bs_appellationsgericht · VD.2019.143 · 2019-07-26 · de
platzierungsbedingte Nebenkosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.143

URTEIL

vom9.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Dominique
Meier

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Tochter

c/o Kinder- und Jugendheim [...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 26. Juli 2019

betreffend platzierungsbedingte
Nebenkosten

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 26. Juli 2019 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
(KESB) A____ (Beschwerdeführerin) an, die platzierungsbedingten Nebenkosten für
B____ (Tochter der Beschwerdeführerin) von monatlich CHF 335. an den Kinder-
und Jugenddienst (KJD) zu überweisen (Ziff. 1). Einer allfälligen Beschwerde
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 2).

Diesen Entscheid
focht die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht an (Eingabe der Beschwerdeführerin
ohne Datum, Postaufgabe am 29. Juli 2019). Sie bemängelt einerseits die Höhe der
monatlich an ihre Tochter zu leistenden Zahlungen und andererseits die
Anweisung der KESB, diese direkt an den KJD zu tätigen.

Mit Verfügung
vom 6. und 9. August 2019 liess der Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts
die Eingabe der Beschwerdeführerin der KESB sowie der Kindesvertreterin
zukommen und ersuchte um Stellungnahme bis zum 28. August 2019. Mit Schreiben
vom 20. August 2019 liess sich die Kindesvertreterin zur Eingabe der Beschwerdeführerin
vernehmen. Mit Schreiben vom 28. August 2019 äusserte sich sodann die KESB zur
Eingabe der Beschwerdeführerin und stellte die Wiedererwägung des angefochtenen
Entscheides vom 26. Juli 2019 in Aussicht. Um die hierfür erforderlichen Abklärungen
mit dem KJD vornehmen zu können, ersuchte die KESB um ausserordentliche Erstreckung
der mit Verfügung vom 6. August 2019 vom Verfahrensleiter des
Verwaltungsgerichts festgesetzten Frist bis zum 6. September 2019. Die beantragte
Fristverlängerung wurde sodann mit Verfügung vom 29. August 2019 gewährt. Mit
Datum vom 6. September 2019 erliess die KESB einen Wiedererwägungsentscheid und
hob Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides vom 26. Juli 2019 auf.

Der
Verfahrensleiter des Verwaltungsgerichts stellte mit Verfügung vom 10. September
2019 den Wiedererwägungsentscheid der Beschwerdeführerin, der Kindesvertreterin
sowie der Beiständin zu. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin mit Frist
bis zum 30. September 2019 um Mitteilung ersucht, ob sie an der Beschwerde
festhalten möchte. Andernfalls werde davon ausgegangen, dass das aktuelle
Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde mit dem neuen Entscheid
der KESB vom 6. September 2019 weggefallen sei und das Verfahren unter
Vorbehalt einer Entschädigung an die Kindesvertreterin ohne Kosten
abgeschrieben werde. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht
vernehmen. Der vorliegende Entscheid erging aufgrund der Akten.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR
210) sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
(KESG, SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.
Zuständig ist an sich das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).Nach § 44 GOG ist jedoch die Einzelrichterin
oder der Einzelrichter bzw. die Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter zuständig,
wenn wegen Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat oder das Rechtsmittel
wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahinfällt. Vorliegend sind diese
Voraussetzungen erfüllt, weshalb das Verwaltungsgericht als Einzelgericht
zuständig ist.

1.2Auf
das Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs
(Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur
Anwendung. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich
gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100), soweit das Bundesrecht oder
das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

1.3

1.3.1Zur
Beschwerde berechtigt ist nach § 13 Abs. 1 VRPG, wer vom angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung hat. Die Beschwerdeführerin war vom angefochtenen Entscheid
unmittelbar berührt und hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ein Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung. Um schutzwürdig zu sein, muss das
Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel aber
noch aktuell sein. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse im Verlaufe des
Verfahrens weg, ist dieses zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abzuschreiben (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1925, 1931).

1.3.2Die
Beschwerdeführerin focht den Entscheid der KESB vom 26. Juli 2019, wonach sie die
monatlichen platzierungsbedingten Nebenkosten von CHF 335. an den KJD zu
überweisen hat, an. Am 22. August 2019  und damit im Laufe des
Beschwerdeverfahrens  beschloss die KESB, die Tochter der Beschwerdeführerin
in einer Pflegefamilie und anschliessend sobald möglich im Kinder- und Jugendheim
[...] im Kanton Basel-Landschaft unterzubringen. Im Hinblick auf den Eintritt
der Tochter der Beschwerdeführerin in das Kinder- und Jugendheim [...] erging
am 22. August 2019 vom Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote BL eine
vorsorgliche Kostengutsprache für deren dortige Unterbringung. Der KJD war
betreffend die platzierungsbedingten Nebenkosten nicht mehr involviert. Zufolge
dieser veränderten Verhältnisse zog die KESB mit Entscheid vom 6. September 2019
den angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung und hob dessen Ziffer 1 auf. Damit
entfiel das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der
Aufhebung des von ihr angefochtenen Entscheides. Ein diesbezüglich gegenteiliger
Bescheid der Beschwerdeführerin, welchen diese gemäss Verfügung vom 10. September
2019 bis zum 30. September 2019 hätte mitteilen müssen, liegt nicht vor.

2.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abzuschreiben ist. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber
verzichtet. Der Kindesvertreterin ist eine angemessene Entschädigung aus der
Gerichtskasse auszurichten. Entsprechend ihrer Honorarnote vom 20. August 2019
wird das Honorar auf CHF 217.67 zuzüglich Mehrwertsteuer angesetzt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Der Kindesvertreterin, [...], wird ein
Honorar von CHF 217.67, einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von
CHF 16.76, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.