bs_appellationsgericht · SB.2022.111 · 2023-05-01 · de
Eintreten auf die Anschlussberufung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.111

ZWISCHENENTSCHEID

vom1.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, lic. iur.
Mia Fuchs,MLaw Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 1. Juli 2022

betreffend Eintreten auf die Anschlussberufung

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 403 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) entscheidet das
Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf eine Berufung
einzutreten ist, wenn eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung
der Berufung sei verspätet oder unzulässig. Über den Wortlaut dieser Bestimmung
hinaus ist auch die Rechtzeitigkeit einer allfälligen Anschlussberufung zu
prüfen (Zimmerlin, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 403 N 8). Zuständig ist derjenige Spruchkörper, der
auch die materielle Beurteilung des angefochtenen Urteils vornehmen würde (AGE
SB.2021.39 vom 22. Oktober 2021 E. 1.1, SB.2018.45 vom 16. Mai
2019 E. 1.1, SB.2017.29 vom 29. August 2017 E. 1.2). Für die
Überprüfung der Urteile der Dreiergerichte für Strafsachen ist ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Stellt
eine Partei einen Nichteintretensantrag, so ist dieser innert einer Frist von 20 Tagen
ab Empfang der beanstandeten Berufungserklärung kurz begründet einzureichen
(Art. 400 Abs. 3 lit. a StPO). Dem Berufungskläger wurde die als
Berufungserklärung und -begründung bezeichnete Eingabe der Staatsanwaltschaft
am 28. Oktober 2022 zugestellt. Sein formgerechter Antrag vom 17. November
2022 erfolgte somit innerhalb der gesetzlichen Frist.

2.

2.1Der
Berufungskläger stellt zunächst den Antrag, dass auf die Berufungserklärung und
-begründung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2022 nicht einzutreten
sei. Dies begründet er mit dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ihre
Berufung nicht fristgemäss angemeldet habe.

2.2

Gemäss Art. 399
Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht sodann dem Berufungsgericht
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Am Prozess beteiligte Parteien,
welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen demnach
zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren; ein erstes Mal im
Rahmen der Anmeldung gegenüber der ersten Instanz und ein zweites Mal durch
eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht. Obgleich an die Anmeldung nach Art.
399 Abs. 1 StPO keine hohen formellen Anforderungen gestellt sind, ist sie
zwingender Natur.

2.3Vorliegend
ist das Dispositiv des Urteils des Strafgerichts am 1. Juli 2022 eröffnet
worden. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 meldete sodann der Berufungskläger
Berufung an, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. Juli
2022 «Anschlussberufung» anmeldete. Eine fristgemässe Anmeldung der Berufung
blieb hingegen seitens der Staatsanwaltschaft aus. Dem Antrag des Berufungsklägers
entsprechend, ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober
2022 mangels Anmeldung selbiger nicht einzutreten.

Daran würde der
Umstand, dass innert der gesetzlichen Frist von 20 Tagen nach Zustellung des
begründeten Urteils dem Berufungsgericht die schriftliche Berufungserklärung
eingereicht worden sei, auch nichts ändern. Es kann deshalb offenbleiben, wann
der Staatsanwaltschaft das begründete Urteil zugestellt wurde und ob die
Berufungserklärung vom 19. Oktober 2022 innerhalb der zwanzigtägigen Frist
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO eingegangen ist.

Über die Kosten des vorliegenden Zwischenverfahrens und die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird mit dem Urteil in der Sache
entschieden.

://:        Auf die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft wird eingetreten.

Über die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen
der amtlichen Verteidigung wird mit dem Sachurteil des Berufungsgerichts
entschieden.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Bei Anfechtung
von Zwischenentscheiden ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).