bs_appellationsgericht · ZB.2019.29 · 2021-07-13 · de
Neuverlegung von Kosten und Parteientschädigungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.29

ENTSCHEID

vom24.
Januar 2022

Mitwirkende

lic. iur. André Equey (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                              
Anschlussberufungsbeklagte 1

vertreten durch [...],
Advokat,                                                     Beklagte 1

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]                                                                     Anschlussberufungskläger

vertreten durch [...], Advokatin,                                                         
Kläger

[...]

C____Berufungsbeklagte

[...]                                                             
Anschlusssberufungsbeklage 2

vertreten durch [...],
Advokatin,                                                   Beklagte 2

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 18. September 2019

Entscheid des Appellationsgericht
vom 6. Mai 2020

betreffend elterliche Sorge,
Obhut, Betreuungsanteile bzw. persönlicher Verkehr und Kindeschutzmassnahmen

(vom Bundesgericht mit Urteil vom
13. Juli 2021 zurückgewiesen)

betreffend Neuverlegung von
Kosten und Parteientschädigungen

Sachverhalt

C____ (geb.
2013) ist die Tochter von B____ und A____. Die Eltern waren nie miteinander verheiratet
und lebten bis zirka Ende 2015, als die Mutter mit der Tochter die Wohnung
verliess, zusammen in [...] (BS). Mit Entscheid vom 9. Juni 2016 übertrug
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt C____s Eltern die
gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind. Am 19. Oktober 2016 leitete C____ mit
einer Unterhaltsklage gegen ihren Vater vor dem Zivilgericht Basel-Stadt ein
Verfahren ein. Der Vater stellte Anträge betreffend die übrigen Kinderbelange.
Der Prozess wurde aufgeteilt und bezüglich der Obhut und des persönlichen
Verkehrs bzw. der Betreuungsanteile ein neues Verfahren eröffnet. Der
Unterhaltsstreit ist beim Zivilgericht hängig und bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die Obhut und den persönlichen Verkehr bzw. die Betreuungsanteile
sistiert. Mit Entscheid vom 18. September 2019 erkannte das Zivilgericht,
dass C____ unter der alternierenden Obhut ihrer Eltern steht und die
Betreuungsanteile der Eltern je 50 % betragen, wobei C____ abwechslungsweise
eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringe und der Wechsel
jeweils montags nach Schulschluss stattfinde. Auch die Schulferien sollte C____
je zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater verbringen. Weiter bestimmte das Zivilgericht,
die Erziehungsgutschriften der AHV seien den Eltern je hälftig anzurechnen.
Dazu kamen weitere Anordnungen.

A____ legte gegen
diesen Entscheid beim Appellationsgericht Berufung ein. Sie beantragte, B____
die elterliche Sorge zu entziehen und sie ihr allein zuzuteilen. Weiter
verlangte sie, C____ unter ihre alleinige Obhut zu stellen und dem Vater ein
Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende und ein Ferienrecht von zwei Wochen
pro Jahr einzuräumen. Auch die Erziehungsgutschriften beanspruchte sie in
vollem Umfang. Für das erstinstanzliche Verfahren und für das
Berufungsverfahren seien dem Vater die Gerichtskosten und eine
Parteientschädigung für die Mutter aufzuerlegen, eventualiter seien die
Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen. Ausserdem ersuchte sie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung mit ihrem Vertreter. In
seiner Anschlussberufung stellte B____ insbesondere das Begehren, die Obhut
über C____ ihm allein zuzuteilen, C____s zivilrechtlichen Wohnsitz an seine
Adresse zu verlegen und der Mutter ein Recht auf persönlichen Verkehr von
maximal 40 % einzuräumen. Weiter verlangte er, die Mutter anzuweisen, C____
dauerhaft vom Reiten abzumelden. Ebenso sei die Mutter anzuweisen, die
Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht zu unterzeichnen und sich damit
einverstanden zu erklären, dass die Tochter die deutsche Staatsbürgerschaft und
einen deutschen Pass erhalte. Er beantragte die Abweisung des Gesuchs der
Mutter um unentgeltliche Rechtspflege und deren Verpflichtung zur Leistung
einer Sicherheit für die Parteientschädigung. Nach Durchführung der
Berufungsverhandlung fällte das Appellationsgericht am 6. Mai 2020 seinen
Entscheid: Den Antrag der Mutter, dem Vater die elterliche Sorge zu entziehen
und ihr allein zuzuteilen, wies es ab. Es entschied, dass C____ unter der
alleinigen Obhut ihrer Mutter stehe und dass für ihre Betreuung alle zwei
Wochen jeweils von Mittwochmittag ab Schulschluss bis und mit dem folgenden
Montagmorgen bis Schulbeginn der Vater und in der übrigen Zeit die Mutter
zuständig ist. Die Schulferien verbringe C____ je zur Hälfte bei der Mutter und
beim Vater; die Ferien würden jeweils am Samstag um 12:00 Uhr beginnen und
enden, unabhängig davon ob der Ferienbeginn oder das Ferienende mit einem
Besuchsblock der Tochter beim Vater zusammenfällt oder nicht. Dazu kamen
weitere Modalitäten betreffend die Ferien und C____s Kontakte zum jeweils nicht
betreuenden Elternteil. Weiter bestimmte das Appellationsgericht, dass die
Erziehungsgutschriften der Mutter angerechnet würden. Den Antrag des Vaters
betreffend den Reitsport wies es ab. Auch die weiter gehenden Anträge wurden
abgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wurden auf insgesamt CHF 6'000.
festgelegt und den Eltern je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil der Mutter zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse ging,
unter Vorbehalt der Nachzahlung. Die Kosten der Vertretung der Tochter wurden
den Eltern ebenfalls je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil der Mutter zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse ging,
unter Vorbehalt der Nachzahlung. Demzufolge hatte der Vater Advokatin D____ CHF
554.90 (inklusive Auslagen) und Advokatin E____ CHF 3'575. (inklusive Auslagen
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen und wurden Advokatin D____ eine Entschädigung
von CHF 554.90 (inklusive Auslagen) und Advokatin E____ eine Entschädigung von
CHF 3'575. (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Die Parteikosten des Berufungsverfahrens wurden wettgeschlagen; zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege wurde dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Mutter
eine Entschädigung von von CHF 13178.90 (inklusive Auslagen), zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 1'014.80, aus der Gerichtskasse ausgerichtet, unter
Vorbehalt der Nachzahlung.

Eine gegen
diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von B____ hat das Bundesgericht mit
Urteil vom 13. Juli 2021 (5A_722/2020) teilweise gutgeheissen und namentlich entschieden,
dass die Tochter unter der alternierenden Obhut ihrer Mutter und ihres Vaters
stehe, dass ihr Wohnsitz sich am Wohnsitz der Mutter befinde und dass die
Erziehungsgutschriften hälftig unter den Eltern aufgeteilt würden. Ausserdem
hat das Bundesgericht die Angelegenheit zur Neuverlegung der Kosten und der
Parteientschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Appellationsgericht als Vorinstanz
zurückgewiesen. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht hat
A____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Gerichtskosten von
CHF 4'500., einschliesslich CHF 1'500. Entschädigung der
Kindesvertreterin, sind zu CHF 3'000. B____ und zu CHF 1'500. A____
auferlegt worden, der Anteil von A____ ist vorläufig auf die
Bundesgerichtskasse genommen worden. B____ hat A____ für das bundesgerichtliche
Verfahren mit CHF 2'000. zu entschädigen; ausserdem ist ihr Vertreter mit
CHF 3'000. aus der Bundesgerichtskasse entschädigt worden.

Die
entscheidrelevanten Punkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Für
weitere Einzelheiten kann auf den Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Mai
2020 (ZB.2019.29) und auf das Urteil des Bundesgerichs vom 13. Juli 2021
(5A_722/2020) verwiesen werden. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der
Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1Für
den vorliegenden Entscheid ist  wie bereits für den Entscheid vom 6. Mai
2020  ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff.
6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dessen Kognition als
Berufungsinstanz ist umfassend (Art. 310 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272];Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 310 N 5).

Ändert das
Bundesgericht einen angefochtenen Entscheid ab, so kann es den Entscheid über
die Kosten des kantonalen Verfahrens auch der mit dem kantonalen Recht besser
vertrauten kantonalen Instanz überlassen und die Sache zur neuen
Kostenfestsetzung an diese zurückweisen (vgl. Art. 67 BGGe contrario,
Art. 68 Abs. 5 BGG; vgl.Geiserin: Basler Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 67 BGG N 5, Art. 68 BGG N 25).

1.2Die
kantonale Instanz, an welche die Sache vom Bundesgericht zu neuer Beurteilung
zurückgewiesen wird, ist an den Rückweisungsentscheid gebunden (vgl. BGE
135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.). Die Tragweite dieser Bindung ergibt sich aus der
Begründung der Rückweisung (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335
f., 133 III 201 E. 4.2 S. 208). Die Bindung umfasst sowohl das, was das Bundesgericht
definitiv entschieden hat (vgl. BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208;Dormann, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2018, Art. 107 BGG N 18), als auch die Umschreibung des
Rückweisungsauftrags (Dormann,
a.a.O., Art. 107 BGG N 18). Die Begründung des Rückweisungsentscheids gibt den
Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen und die neue rechtliche Begründung
vor (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335 f.). Vorliegend
betrifft die Rückweisung einzig die Neuverlegung der Kosten und
Parteientschädigungen.

2.         Unentgeltliche
Rechtspflege für A____

Mit Verfügung
vom 6. Dezember 2019 bewilligte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege mit
ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Der Vater beantragte,
die unentgeltliche Rechtspflege sei der Mutter zu entziehen. Das
Appellationsgericht stellte in seinem Entscheid vom 6. Mai 2020 (E. 10.2) fest,
dass für den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kein Anlass bestehe.
Dementsprechend stellte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. Juli 2021
(E. 5.2) fest, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für
das bundesgerichtliche Verfahren erfüllt seien. Dabei bleibt es.

3.         Erstinstanzliche
Kosten

Das Zivilgericht
auferlegte in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO die Gerichtskosten und
die Kosten der Kindesvertretung im erstinstanzlichen Verfahren der Mutter und
dem Vater je zur Hälfte und schlug die Parteikosten der Eltern wett. Wie das
Appellationsgericht bereits in seinem Entscheid vom 6. Mai 2020 (E. 10.3) erwogen
hat, ist diese Kostenverteilung nicht zu beanstanden und hat die Mutter gegen
die erstinstanzliche Kostenverteilung nichts Stichhaltiges vorgebracht. Da die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nach dem Erfolgsprinzip verteilt
worden sind, ändert der Umstand, dass die Mutter gemäss dem Urteil des
Bundesgerichts vom 13. Juli 2021 in einem etwas grösseren Umfang unterliegt
als gemäss dem Entscheid des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2020, nichts
daran, dass der Kostenentscheid des Zivilgerichts zu bestätigen ist.

4.         Zweitinstanzliche
Kosten

4.1

4.1.1Gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten gemäss
Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Ein geringfügiges
Obsiegen oder Unterliegen ist allerdings in der Regel nicht zu berücksichtigen (AGE
ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.16 vom 19. September 2017 E.
2.5, ZB.2016.12 vom 27. Januar 2017 E. 5; vgl.Rüegg/Rüegg,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 106 ZPO N 3;Tappy, in: Commentaire romand, 2. Auflage,
Basel 2019, Art. 106 CPC N 16). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das
Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art.
106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Ob eine Verteilung
nach Ermessen gestützt auf diese Bestimmung in familienrechtlichen Verfahren immer
oder nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig ist, ist umstritten (vgl.
BGE 139 III 358 E. 3 S. 360 ff.). Jedenfalls verfügt das Gericht im
Anwendungsbereich von Art. 107 ZPO nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten
verteilen will, sondern zunächst und insbesondere auch bei der Frage, ob es
überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO
abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3 S. 360; AGE ZB.2018.24 vom 21. November
2018 E. 8.1). Im Rechtsmittelverfahren, in dem den Parteien bereits ein
Entscheid zu den materiellen Streitfragen vorliegt, rechtfertigt die familienrechtliche
Natur des Verfahrens allein generell keine Abweichung vom Erfolgsprinzip (AGE
ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April 2018 E. 2.4;Six, Eheschutz, 2. Auflage, Bern 2014,
S. 60). Mangels besonderer Umstände sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
deshalb auch in familienrechtlichen Verfahren nach dem Erfolgsprinzip zu
verteilen (AGE ZB.2018.24 vom 21. November 2018 E. 8.1, ZB.2017.47 vom 4. April
2018 E. 2.4, ZB.2015.15 vom 13. Oktober 2015 E. 4).

4.1.2In
seinem Entscheid vom 6. Mai 2020 (E. 10.4.2) erwog das Appellationsgericht, die
Mutter obsiege zwar mit ihrer Berufung in Bezug auf die alternierende Obhut.
Ansonsten unterliege sie mit ihrer Berufung aber in einem wesentlichen Umfang,
insbesondere betreffend die elterliche Sorge und den Umfang des Besuchs- und
Ferienrechts. Der Vater unterliege mit den in seiner Anschlussberufung
gestellten Rechtsbegehren im Wesentlichen. Unter diesen Umständen seien nach
dem Erfolgsprinzip die Gerichtskosten und die Kosten der Kindesvertretung den
Eltern je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Diese
Kostenverteilung sei auch angemessen und sachgerecht. Der Tochter Kosten
aufzuerlegen wäre unbillig und in keiner Hinsicht gerechtfertigt. Mit dem
Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2021 wurde der Entscheid des
Appellationsgerichts vom 6. Mai 2020 dahingehend abgeändert, dass die Tochter
nicht unter der alleinigen Obhut der Mutter steht, sondern unter der
alternierenden Obhut beider Elternteile, und dass die Erziehungsgutschriften
nicht der Mutter angerechnet, sondern hälftig geteilt werden. Damit unterliegt
die Mutter mit ihrer Berufung auch in Bezug auf die alternierende Obhut und die
Anrechnung der Erziehungsgutschriften. Die Bedeutung der Anordnung der
alternierenden Obhut ist allerdings etwas zu relativieren, weil das
Bundesgericht die Regelung der Betreuungsanteile gemäss dem Entscheid des
Appellationsgerichts vom 6. Mai 2020 bestätigt hat. Insgesamt ist damit
unter Mitberücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Juli 2021
davon auszugehen, dass der Vater im Umfang von rund zwei Dritteln obsiegt und
die Mutter im Umfang von rund einem Drittel. Nach dem Erfolgsprinzip haben
folglich die Mutter zwei Drittel und der Vater ein Drittel der Gerichtskosten
des Berufungsverfahrens und der Kosten der Kindesvertretung vor der
Berufungsinstanz zu tragen. Indem das Appellationsgericht mit seinem Entscheid
vom 6. Mai 2020 die Parteikosten wettschlug, sah es davon ab, dem Vater
Parteikosten der Mutter aufzuerlegen. Nachdem er gemäss dem Urteil des
Bundesgerichts vom 13. Juli 2021 in einem grösseren Umfang obsiegt, kommt eine
Verpflichtung des Vaters zur Bezahlung einer Parteientschädigung erst recht
nicht in Betracht. Der Vater hat keine notwendigen Auslagen substanziiert
behauptet, ist im Berufungsverfahren nicht berufsmässig vertreten worden und
hat keinen Grund geltend gemacht, der die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung rechtfertigen könnte. Daher ist davon auszugehen, dass ihm
keine Parteikosten entstanden sind, die unter den Begriff der
Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO zu subsumieren sind. Folglich ist
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Aus den vorstehenden Gründen bleibt
es bei der Wettschlagung der Parteikosten. Diese Kostenverteilung ist auch
angemessen und sachgerecht. Nachdem der Entscheid des Zivil­gerichts betreffend
die alternierende Obhut vom Bundesgericht bestätigt worden ist, besteht erst
Recht kein Grund, die Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem
Kanton aufzuerlegen. Betreffend den diesbezüglichen Antrag der Mutter kann im
Übrigen auf die Begründung des Entscheids vom 6. Mai 2020 (E. 10.4.3) verwiesen
werden.

4.2Die
Gerichtskosten wurden mit dem Entscheid vom 6. Mai 2020 (E. 10.4.4) auf
CHF 6'000. festgesetzt. Das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2021
bietet keinen Anlass für eine andere Bemessung. Davon trägt die Mutter nach dem
Gesagten CHF 4'000.-, welche zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse gehen, unter Vorbehalt der Nachzahlung
gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Der Anteil des Vaters beträgt CHF 2'000.-.

4.3Die
Entschädigungen der Kindesvertreterinnen betragen aus dem im Entscheid vom 6.
Mai 2020 (E. 10.4.6) genannten Gründen CHF 1'109.80 (D____, ohne
Mehrwertsteuer) und CHF 7'150. (E____, inklusive Mehrwertsteuer) und sind zu
einem Drittel vom Vater und zu zwei Dritteln von der Mutter zu tragen, wobei die
Anteile der Mutter zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse gehen, unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO.

4.4Die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Mutter wurde im Entscheid
vom 6. Mai 2020 (E. 10.4.5) mit eingehender Begründung auf CHF 13'178.90
(inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt. Das Urteil des
Bundesgerichts vom 13. Juli 2021 bietet keinen Anlass für eine abweichende
Bemessung.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Ziffer IV des Dispositivs des Entscheids
des Appellationsgerichts vom 6. Mai 2020 (ZB.2019.29) wird aufgehoben und
wie folgt neu gefasst:

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf insgesamt
CHF 6'000. festgelegt und zu zwei Dritteln entsprechend CHF 4000. der
Berufungsklägerin A____ und zu einem Drittel entsprechend CHF 2'000. dem
Berufungsbeklagten B____ auferlegt. Der Anteil der Berufungsklägerin geht
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Die Kosten der Vertretung der Tochter C____ durch Advokatin D____ und
Advokatin E____ werden der Berufungsklägerin zu zwei Dritteln und dem
Berufungskläger zu einem Drittel auferlegt. Der Anteil der Berufungsklägerin
geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
Demzufolge bezahlt der Berufungsbeklagte Advokatin D____ CHF 369.90
(inklusive Auslagen) und Advokatin E____ CHF 2'383.30 (inklusive Auslagen
und Mehrwertsteuer) und werden Advokatin D____ eine Entschädigung von CHF
739.90 (inklusive Auslagen) und Advokatin E____ eine Entschädigung von
CHF 4'766.70 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden wettgeschlagen. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Berufungsklägerin, Advokat [...], eine Entschädigung von CHF
13178.90 (inklusive Auslagen), zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF
1'014.80, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.