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bs_appellationsgericht · BEZ.2025.91 · 2025-12-16 · de
Nachzahlungsverfahren (Art. 123 ZPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2025.91

ENTSCHEID

vom16. Dezember
2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. August 2025

betreffend Nachzahlungsverfahren
(Art. 123 ZPO)

Erwägungen

A____ (Beschwerdeführerin)
wandte sich mit Schreiben vom 19. September 2025 an das Zivilgericht
Basel-Stadt gegen dessen Entscheid vom 25. August 2025. Das Zivilgericht
setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Mitteilung, ob Ihre Eingabe als
Beschwerde entgegengenommen werden soll. Ohne Mitteilung der Beschwerdeführerin
innert der genannten Frist würde die Eingabe an das Appellationsgericht
überwiesen. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin
erfolgte, überwies das Zivilgericht die Eingabe am 16. Oktober 2025 als
Beschwerde gegen den vorgenannten Entscheid an das Appellationsgericht.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:       Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 25. August 2025 ([]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.103 · 2025-12-16 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.103

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner,Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                             Schuldnerin

vertreten durch [] GmbH

[]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. Dezember 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 1. Dezember 2025 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt den Konkurs über
die A____ (Schuldnerin), dies in der Betreibung Nr.[...] des Betreibungsamts
Basel-Stadt betreffend eine Forderung der B____ (Gläubigerin) von CHF 14'410.35
zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. März 2025 und abzüglich einer bereits
geleisteten Teilzahlung von CHF 8'406.05 sowie sämtliche Betreibungs- und
Konkurseröffnungskosten.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Schuldnerin am 3. Dezember 2025 Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2025 gewährte
der verfahrensleitende Appellationsgerichtspräsident der Beschwerde
aufschiebende Wirkung. Am 9. Dezember 2025 reichte die Schuldnerin weitere
Beweismittel nach. Das Appellationsgericht zog die Akten des Konkursamts
Basel-Stadt bei, verzichtete auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der
Gläubigerin und fällte den vorliegenden Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid
des Zivilgerichts vom 1. Dezember 2025 ([]) wird aufgehoben.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 350. und die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Joelle Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.32 · 2025-12-09 · de
Forderung aus Kaufvertrag (BGer 4A_672/2025 vom 16.02.2026 und 4A_90/2026 vom 24.02.2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2025.32

ENTSCHEID

vom9. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Klägerin

vertreten durch Dr. iur. Gian
Sandro Genna, Advokat,

Schwarztorstrasse 18, Postfach,
3001 Bern

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. Mai 2025

betreffend Forderung aus
Kaufvertrag

Gegen einen
schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 16. Mai 2025 erhob
die A____ (Berufungsklägerin) mit zwei Eingaben vom 26. August und
10. September 2025 Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit
Verfügung vom 10. September 2025 verlangte das Appellationsgericht von der
Berufungsklägerin einen Kostenvorschuss von CHF 3'300.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte ihr
Appellationsgericht mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 eine nicht
erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses,
dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Mit Eingabe vom
22. Oktober 2025 beantragte die Berufungsklägerin die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und hilfsweise die Verlängerung der Frist zur
Zahlung des Kostenvorschusses um 60 Tage. Mit Verfügung vom 24. Oktober
2025 wies das Appellationsgericht den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab
und gewährte der Berufungsklägerin eine weitere nicht erstreckbare Nachfrist
von 20 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses. Auch innert dieser
Nachfrist leistete die Berufungsklägerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die
Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

://:       Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 16. Mai 2025 ([]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.95 · 2025-11-28 · de
Pfändung (BGer-Nummer: 5A_1081/2025 vom 5. Januar 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2025.95

ENTSCHEID

vom27.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Zilan Basaran

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              Schuldner

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, Postfach
1432, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 14. Oktober 2025

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:       Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 14. Oktober
2025 ([]) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.45 · 2025-11-25 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2025.45

ENTSCHEID

vom 25. November2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw David Menzinger

Partei

A____ GmbHBerufungsklägerin

[]                                                                                          
Gesellschaft

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. September 2025

betreffend Auflösung einer Gesellschaft
(Art. 731b OR)

://:       Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 15. September 2025 ([]) wird nicht eingetreten.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 300..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.72 · 2025-11-21 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.72

ENTSCHEID

vom21.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw David Menzinger

Partei

A____Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 8. September 2025

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der
Schlichtungsbehörde vom 8. September 2025 wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.88 · 2025-11-19 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.88

ENTSCHEID

vom21.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw David Menzinger

Partei

A____Beschwerdeführer

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung der Schlichtungsbehörde

vom 25. September 2025

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
der Schlichtungsbehörde vom 25. September 2025 wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.208 · 2026-03-31 · de
Fristwiederherstellung und Sistierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.208

URTEIL

vom24. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Marielle Stier

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

B____Rekurrentin

[...]

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales undVorinstanz

Umwelt Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 13.
November 2025

betreffend Fristwiederherstellung
und Sistierung

://:        Auf den Rekurs wird
nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2025.51 · 2026-03-10 · de
Errichtung einer Beistandschaft sowie Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.51

URTEIL

vom24. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Nicole Kuster

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeVorinstanz

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 4. November 2025

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft sowie Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. Der
Beistand wird angewiesen, die monatlichen Überweisungen von mindestens CHF
4000. beizubehalten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

-    Beschwerdeführerin

-    Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

-    Beistand lic. iur. [...] (ABES)

-    Bank B____, Fachstelle KESB

-    Bank C____

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.47 · 2026-03-13 · de
Urteilsänderung (BGer 5A_342/2026 vom 23. April 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.47

ENTSCHEID

vom 13. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiberin Dr. Jenny
Burckhardt

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Beklagter

vertreten durch Dr. Nicolas Roulet,
Advokat,

Rebgasse 1, 4058 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 3. September 2025

betreffend Urteilsänderung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 3. September 2025 (F.2023.456) wird abgewiesen.

Der Berufungsklägerin und dem Berufungsbeklagten wird
für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 375. und Auslagen von CHF 30.,
zuzüglich 8,1% MWST von CHF 32.80 zu bezahlen. Zufolge voraussichtlicher
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung und Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für den Berufungsbeklagten wird seinem unentgeltlichen
Rechtsbeistand, Dr. Nicolas Roulet, ein Honorar von CHF 300. und Auslagen von
CHF 30. zuzüglich 8,1% MWST von CHF 26.75 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. Mit der Zahlung dieser Entschädigung an den Rechtsbeistand des
Berufungsbeklagten aus der Gerichtskasse geht der Anspruch auf Zahlung der
Parteientschädigung in diesem Umfang auf den Staat über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Jenny Burckhardt
bs_appellationsgericht · SB.2025.16 · 2026-01-14 · de
Aufrechterhaltung einer Weisung, Haftentschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.16

ENTSCHEID

vom14.
Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Dr. iur. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
Dr. Jenny Burckhardt

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o [...]Beschuldigter

vertreten durch MLaw Julian Burkhalter,
Rechtsanwalt, Rue Saint-Pierre 8, Postfach 504, 1701 Fribourg

gegen

Justiz- und
SicherheitsdepartementBerufungsbeklagter

Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 5. Dezember 2024 (SG.2024.211)

betreffend Aufrechterhaltung
einer Weisung, Haftentschädigung

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punke
des Urteils des Strafgerichts vom 5. Dezember 2024 mangels Anfechtung in
Rechtskraft erwachsen sind:

Es wird festgestellt, dass A____ am 6. Juli 2025 endgültig aus der
stationären Massnahme entlassen worden ist und die Weisungen mit Ablauf der
Probezeit endgültig aufgehoben wurden.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird für die Zeit vom 19. September 2024 bis zum 5. Dezember
2024 eine (reduzierte) Haftentschädigung von CHF 9'100. zuzüglich Zins zu
5% seit dem 28. Oktober 2024 ausgerichtet.

Auf das Erheben einer Urteilsgebühr wird verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Julian Burkhalter Rechtsanwalt, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'720. und ein Auslagenersatz
von CHF 436.80, zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 336.70, somit total CHF 4'493.50 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

Sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.