bs_appellationsgericht · VD.2022.231 · 2023-02-02 · de
Entzug der Bewilligung der Strafverbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.231

URTEIL

vom2. Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 4. Oktober 2022

betreffend Entzug der Bewilligung
der Strafverbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit

Sachverhalt

A____ wurde mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Januar 2020 (SB.2019.56) wegen Angriffs
und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt, unter Einrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft vom 27.
August bis 25. September 2017. Mit Vollzugsbefehl vom 15. Oktober 2020 lud
der Straf- und Massnahmenvollzug A____ per 19. Januar 2021 zum Strafantritt ins
Gefängnis Bässlergut in Basel vor. Auf sein Gesuch vom 9. November 2020, diese
Strafe in der Form der gemeinnützigen Arbeit verbüssen zu dürfen, und nach
erfolgter Eignungsabklärung durch das Vollzugszentrum Klosterfiechten schloss A____
am 2. März 2021 eine Vollzugsvereinbarung gemeinnützige Arbeit ab.

Mit
Vollzugsmeldung vom 24. September 2022 teilte das Vollzugszentrum
Klosterfiechten dem Straf- und Massnahmenvollzug mit, dass A____ von den total
720 zu leistenden Stunden gemeinnütziger Arbeit 240 Stunden geleistet habe. Er
reagiere nicht auf schriftliche Mahnungen und habe sich immer wieder beim
Leiter des Einsatzbetriebes abgemeldet und den Einsatz-Termin verschoben oder
sei ohne Abmeldung zu Einsätzen nicht erschienen. Die Vollzugsbemühungen würden
daher eingestellt. Gestützt darauf entzog der Straf- und Massnahmenvollzug A____
mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 die Bewilligung für die Strafverbüssung in
der Form der gemeinnützigen Arbeit per Entscheiddatum. Es wurde festgestellt,
dass er die Reststrafe von 90 Tagen umgehend im Gefängnis Bässlergut anzutreten
habe, ansonsten eine polizeiliche Zuführung erfolge.

Gegen diese
Verfügung erhob A____ (nachfolgend: Rekurrent) mit Eingabe vom 12. Oktober 2022
Rekurs an das Verwaltungsgericht und beantragte die Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingaben vom 14. und 26. Oktober 2022
beantragte er die kosten-  und entschädigungsfällige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt vom 4.
Oktober 2022 in der Angelegenheit SMV.2020.3755/11 und die Bewilligung der
Verbüssung der vom Appellationsgericht Basel-Stadt (SB.2019.56) ausgefällten
Reststrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit. Eventualiter sei ihm die
Verbüssung dieser Reststrafe in Form der Halbgefangenschaft zu bewilligen,
subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an den Straf- und
Massnahmenvollzug Basel-Stadt zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
erneuerte er seinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Zwischenverfügung, die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung, den Beizug der
Akten des Straf- und Massnahmenvollzugs Basel-Stadt im Verfahren
SMV.2020.3755/11 und deren Edition zur Ausübung des Akteneinsichtsrechts sowie
die Ansetzung einer Frist zur Rekursbegründung.

Mit Verfügungen
vom 19. und 27. Oktober 2022 anerkannte der Instruktionsrichter dem Rekurs die
aufschiebende Wirkung zu und dispensierte den Rekurrenten vorläufig davon, sich
umgehend im Gefängnis Bässlergut zum Strafantritt zu melden, stellte fest, dass
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung derzeit nicht beurteilt werden
könne und setzte dem Rekurrenten Frist zur Rekursbegründung bis zum 28.
November 2022. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Vorakten von der
Vorinstanz erst mit der Vernehmlassung zu edieren seien, weshalb sich der
Rekurrent mit seinem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz zu wenden habe. Mit
Rekursbegründung vom 2. November 2022 hielt der Rekurrrent an seinen Anträgen
fest. Mit Verfügung vom 4. November 2022 bewilligte der Instruktionsrichter dem
Rekurrenten darauf unter der Bedingung der unterbliebenen Edition der in Ziff.
8 seiner Rekursbegründung genannten Unterlagen die unentgeltliche
Prozessführung. Mit Eingabe vom 11. November 2022 reichte der Straf- und Massnahmenvollzug
die bisher nicht edierten Unterlagen nach, worauf der Instruktionsrichter dem
Rekurrenten die gewährte unentgeltliche Prozessführung mit Wirkung ab
Kenntnisnahme der Eingabe des Straf- und Massnahmenvollzugs wieder entzog.
Weiter gab der Instruktionsrichter dem Rekurrenten Gelegenheit zur
Stellungnahme zu dieser Eingabe. Mit Vernehmlassung vom 28. November 2022
beantragte der Straf- und Massnahmenvollzug die kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Das damit gestellte Gesuch um Widerruf der aufschiebenden Wirkung
wurde vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 abgewiesen.
Mit Eingaben vom 9. und 28. Dezember 2022 ergänzte der Rekurrent darauf seine
Rekursbegründung und replizierte auf die Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des
vorliegenden Rekursesergibt sich aus § 33 des Justizvollzugsgesetzes (JVG,
SG 258.200) Zuständig ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1Der
Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Abänderung, weshalb er gemäss § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert ist. Auf den
frist- und formgerechten Rekurs ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2.2Mit
seinem Rekurs beantragt der Rekurrent in seinem Eventualstandpunkt die Bewilligung
der Verbüssung seiner Reststrafe in Form der Halbgefangenschaft. Wie die
Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat, war die
Prüfung der Voraussetzungen dieser besonderen Vollzugsform nicht Gegenstand des
angefochtenen Entscheids. Der Antrag geht daher über den Streitgegenstand des
Rekursverfahrens, welcher durch das im angefochtenen Verwaltungsakt als
Anfechtungsobjekt geregelte oder zu regelnde Rechtsverhältnis, soweit es
angefochten wird, begrenzt wird, hinaus (VGE VD.2019.107 vom 13. Dezember 2019
E. 1.2, VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2018.29 vom 16. August 2018 E.
1.2.2, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.1, VD.2016.221 vom 16. November
2017 E. 1.2.1;Schwank,Das
verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008,, S. 444;Wullschleger/Schröder,Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt,
in: BJM 2005,S. 277, 285; vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189; BVGE
2009/37 E. 1.3.1;Kölz/Häner/Bertschi,Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., Zürich 2013,N 686 f.). Der Antrag kann im Lauf des
Rechtsmittelzugs grundsätzlich nicht erweitert oder qualitativ verändert,
sondern bloss verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden (VGE
VD.2017.122 vom 5. April 2018 E. 2, VD.2016.153 vom 8. Juni 2017 E. 1.3.1,
VD.2016.159 vom 13. April 2017 E. 2.2; vgl. BGE 133 II 30 E. 2 S. 31 f.;Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 688;
Schwank, Diss., S. 148). Streitgegenstand des Rekursverfahrens kann nur sein,
was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte
sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanzen weder entschieden haben
noch hätten entscheiden müssen, sind von der Rekursinstanz nicht zu behandeln
(vgl. VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2018.146 vom 1. April 2019 E.
3.5.1, VD.2018.29 vom 16. August 2018 E. 1.2.2, BVGE 2009/37 E. 1.3.1;Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 687;Schwank, a.a.O., S. 444). Auf den
Eventualantrag kann daher nicht eingetreten werden. Wie die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung aber ausgeführt hat, bleibt es dem Rekurrenten unbenommen, ein
entsprechendes Gesuch bei der Vollzugsbehörde zu stellen.

1.3Das
Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom
26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug S. 32;
VGE VD.2021.28 vom 24. Juni 2021 E. 1.3, VD.2021.79 vom 25. Mai 2021 E.
1.3). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es
die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung
mit § 33 Abs. 2 JVG).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs-verfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden dem Vertreter des Rekurrenten, [...], aus der Gerichtskasse ein Honorar
von CHF 1200., zuzüglich CHF 33.25 Auslagenersatz sowie 7,7 % Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 94.95 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Mirjam Kündig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.