bs_appellationsgericht · SB.2022.2 · 2024-05-14 · de
versuchte Nötigung und mehrfache Beschimpfung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.2

URTEIL

vom14.
Mai 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____,
geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____

C____

beide vertreten durch [...], Advokat

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 8. Juni 2021

betreffend versuchte Nötigung und
mehrfache Beschimpfung

Die
Glaubwürdigkeit einer Person lässt sich an ihrer Persönlichkeit, ihren
(möglichen) Motiven und der Aussagesituation abschätzen. Die Glaubhaftigkeit
einer Aussage bestimmt sich nach ihrem Inhalt; je detaillierter, individueller
und in sich verflochtener eine Aussage ist, desto glaubhafter ist sie (Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in:
ZBJV 132/1996, S. 115 ff.). Dabei ist sämtlichen Umständen, welche objektiv für
die Erforschung von Tatsachen von Bedeutung sein können, Rechnung zu tragen.
Das Konzept einer «allgemeinen Glaubwürdigkeit» wird in der modernen
Aussagepsychologie als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit
einer befragten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt
nach heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen daher kaum mehr
relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die
allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE
147 IV 534 E. 2.3.3). In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich
die Glaubhaftigkeit einer Aussage im Wesentlichen nach ihrem Inhalt bestimmt.
Danach unterscheiden sich Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer
Qualität von Aussagen, welche nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor,
Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 43 ff.; Undeutsch, Beurteilung der Glaubhaftigkeit von
Zeugenaussagen, in: Undeutsch (Hrsg.), Forensische Psychiatrie, 1968,
S. 26 ff.). Überprüft wird dabei in erster Linie die Hypothese, ob die
aussagende Person mit den gegebenen individuellen Voraussetzungen, unter den
gegebenen Befragungsumständen und Entstehungsbedingungen der Aussage sowie
unter Berücksichtigung der im konkreten Fall möglichen Einflüsse von Dritten
diese spezifische Aussage machen könnte, wenn diese nicht auf einem realen
Erlebnishintergrund basierte (vgl.Volbert,
Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, Zeitschrift
für Kinder- und Jugendpsychiatrie 1995, S. 20 ff.; BGer 6B_1006/2017
vom 24. Oktober 2018 E. 2.3.3; 6B_760/2010 vom 13. Dezember
2010 E. 2.3; vgl. auchHaas, Ein
Vorschlag zur methodischen Aktualisierung der Beweiswürdigung in
aussagenpsychologischen Gutachten, in: «Kriminalistik»10/2022,
S. 567 ff., Ziff. 3.3). Damit eine Aussage als zuverlässig erachtet
werden kann, ist sie besonders auf das Vorhandensein von Real- bzw.
Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu
überprüfen (vgl.Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 46 ff.;Wiprächtiger,
Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, forumpoenale 2010
S. 40 f.;Dittmann,Zur
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: plädoyer 2/1997 S. 33 ff.;Zweidler, a.a.O., S. 105 ff.; BGE 147 IV
534 E. 2.3.3; 147 IV 409 E. 5.4.2). Realkriterien sind Merkmale,
deren ausgeprägtes Vorhandensein Indikatorwert für den Erlebnis- bzw.
Wahrheitsgehalt einer Aussage hat. Aus einer bestimmten Anzahl von Merkmalen
(im Sinne eines Schwellenwerts) darf allerdings nicht auf die Qualität der
Aussage geschlossen werden. Eine Fokussierung (nur) auf die Anzahl erfüllter
Qualitätsmerkmale wäre irreführend, zumal im Einzelfall auch einzelne Merkmale
ausreichen können, um den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen.
Richtigerweise kommt es deshalb weniger auf die Zahl als auf die Qualität der
Realitätskriterien an (BGer 6B_1006/2017 vom 24. Oktober 2018
E. 2.3.3, 6B_760/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.5, mit Hinweisen).
Bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer auch davon auszugehen, dass die
Aussage nicht realitätsbegründet sein kann. Erst wenn sich diese Annahme
(Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr
halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben
entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweis auf 129 I 49 E. 5
und 128 I 81 E. 2 und auf Literatur; BGer 6B_542/2019 vom 28. August 2019
E.2.3.1; kritisch zur Fokussierung auf die Unwahrhypothese und für eine Analyse
von einer neutralen Ausgangsposition her:Haas,
a.a.O., S. 567 ff.). In jedem Fall sind gegenüber den
Realitätskriterien auch mögliche Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung
abzuwägen (vgl.Dittmann,a.a.O.,
S. 34 f.).

4.1.4Nach
Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte dann nicht strafbar, wenn er
beweist, dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte
Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten. Die Beweislast für diese
Entlastungen liegt also bei ihm. Als Grundsatz gilt, dass der Beschuldigte zum
Entlastungsbeweis zuzulassen ist (BGE 132 IV 112 E. 3.1; BGer 6B_1261/2017 vom
25. April 2018 E. 1.4). Er wird vom Beweis nur dann ausgeschlossen, wenn er
seine Äusserung ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie ohne
begründete Veranlassung vorgebracht hat, vorwiegend in der Absicht, jemandem
Übles vorzuwerfen  vor allem bei Äusserungen, die das Privat- oder
Familienleben betreffen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Das Gericht hat diese
Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (zum Ganzen: BGE 132 IV 112 E.
3.1; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2). Der Wahrheitsbeweis
ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in
ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wobei verhältnismässig
unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten unerheblich sind (BGer
6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2). Zum Beweis kann sich der
Beschuldigte auch auf Umstände stützen, die ihm erst nach der inkriminierten
Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer späteren Abklärung ergeben
(BGE 124 IV 149 E. 3a, 102 IV 176 E. 1c; BGer 6B_1114/2018 vom
29. Januar 2020 E. 2.1.2).

4.1.5Der
Gutglaubensbeweis ist dann erbracht, wenn der Beschuldigte die nach den
konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte
unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen
und für gegeben zu erachten. Im Unterschied zum Wahrheitsbeweis darf beim
Gutglaubensbeweis nur auf Umstände abgestellt werden, von denen der Beschuldigte
im Zeitpunkt seiner gemachten Äusserungen Kenntnis hatte. Später entdeckte Begleitumstände
oder sich ereignende Tatsachen dürfen nicht berücksichtigt werden (BGE 124 IV
149 E. 3b; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2). Der Täter muss
dabei selbst an die «Wahrheit» seiner Äusserung glauben, nicht unbedingt auch
an das Bestehen der  zum Beispiel in Form des Verdachts  anvisierten
Tatsache. Wer eine Tatsache als gegeben darstellt, der hat ernsthafte Gründe
für deren Annahme nachzuweisen (BGE 116 IV 205 E. 3b; BGer 6B_1261/2017 vom 25.
April 2018 E. 1.4.3, 6B_345/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1; vgl. zum
Ganzen auch:Trechsel/Lehmkuhl, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage,
Zürich 2021, Art. 173 N 18).

4.1.6Wie
die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt es sich bei den Äusserungen
des Berufungsklägers, die Privatklägerin sei eine grässliche, widerwärtige
Person, um Verbalinjurien, bei den Äusserungen, die Privatklägerin sei eine
Lügnerin und ausländer- und schwulenfeindlich, um gemischte Werturteile.

Eine
Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB fällt vorliegend mangels unmittelbarer
vorangehender Beschimpfung bzw. Tätlichkeit zum Vornherein ausser Betracht. Zu
prüfen bleibt, ob allenfalls eine Provokation gemäss Art. 177 Abs. 2 StGB
vorlag, wie dies der Berufungskläger sinngemäss geltend macht. Bei derProvokationhandelt es sich um einen fakultativen
Strafbefreiungs- bzw. -milderungsgrund und nicht um einen Rechtfertigungsgrund
(Riklin, a.a.O., Art. 177
N 19), wobei die beschimpfte Person durch ihr ungebührliches Verhalten
gegenüber der beschimpfenden Person oder anderen Personen zur Beschimpfung
unmittelbar Anlass gegeben hat. Als Beispiele werden in der Literatur unter
anderem die Anschwärzung der früheren Geliebtenunterdem Vorwand, die Interessen des Kindes zu wahren (BGE 74 IV 98, 101) oder
unberechtigte Vorwürfe (OGer ZH, 28. 4. 1952, ZR 1952, 365, Nr. 200) genannt.
Nach BGE 83 IV 151 wird die ratio legis der Strafbefreiung vor allem im Affekt
des Tätersgesehen, dem die Zeit zu ruhiger
Überlegung fehlt; diese Auffassung wird zum Teil als zu restriktiv kritisiert.
Gemäss den Regeln des Sachverhaltsirrtums ist die Bestimmung auch bei
irrtümlicher Annahme eines ungebührlichen Verhaltens anwendbar (BGE 117 IV 270,
272; vgl. zum Ganzen:Riklin,
a.a.O., Art. 177 StGB N 23 m.w.H.).

Der
Berufungskläger führte anlässlich beider Hauptverhandlungen aus, dass er
aufgrund seiner Homosexualität und Staatsangehörigkeit bereits vielfach
diskriminiert worden sei. Dies wird vorliegend nicht in Abrede gestellt. Es
entsteht allerdings der Eindruck, dass sich der Berufungskläger deshalb aus
bereits nichtigem Anlass provoziert fühlte. Der Berufungskläger befürchtete,
infolge seiner sexuellen Orientierung bzw. Nationalität, (wieder einmal)
benachteiligt zu werden, obwohl die Privatklägerin routinemässig eine
wertungsfreie Auskunft erteilte. Der Berufungskläger fühlte sich wohl
tatsächlich durch die Aussage der Privatklägerin, dass die Verlängerung der
C-Bewilligung geprüft werde, in hohem Masse provoziert. Allerdings war das
Verhalten der Privatklägerin alles andere als ungebührlich, weshalb sie keinen
unmittelbaren Anlass zur Beschimpfung gegeben hat. Es liegt dementsprechend
keine Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB vor.

4.1.7Betreffend
die vom Berufungskläger vorgebrachten Entlastungsbeweise ist anzumerken, dass
die Vorinstanz deren Prüfung entgegen der Behauptung des Berufungsklägers nicht
unterlassen hat. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es dem Berufungskläger in
erster Linie wohl darum ging, die Privatklägerin schlecht zu machen. Selbst
unter der Annahme, dass der Berufungskläger zum Entlastungsbeweis zuzulassen
wäre, beweisen seine pauschalen Behauptungen weder, dass die Privatklägerin
tatsächlich schwulen- bzw. ausländerfeindlich sowie eine Lügnerin ist, noch,
dass der Berufungskläger ernsthafte Gründe gehabt hatte, um die Wahrheit dieser
Äusserungen zu glauben.

4.1.8Zusammenfassend
ist festzustellen, dass der Berufungskläger in rechtswidriger Weise den
Tatbestand der mehrfachen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
erfüllt hat.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des Strafgerichts vom
8. Juni 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der versuchten Nötigung sowie der mehrfachen
Beschimpfung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzen
zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 181 in Verbindung mit 22
Abs. 1 und 177 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 42
Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zur Zahlung einer Parteientschädigung
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) von CHF 2'776.70 für das erstinstanzliche
Verfahren und von CHF 2'212.55 für das Berufungsverfahren gemeinsam an B____
und C____ verurteilt.

A____ trägt die Kosten von CHF 683. und eine
Urteilsgebühr von CHF 1'400. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.