bs_appellationsgericht · BEZ.2019.66 · 2019-09-09 · de
Beschwerde vom 23. Juli 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2019.66

ENTSCHEID

vom9.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Beteiligte

A___Beschwerdeführerin

[]

Schuldnerin

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 1,
4051 Basel

B___Gläubigerin

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. September 2019

betreffend Konkursandrohung

Sachverhalt

Am 16. Juli 2019
wurde der A___ (Beschwerdeführerin) im Betreibungsverfahren Nr. [] die
Konkursandrohung zugestellt. Dagegen erhob diese am 23. Juli 2019 Beschwerde
bei der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. Mit
Entscheid vom 9. September 2019 (AB.2019.47) trat die untere
Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob die
Beschwerdeführerin am 18. September 2019 die vorliegende Beschwerde an die
obere Aufsichtsbehörde. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten
der unteren Aufsichtsbehörde auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Der
angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 17. September 2019
zugestellt. Die am 18. September 2019 bei der Post aufgegebene Beschwerde wurde
somit rechtzeitig erhoben. Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

Mit der
betreibungsrechtlichen Beschwerde können Verfügungen des Betreibungs- und
Konkursamts angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG;Cometta/Möckli,
in: Basler Kommentar. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
2. Auflage 2010, Art. 17 N 15 ff.). Dabei sind
vollstreckungsrechtliche und materiell-rechtliche Fragen auseinander zu halten.
Nur die ersteren unterliegen der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde. Für die
materiellrechtlichen Fragen ist das Gericht anzurufen (Cometta/Möckli,
a.a.O., Art. 17 N 9 ff.). Das Verfahren richtet sich nach
Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 des
Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs, SG 230.100).

2.

Aus
Art. 321 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass eine Beschwerde eine Begründung
sowie Anträge, das heisst konkrete Rechtsbegehren, enthalten muss, aus denen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Freiburg­haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016,
Art. 321 N 14). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, auf
welchen Beschwerdegrund sich die Beschwerdeführerin beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leiden soll. Die Beschwerdeführerin muss
erklären, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
aus ihrer Sicht unrichtig ist, und es wird vorausgesetzt, dass sie sich mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Spühler,Basler Kommentar.
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, Art. 321
N 4; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.;
BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3). Auch wenn bei einer
rechtsunkundigen Person an die Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu
strengen Anforderungen gestellt werden, so muss doch auch ein juristischer Laie
zumindest sinngemäss anführen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für
fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2019.42
vom 2. August 2019 E. 2).

In ihrer Beschwerde
vom 18. September 2019 macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass
die untere Aufsichtsbehörde zu Unrecht auf ihre Beschwerde nicht eingetreten
sei. Sie führt nicht aus, inwiefern der Nichteintretensentscheid falsch sein
soll. Stattdessen macht sie Einwände gegen die in Betreibung gesetzte Forderung
geltend, insbesondere dass ihr deren Berechnung nicht mitgeteilt und bereits
geleistete Zahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Damit wirft die Beschwerdeführerin
materiell-rechtliche Fragen auf, die im betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können (vgl. Erwägung 1). Weitere
Ausführungen macht sie nicht. Mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid
sind die dargestellten formellen Voraussetzungen gemäss Art. 321
Abs. 1 ZPO folglich nicht erfüllt.

3.

Aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt sich, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten
ist. Das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos
(vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
9. September 2019 (AB.2019.47) wird nicht eingetreten.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.