bs_appellationsgericht · SB.2019.39 · 2021-11-03 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.39

ENTSCHEID

vom3.
November 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

c/o [...]

verbeiständet durch B____,

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 20. April 2021)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 20. April 2021 wurde A____ (Gesuchsteller) der
einfachen Körperverletzung, der Drohung sowie der Sachbeschädigung schuldig
erklärt und unter Einrechnung von 44 Tagen Untersuchungshaft zu einer bedingt
vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Monaten (Probezeit zwei Jahre)
verurteilt (in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 des Strafgesetzbuches [StGB, SR
311.0] bzw. als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 26. August 2020). Darüber hinaus wurde über diverse
beschlagnahmte Gegenstände bzw. Vermögenswerte verfügt und wurden dem
Gesuchsteller Verfahrenskosten von insgesamt CHF 10'942. auferlegt. Mit
Schreiben vom 27. Oktober 2021 ersucht die gesetzliche Vertreterin des
Gesuchstellers, B____, um Erlass dieser Kosten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E. 1). Das
Berufungsurteil vom 20. April 2021 wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichterin
zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

2.2Wie
sich aus den im Erlassverfahren eingereichten Unterlagen ergibt, bezieht der Gesuchsteller
seit Oktober 2021 monatlich eine (volle) IV-Rente von CHF 1'754. sowie
Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 1'125.. Diesen Einnahmen stehen
monatliche Ausgaben für Mietkosten und Tagesstruktur [...] von CHF 1'600.
sowie CHF 457.25 an Krankenversicherungsprämien gegenüber. Die Differenz von
CHF 821.75 steht für die Kosten des Lebensunterhalts sowie für die Schuldensanierung
(der Gesuchsteller hat per 20. Juli 2021 offene Schulden bzw. Betreibungen in
Höhe von CHF 20'562.40; die Verlustscheine weisen per 20. Juli 2021 einen negativen
Saldo von CHF 28'859.10 auf) zur Verfügung.

2.3Das
Appellationsgericht anerkennt, dass die finanzielle Situation des
Gesuchstellers schwierig ist und mit Urteil vom 20. April 2021 auch CHF 400.
des eingezogenen Bargelds (des Gesuchstellers) mit den Verfahrenskosten
verrechnet wurden. Zudem ist evident, dass sich die Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt des eine volle IV-Rente beziehenden Gesuchstellers in absehbarer
Zeit nicht einfach gestalten dürfte. Indes erhellt aus dem eingereichten
«Berechnungsblatt der Ergänzungsleistung», dass der Gesuchsteller offenbar über
beträchtliche Sparguthaben in Höhe von CHF 27'349. verfügt. Darüber hinaus
muss der ihm monatlich für seinen Lebensunterhalt und die Schuldensanierung zur
Verfügung stehende Betrag von CHF 821.75 als nicht unerheblich bezeichnet
werden. Vor diesem Hintergrund erschiene auch unter Berücksichtigung der
erheblichen Schuldenlast ein vollständiger Erlass der Verfahrenskosten nicht
opportun. Es rechtfertigt sich daher, dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten
bis auf die beiden Urteilsgebühren von CHF 3'500. im Umfang von CHF 7'442. teilweise
zu erlassen. Für den Restbetrag von CHF 3'500. wird dem Gesuchsteller die
Bezahlung in 35 Raten zu CHF 100.‒ bewilligt, beginnend im Januar 2022.
Die Raten sind jeweils am ersten Tag des Monats fällig. Bei Ausbleiben einer
Rate wird der gesamte Restbetrag unverzüglich fällig.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch teilweise gutzuheissen. Auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung seines Gesuchs
werden A____ die ihm mit Urteil des Appellationsgerichts vom 20. April 2021 auferlegten
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 10'942. im Umfang von CHF 7'442. erlassen.

Für den Restbetrag von CHF 3'500. wird A____ die
Bezahlung in 35 Raten zu CHF 100.‒ bewilligt, beginnend im Januar
2022. Die Raten sind jeweils am ersten Tag des Monats fällig. Bei Ausbleiben
einer Rate wird der gesamte Restbetrag unverzüglich fällig.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.