bs_appellationsgericht · BEZ.2020.58 · 2020-11-24 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.58

ENTSCHEID

vom11.
Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                         Schuldner

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 24. November 2020

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

A____
(Schuldner) ist Inhaber des Einzelunternehmens «[...]» und unterliegt damit der
ordentlichen Konkursbetreibung. Mit Entscheid vom 24. November 2020
eröffnete das Zivilgericht den Konkurs über den Schuldner im Betreibungsverfahren
Nr. [...] betreffend Forderungen der B____ (Gläubigerin) über CHF 1'051.80
nebst 5 % Zins seit dem 9. März 2020, CHF 67.60 nebst 5 %
Zins seit dem 9. März 2020, CHF 220. und CHF 20.95.

Gegen diesen
Entscheid hat der Schuldner am 8. Dezember 2020 Beschwerde beim Appellationsgericht
eingereicht. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
Hingegen wurden die Akten des Konkursamts beigezogen. Der vorliegende Entscheid
erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die 10-tägige Beschwerdefrist ist vorliegend
eingehalten worden: Der Entscheid vom 24. November 2020 wurde dem
Schuldner am 29. November 2020 zugestellt und die Beschwerde wurde am 8.
Dezember 2020 und damit rechtzeitig erhoben. Auf die auch formgerecht erhobene
Beschwerde ist somit einzutreten.

Zuständig für
die Beurteilung der Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet
(Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen
muss innerhalb der Beschwerdefrist belegt werden (BGE 139 III 491 E. 4 S.
492 ff.; BGE 136 III 294 E. 3.2 S. 295;Giroud, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar SchKG. Band II, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 174
N 20).

2.2Im
vorliegenden Fall macht der Schuldner geltend, er habe die Schuld
einschliesslich der Zinsen und Kosten  insgesamt CHF 1'921.40  beglichen. Zum
Beweis reicht er die Kopie eines Empfangsscheins bei. Daraus ist ersichtlich,
dass der Schuldner am 29. November 2020 einen Betrag von CHF 1'419.35 an das
Betreibungsamt Basel-Stadt gezahlt hat; einen Beleg für die Zahlung des
Restbetrags von CHF 502.05 reicht er dagegen nicht ein. Der erwiesenermassen
bezahlte Betrag von CHF 1'419.35 deckt die Forderungen der Gläubigerin (samt
Zinsen) sowie die Kosten des Betreibungs- und Konkursamts nicht. Damit ist die
Konkursforderung nicht vollständig beglichen. Somit ist schon die erste
Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung nicht erfüllt.

2.3Als
zweite Voraussetzung der Aufhebung der Konkurseröffnung muss der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen.

Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
vorhanden sind. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation
zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint (BGer
5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des
Schuldners gewonnenen Gesamteindruck (BGer 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 E.
3.2.1). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die
Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des
Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. Es liegt
am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit
als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015
E. 3.2.1). Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der Auszug aus
dem Betreibungsregister (BGer 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E. 6.2).

Im vorliegenden
Fall führt der Schuldner aus, dass er seine Zahlungsfähigkeit mit einem Auszug
aus dem Betreibungsregister belege (Beschwerde, S. 2 oben). Einen solchen
Auszug hat er aber nicht eingereicht. Es ist somit nicht ersichtlich, welche
offenen Forderungen gegen ihn bestehen. Demgegenüber verfügte der Schuldner am
25. November 2020 über Bankguthaben von CHF 25.33 (bei der [...]) und CHF
12.91([...]). Mit diesen spärlichen Angaben kann nicht festgestellt werden, ob
er über genügend flüssige Mittel verfügt, um die fälligen Schulden zu decken.
Somit ist auch die zweite Voraussetzung für die Aufhebung er Konkurseröffnung 
die Zahlungsfähigkeit des Schuldners  nicht glaubhaft gemacht.

3.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und die Konkurseröffnung zu
bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Schuldner als
unterliegender Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von
CHF 600..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 24. November 2020 (KB.2020.246) wird abgewiesen.

DerBeschwerdeführerträgt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.