bs_appellationsgericht · SB.2019.104 · 2020-01-09 · de
üble Nachrede / Prüfung der Gültigkeit der Berufungserklärung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.104

ENTSCHEID

vom9.
Januar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...] .Berufungsklägerin

[...].Beschuldigte

vertreten durch C____,
Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 6. August 2019 (ES.2018.684)

betreffend üble Nachrede

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. August 2019 wurde A____ der üblen Nachrede
schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
verurteilt. Im Weiteren wurde sie zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF
1500. an B____ verurteilt; dessen Mehrforderung wurde auf den Zivilweg
verwiesen. Der Beurteilten wurden die Verfahrenskosten von CHF 313.90 und
eine Urteilsgebühr von CHF 800. auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ (nachfolgend: Berufungsklägerin), vertreten durch die
kanadische Rechtsanwältin C____, mit Schreiben vom 26. August 2019 Berufung
angemeldet. In der Folge wurde vom Strafgericht eine schriftliche
Urteilsbegründung verfasst, welche der Vertreterin der Berufungsklägerin am 3. Oktober
2019 zugestellt wurde. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 (dem
Appellationsgericht per E-Mail übermittelt) erklärte Rechtsanwältin C____, dass
sie an der Berufung festhalte. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 teilte
der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts der Rechtsanwältin C____ mit,
dass die Berufungserklärung innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten
Urteils des Strafgerichts im Original unterzeichnet zu erfolgen habe und
spätestens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland zu
übergeben sei. Er forderte die Rechtsanwältin auf, die Berufungserklärung
innert der genannten Frist im Original unterzeichnet einzureichen.
Anschliessend sei dem Appellationsgericht bis zum 11. November 2019 eine
deutsche Übersetzung der Berufungserklärung nachzureichen. Amtssprache in Basel
sei Deutsch. Diese Verfügung wurde der Rechtsanwältin am 14. Oktober 2019 in
deutscher und englischer Sprache per E-Mail zugestellt.

Am 15. Oktober
2019 erkundigte sich eine deutsch sprechende Bekannte der Berufungsklägerin, D____,
bei der Kanzlei des Appellationsgerichts nach dem weiteren Vorgehen. Auch ihr
wurde mitgeteilt, dass zur Fristwahrung zunächst eine unterschriebene
Berufungserklärung eingereicht und bis zum 11. November eine deutsche
Übersetzung nachgereicht werden muss. Am 18. Oktober 2019 gingen per Post
kopierte Unterlagen (Urteil des Strafgerichts, Rechtsmittelbelehrung,
Berufungsanmeldung vom 26. August 2019) von Rechtsanwältin C____ ein, wiederum
ohne Originalunterschrift. Auf dem Umschlag der Sendung war D____ in Basel als
Absenderin angegeben. Per E-Mail vom 21. Oktober 2019 wurde Rechtsanwältin
C____ erneut darauf hingewiesen, dass die Berufungserklärung eine
Originalunterschrift aufweisen müsse und Kopien nicht genügten. Die gleiche
Auskunft wurde D____ gegeben, als sie sich am 21. Oktober 2019 telefonisch nach
den von ihr gesandten Unterlagen erkundigte. Mit E-Mail vom 21. Oktober 2019 an
die Adressen des Verfahrensleiters und eines Kanzleimitarbeiters stellte sich
Rechtsanwältin C____ auf den Standpunkt, das Appellationsgericht Basel-Stadt
müsse der Berufungsklägerin sämtliche Dokumente auf Englisch zustellen und sei
nicht berechtigt, von dieser eine deutsche Übersetzung der Berufungserklärung
zu verlangen.

Am 23. Oktober
2019 ging beim Appellationsgericht ein original von der Berufungsklägerin
unterschriebenes Exemplar der begründeten Berufungsanmeldung vom
26. August 2019 ein. Entgegen der wiederholten Anweisung des
Verfahrensleiters ist allerdings bis heute keine deutsche Übersetzung der
Rechtsschrift eingegangen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die allfällige materielle Beurteilung
des angefochtenen Urteils vornehmen wird, bei Urteilen des Einzelgerichts in
Strafsachen wie im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG,
SG 154.100).

2.

2.1Will
eine Verfahrenspartei ein Urteil anfechten, so hat sie zunächst beim
erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils die
Berufung anzumelden, worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt und
zusammen mit der Berufungsanmeldung und den Akten dem Berufungsgericht
übermittelt (Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO). Die Partei, welche Berufung
angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht sodann innert 20 Tagen seit der
Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung
einzureichen, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder
nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie
verlangt und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO). Die
Berufungsklägerin hat ihre (original unterzeichnete) Berufungserklärung am 23.
Oktober 2019 und damit innert der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO in
englischer Sprache eingereicht.

2.2Art.
67 Abs. 2 besagt, dass der Bund und die Kantone die Sprachen festlegen, in
denen ihre Strafverfolgungsbehörden das Verfahren führen. Im Kanton Basel-Stadt
ist gemäss § 23 EG StPO (SG 257.100) die Verfahrenssprache der
Strafbehörden Deutsch. Rechtsschriften sind daher in Basel grundsätzlich in
deutscher Sprache einzureichen. Darauf wurde die Berufungsklägerin resp. ihre
Rechtsanwältin mehrfach hingewiesen und es wurde ihr eine einmonatige Frist zur
Einreichung einer deutschen Übersetzung ihrer in englischer Sprache verfassten
Berufungserklärung gesetzt. Innert dieser Frist  und auch später  ist keine deutsche
Übersetzung beim Gericht eingegangen. Vielmehr hat sich Rechtsanwältin C____ in
ihrer E-Mail vom 21. Oktober 2019 auf den Standpunkt gestellt, das
Appellationsgericht sei nicht berechtigt, von ihr Dokumente auf Deutsch zu
verlangen.

Art. 68 StPO
regelt, wie vorzugehen ist, wenn Verfahrensbeteiligte an einem Strafverfahren
in der Schweiz der Verfahrenssprache nicht mächtig sind. Gemäss Abs. 1 dieser
Bestimmung ist von der Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder ein Übersetzer
beizuziehen. Art. 68 Abs. 2 StPO sieht vor, dass Beschuldigten mindestens der
wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihnen
verständlichen Sprache mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht werden
muss. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen
sowie der Akten besteht jedoch nicht, worauf auch die Vorinstanz auf S. 5 ihres
Urteils (Akten S. 1023) zutreffend hingewiesen hat. Es besteht zudem
grundsätzlich kein Anspruch darauf, mit den Behörden eines Kantons in einer
anderen Sprache als der Amtssprache dieses Kantons zu kommunizieren (BGE 136 I
149 E. 4.3 S. 153; 127 V 219 E. 2b/aa S. 225; BGer 6B_587/2013 vom 22.
Dezember 2014 E. 5.1). Das Appellationsgericht ist daher nicht
verpflichtet, eine Berufungserklärung in Englisch zu akzeptieren oder sie
selbst übersetzen zu lassen. Das Bundesgericht verlangt zur Vermeidung von
überspitztem Formalismus lediglich, dass die Strafbehörde bei einer nicht in
der Verfahrenssprache eingereichten Eingabe eine zusätzliche Frist für die
Übersetzung gewährt, soweit sie sich mit dem Dokument nicht begnügt oder dieses
selbst übersetzen lässt (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Dies hat der
Verfahrensleiter im vorliegenden Fall getan, indem er der Berufungsklägerin mit
in englische Sprache übersetzter Verfügung vom 11. Oktober 2019 Frist zur Einreichung
einer deutschen Übersetzung ihrer Berufungserklärung bis 11. November 2019
gesetzt hat. Diesem Übersetzungserfordernis ist die Berufungsklägerin trotz
wiederholter Aufforderung ihr selbst (via ihre Bekannte D____) und ihrer
Rechtsanwältin C____ gegenüber nicht nachgekommen.

Daraus folgt,
dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Berufungsklägerin dessen Kosten, bestehend aus
einer Beschlussgebühr von CHF 800.. Die für die Übersetzung der
Verfügungen angefallenen Kosten sind der Berufungsklägerin nicht aufzuerlegen
(Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die Berufungsklägerin trägt eine
Beschlussgebühr von CHF 800..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.