bs_appellationsgericht · VD.2019.171 · 2019-12-17 · de
Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.171

URTEIL

vom17. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachseneschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 30. Juli
2019

betreffend Abweisung des Antrags
auf Aufhebung der Beistandschaft

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) erlitt am 30. Mai 2001 eine Hirnblutung. Mit
Beschluss der damaligen Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt vom 3. Januar
2002 wurde für ihn eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 1 in der alten
Fassung des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) errichtet. Die Beistandsperson
erhielt den Auftrag, den Beschwerdeführer in dringenden finanziellen
Angelegenheiten zu vertreten soweit er hierzu aus gesundheitlichen Gründen
nicht selber in der Lage ist. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel-Stadt (nachfolgend: KESB) vom 7. Mai 2015 wurde die altrechtliche
Beistandschaft in eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme des am 1. Januar
2013 eingeführten neuen Erwachsenenschutzrechts überführt. Für den
Beschwerdeführer wurde dabei eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung gemäss Art 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB
errichtet. Die Beistandsperson erhielt die Aufgabenbereiche Wohnen und Finanzen
sowie Administration übertragen. Mit Entscheid der KESB vom 4. August 2016
wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB die
Handlungsfähigkeit bezüglich des Abschlusses von Kreditverträgen (insbesondere
von Konsumkreditverträgen) und des Abschlusses von Telekommunikations- und
Abonnementsverträgen entzogen.

Mit Schreiben
vom 24. April 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der für ihn
geführten Beistandschaft, weil er seit längerer Zeit eine private Lösung für
die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung getroffen habe. Er habe
mit B____ (nachfolgend. Auskunftsperson 1) und C____ (nachfolgend:
Auskunftsperson 2) per 1. September 2018 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen
betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen, Haushaltsführung,
gesellschaftlicher Teilhabe und Freizeitgestaltung. Er sei geistig vollkommen
in der Lage, ihnen Instruktionen zu erteilen, weshalb es naheliege, dass sie
auch seine Rechnungen begleichen würden. Nach erfolgten Abklärungen wies die KESB
diesen Antrag mit Entscheid vom 30. Juli 2019 unter Verzicht auf die Erhebung
einer Gebühr ab.

Gegen diesen Entscheid richtet sich die mit Eingabe vom 29. August 2019
erhobene und begründete Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Damit beantragt
der Beschwerdeführer die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie der bestehenden Beistandschaft. Weiter beantragt
er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und eventualiter die
Anweisung der Vorinstanz, aus seinem Vermögen Gerichts- und Anwaltskosten zu
bezahlen. Nach erfolgter Edition der Vorakten liess sich die KESB mit Eingabe
vom 26. September 2019 zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren
Abweisung.

Anlässlich des Augenscheins in der Wohnung des Beschwerdeführers am 17.
Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer und anlässlich der im Anschluss
durchgeführten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurden der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Beiständin sowie die beim
Beschwerdeführer angestellten Betreuerinnen als Auskunftspersonen befragt und
sie konnten sich zur Sache äussern. Anschliessend gelangten der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers und der Vertreter der KESB zum Vortrag. Dabei hielten sie
an ihren Anträgen fest. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden
(Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes [KESG, SG 212.400]). Zuständig ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in Erwachsenenschutzsachen in
erster Linie die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und schliesslich die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer Ergänzung
der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG).

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Als von der Verbeiständung betroffene Person ist der
Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert. Auf seine rechtzeitig erhobene und
begründete Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 450 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 450b Abs. 1 ZGB).

1.3Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1
ZGB Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) und Unangemessenheit
(Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes
Rechtsmittel, das eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz
kommt mithin freie Kognition zu (Droese/Steck,
in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 450a N 4, 9).
Zudem sind der Verlauf der Ereignisse seit Erlass des angefochtenen Entscheids
im vorliegenden Urteil zu berücksichtigen (VGE VD.2019.21 vom 13. Juni
2019 E. 6.1).

2.

2.1Die
KESB stellte mit dem angefochtenen Entscheid fest, gemäss den Akten leide der
Beschwerdeführer an einer kognitiven wie auch an einer körperlichen Einschränkung
nach einer Hirnblutung. Zu prüfen sei, ob aufgrund dieses Schwächezustandes
weiterhin ein Schutzbedarf bestehe (angefochtener Entscheid, Rz. 13). Aus den
Akten ergebe sich, dass sich der Beschwerdeführer durch das Eingehen von
Kreditverträgen sowie Telekommunikations- und Abonnementsverträgen aktiv
schädige. Daher sei eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit auch weiterhin
angezeigt. Weiter bestehe ein Hilfs- und Schutzbedarf bezüglich der
Wohnsituation und der Finanzadministration (angefochtener Entscheid, Rz. 14).
Es lägen keine Hinweise vor, dass sich an der gesundheitlichen Situation des
Beschwerdeführers seit der partiellen Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit
etwas verändert habe. Da er alle Gespräche über eine Aufhebung der
Beistandschaft mit der KESB ablehne, habe auch kein persönlicher Eindruck
gewonnen werden können, ob die derzeitige Unterstützung durch die von ihm
angestellten Betreuerinnen tragfähig sei (angefochtener Entscheid, Rz. 15).
Gemäss den Ausführungen der eingesetzten Beiständin würden die beiden
Betreuerinnen die finanziellen Interessen des Beschwerdeführers nicht genügend
wahren. Es sei sogar davon auszugehen, dass er von ihnen potentiell ausgenutzt
werde. Der mit den beiden Betreuerinnen abgeschlossene Betreuungsvertrag
übersteige die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers. Trotz mehrfacher
Information durch die Beistandsperson habe er nicht dazu gebracht werden
können, den Betreuungsvertrag so abzuändern, dass er für ihn finanziell tragbar
wäre (angefochtener Entscheid, Rz. 5). Er benötige daher weiterhin die
derzeitige Unterstützung durch eine Beistandschaft. Die Massnahme erweise sich
deshalb weiterhin als geeignet, erforderlich und im engeren Sinne als
verhältnismässig (angefochtener Entscheid, Rz. 15).

2.2Mit
seiner Beschwerde verwahrt sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung,
dass er potentiell ausgenutzt werde. Eine solche Gefährdung sei nicht belegt und
könne aufgrund seiner knappen finanziellen Verhältnisse ohnehin nicht bestehen
(Beschwerde, Rz. 3 f.). Mildere Massnahmen seien staatlichen
Eingriffshandlungen grundsätzlich vorzuziehen (Beschwerde, Rz. 5). Von seinem
Hausarzt sei festgestellt worden, dass keine Einschränkung der Urteilsfähigkeit
vorliege. Soweit die Vorinstanz hinterfrage, ob er die finanzielle Situation
überblicken könne, verkenne sie diese ärztliche Feststellung. Der Arzt bewerte
auch die aktuelle Pflege durch die beiden Betreuerinnen positiv, die der
Beschwerdeführer aus eigenem Antrieb gefunden und angestellt habe (Beschwerde,
Rz. 6 f.). Dem Vorhalt, sich durch Kredit- sowie Telekommunikations- und
Abonnementsverträge aktiv zu schädigen, hält er entgegen, solche Verträge mit
Ausnahme des üblichen Rahmens mit der [...] nicht eingegangen zu sein
(Beschwerde, Rz. 8). Die Aufrechterhaltung der Beistandschaft sei in Anbetracht
der gefundenen tragfähigen privaten Lösung und des ärztlichen Berichts
unverhältnismässig (Beschwerde, Rz. 9).

3.

3.1Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft ist demgemäss
dann anzuordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person
liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht
besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft
wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person
aufgrund eines Schwächezustandes bestimmte Angelegenheiten nicht oder nicht
zweckmässig allein erledigen kann und daher der Vertretung bedarf. Dabei sind nicht
gesetzlich umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach
Mass" zu treffen. Die Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind folglich entsprechend
den Bedürfnissen der betroffenen Person zu umschreiben (Art. 391 Abs. 1 ZGB,
BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.). Sie können die Personensorge, die
Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr betreffen (Art. 391 Abs. 2 ZGB).
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand
verwaltet werden sollen (Art. 395 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde
hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen Person auf, sobald für die
Fortdauer kein Grund mehr besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist
beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Schwächezustand der Betroffenen zum
Positiven verändert hat (Biderbost/Henkel,
in: Basler Kommentar, ZGB I, a.a.O., Art. 399 N 5; VGE VD.2015.256 vom 15.
Juni 2016 E. 2.1).

3.2Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität der
Massnahmen des Erwachsenenschutzgesetzes darf eine Vertretungsbeistandschaft
nur angeordnet werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der
betroffenen Person nicht anders begegnet werden kann. Für die Errichtung
besteht kein Raum, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch
Angehörige oder Dritte hinreichend gewährleistet ist (Art. 389 Abs. 1 ZGB;Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 389 ZGB
N 2, 5 f.,Meier, in:
FamKomm Erwachsenenschutz, Art. 394 ZGB N 1 ff.). Es kommt daher recht
häufig vor, dass eine Person zwar hilfsbedürftig ist, aber seitens der
Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme angeordnet werden muss. Beim Absehen
von einer Massnahme dürfen zudem auch gewisse Risiken in Kauf genommen werden,
widerspricht doch eine maximale Absicherung dem Ziel, das
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person soweit wie vertretbar zu wahren (Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 389 ZGB N
2). Schliesslich muss die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft erforderlich
und geeignet sein, also das mildeste zielführende Mittel zum Schutz der
betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB;Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 389 ZGB N
10 ff.;Häfeli,in: FamKomm
Erwachsenenschutz, Art. 389 ZGB N 12). Die Erwachsenenschutzbehörde muss
diesbezüglich ausführliche und differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli, a.a.O., Art. 389 ZGB
N 10; VGE VD.2014.10 vom 24. Juni 2014 E. 2).

4.

Streitig und zu
prüfen ist, ob die KESB mit ihrem Entscheid vom 30. Juli 2019 zu Recht den
Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der seit 3. Januar 2002 bestehenden
erwachenenschutzrechtlichen Massnahme abwies.

4.1In
den Akten befindet sich ein Antrag der eingesetzten Beiständin vom 19. Februar
2019 in welchem diese bei der KESB die Erweiterung der Einschränkung der
Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bezüglich des Abschlusses jeglicher
Verträge beantragt. Sie begründete ihren Antrag damit, dass der Beschwerdeführer
per 1. September 2018 mit den Auskunftspersonen 1 und 2 einen Anstellungsvertrag
mit einem Monatslohn, einem 13. Monatslohn und weiteren Leistungen im Rahmen
der Assistenzentschädigung abgeschlossen habe. Die Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung
auf Stundenlohnbasis würden die Lohnkosten jedoch nicht decken. Anlässlich
eines persönlichen Gesprächs am Wohnort des Beschwerdeführers am 7. Februar
2019 habe keine Einigung erzielt werden können (KESB-Akten, act. 7
S. 111).

4.2Auf
Anfrage des Amts für Beistandschaften und Erwachsenenschutz nahm der Hausarzt
des Beschwerdeführers, Dr. med. D____, nach einem Hausbesuch am 26. März
2019 mit Schreiben vom gleichen Tag zur Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers
und der Qualität der von den Auskunftspersonen 1 und 2 erbrachten Pflege
Stellung. Betreffend die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers berichtete der
Arzt, dass sein Patient im persönlichen Gespräch zeitlich und örtlich
vollständig orientiert sei. Er habe keine Hinweise auf eine Einschränkung der
Urteilsfähigkeit finden können. Inwieweit der Patient allerdings seine
finanzielle Situation überblicken könne, entziehe sich seiner Kenntnis. Aus
hausärztlicher Sicht bestehe jedoch kein Hinweis, dass der Patient seine
Betreuung nicht organisieren, den Abschluss von Pflege- und Betreuungsverträgen
nicht wahrnehmen sowie Bestellungen von Pflegematerial nicht durchführen könne.
Zur Qualität der Pflege führte er aus, dass sich die Pflege des Patienten
anspruchsvoll gestalte. Am 2. Oktober 2018 habe er beim Patienten eine
oberflächliche Hautmazeration im Gesässbereich festgestellt. Diese sei wieder
abgeheilt, nachdem er die beiden Pflegerinnen über die Behandlung und Lagerung
des Patienten instruiert habe. Eine Präsenz rund um die Uhr sei dafür
unumgänglich gewesen, da Lagerungen und Wechsel von nassen Unterlagen auch
nachts durchgeführt werden müssten. Auch heute stelle er fest, dass der Patient
weiterhin sehr gut gepflegt sei. Mit Spitex-Einsätzen im üblichen Rahmen von
drei bis vier Stunden pro Tag wäre diese Qualität der Betreuung niemals
umsetzbar. Es müsste mit einer raschen Verschlechterung der Hautsituation
gerechnet werden. Ein Wechsel der Betreuung sei demzufolge aus medizinischer
Sicht nicht zu unterstützen und er könnte in diesem Fall auch die medizinische
Verantwortung für seinen Patienten nicht mehr tragen (KESB-Akten, act. 7 S. 108
f.).

4.3Mit
Schreiben vom 18. Juni 2019 bestätigte die KESB die bestehende Beistandschaft.
Der im Jahr 2016 festgestellte Schutzbedarf bezüglich gewisser Verpflichtungsgeschäfte
sei zwar weiterhin gegeben, ein weiterer Schutz im Sinne des Antrages der
Beiständin (vgl. E. 4.1 hiervor) jedoch nicht erforderlich (KESB-Akten,
act. 7 S. 75).

4.4Wie
anlässlich der Gerichtsverhandlung festgestellt werden konnte, haben sich der
Gesundheitszustand und die Mobilität des Beschwerdeführers seit dem
angefochtenen Entscheid insofern verschlechtert, als er wegen körperlichen
Beeinträchtigungen seit zwei Monaten bettlägerig ist und seine Wohnung nicht
mehr verlassen kann (Verhandlungsprotokoll, S. 2 f.). Der Beschwerdeführer
wohnt in einer Zweizimmer-Mietwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses.
Besuch erhält er jede zweite Woche von seinem Vater (Verhandlungsprotokoll,
S. 5). Die beiden vom Beschwerdeführer angestellten Betreuerinnen arbeiten
auch nachts und wechseln sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ab. Die
Betreuung umfasst namentlich die Pflege des Beschwerdeführers, die Reinigung der
Wohnung, Einkaufen, Kochen und Botengänge (Verhandlungsprotokoll, S. 2 und 5). Eine
persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden
Betreuerinnen wird verneint (Verhandlungsprotokoll, S. 4 und 8). Seine
administrativen Geschäfte, welche von der erwachsenenschutzrechtlichen
Massnahme nicht umfasst sind, erledigt der Beschwerdeführer vom Bett aus, indem
er beispielsweise Einzahlungsscheine ausfüllt und seine Betreuerinnen die entsprechenden
Einzahlungen bei der Post für ihn vornehmen (Verhandlungsprotokoll, S. 2).
Auch sein Pflegematerial bestellt der Beschwerdeführer selber (Verhandlungsprotokoll,
S. 4 und 9). Gemäss den Ausführungen der Beiständin komme es dabei immer
wieder zu Parallelkäufen und nicht alle benötigten Produkte würden von der
Krankenkasse übernommen. Aufgrund nicht gedeckter Rechnungen drohten in der
Vergangenheit bereits Liefersperren für notwendige Pflegeprodukte (Verhandlungsprotokoll,
S. 9). Eine Beratung durch die Spitex betreffend von der Krankenkasse
übernommene Pflegeprodukte erachtet die Beiständin deshalb als wünschenswert (Verhandlungsprotokoll,
S. 10).

Das monatliche Einkommen
des Beschwerdeführers besteht aus einer Altersrente in Höhe von CHF 1ʹ991.,
einer Hilflosenentschädigung in Höhe von CHF 1ʹ896., einer Rente der
Pensionskasse in Höhe von CHF 1ʹ050.15 sowie Ergänzungsleistungen in
Höhe von CHF 84. (act. 7 S. 21; act. 8 S. 6). Vermögen ist
keines vorhanden. Gemäss dem von der KESB im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
eingereichten Kontoauszug vom 1. Januar 2019 bis 16. Dezember 2019,
weist das Konto des Beschwerdeführers einen Minussaldo in Höhe von CHF 2ʹ097.05
aus (act. 20 S. 12). Betreffend ausstehende Lohnforderungen aus dem Assistenzvertrag
ist ein Schlichtungsgesuch einer der Betreuerinnen beim Zivilgericht Basel-Stadt
hängig (act. 8 S. 9; Verhandlungsprotokoll S. 6). Der Beschwerdeführer
wünscht umfassende Einsicht in Belege und Rechnungen. Wie die Beiständin
anlässlich der Gerichtsverhandlung ausführte, gehe eine solch detaillierte
Dokumentation  nebst der Zustellung der monatlichen Kontoauszüge  jedoch über
das im Rahmen der Beistandschaft Mögliche hinaus (Verhandlungsprotokoll,
S. 9). Eine allfällige Anpassung der Beistandschaft scheiterte bisher an
der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers, der jegliche Kontaktangebote
der KESB ablehnte (Verhandlungsprotokoll, S. 12).

5.Der
Wunsch des Beschwerdeführers, ohne Beistandschaft seine Angelegenheiten zu
regeln und Belege vollständig einzusehen, ist durchaus verständlich und hoch zu
gewichten. Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren war der Antrag der
Beiständin auf Ausdehnung der Beistandschaft bzw. der Streit um die Anzahl der
Assistenzstunden, welcher den Beschwerdeführer dazu bewog, die Aufhebung der
Beistandschaft zu beantragen. Aus den Akten ergibt sich, dass beim
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft im Jahr 2002
aufgrund der erlittenen Hirnblutung zunächst unbestrittenermassen ein
Schwächezustand vorlag (vgl. Schreiben der REHAB Basel vom 25. Oktober 2001,
act. 7 S. 351; Verhandlungsprotokoll, S. 12). Wie der Vertreter der
KESB anlässlich der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einräumte, ist
ärztlich nicht abgeklärt, inwieweit kognitive Einschränkungen heute noch
bestehen (Verhandlungsprotokoll, S. 12). Gespräche mit der KESB über eine
Aufhebung der Beistandschaft lehnte der Beschwerdeführer bisher ab, weshalb die
KESB keinen persönlichen Eindruck gewinnen konnte. Der von der KESB um
Stellungnahme ersuchte Hausarzt des Beschwerdeführers konnte im März 2019 grundsätzlich
jedoch keine Hinweise für eine Einschränkung der Urteilsfähigkeit feststellen. Nicht
beurteilen konnte er, wie es sich mit dem Überblick des Beschwerdeführers über
die finanzielle Situation verhält. Anlässlich des Augenscheins vor der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung machte der Beschwerdeführer in mentaler
Hinsicht, soweit feststellbar, einen orientierten Eindruck. Das von ihm
benötigte Pflegematerial bestellt der Beschwerdeführer selber und vom Hausarzt
wurde die diesbezügliche Urteilsfähigkeit bestätigt. Der vom Beschwerdeführer abgeschlossene
Assistenzvertrag sieht eine Entschädigung der beiden Betreuerinnen vor, welche
den von der Invalidenversicherung zugesprochenen Betrag übersteigt. Diese Kosten
können  wie auch schon während der bestehenden Beistandschaft  nur zulasten
des Budgets des Beschwerdeführers gedeckt werden. Sollte das Geld für die
Bezahlung der bisherigen Betreuerinnen nicht ausreichen, nimmt der
Beschwerdeführer nunmehr offenbar bewusst in Kauf, seine Betreuung anders und
mit anderen Personen zu organisieren (Verhandlungsprotokoll, S. 3 und 12). Der
Beschwerdeführer verfügt über kein Vermögen und eine persönliche Beziehung
zwischen ihm und seinen Betreuerinnen besteht nicht. Damit kann auch die Gefahr
der Ausnutzung weitgehend ausgeschlossen werden. Konkrete Anhaltspunkte für
eine drohende Verschuldung durch das Eingehen von Konsumkreditverträgen liegen
ebenfalls nicht vor. Im Übrigen wird urteilsfähigen Menschen zugestanden,
(finanzielle) Fehler zu machen, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
anlässlich der Gerichtsverhandlung ausführte (Verhandlungsprotokoll, S. 11).Aus dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip ergibt sich der
Grundsatz "So viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher
Eingriff wie möglich" (BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 52, mit
Hinweis). Diesen Prinzipien und dem Selbstbestimmungsrecht des
Beschwerdeführers ist Rechnung zu tragen. Ein Optimierungspotential bei der
Bestellung von Pflegematerialien mag zwar bestehen und eine weitere
Verschuldung des Beschwerdeführers kann im vorliegenden Fall nicht
ausgeschlossen werden. Eine maximale Absicherung ist jedoch nicht möglich und
eine solche kein Grund für die Beibehaltung einer Beistandschaft (vgl. dazu
E. 3.2 hiervor, mit Hinweisen). Aufgrund einer gesamthaften Beurteilung
der Situation erweist sich daher eine Fortsetzung der Beistandschaft derzeit
nicht notwendig. Sollte der Beschwerdeführer sich in Zukunft aber gleichwohl
als mit der Organisation seiner administrativen und pflegerischen Belange
überfordert erweisen, so wäre die Errichtung einer Beistandschaft erneut zu
prüfen.

6.

6.1Gemäss
den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der
KESB vom 30. Juli 2019 sowie die Beistandschaft über den Beschwerdeführer aufzuheben.

6.2Diesem
Ausgang des Verfahrens entsprechend wird auf die Erhebung von Gerichtskosten
verzichtet. Dem Beschwerdeführer wäre aufgrund seines Obsiegens grundsätzlich
eine Parteientschädigung zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat jedoch
aufgrund der verweigerten Mitwirkung im verwaltungsinternen Verfahren eine
Abklärung seiner Urteils- und Handlungsfähigkeit durch die KESB verunmöglicht.
Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, von der Zusprache einer
Parteientschädigung zu Lasten der KESB abzusehen.Aufgrund der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein
Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Der Rechtsvertreter hat eine
Honorarnote eingereicht. Darin macht er einen Aufwand von 13,25 Stunden
geltend. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Dauer der Gerichtsverhandlung
und des Zeitaufwandes für die Nachbesprechung des Urteils  insbesondere für die
Aufklärung über die Risiken der Aufhebung der Beistandschaft  erscheint ein
Aufwand von insgesamt 17,75 Stunden angemessen, zuzüglich Auslagen und
Mehrwertsteuer.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt vom 30. Juli
2019 sowie die Beistandschaft über den Beschwerdeführer aufgehoben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben
und wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, [...], wird
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Honorar von CHF 3ʹ550.,
zuzüglich Auslagen von CHF 45.80 und 7,7% MWST von CHF 276.90, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.