bs_appellationsgericht · DGS.2022.26 · 2023-04-04 · de
Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 8. Februar 2021 (VT.[...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2022.26

ENTSCHEID

vom4. April
2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, lic. iur.Liselotte Henz, MLaw Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtGesuchsgegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

(VT.[...])

1.

1.1Nach
Art. 411 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist zur Beurteilung von Revisionsgesuchen das Berufungsgericht zuständig.
Dieses ist in Basel-Stadt das Appellationsgericht (§ 88 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG
154.100]). Gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuches vor. Ist
das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet, oder wurde es mit dem
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht
nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO; BGE 144 IV 121 E. 1.8). Eine
Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist in solchen Fällen mangels
entsprechender gesetzlicher Vorschrift nicht erforderlich (Heer, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.
2014, Art. 412 N 9).

Wird auf das
Revisionsgesuch eingetreten, entscheidet betreffend Urteile eines
Einzelgerichts des Strafgerichts das Appellationsgericht als Dreiergericht materiell
über das Gesuch (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG). Dasselbe muss für Strafbefehle der
Staatsanwaltschaft gelten, die als Strafurteile ebenfalls mit Revision
anfechtbar sind (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017,
N 1584; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005, BBI 2006 II 1318; AGE DGS.2020.5 vom 30. April 2021 E. 1,
DGS.2020.35 vom 16. April 2021 E. 1.1, DGS.2019.43 vom 29. April
2020 E. 1.1). Eine Einzelbesetzung des strafrechtlichen Berufungsgerichts
ist im kantonalen Recht nicht vorgesehen (§ 93 GOG e contrario;
DGS.2020.16 vom 14. Dezember 2020 E. 1.1).

1.2Der
Gesuchsteller ist als Adressat des Strafbefehls beschwert und damit zur Stellung
eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 410 Abs. 1 StPO).
Revisionsgesuche sind  abgesehen von bestimmten, hier nicht interessierenden
Ausnahmen  an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).

1.3Nach
vorläufiger Prüfung ist das Gesuch zumindest teilweise als offensichtlich
unzulässig oder unbegründet zu werten (Art. 412 Abs. 2 StPO e contrario). Dies
gilt zunächst betreffend das Vorbringen, wonach der Gesuchsteller seinen Bruder
nicht angegriffen habe, zumal in Bezug auf diesen Vorwurf eine Einstellungsverfügung
ergangen und er folglich vorliegend von keiner Bedeutung ist (act. 6). Zudem bringt
der Gesuchsteller auch mit seinen weiteren Ausführungen zum Sachverhalt
offensichtlich keine Revisionsgründe vor, da er damit keine neuen erheblichen
Tatsachen belegt, die Zweifel am zugrundeliegenden Tatgeschehen entstehen
liessen. Folglich ist diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Gleiches
gilt letztlich hinsichtlich der behaupteten Unverhältnismässigkeit der Sanktion;
auch mit diesen Ausführungen wird offensichtlich kein Revisionsgrund geltend
gemacht.

Im Übrigen ist
auf das Revisionsgesuch einzutreten.

2.

2.1Die
Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durchbrechung der
Rechtskraft eines Entscheides führt. Um die durch die materielle Rechtskraft
gewährleistete Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden zu wahren, sind die
Voraussetzungen einer Revision entsprechend streng. Sie ist nur dann
gerechtfertigt, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit
eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen oder Beweismittel
erschüttert werden (Heer, a.a.O.,
Art. 410 StPO N 4 und 9). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
kann die Revision verlangen, wer neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen
oder neue Beweismittel geltend macht, die geeignet sind, einen Freispruch, eine
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen. Nach lit. b und c der Vorschrift
ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens zugunsten der verurteilten Person ausserdem
gestützt auf Erkenntnisse aus anderen Strafverfahren zu gestatten. Schliesslich
sieht Abs. 2 der Bestimmung eine Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) als Revisionsgrund vor.

3.3.2Gemäss
Art. 94 Abs. 1 und 2 StPO kann eine Partei schriftlich und begründet die
Wiederherstellung einer versäumten Frist verlangen, wenn ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde und sie glaubhaft macht, dass
sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist bei der Behörde zu
stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden
sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Einsprachen gegen Strafbefehle sind gemäss
Art. 354 StPO bei der Staatsanwaltschaft zu erheben. Ein
Wiederherstellungsgesuch nach Art. 94 Abs. 1 und 2 StPO hätte folglich
nicht beim Appellationsgericht, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft
gestellt werden müssen.

4.2Art.
410 Abs. 1 und Abs. 2 StPO regeln die Revisionsgründe abschliessend (Botschaft
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBI 2006
II 1326;Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2017,
Art. 410 N 12). Bei den Revisionsgründen geht es allein um eine verändertetatsächlicheGrundlage des Urteils, nicht aber um die rechtliche Beurteilung. Eine fehlerhafte
Rechtsanwendung bildet nicht Grundlage für eine Revision (Fingerhuth, a.a.O., 3. Aufl. 2020, Art. 410
N 35;Heer, a.a.O., Art. 410 N 3;Schmid/Jositsch, a.a.O., N 1591). Soweit
der Gesuchsteller eine falsche Rechtsanwendung vorbringt, macht er folglich
keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO geltend, weswegen das
Revisionsgesuch auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

4.3

4.3.1Der
Form halber ist an dieser Stelle jedoch nochmals festzustellen, dass die
Verurteilung des Gesuchstellers wegen eines Verstosses gegen das BetmG zu
Unrecht ergangen ist. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Korrektur im
Strafregister ist darum im Ergebnis zu Recht erfolgt. Dennoch muss das Vorgehen
der Staatsanwaltschaft als unglücklich bezeichnet werden. Anstelle des
informellen Austausches zwischen der Staatsanwaltschaft und der für die
Berichtigung des Strafregisters zuständigen Stelle, aus welchem die Korrektur
des Strafregisters erfolgte, hätte die Staatsanwaltschaft richtigerweise den
Strafbefehl vom 8. Februar 2021 im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO
berichtigen und sodann darauf basierend eine Korrektur des Strafregisters
veranlassen müssen.

4.3.2Ist
das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder
steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde auf Gesuch
einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids
vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Erläuterung und Berichtigung sind keine
Rechtsmittel, sondern Rechtsbehelfe. Sie sind nicht fristgebunden und bezwecken
nicht die materielle Überprüfung eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung
bzw. die Korrektur offensichtlicher Versehen (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli,
in: Donatsch et al. [Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2020, Art. 83 N. 1 ff.; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 83 N 1 ff.; Stohner, in: Basler Kommentar, 2. Aufl.,
Basel 2014, Art. 83 StPO N 1 ff.). Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre
des Texts eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was
das Gericht oder die Staatsanwaltschaft aussprechen oder anordnen wollte, nicht
übereinstimmt mit dem, was es tatsächlich ausgesprochen oder angeordnet hat (Stohner, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl.
2014, Art. 83 N 3). Lässt sich der Inhalt eines Dispositivs nicht mit der
Entscheidbegründung in Einklang bringen, so ist es widersprüchlich (Stohner, a.a.O., Art. 83 N 8).

4.3.3Vorliegend
erscheint die Übertretung gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zwar im Dispositiv,
wird jedoch in der Begründung des Strafbefehls mit keinem Wort erwähnt und
überdies, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt, auch nicht in der
verhängten Sanktion berücksichtigt, resultieren doch die bedingte Geldstrafe
von 80 Tagessätzen zu CHF 30. sowie auch die Verbindungsbusse gemäss Art. 42
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 106 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) aus den Straftatbeständen der Beschimpfung sowie der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte. Demgemäss steht das Dispositiv des
Strafurteils im Widerspruch zur Begründung, weshalb es von Amtes wegen oder auf
Antrag des Gesuchstellers hin zu berichtigen ist.

4.4.

4.4.1Soweit
der Berufungskläger in diesem Zusammenhang schliesslich vorbringt, er habe sich
aufgrund der fehlerhaften Verurteilung einer verkehrsmedizinischen Abklärung
unterziehen müssen, was Kosten und Umstände verursacht habe und ihn daran
gehindert habe, seinen Beruf ordnungsgemäss auszuüben, ist ihm nicht zu folgen.

4.4.2Eine
verkehrsmedizinische Abklärung erfolge gemäss Auskunft der Stelle für
Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt, sowie entsprechender
Stelle des Kantons Zürich, nicht aufgrund des Strafbefehls selber, sondern auf
Grundlage des Polizeirapportes des Verfahrens. Sie sei demzufolge unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des
Gesuchstellers vorliegend von keinerlei Relevanz, da der Strafbefehl vom 8. Februar
2021 keinen Einfluss auf die administrative Massnahme hatte (act. 12).

Überdies fand
vorliegend ohnehin keine verkehrsadministrative Abklärung statt. Das
Strassenverkehrsamt Zürich hat gemäss eigener Auskunft die Verfügung zur
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung vor der entsprechenden
Abklärung wiedererwägungsweise aufgehoben. Der Betroffene hat in der Folge
lediglich einen hausärztlichen Bericht einreichen müssen, aufgrund wessen auf
Weiterungen verzichtet und das Verfahren eingestellt wurde (act. 12). Der
Behauptung, dass sich der Gesuchsteller einer verkehrsmedizinischen Abklärung
habe unterziehen lassen müssen, erweist sich darum als Unwahrheit.

4.4.3Im
Übrigen würde mit diesen Schilderungen auch keinem Revisionsgrund entsprochen
werden.

5.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten
wird. Bei diesem Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Gesuchsteller die
Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung
mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Umständehalber
wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (§ 40 Abs. 1 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810).

://:        Das Revisionsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird
umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               BLaw
Patrick Schmid

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.