bs_appellationsgericht · DGS.2024.30 · 2024-08-06 · de
Revisionsgesuch (Urteil Bundesgericht vom 08.10.2024 7B_920/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2024.30

ENTSCHEID

vom 6. August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Christoph A. Spenlé,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Andrea Meyer

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

gegen

Appellationsgericht
Basel-StadtGesuchsgegner

Bäumleingasse 1, Postfach, 4051 Basel

Gegenstand

Ausstandsgesuch gegen das
gesamte Appellationsgericht

sowie

Revisionsgesuch

betreffend Urteil des Appellationsgerichts
[...]

Mit Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt vom 7. September 2016 wurde A____
(Gesuchsteller) des Betrugs schuldig erklärt und zur Bezahlung einer bedingten Geldstrafe
von 100 Tagessätzen zu CHF 40.  unter Auferlegung einer Probezeit von zwei
Jahren verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.

Gegen dieses
Urteil erklärte der Gesuchsteller Berufung. Mit Urteil [...] hiess das
Appellationsgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) die Berufung gut und sprach den
Gesuchsteller von der Anklage wegen Betruges kostenlos frei. Gegen dieses
Urteil des Appellationsgerichts erhob der Gesuchsteller am 25. Februar 2019
Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses trat mit Entscheid 6B_296/2019 vom
11. April 2019 mangels eines rechtlich geschützen Interessens des
freigesprochenen und nicht mit Kosten beschwerten Gesuchstellers nicht auf die
Beschwerde ein.

Mit Eingabe an
das Appellationsgericht vom 22. Mai 2024 hat der Gesuchsteller ein «Revisionsgesuch
gegen das [...]» eingereicht und dieses Gesuch mit Eingaben vom 27., 29. und
30. Mai 2024 weiter begründet bzw. ergänzt. Er macht geltend, dass
zwischen allen Gerichtspräsidien des Appellationsgerichts, den Richterinnen und
Richtern des Bundesgerichts sowie diversen Amtspersonen des Kantons Basel-Stadt
Freundschaften bestehen würden. Aus diesem Grund macht er in pauschaler Weise
eine Befangenheit von allen Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen des
Appellationsgerichts geltend, welche «mehrmals gegen uns beteiligt» gewesen
seien.

Der
Gesuchsteller fordert die Beurteilung des Revisionsgesuchs durch ein ausserkantonales
Gericht.

2.

2.1Das
Berufungsgericht nimmt gemäss Art. 412 Abs. 1 StPO im schriftlichen
Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch
offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf
ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Der Nichteintretensentscheid ergeht in
diesem Fall durch ein Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 GOG).
In diesen Fällen ist eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien oder der
Vorinstanz nicht erforderlich (Art. 412 Abs. 2 in Verbindung mit
Abs. 3 StPO;Heer / Covaci,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 412 StPO N 9). Für
die Zusammensetzung des Gerichts ist die Vorschrift von Art. 21 Abs. 3
StPO zu beachten, wonach Mitglieder des im Hauptverfahren entscheidenden
Berufungsgerichts nicht im gleichen Fall als Revisionsrichterinnen und
Revisionsrichter tätig sein dürfen (vgl. statt vieler AGE DGS.2019.25 vom
28. Januar 2020 E.1.1).

2.2Gemäss Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO kann die Revision verlangen, wer durch ein rechtskräftiges
Urteil oder einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist und neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen
Person zu bewirken. Das mit den Eingaben des Gesuchstellers angefochtene, in
Rechtskraft erwachsene Urteil [...] beinhaltet jedoch einen vollständigen
Freispruch des Gesuchstellers. Auch betreffend Kostenpunkt obsiegte er
vorbehaltslos. Dem Gesuchsteller fehlt es damit an der Legitimation zur
Revision, weil der angefochtene Entscheid für ihn keine Beschwer darstellt
beziehungsweise seine rechtlich geschützten Interessen in keiner Weise tangiert
(vgl.Heer /
Covaci, a.a.O., Art. 410 StPO N 16;Bähler, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 382 N 4).

Diese Auffassung
vertrat bei der Behandlung der Beschwerde des Gesuchstellers gegen das Urteil [...]
(vgl. dazu BGer 6B_296/2019 vom 11. April 2019 E. 2.2) bereits das
Bundesgericht. Damit erweist sich das gestellte Revisionsgesuch bereits
aufgrund einer summarischen Vorprüfung als offensichtlich unzulässig, so dass
darauf in Anwendung von Art. 412 StPO nicht einzutreten ist (Heer / Covaci,
a.a.O., Art. 412 StPO N 9).

3.

Bei diesem Ausgang
des Verfahrens trägt der Gesuchsteller grundsätzlich dessen Kosten. In
Anwendung von § 40 des Gerichtsgebührenreglements (GRR; SG 154.810) wird jedoch
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

://:        Auf das Ausstandsgesuch wird nicht
eingetreten.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren
wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Andrea Meyer

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.