bs_appellationsgericht · VD.2024.163 · 2025-05-27 · de
fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.163

URTEIL

vom 27. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

und

Öffentliche ArbeitslosenkasseIntervenientin

Utengasse 36, 4058 Basel

gegen

Universität Basel

Human Resources, Steinengraben 5,
4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Rekurskommission der Universität Basel vom 23. September 2024

betreffend fristlose Auflösung
des Arbeitsverhältnisses

A____
(nachfolgend Rekurrentin) trat am 15. Juli 2022 als administrative Assistentin
im [...] der Universität Basel (nachfolgend Universität) mit einem
Beschäftigungsgrad von 90 % ein. Nach ihrem Mutterschaftsurlaub vom 13. März
bis 2. Juli 2023 und einem anschliessenden unbezahlten Urlaub vom 3. Juli bis
22. Oktober 2023 wurde auf Wunsch der Rekurrentin ein stufenweiser
Wiedereinstieg festgelegt: ab 23. Oktober 2023 mit einem Arbeitspensum von 40 %,
ab 4. Dezember 2023 mit einem Pensum von 60 % und ab 1. Januar 2024 mit einem
Pensum von 80 %. Ab dem 16. Oktober 2023 und damit bereits in einer Zeit vor
dem Wiedereinstieg und auch nach dem Wiedereinstieg fanden diverse Gespräche
zwischen der Rekurrentin, ihrer direkten Vorgesetzten, B____, der
Ansprechpartnerin der dezentralen HR, C____, der Ansprechpartnerin der
zentralen HR, D____, sowie der Leiterin Leadership & Development
Universität Basel, E____, statt. Nachdem die Rekurrentin nach einer
krankheitsbedingten Absenz nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen war, eine
erneute Beurlaubung verlangt hatte und weitere Gespräche und Korrespondenz über
die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses geführt worden waren, forderte die
Universität die Rekurrentin auf, wieder zurück zur Arbeit zu erscheinen. Als die
Rekurrentin dem Arbeitsplatz weiterhin fernblieb, räumte ihr die Universität
mit Schreiben vom 4. Januar 2024 die Möglichkeit ein, zur in Aussicht
gestellten fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen. Die
Rekurrentin nahm diese Möglichkeit mit Schreiben vom 12. Januar 2024 wahr. Mit
Verfügung vom 16. Januar 2024 löste die Universität das Arbeitsverhältnis fristlos
auf. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Universität
Basel (nachfolgend Rekurskommission) mit Entscheid vom 23. September 2024 ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 28. Oktober 2024 und 15. November
2024 erhobene und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht. Darin stellte
die Rekurrentin die folgenden Rechtsbegehren:

[...]

Eventualiter sei die [Universität] zu verpflichten,
das Arbeitszeugnis vom 16. Januar 2024 wie folgt abzuändern:

[...]

Die
Rekurskommission beantragte die kostenfällige Abweisung des Rekurses und
verzichtete auf eine weiter gehende Vernehmlassung (Vernehmlassung vom 27.
November 2024). Die Universität liess sich mit dem Antrag auf Abweisung des
Rekurses unter o/e-Kostenfolge vernehmen (Vernehmlassung vom 18. Dezember 2024).
Die Rekurrentin nahm mit Replik vom 24. Januar 2025 zu den Vernehmlassungen
Stellung. Am 3. Dezember 2024 hatte die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine
Interventionserklärung eingereicht. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug der
Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

6.2Es
stellt sich die Frage, ob die Rekurrentin entsprechend dem Ausgang des
Rekursverfahrens dessen Kosten zu tragen hat. Gemäss § 23 Abs. 4 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) werden bei Verfahren betreffend
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse in analoger Anwendung von Art. 114
lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) bis zu einem
Streitwert von CHF 30'000. keine Entscheidgebühren erhoben, soweit das
Verfahren nicht ohnehin gemäss § 40 Abs. 4 des Personalgesetzes (PG, SG
162.100) kostenlos ist. Massgebend ist dabei der vorinstanzliche Streitwert
(VGE VD.2024.10 vom 29. Juni 2024 E. 5). Dieser betrug vorliegend vor der
Rekurskommission deutlich über CHF 30'000. und blieb im Übrigen vor Verwaltungsgericht
unverändert. Daraus folgt, dass sich die Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht
mit § 23 Abs. 4 GGR begründen lässt.

Gemäss § 40 Abs.
4 in Verbindung mit Abs. 1 PG sind Rekursverfahren betreffend Massnahmen
während des Arbeitsverhältnisses gemäss § 24 PG, vorsorgliche Massnahmen gemäss
§ 25 PG, Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und
Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. Das
Personalgesetz ist im vorliegenden Fall zwar nicht direkt anwendbar. Die
vergleichbare Interessenlage rechtfertigt es aber, die streitwertunabhängige
grundsätzliche Kostenlosigkeit des Rekursverfahrens in analoger Anwendung von §
40 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 PG in den erwähnten Materien auf nicht in
den Anwendungsbereich des Personalgesetzes fallende öffentlich-rechtliche
Arbeitsverhältnisse auszudehnen (VGE VD.2024.10 vom 29. Juni 2024 E. 5).
Folglich ist das vorliegende verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren trotz der
Überschreitung des Streitwerts von CHF 30'000. kostenlos.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.