bs_appellationsgericht · AUS.2019.70 · 2019-10-14 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.70

URTEIL

vom14.
Oktober 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 27. September 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ stammt aus
Algerien. Die Ablehnung seines in der Schweiz unter der Identität B____
gestellten Asylgesuchs erwuchs am 17. Dezember 2018 in Rechtskraft. A____ hätte
die Schweiz bis zum 3. Januar 2019 verlassen müssen. Am 22. Januar 2019 wurde
er in Basel festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des
Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 14. Juni 2019 wurde A____ wegen gewerbsmässigen
Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs,
mehrfacher Sachbeschädigung, rechtswidriger Einreise ins Ausland und mehrfacher
Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von
19 Monaten, davon 11 Monate mit bedingtem Strafvollzug, und einer Busse von CHF
400. verurteilt. Ferner wurde er in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuches für 8 Jahre des Landes verwiesen, unter Eintragung der
Landesverweisung ins Schengener Informationssystem. Das Haftende des Vollzugs
der Freiheitsstrafe fiel auf den 20. September 2019. Während des Strafvollzugs
bemühte sich A____, mit Hilfe des Migrationsamtes Basel-Stadt (Migrationsamt)
ein Laissez-Passer für die Reise in die Heimat erhältlich zu machen. Er unterschrieb
eine Freiwilligenerklärung, liess durch seine Schwester dem Migrationsamt per
Mail Kopien der Geburtsurkunde und des Personalausweises zusenden und war zu
einer Vorsprache bei der Algerischen Vertretung bereit, welche am 14. August
2019 stattfand. Das Migrationsamt konnte einen Flug auf den 21. September 2019
buchen. Am 9. September 2019 teilte das für die Organisation des Laissez-Passer
zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Migrationsamt mit, dass
das algerische Generalkonsulat A____ vorerst nicht anerkannt und kein
Ersatzdokument ausgestellt habe, weshalb die Rückreise zurzeit nicht
stattfinden könne. Das Migrationsamt annullierte in der Folge den Flug,
konfrontierte A____ mit der neuen Situation und verfügte eine dreimonatige Ausschaffungshaft
zur Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung. Diese wurde durch die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Einzelrichterin) mit
Urteil vom 16. September 2019 bestätigt, allerdings nur für einen Monat bis zum
20. Oktober 2019 (vgl. AGE AUS.2019.64 vom 16. September 2019).

Mit Verfügung
vom 27. September 2019 verlängerte das Migrationsamt die Ausschaffungshaft um
drei Monate bis zum 20. Januar 2020. Die Einzelrichterin ernannte von Amtes
wegen [...] als unentgeltliche Vertreterin von A____ (vgl. dazu auch AGE
AUS.2019.64 vom 16. September 2019, E. 5). Am 14. Oktober 2019 hat eine
mündliche Verhandlung stattgefunden. Dabei ist A____ befragt worden und seine
Vertreterin zu Wort gelangt. Für alle Ausführungen wird auf das Protokoll
verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung) ist A____
anlässlich der mündlichen Verhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers erläutert
und ihm und seiner Vertreterin überdies schriftlich ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

Die Überprüfung
der Haftverlängerungsverfügung findet vor Ablauf der angeordneten Haft und
damit rechtzeitig statt. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine Einzelrichterin
am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie die Durchsetzungshaft nach
Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel sechs Monate nicht überschreiten
(Art. 79 Abs. 1 AIG). Vorliegend befindet sich der Beurteilte seit einem Monat
in Ausschaffungshaft. Die Maximaldauer von sechs Monaten wird somit nicht
überschritten. Die Verlängerung der Haft unterliegt deshalb nicht den
strengeren Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG, sondern ist ohne
weiteres zulässig, sofern weiterhin ein Haftgrund vorliegt, der
Wegweisungsvollzug möglich erscheint, die schweizerischen Behörden das
Beschleunigungsgebot eingehalten haben und sich die Haft insgesamt als verhältnismässig
erweist.

3.

3.1Für
das Vorliegen des für die Ausschaffungshaft notwendigen Wegweisungstitels sowie
der Haftgründe der Untertauchensgefahr und der Verurteilung wegen eines
Verbrechens wird grundsätzlich auf das Urteil der Einzelrichterin vom 16. September
2019 verwiesen. Der Beurteilte hat in der Zwischenzeit sowohl auf seinem
Wunschzettel vom 18. September 2019 als auch anlässlich der Befragung durch
das Migrationsamt vom 27. September 2019 mehrfach bestätigt, er sei nicht
bereit, in die Heimat zurückzukehren. Um seine diesbezügliche Weigerung zu
bekräftigen, hat er sich sogar in einen (inzwischen wieder beendeten)
Hungerstreik begeben. In der heutigen Verhandlung hat die Vertreterin des Beurteilten
geltend gemacht, dieser sei nur nicht bereit, in die Heimat zurückzukehren. Es
sei jedoch nicht erstellt, dass er die Schweiz nicht freiwillig verlassen
würde. Dazu ist festzuhalten, dass der Beurteilte in seinem heutigen
Schlusswort erneut erklärt hat, unter allen Umständen in der Schweiz zu
bleiben. Er ginge nirgendwo anders hin. Hinzu kommt, dass es ihm ohne gültigen
Pass auch gar nicht möglich ist, in ein anderes Land als seine Heimat zurückzukehren.
Da er diesbezüglich nicht zur Kooperation mit dem Migrationsamt bereit ist,
kann kein anderer Schluss gezogen werden, als dass er die Schweiz nicht
freiwillig verlässt. Bei dieser Situation liegt die Gefahr des Untertauchens
nach wie vor auf der Hand.

3.2Die
für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren müssen umgehend getroffen
werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). Das Beschleunigungsgebot gilt als verletzt, wenn
während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf den
Vollzug der Wegweisung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne dass
die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder
des Betroffenen selber zurückgeht. Die Behörden sind zwar nicht gehalten, im
Rahmen von Art. 76 Abs. 4 AuG schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Sie
haben jedoch zielgerichtete Vorkehrungen im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug
zu treffen; diese können gegebenenfalls auch in (weiteren) Ausreisegesprächen
mit den bereits inhaftierten Betroffenen bestehen. Befindet sich der
weggewiesene Ausländer in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, so ist die
für den Vollzug der Entfernungsmassnahme zuständige Behörde verpflichtet, die
notwendigen Schritte nach Möglichkeit schon vor der Entlassung einzuleiten,
damit der Betroffene nicht unnötig oder nicht unnötig lange in
Ausschaffungshaft genommen werden muss (zum Ganzen: BGer 2C_79/2017 vom 13.
Februar 2017, E. 3.3). Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzuhalten:
Der Beurteilte hat während des Strafvollzugs gegenüber dem Migrationsamt
vorgegeben, freiwillig in die Heimat zurückkehren zu wollen, weshalb er auch
eine entsprechende Erklärung unterschrieben hatte. Überdies liess er dem
Migrationsamt durch seine Schwester per Mail Kopien der Geburtsurkunde und des
Personalausweises zusenden und war zu einer Vorsprache bei der Algerischen
Vertretung bereit. Diese fand am 14. August 2019 statt. In dieser Situation
hatten weder das Migrationsamt noch das SEM Anlass, zusätzliche Vorkehrungen in
Bezug auf die Papierbeschaffung zu unternehmen. Erst durch die Weigerung des Konsulats,
ein Laissez-Passer für den Beurteilten auszustellen, hat sich die Notwendigkeit
ergeben, die Papierbeschaffung neu voranzutreiben. Die Weigerung erfolgte
deshalb, weil der Beurteilte gegenüber dem Konsul angegeben hatte, er habe mit
seinem Vater Probleme. Eigentlich könne er darum nicht nach Hause, auch wenn er
das ja müsse. Damit galt er offenbar nicht mehr als freiwilliger Rückkehrer, weshalb
auch kein Reisedokument ausgestellt worden ist. Die Papierbeschaffung muss
deshalb auf dem üblichen Weg erfolgen. Das SEM hat bereits am 12. Dezember 2018
eine Anfrage um Identifikation und Ausstellung eines Laissez-Passers an das
algerische Konsulat übermittelt. Am 18. September 2019 hat es die durch
die Schwester des Beurteilten gemailten Kopien der Geburtsurkunde und des
Personalausweises dem Konsulat nachgereicht. Mehr kann durch die schweizerischen
Behörden vorerst nicht unternommen werden, es bleibt nur übrig, auf Antwort aus
Algerien zu warten. Es ist der Vertreterin des Beurteilten beizupflichten, dass
dies eine schwer zu akzeptierende Situation ist. Grundsätzlich wäre zu erwarten
gewesen, dass die algerischen Behörden ein Reisedokument ausstellen, nachdem
sogar Kopien der Geburtsurkunde und des Personalausweises des Beurteilten
vorlagen. Allerdings haben die schweizerischen Behörden keinen Einfluss auf das
Verhalten des algerischen Konsulats. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots würde
nur dann vorliegen, wenn die schweizerischen Behörden untätig geblieben wären.
Dies ist vorliegend jedoch nach dem Gesagten nicht der Fall.

3.3Die
Einzelrichterin hat anlässlich der Überprüfung der Anordnung von
Ausschaffungshaft diese aus Gründen der Verhältnismässigkeit lediglich auf die
Dauer von vorerst einem Monat bestätigt. Dies mit der Begründung, dass es schwierig
sei zu beurteilen, ob der Beurteilte ihre Fragen nicht adäquat beantworten
könne oder nicht wolle. Für die heutige Verhandlung, in der über eine
Verlängerung der Haft um drei Monate entschieden wird, hat sie dem Beurteilten
von Amtes wegen eine unentgeltliche Vertreterin bestellt. Damit sind die Rechte
des Beurteilten gewahrt.

3.4Der
Beurteilte hat einen Hungerstreik begonnen, um seiner Haltung, wonach er nicht
nach Algerien zurück könne, Nachdruck zu verleihen. Diesen hat er in der
Zwischenzeit wieder beendet, weshalb nur am Rande darauf hinzuweisen ist, dass
ein Hungerstreik, der nicht krankheitsbedingt, sondern rein reaktiver Natur im
Hinblick auf den geplanten Wegweisungsvollzug erfolgt, praxisgemäss nicht zu
einer Haftentlassung führen kann (vgl. mit ausführlicher Begründung AGE
AUS.2016.83 vom 12. Oktober 2016).

3.5Beim
Beurteilten handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann. Er ist in der
Schweiz nicht verwurzelt. Er ist in einem solchen Mass hier straffällig
geworden, dass das Gericht eine Landesverweisung von acht Jahren als angemessen
erachtet hat. Am Vollzug dieser Landesverweisung besteht ein hohes Interesse
der Öffentlichkeit. Um diesen sicherzustellen, muss sich der Beurteilte den
Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht gefallen lassen. Der Beurteilte bringt
auch nichts vor, was den Vollzug der Landesverweisung als offensichtlich
unzumutbar im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen würde. Probleme mit
seinem Vater fallen nicht unter diese Bestimmung. Es sind keine Anhaltspunkte
vorhanden, woraus auf eine Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft
geschlossen werden könnte. Deren Verlängerung um drei Monate erweist sich nach
dem Gesagten als verhältnismässig und ist zu bestätigen.

4.

Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (vgl. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht). Die unentgeltliche Vertreterin des
Beurteilten wird für ihren Aufwand aus der Gerichtskasse entschädigt.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich für drei Monate bis zum 20. Januar
2020 als rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der unentgeltlichen Vertreterin [...]
wird ein Honorar von CHF 850., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 65.45,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und
einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.