bs_appellationsgericht · BES.2025.116 · 2026-01-23 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.116

ENTSCHEID

vom 23. Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 7. November 2025 (VT.[])

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl vom 30. Juli 2025 (VT.[])
wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt
schuldig erklärt und zur Zahlung einer Busse von CHF 150. sowie der Verfahrenskosten
im Umfang von CHF 235.80 verurteilt. Auf die dagegen erhobene Einsprache
trat das Einzelgericht in Strafsachen zufolge verspäteter Einreichung mit
Verfügung vom 7. November 2025 nicht ein.

Dagegen richtet sich
die mit Eingabe vom 12. November 2025 erhobene Beschwerde, mit welcher der
Beschwerdeführer im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom
7. November 2025 verlangt. Der vorliegende Entscheid ist im schriftlichen
Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen Akten ergangen. Die Einzelheiten
des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist ein
Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen befunden
wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung
mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung ist unmittelbar in
seinen Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer
Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.

1.3Gemäss
Art. 385 Abs. 1 StPO ist in der schriftlichen Begründung des Rechtsmittels
anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden. Bei
einer rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht praxisgemäss
keinen allzu strengen Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein
juristischer Laie zumindest sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen
Entscheid für unrichtig respektive fehlerhaft hält (vgl.Bühler, in: Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 385 StPO N 3; BGer 6B_280/2017 E. 2.2.2; AGE
BES.2024.12 vom 11. April 2024 E. 1.1, BES.2020.69 vom 23. April 2020
E. 1.2). Bei der Beschwerde vom 12. November 2025, den Beilagen und den
diversen weiteren Eingaben handelt es sich um eineüberwiegend
stichwortartige und schwer nachvollziehbare Zusammenstellungverschiedener
Vorwürfe und Anträge. Immerhin geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers hervor,
dass die Aufhebung der Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 7. November
2025 verlangt wird, weil keine wirksame Zustellung des Strafbefehls erfolgt
sei. Damit ist den Anforderungen an eine Laienbeschwerde Genüge getan.

1.4Auf
die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist insofern einzutreten, als der Beschwerdeführer die Aufhebung des
Nichteintretensentscheids der Vorinstanz verlangt. Soweit der Beschwerdeführer
darüberhinausgehende Rechtsbegehren stellt, kann darauf nicht eingetreten
werden, da diese nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden.

2.

Nachfolgend ist
in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Abholungseinladung ordnungsgemäss im
Briefkasten des Beschwerdeführers deponiert wurde (vgl. unten E. 2.1).
Daran anschliessend ist der Frage auf den Grund zu gehen, ob der
Beschwerdeführer mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen musste und ihn
daher eine Obliegenheit traf, dafür zu sorgen, dass ihm das vorliegende
Verfahren betreffende Akten zugestellt werden konnten (vgl. unten E. 2.2)

2.1Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der
Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach
des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden
ist. Es findet eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den
Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den
Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den
Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung
erbringt. Verlangt wird, dass konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden
sind (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S, 142 III 599 E. 2.4.1; BGer 6B_674/2019 vom 19.
September 2019 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

Solche Anzeichen
sind hier nicht gegeben. Der Beschwerdeführer holte die Postsendung innert
Frist bis zum 7. August 2025 nicht ab, weshalb diese mit dem Vermerk «nicht
abgeholt» an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt wurde (Vorakten Stawa
S. 83). Es ist daher davon auszugehen, dass die Abholungseinladung im
Sinne der oben genannten Vermutung ordnungsgemäss im Briefkasten des
Beschwerdeführers deponiert wurde.

2.2

2.2.1Die
Zustellfiktion greift, soweit der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung eines
Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und
Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche
Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429
E. 3.1, 138 III 225 E. 3.1; BGer 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2,
6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2; je mit Hinweisen). Von einer verfahrensbeteiligten
Person wird namentlich verlangt, dass sie für die Nachsendung ihrer an die
bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist und sie der Behörde
gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung
ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; BGer 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E.
1.4.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung liegt ein
Prozessrechtsverhältnis unter anderem dann vor, wenn der betroffenen Person von
der Polizei Vorhalte gemacht werden und ihr die Eröffnung eines Vorverfahrens
mitgeteilt wird (BGer 6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.2, 6B_401/2019
vom 1. Juli 2019 E. 2.5; je mit Hinweisen).

Im vorliegenden
Fall hatte die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 2. Mai 2024
bis 14. November 2024 diverse Übertretungsanzeigen und Zahlungserinnerungen
zugesandt (Vorakten Stawa S. 8, 10, 18, 20, 36, 38, 42, 49, 55), wobei der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2024 und 1. Oktober 2024
Einwendungen dagegen erhob (vgl. Vorakten Stawa S. 22, 44) und das Amt für
Umwelt und Energie mit Schreiben vom 12. Juli 2024 und 9. Oktober 2024 dazu
Stellung bezog (vgl. Vorakten Stawa S. 26, 47). Die zahlreichen
zugesandten Übertretungsanzeigen enthielten jeweils den Hinweis, bei nicht
fristgemässer Bezahlung oder Bestreitung des Sachverhalts werde das Verfahren
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Aufgrund der
dagegen erhobenen Einwendungen seitens des Beschwerdeführers steht fest, dass dieser
die Übertretungsanzeigen samt diesem Hinweis zur Kenntnis nahm. Damit wurde im
Lichte der dargestellten Rechtsprechung unzweifelhaft ein
Prozessrechtsverhältnis begründet.

2.2.2Die
aus dem Prozessrechtsverhältnis fliessenden Obliegenheiten dauern nicht
unbeschränkt. Das Bundesgericht bezeichnete verschiedentlich einen Zeitraum bis
zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde als
vertretbar. Liegt der letzte Kontakt mit der Behörde indessen längere Zeit
zurück, kann von einer Zustellfiktion nicht mehr ausgegangen werden. Eine
Zeitspanne bis zu einem Jahr ist aber nicht von vornherein und losgelöst von
den konkreten Umständen gerechtfertigt. Als vertretbar bezeichnete das
Bundesgericht etwa einen Zeitraum von neun Monaten zwischen der polizeilichen
Befragung eines Strafklägers und der Zustellung einer Einstellungsverfügung.
Das Bundesgericht hielt fest, der Strafkläger habe das Verfahren eingeleitet
und sei daran aktiv beteiligt gewesen, weshalb er auch nach neun Monaten noch
mit der Zustellung des Entscheids in der Sache habe rechnen müssen (BGer
6B_511/2010 vom 13. August 2010 E. 4). Als keinesfalls lange Verfahrensdauer
bezeichnete das Bundesgericht eine Zeitspanne von rund vier Monaten zwischen
Strafanzeige und Zustellung einer Nichtanhandnahmeverfügung an den
Anzeigeerstatter. Dieser habe aufgrund seiner Strafanzeige mit der Zustellung
eines behördlichen Schriftstückes rechnen müssen (BGer 1B_675/2011 vom 14.
Dezember 2011 E. 3.2). In einem Entscheid betreffend ein Strafbefehlsverfahren
hielt das Bundesgericht fest, es erscheine fraglich, ob eine Dauer bis zu einem
Jahr seit der letzten Verfahrenshandlung noch vertretbar sei (BGer 6B_110/2016
vom 27. Juli 2016 E. 1.2). In einem weiteren das Strafbefehlsverfahren
betreffenden Entscheid erwog das Bundesgericht, mit Blick auf das in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht komplizierte Verfahren könne eine
Aufmerksamkeitsdauer von rund einem halben Jahr verlangt werden (BGer
6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3). In einem jüngeren Entscheid ging
das Bundesgericht davon aus, die Zustellung eines Strafbefehls fünf Monate nach
der Einvernahme als beschuldigte Person sei ausreichend (BGer 6B_1375/2023 vom
20. August 2024 E. 1.2 ff.).

Ob der Adressat
nach Treu und Glauben mit einer Zustellung rechnen muss und ihm deshalb aus dem
Prozessrechtsverhältnis fliessende Pflichten für eine ordnungsgemässe
Zustellung obliegen, beurteilt sich wie ausgeführt nach den konkreten
Verhältnissen. Diese stellen sich wie folgt dar: Nach Versand der Zahlungserinnerung
vom 14. November 2024 (Vorakten Stawa S. 49) und einer ausbleibenden
Reaktion seitens des Beschwerdeführers stellte die Kantonspolizei bei der
Staatsanwaltschaft am 26. Februar 2025 Strafantrag wegen Widerhandlungen
gegen das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (Vorakten Stawa S. 51; USG BS, SG
780.100). Die Staatsanwaltschaft verpflichtete den Beschwerdeführer mit
Strafbefehl vom 30. Juli 2025 zur Zahlung einer Busse von CHF 200. und
auferlegte im Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 235.80 (Vorakten Stawa
S. 76). Der Beschwerdeführer nahm den Strafbefehl nicht entgegen und holte
ihn auch nicht innert Frist bis zum 7. August 2024 ab, weshalb dieser mit dem
Vermerk «nicht abgeholt» an die Staatsanwaltschaft retourniert wurde (Vorakten
Stawa S. 83). Die hohe Menge an zugestellten Übertretungsanzeigen,
Zahlungserinnerungen und Stellungnahmen sowie der Austausch zwischen dem
Beschwerdeführer und den Behörden sprechen dafür, dass der Beschwerdeführer auch
im August 2025, 8 Monate nach dem letzten Behördenkontakt, mit der Zustellung von
Korrespondenz rechnen musste. Umgekehrt legt die geringe rechtliche und
tatsächliche Komplexität der zu beurteilenden Vorwürfe nahe, dass eine eher
kurze Aufmerksamkeitsdauer vom Beschwerdeführer verlangt werden konnte. In Würdigung
der gesamten Umstände ist zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen,
dass ihn zum Zeitpunkt der versuchten Zustellung des Strafbefehls vom 30. Juli
2025 die aus dem Prozessrechtsverhältnis fliessenden Obliegenheiten nicht mehr
trafen. Ihm kann die fingierte Zustellung somit nicht entgegengehalten werden,
und die Einsprachefrist (Art. 354 Abs. 1 StPO) wurde nicht ausgelöst.

3.

Nach vorstehend
Erwogenem ist die Nichteintretensverfügung vom 7. November 2025 aufzuheben und
die Sache zur Durchführung eines Einspracheverfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens sind hierfür keine
Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 7. November 2025
aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend
den Strafbefehl Nr. VT.[] an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Martin Manyoki

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.