bs_appellationsgericht · BES.2023.172 · 2024-10-29 · de
Aufhebung der stationären Massnahme für junge Erwachsene und Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 6 in Verbindung mit Art. 59 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

BES.2023.172

ENTSCHEID

vom29.
Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz), lic. iur. Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o. Gerichtsschreiber Dr.
Raphael Dummermuth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o Justizvollzugsanstalt Solothurn,

Postfach 114, 4543 Deitingen

vertreten durch [], Advokatin,

[]

gegen

Amt für Justizvollzug
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12,
4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
des Strafgerichts

vom 8. Dezember 2023
(SG.2023.220)

betreffend Aufhebung der
stationären Massnahme für junge Erwachsene und Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 6 in Verbindung mit Art. 59 StGB

2.

Das
vorinstanzliche Verfahren war mit dem Antrag der Vollzugsbehörde auf Aufhebung
der stationären Massnahme für junge Erwachsene und Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 6 StGB vom 6. Oktober 2023 eingeleitet worden
(Vollzugsakten S. 470.1). Diesem Antrag wurde im hier angefochtenen Beschluss
des Strafgerichts stattgegeben: Die durch das Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 17. November 2022 gegen den Beschwerdeführer angeordnete
Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB wurde
somit aufgehoben und an deren Stelle eine stationäre therapeutische Behandlung
gemäss Art. 59 StGB angeordnet.

2.1Nach
Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe alleine
nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Delikte zu begegnen, wenn zudem ein
Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies
erfordert und wenn schliesslich die Voraussetzungen der jeweiligen konkreten
Bestimmungen  Art. 59-61, 63 oder 64 StGB  erfüllt sind. Die Anordnung einer
Massnahme setzt weiter voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (vgl. Art. 56 Abs. 2
StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine
notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert
(Art. 56a Abs. 1 StGB).

Die Anordnung
einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen
Störungen hängt kumulativ von folgenden in den Art. 56 in Verbindung mit Art.
59 StGB geregelten Voraussetzungen ab: eine Anlasstat, das heisst die
tatbestandsmässige und rechtswidrige Verübung eines Verbrechens oder Vergehens;
eine sachverständige Begutachtung; das Bestehen einer schweren psychischen
Störung; ein Zusammenhang zwischen Anlasstat und dem Zustand des Täters; die Erforderlichkeit
der Massnahme, das heisst die Behandlungsbedürftigkeit des Täters oder eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit; die Eignung, das heisst die voraussichtlich
präventive Wirkung der Massnahme; die Verhältnismässigkeit der Massnahme, auch
im Vergleich zu alternativen Massnahmen; das Bestehen einer geeigneten
Einrichtung (vgl.Trechsel/Pauen Borer,
a.a.O. Art. 59 N 1; Art. 61 N 2; vgl. auchJositsch/Ege/‌Schwarzenegger,
Strafrecht II., 9. Auflage 2018, § 7 N 4.11, 4.13). Demgegenüber verlangt
die Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 StGB  neben einer Anlasstat, einer
sachverständigen Begutachtung und der Erforderlichkeit, Eignung und
Verhältnismässigkeit der Massnahme  eine bestimmte Alterskategorie (18 
25 Jahre), eine erhebliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung und einen
Zusammenhang zwischen Anlasstat einerseits und Störung der
Persönlichkeitsentwicklung andererseits.

2.2Die
stationären Massnahmen nach Art. 59 ff. StGB stehen in einem systematischen
Zusammenhang und sind wechselseitig austauschbar. Damit wird dem Bedürfnis nach
Flexibilität im Massnahmenrecht Rechnung getragen. Das Gericht kann deshalb im
Einzelfall auf den ursprünglichen Entscheid zurückkommen und anstelle des
Strafvollzugs eine  durch die Vollzugsbehörde gemäss Art. 62c Abs. 1 lit.
a wegen Aussichtslosigkeit  aufgehobene stationäre Massnahme durch eine andere
voraussichtlich geeignete therapeutische Behandlung ersetzen (Art. 62c
Abs. 3 StGB) beziehungsweise  wie in casu  von einer weniger aussichtsreichen
zu einer offensichtlich besser geeigneten stationären Massnahme wechseln (Art. 62c
Abs. 6 StGB; vgl. BGer 6B_121/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.1 mit weiteren
Hinweisen; dazu AGE BES.2017.166 vom 13. September 2018).

Der
nachträgliche Austausch von Massnahmen setzt daher nicht zwingend die vollzugsbehördliche
Aufhebung der stationären Massnahme wegen Aussichtslosigkeit gemäss Art. 62c
Abs. 1 lit. a voraus. Gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB kann das Gericht
im Verlauf des Vollzugs eine stationäre Massnahme durch eine andere Massnahme bereits
dann ersetzen, wenn zu erwarten ist, dass die neue Massnahme der Gefahr
weiterer in Zusammenhang mit dem Zustand des Täters stehender Verbrechen oder
Vergehen «offensichtlich besser» begegnen wird (vgl.Trechsel/Pauen Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 62c N 12).Das Verhältnis der
Regelungen in Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB ist so zu verstehen, dass nicht nur
eine aussichtslose durch eine voraussichtlich geeignete, sondern auch eine
weniger geeignete durch eine offensichtlich besser geeignete Massnahme ersetzt
werden kann. Art. 62c Abs. 6 StGB schliesst mithinnichtan einen
Misserfolg der ersten Massnahme an (vgl. BGer 6B_70/2017 vom 19. Juli 2017 E.
6.2).

In diesem Fall
besteht eine andere Kompetenzordnung als diejenige gemäss Art. 62c Abs. 1 - 3
StGB: Das Gericht ist sowohl für die Aufhebung der ursprünglichen Massnahme wie
auch für die Anordnung der Ersatzmassnahme zuständig (Art. 62c Abs. 6 StGB).
Der Wechsel muss mit Blick auf die Deliktsprävention eine «offensichtliche
Verbesserung» mit sich bringen (vgl.Heer,
Beendigung therapeutischer Massnahmen: Zuständigkeiten und Verfahren, in: AJP
2017 S. 592 ff., 604 f.;Dies.,
Nachverfahren bei Massnahmen, in: FJP Band Nr. 3 [2018], Wege und Irrwege
stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils, S. 71, je mit
weiteren Hinweisen). Mit diesem separat aufgeführten Aufhebungsgrund soll eine
flexible Anpassung an die Behandlungsevaluation im Einzelfall ermöglicht
werden.

2.3Der
SMV hat vorliegendenfalls darauf verzichtet, die bisherige stationäre Massnahme
für junge Erwachsene gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wegen Aussichtslosigkeit
aufzuheben und bewusst den Weg über den Art. 62c Abs. 6 StGB gewählt bzw. «dem
Gericht den Ball zurückgespielt», zumal bereits im Zeitpunkt der Erstanordnung
(mit Strafgerichtsurteil vom 17. November 2022)beideMassnahmen nach
Art. 59  bzw. 61 StGB als Option auf dem Tisch lagen (vgl. zweitinstanzliche
Verhandlung, Audioaufnahme, ab 1:28:38).

Die Vorinstanz
hat die Aufhebung der stationären Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61
StGB und die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59
StGB denn auch gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB vorgenommen (vgl. den Betreff auf
dem Titelblatt des angefochtenen Beschlusses [«() betreffend Aufhebung der
stationären Massnahme für junge Erwachsene und Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 6 in Verbindung mit Art. 59 StGB] sowie die
Erwägung in Ziffer 1 [Gemäss Art. 62c Abs. 6 StGB kann das Gericht ()].
Insoweit als im Dispositiv des angefochtenen Beschlusses die Aufhebung der
Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 62cAbs. 1
lit. aStGB und die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme
nach Art. 59 StGB gemäss Art. 62cAbs. 3StGB aufgeführt sind,
handelt es sich hierbei um offensichtliche Redaktionsfehler der Vorinstanz,
zumal die Kompetenz für den Aufhebungsentscheid gemäss Art. 62c Abs. 1
lit. a StGB im Kanton Basel-Stadt bei der Vollzugsbehörde (und nicht beim
Strafgericht) liegt und es, abgesehen davon, nur um die Aufhebung der
angeordneten stationären Massnahme nach Art. 61 StGB (und nicht um die
Aufhebung der Einweisung in eine bestimmte Einrichtung) gehen kann. Dies sei
hiermit klargestellt. Da seitens der Verteidigung keinerlei diesbezüglichen
Einwände erfolgt sind, wird vorliegend ausnahmsweise auf ein diesbezügliches Rektifikat
verzichtet.

Nachdem aber
hiermit klargestellt ist, dass sich der vorinstanzliche Beschluss
ausschliesslich auf Art. 62cAbs. 6StGB stützt, erübrigen sich  mit
Blick auf das soeben Ausgeführte (E. 2.2, zweiter Absatz)  weitere Ausführungen
zur Frage, ob die aktuelle Massnahme nach Art. 61 StGB in casu gänzlich
aussichtslos (im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB) ist. Relevant ist
einzig, ob eine Massnahme nach Art. 59 StGB in casuoffensichtich
bessergeeignet als eine solche nach Art. 61 StGB ist oder nicht (hierzu
sogleich, E. 4.1).

3.

Ausgangspunkt
jeder Prüfung über die Eignung einer therapeutischen Massnahme muss der gegenwärtige
Gesundheitszustand der betroffenen Person und die daraus folgende
Rückfallgefahr sein.

3.1Zu
diesem Zweck liegt zunächst eine ausführliche fachliche Begutachtung des
Beschwerdeführers vor. Zu erwähnen ist primär das von C____ (nachfolgend:
Gutachter) angefertigte forensisch-psychiatrische Gutachten vom 16. Dezember
2021 (Vollzugsakten S. 12 ff.) sowie dessen Ergänzungsgutachten vom 11.
Oktober 2022 (Vollzugsakten S. 237 ff.). In Gutheissung des eventualiter
gestellten Beweisantrags des Beschwerdeführers wurde im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zudem ein zweites ergänzendes Gutachten in Auftrag gegeben.
Hierzu wurde der Gutachter als sachverständige Person  ergänzend zu seinen
bisherigen schriftlichen (Ergänzungs-)Gutachten sowie zu seinen mündlichen
Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. November 2022  unter
Einbezug der Entwicklung seit der letzten mit dem Beschwerdeführer
durchgeführten Exploration befragt, sodass das ergänzende Gutachten betreffend
die aktuelle Einschätzung zur Art der psychischen Störung, zur Rückfallgefahr
und zur Notwendigkeit und Art einer Massnahme nach den Art. 59 ff. StGB
mündlich erstattet wurde. Hierzu fand vorgängig am 11. Oktober 2024 ein
nochmaliges Explorationsgespräch von 1 Stunde und 45 Minuten mit dem
Beschwerdeführer statt (vgl. zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 292).

Ergänzt werden
diese gutachterlichen Einschätzungen jeweils punktuell durch verschiedene
Berichte, die jeweils bloss einen beschränkten diagnostischen Aussagewert
haben. Sie legen aber die Symptomatik des Störungsbilds des Beschwerdeführers
im Vollzugsalltag jeweils punktuell dar. Zu nennen ist hierbei der Therapieverlaufsbericht
der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler vom 4. Juli 2024 (Akten S. 131 f.),
die hierzu ergangenen Ergänzungen vom 3. September 2024 (Akten S.  164 f.)
und vom 17. Oktober 2024 (Akten S. 251) sowie verschiedene Führungsberichte
der JVA Solothurn und schliesslich die Massnahmedokumentation des MZU vom 8.
August 2023 (Vollzugsakten S. 436 ff.), welche durch den stellvertretenden
Leiter der geschlossenen Abteilung des MZU, B____, anlässlich der heutigen
Verhandlung zusätzlich mündlich erläutert wurde. Zudem liegt eine
Risikoabklärung des Amts für Justizvollzug Bern vom 13. Dezember 2023 (Akten
S. 194 ff., nachfolgend: ROS-Abklärung) vor.

3.2

3.2.1Bereits
das Gutachten vom 16. Dezember 2021 ging beim Beschwerdeführer von einer  als
«schwere psychische Störung» einzuordnenden  dissozialen
Persönlichkeitsstörung gemäss lCD-10 F60.2 aus. Es wurde ausgeführt, dass die
dissoziale Persönlichkeitsstörung zudem durch zusätzliche Komorbiditäten negativ
beeinflusst werde; so leide der Beschwerdeführer auch an einer rezidivierend
depressiven Störung gemäss ICD-10 F33.0, an den Folgen eines schädlichen
Gebrauchs von Cannabinoiden und Kokain gemäss ICD-10 F12.1 und 14.1 sowie an
einem Status nach Hormonmissbrauch gemäss ISD-10 F55.5 (Gutachten vom 16.
Dezember 2021, Vollzugsakten S. 93 f.).

3.2.2Im
Ergänzungsgutachten vom 11. Oktober 2022 wurde beim Beschwerdeführer
unverändert eine als schwere psychische Störung einzuordnende dissoziale
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert (Vollzugsakten S. 284). Es wurde aber
festgehalten, dass sich in der Zwischenzeit neue Aspekte ergeben hätten, die
nicht zwanglos der bestehenden dissozialen Persönlichkeitsstörung zuzuordnen seien,
sondern einen jugendlich-unreifen Charakter aufwiesen, die eher dem Bild einer
Persönlichkeitsentwicklungsstörung zuzuordnen wären. Diese seien im
Zeitpunkt des ersten Gutachtens durch das damals vorliegende depressive Syndrom
maskiert und deshalb nicht erkannt worden. Erklärend wurde aber auf die mit
Blick auf eine eindeutige diagnostische Zuordnung bestehende Schwierigkeit
hingewiesen, dass eine Persönlichkeitsstörung definitionsgemäss ihren Beginn in
der späten Kindheit bzw. in der Adoleszenz habe, weshalb «eine
Persönlichkeitsstörung immer auch als Ausdruck einer beeinträchtigten
Ausbildung einer reifen Persönlichkeit» interpretiert werden könne. Aus
forensisch-psychiatrischer Sicht von hoher Relevanz sei in diesem Zusammenhang
die Frage, inwiefern die Persönlichkeitsausreifung schon abgeschlossen bzw.
inwieweit sich wiederkehrende Verhaltensmuster verfestigt hätten. Der Gutachter
führte zum damaligen Zeitpunkt aus, dass beim Beschwerdeführer (noch) «nicht
von einer konstanten, eingeschliffenen, in sich abgeschlossenen Persönlichkeit
auszugehen» sei (Ergänzungsgutachten vom 11. Oktober 2022, Vollzugsakten S. 264
f.). Die zusätzlich vorliegenden Komorbiditäten wurden dahingehend präzisiert,
dass nunmehr von einer gegenwärtig remittierten rezidivierend depressiven
Störung gemäss ICD-10 F. 33.4 sowie von einem schädlichen Gebrauch von
Cannabinoiden, Kokain, Steroiden und Hormonen gemäss ICD-10 F12.1, 14.1 und
55.5) auszugehen sei.

3.2.3Im
Rahmen seines mündlichen Ergänzungsgutachtens anlässlich der Verhandlung vor
dem Appellationsgericht bestätigte der Gutachter, dass die diagnostizierte
schwere Persönlichkeitsstörung beim Beschwerdeführer weiterbestehe
(zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 292).

Dass gemäss Einschätzung
der stellvertretenden Leiterin der Adoleszentenforensik des MZU, D____,
zwischenzeitlich von einerkombiniertenPersönlichkeitsstörung mit nicht
nur dissozialen sondern auch narzisstischen Anteilen auszugehen sei (vgl.
Massnahmedokumentation MZU, Vollzugsakten S. 457), worauf auch die
Vorinstanz im hier angefochtenen Beschluss abstellte (Akten S. 11), hielt er 
angesichts der beschriebenen erhöhten Kränkbarkeit, Grössenfantasien oder
Ideen, die man mit narzisstischen Persönlichkeitsmerkmalen vereinbaren könne 
für «nachvollziehbar» (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 293 f.; vgl.
bereits das Verhandlungsprotokoll vom 14.-17. November 2022, wo der Gutachter
auf Frage hin angegeben hatte, dass man narzisstische Züge diskutieren könne).
Ergänzend führte der Gutachter aus, dass nach neuem Diagnosesystem (ICD-11)
nicht mehr zwischen den unterschiedlichen Typen von Persönlichkeitsstörungen
unterschieden werde. Man spreche nur noch von leichter, mittlerer oder schwerer
Persönlichkeitsstörungen. Die Annahme einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
mit zusätzlichen narzisstischen Anteilen bleibe in Bezug auf die Therapie und
damit auch auf die Massnahmenempfehlung aus forensisch-psychiatrischer Sicht ohnehin
irrelevant. Entscheidend sei einzig, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor
eineschwerePersönlichkeitsstörung vorliege (vgl. zweitinstanzliches
Protokoll, Akten S. 293 und 295).

In Bezug auf die
Ausführungen im Ergänzungsgutachten, wonach das Krankheitsbild des
BeschwerdeführersauchAspekte einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung
aufweise, was letztlich der Grund für die ursprüngliche Anordnung einer
stationären Massnahme nach Art. 61 StGB gewesen war, führte der Gutachter  in
Übereinstimmung mit und ergänzend zu seinen Ausführungen im Ergänzungsgutachten
(soeben, E.3.2.2)  erklärend aus, dass man gewisse Anteile einer dissozialen
Persönlichkeitsstörung auch als «unreif» beschreiben könne. Persönlichkeitsstörungen
würden sich im Jugendalter manifestieren und man könne argumentieren, dass
hinter jeder Persönlichkeitsstörung am Anfang immer auch eine Störung der
Persönlichkeitsentwicklung stehe. Wenn sich jemand nicht an Regeln halte, müsse
man sich beispielsweise fragen, ob das noch «Unreife» sei oder bereits eine
verfestigte Persönlichkeit, aufgrund deren man über Jahre bzw. Jahrzehnte nach einem
bestimmten Muster lebe. Seit der letzten gutachterlichen Einschätzung des
Beschwerdeführers seien nun weitere zwei Jahre vergangen und es sei inzwischen
ein solches Muster festzustellen, das sich «wie ein roter Faden» durchziehe: Im
therapeutischen Kontext sei der Beschwerdeführer gewillt und motiviert an sich
zu arbeiten, der Transfer in den Alltag, im «Milieu» mit den anderen Insassen
und dem Betreuungspersonal gelinge ihm aber weiterhin nicht. Im Ergebnis könne
festgehalten werden, dass bei ihm am Anfang zwar diese gestörte
Persönlichkeitsentwicklung stehe, sich diese Züge aber in den vergangenen zwei
Jahren weiter verfestigt hätten (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S. 293,
sowie Audioaufnahme ab 32:55).

3.2.4Die
gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen überzeugt. Seine
Schlussfolgerungen in den schriftlichen Gutachten sind klar, nachvollziehbar,
kohärent und in sich logisch. Dasselbe gilt für seine ergänzenden Ausführungen an
der heutigen Verhandlung, wo er das Krankheitsbild des Beschwerdeführers
respektive die Gründe für die teilweise divergierenden Diagnosen schlüssig
erläutert und den bisherigen Krankheitsverlauf dargelegt hat. Auch die weiteren
vorliegenden Berichte bestätigen die Richtigkeit der durch den Gutachter
formulierten Diagnose, welche im Übrigen vom Beschwerdeführer und seiner
Rechtsvertretung nicht als solche in Frage gestellt wird. Folglich besteht im
vorliegenden Fall auch kein Anlass, von der gutachterlichen Einschätzung
abzuweichen. Hiernach ist  neben den weiter diagnostizierten Komorbiditäten 
von der Diagnose einer schweren, kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
dissozialen und narzisstischen Anteilen auszugehen, während die früher
erkannten Aspekte einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung nunmehr in den
Hintergrund treten.

Damit erübrigen
sich die Einwendungen des Beschwerdeführers zur fehlenden Unabhängigkeit der
Adoleszenzforensik des MZU und der sich daraus ergebenden fehlenden
Verwertbarkeit der entsprechenden Berichte (vgl. Beschwerde, Akten S. 16; Beschwerdeergänzung,
Akten S. 61 ff., Rz. 28 - 34); wie dargelegt werden die Berichte aus
dem Massnahmenvollzug vorliegend grundsätzlich als punktuell aussagekräftige
Berichte von insgesamt begrenztem diagnostischem Aussagewert behandelt, während
schwerpunktmässig auf die Aussagen des Gutachters abgestellt wird.

3.3Weiter
ist aufgrund des Gutachtens davon auszugehen  und im Übrigen auch nicht bestritten
, dass die mit Urteil vom 17. November 2022 sanktionierten Anlasstaten in
engem Zusammenhang mit der schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers
stehen. So beschreibt der Gutachter die diagnostizierten Störungsbilder einerseits
als allgemein konstellativ «begünstigend» für das «Auftreten von delinquentem
Verhalten» und erkennt beim Beschwerdeführer andererseits «deliktsfördernde
Verhaltensmechanismen» (Gutachten vom 16. Dezember 2021, Vollzugsakten S. 87).
Insgesamt bestätigt der Gutachter einen klaren Konnex zwischen den konkreten
Anlasstaten und den psychischen Störungen des Beschwerdeführers (a.a.O., S. 98).

3.4Darüber
hinaus bestätigt der Gutachter mit nachvollziehbaren Ausführungen, dass in
Bezug auf den Beschwerdeführer und die hier interessierenden Anlasstaten ein signifikantes
Rückfallrisiko bestehe. So legt er bereits in seinem Ausgangsgutachten vom 16.
Dezember 2021 dar, die prospektive Rückfallrate des Beschwerdeführers sei im
Vergleich zur allgemeinen Täterpopulation als «erhöht» zu betrachten. Aus
forensisch-psychiatrischer Sicht sei davon auszugehen, «dass der wiederholte
Gebrauch von psychotropen Substanzen und vor allem die dissozialen
Persönlichkeitsmerkmale, das damit verbundene Konfliktverhalten und die damit
einhergehenden Einschränkungen der sozialen Kompetenz» die Rückfallrate erhöhen
würden (Gutachten vom 16. Dezember 2021, Vollzugsakten S. 96). Es
seien hierbei ähnliche Delikte zu erwarten wie die damals (d.h. Ende 2021) im
Raum stehenden Gewalt- und Sexual-delikte (a.a.O., S. 97).

An dieser
Einschätzung hielt der Gutachter in seinem Ergänzungsgutachten vom
11. Oktober 2022 grundsätzlich fest, wobei der Umstand, dass sich der
soziale Empfangsraum im Vergleich zur letzten Begutachtung deutlich
verschlechtert habe, sich «zusätzlich negativ» auf die Risikoeinschätzung
auswirke (Vollzugsakten S. 285 f.).

Auch anlässlich
der heutigen Verhandlung bestätigte der Gutachter wiederum, dass seine
ergänzende Einschätzung aus dem Jahr 2022 weiterhin gültig sei und diese im
Übrigen auch mit der ROS-Abklärung aus dem Jahr 2023 übereinstimme. Demnach
bestehe das Risiko, dass der Beschwerdeführer  ohne Therapie bzw. nach dem
Ende der Maximaldauer einer Massnahme nach Art. 61 StGB  in altes Fahrwasser
gerate und dass durch eine Destabilisierung ähnliche Delikte wie im Zeitraum
zwischen 2019 und 2021 zu erwarten seien (zweitinstanzliches Protokoll, Akten S.
294).

Unterstützt wird
diese Einschätzung zudem durch den Vorstellungsbericht des MZU vom 23. März
2023, wonach bezüglich allgemeiner Gewaltdelikte und Hands-on Sexualdelikt bei
einer (sehr) geringen Beeinflussbarkeit von einer deutlichen bis sehr hohen
Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei. Erneute delinquente Verhaltensweisen
im Spektrum der Anlassdelikte seien ohne gezielte Behandlung der Sucht- und
Persönlichkeitsproblematik mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (Vollzugsakten
S. 369). Noch deutlicher fiel die damalige Einschätzung von D____, Stellvertretende
Leiterin der Adoleszentenforensik im MZU, aus, wonach im August 2023 beim
Beschwerdeführer «die in der Persönlichkeit verankerten Risikoeigenschaften
unter Berücksichtigung ihrer Risikorelevanz hoch ausgeprägt» seien und
gleichzeitig «Kompensationsfähigkeiten, die der Betroffene einsetzen kann, um
seine Rückfallneigung zu kontrollieren, in sehr geringem Ausmass» vorlägen. Das
Risiko für erneute Straftaten im Bereich des Zieldelikts wurde von ihr
insgesamt als «hoch» eingestuft (Mass­nahmedokumentation MZU, Vollzugsakten S. 462).

://:        Die Beschwerde wird
abgewiesen.

Für das
Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Raphael Dummermuth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.