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bs_appellationsgericht · BEZ.2024.17 · 2024-05-08 · de
Rechtsverweigerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.17

ENTSCHEID

vom8.
Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Stephanie Vögtli

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Staatliche SchlichtungsstelleBeschwerdegegnerin

für Mietstreitigkeiten

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen die
Staatliche Schlichtungsstelle

für Mietstreitigkeiten

betreffend Rechtsverweigerung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde
gegen die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ([...]) wird
nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie Vögtli

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.15 · 2024-05-07 · de
Ausweisung (BGer 5A_369/2024 vom 18. Juni 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2024.15

ENTSCHEID

vom7. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Parteien

A____Berufungsklägerin 1

[...]                                                                                              
Beklagte 1

B____Berufungskläger 2

[...]                                                                                             Beklagter
2

gegen

C____Berufungsbeklagter 1

[...]                                                                                                  Kläger
1

D____Berufungsbeklagte 2

[...]                                                                                               Klägerin
2

beide vertreten durch E____, Advokat,

und/oder F____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 2. April 2024

betreffend Ausweisung

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 2. April 2024 ([]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · ZB.2024.17 · 2024-05-07 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR) (Beschwerde am BG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.17

ENTSCHEID

vom7. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Parteien

A____ GmbH in LiquidationBerufungsklägerin

[...]                                                                                          
Gesellschaft

Gegenstand

Berufunggegen einen Entscheid
des Zivilgerichts Basel-Stadt

vom 27. März 2024

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2024 (V.2024.81) wird nicht
eingetreten.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

Der a.o. Gerichtsschreiber
bs_appellationsgericht · VD.2024.4 · 2024-04-24 · de
Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen Arbeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.4

URTEIL

vom24.
April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser,Prof. Dr. Jonas Weber

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 2. Januar 2024

betreffend Strafverbüssung in der
Form der gemeinnützigen Arbeit

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.1 · 2024-04-24 · de
Annäherungs- und Kontaktverbot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.1

ENTSCHEID

vom 24. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr.
phil. und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               
Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 24. November 2023

betreffend Annäherungs- und
Kontaktverbot

«1.  Der Entscheid vom
24.11.23 des Zivilgerichts Basel-Stadt sei in Bezug auf den Sohn C____
aufzuheben.

2.    Eventualiter sei
die Sache an die Vorinstanz mit der Auflage zurückzuweisen, eine Kindesanhörung
durchzuführen sowie die Verfahrensakten, welche im Rahmen der Scheidung der
Eltern vom 21.12.22 (F.2021.414) ergingen, beizuziehen.

3.    Unter o/e
Kostenfolge.

4.    Es sei die
unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren.»

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird der letzte Absatz von Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des
Zivilgerichts vom 24. November 2023 (V.2023.474) aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2024.2 · 2024-04-05 · de
Kindesschutzmassnahmen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.2

URTEIL

vom 5. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Lucienne Renaud, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin MLaw Melissa
Buser

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin/

[...]                                                                                          
Kindsmutter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener/

[...]                                                                                             
Kindsvater

C____Sohn

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 29. Dezember
2023

betreffend Kindesschutzmassnahmen

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 900.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, [...], Advokat, für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'600.,
zuzüglich Auslagen von CHF 48. und MWST von CHF 133.50 (8,1 %) aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.15 · 2024-03-19 · de
Verfahrensleitung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.15

ENTSCHEID

vom 19.März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Parteien

A____Beschwerdeführerin

Postlagernd/Annahme 5,

4005 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Zivilgerichtspräsidentin

vom 6. Februar 2024

betreffend Verfahrensleitung

Sachverhalt

Erwägungen

Entsprechend dem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin dessen
Gerichtskosten (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese werden in Anwendung von
§ 13 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) auf CHF 500.
festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Zivilgerichts vom 6. Februar 2024 (AUD.2023.23 ROA) wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Basil Grötzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.1 · 2024-03-15 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.1

ENTSCHEID

vom 15. März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Philip Vlahos

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegnerin

vertreten durch die
Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Dezember 2023

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen Entscheid
des Zivilgerichts vom 14. Dezember 2023 erhob A____ (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 (Poststempel vom 27. Dezember 2023)
Beschwerde beim Appellationsgericht. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 30. Januar
2024 wies das Appellationsgericht dieses Gesuch ab und verlangte von der
Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Februar
2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3
ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 14. Dezember 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Philip Vlahos

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.9 · 2024-03-15 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.9

ENTSCHEID

vom 15. März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Philip Vlahos

Parteien

A____Beschwerdeführerin

c/o[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 6. Dezember 2023

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 6. Dezember 2023 erhob die A____ (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 23. Januar 2024 (Poststempel vom 29. Januar 2024) Beschwerde
beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 verlangte das
Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von
CHF 300.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden
war, setzte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Februar
2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3
ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. Dezember 2023 (V.2023.846) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.1 · 2024-01-08 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.1

URTEIL

vom14.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmen-

vollzug vom 27. Dezember 2023

betreffend Vollzugsbefehl

Sachverhalt

Mit
Vollzugsbefehl vom 27. Dezember 2023 verpflichtete die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug Basel-Stadt A____ (Rekurrent), die mit Strafbefehl [...] der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. November 2022 festgesetzte
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ab dem 24. Dezember 2023 zu verbüssen. Gegen
diesen Entscheid erhob der Rekurrent am 28. Dezember 2023 Rekurs an das
Verwaltungsgericht, mit dem er seine «unmittelbare Freilassung» beantragte. Am
3. Januar 2024 wurde der Rekurrent aus der Haft entlassen. Mit Verfügung vom 8.
Januar 2024 stellte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts fest, dass
das Gesuch des Rekurrenten um vorsorgliche sofortige Haftentlassung
gegenstandslos geworden ist, und stellte dem Rekurrenten in Aussicht, dass für
den Fall, dass er überhaupt noch ein aktuelles Interesse an der Beurteilung
seines Rekurses hat, die Rekursbegründung abgewartet werde. Eine solche reichte
der Rekurrent innert Frist nicht ein. Der Instruktionsrichter verzichtete
sowohl auf die Einholung einer Vernehmlassung als auch auf den Beizug der
Vorakten der Vorinstanz. Die Einzelheiten der Vorbringen des Rekurrenten
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen
erklärt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.11 · 2024-01-23 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.11

ENTSCHEID

vom21.
Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____ in LiquidationBeschwerdeführerin

[...]                                                                                           
Schuldnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                           
Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. Januar 2024

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 23. Januar 2024 eröffnete das Zivilgericht den Konkurs über die
Beschwerdeführerin. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2024 Beschwerde
beim Appellationsgericht und beantragte darin sinngemäss die Aufhebung des
Konkursentscheids vom 23. Januar 2024. Ein in der Beschwerde gestelltes Gesuch
um Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 5. Februar
2024 abgewiesen. Auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Gläubigerin
wurde verzichtet.Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

3.

Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen und die
Konkurseröffnung zu bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. September 2023 ([...]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.21 · 2024-02-16 · de
Ausreisefrist (BGer 2C_169/2024 vom 4.6.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.21

URTEIL

vom 16. Februar 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 9. November 2023

betreffend Ausreisefrist

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.