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bs_appellationsgericht · ZB.2023.56 · 2024-01-21 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.56

ENTSCHEID

vom 21. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin MLaw Melissa Buser

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Ehemann

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Ehefrau

vertreten durch C____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. September 2023

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

6.Es wird die
Gütertrennung ab31. Dezember 2021angeordnet.

7. Die Ehegatten tragen die Gerichtskosten von
CHF 600.00 bei Eröffnung im Dispositiv bzw. CHF 1'200.00 bei
schriftlicher Entscheidbegründung je zur Hälfte.

5. Die Ehegatten tragen die Gerichtskosten von
CHF 300.00 bei Eröffnung im Dispositiv bzw. CHF 600.00 bei
schriftlicher Entscheidbegründung je zur Hälfte.

Erwägungen

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · ZB.2023.48 · 2024-01-21 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.48

ENTSCHEID

vom21.
Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

Prof. Dr. Cordula Lötscher, MLaw
Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               Beklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. September 2023

betreffend Getrenntleben

Sachverhalt

Erwägungen

2.

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 12. September 2023 (EA.2018.14748) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 800.. Diese gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 780. zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 60.05 zu
bezahlen. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ehefrau wird ihrer
unentgeltlichen Rechtsvertreterin, [...], ein Honorar von CHF 630. einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 48.50 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den Berufungskläger bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.72 · 2024-01-19 · de
Ausstandsbegehren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.72

ENTSCHEID

vom19.
Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa Buser

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                               
Ehemann

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                  
Ehefrau

C____, Advokat                                                           
Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde

vom [...] Oktober 2023

betreffend Ausstandsbegehren

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts vom [...] Oktober 2023 ([...]) wird
abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.120 · 2024-01-19 · de
bedingte Entlassung nach Art. 62d StGB und Versetzung in eine andere Massnahmeninstitution


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.120

VD.2023.121

URTEIL

vom19. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Christoph Spenlé

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursegegen Beschlüsse des
Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 10. Juli 2023

betreffend bedingte Entlassung
nach Art. 62d StGB und Versetzung in

eine andere Massnahmeninstitution

://:        Die Rekurse werden abgewiesen.

Auf den Eventualantrag, die Sache zur Prüfung weiterer
Lockerungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird nicht eingetreten.

Es wird umständehalber auf die Erhebung ordentlicher
Verfahrenskosten verzichtet.

Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen
Verbeiständung wird für das Verfahren VD.2023.121 gewährt und dem
Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1600.‒
zuzüglich CHF 123.20 ausgerichtet. Im Verfahren VD.2023.10 wird das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2023.83 · 2024-01-12 · de
Sicherheit für die Parteientschädigung (BGer 4A_93/2024 vom 6. Mai 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.83

ENTSCHEID

vom 12.Januar
2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zivilgerichts

vom 16. November 2023

betreffend Sicherheit für die Parteientschädigung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom 16. November 2023 (K5.2021.43 SCR) wird
abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin wird für die Leistung der mit
der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 16. November 2023 (K5.2021.43
SCR) angeordneten Sicherheit von CHF [...] eine einmal kurz erstreckbare Frist
von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheids angesetzt.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 10'000. und hat der Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 8240. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2023.41 · 2024-01-11 · de
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes, Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.41

URTEIL

vom 11. Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 21. August 2023

betreffend Aufhebung des
Aufenthaltsbestimmungsrechtes, Errichtung

einer Beistandschaft

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, [...], für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 2'000.,
zuzüglich Auslagen von CHF 60. und 7,7 % MWST von CHF 158.60, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGZ.2023.1 · 2023-09-13 · de
Gesuch um vorsorgliche Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2023.1

ENTSCHEID

vom9.
Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin
MLaw Melissa Buser

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Gesuchsbeklagter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Gesuchum vorsorgliche
Massnahme

Sachverhalt

Erwägungen

Dem anwaltlich
vertretenen Gesuchsbeklagten hat die Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
zu leisten. Der Gesuchsbeklagte hat zwar die Nachreichung einer Honorarnote
seiner Vertreterin in Aussicht stellen lassen, eine solche liegt dem Gericht
aber nicht vor. Daher ist ihr angemessener Aufwand vom Gericht zu schätzen (Art.
105 Abs. 2 ZPO und § 10 Abs. 1 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]).
Vorliegend erscheint ein Aufwand von sechs Stunden zum Überwälzungstarif von
CHF 250. angemessen. Hinzu kommt die Auslagenpauschale von CHF 45. (vgl.
§ 23 Abs. 1 HoR) und die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um vorsorgliche Massnahme vom 13.
September 2023 wird abgewiesen.

Unter Vorbehalt der bereits mit Verfügung vom 13.
September 2023 erhobenen Gebühr werden keine weiteren Kosten erhoben.

Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 1'545., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 118.95, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.112 · 2023-12-23 · de
Verkehrsanordnung Klingentalstrasse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.112

URTEIL

vom 23. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey,MLaw Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lilith Fluri

Beteiligte

A____Rekurrent 1

[...]

B____Rekurrent 2

[...]

vertreten durch A____,

[...]

gegen

Amt für Mobilität

Dufourstrasse 40, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 24. April 2023

betreffend Verkehrsanordnung
Klingentalstrasse

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 12.
Juli 2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid ist
nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
das Dreiergericht berufen. DieRekurrenten1 und 2 sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids insofern in ihren
Rechten betroffen, als auf ihren gegen die Verkehrsanordnung Klingentalstrasse gerichteten
Rekurs nicht eingetreten und ihnen eine Spruchgebühr auferlegt worden ist. Insoweit
sind sie zum Rekurs an das Verwaltungsgericht legitimiert.

1.2Der
vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 und 2 OG bzw. § 16
Abs. 1 und 2 VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und innert Frist
begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewandt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (VGE VD.2016.162 vom 19. September 2016 E. 1.5 und VD.2016.66 vom
20. Juni 2016 E. 1.3).

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziffer 2
des Dispositivs des Entscheids des Bau- und Verkehrsdepartements vom 24. April
2023 aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lilith Fluri

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.79 · 2023-12-21 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs (Urteil BGer 1C_111/2024 vom 20. März 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.79

URTEIL

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[]

vertreten durch [], Advokatin,

[]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.78 · 2023-12-21 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs (Urteil BGer 1C_110/2024 vom 20. März 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.78

URTEIL

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.77 · 2023-12-21 · de
Gesuch um richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs (Urteil BGer 1C_109/2024 vom 20. März 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.77

URTEIL

vom 21. Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Kellerund Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[]

vertreten durch [], Advokatin,

[]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,
Kommando, Recht

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum richterliche
Prüfung des Freiheitsentzugs

Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Mai 2023

://:        Auf das Gesuch vom 11. Mai 2023 wird
nicht eingetreten.

Die Sache wird an die Kantonspolizei Basel-Stadt zum
Erlass einer Verfügung gemäss § 38a des Organisationsgesetzes überwiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einem Gebührenanteil von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen). Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden der Rechtsvertreterin, [], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1030., zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 79.30 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.