bs_appellationsgericht · SB.2023.67 · 2025-06-17 · de
Verleumdung (BGer vom 6B_747/2025 vom 2. Juni 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.67

URTEIL

vom17.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungsklägerin

[...]                                                                                          
Beschuldigte

vertreten durch Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Advokat

Gerbergasse 48, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte

vertreten durch Dr. Rena Zulauf, Rechtsanwältin                 
Privatklägerin

Wiesenstrasse 17, Postfach 552,
8032 Zürich

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 24. Mai 2023 (ES.2022.230)

betreffend Verleumdung

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist vom angefochtenen Urteil
berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw. Abänderung,
sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert
ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher
einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134
IV 17 E. 2.1).

://:        Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____ wird der Verleumdung schuldig erklärt und
verurteilt zu einerGeldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 190.‒, mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 174 Ziff. 1, 42 Abs. 1 sowie 44
Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Der Antrag von A____ auf Ausrichtung einer Genugtuung
in Höhe von CHF 10'000.‒ wird abgewiesen.

Die Genugtuungsforderung von B____ von CHF 5'000.‒,
zuzüglich 5 % Zins seit dem 4. Mai 2020, wird auf den Zivilweg verwiesen.

Auf den Antrag von B____, wonach die Beurteilte zu
verpflichten sei, das Urteilsdispositiv auf ihrem Twitteraccount zu
veröffentlichen, wird nicht eingetreten.

A____ trägt die Kosten von CHF 421.20 und eine
Urteilsgebühr von CHF 2800.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
in der Höhe von CHF 2000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen).

A____ wird zu reduzierten Parteientschädigungen in
Höhe von CHF 13'866.40 (erste Instanz) und CHF 24'959.50 (zweite Instanz)
verurteilt (jeweils inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen). Die
Entschädigungsmehrforderungen werden abgewiesen.

Der Antrag von A____ auf Ausrichtung einer Entschädigung
für die erste und zweite Instanz wird abgewiesen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.