bs_appellationsgericht · BES.2019.10 · 2019-10-11 · de
Verlängerung der stationären Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2019.10

ENTSCHEID

vom 11. Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi (Vorsitz),
Dr. Marie-Louise Stamm,

Prof. Dr. Jonas Weberund Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                             Beschwerdeführer

c/o [...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug,Beschwerdegegner

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
des Strafdreiergerichts

vom 8. Januar 2019

betreffend Verlängerung einer
stationären therapeutischen Massnahme

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführer)
wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. August 2008 der
Tätlichkeiten, des mehrfachen versuchten Diebstahls, des mehrfachen
geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des versuchten
Betrugs, der Hehlerei, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten
Nötigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Transportgesetz
schuldig erklärt und neben einer Busse von CHF 1500. zu 13 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde eine am 7. Juli 2004 vom
Bezirksgericht Aarau wegen Gefährdung des Lebens, versuchter schwerer Körperverletzung,
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie einfacher
Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitstrafe von elf Monaten vollziehbar
erklärt. Der Vollzug der ausgesprochenen und der vollziehbar erklärten
Freiheitsstrafen wurde aufgeschoben und eine stationäre psychiatrische
Behandlung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) angeordnet. Der Beschwerdeführer trat die Massnahme am
24. Januar 2011 im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt an. Mit Beschluss
vom 16. Dezember 2015 verlängerte das Strafgericht Basel-Stadt dieselbe um
drei Jahre. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Appellationsgericht
Basel-Stadt mit Entscheid vom 7. März 2016 rechtskräftig abgewiesen. Am 9.
März 2016 wurde der Beschwerdeführer zudem vom Bezirksgericht Baden wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung und Drohung (begangen im November 2010) zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, wobei der Vollzug der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe aufgeschoben und eine stationäre psychiatrische
Behandlung angeordnet wurde. Die Vollzugs- und Entscheidungsbefugnisse
hinsichtlich dieser Massnahme wurden mit Schreiben vom 9. Juni 2016 an die
Vollzugsbehörde Basel-Stadt abgetreten.

Mit Beschluss
vom 8. Januar 2019 hat das Strafdreiergericht auf Antrag der Strafvollzugsbehörde
die zur Diskussion stehende stationäre therapeutische Massnahme um ein weiteres
Jahr verlängert. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der A____
beantragt, es sei der angefochtene Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom
8. Januar 2019 kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben und er rückwirkend
auf den 23. Januar 2019 bedingt aus der stationären Massnahme zu entlassen. Sowohl
die Strafgerichtspräsidentin als auch der Vertreter des Straf- und
Massnahmenvollzugs haben im Rahmen des Schriftenwechsels (vorerst) auf die Einreichung
einer Stellungnahme verzichtet.

Am 16. April
2019 fand vor dem Appellationsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Dabei sind
der Beschwerdeführer und C____, die [...] der D____, in welcher der Beschwerdeführer
zu diesem Zeitpunkt untergebracht war, befragt worden. Die den Beschwerdeführer
therapierende Psychologin, E____, hat auf eine Teilnahme an der Verhandlung
verzichtet, indes einen aktuellen Therapieverlaufsbericht eingereicht. Angesichts
der bevorstehenden Ablösung von der D____ bzw. den herannahenden
Bewerbungsgesprächen bei der [...] und der F____ sowie dem Eindruck des Gerichts,
wonach der Beschwerdeführer kurz vor seiner bedingten Entlassung stehe, wurde ihm
anlässlich der Verhandlung in Aussicht gestellt, das Beschwerdeverfahren bei
Rückzug seiner Beschwerde ohne Kostenfolge als erledigt abzuschreiben. Der
Beschwerdeführer hat sich hierzu Bedenkzeit ausbedungen, mit Eingabe vom 29. Mai
2019 indes mitteilen lassen, dass er an seiner Beschwerde festhalte. Daraufhin
gingen am 24. Juli 2019 eine Stellungnahme der Strafvollzugsbehörde (mit dem
Antrag auf Abweisung der Beschwerde) sowie die aktualisierten Vollzugsakten
beim Appellationsgericht ein. Hierzu hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
18. September 2019 repliziert und am 8. Oktober 2019 noch ein persönlich
verfasstes Schreiben eingereicht.

Wie anlässlich
der Verhandlung vom 16. April 2019 in Aussicht gestellt und von den Beteiligten
gebilligt (Verhandlungsprotokoll S. 12), kann der vorliegende Entscheid ohne
weitere mündliche Verhandlung aufgrund der Akten ergehen. Die Standpunkte der
Parteien ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1In selbständigen nachträglichen Entscheiden geht es  wie
vorliegend  um die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen
von rechtskräftigen Strafurteilen. Dieses Verfahren kommt nur dann zum Zug, wenn
gegen den Verurteilten nicht ein neues Strafverfahren durchgeführt werden muss.
Kommt es aufgrund erneuter Delikte zu einer Anklage, übernimmt das dafür
zuständige Gericht auch die Abänderungen und Ergänzungen des vorherigen Urteils
(Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 363 N 1).

1.2Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergehen selbständige nachträgliche
Entscheide in Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses gemäss Art. 80
Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), weshalb die
Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung
zulässige Rechtsmittel ist (BGE 141 IV 396 E. 4.6 und 4.7 S. 406 f.;
AGE BES.2017.142 vom 11. September 2018 E. 1.1;Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 393 N 21). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 4 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.3Der
Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 396
Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten. Das Beschwerdegericht beschliesst nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit voller Kognition.

1.4Angesichts
der einschneidenden Tragweite der mit dem angefochtenen Beschluss angeordneten
Massnahme, fand in Anwendung von Art. 390 Abs. 5 bzw. Art. 365
Abs. 1 StPO am 16. April 2019 eine mündliche Verhandlung statt (BGE 143 IV
151 E. 2.4 S. 152 ff., 141 IV 396 E. 4.4 S. 405; BGer 6B_85/2016 vom
30. August 2016 E. 2.2-2.4, 6B_320/2016 vom 26. Mai 2016 E. 4.2).
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 397 StPO.

2.

Nach Art. 59
Abs. 4 StGB kann die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme
nach Ablauf der Höchstdauer angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für
eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB nicht gegeben sind, dem Täter
also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Weiter muss erwartet
werden, dass durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen
begegnet werden kann. Vorausgesetzt ist demnach, dass die psychische Störung,
in deren Zusammenhang die Anlasstat begangen wurde, beim Beschwerdeführer immer
noch besteht und weitere gleichartige Delikte zu erwarten wären, wenn die
Massnahme nicht fortgesetzt würde. Zudem muss die Verlängerung der Massnahme im
Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB auch verhältnismässig sein (BGE 135 IV 139
E. 2 S. 141 ff.; BGer 6B_1143/2018 vom 22. März 2019 E. 2.3.1, 6B_596/2011
vom 19. Januar 2012 E. 3.2.2;Heer,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 59 StGB N 123 ff.;Pauen Borer/Trechsel, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich
2018, Art. 59 N 15).

3. A____macht mit seiner Beschwerde geltend, die Voraussetzungen für eine Verlängerung
der stationären Massnahme lägen nicht vor. Er benötige kein betreutes Wohnen
und sei in der Lage bzw. habe bereits bewiesen, dass er einen Haushalt selbst
führen und sich an eine Tagesstruktur halten könne. Zudem verfüge er bereits
jetzt über ein sicheres soziales Netz ausserhalb der Therapieeinrichtung (Bestehen
der Beziehung zu seiner Freundin G____, guter Kontakt zu seinem Vater sowie Kontakt
zu seiner Schwester und deren Tochter sowie auch zu seiner Mutter). Zudem sei
zu berücksichtigen, dass ihm im Rahmen einer bedingten Entlassung geeignete
Auflagen (beispielsweise Verpflichtung zur Methadonsubstitution, Abstinenzkontrollen
oder Bewährungshilfe) gemacht und die Therapiegespräche bei der bisherigen
Therapeutin auch ohne stationäre Massnahme weitergeführt werden könnten (allenfalls
auch im Beisein von G____). Darüber hinaus habe er aufgrund der Verlautbarungen
der Therapieeinrichtung, seiner Therapeutin und der Vollzugsbehörde schon seit
längerer Zeit damit rechnen dürfen, per 23. Januar 2019 bedingt aus der
stationären Massnahme entlassen zu werden. Der Umstand, dass sich aufgrund der
seitherigen unerwarteten Entwicklung der Suchtdruck etwas erhöht habe, dürfe nicht
als Argument gegen eine bedingte Entlassung verwendet werden, zumal im Therapieverlaufsbericht
vom 23. August 2018 ausgeführt worden sei, dass der bisherige positive Verlauf
durch eine Fortführung der stationären Massnahme ausgebremst werde und
allenfalls eher wieder Resignation und Frustration auftreten würden. Eine Verlängerung
der stationären Massnahme wäre deshalb eher kontraproduktiv. Im Übrigen werde
ihm zu Unrecht zum Vorwurf gemacht, mit einer früheren Mitarbeiterin der D____
eine Beziehung eingegangen zu sein bzw. dessen Entstehen nicht unmittelbar der
Therapieeinrichtung gemeldet zu haben. Der Umstand, dass seine Partnerin eine
ehemalige Mitarbeiterin der Therapieeinrichtung sei und einen damit verbundenen
Erfahrungshintergrund habe, sei ein Vorteil und sicherlich kein Nachteil
(Beschwerde vom 28. Januar 2019 S. 6 ff.; Verhandlungsprotokoll S. 2 ff.).

4.

4.1

4.1.1Gemäss
forensisch-psychiatrischem Gutachten von H____ vom 8. Dezember 2015 leidet
der Beschwerdeführer an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
dissozialen und narzisstischen Zügen (ICD-10 F61.0). Ausserdem lägen eine
schwere Abhängigkeitsstörung von Benzodiazepinen, gegenwärtig abstinent aber in
beschützender Umgebung, eine schwere Abhängigkeitsstörung von Opioiden,
gegenwärtig in ärztlich kontrolliertem Ersatzdrogenprogramm, und ein Status
nach schädlichem Gebrauch von multiplen Substanzen (Kokain, Cannabis, Alkohol,
Ecstasy, Psilocybin) vor (Akten S. 804 ff.).

4.1.2Diese
Diagnose wird sowohl in der Stellungnahme der konkordatlichen Fachkommission
zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom
1. September 2018 (Akten S. 861 ff.) als auch durch die den Beschwerdeführer
therapierende Psychologin, E____ (anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung [Akten S. 914] und in ihrem Therapieverlaufsbericht vom 8. April
2019 [S. 3]), bestätigt. Davon ist im Folgenden auszugehen.

4.2 H____führt in ihrem Gutachten vom 8. Dezember 2015 aus, dass die Gefahr für die
erneute Begehung von Gewaltstraftaten bzw. von jeglicher Art von Delikten im
direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Konsum psychotroper Substanzen bei
Wegfall der strukturierenden Massnahmen hoch sei. Zur Verbesserung der
Legalprognose sei die anhaltende Abstinenz von allen psychotropen Substanzen
respektive die erfolgreiche Behandlung der schweren Suchterkrankung, aber auch
die Weiterführung der Behandlung der Persönlichkeitsstörung unabdingbar. Die
psychotherapeutische Behandlung einer Persönlichkeitsstörung und einer schweren
Abhängigkeitserkrankung dauere oft Jahre. Zu einer erfolgreichen Behandlung
gehöre  neben der Errichtung einer befriedigenden Tagesstrukturierung  auch,
dass sich der Beschwerdeführer ein sicheres soziales Netz aufbaue, in dem er in
der Abstinenz von psychotropen Substanzen akzeptiert und unterstützt werde. Die
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug müsse schrittweise erfolgen sowie
gut geplant und vorbereitet sein. Der Beschwerdeführer müsse nun die bereits
eingeübten Verhaltensweisen auch im offenen Rahmen anwenden und weiter üben
können, um weitere Behandlungsfortschritte erzielen zu können (Akten S. 828 ff.).

4.3

4.3.1Die
KoFako kam in ihrer Sitzung vom 17. September 2018 zum Schluss, dass die
tatzeitnahen Risikofaktoren für die Begehung erneuter Delikte wie die der
Anlasstaten nach wie vor fortbestünden. Als Risikofaktoren erachtet die
Fachkommission weiterhin das beim Beschwerdeführer vorliegende Störungsbild in
Verbindung mit zwischenmenschlichen Konflikten, seine niedrige Hemmschwelle für
die Begehung von Gewaltdelikten, die Gefahr eines Rückfalls in den
Suchtmittelkonsum sowie eine fehlende Tagesstruktur und ein fehlendes
deliktpräventives soziales Umfeld. Die Kommission hält fest, dass sich der
Vollzugsverlauf seit der letzten KoFako-Beurteilung vom 11. September 2017 zwar
insgesamt als unproblematisch gestaltet habe. Der Beschwerdeführer habe sein
Konfliktverhalten verbessern können und er sei nicht mehr mit gewalttätigem
oder aggressivem Verhalten in Erscheinung getreten. Es sei somit eine Besserung
der impulsiven Gewaltproblematik erkennbar. A____ arbeite im Rahmen eines
Arbeitsexternates im [...] in einem 50 %-Pensum und die bisher bezogenen
Vollzugsöffnungen seien problemlos verlaufen. Günstig zu werten sei ebenso,
dass er seine Abstinenz habe aufrechterhalten können, sich offen und
transparent zeige sowie den Sinn der Methadonsubstitution anerkenne. Die
bereits mit Beurteilung vom 11. September 2017 durch die Fachkommission
festgestellte Besserung der deliktfördernden psychiatrischen Symptomatik im
Bereich der Suchterkrankung könne somit weiterhin festgestellt werden (Akten S.
861 ff.).

4.3.2Ungünstig
falle hingegen ins Gewicht, dass auf therapeutischer Ebene in Bezug auf die
Persönlichkeitsstörung noch keine tiefergehenden Fortschritte zu verzeichnen
seien. Der Beschwerdeführer beteilige sich zwar aktiv am therapeutischen
Prozess. Für die Kommission sei auf Basis der vorliegenden Berichte jedoch
nicht erkennbar, dass seit der letzten KoFako-Beurteilung eine nachhaltige Verbesserung
der Störungseinsicht zu verzeichnen wäre. Es erscheine insbesondere fraglich,
ob A____ mittlerweile nachhaltige Coping-Strategien habe entwickeln können, um
auch ausserhalb eines eng betreuten und kontrollierenden Settings allfälligen
Konfliktsituationen im zwischenmenschlichen Kontakt adäquat zu begegnen. Nach
Ansicht der Fachkommission werde der Beschwerdeführer angesichts der schweren
Suchterkrankung, der Methadonsubstitution sowie aufgrund der noch ausbaufähigen
Selbständigkeit langfristig auf ein unterstützendes Setting angewiesen sein
(Akten S. 861 ff.).

4.4

4.4.1E____
äussert in ihrem aktuellen Therapieverlaufsbericht wie bereits vor Strafgericht
(Akten S. 914 ff.)  entgegen der noch im letzten Therapiebericht vom 23. August
2018 vertretenen Auffassung, wonach einer bedingten Entlassung aus dem
stationären Massnahmenvollzug unter der Voraussetzung der künftigen Teilnahme
an einer psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen eines ambulanten Settings
zugestimmt werden könne (Akten S. 688 ff.)  Zweifel, ob jetzt der richtige
Zeitpunkt für eine bedingte Entlassung sei. Zur Begründung führt sie aus, dass
der Verlauf der Massnahme seit ihrem letzten Therapieverlaufsbericht eine etwas
andere Wendung genommen habe, als sie es sich als Therapeutin erhofft habe. Es
seien verschiedene Faktoren hinzugetreten, die ihres Erachtens eine destabilisierende
Wirkung entfaltet hätten. Zu diesen Faktoren zählten die starke Gewichtsabnahme
des Patienten verbunden mit hinzukommenden somatischen Beschwerden; die
Reduktion der Substitutionsmedikation mit L-Polamidon®von 20mg/ml
auf 15mg/ml, was zu einem Aufleben des Suchtdrucks geführt habe, weshalb die
Dosis wieder auf die ursprünglichen 20mg/ml habe erhöht werden müssen (dem
Wunsch des Patienten nach einer darüber hinausgehenden Erhöhung sei nicht
nachgekommen worden); das Eingehen einer Beziehung und gleich darauf ein
Wechsel der Partnerschaft hin zu G____, einer ehemaligen Mitarbeiterin der D____;
das Faktum, dass eine Partnerschaft im Allgemeinen nebst stabilisierenden
Faktoren immer auch destabilisierende Faktoren aufweisen könne; und schliesslich
auch die vermehrten Krankschreibungen bei der anfänglich gut angelaufenen
Arbeit [...] (Arbeitsexternat) bis hin zur Kündigung der dortigen Arbeitsstelle
im Zusammenhang mit der Entlassung von G____. Dazu kämen die doch vorhandenen
psychischen Symptome wie zum Beispiel Angst und Unruhe, die Konfrontation mit
Zweifeln und einer möglichen Verlängerung der Massnahme sowie Frustration und
Abwehr in der bzw. gegenüber der Therapie und eine damit einhergehende
Schwächung der therapeutischen Beziehung. All diese Veränderungen hätten ihrer
Ansicht nach beim Beschwerdeführer zu einer Überforderung geführt. Die
positiven Fortschritte, der Elan, die Motivation und auch der bessere Umgang
mit Kritik oder Frustration hätten sich wieder ein wenig mehr destabilisiert.
Ausserdem zeige A____ nach wie vor eine eher geringe Einsicht in die
Persönlichkeitsstörung, wobei die narzisstische Komponente im Vordergrund stehe.
Insgesamt sei immer noch ein mittleres Risiko für erneute Gewaltdelikte zu
verzeichnen, wobei jedoch keine unmittelbare Gewalt drohe (Akten S. 914 ff.;
aktueller Therapieverlaufsbericht vom 8. April 2019 S. 4 ff.).

4.4.2Es
lägen aber auch zwei wesentliche präventive Faktoren vor, nämlich die bislang
aufrechterhaltene Abstinenz von psychotropen Substanzen und eine für den
Patienten positiv verlaufende Beziehung und damit einhergehende soziale Unterstützung
und Kontakte durch das Umfeld der Partnerin. Die Beziehung scheine aktuell
vornehmlich stabilisierend, wobei in der Vergangenheit kritische Ereignisse
auch zur Destabilisierung führen konnten. Sinnvollerweise sollte die noch
relativ junge Beziehung, welche bislang mit Erschwernissen zu kämpfen gehabt
habe, im weiteren Verlauf betrachtet werden. Es sei zu beobachten, inwiefern sich
das Liebesverhältnis als dauerhaft stabilisierend erweise und inwiefern es dem
Patienten gelinge, kritische Ereignisse oder auch mögliche Paarkonflikte oder Erschwernisse
adäquat zu meistern und zu lösen (aktueller Therapieverlaufsbericht vom 8.
April 2019 S. 9).

4.5Das
Amt für Justizvollzug attestiert dem Beschwerdeführer seit seinem Eintritt in D____
vom 22. März 2016 einen grundsätzlich positiven Vollzugsverlauf, sodass ihm auch
aufgrund der aufrechterhaltenen Abstinenz regelmässig Vollzugslockerungen bis
hin zu Übernachtungsurlauben gewährt werden konnten. Die Vollzugsbehörde geht
in Übereinstimmung mit den Ausführungen der KoFako in deren Beurteilung vom
17. September 2018 davon aus, dass A____ langfristig auf ein betreutes und
strukturiertes Setting angewiesen sein wird, welches ihm die nötige
Unterstützung und Hilfestellung biete. Eine bedingte Entlassung wird dann für
möglich erachtet, wenn ein langfristiges Monitoring in einem solchen Setting (inklusive
Fortsetzung der Methadonsubstitution) etabliert sei. Die per 24. Juni 2019 im
Sinne eines Wohn- und Arbeitsexternats erfolgte Unterbringung im [...] der F____
trage wesentlich dazu bei, die Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte
nachhaltig zu senken. Die bedingte Entlassung könne erst dann gewährt werden, wenn
sich dieses Wohnsetting über einige Monate bewährt habe. Die Vollzugsbehörde
beabsichtige, das Wohnsetting über die bedinge Entlassung hinaus im Rahmen
einer Weisung aufrechtzuerhalten, solange dies notwendig erscheine. Sollte sich
die Beziehung zu G____ als langfristig stabilisierend erweisen, werde sie prüfen,
ob die Weisung der betreuten Wohnform zugunsten einer Unterbringung bei G____
aufgehoben werden könne (Akten S. 925 f.; Stellungnahme vom 24. Juli 2019).

5.

5.1Die
Therapiebereitschaft und -fähigkeit des Beschwerdeführers wird übereinstimmend
als gut bezeichnet. Der Verlauf der stationären Massnahme hat sich in D____
stabilisiert. Die bisher gewährten Vollzugsöffnungen verliefen grundsätzlich
problemlos und A____ konnte seine Abstinenz beibehalten. Auch konnte er seine
Grundmotivation für einen positiven Verlauf der Massnahme generell aufrechterhalten.
Das Appellationsgericht geht mit der Einschätzung der zitierten Expertinnen und
Experten davon aus, dass eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der
stationären Massnahme voraussetzt, dass ein längerfristiges Monitoring in einem
betreuten und strukturierten Setting mit Fortsetzung der Methadonsubstitution
sichergestellt ist, um die nach wie vor bestehende Rückfallgefahr für Gewaltstraftaten
weiter zu minimieren. Im gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine hinreichende
Gewähr dafür, dass A____ mittlerweile nachhaltige Coping-Strategien hat
entwickeln können, um auch ausserhalb eines eng betreuten und kontrollierenden
Settings allfälligen Konfliktsituationen im zwischenmenschlichen Kontakt
adäquat zu begegnen, zumal offenbar nach wie vor eine geringe Einsicht in die
Persönlichkeitsstörung besteht (Akten S. 918; Therapieverlaufsbericht vom 8.
April 2019 S. 8). Die jüngste Vergangenheit hat denn auch gezeigt, dass
Veränderungen in körperlicher (starke Gewichtsabnahme verbunden mit hinzukommenden
somatischen Beschwerden), beruflicher (vermehrte Krankschreibungen bei der
anfänglich gut angelaufenen Arbeit [...] [Arbeitsexternat] bis hin zur
Kündigung der dortigen Arbeitsstelle) und partnerschaftlicher (Eingehen einer
Beziehung und gleich darauf ein Wechsel der Partnerschaft hin zu G____, einer
ehemaligen Mitarbeiterin der D____) Hinsicht bzw. dessen Wechselwirkungen beim
Beschwerdeführer eine Überforderung auslösten, die zu einer gewissen
Destabilisierung führte. Nicht zuletzt verspürt A____ eigenen Angaben zufolge
in letzter Zeit wieder vermehrt einen Suchtdruck (Akten S. 911;
Therapieverlaufsbericht vom 8. April 2019 S. 5). Ein Rückfall in den
Suchtmittelkonsum würde jedoch mit einem erheblichen Rückfallrisiko für die
Begehung erneuter Delikte wie die der Anlasstaten einhergehen und all die
Fortschritte, die bislang erzielt worden sind, untergraben.

5.2Die
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug muss schrittweise erfolgen sowie
gut geplant und vorbereitet sein. Der Beschwerdeführer muss die bereits
eingeübten Verhaltensweisen nun auch in einem offeneren Rahmen anwenden und
weiter üben können bzw. weiterhin seine Suchtmittelabstinenz sowie
Absprachefähigkeit unter Beweis stellen. Mit dem [...] F____ ist eine Institution
vorhanden, welche A____ durch die Betreuung und Unterstützung eine begleitete
Wohnform ermöglicht und ihm damit ein nachhaltiges und geeignetes
Nachsorgeprogramm bietet. Ebenso ist in dieser Institution die Überprüfung der
Methadonsubstitution gewährleistet. Dieses trägt entscheidend zur Erfüllung des
Zwecks der Massnahme  die weitere, nachhaltige Verbesserung des
Rückfallrisikos  bei. Eine wunschgemässe Unterbringung bei der Freundin bietet
aktuell (noch) nicht genügend Gewähr für ein zukünftig deliktfreies Leben. Es
handelt sich um eine noch recht junge Beziehung (die Partnerschaft zu G____
besteht seit dem 9. September 2018 [Akten S. 908]) mit möglicherweise
einem Ungleichgewicht und damit einhergehend auch einem Konfliktpotential in
der Partnerschaft. Im Übrigen hat E____ vor erster Instanz betont, dass
Beziehungen neben stabilisierenden immer auch destabilisierende Faktoren
aufweisen könnten (Akten S. 916, 918).

5.3Die
am 7. März 2016 vom Appellationsgericht um drei Jahre verlängerte stationäre
therapeutische Massnahme hat ihre (vorläufige) Höchstdauer am 23. Januar 2019
erreicht. Damit kann der Beschwerdeführer mangels vorbestehender Massnahme zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr  wie beantragt  im Sinne von Art. 62 StGB bedingt
entlassen werden. Würde die Massnahme nicht verlängert, wäre dieselbe rückwirkend
als aussichtslos im Sinne Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufzuheben. Diesfalls
könnte aber das für eine nachhaltig günstige Legalprognose notwendige strukturierte
Setting nicht aufrechterhalten werden. A____  ohne Möglichkeit der Auflagenerteilung
(beispielsweise Drogenabstinenz oder Bewährungshilfe)  sich selbst überlassen (von
einem freiwilligen Aufenthalt in der entsprechenden Einrichtung einmal abgesehen,
wobei diesfalls die Finanzierung unklar wäre und jede Verbindlichkeit fehlte). Dies
kann nach dem vorstehend Referierten momentan nicht zielführend sein. Eine
Umwandlung der stationären therapeutischen Massnahme in ein ambulantes Setting 
wie vom Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 16. April 2019 beantragt
(Verhandlungsprotokoll S. 9)  ist mangels vorbestehender (stationärer)
Massnahme aktuell ebenfalls nicht möglich.

5.4Das
per 24. Juni 2019 etablierte Wohn- und Arbeitsexternat stellt die letzte
Progressionsstufe vor einer bedingten Entlassung dar. Sowohl in der Verhandlung
vom 16. April 2019 (Verhandlungsprotokoll S. 7) als auch in der Stellungnahme
des Amts für Justizvollzug vom 24. Juli 2019 wurde in Aussicht gestellt, nach
erfolgreicher Etablierung dieses Settings zeitnah die bedingte Entlassung
anzuordnen und dem Beschwerdeführer danach die Weisung zu erteilen, für eine
gewisse Zeit in der entsprechenden Institution wohnhaft zu bleiben. Es wurde aber
auch ausgeführt, dass die bedingte Entlassung erst dann gewährt werden könne,
wenn sich das Wohnsetting nach einer gewissen Eingewöhnungszeit über einige
Monate bewährt hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, inwiefern
der Verlauf der stationären Massnahme  wie in der Replik vom 18. September
2019 und dem persönlichen Schreiben vom 8. Oktober 2019 kritisiert  seit der
Verhandlung vor Appellationsgericht nicht dem entsprechen soll, was von den
Behörden in Aussicht gestellt bzw. prognostiziert worden ist. Der Verlauf einer
Massnahme ist immer mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden, weshalb Ausführungen
der zuständigen Behörde nicht als Zusicherungen verstanden werden dürfen, zumal
kein Anspruch auf bedingte Entlassung besteht und es in casu nach dem durchaus
schwierigen Verlauf im Frühjahr 2019 auch Zeit braucht, um einerseits die angeschlagene
therapeutische Beziehung erneut zu festigen und den Beschwerdeführer andererseits
zu unterstützen, an den einzelnen Problembereichen weiterzuarbeiten und
adäquate Strategien für die zukünftige Lösung von Konflikten, negativen
Ereignissen und Erschwernissen zu finden. Es darf der Vollzugsbehörde zugetraut
werden, dass sie auch diesen letzten Schritt mit Bedacht plant und den
Beschwerdeführer nicht länger als nötig im entsprechenden Setting behält. Dass
der vorliegende Entscheid erst knapp ein halbes Jahr nach der Verhandlung
ergehen kann, liegt mitunter auch daran, dass es der Beschwerdeführer
unterliess, seinen Verteidiger bezüglich der Fortsetzung der zu seinen Gunsten
ausgesetzten Verhandlung rechtzeitig zu instruieren (Fristerstreckungsgesuche
vom 3. Mai und vom 15. Mai 2019).

5.5Das
Appellationsgericht anerkennt zwar, dass die Verlängerung der Massnahme für den
Beschwerdeführer mit einer erheblichen Freiheitsbeschränkung einhergeht, welche
von der schuldangemessenen Strafe nicht mehr abgedeckt ist. Es ist indes darauf
hinzuweisen, dass sich die Situation des Beschwerdeführers erst im Rahmen des
Aufenthalts in D____ stabilisiert hat und ihm namentlich auch nach der
Verhandlung vor Strafgericht von anfangs Januar 2019 wesentliche Vollzugslockerungen
gewährt wurden (Verhandlungsprotokoll S. 12) bzw. die bedingte Entlassung
unmittelbar bevorsteht. Zudem sind die Anlasstaten als recht schwerwiegend zu
qualifizieren und das bei Beendigung der Massnahme bestehende Rückfallrisiko
betrifft Straftaten von erheblichem Gewicht. Insofern besteht ein beachtliches
Schutzbedürfnis der Allgemeinheit, welches dem persönlichen Interesse des
Beschwerdeführers vorgeht. Das Appellationsgericht erachtet die Verlängerung
der stationären psychiatrischen Massnahme um bloss ein Jahr  bei einer
gesamthaften Massnahmendauer von rund 8.5 Jahren und aufgeschobenen
Freiheitsstrafen von insgesamt sechs Jahren (bei verminderter Schuldfähigkeit) 
deshalb nicht als eine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit
des Beschwerdeführers.

6.

6.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde von A____ abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die ordentlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO bzw. Art. 428
Abs. 1 StPO). Indes hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht.

6.2

6.2.1Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) gewährleistet jedem Betroffenen ohne
Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zugang zum
Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung seiner Rechte
(BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144). Die genannten Bestimmungen
verpflichten den Staat aber nicht, endgültig auf die Rückzahlung von Leistungen
zu verzichten, die dem Empfänger der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt
worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.). Der verfassungsmässig
garantierte Anspruch umfasst nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder
Vertretungskosten generell befreit zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4
S. 90). Der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege kann sich deshalb von vornherein nur auf die
(einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den Zugang zum Verfahren
beschränken oder erschweren. Dazu zählt in erster Linie die Verpflichtung zur
Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen, die vom
Gesetz im Hinblick auf die weitere Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind.
Ist das Verfahren bzw. das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen, steht Art. 29
Abs. 3 BV einer Kostenauflage nicht entgegen.

6.2.2Diesen
Überlegungen folgt auch die Strafprozessordnung. Während die Privatklägerschaft
zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden kann (für Beweiserhebungen im
Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2 StPO] oder Gutachten [Art. 184
Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren [Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]),
trifft die beschuldigte Person in keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht.
Für die amtliche Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO den
verfassungsmässigen Grundsatz und sieht vor, dass die beschuldigte Person,
welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, zur Rückzahlung der vom Staat
geleisteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben. Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive
Befreiung von Kosten garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO daher auch dann auferlegt werden, wenn
die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind
(BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5).

6.3Nach
dem Gesagten trägt der unterliegende Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426
Abs. 1 bzw. Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Gerichtsgebührenverordnung
(GGR, SG 154.810) die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr
(einschliesslich Auslagen) in Höhe von CHF 1200..

6.4

6.4.1Der
amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, B____, ist aus der Gerichtskasse zu
entschädigen. Der von ihm mit Honorarnote vom 18. September 2019 geltend
gemachte Zeitaufwand von 14.85 Stunden (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer) ist
nicht zu beanstanden und daher entsprechend zu entschädigen. Für den genauen
Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

6.4.2Der
Beschwerdeführer ist nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das
dem amtlichen Verteidiger entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Abweisung der Beschwerde wird der
Beschluss des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 8. Januar 2019 bestätigt und
die über A____ angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung gestützt auf Art.
59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches für die (vorläufige) Dauer von einem Jahr verlängert.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200. (einschliesslich
Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird ein
Honorar von CHF 2970. und ein Auslagenersatz von CHF 82.60, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 235.05 (7,7 % auf CHF 3052.60), somit total CHF
3287.65, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).