bs_appellationsgericht · BES.2018.156 · 2018-12-05 · de
Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.156

ENTSCHEID

vom 5. Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]

gegen

Strafgerichtspräsidentin
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Antrag auf Ausschluss
der Öffentlichkeit

Sachverhalt

Gegen A____
(Beschwerdeführer) wird ein Strafverfahren wegen Erschleichung einer falschen
Beurkundung (Schwindelgründung) geführt. Ihm wird vorgeworfen, als Inhaber der
C____ AG Aktiengesellschaften schwindelhaft gegründet zu haben, indem das Liberierungskapital
kurz nach erfolgter Gründung der Gesellschaften wieder an C____ AG zurückgeflossen
und die Aktienmäntel anschliessend verkauft worden seien. Das Verfahren wurde
am 31. Mai 2018 an das Strafgericht überwiesen.

Mit Eingabe vom 21.
August 2018 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Medienmitteilung des
Strafgerichts ein und stellte Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit
Stellungnahme vom 10. September 2018 beantragte die Strafgerichtspräsidentin,
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Hierzu hat sich der Beschwerdeführen
mit Schreiben vom 17. September 2018 replicando vernehmen lassen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1

1.1.1Gegen
Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden;
ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 20 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).

1.1.2Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Gemäss
§ 10 GOG i.V.m. § 19 Abs. 1 des Organisationsreglements des
Appellationsgerichts (SG 154.150) teilen die Vorsitzenden der Abteilungen die
einzelnen, beim Gericht eingehenden Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse
der Abteilungskonferenzen den einzelnen, der Abteilung angehörigen
Präsidentinnen und Präsidenten zu. Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt nach
Massgabe der Auslastung und Verfügbarkeit der Präsidiumsmitglieder der
Abteilung Strafrecht. Ferner ist zu beachten, dass gemäss Art. 21 Abs. 2 StPO
nicht im gleichen Fall als Mitglied des Berufungsgerichts wirken darf, wer als
Mitglied des Beschwerdegerichts tätig geworden ist. Schliesslich erfolgt die
Zuteilung der Beschwerden auch nach dem Kriterium des sachlichen Zusammenhangs.
Erfolgen die Beschwerden wie vorliegend im Rahmen ein und derselben
Strafuntersuchung und überdies z.T. in neuen Eingaben im Rahmen bereits
bestehender und zugeteilter Beschwerdeverfahren, so drängt es sich auf, alle in
diesem sachlichen Zusammenhang stehenden Beschwerden demselben Präsidiumsmitglied
zuzuteilen und damit unnötiger Ressourcenverschwendung infolge Befassung
mehrerer Präsidiumsmitglieder mit denselben Akten und auch einer Vorbefassung
mehrerer Präsidiumsmitglieder im Sinne von Art. 21 Abs. 2 StPO vorzubeugen.

1.2

1.2.1Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
voraus. Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den
angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h beschwert
ist. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids noch gegeben,
d.h. aktuell sein (Lieberin:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 382 N 7 und 13).

1.2.2

1.2.2.1Der
Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass das Strafgericht die
Öffentlichkeit im Rahmen einer Medienmitteilung über das ihn betreffende Strafverfahren
informiert habe und anzuweisen sei, die Öffentlichkeit auszuschliessen. Schliesslich
verlangt er, dass das Appellationsgericht die notwendigen rechtlichen Schritte
zu unternehmen und die zuständigen Behörden zu informieren habe, dass eine
Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegen könnte.

1.2.2.2Soweit
der Beschwerdeführer die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit angewiesen haben
will, liegt noch keine Verfügung der Strafgerichtspräsidentin und damit kein
taugliches Anfechtungsobjekt vor. Diesbezüglich ist mithin auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Ebenso nicht Bestandteil des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann
der sinngemässe Antrag sein, eine angebliche Amtsgeheimnisverletzung sei
anzuzeigen. Auf diesen kann hier ebenfalls nicht eingetreten werden. Abgesehen
davon, dass nicht ersichtlich ist, dass die behauptete Amtsgeheimnisverletzung vorliegt,
und die angebliche Medienmitteilung gemäss Stellungnahme der
Strafgerichtspräsidentin nicht erfolgt ist, ist der Beschwerdeführer der guten
Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens von der Anzeige des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten
hat.

2.

Dem
Beschwerdeführer kann schliesslich auch in materieller Hinsicht nicht gefolgt
werden, wenn er beanstandet, dass er vom Strafgericht nach der Anklageerhebung
durch die Staatsanwaltschaft noch nichts vernommen habe und er nicht wisse, wer
die zuständige Richterin oder der zuständige Richter sei und ob sich das
Strafgericht als zuständig erklärt habe. Die Fallzuteilung und Zusammensetzung
des Spruchkörpers richten sich nach dem Reglement gestützt auf § 10 GOG. Mit dem
Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig (Art.
328 Abs. 1 StPO). Die Zustellung der Anklageschrift erfolgt zuvor nach Art. 327
Abs. 1 StPO gleichzeitig an den Beschuldigten und das Gericht. Die Prüfung der
Anklage und die Vorbereitung der Hauptverhandlung richten sich nach Art. 329
und 330 StPO. Erst mit der Beweisverfügung, der Fristansetzung für die
Beweisanträge, Vorladung und Mitteilung der Zusammensetzung des Gerichts (Art.
331 StPO) tritt das Gericht gegenüber dem Beschuldigten in Erscheinung. Ein Verfahrenseröffnungsentscheid
und ein Richterzuteilungsentscheid sind insofern in der vom Beschwerdeführer
genannten Form gesetzlich nicht vorgesehen und werden nicht separat eröffnet,
sondern ergehen gemäss Art. 331 StPO zusammen mit der Ladung. In diesem
Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 500..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.