bs_appellationsgericht · BES.2015.161 · 2015-12-11 · de
Abschreibung des Verfahrens infolge Nichterscheinen zur Hauptverhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.161

ENTSCHEID

vom11.
Dezember 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. Oktober 2015

betreffend Abschreibung des
Verfahrens infolge Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Das
Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass   A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Strafbefehl vom 12. Juni 2014 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 20. verurteilt wurde, unter
Auferlegung einer Gebühr von CHF 200. und der Auslagen von CHF 8.,

dass   der Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt [...], mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 resp. vom 24. März 2015 Einsprache
gegen den Strafbefehl erhoben hat,

dass   die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl
festgehalten und die Einsprache sowie die Akten gemäss Art. 356 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zuständigkeitshalber an
das Strafgericht überwiesen hat,

dass   die Hauptverhandlung vor dem Einzelgericht in
Strafsachen am 22. Oktober 2015 stattgefunden hat,

dass weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter
an der Hauptverhandlung teilgenommen haben,

dass   das Einzelgericht daher am 22. Oktober 2015
in Anwendung von Art. 356 Abs. 4 StPO verfügt hat, dass die Einsprache
gegen den Strafbefehl als zurückgezogen gelte und das Einspracheverfahren
folglich abgeschrieben werde,

dass   der Beschwerdeführer mit Schreiben seines
Rechtsvertreters vom 2. November 2015 Beschwerde gegen die Abschreibung des
Verfahrens erhoben hat, worin er geltend macht, dass weder er noch sein
Vertreter eine Vorladung zur Verhandlung erhalten hätten,

dass   die Verfahrensleiterin des Strafgerichts mit
Verfügung vom 3. November die Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch angenommen
und verfügt hat, dass dem Beschwerdeführer persönlich eine neue Vorladung und
seinem Rechtsvertreter eine Kopie dieser Vorladung zugestellt werde,

dass   der Beschwerdeführer auf Anfrage des
Appellationsgericht mit Schreiben vom 17. November 2015 erklärt hat, er halte
trotz der Wiedererwägungsverfügung der erstinstanzlichen Verfahrensleiterin an
seiner Beschwerde fest,

dass   es zur Beurteilung der Beschwerde nach Art.
393 StPO eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers bedarf,
dieser also im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides noch beschwert sein muss (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 382 StPO N 13;Ziegler,
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 382 N 2),

dass   mit der Wiedererwägungsverfügung der
erstinstanzlichen Verfahrensleiterin das Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers an der Anfechtung ihrer Verfügung vom 22. Oktober 2015 weggefallen
ist, da das erstinstanzliche Verfahren weitergeführt und die Verhandlung
wiederholt werden wird,

dass   das Beschwerdeverfahren somit als gegenstandslos
abzuschreiben ist (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.),

dass   in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen ein
Rechtsmittelverfahren aus Gründen gegenstandslos wird, die erst nach dem Ergreifen
des Rechtsmittels eingetreten sind, aufgrund der Sachlage vor Eintritt der
Gegenstandslosigkeit resp. des mutmasslichen Verfahrensausgangs über die
Verfahrenskosten zu entscheiden ist (BGer 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011 E.
4.1; AGE BES.2015.112 vom 17. November 2015;Domeisen,
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014,
Art. 428 N 14),

dass   der Beschwerdeführer unwidersprochen geltend
macht, er habe die Vorladung zur erstinstanzlichen Verhandlung nicht erhalten,

dass   die Beschwerde gegen die Abschreibung des
erstinstanzlichen Verfahrens unter diesen Umständen voraussichtlich
gutzuheissen gewesen wäre,

dass   daher für das Beschwerdeverfahren keine
Kosten zu erheben sind und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung
auszurichten ist, welche mangels Einreichung einer Kostennote aufgrund des
geschätzten Aufwands seines Vertreters von rund einer Stunde zu bemessen ist,

underkennt:

://:        Die Beschwerde wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
ordentlichen Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine
Parteientschädigung von CHF 250. (einschliesslich Auslagen und MWST) aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.