bs_appellationsgericht · BES.2025.58 · 2026-02-03 · de
Verfahrensausstellung und Beweiserhebung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.58

ENTSCHEID

vom 3. Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch Dr. Christian von
Wartburg, Advokat,

Hauptstrasse 104, 4102 Binningen

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, Postfach,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen die Verfügung des Strafgerichts

vom 3. Juni 2025

betreffend Verfahrensausstellung
und Beweiserhebung

Sachverhalt

Gegen A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) wird ein Strafverfahren wegen Verdachts auf
Schändung, versuchter Vergewaltigung und diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
(SVG, SR 741.01) geführt. Dieses Verfahren wurde an das Strafgericht
Basel-Stadt überwiesen ([...]). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. Juni
2025 stellte das Strafdreiergericht auf Antrag des amtlichen Verteidigers, Dr.
Christian von Wartburg, Rechtsanwalt, und mit Verweis auf den
Appellationsgerichtsentscheid BES.2021.34 vom 6. Dezember 2021 die
Nichtigkeit der Anordnungsverfügung der DNA-Analyse vom 24. November 2021
fest, da diese Verfügung nicht ordnungsgemäss eröffnet worden war. Zudem
verfügte das Strafdreiergericht anlässlich der Hauptverhandlung die Ausstellung
des strafgerichtlichen Verfahrens und die nochmalige Erhebung der nicht
ordnungsgemäss erhobenen Beweise. Mit der schriftlich eröffneten Verfügung vom
3. Juni 2025 ordnete der Strafgerichtspräsident an, die Staatsanwaltschaft habe
in Anwendung von Art. 339 Abs. 5 StPO beim Beschuldigten erneut einen
Wangenschleimhautabstrich abzunehmen und ein DNA-Profil erstellen zu lassen.
Zudem sei nach Abnahme des Wangenschleimhautabstrichs das Institut für
Rechtsmedizin zu beauftragen, insbesondere die Spuren PCN 14 831301 60 aus
Asservat Nr. 21-1430.12 und PCN 14 831302 58 aus Asservat Nr. 21-1430.14 mit
dem Y-Profil des Beschwerdeführers zu vergleichen und einen Bericht zu
erstellen.

Der
Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Christian von Wartburg, Rechtsanwalt, hat
gegen die Verfügung des Strafdreiergerichts vom 3. Juni 2025 und gegen die schriftlich
eröffnete Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 3. Juni 2025 am 13. Juni
2025 Beschwerde erhoben. Er beantragt, die beiden Verfügungen des Strafgerichts
vom 3. Juni 2025 seien aufzuheben (Ziff. 1). Zudem sei der
Beschwerdegegner anzuweisen, sich auf die Feststellung der Unverwertbarkeit der
DNA-Auswertung zu beschränken und das Verfahren fortzuführen (Ziff. 2), die
Aufzeichnungen über sämtliche unverwertbaren Beweise und deren Folgebeweise aus
den Strafakten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten (Ziff. 3) sowie von einer
Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur erneuten Abnahme eines
Wangenschleimhautabstriches und zur erneuten Auswertung der DNA Abstand zu
nehmen (Ziff. 4). Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu
erteilen (Ziff. 5) und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen (Ziff. 6).

Mit Verfügung
vom 16. Juni 2025 hat der Appellationsgerichtspräsident der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt. Am 18. Juni 2025 hat der Strafgerichtspräsident eine
Vernehmlassung eingereicht und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2025 beantragt auch die
Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 19. August
2025 repliziert der Beschwerdeführer und beantragt, die Beschwerde sei
gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin am 27. August 2025
dupliziert.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1

1.1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) ist gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen
der erstinstanzlichen Gerichte die Beschwerde zulässig; ausgenommen sind
verfahrensleitende Entscheide. Verfahrensleitende Verfügungen sind jene
Entscheide, die sich auf die Fortführung und den Ablauf des Verfahrens vor und
während der Hauptverhandlung beziehen, die lediglich einen Schritt auf dem Weg
zum Endentscheid darstellen und das Verfahren nicht abschliessen (AGE BES.2023.144
vom 5. Dezember 2023 E. 1.1;Guidon,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 393 StPO N 13 m.w.H.). Solche
sind nach der Praxis des Bundesgerichts  entgegen dem zu engen Wortlaut der
genannten Bestimmung  dann selbständig anfechtbar, wenn sie geeignet sind,
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) zu
bewirken, das heisst wenn durch sie ein konkreter rechtlicher Nachteil droht,
der auch durch einen für die rechtssuchende Partei günstigen Endentscheid
nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 143 IV 175 E. 2.3;Guidon, a.a.O., Art. 393 StPO
N 13 m.w.H.). Bewirkt eine verfahrensleitende Verfügung keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil, kann sie ausschliesslich zusammen mit dem
Endentscheid angefochten werden (AGE BES.2023.74 vom 25. Juli 2023 E. 1.1;
BGer 1B_527/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 2.2). Die Umstände, aus denen der
Beschwerdeführer den nicht wiedergutzumachenden Nachteil ableitet, sind durch
ihn darzutun (BGer 1B_324/2016 vom 12. September 2016
E. 3.1 i.f.;Keller, in:
Zürcher Kommentar StPO, 3. Auf­lage 2020, Art. 393 N 27).

1.1.2In
der Verfügung vom 3. Juni 2025 ordnete der Beschwerdegegner unter anderem die
erneute Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines
DNA-Profils beim Beschuldigten an. In der Sache handelt es sich dabei um die
Anordnung einer Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. in Verbindung mit Art. 255 StPO,
womit dagegen ohne weiteres nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeerhebung
möglich ist. Die Anordnung der Ausstellung des Verfahrens und die Vertagung der
Hauptverhandlung stellen hingegen verfahrensleitende Verfügungen dar, da sie
das Verfahren nicht abschliessen, sondern lediglich einen Schritt zum
Endentscheid darstellen. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift
zwar eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend, begründet jedoch
nicht, inwiefern die Ausstellung des Verfahrens und die Vertagung der
Hauptverhandlung dazu führen, dass das Verfahren nicht innert angemessen Frist
abgeschlossen werden kann. Mithin wird nicht ausreichend dargelegt, inwiefern
die Anordnung geeignet ist, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
herbeizuführen. Da die Ausstellung des Verfahrens und die Vertagung der
Hauptverhandlung allerdings zum Zwecke der genannten Beweiserhebung erfolgt,
liegt insgesamt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor.

1.2Zur
Beurteilung zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs.
1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]), das gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Als
beschuldigte Person im Verfahren ist der Beschwerdeführer zur
Beschwerdeerhebung gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO legitimiert. Die Beschwerde
wurde zudem fristgemäss erhoben, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3Bemerkt
wird, dass die angefochtene Verfügung eigentlich in der Form des Beschluss nach
Art. 80 Abs. 1 StPO hätte ergehen sollen, da der Entscheid von einer
Kollegialbehörde, nämlich dem Strafdreiergericht, gefällt wurde. Da auch
Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit
Beschwerde anfechtbar sind, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführen.

2.

2.1Strittig
ist vorliegend, ob der Beschwerdegegner zu Recht die Ausstellung des Verfahrens
verfügte und die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 339
Abs. 5 StPO dazu aufforderte, beim Beschuldigten einen
Wangenschleimhautabstrich abzunehmen sowie ein DNA-Profil erstellen zu lassen.

2.2Der
Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es läge kein Anwendungsfall
von Art. 339 Abs. 5 StPO vor, da die neue DNA-Abnahme eines
Wangenschleimhautabstrichs und die neue Beauftragung des IRM mit einer
DNA-Analyse keine Ergänzung der bereits vorhandenen Beweismittel darstellen
würde. Vielmehr läge darin eine komplett neue Beweiseinholung. Das Strafgericht
hätte lediglich die Unverwertbarkeit der Beweise feststellen dürfen, diese
gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Akten entfernen und gestützt auf die
vorhandenen verwertbaren Beweise entscheiden müssen. Die Beauftragung der
Staatsanwaltschaft als Partei im Verfahren mit neuen Ermittlungen, nachdem sie
die Anklage bereits eingereicht habe, verstosse gegen Art. 328 Abs.  2 StPO und
sei mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren sowie dem Grundsatz der Trennung
zwischen Anklagebehörde und Gericht nicht vereinbar. Das Gericht habe jede
Tätigkeit zu unterlassen, die funktional eine «verfolgende» oder «anklagende»
Tätigkeit darstellt. Alles andere würde im Widerspruch zu dem Erfordernis der
Unabhängigkeit eines Gerichts nach Art. 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) stehen.

2.3Der
Strafgerichtspräsident macht in der Vernehmlassung vom 18. Juni 2025 geltend,
bei der Beweisergänzung nach Art. 339 Abs. 5 StPO gehe es um die nochmalige
Erhebung von formell nicht korrekt oder unvollständig erhobenen Beweismitteln.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Delegation an die Staatsanwaltschaft sei zu
berücksichtigen, dass das Strafgericht noch nicht mit der materiellen
Behandlung der Anklageschrift begonnen habe, die Staatsanwaltschaft die Anklage
noch zurückziehen könne und demnach weiterhin zur Objektivität nach Art. 6 StPO
verpflichtet sei. Da das gerichtliche Beweisverfahren noch nicht eröffnet
worden sei, sei es möglich, die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 339 Abs. 5
StPO zur Beweisergänzung aufzufordern, mithin anzuweisen, beim Beschuldigten
erneut einen Wangenschleimhautabstrich abzunehmen, ein DNA-Profil erstellen und
durch das IRM analysieren zu lassen. Zudem sei mit der Verfügung vom 3. Juni
2025 keine Anklageergänzung und keine härtere rechtliche Qualifikation
angestrebt worden. Die Staatsanwaltschaft schliesst sich dieser Begründung in
der Vernehmlassung vom 14. Juli 2025 vollumfänglich an.

2.4In
der Replik vom 19. August 2025 hält der Beschwerdeführer daran fest, dass
zufolge der festgestellten Nichtigkeit der Beweiserhebung betreffend Abnahme
und Analyse der DNA eine Situation vorläge, die nicht einfach durch die neue
Beweisverfügung behoben werden könne. Unverwertbare Beweise könnten bereits
aufgrund des Wortlauts nicht ergänzt werden. Aus rechtsstaatlichen Gründen gehe
es nicht an, dass die urteilende Behörde zuerst selbst ermittle und
anschliessend das Urteil fälle. Zudem bestehe für die Anordnung der
Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht, wenn man die Unverwertbarkeit
aller Beweise ernst nehmen würde. Der angefochtenen Verfügung sei auch keine
diesbezügliche Begründung zu entnehmen. Zudem läge aufgrund der umfangreichen
und zeitaufwendigen Beweiserhebung durch das Gericht eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vor. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die
Staatsanwaltschaft mit Einreichung der Anklage zur Partei geworden sei, womit
sie unmöglich neu gegen den Beschwerdeführer ermitteln dürfe.

2.5Die
Staatsanwaltschaft macht in ihrer Duplik vom 27. August 2025 darauf aufmerksam,
dass sehr wohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer
vorliegen würde. Bei einem Abstrich vom Hals des Opfers und bei sechs weiteren
Spuren sei der Beschwerdeführer als Spurengeber mitverantwortlich gewesen. Er
sei aufgrund früherer, rechtmässig entnommener Proben identifiziert worden. Die
neu angeordnete Probeentnahme samt DNA-Analyse diene lediglich dem Zweck, das
Y-Profil des Beschwerdeführers zu erstellen und einen lokalen Spurenvergleich
bei ebendiesen Spuren, bei denen seine DNA ohnehin schon enthalten sei,
durchzuführen. Folglich handle es sich klar um eine Beweisergänzung.

3.

3.1Nach
Art. 339 Abs. 5 StPO kann das Gericht bei der Behandlung von Vor- oder
Zwischenfragen die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die
Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen. Rasch
und einfach behebbare Mängel rechtfertigen kein Vertagen. Ein Unterbruch ist
dagegen bei umfangreichen Ergänzungen geboten oder wenn die Ergänzung den
weiteren Verlauf und Ausgang des Verfahrens in entscheidendem Masse
beeinflussen könnte (Schwendener,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 339 StPO N 23;Fingerhuth/Gut, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 339 N 23). Die Vertagung dient dazu, die Akten oder die Beweise zu
ergänzen. Die Beweisergänzung kann dabei sämtliche zulässigen Beweismittel
betreffen (Schwendener, a.a.O., Art.
339 StPO N 24). Vordergründig geht es um die nochmalige Erhebung von formell
nicht korrekten oder eindeutig unvollständig erhobenen Beweisen (Fingerhuth/Gut, a.a.O., Art. 339 StPO N
23). Derweilen wird geltend gemacht, von einer Delegation der Beweisabnahme an
die Staatsanwaltschaft solle nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, da ihr
im Hauptverfahren Parteistellung zukomme (Schwendener,
a.a.O., Art. 339 StPO N 26 mit Verweis aufAchermann,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 332 StPO N 6 m.w.H.). Zu
beachten ist jedoch, dass das Gericht in diesem Verfahrensstadium noch nicht
mit der materiellen Behandlung der Anklageschrift begonnen hat und die
Staatsanwaltschaft die Anklage noch zurückziehen kann (Art. 340 Abs. 1 lit. b
StPO). Trotz Parteistellung ist die Staatsanwaltschaft zur Objektivität
verpflichtet (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zudem ist den Materialien keine derartige
Einschränkung zu entnehmen (Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, in: BBl 2006, S. 1085, 1282; Begleitbericht zum Vorentwurf
für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bern 2001, 222 ff.).

3.2

3.2.1In
vorliegendem Fall hat das Strafgericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 3.
Juni 2025 im Rahmen der Vorfragen die Nichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen
Verfügung der DNA-Analyse vom 24. November 2021 festgestellt, da diese dem
Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich eröffnet und demzufolge sein Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Damit folgte es der Rechtsprechung des
Appellationsgerichts (siehe AGE BES.2021.34 vom 6. Dezember 2021 E. 3). Das
vorliegend relevante Beweisverwertungsverbot besteht mithin infolge einer
Gehörsverletzung. Die Erhebung des Beweises an sich  also die Anordnung des Wangenschleimhautabstrichs
und der DNA-Analyse  ist grundsätzlich zulässig. Das Beweisverwertungsverbot
besteht nicht generell. Nun verhält es sich so, dass beispielsweise auch die
Ergebnisse einer ersten Einvernahme unverwertbar sind, wenn das Teilnahmerecht
nach Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewährt wurde. Wird die Einvernahme wiederholt
und die Teilnahme daran ermöglicht, sind die in der zweiten Einvernahme gemachten
Aussagen sehr wohl verwertbar (siehe dazu BGE 150 IV 345 E. 1.6.7.3). Der
Beschwerdegegner hat am 3. Juni 2025 die nochmalige Beweiserhebung angeordnet.
Der Sache nach geht es auch in vorliegendem Fall um die nochmalige Erhebung eines
nicht ordnungsgemäss erhobenen Beweises. Dies ist im Rahmen von Art. 339
Abs. 5 StPO zulässig. Im Übrigen ist auch dem referenzierten
Appellationsgerichtsentscheid nicht zu entnehmen, dass die formal korrekte
Wiederholung der Beweiserhebung unzulässig sei (AGE BES.2021.34 vom 6. Dezember
2021 E. 3).

3.2.2Des
Weiteren verfangen die Argumente des Beschwerdeführers, wonach keine blosse
Beweisergänzung vorläge und es an einem hinreichenden Tatverdacht für die
Anordnung der Zwangsmassnahme fehle, nicht. Wie die Staatsanwaltschaft in der Duplik
vom 27. August 2025 korrekterweise festhält, gibt es bereits verschiedene
DNA-Hits, die auf die Täterschaft des Beschwerdeführers hinweisen. So gab es
einen Hit bei einem Abstrich vom Hals des Opfers (Akten des Strafgerichts, Band
2, S. 590 und Band 3, S. 806 f.). Zudem war der Beschwerdeführer bei
weiteren sechs Spuren als Spurengeber mitverantwortlich (vgl. Akten des
Strafgerichts, Band 2, S. 645). Die am 24. November 2021 von der
Staatsanwaltschaft angeordnete Beweisabnahme (Akten des Strafgerichts, Band 2, S.
384 f.) sowie die durch den Beschwerdegegner nunmehr angeordnete Beweisabnahme,
dient der weiteren Erhärtung des damit bereits bestehenden Tatverdachts. So
soll die Probeentnahme samt DNA-Analyse dazu dienen, das Y-Profil des
Beschwerdeführers zu erstellen, um abzuklären, ob die Spuren am Genital des
Opfers vom Beschwerdeführer stammen (vgl. Akten des Strafgerichts, Band 3, S. 796
und S. 814). In Anbetracht dessen handelt es sich vorliegend um eine Ergänzung
von bereits bestehenden und verwertbaren Beweisen.

3.2.3Hinsichtlich
der Delegation der Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft gilt folgendes zu
beachten: Der Auftrag an die Staatsanwaltschaft ist klar umschrieben. Sie soll
beim Beschuldigten erneut einen Wangenschleimhautabstrich abnehmen und ein
DNA-Profil erstellen lassen. Mithin wird die Staatsanwaltschaft als
«technische» Hilfsperson des Strafgerichts tätig und hat weder einen eigenen
Interpretationsspielraum noch Einwirkungsmöglichkeit auf das Beweisergebnis. Ohnehin
wäre die Staatsanwaltschaft  wie unter Ziff. 3.2.1 ausgeführt  zur
Objektivität verpflichtet. Eine Verletzung des Anklageprinzips sowie des Grundsatzes
der Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht ist nicht ersichtlich. Zudem
erscheint der Verweis des Beschwerdeführers auf BGE 147 IV 124 E. 3.6.7 nicht
passend, zumal das Strafgericht im vorliegenden Fall weder eine
Anklageerweiterung nach Art. 333 Abs. 1 StPO noch eine härtere rechtliche
Qualifikation anstrebt. Folglich wird die Delegation der Beweiserhebung an die
Staatsanwaltschaft als zulässig erachtet.

3.3Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass eine Verletzung von Art. 339 Abs. 5 StPO, des
Anklageprinzips, des Grundsatzes der Trennung zwischen Anklagebehörde und
Gericht, des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Anspruchs auf ein
unabhängiges Gericht nicht erstellt ist. Die Beweisanordnung durch das
Strafgericht, die Delegation der Beweiserhebung an die Staatsanwaltschaft sowie
die damit einhergehende Ausstellung des Verfahrens und Vertagung der
Hauptverhandlung nach Art. 339 Abs. 5 StPO wird als rechtmässig erachtet.

4.

4.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die ordentlichen Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gebühr wird auf CHF 800. festgesetzt
(vgl. § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

4.2Das
Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren ist zu bewilligen. Da keine Kostennote eingereicht wurde,
ist der angemessene Aufwand zu schätzen. Vorliegend erscheint ein Zeitaufwand
von sechs Stunden angemessen. Das Honorar ist somit auf CHF 1200. (sechs
Stunden à CHF 200., einschliesslich Auslagen) festzusetzen, zuzüglich
MWST zu 8,1 % (CHF 97.20). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Für
den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800..

Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende
Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt. Dem Verteidiger, Dr.
Christian von Wartburg, Advokat, wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF
1200. (inkl. Auslagen), zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 97.20, insgesamt
somit CHF 1'297.20, ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Rahel Spinnler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.