bs_appellationsgericht · AUS.2026.37 · 2026-05-13 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.37

URTEIL

vom13.
Mai 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Lea Hungerbühler,
AsyLex,

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 12. Mai 2026

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beurteilter) stellte am 4. Mai 2018 erstmals ein Asylgesuch in der
Schweiz, auf welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 20. Juni 2018
nicht eintrat, da Deutschland zuständig für das Asylverfahren war. Im Zeitpunkt
des Nichteintretensentscheid befand sich der Beurteilte bereits nicht mehr in
der Schweiz. Am 11. Dezember 2023 reichte er ein erneutes Asylgesuch in der
Schweiz ein. Dieses wurde vom SEM mit Entscheid vom 14. Februar 2024 abgewiesen
und der Beurteilte wurde aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen.

Seit seiner
Einreise in der Schweiz ist der Beurteilte mehrfach strafrechtlich in
Erscheinung getreten:

Bis am 30.
Januar 2025 befand sich der Beurteilte in strafrechtlich motivierter Haft zur
Verbüssung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Luzern, Abteilung 2 Emmen, vom 14. Mai 2024. Am 19. Februar 2025 wurde er im
Kanton Basel-Stadt von Mitarbeitenden des Zolls kontrolliert, wobei
festgestellt wurde, dass er von den Behörden in Basel-Stadt zur Verhaftung
ausgeschrieben war. Daraufhin wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt
zunächst in Untersuchungs- und dann in Sicherheitshaft versetzt. Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Mai 2025 wurde der Beurteilte wegen
mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, mehrfacher, teilweise
geringfügiger Sachbeschädigung, Nötigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu
einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie zu einer Busse von CHF 200.
verurteilt. Ausserdem wurde eine lebenslange Landesverweisung ausgesprochen und
diese im Schengener Informationssystem eingetragen. Mit Entscheid des Straf-
und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 11. August 2025 wurde der Beurteilte am
7. September 2025 bedingt aus der Haft entlassen (Probezeit ein Jahr für die
Reststrafe von 102 Tagen). Nach seiner Haftentlassung sprach der Beurteilte am
9. September 2025 beim Migrationsamt vor und wurde für einen nächsten
Vorsprachetermin am 16. September 2025 aufgeboten. Von diesem blieb er fern und
galt fortan als verschwunden. Am 13. November 2025 wurde der Beurteilte von der
Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen. Das Migrationsamt verfügte am 14. November
2025 eine sechsmonatige Ausschaffungshaft, welche vom Einzelrichter für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mit Urteil vom 17. November 2025
bestätigt wurde (VGE AUS.2025.130). Am 5. Mai 2026 wurde der Beurteilte
zuhanden des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt zur Verbüssung von
sieben Tagen Ersatzfreiheitsstrafe aus der Ausschaffungshaft entlassen. Nach
Verbüssung der Ersatzfreiheitsstrafen verfügte das Migrationsamt am
12. Mai 2026, nachdem es dem Beurteilten hierzu das rechtliche Gehör gewährt
hatte, eine Ausschaffungshaft von sechs Monaten. Am 13. Mai 2026 fand eine
mündliche Verhandlung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
statt. Dabei ist der Beurteilte mit Hilfe eines Dolmetschers befragt worden.
Anschliessend gelangten seine Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,
sowie die Vertreterin des Migrationsamts zum Vortrag. Die Rechtsbeiständin
beantragte, der Beurteilte sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter
seien mildere Massnahmen anzuordnen. Subeventualiter sei die Haft auf zwei
Monate zu beschränken. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beurteilten die
unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen sei. Das Migrationsamt hält an
seiner Verfügung vom 12. Mai 2026 fest. Für sämtliche Ausführungen wird
auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil
(einschliesslich Rechtsmittelbelehrung und Hinweis auf die Möglichkeit eines
Haftentlassungsgesuchs) ist den Beteiligten anlässlich der mündlichen
Verhandlung eröffnet und erläutert sowie im Dispositiv ausgehändigt worden. Die
schriftliche Begründung erfolgt mit vorliegendem Urteil.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden (seit der ausländerrechtlich motivierten
Festhaltung) durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen
Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist wurde mit der heutigen Verhandlung
eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden
Festhaltung sichergestellt werden soll. Der Beurteilte wurde zunächst mit
Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 8. März 2023 für die Dauer von
sieben Jahren des Landes verwiesen. Sodann wurde er mit Entscheid des SEM vom
14. Februar 2024 erneut aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen. Und schliesslich
wurde er mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Mai 2025 lebenslang
des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener
Informationssystem eingetragen wurde. Sämtliche Urteile sind in Rechtskraft
erwachsen. Diese Voraussetzung ist damit gegeben.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung
eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer
erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen
werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei
letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Auflage, Zürich 2026, Art. 75 AIG N 15).

Der Beurteilte
wurde bereits mehrfach wegen Diebstahls rechtskräftig verurteilt, so mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. März 2021 (einfacher
Diebstahl), mit Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 8. März 2023
(gewerbsmässiger Diebstahl) und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
28. Mai 2025 (mehrfacher, teilweise versuchter Diebstahl). Beim Diebstahl
handelt es sich um ein Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB, womit
der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben ist.

3.2

3.2.1Das
Migrationsamt nimmt als zweiten Haftgrund die sog. Untertauchensgefahr an. Eine
ausländische Person kann zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung dann in
Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich
der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG nicht nachkommt bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann
vor, wenn die ausländische Person bereits einmal untergetaucht ist,
behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch
erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie
auf keinen Fall in ihr Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E.
5.4, 130 II 56 E. 3.1;Sert, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern
2024, Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Den Mitwirkungspflichten
nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit
den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2; BGer
2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen
mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel
2023, Rz. 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom
17. März 2014 E. 4.3).

3.2.2Der
Beurteilte moniert in dieser Hinsicht, in der zu beurteilenden Verfügung werde
nicht begründet, dass und weshalb bei ihm von Untertauchensgefahr auszugehen
sei. Vielmehr werde ersichtlich, dass die Haft einzig mit der fehlenden
Kooperation begründet werde. Damit habe die Migrationsamt einzig eine Beugehaft
verfügt, was unter dem Titel der Ausschaffungshaft nicht zulässig sei (vgl.
Plädoyer S. 2 und 3).

Dieser Einwand
ist unbegründet. Das Migrationsamt verweist in der streitgegenständlichen
Verfügung zur Begründung auf seine (Haft-)Verfügung vom 14. November 2025
und führt aus, die darin aufgeführten Haftgründe bestünden unverändert fort.
Wird die erwähnte Verfügung vom 14. November 2025 betrachtet, wird
ersichtlich, dass das Migrationsamt damals nicht nur die fehlende Kooperation,
sondern auch seine Ablehnung gegenüber der Rückführung, den strafrechtlichen
Leumund, sein mehrfaches Untertauchen, sein unentschuldigtes Fernbleiben von
einem Vorsprachetermin sowie den vom Beurteilten geäusserten Wunsch erwähnte,
die Schweiz im Fall einer Haftentlassung sofort zu verlassen. Es schloss, dass
mildere Mittel daher nicht zielführend seien und die konkrete Gefahr bestehe,
dass der Beurteilte erneut untertauche und sich weiterhin rechtswidrig in der Schweiz
bzw. im Schengen-Raum aufhalte. Es trifft damit weder zu, dass die
Untertauchensgefahr nicht begründet worden wäre, noch, dass das Migrationsamt
eine verkappte Beugehaft verfügt hätte. Daran ändert  entgegen der Auffassung
des Beurteilten  nichts, dass sich das Migrationsamt zunächst offenbar die
Kooperation des Beurteilten erhoffte und eine Ausschaffungshaft von drei
Monaten in Erwägung zog, aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft nun
aber eine Haft von sechs Monaten verfügte. Aus diesen Überlegungen des
Migrationsamts wird vielmehr ersichtlich, dass es bei vorliegender Kooperation
und damit verbundenen kürzeren Fristen für die erfolgreiche Repatriierung dem
Verhältnismässigkeitsprinzip nachkommen und gerade darauf verzichten wollte,
eine Haft auf Vorrat anzuordnen.

3.2.3Der
Beurteilte hat in der Schweiz keine sozialen Bindungen. Zudem gab er mehrfach
an, dass er nicht bereit sei, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl.
Befragungsprotokoll des Migrationsamts Solothurn vom 22. März 2023; Befragungsprotokoll
Migrationsamt vom 9. September 2025 S. 5 f.; Befragungsprotokoll Migrationsamt
vom 14. November 2025 S. 3). Er hat zudem nichts zur Papierbeschaffung beigetragen,
er hat sich um seine Mitwirkungspflichten bisher regelrecht foutiert. Seine
Beteuerung, dass er sich darum bemüht habe, seine Papiere zu beschaffen und er
dies auch weiterhin tun werde (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 14.
November 2025 S. 2 und 4), sind als reine Schutzbehauptungen zu werten,
weigerte er sich doch ebenso, Kontakt mit den algerischen Behörden aufzunehmen
(vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 14. November 2025 S. 4 unten
und 5 oben) und eine Freiwilligkeitserklärung zu Händen der algerischen
Behörden zu unterzeichnen (vgl. Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 9.
September 2025 S. 6). Es erscheint evident, dass der Beurteilte nicht gewillt war,
etwas dazu beizutragen, dass seine Heimkehr nach Algerien möglich wird, und er bislang
auch nicht bereit war, die Heimkehr aus freien Stücken anzutreten. Bereits
dieses, vom Beurteilten an den Tag gelegte Verhalten spricht für bestehende
Untertauchensgefahr.

Kommt hinzu,
dass der Beurteilte in den Schweizer Registern mit verschiedenen Alias-Namen
und Geburtsdaten verzeichnet ist [...]: vgl. Strafregisterauszug vom 14.
November 2025), was grundsätzlich ebenso für bestehende Untertauchensgefahr
spricht (Hugi Yar, a.a.O., Rz.
12.97). Seine Ausführungen anlässlich der Verhandlung vom 17. November
2025, wonach er nicht gewusst habe, dass er seinen richtigen Namen habe angeben
müssen, sind unglaubhaft und als Schutzbehauptungen zu werten, zumal er
zunächst nur mit dem Alias-[...][...] konfrontiert angab, es sei seine erste
Kontrolle gewesen und er habe es nicht besser gewusst, womit sich die zweite
Falschangabe dann aber nicht erklären liesse. Ausserdem gab er im Asylverfahren
noch an, eine andere Person habe ihm geraten, Falschangaben zu tätigen (vgl.
Asylanhörung vom 5. Februar 2024 S. 2). Der Beurteilte ist zudem mehrfach
strafrechtlich in Erscheinung getreten (vgl. die Ausführungen zum Sachverhalt
oben sowie den Strafregisterauszug vom 14. November 2025), was gemäss Lehre und
Rechtsprechung ebenfalls für bestehende Untertauchensgefahr spricht, da bei
einem straffälligen Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon
auszugehen ist, er werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, a.a.O., Rz. 62, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Es mag  wie von ihm heute eingewendet (vgl.
Plädoyer S. 1)  sein, dass sich der Beurteilte keine Schwerstkriminalität
zu Schulden kommen liess. Dennoch weist er etwa eine Verurteilung wegen
gewerbsmässigen Diebstahls aus, was keineswegs ein Bagatelldelikt darstellt. In
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist auch, dass der Beurteilte eine
zweite, lebenslange Landesverweisung erhalten hat, was aber nur ausgesprochen
werden kann, wenn die neue Tat(en) verübt worden sind, während eine bereits
wegen anderer Taten ausgesprochene Landesverweisung noch wirksam ist (vgl.
Art. 66b Abs. 2 StGB). Dies spricht für die Unbelehrbarkeit des
Beurteilten und zeigt, dass er offensichtlich nicht bereit ist, sich an
gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen zu halten. Dies wird auch
dadurch ersichtlich, dass der Beurteilte zwar am 4. Mai 2018 erstmals in
der Schweiz ein Asylgesuch stellte, aber den Entscheid des SEM nicht abwartete,
sondern in der Folge als unkontrolliert abgereist galt, was vom Beurteilten
auch gar nicht wirklich bestritten wird (vgl. etwa Befragungsprotokoll
Migrationsamt vom 14. November 2025 S. 5; Verhandlungsprotokoll vom
17. November 2025). Als der Beurteilte sodann am 16. Juli 2023 aus der
Haft entlassen wurde, welche er namentlich im Zusammenhang mit dem Urteil des
Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 8. März 2023 zu verbüssen hatte, wurde er
aufgefordert, sich bei der ORS Service AG für die Zuteilung zu einer Unterkunft
zu melden (vgl. E-Mail des Migrationsamts Solothurn vom 11. Juli 2023). Dort
ist der Beurteilte allerdings nie eingetroffen (vgl. E-Mail der Mitarbeiterin
der ORS Service AG vom 21. Juli 2023). Anlässlich der Verhandlung vom
17. November 2025 behauptete der Beurteilte zwar, es sei ihm freigestellt
worden, ob er sich dort melde oder nicht. Dies geht aber aus der E-Mail des
Migrationsamts Solothurn an die Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 11. Juli
2023 anders hervor. Zu erwähnen ist weiter, dass der Beurteilte, nachdem sein
zweites Asylgesuch in der Schweiz mit Entscheid des SEM vom 14. Februar
2024 abgewiesen worden war, am 24. April 2024 dem Kanton Basel-Landschaft
zugewiesen wurde, ab dem 21. Februar 2025 aber wieder als verschwunden galt (vgl.
Meldung der Sozialhilfe-Asyl Basel-Landschaft vom 24. Februar 2025). Sein
Verschwinden lässt sich zwar damit erklären, dass er am 19. Februar 2025 im
Kanton Basel-Stadt festgenommen worden war und sich bis am 7. September 2025 in
strafrechtlich motivierter Haft befunden hatte (vgl. dazu den Entscheid des
Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 11. August 2025). Allerdings
erachtete er es offensichtlich nicht als notwendig, dies den zuständigen
Behörden im Kanton Basel-Landschaft mitzuteilen bzw. den Behörden im Kanton
Basel-Stadt seine Meldepflicht mitzuteilen und sie zu bitten, die Behörden im
Kanton Basel-Landschaft zu informieren. Anlässlich der Verhandlung vom
17. November 2025 behauptete er zwar, dass er dies getan habe. Aus den
Akten geht ein entsprechendes Ersuchen jedoch nicht hervor. Nach seiner
Haftentlassung wurde der Beurteilte am 9. September 2025 vom Migrationsamt
befragt, es wurde mit ihm ein Vorsprachetermin am 16. September 2025 vereinbart
und er wurde angewiesen, sich um die Beschaffung seiner Papiere zu kümmern. Vom
Vorsprachetermin am 16. September 2025 blieb der Beurteilte dann fern und
galt fortan als verschwunden. Daran ändert nichts, dass das Migrationsamt von
seiner Wohnsituation im Kanton Basel-Landschaft gewusst haben dürfte. Es ist
nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt, nachdem der Beurteilte unentschuldigt
vom Vorsprachetermin ferngeblieben ist und auch in der Folgezeit nicht mehr
aufgetaucht ist, ihn beim SEM am 8. Oktober 2025 als verschwunden meldete. Anlässlich
der Verhandlung vom 17. November 2025 behauptete der Beurteilte zwar, dass
er die Nothilfebestätigung den Behörden im Kanton Basel-Landschaft gezeigt habe
und diese ihm bestätigt hätten, dass er den Vorsprachetermin vom 16. September
2025 nur wahrzunehmen habe, wenn er seine Papierbeschaffung habe vorantreiben
können. Da er diesbezüglich nichts Neues vorzuweisen gehabt habe, sei er nicht
aufgetaucht. Auch diese Ausführungen sind klarerweise als Schutzbehauptungen zu
werten. Mit der Bestätigung für die Nothilfe wurde der Beurteilte aufgefordert,
sich um die Beschaffung der Papiere bei den Heimatbehörden sowie, falls
notwendig, bei Bekannten oder Verwandten zu bemühen. Zudem wurde er angewiesen,
dem Migrationsamt bis zum nächsten Vorsprachetermin Rechenschaft abzulegen,
inwieweit seine Bemühungen erfolgreich gewesen sind. Es ist bei dieser Ausgangslage
kaum denkbar, dass die Behörden im Kanton Basel-Landschaft dem Beurteilten
bestätigten, dass er dem Vorsprachetermin fernbleiben könne. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass er durch sein Fernbleiben allfällige Zwangsmassnahmen vom
Migrationsamt zu vereiteln versuchte, nachdem ihm anlässlich der Befragung vom
9. September 2025 bereits angedroht worden war, dass er eine letzte Chance
erhalte und das Migrationsamt Zwangsmassnahmen wie die Ausschaffungshaft zu
prüfen habe, sollte er bis zum nächsten Vorsprachetermin vom 16. September
2025 keine Bemühungen zur Papierbeschaffung vorweisen können (vgl.
Befragungsprotokoll des Migrationsamts vom 9. September 2025 S. 6). Diese
Annahme wird dadurch untermauert, dass der Beurteilte anlässlich der Befragung
vom 14. November 2025 noch freimütig einräumte, dass er untergetaucht sei, um
eine allfällige drohende Ausschaffungshaft zu verhindern (vgl.
Befragungsprotokoll des Migrationsamts vom 14. November 2025 S. 3).

Der Beurteilte zeigt
damit nicht nur deutlich, dass er keinerlei Bereitschaft hat, sich an
bestehende Regeln und an behördliche Anordnungen zu halten, sondern schreckt er
offensichtlich auch nicht davor zurück, die Vollzugshandlungen des
Migrationsamts durch Untertauchen zu vereiteln. Die vorstehenden Umstände
zeigen zudem, dass dem Beurteilten nun bewusst ist, dass sein bisher rein
passives Verhalten Konsequenzen nach sich ziehen kann und dass die Schweizer
Behörden den Vollzug seiner Landesverweisung ernsthaft und, soweit notwendig,
auch gegen seinen Willen vorantreiben. Es ist daher zu befürchten, dass er sich
behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins
Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.
Diese Annahme wird durch die Ausführungen des Beurteilten anlässlich der
Befragung vom 14. November 2025 zusätzlich unterstrichen, gab er doch an, die
Lösung seiner Probleme sei, die Schweiz zu verlassen. Er liess gar verlauten,
dass er vor seiner Festnahme geplant gehabt habe, noch in diesem Monat aus der
Schweiz auszureisen. Er liess sich nicht einmal davon beeindrucken, dass ihm
dies aufgrund der fehlenden Papiere nicht möglich sei. Vielmehr führte er aus,
er wisse, dass er Reisedokumente benötige. Er könne die Weiterreise aber auch
ohne solche vornehmen, so, wie er bereits in die Schweiz eingereist sei (vgl.
Befragungsprotokoll Migrationsamt vom 14. November 2025 S. 3 f.). Auch
anlässlich der Verhandlung vom 17. November 2025 liess er verlauten, dass
er plane, in ein anderes Land ausserhalb des Schengen-Raums zu gehen, und er
dies auch ohne Papiere machen könne. An der Einsch.zung der
Untertauchensgefahr ändert auch nichts, dass er am 4. Mai 2026 eine
Freiwilligkeitserklärung zuhanden der algerischen Behörden verfasste. Dies
geschah erst, nachdem er ohne sein Zutun als algerischer Staatsangehöriger
identifiziert und das Counselling-Gespräch bereits durchgeführt worden war.
Ausserdem gab er an, dass er nur dann bereit sei, freiwillig in sein Heimatland
zurückzukehren, wenn er eine finanzielle Unterstützung erhalte. Ansonsten
bleibe er bis zu seiner Rückführung in Haft und wolle Geld verdienen (vgl.
Aktennotiz Kurzbefragung vom 4. Mai 2026). Die Kooperationsbereitschaft
ist daher nur im Zusammenhang mit einem möglichen finanziellen Vorteil im
Hinblick auf die nun unweigerlich bevorstehende Rückreise zu sehen und zeugt
nicht von ernsthafter Rückreisebereitschaft. Dies bestätigte der Beurteilte
nun, nachdem das SEM den Antrag des Migrationsamts auf Ausrichtung eines
Ausreisegelds abgewiesen hatte, indem er eine freiwillige Ausreise ablehnt und
die Zeit im Gefängnis nutzen möchte, um Geld zu verdienen. Aufgrund all dieser
Umstände ist daher, entgegen den Beteuerungen des Beurteilten (vgl. auch
Plädoyer S. 4), nicht davon auszugehen, dass der Beurteilte sich in Freiheit
den Behörden für den Vollzug der Landesverweisung(en) zur Verfügung halten
würde, sondern er diese nutzen würde, um in der Schweiz bzw. im europäischen
Raum zu verbleiben, zumal der Beurteilte in Freiheit gar keine Möglichkeit
hätte, auf legale Weise das für die Rückreise zur Bedingung gemachte Geld zu
erwirtschaften. Es besteht nach dem Gesagten daher eine ausgeprägte
Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder
Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein
(Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft
als Ganzes verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a) und
müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten.

4.2Aufgrund
der ausgeprägten Untertauchensgefahr und der zuvor dargestellten
Gleichgültigkeit behördlichen Anordnungen gegenüber (vgl. 3.2.3 oben) ist auszuschliessen,
dass sich der offenbar hoch mobile Beurteilte (er reiste zwischen Deutschland,
Frankreich, Belgien, Italien und der Schweiz umher [vgl. dazu Befragungsprotokoll
Migrationsamt vom 14. November 2025 S. 5; Asylanhörung vom 5. Februar 2024
S. 3]) an eine Meldepflicht oder an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74
AIG) halten würde, zumal die von ihm nicht gewollte Rückführung nach Algerien aufgrund
der mittlerweile erfolgten Identifizierung nun kurz bevorsteht und der
Untertauchensanreiz gerade auch im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten
Haftüberprüfung vom 17. November 2025 umso grösser ist. Die Inhaftierung
stellt damit das einzige Mittel dar, mit dem der Vollzug der Landesverweisung
sichergestellt werden kann. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.2.3 oben),
hat sich der Beurteilte zwar keine Gewaltdelikte oder Delikte gegen die
sexuelle Integrität zu Schulden kommen lassen, allerdings wurde er nicht nur
wegen mehrerer Katalogstraftaten verurteilt, sondern wurde er auch lebenslang
des Landes verwiesen, was auf eine grosse Unbelehrbarkeit hindeutet. Das
öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Wegweisung ist entsprechend gross
zu werten und überwiegt dasjenige des Beurteilten an seiner persönlichen
Freiheit. Auch gesundheitliche Gründe stehen einer Inhaftierung nicht entgegen,
gab er doch zuletzt an, dass es ihm  mit Ausnahme seiner Zahnprobleme  gut
gehe, zumal die medizinische Betreuung (inklusive Medikation) im Gefängnis
Bässlergut ohnehin sichergestellt ist. Auch sind aktuell keine körperlichen
Beeinträchtigungen bekannt, sodass eine Ausschaffung mittel und längerfristig
möglich bleibt (vgl. dazu BGE 124 II 1 E. 3b; BGer 2A.190/2001 vom 3. Mai
2001 E. 3d;Hugi Yar, a.a.O.,
Rz. 12.214).

4.3Dass
eine Rückführung nach Algerien tatsächlich möglich ist, ergibt sich nur schon
aus der Tatsache, dass wöchentlich mehrere Linienflüge dorthin verkehren. Auch
ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr
nach Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder
Behandlung droht. Die von ihm im Asylverfahren gemachten Fluchtgründe wurde vom
SEM im Entscheid vom 24. Februar 2024 geprüft, worauf verwiesen werden kann.

4.4Bereits
als sich der Beurteilte im Strafverfahren im Kanton Solothurn in Haft befand,
leitete das Migrationsamt Solothurn im Hinblick auf eine allfällige
Landesverweisung am 5. Oktober 2022 bzw. erneut am 14. Februar 2023 die
Rückkehrunterstützung beim SEM ein. Am 13. März 2023 teilte das Migrationsamt
dem SEM mit, dass mit Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 8. März
2023 eine siebenjährige Landesverweisung ausgesprochen wurde, am 22. März
2023 führte es eine Befragung mit dem Beurteilten durch und leitete diese
gleichentags ans SEM weiter. Am 26. April 2023 stellte das SEM gestützt auf
diese Informationen die Identifikationsanfrage an die algerischen Behörden. Am
6. Juli 2023 fragte das Migrationsamt beim SEM nach dem Stand des
Identifikationsprozesses, dies im Hinblick auf die bevorstehende Haftentlassung
des Beurteilten am 16. Juli 2023. Da keine Rückmeldung vorlag und die
Rückreiseunterstützung bei den algerischen Behörden offenbar seit dem Jahr 2022
blockiert war, wurde der Beurteilte aus der strafrechtlich motivierten Haft
entlassen, obschon die Anordnung einer Ausschaffungshaft im Raum gestanden wäre
(vgl. E-Mail des Migrationsamts Solothurn vom 11. Juli 2023). Es trifft
demnach entgegen der Auffassung des Beurteilten anlässlich der Verhandlung vom
17. November 2025 offensichtlich nicht zu, dass die solothurnischen Behörden
untätig gewesen sind. Vielmehr sind sie mit ihrem Vorgehen nicht nur dem
Beschleunigungsgebot nachgekommen, sondern beachteten dabei auch das
Verhältnismässigkeitsprinzip, indem sie von der Anordnung von Zwangsmassnahmen
absahen. Nachdem der Beurteilte in der Folge das Asylgesuch in der Schweiz
gestellt und das SEM dieses mit Entscheid vom 14. Februar 2024 abgewiesen
hatte, trat er per 29. April 2024 kurzzeitig in den Kanton
Basel-Landschaft über und wurde am 19. Februar 2025 in einem
Strafverfahren im Kanton Basel-Stadt in strafrechtliche Haft genommen. Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Mai 2025 wurde über den
Beurteilten eine lebenslange Landesverweisung ausgesprochen. Im Hinblick auf
die bedingte Entlassung des Beurteilten erkundigte sich das Migrationsamt am
3. September 2025 beim SEM nach dem Verfahrensstand, wobei es die
Rückmeldung erhielt, dass der Identifikationsantrag nach wie vor hängig sei und
regelmässig bei den algerischen Behörden gemahnt werde. Das Migrationsamt hielt
den Beurteilten zudem mehrfach dazu an, bei der Papierbeschaffung zu
kooperieren. Am 13. Februar 2026 identifizierten die algerischen Behörden
den Beurteilten als ihren Staatsangehörigen, was dem Migrationsamt vom SEM am
9. März 2026 mitgeteilt wurde. Am 11. März 2026 gewährte es dem
Beurteilten das rechtliche Gehör betreffend die erfolgte Identifizierung und
hielt ihn an, bei der Rückkehr zu kooperieren, was der Beurteilte aber
ablehnte. Daher meldete das Migrationsamt den Beurteilten zu einem
Counselling-Gespräch bei den algerischen Behörden an, welches in der Folge
bereits am 30. April 2026 durchgeführt werden konnte. Nachdem der
Beurteilte seine Bereitschaft, freiwillig auszureisen, sofern ihm ein
Ausreisegeld ausgerichtet werde, kundtat, trat das Migrationsamt unmittelbar in
Kontakt mit dem SEM, wobei der Antrag am 6. Mai 2026 indes abgelehnt wurde. Die
Schweizer Behörden kamen dem Beschleunigungsgebot demnach klarerweise nach.

4.5Wie
vorstehend erwogen, wurde der Beurteilte inzwischen von den algerischen
Behörden identifiziert und auch das Counselling-Gespräch hat bereits
stattgefunden. Es sind derzeit keine Gründe ersichtlich, weshalb die
Rückführung des Beurteilten nicht möglich und daher nicht absehbar sein sollte.
Was die Dauer der angeordneten Haft betrifft, ist, wie vom Beurteilten erwähnt
(vgl. Plädoyer S. 4), zwar richtig, dass das Migrationsamt in einer E-Mail an
das SEM vom 6. Mai 2026 erwähnte, dass «die Bestätigung der Ausstellung
eines Laissez-Passer bis zu 4 Wochen» benötige. Es ist aus anderen Verfahren
aber bekannt, dass es bis zu zwei Monate dauern kann, bis nach dem
Counselling-Gespräch mit einer Rückmeldung der algerischen Behörden zu rechnen
ist (vgl. etwa VGE AUS.2025.73 vom 26. Juni 2025 E. 4.4), was vom
Migrationsamt sowohl in der streitgegenständlichen Verfügung als auch
anlässlich der heutigen Verhandlung bestätigt wurde. Aus der Verfügung des
Migrationsamts vom 12. Mai 2026 wird ausserdem ersichtlich, dass es nach der
positiven Rückmeldung zwei bis drei Monate benötigt, um eine begleitete Rückführung
zu organisieren, was nachvollziehbar erscheint und sich auch mit den Angaben
aus anderen Verfahren deckt (vgl. VGE AUS.2026.5 vom 23. Januar 2026
E. 4.5, mit weiteren Hinweisen). Da es sich um Erfahrungswerte und keine
exakten Zeitangaben handelt, und es gerechtfertigt erscheint, eine Reserve für
Unvorhergesehenes vorzusehen, erweist sich die vom Migrationsamt verfügte Dauer
der Haft von sechs Monaten damit als verhältnismässig. Dass die Repatriierung
des Beurteilten nicht rascher vollzogen werden kann, ist einzig auf die
fehlende Kooperationsbereitschaft des Beurteilten sowie die Bearbeitungszeit
zurückzuführen, die seine Heimatbehörden benötigen, weshalb auch die Anordnung
der Haft über die Dauer von insgesamt sechs Monaten nicht zu beanstanden ist
(vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. a und b AIG). Der Beurteilte wird aber darauf
hingewiesen, dass er einen Monat nach der heutigen Verhandlung jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch stellen kann, um die Voraussetzungen der Haft überprüfen
zu lassen.

5.

5.1Nach
dem Gesagten erweist sich die angeordnete Haft von sechs Monaten als notwendig
und verhältnismässig, weshalb sie zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren
ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

5.2Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1; Jucker, a.a.O., Art. 80 N
15).

Der Beurteilte befand
sich bereits sechs Monate in ausländerrechtlich motivierter Haft, bevor er den
Strafvollzug zur Verbüssung der Ersatzfreiheitsstrafen antrat. Aufgrund der
Verfügung des Migrationsamts vom 12. Mai 2026 droht ihm nun eine weitere ausländerrechtliche
Haft von sechs Monaten, welche vorliegend auch zu bestätigen ist. Bereits
aufgrund dieses Umstands ist dem Beurteilten die unentgeltliche Rechtsvertretung
mit Rechtsanwältin Lea Hungerbühler zu bewilligen. Der in der Honorarnote
geltend gemachte Aufwand von 7.3 Stunden ist nicht zu beanstanden. Hinzukommen
0.75 Stunden Aufwand zusätzlich für die geschätzte und bereits eingesetzte
Stunde der Haftprüfungsverhandlung sowie die geltend gemachten Auslagen. Für
den genauen Betrag der Entschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von sechs Monaten, das heisst bis zum
12. November 2026 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt. Der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, wird ein
Honorar von CHF 1'610., zuzüglich Auslagen von CHF 5., insgesamt also
CHF 1'615. aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.