bs_appellationsgericht · BES.2023.1 · 2023-12-21 · de
nachperemptorische Fristerstreckung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2023.1

ENTSCHEID

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 15. Dezember 2022

betreffend nachperemptorische
Fristerstreckung

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführerin) reichte im Zusammenhang mit einer Erbschaftsstreitigkeit
bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 16. September 2022 Strafanzeige gegen
den Basler Notar B____ sowie die Herren [...] und [...] ein. Die
Staatsanwaltschaft antwortete ihr mit Schreiben vom 21. September 2022, dass
sich der Sachverhaltsdarstellung und den eigereichten Beilagen keine strafbaren
Handlungen der beanzeigten Personen entnehmen liessen, setzte ihr Frist zur
Ergänzung der Anzeigesachverhalte und empfahl die Inanspruchnahme anwaltlicher
Hilfe. Die Frist wurde mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 10. November
2022 «letztmals» bis zum 27. Dezember 2022 verlängert. Die eingeschriebene
Postsendung kam mit dem Vermerk «nicht abgeholt» zurück. Zwischen den Parteien
wurde auch per E-Mail kommuniziert, so dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom
21. November 2022 davon Kenntnis erhielt, dass die Staatsanwaltschaft eine
letztmalige Fristerstreckung verfügt hatte.

Mit E-Mail vom
6. Dezember 2022 nannte die Beschwerdeführerin als Beschuldigte bzw. Beteiligte
zusätzlich die Firmen [...] AG, [...] AG, [...] AG, [...] AG sowie die Miterben
[...] und [...]. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2022 ersuchte die
Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft um Aufschub der Ergänzungsfrist bis
zum 7. Januar 2023, worauf ihr die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 15.
Dezember 2022 mitteilte, dass eine nochmalige nachperemptorische Fristerstreckung
nicht in Frage komme.

Mit (auf elektronischer
Zustellplattform eingereichter) Beschwerde vom 2. Januar 2023 beantragt die
Beschwerdeführerin die Anweisung der Staatsanwaltschaft, die angezeigten
Delikte zu untersuchen und folgende Akten beizuziehen: Akten der Nachlässe
ihrer Mutter [...] sel. und ihrer Grossmutter [...] sel. beim Erbschaftsamt
Basel-Stadt, die Krankenakte der Mutter und Grossmutter bei den jeweiligen
Hausärzten, die Belege zu den Liegenschaftsverkäufen [...] und [...] beim
Grundbuchamt Basel-Stadt, das Aktienbuch der [...] AG in Aesch BL sowie die
Testamentsprotokolle ihrer Grossmutter beim Notar B____. Am 3. Januar 2023 hat
die Beschwerdeführerin weitere Dokumente als Beschwerdebeilagen eingereicht.

Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. Januar 2023 ist die Staatsanwaltschaft auf die
Strafanzeige nicht eingetreten, da kein hinreichender Anfangsverdacht für eine
strafbare Handlung vorliege. Mit Schreiben an das Appellationsgericht vom 24.
Januar 2023 (Postaufgabe 26. Januar 2023) hat die Beschwerdeführerin die
Aufhebung dieser Nichtanhandnahmeverfügung beantragt.

Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2023, auf die
Beschwerde kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Überdies
hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht die Vorakten eingereicht.

Am 14. März 2023
hat die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeinstanz eine Kopie des E-Mails der
Beschwerdeführerin vom 13. März 2023 überwiesen. Mit Verfügung vom 8. November 2023
wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 6.
Februar 2023 zur Kenntnis zugestellt, wobei die Beschwerdeführerin die
Zustellung gemäss Verfallquittung der elektronischen Zustellplattform nicht abholte.
Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

3.2Gemäss
Art. 92 StPO können Behörden die von ihnen angesetzten Fristen von Amtes
wegen oder auf Gesuch hin erstrecken. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist
gestellt werden und hinreichend begründet sein. Bei wiederholter Gesuchs­einreichung
gelten strengere Massstäbe. Dies gilt namentlich, wenn die Frist zunächst mit
der Bezeichnung «einmalig» oder «letztmalig» erstreckt wurde, womit eine
weitere, daran anschliessende Erstreckung auf Notsituationen beschränkt bleibt.
Diesfalls trägt nach Ansicht der Kommentierungen die gesuchstellende Partei das
Risiko der Gesuchsabweisung und es muss, jedenfalls wenn die vorangehende
Fristverlängerung als «letztmalig» bezeichnet wurde, keine Nachfrist bzw.
Notfrist gesetzt werden (Riedo, a.a.O.,
Art. 92 N 26, 33;Brüschweiler/Grünig,
a.a.O., Art. 92 N 5).

Im vorliegenden
Fall ist in den Vorakten dokumentiert, dass die Beschwerdeführerin mehrfach um
Fristerstreckung ersucht hat. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ihr die Verfügungen
auf formellem Weg. Zusätzlich liess sich die Staatsanwaltschaft auf eine
E-Mail-Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin ein, wobei sie ihr die
Notwendigkeiten einer Strafanzeige mehrfach erläuterte. Die Beschwerdeführerin
wusste seit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 21. September 2022, dass
diese bei unbenutztem Fristablauf nach Massgabe der Aktenlage entscheiden würde.
Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2022 erstreckte die
Staatsanwaltschaft am 12. Oktober 2022 die Frist antragsgemäss bis zum 24.
November 2022. Ein weiteres Erstreckungsgesuch vom 8. November 2022 bewilligte
die Staatsanwaltschaft am 10. November 2022, indem die Frist bis zum 27. Dezember
2022 erstreckt wurde. Dabei wurde die Bezeichnung «letztmals» verwendet.
Zusammen mit der Empfehlung des Staatsanwalts, anwaltliche Unterstützung
beizuziehen (Schreiben vom 21. September 2022 und 12. Oktober 2022) musste der
Beschwerdeführerin der Ernst der Lage spätestens dann bewusst sein, als sie das
E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 21. November 2022 erhielt und darauf am
gleichen Tag antwortete. Dass sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, sie
habe die eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, ist nicht entscheidend, da
diese als Reaktion auf ihr Gesuch an die von ihr selber bezeichnete Adresse
spediert wurde (hiervor E. 1.2). Als sie am 14. Dezember 2022 ihr E-Mail
verfasste, mit dem sie um «Zuschub an Zeit [] bis zum 7. Januar 2023» ersuchte,
wusste sie um die Letztmaligkeit der früheren Erstreckung. Sie durfte also nicht
davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft die Frist noch einmal verlängern
würde.

Weiter fällt
auf, dass die Beschwerdeführerin vom 16. September 2022 (Strafanzeige) bis zum
mehrfach erstreckten Fristablauf am 27. Dezember 2022 rund drei Monate Zeit
hatte, um ihre Strafanzeige zu ergänzen. Diese Zeit ist grosszügig bemessen,
zumal die Staatsanwaltschaft ihr mehrfach Unterstützung bot und Auskunft per
E-Mail erteilte. Dass die Beschwerdeführerin die gebotene Ergänzung der
Strafanzeige in dieser Zeit nicht liefern konnte, hat sie sich selber
zuzuschreiben. Die Staatsanwaltschaft handhabte die Fristen und Verlängerungen
in sachgerechter Art und Weise und war keinesfalls zu streng oder übertrieben
formalistisch. Sie durfte in Übereinstimmung mit den Regeln der
Strafprozessordnung schliessen, dass die Ergänzungsfrist unbenutzt abgelaufen
war. Die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich demnach
als unbegründet.

4.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei vorliegend eine Gebühr von
CHF 1000. als angemessen erscheint und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen ist (§ 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 1000., einschliesslich Auslagen. Diese wird mit
dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.