bs_appellationsgericht · BES.2021.54 · 2022-03-11 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.54

ENTSCHEID

vom11.
März 2022

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid

und Gerichtsschreiberin
MLaw Sabrina Gubler

Beteiligte

A____, [...]                                                                            
Gesuchsteller

c/o JVA Lenzburg,

[...], 5600 Lenzburg

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Entscheid des
Appellationsgerichts vom 29. November 2021)

Sachverhalt

Mit Entscheid AGE
BES.2021.54 vom 29. November 2021 wies die Einzelrichterin des
Appellationsgerichts eine Beschwerde von A____ (Gesuchsteller) gegen zwei
Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 10. und 12. April 2021 betreffend erkennungsdienstliche
Erfassung, nicht-invasive Probenahme und DNA-Analyse ab und auferlegte ihm die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 800.. Mit Schreiben datiert vom 17.
Dezember 2021 ersucht A____ um Erlass dieser Kosten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde» (vgl.Griesser, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425
N 1; Art. 12 f. StPO). Da der Kanton Basel‑Stadt von der
grundsätzlich gegebenen Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung
oder zum Erlass von Kosten auch an andere Behörden wie beispielsweise
Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl.
dazuDomeisen, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§
44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG
StPO, SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht
zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE HB.2019.52 vom 27. Dezember 2019 E.
1). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Erlassgesuchs diejenige
Einzelrichterin zuständig, welche den zur Diskussion stehenden
Beschwerdeentscheid erlassen hat.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig
erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die
Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung
beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

2.2Der
Gesuchsteller befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 31. August 2021
in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Nach der bedingten Entlassung werde er
aus der Schweiz weggewiesen. Während der vergangenen Monate konnte er folglich
kein reguläres Einkommen erzielen und er macht geltend, er verfüge über kein
Vermögen. Zurzeit verfügt er lediglich über ein bescheidenes Pekulium (Art. 83
des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) in der Höhe von ungefähr CHF 300. pro
Monat. Von diesem Betrag erhält der Gesuchsteller offenbar 40 % als Barauszahlung,
welche dazu diene, persönliche Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kaufen. Ein
zweiter Teil werde auf sein Freikonto einbezahlt und könne er diesen für
Familienunterstützung, Kleider, TV‑Miete, Telefon-Gesprächstaxen etc.
verwenden. Der Rest des Pekuliums werde auf sein Sperrkonto einbezahlt; dieses
Geld stehe ihm erst am Tag seiner Entlassung als kleine Rücklage und Starthilfe
zur Verfügung. Auf dem Sperrkonto verfüge er nach etwas mehr als acht Monaten Freiheitsentzug
über CHF 741.. Der Sozialdienst der JVA Lenzburg bestätigt die Angaben
zum Pekulium auf dem Schreiben des Gesuchstellers datiert vom 17. Dezember
2021.

2.3Unter
Berücksichtigung der Umstände, insbesondere jenem, dass der Gesuchsteller neben
seinem Sperrkonto über kein anderes Vermögen verfügt, muss er als mittellos
bezeichnet werden und erscheint eine Auflage der Kosten des
Beschwerdeverfahrens im Sinne des vorstehend Ausgeführten als unbillig. Auch
wenn der ausstehende Betrag von CHF 800. nicht hoch ist, kann dem
Gesuchsteller unter den gegebenen Umständen auch eine Ratenzahlung nicht
zugemutet werden. Das Sperrkonto des Gesuchstellers, von dem, wie der
Sozialdienst der JVA Lenzburg ergänzend ausführt, eine unantastbare Rücklage
von mindestens CHF 600. pro Vollzugsjahr für Austrittsvorbereitungen und für
die Zeit nach der Entlassung zu bilden ist (vgl. Ziff. 5.2 der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats
der Nordwest- und Innerschweiz für das Arbeitsentgelt [Pekulium] vom 5. Mai
2006), dient als die von Art. 83 Abs. 2 StGB verlangte Rücklage für die Zeit
nach der Entlassung (vgl.Noll,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 83 StGB N 16). Da das Sperrkonto bezweckt,
dass dem Gefangenen im Zeitpunkt der Entlassung ein möglichst hohes Startkapital
zur Verfügung stehen soll (vgl. BGer 6B_631/2016 vom 16. September 2016 E. 3.2),
bzw. dass er für die unmittelbare Zeit nach der Entlassung über die nötigen
Mittel verfügt (Noll, a.a.O., Art.
83 StGB N 7), kommt vorliegend auch eine Stundung der Verfahrenskosten bis zur
Entlassung des Gesuchstellers aus dem Strafvollzug nicht in Betracht. Es
rechtfertigt sich deshalb, dem Gesuchsteller die mit Entscheid des
Appellationsgerichts vom 29. November 2021 auferlegten Verfahrenskosten in der
Höhe von CHF 800. zu erlassen.

3.

3.1Nach
dem Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchsverfahren ist
kostenlos.

3.2Der
Gesuchsteller hat das vorliegende Gesuch selbständig bzw. mit Hilfe des
Sozialdienstes der JVA Lenzburg, jedoch ohne Inanspruchnahme seines amtlichen
Verteidigers [...] verfasst und eingereicht. Der vorliegende Entscheid ist
deshalb auch dem Gesuchsteller persönlich zu eröffnen. Sollte es seinem Wunsch
entsprechen, dass [...] Kenntnis davon erhält, hat der Gesuchsteller für die
Weiterleitung des Entscheids selbst besorgt zu sein.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. November 2021 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 800. erlassen.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia
Schmid                                                  MLaw Sabrina Gubler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.