bs_appellationsgericht · VD.2023.40 · 2023-08-09 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2023.40

URTEIL

vom9. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Jeanette Landolt

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten
durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 10. Februar 2023

betreffend Vollzugsbefehl

5.

5.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Rekurrent grundsätzlich
dessen Kosten(§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Er beantragt die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege hat eine Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel zur Führung eines Prozesses verfügt, nach Art. 29 Abs. 3 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) nur dann, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren als
aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397,
138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614
E. 5 S. 616; VGE VD.2017.15 vom 3. Juni 2017 E. 6.1.1). Aus
den Erwägungen ergibt sich, dass die Rekursanmeldung vom 15. März 2023
verspätet erfolgt ist, weshalb das Rechtsbegehren als aussichtslos zu werten
ist und dementsprechend die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt
werden kann.

5.2Daraus
folgt, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist und die unentgeltliche
Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30
Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40
Abs. 1 GGR).

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Mitteilung an:

-     Rekurrent

-     Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

-     Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD)

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Jeanette Landolt

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.