bs_appellationsgericht · SB.2021.103 · 2023-12-12 · de
mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.103

SB.2022.4

URTEIL

vom12.
Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz), Prof. Dr. Jonas Weber,

Prof. Dr. Ramon
Mabillardund GerichtsschreiberDr.
Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

C____AG

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufungengegen zwei
Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 10. Juni 2021 und vom 25.
Oktober 2021 (ES.2020.642 und

SG.2021.162)

betreffend mehrfache ungetreue
Geschäftsbesorgung

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Formelles

1.1      Legitimation

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht
ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) jeweils ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der
Berufungskläger ist von den angefochtenen Urteilen berührt und hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an deren Abänderung, sodass er gemäss Art. 382
Abs. 1 StPO zur Erklärung der beiden Berufungen legitimiert ist. Auf die form-
und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Rechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft.

1.4      Vereinigung
der beiden Berufungsverfahren

Da den in den
beiden Berufungsverfahren zur Diskussion stehenden Vorwürfen ursprünglich
dieselbe Strafanzeige (vom 7. September 2017) zugrunde liegt bzw. ein
sachlicher Konnex vorliegt und überdies auch die gleiche sachliche
Zuständigkeit besteht, rechtfertigt es sich, die beiden Berufungen im Sinne von
Art. 30 StPO zu vereinigen und darüber in einem einzigen Entscheid zu befinden,
zumal die präsidiale Ankündigung in der Verfügung vom 31. Januar 2022, wonach
beabsichtigt sei, die Berufungsverfahren SB.2021.103 und SB.2022.4 nach
erfolgtem Schriftenwechsel in beiden Verfahren zu vereinigen, unwidersprochen
blieb.

2.         Weinkauf

2.1      Vorwurf
gemäss Anklageschrift

2.2      Grundlagen

Ungetreue
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0) begeht unter anderem, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen
Auftrags oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines
anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen und
dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere
am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Damit der
Tatbestand erfüllt ist, müssen vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Der
Berufungskläger müsste die Stellung eines Geschäftsführers innegehabt und eine
spezifische Pflicht, welche sich aus jener Stellung ergibt, verletzt haben,
woraus ein Vermögensschaden resultiert sein muss. Zudem müsste er auch
vorsätzlich gehandelt haben (Eventualvorsatz genügt; zum Ganzen: BGE 129 IV 124
E. 3.1, 120 IV 190 E. 2.b; BGer 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 8.2;Niggli, in: Basler Kommentar, 4. Auflage
2019, Art. 158 StGB N 11 ff.).

2.3      Erwägungen
des Strafgerichts

2.4      Standpunkt
des Berufungsklägers

2.5      Würdigung

3.         Festnetzanschluss
und Swisscom TV Plus 2.0

3.1      Vorwurf
gemäss Anklageschrift

3.2      Erwägungen
des Strafgerichts

3.3      Standpunkt
des Berufungsklägers

3.4      Würdigung

4.         Rückvergütung
G____ AG

4.1      Vorwurf
gemäss Anklageschrift

4.2      Erwägungen
des Strafgerichts

4.3      Standpunkt
des Berufungsklägers

4.4      Würdigung

5.         Vermietung
Parkplatz

5.1      Vorwurf
gemäss Anklageschrift

5.2      Erwägungen
des Strafgerichts

5.3      Standpunkt
des Berufungsklägers

5.4      Würdigung

6.         Strafzumessung

6.1      Grundlagen

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für die
Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2
StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem
Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

6.2      Strafart

6.2.1

6.2.1.1Gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die
Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht
gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten
schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird
immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe
denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so
insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4.
April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

6.2.1.2Grundsätzlich
hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der
Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei
alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen
Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als
Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw.
der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144
IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie
erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass
her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2).

6.2.2Im
vorliegenden Fall sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die dazu führen
müssten, dass eine Geldstrafe voraussichtlich nicht wird vollzogen werden
können. Zwar wurde der Berufungskläger mit rechtskräftigem Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. April 2021 des Fahrens eines
Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes schuldig erklärt
und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 80. (Probezeit
zwei Jahre) sowie zu einer Busse von CHF 1'200. verurteilt (Akten SB.2021.103 S.
1537). Da dieses Delikt indes nach den zur Diskussion stehenden Delikten,
mithin am 13. Februar 2021, begangen wurde, kann auch nicht gesagt werden, eine
Geldstrafe verfehle ihren Zweck bzw. habe den Berufungskläger nicht von der
Begehung weiterer Delikte abhalten können. Für die neue Strafuntersuchung des Kantons
Tessin wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration im Sinne des
Strassenverkehrsgesetzes (Akten SB.2021.103 S. 1536) gilt die
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO), sodass auch daraus nichts zu Lasten
des Berufungsklägers abgeleitet werden darf und in spezialpräventiver Sicht
keine Notwendigkeit besteht, eine Freiheitsstrafe auszufällen.

6.3      Systematisches
Vorgehen

6.3.1Der
Berufungskläger hat das zur soeben erwähnten Vorstrafe der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft führende Delikt am 13. Februar 2021, also bevor er mit den
angefochtenen erstinstanzlichen Urteilen vom 10. Juni 2021 und vom 25. Oktober
2021 verurteilt worden ist, begangen. Da die Tat darüber hinaus mit der
gleichen Strafart wie vorliegend geahndet wurde, ist heute eine Zusatzstrafe im
Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen (BGE 138 IV 113 E. 3.4.2; AGE
SB.2019.111 vom 9. Juni 2020 E. 6.7, SB.2020.40 vom 15. Februar 2023 E. 11.4;Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N 12
ff.).

6.3.2Liegen
die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht im Grundsatz zunächst
eine gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe fest. Diese ist aus der
rechtskräftigen Grundstrafe (für die bereits abgeurteilten Taten) und den nach
freiem Ermessen des Gerichts festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten
zu bilden. Dabei hat das Gericht nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB
zu verfahren. Das Zweitgericht hat im Falle der Tatmehrheit zunächst sämtliche
Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu
benennen. Hiernach hat es die vom Erstrichter verhängte rechtskräftige
Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Delikte
auszusprechenden Strafen zu schärfen. Die Zusatzstrafe ist schliesslich die
infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu
beurteilenden Taten (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4;Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N 14).

6.3.3In
casu enthalten sowohl Art. 91 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG,
SR 741.01) als auch Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB den gleichen Strafrahmen (Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Da der Tatbestand des Fahrens eines
Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration mitunter Leib und Leben der übrigen Strassenbenützer schützt
(vgl. dazuFahrni/Heimgartner, in:
Basler Kommentar 2014, Art. 91 SVG N 6), ist dieses Delikt als schwerste
Straftat im Rahmen der Strafzumessung zu beurteilen. Es ist daher die für
dieses Delikt von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ausgesprochenen
Geldstrafe von 60 Tagessätzen aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden
Taten im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist
von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was
die Zusatzstrafe ergibt (Trechsel/Seelmann,
a.a.O., Art. 49 N 15).

6.4      Einzelstrafen

6.4.1In
Anbetracht des Deliktsbetrags von rund CHF 6'000. trifft den Berufungskläger im
Zusammenhang mit dem Weingeschäft objektiv das grösste Verschulden. Neben dem 
gemessen an den von der Privatklägerin getätigten Umsätzen  allerdings nicht
allzu grossen Deliktsbetrag schlägt vor allem der Vertrauensbruch zu Buche, den
sich A____ als damaliger Verwaltungsratsdelegierter und Geschäftsführer der C____
AG zur Last legen lassen muss. Der Berufungskläger hatte eine besondere
Vertrauensstellung inne, um dem Vermögen der Privatklägerin Sorge zu tragen.
Diese Vertrauensstellung hat er krass missbraucht und zu seinem eigenen
finanziellen Vorteil genutzt. Subjektiv betrachtet befand er sich nicht in
einer finanziellen Notlage, die sein Verhalten etwas milder erscheinen liesse. Der
Berufungskläger handelte auch nicht eventualvorsätzlich, sondern mit direktem
Vorsatz. Angesichts eines insgesamt als nicht mehr leicht zu bezeichnenden
Gesamtverschuldens ist hierfür eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen auszusprechen.
In Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist die bisher
zugemessene Strafe indes «nur» um 40 Tagessätze zu erhöhen.

6.4.2Der
der Privatklägerin im Zusammenhang mit dem Festnetzanschluss und der
Rückvergütung der G____ AG zugefügte Vermögensschaden übersteigt jeweils einige
hundert Franken nicht. Auch hier steht der Vertrauensmissbrauch objektiv
betrachtet im Vordergrund. In subjektiver Hinsicht kann dem Berufungskläger
wiederum keine finanzielle Notlage zugutegehalten werden. Aufgrund eines in
beiden Fällen insgesamt sehr leichten Verschuldens erweist sich eine Geldstrafe
von je 20 Tagessätzen als angemessen. In Anwendung des Asperationsprinzips
(Art. 49 Abs. 1 StGB) ist die bisher zugemessene Strafe indes «nur» um jeweils zehn
Tagessätze zu erhöhen.

6.4.3Das
Verschulden des Berufungsklägers hinsichtlich der Vermietung des Parkplatzes wiegt
insgesamt leicht. Zwar hat er seiner Arbeitgeberin den ihr zustehenden
Jahresbetrag aus der Vermietung eines Parkplatzes vorenthalten, doch ist der
Deliktsbetrag und damit der Vermögensschaden mit CHF 842.40 nicht sehr hoch.
Bedeutsamer erscheint denn auch der damit einhergehende Vertrauensmissbrauch
gegenüber seiner Arbeitsgeberin, der er zu einer korrekten Abrechnung
verpflichtet war. In subjektiver Hinsicht kann dem Berufungskläger wiederum
keine Notlage zugutegehalten werden. Insgesamt erweist sich eine Geldstrafe von
30 Tagessätzen vor diesem Hintergrund als angemessen. In Anwendung des
Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist die bisher zugemessene Strafe
indes «nur» um 20 Tagessätze zu erhöhen.

6.5      Persönliche
Verhältnisse

6.6      Bildung
der Zusatzstrafe/Modalitäten des Vollzugs

7.         Zivilforderung

8.         Kostenfolgen

8.1      Erstinstanzliche
Kosten

8.2      Kosten
des Rechtsmittelverfahrens

8.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

8.2.2Die
beiden Rechtsmittel des Berufungsklägers werden vollumfänglich abgewiesen, weswegen
ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen) auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

9.         Entschädigungsfolgen

9.1      Entschädigung
des Vertreters der Privatklägerin

9.2      Entschädigung
der Verteidigung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass die Abweisung der Parteientschädigungsmehrforderungen
der C____ AG für die erstinstanzlichen Verfahren in SB.2021.103 und SB.2022.4in
Rechtskraft erwachsenist.

Die Berufungen in SB.2021.103 und SB.2022.4 werdenabgewiesen.

A____wird der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von
80 Tagessätzen zu CHF 110., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren,

als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft vom 20. April 2021,

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1, 42 Abs. 1, 44
Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches.

A____ wird zu CHF 842.40 Schadenersatz, zuzüglich 5 %
Zins seit dem 7. September 2017, an die C____ AG verurteilt.

A____ trägt Kosten von CHF 677.10 und eine
Urteilsgebühr in Höhe von CHF 2000. für das erstinstanzliche Verfahren in
SB.2021.103 bzw. Kosten in Höhe von CHF 210.60 und eine Urteilsgebühr von CHF
1'000. für das erstinstanzliche Verfahren in SB.2022.4 sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1500.‒
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der Privatklägerin wird gemäss Art. 436 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung zu Lasten
von A____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 7659.10 und für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte
Parteientschädigung in Höhe von insgesamt CHF 9'456.85 zugesprochen (jeweils
inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Mehrforderung wird abgewiesen.

Der Antrag von A____ auf Ausrichtung einer
Parteientschädigung für die erste und zweite Instanz wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.