bs_appellationsgericht · VD.2012.97 · 2007-03-07 · de
Rückerstattung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2012.97

URTEIL

vom2. Dezember 2013

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiberin Dr. Andrea
Pfleiderer

Beteiligte

A_____Rekurrent

[]

vertreten durch Dr. Heinz Lüscher,
Advokat

Weisse Gasse 14, 4001 Basel

gegen

Sozialhilfe

Klybeckstrasse 15, 4007 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft,

Soziales und Umwelt vom 7.
November 2007

(eröffnet am 12. März 2012)

betreffend Rückerstattung von
Sozialhilfeleistungen

Sachverhalt

Die Ehegatten B_____
und A_____ wurden von Februar 2003 bis und mit Februar 2006 von der Sozialhilfe
unterstützt. Auf eigenen Wunsch hin wurden sie am 7. Februar 2006 von der
Sozialhilfe abgelöst. Aufgrund einer im Oktober 2005 nach dem Tod der Mutter der
Ehegattin empfangenen Erbschaft verpflichtete die Sozialhilfe die Ehegatten mit
Verfügung vom 7. März 2007 zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen
im Betrag von CHF 23'982.05. Gegen diesen Entscheid erhoben die Ehegatten
Rekurs beim damaligen Wirtschafts- und Sozialdepartement, welcher mit Entscheid
vom 7. November 2007 teilweise gutgeheissen wurde, indem die Rückforderung auf
den Betrag von CHF 21'462.05 zuzüglich Zins reduziert wurde. Dieser Entscheid
blieb unangefochten. Am 1. Dezember 2007 ersuchte die Ehefrau um Erlass
der Rückerstattung, worauf die Sozialhilfe jedoch mit Verfügung vom 5. Januar
2010 nicht eingetreten ist. Mit Eingabe vom 13. April 2010 erhob A_____,
vertreten durch Advokat Dr. Heinz Lüscher, Rekurs beim Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt (WSU) gegen die Verfügung vom 5. Januar 2010. Darin ersuchte
er um Gewährung einer neuen Frist für die Rekurserhebung und -begründung, da er
den Entscheid vom 7. November 2007 nie erhalten habe, die Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung und die Aufhebung der
Rückzahlungsverpflichtung. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
wies daraufhin am 12. März 2012 die Wiedereinsetzungsgesuche ab und trat auf
die Rekurse gegen die Verfügungen der Sozialhilfe vom 7. März 2007 und vom
5. Januar 2010 nicht ein. Gleichzeitig hat es jedoch A_____ den Entscheid
des damaligen Wirtschafts- und Sozialdepartements vom 7. November 2007 zufolge
mangelhafter Eröffnung neu eröffnet.

Gegen diesen Entscheid
hat A_____, wiederum vertreten durch Advokat Dr. Heinz Lüscher, mit
Eingabe vom 20. März 2012 rechtzeitig begründeten Rekurs an den Regierungsrat
erhoben. Darin beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des
Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 7. November 2007.
Ausserdem beantragt er, von der Rückforderung von Sozialleistungen abzusehen
und das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids der Sozialhilfe über das von
ihm eingereichte Erlassgesuch zu sistieren. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren. Das Präsidialdepartement hat die Sache mit Präsidialentscheid
vom 7. Juni 2012 gemäss § 42 des Organisationsgesetzes (SG 153.100) dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Das Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt hat sich am 10. August 2012 mit dem Antrag auf Abweisung
des Rekurses vernehmen lassen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Präsidialdepartement hat den an den Regierungsrat gerichteten Rekurs ohne
eigenen Entscheid an das Verwaltungsgericht überweisen lassen, woraus gemäss
§ 42 des Organisationsgesetzes in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG; SG 270.100) die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts resultiert. Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Legitimation des Rekurrenten
ergibt sich aus § 13 Abs. 1 VRPG. Danach ist unter anderem zum Rekurs
legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung derselben hat. Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids unmittelbar von diesem
berührt. Auch hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
beziehungsweise Änderung und ist damit zum Rekurs legitimiert. Auf den Rekurs
ist einzutreten.

1.2Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der
allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Danach prüft das Verwaltungsgericht
insbesondere, ob die Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder
missbraucht hat (vgl. statt vieler VGE VD.2011.72 vom 8. März 2012 E. 1.2 mit
Hinweisen).

2.

2.1Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat den
Rekurrenten sowie seine damalige Ehefrau mit Entscheid vom 7. November
2007 zur Rückerstattung von CHF 21'462.05 zuzüglich Zinsen verpflichtet.
Begründet wurde der Entscheid damit, dass die Sozialhilfe nach § 16 Sozialhilfegesetz
(SG 89.100) Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung von vorschussweise
erbrachten Leistungen hat, wenn der unterstützten Person nachträglich für die
Zeit, in der sie Unterstützung bezogen hat, Leistungen Dritter ausgerichtet
werden, die ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen. Die
einer bedürftigen Person zufallende Erbschaft werde offensichtlich für deren
Unterhalt eingesetzt, weshalb die Voraussetzungen für eine auf § 16
Sozialhilfegesetz gestützte Rückerstattung der seit Anfang November 2005
vorschussweise erbrachten Sozialhilfeleistungen erfüllt seien. Hierzu wird in
der Rekursantwort vom 10. August 2012 ausgeführt, dass gemäss § 17 Abs. 1
Sozialhilfegesetz eine unterstützte Person, die zu erheblichem Vermögen gelange,
die für sie selbst, den Ehegatten oder unmündige Kinder bezogene wirtschaftliche
Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens zurückzuerstatten habe. Es treffe
zu, dass die von der damaligen Ehefrau empfangene Erbschaft güterrechtlich Eigengut
darstelle und der Rekurrent zu keinem Zeitpunkt direkten Zugriff auf dieses Vermögen
hatte. Die rein zivilrechtliche Betrachtungsweise des Rekurrenten greife jedoch
zu kurz und blende sozialhilferechtliche Aspekte aus. Der Rekurrent habe während
der Unterstützungsdauer mit seiner damaligen Frau in gemeinsamem Haushalt
gelebt und somit eine Unterstützungseinheit mit einem gemeinsamen Unterstützungskonto
gebildet. Dementsprechend seien die Leistungen nicht an beide Personen
getrennt, sondern an die Gemeinschaft ausgerichtet worden. Würden Leistungen,
die einer Unterstützungseinheit erbracht wurden, zurückgefordert, führe dies
konsequenterweise zu einer solidarischen Haftung, zumal eine Aufteilung der Rückforderungsansprüche
und damit eine anteilsmässige Haftung gar nicht möglich wäre. Dazu komme, dass
der Bezug von Sozialhilfe der Deckung des gemeinsamen ehelichen Bedarfs diene,
woraus sich analog zu Art. 166 Abs. 1 ZGB ebenfalls eine solidarische Haftung
bezüglich der Rückerstattung gemeinsam bezogener Leistungen ergebe.

2.2Gegen diese Rückzahlungsverpflichtung wendet der Rekurrent mit
seinen Rekursbegründungen vom 20. März bzw. 24. Mai 2012 einzig ein, dass
nur seine Ehefrau zu Vermögen gekommen sei. Er selber habe im Zeitpunkt des
Entscheids des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom
7. November 2007 bereits von seiner Ehefrau getrennt gelebt, so dass ihn
keine Rückzahlungsverpflichtung zufolge Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse treffen könne. Die Erbschaft falle von Gesetzes wegen in das
Eigengut der Ehefrau, auf welches er ohnehin keinen Zugriff habe, sodass er
daran auch nicht habe teilhaben können. Ausserdem lebe er als selbständiger Musiker
am Rande des Existenzminimums und daher offensichtlich nicht in der Lage, die
verlangte Rückforderung zu bezahlen.

2.3Gemäss § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Sozialhilfegesetzes wird
Sozialhilfe nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der
bedürftigen Person, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- und
unterstützungspflichtigen Personen sowie weitere vermögensrechtliche Ansprüche
der bedürftigen Person gegenüber Dritten nicht ausreichen, um die Mittel für
den Lebensbedarf der bedürftigen Person und der mit ihr zusammenwohnenden
Personen, für die sie unterhaltspflichtig ist, hinreichend oder rechtzeitig zu
beschaffen. § 8 Abs. 1 Sozialhilfegesetz hält fest, dass bei der
Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe Einkünfte einzubeziehen, bewegliches
Vermögen zu verwerten und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu verwerten
sind. Die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe gelten
grundsätzlich als Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt (BGE 132 V 113
E. 3.2.3 S. 117), so dass sie zurückzuerstatten sind, falls die unterstützte
Person zu erheblichem Vermögen gelangt. In vorliegendem Zusammenhang ist
unbestritten, dass eine Erbschaft gemäss dem Subsidiaritätsprinzip anfallendes
Vermögen darstellt, welches nach § 5 Abs. 2 lit. a Sozialhilfegesetz der
öffentlichen Fürsorge vorgeht. Unbestritten ist ferner, dass der Rekurrent und
seine damalige Ehefrau nach dem Erbgang der Ehefrau, d.h. vom November 2005 bis
Ende Februar 2006, von der Sozialhilfe weiterhin vorschussweise unterstützt
worden sind unter der Bedingung, dass auf der geerbten Liegenschaft eine
Sicherstellungshypothek errichtet werde. Die bis zum Verkauf der Liegenschaft
erbrachten Unterstützungsleistungen galten somit als Bevorschussung, denn wäre
der Verkaufserlös bereits im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin erwirtschaftet
worden, wären sie unverzüglich von der Sozialhilfe abgelöst worden und hätten
mit diesem Erlös den Lebensunterhalt bestreiten können und müssen. Aus diesem
Grund wurde dem Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft die bis zum Zeitpunkt
des Verkaufs ausgerichteten Unterstützungsleistungen gegenüber gestellt, unter
Berücksichtigung der Vermögensfreibeträge gemäss Kapitel E.2 der Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Aus dem kantonalen
Datenmarkt ist ausserdem ersichtlich, dass die Ehegatten bis zum 18. Mai 2007 gemeinsam
an der C_____-Str. in Basel gewohnt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der
Rekurrent somit mit seiner damaligen Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung
gelebt und mit ihr gemäss den gestützt auf § 7 Abs. 3 Sozialhilfegesetz
erlassenen Unterstützungsrichtlinien eine Unterstützungseinheit mit gemeinsamem
Unterstützungskonto gebildet. Fraglich ist jedoch, ob der Rekurrent zufolge des
Erbgangs seiner damaligen Ehefrau ebenfalls zur Rückerstattung der
Sozialhilfeleistungen verpflichtet werden kann oder nicht.

2.4

2.4.1Bei der sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht gilt es zu
unterscheiden zwischen der Rückerstattung bei rechtmässigem und Rückerstattung
bei unrechtmässigem Bezug. Die Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug wird in
§ 19 Abs. 1 Sozialhilfegesetz geregelt und betrifft wirtschaftliche
Hilfe, die durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der
Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig erwirkt worden ist. Bei dieser
Kategorie haben die Ansprüche den Charakter einer Forderung aus ungerechtfertigter
Bereicherung (vgl. dazu schon VGE VD.2011.168 vom 10. Mai 2012 E. 3.4.3). Bei unrechtmässigem
Bezug hat derjenige, der derartige Unterstützungsleistungen erwirkt hat, den zu
Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Werden dabei wie im Fall VGE
VD.2011.168 vom 10. Mai 2012 Ehegatten gemeinsam unterstützt, so führt
dies, unter dem Vorbehalt des tatsächlichen Zusammenlebens, gemäss Art. 166 ZGB
im Falle einer Rückforderung zu einer solidarischen Haftung der nach § 19
Sozialhilfegesetz geschuldeten Sozialhilfeleistungen (vgl. VGE VD.2011.168 vom
10. Mai 2012 E. 3.5). Darüber hinaus führt der Umstand, dass unrechtmässige
Bezüge auch den Charakter einer Forderung aus einer unerlaubten Handlung haben,
zu einer gemäss Art. 50 Abs. 1 OR solidarischen Haftung der Ehegatten (vgl.
dazu ebenfalls schon VGE VD.2011.168 vom 10. Mai 2012).

2.4.2Bei der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, denen kein
rechtswidriger Bezug vorausgegangen ist, bei somit rechtmässigem Bezug von
Sozialhilfeleistungen, wird diejenige Person, die zu erheblichem Vermögen
gelangt, gemäss § 17 Sozialhilfegesetz verpflichtet, ihre vorschussweise
erbrachten Leistungen der Sozialhilfe zurückzuerstatten. Mit dieser speziellen
Rückforderung, insbesondere für Erbschaften, Schenkungen, Spielgewinne, nicht
aber für Arbeitseinkommen (vgl. E. 3.1 der SKOS Richtlinien) soll
verhindert werden, dass Sozialhilfeempfänger aus Furcht vor
Rückzahlungsforderungen ihre Motivation verlieren, durch Arbeitsleistung neues
Vermögen zu erlangen. In diesem Fall ist die für sie selbst, den Ehegatten ()
bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens oder des
Nachlasses zurückzuerstatten (§ 17 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Dem Wortlaut von
§ 17 Abs. 1 Sozialhilfegesetz kann nicht entnommen werden, ob die
Rückerstattungspflicht auch den Ehepartner der Erbin trifft, wenn die beiden
gemeinschaftlich unterstützt werden. Aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung und
insbesondere aufgrund des Unterschieds zur Rückerstattung bei unrechtmässigem
Bezug, ergibt sich jedoch, dass Schenkungen oder Erbschaften einer Person
unabhängig vomZivilstand zugehen und in das alleinige Eigentum der Erbin respektive des Erben
gelangen. Es liegen damit keine rechtswidrig erlangten Bezüge vor, ebenso wenig
unerlaubte Handlungen, für die beide Ehegatten in der Regel gemeinsam die Verantwortung
tragen und die beiden anzurechnen sind. Wirtschaftliche Gegebenheiten und ihre
allfällige Veränderung werden in der Regel nicht durch die unterstütze Person
verursacht, sondern treten selbständig ein. Die Rückforderung ist daher nicht
Folge eines Verschuldens, sondern korrigiert einen früheren Entscheid, der
aufgrund einer späteren Entwicklung angepasst werden muss. Die im Entscheid VGE
VD.2011.168 aufgeführten Gründe für die Bejahung einer solidarischen Haftung
sind demnach hier nicht vorhanden. Dem Anspruch auf Rückerstattung nach § 17
Sozialhilfegesetz fehlt der Charakter einer Forderung aus ungerechtfertigter
Bereicherung wie auch einer aus unerlaubter Handlung gänzlich. Die Rückerstattungspflicht
gemäss § 17 Sozialhilfegesetz respektive die nachträgliche Beteiligung an der
ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe trifft daher nicht jeden Empfänger oder
jede Empfängerin dieser Hilfe, sondern nur diejenige Person, welche vom
nachträglich erworbenen Vermögen profitiert und darüber verfügen kann. Rückforderungen,
die sich auf § 17 Sozialhilfegesetz stützen, können deshalb nicht von
beiden Ehegatten gemeinsam und zudem auch nicht solidarisch von diesen geltend
gemacht werden. Unterstützungsleistungen sind vielmehr gegenüber derjenigen
unterstützten Person geltend zu machen, bei welcher der Vermögenszuwachs
eingetreten ist, respektive welcher die Erbschaft ausgerichtet worden ist. Dies
ist vorliegend allein die nunmehr geschiedene Ehefrau des Rekurrenten.
Vermögenswerte, die einem Ehegatten durch Erbgang zufallen, sind von Gesetzes
wegen Eigengut (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Die Erbschaft stand im alleinigen
Eigentum der Ehefrau und nur sie konnte darüber verfügen (Art. 201 Abs. 1 ZGB).
Die damalige Ehefrau des Rekurrenten muss daher bis zur Grenze der erlangten
Erbschaft sowohl die selbst erhaltene Hilfe, als auch die für den damaligen
Ehegatten ausgerichtete Hilfe zurückerstatten.

Diese Auslegung
wird durch Art. 17 Abs. 2 Sozialhilfegesetz gestützt. Danach darf
wirtschaftliche Hilfe, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen
hat, vom Unterstützten selbst nicht zurückgefordert werden. Würde auch im Fall
des nachträglichen erheblichen Vermögensanfalls davon ausgegangen, dass es sich
bei der Rückerstattungspflicht um eine Solidarschuld handelt, so müssten die
Eltern des Jugendlichen diese Unterstützung im Falle eines nachträglichen
Vermögensanfalls beim Kind auch dann zurückerstatten, wenn sie selber noch
immer in bescheidenen Verhältnissen leben. Die Rückforderung nach § 17
Sozialhilfegesetz setzt somit voraus, dass die rückerstattungspflichtige Person
zu Vermögen gekommen ist. Da dies beim Rekurrenten nicht der Fall ist, besteht
bei ihm keine Schuld. Die Rückforderung der Sozialhilfe kann sich daher nicht
gegen ihn richten. Sein Rekurs ist folglich gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid vom 7. November 2007 aufzuheben, soweit er den Rekurrenten betrifft.

3.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Dem
Ausgang des Verfahrens entsprechend ist keine Gebühr zu erheben. Dem Vertreter
des Rekurrenten ist daher zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in
Höhe von CHF 2'117.50, zuzüglich 8 % MWST von CHF 169.40 zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Es wird der Rekurs gutgeheissen und es
wird der angefochtene Entscheid vom 7. November 2007 aufgehoben, soweit
der Rekurrent mit diesem zu einer Rückerstattung verpflichtet wird. Es wird festgestellt,
dass der Rekurrent keine Rückforderung schuldet. Im Übrigen wird der Entscheid
vom 7. November 2007 bestätigt.

Dem Vertreter des Rekurrenten im
Kostenerlass, Dr. Heinz Lüscher, wird zu Lasten des Wirtschafts- und
Sozialdepartements eine Parteientschädigung von CHF 2'117.50, zuzüglich 8% MWST
von CHF 169.40 zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.