bs_appellationsgericht · BEZ.2024.25 · 2024-03-18 · de
Nichteintreten (BGer 5A_203/2024 vom 02.04.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2024.25

ENTSCHEID

vom18.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 6. März 2024

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Erwägungen

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung mittels
Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]).
Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§
5 Abs. 3 des baselstädtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziff. 13
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet
sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG).

2.2In
der Beschwerde vom 12. März 2024 stellt der Beschwerdeführer mit Ausnahme eines
Gesuchs um Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine Anträge. In der
Begründung verweist er lediglich auf ein angeblich wettbewerbsschädigendes
Verhalten, eine Wettbewerbsverzerrung und einen vorsätzlichen Betrug hin, ohne
dabei auszuführen, wer die  nicht weiter umschriebenen  unrechtmässigen
Handlungen begangen haben soll. Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
vom 6. März 2024 wird kein inhaltlicher Bezug genommen. Der Beschwerdeführer
stellt somit keine Anträge und begründet auch in keiner Weise, weshalb der
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 6. März 2024 unrichtig sein soll.
Damit sind die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde vom 12.
März 2024 nicht erfüllt. Aus den genannten Gründen kann auf diese nicht
eingetreten werden. Bei diesem Ausgang erübrigt sich auch eine Behandlung des
Gesuchs um Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG). Es sind somit keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde vom 12. März 2024 ([...])
wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Basil Grötzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.