bs_appellationsgericht · SB.2024.73 · 2025-06-20 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen), mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, geringfügiges Vermögensdelikt (Diebstahl), Hausfriedensbruch, mehrfacher Verweisungsbruch, Vergehen gegen das Waffengesetz etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.73

URTEIL

vom20.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin MLaw Nathalie
De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Gefängnis Bässlergut,                                                      Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. phil. Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstr. 3, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 15. März 2024 (SG.2024.28)

betreffend Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz

gegen das
Waffengesetz sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des

Betäubungsmittelgesetzes

Hat der
Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so
ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde
weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Begeht der
bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so
ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die
Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Ist trotz des während der Probezeit
begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte
weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine
Rückversetzung (Art. 89 Abs. 2 StGB). Sind auf Grund der neuen Straftaten
die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft
diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so
bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 89
Abs. 6 Satz 1 StGB), wobei das für die Gesamtstrafenbildung geltende
Asperationsprinzip gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur
«sinngemäss» anzuwenden und  im Vergleich zum Kumulationsprinzip  lediglich
eine gewisse Privilegierung zu gewähren ist, wenn sowohl die Freiheitsstrafe
für das neue Delikt als auch die konkrete Reststrafe zum Vollzug anstehen;
diese Privilegierung muss bescheiden ausfallen (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1).
Methodisch hat das Gericht von derjenigen Strafe als «Einsatzstrafe»
auszugehen, die es für die während der Probezeit nach bedingter Entlassung neu
verübten Straftaten nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff.
StGB ausfällt. Anschliessend ist diese mit Blick auf den zu widerrufenden
Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen. Bilden die «Einsatzstrafe» für die neu zu
beurteilenden Delikte und die Vorstrafe, aus welcher der noch ausstehende Rest
stammt, ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Gericht der bereits im Rahmen der
jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte
Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung tragen. Daraus ergibt
sich die Gesamtstrafe (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2, 135 IV 146 E. 2.4.1).

Gemäss Art. 47
Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters,
wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden,
bemessen (Art. 47 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1). An eine «richtige»
Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer
verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit
gewährleisten (Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und
dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren) (Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, Art. 47 StGB N 10).Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe der schwerstenStraftatund erhöht sie angemessen
(Asperationsprinzip; Art. 49 Abs. 1 StGB).Ungleichartige
Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit
Hinweis). Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht kann laut
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen,
wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe
ausfällen würde; dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige
Strafen vorsehen, genüge demnach nicht (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweisen).

5.1Der
Berufungskläger ist algerischer Staatsangehöriger und wurde vorinstanzlich zu
einer 20-jährigen Landesverweisung mit Eintragung im Schengener
Informationssystem (SIS) verurteilt. Die Verteidigung hat im Hinblick auf einen
Freispruch von der Anklage des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz den
Verzicht auf eine Landesverweisung beantragt. Die Staatsanwaltschaft beantragt
die vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und damit eine Landesverweisung
von 20 Jahren mit Eintragung im SIS.

5.3Nach
dem oben Dargelegten hat sich der Berufungskläger unter anderem des Verbrechens
gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht und damit eine
Katalogstraftat nach Art. 66a lit. o StGB begangen, welche eine obligatorische Landesverweisung
nach sich zieht. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung kann ausnahmsweise von einer
Landesverweisung abgesehen werden, wenn diese für den Ausländer einen schweren
persönlichen Härtefall bedeuten würde.

Der Berufungskläger
macht geltend, er leide an Morbus Crohn, einer chronisch entzündlichen
Darmerkrankung, welche nicht heilbar ist und bei ungenügender Behandlung
lebensbedrohlich sein könne (vgl. Arztzeugnis bei den Migrationsakten). Er sei
auf regelmässige, medizinisch hochstehende Behandlung und die Verabreichung des
Medikaments «Humira» alle zwei Wochen angewiesen (Plädoyer V, Akten
S. 858).

Morbus Crohn ist
eine chronische entzündliche Darmerkrankung, die meist schubweise verläuft und
sehr unterschiedlich schwer verlaufen kann. Zwar ist die Krankheit nicht
heilbar, lässt sich aber durch Medikamente und Lebensstil günstig beeinflussen.
Vor der Hauptverhandlung vor Berufungsinstanz wurde der Berufungskläger
zuhanden des Migrationsamtes bedingt entlassen (verfahrensleitende Verfügung
vom 9. Januar 2025, Akten S. 787). Für den Berufungskläger wäre
ursprünglich ein Ausschaffungsflug geplant gewesen (Akten S. 797). Das
Migrationsamt hat vorliegend abgeklärt, ob der Berufungskläger in Algerien eine
genügende gesundheitliche Versorgung erhalten würde, ansonsten sie ihn nicht
hätten ausschaffen können. Dabei gilt es festzuhalten, dass er nicht Anspruch
auf eine Gesundheitsversorgung nach schweizerischem Standard hat, solange er
nicht der Gefahr einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung
des Gesundheitszustands ausgesetzt wird. Dies wäre vorliegend nicht der Fall.
Algerien verfügt über ein Gesundheitssystem, in dem der Berufungskläger sich
kostenlos gegen seine Krankheit behandeln lassen kann und die von ihm
benötigten Medikamente sind gemäss der MedCOI-Datenbank der EUAA verfügbar (vgl.
Abklärung des SEM zur medizinischen Versorgung in Algerien vom 6. Januar 2025,
Migrationsakten).

Der
Berufungskläger hat keinerlei schützenswerten Bezug zur Schweiz und das
Vorliegen eines Härtefalles wurde denn auch nicht geltend gemacht. Die
Vorinstanz hat zu Recht eine obligatorische Landesverweisung mit Eintrag ins
SIS ausgesprochen. Auch deren Dauer von 20 Jahren erweist sich als richtig.

Die Dauer einer
Landesverweisung beträgt grundsätzlich mindestens fünf und höchstens 15 Jahre.
Begeht jemand, nachdem gegen ihn eine Landesverweisung angeordnet worden ist,
eine neue Straftat, welche die Voraussetzungen für eine Landesverweisung nach
Art. 66a StGB erfüllt, so ist die neue Landesverweisung gemäss Art. 66b
Abs. 1 StGB auf 20 Jahre festzusetzen. Der Berufungskläger wurde bereits mit
Entscheid des Strafgerichts vom 24. Januar 2020 mit einer 20 Jahre dauernden
Landesverweisung belegt. Davon unbeeindruckt ist er erneut mit Delikten gegen
Leib und Leben schwer straffällig und mit Urteil des Strafgerichts vom 17. März
2022 zum zweiten Mal für 20 Jahre des Landes verwiesen worden. Auch die zweite
20-jährige Landesverweisung vermochte ihn nicht vor weiteren schweren Delikten
abzuhalten. Der Berufungskläger hat die heute zu beurteilenden Straftaten
verübt, nachdem er mit Entscheid des Strafgerichts vom 17. März 2022 für 20
Jahre des Landes verwiesen wurde (Strafregisterauszug vom 20. Mai 2025,
Akten S. 816 f.), womit Art. 66b Abs. 1 StGB zur Anwendung
gelangt.

Die neue
Landesverweisung dauert zwingend 20 Jahre (Bertossa,
in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 66b N 2; vgl. auch BGE 146 IV 311
E. 3.5.1), wovon auch die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist. Sie ist
überdies verhältnismässig: Der Berufungskläger wurde bereits am 15. Januar
2013 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen (Akten des Migrationsamts, SB 1,
pdf-S. 67 und 69). Er hat trotz der langen Anwesenheitsdauer keinen
schützenswerten Bezug zur Schweiz, hat er doch während seines gesamten
Aufenthalts immer wieder delinquiert und ist nie dauerhaft einer legalen
Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ferner verfügt er in der Schweiz über keine
Familie oder sonstigen engen Beziehungen. Sein persönliches und berufliches
Fortkommen wird durch die Landesverweisung nicht tangiert. Legale Bezugspunkte
zur Schweiz sind nicht ersichtlich.

5.4Algerien
ist kein Mitgliedstaat des Schengenraums, weshalb mit der Anordnung der Landesverweisung
gegenüber dem Berufungskläger zu prüfen ist, ob die Ausschreibung der Landesverweisung
im SIS anzuordnen ist (Art. 20 N-SIS-Verordnung, SR 362.0). Besteht
aufgrund des vom Drittstaatsangehörigen verübten Delikts eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, was unter anderem dann der Fall ist, wenn
der Drittstaatsangehörige in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat
verurteilt wurde, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht
ist, kann er zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden (Art. 24 Abs. 2
lit. a der Verordnung SIS Grenze; BGE 147 IV 340 E. 4.3.1; 146 IV 172 E.
3; BGer 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.6; vgl. auch Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts C-4372/2015 vom 25. Mai 2016 E. 6.2; vgl. auch
Urteile C-7594/2014 vom 12. April 2016 E. 6.3; C-7086/2014 vom 14. Oktober
2015 E. 6.3; C-5578/2013 vom 8. Januar 2015 E. 6.4;Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar
Strafrecht, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 66a-66d StGB N 95). Indes ist im Sinne
einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Damit wird dem
in Art. 21 und 24 Abs. 1 und 2 lit. a SIS-II-Verordnung verankerten
Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. An die Annahme einer solchen
Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt
wird, dass das «individuelle Verhalten der betroffenen Person eine
tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt» (BGE 147 IV 340 E. 4.5.1 und
4.8).

Vorliegend wurde
der Berufungskläger unter anderem wegen Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung) verurteilt, wofür das
Gesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Wie die Vorinstanz richtig
erwogen hat (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 769), geht aufgrund seines
Verhaltens sowie seiner zahlreichen Vorstrafen vom Berufungskläger eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anderer Staaten aus. Die Prognose
ist ungünstig und manifestiert sich in der unbedingt ausgesprochenen Strafe.
Zudem kann beim Berufungskläger nicht von einem stabilen und tatsächlich
gelebten Familienleben ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Eintragung der Landesverweisung im SIS
verhältnismässig.

6.1Die schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen
vorliegen  gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen
Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_744/2020 vom 26.
Oktober 2020 E. 4.3; AGE SB.2021.32 vom 11. Dezember 2023 E. 5.1). Die
Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt. Die
angefochtenen erstinstanzlichen Schuldsprüche wurden (mit Ausnahme des Vorwurfs
des Vergehens gegen das Waffengesetz) bestätigt. Das Obsiegen des Berufungsklägers
(einfacher statt vorinstanzlich mehrfacher Schuldspruch wegen
Verweisungsbruchs) wiegt im Vergleich zum Unterliegen nur marginal, weshalb es
für sich genommen keine Abweichung der erstinstanzlichen Gebührenregelung
rechtfertigt. Das Verfahren wäre ohne die Überprüfung dieses zusätzlichen
Tatbestandes nicht weniger aufwendig gewesen. Damit trägt der Berufungskläger
die niedrigere Urteilsgebühr der ersten Instanz von CHF 1'500.  sowie die
Verfahrenskosten von CHF 4'966.20. Die Verdoppelung der Urteilsgebühr um
weitere CHF 1'500. auf insgesamt CHF 3'000., trägt der Berufungskläger
im Umfang seines Unterliegens nur zu 50 % (siehe nachfolgende E. 6.2),
also mit weiteren CHF 750.. Insgesamt sind dem Berufungskläger aus dem
erstinstanzlichen Verfahren folglich Kosten von CHF 4'966.20 sowie die
erstinstanzliche Urteilsgebühr von CHF 2'250. aufzuerlegen.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
15. März 2024in Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.
Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____wird neben den bereits rechtskräftigen
Schuldsprüchen des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung
der Gesundheit vieler Menschen), der mehrfachen Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, des geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl), des
Verweisungsbruchs, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt, in
Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a und Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 139 Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 172terAbs. 1 und Art. 291 des Strafgesetzbuches
sowie Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. e des
Waffengesetzes.

Die mit Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs
Basel-Stadt vom 21. Oktober 2022 unter Auferlegung einer Probezeit von einem
Jahr auf den 18. August 2022 gewährte bedingte Entlassung betreffend Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 17. März 2022 (Reststrafe von 106 Tagen) wird
widerrufen und dieRückversetzungin den Strafvollzug angeordnet, in
Anwendung von Art. 89 Abs. 1 und 5 des Strafgesetzbuches.

A____ wird unter Einbezug der vollziehbar erklärten
Reststrafe zu einerGesamtfreiheitsstrafe von 25 Monatenverurteilt, unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 4. Oktober 2023 bis 9. Februar 2024 (129
Tage) sowie des vorzeitigen Strafvollzugs vom 9. Februar 2024 bis 7. Februar
2025 (364 Tage), sowie zu einerBusse von CHF 500.­,

in Anwendung von Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 89
Abs. 6 und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o und
Art. 66b Abs. 1 des Strafgesetzbuchesfür 20 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem eingetragen.

Der Berufungskläger trägt die Kosten von CHF 4'966.20 und
eine (reduzierte) Urteilsgebühr von CHF 2'850. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer (reduzierten) Urteilsgebühr von CHF 1'350. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, lic. phil. Constanze
Seelmann, MLaw, Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von
CHF 5'004. und ein Auslagenersatz von CHF 69.25, zuzüglich 8,1 %
MWST von insgesamt CHF 410.95, somit total CHF 5'484.20, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 4'935.75 (90%) bleibt
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.