bs_appellationsgericht · SB.2020.108 · 2023-05-23 · de
Schuldfähigkeit, Strafzumessung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.108

URTEIL

vom23.
Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Dr. phil und MLaw Jacqueline Frossard,
Dr. Annatina Wirzund Gerichtsschreiber MLaw Lukas
von Kaenel

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

Wohnort unbekannt                                                              Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. August 2020

betreffend Schuldfähigkeit,
Strafzumessung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte
zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das
ist vorliegend der Fall. Der Berufungskläger ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO
zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert (Art. 382 Abs. 1 Abs. 2 StPO). Er
hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert den gesetzlichen Fristen
gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1
des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2

1.2.1Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile
des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf
welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4
sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwächst das
Urteil hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Nach
Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht
zum Nachteil des Berufungsklägers abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu dessen
Gunsten ergriffen worden ist (Verbot derreformatio in peius).

1.2.2Vorliegend
wurde das Rechtsmittel einzig durch den Berufungskläger erhoben. Mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Verfügung betreffend
das Verbleiben der drei CDs mit Videoaufzeichnungen bei den Akten.

1.3Der
aktuelle Aufenthaltsort des Berufungsklägers ist vorliegend weder dem Gericht
(vgl. Akten S. 786 ff.) noch der Verteidigung des Berufungsklägers (vgl. Akten
S. 786) bekannt. Fraglich ist, ob daher die Rückzugsfiktion gemäss Art. 407
Abs. 1 lit. c StPO greift und das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist.

1.3.1Gemäss
Art. 407 Abs. 1 lit c StPO gilt die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen,
wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen
werden kann. In einem neuen Grundsatzentscheid BGE 148 IV 362 setzt sich das
Bundesgericht (erstmals) eingehend mit der Rückzugsfiktion von Art. 407 Abs. 1
lit. c StPO auseinander und kommt zum Schluss, dass diese greift, wenn ein Berufungskläger
trotz zumutbarer Anstrengungen zur Ermittlung seiner Zustelladresse nicht
vorgeladen werden konnte. Dabei sei «unerheblich [], ob er tatsächlich den
Willen hatte, am Berufungsverfahren teilzunehmen. Denn es liegt in der Natur
der Rückzugsfiktion, dass sie ohne weitereis greift, wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind» (E. 1.9.2). Dies gelte selbst dann, wenn die Verteidigung Kontakt
mit dem Berufungskläger hatte: «Es reicht nicht aus, wenn die beschuldigte
Person der Verteidigung nach Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils mitteilt,
dass sie damit nicht einverstanden ist. Vielmehr muss der Wille, dass eine
Überprüfung durch das Berufungsgericht erfolgt, während des Rechtsmittelverfahrens
fortlaufend gegeben sein. Durch den Umstand, dass keine Vorladung erfolgen
kann, wird fingiert, dass kein Interesse vorhanden ist und dass die Berufung
als zurückgezogen gilt. Entscheidend ist somit die ordnungsgemässe Zustellung
der Vorladung an die beschuldigte Person» (E. 1.9.2.). Daran würde sich
auch nichts ändern, wenn die Rechtsvertretung zur Berufungsverhandlung
erschiene, da Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO denklogisch erst ins Spiel kommt,
wenn die Partei gültig vorgeladen werden konnte (BGE 148 IV 362 E. 1.6.2).

Eine Publikation
der Vorladung kann in einer solchen Konstellation die persönliche Zustellung
nicht ersetzen, wie das Bundesgericht klarstellt: «Es ist davon auszugehen,
dass jede Norm in der Strafprozessordnung eine eigenständige Bedeutung hat,
denn andernfalls hätte sie der Gesetzgeber nicht erlassen. Art. 407 Abs. 1 lit.
c StPO stellt eine Spezialbestimmung für das Rechtsmittelverfahren dar, die
Art. 88 Abs. 1 StPO verdrängt. Andernfalls bliebe Art. 407 Abs. 1 lit. c
StPO stets toter Buchstabe, da eine Vorladung grundsätzlich immer durch
öffentliche Bekanntmachung gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO publiziert werden
kann. Auf der anderen Seite entleert diese Auslegung Art. 88 Abs. 1 StPO nicht
seines Sinns. Denn alle anderen Verfahrensarten sind von Art. 407 Abs. 1 lit. c
StPO nicht betroffen. Zudem beschlägt Art. 88 Abs. 1 StPO nicht nur
Vorladungen, womit eine Vielzahl von Anwendungsfällen für diese Bestimmung
verbleiben. Nach dem Gesagten ist im Berufungsverfahren keine Publikation der Vorladung
erforderlich. Wenn die Partei, welche Berufung erklärt hat, nicht vorgeladen
werden kann, dann tritt die Rückzugsfiktion nach dem klaren Wortlaut von Art.
407 Abs. 1 lit. c StPO sofort ein. Dies gilt für sämtliche Konstellationen, die
in Art. 88 Abs. 1 StPO beschrieben werden» (BGE 148 IV 362 E. 1.6.2).

1.3.2Die
soeben zitierte Rechtsprechung kann im vorliegenden Fall indes gleich aus
mehreren Gründen nicht zur Anwendung gelangen: Zunächst gilt es nämlich zu
berücksichtigen, dass ein im Rahmen des Berufungsverfahrens erstelltes
Gutachten vorliegt, aus welchem hervorgeht, dass der Berufungskläger an einer
psychischen Störung leidet, die seine Schuldfähigkeit in Bezug auf die in Frage
stehenden Taten beeinträchtigt (vgl. unten E. 3.2 f.). Einer solchen Erkenntnis
ist Nachachtung zu verschaffen, zumal eine Einschränkung der Schuldfähigkeit
auch in allfälligen zukünftigen Verfahren zu berücksichtigen wäre und ein
entsprechender Hinweis im Strafregisterauszug dafür wichtigen Aufschluss geben
würde. Des Weiteren hat sich die Verteidigerin des Berufungsklägers explizit dazu
bereit erklärt, als Zustellungsdomizil zu fungieren. Eine allfällige Vorladung könnte
somit trotz des unbekannten Aufenthaltsorts des Berufungsklägers persönlich zugestellt
werden. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, liegen ausserdem die
Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens
vor (vgl. unten E. 1.4). Das entsprechende Vorgehen hat die
Verfahrensleiterin mit Verfügung vom 13. Februar 2023 denn auch angeordnet.
Somit steht der unbekannte Aufenthaltsort des Berufungsklägers der Durchführung
des Berufungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht entgegen.

1.4Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn (lit. a)
die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, namentlich
diese nicht persönlich befragt werden muss, sowie wenn (lit. b) ein
erstinstanzliches Urteil in einzelgerichtlicher Zuständigkeit angefochten wird.
Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 147 IV 127 Regeste
sowie E. 2.2.2; BGer 6B_1349/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2.1).

Die
Verteidigerin des Berufungsklägers beantragte mit Eingabe vom 5. Dezember
2022 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens, woraufhin die
Staatsanwaltschaft sich damit einverstanden erklärte. Wie noch aufzuzeigen sein
wird, steht vorliegend lediglich die Schuldfähigkeit des Berufungsklägers in
Frage und diese kann gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 21. September
2021 beurteilt werden (vgl. unten E. 3.2 f.). Die Anwesenheit des
Berufungsklägers ist somit nicht erforderlich. Ausserdem handelt es sich bei
dem angefochtenen Urteil offensichtlich um ein Einzelgerichtsurteil, womit die
kumulativen Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens
vorliegend erfüllt sind.

2.         Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit

Die Vorinstanz
erklärte den Berufungskläger der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamten, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie des mehrfachen
rechtswidrigen Aufenthaltes schuldig. Der Berufungskläger beantragte mit seiner
Berufung zunächst einen vollumfänglichen Freispruch (Berufungserklärung und
-begründung vom 9. Dezember 2020 und 27. Januar 2021, Akten S. 558
ff. und 585 ff.). Nach Eingang des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 21. September
2021, passte er seinen Antrag insoweit an, als erweitgehendvon Schuld
und Strafe freizusprechen sei (Ergänzung der Berufungsbegründung vom
30. November 2021, Akten S. 771 ff.). Der Berufungskläger begründet
diese Anträge ausschliesslich mit seiner angeblich fehlenden bzw. erheblich eingeschränkten
Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung. Von ihm unbestritten bleiben
indes die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die tatbestandsmässige und
rechtswidrige Begehung der vorgeworfenen Taten. Die diesbezüglichen tatsächlichen
und rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz sind denn auch nicht zu
beanstanden. So hat sich das Strafgericht sorgfältig mit den Aussagen und
Einwendungen des Berufungsklägers, den Aussagen der befragten Zeugen sowie den
vorhandenen objektiven Beweismitteln auseinandergesetzt und diese zutreffend
gewürdigt (vgl. angefochtenes Urteil S. 8 ff., Akten S. 512 ff.). Darauf
ist vollumfänglich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).

Daraus folgt,
dass der Berufungskläger sämtliche ihm vorgeworfenen Straftaten tatbestandsmässig
und rechtswidrig begangen hat. Im Nachfolgenden ist somit lediglich auf die
Schuldfähigkeit sowie die Strafzumessung einzugehen.

3.         Schuldfähigkeit

3.2Mit
Einholung des bereits erwähnten forensisch-psychiatrischen Gutachtens bei
Dr. med. [...] vom 21. September 2021 (Akten
S. 682 ff., nachfolgend Gutachten) wurde die im bisherigen Strafverfahren
versäumte psychiatrische Begutachtung im Berufungsverfahren nachgeholt. Das
Gutachten hält fest, dass beim Berufungskläger auf Grundlage der aktuellen
gutachterlichen Untersuchungsergebnisse sowie unter Berücksichtigung der
dokumentierten psychiatrischen Vorgeschichte eine schizotype Störung (ICD-10 F21),
DD Paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F20.0),
diagnostiziert werden könne. Zudem sei während der Haft eine zeitweise
Verschlechterung des psychischen Störungsbildes beobachtet worden, was eine
Verlegung auf die Forensische Station Etoine (UPD Bern) erforderlich gemacht
habe, wo das akute Krankheitsbild im Mai 2020 diagnostisch als akute polymorphe
psychotische Störung ohne schizophrene Symptome (ICD-10 F23.0) und im Juni 2020
als akute schizophrenieforme psychotische Störung (ICD-10 F23.2) eingeordnet worden
sei. Darüber hinaus sei anamnestisch ein schädlicher Gebrauch von Cannabis
(ICD-10 F12.1) bekannt. Es lägen allerdings keine tatzeitnahen klinischen oder
toxikologischen Befunde mit Nachweis einer akuten Intoxikation mit Cannabis
oder anderen psychotropen Substanzen zu irgendeinem Tatzeitpunkt vor und auch
der Berufungskläger selber mache keinen Cannabiskonsum im Vorfeld der ihm
vorgeworfenen Taten geltend. Als weitere, die psychische Gesundheit des
Berufungsklägers zusätzlich beeinflussende Belastunqsfaktoren seien Anpassungsprobleme
bei Veränderungen der Lebensumstände (Z60.0), Schwierigkeiten bei der kulturellen
Eingewöhnung nach Migration (Z60.3), Persönlichkeitsakzentuierung mit
dissozialen Zügen (Z73.1) sowie aktuell Inhaftierung (Z65.1) zu nennen. Angesichts
des niedrigen psychischen Funktions- und Anpassungsniveaus des Berufungsklägers
(als Folge seiner chronischen psychischen Erkrankung, seines komorbiden
Substanzkonsums und seiner soziokulturellen Entwurzelung nach Migration) und
der daraus resultierenden deutlichen Einschränkungen in seinen
lebenspraktischen Fähigkeiten wie auch in seiner sozialen Anpassungs- und beruflichen
Leistungsfähigkeit stelle das bei ihm vorliegende Krankheitsbild zweifellos
eine psychische Störung von erheblicher Schwere dar (Gutachten S. 46, 48,
Akten S. 727, 729).

3.3Das
Gutachten zu würdigen ist Pflicht des Gerichts, es ist darin grundsätzlich frei
(Art. 10 Abs. 2 StPO) und nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen
gebunden (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372). Ob einem Gutachten gefolgt oder davon
abgewichen wird, bedarf einer klaren und nachvollziehbaren Begründung. Im
erstgenannten Fall werden weniger hohe Anforderungen an die entsprechenden
Erwägungen gestellt (Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 189 N 1). Soweit es um
Fachfragen geht, sind die Voraussetzungen für das Abweichen vom Gutachten
streng und es müssen dafür überzeugende, triftige Gründe angeführt werden
können (Bommer, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 20 StGB N 35 mit
weiteren Hinweisen; BGer 6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E.  1.2.3;Heer, a.a.O., Art. 189 StPO N 2 mit
Hinweisen). Um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu gewährleisten, hat
der Sachverständige im Gutachten umfassend darzulegen, wie und weshalb er zu
den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt (BGer 6B_828/2018 vom 5. Juli
2019 E. 6.2, 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.3).

4.         Strafzumessung

5.         Massnahme

Aufgrund der
schweren psychischen Erkrankung des Berufungsklägers, der damit im Zusammenhang
stehenden Delinquenz und der massiven Wiederholungsgefahr stellt sich
grundsätzlich die Frage nach der Anordnung einer therapeutischen Massnahme
(Art. 19 Abs. 3 StGB). Die tatsächliche Durchführbarkeit einer ambulanten
Massnahme nach Art. 63 StGB scheitert allerdings am fehlenden Aufenthaltsrecht
des Berufungsklägers in der Schweiz, weshalb sich weitere Überlegungen dazu
erübrigen. Das Anordnen einer stationären Massnahme kommt aufgrund der relativ
geringen Schwere der begangenen sowie der zukünftig zu erwartenden Delikte aktuell
nicht in Frage (vgl. BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2, mit
Hinweisen;Heer, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art.
56 StGB N 36). Ohnehin sind die Erfolgsaussichten einer forensisch‑psychiatrischen
Behandlung in der Schweiz trotz Vorliegens einer dringenden Indikation gemäss
Dr. med. [...] überaus skeptisch zu beurteilen  unter anderem aufgrund
fehlender Krankheitseinsicht, erheblicher Kommunikationsprobleme, seines
schädlichen Substanzgebrauchs sowie vor allem auch wegen der fehlenden
Perspektive auf eine Integration in der Schweiz. Nichtsdestotrotz sei unter dem
richtigen Setting von einer grundsätzliche Behandelbarkeit seines psychischen
Störungsbildes auszugehen (Gutachten S. 54 f., Akten S. 735 f.). Der
Gutachter verweist in diesem Zusammenhang daher zu Recht auf Behandlungsmöglichkeiten
in Deutschland (Gutachten S. 57, Akten S. 738).

6. Haftentschädigung

6.2Sind
gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt
worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung
zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft
besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der
übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten
ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). Der
Anspruch nach Abs. 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person zu einer
Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die
umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als
die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 431 Abs. 3 lit. a
StPO), oder wenn sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren
Dauer die ausgestandene Unter-suchungs- und Sicherheitshaft überschreitet (Art.
431 Abs. 3 lit. b StPO).

6.3Art.
431 StPO gewährleistet damit einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung
bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei Überhaft (Abs. 2).
Sogenannte Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- und Sicherheitshaft 
wie hier  unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen
rechtmässig angeordnet wurde, diese Haft die im Entscheid tatsächlich
ausgesprochene Sanktion aber überschreitet. Bei Überhaft nach Art. 431 Abs. 2
StPO ist mithin nicht die Haft an sich, sondern nur die Haftlänge
ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, nach Fällung des Urteils,
übermässig (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 431 StPO N 3, 21;Griesser, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 431 StPO N
2).

6.4Art.
431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen
ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen
angerechnet werden kann. Das steht im Einklang mit der im Kern kongruenten
Regel von Art. 51 StGB. Gestützt auf diese Bestimmung rechnet das Gericht die
Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft, die der Täter während dieses oder
eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Für die
Anrechnung kommt es auf die Art der Strafe nicht an, weshalb die Haft nicht nur
auf Freiheitsstrafen, sondern unter anderem auch auf Geldstrafen angerechnet
werden kann (Trechsel/Thommen, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4.
Aufl., Zürich 2021, Art. 51 N 7). Art. 51 StGB liegt der Grundsatz
der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn eine Anrechnung der
Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht mehr
erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung (BGE 141 IV
236 E. 3 S. 238 ff., 133 IV 150 E. 5.1 S. 155; BGer 6B_558/2013 vom 13.
Dezember 2013 E. 1.5, 6B_75/2009 vom 2. Juni 2009 E. 4.3 f.; AGE SB.2017.18
vom 18. April 2018 E. 9;Wehrenberg/Frank,
a.a.O., Art. 431 SPO N 22).

6.5

6.5.1Der Berufungskläger befand sich vom 18. Februar 2020 bis 15. August
2020, insgesamt also 180 Tage in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Davon
sind aufgrund der ausgesprochenen Freiheits- (120 Tage) und Geldstrafe (10
Tagessätze) im Sinne von Art. 51 StGB insgesamt 130 Tage zu subtrahieren.
Für die während 50 Tagen erlittene Überhaft steht dem Berufungskläger
gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO eine angemessene Entschädigung zu.

6.5.2Die
Entschädigung und Genugtuung ist nach freiem richterlichem Ermessen
zuzusprechen. Zu berücksichtigen sind die Dauer und die Umstände der
Verhaftung, die Schwere des vorgeworfenen Delikts, die Auswirkungen auf die
persönliche Situation des Verhafteten (Verlust der Arbeitsstelle, psychische
Probleme) sowie die Publizität der Festnahme. Das Bundesgericht erachtet bei
kürzeren Freiheitsentzügen CHF 200. pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern
nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere
Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. Bei längerer Untersuchungs- und/oder
Sicherheitshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz nach der
dargelegten Praxis in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders
erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 Ib 155 E. 3b S. 156; BGer
6B_1052/2014 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1, 6B_111/2012 vom 15. Mai
2012 E. 4.3; AGE SB.2017.8 vom 27. Februar 2018 E. 6; Botschaft StPO,
in: BBl 2006, S. 1085, 1330;Griesser,
a.a.O., Art. 431 N 12;Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 431 N 8;Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 431
StPO N 11).

6.5.3Vorliegend ist zunächst der bereits
besprochene Umstand zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger an psychischen
Problemen leidet und diese bereits während derUntersuchungs- und
Sicherheitshaftbestanden. Der Vollzug der Haft stellte für ihn
deshalb in psychischer Hinsicht eine besondere Härte dar. Indes war er durchgehend
unter ärztlicher Kontrolle. Aufgrund seiner bereits zuvor bestandenen desolaten
Lebensumstände haben sich aus der Haft zudem keine negativen Auswirkungen beispielsweise
auf seine berufliche Situation ergeben. Ebenfalls zu berücksichtigen gilt, dass
die ersten 130 Tage seiner Haft  und somit die Haftzeit, welche gemäss der
Rechtsprechung besonders ins Gewicht fällt  gerechtfertigt waren. Unter
Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint eine Haftentschädigung von
CHF 200.pro Tag angemessen. Bei 50 Tagen
ungerechtfertigter Haft entspricht dies einer Gesamtentschädigung von CHF10'000.. Dieser Betrag wird dem Berufungskläger als Haftentschädigung
zugesprochen.

7.         Fakultative Landesverweisung

8.         Kostenfolgen

8.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt. Aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit des Berufungsklägers und da
trotz Gebotenheit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens (vgl. oben
E. 3.1) vor erster Instanz auf die Einholung eines solchen verzichtet
wurde, rechtfertigt es sich jedoch, die erstinstanzlichen Kosten sowie die
erstinstanzliche Urteilsgebühr ausnahmsweise um die Hälfte zu reduzieren (vgl.
AGE SB.2017.25 vom 28. September 2017 E. 9). Für die genauen Beträge wird
auf das Urteilsdispositiv verwiesen. In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 1/2 vorbehalten.

8.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

9.         Honorar

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 4. August 2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in teilweiser Gutheissung seiner
Berufung der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten, der
mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie des mehrfachen rechtswidrigen
Aufenthaltes schuldig erklärt und zu120 Tagen Freiheitsstrafe, getilgt
durch 120 Tage Haft, sowie zu einerGeldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF
10., getilgt durch 10 Tage Haft, teilweise als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl des Ministère Public Porrentruy vom 28. Januar 2020, verurteilt,

in Anwendung von Art. 285 Ziff. 1 und Art. 286 Abs. 1
des Strafgesetzbuches, Art. 115 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes
sowie Art. 49 Abs. 1 und 2, Art. 51 und Art. 19 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches.

Für die nach Anrechnung an die ausgesprochene
Freiheits- und Geldstrafe verbleibende Überhaft von 50 Tagen wird dem Berufungskläger
gestützt auf Art. 431 Abs. 2 der Strafprozessordnung eine
Haftentschädigung von CHF 10000. aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Der Berufungskläger wird in Anwendung von Art. 66abisdes Strafgesetzbuches für3 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemnicht eingetragen.

Der Berufungskläger trägt die reduzierten Kosten von
CHF 821.30 sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 1200. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich
der Hälfte der Kosten für das Gutachten von Dr. med. [...] ausmachend
CHF 5'266., zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 1/2 vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für das
Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 4'966.80 und ein Auslagenersatz von
CHF 112.10, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 391.05, sowie weitere
nicht mehrwertsteuerpflichtige Auslagen von CHF 122.50, somit total CHF 5'592.45,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt im Umfang von 1/2 vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).