bs_appellationsgericht · ZB.2019.20 · 2019-11-18 · de
Kontakt- und Annäherungsverbot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.20

ENTSCHEID

vom18.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Cordula Lötscher

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                               Gesuchsgegner

vertreten durch B____,
Fürsprecher

[...]

gegen

C____Berufungsbeklagte

vertreten durch D____,
Advokatin,                                      Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Juni 2019

betreffend Persönlichkeitsrecht

Sachverhalt

Mit Gesuch vom
21. März 2019 gelangte C____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) an das
Zivilgericht Basel-Stadt und ersuchte darum, es sei A____, (nachfolgend: Berufungskläger)
im Sinn einer superprovisorischen Massnahme unter Strafandrohung im
Widerhandlungsfall zu verbieten, die Berufungsbeklagte in irgendeiner Weise zu
belästigen, zu bedrohen, zu beschimpfen, sie auf der Strasse anzusprechen oder gar
gegen sie tätlich zu werden, mit der Berufungsbeklagten in irgendeiner Weise in
Kontakt zu treten, sei dies persönlich, telefonisch, per SMS o.ä., E-Mail oder
über soziale Medien, sich der Berufungsbeklagten auf näher als 100 Meter
anzunähern und im Fall einer Begegnung an der Musikhochschule [...] habe sich
der Berufungskläger von der Berufungsbeklagten fernzuhalten und es soll ihm
verboten werden, die Berufungsbeklagte anzusprechen. Die Berufungsbeklagte sei
zudem zu berechtigen, im Widerhandlungsfall polizeiliche Hilfe in Anspruch zu
nehmen. Diesem Antrag kam der Einzelrichter mit superprovisorischem Erlass
einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme am 21. März 2019 nach. Mit
Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 29. April 2019 wurde dem Berufungskläger
in Ergänzung und teilweiser Abänderung der superprovisorischen Massnahme vom
21. März 2019 gestattet, an den Proben und den Konzerten des [...] im
Zeitraum vom 4. Mai bis und mit 10. Mai 2019 teilzunehmen. Vor, während und
nach den Proben und den Konzerten habe er sich von der Berufungsbeklagten
fernzuhalten, und es wurde ihm unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall
verboten, die Berufungsbeklagte anzusprechen.

Am 5. Juni 2019
fand die Verhandlung vor dem Zivilgericht statt in Anwesenheit der Parteien und
ihrer Vertretung. Die Berufungsbeklagte beantragte die vollumfängliche
Bestätigung der Massnahme und der Berufungskläger deren vollumfängliche Aufhebung.
Mit Entscheid vom gleichen Tag wurde das superprovisorisch angeordnete Kontakt-
und Annäherungsverbot mit der Ergänzung respektive teilweisen Abänderung vom
29. April 2019 bestätigt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Massnahme dahinfällt,
wenn die Berufungsklägerin nicht innert Frist von 30 Tagen ab Eröffnung dieses
Entscheids eine Prosekutionsklage einreicht. Beiden Parteien wurde die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die Gerichtskosten wurden dem Berufungskläger
auferlegt, jedoch zu Folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten des Staats genommen. Der Berufungskläger wurde zur Leistung einer Parteientschädigung
an die Berufungsbeklagte verurteilt. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit
des ordentlichen Honorars wurde der Vertreterin der Berufungsbeklagten ein
Honorar aus der Gerichtskasse ausgewiesen. Dem Vertreter des Berufungsklägers
wurde ebenfalls ein Honorar aus der Gerichtskasse ausgewiesen.

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid hat der Berufungskläger mit Eingabe vom 31.
Juli 2019 beim Appellationsgericht Berufung erhoben. Darin beantragt er, es sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch der Berufungsbeklagten vom
21. März 2019 abzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch zur Neubeurteilung an das
Zivilgericht zurückzuweisen; alle Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Berufungsbeklagten. Mit Gesuch vom gleichen Tag beantragt der
Berufungskläger die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren. Mit Berufungsantwort vom 19. August 2019 beantragt die
Berufungsbeklagte die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten des Berufungsklägers, die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die Ausrichtung einer Parteientschädigung aus der
Gerichtskasse zufolge offensichtlicher Nichteinbringlichkeit beim
Berufungskläger. Mit Eingabe vom 20. September 2019 hat der
Berufungskläger eine weitere Stellungnahme eingereicht, worin er an seinen in
der Berufung gestellten Anträgen festhält. Mit Eingabe vom 21. Oktober
2019 hat die Berufungsbeklagte eine weitere Stellungnahme eingereicht, worin
sie an den in der Berufungsantwort gestellten Anträgen festhält. Mit Eingabe
vom 21. Oktober 2019 hat der Berufungskläger einen Entscheid des
Appellationsgericht ([...]) vom 17. September 2019 als Beilage eingereicht. Der
vorliegende Entscheid ist unter Beizug der vorinstanzlichen Akten auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Gegenstand des
angefochtenen Entscheids vom 5. Juni 2019 ist eine vorsorgliche Massnahme
gemäss Art. 261 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in
einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit, womit hiergegen gemäss
Art. 308 Abs. 1 ZPO die Berufung offen steht. Auf die frist- und
formgerechte Berufung ist einzutreten.

Zur Beurteilung
der vorliegenden Berufung ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

Das Zivilgericht
hat im angefochtenen Entscheid zunächst die Voraussetzungen für den Erlass von
vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO aufgeführt
(angefochtener Entscheid E. 2). Sodann hat es geprüft, ob eine
widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Berufungsbeklagten
glaubhaft gemacht worden. Dabei hat es zunächst konstatiert, dass die Parteien
ihre wiederholten Begegnungen auf unterschiedliche Weise schildern würden. Nach
Aussage der Berufungsbeklagten sei aber tendenziell davon auszugehen, dass in
der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2019 kein einvernehmlicher Sex
stattgefunden habe. Die Berufungsbeklagte habe glaubhaft machen können, dass
sie durch dieses Ereignis traumatisiert sei. Durch die weiteren wiederholten
Annäherungen seitens des Berufungsklägers sei sie in ihrer Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt worden und diese Annäherungen würden bei ihr starke
Furcht und Angst auszulösen vermögen. Sie könne ebenso glaubhaft machen, dass
sie mit weiteren Annäherungen rechnen müsse, da sich der Berufungskläger nicht
einsichtig zeige. Er habe keine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich von
der Berufungsbeklagten in Zukunft fernzuhalten (angefochtener Entscheid
E. 3.4). Weiter hat das Zivilgericht die Verhältnismässigkeit der
Aussprechung eines Kontakt- und Annäherungsverbots geprüft und diese bejaht
(E. 3.5).

3.

Der
Berufungskläger macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 53 ZPO
geltend. Diese Rüge wird zwar allein im Hinblick auf den Eventualantrag auf
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erhoben. Aufgrund der grundsätzlich
formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist dieser Einwand
vorgängig zu behandeln. Der Berufungskläger führt in diesem Zusammenhang aus,
dass er die kurz vor der erstinstanzlichen Verhandlung von der
Berufungsbeklagten eingereichten Unterlagen aus sprachlichen Gründen nicht habe
zur Kenntnis nehmen können, da die Übersetzerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht
anwesend gewesen sei. Zudem sei bei der Verhandlung auch nicht genügend Zeit
für die jeweilige Übersetzung gewährt worden und der Berufungskläger sei nur in
ungenügendem Mass angehört worden (Berufung S. 12 ff.). Die
Berufungsbeklagte wendet ein, dass das rechtliche Gehör nicht gebiete, dass
sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetze
(Eingabe der Berufungsbeklagten vom 21. Oktober 2019 Rz. 5).

Der Grundsatz
von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gebieten, verfahrensrechtliche
Einwendungen so früh wie möglich vorzubringen, d.h. nach Kenntnisnahme eines Mangels
bei erster Gelegenheit. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art
erst in einem späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden
Verfahren geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt
und gerügt werden können (BGer 5A_221/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2; KGer GR
KSK 16 32 vom 24. August 2016 E. II.5c). Der Berufungskläger war
anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung anwaltlich vertreten. Er macht
nicht geltend, dass er in der erstinstanzlichen Verhandlung den Antrag gestellt
habe, es sei ihm mehr Zeit einzuräumen für eine Übersetzung der neu
eingereichten Unterlagen oder für eine ausführlichere Übersetzung während der
Verhandlung. Ebenso wenig wird vorgebracht, er habe eine ausführlichere
Befragung zur Sache beantragt oder sei vom Gerichtspräsidenten daran gehindert
worden, sich ausführlicher zu äussern. Der Zivilgerichtspräsident durfte daher
davon ausgehen, dass sich der Berufungskläger genügend über den Inhalt der eingereichten
Dokumente und den Verlauf der Verhandlung hat informieren können und dass er
sich in genügendem Mass hat äussern können. Der Rüge der Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann damit nicht gefolgt werden.

4.

4.1Der
Berufungskläger moniert weiter, dass das Zivilgericht zu Unrecht unberücksichtigt
gelassen habe, dass das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft
des Kantons Basel-Stadt mit der Begründung eingestellt worden sei, es sei
schlichtweg kein Straftatbestand erfüllt. Zudem habe das Zivilgericht nicht
berücksichtigt, dass sich der Berufungskläger am Abend des 19. März 2019 bei
der Rückkehr von einer Orchesterprobe in Biel darum bemüht habe, jeden Kontakt
mit der Berufungsbeklagten zu vermeiden. Er habe aus diesem Grund die
Berufungsbeklagte nach deren Entdeckung bei einer Lichtsignalanlage einen
grossen Bogen machend überholt. Es könne daher nicht von einer Verfolgung
gesprochen werden. Zuwenig berücksichtigt worden sei die Mitteilung des
Kollegen der Berufungsbeklagten im Whatsapp-Chat-Verlauf, wonach ausser der
zufälligen Begegnung nichts vorgefallen sei. Weiter habe das Zivilgericht zu Unrecht
nicht berücksichtigt, dass die Berufungsbeklagte nach der von ihr behaupteten
Vergewaltigung nach [...] gezogen sei. Dies sowie die Teilnahme an
Orchesterproben, bei welchen die Berufungsbeklagte damit rechnen könne oder gar
müsse, dass auch der Berufungskläger anwesend sei, zeige, dass die
Berufungsbeklagte solche Begegnungen herausfordere, um verfahrensrelevante
Vorteile zu erzielen. Eine richtige Berücksichtigung der Tatsachen führe zum
Schluss, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Kontakt- und
Annäherungsverbots nicht erfüllt seien. Für das Vorhandensein einer
Persönlichkeitsverletzung in der Nacht vom 22./23. Januar 2019 lägen keine
objektiven Elemente vor und es wäre ohnehin der Tatbestand der Wiederholung
nicht erfüllt. Das Verhalten der Berufungsbeklagten würde zudem gegen die von
ihr behauptete Furcht und Panik sprechen (Berufung S. 5 ff.).

Die
Berufungsbeklagte macht in ihrer Berufungsantwort demgegenüber geltend, dass
die beanzeigte Vergewaltigung bereits mit der Einreichung der Strafanzeige
glaubhaft gemacht worden sei, da ein Strafverfahren für ein Opfer eine sehr
starke psychische Belastung bedeute, die nicht leichthin eingegangen werde.
Dagegen spreche auch nicht der im Übrigen angefochtene Einstellungsbeschluss
der Staatsanwaltschaft, zumal in diesem lediglich die Erfüllung des
Nötigungstatbestands der Vergewaltigung verneint worden sei. Die
Persönlichkeitsverletzung sei zweifellos glaubhaft gemacht worden. Ebenso sei
die Verletzung des gegen ihn verhängten Kontakt- und Annäherungsverbots
erstellt, zumal der Berufungskläger zugestehe, dass er die Berufungsbeklagte zu
Fuss eingeholt und einen Bogen machend überholt habe, anstatt einen anderen Weg
zu wählen. Die Versuche des Kollegen der Berufungsbeklagten, diese mit seiner
Chat-Kommunikation zu beruhigen, würden die Aussagen der Berufungsbeklagten
bestätigen. Dagegen spreche auch nicht, dass die Berufungsbeklagte nach wie vor
an Orchesterproben teilgenommen habe, bei welchen auch der Berufungskläger
anwesend gewesen sei, da die Berufungsbeklagte aus finanziellen Gründen auf
solche Aufträge angewiesen sei. Von ihr angezeigt worden seien auch nicht diese
aus den genannten Gründen unvermeidbaren Begegnungen mit dem Berufungskläger,
sondern der ungebührliche Kontakt auf dem Nachhauseweg, den der Berufungskläger
ohne Weiteres hätte verhindern können. Das uneinsichtige und penetrante
Verhalten des Berufungsklägers (Hinter- und Nebenherlaufen nachts, stummes
Anstarren, Abstand verringern trotz Annäherungsverbot) stelle sehr wohl eine
Persönlichkeitsverletzung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar
(Berufungsantwort Ziff. 5 ff.; vgl. auch Eingabe der Berufungsbeklagten
vom 21. Oktober 2019 Rz. 2 f.). Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019
reichte der Berufungskläger den Entscheid AGE BES.2019.129 vom 17. September
2019 ein, in welchem das Appellationsgericht Basel-Stadt eine von der
Berufungsbeklagten eingereichte Beschwerde betreffend Verfahrenseinstellung abgewiesen
hat.

4.2Die
vom Berufungskläger erhobene Rüge, das Zivilgericht habe den Sachverhalt
mangelhaft festgestellt, vermag nicht zu überzeugen. Es ist zwar richtig, dass
das Zivilgericht nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen hat, dass die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Berufungskläger wegen
Vergewaltigung eingestellt habe. Das Zivilgericht ist aber im angefochtenen
Entscheid auch nicht davon ausgegangen, dass eine solche Vergewaltigung im
strafrechtlichen Sinn glaubhaft gemacht worden sei. Vielmehr hat es auf die
entsprechende Ausführung seitens der Berufungsbeklagten Bezug genommen und
daraus gefolgt dass tendenziell davon auszugehen sei, dass in der Nacht vom 22.
auf den 23. Januar 2019 kein einvernehmlicher Sex stattgefunden habe. Die
Berufungsbeklagte habe glaubhaft machen können, dass sie durch dieses Ereignis
traumatisiert sei. An der Richtigkeit dieser Sachverhaltsfeststellung vermögen
die Ausführungen des Berufungsklägers nichts zu ändern. Im Verfahren betreffend
Erlass einer vorsorglichen Massnahme kann naturgemäss kein abschliessendes
Urteil über einen von den Parteien sehr kontrovers geschilderten Sachverhalt
ergehen. Der Berufungskläger vermag in seiner Berufung in keiner Weise
aufzuzeigen, dass die Schlussfolgerung des Zivilgerichts, wonach aufgrund der
Aussagen der Berufungsbeklagten tendenziell davon auszugehen ist, dass in der
Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2019 kein einvernehmlicher Sex stattgefunden
habe, falsch sein soll. Etwas anderes ergibt sich entgegen den Ausführungen des
Berufungsklägers auch nicht aus dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltshaft.
Dasselbe gilt auch für den von ihm eingereichten Entscheid des
Appellationsgerichts vom 17. September 2019. Ebenso wenig sind die Sachverhaltsfeststellungen
des Zivilgerichts in Bezug auf die Annäherung an die Berufungsbeklagte am 19.
März 2019 zu beanstanden, zumal dem Berufungskläger damals die Möglichkeit
offen stand, sich von der Berufungsbeklagten zu entfernen, ohne diese zu
überholen und mit ihr Sichtkontakt aufzunehmen.

Zu prüfen ist,
ob das Zivilgericht im angefochtenen Entscheid gestützt auf die von ihm
vorgenommenen Sachverhaltsfeststellungen das zunächst superprovisorisch
ausgesprochene Kontakt- und Annäherungsverbot zu Recht bestätigt hat. Das Zivilgericht
ist gemäss den obigen Ausführungen zu Recht zum Schluss gelangt, dass die
Berufungsbeklagte eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte in der Nacht vom
22. auf den 23. Januar 2019 glaubhaft gemacht hat. Aus dem von ihr
eingereichten Anzeigerapport der Regionalpolizei [...] vom 1. Februar 2019
(Beilage 5 zur Eingabe vom 4. Juni 2019) geht auch hervor, dass der
Berufungskläger die Berufungsbeklagte am darauf folgenden Tag an ihrem Domizil
in [...] aufgesucht hat, dass er dort von der Polizei angehalten worden ist und
dass gegen ihn eine Fernhalteverfügung für das Domizil und die Aufenthaltsorte
der Berufungsbeklagten in Bern erlassen worden ist. Erstellt ist gemäss den
obigen Ausführungen auch die Begegnung zwischen dem Berufungskläger und der
Berufungsbeklagten vom 19. März 2019. In ihrer Strafanzeige vom 12. Mai
2019 (Beilage 4 zur Eingabe vom 4. Juni 2019; vgl. auch Eingabe der
Berufungsbeklagten vom 21. Oktober 2019 Rz. 3 f.) schildert die
Berufungsbeklagte weitere Begegnungen mit dem Berufungskläger, die gemäss den
Schilderungen aber allesamt im Zusammenhang mit Proben respektive einem Konzert
des [...] stehen, in welchen sowohl der Berufungskläger als auch die
Berufungsbeklagte tätig sind. Das Zivilgericht durfte aufgrund des von der
Berufungsbeklagten eingereichten Whatsapp-Chat-Verlaufs vom 19. März 2019 und
dem psychotherapeutischen Bericht vom 23. Mai 2019 als glaubhaft erachten,
dass die Berufungsbeklagte aufgrund der Ereignisse in der Nacht vom 22. auf den
23. Januar 2019 Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung zeigte.
Es ist aus Sicht der Berufungsbeklagten daher nachvollziehbar, dass sie
jeglichen Kontakt mit dem Berufungskläger nach Möglichkeit vermeiden wollte und
dass sie die von ihr geschilderten Begegnungen als sehr belastend empfand.

Nach Art. 28a
Abs. 1 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) besteht
ein Anspruch auf Unterlassung allgemein dann, wenn eine widerrechtliche
Verletzung der Persönlichkeit droht, das heisst ein Verhalten, das eine
künftige Rechtsverletzung bzw. die Wiederholung einer bereits erfolgten Verletzung
ernsthaft befürchten lässt (vgl. BGer 5A_309/2013 vom 4. November
2013 E. 5.3.2). Der Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt folglich
voraus, dass der Gesuchsteller nicht bloss eine erfolgte
Persönlichkeitsverletzung, sondern auch das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr
glaubhaft macht (vgl. OGer ZH LE140037 vom 5. Januar 2015 E. 4.2). Bei
einer objektiven Betrachtung der Handlungen des Berufungsklägers nach der polizeilichen
Befragung vom 24. Februar 2019 können diese aber kaum mehr als eigenständige
Persönlichkeitsverletzungen gegenüber der Berufungsbeklagten qualifiziert
werden. Im Zeitpunkt der Begegnung vom 19. März 2019 bestand für den Raum [...]
unbestrittenermassen (vgl. Eingabe der Berufungsbeklagten vom 21. Oktober
2019 Rz. 1; Eingabe des Berufungsklägers vom 21. Oktober 2019 Rz. 1) kein
Annäherungsverbot für den Berufungskläger. Das von der Berufungsbeklagten
beschriebene vom Berufungskläger ausgehende längere Anstarren mag für die
Berufungsbeklagte unter den gegebenen Umständen belastend gewesen sein. Es ist
aber nicht erkennbar, dass der Berufungskläger damit tatsächlich die
Persönlichkeitsrechte der Berufungsbeklagten verletzt hat oder Grund für die
Annahme gegeben hat, dass weitere Verletzungen der Persönlichkeit der
Berufungsbeklagten drohen. Dasselbe gilt auch für die von der Berufungsbeklagten
geschilderten Begegnungen im Zusammenhang mit den Proben respektive Konzerten
des [...], selbst wenn es dabei zu möglichen Verstössen gegen das am 21. März
2019 superprovisorisch ausgesprochene und erst am 29. April 2019 in Bezug auf
die Proben und Konzerte des genannten Orchesters eingeschränkten Kontakt- und
Annäherungsverbot gekommen sein mag. Es wurde von der Berufungsbeklagten nicht
vorgebracht, dass sich der Berufungskläger ihr in einer Weise genähert haben
soll, dass von seiner Seite weitergehende Handlungen wie etwa Ansprache oder
Berührungen zu erwarten waren. Vielmehr wird auch von der Berufungsbeklagten
geschildert, dass sich der Berufungskläger bei diesen Begegnungen jeweils
wieder entfernt hat, ohne die Berufungsbeklagte anzusprechen oder mit ihr in
direkten Kontakt zu treten. Die geschilderten Begegnungen im Zug von oder zu
den Proben sowie bei einer Lichtsignalanlage in [...] erreichen die für eine
persönlichkeitsverletzende Belästigung erforderliche Intensität nicht. Die von
der Berufungsbeklagten geschilderten Begegnungen stehen im Zusammenhang mit der
beruflichen Tätigkeit des Berufungsklägers und der Berufungsbeklagten respektive
dem entsprechenden Hin- und Rückweg, und es ist nicht glaubhaft gemacht, dass
sich der Berufungskläger darüber hinaus darum bemüht hat, die Nähe der Berufungsbeklagten
zu suchen, diese zu kontaktieren oder gar zu belästigen. Die vorliegende
Situation unterscheidet sich somit klar von derjenigen, die vom Bundesgericht
in BGE 144 III 257 E. 4.2 S. 260 zu beurteilen war. Gemäss dem diesem Entscheid
zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer dort Kontaktnahmen im
beruflichen und privaten Umfeld der Beschwerdegegnerin getätigt und dadurch das
gesellschaftliche und berufliche Ansehen der Beschwerdegegnerin angegriffen und
ihre Persönlichkeit verletzt. Der Beschwerdeführer hatte mit E-Mail, Briefpost
und SMS sowie physisch immer wieder mit der Beschwerdegegnerin und deren
privaten und beruflichen Umfeld Kontakt aufgenommen und sie und ihr Umfeld
ausspioniert (vgl.Aebi-Müller,
Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2018, in: ZBJV
155/2019 S. 261). Solche Handlungen wurden im vorliegenden Fall von der
Berufungsbeklagten nicht behauptet. Nachstellungen im Sinn von Art. 28b Abs. 1 ZGB
wurden von der Berufungsbeklagten im vorliegenden Fall keine glaubhaft gemacht.
Es ist auch nicht erkennbar, dass solche Handlungen des Berufungsklägers aufgrund
der oben geschilderten Begegnungen gedroht haben oder immer noch drohen sollen.
Daran ändert entgegen den Ausführungen des Zivilgerichts auch nichts, dass sich
der Berufungskläger nicht einsichtig gezeigt habe. Aus der Ablehnung des
Vergleichsvorschlags eines gegenseitigen Kontakt- und Annäherungsverbots darf
auf jeden Fall keine entsprechende Schlussfolgerung gezogen werden.

5.

Aus den
genannten Gründen ist die Berufung gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid
wird folglich aufgehoben und das Gesuch um Anordnung der vorsorglichen
Massnahmen abgewiesen. Dementsprechend trägt die Berufungsbeklagte die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. Sowohl der
Berufungskläger als auch die Berufungsklägerin haben ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren gestellt, welches
gutzuheissen ist. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des
Berufungsverfahrens von je CHF 200. und die erstinstanzlichen
Dolmetscherkosten von CHF 175. werden der Berufungsbeklagten auferlegt.
Sie gehen jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu
Lasten des Staats.

Die
Berufungsbeklagte hat zudem dem Berufungskläger eine Parteientschädigung für
das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren zu bezahlen. Die
erstinstanzliche Parteientschädigung beläuft sich auf CHF 2125. zuzüglich
Auslagen von CHF 43.50 und zuzüglich MWST. Die Parteientschädigung für das
Berufungsverfahren beträgt bei einem Aufwand von sieben Stunden à CHF 250.
CHF 1750. inklusive Auslagen und zuzüglich MWST. Zufolge
offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird dem Vertreter
des Berufungsklägers ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse
ausgewiesen. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122
Abs. 2 ZPO). Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auch
der Vertreterin der Berufungsbeklagten ein aufgrund der Aufwandangaben in der
Honorarnote vom 18. Oktober 2019 zu bestimmendes angemessenes Honorar aus der
Gerichtskasse auszuweisen. Die Berufungsbeklagte wird darauf hingewiesen, dass
sie zur Nachzahlung der aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom Staat getragenen Prozesskosten verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2019 (VV.2019.26)
aufgehoben und das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 21. März 2019 abgewiesen.

Die Berufungsbeklagte trägt die
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200., die erstinstanzlichen
Dolmetscherkosten von CHF 175. sowie die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von CHF 200., welche jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Die Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Die Berufungsbeklagte bezahlt dem
Berufungskläger eine Parteientschädigung von 2125. zuzüglich Auslagen von
CHF 43.50 und MWST von CHF 167. für das erstinstanzliche Verfahren
und eine Parteientschädigung von CHF 1750. zuzüglich MWST von CHF 134.75
für das Berufungsverfahren.

Dem Vertreter des Berufungsklägers, B____,
Fürsprecher, wird ein Honorar von CHF 1893.50 zuzüglich MWST von
CHF 145.80 für das erstinstanzliche Verfahren und CHF 1400.
zuzüglich MWST von CHF 123.20 für das Berufungsverfahren aus der
Gerichtskasse ausgewiesen. Der Vertreterin der Berufungsbeklagten, D____, Advokatin,
wird ein Honorar von CHF 1646.25 zuzüglich MWST von CHF 126.75 für
das erstinstanzliche Verfahren und CHF 1017. zuzüglich CHF 18.
Auslagen sowie zuzüglich MWST von CHF 80. für das Berufungsverfahren aus
der Gerichtskasse ausgewiesen. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.