bs_appellationsgericht · BES.2024.57 · 2024-08-22 · de
Rechtsverzögerung und unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.57

ENTSCHEID

vom22.
August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Anzeigesteller

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverzögerung und
unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) erstattete am 29. Dezember 2020 bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafanzeige gegen B____ und [...] wegen übler
Nachrede, eventualiter wegen Verleumdung. Das Verfahren betreffend B____ führt
die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen VT.[...] und jenes betreffend [...]
unter dem Aktenzeichen VT.[...].

Mit Eingabe vom
22. April 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht Basel-Stadt
ein «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand Gegenstand: Rechtsverzögerungsbeschwerde / Strafverfahren VT.[...]
und VT.[...]» ein, welches vom Appellationsgericht als
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Verfahren VT.[...] sowie als Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragt
mit Stellungnahme vom 15. Mai 2024, die Beschwerde sei teilweise
gutzuheissen; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei
abzuweisen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 hat der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts dem Beschwerdeführer Frist bis zum 3. Juni 2024 zur Replik
gesetzt. Gleichzeitig hat er den Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht
innert der gleichen Frist mitzuteilen, falls er eine formelle Verfügung
betreffend unentgeltliche Vertretung für das Beschwerdeverfahren wünscht, wobei
ihm diesfalls die Replikfrist bis zum Entscheid über das Gesuch um
unentgeltliche Vertretung abgenommen wird. Der Beschwerdeführer hat innert der
angesetzten Frist nicht reagiert.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der
Schwei­zerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die
Beschwerdeinstanz. Mittels Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO unter anderem eine Rechtsverweigerung und
-verzögerung. Beschwerdefähig sind diesfalls auch Unterlassungen der
Staatsanwaltschaft. Für die Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes; GOG, SG 154.100), das gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO mit freier Kognition urteilt. Beschwerden wegen formeller
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Rechtsmittelfrist
gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO;Guidon,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2023, Art. 396 StPO N 17 f.). Die
vorliegende Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs.
1 StPO).

1.2Im
Rahmen der vorliegend zu behandelnden Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die
Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw.
Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde nicht oder mit
unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der
Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener
Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform
erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde
entsprechend interveniert hatte (BGer 1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.4;
1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_322/2015 vom 4. März
2016 E. 4; AGE BES.2020.48 vom 19. März 2010 E. 1).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung hat die beschuldigte Person, aber
auch die Privatklägerschaft (vgl. BGer 6B_1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3.1).
Der Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller durch die gerügte Rechtsverzögerung
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb er
zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1In
seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die von ihm eingereichte
Strafanzeige sei trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher
Verfahrensauskunft über 41 Monate unbearbeitet geblieben.

Die
Staatsanwaltschaft räumt in ihrer Beschwerdeantwort ein, dass das Verfahren
über längere Zeit unbearbeitet geblieben sei. Dies sei auf mangelnde Ressourcen
sowie zu priorisierende schwere Gewaltdelikte zurückzuführen.

2.2Zur
Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV,
SR 101) gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für
sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den
Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden
die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete
Verzögerung zum Abschluss. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache
über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer
entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der
Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere
Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend
sind auch der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und
Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen
von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des
Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der
beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder
Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person.
Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht
unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGer
1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3; BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1).
Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in
etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die
Privatklägerschaft (BGer 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2; Botschaft
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 1130 Ziff. 2.1.2;Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 5 N 1). So steht auch
letzterer ein Rechtsanspruch zu, dass ihre Eingaben und Parteianträge innert
angemessener Frist behandelt werden und das Strafverfahren ohne unbegründete
Verzögerung vorangetrieben wird (BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4,
1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6). Eine Rechtsverzögerung
liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate
hinweg untätig gewesen ist (BGer 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2;Wohlers, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich 2020, Art. 5 N 9; vgl. auchSummers,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 5 StPO N 14), mithin das
Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit
hätte abgeschlossen werden können (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz.
147). Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren
Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 Abs. 4 StPO).

2.3Der
Beschwerdeführer erstattete zusammen mit [...] mit Eingabe vom 29. Dezember
2020 (Eingang Staatsanwaltschaft am 30. Dezember 2020) Strafanzeige gegen B____
und [...] (Akten Beschwerdeverfahren S. 39 ff.). Am 3. Oktober 2023 wurden die
beiden Anzeigesteller angefragt, ob sie weiterhin Interesse an der
Strafverfolgung hätten, was von ihnen bejaht wurde (Akten Beschwerdeverfahren S. 48
f.), und am 1. November 2023 wurden ein Mitarbeiter der (ehemaligen)
Liegenschaftsverwaltung telefonisch um Auskunft gebeten (Akten Beschwerdeverfahren
S. 50) sowie die beiden Anzeigesteller hinsichtlich eines Termins für eine
Einvernahme kontaktiert (Akten Beschwerdeverfahren S. 51 f.). Zwischen
Anzeigeerstattung und Oktober 2023 wurden ausweislich der Akten trotz Anfragen
des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand keine Untersuchungs- bzw.
Ermittlungshandlungen vorgenommen. Dass eine solche Untätigkeit von beinahe
drei Jahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellt, ist
offensichtlich und wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht bestritten. Daran
vermag auch das Argument der mangelnden Ressourcen und der zu priorisierenden
schweren Gewaltdelikte nichts zu ändern. Nach der Rechtsprechung vermögen
nämlich eine chronische Überlastung und strukturelle Mängel der
Strafverfolgungsbehörde nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung und
-verweigerung zu bewahren (BGE 130 I 312 E. 5.2; BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai
2017 E. 4, 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.4.2, 1B_208/2012
vom 22. Juni 2012 E. 3). Nicht zu beanstanden ist, dass unter dem Druck einer
hohen Geschäftslast sinnvolle Prioritäten gesetzt werden. Dies entspricht
vielmehr auch der Intention von Art. 5 Abs. 2 StPO, wonach Verfahren von
Personen, die sich in Haft befinden, vordringlich durchgeführt werden müssen.
Auch bei weniger prioritären Fällen kann es jedoch nicht angehen, über mehrere
Monate keinerlei Ermittlungen wie namentlich Ermittlung und Befragungen der
Beschuldigten vorzunehmen, zumal mit zunehmendem Zeitablauf die Erinnerungen
der Beteiligten an den Vorfall immer mehr verblassen und eine Beweisführung
zunehmend schwieriger wird. Nötigenfalls hat die Staatsanwaltschaft mit geeigneten
personellen und organisatorischen Massnahmen (wie z.B. Fall-Umteilungen, Zuteilungen
von Personal, Stellvertretungen, terminliches Fall-Management, Supervising
usw.) dafür Sorge zu tragen, dass alle hängigen Strafverfahren ausreichend
zügig vorangetrieben werden können (BGer 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017
E. 4). Das Bundesgericht hat etwa im Entscheid 1B_549/2012 vom 12. November
2012 festgehalten, eine Untätigkeit während über acht Monaten sei mit
Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar (E. 2.4.2). Sodann wurde im
Entscheid 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 durch das Bundesgericht eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer sachlich unbegründeten
Untätigkeit während mehr als sechs Monaten festgestellt (E. 4).

Somit stellt die
Untätigkeit der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung dar und erweist sich
die Beschwerde des Beschwerdeführers in dieser Hinsicht als begründet. Immerhin
ist der Staatsanwaltschaft zu folgen, dass es stossend anmutet, eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde anhängig zu machen, gleichzeitig aber von der
vorgeladenen Einvernahme unentschuldigt fern zu bleiben (vgl. dazu auch Akten
Beschwerdeverfahren S. 55 und 59 ff.).

2.4Gemäss
Art. 397 Abs. 4 StPO kann die Behörde, die eine Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung feststellt, der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und
für deren Einhaltung Fristen setzen.

Wie aus den
Akten entnommen werden kann, wurde die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit
tätig, hat die beiden Anzeigesteller jeweils zu einer Einvernahme vorgeladen
(Akten Beschwerdeverfahren S. 63 f.) und gemäss Angaben der
Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort wurde der zweite Anzeigesteller
mittlerweile auch einvernommen. Es erübrigen sich zum jetzigen Zeitpunkt folglich
konkrete Weisungen unter Ansetzung von Fristen. Vielmehr ist die Staatsanwaltschaft
anzuhalten, das Strafverfahren fortan zügig voranzutreiben.

3.

3.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutzuheissen ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten
erhoben.

3.2Der
Beschwerdeführer stellte mit seiner Beschwerde vom 22. April 2024 ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung. Gleichentags
stellte er auch ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft für das
laufende Strafverfahren (Akten Beschwerdeverfahren S. 24), was von der
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26. April 2024 abgewiesen wurde
(Akten Beschwerdeverfahren S. 36 f.). Da die abweisende Verfügung der
Staatsanwaltschaft erst nach der Beschwerdeerhebung ergangen ist, betrifft die
Beschwerde des Beschwerdeführers nicht das im Strafverfahren von der
Staatsanwaltschaft abgewiesene Gesuch. Immerhin kann aber angemerkt werden,
dass sich die Praxis der Staatsanwaltschaft betreffend Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands als korrekt erweist und auch die Abweisung des
Gesuchs des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist (vgl. für die
Voraussetzungen der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung etwa AGE
BES.2019.68 vom 16. Juli 2019 E. 2.2.1 f.).

Zu beurteilen
ist nach dem Gesagten einzig das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von
unentgeltlicher Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung für das
vorliegende Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne
Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung eingereicht. Der Verfahrensleiter
hat dem Beschwerdeführer in der Folge mit Verfügung vom 16. Mai 2024 die
Möglichkeit gegeben, dass über sein Gesuch vor Einreichung einer allfälligen
Replik entschieden wird (Akten Beschwerdeverfahren S. 106), was vom
Beschwerdeführer nicht in Anspruch genommen wurde. Wie aus vorstehenden
Ausführungen erhellt, ist die Beschwerde des Beschwerdeführers ausserdem gutzuheissen,
ohne dass er hierfür eine Rechtsvertretung benötigt hätte, und es sind ihm
ausgangsgemäss keine ordentlichen Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
unentgeltlicher Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ist damit
gegenstandslos geworden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird
gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Strafverfahren VT.[...]
unverzüglich voranzutreiben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.