bs_appellationsgericht · VD.2016.187 · 2017-02-15 · de
Ausbildungsbeiträge


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2016.187

URTEIL

vom 15. Februar 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Lorena
Plozza

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Kommission für
AusbildungsbeiträgeRekursgegnerin

Holbeinstrasse 50, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Kommission für Ausbildungsbeiträge vom 6. Juli 2016

betreffend Ausbildungsbeiträge

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Rekurrent) ist seit 2011 an der Universität Basel für den Bachelorstudiengang
Psychologie immatrikuliert. Im Frühling 2016 reichte der Rekurrent dem Amt für
Ausbildungsbeiträge Basel-Stadt ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen/Stipendien
für das Psychologiestudium ein. Das Gesuch wurde von der Kommission für
Ausbildungsbeiträge (nachfolgend Kommission) geprüft und mit Verfügung vom
6. Juli 2016 abgewiesen.

Gegen diese Verfügung
hat der Rekurrent am 15. Juli 2016 (Postaufgabe:
18. Juli 2016) Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben und mit Eingabe
vom 15. Juli 2016 (Postaufgabe: 21. Juli 2016) begründet.
Darin beantragt er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen. Die Kommission hat am 1. Dezember 2016
ihre Rekursantwort eingereicht und darin die Abweisung des Rekurses beantragt.
Eine Replik ist innert Frist nicht eingegangen. Der vorliegende Entscheid ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich,
soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden Stipendien, welche gestützt auf das Gesetz betreffend
Ausbildungsbeiträge (AusbBG; SG 491.100) ausgerichtet werden sollen. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus § 21 AusbBG. Gemäss dieser Bestimmung richten sich das
Verfahren und die Kognition des Verwaltungsgerichts nach den allgemeinen
Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100). Das Verwaltungsgericht
entscheidet gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) als Dreiergericht über den vorliegenden Rekurs. Der Rekurrent
ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb
gestützt auf § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf
den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist einzutreten (§ 16 Abs. 1 VRPG).

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Das Verwaltungsgericht prüft, ob die Kommission das
kantonale öffentliche Recht unrichtig angewendet, ob sie ihr Ermessen
überschritten oder ob sie allgemeine Rechtsgrundsätze oder verfassungsmässige
Garantien verletzt hat. Soweit das Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie etwa denjenigen
der "Eignung" (§ 1 AusbBG) oder der üblichen
Ausbildungsdauer (§ 10 AusbBG) verwendet, steht der Kommission
aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis ein Beurteilungsspielraum zu. Aus diesem
Grund auferlegt sich das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse
Zurückhaltung, allerdings ohne sich auf eine blosse Willkürprüfung zu beschränken
(VGE VD.2011.127 vom 14. September 2012 E. 1.2, VD.2010.239
vom 7. März 2012 E. 1.2).

2.

2.1Gemäss § 1 AusbBG
gewährt der Kanton Basel-Stadt aufgrund und im Rahmen des AusbBG
Ausbildungsbeiträge in der Form von Stipendien und Darlehen an
Kantonsangehörige für deren Aus- und Weiterbildung, sofern sie sich dafür
eignen und sofern sie oder ihre Eltern nicht oder nur zum Teil selbst dafür
aufkommen können. Für Erstausbildungen besteht grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch
auf Beiträge, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (VGE VD.2011.127 vom
14. September 2012 E. 2.2). Ausnahmsweise können Beiträge auch für
Zweitausbildungen gewährt werden (VGE VD.2011.127 vom 14. September 2012 E.
2.1). Gemäss § 8 Abs. 2 lit. b der
Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (VVAusbBG,
SG 491.110) kann die Kommission auf der Sekundarstufe II und auf der
Tertiärstufe eine Zweitausbildung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder
anderen zwingenden Gründen nach abgeschlossener Erstausbildung mit Stipendien
oder Darlehen fördern. Gemäss § 32 VVAusbBG können Darlehen an
Bewerber für die Absolvierung einer Weiterbildung, einer Zweitausbildung oder
einer Umschulung zugesprochen werden. Auf Beiträge für Zweitausbildungen
besteht aber nach konstanter Praxis kein gesetzlicher Anspruch. Der Entscheid
über die Ausrichtung der Beiträge für Zweitausbildungen liegt im Ermessen der
Kommission. Diese hat ihr Ermessen pflichtgemäss und nach sachlichen Kriterien
auszuüben (VGE VD.2011.127 vom 14. September 2012 E. 2.1). Im Falle einer
Zweitausbildung kann die Gewährung von Beiträgen zusätzlich zur Eignung von
weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden (VGE VD.2011.127 vom 14.
September 2012 E. 2.2). Insbesondere darf die Kommission zwischen notwendigen
und bloss wünschbaren Zweitausbildungen unterscheiden (VGE VD.2011.127 vom 14.
September 2012 E. 2.1).

2.2

2.2.1Die
Vorinstanz hat den Antrag des Rekurrenten auf Gewährung von Ausbildungsbeiträgen
für den seit September 2011 belegten Bachelorstudiengang Psychologie an
der Universität Basel unter den Voraussetzungen einer Zweitausbildung geprüft.
Gemäss ständiger Rechtsprechung gilt eine Ausbildung als Zweitausbildung, wenn
der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereits über eine abgeschlossene
Berufsausbildung verfügt, wenn er bzw. sie auf dem früher erlernten Beruf
bereits während längerer Zeit tätig gewesen ist oder wenn sich das
Ausbildungsziel wesentlich von der ursprünglichen Ausbildung unterscheidet.
Dabei fallen unter den Begriff der Erstausbildung nicht nur Ausbildungen, die
mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis abgeschlossen werden (VD.2011.127
vom 14. September 2012 E. 2.3 mit Hinweis).

2.2.2Der
Rekurrent hat zwei Jahre die Verkehrsschule und drei Jahre die Handelsmittelschule
ohne Abschluss absolviert. Anschliessend hat er rund viereinhalb Jahre als
Geschäftsführer, rund ein halbes Jahr als Verkäufer, ein Jahr als
Sachbearbeiter und rund dreieinhalb Jahre als Gastronomieleiter gearbeitet (vgl.
Lebenslauf bei den Vorakten der Kommission). Aufgrund seiner langjährigen
qualifizierten Berufstätigkeit und weil sich die Ausbildungsziele der
Handelsmittelschule und des Psychologiestudiums wesentlich unterscheiden, ist
das Psychologiestudium mit der Vorinstanz als Zweitausbildung zu qualifizieren.
Damit steht die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen im Ermessen der Vorinstanz
(vgl. VGE VD.2011.127 E. 2.1 mit weiterem Hinweis).

2.3Die
Vorinstanz hat das Gesuch mit Verweis auf die überlange Studiendauer des
Rekurrenten abgelehnt.

2.3.1Nach
§ 10 AusbBG und § 6 Abs. 1 VVAusbBG werden
Stipendien und Darlehen in der Regel nur während der üblichen Dauer des
ursprünglich gewählten Ausbildungsganges (oder der Weiterbildung) gewährt. Beim
Begriff der "üblichen Dauer" handelt sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der anwendenden Behörde ein gewisser
Spielraum zusteht, in welchen das Verwaltungsgericht nur mit Zurückhaltung
eingreift (vgl. E. 1.2). Gemäss der Richtlinie 3 der Kommission für
Ausbildungsbeiträge besteht bei mehrjährigen Ausbildungsgängen eine
Beitragsberechtigung bis zu zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus,
wenn die Verlängerung plausibel erscheint. Für Ausbildungsverlängerungen von
Zweitausbildungen werden grundsätzlich nur Darlehen bewilligt. Diese Richtlinie
ist als Konkretisierung des Begriffs der "üblichen Dauer" zu
verstehen. Zusätzlich kann dem Vorliegen von besonderen Umständen Rechnung
getragen werden. Gemäss § 6 Abs. 2 VVAusbBG ist die
beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern, wenn die Ausbildung
aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen zwingend als
Teilzeitstudium absolviert werden muss. Bei zwingenden Gründen für ein Teilzeitstudium
muss demnach auch eine Verlängerung von mehr als zwei Semestern möglich sein.

2.3.2Der
Rekurrent hat zwei Semester Wirtschaft studiert. Seit Herbst 2011 und damit im
Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz seit zehn Semestern studiert er seinem
Lebenslauf zufolge Psychologie an der Universität Basel. Gemäss den
unbestrittenen Angaben in der angefochtenen Verfügung hat der Rekurrent im
Rahmen seines Bachelorstudiums bis zum Entscheid der Vorinstanz 110
Kreditpunkte erworben. Für den Bachelorabschluss braucht es 180 Kreditpunkte;
die Regelstudiendauer beträgt sechs Semester (Rekursantwort, S. 2). Damit hat
der Rekurrent nach einer Überschreitung der Regelstudiendauer um vier Semester
erst gut 60% der erforderlichen Kreditpunkte erworben. Folglich würde eine
Gewährung von Ausbildungsbeiträgen voraussetzen, dass er seine Ausbildung aus
sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen zwingend als Teilzeitstudium
hat absolvieren müssen. Der Rekurrent macht geltend, er habe während der
gesamten Studienzeit (meist) 100% gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt und
seine Ausbildung zu finanzieren, und sei von 2011 bis 2014 verheiratet gewesen
(Schreiben des Rekurrenten vom 25. März 2016; Rekursbegründung, S. 1).
Aus der geschiedenen Ehe des Rekurrenten sind keine Kinder hervorgegangen.
Damit vermag diese offensichtlich keinen zwingenden familiären Grund für ein
Teilzeitstudium zu begründen. Während der gut dreieinhalb Jahre dauernden Ehe
hat gemäss der Scheidungsvereinbarung vom 13. November 2014 die Ehefrau
den überwiegenden Teil der Lebenshaltungskosten der Ehegatten getragen (vgl.
Ziff. 4 [Vorsorgeausgleich] der Scheidungsvereinbarung) und dem
Rekurrenten damit sein Studium ermöglicht. Unter diesen Umständen kann nicht
davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent aus wirtschaftlichen Gründen
gezwungen gewesen wäre, 100% zu arbeiten. Zudem hätte er bereits zu Beginn
seines Studiums und nicht erst im Frühjahr 2016 Ausbildungsbeiträge beantragen
können. Damit haben auch keine zwingenden sozialen Gründe für ein
Teilzeitstudium bestanden. Gesundheitliche Gründe werden vom Rekurrenten nicht
geltend gemacht. Somit ist festzustellen, dass keine zwingenden Gründe für ein
Teilzeitstudium vorliegen. Folglich ist die Ausrichtung von
Ausbildungsbeiträgen aufgrund der Studiendauer ausgeschlossen.

2.4Wie
bereits in E. 2.1 ausgeführt, besteht im Rahmen einer Zweitausbildung kein
gesetzlicher Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen. Deren
Zusprechung fällt in den Ermessenspielraum der Kommission. Innerhalb der
Beurteilung der Eignung eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin muss
sich die Kommission nicht darauf beschränken, das Vorliegen der Aufnahmebedingungen
einer Lehranstalt zu überprüfen, sondern kann zusätzliche Anforderungen an den
Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin stellen.

2.4.1Die
Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen setzt generell die Eignung des Bewerbers
oder der Bewerberin für die gewählte Ausbildung voraus (§ 7 Abs. 1 AusbBG).
Bei der Beurteilung der Eignung einer sich bewerbenden Person handelt es sich
ebenfalls um die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (VGE
VD.2011.127 vom 14. September 2012 E. 2.2). Gemäss § 7 Abs. 2 AusbBG
gilt die Eignung in der Regel als nachgewiesen, sofern die Aufnahmebedingungen
erfüllt sind und solange die Promotionsordnung der jeweiligen Lehranstalt
eingehalten wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts umschreibt
§ 7 AusbBG den Begriff der Eignung nicht abschliessend, sondern nennt
lediglich die Grundregeln, nach welchen die Eignung beurteilt wird.
§ 7 Abs. 2 AusbBG stellt Kriterien zur Beurteilung von
Bewerberinnen und Bewerbern auf, welche "in der Regel" zur Anwendung
kommen sollen. Das Gesetz öffnet damit der rechtsanwendenden Behörde einen
weiten Beurteilungsspielraum, welcher es ihr erlaubt, an den Nachweis der
Eignung über das blosse Erfüllen der Aufnahmevoraussetzungen und das Einhalten
der Promotionsordnung der Lehranstalt hinaus zusätzliche Anforderungen zu
stellen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Kommission nicht allein
auf die fachlichen Fähigkeiten eines Bewerbers oder einer Bewerberin im
Zeitpunkt ihres Gesuchs abstellt. Nach ständiger Praxis werden daher Kriterien
wie etwa der bisherige persönliche, ausbildungsmässige und berufliche
Werdegang, die frühere Berufs- und Erwerbstätigkeit, allfällige
Sprachkenntnisse, die familiäre Situation, das Alter, die Ausbildungsdauer bis
zum angestrebten Abschluss und die heutigen und dannzumal zu erwartenden
Berufsaussichten berücksichtigt. Bestehen in einem oder mehreren dieser
Kriterien Defizite, so sind bei den anderen Kriterien umso höhere Anforderungen
zu stellen, um zu einem positiven Gesamtbild zu gelangen und die Eignung
bejahen zu können (VGE VD.2011.127 vom 14. September 2012 E. 2.2 mit
Hinweisen). § 7 Abs. 1 VVAusbBG bestimmt unter der
Überschrift Beitragsberechtigte Personen, dass die Voraussetzung für die
Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen
hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt. Es fragt sich, in
welchem Verhältnis diese apodiktisch formulierte Verordnungsbestimmung zur
flexibler formulierten Gesetzesbestimmung steht. Diese Frage kann im vorliegenden
Fall offen bleiben, weil § 7 Abs. 1 VVAusbBG die Kommission
jedenfalls bei der in deren Ermessen stehenden Gewährung von Beiträgen für
Zweitausbildungen nicht daran hindern kann, für die Bejahung der Eignung über
die Erfüllung der Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinausgehende
Anforderungen zu stellen. Stipendien für den Erwerb der Maturität auf dem
zweiten Bildungsweg sind gemäss der Richtlinie 22 der Kommission für
Ausbildungsbeiträge bei nachgewiesener Eignung für überdurchschnittlich
Leistungsfähige möglich. Es ist daher folgerichtig und nicht zu beanstanden,
dass die Kommission auch Stipendien für den Erwerb eines Studienabschlusses auf
dem zweiten Bildungsweg nur überdurchschnittlich Leistungsfähigen gewährt (vgl.
Rekursantwort, S. 4 f.).

2.4.2Es
ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz bereits aufgrund des Umstands, dass
der Rekurrent die Regelstudiendauer bereits um 60% überschritten und dabei erst
rund 60% der erforderlichen Kreditpunkte erworben hat, Zweifel an dessen
Hochschuleignung hegt. Der Rekurrent hat das Zeugnis der Reife für
Hochschulstudien mit den Fachnoten 4, 3, 4, 4, 4 und damit mit dem knappst
möglichen Ergebnis erworben (Maturitätszeugnis vom 5. Juni 2009;
Rekursantwort, S. 1). An der Universität hat er von 36 benoteten Prüfungen im
Bereich der Psychologie 19 und damit gut die Hälfte nicht bestanden (vgl.
Leistungsübersicht per 5. April 2016 der Universität Basel, Fakultät
für Psychologie). Die Vorinstanz hat die Leistung des Rekurrenten
berechtigterweise als mässig eingestuft (Rekursantwort, S. 1). Es kann somit keine
überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit, wie sie in Richtlinie 22 der Kommission
verlangt wird, erkannt werden. Unter diesen Umständen ist es auch unabhängig
von der Studiendauer nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zumindest
die für die Gewährung von Beiträgen für eine Zweitausbildung erforderliche
Eignung für das gewählte Studium abgesprochen hat.

3.

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um Gewährung
von Ausbildungsbeiträgen für sein 2011 angefangenes Bachelorstudium Psychologie
an der Universität Basel zu Recht wegen überlanger Studiendauer und mangelnder
Eignung abgelehnt hat. Der dagegen erhobene Rekurs ist somit abzuweisen.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens gehen dessen Kosten zu Lasten des Rekurrenten
(§ 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die ordentlichen
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.
(inkl. Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.