bs_appellationsgericht · DGZ.2020.2 · 2020-04-01 · de
Unterhaltsbeiträge


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2020.2

ENTSCHEID

vom4.
Mai 2020

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Jacqueline Bubendorf

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                 Ehemann

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                    Ehefrau

vertreten durch D____, Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. März 2020

betreffend Unterhaltsbeiträge

Sachverhalt

Am 19. März 2020
wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) das Dispositiv eines Entscheids des
Zivilgerichts vom 17. März 2020 zugestellt. Am 30. März 2020 erhob der
Beschwerdeführer vor Erhalt der definitiven schriftlichen Begründung Beschwerde
gegen den Kostenentscheid des Entscheids des Zivilgerichts vom 17. März 2020.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 wies der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer
darauf hin, dass er damit rechnen müsse, dass die Beschwerdeinstanz nach
Leistung des Kostenvorschusses einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid
fälle, wenn er seine Beschwerde nicht vorher zurückziehe. Falls er seine
Beschwerde innert der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zurückziehe,
werde das Beschwerdeverfahren kostenlos abgeschrieben. Mit Eingabe vom 16.
April 2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 30. März 2020 innert der
Frist für die Leistung des Kostenvorschusses vor dessen Bezahlung zurück.

Erwägungen

1.

Im
Falle des Rückzugs der Beschwerde hat das Gericht das Verfahren abzuschreiben
(vgl. Art. 241 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] und
zur BerufungSeiler, Die Berufung nach
ZPO, Zürich 2013, N 414). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge
Urteilssurrogats ist der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids
zuständig (§ 45 Abs. 1 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und
der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird in Anwendung von § 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG
154.810) verzichtet, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde auf Hinweis des
Verfahrensleiters auf die Rechtslage noch vor der Leistung des
Kostenvorschusses zurückgezogen hat.

2.2Da die Beschwerde der
Beschwerdegegnerin noch nicht zugestellt worden ist, ist ihrer Rechtsbeiständin
durch das Beschwerdeverfahren kein relevanter Aufwand entstanden. Der
Beschwerdeführer hat deshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
zu bezahlen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das
vorliegende Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.