bs_appellationsgericht · AUS.2025.41 · 2025-04-16 · de
Dublin Vorbereitungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.41

URTEIL

vom16.
April 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Georgien

Zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. April 2025

betreffend Dublin
Vorbereitungshaft

Sachverhalt

Der georgische
Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter) wurde am 14. April 2025
aufgrund eines Ladendiebstahls durch die Kantonspolizei Basel-Stadt
festgenommen. Ausweisen konnte er sich lediglich mit einem Ankunftsnachweis aus
Deutschland. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 15. April
2025 wurde der Beurteilte des Diebstahls und des rechtswidrigen Aufenthalts
schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 90 Tagen (Probezeit drei Jahre). Am 15. April 2025 wurde er zu Händen des
Migrationsamts Basel-Stadt aus der strafrechtlich motivierten Haft entlassen.

Nachdem die
deutschen Behörden eine Rückübernahme gemäss Rückübernahmeabkommen mit Verweis
auf die Dublin-Verordnung abgelehnt hatten, verfügte das Migrationsamt am 15.
April 2025 eine Vorbereitungshaft im Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer-
und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) von sieben Wochen. Der Beurteilte
ersuchte gleichentags um eine richterliche Überprüfung der angeordneten Haft.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher die
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die
Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG
festgelegten 96 Stunden zu gelten haben (BGE 142 I 135 E. 3). Mit der heutigen
Überprüfung der Haft wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger
einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.
2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die
betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür,
dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will,
wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches
darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt
(Art. 76a Abs. 2 lit. b) oder das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz
Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung),
angeführt. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme
von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken
mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75
f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom
7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr
tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3;Baumann/ Göksu, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 80; statt vieler
BGE 148 II 169 E. 2.2). Die betroffene Person kann während
der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für
maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das
Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene  wie vorliegend
 in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen
Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE
AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).

2.2Wie
sich aus dem EURODAC-Trefferformular ergibt, ersuchte der Beurteilte am
29. November 2024 in Deutschland um Asyl (vgl. PDF-Akten S. 22). Das dortige
Asylverfahren ist derzeit noch hängig. Trotzdem hat der Beurteilte Deutschland
verlassen und ist in die Schweiz eingereist, obschon ihm  wie er anlässlich
der Befragung vom 15. April 2025 einräumte  bekannt war, dass das
Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. Protokoll der Befragung vom
15. April 2025, PDF-Akten S. 24). Der Beurteilte ist ohne gültigen Reisepass
(diesen habe er in der Asylunterkunft in Deutschland gelassen [vgl. PDF-Akten
S. 24]) und damit ohne die notwendigen Einreisevoraussetzungen zu erfüllen
mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Gegenüber dem Migrationsamt machte der
Beurteilte zwar geltend, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er für die
Einreise in die Schweiz und für den Aufenthalt von maximal 90 Tagen während 180
Tagen in der Schweiz einen gültigen biometrischen Reisepass oder einen gültigen
Aufenthaltstitel eines EU- oder Schengen-Staates benötige (vgl. PDF-Akten S.
25), gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt gab er anlässlich der Verhaftung
vom 14. April 2025 indessen unumwunden zu, er wisse, dass er illegal in der
Schweiz sei (vgl. PDF-Akten S. 7). Anlässlich der Befragung durch das
Migrationsamt machte er auf entsprechende Nachfrage sinngemäss geltend, dass er
aus touristischen Motiven in die Schweiz eingereist sei («Ich hatte keinen
speziellen Grund. Ich bin einfach so gekommen, ich war noch nie in der Schweiz»
[PDF-Akten S. 24]). Angesichts der Tatsache, dass die Kantonspolizei
Basel-Stadt beim Beurteilten aber eine präparierte Tiefkühltasche
sicherstellte, in der er Kosmetika in einem Gesamtwert von CHF 1'267.
verstaut und ohne Bezahlung aus einem Verkaufsladen mitgeführt hatte (vgl.
Polizeirapport vom 14. April 2025, PDF-Akten S. 4 ff.), ist das von ihm
genannte Motiv wenig glaubhaft, sondern erscheint es naheliegend, dass sich der
Beurteilte von Freiburg  wo er das Asylgesuch stellte und eigenen Angaben
zufolge auch untergebracht ist  nach Basel begab, um Ladendiebstähle zu
begehen.

Insgesamt lässt
das vorstehend geschilderte Verhalten darauf schliessen, dass der Beurteilte
sich kaum an behördliche Weisungen halten würde, weshalb es äusserst
unwahrscheinlich erscheint, dass er sich im Fall seiner Freilassung einem
geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis abschliessend klar ist,
dass er nach Deutschland zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Anlässlich
der Befragung durch das Migrationsamt vom 15. April 2025 gab er denn auch an,
dass er im Fall einer Haftentlassung umgehend selbständig nach Deutschland
ausreisen würde (vgl. PDF-Akten S. 25). Es ist daher anzunehmen, dass
er sich entgegen den behördlichen Anordnungen nach Deutschland absetzen bzw.
untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre.

2.3Es
stellt sich im Weiteren die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden
ist, welches ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. Der
Beurteilte verfügt gemäss Effektenverzeichnis über keinerlei Bargeld (vgl.
PDF-Akten S. 3) und hat auch keine Beziehungen zur Schweiz. Er könnte hier
deshalb nirgendwo für die Dauer seines erzwungenen Aufenthalts günstig unterkommen.
In dieser Situation erscheint der Anreiz für den Beurteilten hoch, die Freiheit
für eine Weiterreise zu missbrauchen. Eine regelmässige Meldepflicht könnte ihn
unter diesen Umständen sowie angesichts der Ausführungen betreffend die
Untertauchensgefahr ebenfalls kaum davon abhalten. Der Beurteilte trug zwar
einen Ankunftsnachweis aus Deutschland vom 12. Dezember 2024 bei seiner
Festnahme auf sich. Angesichts der Tatsache, dass er aber ohne gültige
Reisedokumente in die Schweiz einreiste, und dies  wie er gegenüber der
Kantonspolizei einräumte  im Wissen darum tat, dass seine Einreise und sein
Aufenthalt in der Schweiz illegal sind, ist nicht davon auszugehen, dass eine
Hinterlegung des Ankunftsnachweises den Beurteilten von einer unkontrollierten
Aus- bzw. Weiterreise abhalten würde. Die Haft ist somit zur Sicherstellung des
weiteren Verfahrens notwendig.

2.4Anhaltspunkte,
welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, sind nicht ersichtlich. Der Beurteilte gab anlässlich der Befragung
durch das Migrationsamt vom 15. April 2025 zwar an, dass es ihm gesundheitlich
schlecht gehe. Er sei in Deutschland in einem Methadonprogramm und benötige
Methadon (vgl. PDF-Akten S. 24). Auf die heutige telefonische Nachfrage des
Haftrichters reichte das Migrationsamt eine E-Mail vom 15. April 2025 nach, aus
der ersichtlich ist, dass sowohl das Gefängnis Bässlergut als auch der
medizinische Dienst über die vom Beurteilten geltend gemachte
Methadonbedürftigkeit informiert wurden. Der Mitarbeiter des Migrationsamts
bestätigte ausserdem, dass die Versorgung mit Methadon im Gefängnis Bässlergut
sichergestellt ist, sollte eine solche Behandlung medizinisch indiziert sein
(vgl. Aktennotiz vom 16. April 2025). Die medizinische Behandlung des
Beurteilten ist damit sichergestellt und auch die gesundheitliche Verfassung
des Beurteilten steht der Inhaftierung nicht entgegen. Das Migrationsamt hat
bereits am 15. April 2025 frühmorgens ein Rückübernahmeersuchen gestützt auf
das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland (SR
0.142.111.368) an die deutschen Behörden gestellt, welches umgehend und mit
Verweis auf die Dublin-Verordnung abgelehnt wurde (vgl. PDF-Akten S. 12
f.). Daraufhin hat das Migrationsamt noch gleichentags der zuständigen
Bundesbehörde (Dublin Office) beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die
für die Einleitung eines Dublin Kat. III-Verfahrens benötigten Unterlagen
übermittelt, mit dem Hinweise, dass eine Dublin-Vorbereitungshaft von sieben
Wochen verfügt wurde (vgl.  PDF-Akten S. 32). Das Migrationsamt kommt
damit seinem Auftrag, das Verfahren in Nachachtung des Beschleunigungsgebots voranzutreiben,
nach. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche
Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden,
da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Deutschland)
zu prüfen ist und das SEM anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das
Migrationsamt ist aber gehalten, auch fortan in Zusammenarbeit mit den
Bundesbehörden für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen,
damit das Übernahmeverfahren sobald wie möglich abgeschlossen werden kann. Der
Beurteilte ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass er jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch stellen kann.

3.

Die
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem
Gesagten als rechtmässig und angemessen. Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für sieben Wochen, das heisst vom 15. April 2025, 14.00
Uhr, bis zum 3. Juni 2025, 14.00 Uhr, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt Basel-Stadt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim
Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Bestätigung

Dieses Urteil (AUS.2025.41
vom 16. April 2025) wurde A____ durch das Migrationsamt

in
______________________ Sprache eröffnet

Datum:

Unterschrift A____:

Unterschrift Migrationsamt: