bs_appellationsgericht · VD.2019.73 · 2022-03-31 · de
Bauentscheid in Sachen Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz / HWS


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.73

URTEIL

vom31. März 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz),

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

Kanton Basel-StadtRekurrent

handelnd durch Immobilien
Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

A____Beigeladene
1

[...]

B____Beigeladene
2

[...]

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

C____Beigeladene
3

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen drei Entscheide
der Baurekurskommission

vom 27. Februar 2019

Urteil des Appellationsgerichts
vom 30. Juni 2020

(vom Bundesgericht am 8. Februar
2022 aufgehoben)

betreffend Bauentscheid in Sachen
Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz / HWS

Sachverhalt

Der Kanton
Basel-Stadt, vertreten durch Immobilien Basel-Stadt, reichte am 14. März 2018
ein Baugesuch für den Neubau einer Hochschule für Wirtschaft (HSW) der
Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein.
Der Neubau soll auf der Baurechtsparzelle Nummer 4307, Sektion 4, zwischen der
Reinacherstrasse im Westen, der Pragstrasse im Norden und der Bordeaux-Strasse
im Süden errichtet werden. Die Publikation des Baugesuchs erfolgte zwischen dem
21. März 2018 und dem 27. April 2018. Es wurden diverse Einsprachen erhoben. Am
27. Juli 2018 bewilligte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat mit Bauentscheid
Nummer [...] das Baugesuch unter verschiedenen Auflagen und wies die dagegen
erhobenen Einsprachen ab. Gegen den Bauentscheid respektive den
Einspracheentscheid erhoben die A____, die B____ AG sowie die C____ AG Rekurs
an die Baurekurskommission. Am 27. Februar 2019 hiess die Baurekurskommission
die drei Rekurse gut und hob den Bauentscheid Nummer [...] vom 27. Juli 2018 auf.

Gegen diese
Entscheide reichte der Kanton Basel-Stadt, handelnd durch Immobilien
Basel-Stadt (nachfolgend Rekurrent), mit Anmeldung vom 8. April 2019 und Begründung
vom 28. Mai 2019 Rekurs beim Verwaltungsgericht ein. Am 19. August 2019 teilten
die A____ sowie die B____ mit, dass sie kein Interesse an der Beteiligung am
Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht haben. Ebenfalls mit Eingabe vom
19. August 2019 beantragte die C____ AG (nachfolgend Beigeladene 3), der Rekurs
sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekurrenten abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hiess den Rekurs mit Urteil vom 30. Juni 2020 gut, hob
die Entscheide der Baurekurskommission vom 27. Februar 2019 auf und stellte den
Bauentscheid Nr. BBG [...] vom 27. Juli 2018 wieder her. Die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Höhe von CHF 2000. wurden der
Beigeladenen 3 auferlegt.

Dagegen gelangte
die C____ AG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. Februar 2022 gut, soweit
auf die Beschwerde einzutreten war und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 30. Juni 2020 auf. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sache
an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen sei, damit sie die Einhaltung der
Lärmschutzvorschriften in der Nacht prüft (Entscheid 1C_552/2020 vom 8. Februar
2022, E. 8). Dementsprechend wurde die Sache zur neuen Beurteilung in der Sache
an das Bau- und Gastgewerbeinspektorat und zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht
zurückgewiesen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Bundesgericht hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020
aufgehoben und das Verwaltungsgericht angewiesen, neu über die Verlegung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens bei den kantonalen Instanzen zu
befinden.

1.2Für die Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens ist  wie bereits für den Entscheid
über den Rekurs gegen den Entscheid der Baurekurskommission  das
Verwaltungsgericht als Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

2.

Die
Rückweisung der Sache an das Bau- und Gewerbeinspektorat zur Prüfung der
Einhaltung der Lärmschutzvorschriften in der Nacht gilt praxisgemäss als
vollständiges Obsiegen (BGE 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend sind auch die
kantonalen Verfahrenskosten entsprechend eines Obsiegens der Beigeladenen zu
verteilen. Nach § 30 Abs. 1 VRPG sind in der Regel dem Rekurrenten im Fall des
Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da der unterliegende Kanton
Basel-Stadt in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, ohne dass es sich
um sein Vermögensinteresse handelt, sind ihm indes keine Gerichtskosten
aufzuerlegen (vgl. auch Art. 66 Abs. 4 BGG). Folglich sind für das
verwaltungsgerichtliche und das vor­instanzliche Verfahren keine Kosten zu
erheben.

Die
unterliegende Partei kann sodann gemäss § 30 Abs. 1 VRPG zu einer
Parteientschädigung verurteilt werden. Der Kanton Basel-Stadt hat dementsprechend
den anwaltlich vertretenen Beigeladenen eine angemessene Parteientschädigung zu
bezahlen. Für das vorinstanzliche Verfahren beträgt die Parteientschädigung
gemäss dem Entscheid der Baurekurskommission vom 27. Februar 2019 für die
Beigeladenen 13 je CHF 1700. zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer. Dies ist
angesichts des bundesgerichtlichen Entscheids in den vorliegenden neuen
Kostenentscheid aufzunehmen, da mit der Aufhebung des Entscheids des
Verwaltungsgerichts und der direkten Rückweisung der Sache an das Bau- und
Gastgewerbeinspektorats zur Prüfungder Einhaltung
der Lärmschutzvorschriften in der Nachtauch die beim
Verwaltungsgericht angefochtenen Entscheide der Baurekurskommission aufgehoben
wurden. In Bezug auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren haben die
Beigeladenen 1-2 ihr Desinteresse am Verfahren mitgeteilt, womit ihnen
dafür auch keine Parteientschädigung auszurichten ist. Daher ist lediglich eine
Parteientschädigung an die Beigeladene 3 zu bezahlen. Deren Vertreter hat keine
Honorarnote eingereicht, weshalb der Aufwand zu schätzen ist. Für die Ausarbeitung
der Rekursantwort sowie der Teilnahme am Augenschein und an der Rekursverhandlung
erscheint ein Aufwand von rund 20 Stunden angemessen. Dieser wird zu einem
Stundenansatz von CHF 250. vergütet. Daraus ergibt sich eine Parteientschädigung
für die Beigeladene 3 in Höhe von CHF 5'000.. Da die Beigeladene 3 selbst
mehrwersteuerpflichtig ist und der Prozess imZusammenhang mit ihrer
Unternehmenstätigkeit steht, wird die Parteientschädigung praxisgemäss ohne
Mehrwertsteuer zugesprochen (vgl. VD.2019.17 vom 9. August 2019 E. 4).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Für die Rekursverfahren vor der
Baurekurskommission und dem Verwaltungsgericht werden keine Gerichtskosten
erhoben.

Der Kanton Basel-Stadt hat den Beigeladenen 13 für das
Baurekursverfahren eine Parteientschädigung von je CHF 1'700.-,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (CHF 130.90) zu
bezahlen.

Der Kanton Basel-Stadt hat der Beigeladenen 3 für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'000.,
einschliesslich Auslagen, zu bezahlen.

Für das vorliegende Urteil werden weder Gerichtskosten
erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.