bs_appellationsgericht · HB.2023.48 · 2023-12-20 · de
Anordnung von Untersuchungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2023.48

ENTSCHEID

vom20.
Dezember 2023

REKTIFIKAT

betreffend verfahrensleitende
Behörde

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____,
geb.[...]Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch[...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 24. November 2023

betreffend Anordnung von
Untersuchungshaft

Sachverhalt

Am 22. November
2023 wurde der deutsche Staatsangehörige A____ durch Mitarbeitende der Polizei
festgenommen, als er in einer Filiale der B____ AG in Basel durch ihn bestellte
und mit Gutscheinen bezahlte Waren abholen wollte. Dies nachdem der
bevollmächtigte Sicherheitsbeauftragte der B____ AG am 17. November 2023 Strafanzeige
eingereicht hatte. Gemäss der Strafanzeige kam es zu einem grösseren Diebstahl
von digitalen Gutscheinen (gemäss E-Mail-Schreiben der B____ AG vom 20.
November 2023 soll der Gesamtbetrag der gestohlenen Gutscheine im
siebenstelligen Zahlenbereich liegen) zu Beginn des Jahres 2023 zu Lasten der B____
AG. Insgesamt sollen zwischenzeitlich Waren im Gesamtwert von ca. CHF 10'000.-
mit den gestohlenen Gutscheinen bezogen worden sein. Schliesslich kam es gemäss
Anzeigesachverhalt zeitnah zur Festnahme von A____ zu diversen Bestellungen von
nur einer IP-Adresse aus, bei welchen zur Zahlung die gestohlenen Gutscheine
verwendet worden sein sollen und deren Abholung in verschiedenen Filialen der
Schweiz stattfinden solle. Die Täterschaft habe seit dem 16. November 2023
innert weniger Stunden mehrere Benutzerkonti unter verschiedenen Namen eröffnet
und gleichzeitig die Bestellungen aufgegeben. Dabei handle es sich um eine
IP-Adresse die der B____ AG im Zusammenhang mit den gestohlenen Gutscheinen
bzw. deren Einlösung bereits bekannt sei. Zwar versuche die Täterschaft die
IP-Adresse zu verstecken, vergesse dies aber zuweilen. Mit Verfügung vom 14.
November 2023 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen
Betrugs, betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen A____.

Mit Verfügung
vom 24. November 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) über A____
Untersuchungshaft für die Dauer von 6 Wochen bis zum 5. Januar 2023 an.

Gegen diese
Verfügung des ZMG hat A____ Beschwerde einreichen lassen. Er beantragt in
Abänderung der angefochtenen Verfügung Untersuchungshaft bis maximal am 22.
Dezember 2023 anzuordnen.

Mit
Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 beantragt die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e-
Kostenfolge.

Mit Replik vom
18. Dezember 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten im schriftlichen Verfahren ergangen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des ZMG über die Anordnung und Verlängerung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der Beschwerde­instanz
anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Das Rechtsmittel ist innert zehn Tagen nach Eröffnung
des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Auf die rechtzeitig und formgültig
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1
Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf
Willkür beschränkt.

2.

2.1Die
Anordnung oder Verlängerung von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und zudem Flucht, Kollusions oder Fortsetzungsgefahr besteht.
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art.
212 Abs. 2 lit. c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu
erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

2.2Der
Beschwerdeführer bestreitet weder das Vorliegen eines genügend dringenden
Tatverdachts noch das Bestehen von Fluchtgefahr, dem Haftgrund, aufgrund dessen
das ZMG die Untersuchungshaft angeordnet hat. Er erachtet einzig die Dauer der
angeordneten Haft mit Blick auf das in Frage stehende Delikt bzw. dessen
Deliktssumme sowie auf die noch zu tätigenden Untersuchungshandlungen als zu
lange. Es sei einzig ein Strafregisterauszug in Deutschland einzuholen und es
seien die Spiegelung und Sichtung des sichergestellten Mobiltelefons und des
Laptops vorzunehmen. Angesichts des nicht hohen Deliktsbetrags und der nicht
aufwändigen, anstehenden Untersuchungshandlungen sei die angeordnete Haftdauer
von 6 Wochen nicht verhältnismässig. Ohnehin würden in die Zeit vom 22.
Dezember 2023 bis 5. Januar 2024 aufgrund der Feiertage nur wenige
Arbeitstage fallen. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft ab
Weihnachten ohnehin keine Untersuchungshandlungen mehr durchführe, da die Tage
zwischen den Feiertagen oft als Brücken- oder Ferientage verwendet würden. Mit
Replik vom 18. Dezember 2018 lässt der Beschwerdeführer ausführen, er sei am
Tag der Replikeingabe nochmals sowie unter Vorlage von Auswertungsergebnissen
einvernommen worden. Es lägen offenkundig keinerlei Anhaltspunkte dafür vor,
dass er am Diebstahl der Gutscheine beteiligt gewesen sei. Die bisherigen
Ergebnisse schienen vielmehr darauf hinzudeuten, dass der Beschwerdeführer den
vermutungsweise in betrügerischer Absicht handelnden C____ ahnungslos,
allerhöchstens als Gehilfe, begleitet habe.

2.3Die
Staatsanwaltschaft bestreitet, dass zwischen den Feiertagen keine
Untersuchungshandlungen vorgenommen würden. Gerade bei Haftfällen bleibe die
Arbeit auch in dieser Zeit nicht liegen, sondern werde vorangetrieben. Die
derzeitigen Ermittlungen würden sich darauf konzentrieren, herauszufinden, ob
der Beschwerdeführer für weitere Bestellungen und Abholungen in Frage komme,
welche er - analog zu den ihm bereits vorgeworfenen Abholungen - nicht alleine
vorgenommen haben dürfte. Abzuklären sei auch, ob der Beschwerdeführer am
Diebstahl der Gutscheine beteiligt gewesen sei. Für diese Ermittlungen sei die
Auswertung der Daten auf den sichergestellten elektronischen Geräten des
Beschwerdeführers relevant. Aufgrund der enormen Datenmengen, welche sich auf
den Geräten sowie deren Cloud befinden würden, benötige die Triage und
Auswertung der Daten ihre Zeit und sei nicht in wenigen Tagen durchgeführt,
zumal sie mit grösster Sorgfalt nach ent- und belastenden Beweisen und Indizien
zu durchsuchen seien. Nach erfolgter Auswertung und Beurteilung der Ergebnisse
sowie nach Prüfung der von der geschädigten Firma in Aussicht gestellten
Unterlagen zu den betrügerischen Bestellungen und Diebstahlshandlungen sei eine
weitere, umfassende Befragung des Beschwerdeführers vorzunehmen. Aufgrund der
bestehenden Fluchtgefahr könne nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer in Freiheit entlassen für weitere Untersuchungshandlungen zur
Verfügung stehe, was den Fortgang des Verfahrens massiv erschweren würde.
Ausserdem bestehe nebst der Fluchtgefahr auch Kollusionsgefahr betreffend den
mitbeteiligten Abholer C____ sowie betreffend[...]und[...].

2.4Gemäss
seinen in der Replik getätigten Ausführungen wertet der Beschwerdeführer die
ihm mit Einvernahme vom 18. Dezember 2023 vorgehaltenen Ergebnisse der
Datenauswertung äusserst optimistisch und wohl nicht allzu realistisch. Wie die
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, bestritt der Beschwerdeführer
zwar unmittelbar nach seiner Festnahme, Wissen über die illegalen Vorgänge rund
um die gestohlenen Gutscheine zu haben. Hingegen liess seine Darstellung der
Umstände des Gutscheinerwerbs und deren Benutzung bereits zu diesem Zeitpunkt
Zweifel an der Richtigkeit der Depositionen des Beschwerdeführers aufkommen. So
erschien es bereits dem ZMG angesichts der Reise- und Aufenthaltskosten als
unwahrscheinlich, dass der wohl arbeitslose Beschwerdeführer einzig in die
Schweiz komme, um Weihnachtsgeschenke im Wert von ca. CHF 500.-- dank günstig
erstandener Gutscheine hierzulande zu erwerben. Zwischenzeitlich scheint sich
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zu erhärten, dass er nicht als
ahnungsloser Erwerber von gestohlenen Gutscheinen in der Schweiz unterwegs war,
um diese einzulösen. Er selbst hat in seiner zweiten Einvernahme vom 18.
Dezember 2023 zugegeben, dass seine anfänglichen Angaben, wonach er die
Gutscheine bei einem gewissen[...]in Deutschland zum halben Preis des Gutscheinwerts habe erwerben können, nicht
der Wahrheit entsprächen. Vielmehr sollen die Gutscheine nun von C____ sein,
derjenigen Person, die auf den Videoaufnahmen der B____ AG bei der Abholung von
Produkten zusammen mit dem Beschwerdeführer ebenfalls zu sehen ist. C____ habe
die Gutscheine wiederum von einem Freund erhalten. C____ soll den
Beschwerdeführer eingeladen haben, mit ihm für ein paar Tage in die Schweiz zu
fahren und soll ihm dann in der Schweiz als Geschenk zusätzlich Gutscheine zum
Gebrauch überlassen haben. Gegen diese neue Version des Beschwerdeführers
sprechen allerdings einige der sichergestellten Wort- und Sprachnachrichten
zwischen dem Beschwerdeführer und C____. So teilte C____ dem Beschwerdeführer
am 12. November 2023 (und damit vor der angeblichen Ankunft der beiden in der
Schweiz) per Sprachnachrichten mit: «Brudi, der schickt mir auch noch ganz
viele, weisst Du, so an Coupons. Ich weiss noch nicht, ob wir die alle einlösen
können, Alter weisst Du, müssen gucken. Ist ein bisschen viel. Müssen
vielleicht nochmals fahren, weisst Du, deswegen» und «Ja, irgendwie ist am
Besten wir machen dezent, weisste. Dann können wir mal wieder fahren, ist ja
noch ne Viertelmillion da». Auch konnte festgestellt werden, dass der
Beschwerdeführer von C____ am 15. November 2023 ein WhatsApp Video
erhalten hatte, auf welchem eine durchscrollende, lange Liste von
Gutscheincodes ersichtlich ist. Am 19. November 2023 teilte ihm C____
sodann mit: «Aber das Geilste war, dass wir die Sachen klargemacht haben, besonders
was ich das klargemacht habe, weil ich gedacht habe, ich hab keine Ausweis,
tja, dass die Sachen jetzt alle so gut sind, dass sie die quasi, kannst ja 10
Euro vom Preis noch runter gehen, mehr brauchst Du nicht. Is ja neu mit
Garantie und noch versiegelt, besser geht nicht». Schliesslich ist einer
weiteren Kommunikation zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und C____
offenbar geplant hatten, am 22. November 2023 in einem schicken Hotel in St.
Gallen zu übernachten. Gleichzeitig wollten die zwei gemäss dem Chat wohl auch
in St. Gallen je ein Geschäft der B____ AG ein Geschäft von[...](Händler von gebrauchten
elektronischen Geräten) aufsuchen, was nahelegt, dass bereits bezogene Geräte
wieder verkauft werden sollten (s. zum Ganzen die Einvernahme vom
18. Dezember 2023). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der
Beschwerdeführer seine Version der Geschichte immer wieder abändert und bei
Bedarf an die Untersuchungsergebnisse anpasst. Gleichzeitig hat sich der
Verdacht, wonach er Kenntnis davon hatte, dass die von ihm benutzen Gutscheine
unrechtmässig erhältlich gemacht wurden, erhärtet. Auch der Verdacht, dass er
in einem grösseren Ausmass in deren Einlösung sowie in einen allfälligen
Weiterverkauf von erhaltenen Geräten involviert sein könnte, hat sich seit
seiner Festnahme offensichtlich allein aufgrund der Auswertung der
Kommunikation zwischen ihm und C____ erhärtet.

2.5Auch
wenn die zu erwartende Strafe  zumindest gestützt auf die bislanggesichertenErkenntnisse  möglichweise nicht über eine in einem Strafbefehl zu regelnde
Geldstrafe hinaus gehen wird, ist der Staatsanwaltschaft genügend Zeit
einzuräumen, um sämtliche Untersuchungshandlungen, insbesondere auch eine
Schlusseinvernahme, vorzunehmen. Deshalb besteht  wie die Staatsanwaltschaft
zu Recht argumentiert - zumindest bis zu diesem Zeitpunkt Fluchtgefahr,
schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb sich der in Deutschland lebende
Beschwerdeführer ohne Bezug zur Schweiz in seine Heimat zurück gekehrt den
Schweizer Behörden freiwillig zur Verfügung halten sollte. Damit würde der
Abschluss des Verfahrens massiv erschwert und verzögert werden. Der Haftgrund
der Fluchtgefahr liegt mithin aktuell weiterhin vor.

2.6Schliesslich
ist die für die Dauer von sechs Wochen angeordnete Haft mit Blick auf den
zwischenzeitlich erhärteten Tatvorwurf verhältnismässig. Dies wurde von der
Vorinstanz bereits für den Fall bejaht, dass der Beschwerdeführer wissentlich
mit gestohlenen Gutscheinen Waren bestellte und abholte. Allerdings ist davon
auszugehen, dass die noch notwendigen Untersuchungshandlungen bis Ende des
Jahres 2023 erledigt werden können, nachdem die elektronischen Daten nun
offenbar vorliegen und ausgewertet wurden. Ausstehend erscheint zumindest aber
noch die Schlusseinvernahme. Die Untersuchungshaft ist damit in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde einzig bis und mit Freitag, 29. Dezember 2023, zu
bestätigen.

3.

Damit obsiegt
der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nur teilweise, weshalb er dessen
Kosten im hälftigen Umfang grundsätzlich zu tragen hat, wobei über die
definitive Kostenverlegung im Entscheid in der Sache zu befinden ist. Die
amtliche Verteidigung hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb ihr
angemessener Aufwand zu schätzen ist. Entschädigt wird ein Zeitaufwand von vier
Stunden, einschliesslich Auslagen und MWST. Für die Einzelheiten der
Kostenregelung wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die angeordnete Untersuchungshaft bis und mit 29. Dezember 2023 bestätigt.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf
CHF 500. festgesetzt und der Staatsanwaltschaft als verfahrensleitender
Behörde in Rechnung gestellt. Die definitive Regelung der Kostenauflage wird
dem Endentscheid vorbehalten. Dabei beträgt die maximale Kostenauflage zu
Lasten des Beschwerdeführers die Hälfte der Gerichtgebühr.

Der amtlichen Verteidigerin,[...], Advokatin, wird ein Honorar von CHF 800.-
(einschliesslich Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse bezahlt. Eine
allfällige Rückforderung der Hälfte dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO wird dem Endentscheid vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Barbara
Grange

Die Zustellung dieses Rektifikats
löst keine neue Rechtsmittelfrist aus.