bs_appellationsgericht · AUS.2019.95 · 2019-12-13 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.95

URTEIL

vom13.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, von Algerien,

[...]

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 12. Dezember 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____, von
Algerien, wurde am 27. September 2019 um 05.00 Uhr beim Bahnhof SBB durch die
Grenzwache kontrolliert und zuhanden der Kantonspolizei festgenommen, nachdem
er und sein Begleiter sich nicht ausweisen konnten und vermutliches Deliktsgut
(u.a. Laptop, Ledertasche, Mobiltelefon, Fotokamera usw.) mitführten;
anlässlich der Kontrolle hat er ein Asylgesuch gestellt. Zeitnah konnten zwei
Opfer der Diebstähle identifiziert werden, welche Delikte am Vorabend, also am
26. September 2019 in einer Bar bei der Kaserne verübt worden waren. Am 30.
September 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht über A____ (und auch über seinen
Kollegen) Untersuchungshaft bis 25. November 2019 verfügt; am 20. November 2019
hat es über A____ Sicherheitshaft bis 12. Februar 2020 verfügt. Gestützt auf
die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2019 hat das Strafgericht
am 12. Dezember 2019 A____ des mehrfachen Diebstahls, der rechtswidrigen
Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt zu
5 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft seit dem 27. September 2019, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und es hat ihn in Anwendung von Art.
66abisStGB für 3 Jahre des Landes verwiesen mit der Verfügung, die
Landesverweisung in das Schengener Informationssystem einzutragen. Schliesslich
hat das Strafgericht A____ zuhanden des Migrationsamtes aus dem vorzeitigen
Strafvollzug entlassen. Letzteres hat gleichentags Haft im Rahmen des
Dublin-Verfahrens gemäss Art. 76a lit. a AIG für 7 Wochen bis 29. Januar 2020
verfügt. A____ hat die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt und
anlässlich der Eröffnung der Haftverfügung (erneut) ein Asylgesuch gestellt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem
schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt
werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der
Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen,
dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in
Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Mit der
heutigen Überprüfung der Haft ist diese Frist gewahrt.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger
einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.
2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die
betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um
objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die
angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur
Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675
ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf
zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,
in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art.
76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des
Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen
in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren
kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag
gestellt, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft
zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675
ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Der
Beurteilte hat anlässlich der Festnahme ein Asylgesuch gestellt. Dies hätte er
auch schon zuvor tun können und er hält sich rechtswidrig in der Schweiz auf,
sodass die Vermutung entsteht, dass das Asylgesuch missbräuchlich ist. Zudem
wurde er in der Schweiz wegen mehrfachen Diebstahls verurteilt, wenn auch das
Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist; überdies wurde ihm ein
Landesverweis erteilt. Der Staatsanwaltschaft hat er laut Anklageschrift berichtet,
er sei nach Basel gekommen, um seinen Reisepass zu holen, damit er in Lille (F)
heiraten könne. Dem Migrationsamt gegenüber hat er umgekehrt angegeben, er sei
mit einer Spanierin verheiratet, er möchte nach Frankreich und dann nach
Spanien gehen, aber in Spanien habe er keine Aufenthaltsbewilligung. Sein
Originalreisepass befinde sich bei einem Freund in Basel, aber von diesem kennt
der Beurteilte lediglich den Vornamen, womit diese Darstellung als
Schutzbehauptung erscheint. Die ausdrückliche Frage, ob er je in einem
Schengen-Staat ein Asylgesuch gestellt habe, hat er dahingehend beantwortet,
dass er dies in Spanien getan habe, aber abgelehnt worden sei, und sonst in
keinem anderen Land. Erst auf Vorhalt des Eurodactreffers, wonach er am 16.
Februar 2018 in Brüssel ein Asylgesuch eingereicht hat, räumte er dies ein.

Der Beurteilte
ist sich somit seines illegalen Aufenthalts im Schengenraum bewusst, und er
macht widersprüchliche und unwahre Angaben. Ausweispapiere hat er nicht,
lediglich die Kopie seines Reisepasses liegt vor. Er wurde in der Schweiz
straffällig (noch nicht rechtskräftig). Zurück nach Belgien, dem mutmasslich
zuständigen Land für sein Asylverfahren, will er nicht gehen, sondern via
Frankreich, wo er seine notabene real existierende Wohnadresse verortet, nach
Spanien, wo er offenbar über ein Beziehungsnetz verfügt. Sein Verhalten lässt
somit darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und
dies lässt befürchten, dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen
will. Daher ist auch zu befürchten, dass er sich in Freiheit absetzen und wie
geplant illegal nach Frankreich und dann vielleicht nach Spanien reisen würde.
Weniger einschneidende Massnahmen als die Haft sind nicht ersichtlich, zumal
der Beurteilte über keine Papiere verfügt, die hinterlegt werden könnten, und
überdies über kein Geld, um seinen Aufenthalt zu finanzieren. Zur
Sicherstellung des Verfahrens erscheint die angeordnete Haft für 7 Wochen also
notwendig und verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten für 7 Wochen, also bis 29. Januar 2020, als rechtmässig und
angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 29. Januar 2020
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum: