bs_appellationsgericht · VD.2025.114 · 2025-11-19 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.114

URTEIL

vom 19. November 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Nina Blum

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Nujin Ak

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch MLaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 17. März 2025

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des Rekurses ergibt
sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 18. Juli 2025
sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das Verfahren
gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen.
Die Rekurrentin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Sie ist somit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.
Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 OG und § 16
Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs
ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewandt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis
sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu
setzen (VGE VD.2022.192 vom 6. März 2023 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen
Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale
Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des
Gerichtsentscheids herrschen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1b; BGer 2C_42/2011 vom 23.
August 2012 E. 5.3; VGE VD.2017.183 vom 17. Oktober 2017 E. 1.2, VD.2015.240
vom 19. September 2016 E. 1.2, VD.2015.151 vom 24. Februar 2016 E. 1,
VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1). Noven sind deshalb in diesem Fall
zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht grundsätzlich
bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum Ganzen VGE
VD.2017.290 vom 15. Januar 2019 E. 1.3).

1.3Im
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Rügeprinzip. Das Gericht prüft
einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss §
16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten
Beanstandungen. Die rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt substanziiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE
VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

3.

3.1

3.1.1

3.1.1.1Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA
erhält eine Arbeitnehmerin, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und
mit einer Arbeitgeberin des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer
Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, eine Aufenthaltserlaubnis mit
einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt
der Erteilung der Erlaubnis. Nach schweizerischem Recht handelt es sich dabei
um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Art. 4 Abs. 1 VFP; VGE VD.2022.2 vom
21. Juli 2022 E. 2.2.1). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA wird die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert.
Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn
die Inhaberin seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig
arbeitslos ist. Sie darf jedoch ein Jahr nicht unterschreiten.

3.1.1.2Gemäss Art. 23 Abs. 1 VFP können
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA nicht verlängert werden, wenn die
Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass die ursprünglichen Voraussetzungen für die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA dauernd erfüllt bleiben müssten (BGer
2C_1162/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 3.5; VGE VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 2.2.1;Zünd/Brunner, in: Uebersax et al.
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, N 10.74). Die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA setzt auch nicht voraus, dass der
freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerstatus im Zeitpunkt des Ablaufs der
ursprünglichen Gültigkeitsdauer gegeben ist. Es genügt vielmehr, dass die
Inhaberin im Zeitpunkt des Entscheids der letzten kantonalen Instanz über die
Verlängerung Arbeitnehmerin im freizügigkeitsrechtlichen Sinn ist (VGE
VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 2.2.1; vgl. BGer 2C_716/2018 vom 13. Dezember
2018 Tatsachen lit. B und E. 3.6; VGE VD.2020.206 vom 7. Juli 2021 Sachverhalt
Abs. 1 sowie E. 2.4.2 f. und 2.5.1 f. und VD.2014.82 vom 15. August 2014
Sachverhalt Abs. 1 sowie E. 2.3-2.5). Das JSD ist der Meinung, dass im Fall des
freiwilligen Verzichts auf die Arbeitnehmereigenschaft entgegen der vorstehend
dargelegten Rechtsprechung nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Entscheids über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abzustellen sei
(angefochtener Entscheid E. 12). Weshalb für diesen Fall eine Ausnahme von den
allgemeinen Regeln gelten sollte, wird vom JSD jedoch mit keinem Wort begründet
und ist auch nicht ersichtlich, wie die Rekurrentin zu Recht geltend macht
(vgl. Rekursbegründung Ziff. 19). In der Erwägung, in der das
Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
festgestellt hat, dass die ursprünglichen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht dauernd erfüllt bleiben müssen und
die Arbeitnehmereigenschaft im Zeitpunkt des Entscheids der letzten kantonalen
Instanz für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung genügt, hat es als einen
möglichen Grund für den Verlust der Arbeitnehmereigenschaft vielmehr die
freiwillige Arbeitslosigkeit erwähnt (VGE VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E.
2.2.1). Dies spricht eindeutig dafür, dass die erwähnten Feststellungen auch
für den Fall Geltung beanspruchen, dass die Ausländerin ein Arbeitsverhältnis
gekündigt und damit vorübergehend freiwillig auf die Arbeitnehmereigenschaft
verzichtet, diese aber vor dem Entscheid über die Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch den Antritt einer neuen Stelle wieder
erworben hat.

3.1.2Die Nichtverlängerung einer gestützt
auf Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erteilten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA setzt
voraus, dass die Inhaberin ihren freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus
verloren hat (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1; BGer 2C_1162/2014 vom 8. Dezember
2015 E. 3.6; VGE VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 2.2.1). Eine Arbeitnehmerin im
freizügigkeitsrechtlichen Sinn kann ihren Arbeitnehmerstatus verlieren, wenn
sie freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund ihres Verhaltens feststeht,
dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in
absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des
Arbeitnehmerstatus), oder ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich
bezeichnet werden muss, beispielsweise weil sie ihre Bewilligung gestützt auf
eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben
hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen
Vertragsstaat zu profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1; BGer 2C_168/2021 vom 23. November
2021 E. 4.5.1 und 2C_1162/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 3.6; VGE VD.2022.2 vom
21. Juli 2022 E. 2.2.1; vgl. BGE 144 II 121 E. 3.1). Für die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA kann nicht verlangt werden, dass sich die
Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Verlängerung in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis oder einem befristeten Arbeitsverhältnis von mindestens einem
Jahr befindet oder dass ihr Arbeitnehmerstatus im Zeitpunkt der Verlängerung
noch mindestens ein Jahr dauert. Dementsprechend kommt eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
auch dann in Betracht, wenn sich die Inhaberin in einem befristeten
Arbeitsverhältnis von weniger als einem Jahr befindet oder zwar arbeitslos ist,
aber ihren Arbeitnehmerstatus im freizügigkeitsrechtlichen Sinn noch nicht
verloren hat (VGE VD.2022.2 vom 21. Juli 2022 E. 2.2.1; vgl. BGer 2C_716/2018
vom 13. Dezember 2018 E. 3.6 f., 2C_1162/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3 und
4.5 f.). Zudem hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA betont, dass der
Arbeitnehmerstatus im freizügigkeitsrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass
die Ausländerin eine dauerhafte Stelle finden kann, sondern bloss, dass eine
ernsthafte Aussicht besteht, dass sie in absehbarer Zeit eine echte und
tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit finden wird, wobei auch eine
vorübergehende Beschäftigung diesen Anforderungen genügen kann (VGE VD.2022.2
vom 21. Juli 2022 E. 2.2.1; vgl. BGer 2C_716/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.6,
2C_1162/2014 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.