bs_appellationsgericht · VD.2017.98 · 2017-03-23 · de
Besuchsrechtsregelung und Errichtung einer Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.98

ENTSCHEID

vom31. Oktober 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),

lic. iur. Gabriella Matefi, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 23. März 2017

betreffend Obhut und Besuchsrechtsregelung

Sachverhalt

A____ und B____
sind die Eltern von C____, geboren am [] 2015. Die Eltern leben getrennt. Mit
Schreiben vom 25. Mai 2016 gelangte der Vater an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) und beantragte eine behördliche Regelung des Besuchsrechts für sich und
seinen Sohn C____. Mit Entscheid vom 23. März 2017 regelte die KESB den
persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn dahingehend, dass der Vater das
Recht erhalte, den Sohn jeden Freitag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie jedes
zweite Wochenende an einem Wochenendtag (Samstag oder Sonntag) zu betreuen
(Ziff. 1 des Entscheids). Für C____ wurde zudem eine Erziehungs- und
Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Ziff. 2
und 3 des Entscheids). Gemäss Ziff. 4 des Entscheids erhielt die Beiständin
insbesondere die Befugnisse:

Zusätzlich
erhielt die Beiständin den Auftrag, die KESB über wichtige Ereignisse zu
informieren und Anträge zu stellen, falls weitergehende Aufgaben umschrieben werden
müssten oder die Massnahme veränderten Verhältnissen anzupassen sei. Zudem wurde
die Beiständin verpflichtet, der KESB alle zwei Jahre einen Verlaufsbericht mit
Antrag betreffend Weiterführung oder Aufhebung der Massnahme einzureichen
(Ziff. 5 des Entscheids).

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ am 24. Juli 2017 Beschwerde beim Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht. Er beantragte die geteilte Obhut und die dahingehende
Neuformulierung von Ziff. 1 des Entscheids, dass der Kindsvater C____ jede
Woche von Donnerstag- bis Freitagabend sowie jedes zweite Wochenende von Freitagabend
bis Montagmorgen betreue und sich die Kindseltern die Ferien mit C____ hälftig
aufteilten, wobei jeder Elternteil berechtigt und verpflichtet sei, 4 Wochen
Ferien mit dem Kind zu verbringen. Eventualiter sei der Kindsvater zu
berechtigen, mit C____ mindestens 3 Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen.
Subeventualiter sei Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 23. März 2017
aufzuheben und zur Klärung der Voraussetzungen der alternierenden Obhut und der
Unterhaltspflichten zwischen den Kindseltern an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen und die mit
dem Entscheid der KESB verfügte Besuchsregelung ab sofort umzusetzen, alles
unter o/e-Kostenfolge und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die KESB hat
sich am 24. Mai 2017 vernehmen lassen und beantragt die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Die Beigeladene hat sich am 29. Mai 2017 ebenfalls vernehmen
lassen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde resp.
Bestätigung des angefochtenen Entscheids sowie die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Verfügung
vom 31. Mai 2017 hat der Instruktionsrichter die Vernehmlassungen den Parteien gegenseitig
zur Kenntnis zukommen lassen und festgestellt, dass mit der Beschwerde, mit
welcher ein weitergehender Kontakt des Vaters zu seinem Kind verlangt werde,
die angefochtene Ziff. 1 des Entscheids der KESB vom 23. März 2017 nicht
suspendiert worden sei und die entsprechende Regelung somit während der Dauer
des Verfahrens weiterhin gelte.

Am 31. Oktober
fand in Anwesenheit beider Parteien und ihrer Vertretungen sowie der Besuchsrechtsbeiständin
die Verhandlung des Verwaltungsgerichts statt, anlässlich welcher die Parteien
das Besuchsrecht und weitere damit in Zusammenhang stehende Punkte mittels Vergleich
regelten. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Vergleich
zurückgezogen. Die Parteien beantragen dem Verwaltungsgericht die Genehmigung
dieses Vergleichs.

Erwägungen

1.

1.1Die
Parteien waren sich anlässlich der Verhandlung einig, dass nach dem mehrere
Monate ausgeübten und gut verlaufenen Besuchsrecht gemäss der Regelung von Ziff.
1 des Entscheids der KESB nun mit Übernachtungsbesuchen des Kindes beim Vater
begonnen werden kann. Zur Einleitung derselben sollen im Dezember 2017 drei
Übernachtungen  jeweils von Mittwoch auf Donnerstag  stattfinden, wobei
vorgängig mit der Beiständin ein Gespräch über die für die Eltern wichtigen
Rahmenbedingungen dieser Übernachtungen erfolgen wird und die Eltern den Verlauf
der jeweiligen Übernachtung unmittelbar danach mit der Beiständin besprechen
werden.

Nach Abschluss der
drei Besuchskontakte über Nacht im Dezember 2017 werden die Eltern gemeinsam
mit der Beiständin den Verlauf dieser zweitägigen Besuche beurteilen. Soweit
keine Anzeichen für eine Belastung des Kindes durch die Übernachtungen
bestehen, soll der Vater seinen Sohn ab Januar 2018 in Ausweitung seines
bisherigen Besuchsrechts zusätzlich jedes zweite Wochenende von Samstag auf
Sonntag auch über Nacht betreuen.

1.2Um
der Kommunikations- und Vertrauensproblematik zwischen den Eltern entgegenzuwirken,
waren diese anlässlich der Verhandlung damit einverstanden, den Kurs Kinder im
Blick zu besuchen, wobei sie bei der Anmeldung von der Beiständin unterstützt
werden sollen und diese die Kursbestätigung entgegennehmen wird.

1.3Diese
Vereinbarung entspricht in Würdigung der Akten und aufgrund der Wahrnehmung der
Parteien durch das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung in allen Teilen dem
Kindswohl und kann daher genehmigt werden.

Entsprechend der
Vereinbarung der Eltern ist der Auftrag der eingesetzten Beiständin zu
erweitern.

2.

Daneben müssen
somit einzig die Kosten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden (Steck,in: Basler Kommentar
Schweizerische ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 241 ZPO N 20). Aufgrund der
Einigung über die strittigen Punkte rechtfertigt sich die hälftige Teilung der
Gerichtskosten sowie die Wettschlagung der Parteikosten. Zufolge des beiden
Parteien gewährten Kostenerlasses gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
Staatskasse und ist den Parteivertretern je ein Honorar aus der Gerichtskasse
zu bezahlen. Die Entschädigung der Rechtsvertretungen erfolgt gemäss den
eingereichten Honorarnoten bzw. den entsprechenden mündlichen Angaben in der
Verhandlung, wobei für die Hauptverhandlung zusätzlich 3 Stunden vergütet
werden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Vereinbarung der Parteien vom 31.
Oktober 2017 lautend:

wird genehmigt und der Auftrag der eingesetzten Beiständin entsprechend
den Ziff. 2, 3, 4 und 8 der Vereinbarung erweitert.

Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs und Vergleichs als erledigt
abgeschrieben.

Die Parteien tragen die ordentlichen Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit einer Abstandsgebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen, je
zur Hälfte, wobei beide Anteile infolge Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung zu Lasten des Staates gehen.

Der Vertreterin des unentgeltlich prozessierenden Beschwerdeführers, [...],
wird ein Honorar von CHF 2200. und ein Auslagenersatz von CHF 20., zuzüglich
8% MWST von CHF 177.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Beigeladenen, [...] wird
ein Honorar von CHF 3504.50 und ein Auslagenersatz von CHF 12.,
zuzüglich 8% MWST von CHF 280.35, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen denKostenentscheidkann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.