bs_appellationsgericht · BES.2019.109 · 2019-05-14 · de
Beschlagnahme / Sicherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.109

ENTSCHEID

vom4.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

Adresse bekannt                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 14. Mai 2019

betreffend Beschlagnahme

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (Beschwerdeführer) ein Strafverfahren
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Mit Beschlagnahmebefehl vom
14. Mai 2019 verfügte sie die Beschlagnahme von CHF 1'350., welche der
Beschwerdeführer bei seiner Festnahme nach dem fraglichen Vorfall am 14. Mai
2019 auf sich getragen hatte, zur Kostensicherung. CHF 50. wurden ihm
wieder ausgehändigt.

Gegen die
Beschlagnahmeverfügung vom 14. Mai 2019 richtet sich die vorliegende Beschwerde
vom 24. Mai 2019, mit welcher der Beschwerdeführer, vertreten durch [...],
Advokatin, die kostenfällige Aufhebung des Beschlagnahmebefehls und die
Rückgabe der beschlagnahmten Barschaft beantragt. Weiter ersucht der
Beschwerdeführer um amtliche Vertretung in der Person seiner Rechtsvertreterin
für das Beschwerdeverfahren.

Mit
Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 beantragt die Staatsanwaltschaft, die
Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 3. Juli
2019 an seinen Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Eingabe vom
8. Juli 2019 auf eine Duplik und verweist auf die Stellungnahme vom 29. Mai
2019. Zu einer Aktennotiz über ein Telefongespräch der Präsidentin mit B____
vom Kinder- und Jugenddienst vom 23. September 2019 über die Herkunft der
beschlagnahmten Bargeldsumme nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20.
November 2019 Stellung, während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme
verzichtete.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten, einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Strafverfahrensakten, ergangen. Die
Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss Art.
393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen Verfügungen der
Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Der
Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung unmittelbar berührt und
hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Änderung, was ihn zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist gemäss
Art. 396 StPO form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf
einzutreten ist.

1.2Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1
und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes[GOG, SG154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist
frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Entscheid
ergeht im schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Voraussetzungen
der Beschlagnahme als Zwangsmassnahme sind die Eröffnung einer
Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO), eine gesetzliche Grundlage
(Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO), ein hinreichender Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO) und die Wahrscheinlichkeit, dass die beschlagnahmten Gegenstände
im Verlauf des Strafverfahrens zu einem der in Art. 263 Abs. 1 StPO genannten
Zwecke gebraucht werden (vgl.Heimgartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 263
N 4, 12 und 22). Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person
können im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden zur
Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden)
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1
lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten
Person grundsätzlich so viel beschlagnahmt werden, wie voraussichtlich zur
Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die
Einziehungsbeschlagnahmung der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits
dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen auch das rechtmässig erworbene Vermögen
einer beschuldigten Person herangezogen werden (vgl. BGer 1B_612/2012 vom 4.
April 2013 E 3.2 sowie AGE BES.2017.18 vom 30. Mai 2017 E. 2.1).

Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO enthalten Schranken der
Kostendeckungsbeschlagnahme, wobei Abs. 3 die absolute Schranke bildet, wonach
in den Notbedarf nach Art. 92-94 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG, SR 281.1) nicht eingegriffen werden darf. Als weitere
Grenze sieht Art. 268 Abs. 2 StPO sodann vor, dass bei der Beschlagnahme
Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten
Person und ihrer Familie genommen werden muss. Demnach ist nicht anzutasten,
was die beschuldigte Person und ihre Familie für einen angemessenen
Lebensunterhalt benötigen (Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 268 StPO
N 14 mit Hinweisen;Heimgartner, a.a.O., Art. 268 N 10 f.; AGE BES.2017.163 vom 28.
Dezember 2018 E. 2.3, BES.2016.160 vom 3. Oktober 2016 E. 2, BES.2012.80
vom 18. September 2012 E. 3).

2.2Die
Staatsanwaltschaft geht gemäss ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde davon aus,
dass der Beschwerdeführer neben der Sozialhilfe am 29. April 2019 einen
Betrag von CHF 1'253. und am 21. Mai 2019 weitere CHF 1'500.15 (zusammen:
CHF 2'753.15) als Überschuss aus der vorangegangenen Platzierung seines
Kindes erhalten habe. Dabei handle es sich gemäss Staatsanwaltschaft um
Leistungen, welche zusätzlich zu den monatlich ausbezahlten
Sozialhilfezahlungen errichtet worden seien. Die vorliegende
Bargeldsicherstellung im Umfang von CHF 1'350. greife damit nicht in das
Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Familie ein.

2.3Der
Beschwerdeführer gab in der Einvernahme zur Person vom 15. Mai 2019 zu
Protokoll, er und seine Familie finanzierten ihren Lebensunterhalt
ausschliesslich durch die Sozialhilfe. Auch der beschlagnahmte Betrag stamme
von der Sozialhilfe. Nach Angaben der Verteidigung des Beschwerdeführers erhalten
der Beschwerdeführer und seine Familie einen monatlichen Betrag von CHF 1'568.
von der Sozialhilfe. Zusätzlich sei der Familie im März 2019 eine
Kostengutsprache im Umfang von CHF 4'430.50 zum Kauf von
Einrichtungsgegenständen gewährt worden.

2.4Angefochten
ist eine Beschlagnahme zur Kostendeckung im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit.
b StPO und Art. 268 StPO. Dabei ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass die
Strafbehörden den Schranken der Kostendeckungsbeschlagnahme gemäss Art. 268
Abs. 2 und 3 StPO die gebotene Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Das
Beschwerdegericht hat darauf in seiner Rechtsprechung schon mehrfach verwiesen
(vgl. AGE BES.2018.152 vom 5. Februar 2019, BES.2017.163 vom 28. Dezember
2018 E 2.3, BES.2016.160 vom 3. Oktober 2016 E.2, BES.2012.80 vom 18. September
2012 E. 3).

Vorliegend ist
zu entscheiden, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers eine
solche Beschlagnahme zulassen. Auszugehen ist von einer prekären
Lebenssituation des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer und seine Familie
leben ausschliesslich von der Sozialhilfe. Hinweise dafür, dass die Abklärungen
der Verteidigerin falsch wären oder die Aussagen des Beschwerdeführers in der
Einvernahme vom 15. Mai 2019 nicht wahrheitsgetreu erfolgten und er
zusätzlich über anderweitige Einkünfte verfügt, sind nicht ersichtlich.

Bezüglich des angeblichen
Überschusses von CHF 2'753.15 haben Abklärungen der Präsidentin ergeben, dass
der Sohn des Beschwerdeführers als unbegleiteter Minderjähriger von [...] in
die Schweiz gekommen ist (Aktennotiz vom 23. September 2019 über das Telefonat
mit B____ vom Kinder- und Jugenddienst). Deshalb sei der Sohn bei einer Pflegefamilie
platziert worden, bis der Beschwerdeführer ebenfalls in die Schweiz gekommen
sei. Während eines Pflegeverhältnisses würden mit Geldern von der Sozialhilfe sogenannte
Rückstellungen gebildet  im vorliegenden Falle, um sportliche Aktivitäten des
Sohnes zu ermöglichen. Es ist somit erstellt, dass der beschlagnahmte Betrag von
der Sozialhilfe stammt. Die Sozialhilfe dient grundsätzlich der
Existenzsicherung. Da im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer ausschliesslich
von der Sozialhilfe lebt, muss davon ausgegangen werden, dass er auf dem
Existenzminimum lebt und die gesamten finanziellen Beiträge der Sozialhilfe für
die Existenzsicherung von sich und seiner Familie braucht.

In Anbetracht
der Umstände ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die
beschlagnahmten CHF 1'350. für seinen sowie den Unterhalt seiner Familie benötigt.
Sie sind nach Art. 268 Abs. 3 StPO von der Beschlagnahme zur Kostensicherung
ausgenommen. Der Beschlagnahmebefehl ist daher aufzuheben und die CHF 1'350. sind
dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens werden keine Kosten erhoben. Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers ist zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Ihr Aufwand ist,
ausgehend von ihrer Honorarnote vom 3. Juli 2019 und unter Berücksichtigung des
weiteren Aufwands, auf knapp 6 Stunden zu schätzen, die zum amtlichen Tarif von
CHF 200. entschädigt werden. Die Entschädigung ist somit auf CHF 1'200. festzusetzen,
einschliesslich Auslagen (zuzüglich MWST).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschlagnahmebefehl
vom 14. Mai 2019 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem
Beschwerdeführer den Betrag von CHF 1'350. zurückzuerstatten.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], wird ein
Honorar von CHF 1'200. (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.