bs_appellationsgericht · BES.2019.246 · 2018-06-26 · de
Verweigerung Entschädigung der amtlichen Verteidigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.246

ENTSCHEID

vom19.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, Rechtsanwalt,Beschwerdeführer

[...]

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 30. Oktober 2019

betreffend Verweigerung
Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Sachverhalt

Im
Strafverfahren in Sachen B____ war Rechtsanwalt A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) als amtlicher Verteidiger eingesetzt.

Mit Urteil vom
26. Juni 2018 wurde der vom Beschwerdeführer verteidigte B____ vom Strafgericht
der Freiheitsberaubung und Entführung, des Diebstahls, der einfachen
Körperverletzung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, des Vergehens
gegen das Waffengesetz sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldigt erklärt und verurteilt zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 27. August 2017 bis
25. Januar 2018 sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 25. Januar
2018 [...].

Mit Schreiben
vom 29. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das Strafgericht
Basel-Stadt und beantragte eine Entschädigung als amtlicher Verteidiger für
seine Bemühungen im angestrengten Berufungsverfahren. Mit Verfügung vom
30. Oktober 2019 verweigerte der Präsident des Strafgerichts die vom
Beschwerdeführer geforderte Entschädigung.

Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. November 2019 Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Ausrichtung der amtlichen Entschädigung von CHF 1'596.28,
eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an das
Strafgericht zur Neubeurteilung. Der Präsident verzichtete mit Eingabe vom 22.
November 2019 auf eine Stellungnahme, verwies jedoch auf das
aufsichtsrechtliche Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte [...].

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Art. 135 Abs. 3
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ermöglicht der amtlichen Verteidigung
die im eigenen Namen zu führende Beschwerde gegen einen
Entschädigungsentscheid. Dies gilt zur Vermeidung einer Spaltung des Rechtswegs
immer dann, wenn einzig der Entschädigungsentscheid angefochten wird (vgl. zum Ganzen:Ruckstuhl,in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 135
N 15), wie dies vorliegend der Fall ist. Zuständig zur Beurteilung der
Beschwerde gegen Entschädigungsentscheide des Strafgerichts ist das
Einzelgericht des Appellationsgerichts als Beschwerdeinstanz (Art. 135 Abs. 3
lit. a StPO i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG,
SG 154.100]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen nach Eröffnung des
angefochtenen Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs.
1 StPO). Dem Beschwerdeführer wurde die Ablehnung der Entschädigung als
amtlicher Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Verfügung vom 30. Oktober
2019 am 1. November 2019 eröffnet. Auf die am 11. November 2019 frist- und
formrichtig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1Der
Strafgerichtspräsident begründet die angefochtene Verfügung damit, dass
aufgrund der Mitteilung der Stiefmutter von B____ sowie der Bestätigungen von B____
vom 10. und 11. Oktober 2018 erstellt sei, dass der Beschwerdeführer die
Berufung gegen den Willen seines Mandanten angemeldet und in der Folge nicht
zurückgezogen habe. Der diesbezügliche Aufwand sei deshalb unnötig gewesen. Dieser,
sich aus seiner Anzeige im aufsichtsrechtlichen Verfahren [...] bzw. aus den
zugrunde liegenden Unterlagen ergebende Sachverhalt sei zumindest objektiv
unwiderlegt.

2.2Der
Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Beschwerde insbesondere auf den
Entscheid der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Basel-Stadt [...] sowie auf seine Stellungnahme in diesem aufsichtsrechtlichen
Verfahren vom 3. Januar 2019 (Beschwerde, Rz. 6 ff.). Er führt aus, sowohl aus
seiner Stellungnahme sowie aus dem erwähnten Entscheid der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte gehe hervor, dass der Beschwerdeführer die
Berufung im Verfahren [...] nicht gegen den Willen seines Mandanten angemeldet
und nicht zurückgezogen habe. Bis zum eigenmächtigen Rückzug durch seinen
Mandanten seien sowohl die Berufungsanmeldung als auch die Vertretung im
laufenden Berufungsverfahren gewünscht und mit Blick auf die gesamten Umstände
geboten und notwendig gewesen. Die Notwendigkeit und Angemessenheit seiner
Aufwendungen ergebe sich ohne weiteres aus seiner Stellungnahme im aufsichtsrechtlichen
Verfahren sowie den beiden eingereichten Schreiben (Beschwerde, Rz. 100 f.).

3.

3.1Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird nach dem kantonalen Anwaltstarif
am Ende des Verfahrens festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Die
Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen. Angemessen zu
vergüten ist der für das konkrete StrafverfahrennotwendigeZeitaufwand
(Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, Rz. 751;Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 135 N 3). Entschädigungspflichtig
sind jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE
141 I 124 E. 3.1 S. 126). Praxisgemäss steht der Behörde, welche die
Vergütung auszurichten hat, bei der Festsetzung des Honorars des
unentgeltlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. dazu
BGE 141 IV I 124 E. 3.2 S. 126; 122 I 1 E. 3a S. 2, 118 Ia 133 E. 2d S. 136).
Im Rahmen des Ermessens sind die Natur und Wichtigkeit der Sache, deren
Schwierigkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, der Umfang der zu
bearbeitenden Akten, die Zahl der Besprechungen und Verhandlungen, an denen die
Anwältin oder der Anwalt teilgenommen hat, sowie die Last der Verantwortung,
die mit dem Mandat verbunden ist, in Anschlag zu bringen (vgl. BGE 117 Ia 22 E.
3a S. 22 f. mit weiteren Hinweisen). Für die Bemessung des vom Staat zu
vergütenden Honorars ist der anwaltliche Aufwand insoweit von Belang, als er
vernünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der Aufgabe erforderlich
gewesen ist (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 455).

3.2Sowohl
der Beschwerdeführer als auch das Strafgericht beziehen sich auf das Verfahren
vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte [...]. Gegenstand
dieses Verfahrens war eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Anzeige des
Präsidenten des Strafgerichts an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte. In der Anzeige wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe
trotz Verzichts auf Anordnung einer Landesverweisung im Urteil des
Strafgerichts im Namen von B____ Berufung angemeldet. Die Aufrechterhaltung der
Berufungsanmeldung habe er selbst dann bestätigt, als ihm mitgeteilt worden
sei, dass die Staatsanwaltschaft versichert habe, Anschlussberufung zu erheben,
um die Landesverweisung durchzusetzen. In der Folge habe sich die Stiefmutter
von B____ mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 an das Strafgericht gewandt und
mitgeteilt, dass die Berufung entgegen dem Willen von B____ angemeldet und
bisher nicht zurückgezogen worden sei. Am 10. Oktober 2018 habe B____ den
Berufungsrückzug bestätigt und am 11. Oktober 2018 gegenüber der Staatsanwaltschaft
ausgeführt, dass er vom Beschwerdeführer zur Berufung überredet worden sei und
dieser seinen Wunsch, die Berufung zurückzuziehen, ignoriert habe [...].

3.3Die
Anzeige im aufsichtsrechtlichen Verfahren [...] stützte sich auf den gleichen
Sachverhalt und insbesondere dieselben Unterlagen wie die vorliegend
angefochtene Verfügung. Es ist zwar richtig, dass objektiv die in der
angefochtenen Verfügung erwähnten Schreiben von B____ und seiner Stiefmutter
bestehen. Diese lagen aber bereits der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte im aufsichtsrechtlichen Verfahren vor und der Beschwerdeführer führt
zu Recht aus, dass von dieser festgestellt wurde, der Vorwurf, der
Beschwerdeführer habe gegen den explizit geäusserten Willen seines Mandanten
gehandelt, sei nicht erstellt. In diesem Zusammenhang erwog sie, dass sich die
Einschätzung der Erfolgschancen bei einem Weiterzug stets schwierig darstelle
und eine Ermessensfrage sei. Zudem habe die Möglichkeit bestanden, bis zum
Abschluss der Berufungsverhandlung die Berufung zurückzuziehen, womit auch die
Anschlussberufung dahingefallen wäre. Es könne dem Beschwerdeführer auch nicht zum
Vorwurf gemacht werden, dass er die schriftliche Begründung des
Strafgerichtsurteils konsultieren wollte, welche durch die Berufungsanmeldung
ausgelöst werden müsse. Dem Beschwerdeführer könne somit nicht vorgeworfen
werden, gegen das Interesse seines Mandanten gehandelt zu haben. Der Mandant
habe psychisch labil und bei der Beurteilung des prozessualen Vorgehens
überfordert gewirkt, und es müsse davon ausgegangen werden, dass er in einem
bestimmten Moment einfach selbst das Heft in die Hand genommen und den Rückzug
der Berufung erklärt habe ([...]). An dieser Beurteilung ändert sich auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts. Insbesondere werden keine anderen
Erkenntnisse vorgebracht, welche diese Beurteilung als falsch erblicken lassen
würden. Wenn der Beschwerdeführer demnach als amtliche Verteidigung im
(zumindest anfänglichen) Interesse seines Mandanten die Berufung angemeldet und
daran festgehalten hat, sind auch die notwendigen und angemessenen anwaltlichen
Bemühungen bis zum Rückzug der Berufung durch den Mandanten selbst zu
entschädigen.

3.4Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird nach dem kantonalen Anwaltstarif
festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Im Zuge der Schaffung des schweizerischen
Strafprozessrechtes wurden die Anwaltstarife für amtliche Verteidigungen nicht
vereinheitlicht. Dementsprechend variieren die Entschädigungen von Kanton zu
Kanton nach wie vor (Haefelin, Die
amtliche Verteidigung im Schweizerischen Strafprozess, 2010, § 16 Kap. II
Abs. 1;Lieber, a.a.O., Art. 135
StPO N 3; vgl. auch: Aufzählung der Entschädigungstarife in verschiedenen
Kantonen in BGE 132 I 201 E. 7.3.1  7.3.3 S. 206 ff.). Mit Hinweis
auf eine Studie des Schweizerischen Anwaltsverbandes betreffend die allgemeinen
Aufwendungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat das Bundesgericht eine
Entschädigung in der Grössenordnung von CHF 180. pro Stunde als
verfassungskonform erachtet (BGE 132 I 201 E. 7.4.1 S. 209 und E. 8.5 ff.
S. 216 ff.; vgl. dazuFellmann, in
Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage 2013, Art. 12 N 143a).

Für die von den
baselstädtischen Gerichten einem Anwalt oder einer Anwältin zugewiesenen
Offizialverteidigungen respektive amtlichen Verteidigungen ist diesem oder dieser
gemäss § 17 Abs. 1 und 2 Advokaturgesetz (SG 291.100) ein angemessenes Honorar,
unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, zuzusprechen. Gemäss Abs. 3 der
genannten Bestimmung sind Auslagen und Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten.
Im Kanton Basel-Stadt wird den Anwältinnen und Anwälten in Ausübung der
unentgeltlichen Prozessvertretung ein Honorar von CHF 200. pro Stunde, zuzüglich
Auslagen und Mehrwertsteuer, zugesprochen. Für Kopien gilt praxisgemäss ein
Ansatz von CHF 0.25 pro Stück (AGE BES.2019.107 vom 6. September 2019
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).

Der
Beschwerdeführer macht in seiner Honorarnote vom 29. Oktober 2019 eine
Honorarforderung von CHF 1'401. geltend, wobei er bei einem Ansatz von CHF
200. pro Stunde CHF 1'274. für seine Bemühungen und bei einem Ansatz von
CHF 100. pro Stunde CHF 127. für die Bemühungen seiner juristischen
Mitarbeiterin in Rechnung stellt. Sowohl der ausgewiesene Zeitaufwand wie auch die
Höhe des Honorars für seine Aufwendungen sind dabei nicht zu beanstanden. Einzig
die Kopierkosten hat der Beschwerdeführer zu hoch mit CHF 0.40 pro Stück
in Rechnung gestellt. Folglich sind die Auslagen für Kopien von CHF 42.40 auf
CHF 26.50 (106 Kopien à CHF 0.25) zu reduzieren. Dem Beschwerdeführer ist für
die Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren somit ein Betrag von
CHF 1'466.25 zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 112.90, insgesamt also
CHF 1'579.15 zu entrichten.

4.

4.1Die
Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens ist auf die Erhebung von ordentlichen Kosten zu
verzichten.

4.2Dem
als amtlicher Verteidiger eingesetzte Beschwerdeführer ist ein angemessenes
Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten (Ruckstuhl,
a.a.O., Art. 135 N 16 mit Hinweis).

Sofern eine
Kostennote eingereicht wird, ist das Gericht gehalten, sich mit dieser
auseinanderzusetzen und das Honorar unter deren Berücksichtigung zuzusprechen
(Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2016.330 vom 2. Februar 2017 E. 3.6). Der
Beschwerdeführer hat es indes unterlassen eine Kostennote einzureichen. Er
führte in seiner Beschwerde lediglich aus, auf entsprechende Aufforderung hin
eine Honorarnote einzureichen (Beschwerde Rz. 104). Das Gericht ist jedoch
nicht gehalten, ihn zur Einreichung einer solchen aufzufordern. Fehlt die
Kostennote, ist der Aufwand praxisgemäss durch das Gericht zu schätzen (statt
vieler AGE BES.2018.182 vom 14. Februar 2019 E. 3).

Die Beschwerde
vom 11. November 2019 umfasst 23 Seiten. Allerdings zitiert der
Beschwerdeführer dabei beinahe über 18 Seiten (Beschwerde Rz. 6 - 94) die
Ausführungen seiner Stellungnahme vom 3. Januar 2019 im aufsichtsrechtlichen
Verfahren [...]. Unter Anbetracht dessen, dass die zitierten Passagen den
Grossteil der Beschwerdeschrift ausmachen, erscheinen vier Stunden als
angemessen. Diese werden praxisgemäss mit CHF 200. pro Stunde inklusive
Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7% vergütet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen und A____, Rechtsanwalt, für das Berufungsverfahren zu Lasten des
Strafgerichts ein Honorar von CHF 1'401. und ein Auslagenersatz von CHF 65.25
zuzüglich 7,7% MWSt von CHF 112.90 ausbezahlt.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Verfahrenskosten erhoben.

A____, Rechtsanwalt, wird für das Beschwerdeverfahren
ein Honorar von CHF 800. inklusive Auslagen zuzüglich 7,7% MWSt von
CHF 61.60 ausbezahlt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).