bs_appellationsgericht · BEZ.2025.60 · 2025-10-21 · de
Rechtsöffnung (BGer Nr. 4D_220/2025 vom 4. Dezember 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.60

ENTSCHEID

vom21.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Zilan Basaran

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                    Gesuchsbeklagte

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch die
Steuerverwaltung Basel-Stadt,               Gesuchsteller

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 4. August 2025

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 4. August 2025 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Kanton Basel-Stadt
(nachfolgend Gläubiger)in der Betreibung
Nr. [...] gegenüber A____ (nachfolgend Schuldnerin) definitive
Rechtsöffnung für die Gerichtskosten eines Entscheids der unteren Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 26. Oktober 2023 über
einen Betrag von CHF 300.. Der schriftlich begründete Entscheid des
Zivilgerichts vom 4. August 2025 wurde der Schuldnerin am 6. August 2025
zugestellt.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Schuldnerin mit Schreiben vom 7. August 2025 (Postaufgabe
8. August 2025) Beschwerde beim Appellationsgericht. Darin beantragte sie, es
sei der Entscheid vom 13. Mai 2025 des Zivilgerichts aufzuheben oder
abzuändern. Am 13. August 2025 reichte die Schuldnerin eine weitere Eingabe mit
weiteren Beilagen ein.

Das
Appellationsgericht zog die Akten des Zivilgerichts bei und fällte den
vorliegenden Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Der angefochtene
Entscheid über die Rechtsöffnung ist ein nicht berufungsfähiger Endentscheid,
weshalb die Beschwerde zulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung
mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Beschwerde gegen den
Rechtsöffnungsentscheid ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten
Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen
(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).
Der begründete Entscheid ist der Schuldnerin am 6. August 2025zugestellt worden. Mit Beschwerde vom 7. August 2025 hat die
Schuldnerin die Beschwerdefrist demnach eingehalten. Auch die weitere Eingabe
der Schuldnerin vom 13. August 2025 wurde noch innert der Rechtsmittelfrist
eingereicht.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Beschwerdegericht
kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

Aus der
gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu stellen, ansonsten
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den konkreten
Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid zu
ihren Gunsten abgeändert werden soll (AGE BEZ.2022.78 vom 3. Januar 2023 E. 1.2
und BEZ.2019.5 vom 29. März 2019 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen). Es
genügt nicht, lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu
beantragen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt werden (AGE
BEZ.2019.5 vom 29. März 2019 E. 1.3, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde
enthält als Antrag lediglich den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des
angefochtenen Entscheids und damit keinen Antrag in der Sache. Ob unter diesen
Umständen auf die Beschwerde eingetreten werden kann, kann im Ergebnis
offengelassen werden, da die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen ohnehin
abzuweisen ist.

2.

Das Zivilgericht
wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die definitive Rechtsöffnung
erteilt werde, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid beruhe. Der Gläubiger stütze sein Rechtsöffnungsbegehren auf einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
26. Oktober 2023. Es handle sich dabei um einen vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Die Schuldnerin mache jedoch weder die
Tilgung, die Stundung noch die Verjährung der streitgegenständlichen
Forderungen geltend. Sie reiche zudem keine Unterlagen ein, woraus sich die Tilgung,
die Stundung oder die Verjährung dieser Forderung ergeben würde. Die Ausführungen
in ihren Eingaben würden sich auf zahlreiche sachfremde Lebenssachverhalte beziehen
("Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung [...] Versicherung",
" Mangelhafte Eröffnung Verfügung vom [...]", "Firma [...]
GmbH, Räumung [...]", etc.). Daher sei die Rechtsöffnung zu gewähren.

Die Schuldnerin
macht in ihrer Beschwerde ein widerrechtliches Verhalten eines Gerichtsweibels
bei einer Exmission geltend, welches zu offenen Zahlungsleistungen aufgrund von
veruntreuten Sachwerten geführt habe und sie von der Beweisführung entbinde.
Aus dem Organisationsgesetz würden sich Forderungen auf Schadenersatz,
Genugtuung und Beseitigung ergeben. Es liege ein Revisionsgrund der
veruntreuten Urteile vor. Zudem sei sie 2020 resp. 2022 aufgrund von
belastenden Umständen nicht in der Lage gewesen, auf die vorhandenen
Beweismittel präziser zu argumentieren. Ihr stehe die Verrechnung von noch
allfällig offenen Zahlungsleistungen ab dem 13. Januar 2017 bei der
Steuerverwaltung zu. In der weiteren Eingabe vom 13. August 2025 macht die
Schuldnerin geltend, dass sich aus der Anspruchseinforderung beim Zivilgericht
ein Mahn- und Betreibungstopp ergebe. Aus den Ausführungen der Schuldnerin in
ihrer Beschwerde wird nicht erkennbar, weshalb der angefochtene Entscheid auf
einer unrichtigen Rechtsanwendung und/oder auf einer offensichtlich unrichtigen
Feststellung des Sachverhalts beruhen soll. Sie stellt die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid, wonach die Vor-aussetzungen für die
Gewährung der Rechtsöffnung aufgrund des vollstreckbaren Entscheids erfüllt
sind, nicht in Frage und macht auch keine Tilgung, Stundung oder Verjährung der
streitgegenständlichen Forderungen geltend. Entgegen den Ausführungen der Schuldnerin
ergibt sich aus der Geltendmachung einer behaupteten Forderung gegen das
Zivilgericht (resp. den Kanton Basel-Stadt) kein Mahnstopp oder
Betreibungsstopp für Forderungen ihr gegenüber. Sie macht auch nicht geltend,
dass die Forderung aufgrund einer Verrechnung untergegangen sei, zumal sie
keine entsprechende konkrete Forderung und auch keine Verrechnungserklärung
behauptet, geschweige denn belegt. Zudem macht die Schuldnerin auch nicht
geltend, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren eine Tilgung durch Verrechnung
geltend gemacht hätte, womit es sich bei einer solchen Behauptung um eine im
Beschwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptung handeln würde (Art.
326 Abs. 1 ZPO).

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Folglich trägt die
unterliegende Schuldnerin die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden mit CHF 200. festgelegt
(vgl. Art. 61 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 4. August 2025 (V.2025.864) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.