bs_appellationsgericht · KE.2023.25 · 2023-09-28 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

KE.2023.25

URTEIL

vom28.
September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Jeanette Landolt

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 8. Mai 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
(KESG, SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden.
Zuständig ist an sich das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge
Gegenstandslosigkeit ist indes die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 GOG).
Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss §
19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100), soweit das Bundesrecht
oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid
direkt betroffen gewesen und somit gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde
legitimiert. Er hat die Beschwerde rechtzeitig innert der Frist gemäss Art. 445
Abs. 3 ZGB erhoben und begründet.

1.3Eine
weitere Voraussetzung für das Eintreten auf die Beschwerde ist das Bestehen
eines aktuellen Rechtschutzinteresses. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
Gutheissung der Beschwerde dem Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen
eintragen würde. Entfällt das schutzwürdige Interesse während des Verfahrens, so
fehlt es an einer Prozessvoraussetzung. Damit soll vermieden werden, dass an einem
Rechtsmittel zur Beurteilung einer rein abstrakten Rechtsfrage festgehalten
wird. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indes ausnahmsweise
verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine
rechtzeitige Überprüfung auf dem Beschwerdeweg jedoch wegen der Dauer des
Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S. 277, 292 f.; BGE
126 I 250 E. 1b; VGE VD.2016.49 vom 19. Juni 2017 E. 1.3, VD.2015.268 vom 23.
Juni 2016 E. 1.3, mit Hinweisen).

Anfechtungsgegenstand
der vorliegenden Beschwerde bildet die mit Entscheid der
Erwachsenenschutzbehörde vom 8. Mai 2023 errichtete Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung. Diesen Entscheid zog die Erwachsenenschutzbehörde mit
Entscheid vom 21. August 2023 in Wiedererwägung und verzichtete auf die
Errichtung einer Beistandschaft. Das Interesse des Beschwerdeführers an der
Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist daher weggefallen. Gründe für ein
ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde trotz Wegfalls des
Rechtsschutzinteresses sind nicht ersichtlich. Daraus folgt, dass das Verfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.

2.

2.1Zu
entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Der Kostenentscheid im Fall
der Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens respektive eines
Nichteintretensentscheids infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses richtet
sich nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen
Ausgang der Sache, soweit dessen Beurteilung möglich ist (vgl.Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
310;Stamm, a.a.O., S. 477, 514).
Es ist somit zu prüfen, wie der Entscheid mutmasslich ausgefallen wäre, wenn
das Verfahren nicht gegenstandslos geworden wäre, wobei der angefochtene
Entscheid bloss einer summarischen Prüfung unterzogen werden muss (VGE VD.2014.137
vom 13. Januar 2015 E. 2.1, VD.2014.175 vom 25. November 2014
E. 2.1, VD.2012.104 vom 31. Januar 2013 E. 2.1).

2.2Da
die Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Sitzung vom 21. August 2023 zum Schluss
gekommen ist, dass die Errichtung einer Beistandschaft gegen den ausdrücklichen
Willen des Beschwerdeführers nicht verhältnismässig wäre, ist davon auszugehen,
dass die Beschwerde bei ihrer materiellen Beurteilung in summarischer Prüfung
der Sache mit grosser Wahrscheinlichkeit gutgeheissen worden wäre. Dem
mutmasslichen Ausgang des Verfahrens entsprechend werden für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Jeanette Landolt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.