bs_appellationsgericht · KE.2025.1 · 2025-05-27 · de
Erteilung einer Weisung an die Eltern und Errichtung einer Erziehungsaufsicht (BGer_568/2025 vom 29. August 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.1

URTEIL

vom27. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), Dr. Jacqueline Frossard,

lic. iur. Lucienne
Renaudund Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch lic. iur.
Annalisa Landi, Advokatin,

Oberwilerstrasse
3, Postfach 312, 4123 Allschwil

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde

vom 2. Dezember 2024

betreffend Erteilung einer
Weisung an die Eltern und

Errichtung einer
Erziehungsaufsicht

Der
Beschwerdeführer erkennt auch an der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung nicht,
dass er die Mädchen mit seinem Verhalten darin bestärkt, die Mutter abzuwerten.
Er versteift sich darauf, dass C____ ja sagen würde, dass ihre Wutanfälle nur
mit der Mutter zu tun hätten (Verhandlungsprotokoll S. 3, 5). Da diese Wutanfälle
nur bei der Mutter passieren, geht er davon aus, dass sein Verhalten keinen
Anteil daran haben kann und zeigt damit seine fehlende Reflexion bezüglich
seines eigenen Einflusses auf die Belastungen innerhalb des Familiensystems.

Damit zeigt der
Vater, dass er die Kinder wiederkehrend über Angelegenheiten der Mutter
informiert, die in deren Bereich fallen, die Kinder an Konflikten mit der
Mutter teilhaben lässt und sie mit nicht kindsgerechten Themen überfordert. Dabei
wäre es zweifelsfrei die Pflicht der Erziehungsberechtigten, die Kinder aus den
Streitigkeiten auf der Elternebene herauszuhalten. Es ist für die Entwicklung
eines Kindes von grosser Bedeutung, zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung
zu pflegen. Die Eltern sind verpflichtet, eine solche nach Kräften zu
unterstützen. Aufgrund der Loyalitätspflicht unter den Eltern gemäss Art. 274
Abs. 1 ZGB haben diese bei der Gestaltung des persönlichen Verkehrs alles
zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil
beeinträchtigen oder die Aufgabe der erziehenden Person erschweren könnte (vgl.
VGE VD.2009.694 vom 20. Januar 2010). Untergräbt ein Elternteil gegenüber den
Kindern die Stellung des anderen und beeinflusst er die Beziehung der Kinder zu
diesem gar negativ, so wird das Kindeswohl in aller Regel gefährdet. Vorliegend
versucht der Vater, die Situation zu kontrollieren, beeinflusst die Kinder
emotional gegen die Mutter und benutzt sie, um sich selbst zu bestätigen. Diese
Instrumentalisierung der Kinder fügt ihnen erheblichen Schaden zu, da sie in
elterliche Konflikte hineingezogen werden, die sie weder verstehen noch
bewältigen können. Damit liegt eine Gefährdung des Kindeswohls vor.

4.

4.1Zu
prüfen ist, welche Massnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen sind. Gemäss
Art. 307 Abs. 3 ZGB kann die Kindesschutzbehörde insbesondere die Eltern ermahnen,
ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen
und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu
geben ist. Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde
dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und
Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie kann dem Beistand besondere
Befugnisse übertragen, unter anderem Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang
mit dem persönlichen Verkehr des Kindes mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten
Elternteil (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Die Anordnung einer Beistandschaft hat
den im Kindesschutz geltenden Grundsätzen zu genügen. Vorausgesetzt ist somit
eine Gefährdung der Entwicklung des Kindes (BGE 108 II 372 E. 1), welcher nicht
durch die Eltern und auch nicht durch weniger einschneidende Massnahmen gemäss
Art. 307 ZGB begegnet werden kann (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Die
Errichtung einer Beistandschaft muss zudem zur Erreichung des angestrebten
Zwecks als geeignet erscheinen (BGE 140 III 241 E. 2.1 S. 242; zum Ganzen: BGer
5A_404/2015 vom 27. Juni 2016 E. 5.2.1 ff).

4.2

4.2.1Mit
dem angefochtenen Entscheid wurde eine Erziehungsaufsicht errichtet und G____
zur Aufsichtsperson ernannt. Wie sich aus dem Antrag der Kindesschutzbehörde in
ihrer Vernehmlassung sowie aus der Gefährdungsmeldung der G____ vom 6. Januar
2025 ergibt, konnte diese Massnahme nicht greifen. Den Akten kann entnommen
werden, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht möglich ist, mit
Dritten das familiäre Problem zu bearbeiten. Schon 2021 soll eine
Elternberatung bei der FABE vom Vater nach ein paar Sitzungen abgebrochen
worden sein (Abklärungsbericht E____ vom 30. August 2024, act. 9/2 S. 482).
Nachdem er sich während der Abklärung von E____ zunächst sehr motiviert gezeigt
haben solle, sei er im Verlauf der Abklärung aus unerklärlichen Gründen nicht
mehr erreichbar gewesen (Bericht E____, act. 9/2 S. 482). Bereits nach dem
ersten Gespräch mit E____ wandte er sich an die Kindesschutzbehörde und
berichtete, dass dieses «sehr irritierend» gewesen und er von Frau E____ als
Frauen- und Behördenhasser bezeichnet worden sei (AN Tel. Vater vom 17. Juni
2024 (act. 9/2 S. 507). Nach einer ersten Kontaktnahme war er auch für die
Kinderspitex nicht mehr erreichbar (Bericht E____, act. 9/2 S. 482).
Aufgrund dieser ablehnenden Haltung des Vaters haben die Einsätze der
Kinderspitex nur bei der Mutter stattfinden können (AN Tel. F____ vom
26. September 2024 act. 9/2 S. 475). In der Folge eskalierte der
Beschwerdeführer die Konfrontation weiter durch die Erhebung einer Strafanzeige
gegen die Kinderspitex (Rapport vom 12. Dezember 2024 act. 9/2 S. 383 ff.; Mail
Kinderspitex vom 5. Dezember 2024 act. 9/2 S. 427; Mail Vater vom 9. Dezember
2024 act. 9/2 S. 424 f.; AN Tel Vater vom 10. Dezember 2024 act. 9/2
S. 422) und den Versand von Mails mit drohendem Inhalt an die Kinderspitex
(Mail Leiterin Kinderspitex vom 20. Dezember 2024 act. 9/2 S. 335). Das
Gespräch bei der Kinderschutzbehörde vom 21. Oktober 2024 verliess er
vorzeitig, nachdem er zunehmend aufgebracht reagierte und sich nicht beruhigen
liess (AN Gespräch 21. Oktober 2024 act. 9 S. 464 ff.). Seine fehlende
Mitwirkung begründet er jeweils stereotyp. E____ wirft er einen «diktatorischen
Auftritt» vor und macht geltend, dass sie ihm vorgeworfen habe, ein Frauen- und
Behördenproblem zu haben (AN Gespräch 21. Oktober 2024 act. 9 S. 464 ff.). Der
zuständigen Mitarbeiterin der Kindesschutzbehörde wirft er Befangenheit vor und
verlangte einen Wechsel der Fallbetreuung (Mail vom 22. Oktober 2024, act. 9/2
S. 462).

4.4.2Gemäss
Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht
zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen
persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht,
wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes dient und oberste Richtschnur
für seine Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BGE 131 III 209 E. 5, 130 III 585
E. 2.1; BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3, in: FamPra.ch 2016 S.
305). Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf
Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes
durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende
Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernstlich um das
Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Andererseits ist
zu berücksichtigen, dass das Besuchsrecht dem nicht obhutsberechtigten
Elternteil um seiner Persönlichkeit willen zusteht und ihm daher nicht ohne
wichtige Gründe ganz abgesprochen werden darf. Eine Gefährdung des Kindeswohls
ist daher unter diesem Gesichtspunkt nicht leichthin anzunehmen und kann nicht
schon deswegen bejaht werden, weil beim betroffenen Kind eine Abwehrhaltung
gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil festzustellen ist (BGer
5A_932/2012 vom 5. März 2013 E. 5.1, in: FamPra.ch 2013 S. 819 f.).

Konflikte
zwischen den Eltern dürfen nicht per se zu einer einschneidenden Beschränkung
des Besuchsrechts auf unbestimmte Zeit führen, wenn das Verhältnis zwischen dem
besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist (BGE 130 III 585 E. 2.1 und
127 III 295 E. 4a). Bei der Konkretisierung des Kindswohls ist auch zu
beachten, dass der persönliche Kontakt des Kindes mit beiden Eltern für dessen
geistig-seelische Entwicklung wesentlich ist und bei der Identitätsfindung eine
entscheidende Rolle spielen kann (BGE 127 III 295 E. 4, 123 III 445 E. 3c, 122
III 404 E. 3a). So sind selbst für Kinder, die keine innige Beziehung zu
ihren Vätern pflegen oder aufbauen können, Besuchskontakte grundsätzlich von
Bedeutung, da es auch für sie wichtig ist zu wissen, woher sie stammen (vgl.
VGE 650/2007 vom 16. Januar 2008 E. 3.2.1; zum Ganzen: VGE VD.2012.27 vom
16. Juli 2012 E. 3.1; VD.2011.90 vom 17. April 2012 E. 2.1). Die sorge-
oder obhutsberechtigte Person ist verpflichtet, den persönlichen Verkehr
zwischen Elternteil und Kind zu dulden und durch bestimmte Vorkehren zu
ermöglichen (zum Ganzen:Büchler, in:
Schwenzer/Fankhauser, FamKomm Scheidung, a.a.O., Art. 273 ZGB N 4 ff.;Schwenzer/Cottier, a.a.O., Art. 273 ZGB
N 5).

Bei der
Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der
Verhältnismässigkeit zu beachten. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils
vom persönlichen Verkehr kommt nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig
statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht
anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 404
E. 3b, 120 II 229 E. 3a/bb; BGer 5A_200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.3.1,
in: FamPra.ch 2016 S. 305).

4.4.3Die
Eltern übten bis anhin eine alternierende Betreuung aus, wobei die Kinder im
zwei Wochen-Rhythmus jeweils insgesamt fünfmal beim Vater und insgesamt neunmal
bei der Mutter übernachteten. Laut dem Abklärungsbericht E____ vom 30. August
2024 sei der Betreuungsplan von der Mutter so ausgestaltet worden, dass die
Kinder nicht länger als zwei Tage am Stück durch den Vater betreut würden. Gemäss
Aussage der Mutter müsse sie die Kinder nach der Rückkehr vom Vater jeweils neu
«büscheln», sie müssten sich wieder an Regeln und Strukturen gewöhnen. Die
Kinder seien nach der Rückkehr vom Vater auch oft müde, da sie bei ihm länger
wach bleiben dürften. Dass die Wochenplanung für eine aussenstehende Person
kompliziert zu verstehen sei, bestritt die Mutter nicht (Abklärungsbericht,
act. 9/2 S. 480).

Jede zweite Woche
von Samstag 9:00 Uhr bis Montag Kindergarten- resp. Schulbeginn und jeden
Mittwoch nach Kindergarten- bzw. Schulende bis 17:00 Uhr, wobei die Besuche an
den Mittwochnachmittagen (unter Einschluss der Übergabe um 17 Uhr) und am
Samstagvormittag bis 13:00 Uhr (unter Einschluss der Übergabe um 9:00 Uhr)
begleitet zu erfolgen haben.

://:        Die
Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 2.
Dezember 2024 wird wie folgt abgeändert:

Die Besuche an den Mittwochnachmittagen (unter Einschluss der Übergabe um
17 Uhr) und am Samstagvormittag bis 13:00 Uhr (unter Einschluss der Übergabe um
9:00 Uhr) erfolgen begleitet.

Dem Beschwerdeführer wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200., einschliesslich
Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
zu Lasten der Gerichtskasse.

Das Gesuch der Beigeladenen um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird in ein separates Verfahren verwiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.