bs_appellationsgericht · DGS.2026.11 · 2026-03-24 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Urteil des Appellationsgerichts SB.2024.113 vom 28. Mai 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2026.11

ENTSCHEID

vom24.
März 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

c/o UPK Basel, Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil eines Dreiergerichts des Appellationsgerichts Basel-Stadt
wurde A____ am 28. Mai 2025  neben einer Busse von CHF 400.00  zu einer
vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zugunsteneiner
stationären psychiatrischen Behandlung aufgeschoben wurde. Dem Beurteilten wurdendie Kosten von CHF 24391.70 und eine Urteilsgebühr von CHF
13500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 835.‒ und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 1500.‒ auferlegt.

Mit Rechnung vom 14. Februar 2026 stellte das
Appellationsgericht dem Beurteilten die genannten erst- und zweitinstanzlichen
Kosten sowie die Busse von CHF 400. in Rechnung; insgesamt einen Betrag von
CHF 40626.70.

Unter Bezugnahme auf diese Rechnung hat A____ mit Schreiben
vom 4. März 2026«um Erlass der Rechnung» ersucht. Er hat seinem Gesuch
ein Bestätigungsmail der Suva beigelegt, wonach die Militärversicherung ihre
Leistungen ab 1. März 2026 sistiert hat.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid ist nach Art. 425 StPO die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb
des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE DGS.2024.16 vom 26. Juni 2024
E. 1; SB.2020.56 vom 10. Oktober 2023 E. 1). Das Berufungsurteil vom 25.
November 2020 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur
Behandlung des Kostenerlassgesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts
zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser, in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung. 3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;
Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4; AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E.
2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen;
deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung (statt vieler: AGE SB.2020.56
vom 10. Oktober 2023 E. 2.1; SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1 m.
Hinw.). Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der
zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum
(BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25.
September 2019 E. 2).

2.2Das
Gesuch um Kostenerlass wird damit begründet, dass sich der Gesuchsteller bis
auf weiteres in einer stationären Massnahme befinde. Seine IV-Rente sei bereits
sistiert worden, und seine Militärrente werde es per 1. März 2026 ebenfalls,
weshalb er sich per Ende Februar 2026 bei der Sozialhilfe angemeldet habe.

Es ist aus
diesen Umständen ohne Weiteres ersichtlich, dass der Gesuchsteller in
absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, die offenen Gerichtskosten zu
begleichen und dass Schulden in dieser Höhe dereinst seine Resozialisierung
erheblich gefährden könnten. Das Erlassgesuch ist demnach im Umfang der
auferlegten Gerichtskosten gutzuheissen. Nicht unter die Bestimmung von Art.
425 StPO fällt hingegen die offene Busse von CHF 400..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die mit Urteil des Appellationsgerichts
vom 28. Mai 2025 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 40226.70 werden erlassen.

Das Erlassgesuch betreffend die Busse von CHF 400.‒
wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Christian
Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.