bs_appellationsgericht · ZB.2017.48 · 2017-10-23 · de
Anweisung an den Arbeitgeber (Art. 177 ZGB)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2017.48

ENTSCHEID

vom23. März 2018

Mitwirkende

lic. iur.André
Equey (Vorsitz),

lic. iur.Gabriella
Matefi, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                           Gesuchsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[]                                                                                               Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. November 2017

betreffend Anweisung an den
Arbeitgeber (Art. 177 ZGB)

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 23. Oktober 2017 im Eheschutzverfahren EA.2017.14680 bewilligte das
Zivilgericht den Ehegatten B____ (nachfolgend Berufungsbeklagte) und A____
(nachfolgend Berufungskläger) das bestehende Getrenntleben und regelte dieses.
Unter anderem wurde der Berufungskläger in Ziff. 8 des Dispositivs
verpflichtet, der Berufungsbeklagten für den Monat Oktober 2017 einen
Unterhaltsbeitrag von CHF 600. zu bezahlen. Weiter wurde der Berufungskläger
verpflichtet, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 1. November 2017 einen
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 4045., zuzüglich
Kinderzulagen, zu bezahlen, wovon CHF 3745. zuzüglich Kinderzulagen für die
Tochter C____ bestimmt seien. Der Kindesunterhaltsbeitrag setze sich zusammen
aus einem Barunterhalt von CHF 954. (CHF 1003. Barbedarf abzüglich
Kinderzulage von CHF 200., zuzüglich CHF 151. Überschussanteil) und
einem Betreuungsunterhalt von CHF 2791.. In Ziff. 9 des Dispositivs stellte
das Zivilgericht fest, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem monatlichen
Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 7522. basierten und dass die Berufungsbeklagte
derzeit kein Einkommen erziele. Der Bedarf des Berufungsklägers betrage CHF
3173., der Bedarf der Berufungsbeklagten belaufe sich auf CHF 2790.
und der Barbedarf der Tochter betrage CHF 1003..

Auf Antrag der
Berufungsbeklagten vom 7. November 2017 hin wies das Zivilgericht mit Entscheid
vom 8. November 2017 die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die D____ AG,
an, vom Lohn- und/oder anderen Guthaben des Berufungsklägers mit Wirkung ab
sofort monatlich den Betrag von CHF 4045., zuzüglich allfälliger Kinderzulagen,
abzuziehen und diesen Betrag jeweils direkt an die Berufungsbeklagte zu
überweisen. Überdies forderte es den Berufungskläger auf, seiner Unterhaltspflicht
für November 2017 in der Höhe von CHF 4045., zuzüglich Kinderzulagen,
umgehend nachzukommen.

Mit Berufung vom
4. Dezember 2017 focht der Berufungskläger den Entscheid vom 23. Oktober
2017 (Dispositiv Ziff. 8 und 9) sowie den Entscheid vom 8. November 2017
an und stellte folgende Rechtsbegehren: Die Ziff. 8 und 9 des Dispositivs des Entscheids
vom 23. Oktober 2017 seien unter Kostenfolge aufzuheben. Der Berufungskläger
sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab
1. November 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von
CHF 2214., zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen, wovon CHF 1250.,
zuzüglich Kinderzulagen, für das Kind bestimmt seien; der
Kindesunterhaltsbeitrag setze sich zusammen aus einem Barunterhalt von
CHF 1110. und einem Betreuungsunterhalt von CHF 140.. Ziff. 9 des
Dispositivs sei dahingehend abzuändern, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem
monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 7522. basierten und
die Berufungsbeklagte ein Einkommen von CHF 2800. pro Monat erzielen könne.
Eventualiter sei die Unterhaltspflicht gemäss Ziff. 8 f. des
Entscheids vom 23. Oktober 2017 bis Ende Juni 2018 zu befristen und für die
Zeit ab 1. Juli 2018 gemäss der Berufung festzusetzen. Im Übrigen blieb der
Entscheid vom 23. Oktober 2017 unangefochten. Der Verfahrensantrag, der
Berufung die aufschiebende Wirkung zu zuzuerkennen und die D____ AG anzuweisen,
bis auf weitere Nachricht des Gerichts keine Lohnabzüge vom Guthaben des
Berufungsklägers mehr vorzunehmen respektive diese auf CHF 2414. monatlich zu
reduzieren, wurde mit begründeter Verfügung vom 6. Dezember 2017
abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 1. März
2018 abgewiesen. Die Berufungsbeklagte ersuchte in ihrer Berufungsantwort vom
25. Januar 2018 um kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf
eingetreten werde. Ausserdem beantragte sie, der Berufungskläger sei zu
verpflichten, ihr einen Vorschuss von CHF 1000. an ihre
Parteivertretungskosten zu leisten. Mit Eingabe vom 12. März 2018 zog der
Berufungskläger seine Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichtsvom 23.
Oktober 2017zurück.

Die
Eheschutzakten (EA.2017.14680) wurden beigezogen. Die Berufungsverhandlung fand
am 23. März 2018 statt. Es nahmen der Berufungskläger und die
Berufungsbeklagte, je mit ihren Vertretungen, teil. Der Berufungskläger wurde
befragt und die Parteivertreter gelangten zum Vortrag und bekräftigten ihre
schriftlichen Anträge. Es wird insoweit auf das Protokoll verwiesen. Die
weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand
des angefochtenen Entscheids ist das Gesuch der Berufungsbeklagten auf Anweisung
des Schuldners gemäss Art. 177 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210). Dabei handelt es sich um eine privilegierte
Zwangsvollstreckungsmassnahmesui generis(BGE 134 III 667 E. 1.1 S.
668). Es handelt sich jedoch nicht um eine reine Vollstreckungssache (vgl. OGer
LU 3B 11 43 vom 11. August 2011, in: CAN 2012 Nr. 74 S. 205 f.
zu Art. 291 ZGB). Damit ist die Anweisung an die Schuldner gemäss Art. 177 ZGB
kein Entscheid des Vollstreckungsgerichts im Sinne von Art. 309 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) (Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 1.47a;
vgl. OGer LU 3B 11 43 vom 11. August 2011, in: CAN 2012 Nr. 74 S. 205 f.
zu Art. 291 ZGB). Der angefochtene Entscheid ist daher grundsätzlich mit
Berufung anfechtbar. Aufgrund der Höhe der Unterhaltsbeiträge, deren monatliche
Vollstreckung mittels Anweisung verlangt worden ist, wird der gemäss
Art. 308 Abs. 2 ZPO in vermögensrechtlichen Angelegenheiten wie der vorliegenden
vorausgesetzte Streitwert von CHF 10000.‑ zweifellos erreicht.

1.2Über
Gesuche um Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB wird gemäss
Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren entschieden. Die
vorliegende Berufung ist unter Einhaltung der Anforderungen gemäss
Art. 311 ZPO rechtzeitig innert der Frist von zehn Tagen gemäss
Art. 314 Abs. 1 ZPO eingereicht worden. Auf die Berufung ist
demzufolge einzutreten. Zur Beurteilung der Berufung ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 6
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Appellationsgerichts
als Berufungsinstanz ist umfassend (Art. 310 ZPO; AGE ZB.2017.10 vom 14. Dezember
2017 E. 1.2;Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 310
N 5 f.).

1.3Eheschutzmassnahmen
gemäss Art. 172 ff. ZGB sind, vorbehältlich allfälliger im vorliegenden Fall
nicht relevanter Ausnahmen, vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 315 Abs.
4 lit. b und Abs. 5 ZPO (BGE 137 III 475 E. 4.1 S. 477 f.; AGE
ZB.2011.12 vom 12. Juli 2011 E. 1.2.1). Dies gilt insbesondere auch für die
Anweisung an die Schuldner gemäss Art. 177 ZGB (vgl. BGE 134 III 667 E. 1.1 S.
668 zu Art. 98 BGG und AGE ZB.2011.12 vom 12. Juli 2011 E. 1.2.1 zur
grundsätzlich gleichen Auslegung des Begriffs in Art. 98 BGG und Art. 315 ZPO).
Der Berufung kommt somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu.

1.4

1.4.1Die
Berufungsschrift muss Rechtsbegehren enthalten. Aus ihr muss hervorgehen,
inwieweit der angefochtene Entscheid abgeändert oder aufgehoben werden soll
(BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013
E. 3.2.1). Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung
(Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) hat der Berufungskläger dabei grundsätzlich
einen Antrag in der Sache zu stellen (BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember
2013 E. 3.2.1; AGE ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1). Ein
Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der
Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S.
619; BGer 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.1). Rechtsfolge
fehlender oder mangelhafter Rechtsbegehren ist vollständiges oder teilweises
Nichteintreten auf die Berufung (AGE ZB.2017.31 vom 20. Oktober 2017 E. 2.1,
ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1). Dem Berufungskläger ist insbesondere keine
Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO anzusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4
S. 622; AGE ZB.2017.31 vom 20. Oktober 2017 E. 2.1). Die Rechtsfolge des
Nichteintretens steht allerdings unter dem Vorbehalt des überspitzten
Formalismus (Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Daraus folgt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass auf eine Berufung mit formell
mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der
Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt,
was der Berufungskläger in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621
f.; AGE ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1). Aus dem Umstand, dass der
Berufungskläger im vom Bundesgericht beurteilten Fall anwaltlich vertreten gewesen
ist, muss geschlossen werden, dass diese Praxis nicht nur für Laien Geltung
beansprucht. In sinngemässer Anwendung der erwähnten Rechtsprechung ist auf
eine Berufung auch bei Fehlen eines Rechtsbegehrens einzutreten, wenn sich aus
der Begründung klar ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt.

1.4.2Gemäss
der Berufungsschrift vom 4. Dezember 2017 (Betreff und Begründung Ziff. 2) richtet
sich die Berufung ausdrücklich sowohl gegen den Entscheid vom 23. Oktober 2017
betreffend Eheschutz als auch gegen den Entscheid vom 8. November 2017
betreffend Schuldneranweisung. Die Rechtsbegehren beziehen sich dagegen
ausschliesslich auf den Entscheid vom 23. Oktober 2017. Immerhin stellte der
Berufungskläger explizit den Verfahrensantrag, der Berufung sei sofort und
superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und seine
Arbeitgeberin sei sofort anzuweisen, bis auf weitere Nachricht des Gerichts
keine Lohnabzüge vom Guthaben des Berufungsklägers mehr vorzunehmen; eventualiter
seien die Lohnabzüge mit sofortiger Wirkung auf CHF 2414. pro Monat zu
Gunsten der Berufungsbeklagten zu reduzieren. In der Begründung (Ziff. 11 f.)
macht der Berufungskläger geltend, der Entscheid vom 8. November 2017 respektive
die Schuldneranweisung seien aufzuheben, weil deren Voraussetzungen nicht
erfüllt seien und die Massnahme unverhältnismässig sei. Unter Berücksichtigung
des Verfahrensantrags und der Begründung ergibt sich damit zweifelsfrei, dass
der Berufungskläger auch die Aufhebung jedenfalls von Ziff. 2 des Dispositivs des
Entscheids vom 8. November 2017 und die Abweisung des Gesuchs der
Berufungsbeklagten vom 7. November 2017 um Anweisungen an die Schuldner
beantragt. Insoweit ist damit entgegen dem Antrag der Berufungsbeklagten trotz
Fehlens eines Rechtsbegehrens auf die Berufung gegen den Entscheid vom 8.
November 2017 einzutreten. Die übrigen Ziffern des Dispositivs des Entscheids
vom 8. November 2017 sind auch unter Mitberücksichtigung der Begründung nicht
angefochten.

1.5

1.5.1Der
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) umfasst
das Recht der Parteien, über alle Äusserungen, Eingaben und Anträge informiert
zu werden (Orientierungsrecht) und sich vor dem Erlass des Entscheids zu
äussern (Äusserungsrecht) (Sutter-Somm/Chevalier,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art.
53 N 3 und 5 f.). Erscheint ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht
der Gegenpartei grundsätzlich Gelegenheit, mündlich oder schriftlich dazu Stellung
zu nehmen (vgl. Art. 253 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei
Vereitelungsgefahr, kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen als
superprovisorische Massnahmen sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen
(Art. 265 Abs. 1 ZPO). Die besondere Dringlichkeit setzt voraus, dass eine
Verletzung des behaupteten Anspruchs unmittelbar bevorsteht und eine im Rahmen
des ordentlichen Massnahmeverfahrens erlassene vorsorgliche Massnahme zu spät
käme oder eine vorgängige Anhörung der Gegenpartei die Erfolgschancen der
Massnahme vereiteln würde (Huber,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art.
265 N 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet hier jedoch, dass die
Anhörung schnellstmöglich nachgeholt wird (Sutter-Somm/Chevalier,
a.a.O., Art. 53 N 23; vgl. Art. 265 Abs. 2 ZPO). Mit der Anordnung der
superprovisorischen Massnahmen lädt das Gericht die Parteien zu einer
Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei
eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei
entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch (Art. 265 Abs. 2
ZPO). Eine superprovisorische Anweisung an die Schuldner wird teilweise
generell ausgeschlossen, weil Art. 265 ZPO auf diese privilegierte
Zwangsvollstreckungsmassnahmesui generisnicht anwendbar sei (Six, a.a.O., N 8.17).

1.5.2Mit
Gesuch vom 7. November 2017 ersuchte die Berufungsbeklagte das Zivilgericht um
eine Schuldneranweisung. Mit Entscheid vom 8. November 2017 bereits erliess
das Zivilgericht die Schuldneranweisung und stellte das Gesuch der
Berufungsbeklagten dem Berufungskläger zu. Damit verletzte das Zivilgericht den
Anspruch des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör mehrfach. Die Schuldneranweisung
konnte in jedem Fall erst für die Lohnzahlung Ende November 2017 Wirkung
entfalten (Entscheid des Zivilgerichts vom 8. November 2017 E. 2.3).
Gemäss den Angaben der Berufungsbeklagten war so rasch als möglich, jedenfalls
aber vor dem 20. November 2017 zu entscheiden, damit ihr der gesamte
Unterhalt für Dezember zur Verfügung stand (Gesuch vom 7. November 2017
Ziff. 10, Eheschutzakten Faszikel 5). Unter diesen Umständen wäre es
möglich gewesen, den Berufungskläger vor dem Entscheid schriftlich oder
mündlich anzuhören. Damit fehlte es an der besonderen Dringlichkeit. Zudem
erliess das Zivilgericht die Schuldneranweisung ohne Anhörung des
Berufungsklägers nicht bloss als unter dem Vorbehalt der nachträglichen
Anhörung stehende superprovisorische Massnahme. Die Verweigerung des
rechtlichen Gehörs kann auch nicht mit der inhaltlichen Aussichtslosigkeit der
Position der betroffenen Partei begründet werden. Dass keine Gründe ersichtlich
waren, die den Berufungskläger hätten berechtigen können, nur einen Unterhaltsbeitrag
von rund CHF 2200. zu bezahlen, und dass der Berufungskläger erklärt
hatte, den gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag nicht zu bezahlen,
rechtfertigte deshalb den Verzicht auf eine Stellungnahme entgegen der Auffassung
des Zivilgerichts nicht.

3.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des
Zivilgerichts vom 8. November 2017 (EA.2017.14680) sind in Rechtskraft
erwachsen.

In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird die Ziffer 2 des Entscheids des Zivilgerichts vom 8. November 2017
(EA.2017.14680) auf den Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Entscheids hin
aufgehoben. Die D____ AG, [...], wird angewiesen, ab dem Zeitpunkt der
Eröffnung des vorliegenden Entscheids keine Abzüge gemäss dem Entscheid des
Zivilgerichts vom 8. November 2017 (EA.2017.14680) mehr vorzunehmen. Im Übrigen
wird die Berufung abgewiesen.

Auf den Antrag der Berufungsbeklagten, der
Berufungskläger sei zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten, wird
nicht eingetreten.

Der Berufungskläger trägt die reduzierten
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 300. und bezahlt der
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 1800. (inklusive
Auslagen) zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 138.60. Im Umfang von CHF 300.
wird dem Berufungskläger der von ihm geleistete Kostenvorschuss
zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.