bs_appellationsgericht · VD.2024.23 · 2024-12-02 · de
Vorentscheid Generelles Baubegehren Nr. [...] vom 13. Februar 2023 in Sachen Grundsatzfragen zum Bauvorhaben Renovation und Sanierung, Liftanbau mit Balkonen, Dachausbau, Umnutzung, [...] Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.23

URTEIL

vom2.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrent 1

[...]

B____Rekurrentin 2

[...]

C____Rekurrent 3

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

D____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

und/oder [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 30. August 2024

betreffend Vorentscheid
Generelles Baubegehren Nr. [...] vom 13. Feb-

1.

1.1Entscheide
der Baurekurskommission unterliegen gemäss § 6 des Gesetzes betreffend die
Baurekurskommission (BRKG, SG 790.100) dem Rekurs an das Verwaltungsgericht
(vgl. auch § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).
Zuständig für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist nach § 92 Abs.
1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Dreiergericht.

1.2Angefochten
ist der Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom
30. August 2023 betreffend Vorentscheid Generelles Baubegehren Nr. [...]
vom 13. Februar 2023 in Sachen Grundsatzfragen zum Bauvorhaben Renovation und
Sanierung, Liftanbau mit Balkonen, Dachausbau, Umnutzung, [...], Basel. Als
Bewohner von Liegenschaften in unmittelbarer Nähe und Adressaten des
angefochtenen Entscheids sind die Rekurrierenden vom angefochtenen Entscheid
direkt betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung, weshalb sie nach § 13 Abs. 1 VRPG rechtsmittellegitimiert sind.
Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist somit einzutreten. Allerdings
sind nur Rügen bzw. Anträge zu prüfen, die sich innerhalb des Streitgegenstands
des vorinstanzlichen Verfahrens bewegen. Darauf ist im Rahmen der einzelnen
Rügen einzugehen.

1.3Nicht
zu berücksichtigen sind die Ausführungen der Rekurrierenden in ihrer Replik.
Mit verfahrensleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 15. Juli
2024 wurde den Rekurrierenden die Frist zur Einreichung einer Replik verlängert
bis zum 5. August 2024. Die Replik der Rekurrierenden trägt zwar das
Datum vom 5. August 2024, wurde aber erst am 20. August 2024 mit
der Post aufgegeben (Posteingang beim Verwaltungsgericht am
21. August 2024). Im Begleitschreiben vom 20. August 2024 führt
dieRekurrentin 2 zur verspäteten
Einreichung ihrer Eingabe aus, dass sie kurz vor Fristende sehr krank geworden
sei (Corona) und es untergegangen sei, den Brief auf die Post zu bringen. Ein
Arztzeugnis könne sie nicht beilegen. Da sie die Symptome gekannt habe und in
den betreffenden Tagen sowieso frei gehabt habe, habe sie «keine:n Arzt:Ärztin
aufgesucht». Sie bitte darum, von dem Fehler abzusehen und «die Replik trotzdem
in die Beurteilung des vorliegenden Falls einfliessen zu lassen». In diesen
Vorbringen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gesehen
werden.Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestimmen sich dieVoraussetzungen
einer Wiedereinsetzung gestützt auf § 21 VRPG nach den Bestimmungen von Art. 24
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021; VGE VD.2022.262 vom 17. April 2023 E. 1.4.5, VD.2016.72
vom 1. Juli 2016 E. 2 und VD.2011.49 vom 19. April 2011 E. 1.6).Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass
die säumige Person durch ein unverschuldetes Hindernis von der Einhaltung der
verpassten Frist abgehalten worden ist (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen
etwa VD.2022.238 vom 16. März 2023 E. 2.3.2). DieRekurrentin 2 macht kein solches unverschuldetes Hindernis
geltend. Namentlich legt sie nicht dar, warum es den beiden anderen
Rekurrierenden nicht möglich gewesen sein soll, die Replik an ihrer Stelle
einzureichen bzw. warum es ihr trotz Erkrankung nicht möglich gewesen sein
soll, ihre beiden Mitrekurrierenden oder eine andere Person mit der Einreichung
der Replik zu beauftragen. Die Replik ist somit als verspätet aus dem Recht zu
weisen. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch eine
Berücksichtigung der Vorbringen in der Replik nichts am Ausgang des
vorliegenden Verfahrens ändern würde.

1.4Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Verwaltungsgericht, ob die Verwaltung das
öffentliche Recht, vorliegend namentlich das kantonale Bau- und Planungsgesetz
(BPG, SG 730.100), die Bau- und Planungsverordnung (BPV, SG 730.110) sowie
deren Ausführungsbestimmungen (ABPV, SG 730.115) wie auch das Gesetz über
die Wohnraumförderung (WRFG; SG 861.500), nicht oder nicht richtig
angewendet, gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstossen, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder das ihr zustehende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (statt vieler
VGE VD.2018.101 vom 7. Mai 2019 E. 1.3). Im Umfang der Anwendung des
Denkmalschutzgesetzes obliegt dem Verwaltungsgericht auch die Prüfung der
Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 28 des
Denkmalschutzgesetzes [DSchG, SG 497.100]).

2.3.2Die
Rekurrierenden verkennen mit ihren Ausführungen den Charakter eines generellen
Baubegehrens und der Fragen, die im Rahmen des entsprechenden Verfahrens zu
prüfen sind. Ein generelles Baubegehren dient der Abklärung von Grundsatzfragen
oder wesentlichen Teilfragen (§ 32 der Bau-und Planungsverordnung [BPV, SG
730.110]). Der auf ein generelles Baubegehren und dessen Publikation hin
ergehende Vorentscheid ist im Hinblick auf ein zukünftiges konkretes
Bewilligungsverfahren verbindlich, wenn innerhalb von drei Jahren nach seiner
Erteilung ein Bewilligungsverfahren eingeleitet wird und wenn sich das
anwendbare Recht nicht ändert (§ 32 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 und
§ 53 Abs. 2 BPV; VGE VD.2016.167 vom 26. April 2018 E. 2.3 und VD.2014.106
vom 31. Mai 2016 E. 2.1). Dieses Institut ist mit Varianten in vielen Kantonen
vorgesehen (vgl. VGE VD.2016.167 vom 26. April 2018 E. 2.3, mit weiteren
Hinweisen). Der Zweck des Vorentscheids besteht darin, Klarheit zu schaffen
über den Inhalt und die Bedeutung der geltenden Bauvorschriften im Hinblick auf
ein bestimmtes Bauprojekt (Hänni, Planungs-,
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Auflage, Bern 2022, S. 382). Er
stellt keine gültige Baubewilligung dar (vgl. § 13 Abs. 2 ABPV), hat
aber Verfügungscharakter. Der Vorentscheid über die von der Bauherrschaft
gestellten Grundsatzfragen zu einem spezifischen Bauprojekt ist für die Behörde
bei der späteren Entscheidung über die formelle baurechtliche Bewilligung
verbindlich, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse und die Rechtslage bis
zum Entscheid nicht wesentlich ändern(Dussy,
Verfahren, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch
Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, S. 652). Dabei ist bei verbindlichen
Vorentscheiden sicherzustellen, dass das rechtliche Gehör von Drittbetroffenen
gewahrt wird (VGE VD.2016.167 vom 26. April 2018 E. 2.3).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrierenden tragen die Kosten des
Rekursverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'500. einschliesslich
Auslagen in solidarischer Verbindung.

Die Rekurrierenden haben der Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 1'280., einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung zu
bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.