bs_appellationsgericht · BES.2025.98 · 2026-01-12 · de
Psychiatrische Begutachtung (BGer 7B_158/2026 vom 24. März 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.98

ENTSCHEID

vom 12. Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
MLaw Ariana de la Cruz

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet,
Advokat,

Rebgasse 1, 4005 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

vom 15. September 2025 (VT.[])

betreffend psychiatrische
Begutachtung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt derzeit über zehn Strafverfahren gegen den
mehrfach vorbestraften A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen diverser
Delikte. In diesem Zusammenhang ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine
psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers durch B____ an und teilte
dies dessen Rechtsvertreter, Dr. iur. Nicolas Roulet, mit Schreiben vom 28.
Juli 2025 mit. Darin setze sie ihm ausserdem Frist, sich zur sachverständigen
Person zu äussern. Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer,
vertreten durch seinen Verteidiger, mit Eingabe vom 1. September 2025 dazu
Stellung.

Mit Verfügung
vom 15. September 2025 hielt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an der
psychiatrischen Begutachtung durch B____ fest. Gleichentags erteilte die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Vorgenannten schriftlich den Auftrag für die
Begutachtung, welchen sie auch dem Beschwerdeführer zustellte. Gegen erstere
Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2025
(Posteingang: 24. September 2025) Beschwerde beim Appellationsgericht des
Kanton Basel-Stadt (nachfolgend: Appellationsgericht) und er beantragt sinngemäss,
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. September 2025 sei aufzuheben
und dementsprechend sei auf die psychiatrische Begutachtung zu verzichten.
Darüber hinaus sei ihm für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung
mit Dr. iur. Nicolas Roulet zu gewähren. Der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts stellte die Beschwerdeschrift anschliessend der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Stellungnahme sowie Dr. iur. Nicolas Roulet
zu. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
zur Beschwerde Stellung und beantragte die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Der Verteidiger des Beschwerdeführers replizierte
mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 und verlangt die vollumfängliche Gutheissung
der Beschwerde, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur
Neubeurteilung zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1

1.1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft der Beschwerde. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann gegen die Anordnung eines
forensisch-psychiatrischen Gutachtens (bzw. gegen die Auftragserteilung und die
Ernennung der sachverständigen Person im Sinne von Art. 184 StPO) Beschwerde
erhoben werden (BGer 7B_1163/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.2,
1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 3.1, 1B_129/2019 vom
6. August 2019 E. 3.1; vgl. auch AGE BES.2019.253 vom 9. April 2020
E. 1.1, BES.2019.90 vom 6. Mai 2019 E. 1.1, BES.2018.55 vom 4. Februar 2019
E. 1.1;Heer, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 184 StPO N 24c, 38;Jositsch/Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2023,
Art. 184 N 3).

1.1.2Soweit
der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 27. Oktober 2025 rügt, es fehle an
einer ursprünglichen Auftragserteilung mittels separater Verfügung, weshalb die
hier angefochtene Verfügung ohne Weiteres aufzuheben sei (Akten S. 16), ist diese
Rüge nicht zu hören. Die Staatsanwaltschaft ordnet die Begutachtung mittels
Verfügung an (Heer,a.a.O., Art.
184 StPO N 38). Nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 184 StPO ist es aber nicht
zwingend, dass die Anordnung (an sich) vorgängig (und explizit) in einer separaten
Verfügung zu ergehen hat. Mit anderen Worten ist es ausreichend, wenn die
Staatsanwaltschaft die Begutachtung anordnet bzw. diese verfügt und
gleichzeitig der sachverständigen Person den schriftlichen Auftrag erteilt, was
vorliegend geschehen (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Ordner 2/10 S. 238 f.; vgl. S. 240 ff. für den schriftlichen Auftrag) und
folglich nicht zu beanstanden ist.

1.2Zuständig
für die Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[SG 154.100]). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die
Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür
beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Der
Beschwerdeführer ist als zu begutachtende Person durch die angefochtene
Verfügung selbst und unmittelbar betroffen. Somit hat er ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung und ist
dementsprechend zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. dazu
auch die unter E. 1.1.1 zitierten Entscheide).

1.4Sodann
ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde frist- und formgerecht
eingereicht hat.

1.4.1Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (vgl. auch Art. 384 StPO). Die
Anforderungen an die inhaltliche Begründung der Beschwerde richten sich nach
Art. 385 StPO (vgl. Art. 379 StPO). Der Beschwerdeführer hat demnach genau
anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel er anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. a  c StPO). Dabei hat
der Beschwerdeführer zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die
angefochtene Verfahrenshandlung geändert haben möchte (Guidon, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023,
Art. 396 StPO N 9b). Bei einer rechtsunkundigen Person stellt die
Praxis an die Begründungspflicht keine zu strengen Anforderungen. Allerdings
ist auch in einer Laienbeschwerde zumindest sinngemäss anzugeben, inwiefern der
angefochtene Entscheid für unrichtig respektive fehlerhaft gehalten wird (siehe
Art. 385 Abs. 1 StPO; vgl.Bähler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 385 StPO N 3; AGE
BES.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2). Grundsätzlich sind Antrag und
Begründung jeweils auseinanderzuhalten; jedoch ist es insbesondere bei
Laieneingaben möglich, dass die Anträge erst aus der Begründung hervorgehen,
was ausreicht, sofern sie hinreichend deutlich sind (Guidon,a.a.O., Art. 396 StPO N 9e m.w.H.). Während die
Rechtsbegehren nach abgelaufener Beschwerdefrist grundsätzlich nicht erweitert
werden können (vgl. dazu BStGer BB.2014.81 vom 23. Dezember 2014 E. 1.3 in
fine; Keller, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 396 N 13;Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2011, N 510), ist es
zulässig, die zuvor gestellten Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zu
reduzieren (Keller,a.a.O, Art.
396 N 13).

1.4.2In
seiner Beschwerde vom 19. September 2025 (Akten. S. 3 ff.) beantragt der
Beschwerdeführer sinngemäss, dass es keiner psychiatrischen Begutachtung
bedürfe, da bereits etliche Gutachten von ihm erstellt worden seien und es sich
vorliegend sowieso um Bagatelldelikte handele. Dies entspricht im Ergebnis dem
Antrag, die Verfügung vom 15. September 2025 (Akten S. 1 f.)  sei aufzuheben
und es sei auf eine Begutachtung zu verzichten (siehe bereits oben Sachverhalt).
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er müsse sich unbedingt mit seinem
Strafverteidiger, Dr. iur. Nicolas Roulet, besprechen, um sich in diesem
Verfahren zurechtzufinden zu können. Darüber hinaus sei seine finanzielle
Situation erbärmlich. Daraus ist abzuleiten, dass der Beschwerdeführer von diesem
im Beschwerdeverfahren amtlich verteidigt werden möchte.

Mit Replik vom 27.
Oktober 2025 (Akten S. 16 f.) stellt der Beschwerdeführer überdies den
Eventualantrag, die Verfügung vom 15. September 2025 (Akten S. 1 f.) sei zur
Neuformulierung an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zurückzuweisen. Dieser
Antrag ist zulässig, da es sich um eine Reduktion des vorher gestellten
Rechtsbegehren (vollständige Aufhebung ohne Rückweisung) handelt (siehe oben E.1.4.1).

1.4.3Damit
erfüllt die Beschwerdeschrift die oben ausgeführten Anforderungen an eine
Laienbeschwerde.

1.5Somit
ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art.
396 Abs. 1 i. V. m. Art. 110 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Gemäss
Art. 20 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ordnet die Untersuchungsbehörde
die sachverständige Begutachtung des Beschuldigten an, wenn nach den objektiven
Umständen des zu beurteilenden Falls ernsthafter Anlass besteht, an seiner
Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB zu zweifeln. In einem solchen Fall steht
es nicht im (pflichtgemässen) Ermessen der Untersuchungsbehörde, eine Begutachtung
durch eine sachverständige Person anzuordnen; vielmehr ist sie dazuverpflichtet(Jositsch/Schmid, a.a.O., Art. 182
N 3;Bommer, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 20 StGB N 9; vgl.Donatsch,in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 182 N 19). Der Sachverständige muss im Gutachten den «biologisch-psychologischen»
Zustand des Beschuldigten beurteilen und abklären, ob bei diesem eine
psychische Störung vorliegt, um schliesslich die Frage zu beantworten, ob und
wie sich diese auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, mit anderen Worten
auf die Schuldfähigkeit, ausgewirkt hat (BGer 6B_227/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.2.2,
6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1 [nicht publ. in: BGE 147 IV 409];Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 33).

2.2Umstände,
welche ernsthafte Zweifel hervorrufen müssen, können in den inkriminierten
Taten selbst, deren Begleiterscheinungen liegen oder sich aus den
Lebensumständen, z. B. Drogenabhängigkeit (BGE 133 IV 145 E. 3.3 [zu aArt. 13
Abs. 1 StGB]; BGer 6B_519/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2.1), oder der
Vorgeschichte des Beschuldigten ergeben (AGE SB.2022.108 vom 9. August 2023
E. 3.2.2, BES.2019.253 vom 9. April 2020 E. 2.2;Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N10 ff.;
siehe jeweils BGE 133 IV 145 E. 3.3 [zu aArt. 13 Abs. 1 StGB], 116 IV 273
E. 4a [zu aArt. 13 Abs. 1 StGB]; BGer 7B_738/2023 vom 30. November 2023
E. 2.2.2, 6B_558/2023 vom 11. September 2023 E. 3.1;Mausbach/Straub, in: Graf [Hrsg.], STGB
Annotierter Kommentar, 2. Auflage, Bern 2025, Art. 20 N 1;Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N11
ff., für eine Auflistung möglicher Gründe/Umstände; ferner ausführlich BGer 6B_800/2016
vom 25. Oktober 2017 E. 8.3.2), beispielsweise, wenn er in einem früheren
Verfahren für vermindert schuldfähig erklärt wurde (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 13; BGE 116 IV 273 E. 4a
zu aArt. 13 Abs. 1 StGB).

2.3Ausnahmsweise
kann die Untersuchungsbehörde trotz vorhandener Zweifel auf eine Begutachtung
verzichten. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn bereits frühere
Gutachten vorliegen. Jedoch kann die Untersuchungsbehörde nur auf ein neues
Gutachten verzichten, wenn sich der Geistesgegenstand und die Persönlichkeitsstruktur
des Beschuldigten nicht entscheidwesentlich verändert hat und dementsprechend
das frühere Gutachten die aktuellen Verhältnisse (immer noch) widerspiegelt
(BGer 6S.75/2002 vom 15. April 2003 E. 2.1 zu aArt. 13 StGB;Mausbach/Straub,a.a.O., Art. 20 N 5;Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 17;
vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3 zu Art. 56 Abs. 3 StGB, 128 IV 241 E. 3.4 zu aArt.
45 Ziff. 1 StGB; im Ergebnis gleich BGer 6B_1010/2023 vom 21.
Dezember 2023 E. 1.2). Dabei ist nicht primär auf das Alter des früheren
Gutachtens abzustellen (vgl. BGE 106 IV 236 [drei Jahre], 88 IV 49 [acht
Jahre]; BGer 6B_835/2017 vom 21. März 2018 E. 5.3.2 [drei Jahre],
6S.75/2002 vom 15. April 2003 [fast zehn Jahre], die alle als aktuell genug
galten); ebenfalls massgeblich ist unter anderem, ob es sich um gleich(artig)e
Delikte handelt oder um ganz andere als diejenigen, die Anlass zur ersten
Begutachtung gegeben haben (BGer 6S.75/2002 vom 15. April 2003 E. 2.1
zu aArt. 13 StGB;Bommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 17). Nach einem Teil der Lehre ist wegen der
retrospektiven Beurteilung der Schuldfähigkeit nur mit «erheblicher
Zurückhaltung» auf ein früheres Gutachten abzustellen (Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N 16; gl. M.Heer, a.a.O., Art. 182 StPO N 21).

2.4Die
Bestimmungen in der Strafprozessordnung zur Begutachtung (Art. 182 ff. StPO)
sind bei einem Gutachten nach Art. 20 StGB insoweit anwendbar, soweit Art. 20
StGB als lex specialis keine Regelung enthält(BGE140 IV 49 E. 2.2; AGE SB.2022.90 vom 15.Mai 2024
E. 2, SB.2022.108 vom 9. August 2023 E. 3.3.2;Sträuli, in:de Moreillon et al. [Hrsg.], Commentaire romand, Code pénal, 2.Auflage,
Basel 2021, Art. 20 StGB N 31;Bommer,
a.a.O., Art. 20 StGB N 2; vgl. zu Gutachten nach Art. 56 ff. BGE 144 IV
176 E. 4.2.1; BGer 6B_989/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.3,
6B_265/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 4.2.1).

2.5Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre haben die Parteien keinen Anspruch
auf eine bestimmte sachverständige Person. Sie haben diesbezüglich lediglich
ein Antragsrecht, was aufgrund des rechtlichen Gehörs der Parteien
(Art. 184 Abs. 3 StPO; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 lit. d
StPO und Art. 29 Abs. 2 BV) von der Untersuchungsbehörde
mitzuberücksichtigen ist. Ferner erhalten die Parteien die Gelegenheit,
Ablehnungsgründe (namentlich Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO; vgl. Art. 183
Abs. 3 StPO) gegen den Gutachter zu erheben. Das Gesetz sieht nicht vor, dass
sämtliche Beteiligte der Ernennung eines Gutachters zustimmen müssen (vgl. Art.
184 Abs. 1 StPO; BGer 1B_493/2018 vom 24. April 2019 E. 4.2). Mit anderen
Worten haben die Parteien einzig einMitspracherechtund kein
Mitbestimmungsrecht (vgl. zum Ganzen BGer 148 IV 22 E. 5.2.2;Jositsch/Schmid,a.a.O., Art. 184 N
13;Heer, a.a.O., Art. 184
StPO N 22;Donatsch, a.a.O.,
Art. 184 N 36).

2.6Abzugrenzen
ist das nach Art. 20 StGB zu erstellende Gutachten, mit welchem die
Schuldfähigkeit abzuklären ist, unter anderem von einem Gutachten, das gestützt
auf Art. 56 Abs. 3 StGB angeordnet wird (Trechsel/fateh-moghadam,in: Trechsel/Pieth/Geth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich/St.Gallen 2025, Art. 20 N 3;Bommer, a.a.O., Art. 20 StGB N6).
In letzterem hat sich die sachverständige Person zur Massnahmenbedürftigkeit
des Beschuldigten zu äusseren, wozu unter anderem die Notwendigkeit und die
Erfolgsaussichten einer Behandlung (Art. 56 Abs. 1 lit. a StPO), die Art
und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (Art. 56 Abs. 1
lit. b StPO) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art.
56 Abs. 1 lit. c StPO) gehören. Es ist allerdings zulässig, die sich bei
Art. 20 StGB und Art. 56 Abs. 3 StGB stellenden Fragen in einer gemeinsamen
Begutachtung abzuklären (vgl. bspw. BGer 6B_953/2023 vom 15. Dezember 2023).

3.

3.1Noch
vor Erlass der eigentlichen Verfügung nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. September 2025  im Rahmen des soeben erwähnten rechtlichen Gehörs (vgl. elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 221)  zur
beabsichtigten Begutachtung Stellung (siehe auch oben Sachverhalt). Er führte
aus, dass er mit der einer Begutachtung nicht einverstanden sei und im Sinne
eines Eventualantrags B____ als sachverständige Person ablehne.

Der
Beschwerdeführer sei  wie in den Jahren zuvor (anlässlich der zwei
vorgegangenen Begutachtungen)  nicht bereit, sich auf eine stationäre Therapie
einzulassen. Auch sei die seitens des Strafgerichts Basel-Stadt angeordnete
vollzugbegleitende ambulante Therapie wegen Aussichtslosigkeit gestützt auf
Art. 63a Abs. 2 lit. b. StGB aufgehoben worden (siehe für die
Aufhebungsverfügung elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Ordner 2/10 S. 182 ff., insb. S. 187). Das Strafgericht Basel-Stadt habe infolgedessen
davon abgesehen, stationäre Massnahme anzuordnen (siehe dazu bspw. das Urteil
vom Strafgericht Basel-Stadt SB.2016.110 vom 29. November 2016,
elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 123
ff., insb. S. 171 f.). Folglich sei auf eine Begutachtung des Beschwerdeführers
zu verzichten.

Des Weiteren
rügt der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht
ausgeführt habe, inwiefern und warum überhaupt eine Begutachtung stattfinden
soll. Es sei nicht klar, ob eine Massnahme nach Art. 59 StGB oder Art. 60 StGB
zu erfolgen habe. Als Eventualerwägung sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
verpflichtet, näher auszuführen, welche Massnahme sie vorsehen möchte.

Im Sinne einer
weiteren Eventualerwägung sei es in Anbetracht der dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Taten unverhältnismässig, eine Massnahme anzuordnen. Aus seiner
Sicht ist sein Verhalten primär seiner Lebenssituation (fehlende soziale
Strukturen) geschuldet und die daraus resultierende Verwahrlosung ist nicht mit
einer schweren psychischen Erkrankung gleichzusetzen. Auch deshalb seien die
Voraussetzungen für eine Massnahme nicht erfüllt, weshalb auf eine Begutachtung
zu verzichten sei (vgl. zum Ganzen elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 233 f.).

3.2In
ihrer Verfügung vom 15. September 2025 hält die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an
der Einholung eines Gutachtens gestützt auf Art. 20 StGB, welches die
Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers abklären soll, fest. Sie begründet dies
sinngemäss damit, dass wegen des auffälligen psychischen und aggressiven
Verhaltens des Beschwerdeführers, der Vielzahl an Delikten und des Alkohol- und
Drogenkonsums die Voraussetzungen, ein Gutachten anzuordnen, klarerweise
gegeben seien. Auf die früheren Gutachten aus den Jahren 2009 und 2012 könne
nicht mehr abgestellt werden (vgl. elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 13 ff. und S. 79 ff. für die
jeweiligen Gutachten).

Bezugnehmend auf
die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 1. September
2025 (oben E. 3.1; elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Ordner 2/10 S. 234) führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt aus, dass sie sich
nicht dazu äussern könne, welche Massnahme zu erfolgen habe, zu welchem Grade
Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers vermindert sei und ob eine Massnahme
anzuordnen sei. Dies sei durch die sachverständige Person im Rahmen des
Gutachtens zu beurteilen.

Schliesslich sei
aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Begutachtung auch aufgrund
der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte (keine Bagatelldelikte, grosse
Anzahl an Einzeldelikten und Kadenz) angezeigt. Zu beurteilen, ob die Anordnung
einer Massnahme verhältnismässig sei, obliege einzig dem Sachgericht (vgl. zum
Ganzen Akten S. 1 f.).

3.3In
seiner Beschwerde vom 19. September 2025 rügt der Beschwerdeführer im
Wesentlichen die Anordnung des Gutachtens. Seines Erachtens liegen genügend
Gutachten vor und es handelt sich bei den zu beurteilenden Delikten um Bagatellen.
Darüber hinaus habe er sich vom 11. November 2019 bis zum 5. November 2024 nicht
in der Schweiz, sondern in Brasilien befunden, was er auch beweisen könne. Da
er in den letzten Jahren ständig in Haft gewesen sei, habe sich seine
Persönlichkeitsstruktur gar nicht verändern können. Abschliessend beantragt er
sinngemäss die amtliche Verteidigung mit Dr. iur. Nicolas Roulet für das
vorliegende Verfahren (vgl. dazu auch schon oben Sachverhalt und E. 1.4.2; vgl.
zum Ganzen Akten S. 3 ff.).

3.4Mit
Stellungnahme vom 6. Oktober 2025 hält die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
an ihren bisherigen Ausführungen fest. Sie könne auf die bereits erstellten
Gutachten aufgrund ihres Alters nicht mehr abstellen. Sodann handle es sich
entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht um Bagatelldelikte, da
ihm unter anderem der mehrfache Einsatz eines Messers als Drohmittel
vorgeworfen werde (vgl. zum Ganzen Akten S. 11 f.).

3.5Neben
der bereits behandelten formellen Rüge (siehe oben E. 1.1.2), äussert sich der
Beschwerdeführer in seiner Replik vom 27. Oktober 2025 zunächst zu seiner
Legitimation, die aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu bejahen ist
(siehe oben E. 1.3, vgl. E. 1.1). In diesem Zusammenhang führt der
Beschwerdeführer aus, ein neues Gutachten sei nicht notwendig, da eine
stationäre Therapie gegen seinen Willen mangels Erfolgsaussichten nicht
durchgeführt bzw. auf deren Anordnung verzichtet wurde. Eine neue Begutachtung
stelle einen Leerlauf dar und verursache unnötige, hohe Kosten. In materieller
Hinsicht rügt er, die angeordnete Begutachtung verletze das
Verhältnismässigkeitsprinzip. So sei es im Lichte der Schwere der Straftaten
und der Vorgeschichte des Beschwerdeführers (u. a. mangelnde Erfolgschancen der
Therapie) nicht verhältnismässig, ein Gutachten zu erstellen (vgl. zum Ganzen
Akten S.16 f.).

4.

4.1Den
folgenden Ausführungen ist Folgendes vorwegzunehmen: Aus den Akten ergibt sich,
dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den Beschwerdeführer derzeit über
zehn Strafverfahren führt (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt Ordner 1/10 S. 1 ff.) und dass er mehrfach einschlägig vorbestraft
ist (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 1/10 S.
57 ff.).

4.2Aufgrund
diverser positiver Atem-Alkohol-Test, welche kurz nach den dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Taten durchgeführt wurden (elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 6/10, S. 207; elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 7/10 S. 203; elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 8/10 S. 294) und seiner
Drogenabhängigkeit (vgl. dazu auch unten E. 4.4) sowie des Fakts, dass der
Beschwerdeführer bereits in einem anderen Verfahren als vermindert schuldfähig
erklärt wurde (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner
1/10 S. 206 ff., insb. S. 223), bestehen mehr als genügend Zweifel an seiner
Schuldfähigkeit (siehe oben E. 2.2). Dass folglich ein Begutachtung nach
Art. 20 StGB zu erfolgen hat, steht dementsprechend ausser Frage.

4.3Vorliegend
ist damit einzig fraglich, ob wegen der früheren Gutachten (siehe oben E. 3.2),
insbesondere dem zuletzt erstellten aus dem Jahre 2012, ausnahmsweise auf
eine Begutachtung zu verzichten ist (dazu oben E. 2.3).

4.4Es
ist dem Beschwerdeführer insofern zuzustimmen, dass, seitdem das Amt für
Justizvollzug Basel-Stadt die ambulante Massnahme mit Verfügung vom 16. April 2014
aufgehoben hatte, die Gerichte keine Massnahmen mehr angeordnet haben
(elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 182 ff.,
insb. S. 187); dies unter Verweis auf das Gutachten vom 22. August 2012,
gemäss welchem eine Massnahme bzw. Therapie aufgrund der Verweigerungshandlung
des Beschwerdeführers geringe Erfolgschancen habe (elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 79 ff., insb. S. 112). Gerade
aufgrund seiner bisherigen Ausführungen (siehe oben E. 3.1, 3.3, 3.5) ist davon
auszugehen, dass sich seine Haltung diesbezüglich nicht geändert hat und er nicht
plötzlich bereit wäre, sich auf eine Therapie anzulassen.

Jedoch hat sich
der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben in den letzten Jahren über
längere Zeit in Brasilien aufgehalten; seine dortigen Lebensumstände können für
die gutachterliche Beurteilung von weitem Interesse sein. Ferner ist derzeit bezüglich
seines Suchtverhaltens nicht klar, welche Substanzen er konsumiert und in
welcher Frequenz er dies tut (vgl. dazu elektronische Vorakten der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 1/10 S. 24, 33; elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 2/10 S. 199 ff., 229
ff.).

Darüber hinaus
sind seit dem letzten Gutachten (2012) und dem letzten Urteil (elektronische
Vorakten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Ordner 1/10 S. 206 ff.), in welchem
eine Massnahme thematisiert wurde (2019), über dreizehn respektive sechs Jahre
vergangen. Es kann deshalb nicht  auch gerade in Anbetracht des medizinischen
Fortschritts (neue Behandlungsmöglichkeiten etc.)  von einem aktuellen
Gutachten die Rede sein. Gerade im Bereich der Schuldfähigkeit sollte die zu
beurteilende Behörde nicht zu lange auf ein altes Gutachten abstellen, da
retrospektiv (und nicht prospektiv) beurteilt wird, ob der (mutmassliche) Täter
schuldfähig war oder nicht (vgl. E. 2.3). Demgemäss ist eine neuerliche
Begutachtung des Beschwerdeführers erforderlich.

4.5Angesichts
dieser Ausführungen erfolgte die von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Verfügung vom 15. September 2025 angeordnete Begutachtung durch B____ rechtmässig
und ist nicht zu beanstanden.

5.

5.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Folglich wäre der
Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich
kostenpflichtig. Vorliegend ist umständehalber auf die Erhebung von
ordentlichen Kosten zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren, SG 154.810).

5.2Dem Beschwerdeführer als Beschuldigtem ist für das Beschwerdeverfahren die
beantragte amtliche Verteidigung mit Dr. iur. Nicolas Roulet gemäss Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO zu bewilligen, zumal die Bedürftigkeit des
Beschwerdegegners offensichtlich gegeben ist. Sein Rechtsvertreter hat keine
Honorarnote eingereicht, weshalb der Aufwand zu schätzen ist (§ 25 Abs. 2 des
Honorarreglements [HoR, SG 291.400]; statt vieler AGE BES.2025.30 vom 10. Juni
2025 E. 3). Angemessen scheinen drei Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 200.
(§ 14 HoR i. V. m. § 20 Abs. 2 HoR i. V. m. Art. 135 Abs. 1 StPO). Mithin ist
Dr. iur. Nicolas Roulet für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von insgesamt
CHF 600. inklusive Anlage und zuzüglich Mehrwertsteuer von 8,1 % in Höhe von
CHF 48.60 (§ 24 HoR), total also von CHF 648.60,zu
entrichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden umständehalber keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. iur. Nicolas Roulet,
Advokat, wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen), zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 48.60, somit
total CHF 648.60 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Ariana de la Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.