bs_appellationsgericht · BES.2019.187 · 2019-11-11 · de
Eintretensvoraussetzungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.187

ENTSCHEID

vom11.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 12. August 2019

Eintretensvoraussetzungen

Sachverhalt

Am Samstag, den
10. August 2019, wurde A____ (Beschwerdeführer) durch die Polizei vorläufig festgenommen,
weil er im Verdacht stand, im angetrunkenen Zustand und/oder unter
Drogen-/Medikamenteneinfluss Auto gefahren zu sein. Nachdem die
Atemalkoholmessung 1.35 mg/l resp. 1.37 mg/l ergab, wurde durch die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt mündlich eine Blut-und Urinprobe im Universitätsspital Basel
angeordnet, um die Fahrunfähigkeit festzustellen.

Mit Untersuchungsbefehl
der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer die
vorgängige mündliche Anordnung der Untersuchung betreffend Blut- und Urinprobe der
Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt.

Mit Schreiben
vom 19. August 2019 brachte der Beschwerdeführer am Untersuchungsbefehl Ergänzungen
bezüglich seiner gesundheitlichen Lage an. In diesem Schreiben stellte er auch
die Frage, wieso er wegen Drogenkonsums verzeigt werde.

Am 23. August
2019 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich erklärt, dass aus seinen Ergänzungen
vom 19. August 2019 nicht hervorgehe, welche Verfügung angefochten werde und
dass das Appellationsgericht ‒ sollte sich das Schreiben gegen einen
Strafbefehl richten ‒ nicht die zuständige Stelle sei. Es wurde ihm eine
Nachfrist bis zum 30. August 2019 gewährt.

Mit Schreiben
vom 28. August 2019 gab der Beschwerdeführer an, dass er das Heroin bereits ca.
30 Stunden vor der Autofahrt vom 10. August 2019 konsumiert habe und dieser
Konsum mit der Alkohol-Autofahrt nichts zu tun habe. Er führte weiter aus,
dass er die Verfügung betreffend Anzeige [wegen Verstosses] gegen das Betäubungsmittelgesetz
anfechte. Er erhoffe sich damit, dass einzig die Anzeige wegen Fahrens im
angetrunkenen Zustand bestehen bleibe.

Das
Appellationsgericht ersuchte die Staatsanwaltschaft am 2. September 2019 um
eine Stellungnahme, da es sich bei den Eingaben des Beschwerdeführers
allenfalls um eine Einsprache gegen einen Strafbefehl handle. Die Antwort der
Staatsanwaltschaft ging mit einer Kopie des Untersuchungsbefehls an den
Beschwerdeführer, und es wurde ihm erneut die Möglichkeit eingeräumt, bis zum
7. Oktober 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Am 9. Oktober 2010 wurde
festgestellt, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Stellungnahme resp.
eine Begründung seiner Beschwerde eingereicht hat.

Erwägungen

1.

1.1Die
Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei,
der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1
lit a. [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht
als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Es
können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen
tangiert sein (Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2018, Art. 382 StPO N 2). Geht man davon aus, dass der
Untersuchungsbefehl die angefochtene Verfügung darstellt, ist dies beim Beschwerdeführer
als Adressat des Untersuchungsbefehls der Fall.

1.4Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art.
396 Abs. 1 StPO). In der Beschwerdebegründung ist genau anzugeben, welche
Punkte des Entscheids angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Es
gilt demnach ein (beschränktes) Rügeprinzip (vgl. statt vieler AGE BES 2018.57
vom 31. Juli 2018 E. 1.2.1, mit Hinweisen). Bereits die Beschwerdeschrift
selbst muss die Begründung erhalten. Eine nachträgliche Ergänzung, Korrektur
oder Vervollständigung ist nicht zulässig (Guidon,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 9e;
BGer 6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.2). Fehlt eine Begründung oder
ist diese ungenügend, ist grundsätzlich zur Verbesserung eine Nachfrist
anzusetzen (Art. 385 Abs. 2 StPO). Genügt die Eingabe nach Ablauf der Nachfrist
den genannten Anforderungen nicht, so verfügt die Rechtsmittelinstanz das
Nichteintreten auf die Beschwerde (Art. 385 Abs. 2 StPO).

Der
Beschwerdeführer ist juristischer Laie, so dass praxisgemäss an die Anforderungen
der Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (AGE
BES.2017.175 vom 9. April 2018 E. 1, BES.2016.109 vom 19. Juli 2016
E. 1.2, BES.2015.86 vom 31. August 2015 E. 3). Jedoch hat sich auch ein Laie
die Mühe zu machen, in seiner Beschwerde kurz anzugeben, was er an der
angefochtenen Verfügung für falsch hält (Guidon,
a.a.O., Art. 396 StPO N 9e;Ziegler/Keller,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 385 StPO N 1b; AGE BES.2015.11
vom 7. April 2015 E. 1.2.2).

Dem
Beschwerdeführer wurde mehrmals die Gelegenheit eingeräumt, die Beschwerde so
zu begründen, dass nachvollziehbar wird, was das Anfechtungsobjekt seiner
Eingabe vom 19. August 2019 ist. Diese Gelegenheit hat der Beschwerdeführer
zwei Mal verstreichen lassen. Das erste Mal mit der Eingabe vom 28. August
2018, aus welcher erneut nicht hervor geht, wogegen sich der Beschwerdeführer
mit seinem Schreiben vom 19. August 2019 wendet. Im Rahmen des mit Eingabe der
Staatsanwaltschaft vom 4. September 2019 durchgeführten
Vernehmlassungsverfahrens unterlies der Beschwerdeführer es ein weiteres Mal,
gegenüber dem Appellationsgericht Klarheit zu schaffen. Die per Einschreiben versandte
Eingabe der Staatsanwaltschaft konnte dem Beschwerdeführer am 20. September
2019 zugestellt werden, eine Reaktion blieb jedoch aus.

Wollte man mit
der Staatsanwaltschaft davon ausgehen, das Schreiben vom 19. August 2019 sei
allenfalls als Beschwerde gehen den Untersuchungsbefehl zu verstehen, so wäre
eine solche zwar innert Frist erfolgt, es wird darin aber mit keinem Wort
ausgeführt, weshalb die Anordnung der Abnahme einer Urin- und Blutprobe nicht
rechtens gewesen sein soll. Im Gegenteil muss dem Schreiben des Beschwerdeführers
sogar entnommen werden, dass er einer solchen Abnahme positiv gegenüberstehen müsste,
da er der Auffassung ist, der von ihm eingeräumte Konsum von Heroin liege derart
lange zurück, dass dadurch seine Fahrfähigkeit nicht mehr beeinträchtigt gewesen
sein könne. Dies konnte nur durch die angeordnete Massnahme festgestellt werden.

2.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde aufgrund fehlenden
Anfechtungsobjekts und mangels Begründung nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung
von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.