bs_appellationsgericht · AUS.2024.35 · 2024-07-03 · de
Ausschaffungshaft mit Verzicht auf mündl. Verhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2024.35

URTEIL

vom3.
Juli 2024

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien

[...]

zurzeit Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 2. Juli 2024

betreffend Ausschaffungshaft mit
Verzicht auf mündl. Verhandlung

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der rumänische Staatsangehörige A____ mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 13. März 2024 des
Diebstahls und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu CHF 30., unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und
zu einer Busse von CHF 400. verurteilt wurde;

dass   gegen A____ in Basel-Stadt zwei
Strafverfahren wegen Diebstahls und rechtswidriger Einreise hängig sind;

dass   A____ mit Verfügung des Staatssekretariats
für Migration (SEM) vom 17. Mai 2024 mit einem Einreiseverbot für das Gebiet
der Schweiz und Liechtenstein gültig ab sofort und bis zum 16. Mai 2026 belegt
worden ist;

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
2. Juli 2024 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist;

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 Ausländer
und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig
ist;

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften eine ausländische
Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den
Art. 66aund 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das
Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AIG), wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach
Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR
142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG);

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versuchtoder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung
gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen);

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG und der
Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG als gegeben erachtet hat;

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, da A____,
nachdem er am 17. Mai 2024 aus der Schweiz weggewiesen und mit einem
Einreiseverbot belegt wurde, wiederholt in Basel-Stadt betroffen und wiederum
weggewiesen wurde (Festnahmen vom 29. Mai, 3. Juni, 12. Juni, 18. Juni und 29.
Juni 2024);

dass   A____ demnach ungeachtet seiner Wegweisung
und dem Einreiseverbot entweder die Schweiz gar nie verlassen hat oder aber
immer wieder eingereist ist;

dass   damit feststeht, dass A____ behördliche
Anweisungen ignoriert und sich in keiner Art und Weise an diese hält;

dass   ausserdem Hinweise vorliegen, wonach A____
sich einzig zur Begehung von Delikten (Kriminaltourist) in der Schweiz aufhält;

dass   dieses Verhalten deutlich macht, dass A____ in
Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in der Schweiz zu
ermöglichen;

dass   sein renitentes bisheriges Verhalten offenbart,
dass eine mildere Massnahme seine Rückführung in das Heimatland nicht
sicherzustellen vermag;

dass   das Beschleunigungsgebot mit der am 2. Juli
2024 erfolgten Anmeldung für einen Rückflug nach Rumänien durch das
Migrationsamt gewahrt ist;

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, die zwölf Tage allerdings am 13. Juli 2024 enden;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

erkennt die
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist 2. Juli
bis zum 13. Juli 2024 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara
Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilter:

Unterschrift
Migrationsamt: