bs_appellationsgericht · BES.2025.106 · 2025-11-13 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.106

ENTSCHEID

vom13.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Zilan Basaran

Beteiligte

A____,Beschwerdeführer

[...]                                                                                         Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen
Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse. 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 26. September 2025
(ES.2025.358)

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 9. Juli 2025 (VT.[]) wurde A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
Busse von CHF 120. verurteilt. Zudem wurden dem Beschwerdeführer eine
Abschlussgebühr von CHF 200. sowie Auslagen in der Höhe von CHF 9.60
auferlegt. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2025
zugestellt (Vorakten Stawa, S. 31).

Gegen diesen
Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer mit einer auf den 27. August 2025 datierten
Eingabe Einsprache (Vorakten Stawa, S. 6 f.). Die Einsprache wurde am 10.
September 2025 dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt zugestellt und
anschliessend an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weitergeleitet. Diese
überwies die Einsprache samt Akten am 22. September 2025 zuständigkeitshalber
an das Strafgericht Basel-Stadt mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl
festhalte und die Einsprache als verspätet erachte (Vorakten Stawa, S. 32).
Mit Verfügung vom 26. September 2025 fällte das Einzelgericht in
Strafsachen infolge Verspätung der Einsprache und unter Verzicht auf die
Erhebung von Gerichtskosten einen Nichteintretensentscheid (Vorakten Stawa, S.
34).

Gegen diese
Nichteintretensverfügung richtet sich die am 7. Oktober 2025 beim Strafgericht
eingegangene undatierte Eingabe des Beschwerdeführers (Beschwerdeakten, S. 5).
Diese wurde zuständigkeitshalber dem Appellationsgerichts Basel-Stadt
weitergeleitet. Der Beschwerdeführer beantragt die Einstellung des Verfahrens.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. September
2025 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit welchem nicht
materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als
Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen Interessen berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung,
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.

1.3

1.3.1Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist
beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingereicht
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 91 Abs. 2 StPO).

1.3.2Die
Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. September 2025 wurde dem
Beschwerdeführer am 1. Oktober 2025 zugestellt, und zwar an dieselbe Adresse,
die der Beschwerdeführer auch in seiner Einsprache vom 27. August 2025 und in
seiner undatierten Beschwerde angegeben hat (Vorakten Stawa, S. 36). Die
am 7. Oktober 2025 beim Strafgericht eingegangene Beschwerde ist rechtzeitig
erfolgt, zumal gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO die Frist auch dann als gewahrt gilt,
wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht
zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Auf die Beschwerde ist folglich
einzutreten.

2.

2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen stellte mit Verfügung vom 26. September 2025 fest,
dass auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom
9. Juli 2025 nicht eingetreten werde, da diese verspätet erfolgt sei.

2.2Der
Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass er die «Strafverfügung»  womit er
wahrscheinlich den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft oder die
Nichteintretensverfügung des Strafgerichts meint  und die entsprechenden
Mahnungen nicht zur Kenntnis habe nehmen können, da die Zustellungen an die
Adresse seiner Eltern erfolgt seien und er längere Zeit nicht dort gewesen sei.
Er bringt weiter vor, dass er zum Zeitpunkt der angezeigten Widerhandlung nicht
der Lenker des Fahrzeugs gewesen, und dass aufgrund der Zustellung an die
Adresse seiner Eltern es ihm nicht möglich gewesen sei, die Angaben zum
tatsächlichen Lenker innert der «üblichen» Frist zu machen.

2.3

2.3.1Wie
oben ausgeführt, müssen Eingaben, so auch die infrage stehende Einsprache,
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die
Aufgabe bei einer ausländischen Post hat demgegenüber keine fristwahrende
Wirkung (vgl. BGer 6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1, 6B_640/2017
vom 21. August 2017 E.  2.3, 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5). In
einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der
Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGer
6B_522/2021 vom 6. September 2021 E.1.1; vgl. BGE 92 II 215 S. 216; AGE BES.2024.2 vom 29.
Februar 2024 E. 2.2.1).

2.3.2Der
Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall am 16. Juli 2025
zugestellt, womit die Einsprachefrist am 28. Juli 2025 endete. Die Einsprache
gegen den Strafbefehl, datiert vom 27. August 2025, ging erst am 12. September
2025 beim Strafgericht ein. Sie war zwar an die falsche Behörde adressiert, jedoch
erwächst dem Beschwerdeführer daraus  wie bereits ausgeführt  kein Nachteil
(Art. 91 Abs. 4 StPO). Wann genau die Beschwerde der Schweizerischen Post
übergeben worden ist, kann den Akten nicht entnommen werden. Ebenso wenig ist
ersichtlich, wann das Schreiben vom 27. August 2025 der französischen Post
übergeben wurde. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Einsprache
offenbar erst am 27. August 2025 verfasst hat  und damit eindeutig nicht
innerhalb der 10-Tagesfrist  lässt darauf schliessen, dass die Einsprache
nicht rechtzeitig erfolgte.

2.3.3Das
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es ihm nicht möglich gewesen sei, auf
die entsprechenden Schreiben der Strafbehörden fristgerecht zu reagieren, da
diese an die Adresse seiner Eltern zugestellt worden seien und er für längere
Zeit abwesend gewesen sei, überzeugt nicht. Kann der Beschwerdeführer längere
Zeit an seiner angemeldeten Adresse nicht erreicht werden, ist er dafür
verantwortlich, sicherzustellen, dass ihn seine Post dennoch rechtzeitig
erreicht, damit er entsprechend auf diese reagieren kann. Denkbar wäre zum Beispiel
gewesen, dass er einer Person eine Vollmacht erteilt, damit diese für ihn die
notwendigen Handlungen vornimmt, oder dass er eine vorübergehende
Adressänderung veranlasst, damit ihm die Post auch an die temporäre Adresse
zugestellt werden kann. Ausserdem hat der Beschwerdeführer rechtzeitig
Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Strafgerichts  welche
ebenfalls an die obengenannte Adresse zugestellt worden ist  erhoben. Daraus lässt
sich insgesamt schliessen, dass es ihm im Grunde möglich gewesen sein muss,
rechtzeitig auf den Strafbefehl zu reagieren und entsprechend Einsprache zu
erheben.

3.

Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in seiner Beschwerde sinngemäss
die Wiederherstellung der Einsprachefrist beantragt, ist dieses Gesuch
abzuweisen.

Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat,
die Wiederherstellung derselben verlangen, wenn ihr aus der Säumnis ein
erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde und wenn sie an
der Säumnis kein Verschulden trifft. Demnach kommt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die «Wiederherstellung nur in Betracht, wenn der säumigen Person
kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden
objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht
zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Allgemein wird vorausgesetzt,
dass es dem Betroffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die
fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen»
(BGer 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1). Zu denken ist hierbei an Gründe wie
Naturereignisse, Unfälle oder Krankheiten (vgl. zum Ganzen AGE SB.2019.102 vom
23. Mai 2020 E. 3, SB.2014.20 vom 16. Juni 2014 E. 3.3.1).

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde lediglich aus, dass er
sich während eines längeren Zeitraums nicht an der Zustelladresse aufgehalten
habe. Weitere Angaben zu den Gründen seiner Abwesenheit macht er nicht. Ebenso
legt er nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, eine
Drittperson mit der Wahrung der Frist zu beauftragen. Die versäumte Frist zur
Wiederherstellung der Einsprachefrist kann daher nicht wiederhergestellt
werden.

4.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens. Die Gebühr ist auf CHF 500. zu
bemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               BLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.