bs_appellationsgericht · AUS.2019.98 · 2019-12-20 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft (BGer 2C_15/2020 vom 6. Februar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.98

URTEIL

vom20.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____, alias B____,

von Algerien,

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

vertreten durch [...] Advokat,

[...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 13. Dezember 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Den Akten
zufolge hat A____, von Algerien, alias B____, [...] von Algerien, am 21. Januar
2019 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. In der Folge wurde eine
unkontrollierte Abreise verzeichnet und das Asylgesuch abgeschrieben. Am 13.
Februar 2019 wurde er im Strafbefehlsverfahren wegen mehrfachem Diebstahl, Sachbeschädigung
und mehrfachem geringfügigem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen, mit einer Probezeit von 4 Jahren, und
einer Busse von CHF 1000. verurteilt. Am 12. März 2019 wurde er an der
Gerbergasse von der Fasnachtspatrouille der Polizei festgenommen, und
anschliessend wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Das Strafgericht hat A____
am 15. Mai 2019 des Diebstahls und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig
erklärt und die genannte Vorstrafe vom 13. Februar 2019 vollziehbar erklärt; es
hat auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten erkannt und ihn gestützt auf
Art. 66abisStGB für 3 Jahre des Landes verwiesen. Dieses Urteil ist
rechtskräftig. Am 1. Oktober 2019 wurde er aus dem Strafvollzug bedingt
entlassen. Das Migrationsamt hat am 2. Oktober 2019 Ausschaffungshaft für 3
Monate bis 1. Januar 2020 über ihn verfügt, welche Haft der Einzelrichter mit
Urteil AUS.2019.68 vom 2. Oktober 2019 bestätigt hat. A____ hat mit Schreiben
vom 31. Oktober 2019 (Eingang: 5. November 2019) die Haftentlassung beantragt,
welches Gesuch der Einzelrichter mit Urteil AUS.2019.79 vom 13. November 2019
abgewiesen hat. Am 13. Dezember 2019 hat das Migrationsamt die Verlängerung der
Haft um 3 Monate bis 1. April 2020 verfügt. Die Überprüfung der
Haftverlängerung durch den Einzelrichter hat am 20. Dezember 2019 im Gefängnis
Bässlergut anlässlich einer mündlichen Verhandlung stattgefunden. Der Vertreter
von B____ beantragt dessen Haftentlassung, unter o/e Kostenfolge bzw. unentgeltlicher
Verbeiständung.

Erwägungen

1.

Hinsichtlich der
Gründe, die zur Bestätigung der Anordnung der Ausschaffungshaft  geführt haben,
wird auf das Urteil AUS.2019.68 vom 2. Oktober 2019 E.2 verwiesen. Hier wird
daran erinnert, dass gegen den Beurteilten ein rechtskräftiger und eröffneter
Landesverweis vorliegt, und dass aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen
Diebstahls der Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens gegeben ist.
Mit der Verwendung mehrerer Identitäten ist auch Untertauchensgefahr gegeben,
dies umso mehr, als der Beurteilte sich ausdrücklich gegen den
Wegeweisungsvollzug nach Algerien stellt und Irland nicht bereit ist, ihn
wieder aufzunehmen.

2.

2.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG), was
vorliegend nicht der Fall ist. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg-
oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar
sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich
hat die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des
Ausländers zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug
der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel
66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG,
Beschleunigungsgebot). Die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE
130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). Die genannten
Kriterien gelten sowohl im Falle einer Haftverlängerung als auch bei der
Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs (BGer 2A.363/2004 vom 6. Juli 2004, E.
2.1).

2.2Der
Beurteilte hatte anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 2. Oktober 2019 eine
bis dahin nicht aktenkundige Identität bekannt gegeben, nämlich B____. Er hat
geltend gemacht, nach Irland gehen zu wollen, wo seine Ex-Ehefrau und seine
Tochter leben würden.

Grundsätzlich
ist der Beurteilte berechtigt, in das Land seiner Wahl auszureisen, sofern dies
rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 69 Abs. 2 AIG;Andreas Zünd, in: Migrationsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2019, Art. 69 AIG N 6). Der Beurteilte weigert sich, nach
Algerien auszureisen, was er bereits in der Verhandlung vom 13. November 2019,
seither auch gegenüber dem Migrationsamt und nun anlässlich der heutigen
Verhandlung erneut bestätigt hat  lieber bliebe er hier im Gefängnis. Das Migrationsamt
und das SEM haben Abklärungen in Irland getätigt und in verschiedenen Etappen
ausführliche Antwort erhalten. Der Beurteilte ist den Irischen Behörden
bekannt. Er ist dort 1996 eingereist und hat um Asyl ersucht, was 1998
verweigert worden ist. Dieser Entscheid wurde 1999 von der Beschwerdeinstanz
bestätigt, worauf der Beurteilte in Edinburgh (Scotland) ebenfalls um Asyl
ersucht hat; er wurde nach Irland rücküberstellt. Im Jahr 2000 hat er C____ geheiratet,
welcher Ehe 2001 eine Tochter entsprungen ist. Gestützt auf die Heirat hat der
Beurteilte eine bis 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten. 2002 wurde
die Ehe getrennt und 2007 geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung wurde zunächst
bis 2009 verlängert, dann wegen des Strafregisters aber nicht mehr. Seither
hatte der Beurteilte keine rechtliche Aufenthaltsbewilligung mehr für Irland.
2010 wurde dem Beurteilten die Einreise für Belgien verweigert, da er sich mit
einem gefälschten französischen Pass ausgewiesen hat. 2011 wurde er in
Stranraer (Scotland) kontrolliert und konnte sich nicht ausweisen; er wurde
zurück nach Irland verbracht. Er hat auch gestützt auf seine Vaterschaft eines
Irischen Kindes ein Gesuch um Aufenthalt und Arbeitsbewilligung gestellt,
welches aber abgewiesen wurde. Der Beurteilte wurde verschiedentlich verurteilt
und inhaftiert, und zwar u.a. häufig wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand,
Diebstahls, Sachbeschädigung und Waffenbesitz. Der Führerschein wurde ihm für
10 Jahre entzogen.

Die Irischen
Behörden haben zudem Kopien von Identitätspapieren aufgelegt, so etwa von drei
Algerischen Pässen, ausgestellt in London und gültig bis 2006 resp. 2011 resp.
2015, die Heiratsurkunde aus dem Jahr 2000 (notabene unter einem weiteren
Aliasnamen des Beurteilten, nämlich D____) sowie ein Visum von 2008.

Dieses Ergebnis
der Abklärungen hat der Sachbearbeiter des Migrationsamtes dem Beurteilten am
7. November 2019 eröffnet und auch den Schluss daraus, dass der Beurteilte
nicht nach Irland reisen kann, weil er dort über keinen Aufenthalt verfügt. Der
Beurteilte ist aber offenbar der Auffassung, er habe eine bis 2020 gültige
Sozialbewilligung, welche seine Tochter besorgen könne; anlässlich der
Verhandlung vom 13. November 2019 hat er daran festgehalten, Kontakt zur
Tochter und zur Irischen Behörde zu haben, deren Antwort er erwartet. Seit
jener Verhandlung hat der Beurteilte eine Health Service Executive Karte,
gültig bis "04-19", aufgelegt. Das SEM hat dem Migrationsamt auf
deren Vorlage hin mit E-Mail vom 2. Dezember 2019 beschieden, dass keine
Möglichkeit für eine Rückführung nach Irland bestehe, was nach den vorstehend
dargestellten, umfangreichen Antworten der Irischen Behörden ebenso
nachvollziehbar ist  eine abgelaufene Krankenkassenkarte kann zum vornherein
nicht zum Aufenthalt in einem Staat berechtigen, zumal die zuständigen Behörden
den Aufenthalt aktuell eben gerade verweigern  wie die Auffassung des
Migrationsamtes, ein vom Beurteilten ebenfalls neu aufgelegtes Schreiben der
Irischen Behörden vom 4. November 2008 ermögliche ihm keine aktuelle Rückkehr
nach Irland, denn dieses 11 Jahre alte Schreiben belegt einzig die ja bereits
bekannte Tatsache, dass er damals über einen Aufenthaltstitel für Irland
verfügt hatte. Wie dargelegt, lässt sich daraus für die heutige Situation indessen
nichts zugunsten des Beurteilten ableiten. Angesichts der vorliegenden,
umfangreichen Auskünfte der Irischen Behörden ist das SEM im Übrigen auch nicht
gehalten, diesbezüglich noch weitere Nachforschungen anzustellen, weil, wie
dargestellt, die Irischen Behörden die Frage bereits (negativ) beantwortet
haben. Es steht dem Beurteilten andererseits weiterhin frei, allenfalls
entsprechende Dokumente zu organisieren und ins Gefängnis zukommen zu lassen;
sofern sich aus solchen Dokumenten ernsthaft eine aktuelle
Aufenthaltsberechtigung des Beurteilten in Irland ableiten lassen können
sollte, würden das SEM und das Migrationsamt gehalten sein, entsprechende
Schritte zu unternehmen.

Eine
Ausreisemöglichkeit nach Irland hat sich also bislang nicht ergeben. Die
Auskunft der Irischen Behörden illustriert dagegen, dass sich der Beurteilte
nicht an behördliche Anordnungen hält, und es ist noch eine weitere
Aliasidentität bekannt geworden sowie das Verwenden gefälschter Papiere, womit
sich die Annahme von Untertauchensgefahr weiter erhärtet hat.

2.3Rechtliche
oder tatsächliche Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich. Mildere
Massnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs als die angeordnete Haft
sind ebensowenig ersichtlich, da der Beurteilte nicht in seine Heimat
auszureisen bereit ist und bei der Papierbeschaffung nicht kooperiert. Das
Beschleunigungsgebot ist gewahrt, nachdem das Migrationsamt beim SEM um
Vollzugsunterstützung und dieses am 14. August 2019 bei den algerischen
Behörden um Anerkennung des Beurteilten und um ein Laissez-Passer für ihn
nachgesucht haben; laut Einschätzung des SEM kann es bis zu 6 Monate dauern,
bis mit einer Antwort zu rechnen ist. Am 5. November 2019 wurden den
Algerischen Behörden die neu bekannt gewordenen Passnummern weitergereicht. Der
Beurteilte hat es selber in der Hand, die Haft zu verkürzen, indem er seinen
Mitwirkungspflichten nachkommt. Die Verlängerung der Ausschaffungshaft um 3
Monate ist somit recht- und verhältnismässig und zu bestätigen. Daran ändert
die an der heutigen Verhandlung bekannt gewordene Erkrankung der Tochter an
Diabetes ebensowenig wie deren Pläne, in der Schweiz Medizin studieren zu
wollen, denn (auch) daraus lässt sich derzeit kein Aufenthaltstitel für den
Beurteilten in der Schweiz oder in Irland ableiten.

3.

Das Verfahren
ist kostenlos. Der unentgeltliche Vertreter ist gemäss geltend gemachtem
Aufwand zu entschädigen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____, alias B____, angeordnete
Verlängerung der Ausschaffungshaft ist bis 1. April 2020 rechtmässig.

Das Verfahren ist kostenlos.

A____, alias B____, wird für das
vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat [...]
bewilligt und diesem ein Honorar von CHF 1100. zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer
zu CHF 84.70, somit total CHF 1184.70 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer und auch seinem Vertreter am heutigen Tag mündlich
erläutert und schriftlich ausgehändigt.