bs_appellationsgericht · VD.2023.175 · 2024-05-17 · de
Gesuch um Familiennachzug (BGer 2C_324/2024 vom 22. Januar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.175

URTEIL

vom 17. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 21. November 2023

betreffend Gesuch um
Familiennachzug

2.

2.1Nach Art. 42 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20)
haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren
geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 1 AIG). Die Frist beginnt gemäss Art.
47 Abs. 3 lit. a AIG bei Familienangehörigen von «Schweizerinnen und Schweizern
nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses».
Gemäss dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und soweit ersichtlich einhelliger
Lehre (vgl.Caroni, in: Caroni et
al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 47 N 12-14;Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 47 AIG N 7) kann die
Nachzugsfrist nur durch die Einreise des Schweizers und nicht durch die
Einreise der ausländischenEhefrauausgelöst werden, wie
das JSD richtig festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 3). Die
gegenteilige Ansicht des Rekurrenten (Rekurs Rz. 10) ist offensichtlich
unbegründet.

Ferner ist die
ausländische Ehefrau des Rekurrenten zwar eine Familienangehörige ihrer Söhne.
Art. 42 Abs. 1 AIG vermittelt aber nicht allen Familienangehörigen von
Schweizerinnen und Schweizern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, sondern nur ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern
unter 18 Jahren. Die Mutter ist weder die Ehefrau noch das ledige Kind ihrer
Söhne. Art. 42 Abs. 2 AIG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Folglich vermitteln ihr ihre Söhne keinen Anspruch auf Familiennachzug gemäss
Art. 42 Abs. 1 AIG. Art. 47 Abs. 3 lit. a AIG knüpft offensichtlich an die
Einreise des Schweizers an, welcher der ausländischen Familienangehörigen den
Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG vermittelt. Somit
kann entgegen der Ansicht des Rekurrenten (Eingabe vom 3. Januar 2024, act. 5)
für den Beginn der Nachzugsfrist nicht auf die Einreise der Söhne abgestellt
werden.

2.2Das JSD hat daher für die Berechnung
der Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 3 lit. a AIG zu Recht nicht auf die
Einreise derEhefrauoder der Söhne des Rekurrenten,
sondern auf die Entstehung des Familienverhältnisses abgestellt (angefochtener
Entscheid E. 3). Der in der Schweiz eingebürgerte Rekurrent heiratete
seine zweite Gattin am[...] Juni2015, womit die
Nachzugsfrist für sie bis zum[...]Juni 2020 lief. Das
Nachzugsgesuch vom27. Juli 2022erfolgte für sie damit
verspätet. GemässArt. 47 Abs. 4 AIGundArt. 73 Abs. 3 der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201)kann in
diesem Fall ein nachträglicher Familiennachzug nur bei Vorliegen wichtiger
familiärer Gründe gewährt werden.

3.

3.1Die Bewilligung des Nachzugs nach
Ablauf der Fristen hat gemäss dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu
bleiben.Die wichtigen familiären Gründe für einen
verspäteten Familiennachzug sind jedoch in einer Weise auszulegen, die mit dem Grundrecht
auf Achtung des Familienlebens vereinbar ist (Art. 13BV undArt. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]; vgl. BGE
146 I 185 E. 7.1.1, in: Pra 110 [2021] Nr. 36, mit Hinweisen).Der Wunsch,
alle Familienmitglieder in der Schweiz vereint zu sehen, ist dabei die
Grundlage aller Gesuche um Familiennachzug, einschliesslich der fristgerechten,
und bildet sogar eine Voraussetzung dafür (vgl. Art. 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 und
44 lit. a AIG: «wenn sie mit diesen zusammenwohnen»). Das blosse Interesse
einer bisher getrennt lebenden Familie an der Vereinigung der Gesamtfamilie,
stellt demnach für sich allein noch keinen wichtigen familiären Grund dar. Wird
der Antrag auf Familiennachzug verspätet gestellt und hat sich die Familie
freiwillig getrennt,bedarf
es stichhaltiger Gründe, die zum Wohl der Familie eine andere Lösung
erforderlich machen(vgl. BGE 146 I 185 E. 7.1.1, in:
Pra 110 [2021] Nr. 36; BGer2C_153/2018vom 25. Juni 2018 E. 5.2;2C_386/2016vom 22. Mai 2017 E. 2.3.1;2C_285/2015vom 23. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; VGE VD. 2022.117 vom
10. November 2022 E. 3.2.1;Geiser/Blocher/Busslinger,
in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz. 23.140).

3.2Das JSD stellte im angefochtenen
Entscheid mit eingehender Begründung fest, dass ein wichtiger familiärer Grund
für den Familiennachzug der Ehefrau des Rekurrenten fehle (vgl. angefochtener
Entscheid E. 9-12).

3.2.1Den Angaben des Rekurrenten im vorinstanzlichen
Verfahren kann entnommen werden, dass sich die Familie seit Jahren so
arrangiert hat, dass der Rekurrent seine Ehefrau und Kinder «nach Möglichkeit» zwei-
bis dreimal pro Jahr während zwei bis drei Wochen in Ägypten besucht (Antworten
Fragebogen, Akten Bereich BdM S. 55). Demgegenüber hielt sich die Ehefrau mit
den drei Kindern, soweit ersichtlich, erstmals im Sommer 2022 mit einem
Touristenvisum mehrere Wochen in der Schweiz auf (vgl. Aktennotiz vom 8. August
2022, Akten Bereich BdM S. 26). Am 8. August 2022 gab der Rekurrent gegenüber
dem Bereich BdM an, dass die älteren Kinder traurig seien, wenn die Mutter nach
Ablauf ihres Visums nach Ägypten zurückkehre (vgl. Aktennotiz vom 8. August
2022, Akten Bereich BdM S. 26). Mit dem Wunsch der Eltern und der Kinder nach
einem Zusammenleben beider Elternteile mit den gemeinsamen Kindern begründete
er sein Gesuch um Familiennachzug auch in seiner ersten Eingabe zum Fragebogen
des Bereichs BdM (vgl. Antworten Ziff. 11-13, Akten Bereich BdM S. 54). Im
blossen Wunscheiner bisher getrennt lebenden Familie an der
Vereinigung der Gesamtfamilie, kann für sich allein jedoch noch kein wichtiger
Grund gesehen werden (vgl. oben E. 3.1).Erst im
Nachtrag vom 26. Oktober 2022 machte der Rekurrent neu geltend, dass aufgrund
seiner Invalidität und des fehlenden Sozialversicherungsabkommens zwischen der
Schweiz und Ägypten sowie der Pflege seiner Mutter durch seine Ehefrau,ein Familiennachzugsgesuch nicht früher habe gestellt
werden können (Akten Bereich BdM S. 78 f.). In seinem Rekurs an das
Verwaltungsgericht finden sich zu den Gründen seines Zuwartens keine
Ausführungen.

3.2.2Wie das JSD im angefochtenen Entscheid zutreffend
festgestellt hat,hat es der Rekurrent
unterlassen, dazulegen, inwiefern der Gesundheitszustand seiner Mutter es
notwendig gemacht hat, sie dauernd zu betreuen (angefochtener Entscheid. 10). Die
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG gebietet es aber, dass zutreffende und
vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthaltes wesentlichen
Tatsachen gemacht und die erforderlichen Beweismittel beschafft werden (vgl.
oben E. 3.1). Der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten «Sozialerhebung»
vom 17. Oktober 2023 kann zwar entnommen werden, dass die Mutter des
Rekurrenten im damaligen Zeitpunkt 88 Jahre alt war. Trotz dieses Alters hätte
der Rekurrenten aber ein ärztliches Zeugnis oder zumindest eine detaillierte
Beschreibung der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter vorbringen müssen (BGer
2C_586/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.9.1, 2C_323/2018 vom 21. September 2018
E. 8.3.3). In seinem Nachtrag zum Gesuch um Familiennachzug verwies der Rekurrent
lediglich auf die «äusserst bedürftig[e]» staatliche Unterstützung älterer
kranker Menschen in Ägypten, ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner
Mutter zu konkretisieren oder zu belegen (vgl. Nachtrag vom 26. Oktober 2022,
Akten Bereich BdM S. 79). Da bereits die Darlegung des Rekurrenten zur
gesundheitlichen Situation seiner Mutter als unzureichend zu werten ist, um den
Aufenthalt derEhefrauzu deren Pflege
als wichtigen familiären Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG anzuerkennen
(vgl. BGer 2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.3.4), kann offenbleiben, ob der
Pflegebeitrag derEhefraudes Rekurrenten
bis «im 2022» (vgl. Nachtrag zum Gesuch um Familiennachzug vom 26. Oktober
2022, Akten Bereich BdM S. 79) notwendig beziehungsweise alternativlos war. Zu
Recht hat es das JSD aber als nicht nachvollziehbar erachtet, dass während der
immerhin fünfjährigen Nachzugsfrist keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten
 z.B. durch andere Verwandte oder Dritte  in Betracht kamen oder organisiert
werden konnten und lediglich die «mittlerweile» geschiedene Schwester des
Rekurrenten für die Betreuung der Mutter geeignet gewesen sein soll (vgl. Nachtrag
vom 26. Oktober 2022, Akten Bereich BdM S. 79), hat er doch gemäss seinen
eigenen Angaben drei Schwestern und einen Bruder in Ägypten (vgl. Antwort 17
zum Fragebogen Bereich BdM, Akten Bereich BdM S. 55; angefochtener
Entscheid E. 10).

3.2.3Weiter befand die Vorinstanz
zu Recht, dass vom Rekurrent nicht näher dargelegt wurde, weshalb aufgrund
seiner eigenen gesundheitlichen Situation ein Gesuch vor Ablauf der
Nachzugsfrist nicht möglich gewesen sein soll (angefochtener Entscheid E. 10).
Dass dem Rekurrenten mit Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 19. August
2016 rückwirkend ab 1. Februar 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung
zugesprochen worden war (vgl. Aktennotiz vom 6. Dezember 2022, Akten Bereich
BdM S. 110; Verfügung vom 7. September 2020, Akten Bereich BdM S. 96;
E-Mail JSD vom 1. Dezember 2022, Akten Bereich BdM S. 102 f.; Schreiben
Rekurrent vom 2. Dezember 2022, Akten Bereich BdM S. 103), genügt für sich
alleine als Begründung für ein Zuwarten jedenfalls nicht.

3.3Mit diesen überzeugenden Erwägungen des
JSD setzt sich der anwaltlich vertretene Rekurrent in Verletzung der
Begründungspflicht in seinem Rekurs nicht auseinander.Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat
nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben (vgl. oben E. 3.1).Vorliegend
istmit der Vorinstanz davon auszugehen,
dass nicht äussere Umstände die Trennung des Ehepaares erzwungen haben, sondern
dieses seit Entstehung des Familienverhältnisses  und auch nach der Geburt ihrer
drei Kinder  freiwillig auf eine (fristgerechte) Familienzusammenführung
verzichtet hat. Lebt eine Familie freiwillig über Jahre hinweg getrennt, so
manifestiert sie damit ihr geringes Interesse an einem ortsgebundenen gemeinsamen
Familienleben. In einer solchen Konstellation überwiegt das Interesse an der
Einwanderungsbeschränkung dasjenige am Familiennachzug des Rekurrenten (vgl. oben E. 3.1;BGer
2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.4.2, 2C_348/2016 vom 17. März
2017 E. 2.3). Es besteht deshalb kein wichtiger familiärer Grund für einen
Familiennachzug ausserhalb der allgemeinen Fristvorgaben von Art. 47 AIG.

4.

6.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.