bs_appellationsgericht · SB.2017.49 · 2019-10-23 · de
Mord (BGer 6B_1366/2019 vom 19. Februar 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2017.49

URTEIL

vom 23. Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur.Christian
Hoenen, Dr. Marie-Louise Stamm,

Dr. Christoph A.
Spenlé, Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber MLaw Joël
Bonfranchi

Beteiligte

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

und

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

c/o [...],                                                                                             Beschuldigter

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Privatkläger

B____

vertreten durch [], Advokat,

[]

C____

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

D____

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

E____

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt, Opferhilfe

Grenzacherstrasse 62,
4058 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts vom 23. Dezember 2016

Urteil des Appellationsgerichts
vom 8. Juni 2018

(vom Bundesgericht am
26. Februar 2019 teilweise aufgehoben)

betreffend Mord

Sachverhalt

Mit Urteil der
Kammer des Appellationsgerichts vom 8. Juni 2018 wurde A____ (Berufungskläger)
des Mordes schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren
verurteilt. Zudem wurde er zur Zahlung von Genugtuungsleistungen an B____, C____,
D____ und E____ und zur Leistung von Schadenersatz an das Amt für
Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt verpflichtet und es wurden ihm die erst-
und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten überbunden.

Gegen dieses
Urteil führte A____ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er
beantragte, das Urteil vom 8. Juni 2018 sei aufzuheben und er sei vollumfänglich
von der Anklage des Mordes freizusprechen. Eventualiter sei in Aufhebung des Urteils
des Appellationsgerichts eine Strafe von 5 Jahren bei Annahme von vorsätzlicher
Tötung bzw. von 10 Jahren bei Annahme von Mord auszufällen. Subeventualiter
beantragte er, sei das Verfahren an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Schliesslich
sei im Falle eines Schuldspruchs der ausgestandene Freiheitsentzug seit dem
24. September 2014 anzurechnen, es seien keine Kosten zu erheben und es
sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen bzw. ihm die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Das
Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. Februar 2019 im
Straf- und im Schuldpunkt ab soweit es darauf eintrat. Auf die Rüge der Bemessung
des ausgestandenen Freiheitsentzugs trat es nicht ein. Hingegen hiess es die
Beschwerde in Bezug auf die Strafzumessung teilweise gut und wies das Urteil
zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurück. Es überband A____ die
Gerichtskosten und verpflichtete den Kanton Basel-Stadt, seinem Rechtsvertreter
eine Parteientschädigung von CHF 1500. auszurichten. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wies das Bundesgericht ab,
soweit es nicht gegenstandslos geworden war.

Mit Verfügung
des Instruktionsrichters vom 12. März 2019 wurde den Parteien mitgeteilt,
dass das Gericht beabsichtige, das Urteil nach der Rückweisung im schriftlichen
Verfahren zu fällen und es wurde ihnen Frist gesetzt, sich im Rahmen der
bundesgerichtlichen Erwägungen zur Strafzumessung zu äussern. Der
Berufungskläger beantragt mit Stellungnahme vom 9. Mai 2019, es sei das
Strafmass auf zehn Jahre festzulegen, unter o/e-Kostenfolgen bzw. Gewährung der
amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom
15. Mai 2019, es sei der Berufungskläger des Mordes schuldig zu sprechen
und zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren zu verurteilen  unter Einrechnung
des bisher ausgestandenen Freiheitsentzugs seit dem 22. Mai 2015. Hierauf
hat die Verteidigung am 27. Mai 2019 repliziert und eine Kostennote
eingereicht.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren in Zirkulation und unter Beizug der
Vorakten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem
Bundesrecht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3, 135 III 334 E. 2.1; BGer 6B_35/2012
vom 30. März 2012 E. 2.2, 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1). Im
Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen
Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung,
mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das
Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser
Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch
den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der
Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder
die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung
gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Der Prozessgegenstand ist insofern
endgültig abgegrenzt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als
dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung
zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1, 135 III 334 E. 2; BGer 613/2018 vom
7. Januar 2019 E. 1.3, 6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.2,
6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1).

1.2Im
vorliegenden Verfahren stehen sowohl Rechts- (Begriff des verhältnismässig
langen Zeitablaufs) als auch Sachverhaltsfragen (Wohlverhalten des
Berufungsklägers währenddessen) zur Beurteilung. Gemäss Art. 406
Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien
das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten
Person nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Den
Parteien wurde das rechtliche Gehör gewährt. Sie haben keine Einwände gegen die
Anordnung des schriftlichen Verfahrens erhoben. Das Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

1.3

1.3.1Der
Berufungskläger rügte im bundesgerichtlichen Verfahren, es sei die Dauer der bis
zum Urteilszeitpunkt ausgestandenen Haft unrichtig berechnet worden. Er sei am
26. August 2014 in Neuseeland verhaftet und am 24. September 2014
zwar gegen eine Kaution entlassen worden, er habe jedoch bis zu seiner
Auslieferung an die Schweiz den Regeln des Electronic Monitoring unterstanden.
Demgegenüber habe das Appellationsgericht den Freiheitsentzug erst ab dem
22. Mai 2015 angerechnet.

Das
Bundesgericht erwog, der Berufungskläger habe die Rüge im Beschwerdeverfahren
erstmals erhoben, obwohl dies bereits zuvor möglich und zumutbar gewesen sei. Mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs trat es nicht auf die Rüge ein (BGer
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 4).

1.3.2Im
Rückweisungsverfahren hat der Berufungskläger die Frage mit Stellungnahme vom
9. Mai 2019 erneut aufgegriffen und Beweismittel dazu eingereicht.

Das
Bundesgericht hat die Rüge, nach welcher das Appellationsgericht die Anrechnung
der im Auslieferungsverfahren ausgestandenen Haft (bzw. deren Ersatzmassnahmen)
nicht zutreffend berücksichtigt habe, ausdrücklich verworfen. Es hat die Frage
weder offengelassen noch zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Damit ist die
Dauer des anrechenbaren Freiheitsentzuges auf die ausgefällte Strafe materiell
rechtskräftig beurteilt worden. Es ist dem Appellationsgericht verwehrt, erneut
darüber zu befinden. Auf das Begehren ist nicht einzutreten.

2.

Das
Appellationsgericht hat mit Urteil vom 8. Juni 2018 erkannt, dass der
Beschwerdeführer in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember 2000 seine
ex-Freundin in ihrer Wohnung aufsuchte und sie nach einer heftigen
Auseinandersetzung zunächst mit Tötungsabsicht würgte und ihr schliesslich mit
einem Messer die Kehle durchschnitt. Der Beschwerdeführer wurde des Mordes für
schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt (AGE
SB.2017.49 E. 3.5, 4.4, 5.5.5). Das Bundesgericht hat die dagegen
gerichtete Beschwerde in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung und die rechtliche
Qualifikation der Tat abgewiesen (BGer 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019
E. 1.4.4, 2.4). Hingegen beurteilte es die Strafzumessung in Bezug auf die
Berücksichtigung des langen Zeitablaufs seit der Tat als unvollständig (BGer
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3).

Damit wird
nachfolgend einzig das noch offene Element der Strafzumessung behandelt. Im
Übrigen wird auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. Juni 2018
verwiesen.

2.1Es
ist umstritten, ob und inwiefern die Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen
der Tat und ihrer gerichtlichen Beurteilung zu einer Strafreduktion führt.

Das
Bundesgericht erwog, der Berufungskläger habe die beurteilten Straftaten vor
Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am
1. Januar 2007 begangen (AS 2006 3459). Gemäss Art. 2 Abs. 2
StGB gelange bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, sofern es
für den Täter milder sei, was sich anhand eines konkreten Vergleichs der Strafe
ermittle. Unter dem Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts sei der
Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit
(Art. 64 Abs. 8 aStGB bzw. Art. 48 lit. e StGB) gegeben
gewesen, wenn die relative (ordentliche) Verjährung nahe gewesen sei. Dies sei
nach der Rechtsprechung mit dem Ablauf von neun Zehnteln der relativen
(ordentlichen) Verjährungsfrist anzunehmen gewesen und habe auch für den Fall
gegolten, dass die Verjährung zwischenzeitlich nach Art. 72 aStGB
unterbrochen worden sei. Unter dem Geltungsbereich des seit dem 1. Oktober
2002 in Kraft stehenden Verjährungsrechts (AS 2002 2993) sei dieser
Strafmilderungsgrund nach der Rechtsprechung in jedem Fall anzunehmen, wenn
mindestens zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen seien.

Im konkreten
Fall seien zum massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des aufgehobenen Urteils
am 8. Juni 2018 knapp 17 Jahre und 6 Monate seit der Tat vom
13. Dezember 2000 verstrichen. Damit seien zwar noch nicht zwei Drittel
der neurechtlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren abgelaufen gewesen, aber
beinahe neun Zehntel der altrechtlichen relativen (ordentlichen)
Verjährungsfrist. Damit sei das neue Verjährungsrecht nicht das mildere. Es sei
vorstellbar, dass bei Anwendung des alten Rechts die Strafe wegen
Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit reduziert würde. Da für die
Beurteilung der Frage, ob und inwiefern die Strafe infolge Wohlverhaltens
während langer Zeit zu mildern sei, neben dem Faktor Zeit weitere Umstände zu
berücksichtigen seien und dem Appellationsgericht in diesem Zusammenhang ein
gewisses Ermessen zustehe, sei es nicht am Bundesgericht, erstmals über diese
Frage zu entscheiden (BGer 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019).

2.2

2.2.1Gemäss
Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in
Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der
Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die Bestimmung entspricht
inhaltlich im Wesentlichen dem alten, bis Ende 2006 geltenden Recht, nach
dessen Art. 64 Abs. 8 aStGB der Richter die Strafe mildern konnte,
wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter
sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Dieser Strafmilderungsgrund ist im
neuen Recht zwar neu formuliert worden, inhaltlich aber unverändert geblieben
(Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 1979 ff., 2061 Ziff. 213.22; BGer
6B_14/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.1, 6B_622/2007 vom 8. Januar 2008
E. 3.1, 6B_472/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 8.3). Voraussetzungen sind mithin
nach wie vor der Ablauf einer gewissen Zeit seit der Tat und das Wohlverhalten
des Täters in dieser Zeit. Der im neuen Recht ausdrücklich genannte
Zusammenhang zwischen dem Zeitablauf und der Verminderung des Strafbedürfnisses
war schon nach dem alten Recht der Grund für die Strafmilderung. Die heilende
Kraft der Zeit, die das Strafbedürfnis geringer werden lässt, soll auch berücksichtigt
werden können, wenn die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist (BGE
92 IV 201 E. Ia mit Hinweis). Der Strafmilderungsgrund knüpft an den Gedanken
der Verjährung an. Ob seine Voraussetzung des Zeitablaufs erfüllt ist, bestimmt
sich nach Massgabe der Dauer der Verjährungsfrist. In welchem Mass die Strafe
bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrundes zu reduzieren ist, hängt davon ab,
wie viel Zeit im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen
Urteils seit der Tat verstrichen ist.

Das
Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid unter Verweis auf BGE 92 IV 201 festgehalten,
dass für die Beurteilung der Frage, ob und inwiefern die Strafe infolge
Wohlverhaltens während langer Zeit zu mildern sei, neben dem Faktor Zeit
weitere Umstände zu berücksichtigen seien (BGer 6B_1053/2018 vom 26. Februar
2019 E. 3.3, 3.4). In einem bereits längere Zeit zurückliegenden Präjudiz hatte
das Bundesgericht zudem darauf hingewiesen, dass auch das Verhalten des Täters
im Verfahren einen massgebenden Faktor darstelle. Habe er durch sein eigenes
Verhalten das Verfahren verlängert oder habe er sich nicht wohl verhalten, so
sei dem beim Entscheid über die Strafmilderung Rechnung zu tragen. Das Gericht
sei nicht verpflichtet, von der Strafmilderung Gebrauch zu machen, wenn eine
der Voraussetzungen des Art. 64 aStGB zutreffe. Vielmehr habe es nach
seinem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die gesamten Umstände sie
rechtfertigen. Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob die gute Führung
im Justizvollzug bereits als Wohlverhalten von Art. 64 aStGB genüge und
die Strafminderung rechtfertige (BGE 92 IV 201 E. Ic). Umgekehrt hielt das
Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung fest, gewisse Umstände, wie beispielsweise,
dass sich ein langjähriges Strafverfahren belastend auf die betroffene Person
auswirke und ihre persönlichen Umstände, wie namentlich ein relativ hohes Alter
etc. seien, auch wenn sie das Strafbedürfnis deutlich vermindern sollten, unter
dem Gesichtspunkt von Art. 48 lit. e StGB (bzw. Art. 64
Abs. 8 aStGB), unerheblich. Massgebend sei insoweit der Zeitablauf als
solcher, welcher das Strafbedürfnis vermindere (BGer 6B_14/2009 vom
11. Juni 2009 E. 2.4).

2.2.2Sowohl
der Berufungskläger als auch die Staatsanwaltschaft haben in ihren
Stellungnahmen die Frage adressiert, ob das Verstreichen von neun Zehnteln der
Verjährungsfrist am aufgehobenen Urteil vom 8. Juni 2018 oder am Datum des
vorliegenden Urteils zu messen ist. Da das Urteil des Appellationsgerichts vom
8. Juni 2018 aufgehoben worden ist, liegt bis zur neuen Beurteilung kein
Urteil vor. Soweit das Bundesgericht die appellationsgerichtliche Beurteilung
verworfen hat, kann es auf den Zeitpunkt der (dahingefallenen) Entscheidung
nicht ankommen. Neueren Entwicklungen in Bezug auf das Wohlverhalten des
Berufungsklägers ist ebenso Rechnung zu tragen wie dem fortschreitenden
Zeitablauf als solchem. Somit setzt dieses Urteil (unter Voraussetzung seiner
Rechtskraft) den zeitlichen Rahmen dessen, was unter dem Titel von
Art. 64 Abs. 8 aStGB in die Bewertung miteinfliesst (vgl.
sinngemäss BGE 115 IV 95 E. 3 sowie BGer 6B_14/2009 vom 11. Juni 2009
E. 2.5).

Mit der
Ausfällung dieses Urteils sind knapp 19 Jahre seit der Begehung der Tat am
13. Dezember 2000 verstrichen und somit mehr als neun Zehntel der
altrechtlichen relativen (ordentlichen) Verjährungsfrist von 20 Jahren. Entsprechend
ist eine objektive Nähe zur Verjährung erreicht, bzw. es ist seit der Tat eine
verhältnismässig lange Zeit verstrichen, sodass vorbehaltlich weiterer
Kriterien eine Strafmilderung in Betracht kommen könnte. Dass im Zeitpunkt der
ersten Beurteilung durch das Appellationsgericht am 8. Juni 2018 weniger
als 18 Jahre verstrichen waren und sich eine Strafminderung damals formell
nicht aufgedrängt hätte, ist nun unerheblich.

2.3

2.3.1Der
Berufungskläger macht geltend, dass sich gemäss Art. 65 aStGB der
Strafrahmen einer nach altem Recht mit Zuchthaus mit besonderer Mindestdauer
bedrohten Tat nach unten hin bis zum Strafrahmen für Zuchthausstrafen ohne
besondere Mindestdauer erweitere. Der Tatbestand des Mordes war gemäss
Art. 112 aStGB mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren Zuchthaus
bedroht, während die allgemeine Mindestdauer für eine Zuchthausstrafe ein Jahr
betragen habe (Art. 35 aStGB). Somit scheint er von einem unteren
Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe auszugehen. Das von ihm beantragte
Strafmass beträgt indes 10 Jahre, sodass der Hinweis auf die Möglichkeit
der Herabsetzung der Strafe unter den ordentlichen Strafrahmen nicht
einschlägig erscheint (vgl. zudem BGE 116 IV 11 E. 2, gemäss welchem der
ordentliche Strafrahmen bei Vorliegen eines Milderungsgrundes nicht
unterschritten werden muss). Der Berufungskläger verweist sodann auf den aus
seiner Sicht massiven Zeitablauf von über neun Zehnteln der Verjährungsfrist,
der zu einer entsprechend angemessenen Reduktion der Strafe führen müsse. Weitere
Gründe, weswegen er eine Milderung der siebzehnjährigen Freiheitsstrafe um
sieben Jahre gerechtfertigt sieht, hat er nicht erörtert (Stellungnahme vom 9. Mai
2019).

2.3.2Die
Staatsanwaltschaft hält unter Berufung auf BGE 92 IV 201 dagegen, dass beim
Entscheid über die Strafmilderung nicht bloss der Faktor Zeit relevant sei,
sondern dass weitere Umstände zu ber.ksichtigen seien, namentlich die
Tatsache, dass der Täter das Verfahren durch sein eigenes Verhalten verlängert
habe. Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 64 aStGB gegeben seien, sei
der Richter nicht verpflichtet, von der Strafmilderung Gebrauch zu machen.
Vielmehr habe er nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die gesamten
Umstände sie rechtfertigen. Der Berufungskläger habe den langen Zeitablauf seit
Begehung der Tat selbst zu vertreten. Er sei zunächst fluchtartig untergetaucht
und habe sich anschliessend nach Neuseeland abgesetzt. Unter diesen Umständen
könne es nicht angehen, dass er allein auf Grund der nicht aufzuhaltenden Zeit
von dieser Strafmilderung profitieren könne (Stellungnahme vom 15. Mai
2019).

2.3.3In
Bezug auf den massgebenden Zeitablauf als solchen wurde bereits festgestellt,
dass seit der Tat knapp 19 Jahre verstrichen sind, was auf den ersten Blick lang
erscheinen mag. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Konkretisierung des
Begriffs des verhältnismässig langen Zeitablaufs rechtfertigt sich eine
Strafmilderung indes erst nach Ablauf von neun Zehnteln der altrechtlichen
Verjährungsfrist, d.h. seit dem 13. Dezember 2018, bzw. weniger als einem
Jahr. Der Eintritt der (altrechtlichen) absoluten Verfolgungsverjährung,
welcher als weiterer Orientierungspunkt dient, liegt noch über elf Jahre entfernt.
Gemessen am heute geltenden (nicht anwendbaren) Recht erschiene eine Strafmilderung
noch gar nicht spruchreif. Der zeitliche Abstand zur Tat wirkt sich somit nicht
massiv, sondern erst seit verhältnismässig kurzer Zeit zu Gunsten des
Berufungsklägers aus. Dies rechtfertigt insoweit nur eine geringe
Strafmilderung.

Hinsichtlich des
Kriteriums des Wohlverhaltens seit der Tat fällt ins Gewicht, dass sich der
Berufungskläger seit der Tat weder in Neuseeland noch in der Schweiz etwas hat zu
Schulden kommen lassen. Dieses Kriterium ist insofern erfüllt. Er befindet sich
indes seit dem 22. Mai 2015 im Freiheitsentzug (vgl. vorstehend
E. 1.3), weshalb sich sein Wohlverhalten in Freiheit auf weniger als
14.5 Jahre beschränkt. Dies entspricht gut drei Vierteln der massgeblichen
Frist von 18 Jahren, welche die Strafmilderung überhaupt erst zur Anwendung
kommen lässt. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Strafmilderung somit
gering auszufallen. Zwar ist dem Berufungskläger zugutezuhalten, dass er sich
im Strafvollzug angepasst gezeigt und insofern wohl verhalten hat.
Nichtsdestotrotz fällt diese Zeit aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten
zur Persönlichkeitsentfaltung weniger stark ins Gewicht als dieselbe Dauer der
Bewährung in Freiheit (vgl. BGE 92 IV 201 E. Ic).

Der
Argumentation der Staatsanwaltschaft (E. 2.3.2) ist schliesslich
entgegenzusetzen, dass das Nachtatverhalten bereits unter dem Titel der
Täterkomponenten in die Strafzumessung des Urteils vom 8. Juni 2018 eingeflossen
und verschuldensneutral bewertet worden ist (AGE SB.2017.49 E. 5.5.4.1).
Das Bundesgericht hat in neuerer Zeit betont, es sei effektiv der Zeitablauf
als solcher, der das Strafbedürfnis verringere, während verschuldensabhängige
Elemente aus dem Anwendungsbereich von Art. 48 lit. e StGB (bzw.
Art. 64 Abs. 8 aStGB) auszuklammern seien (heilende Wirkung der
Zeit). Dementsprechend wird das Nachtatverhalten nicht ein zweites Mal, und
dies zum Nachteil des Berufungsklägers, gewürdigt.

2.3.4Zusammenfassend
zeigt sich, dass der Ablauf von mittlerweile etwas mehr als neun Zehnteln der
relativen Verjährungsfrist und das Wohlverhalten des Berufungsklägers seit
seiner Flucht eine Minderung der am 8. Juni 2018 ausgefällten
Freiheitsstrafe von 17 Jahren erheischen. Die zur Bemessung
heranzuziehenden Elemente rechtfertigen indes bloss eine Minderung im untersten
Bereich. Dies entspricht auch dem Hinweis im bundesgerichtlichen
Rückweisungsurteil, wonach eine Strafminderung lediglich vorstellbar sei und
ihre konkrete Dauer gegebenenfalls vom Appellationsgericht zu ermessen sei
(vgl. E. 2.1). Dieses gelangt zum Schluss, dass der reine Zeitablauf seit
der Tatbegehung mit einem Strafrabatt von 6 Monaten zu veranschlagen ist.

2.3.5Das
Bundesgericht erwog in Bezug auf die übrigen Punkte der Strafzumessung, es
erübrige sich angesichts der Rückweisung, auf weitere Rügen einzugehen. Aus
prozessökonomischen Gründen wies es den Berufungskläger jedoch darauf hin, dass
der Freiheitsentzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine
Härte bewirke und insoweit zu keiner Strafminderung führe; eine erhöhte Strafempfindlichkeit
lasse sich nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (BGer 6B_1053/2018 vom
26. Februar 2019 E. 3.4 i.f. mit Hinweisen).

2.4Nach
dem Gesagten ist neben der hier erstmals vorgenommenen Strafmilderung wegen
Zeitablaufs auf sämtliche übrigen Punkte der Strafzumessung im Urteil des
Appellationsgerichts vom 8. Juni 2018 zu verweisen. Im Zusammenhang mit
den rechtskräftig beurteilten Bestandteilen dieses Urteils ist der
Berufungskläger für den am 13. Dezember 2000 in Basel zum Nachteil von F____
begangenen Mord zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 6 Monaten
zu verurteilen.

3.

3.1Für
das Rückweisungsverfahren werden keine Kosten gesprochen. Angesichts des
Ausgangs dieses Verfahrens besteht kein Anlass für eine Abänderung des
Kostenentscheids für das erste Berufungsverfahren.

3.2Gestützt
auf die Akten ist dem Berufungskläger die amtliche Verteidigung unter
Beiordnung von Advokat [...] zu gewähren. Der mit Honorarnote vom 27. Mai
2019 für das Rückweisungsverfahren geltend gemachte Aufwand von
13.5 Stunden erscheint angemessen. Er wird praxisgemäss zum Ansatz von
CHF 200. pro Stunde entschädigt, ausmachend CHF 2700.. Hinzu kommt
ein Auslagenersatz von CHF 178.55. Hierzu addiert wird die Mehrwertsteuer
von CHF 221.65 (7,7 % auf CHF 2878.55). Insgesamt sind Advokat [...]
somit CHF 3100.20 aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 23. Dezember
2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird des Mordes schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu16 Jahren und 6 MonatenFreiheitsstrafe,
unter Einrechnung der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit
dem 22. Mai 2015,

in Anwendung von Art. 112 StGB.

A____ wird zur Bezahlung einer Genugtuung
in Höhe von CHF 15000. zzgl. 5 % Zins seit dem 13. Dezember 2000 an
B____ verurteilt. Die Mehrforderung im Betrag von CHF 40000. wird abgewiesen.

A____ wird zur Bezahlung einer Genugtuung
in Höhe von CHF 10000. zzgl. 5 % Zins seit dem 13. Dezember 2000 an
C____ verurteilt. Die Mehrforderung im Betrag von CHF 40000. wird abgewiesen.

A____ wird zur Bezahlung einer Genugtuung
in Höhe von CHF 10000. zzgl. 5 % Zins seit dem 13. Dezember 2000 an D____
verurteilt. Die Mehrforderung im Betrag von CHF 15000. wird abgewiesen.

A____ wird zur Bezahlung einer Genugtuung
in Höhe von CHF 10000. zzgl. 5 % Zins seit dem 13. Dezember 2000 an
E____ verurteilt. Die Mehrforderung im Betrag von CHF 10000. wird abgewiesen.
A____ hat E____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 2036.90 (inkl. MWST) zu bezahlen.

A____ wird zur Bezahlung von
Schadenersatz in Höhe von CHF 102112.45 an das Amt für Sozialbeiträge, Opferhilfe,
verurteilt.

A____ trägt die Kosten im Betrage von CHF 93507.90 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 11000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 1500. (inkl. Kanzleiausgaben, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen) für das zweitinstanzliche Verfahren.

Das Kostendepot des A____ von CHF 3267. wird mit den Verfahrenskosten
verrechnet.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], wird
für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 25060. und ein Auslagenersatz
von CHF 764.60, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 2018.15 (8 % auf CHF 9895.85
sowie 7,7 % auf CHF 15928.75), somit total CHF 27842.75, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger im
Rückweisungsverfahren, Advokat [...], werden für dieses ein Honorar von
CHF 2700. und ein Auslagenersatz von CHF 178.55, zuzüglich
Mehrwertsteuer von CHF 221.65 (7,7 % auf CHF 2878.55), somit
total CHF 3100.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Advokat [...], dem Vertreter der
Privatkläger im Kostenerlass, B____, C____ und D____, wird in Anwendung von
Art. 136 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO ein Honorar von
CHF 4500. und ein Auslagenersatz von CHF 76.10, zuzüglich Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 360.30 (8 % auf CHF 2645.10 sowie 7,7 %
auf CHF 1931.), somit total CHF 4936.40, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 135
Abs. 4 StPO.

Überdies wird den Privatklägern B____, C____
und D____ gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu Lasten von A____ eine
Parteientschädigung zugesprochen, welche basierend auf dem vorgenannten Honorar
auf CHF 1125. zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 88.55 (8 % auf
CHF 645. sowie 7,7 % auf CHF 480.), ausmachend CHF 1213.55,
festgesetzt wird. Art. 138 Abs. 2 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).