bs_appellationsgericht · VD.2022.194 · 2023-01-18 · de
Sicherungsentzug des Führerausweises


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.194

URTEIL

vom 18. Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Kim Suter

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen,

Clarastrasse 38, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 15. Juli 2022

betreffend Sicherungsentzug des
Führerausweises

Sachverhalt

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 26. Juli und 15. August 2022
erhobene und begründete Rekurs des Rekurrenten an den Regierungsrat. Mit seinem
Rekurs beantragt der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung
des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 15. Juli 2022 sowie
der Verfügung des AMA vom 11. April 2022 und die Anweisung des AMA, eine ergänzende
Untersuchung betreffend seiner Fahrfähigkeit unter Berücksichtigung seiner
Beweisanträge durchzuführen, sowie die Feststellung, dass er weiterhin
fahrfähig ist. Weiter beantragt er die Einholung einer ergänzenden Expertise
bezüglich seiner Fahrtauglichkeit, wobei C____ (Verkehrspsychologe) sowie Dr. med.
B____ als Experten zu ernennen und zu mandatieren seien. Zudem verlangt er die
Durchführung einer Fahrprüfung (unter ärztlicher Begleitung). In seinem
Eventualstandpunkt beantragt der Rekurrent weiter, es sei das AMA «zu
verurteilen und anzuweisen», eine neue vollständige Untersuchung betreffend die
Fahrfähigkeit des Rekurrenten durchzuführen, dies unter zusätzlicher
Berücksichtigung der erwähnten Beweisanträge zur ergänzenden Expertise. Diesen
Rekurs überwies der Regierungspräsident mit Schreiben vom 9. September 2022 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Eingabe vom 2. November 2022
beantragt das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter Verzicht auf eine
eingehende Stellungnahme die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Der Rekurrent
hat darauf verzichtet, sich innert der ihm gesetzten Frist zu dieser Eingabe zu
äussern. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

2.

2.1Gemäss
Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01)
müssen Motorfahrzeugführerinnen und -führer überFahreignung
und Fahrkompetenz verfügen. DieFahreignungsetzt unter
anderem voraus, dass sie über die erforderliche körperliche und psychische
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügen (Art. 14 Abs. 2lit. bSVG). Dies setzt die
stabil vorliegende Fähigkeit voraus, sich auch in schwierigen Situationen
regelkonform verhalten zu können (Bickel,
in: Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 14 N 13 f.; BGer 1C_220/2011 vom 24.
August 2011 E. 2). Die medizinischen Mindestanforderungen betreffen dabei auch körperliche
Merkmale, wie zum Beispiel die Sehschärfe, das Gehör, die Atmungsorgane und die
Gliedmassen (Bickel,a.a.O., Art.
14 N 26). Erfüllt eine Person diese gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung
eines Führerausweises nicht mehr, so ist dieser ihr gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG
zu entziehen. In Konkretisierung dieser Bestimmung wird er einer Person gemäss
Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche
und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein
Motorfahrzeug sicher zu führen. Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG
verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet
werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Unter Art. 16d Abs. 1
lit. a SVG fallen alle medizinischen und psychischen Gründe, welche die
Fahreignung ausschliessen. Als schwerer Eingriff in den Persönlichkeitsbereich der
betroffenen Person hat der Entzug auf einer sorgfältigen Abklärung aller
wesentlichen Gesichtspunkte zu beruhen. Bestehen Zweifel an der Fahreignung
einer Person, so ist gemäss Art. 15d SVG eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen
(Rütsche/DAmico, in: Basler
Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 16d N 17).

2.2Nach
einer Mitteilung durch Dr. med. D____ vom 25. Mai 2021, wonach der Rekurrent an
einer schwersten COPD mit Ruhedyspnoe (Atemnot) und Sauerstoffbedürftigkeit
leidet und seine kognitiven Fähigkeiten aufgrund eines nicht bestandenen Trail Making
Tests unklar seien (act. 7/2 S. 2 f.), hat das AMA mit rechtskräftiger
Verfügung vom 11. Juni 2021 ihm gegenüber einen vorsorglichen Sicherungsentzug
des Führerausweises ausgesprochen. Als Voraussetzung für die Aufhebung dieses
Sicherungsentzugs wurde eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Stufe 4
angeordnet (act. 7/2 S. 3 ff.). Das AMA erteilte daher dem Institut für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau mit Schreiben vom 21. September 2021 den
Auftrag zur Durchführung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung
der Stufe 4 (act. 7/2 S. 102), welches mit Datum vom 5. November 2021 sein
Gutachten vorlegte (E____, Dr. med. F____ und Dr. med. G____, act. 7/2 S. 103
ff.). Darin verneinen die Gutachter die Fahreignung des Rekurrenten aus
verkehrsmedizinischer Sicht.

Nach erfolgter
Gewährung des rechtlichen Gehörs ordnete darauf das AMA gegenüber dem
Rekurrenten den Sicherungsentzug seines Führerausweises auf unbestimmte Zeit an
und machte eine allfällige Aufhebung des Entzugs vom Vorliegen einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung der Stufe 4 sowie einer verkehrspsychologischen Untersuchung,
welche dem Rekurrenten beide Fahreignung attestieren müssten, abhängig.

Auf seinen
Rekurs gegen diese Massnahme hin erwog das Justiz- und Sicherheitsdepartement,
dass der Rekurrent aus der Bestätigung von Dr. med. B____ als Facharzt
Pneumologie vom 16. August 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Soweit
ihm dieser aus rein pneumologischer Hinsicht Fahreignung bescheinigt und bestätigt
habe, dass seine Erkrankung nicht als derart schwerwiegend betrachtet wird und
ausserdem auch derart medizinisch behandelt wird, dass eine Fahreignung schon
allein deshalb für den Facharzt ausscheide, sei dies überhaupt erst die
Voraussetzung für weitergehende Abklärungen seiner Fahreignung unter
Berücksichtigung weiterer Faktoren gewesen. Mit dem Facharztbericht vom 16.
August 2021 könne aber das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals Aarau nicht umgestossen werden. Das Gutachten erfülle die Anforderungen
an ein verkehrsmedizinisches Gutachten, wonach dieses aus den Teilen
Grunddaten, Aktenlage/Untersuchungsanlass, Angaben des Untersuchten, dem körperlichen
Untersuchungsbefund, Laborbefunden, Berichten von Drittpersonen, eventuell
weiteren Untersuchungsergebnissen sowie einer Diskussion und Beurteilung zu
bestehen habe (Thiele, in:
Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für
Rechtsmedizin [Hrsg.], Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern
2005, S. 101 f.). Auf Laborbefunde habe vorliegend verzichtet werden können, da
keine Hinweise auf eine Substanzproblematik vorlägen. Entgegen der Auffassung
des Rekurrenten habe auch auf eine verkehrspsychologische Abklärung verzichtet
werden können. Das Gutachten und die damit verbundenen Abklärungen seien daher vollständig
wie auch nachvollziehbar und schlüssig. Die gutachterliche Stellungnahme sei
unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, die Fahreignung des Rekurrenten zu
verneinen und der unbefristete Sicherungsentzug nicht zu bemängeln.
Schliesslich erscheine der angeordnete Sicherungsentzug angesichts des auf dem
Spiel stehenden öffentlichen Interesses der Sicherheit anderer
Verkehrsteilnehmer auch geboten und angemessen.

2.3Mit
seinem Rekurs rügt der Rekurrent die Feststellung, wonach er sich «im
Endstadium seiner Krankheit befinde». Diese Feststellung sei unzutreffend, da
ein Patient im Endstadium von COPD durchgehend während 24 Stunden Sauerstoff
benötige. Der Treppentest habe nur deshalb unterbrochen werden müssen, weil er
die Toilette habe aufsuchen müssen. Er rauche nicht, entgegen ärztlichem Rat,
unverändert weiter. Der Rekurrent bezieht sich zudem weiter auf das ärztliche
Attest von Dr. med. B____ vom 21. August 2021, wonach dieser unter der
Inhalationstherapie mit Dospir, Foradil und Spiriva keine Indikation mehr für
Heimsauerstofftherapie sehe und beim Rekurrenten «aus pneumologischer Sicht die
Fahreignung gegeben» sei und «aus pneumologischer Sicht keine
verkehrsmedizinisch relevante Erkrankung» vorliege. Zu diesem Ergebnis komme
auch bei einem Beizug der früheren Krankheitsakten des Rekurrenten Dr. med. B____.
Dieser sei auch bereit, das dem Entscheid zu Grunde liegende Gutachten bei
einem entsprechenden behördlichen Aufgebot zu überprüfen. Mit Bezug auf die
Prüfung seiner kognitiven Fahrfähigkeiten bestreitet der Rekurrent, dass er bei
den Trail Making Tests laufend auf Fehler habe hingewiesen werden müssen. Er
habe vielmehr Fehler «sogleich bemerkt und korrigiert», währen der «Experte ()
schweigend dabei gesessen» sei. Seine tatsächliche Fahrfähigkeit würde erst
durch den entsprechenden Beizug eines Verkehrspsychologen, der die
entsprechenden Tests und die vorliegende Expertise im Zusammenhang mit der
Fahrfähigkeit überprüfen könnte, vollständig geprüft werden. Hierzu sei der
bekannte Verkehrspsychologe C____ auf ein behördliches Aufgebot hin bereit.
Schliesslich bedürfe es für ein vollständiges Bild einer praktischen
Fahrprüfung, welche bisher nicht durchgeführt worden sei. Nur so könne seine effektive
Fahrtauglichkeit im Strassenverkehr vollumfänglich überprüft werden. Insoweit
rügt er in rechtlicher Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

Weiter macht der
Rekurrent seine sehtechnische Fahrfähigkeit geltend und rügt die Unverhältnismässigkeit
der Massnahme.

3.

3.1Mit
dem für den vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau vom 5. November 2021 (E____, Dr. med. F____
und Dr. med. G____, act. 7/2 S. 103 ff.) wurde beim Rekurrenten eine
schwerwiegend eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit festgestellt,
welche in erster Linie durch die bekannte COPD und in zweiter Linie durch die
bekannte Herzerkrankung bedingt sein dürfte, wodurch er bereits bei
alltäglichen Belastungen seine absolute körperliche Leistungsgrenze erreiche.
Weiter wurden unter Hinweis auf den im Resultat insgesamt unauffälligen
Mini-Mental-Test, den im Ergebnis auffälligen Uhrentest und die nur mit Mühe
bestandenen respektive abgebrochenen Trail Making Test A und B
verkehrsrelevante kognitive Beeinträchtigungen in den Bereichen der
Wahrnehmungskapazität, des Wahrnehmungstempos, der Verständnisfähigkeit und der
Konzentrationsfähigkeit festgestellt. Die gezeigten Auffälligkeiten belegten,
dass nicht nur das Wahrnehmungstempo, die selektive Aufmerksamkeit und die
Aufmerksamkeitsteilung deutlich reduziert seien, sondern dass insbesondere die
Verhaltenshemmung und die Fehlerkorrektur des Rekurrenten in schwerwiegender
Weise beeinträchtigt seien. Die beim Rekurrenten festgestellten Einschränkungen
beträfen aus verkehrsmedizinischer Sicht mehrere verkehrsspezifische
Leistungen. Wie schon bei der Stufe-1-Untersuchung durch Dr. med. D____ hätten
sich kognitive Beeinträchtigungen insbesondere in den Exekutivfunktionen wie
auch deutliche Reduktionen des Wahrnehmungstempos, der selektiven
Aufmerksamkeit und der Aufmerksamkeitsteilung gezeigt, welche eine
verkehrsrelevante Erkrankung des Gehirns widerspiegelten. Bei gesamthafter
Betrachtung sei davon auszugehen, dass der Rekurrent infolge der kognitiven
Einschränkungen bei plötzlich auftretenden, neuen und unerwarteten
Verkehrssituationen nicht mehr hinreichend schnell und sicher reagieren könne.
Hinzu komme die schwere Erkrankung der Bronchien und der Lunge mit einer COPD
im Endstadium (GOLD 4 Grad D), aufgrund der er trotz zahlreich verordneten
Medikamenten körperlich so stark eingeschränkt sei, dass bereits kurze
Alltagsbelastungen einen Erschöpfungszustand hervorriefen. Deshalb liege
zweifelsfrei eine verkehrsrelevante Einschränkung der körperlichen
Leistungsfähigkeit vor. Hinzu komme, dass auch die in grosser Zahl
eingenommenen Medikamente aus sich selbst heraus geeignet sein könnten, seine
Fahrfähigkeit in einem verkehrsrelevanten Ausmass zu beeinträchtigen. Da er
weiterhin rauche, werde der Schweregrad der COPD weiter erhöht. Erschwerend
komme hinzu, dass der Rekurrent seine erheblich eingeschränkte kognitive und
körperliche Leistungsfähigkeit nicht wahrhaben wolle und im Alltag nicht
realistisch wahrnehme. Die verschiedenen Beeinträchtigungen dürften nicht
isoliert betrachtet werden, sie hätten kumuliert umso grössere negative
Auswirkungen auf die Fahreignung. Schliesslich müsse aufgrund der Art und
Ausprägung der Defizite von einem weiteren Nachlassen der kognitiven und
körperlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Es sei nicht zu erwarten,
dass es jemals wieder zu einer für eine Wiedererteilung des Führerausweises hinreichende
Verbesserung dieser Leistungsfähigkeiten kommen könnte. Vor diesem Hintergrund
haben die Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals Aarau die
Fahreignung des Rekurrenten aus verkehrsmedizinischer Sicht verneint.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Suter

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.