bs_appellationsgericht · AUS.2019.76 · 2019-10-23 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.76

URTEIL

vom23.
Oktober 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...], von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 22. Oktober 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____, [...], von
Algerien, wurde am 22. Oktober 2019, 02.20 Uhr, beim Flixbus Terminal an der
Meret Oppenheim-Strasse durch die Grenzwache kontrolliert. Nachdem er sich mit
einer totalgefälschten belgischen Identitätskarte und einem totalgefälschten
belgischen Führerausweis ausgewiesen hatte, wurde er zuhanden des Migrationsamtes
festgenommen. Dieses hat über ihn am 22. Oktober 2019 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens
nach Art. 76a AIG für 7 Wochen bis 10. Dezember 2019 verfügt. A____ hat die
gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80a Abs. 3
AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in Dublin-Fällen auf
Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde in einem
schriftlichen Verfahren überprüft. Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt
werden. Die Frist, innert welcher diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der
Bestimmung nicht zu entnehmen. Das Bundesgericht hat indessen darauf
hingewiesen, dass als Richtschnur die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen
Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten 96 Stunden zu gelten haben.
Mit der heutigen Überprüfung der Haft ist diese Frist gewahrt.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert
Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person
werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche
Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken
sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und
Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, in: Kommentar
Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AuG N 3).
Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die
Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden
(Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung,
wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt, dies aber in
einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Der
Beurteilte hat der Grenzwache gegenüber angegeben, er komme von Metz her via
Frankfurt und wolle nach Nizza mit dem Flixbus. Die gefälschten Dokumente habe
er in Brüssel für je  200 gekauft. Er brauche sie, um zu arbeiten. Er besitze
keine heimatlichen Reisedokumente. Er wisse, dass er sich rechtswidrig im
Schengenraum aufhalte. In seinen Effekten befinden sich diverse Zugbillets für
Frankreich. Frankreich hat das Übernahmeersuchen für den Beurteilten indessen abgelehnt
mit dem Hinweis auf eine genau bezifferte, holländische fiche de recherche
schengen. Damit konfrontiert, meinte der Beurteilte gegenüber dem
Migrationsamt, er sei Asylbewerber in Holland gewesen und wisse nicht, wie sein
Verfahren dort stehe. Er habe Holland verlassen und sei zu seiner Familie nach
Frankreich gegangen, wo er habe Arbeit suchen wollen.

Der Beurteilte
hält sich mit der Verwendung gefälschter Dokumente bewusst und systematisch
rechtswidrig im Schengenraum auf und reist rechtswidrig im Schengenraum umher,
wo er illegal nach Arbeit sucht. Um sein Asylverfahren in Holland hat er sich
dagegen nicht weiter gekümmert. Sein Verhalten lässt somit darauf schliessen,
dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und dies lässt befürchten,
dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Auch wenn sich der
Beurteilte einer Ausschaffung nach Holland nicht explizit widersetzt, ist zu
befürchten, dass er sich in Freiheit absetzen und wie geplant illegal zu seiner
Familie nach Nizza reisen würde. Weniger einschneidende Massnahmen als die Haft
sind nicht ersichtlich, zumal der Beurteilte über keine Papiere verfügt, die hinterlegt
werden könnten, und überdies über kein Geld, um seinen Aufenthalt zu
finanzieren. Soweit aus den Akten ersichtlich, benötigt der Beurteilte
Medikamente; die Gesundheitsversorgung wird durch den medizinischen Dienst
sicherzustellen sein. Zur Sicherstellung des Verfahrens erscheint die angeordnete
Haft für 7 Wochen also notwendig und verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten
für 7 Wochen, also bis 10. Dezember 2019, als rechtmässig und angemessen. Für
das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über
den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 10. Dezember 2019
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum: