bs_appellationsgericht · VD.2014.169 · 2015-02-02 · de
Aufhebung der Sistierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.169

URTEIL

vom 2. Februar 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

vertreten durch lic. iur. [..]

[...]

gegen

Justiz- und
SicherheitsdepartementRekursgegnerin

des Kantons Basel-Stadt

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheits-departements vom 29. Juli 2014

betreffend Aufhebung der
Sistierung

Sachverhalt

Das
Migrationsamt Basel-Stadt widerrief mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 die
Niederlassungsbewilligung von A____ (im Folgenden Rekurrent), wies ihn aus der
Schweiz weg und verpflichtete ihn zum sofortigen Verlassen der Schweiz nach Verbüssung
seiner Freiheitsstrafe. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog
es die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob der Rekurrent am 13. Januar 2014
Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD)
mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei im Sinne einer superprovisorischen
Prüfung dem vorliegenden Rekurs und dem Lauf der Rekursfrist die aufschiebende
Wirkung zu erteilen. 2. Die Verfügung der Rekursgegnerin vom 12. Dezember 2013
sei aufzuheben, dem Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung zu belassen und
von dessen Wegweisung abzusehen. 3. Unter o/e KF.

Mit
Zwischenentscheid vom 16. Januar 2014 hiess das JSD den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung gut. Zudem sistierte es von Amtes wegen das
Rekursverfahren bis zum Abschluss des strafrechtlichen Berufungsverfahrens vor
Appellationsgericht. Dieses bestätigte am 19. Februar 2014 das erstinstanzliche
Urteil des Strafgerichts, mit dem der Rekurrent am 27. Mai 2013 des Verbrechens
gegen das BetmG schuldig erklärt und zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (davon 2 Jahre
mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren) verurteilt worden
war. Das JSD hob in der Folge mit Zwischenentscheid vom 29. Juli 2014 die
Sistierung des Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
Wegweisung auf und gab dem Rekurrenten Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme
bis zum 29. August 2014.

Gegen diesen
Zwischenentscheid hat der Rekurrent mit Eingabe vom 7. August 2014 an den Regierungsrat
begründeten Rekurs erhoben mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und Verlängerung
der Sistierung bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das JSD beantragte in
seiner Vernehmlassung vom 15. August 2014 sinngemäss das Nichteintreten bzw.
Abweisung des Rekurses. Das instruierende Präsidialdepartement hat am 28. August 2014
den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid überwiesen.

Mit Urteil vom
27. November 2014 hat das Bundesgericht die Beschwerde in Straf-sachen
des Rekurrenten rechtskräftig abgewiesen. Den Parteien ist in der Folge Gelegenheit
zur fakultativen Stellungnahme eingeräumt worden. Das JSD beantragt mit Eingabe
vom 8. Januar 2015, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben,
Kosten zu Lasten des Rekurrenten. Der Rekurrent hat sich innert gesetzter Frist
nicht vernehmen lassen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte und Tatsachen
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus dem
angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil
ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus der aufgrund von § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100)
und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) erfolgten
Überweisung durch das Präsidialdepartement. Der Rekurrent ist als Adressat vom
angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung. Er ist daher gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.

1.2Der
angefochtene Zwischenentscheid wurde dem Rekurrenten am 30. Juli 2014
zugestellt. Sein Rekurs vom 7. August 2014 erfolgt deshalb fristgerecht innerhalb
von 10 Tagen (§ 46 Abs. 1 OG und § 16 Abs. 1 VRPG).

1.3Mit
dem unterdessen ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2014 betreffend
strafrechtliche Beschwerde ist die Frage einer allfälligen Sistierung des
ausländerrechtlichen Verfahrens bzw. die Aufhebung der Sistierung hinfällig
geworden, weshalb das vorliegende Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben
ist. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Kosten praxisgemäss aufgrund
einer summarischen Prüfung nach dem mutmasslichen Ausgang verlegt, wobei auf
die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides bestehende Situation ab-zustellen
ist (vgl. statt vieler APE 2013/2006 vom 30. Mai 2006; fernerSterchi, in: Berner Kommentar, Bern
2013, Art. 107 ZPO N 18).

2.

2.1In
der streitigen öffentlichen Rechtspflege beschränkt sich der Prozess auf den
sog. Streitgegenstand, weshalb dieser vorab zu prüfen ist (Rhinow/Koller/Kiss/ Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 990). Im
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht  als nachträgliche Verwaltungsrechtspflege
 ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der
angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (Wullschleger/ Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277 ff., 285). Der Streitgegenstand ist somit durch das
Anfechtungs-objekt begrenzt und kann nicht über dieses hinausgehen (Rhinow/Koller/Kiss/ Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., Rz 988 mit weiteren Hinweisen). Mit anderen Worten kann
Streitgegenstand nur sein, was bereits Gegenstand des unterinstanz-lichen Verfahrens
war oder hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die verfügende Behörde
oder die erste Rechtsmittelinstanz weder entschieden hat noch hätte entscheiden
müssen, sind durch die Rekursinstanz nicht zu entscheiden (BGer 1E.18/1999
vom 25. April 2001, E. 3).

2.2Mit dem ersten Zwischenentscheid vom 16. Januar 2014
entschied das JSD, dass das Rekursverfahren betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung bis zum rechtskräftigen Abschluss des
strafrechtlichen Berufungsverfahrens vor dem Appellationsgericht sistiert wird.
Nachdem das Appellationsgericht über die strafrechtliche Berufung entschieden
hatte, hob die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 die
Sistierung des ausländerrechtlichen Verfahrens auf. Gegenstand dieser Verfügung
war somit explizit einzig die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der
strafrechtlichen Berufung vor dem Appellationsgericht. Zur Möglichkeit einer
Sistierung bis zum Abschluss eines allfälligen bundesgerichtlichen Verfahrens hat
sich die Vorinstanz in ihren zwei Zwischenverfügungen weder geäussert, noch hatte
sie diese zu prüfen.

2.3Der
Rekurrent hat vorliegend nicht nur die Aufhebung des Zwischenentscheids, mit
welchem die Sistierung des ausländerrechtlichen Verfahrens wieder aufgehoben
wurde, verlangt (Rechtsbegehren 1), sondern auch die Fortführung der Sistierung
des Rekursverfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
Wegweisung bis zum rechtskräftigen Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens,
gemeint bis zum Verfahren vor Bundesgericht (Rechtsbegehren 2). Dadurch ist er
über den Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids über die Sistierung bis zum
Abschluss des strafrechtlichen Berufungsverfahrens vor Appellationsgericht bzw.
über die Aufhebung dieser Sistierung hinausgegangen. Der Umfang des Streitgegenstandes
wird auch nicht dadurch (nachträglich) erweitert, dass sich die Vorinstanz in
ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2014 ablehnend gegenüber einer Sistierung
des ausländerrechtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens vor
Bundesgericht geäussert hat. Soweit der Rekurrent eine Sistierung des ausländerrechtlichen
Verfahrens anstrebte, hätte er richtigerweise bei der Vorinstanz einen neuen
Sistierungsantrag stellen müssen.

3.

Die summarische
Prüfung des Rekurses ergibt somit, dass auf diesen nicht hätte eingetreten
werden können. Bei diesem Ergebnis hat der Rekurrent dies Kosten des
gegenstandslos gewordenen Rekursverfahrens zu tragen, welche auf CHF 500.festzulegen sind.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.inklusive Auslagen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.