Beschwerde nicht eingetreten 2C_1012/2014)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.3

URTEIL

vom 24. September 2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiber

lic. iur. Nicola Inglese

Beteiligte

A_____Rekurrent

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 18. April 2013

betreffend kantonale Steuern pro
2010

Sachverhalt

A_____
(Rekurrent) arbeitet einerseits als unselbständig Erwerbender bei der B_____
und andererseits als selbständiger Taxifahrer. Mit seiner Steuererklärung pro
2010 deklarierte er ein Total seiner Einkünfte in der Höhe von CHF 36'125. und
ein Nettovermögen in der Höhe von CHF 61'555.. Demgegenüber wies er mit seiner
Steuererklärung pro 2009 noch ein Nettovermögen von CHF 41'195. auf. Aufgrund
dieser Vermögenszunahme nahm die Steuerverwaltung mit ihrer Veranlagungsverfügung
vom 8. September 2011 bei den kantonalen Steuern pro 2010 eine Aufrechnung
unter der Ziffer 280 übrige Einkünfte in der Höhe von CHF 15'000. vor. Nach
erhobener Einsprache gegen diese Aufrechnung durch den Rekurrenten gab ihm die
Steuerverwaltung Gelegenheit zur Substantiierung seiner Lebenshaltungskosten
und zur Beantwortung entsprechender Fragen. Diese deklarierte er in der Folge
in der Höhe von CHF 32'791.. Mit Entscheid vom 15. Mai 2012 wies die
Steuerverwaltung die Einsprache ab. In teilweiser Gutheissung des gegen diesen
Einspracheentscheid erhobenen Rekurses des Rekurrenten reduzierte die
Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 18. April 2013 die Aufrechnung für übrige
Einkünfte auf einen Betrag von CHF 12'000., wies den Rekurs im Übrigen aber
kostenfällig ab.

Gegen diesen am
5. Dezember 2013 eröffneten Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 26. Dezember
2013 und 14. März 2014 erhobene und begründete Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Mit seinem Rekurs verlangt der Rekurrent nach wie vor den
vollständigen Verzicht auf die vorgenommene Aufrechnung. Mit Eingabe vom 25.
April 2014 verzichtete die Steuerrekurskommission unter Verweis auf die Motive
des angefochtenen Entscheids auf eine inhaltliche Vernehmlassung zum Rekurs und
beantragte dessen kostenfällige Abweisung. Der Rekurrent hat auf weitere Äusserung
innert der ihm dafür gesetzten Frist ebenfalls verzichtet. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
die Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte
Kommission kann, gestützt auf § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG; SG 270.100), Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Das
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Rekurse funktionell
wie auch sachlich zuständig. Nach § 13 Abs. 1 VPRG ist zum Rekurs berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt
der Rekurrent offensichtlich. Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und
begründet, weshalb darauf einzutreten ist.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 Abs. 1 des VPRG, da das Steuergesetz keine speziellen Vorschriften über
das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. §§ 171 und 179
Abs. 4 Steuergesetz, StG; SG 640.100). Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentlich Form- und Verfahrensvorschriften
verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

1.3Das
Urteil kann auf dem Zirkulationsweg gefällt werden, da Steuersachen keine
zivilrechtlichen Ansprüche im Sinne von Art. 6 EMRK beinhalten (vgl. BGer
2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3, 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 und dort zitierte
Rechtsprechung).

2.

2.1Die
§§ 151 ff. StG regeln die Verfahrenspflichten der Steuerpflichtigen im ordentlichen
Veranlagungsverfahren. Danach hat die steuerpflichtige Person die Steuererklärung
wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen und mit den vorgeschriebenen
Beilagen fristgerecht einzureichen (§ 151 Abs. 2 StG). Zu den vorgeschriebenen
Beilagen gehören bei Selbständigerwerbenden die Jahresrechnung der Steuerperiode
oder, wenn keine kaufmännische Buchhaltung geführt wird, Aufstellungen über Aktiven
und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privateinlagen und Privatentnahmen
(§ 152 Abs. 2 StG). Schliesslich haben die Steuerpflichtigen alles zu tun, um
eine vollständige und richtige Steuerveranlagung zu ermöglichen. Dazu gehört,
dass sie den Steuerbehörden mündlich und schriftlich Auskunft erteilen sowie
Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen über Geschäftsvorfälle vorlegen
(§ 153 Abs. 1 und 2 StG). Diese allgemeinen Mitwirkungspflichten stehen im
Einklang mit Art. 42 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Wenn die steuerpflichtige
Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt und die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt
werden können, nimmt die Steuerverwaltung die Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen vor (§ 158 Abs. 2 StG und Art. 46 Abs. 3 StHG; VGE VD.2012.231 vom 29.
Juli 2013 E. 3.1, VD.2010.165 vom 20. Mai 2011 E. 2.1).

Da bei der
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen der betragsmässige Umfang der
massgeblichen Steuerfaktoren aufgrund fehlender Unterlagen gerade nicht genau
festgestellt werden kann, ist dieser auf der Grundlage von Annahmen und
Vermutungen zu schätzen. Anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen soll unter
Berücksichtigung vorhandener Unterlagen und bekannter Umstände eine bestmögliche
Annäherung an den wirklichen Sachverhalt erfolgen (Fenners/Looser, Besonderheiten bei der Anfechtung der
Ermessensveranlagung, AJP 2013, S. 33, 35 f. m.H. aufZweifel, Die Sachverhaltsermittlung im
Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 130 f.). Auch wenn eine vorsichtige
Schätzung vorzunehmen ist, müssen im Zweifelsfall keine für die
steuerpflichtige Person günstigen Annahmen getroffen werden. Denn es soll
verhindert werden, dass säumige Steuerpflichtige im Vergleich zu den
Steuerpflichtigen, die ihren Verfahrenspflichten nachkommen, begünstigt werden
(Fenners/Looser, a.a.O., S. 33,
36;Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Auflage 2006, § 139 N 86;Zweifel, a.a.O., S. 131). Eine
solche Ermessensveranlagung hat die Steuerverwaltung mit ihren Verfügungen vom
8. September 2011 und vom 15. Mai 2012 vorgenommen.

2.2Eine
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (VGE VD.2012.231 vom 29. Juli
2013 E. 3.1, VD.2010.165 vom 20. Mai 2011 E. 2.2). Die Beschwerde hat einen
Antrag mit Begründung und Angabe der Beweismittel zu enthalten (vgl. § 160 Abs.
2 und 4 StG und Art. 48 Abs. 2 StHG). Die steuerpflichtige Person muss mit ihrem
Rechtsmittel aufzeigen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen
nicht entspricht (BGer 2C_136/2011 vom 30. April 2012 E. 4.2.1, m.w.H.;Zweifel, in: Zweifel/Athanas, Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Auflage 2002, Art. 48 StHG N 41 ff.;Fenners/Looser, a.a.O., S. 33, 37 ff.).
Dazu müssen bereits mit der Einsprache der massgebende Sachverhalt in substantiierter
Weise dargelegt und die Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung genannt
werden (BGer 2C_136/2011 vom 30. April 2012 E. 4.2.1; VGE VD.2012.231 vom
29. Juli 2013 E. 3.1; m.w.H.).

3.

3.1Mit
seinem Rekurs rügt der Rekurrent in formeller Hinsicht, dass die Steuerverwaltung
vor dem Erlass ihrer Veranlagungsverfügung vom 8. September 2011 mit ihm keine
Rücksprache gehalten habe, weshalb die Taxation absolut willkürlich erfolgt
sei. Implizit macht er damit eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend.
Der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Veranlagungsverfahren dient aber einerseits
die Gelegenheit zur Einreichung einer umfassenden Steuererklärung, auf deren
Grundlage die Veranlagung erfolgt, und andererseits das Einspracheverfahren. Im
Einspracheverfahren hat die Steuerverwaltung dem Rekurrenten denn auch mit Schreiben
vom 29. September 2011 ein Formular zur Deklaration seiner konkreten Lebenshaltungskosten
im Jahr 2010 und verschiedene Fragen zur Klärung des massgebenden Sachverhalts
unterbreitet. Dazu hat sich der Rekurrent mit Eingabe vom 27. Oktober 2011
geäussert. In der Folge hat die Steuerverwaltung den Rekurrenten mit Schreiben
vom 29. März 2012 ersucht, weitere Belege zu edieren, was der Rekurrent mit
Schreiben vom 19. April 2012 getan hat. Damit hat die Steuerverwaltung dem
Rekurrenten  im an das Massenverfahren der Veranlagung der Steuerpflichtigen anschliessenden
individualisierteren Einspracheverfahren  umfassend Gelegenheit zur Wahrung
seines rechtlichen Gehörs gegeben und ihren Veranlagungsentscheid auf dieser
Grundlage mit dem Einspracheentscheid betreffend die angefochtene Aufrechnung
von übrigem Einkommen vollumfänglich überprüft und in der Sache neu
entschieden. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher
abzuweisen.

3.2Weiter
rügt der Rekurrent in formeller Hinsicht, es sei ihm eine negative Beweisführung
aufgebürdet worden, indem er habe beweisen müssen, dass die unerklärliche
Vermögenszunahme nicht aus übrigen Einkünften zustande gekommen ist. Auch
darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Unbestritten ist zunächst,
dass das von ihm selber deklarierte Vermögen vom 31. Dezember 2009 bis zum
31. Dezember 2010 von CHF 41'195. auf CHF 61'679.95 gemäss der Berechnung
der Vorinstanz angewachsen ist. Dafür muss es einen positiven Grund geben, der
nachgewiesen werden kann. Vermögen vermehrt sich bekanntlich nicht grundlos.
Dem Rekurrenten wurde Gelegenheit gegeben, diese Gründe zu belegen. Daher wurde
ihm kein negativer Beweis auferlegt.

4.

Aus dem Gesagten
folgt, dass mit den Vorinstanzen die Vermögenszunahme im Einzelnen zu analysieren
ist.

4.1Zur
Feststellung eines aufzurechnenden übrigen Einkommens haben die Vor-instanzen dem
deklarierten Einkommen des Rekurrenten dessen ausgewiesene Lebenshaltungskosten
gegenübergestellt und die Differenz mit der tatsächlich ausgewiesenen
Vermögenszunahme verglichen. Dabei ist die Steuerverwaltung pro 2010 von
deklarierten Einkünften in Höhe von CHF 31'063. gemäss Lohnausweis, dem
deklarierten Gewinn aus selbständiger Tätigkeit im Betrag von CHF 328.,
Lotteriegewinnen von CHF 3'871. sowie einem Vermögensertrag von CHF 2'717.05
und damit von einem Gesamteinkommen von CHF 37'985.05 (recte 37979.05) ausgegangen
(vgl. Vernehmlassung der Steuerverwaltung im vorinstanzlichen Rekursverfahren
vom 17. August 2012). Dem stehen Lebensunterhaltskosten von CHF 32'791.
sowie die Steuern pro 2009 von CHF 400. und damit Ausgaben im Gesamtbetrag von
CHF 33'191. gegenüber. Es resultiert ein Einkommensüberschuss von
CHF 4'794.05 in dessen Rahmen die Steuerverwaltung eine begründete
Vermögenszunahme erblickte. Die Vorinstanz hat dazu den im Januar 2010 ausbezahlten
Dezemberlohn 2009 im Betrag von CHF 3'389.15 hinzugerechnet. Abgezogen hat sie
vom angenommenen Vermögensertrag den Nettoertrag der Bank C_____-Partizipationsscheine
von CHF 250., da diese Dividende mit Valuta vom 5. Mai 2010 und damit vor dem
Erwerb der Wertpapiere durch den Rekurrenten fällig geworden ist. Daraus
folgten Einkünfte in der Höhe von CHF 41'624.20 und nach Abzug der
unveränderten Ausgaben eine begründete Vermögenszunahme von CHF 8'433.20. Aufgrund
des Vergleichs mit dem vom Rekurrenten tatsächlich ausgewiesenen
Vermögenszuwachs um CHF 20'485.30 hat die Vorinstanz auf aufzurechnende
Einkünfte in der Höhe von abgerundet CHF 12'000. geschlossen.

4.2Diesen
weiteren Vermögenszuwachs hält der Rekurrent aber auch im vorliegenden
Verfahren ohne Aufrechnung weiterer Einkünfte für begründet. Dabei bezieht er
sich auf den Vermögensanstieg auf seinen verschiedenen Konti.

4.2.1Der
Stand des Depositenkontos Postfinance Nr. E_____ ist von CHF 0. auf CHF
7'555.95 angewachsen.

4.2.1.1Der
Rekurrent erklärt diesen Vermögenszuwachs zunächst mit einem Umtausch von
Eurobargeld in der Höhe von ca. 3'600. Euro, welches er seit 1999 von Gästen
erhalten habe, die in Euro bezahlt hätten. Diese Einkünfte habe er in den betreffenden
Jahren ordnungsgemäss als Einkommen versteuert. Dem halten die Vorinstanzen
entgegen, dass der Rekurrent in diesem Fall als selbständig erwerbender Taxichauffeur
verpflichtet gewesen wäre, die erhaltenen Eurobeträge bei den Aktiven des
Geschäftsvermögens aufzuführen, auch wenn keine kaufmännische Buchführung habe
erfolgen müssen. Dies habe er nicht getan, sodass er für den Vorbesitz solcher
Euros den Beweis nicht führen könne. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass
er Rückstellungen von CHF 2'500. gebildet habe, da er die Jahresfranchise für
die Krankenkasse erhöht und damit Krankenkassenprämien eingespart habe. Er habe
die Franchise erstmalig 1996 von CHF 150. auf CHF 1'500. und ab 2006 auf CHF
2'500. erhöht. So habe er von CHF 1996 bis 2006 Rückstellungen von CHF 1'500.
und bis zum Jahr 2010 von CHF 2'500. bilden können. Mit seinem Rekurs hält der
Rekurrent an dieser Darstellung fest. Er habe im Dezember 2009 familienintern
bei seinen Eltern für den Betrag von CHF 5'000. Euros umgetauscht. Seine Eltern
hätten am 28. Dezember 2009 CHF 5000. von ihrem Postkonto abgehoben und das
Geld zusammen mit CHF 2'500. aus diversen eigenen Rückstellungen am 5. Januar
2010 auf sein Konto eingezahlt. Hierfür legt der Rekurrent neu einen Kontoauszug
für den Monat Dezember 2009 des Postkontos Nr. F_____ (Rekursbeilage 32) und
einen Einzahlungsbeleg vom 7. Januar 2010 über das Postkonto Nr. E_____ (Rekursbeilage
33) vor.

4.2.1.2Mit
dieser Darstellung stellt der Rekurrent sowohl neue, ergänzende Behauptungen
auf und reicht auch neue Beweismittel ein. Beides hätte er aber bereits mit
seiner Einsprache vorbringen sollen (BGer 2C_136/2011 vom 30. April 2012
E. 4.2.1; VGE VD.2012.231 vom 29. Juli 2013 E. 3.1). Im Übrigen enthält seine
ergänzte Darstellung gewichtige Ungereimtheiten. So ist nicht erklärlich, warum
die Eltern des Rekurrenten am 28. Dezember 2009 einen Betrag von CHF 5'000.
von einem Postkonto hätten bar beziehen sollen, wenn sie diesen Betrag später
von einem anderen Postkonto dem Rekurrenten bargeldlos überweisen wollten.
Ebenfalls unerfindlich ist, warum die angeblich vom Rekurrenten selbst zurückgelegten
CHF 2'500. ihm von seinen Eltern auf sein Konto einbezahlt worden sein sollen.
Schliesslich kann der Rekurrent auch aus dem Zeitpunkt der Einzahlung des
Betrages von CHF 7'500. auf sein Konto am 7. Januar 2010 nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Da dieser Mittelzufluss zum genannten Zeitpunkt belegtermassen
von Dritten erfolgt ist, kann daraus gerade nicht der zwingende Schluss gezogen
werden, dass es sich um bereits vorhandene Mittel handelte.

4.2.1.3Mit
der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass der Rekurrent eine offensichtliche
Unrichtigkeit der Begründung der Vermögenszunahme auf diesem Konto mit nicht
deklarierten Einkünften nicht zu belegen vermag.

4.2.2Das
Postkonto Nr. G_____ wies am 31. Dezember 2009 einen Kontostand von CHF 460.55
und am 31. Dezember 2010 einen solchen von CHF 4'957.80 aus.

4.2.2.1Diesen
Vermögenszuwachs begründete der Rekurrent damit, dass ihm jeweils zu Beginn
eines Kalendermonats der Lohn des Vormonats und zum Monatsende hin sein
Einkommen aus Kreditfahrten überwiesen werde. Ausnahmsweise sei ihm nun bereits
am 31. Dezember 2010 auch der Lohn des laufenden Monats mit dem 13. Monatslohn
im Gesamtbetrag von CHF 4'550.50 überwiesen worden.

4.2.2.2Diesem
Einwand hat die Vorinstanz teilweise Rechnung getragen. Sie hat zwar erwogen,
dass der Dezemberlohn und der 13. Monatslohn pro 2010 bereits bei der
Ermittlung des Einkommens von CHF 31'063. berücksichtigt worden seien. Aufgrund
einer Nachrechnung der einzelnen im Kalenderjahr 2010 erfolgten Lohnüberweisungen
der B_____ kam die Vorinstanz aber zum Schluss, der im Januar 2010 überwiesene
Dezemberlohn pro 2009 in der Höhe CHF 3'389.15 sei bei der Berechnung der
Einkünfte durch die Steuerverwaltung unberücksichtigt geblieben. Sie hat daher
das von der Steuerverwaltung ermittelte Erwerbseinkommen in der Höhe von CHF
31'063. um den Betrag von CHF 3'389.15 erhöht. Damit hat die Vorinstanz dem
Einwand des Rekurrenten in begründeter Weise Rechnung getragen. Diese zusätzlichen
Einkünfte hat die Vorinstanz aber bereits bei der Ermittlung des von ihr
aufgerechneten Einkommens von CHF 12'000. berücksichtigt (vgl. E. 4.1).
Eine Erklärung für die weitergehende Vermögenssteigerung vermag der Rekurrent
nicht zu geben.

4.2.2.3Einen
weiteren nicht erklärbaren Vermögenszufluss haben die Vorinstanzen im Zusammenhang
mit dem Erwerb von 100 Bank C_____-Partizipationsscheinen zum Preis von CHF
14'373.14 festgestellt. Unbestritten ist dabei, dass der Rekurrent dazu den ihm
nach erfolgter Rückzahlung der D_____ Kassenobligation auf seinem Konto bei der
Bank D_____ gutgeschriebenen und bar bezogenen Betrag von CHF 10'000. genutzt
hat. Im Weiteren hält der Rekurrent daran fest, der unbestrittene
Lotteriegewinn in der Höhe von CHF 2'451.45 habe es ihm ermöglicht, nicht
benötigtes Bargeld der Umsätze von März bis Juni in der Höhe von CHF 4'000. zu
verwenden. Da dieser Lotteriegewinn aber von den Vorinstanzen bereits bei der
Berechnung der aufgerechneten Einkommen berücksichtigt worden ist (vgl. E.
4.1), kann er hier nicht mehr indirekt in Rechnung gestellt werden. Über den
Lotteriegewinn hinaus vorhandene flüssige Mittel müssen wiederum ihre
Begründung in deklariertem Einkommen oder bereits am 31. Dezember 2009
vorhandenem Vermögen finden, soll es nicht aus weiteren Einkünften stammen.
Beides wurde aber bei der Berechnung der Aufrechnung vollumfänglich berücksichtigt.
Die weiteren vom Rekurrenten diesbezüglich geltend gemachten Vermögensflüsse
erscheinen daher irrelevant.

4.2.2.4Im
Rahmen der pro 2010 erzielten Einkünfte berücksichtigt wurde von den
Vorinstanzen auch der gestiegene Rückkaufswert der Lebensversicherung H_____ in
der Höhe von CHF 1'545.. Dieser Mittelzuwachs vermag daher das von der Vorinstanz
aufgerechnete Einkommen ebenfalls nicht zu erklären.

4.2.2.5Zur
Erklärung des Mittelzuflusses auf seinen Sparkonten bei der Bank C_____ und der
Bank D_____ verweist der Rekurrent jeweils auf den kompletten Postenauszug des
Jahres 2010, der beweise, wie die positiven Differenzen von CHF 970. resp.
CHF 1'095.45 entstanden seien. Damit wird aber ebenfalls kein steuerlich
neutraler, neben den deklarierten Einkünften erfolgter Mittelzufluss begründet,
der den nicht begründete Vermögenszuwachs von rund CHF 12'000. zu erklären
vermöchte. Insbesondere können Einkünfte aus Wertschriften und Zinseinkünfte
auf den Spar- und Postkonti den weitergehenden Vermögenszuwachs nicht
begründen, da sie bereits bei der Ermittlung des begründeten Vermögensanstiegs
berücksichtigt worden sind (vgl. E. 4.1).

4.3Mit
dem Gesagten ist festzustellen, dass der Rekurrent seinen im Jahr 2010
erzielten Vermögenszuwachs in der Höhe der erfolgten Aufrechnung von übrigen
Einkünften von CHF 12'000. nicht zu begründen vermag. In dieser
Aufrechnung liegt entgegen der Auffassung des Rekurrenten auch keine
Doppelbesteuerung.

5.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend
trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 600..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.