bs_appellationsgericht · VD.2022.1 · 2022-02-02 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.1

URTEIL

vom 2. Februar 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Christian Hoenen,

Dr. Christoph A. Spenléund Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 22. Dezember 2021

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Strafvollzug

Sachverhalt

Mit den Strafbefehlen
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 25. Januar 2021 (VT.[...]), 28. Juli
2021 (VT.[...]) und 13. September 2021 (VT.[...]) wurde A____ wegen mehrfachen
Hausfriedensbruchs und geringfügiger Vermögensdelikte (Diebstähle) zu insgesamt
135 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Verhaftung am 22. Oktober
2021 wurde er am 4. November 2021 in das Gefängnis Bässlergut versetzt. Mit
Schreiben vom 23. November 2021 beantragte A____ die bedingte Entlassung aus
dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB. Mit Verfügung des Straf- und
Massnahmenvollzugs (nachfolgend: SMV) vom 22. Dezember 2021 wurde die bedingte
Entlassung verweigert.

Gegen diese
Verfügung hat A____ (nachfolgend: Rekurrent) mit Eingabe vom 29. Dezember 2021
(Postaufgabe: 3. Januar 2022) Rekurs erhoben und diesen zugleich begründet. Er
beantragt darin sinngemäss, es sei ihm die bedingte Entlassung zu gewähren. In
seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2021 beantragt der SMV, der Rekurs sei
vollumfänglich und unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten abzuweisen.
Hierzu hat der Rekurrent am 20. Januar 2022 replicando Stellung bezogen.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich
aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Zuständig
ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der Rekurrent ist als Adressat der
angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss
§ 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG
270.100) zum Rekurs legitimiert ist. Auf den im Übrigen frist- und
formgerechten Rekurs ist somit einzutreten.

1.3Das Verwaltungsgericht hat volle
Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen
Gesetz über den Justizvollzug, S. 32). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 8 Abs.
1 VRPG). Zusätzlich prüft es aber auch die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG).

2.

2.1Hat die
gefangene Person zwei Drittel ihrer Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, ist sie nach Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) bedingt zu entlassen, wenn es ihr
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde
weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde prüft von
Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie
diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86
Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die
bedingte Entlassung im letzten Drittel der Strafdauer die Regel dar, von der
nur in Ausnahmefällen bzw. aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser
letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit
erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der
Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je
hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige
Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.2 S. 203;
statt vieler BGer 6B_215/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4 mit Hinweisen).
Im Sinne einer Differenzialprognose sind sodann die Vorzüge und Nachteile der
Vollverbüssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests
gegenüberzustellen, wobei zu prüfen ist, ob die Gefährlichkeit des Täters bei
einer Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird
(BGE 124 IV 193 E. 5b/bb S. 202; BGer 6B_215/2017 vom 19.
Juli 2017 E. 2.4 mit Hinweisen; VGE VD.2017.283 vom
31. Mai 2018 E. 2.1; VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 5;
vgl. zum Ganzen auchBaechtold/Weber/Hostettler, Strafvollzug, Straf- und
Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Auflage 2016, § 8,
S. 266 ff.;Koller,in:
Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 86
N 7 ff.).

2.2In der angefochtenen Verfügung erwog
der SMV, der Rekurrent sei mehrfach, teilweise einschlägig, vorbestraft. Seit
dem Jahr 2012 sei er 26 Mal verurteilt und die bedingte Entlassung sei ihm
bereits vier Mal gewährt worden, letztmals per 12. Oktober 2020 mit dem
Hinweis, dass ihm diese im Sinne einer wohl letzten Chance gewährt werde. Seine
Kriminalität manifestiere sich als eingeschliffenes Verhaltensmuster in seiner
Biographie und er habe aus zahlreichen Verurteilungen nicht die nötigen Lehren
gezogen. Zu den entsprechenden Vorbringen im Rekurs erwog der SMV weiter, es
möge zwar zutreffen, dass der Rekurrent zeitnah eine AHV-Rente erhalten werde
und allenfalls eine Wohnung für ihn organisiert werden könne, was sich
hinsichtlich der zu erwartenden Lebensverhältnisse grundsätzlich positiv auf
die zukünftige Straffreiheit auswirke, indes habe ihn auch seine bisherige
IV-Rente bislang nicht daran gehindert, unzählige Male wegen Vermögensdelikten
strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Dessen strafrechtliche Vorleben sei
äusserst negativ zu bewerten und falle in der Gesamtwürdigung stark ins
Gewicht. Der Rekurrent habe bereits unzählige unbedingte Freiheitsstrafen
verbüsst, sei jedes Mal bedingt entlassen worden und habe nur neun Tage nach
seiner letztmaligen bedingten Entlassung erneut delinquiert.

2.3Unbestritten ist, dass das Vorleben
des Rekurrenten  angesichts der wiederholten Delinquenz und der bereits mehrmalig
gewährten bedingten Entlassungen  einen relevanten Faktor darstellt, der sich
in Bezug auf die Legalprognose ungünstig auswirkt. Ob die mit einer bedingten
Entlassung verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, hängt jedoch nicht
nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt ist, sondern auch von der
Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes (BGE 124 IV 193 E. 3). Dabei ist vorliegend
begünstigend zu berücksichtigen, dass die einschlägige Delinquenz eindeutig im
Bagatellbereich liegt. Die aktuell vollzogenen Verurteilungen sind auf Diebstähle
von Lebensmitteln im Wert von CHF 13.75 bzw. CHF 14.45 und auf
Hausfriedensbrüche zufolge zuvor ausgesprochener Hausverbote in den jeweiligen
Einkaufsläden zurückzuführen (vgl.Strafbefehle der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 25. Januar 2021 [VT.[...]], 28. Juli 2021 [VT.[...]] und 13.
September 2021 [VT.[...]], act. 3, Teil 1). Angesichts dessen
sind keine hochwertigen Rechtsgüter durch mögliche Rückfalltaten gefährdet und
folglich auch kein ernsthaftes Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zu berücksichtigen,
weshalb letztlich ein höheres Risiko übernommen werden darf.

Zudem
kann im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht nur auf die Vorstrafen und die
Rückfälligkeit abgestellt werden (vgl. BGE 104 IV 281 E. 4). Dem
Rekurrenten wird unbestrittenermassen ein positiver Vollzugsverlauf attestiert.
Basierend auf das in der Institution gezeigte Verhalten könne eine bedingte
Entlassung gemäss Führungsbericht des Gefängnisses Bässlergut vom 23. November
2021 (act. 3, Teil 2, S. 16 f.) empfohlen werden (vgl. auch Stellungnahme des
SMV vom 17. Januar 2022, S. 2). Auch in Bezug auf die mutmasslichen
Lebensverhältnisse nach einer Entlassung  und unabhängig davon, ob der
Rekurrent bislang über eine IV-Rente verfügte oder nicht, was dieser replicando
bestreitet  anerkennt der SMV, dass aufgrund des erreichten AHV-Rentenalters
und der angebotenen Unterstützung bei der Wohnungsvermittlung von einer
positiven Entwicklung auszugehen ist.

Letztlich
ist die Gesamtwürdigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Differenzialprognose
zu erstellen (siehe oben E. 2.1).Im vorliegenden Fall ist
nicht ersichtlich, inwiefern das Absitzen des Strafrests die Legalprognose des
Rekurrenten positiv beeinflussen könnte. Dagegen könnten bei einer bedingten
Entlassung für die Dauer der  wenngleich kurzen  Probezeit zielführende
Weisungen erteilt und Bewährungshilfe angeordnet werden, womit dem Rekurrenten
zumindest für eine kurze Übergangszeit die Unterstützung gewährt werden könnte,
auf die er für ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung offensichtlich
angewiesen ist.

2.4Nach Berücksichtigung der Gesamtheit
der massgebenden Umstände ist dem Rekurrenten  trotz seines belasteten
Vorlebens  die bedingte Entlassung zu gewähren. Dem bedingt Entlassenen wird
nach Art. 86 Abs. 1 StGB eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem Strafrest
entspricht. Die genaue Regelung der entsprechenden Modalitäten samt Prüfung
allfälliger flankierender Massnahmen ist Sache des SMV.

3.

Dementsprechend
ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten keine Kosten aufzuerlegen. Er
war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten, womit ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (§ 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und die
Verfügung des Straf- und Mass-nahmenvollzugs vom 22. Dezember 2021 wird
aufgehoben. Der Rekurrent ist aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Die
Dauer der Probezeit entspricht dem Strafrest.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.