bs_appellationsgericht · VD.2024.65 · 2025-09-25 · de
Neueinreihung der Stelle «Sachbearbeitung Einreisen», Stellenbeschreibung Nr. 13535.000002, Justiz- und Sicherheitsdepartement (Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.6572

VD.2024.7677

URTEIL

vom25. September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Andreas Traub,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent
1

[...]

B____Rekurrentin
2

[...]

C____Rekurrentin
3

[...]

D____Rekurrentin
4

[...]

E____Rekurrentin
5

[...]

F____Rekurrent
6

[...]

G____Rekurrent
7

[...]

H____Rekurrentin
8

[...]

I____Rekurrentin
9

[...]

J____Rekurrentin
10

[...]

alle vertreten durch MLaw Steven Hürlimann,
Advokat,

St.
Alban-Vorstadt 21, Postfach 530, 4010 Basel

gegen

Regierungsrat Basel-Stadt

Staatskanzlei, Marktplatz 9,
Postfach, 4001 Basel

vertreten durch Finanzdepartement
Basel-Stadt Human

Resources Basel-Stadt, Spiegelgasse 4,
Postfach,

4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Beschluss des Regierungsrats

vom 23. April 2024

betreffend die Neueinreihung der
Stelle «Sachbearbeitung Einreisen»,

Stellenbeschreibung Nr.
13535.000002 (Migrationsamt)

2.1Der
Regierungsrat reiht die Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung durch
ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter Berücksichtigung der
Organisationsstruktur sowie aufgrund abteilungsübergreifender Quervergleiche
ein (§ 5 LG; vgl. dazu unten E. 3.1). Diese Kriterien sind auch bei einer
Neueinreihung einer Funktion nach § 7 Abs. 1 LG massgeblich. Danach
nimmt der Regierungsrat, unter Mitwirkung der Departemente, der Direktionen
sowie des Personalamtes, eine Neueinreihung vor, wenn sich «infolge einer
Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge
einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle erheblich
geändert» hat (VD.2020.232 vom 17. Februar 2022 E. 2.1, VGE 675/2007 vom 13.
Juni 2008 und VGE 665/2006 vom 27. März 2007). Vorliegend ist unstreitig, dass
die Voraussetzungen für eine Neueinreihung erfüllt sind. Wie der Regierungsrat
im angefochtenen Beschluss ausführt, erfolgte die Neubewertung der Stelle
gemäss § 7 LG im Rahmen der Reorganisation des Bereichs Bevölkerungsdienste und
Migration (BdM), da die Anforderungen an die Stelleninhabenden bezüglich der
Abklärungen nach der Anpassung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR
142.20) in gewissen Bereichen qualitativ anspruchsvoller geworden sind. In
seiner Vernehmlassung bezieht er sich dabei insbesondere auf erhöhte
Anforderungen bei der vertieften Prüfung von Gesuchen um Familiennachzug und
Kantonswechsel. Zudem sei der Ausweitung der Entscheidkompetenzen und der
erhöhten Verfahrens- und Begründungsanforderungen bei abweisenden Verfügungen mit
gestiegenen Ausbildungsanforderungen im Vergleich zur bisherigen Stelle Rechnung
getragen worden. Er verweist in der Vernehmlassung dabei auf das neue
Erfordernis eines Certificates of Advanced Studies (CAS) «juristische
Grundausbildung für Nichtjuristinnen und Nichtjuristen» oder in
Migrationsrecht. Entsprechend wurde die Stelle «Sachbearbeiter/in Einreisen»,
Stellenbeschreibung Nr. 13535.000001 auf der Grundlage der neuen
Stellenbeschreibung Nr. 13535.000002 als Stelle «Sachbearbeitung Einreisen» neu
statt in die Lohnklasse 12 in die Lohnklasse 13 eingereiht. Strittig ist somit
nicht die Neueinreihung an sich, sondern die dabei vorgenommene Bewertung und
Einreihung der Stelle.

2.2Gemäss
§ 5 LG erfolgt die Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der
Arbeitsbewertung durch ihre Zuordnung auf die Richtpositionen, unter
Berücksichtigung der Organisationsstruktur sowie aufgrund
abteilungsübergreifender Quervergleiche. Anhand der Haupttätigkeit wird die
Stelle einem der sieben Funktionsbereiche (1. Infrastruktur, Handwerk, Technik;
2. Gesundheit; 3. Betreuung, Beratung, Therapie; 4. Lehr- und wissenschaftliche
Funktionen; 5. Sicherheit, Bevölkerungsschutz; 6. Support-, Querschnitts- und
Verwaltungsfunktionen; 7. Management und Stabsfunktionen) zugeordnet. Diese
sieben Funktionsbereiche zusammen bilden den Einreihungsplan. In jedem
Funktionsbereich sind ähnliche Anforderungsprofile mit unterschiedlichem
Schwierigkeitsgrad in Funktionsketten abgebildet. Jede einzelne Lohnklasse
einer Funktionskette ist eine Richtposition. Je höher das Anforderungsniveau,
umso höher die Lohnklasse. Massgebend für die Zuordnung einer Stelle auf eine
Richtposition und damit für die Lohnklassenfindung sind die Anforderungen der
Stelle bezüglich Selbstkompetenz (Selbständigkeit und Flexibilität),
Sozialkompetenz (Kommunikations- sowie Kooperations- und Teamfähigkeit),
Führungskompetenz (Führung und Führungsunterstützung), Fachkompetenz (Wissen
sowie Kenntnisse und Fertigkeiten) sowie allfällige besondere Beanspruchungen
und Arbeitsbedingungen (VGE VD.2020.232 vom 17. Februar 2022 E. 3.1, VD.2018.107
vom 27. März 2019 E. 3.2; vgl. Human Resources Basel-Stadt, Erläuterungen zur
Stelleneinreihung,Version November 2022, S. 4).

Für jede zweite
Richtposition innerhalb der Funktionskette wird mit einer Modellumschreibung
beschrieben, welches Anforderungsniveau vorausgesetzt wird (VGE VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl.
Erläuterungen zum Einreihungsplan und den Modellumschreibungen, S. 3, abrufbar
unter https://www.bs.ch/schwerpunkte/arbeitgeber-basel-stadt/anstellungsbedingungen,
zuletzt besucht am 25. September 2025). Um in eine nicht mit einer Modell-umschreibung
umschriebene Richtposition eingereiht zu werden, muss eine Stelle nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts mindestens die Anforderungen der Modellumschreibung
der darunterliegenden und zusätzlich einen Teil der Anforderungen der
Modellumschreibung der darüber liegenden Richtposition erfüllen (VGE VD.2019.49
53 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3,
VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Für die Einreihung in eine
umschriebene Richtposition genügt es grundsätzlich nicht, dass die
Anforderungen der nächsttieferen Modellumschreibung übertroffen und die
Anforderungen der zugehörigen Modellumschreibung teilweise erfüllt werden. Für
die Einreihung in eine umschriebene Richtposition müssten die Anforderungen der
betreffenden Modellumschreibung grundsätzlich vielmehr vollumfänglich erfüllt
sein (VGE VD.2019.49-53 vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27.
März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.75 vom 15. September 2017 E. 2.3). Eine
Ausnahme gilt für die Zuordnung auf die unterste mit einer Modellumschreibung
umschriebene Richtposition einer Funktionskette (VGE VD.2019.49-53 vom 21.
Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.107 vom 27. März 2019 E. 3.3; vgl. VGE VD.2017.49
vom 20. Juni 2018 E. 5.6). Die Einreihung in eine umschriebene
Richtposition ist im Einzelfall jedoch auch dann möglich, wenn  von einer
nicht umschriebenen Richtposition aus betrachtet  die Anforderungen der
nächsttieferen Modellumschreibung überwiegend übertroffen und die Anforderungen
der nächsthöheren Modellumschreibung in wesentlichen Teilen erfüllt und
teilweise sogar übertroffen werden, die einzureihende Stelle also in einer
Gesamtbetrachtung deutlich näher an der nächsthöheren Modellumschreibung liegt.
Bei insgesamt signifikanter Nähe zur nächsthöheren Modellumschreibung ist damit
im Sinne einer Kompensation insbesondere stärker zu berücksichtigen, wenn die
Anforderungen der nächsthöheren Modellumschreibung übertroffen werden (VGE VD.2020.232
vom 17. Februar 2022 E. 3.1, VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 2.3, VD.2019.4953
vom 21. Januar 2020 E. 3.4, VD.2018.243 vom 8. November 2019 E. 7).

2.3Vorliegend
nahm der Regierungsrat die Zuweisung zur Funktionskette 3203 vor. Zusammenfassend
kommt er dabei zum Schluss, dass der Vergleich der Stellenbeschreibung Nr.
13535.000002 mit den Modellumschreibungen der Funktionskette 3203 zeige, dass
die Stelle «Sachbearbeitung Einreisen» in Bezug auf die Flexibilität das
Anforderungsniveau der Richtposition 3203.10, in Bezug auf die Kooperations-
und Teamfähigkeit sowie das Wissen die Modellumschreibung 3203.11, in Bezug auf
die Praxis- und Umsetzungskenntnisse sowie die Kenntnisse der Prozesse und
Abläufe die Modellumschreibung 3203.13 erfülle. Da keine Führung oder Führungsunterstützung
verlangt werde, entsprächen die diesbezüglichen Anforderungen dem Niveau der
Modellumschreibungen 3203.09 bis 3203.11. In Bezug auf die
Kommunikationsfähigkeit und die besonderen Beanspruchungen werde die Modellumschreibung
3203.13 übertroffen. Daraus folge, dass die in der massgebenden
Stellenbeschreibung festgehaltenen Aufgaben insgesamt dem Anforderungsniveau
der Modellumschreibung 3203.13 entsprächen.

3.1Strittig
ist im vorliegenden Verfahren die Zuweisung der Stelle «Sachbearbeitung
Einreisen» gemäss Stellenbeschreibung Nr. 13535.000002 zur Funktionskette 3203
«Kaufmännische Betreuung materielle Hilfe».

Mit ihrer
Rekursbegründung halten die Rekurrierenden an ihrem Standpunkt fest, dass
anstelle der Zuordnung ihrer Stelle zur Funktionskette 3203 eine Zuordnung zur
Funktionskette 3204 sachgerechter und damit angezeigt wäre. Sie beziehen sich
dabei auf die Erläuterungen zur Stelleneinreihung von HR Basel-Stadt sowie der
Praxis des Regierungsrates, wonach für die Zuordnung zu einer Funktionskette
die Beurteilung der einzelnen Kompetenzen sowie das daraus resultierende
Gesamtbild der Anforderungen an eine Stelle, unter Berücksichtigung der
Organisationsstruktur sowie aufgrund von abteilungsübergreifenden
Quervergleichen entscheidend sei. Die Stelle «Sachbearbeitung Einreisen» übertreffe
die Anforderungen der Funktionskette 3203 hinsichtlich eines Grossteils der
Unterkompetenzen und Unterkriterien. Die Anforderungen der Modellumschreibung
3204.13 würden mit Ausnahme der Unterkompetenz Wissen vollumfänglich erfüllt
und grösstenteils übertroffen. Es werde in wesentlichen Teilen das
Anforderungsniveau der nächsthöheren Modellumschreibung 3204.15 erreicht und in
nicht unwesentlichen Teilen sogar übertroffen. Zudem sei die Bezeichnung der
Funktionskette 3204 deutlich passender als jene der Funktionskette 3203, habe
ihre Stelle mit kaufmännischer Betreuung doch wenig bis gar nichts zu tun. Es
sei auch nicht sachgerecht, in Bezug auf die Funktionskette zwischen der Stelle
«Sachbearbeitung Einreisen» und der Stelle «Sachbearbeitung Aufenthalte», die
der Funktionskette 3204 zugeordnet und um eine Lohnklasse höher eingereiht worden
sei, zu differenzieren, obwohl die Stellenbeschreibungen der beiden Stellen
nahezu identisch seien, das Aufgabenprofil sehr ähnlich sei, sich die
Anforderungen an die beiden Stellen auf gleichem Niveau bewegten und die beiden
Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Migrationsamts auf gleicher
(hierarchischer) Stufe angesiedelt seien.

3.2Die
Zuweisung der Stelle zur Funktionskette 3203 wurde vom Regierungsrat mit dem
angefochtenen Beschluss nicht weiter begründet. Soweit die Rekurrierenden in
diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen,
ist festzustellen, dass die aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV,
SR 101) abgeleitete Begründungpflicht dem Regierungsrat nicht gebietet, sich
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann er sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst
sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn involler Kenntnisder Sache an dasVerwaltungsgerichtweiterziehen können (VGE VD.2019.41 vom 21.
Januar 2020 E. 2.2; BGE 135 III 513 E. 3.6.5). Vorliegend haben sich die
Rekurrierenden mit ihrer Eingabe vom 19. April 2023 im Einspracheverfahren zwar
auf Modellumschreibungen der Funktionskette 3204 bezogen, die vorgenommene
Zuordnung aber nicht explizit thematisiert. Mit dem ebenfalls impliziten
Festhalten an der vorgenommenen Zuordnung genügte der Regierungsrat damit den
Begründunganforderungen. Selbst wenn aber eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs angenommen werden könnte, würde diese im vorliegenden Verfahren geheilt
(vgl. dazu VGE VD.2023.182 vom 6. Mai 2024 E. 3.2).

3.3Die
Funktionskategorie «Abklärung, Prävention, Beratung, Intervention, Therapie»
umfasst neben der Funktionskette 3203 «Kaufmännische Betreuung materielle
Hilfe» mit den Modellumschreibungen für die Lohnklassen 9, 11 und 13 auch die
Funktionskette 3204 «Abklärung, Beratung, Intervention» mit
Modellumschreibungen für die Lohnklassen 13, 15 und 17.

3.3.1Mit
seiner Vernehmlassung macht der Regierungsrat geltend, dass die Stelle der
Funktionskette 3203 «Kaufmännische Betreuung materielle Hilfe» zugeordnet
werden müsse. Kernaufgabe der Stelle sei gemäss der Stellenbeschreibung die
Bearbeitung von Einreisegesuchen ausländischer Personen, weshalb eine Zuweisung
zum Funktionsbereich 6 «Support-, Querschnitts- und Verwaltungsfunktionen» und
zur Funktionskette 6012 «Spezialisierte Sachbearbeitung» naheliegend wäre. Diese
umfassten jedoch keine Anforderungen in Bezug auf das Kriterium
«Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen», welche bei der rekursgegenständlichen
Stelle regelmässig vorkämen. Aus diesem Grund sei es sachgerecht, die Stelle
einer Funktionskette zuzuordnen, die ebendiese Beanspruchungen abbilde. Da die
Stelle Sachbearbeitung umfasse, sei die Zuordnung zu einer Funktionskette
kaufmännischer Natur angezeigt. Entsprechend gelange man in die Funktionskette
3203 «Kaufmännische Betreuung materielle Hilfe». Diese Kettenzuteilung werde im
vorliegenden Fall auch durch die Prüfung der einzelnen Kompetenzen bestätigt.
Dass die Stelle in wenigen Kriterien die Anforderungen der höheren
Funktionskette 3204 «Abklärung, Beratung, Intervention» anspreche, hindere die
Zuordnung zur Funktionskette 3203 «Kaufmännische Betreuung materielle Hilfe»
nicht. Eine Zuordnung zur Funktionskette 3204 «Abklärung, Beratung,
Intervention» dränge sich angesichts des Anforderungsprofils nicht auf, woran auch
die Zuordnung der Stelle «Sachbearbeitung Aufenthalte» zur Funktionskette 3204
«Abklärung, Beratung, Intervention» nichts ändere. Bei dieser wäre gemäss
Stellenauftrag ebenfalls primär die Zuordnung in die Funktionskette 3203 in
Betracht gekommen. In der Gesamtschau der Anforderungen ergebe sich aber, dass
die Stelle «Sachbearbeitung Aufenthalte» bei vielen Kompetenzen die
Funktionskette 3203 «Kaufmännische Betreuung materielle Hilfe» übertreffe und
damit eine Einordnung in die Funktionskette 3204 «Abklärung, Beratung,
Intervention» angemessen sei, was für die rekursgegenständlichen Stelle nicht
gegeben sei.

3.3.2Die
Kettenzuteilung erfolgt primär nach dem Auftrag einer Stelle und des sich
daraus ergebenden Anforderungsprofils sowie der Stellung in der Organisation.
Die Funktionskategorien dienen im Rahmen der Kettenzuteilung als erste
Orientierungshilfe. Es ist möglich, dass eine Stelle in vielen Kriterien die
Spanne der Lohnklassen einer Funktionskette übertrifft und das
Anforderungsprofil einer Stelle eindeutig in einer höheren Funktionskette
besser abgebildet würde. In einem solchen Fall ist eine Stelle entsprechend in
die höhere Funktionskette einzuordnen. Folglich ist vorliegend primär zu
prüfen, wie die Stelle bei der Zuordnung zur Funktionskette 3203 zu bewerten
ist. Dabei hat gleichzeitig auch ein Blick auf die Beurteilung nach Massgabe
der Funktionskette 3204 zu erfolgen, um eine allfällige Anpassung der
Kettenzuteilung vorzunehmen.

4.1.1Die
Anforderungen an die Unterkompetenz Selbständigkeit werden mit den
Unterkriterien Gestaltungs-, Handlungs- und Entscheidungsfreiraum beschrieben (Erläuterungen
zur Stelleneinreihung, S. 5 f.). Beim Gestaltungsfreiraum werden ausführende, dispositive
und konzeptionelle Tätigkeiten unterschieden (Erläuterungen zur
Stelleneinreihung, S. 6). Die Modellumschreibungen 3203.13 verlangen die «Wahrnehmung
von mehrheitlich dispositiven Tätigkeiten mit mittlerem Handlungs- und mit
einem kleineren bis mittleren Entscheidungsfreiraum». Demgegenüber setzt die
Modellumschreibung 3204.15 die «Wahrnehmung von dispositiven Tätigkeiten mit
mittlerem Handlungs- und mit mittlerem Entscheidungsfreiraum» voraus.

4.1.2Die
Vorinstanz erwog diesbezüglich, der Auftrag erfasse die Abklärung und die
Erstellung von Entscheiden bezüglich der Einreisegesuche gestützt auf das
Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Freizügigkeitsabkommen wie den Familiennachzug,
Kantonswechsel, Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit, Wegweisungen sowie die
Bekämpfung von Missbrauch im Ausländerrecht. Dazu würden die Stelleninhabenden
Befragungen durchführen und die nötigen Beweismittel erheben. Dies umfasse bei
der Prüfung der Einreisevoraussetzungen im Einzelfall auch die Erstellung von
Budgets, Existenzminimumberechnungen und Abklärungen zu möglichen
Prämienverbilligungen der Krankenkasse. Bei der Sachverhaltsabklärung werde die
Ausarbeitung von Anfragen, Berichten und Stellungsnahmen verlangt. Ein grosser
Teil der Tätigkeit der Rekurrierenden stelle die Ausformulierung von
rechtlichen Gehören und Entscheidvorschlägen dar. Hierfür stünden vom
Rechtsdienst BdM ausgearbeitete Vorlagen, interne Weisungen und Richtlinien zu
verschiedenen Fallkonstellationen zur Verfügung. Die von ihnen entworfenen
rechtlichen Gehöre und Entscheidvorschläge würden von der vorgesetzten Stelle
«Abteilungsleitung Einreisen» geprüft und für die abschliessende Prüfung an den
Rechtsdienst BdM weitergeleitet. Die Ermessensausübung der Einsprechenden sei
damit eingeschränkt und betreffe primär die Frage, in welchem Umfang und mit
welchen Mitteln die Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall erfolge. Sobald
ein heikler oder negativer Entscheid zur Diskussion stehe, werde dieser von
vorgesetzten Stellen und der Rechtsabteilung BdM getroffen. Die
Aufgabenerfüllung verlange von den Stelleninhabenden somit die Problemlösung
nach definierten Richtlinien und Gesetzen. Durch die Verwendung von Vorlagen
und die Zurverfügungstellung von diversen Weisungen und Richtlinien seien die
Lösungswege durch klare Anleitungen und Beispiele bekannt. Die primäre Aufgabe
der Stelleninhabenden umfasse die administrative Überprüfung von
Einreisevoraussetzungen. Dabei handelt es sich grösstenteils um klar vorgebende
Kriterien (z. B. Bestehen eines Kindsverhältnisses, Studienberechtigungen,
Dauer oder Anzahl von bisherigen Aufenthalten), welche wenig bis keinen
Ermessenspielraum liessen. Ein Handlungsfreiraum der Stelleninhabenden bestehe
vorwiegend in Bezug auf die Art und Weise der Sachverhaltsabklärung. Die
Prüfungskriterien, die Prozesse und der Aufbau von Entscheiden seien mittels
gesetzlicher Regelungen, klarer Weisungen, Richtlinien und Vorlagen des
Migrationsamtes vorgegeben. Daraus schloss die Vorinstanz, dass insgesamt die
Wahrnehmung von mehrheitlich dispositiven Tätigkeiten mit einem mittleren
Handlungs- und einem kleineren bis mittleren Entscheidungsfreiraum vorliege,
womit die Modellumschreibung 3203.13 erfüllt werde.

4.1.3Dem
halten die Rekurrierenden entgegen, dass sie gemäss der Stellenbeschreibung ihrer
Stelle selbständig Verfügungen von grosser Tragweite und mit hoheitlichem
Charakter erstellen und über die Regelung der Einreise inkl. Wegweisungen
entscheiden würden. Sie fällten dabei Einzelfallentscheide von grosser
Tragweite im Rahmen des Ermessens in eigener Kompetenz. Sie bestreiten, dass dabei
heikle oder negative Entscheide von der vorgesetzten Stelle oder dem
Rechtsdienst BdM getroffen oder die von ihnen entworfenen rechtlichen Gehöre
und Entscheidvorschläge von der vorgesetzten Stelle geprüft und für die
abschliessende Prüfung an den Rechtsdienst BdM weitergeleitet würden. Ihre Ermessensausübung
sei viel weniger eingeschränkt, als vom Regierungsrat dargestellt werde. Der
gesetzliche Rahmen belasse ein hohes Mass an Ermessen, viele Bewilligungen seien
Ermessensbewilligungen. Zudem liessen viele Normen einen grossen Auslegungs-
und Ermessensspielraum offen. Ihr Handlungsfreiraum sei nicht vorwiegend auf
die Art und Weise der Sachverhaltsabklärung beschränkt. Bezüglich der Art und
Weise der Sachverhaltsabklärung sei ihr Handlungsfreiraum aber jedenfalls
gross. Die Lösungswege im Einzelfall seien in der Regel nicht durch Vorlagen,
Richtlinien oder Weisungen bekannt und schon gar nicht vorgegeben, sondern ergäben
sich aus der von den Stelleninhabenden vorzunehmenden Analyse des jeweiligen
Sachverhalts. Sie würden selbständig über den Umfang der Prüfung entscheiden. Die
Entscheidung, ob ein Gesuch gutzuheissen oder abzuweisen sei, werde generell
von den Rekurrierenden in eigener Kompetenz und selbständig getroffen. Nur wenn
die Gesuchsprüfung negativ oder nicht eindeutig positiv ausfalle, werde ein
Verfügungsrapport als Vorlage für das rechtliche Gehör und die Verfügung mit
einer Empfehlung für den Entscheid erstellt, welche an den Abteilungsleiter zur
Überprüfung weitergeleitet und von diesem zur abschliessenden Empfehlung an den
Rechtsdienst weitergeleitet werde. Die rechtlichen Gehöre und Verfügungen würden
von den Rekurrierenden vollumfänglich allein erstellt. Sie würden zwar dem
Vorgesetzten zur Überprüfung  und wenn nötig zusätzlich an den Rechtsdienst 
übermittelt. Dabei handle es sich aber eher um eine Überprüfung nach dem Vier-,
respektive Sechs-Augen-Prinzip im Sinne einer Qualitätskontrolle.

Daraus
schliessen die Rekurrierenden auf die Wahrnehmung von dispositiven und nicht
bloss «mehrheitlich dispositiven» Tätigkeiten mit einem mittleren bis grösseren
Handlungs- und einem mittleren Entscheidungsfreiraum. Damit werde das
Anforderungsniveau der MU 3204.15 vollumfänglich erfüllt und teilweise
übertroffen. Die MU 3203.13 und damit auch die Funktionskette 3203 würden
übertroffen.

4.1.4Hierzu
ist festzuhalten, dass die Rekurrierenden zwar die rechtlichen Gehöre und
Verfügungen weitgehend selbst bearbeiten, ihr Gestaltungsspielraum dabei jedoch
durch gesetzliche Regelungen sowie Weisungen, Richtlinien und Vorlagen des
Migrationsamts beschränkt ist, insbesondere auch um eine «unité de doctrine» zu
erreichen. Durch die klaren Anleitungen ist der Lösungsweg in vielen Fällen
bekannt und die Bearbeitung kann routinemässig erfolgen. Die Aufgaben umfassen damit
auch ausführende Arbeiten, weshalb die vom Regierungsrat angenommene mehrheitlich
dispositiven Tätigkeit plausibel erscheint. Dies entspricht der
Modellumschreibung 3203.13.

Die
Unterkompetenz Handlungsspielraum ist in den Modellumschreibungen 3203.13 und 3204.15
identisch umschrieben, weshalb die entsprechenden Anforderungen in der
Bewertung gleich zu gewichten sind. Vorliegend besteht ein Handlungsspielraum wie
vom Regierungsrat dargelegt vorwiegend in Bezug auf die Art und Weise der
Sachverhaltsabklärung. Dass ansonsten eine grosse Anzahl an Alternativen
bestehen, die zu einem grösseren Handlungsspielraum führen würden, ist nicht
ersichtlich. Mit dem Regierungsrat ist damit von einem mittleren
Handlungsfreiraum auszugehen.

4.2.1Die
Anforderungen bezüglich Flexibilität werden über die Aufgabenvielfalt
(Bearbeitung von Aufgaben mit sehr gleichartigen bis sehr unterschiedlichen
Inhalten), den Bekanntheitsgrad der Aufgaben (von sehr hohem bis sehr geringem
Bekanntheitsgrad) und die Häufigkeit der Arbeitsunterbrechungen (von normalen
bis zu dauernden zeitlichen Wechseln) beschrieben. Während die
Modellumschreibung 3203.13 die «Bearbeitung von Aufgaben mit teilweise
unterschiedlichen Inhalten und gewissem Bekanntheitsgrad sowie häufigen zeitlichen
Wechseln» verlangt, setzt die Modellumschreibung 3204.15 die «Bearbeitung von
Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten und gewissem
Bekanntheitsgrad sowie häufigen zeitlichen Wechseln» voraus. Die
Modellumschreibungen sind daher bezüglich des Bekanntheitsgrades und der
Häufigkeit von Wechseln identisch, unterscheiden sich aber hinsichtlich der
Aufgabenvielfalt. Strittig ist dabei sowohl die Aufgabenvielfalt wie auch die
Häufigkeit der Wechsel.

4.2.2Die
Vorinstanz erwog, dass die Stellenbeschreibung neben der Sachverhaltsabklärung und
der Erstellung von Entscheiden auch die mündliche und schriftliche Beratung der
Gesuchstellenden sowie die Ausarbeitung von Anfragen, Berichten und
Stellungnahmen beinhalte. Bei der Aufgabenerfüllung müssten die neuste
Rechtsprechung berücksichtigt und aus einer Vielzahl von Möglichkeiten der
Sachverhaltsermittlung die nützlichen Beweismittel und Fragenkataloge für
Anhörungen zusammengestellt werden. Dabei würden die Aufgaben, Abläufe und
geltenden rechtlichen Bestimmungen von den vorgesetzten Stellen und der
Rechtsabteilung BdM vorgegeben und mit Unterlagen aufbereitet. Der
Kundenkontakt mit gesuchstellenden Personen finde in der Regel im Rahmen von
vereinbarten Terminen statt und könne vorbereitet werden, weshalb kein
Schalterdienst mit spontanem und direktem Kundenkontakt geleistet werde. Neben
dem Kontakt mit gesuchstellenden Personen aus unterschiedlichen Ländern und mit
verschiedenen Sprachkenntnissen sowie deren Rechtsvertretungen, finden auch Kontakte
mit ärztlichem Personal und anderen Behörden statt. Es könne bei der
Aufgabenerfüllung zu gelegentlichen Arbeitsunterbrechungen kommen. Insgesamt
liege die Bearbeitung von Aufgaben mit teilweise unterschiedlichen Inhalten und
gewissem Bekanntheitsgrad sowie normalen zeitlichen Wechseln vor. Damit würden
die Anforderungen der Richtposition 3203.10 erfüllt.

4.2.3Mit
ihrem Rekurs machen die Rekurrierenden eine weitreichendere Aufgabenvielfalt
geltend. Es sei daher von Aufgaben mit mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten
auszugehen. Soweit sie in Bezug auf den Bekanntheitsgrad auf regelmässig
schnelle Anpassungen der Praxis aufgrund äusseren Einflusses hinweisen, ist
festzustellen, dass die Anforderungen bezüglich des Bekanntheitsgrades nicht
strittig sind. Mit Bezug auf die Häufigkeit der Wechsel machen die
Rekurrierenden geltend, dass Kundenkontakte nicht nur an vereinbarten Terminen
stattfänden. Sie hätten häufigen telefonischen Kontakt mit unterschiedlichsten
Inhalten bei Anfragen und bei Beratungen zur Einreise und zu laufenden
Verfahren mit Privaten, Beratungsstellen, Rechtsvertretungen, Behörden,
Migrationsbehörden anderer Kantone, Arbeitsmarktbehörden, Schweizer Vertretungen,
dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und Gesundheitsinstitutionen. Sie
erhielten durchschnittlich je rund zehn spontane und somit nicht vorhersehbare
Anrufe dieser Art pro Tag, was bereits im Einspracheverfahren mit dem Journal
ihrer Telefoneingänge belegt worden sei. Zudem erhielten sie häufige allgemeine
Anfragen per E-Mail, die ebenfalls beantwortet werden müssten. Sie hätten in
ihrem Arbeitsalltag etliche fremdbestimmte Arbeitsunterbrechungen und dadurch
regelmässig auch hektische Situationen zu bewältigen. Deshalb müssten sie oft
spontan zwischen verschiedenen Themengebieten hin und her wechseln, was die Aufgabenerfüllung
zusätzlich erschwere. Es lägen daher häufige zeitliche Wechsel vor. Daraus
schliessen die Rekurrierenden, dass eine Bearbeitung von Aufgaben mit
mehrheitlich unterschiedlichen Inhalten und gewissem Bekanntheitsgrad sowie
häufigen zeitlichen Wechseln vorliege. Daher sei das Anforderungsniveau der MU
3204.15 vollumfänglich erreicht und es werde MU 3203.13 damit übertroffen.

4.2.4Die
Aufgabe der Rekurrierenden besteht in der Bearbeitung von Einreisegesuchen und
diesbezüglichen Fragestellungen. Trotz unterschiedlichen Konstellationen
besteht daher eine Fokussierung auf einen bestimmten Bereich des
Migrationsrechts. Die Aufgabenvielfalt ist insofern beschränkt, als dass ein
Grossteil der Arbeit in Typologien erfassbar ist. Folglich ist nicht
ersichtlich, dass die Rekurrierenden Aufgaben mit mehrheitlich
unterschiedlichen Inhalten bearbeiten. Es bleibt bei teilweise
unterschiedlichen Inhalten, was der Modellumschreibung 3203.13 entspricht.

In Bezug auf die
Häufigkeit der Wechsel belegen die Rekurrierenden mit den Telefonjournalen, die
sie mit ihrer Eingabe vom 19. April 2023 eingereicht haben (act. 9/10), dass sie
regelmässig häufigen Telefonkontakt mit externen Stellen haben. Dabei ist zu
beachten, dass häufige Wechsel gemäss den Erläuterungen einer der beiden
mittleren Schreibformen bezüglich der Häufigkeit der Wechsel und damit etlichen
Arbeitsunterbrechungen und teilweise hektischen Situationen entsprechen. Es
erscheint plausibel, dass diese Kontakte nicht angekündigt sind und daher auch
nicht vorbereitet werden können. Sie begründen daher häufige zeitliche Wechsel.

Daraus folgt,
dass die Anforderungen an die Flexibilität gemäss der Modellumschreibung
3203.13 entgegen der Auffassung des Regierungsrats erfüllt, aber entgegen der
Auffassung der Rekurrierenden nicht übertroffen werden.

4.3.1Die
Anforderungen betreffend die Sozialkompetenz Kommunikationsfähigkeit werden
über den Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaft, die Brisanz der Botschaft
und die Heterogenität des Empfängerkreises beschrieben (vgl. Erläuterungen zur
Stelleneinreihung, S. 5 und 9). Die Modellumschreibung 3203.13 setzt die
«Übermittlung von mehrheitlich anspruchsvollen Inhalten mit teilweise
sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit kleiner Heterogenität» voraus,
während die MU 3204.15 die «Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten mit
mehrheitlich sensitivem Charakter an einen Empfängerkreis mit mittlerer
Heterogenität» verlangt.

4.3.2Diesbezüglich
stellte die Vorinstanz fest, dass vorliegend von der Übermittlung von
mehrheitlich anspruchsvollen Inhalten mit überwiegend sensitivem Charakter an
einen Empfängerkreis mit mittlerer Heterogenität auszugehen sei. Bezüglich der
Kommunikationsfähigkeit werde die Modellumschreibung 3203.13 daher mehrheitlich
übertroffen. Dieser Auffassung des Regierungsrats schliessen sich die
Rekurrierenden explizit an. Sie machen aber mit Bezug auf das Unterkriterium
des Schwierigkeitsgrades der Übermittlung geltend, dass nicht nur von
mehrheitlich anspruchsvollen, sondern von anspruchsvollen Inhalten auszugehen
sei. Daher seien die Anforderungen der MU 3204.15 vollumfänglich erreicht und
in Bezug auf das Unterkriterium des Schwierigkeitsgrades der Übermittlung
übertroffen. Damit werde sogar die gesamte Funktionskette 3204 übertroffen.

4.3.3Beim
Schwierigkeitsgrad der zu übermittelnden Botschaft wird zwischen einfachem,
anspruchsvollem und komplexem bis sehr komplexem Übermittlungsinhalt
unterschieden. Ein einfacher Übermittlungsinhalt bezieht sich auf einfache
Botschaften und konkrete Inhalte gleichartiger Aufgaben. Anspruchsvoller
Übermittlungsinhalt bezieht sich auf schwierige Botschaften und einen gewissen
Abstraktionsgrad der Inhalte. Bei anspruchsvollem Übermittlungsinhalt werden
die vier Schreibformen der mehrheitlich anspruchsvollen, der anspruchsvollen,
der teilweise komplexen und der mehrheitlich komplexen Botschaften
unterschieden (Erläuterungen zur Stelleneinreihung, S. 9 f.). Der Regierungsrat
begründet seine Auffassung damit, dass die sachlichen Botschaften bei der
Gutheissung von Einreisen als einfach einzustufen seien. Schwieriger und mit
höherem Abstraktionsgrad qualifizierten sich die Botschaften bei der Abweisung von
Gesuchen. Dieser Schwierigkeitsgrad werde aber etwas gedämpft, da in diesen
Fällen die Leitung der Abteilung Einreisen und der Rechtsdienst des Bereichs
BdM einbezogen werde.

4.3.4Dem
kann insofern nicht gefolgt werden, als dass die Unterstützung der
Abteilungsleitung bzw. des Rechtsdiensts sich wohl auf die Erstellung des
Entscheids auswirkt, dies jedoch bei der Kommunikation nur bedingt zum Tragen
kommt. Die Botschaft von negativen Entscheiden  wie beispielsweise die
Abweisung eines Familiennachzugsgesuchs  kann daher durchaus als anspruchsvoll
eingestuft werden. Dennoch ist zu beachten, dass es sich vorliegend bei der Mehrheit
der zu übermittelnden Entscheide um positive Botschaften handelt, deren
sachlicher Inhalt als einfach einzustufen ist. In der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts wurde etwa das Überbringen von Todesnachrichten als
Übermittlung von anspruchsvollen Inhalten eingestuft, daneben aber auch
berücksichtigt, dass dies nur ein kleiner Teil der Aufgaben betreffe (VGE
VD.2019.54 vom 21. Januar 2020 E. 4.3 [Ressortleiter/-in Fahndung] und
VD.2019.41 vom 21. Januar 2020 E. 4.3 [Fachspezialist/-in Fahndung]). Auch im
Vergleich dazu ist es vorliegend angezeigt, von mehrheitlich anspruchsvollen Inhalten
auszugehen. Insgesamt wird damit die Modellumschreibung 3204.13 bezüglich der
Brisanz der Übermittlung und der Heterogenität des Empfängerkreises
übertroffen, die Modellumschreibung 3204.15 aber nicht vollumfänglich erfüllt.

Angesichts der
Position innerhalb der Abteilung und insbesondere aufgrund der Parallelen zu
der Stelle «Sachbearbeitung Aufenthalte» ist die Einreihung der Stelle «Sachbearbeitung
Einreisen» des Migrationsamts in die Lohnklasse 14 der Funktionskette 3204 gerechtfertigt.

6.1Demzufolge
sind die Rekurse gutzuheissen und der Regierungsratsbeschluss vom 23. April
2024 ist aufzuheben. Die Stelle «Sachbearbeitung Einreisen»
(Stellenbeschreibung Nr. 13535.000002) ist rückwirkend per 1. Januar 2020 in
die Lohnklasse 14 der Funktionskette 3204 (Richtposition 3204.14)
einzureihen.

6.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Der Regierungsrat ist
zu verpflichten, den Rekurrierenden für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Ihr Rechtsvertreter macht
mit Honorarnote vom 24. September 2025 einen Aufwand von 55.16 Stunden zum
Ansatz von CHF 250. geltend, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. Unter
zusätzlicher Berücksichtigung der Dauer der Gerichtsverhandlung von anteilsmässig
1.33 Stunden ist somit ein Honorar von CHF 14125., zuzüglich den 3 %
Auslagen von CHF 423.75 und 8.1 % MWST von CHF 1178.45, zu entschädigen.

://:        Die Rekurse werden gutgeheissen und der
Regierungsratsbeschluss vom 23. April 2024 wird aufgehoben. Die Stelle «Sachbearbeitung
Einreisen» (Stellenbeschreibung Nr. 13535.000002) wird rückwirkend per 1.
Januar 2020 in die Lohnklasse 14 der Funktionskette 3204 (Richtposition
3204.14) eingereiht.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Der Regierungsrat hat den Rekurrierenden für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 14548.75, einschliesslich
Auslagen und zuzüglich MWST von CHF 1178.45, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.