bs_appellationsgericht · ZB.2023.4 · 2023-05-31 · de
Getrenntleben (Obhut)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.4

ENTSCHEID

vom 31.Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur.André
Equey (Vorsitz), Prof. Dr. Ramon Mabillard, Ass.-Prof.Dr.

Cordula Lötscher und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                   Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                                               
Ehemann

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. Dezember 2022

betreffend Getrenntleben (Obhut)

://:   1.  Die Ziffer 1 des Dispositivs des
Entscheids des Zivilgerichts vom 19. Dezember 2022 (EA.2022.15781), die Ziffer
2 (Bezifferung fehlt) des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 19.
Dezember 2022 (EA.2022.15781) betreffend die Ziffern 1, 2, 4 und 6 der
Vereinbarung der Parteien vom 19. Dezember 2022 sowie die Ziffern 3 bis 6
des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 19. Dezember 2022
(EA.2022.15781) sind in Rechtskraft erwachsen.

2.  Die
Vereinbarung der Parteien, lautend:

«Die Parteien vereinbaren im hängigen Berufungsverfahren vor
Appellationsgericht nach reiflicher Überlegung ergänzend und in teilweiser
Abänderung des Entscheids des Zivilgerichts vom 19. Dezember 2022 sowie in
Aufhebung der darin genehmigten Ziffer 3 und 5 der Vereinbarung der Parteien
vom 19. Dezember 2022 was folgt:

1.

1.1      Bis am 14. August 2023 betreut der Ehemann
die gemeinsame Tochter C____ wie folgt, wobei die nachfolgenden Regelungen
wochenweise abwechseln (Woche A  Woche B  Woche A  Woche B usw.):

Woche A: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr und am Sonntag von 10:00 Uhr bis
18:00 Uhr. Am Donnerstag holt der Ehemann die Tochter um 14:00 Uhr in der
Kindertagesstätte ab und übergibt sie der Ehefrau um 18:30 Uhr an ihrem Wohnort
am Hauseingang an der [...]. Am Sonntag holt der Ehemann die Tochter um 10:00
Uhr am Wohnort der Ehefrau am Hauseingang an der [...] ab und bringt sie um
18:00 Uhr dorthin zurück.

Woche B: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr, am Freitag von 07:30 Uhr bis
19:00 Uhr und am Samstag von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Am Donnerstag holt
der Ehemann die Tochter um 14:00 Uhr in der Kindertagesstätte ab und übergibt
sie der Ehefrau um 18.30 Uhr an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...]. Am Freitag
übergibt die Ehefrau um 07:30 Uhr persönlich die Tochter dem Ehemann an der
Tramhaltestelle «[...]» und übergibt der Ehemann um 19:00 Uhr persönlich die
Tochter der Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...]. Am Samstag
holt der Ehemann die Tochter um 10:00 Uhr am Wohnort der Ehefrau am Hauseingang
an [...] ab und bringt sie um 19:00 Uhr dorthin zurück.

1.2      Vom 14. August 2023 bis 30. November 2023 betreut
der Ehemann die gemeinsame Tochter C____ wie folgt, wobei die nachfolgenden
Regelungen wochenweise abwechseln (Woche A  Woche B  Woche A  Woche B usw.):

Woche A: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr und von Sonntag 10:00 Uhr bis am
Montag bis zu Beginn der Kindertagesstätte. Am Donnerstag holt der Ehemann die
Tochter um 14:00 Uhr in der Kindertagesstätte ab und übergibt sie um 18:30 Uhr
der Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...]. Am Sonntag holt der
Ehemann die Tochter um 10:00 Uhr am Wohnort der Ehefrau am Hauseingang an der [...]
ab und bringt sie am Montagmorgen in die Kindertagesstätte.

Woche B: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis Freitag 19:00 Uhr und am Samstag von 10.00
Uhr bis 19:00 Uhr. Am Donnerstag holt der Ehemann die Tochter um 14:00 Uhr
in der Kindertagesstätte ab und übergibt sie am Freitag um 19:00 Uhr persönlich
der Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...]. Am Samstag holt der
Ehemann die Tochter um 10.00 Uhr am Wohnort der Ehefrau am Hauseingang an der [...]
ab und bringt sie um 19:00 Uhr dorthin zurück.

1.3      Vom 1. Dezember 2023 bis 29. Februar 2024
betreut der Ehemann die gemeinsame Tochter C____ wie folgt, wobei die
nachfolgenden Regelungen wochenweise abwechseln (Woche A  Woche B  Woche A 
Woche B usw.):

Woche A: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr und von Sonntag 10:00 Uhr bis zu
Beginn der Kindertagesstätte. Am Donnerstag holt der Ehemann die Tochter um
14:00 Uhr in der Kindertagesstätte ab und übergibt sie der Ehefrau um 18:30 Uhr
an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...]. Am Sonntag holt der Ehemann die
Tochter um 10:00 Uhr am Wohnort der Ehefrau am Hauseingang an der [...] ab und
bringt sie am Montag in die Kindertagesstätte.

Woche B: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis Samstag 19.00 Uhr. Am Donnerstag holt der
Ehemann die Tochter um 14:00 Uhr in der Kindertagesstätte ab und übergibt sie
am Samstag um 19:00 Uhr persönlich der Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang
an der [...].

1.4      Ab dem 1. März 2024 betreut der Ehemann die
gemeinsame Tochter C____ wie folgt, wobei die nachfolgenden Regelungen
wochenweise abwechseln (Woche A  Woche B  Woche A  Woche B usw.):

Woche A: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis Freitag 19:00 Uhr. Am Donnerstag holt der
Ehemann die Tochter in der Kindertagesstätte ab und übergibt sie am Freitag der
Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...].

Woche B: Der Ehemann betreut die Tochter
am Donnerstag von 14:00 Uhr bis am Sonntag 17:00 Uhr. Am Donnerstag holt
der Ehemann die Tochter in der Kindertagesstätte ab und bringt sie am Sonntag
um 17:00 Uhr der Ehefrau an ihrem Wohnort am Hauseingang an der [...].

1.5      Ab dem 1. März 2024 verbringt die Tochter
insgesamt mindestens zwei Ferienwochen im Jahr beim Ehemann. Ab Sommer 2024
verbringt die Tochter die ersten zwei Sommerferienwochen beim Ehemann, die
dritte und die vierte Sommerferienwoche bei der Ehefrau. Für die letzten zwei
Sommerferienwochen sowie für die übrigen Schulferien gilt die sonstige
Betreuungsregelung, abweichende gegenseitige Absprachen der Parteien
vorbehalten.

Im 2023 verbringt die Tochter den 24.
Dezember (Weihnachten) bei der Ehefrau und den 25. Dezember (Weihnachten)
beim Ehemann. Im 2024 verbringt die Tochter Karfreitag und Ostersamstag bei der
Ehefrau sowie Ostersonntag und Ostermontag beim Ehemann. Diese
Feiertagsregelungen werden zwischen den Ehegatten jährlich abgewechselt.

Die übrigen Feiertage haben keinen
Einfluss auf den vereinbarten Betreuungsplan. Die Parteien nehmen Rücksicht auf
wichtige Anlässe (insb. weitere gelebte Feiertage) auf Seiten des jeweils
anderen Elternteils.

2.        Die Parteien überlassen den Kostenentscheid
dem Gericht.

3.        Die Parteien ersuchen das
Appellationsgericht die vorliegende Vereinbarung zu genehmigen und das
Berufungsverfahren zufolge Vereinbarung als erledigt abzuschreiben»,

wird
genehmigt.

3.  Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
insgesamt CHF 800. werden der Berufungsklägerin und dem Berufungsbeklagten
je in Höhe von CHF 400. auferlegt. Die der Berufungsklägerin auferlegten
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

4. Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden
wettgeschlagen.

5. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Berufungsklägerin, [...],
für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von CHF 4'274.50, zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 329.15, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die
Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an: