bs_appellationsgericht · ZB.2018.46 · 2019-01-23 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2018.46

ENTSCHEID

vom 23. Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Gabriella Matefi,

lic. iur. André Equey und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                          Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                             Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 18. September 2018

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Die Ehegatten A____
und B____ heirateten am 11. August 2005. Die Ehe blieb kinderlos. Mit Entscheid
des Zivilgerichtspräsidiums vom 18. September 2018 wurde das Getrenntleben
der Ehegatten festgestellt und nebst anderem eine Unterhaltsregelung getroffen.
A____ wurde verpflichtet, B____ mit Wirkung per 1. Oktober 2018 einen monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2143. zu bezahlen (Ziff. 4).
Festgehalten wurde dazu, dass der Unterhaltsbeitrag auf einem monatlichen
Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 4720. (inkl. 13. Monatslohn) beruhe und
die Ehefrau derzeit kein Einkommen erziele. Der monatliche Bedarf des Ehemannes
betrage CHF 2577. (bei angenommenen Mietkosten von CHF 1000. und unter
Berücksichtigung der Prämienverbilligung von CHF 202.). Der monatliche Bedarf
der Ehefrau betrage bis und mit März 2019 CHF 3448. und CHF 2812. ab dem 1.
April 2019 (bei angenommenen Mietkosten von CHF 1000. ab April 2019; Ziff.
5).

Gegen diesen
Entscheid hat A____ mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 Berufung eingelegt. Er
beantragt die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs des Entscheids und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Berufungskläger
bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab dem
1. Oktober 2018 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF
1575. zu bezahlen. Dieser habe auf einem Einkommen des Berufungsklägers von monatlich
gerundet CHF 4375. und einem monatlichen Bedarf des Berufungsklägers von CHF
2800. sowie auf einem Einkommen der Berufungsbeklagten von monatlich bis zu
CHF 768. und einem monatlichen Bedarf der Berufungsbeklagten von CHF 3070.
bis März 2019 und von CHF 2434. ab April 2019 zu basieren. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Berufungskläger, es sei die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge aufzuheben bzw.
aufzuschieben. Ausserdem sei die Berufungsbeklagte anzuweisen, sachdienliche
Unterlagen namentlich über eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit bzw. über
Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung einzureichen.

Mit begründeter
Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde die Vollstreckbarkeit von
Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. September
2018 im CHF 1820.95 übersteigenden Umfang superprovisorisch aufgeschoben und
der weitergehende Antrag auf Aufschub abgewiesen. Zudem wurde der Berufungsbeklagten
die Berufung zur Einreichung einer Berufungsantwort sowie zur Stellungnahme zum
Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit innert gesetzter Frist zugestellt.

Mit
Berufungsantwort vom 9. November 2018 beantragt die Berufungsbeklagte die vollumfängliche
Abweisung der Berufung. Eventualiter sei Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids
abzuändern und der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an den
Unterhalt mit Wirkung per 1. Oktober 2018 einen monatlichen und monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1820. zu bezahlen. Diesfalls sei
der Berufungskläger zu verpflichten, die Berufungsbeklagte zu dokumentieren
und Arbeitsvertrag sowie Lohnabrechnung vorzulegen, sobald er eine neue Stelle
hat. Er sei aufzufordern, eine Vollzeitanstellung zu suchen. Auf eine
Rückweisung an die Vorinstanz sei zu verzichten und das Berufungsgericht solle
in der Sache selbst entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte
die Berufungsbeklagte die Bestätigung des Aufschubs des Unterhaltsbeitrags in
dem den Betrag von monatlich CHF 1820. übersteigenden Umfang entsprechend dem
superprovisorischen Entscheid in der Instruktionsverfügung vom 31. Oktober
2018. Ein weitergehender Aufschub sei abzuweisen.

Mit begründeter
Instruktionsverfügung vom 12. November 2018 wurde die Vollstreckbarkeit von
Ziffer 4 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
18. September 2018 im CHF 1820.95 übersteigenden Umfang aufgeschoben und
der weitergehende Antrag auf Aufschub abgewiesen und wurde die Berufungsantwort
und Stellungnahme zum Gesuch der Vollstreckbarkeit dem Berufungskläger zugestellt.
Gleichzeitig wurde den Parteien die Absicht mitgeteilt, den Berufungsentscheid
im schriftlichen Verfahren unter Beizug der Vorakten zu fällen.

Mit Replik vom
19. November 2018 hat der Berufungskläger an sämtlichen Anträgen festgehalten
und hat sein Rechtsvertreter die Honorarnote eingereicht.

Mit
Instruktionsverfügung vom 20. November 2018 wurde der Berufungsbeklagten die
Replik zugestellt und wurde ihr Frist gesetzt für eine Stellungnahme zur Frage,
ob sie Krankentaggelder bezogen hat oder aktuell bezieht.

Mit Eingabe vom
29. November 2018 hat die Berufungsbeklagte nebst anderem mitteilen lassen,
dass sie keine Krankentaggelder beziehe und die Arbeitslosenversicherung einen
Anspruch auf Taggeldleistung abgewiesen habe. Auch ihre Rechtsvertreterin hat
die Honorarnote eingereicht.

Beiden Parteien
wurde im Instruktionsverfahren antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten mit mündlicher Beratung des Gerichts ergangen.
Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
von Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand
des angefochtenen Entscheids sind vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der
ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Solche Entscheide unterstehen gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
ZPO der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt. Der Streitwert ist aufgrund des
im Streit liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrags bzw. dessen Höhe ohne
Weiteres erreicht (vgl. auch Art. 92 Abs. 2 ZPO).

1.2Zuständig
für die Beurteilung der Berufung ist ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts, nachdem in erster Instanz das Einzelgericht des
Zivilgerichts entschieden hat (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 Gerichtsorganisationsgesetz
[GOG, SG 154.100]). Über vorsorgliche Massnahmen nach den Artikeln 172 ff.
Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) ist in Anwendung von Art. 271 lit. a ZPO im
summarischen Verfahren zu entscheiden, weshalb die verkürzte Berufungsfrist von
Art. 314 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt. Auf die rechtzeitig und formgültig
erhobene Berufung ist einzutreten.

1.3Nach
Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder
aufgrund der Akten entscheiden. In Summarverfahren ist allerdings regelmässig
von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abzusehen (vgl. dazu,Reetz/Hilber, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016,
Art. 314 N 13 und Art. 316 N 7). Der vorliegende Entscheid ist nach
Durchführung des Schriftenwechsels und einer mündlichen Beratung des Gerichts
ergangen, nachdem der Verzicht auf eine Parteiverhandlung den Parteien in
Aussicht gestellt wurde und diese nichts dagegen eingewendet haben.

2.

Der
Berufungskläger beantragt, die Sache sei an die erste Instanz zurückzuweisen.
Die Berufungsbeklagte beantragt, auf eine Rückweisung sei zu verzichten. Hebt
das Berufungsgericht den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf, fällt
es in der Regel einen neuen (reformatorischen) Entscheid. Wenn ein wesentlicher
Teil der Klage nicht beurteilt worden ist oder der Sachverhalt in wesentlichen
Teilen zu vervollständigen ist, kann es die Sache ausnahmsweise zu neuer
Entscheidung an die erste Instanz zurückweisen (vgl. Art. 318 Abs. 1 ZPO; Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 318 N 8,
11, 23 f. und 29). Ob die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid fällt
oder die Sache an die erste Instanz zurückweist, liegt in ihrem pflichtgemässen
Ermessen. Sie kann auch dann neu entscheiden, wenn die erste Instanz einen
wesentlichen Teil der Klage nicht beurteilt hat oder der Sachverhalt in
wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Reetz/Hilber,
a.a.O., Art. 318 N 25). Im vorliegenden Fall kann der rechtserhebliche
Sachverhalt gestützt auf die im Berufungsverfahren eingereichten Noven (s. dazu
unten E. 3.2) vom Berufungsgericht ohne Weiteres vervollständigt werden. Unter
diesen Umständen ist im Interesse der Prozessökonomie und der
Verfahrensbeschleunigung ein reformatorischer Entscheid angezeigt. Das Begehren
um Rückweisung der Sache an die erste Instanz ist daher abzuweisen.

3.

3.1Der
Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihm bei der
Berechnung des zu leistenden Ehegattenunterhalts ein zu hohes Einkommen
angerechnet, da unberücksichtigt geblieben sei, dass er bereits zum Zeitpunkt
der erstinstanzlichen Urteilsfällung Krankentaggeldleistungen bezogen habe. Dies
sei auch weiterhin der Fall, wobei seine Arbeitgeberin zwischenzeitlich das Arbeitsverhältnis
mit ihm per 31. Dezember 2018 gekündigt habe. Des Weiteren bemängelt er den ihm
angerechneten monatlichen Existenzbedarf als zu niedrig und macht geltend, auch
der Berufungsbeklagten sei ein monatliches Einkommen anzurechnen. Beanstandet wird
ausserdem, die Höhe der im Grundbedarf der Berufungsbeklagten berücksichtigen
Krankenkassenprämie, da sie unabhängig von Leistungsbezügen bei der Sozialhilfe
Anspruch auf Prämienbeiträge seitens des Amts für Sozialbeiträge habe.

Die
Berufungsbeklagte hält dem im Wesentlichen entgegen, dass im Berufungsverfahren
zu beurteilen sei, ob der angefochtene Entscheid zum Zeitpunkt der
Urteilsfällung und angesichts der damals vorhandenen Unterlagen korrekt erfolgt
sei. Versäumnisse des erstinstanzlich noch nicht anwaltlich vertretenen
Berufungsklägers seien nicht im Berufungsverfahren nachzuholen.

3.2Der
vor erster Instanz noch nicht anwaltlich vertretene Berufungskläger behauptete
in der Verhandlung des Zivilgerichts, er sei seit April 2018 bis zum 24. September
2018 krankgeschrieben und sei in psychiatrischer Behandlung, weshalb er Krankentaggelder
beziehe (Prot. HV S. 3 und 5). Er reichte dem Zivilgericht zudem die
Lohnabrechnung August 2018 ein, aus der ersichtlich ist, dass er für diesen
Monat ausschliesslich Krankentaggelder bezogen hat. Weitere Belege für die
behauptete Arbeitsunfähigkeit und die Höhe der Krankentaggelder reichte er im
erstinstanzlichen Verfahren nicht ein. Unter diesen Umständen wäre das
Zivilgericht aufgrund des im Eheschutzverfahren geltenden eingeschränkten
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 272 ZPO) verpflichtet gewesen, den
Berufungskläger als nicht anwaltlich vertretenen juristischen Laien zur
Einreichung entsprechender Belege aufzufordern (vgl.Sutter-Somm/Hostettler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2016, Art. 272 N 12 und 14). Da das Zivilgericht
dies unterlassen hat, hat der Berufungskläger solche Belege trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorbringen können. Mit der Berufung hat
er die Einträge auf der Krankenkarte bis zum 13. September 2018, die
Taggeldabrechnung vom 6. Juni 2018 und das E-Mail Schreiben seiner
Arbeitgeberin vom 23. Oktober 2018 ohne Verzug vorgebracht. Folglich sind diese
Noven gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Die
Lohnabrechnung September 2018, die Eintragungen auf der Krankenkarte ab 20. September
2018 und die Kündigung seiner Arbeitgeberin vom 17. Oktober 2018, Unterlagen
welche ebenfalls mit der Berufung und damit ohne Verzug vorgebracht worden sind,
entstanden erst nach der Verhandlung des Zivilgerichts vom 18. September 2018. Demnach
handelt es sich hierbei um echte Noven, die im Berufungsverfahren ohne Weiteres
zu berücksichtigen sind (vgl.Reetz/Hilber,
a.a.O., Art. 317 N 56). Gleiches gilt für die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom
27. September und 1. November 2018, die Verfügung der Kantonalen
Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 2. November 2018, den Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen vom 15. November 2018, die Einsprache der
Berufungsbeklagten vom 9. November 2018 gegen den Entscheid der Kantonalen
Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung und den Einspracheentscheid der Kantonalen
Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 16. November 2018. Diese echten Noven
wurden mit der Berufungsantwort bzw. mit der Eingabe vom 29. November 2018 seitens
der Berufungsbeklagten ohne Verzug vorgebracht und sind deshalb im
Berufungsverfahren zu berücksichtigen.

3.3

3.3.1Mit
dem angefochtenen Entscheid wurde der Berufungskläger verpflichtet, der
Berufungsbeklagten ab dem 1. Oktober 2018 einen monatlich vorauszahlbaren
Unterhaltsbeitrag von CHF 2143. zu bezahlen. Folglich sind für die Bemessung
des Unterhaltsbeitrags die finanziellen ehelichen Verhältnisse ab September 2018
massgebend. Der Berufungskläger macht im Zusammenhang mit der ihm auferlegten
Unterhaltsplicht gegenüber der Berufungsbeklagten geltend, diese sei stets
arbeitstätig gewesen. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen sei unklar, ob sie zurzeit
Krankentaggelder beziehe. Auch sei von einem Anspruch auf Arbeitslosentaggeld
auszugehen. Sofern eine Arbeitsfähigkeit bestehe, sei die Berufungsbeklagte,
welche keinerlei Betreuungsaufgaben wahrzunehmen habe, in der Lage einer
Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.

3.3.2Im
Eheschutzverfahren ist eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer
Erwerbstätigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn keine Möglichkeit besteht,
auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder
vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, die vorhandenen finanziellen Mittel
allenfalls unter Rückgriff auf Vermögen trotz zumutbarer Einschränkungen für
zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und die Aufnahme oder Ausdehnung der
Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des
betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u. ä.) und des
Arbeitsmarktes zumutbar ist (vgl. BGE 137 III 385 E. 3.1 S. 386 f., 130 III 537
E. 3.2 S. 542). Die ersten beiden Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
offensichtlich erfüllt: Die aktuelle Einkommenssituation reicht nicht aus (s.
dazu unten E. 3.4.7), um die Kosten für zwei Haushalte zu decken und die
Ehegatten verfügen über kein Vermögen, sondern sind verschuldet.

3.3.3Die
Berufungsbeklagte ist 44 Jahre alt. Sie war bis kurz vor der Trennung mit einem
Take-away Lokal für thailändische Speisen selbständig erwerbstätig (Eingabe an
das Zivilgericht vom 7. September 2018 S. 1). Auf die Frage des Zivilgerichtspräsidiums,
ob sie entsprechend der Behauptung des Berufungsklägers in der ehelichen
Wohnung entgeltlich Massagen anbiete, hat die Berufungsbeklagte erklärt, sie
mache seit drei Monaten keine Massagen mehr (Prot. HV S. 5). In der
Berufungsantwort wird zwar behauptet, die Berufungsbeklagte habe seit 2017
keine Massagen mehr gemacht, aber keine nachvollziehbare Erklärung für die
gegenteilige Aussage in der Verhandlung des Zivilgerichts geliefert (vgl.
Berufungsantwort Ziff. 10). Damit ist gestützt auf die persönlichen Aussagen
der Berufungsbeklagten davon auszugehen, dass sie bis Juni 2018 (auch) mit
Massagen ein Einkommen erzielt hat. In der Berufungsantwort wird weiter geltend
gemacht, die Berufungsbeklagte habe keine zureichenden Deutschkenntnisse, keine
berufliche Ausbildung und keine grosse berufliche Erfahrung (Berufungsantwort
Ziff. 8.1 f.). Der Umstand, dass für die Verhandlung des Zivilgerichts
eine Dolmetscherin beigezogen worden ist, spricht tatsächlich für beschränkte
Deutschkenntnisse der Berufungsbeklagten. Immerhin hat sie an dieser
Verhandlung aber erklärt, sie verstehe Hochdeutsch, und war ihre
Parteivertreterin in der Lage, sich mit ihr auf Hochdeutsch zu verständigen
(Prot. HV S. 2). Damit ist davon auszugehen, dass die Berufungsbeklagte
zumindest für einfache Erwerbstätigkeiten über genügend Deutschkenntnisse
verfügt. Im Übrigen verfügt sie gemäss ihren eigenen Angaben an der Verhandlung
des Zivilgerichts über Diplome für Massage und Kochen (Prot. HV S. 5). Unter
diesen Umständen ist es der Berufungsbeklagten unter Vorbehalt gesundheitlicher
Einschränkungen trotz der langen Ehedauer von dreizehn Jahren möglich und
zumutbar, eine Erwerbstätigkeit mit einem vollen Pensum zu suchen, wie das
Zivilgericht zutreffend festgestellt hat (E. 3.2 und 3.6). In der
Berufungsantwort vom 9. November 2018 wird weiter ausgeführt, die
Berufungsbeklagte sei ärztlich krankgeschrieben (Ziff. 8.3). Die Berufungsbeklagte
war gemäss den eingereichten Belegen vom 18. Juni bis 30. September 2018 zu
100 % und vom 1. Oktober bis 30. November 2018 zu 50 % arbeitsunfähig
(Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 23. August, 3. und 27. September und 1.
November 2018). Damit ist belegt, dass die Berufungsbeklagte seit dem 1. Oktober
2018 mindestens wieder zu 50 % arbeitsfähig ist. Folglich ist die Berufungsbeklagte
seit dem 1. Oktober 2018 verpflichtet, eine Teilzeiterwerbstätigkeit im
Umfang der aktuell bestehenden Arbeitsfähigkeit zu suchen, um soweit möglich
selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Gemäss dem für die
Arbeitslosenversicherung bestimmten Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
vom 15. November 2018 bewarb sich die Berufungsbeklagte denn auch zwischen
dem 6. und dem 13. November 2018 bei sieben Arbeitgebern erfolglos um eine
Teilzeitstelle (Eingabe vom 29. November 2018 Beilage 14). Selbstredend sind
Arbeitsbemühungen nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit für
Vollzeitpensen nachzuweisen.

3.3.4Bei
der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich
erzielten Einkommen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht
ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches
Einkommen angerechnet werden, sofern es zumutbar und möglich ist, ein solches
zu erwirtschaften. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ
erfüllt sein müssen. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage,
welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen,
ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen
effektiv erzielbar ist (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.2 S. 235 zum Einkommen
des Unterhaltspflichtigen). Falls das Gericht einer Partei ein hypothetisches
Einkommen anrechnet, weil es eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
bejaht, hat es konkret festzustellen, welche Tätigkeiten bzw. welche Stellen
für diese beim angenommenen Lohn tatsächlich möglich und zumutbar sind (BGE 137
III 118 E. 3.2 S. 122; AGE ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 5.7). Die Berufungsbeklagte
ist erst seit kurzem wieder teilweise arbeitsfähig und ihre Stellensuche wird
durch ihre beschränkten Deutschkenntnisse und durch den Umstand, dass sie
zumindest in der Schweiz keine klassische Berufsausbildung absolviert hat,
erschwert. Momentan ist deshalb nicht konkret feststellbar, ab wann sie welches
Einkommen erzielen kann. Auch der Berufungskläger hat in keiner Art und Weise
glaubhaft gemacht, dass der Berufungsbeklagten das Erzielen eines bestimmten
Lohnes für eine definierte Tätigkeit tatsächlich möglich sein soll. Folglich
ist der Berufungsbeklagten derzeit auch kein hypothetisches Einkommen
anzurechnen. Für den Fall, dass sich die Berufungsbeklagte nicht hinreichend um
eine Erwerbstätigkeit bemüht, muss sie aber damit rechnen, dass ihr zu einem
späteren Zeitpunkt in einem allfälligen Abänderungsverfahren ein hypothetisches
Einkommen angerechnet wird.

3.3.5Im
angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass die Berufungsbeklagte derzeit
kein Erwerbseinkommen erziele (E. 3.6). In der Berufung wird nichts
vorgebracht, was geeignet wäre, die Richtigkeit dieser Feststellung in Frage zu
stellen. Der Berufungskläger macht zwar geltend, es sei davon auszugehen, dass
die Berufungsbeklagte Taggelder der Arbeitslosenversicherung von mindestens CHF
800. pro Monat erhalte. Dem kann aber nicht gefolgt werden, denn mit Verfügung
vom 2. November 2018 hat die Kantonale Amtsstelle für
Arbeitslosenversicherung festgestellt, dass die Berufungsbeklagte keinen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen könne. Dies wurde primär
damit begründet, dass ihr die Versicherteneigenschaft fehle, weil sie in den
letzten zwei Jahren vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
überwiegend selbständig erwerbstätig gewesen sei. Die Einsprache der Berufungsbeklagten
vom 9. November 2018 gegen diese Verfügung hat die Kantonale Amtsstelle
für Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 16. November 2018 abgewiesen.
Zur Begründung erwog sie, mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei erstellt, dass die
Berufungsbeklagte seit dem Jahr 2010  mit Ausnahme des Jahres 2014  vollständig
selbständig erwerbstätig gewesen sei. Damit habe sie freiwillig auf die
Eigenschaft als Arbeitnehmerin und den Schutz der Arbeitslosenversicherung
verzichtet.

3.3.6Der
Berufungskläger moniert weiter, es sei unklar, ob die Berufungsbeklagte
Krankentaggelder beziehe. Gemäss der Verfügung der Kantonalen Amtsstelle für
Arbeitslosenversicherung vom 2. November 2018 bezog die Berufungsbeklagte zur
damaligen Zeit Krankentaggelder. Im Einspracheentscheid der Kantonalen
Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 16. November 2018 wird festgestellt,
die Berufungsbeklagte erhalte gemäss ihren eigenen mündlichen Angaben
Krankentaggelder. Wann und gegenüber wem die Berufungsbeklagte diese Angaben
gemacht haben soll, kann dem Entscheid nicht entnommen werden. Aufgrund der
Akten muss davon ausgegangen werden, dass die Annahme der Kantonalen Amtsstelle
für Arbeitslosenversicherung, die Berufungsbeklagte beziehe Krankentaggelder,
auf einem Missverständnis beruht. Ein solches ist angesichts der beschränkten
Deutschkenntnisse der Berufungsbeklagten ohne Weiteres möglich. Gemäss den
Angaben in der Eingabe vom 29. November 2018 hat die Berufungsbeklagte keine
Krankentaggeldversicherung (s. auch Beilage 12 zur Eingabe vom 29. November
2018). In ihrer Einsprache vom 9. November 2018 gegen die Verfügung der
Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung vom 2. November 2018 hat die
Berufungsbeklagte hingegen erklärt, sie habe noch kein Krankentaggeld.
Wörtlich genommen würde diese Erklärung darauf hindeuten, dass sie entgegen
ihrer Behauptung in der Eingabe vom 29. November 2018 eine
Krankentaggeldversicherung hat und diese bloss noch keine Leistungen
ausrichtet. Angesichts der beschränkten Deutsch- und Rechtskenntnisse der
Berufungsbeklagten verbietet sich aber eine solche wörtliche Auslegung, auch
wenn sie beim Verfassen der Einsprache von einer Beraterin einer Anlaufstelle
für Migrantinnen unterstützt wurde. Gemäss den Abrechnungen der Sozialhilfe für
August bis November 2018 hat die Berufungsbeklagte überhaupt kein Einkommen
(Berufungsantwort Beilagen 7.1  7.4). Die Berufungsbeklagte bestätigt auf
jeder einzelnen Abrechnung unterschriftlich die Vollständigkeit und Richtigkeit
der getätigten Angaben. Ebenso bestätigt sie unterschriftlich zur Kenntnis genommen
zu haben, dass falsche oder unvollständige Angaben zu einer Rückforderung der
Unterstützungsleistungen führen und allenfalls strafrechtliche Folgen haben
können. Hätte die Berufungsbeklagte gleichwohl Krankentaggelder bezogen, würde
sie sich mit diesem Verhalten mutmasslich des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
oder allenfalls gar des Betrugs (Art. 146 StGB) schuldig machen. Dies kann ihr
nicht unterstellt werden. Auch in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
vom 28. August 2018 hat die Berufungsbeklagte keinen Bezug von
Krankentaggeldern aufgeführt. Unter den gegebenen Umständen hat die
Berufungsbeklagte damit glaubhaft dargetan, dass sie keinen Anspruch auf
Krankentaggelder hat (zum Beweismass im Eheschutzverfahren [Summarverfahren] s.Six, Eheschutz, 2. Auflage
2014, Rz. 1.01: Glaubhaftmachung genügt).

3.3.7Das
Zivilgericht hat festgestellt, dass der Berufungskläger ein monatliches Einkommen
von CHF 4357.45 erwirtschafte. Unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns
ergebe dies ein Einkommen von monatlich CHF 4720. (Entscheid E. 3.4). Der
Berufungskläger macht geltend, er beziehe keinen Lohn, sondern Lohnersatz in
der Form von Krankentaggeldern. Darin sei der 13. Monatslohn in den monatlichen
Auszahlungen bereits enthalten. Die durchschnittlichen monatlichen
Krankentaggelder betrügen gerundet CHF 4375.. Diese Darstellung ist mit den
eingereichten Unterlagen belegt (s. oben E. 3.2), wobei von durchschnittlichen
monatlichen Krankentaggeldern von CHF 4377.95 ([0.8  x CHF
 65669.00] / 12 = CHF 4377.93) auszugehen ist (vgl.
Berufungsbeilagen 5 - 8).

3.3.8Damit
ist zusammenfassend festzuhalten, dass der aktuell zuzusprechende Unterhalt auf
einem Einkommen des Berufungsklägers von monatlich CHF 4377.95 und auf derzeit
keinem Einkommen der Berufungsbeklagten zu beruhen hat.

3.4

3.4.1Zur
Berechnung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages ist das Einkommen der Ehegatten
deren Bedarf gegenüberzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
dem Unterhaltsverpflichteten für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien
stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen. Solange die betreibungsrechtlichen
Existenzminima der unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sind, ist dem
Unterhaltsschuldner aber auch nicht mehr zu belassen als das betreibungsrechtliche
Existenzminimum. Bei sehr eingeschränkten Mitteln sind deshalb zunächst das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners, in zweiter Linie dasjenige
allfälliger unterhaltsberechtigten Kinder und zuletzt dasjenige eines
allfälligen unterhaltsberechtigten Ehegatten zu ermitteln und zu decken. Erst
wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Betroffenen gedeckt ist,
kann es darum gehen, einen allfälligen Überschuss in eine erweiterte
Bedarfsberechnung aufzunehmen oder auf die Betroffenen zu verteilen (BGE 140
III 337 E. 4.3 S. 339 f.; AGE ZB.2016.32 vom 4. März 2017 E. 2.6.2).

3.4.2Der
Berufungskläger macht geltend, für seine Wohnkosten sei statt des vom
Zivilgericht eingesetzten Betrags von CHF 1000. der monatliche Bruttomietzins
der von ihm per 16. Oktober 2018 gemieteten Wohnung von CHF 1040.
einzusetzen (Berufungsbeilage 10). Entgegen den Ausführungen des
Berufungsklägers kann aus den nachstehenden Gründen der tatsächliche Mietzins
im CHF 1000. übersteigenden Umfang nicht berücksichtigt werden. Das
Zivilgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, aufgrund der knappen
finanziellen Verhältnisse der Ehegatten könne dem Berufungskläger und ab April 2019
auch der Berufungsbeklagten nur ein Bruttomietzins von monatlich CHF 1000.
angerechnet werden (E. 3.3 und 3.5). Diese Feststellung ist nicht zu
beanstanden. Die Parteien verfügen derzeit nicht über genügend Mittel, um das betreibungsrechtliche
Existenzminimum beider Ehegatten zu decken. Die Berufungsbeklagte muss deshalb
ergänzend zum Unterhaltsbeitrag des Berufungsklägers Sozialhilfe beziehen.
Gemäss Ziff. 10.4.1 der seit dem 1. Januar 2018 geltenden
Unterstützungsrichtlinien (URL) des Departements für Wirtschaft, Soziales und
Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) übernimmt die Sozialhilfe einen Mietzins
exklusive Nebenkosten nach einer Übergangsfrist von längstens sechs Monaten von
maximal CHF 700. für Einpersonenhaushalte. Das Verwaltungsgericht hat dazu
festgestellt, dass der Kostengrenzwert von CHF 700. unter
Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt im
Jahr 2017 dem Nettomietzins für eher günstige Ein- bis
Eineinhalbzimmerwohnungen entsprochen habe. Im Jahr 2017 seien auf dem Wohnungsmarkt
tatsächlich eine Vielzahl von Wohnungen für einen Mietzins innerhalb dieses
Grenzwerts angeboten worden, weshalb nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon
auszugehen sei, dass es einer bedürftigen Person mit zumutbaren Suchbemühungen
möglich sei, eine entsprechende Wohnung zu finden (VGE VD.2017.232 vom 31. Mai
2018 E. 4). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die massgebenden
Verhältnisse seit dem Jahr 2017 wesentlich geändert haben. Die Nebenkosten für
eine Wohnung mit einem Nettomietzins von maximal CHF 700.00 betragen regelmässig
nicht mehr als CHF 300.. Gemäss Mietvertrag des Berufungsklägers belaufen sie
sich für die neu gemietete Wohnung auf CHF 200.00 (Berufungsbeilage 10).
Folglich ist es den Parteien möglich und zumutbar, eine Wohnung mit einem
Bruttomietzins von maximal CHF 1000.00 zu mieten. Die Umstände, dass der
Berufungskläger erhebliche Schulden hat und den Mietvertrag innert kürzester
Zeit abgeschlossen hat, vermögen daran entgegen seiner Auffassung nichts zu ändern.
Weshalb Schulden  soweit nicht bereits in Betreibung gesetzt  die
Wohnungssuche erheblich erschweren sollen, ist nicht ersichtlich. Einträge im
Betreibungsregisterauszug wurden vom Berufungskläger nicht behauptet und erst
recht nicht glaubhaft gemacht. Der Abschluss eines Mietvertrags innerhalb
weniger als einem Monat nach der Verhandlung vor dem Zivilgericht wäre nicht
erforderlich gewesen, weil der Berufungskläger vorübergehend bei einem
Kollegen, seinen Eltern und/oder seiner Freundin hätte unterkommen können (Entscheid
Zivilgericht E. 2.2 und Prot. HV S. 3 f.). Der Berufungskläger hat deshalb die
finanziellen Folgen seines Entscheids, eine Wohnung mit einem Bruttomietzins
von CHF 1040.- zu mieten, obwohl das Zivilgericht zu Recht festgestellt hat,
dass ihm nur ein Bruttomietzins von CHF 1000.- angerechnet werden kann, selbst
zu tragen. Die monatlichen Mehrkosten der Wohnung des Berufungsklägers von CHF
40. können deshalb bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt werden.

3.4.3Weiter
macht der Berufungskläger geltend, es sei ihm auf dem monatlichen Grundbetrag
von CHF 1200. ein Zuschlag von 15 %  und damit von CHF 180. monatlich
 zu gewähren, weil er ohne einen solchen kein dringend für die Einrichtung der
neuen Wohnung benötigtes Mobiliar anschaffen könne und die Berufungsbeklagte
ergänzend Sozialhilfe beziehe. Ein solcher Zuschlag ist nicht gerechtfertigt.
Es ist nämlich davon auszugehen, dass die eheliche Wohnung mit dem notwendigen
Mobiliar ausgestattet war. Gemäss den Angaben des Berufungsklägers vor erster
Instanz befanden sich darin insbesondere eine Polstergruppe und ein Wohnzimmer,
die er geschenkt erhalten habe. Die Berufungsbeklagte hat in der Verhandlung
des Zivilgerichts erklärt, der Berufungskläger könne aus der Wohnung alles
mitnehmen, was er wolle (Port. HV S. 4 f.). Folglich ist davon auszugehen, dass
der Berufungskläger das essentielle Mobiliar aus der ehelichen Wohnung
übernehmen kann. Weshalb der Umstand, dass die Berufungsbeklagte ergänzend von
der Sozialhilfe unterstützt wird, darüber hinaus einen Zuschlag rechtfertigen
soll, ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger ist nicht auf Kosten der öffentlichen
Hand unnötig zu entlasten und die Berufungsbeklagte kann im Falle einer
Verbesserung ihrer finanziellen Situation zur Rückzahlung der bezogenen
Leistungen verpflichtet werden.

3.4.4Im
vorliegenden Fall genügen die vorhandenen Mittel nicht, um das betreibungsrechtliche
Existenzminimum beider Ehegatten zu decken. Unter diesen Umständen kann bei der
Bemessung des Unterhaltsbeitrags grundsätzlich nur das betreibungsrechtliche
Existenzminimum berücksichtigt werden. Das Zivilgericht rechnete beiden
Parteien für die Hausrat- und Privathaftplichtversicherung CHF 20. monatlich
an (E. 3.3 und 3.5). Die Prämien der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung
werden im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zumindest kostenseitig nicht
berücksichtigt (AGE ZB.2016.32 vom 4. März 2017 E. 2.6.1;Hausheer/Spycher, in: Hausheer/Spycher
[Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, N 02.38).
Es fragt sich deshalb, ob sie in Mankofällen bei der Bemessung des
familienrechtlichen Unterhaltsbeitrages trotzdem berücksichtigt werden können.
Im vorliegenden Fall ist diese Frage aber nicht weiter zu prüfen: Die Parteien
beanstanden nicht, dass das Zivilgericht je CHF 20. für die Hausrat- und
Haftpflichtversicherung eingesetzt hat. Der Berufungskläger macht ausdrücklich
geltend, dass in seinem Existenzminimum CHF 20. für Hausrat- und Haftpflichtversicherung
zu berücksichtigen seien und die Berufungsbeklagte bezeichnet das vom
Zivilgericht unter Mitberücksichtigung dieses Betrags festgestellte
Existenzminimum des Berufungsklägers von CHF 2577. ausdrücklich als richtig.
Unter diesen Umständen besteht für die Berufungsinstanz kein Anlass, das
angefochtene Urteil bezüglich der Berücksichtigung der Prämien für Hausrat- und
Haftpflichtversicherung zu überprüfen oder abzuändern.

3.4.5Zusammenfassend
beträgt der für die Bemessung des Unterhaltsbeitrags massgebende Bedarf des
Berufungsklägers CH 2577. (Grundbetrag CHF 1200. + Mietzins CHF
1000. + obligatorische Krankenpflegeversicherung CHF 227. + Hausrat- und
Haftpflichtversicherung CHF 20. + U-Abo CHF 80. + Krankheitskosten CHF 50.).

3.4.6Das
Zivilgericht hat der Berufungsbeklagten die Prämie der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung im vollen Umfang von monatlich CHF 462. angerechnet,
was der Berufungskläger im Rechtsmittelverfahren bemängelt. Die Anrechnung des
vollen Betrages wurde damit begründet, dass die Berufungsbeklagte wegen der
Unterstützung durch die Sozialhilfe keine Prämienverbilligung beantragen könne
(E. 3.5). Der Berufungskläger macht geltend, die Prämienverbilligung könne
und müsse auch bei Sozialhilfebedürftigkeit geltend gemacht werden und sei
deshalb beim Bedarf der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen. Die
Berufungsbeklagte wendet ein, soweit ihr bekannt sei, seien gemäss der Praxis
der Sozialhilfe bzw. des Amts für Sozialbeiträge Prämienverbilligungen für
Sozialhilfebezügerinnen nicht möglich. Gemäss § 17 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV, SG 834.400) haben obligatorisch
Krankenpflegeversicherte mit Wohnsitz im Kanton Anspruch auf Prämienbeiträge,
wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Personen, die
Sozialhilfe beziehen, erhalten Prämienbeiträge grundsätzlich auf der Grundlage
des Sozialhilfegesetzes. Sozialhilfe beziehende Personen, die auch Beiträge auf
der Grundlage des GKV beziehen, werden die Leistungen gemäss GKV an die
Leistungen der Sozialhilfe angerechnet (§ 17 Abs. 3 GKV). Die Sozialhilfe
übernimmt die Kosten für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung
einschliesslich einer allfälligen Unfalldeckung gemäss dem Bundesgesetz über
die Krankenversicherung (KVG) im Umfang von höchstens 90 % der vom
Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) für die Berechnung der
Ergänzungsleistungen jährlich festgelegten kantonalen Durchschnittsprämie.
Diese Kosten werden bei der Berechnung des Lebensbedarfs berücksichtigt (Ziff.
4.1.2 und 10.5.1 URL). Im Kanton Basel-Stadt beträgt die kantonale
Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung inklusive
Unfalldeckung im Jahr 2018 für Erwachsene CHF 592. (Art. 4 Verordnung des EDI
über die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflegeversicherung für die
Berechnung der Ergänzungsleistungen, SR 831.309.1). Es ist deshalb davon
auszugehen, dass die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der
Berufungsbeklagten von CHF 462. von der Sozialhilfe übernommen wird. Aus § 17
Abs. 3 GKV ist zu schliessen, dass der Sozialhilfebezug eine Prämienverbilligung
nicht in jedem Fall ausschliesst. Die allgemeinen Informationen auf der
Webseite des Amts für Sozialbeiträge beantworten die spezifische Frage, ob auch
Sozialhilfebezüger einen Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen
können, nicht. Ob die Berufungsbeklagte einen Anspruch auf Prämienverbilligung
tatsächlich geltend machen könnte, kann derzeit aber ohnehin offen bleiben,
weil die Berücksichtigung einer Prämienverbilligung keinen Einfluss auf die
Höhe des Unterhaltsbeitrags des Berufungsklägers hat, solange der
Berufungsbeklagten kein Einkommen anzurechnen ist.

3.4.7Zusammenfassend
beträgt der für die Bemessung des Unterhaltsbeitrags massgebende Bedarf der
Berufungsbeklagten bis März 2019 CHF 3448. und ab April 2019 CHF 2812.
(Grundbetrag CHF 1200. + Mietzins CHF 1636./CHF 1000. +
obligatorische Krankenpflegeversicherung CHF 462. + Hausrat-und
Haftpflichtversicherung CHF 20. +U-Abo CHF 80. + Krankheitskosten CHF 50.).

3.4.8Der
vom Berufungskläger der Berufungsbeklagten geschuldete Unterhaltsbeitrag
beläuft sich damit auf CHF 1800.95 (Einkommen CHF 4377.95  Bedarf des
Berufungsklägers von CHF 2577.). Der monatlich geschuldete Betrag wird
auf CHF 1800. abgerundet. Der Bedarf der Berufungsbeklagten wird damit
nicht vollständig gedeckt (s. oben E. 3.4.7).

4.

4.1Die
Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Mit Ziff. 4 des
angefochtenen Entscheids verpflichtete das Zivilgericht den Berufungskläger, der
Berufungsbeklagten ab 1. Oktober 2018 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2143.00
zu bezahlen. Mit seiner Berufung beantragt der Berufungskläger primär die
Aufhebung dieser Ziffer und die Rückweisung zu neuer Entscheidung an das
Zivilgericht. In der Begründung seiner Berufung stellt er sich auf den
Standpunkt, dabei könne sich ein Unterhaltsbeitrag von weniger als CHF 1575.
monatlich ergeben. Eventualiter beantragt der Berufungskläger, er sei bei
seiner Bereitschaft zu behaften, der Berufungsbeklagten einen Unterhaltsbeitrag
von CHF 1575. zu bezahlen. Die Berufungsbeklagte beantragt primär die
vollumfängliche Abweisung der Berufung. Eventualiter beantragt sie, der
Berufungskläger sei zu verpflichten, ihr einen Unterhaltsbeitrag von CHF
1820. zu bezahlen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Berufungskläger zu
einem Unterhaltsbeitrag von 1800. verpflichtet. Da das Hauptbegehren des
Berufungsklägers nicht beziffert ist, ist für die Beurteilung des
Prozessausgangs zunächst auf sein beziffertes Eventualbegehren abzustellen.
Gemessen am Eventualbegehren des Berufungsklägers und am Hauptbegehren der
Berufungsbeklagten obsiegt der Berufungskläger im Umfang von CHF 343. pro
Monat entsprechend 60 % und die Berufungsbeklagte im Umfang von CHF 225. pro
Monat entsprechend 40 %. Da der Berufungskläger mit seinem Hauptbegehren im
Ergebnis eine weitergehende Reduktion des geschuldeten Unterhaltsbeitrags
beantragt, ist insgesamt von einem hälftigen Obsiegen und Unterliegen
auszugehen.

Die
Berufungsbeklagte macht geltend, selbst bei teilweiser Gutheissung der Berufung
seien die Prozesskosten vollumfänglich vom Berufungskläger zu tragen, weil er
seine andauernde Krankheit und die andauernden Taggeldzahlungen erst im
Berufungsverfahren behauptet und glaubhaft gemacht habe. Unnötige Prozesskosten
hat gemäss Art. 108 ZPO zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Obwohl es sich dem
Wortlaut nach nicht um eine Kann-Bestimmung handelt, kommt dem Gericht bei der
Anwendung von Art. 108 ZPO ein gewisses Ermessen zu (BGer 5A_106/2014 vom
26. Mai 2014 E. 9.2, 5A_195/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.2.1;
Urwyler/Grütter, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage 2016,
Art. 108 N 1). In Ausnahmefällen ist es möglich, einer Partei, die
zulässige Noven vorbringt, gestützt auf Art. 108 ZPO die dadurch
verursachten Prozesskosten aufzuerlegen (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 69).
Soweit dies im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung bereits möglich war,
behauptete der Berufungskläger bereits vor dem Zivilgericht, dass er arbeitsunfähig
sei und Krankentaggelder beziehe. Zudem reichte er einen Beweis dafür ein, dass
er im August 2018 ausschliesslich Krankentaggelder bezog. Aufgrund dieser
Behauptungen und Beweismittel hätten die im Berufungsverfahren vervollständigten
Feststellungen betreffend das Einkommen des Berufungsklägers in Anwendung der
eingeschränkten Untersuchungsmaxime bereits vom Zivilgericht getroffen werden
können (s. oben E. 3.2). Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, dem
Berufungskläger die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, nur
weil er mit der Berufung zulässige Noven vorgebracht hat.

Aus den
vorstehenden Gründen sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen und sind die Parteikosten wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien gehen die Gerichtskosten zu
Lasten der Gerichtskasse und sind der unentgeltliche Rechtsbeistand und die
unentgeltliche Rechtsbeiständin aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Die Parteien
werden darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzahlung der aufgrund der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Staat getragenen Prozesskosten
verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Die
Gerichtskosten werden in Anwendung von § 10 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. § 12
Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 600.
festgesetzt.

4.2In
familienrechtlichen Verfahren vermögensrechtlicher Natur deren Streitwert nicht
bestimmt, aber bestimmbar ist, sind bei der Bemessung des Honorars des
unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl der angemessene Aufwand als auch die
Höhe eines streitwertbezogenen Honorars zu beachten (AGE ZB.2017.42 vom 18.
September 2018 E. 6.3.2, ZB.2018.20 vom 14. September 2018 E. 4.3, ZB.2018.1
vom 29. August 2018 E. 7; vgl. § 17 Abs. 2 Advokaturgesetz [SG 291.100]). Der
unentgeltliche Rechtsbeistand des Berufungsklägers macht mit Kostennote vom
19. November 2018 einen Aufwand von 9.41 Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.
pro Stunde sowie Auslagen von CHF 27.50 geltend. Diese Entschädigung ist unter
Berücksichtigung des streitwertbezogenen Honorars angemessen. Die
unentgeltliche Rechtsbeiständin der Berufungsbeklagten macht mit Kostennote vom
29. November 2018 einen Aufwand von 5.92 Stunden zu einem Ansatz von CHF 200.
pro Stunde sowie Auslagen von CHF 80.10 geltend. Abgesehen davon, dass die
Entschädigung für Kopien bei unentgeltlicher Rechtspflege nicht CHF 0.50,
sondern nur CHF 0.25 beträgt, ist auch diese Entschädigung unter Berücksichtigung
des streitwertbezogenen Honorars angemessen.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
werden die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
18. September 2018 (EA.2018.14900) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

4.    Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau
an den Unterhalt mit Wirkung ab 1. Oktober 2018 einen monatlich
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1800. zu bezahlen.

5.    Der Unterhaltsbeitrag basiert auf einem
monatlichen Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des
Ehemannes von CHF 4377.95 (100 % Pensum). Die Ehefrau erzielt derzeit
kein Einkommen.

Der Bedarf des Ehemannes beträgt CHF2577.(bei einer
angenommenen Miete von CHF 1000., unter Berücksichtigung einer
Prämienverbilligung von CHF 202.), derjenige der Ehefrau CHF 3448.(bis und mit März 2019) bzw. CHF 2812.(bei einer angenommenen Miete
ab April 2019 von CHF 1000.).

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
insgesamt CHF 600. werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie gehen
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien zu
Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Berufungsklägers, [...], werden ein Honorar von CHF 1882. und ein
Auslagenersatz von CHF 27.50 zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 147.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die Nachzahlung gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der
Berufungsbeklagten, [...], werden ein Honorar von CHF 1183.35 und ein
Auslagenersatz von CHF 49.35 zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 94.90 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die Nachzahlung gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.