bs_appellationsgericht · BEZ.2022.77 · 2022-10-21 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.77

ENTSCHEID

vom8.
Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Olivier
Steiner, lic iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                    
                                Kläger

vertreten durch [...],

[...]

gegen

B____Beklagte

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 11. Oktober 2022

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Gegen diese
Verfügung erhob [...] in Vertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14.
Oktober 2022 «Einsprache» beim Appellationsgericht. Mit der Eingabe beantragte
er, es sei «seinem Mandanten» im Verfahren [...]  Abänderungsklage
Ehescheidungsurteil die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Gleichzeitig
beantragte er, es sei «für die detailliertere Begründung (...) der klagenden
Partei die Einsprachefrist angemessen zu verlängern». Mit Verfügung vom 21.
Oktober 2022 merkte der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts vor, dass
der Vertreter des Beschwerdeführers diesen unentgeltlich vertritt, und wies ihn
darauf hin, dass die Frist zur Beschwerdebegründung nicht erstreckt werden
kann. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 begründete der Vertreter seine
«Einsprache». Dazu liess sich der Vorrichter mit Eingabe vom 28. Oktober 2022
mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführer
verzichtete darauf, hierzu innert gesetzter Frist zu replizieren. Von der
Einholung einer Stellungnahme bei der Beklagten wurde abgesehen. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung vom 11. Oktober 2022,
mit welcher der Zivilgerichtspräsident das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat. Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer Einsprache beim Appellationsgericht. Die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sieht das Rechtsmittel
der Einsprache nicht vor. Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch eine prozessleitende Verfügung, die mit
Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziffer 1 in Verbindung
mitArt. 121 ZPO; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011
E. 2.1; AGE BEZ.2018.27 vom 14. August 2018 E. 1). Die Einsprache vom 14. und
24. Oktober 2022 ist somit als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. Die
angefochtene Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2022 zugestellt
worden. Auf die unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG
154.100]).

1.2Im
Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat die formelle Gegenpartei
des Hauptverfahrens grundsätzlich keine Parteistellung. Sie hat dementsprechend
ein lediglich fakultatives Anhörungsrecht nach richterlichem Ermessen (BGE 140
III 501 E. 3.1 S. 507, 139 III 334 E. 4.2 S. 342; BGer
4A_471/2020 vom 5. Januar 2021 E. 6). Nur wenn die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auch die Sicherstellung der Parteientschädigung
umfasst, kommt der Gegenpartei Parteistellung zu und muss sie gemäss Art. 119 Abs. 3
ZPO zwingend angehört werden (BGer 4A_471/2016 vom 30. August 2016 E. 6;Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 119 N 4). Dies
ist vorliegend nicht der Fall. Daraus folgt, dass die Beklagte im vorliegendem
Beschwerdeverfahren keine Parteistellung hat und somit eine Gutheissung der
Beschwerde auch ohne Einholung einer Stellungnahme bei der Beklagten möglich
ist.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Da der Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten wird, sind ihm auch keine Kosten zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. Oktober 2022 aufgehoben und die
Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Zivilgericht
zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.