bs_appellationsgericht · BEZ.2022.59 · 2022-07-15 · de
Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.59

.

ENTSCHEID

vom17.
Januar 2023

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

Gegenstand

Rechtsverzögerungsbeschwerde

im Verfahren [...]

Sachverhalt

Am
11. Juli 2022 erhob die A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Zivilgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung
vom 15. Juli 2022 setzte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident (nachfolgend Verfahrensleiter) der
Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 14. September 2022 zur Leistung eines
Kostenvorschusses von 800. an.

Am
2. August 2022 ging beim Appellationsgericht eine Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2022 ein. Der Verfahrensleiter verfügte am 2.
August 2022, dass das Original der Eingabe der Beschwerdeführerin
zurückgesendet werde und eine Kopie davon zu den Akten genommen werde. Dies
begründete er folgendermassen: Falls sich die Eingabe der Beschwerdeführerin an
das Appellationsgericht richten sollte, wäre nicht ersichtlich, welches beim
Appellationsgericht hängige Verfahren sie betreffen könnte. Falls sich die
Eingabe an das Zivilgericht richten sollte, wäre es möglich, dass sie das Verfahren
des Zivilgerichts betreffe, in dem die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde
vom 11. Juli 2022 im vorliegenden Verfahren BEZ.2022.59 eine Rechtsverzögerung
geltend mache. In diesem Fall habe die Beschwerdeführerin ihre an das
Zivilgericht gerichtete Eingabe aber nicht beim Appellationsgericht, sondern
beim Zivilgericht einzureichen.

Nachdem
der Kostenvorschuss innert Frist nicht eingegangen war, setzte der
Verfahrensleiter mit Verfügung vom 19. September 2022 der Beschwerdeführerin
für die Leistung des Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10
Tagen ab Zustellung der Verfügung an mit dem Hinweis, dass bei Nichteinhaltung
dieser Frist auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht eingetreten werde.

Mit
zwei Eingaben vom 21. September 2022 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie
habe keine Rechnung erhalten, und ersuchte sie um deren Zustellung. Zudem wies
sie darauf hin, dass sich ihr Geschäftsführer bis einschliesslich 30. September
nicht in der Schweiz befinde. Dass sie daher keine fristauslösenden Sendungen
entgegennehmen oder keine Zahlungen auslösen könne, machte sie nicht geltend.
In einer ihrer beiden Eingaben vom 21. September 2022 erklärte die
Beschwerdeführerin zudem, sie reiche einen Befangenheitsantrag ein, weil der
Appellationsrichter erneut den Anschein erwecke, die andere Partei zu
bevorteilen. In der Folge eröffnete das Appellationsgericht ein
Ausstandsverfahren gegen den Verfahrensleiter des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Mit Entscheid vom 13. Januar 2023 (AGE DGZ.2022.4) wies
das Appellationsgericht das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin vom 21.
September 2023 ab.

Mit
Verfügung vom 23. September 2022 ordnete der Verfahrensleiter an, dass der
Beschwerdeführerin eine Rechnung mit einem Einzahlungsschein für den
Kostenvorschuss zugestellt werde. Zudem setzte er die Nachfrist für die
Leistung des Kostenvorschusses neu an und bestimmte, dass sie 10 Tage ab
Zustellung der Verfügung dauere und nicht erstreckbar sei. Schliesslich wies er
darauf hin, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist in Anwendung von Art. 101
Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Betreffend die Frage der
Rechnung für den Kostenvorschuss bemerkte er, dass diese der Beschwerdeführerin
bereits mit Schreiben vom 18. Juli 2022 zusammen mit der
Kostenvorschussverfügung vom 15. Juli 2022 zugestellt worden sein sollte. Ob
ihr die Rechnung tatsächlich zugestellt worden sei, könne mangels
Rechtserheblichkeit offenbleiben.

Gemäss
Sendungsverfolgung wurde die Verfügung vom 23. September 2022 der
Beschwerdeführerin am 28. September 2022 zugestellt.

Die
Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Eine Stellungnahme des Zivilgerichts
wurde nicht eingeholt.

Erwägungen

1.

Hat
wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das
Rechtsmittel wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist gemäss § 44
Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft (GOG, SG 154.100) der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig.

2.

Mit
Verfügung vom 23. September 2022 setzte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident der Beschwerdeführerin für die Leistung des
Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung
der Verfügung an mit dem Hinweis, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist in
Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Die Verfügung vom 23. September 2022 wurde der Beschwerdeführerin am 28.
September 2022 zugestellt. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der 8.
Oktober 2022 ein Samstag war, endete die Nachfrist damit am 10. Oktober 2022.
Der Kostenvorschuss ging beim Gericht bis heute nicht ein. Unter diesen
Umständen ist davon auszugehen, dass er nicht innert der Nachfrist zugunsten
des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto
in der Schweiz belastet worden und damit nicht rechtzeitig geleistet worden ist
(vgl. Art. 143 Abs. 3 ZPO). Folglich ist in Anwendung von Art. 101 Abs. 3
ZPO auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl.Reetz,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,
Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 19).

3.

3.1Die Prozesskosten werden
grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die
rechtsmittelführende Partei als unterliegend gilt (vgl. Art. 106 Abs.
1 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3.2Die Grundgebühr für das vorliegende
Beschwerdeverfahren beträgt CHF 200. bis CHF 10000. (§ 13 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Bei Nichteintretensentscheiden
wegen fehlender Prozessvoraussetzung kann die Grundgebühr bis auf die Hälfte
ermässigt werden (§ 16 Abs. 1 lit. b GGR). Ist die Inanspruchnahme des Gerichts
besonders gering, so kann die Grundgebühr bis auf einen Zehntel ermässigt
werden (§ 16 Abs. 2 GGR). Im vorliegenden Fall ist eine Gebühr von CHF 200.
der Bedeutung des Falls, dem Zeitaufwand des Gerichts sowie der tatsächlichen
und rechtlichen Komplexität des Falls angemessen (vgl. zu den Grundsätzen der
Gebührenbemessung § 2 GGR). Die Gerichtskosten sind weniger hoch als der
Kostenvorschuss, weil im Zeitpunkt der Festsetzung des Kostenvorschusses nicht
vorhersehbar gewesen ist, dass auf die Beschwerde wegen Fehlens der
Prozessvoraussetzung der Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten ist,
und die Gebühr aus diesem Grund zu ermässigen ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:Auf die
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 11. Juli 2022 gegen das Zivilgericht (Verfahren
[...])wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.