bs_appellationsgericht · SB.2023.88 · 2024-11-22 · de
ad 1: mehrfaches Verbrechen nach Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, mehrfache, teilweise versuchte Geldwäscherei und mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzesad 2: bandenmässiges Verbrechen nach Betäubungsmittelgesetz etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.88

URTEIL

vom22.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Prof. Dr.
Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                         
Berufungsbeklagte 1

[...]                                                                                       
Beschuldigte 1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                          Berufungsbeklagte
2

[...]                                                                                       
Beschuldigte 2

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 26. April 2023 (SG.2023.13)

betreffend

Betäubungsmittelgesetzes

ad 2:
bandenmässiges Verbrechen nach Betäubungsmittelgesetz mit

Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen und Vergehen nach

Betäubungsmittelgesetz

Im vorliegenden
Fall wurden in Bezug auf die Beschuldigte 1 die Schuldsprüche wegen des mehrfachen
Verbrechens nach Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) mit Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen, der mehrfachen, teilweisen versuchten Geldwäscherei
gemäss Art. 305bisdes Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sowie
der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG, der Freispruch im
Anklagepunkt Ziff. I. 2 vom in lit. d angeklagten Anstaltentreffen
zur Einfuhr von Kokain, die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt
Ziff. I. 5 betreffend die vor dem 26. April 2020 liegenden
Vorgänge zufolge Verjährung, das Absehen von einer Landesverweisung, die
Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände sowie Betäubungsmittel und die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
sowie der Rückforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO für diesen
Betrag nicht angefochten. In Bezug auf die Beschuldigte 2 wurde die Entschädigung
der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren nicht
angefochten. Diese Punkte sind folglich in Rechtskraft erwachsen und nicht
Gegenstand des Berufungsverfahrens.

1.4Nach
der Vereinigung der Verfahren in Sachen A____ (SG.202[...]) und B____ (SG.202[...])
am 30. bzw. 31. Januar 2023 führte das Strafgericht die Akten unter der
Verfahrensnummer SG.202[...] (A____) weiter. Soweit nichts anderes vermerkt
wird, beziehen sich die Aktenverweise in den nachfolgenden Erwägungen auf den
Aktenbestand (und die Seitenzahlen) in Sachen A____.

2.4.2In
die Beweisführung sind auch Indizien (Anzeichen) miteinzubeziehen. Das sind
Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, und
aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen werden kann. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin und lassen
insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und verstärkend  können
Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen Indizien
dergestalt in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem
direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; BGer 6B_517/2022 vom
7. Dezember 2022 E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022
E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021
vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je mit Hinweisen).

3.3.1Wenn
nebeneinander Geld- und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der Wahl
der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe
zukommt (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217 E. 3.3.1; BGer
6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.).

Im vorliegenden
Fall handelt es sich beim Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit
Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) um das am schwersten wiegende
Delikt, das mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist
(Art. 19 Abs. 2 BetmG). Mithin bildet dieses Delikt den Ausgangspunkt
für die Strafzumessung bzw. für die Ermittlung der Einsatzstrafe (vgl. vorne
E. 3.2.3). Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet das Tatverschulden, das
sich in objektive und subjektive Komponenten unterteilen lässt (vgl. auch schon
vorne E. 3.2.1).

3.4.1.3Diese
Einsatzstrafe hält die Staatsanwaltschaft für zu tief, wie sie in ihrer
Berufung geltend macht. Die vom Strafgericht angenommene Drogenmenge von einem
Kilogramm Kokain würde schon allein eine Einsatzstrafe «über 2 Jahre»
rechtfertigen (Plädoyer der Staatsanwaltschaft S. 4 = Akten S. 1853).
Zum Vergleich verweist die Staatsanwaltschaft auch auf das Urteil in Sachen C____,
in dem das Strafgericht von einer Einsatzstrafe von drei Jahren ausging (vgl.
SG.2022.224 vom 13. Februar 2023). Im Übrigen verwies die
Staatsanwaltschaft vor den Schranken auf das in der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung gehaltene Plädoyer, wo sie allerdings noch eine Einsatzstrafe
von «ca. 1.5 Jahre[n]» als angemessen angegeben hatte (vgl. Akten S. 1678).

3.4.1.4Der
Kritik der Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung kann nicht gefolgt werden.
Zunächst ist klarzustellen, dass die genaue gehandelte Menge an Kokain im
vorliegenden Fall nicht eruierbar ist. Es konnte nur eine der insgesamt vier
Lieferungen abgefangen werden, nämlich jene vom 13. Oktober 2021, wo rund
215 Gramm reines Kokain sichergestellt werden konnten (Akten S. 1386 ff.;
angefochtenes Urteil S. 16 = Akten S. 1718). Diese beschlagnahmte
Menge übersteigt den vom Bundesgericht für die qualifizierte Tatbegehung nach
Art. 19 Abs. 2 BetmG als massgebend erachteten Schwellenwert von 18
Gramm Kokain (vgl. BGE 109 IV 143) deutlich, sodass die Vorinstanz die
Beschuldigte 1 richtigerweise wegen der qualifizierten
Tatbegehungsvariante schuldig sprach. Ebenso richtig ist der Hinweis der
Staatsanwaltschaft, dass die konkrete Drogenmenge auch für die Festsetzung der
Strafhöhe innerhalb des qualifizierten Strafrahmens von einem bis zwanzig
Jahren Freiheitsstrafe (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG) berücksichtigt
werden kann (vgl. vorne E. 3.4.1.1, mit Hinweisen). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt der konkreten Drogenmenge für die
Strafzumessung aber keine vorrangige Bedeutung zu (vgl. BGE 121 IV 202). Entgegen
der Meinung der Staatsanwaltschaft kann daher nicht allein auf die Menge
abgestellt werden, um  unter Ausblendung der übrigen Faktoren  eine höhere
Einsatzstrafe zu begründen, zumal die konkrete Menge im vorliegenden Fall nicht
eruiert werden konnte. Das Vorgehen des Strafgerichts, das massgeblich auf die
Funktion der Beschuldigten 1 im Betäubungsmittelhandel und ihre Hierarchiestufe
abstellte, ist angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu
beanstanden, wie nachfolgend gezeigt wird.

Das Strafgericht
ordnete die Beschuldigte 1 in die «unterste Hierarchiestufe» ein. Im Modell vonEugsterundFrischknecht(vgl. vorne E. 3.4.1.1)
entspricht dies der Hierarchiestufe Nr. 5. Dort werden Täter eingeordnet,
die selbst konsumieren bzw. abhängig sind, weisungsgebundene Hilfsdienste ohne
Selbständigkeit oder Entscheidbefugnis (insbesondere süchtige oder schlecht
entlöhnte Läufer) ausführen, in der Regel keinen Zugriff auf bedeutenden
Drogenvorräte haben, gegen aussen exponiert und bei Enttarnung leicht
auswechselbar sind. Im Unterschied zu Tätern in der Hierarchiestufe 4 sind
sie selbst nicht Mitglied der Organisation und haben daher auch keine
Unterstellte. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht die
Beschuldigte 1 in der Hierarchiestufe 5 eingeordnet hat. Ihr Tatbeitrag
beschränkte sich nach dem Beweisergebnis im Wesentlichen auf reine
Kurierdienste, die sie jeweils auf Weisung von C____ ausführte. Die Vorinstanz charakterisierte
den Tatbeitrag der Beschuldigten 1 zutreffend als «gehilfenschaftsähnlich» (angefochtenes
Urteil S. 26 = Akten S. 1728). Für diese Dienste wurde sie jeweils (nur) mit
kleineren Mengen Kokain für den Eigenkonsum entschädigt (angefochtenes Urteil
S. 15 f. = Akten S. 1717 f.). Es konnte ihr kein Kontakt zu anderen
im Handel mit Betäubungsmittel tätigen Personen nachgewiesen werden.
Entsprechend ist die Einordnung der Beschuldigten 1 in die unterste
Hierarchiestufe nicht infrage zu stellen. Auch die Staatsanwaltschaft scheint
diese Einordnung nicht zu bemängeln. Für diese Hierarchiestufe sehenEugsterundFrischknecht(a.a.O., S. 337) eine Einsatzstrafe von
bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor. Das Strafgericht hielt eine
Einsatzstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe für angemessen. Die Festsetzung
der Strafhöhe im unteren Bereich ist angesichts des bloss
gehilfenschaftsähnlichen Tatbeitrags gerechtfertigt. Weil zumindest einmalig
doch eine erhebliche Menge an Kokain sichergestellt werden konnte, ist es
ebenso gerechtfertigt, dass sich das Strafgericht nicht für die
Mindeststrafhöhe von zwölf Monaten entschied. Insofern hat das Strafgericht die
konkrete Drogenmenge als relevanten Faktor bei der Strafzumessung nicht
vernachlässigt. Die Strafhöhe von 16 Monaten ist unter Würdigung dieser
Umstände nicht zu beanstanden und erweist sich auch im Vergleich mit anderen
Urteilen betreffend die unterste Hierarchiestufe als schuldangemessen (vgl.
z.B. AGE SB.2022.76 vom 16. August 2024 E. 4.4.2 [Einsatzstrafe von
zwölf Monaten Freiheitsstrafe]; OGer ZH SB220152 vom 23. November 2022
E. 2.1 [Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe]; OGer ZH SB190298
vom 1. Oktober 2019 E. 5.1 [Einsatzstrafe von 14 Monaten
Freiheitsstrafe]; vgl. auch AGE SB.2019.3 vom 12. März 2020 E. 4.4).
Aus dem Umstand, dass das Strafgericht im Urteil SG.2022.224 für C____ selbst
von einer Einsatzstrafe von drei Jahren ausgegangen war, kann die
Staatsanwaltschaft hingegen nichts für den vorliegenden Fall ableiten, weil das
Strafgericht C____ in der Hierarchiestufe 4  nämlich der Beschuldigten 1 übergeordnet
 eingestuft hatte (vgl. das Urteil SG.2022.224 vom 13. Februar 2023
S. 31).

3.4.2.1Beim subjektiven Tatverschulden geht es um die Stärke des deliktischen Willens
des Täters bzw. um das Mass an krimineller Energie, seine Beweggründe und Ziele
sowie um die Frage, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts zu vermeiden
(vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).

3.4.2.2Unter
dem Titel des subjektiven Tatverschuldens hat die Vorinstanz die Strafhöhe um
drei Monate vermindert. Hinsichtlich der Beweggründe hat die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt, dass die Beschuldigte 1 mit wenig eigener Tatmotivation gehandelt
habe und nicht ihr Profit im Vordergrund gestanden sei. Stattdessen sei die
Beschuldigte 1 jeweils (nur) mit Portionen für den eigenen Suchtmittelkonsum
entschädigt worden. Dass die Delinquenz im Wesentlichen der Finanzierung des
eigenen Suchtmittelkonsums und nicht darüber hinausgehenden (reinen)
Profitzwecken diente, kann strafmindernd berücksichtigt werden (vgl. etwa OGer
ZH SB220152 vom 23. November 2022 E. 2.1.2; OGer Bern SK 22 587 vom
19. Oktober 2023 E. 14.1.2). Hinsichtlich der Vermeidbarkeit der
Delikte berücksichtigte die Vorinstanz, dass die Beschuldigte 1 von C____
«zweifellos ausgenutzt» worden sei, indem dieser ihre erkennbare psychische
Instabilität zunutze machte, die es ihr erschwerte, sich gegen sein anhaltendes
Bitten und Drängen abzugrenzen und sich ihm mit einem klaren Nein zu
widersetzen (angefochtenes Urteil S. 26 = Akten S. 1728). Auch diese Ausführungen
sind nicht zu beanstanden, zumal aktenkundig ist, dass die Beschuldigte 1 unter
anderem an einer Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen leidet (vgl.
Psychiatrisches Verlaufsgutachten vom 13. August 2009 S. 11 = Akten
S. 65). Auch die Staatsanwaltschaft führte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
noch aus, es sei klar, dass C____ der «Treiber [] des Ganzen» sei und dass die
«intellektuell unterlegene» Beschuldige 1 ausgenutzt worden sei (vgl.
Akten S. 1677 und 1679). In der Berufungsbegründung und in der
Berufungsverhandlung macht die Staatsanwaltschaft demgegenüber geltend, dass
das Strafgericht mit der Reduktion der Strafhöhe um drei Monate die
Willenskraft der Beschuldigten 1 unterschätzt habe. Während des ganzen
Strafverfahrens habe sie ein Verhalten an den Tag gelegt, das weder psychisch
instabil noch schwach gewirkt habe. Dem Druck des Strafverfahrens habe sie
widerstehen können; sie sei nicht bloss die willenlose, unterlegene Marionette
von C____ gewesen (Plädoyer der Staatsanwaltschaft S. 4 = Akten
S. 1853). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Massgebend für
die Beurteilung der das Verschulden bestimmenden Tatkomponenten (Art. 47
Abs. 2 StGB) ist allein der Tatzeitpunkt (vgl.Six, Das schriftliche Berufungsverfahren im Einverständnis
der Parteien, forumpoenale 2018 S. 425 ff., S. 428). Aus dem
Verhalten der Beschuldigten 1 während des Strafverfahrens können nicht ohne
Weiteres Rückschlüsse auf das Verhalten der Beschuldigten 1 zum Tatzeitpunkt
getroffen werden. Ohnehin ist nicht ersichtlich, anhand welcher konkreter Umstände
die Staatsanwaltschaft das Verhalten der Beschuldigten 1 während des
Strafverfahrens als «weder psychisch instabil noch schwach» qualifizieren will
und was es bedeuten soll, dass die Beschuldigte 1 dem «Druck des
Strafverfahrens [] widerstehen [konnte]». Die Staatsanwaltschaft führt dazu
keinerlei Belege an. Es bleibt deshalb bei den zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz und bei der Reduktion der Strafhöhe um drei Monate unter dem Titel
des subjektiven Tatverschuldens.

Zusammenfassend
bleibt es dabei, dass für das Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG
anhand der Tatkomponenten eine Einsatzstrafe von 13 Monaten auszufällen ist.

3.5.1Für
Geldwäscherei sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe vor (vgl. Art. 305bisZiff. 1 StGB).

3.5.2Die
Vorinstanz führte hierzu zutreffend aus, dass weitgehend dieselben Überlegungen
wie für die Beurteilung der Verbrechen nach Betäubungsmittelgesetz gelten würden.
Insbesondere war es auch betreffend die Geldwäschereihandlungen so, dass sich
die Beschuldigte 1 von C____ «primär für dessen eigene Interessen einspannen
und benutzen [liess]», wie es die Vorinstanz treffend formulierte
(angefochtenes Urteil S. 26 = Akten S. 1728). Im Unterschied zu der
Betäubungsmittelmenge lässt sich der Gesamtbetrag der inkriminierten
Bargeldüberweisungen genau beziffern: CHF 10'656.. Das ist keine sehr
hohe Summe, womit auch das objektive Tatverschulden nicht sehr hoch wiegt, wie
das Strafgericht zu Recht festhielt.

Angesichts
dessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer tiefen
hypothetischen Einsatzstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe für die
Geldwäschereihandlungen ausging.

3.7.1Unter
dem Titel der Täterkomponente muss anschliessend geprüft werden, ob die soeben
ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe zu korrigieren ist. Hierbei soll das Gericht insbesondere
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Strafempfindlichkeit des
Täters berücksichtigen (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB).

3.7.2Die
Vorinstanz führte hierzu aus, dass die Beschuldigte 1 zwar an einer psychischen
Beeinträchtigung leide, die aber schon im Rahmen des subjektiven
Tatverschuldens berücksichtigt worden sei. Ihren eigenen Angaben zufolge sei
die Beschuldigte 1 nach einer schwierigen und belasteten Kindheit in ihrer
Heimat Spanien mit 12 Jahren in die Schweiz gekommen, wo sie als Einzelkind
einige Jahre mit ihrer Mutter zusammengewohnt habe. Sie gehe nun seit Jahren
einer Teilzeitbeschäftigung in einem geschützten Rahmen ([...]) nach und
beziehe daneben eine Invalidenrente. Sie lebe zusammen mit ihrem Sohn in [...].
Sodann verfüge sie weder über Vorstrafen noch nennenswerte Schulden, wobei sich
ihr Beistand um ihre Vermögensangelegenheiten kümmere. Indessen habe sie mit diversen
gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Dem Konsum von Betäubungsmitteln
(Kiffen, Kokain) habe sie seit der Untersuchungshaft nach eigenen Angaben
entsagt. Seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft am 9. Dezember
2021 sei die Beschuldigte 1  soweit  bekannt  nicht mehr in strafrechtlich
relevanter Weise in Erscheinung getreten. Das Strafgericht schlussfolgerte
unter Würdigung dieser Umstände, dass sich unter dem Titel der Täterkomponente
keine Korrektur der ermittelten hypothetischen Gesamtstrafe aufdränge
(angefochtenes Urteil S. 27 = Akten S. 1729).

3.7.3Diesen
Ausführungen kann gefolgt werden. Die Verhältnisse der Beschuldigten 1
haben sich im Laufe des Berufungsverfahrens nicht in hier massgeblicher Weise
verändert, wie ihre Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlungen gezeigt
haben (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 3 ff. = Akten S. 1876 ff.). Insbesondere
ist die Beschuldigte 1 auch nach der erstinstanzlichen Verhandlung nicht mehr
strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie der eingeholte aktuelle Strafregisterauszug
belegt (vgl. Akten S. 1843). Auch die Staatsanwaltschaft hat die Würdigung
der Täterkomponente durch das Strafgericht im Berufungsverfahren nicht
beanstandet. Es bleibt deshalb bei der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten
(vgl. vorne E. 3.7.2). An diese anzurechnen ist die vom 13. Oktober
bis zum 9. Dezember 2021 (58 Tage) ausgestandene Untersuchungshaft.

Schliesslich
ist für den rechtskräftigen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung nach
Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Konsum von Kokain und Cannabis) eine Busse
auszusprechen. Die Vorinstanz hat diese den praxisüblichen Ansätzen folgend bei
CHF 500. angesetzt,was nicht zu beanstanden ist und auch von der
Staatsanwaltschaft nicht infrage gestellt wird.

Im vorliegenden
Fall kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass der Gewährung des bedingten
Strafvollzugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB im Fall der Beschuldigten 1
weder formell noch materiell etwas entgegenstehe. Zur Begründung kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (angefochtenes
Urteil S. 27 f. = Akten S. 1729 f.). Insbesondere ist zu
berücksichtigen, dass sie weder im In- noch im Ausland vorbestraft und somit
Ersttäterin ist. Ausserdem hat das Strafgericht zu Recht in die Gesamtwürdigung
einbezogen, dass die knapp zwei Monate Untersuchungshaft für die Mutter eines
damals 7-jährigen Sohnes eine sehr einschneidende Erfahrung dargestellt haben
dürften. Positiv zu werten ist zudem, dass die Beschuldigte 1 seit der
Untersuchungshaft nach eigenen Angaben keine Drogen mehr konsumiert und damit
auch vom entsprechenden Milieu Abstand genommen hat. Wie die Vorinstanz
festgestellt hat, berechtigt dies zu einer hoffnungsvollen Legalprognose, da
ihre Delinquenz zweifellos in direktem Zusammenhang mit ihrem Eigenkonsum stand
(vgl. vorne E. 3.4.2.2). Angesichts dieser Umstände ist auch die von der
Vorinstanz festgesetzte Dauer der Probezeit von zwei Jahren nicht zu
beanstanden.

://:   1.Betreffend A____ wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 26. April 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____ wird im Anklagepunkt Ziff. I. 3 vom Vorwurf des
bandenmässigen Verbrechens nach Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschenfreigesprochen.

Für die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wird A____ verurteilt zu15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom
13. Oktober 2021 bis zum 9. Dezember 2021 (58 Tage), mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse
von CHF 500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b
und c i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes, Art. 305bisZiff. 1, tw. i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49
Abs. 1, 51 und 106des Strafgesetzbuches.

A____ trägt reduzierte Verfahrenskosten im Betrage von CHF 9'800.
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 4'000. für das erstinstanzliche
Verfahren. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten des
Staates.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für die zweite Instanz
ein Honorar CHF 2860. und ein Auslagenersatz von CHF 7.10, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 230.70 (7,7 % auf CHF 372.35
sowie 8,1 % auf CHF 2'494.75), somit total CHF 3'097.80 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
kommt nicht zur Anwendung.

2.Betreffend B____ wird festgestellt, dass folgender
Punkt des Urteils des Strafgerichts vom 26. April 2023 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsenist:

B____ wird von der Anklage des bandenmässigen Verbrechens nach
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie von
der Anklage des Vergehens nach Betäubungsmittelgesetzkostenlos
freigesprochen.

Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2'845.85 für das
erstinstanzliche Verfahren gehen zu Lasten des Staates.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 2'080. und ein Auslagenersatz von CHF 49.20,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 171.05 (7,7 % auf CHF 347.65
sowie 8,1 % auf CHF 1'781.55), somit total CHF 2'300.25 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.