bs_appellationsgericht · SB.2020.76 · 2023-09-11 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Urteil des Appellationsgerichts vom 9. November 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2020.76

URTEIL

vom11.
September 2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                  Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Geldstrafen oder
Bussen. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E. 1).
Das Berufungsurteil vom 9. November 2021 wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichterin
zuständig ist.

Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten
zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise)
Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die Betroffene
mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden ihre
Resozialisierung beziehungsweise ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft
gefährden kann (vgl. dazuGriesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler
AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1).

Es ist vor
diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in
absehbarer Zeit in der Lage sein wird, die in Rechnung gestellten strafrechtlichen
Verfahrenskosten zu begleichen. Es rechtfertigt sich daher, insbesondere mit
Blick auf eine erfolgreiche Resozialisierung sowie das zukünftige finanzielle
Fortkommen, ihr die Verfahrenskosten vollumfänglich zu erlassen. Das
Erlassgesuch ist demgemäss gutzuheissen.

Das
strafrechtliche Berufungsgericht war dafür zuständig, den Betrugsvorwurf zu
beurteilen. Daraus abgeleitet ergibt sich seine Zuständigkeit zur Herabsetzung
oder zum Erlass der strafrechtlichen Verfahrenskosten. Demgegenüber war die
Zahlungspflicht der Gesuchstellerin gegenüber dem Sozialamt (Rückzahlung der
Sozialhilfeleistungen) nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Diese wurde
bereits zuvor im verwaltungsrechtlichen Verfahren verbindlich beurteilt. Das
Appellationsgericht kann auf diese Zahlungspflicht im vorliegenden
strafrechtlichen Erlassverfahren nicht zurückkommen. Es kann die Forderung des
Sozialamtes von CHF 22'140., die im Verlustschein vom 17. Mai 2022 aufgeführt
ist, nicht abändern. Auf das entsprechende Begehren ist nicht einzutreten.

Im Sinne einer
Erläuterung kann ausgeführt werden, dass die Rückzahlungspflicht gegenüber dem
Sozialamt bereits im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgesetzt wurde und
rund 8 Jahre vor der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls feststand (BGer 8C_140/2012
vom 17. August 2012). Für die geldmässige Rückforderung ist der
verwaltungsrechtliche Entscheid massgebend.

Im späteren
Strafverfahren ging es darum, die strafrechtliche Bedeutung der Täuschung über
die Wohnsituation (sowie die Nichtdeklaration eines Kontoguthabens) zu
beurteilen. Aufgrund der strafprozessualen Garantien, welche weitergehen können
als die für die Rückzahlung geltenden Regeln, hat das Appellationsgericht zu
Gunsten der angeklagten Person nur einen Teil der Vorwürfe und des
Deliktsbetrags anerkannt. Diese Beurteilung zeigte konkrete Wirkungen für die
festgelegte Strafe, aber nicht für die Rückzahlungssumme. Der Umfang der
finanziellen Verbindlichkeiten der Gesuchstellerin gegenüber dem Sozialamt war
nicht Gegenstand des Strafverfahrens und ist unverändert geblieben.

://:        In Gutheissung des Erlassgesuchs werden
die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 9. November 2021 auferlegten
Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 1'817.40 erlassen.

Auf den Antrag betreffend Herabsetzung der Betreibungssumme
ist nicht einzutreten.

Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid                                                  Dr.
Urs Thönen

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.