bs_appellationsgericht · BEZ.2019.76 · 2019-10-15 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2019.76

ENTSCHEID

vom5.
Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

Schuldner

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehördeüber das Betreibungs- und Konkursamt vom 15. Oktober 2019

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Gegen die
Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. [...] erhob A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 3. Oktober 2019 Beschwerde bei der unteren
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt. Mit Entscheid vom
15. Oktober 2019 trat diese auf die Beschwerde nicht ein, da diese weder
einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung enthalte.

Gegen diesen
Entscheid vom 15. Oktober 2019 hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29.
Oktober 2019 Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde erhoben. Diese
überwies die Beschwerde an die zuständige obere Aufsichtsbehörde über das
Betreibungs- und Konkursamt. Der Verfahrensleiter der oberen Aufsichtsbehörde
verzichtete auf die Einholung einer Beschwerdeantwort. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Akten der unteren Aufsichtsbehörde auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die
obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als
solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des
basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

Das Verfahren
richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5
Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von Art. 319 ff.
ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt
von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise frei. Unter Vorbehalt von
Art. 22 SchKG betreffend nichtige Verfügungen darf sie nicht über die
Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 und 3 SchKG). Mit der Beschwerde an die obere Aufsichtsbehörde
können keine neuen Anträge gestellt, keine neuen Tatsachenbehauptungen
vorgetragen und keine neuen Beweismittel vorgelegt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO).

2.

2.1Aus
der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu
stellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den
konkreten Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem
Umfang der vor­instanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid
zu ihren Gunsten abgeändert werden soll (näher dazuKunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.],
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde. Kommentar zu den
Art. 308327a ZPO, Basel 2013, Art. 321 N 30 und
Art. 311 N 60 f.;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321
N 14 undReetz/ Theiler,
ebenda, Art. 311 N 34).

Im Weiteren ist
derBeschwerdeführergehalten darzutun,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 321 N 15). Der Beschwerdeführer hat somit zu erklären,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein
soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt (BGer 5D_65/2014 vom 9. Septem­ber 2014 E. 5.4.1).
Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und
Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt
werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen,
weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser
geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom
24. Januar 2014 E. 2.).

2.2Im
vorliegenden Fall stellt derBeschwerdeführerkeinen Antrag in der Sache. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der
Beschwerdebegründung. Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen lediglich aus,
dass er nicht bereit sei, für etwas zu zahlen, das ich schon längst bezahlt
habe beziehungsweise für das gleiche nochmals zu zahlen (Beschwerde,
S. 1). Da derBeschwerdeführerkeinen Antrag stellt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Ausserdem begründet er auch nicht, inwiefern der begründete Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde falsch sein soll. Auch mangels ausreichender
Begründung kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Es sind somit keine Gerichtskosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 15.
Oktober 2019 [...] wird nicht eingetreten.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.