bs_appellationsgericht · VD.2025.128 · 2025-12-30 · de
Verkehrsanordnung Hegenheimerstrasse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.128

URTEIL

vom 30. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Amt für Mobilität

Dufourstrasse 40, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursbetreffend Verkehrsanordnung
Hegenheimerstrasse

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
15. August 2025 erhob A____ (nachfolgend: Rekurrent) «Rekurs gegen die
Reduzierung der Parkplätze im Gebiet Isaac Iselin». Darin beantragt er, es sei
die Reduzierung oder Entfernung der Parkplätze für Anwohner im Gebiet Isaac
Iselin zu überprüfen und eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, damit
betroffene Anwohner ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen könnten sowie die
Entscheidung soweit möglich aufzuheben oder zumindest teilweise auszusetzen,
bis eine gerechte Lösung gefunden sei.

Auf die Verfügung
des Instruktionsrichters vom 20. August 2025 hin, reichte der Rekurrent mit Eingabe
vom 4. September 2025 den «offiziellen Projektplan der Verkehrsanordnung zur
Hegenheimerstrasse» ein. Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging
auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1.Wie
sich aus der Eingabe vom 4. September 2025 ergibt, richtet sich der vorliegend
beim Verwaltungsgericht eingereichte Rekurs des Rekurrenten gegen die im Kantonsblatt
vom 28. Mai 2025 publizierte Verfügung des MOB, die permanente Mass-nahmen im
Bereich der Hegenheimerstrasse beinhaltet. Gemäss § 46 Abs. 1 OG ist
der verwaltungsinterne Rekurs gegen eine Verfügung innert 10 Tagen seit
Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Dementsprechend
findet sich in der Publikation der Verkehrsanordnung im Kantonsblatt der
folgende ergänzende rechtliche Hinweis: «Gegen Verfügungen der Mobilität kann
an das Bau- und Verkehrsdepartement ([]) rekurriert werden. Der Rekurs ist
innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden.»
Die Eröffnung einer Verfügung erfolgt entweder durch individuelle bzw.
persönliche Zustellung oder durch Publikation bzw. Veröffentlichung in einem
amtlichen Blatt (vgl.Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich 2021, N 817, 835 und
837 f.;Wiederkehr/Plüss, Praxis
des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 3400, 3403, 3425 und
3427). Individuelle bzw. persönliche Zustellung und amtliche Publikation sind
damit zwei Arten der Eröffnung. Indem § 46 Abs. 1 OG bestimmt, dass
der Rekurs innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden ist,
regelt diese Bestimmung den Beginn des Fristenlaufs für beide Arten der
Eröffnung gleich (VGE VD.2023.131 vom 13. März 2024 E. 2.1.1).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Eine Kopie der Eingabe des Rekurrenten vom 15. August
2025 geht an das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt zur Kenntnisnahme.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.