bs_appellationsgericht · SB.2025.23 · 2025-12-17 · de
mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.23

URTEIL

vom17.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. phil. und
MLaw Jacqueline Frossard, MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber Dr.
Christapor Yacoubian

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. []                                                                     Beschuldigte

[...]                                                                                
Berufungsbeklagte

vertreten durch MLaw Viktorija Tarasova,
Advokatin,

Uferstrasse 90, 4057 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 16. Januar 2025 (ES.2024.295)

betreffend mehrfachen Ungehorsam
gegen amtliche Verfügungen

1.3

1.3.1Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den
angefochtenen Punkten frei (Art. 398 Abs. 3 i.V.m. Art. 404 Abs. 1 StPO) und
wendet dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 391 Abs. 1 StPO). Bei der
Kontrolle von Schuldsprüchen wegen Übertretungen ist die Kognition der
Berufungsinstanz indessen nach Massgabe von Art. 398 Abs. 4 StPO eingeschränkt.
In solchen Fällen können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder die
offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung beruhende Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden. Als offensichtlich unrichtig gilt eine
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn sie willkürlich ist. Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden. Auch bei der Überprüfung der
Strafzumessung greift das Berufungsgericht nur dann ein, wenn die Vorinstanz
den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat oder ein qualifizierter
Ermessensfehler vorliegt. Erscheint die Strafe demgegenüber vertretbar, besteht
kein Anlass zu einer Korrektur. Rechtsfragen überprüft das Berufungsgericht
dagegen auch bei Übertretungen mit freier Kognition  die inhaltliche
Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398 Abs. 4 StPO schränkt die
Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein. Ebenso überprüft das
Berufungsgericht den Kostenspruch mit voller Kognition (Zimmerlin, a.a.O., Art. 398 N 23;Bähler, a.a.O., Art. 398 N 6; BGer
6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2; vgl. zum Ganzen AGE SB.2018.38 vom
21. Juni 2019 E. 1.3).

://:        Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird
abgewiesen.

A____ wird von der Anklage des mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen kostenlos freigesprochen.

Der Berufungsbeklagten wird eine Parteientschädigung
von CHF 1'665.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Die Verfahrenskosten gehen zulasten der Staatskasse.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Christapor Yacoubian

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.