bs_appellationsgericht · AUS.2018.108 · 2018-12-31 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.108

URTEIL

vom2.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Marokko,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 31. Dezember 2018

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit dem 18. Juni 2018 in Basel in Ausschaffungshaft. Deren letzte, durch
das Migrationsamt auf drei Monate verfügte Verlängerung wurde mit Entscheid der
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Einzelrichterin) vom
13. Dezember 2018 lediglich um einen Monat bis zum 15. Januar 2018 bestätigt,
wobei jedoch eine weitere Verlängerung bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht
ausgeschlossen wurden (vgl. AGE AUS.2018.103). In der Folge verlängerte das
Migrationsamt die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 31. Dezember 2018 um
drei Monate bis zum 15. April 2019. Der Einzelrichterin wurde am 2.
Januar 2019 diese Verfügung zur Kenntnis gebracht. Nach Durchsicht der Akten
hat sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und den
vorliegenden Entscheid ohne weiteren Verzug im schriftlichen Verfahren gefällt.

Erwägungen

1.

Das
Migrationsamt hat die Verlängerung der Ausschaffungshaft über A____ so
rechtzeitig verfügt, dass eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vor Ablauf
der noch bis zum 15. Januar 2018 richterlich genehmigten Haft stattfinden
könnte. Indessen hat erst vor kurzem, nämlich am 13. Dezember 2018, eine
mündliche Verhandlung mit Befragung von A____ durch die Einzelrichterin stattgefunden.
Auch sein unentgeltlicher Vertreter hat damals seinen Standpunkt mündlich
darlegen können. Aufgrund seiner Ausführungen hat die Einzelrichterin die
Verlängerung der Haft lediglich um einen Monat bestätigt mit dem Hinweis, dass
das Migrationsamt bei einer allfälligen weiteren Verlängerung der Haft darzulegen
hätte, wie wahrscheinlich eine Anerkennung des Beurteilten durch Marokko
erscheint und in welchem Zeitrahmen damit zu rechnen wäre. Das Migrationsamt
hält in seiner Verfügung vom 31. Dezember 2018 zu dieser Frage einzig fest,
eine Ausschaffung in seine noch festzustellende Heimat ist nach erfolgter
Identitätsabklärung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen in absehbarer
Zeit durchführbar. Die gleiche Formulierung findet sich bereits in der
Verfügung des Migrationsamtes vom 6. Dezember 2018. Neu hat es seiner Verfügung
vom 31. Dezember 2018 eine Mail des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom
20. Dezember 2018 beigelegt, in welcher sich das SEM zu den Chancen einer
Identifizierung durch Marokko äussert. Wie darzulegen sein wird, erachtet die
Einzelrichterin eine weitere Haft gestützt auf diese Ausführungen des SEM als
nicht mehr zulässig. Bei der gegebenen Situation erscheint die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung entbehrlich, zumal sich ein weiterer Zeitablauf nicht vertreten
liesse.

2.

2.1Die
Einzelrichterin hat in den bisher ergangenen, den Beurteilten betreffenden
Entscheiden festgehalten, dieser erfülle mehrere Haftgründe. Er habe Personen
ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und sei deshalb
strafrechtlich verfolgt worden, er sei wegen eines Verbrechens verurteilt
worden und es liege Untertauchensgefahr vor. Auf die entsprechenden Erwägungen,
an denen sich in der Zwischenzeit nichts geändert hat, kann vollumfänglich
verwiesen werden.

2.2Nach
den Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes
(AIG, SR 142.20) kann die maximale Haftdauer mit Zustimmung der kantonalen
richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch höchstens um zwölf
Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen
Behörde kooperiert (lit. a) oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(lit. b). Weiter darf der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG). Letzteres ist in der Regel aber nur der Fall, wenn die
Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder Nationalität des
Betroffenen bzw. trotz dessen Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BGE 125 II 220 E. 2). Ferner muss
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden
(Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Leiten die Behörden die
erforderlichen Bemühungen, insbesondere Rückfragen beim zuständigen
Botschaftspersonal oder die Einschaltung von Bundesstellen, nicht mit der nötigen
Beförderung voran, ist die Haft nicht mehr zweckgerichtet und daher unverhältnismässig.
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft muss jeweils auch
aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet beziehungsweise
erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, das heisst das sachgerechte
und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGer 2C_466/2018
vom 21. Juni 2018 E. 4.1).

2.2Wie
das SEM dem Migrationsamt mit Email vom 6. Dezember 2018 mitgeteilt hat, hat
Algerien in der Zwischenzeit eine Rückübernahme des Beurteilten abgelehnt. Eine
Rückübernahme durch die tunesischen Behörden ist eher theoretischer Natur. Nachdem
auch die marokkanischen Behörden bereits im November 2017 ein entsprechendes
Gesuch negativ beantwortet haben, stellen sich nunmehr, wie schon im Entscheid
der Einzelrichterin vom 13. Dezember 2018 ausgeführt worden ist, die Fragen, wie
wahrscheinlich es ist, dass Marokko den Beurteilten doch noch anerkennt und in
welchem Zeitrahmen damit zu rechnen wäre. Das Migrationsamt geht in seiner
Verfügung vom 31. Dezember 2018 nicht auf diese Problematik ein. Der Email des
SEM vom 20. Dezember 2018 ist zu entnehmen, dass die Chancen für eine positive
Identifizierung in Marokko gesunken seien. Das SEM wolle dennoch nochmals
einen ID-Antrag einreichen. Es werde aber mehrere Monate dauern, bis eine
Antwort der marokkanischen Behörden vorliege. Ob bei dieser Situation nicht davon
ausgegangen werden muss, dass der Vollzug der Wegweisung aus tatsächlichen
Gründen (keine Identifizierung durch Marokko) undurchführbar sein wird, kann
offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall hat der Beurteilte die Telefonnummer seiner
Eltern bereits am 26. April 2018 bekannt gegeben. Weshalb gestützt
auf diese Information nicht unverzüglich, spätestens jedoch mit der Abweisung
des Gesuchs um Ausstellung eines Reisedokumentes durch Algerien, ein neuer
ID-Antrag bei den marokkanischen Behörden eingereicht worden ist, ist
unerfindlich. Damit haben die Schweizerischen Behörden nicht innert Frist alles
ihnen Zumutbare unternommen, um den Vollzug der Wegweisung des Beurteilten
voranzutreiben. Als Folge davon ist A____ unverzüglich aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Migrationsamt wird darum ersucht, A____
diesen Entscheid persönlich zu eröffnen.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete Verlängerung
der Ausschaffungshaft ist unzulässig. Er ist aus dieser zu entlassen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.