bs_appellationsgericht · BEZ.2023.49 · 2023-10-20 · de
Pfändung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2023.49

ENTSCHEID

vom20.
Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 16. Juni 2023

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Nachdem in den
Betreibungen Nr. [...] und Nr. [...] gegen A____ (Beschwerdeführer) jegliche Versuche,
die entsprechenden Zahlungsbefehle zuzustellen, gescheitert waren, wurden diese
am 25. Mai 2022 sowohl im Amtsblatt des Kantons Basel-Stadt als auch im
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Innert der 10-tägigen Frist wurden
keine Rechtevorschläge erhoben. Auf entsprechendes Fortsetzungsbegehren hin
wurde dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. [...] am 5. Mai 2023 eine
Pfändungsankündigung samt Vorladung zugesandt, die dieser am 9. Mai 2023 entgegennahm.
Nachdem der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht zum angesetzten Termin
erschienen war, wurde er erneut vor den Pfändungsdienst geladen. Am
17. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Pfändung in der Bertreibung
Nr. [...] angekündigt. Mit einer als «Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde»
bezeichneten Eingabe vom 12. Mai 2023 wandte sich der Beschwerdeführer an die
untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt. Darin
stellte er folgende Anträge:

Zudem beantragte
der Beschwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung
vom 16. Mai 2023 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit
Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 schloss das Betreibungsamt auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 liess
sich der Beschwerdeführer erneut vernehmen. Mit Entscheid vom 16. Juni
2023 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf
eintrat.

Mit einer als
«Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde» bezeichneten Eingabe vom 3. Juli 2023
wandte sich der Beschwerdeführer an die obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt Basel-Stadt. Darin stellt er folgende Anträge:

Zudem stellt der
Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen alle Richterinnen und Richter
sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, «welche über die Hälfte
ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den Kanton Basel-Stadt
bezahlt erhalten». Auf die Einholung einer Stellungnahme wurde verzichtet. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten der unteren
Aufsichtsbehörde auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die
Beschwerde wurde vorliegend innert Frist erhoben. Als obere Aufsichtsbehörde
amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des
basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziffer 13
des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach
Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG
SchKG). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert gesetzlicher Frist.

6.

Aus den
vorstehenden Gründen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Gemäss Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sind die Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden
grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können
einer Partei jedoch Bussen bis CHF 1'500. sowie Gebühren und Auslagen
auferlegt werden. Mutwilligkeit setzt neben der objektiv feststellbaren
Aussichtslosigkeit des Prozesses zusätzlich noch ein subjektives 
tadelnswertes  Element voraus. Das Verfahren muss wider besseres Wissen oder
zumindest wider die von der betroffenen Person nach der Lage der Dinge zu
erwartende Einsicht betrieben worden sein. Dies setzt voraus, dass die Partei
die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne
Weiteres hat erkennen können, den Prozess aber trotzdem geführt hat (AGE
BEZ.2022.67 vom 2. April 2023 E. 3.3; vgl. AGE BEZ.2020.60 vom 26. Mai 2021 E. 3.4.2).
Aus den vorstehenden Gründen ist die Beschwerde aussichtslos. Sollte sich der
Beschwerdeführer in Zukunft mit ähnlichen Rügen wieder an die Aufsichtsbehörde
wenden, so hat er damit zu rechnen, dass eine Kostenauflage wegen mutwilliger
Prozessführung geprüft wird (vgl. dazu auch angefochtener Entscheid E. 4).

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.