bs_appellationsgericht · BES.2019.231 · 2019-10-18 · de
Entschädigung der amtlichen Verteidigung/Akontozahlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.231

ENTSCHEID

vom9.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, Rechtsanwalt                                                           Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 18. Oktober 2019

betreffend Entschädigung der amtlichen
Verteidigung / Akontozahlung

Sachverhalt

A____ wurde in
einem wegen des Verdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung eingeleiteten
Strafverfahren gegen B____ am 1. März 2019 als amtlicher Verteidiger
eingesetzt. Mit Eingabe vom 9. September 2019 ersuchte er bei der
Staatsanwaltschaft um eine Akontozahlung in Höhe von CHF 18'265.10. Die
Staatsanwaltschaft wies diesen Antrag mit Verfügung vom 18. Oktober 2019
ab.

Gegen diese
Verfügung erhob A____ Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Zusprechung einer Akontozahlung von CHF 18'265.10. Die
Staatsanwaltschaft hat sich am 7. November 2019 mit dem Antrag auf
Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Sie macht in ihrer Vernehmlassung
unter anderem geltend, sie habe das Verfahren am 5. November 2019 an das
Strafgericht überwiesen und wäre daher  da sie keine Verfahrensleitung mehr
innehabe  für die Ausrichtung einer allfälligen Akontozahlung ohnehin nicht
mehr zuständig. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 20. November 2019
repliziert.

Die Tatsachen
und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann die amtliche Verteidigung einen Entschädigungsentscheid
der Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs.
1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde frist- und
formgerecht eingereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2
StPO).

1.2Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids voraus. Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person
durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
beschwert ist (Schmid/Jositsch, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1458).
Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids noch gegeben bzw.
aktuell sein (Lieber, a.a.O., Art.
382 N 7 und 13). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens
dahin, ist die Sache als erledigt abzuschreiben. Fehlt es schon bei der
Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E.
1.3.1 S. 24 f.). Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Vernehmlassung geltend,
sie sei inzwischen nicht mehr zur Ausrichtung einer allfälligen Akontozahlung
zuständig, da sie das Verfahren am 5. November 2019 an das Strafgericht
überwiesen habe.

Gemäss Art. 135
Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Nach der
Rechtsprechung kann jedoch bereits vor dem Abschluss des Verfahrens eine
Akontozahlung gewährt werden, wenn durch das Zuwarten auf die definitive
Honorarzusprechung durch das erkennende Gericht die Verteidigungsrechte in
Frage gestellt würden (AGE BES.2018.82 vom 11. September 2018 E. 2.2, BES.
2013.94 vom 27. November 2013 E. 2.2, BES.2012.130 vom 5. Juli 2012 E. 2.2). Die
Zuständigkeit zum Entscheid über Akontozahlungen an die amtliche Verteidigung
liegt bis zur Überweisung des Falls an das Strafgericht bei der
Staatsanwaltschaft. Danach geht die Verfahrenshoheit und damit die
Zuständigkeit für Akontozahlungen auf das Strafgericht über (vgl. Art. 61 lit.
a und c StPO; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 15 109 vom
30. Juni 2015 E. 3.1, 3.3). Dies bedeutet zwar, dass die Staatsanwaltschaft im
heutigen Zeitpunkt nicht mehr über Akontozahlungen entscheiden könnte. Es führt
jedoch nicht dazu, dass das aktuelle Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers an einem Entscheid über die Richtigkeit der vor der
Überweisung der Strafsache ans Strafgericht ergangenen Verfügung entfallen wäre.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1Wie
bereits erwähnt, legen gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO die Staatsanwaltschaft oder
das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung erst am
Ende des Verfahrens fest. Daraus folgt, dass für die (definitive) Bemessung des
Honorars der amtlichen Verteidigung diejenige Behörde zuständig ist, die das
Verfahren zum Abschluss bringt. Dies schliesst Akontozahlungen als vorläufige
Massnahmen in langen Verfahren nicht aus. Aus Art. 135 Abs. 4 StPO ergibt sich
jedoch auch kein Rechtsanspruch auf Akontozahlungen. Auch in den geltenden baselstädtischen
Erlassen ist kein derartiger Anspruch statuiert. Es besteht vielmehr der
Grundsatz der Vorleistungspflicht der amtlichen Verteidigung. Dieser findet allerdings
seine Grenze in der Verhältnismässigkeit und der Zumutbarkeit. Diese Grundsätze
können bei ausserordentlich aufwändigen, langwierigen Verfahren, welche einen
besonders umfangreichen Einsatz der Verteidigung erfordern und hohe Kosten
verursachen, eine Akontozahlung als geboten erscheinen lassen (AGE BES.2012.130
vom 5. Juli 2013 E. 2.1 und 2.2). Nach der Rechtsprechung des
Appellationsgerichts ist eine Akontozahlung dann zu gewähren, wenn durch das Zuwarten
auf die definitive Honorarzusprechung durch das erkennende Gericht die
Verteidigungsrechte in Frage gestellt würden. Mit der Akontozahlung wird nicht
gleichzeitig eine Genehmigung der Honorarnote vorgenommen. Vielmehr handelt es
sich bei der Bewilligung einer Akontozahlung um eine vorläufige Massnahme,
welche in Würdigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu fällen ist.
Dazu gehört namentlich der bisher betriebene bzw. notwendige Aufwand. Es
handelt sich somit um einen Ermessensentscheid. Das bedeutet jedoch nicht, dass
vollkommen frei über entsprechende Gesuche zu entscheiden ist, sondern der
Entscheid muss pflichtgemässem Ermessen entsprechen. Mit der Höhe der
Akontozahlung soll auf keinen Fall das definitive Honorar in dem Sinn
präjudiziert werden, als das Gericht allenfalls genötigt sein könnte, vom
amtlichen Verteidiger eine Rückerstattung zu verlangen (AGE BES.2018.92 vom 11. September
2018 E. 2.2; vgl. BGer 1P.302/2006 vom 20. Juli 2006 E. 2.3 und 3;Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 135 N 11).

2.2Verschiedene
Kantone haben Richtlinien aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die
Ausrichtung von Akontozahlungen möglich sein soll. Gemäss demLeitfaden
"Amtliche Mandate"der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
1. Oktober 2016 werden Akontozahlungen auf Gesuch hin geleistet, wenn die
Untersuchung ungefähr ein Jahr gedauert hat oder wenn die amtliche Verteidigung
ein Zwischenhonorar von mindestens ca. Fr. 10000. beansprucht. Dabei
wird die Zahlung, um spätere Rückforderungen zu vermeiden, auf ca. zwei Drittel
des in Rechnung gestellten Zwischenhonorars festgesetzt. Keine Akontozahlung
erfolgt gemäss diesem Leitfaden, wenn das Verfahren kurz vor dem Abschluss
steht (Strafbefehl, Einstellung, Anklage, ausserkantonale Abtretung) (a.a.O.
Ziff. E.1.3 S. 55). Das Obergericht Bern legt in seinemKreisschreibenNr. 15 vom 1. Januar 2017 fest, dass der amtlichen Verteidigung auf Gesuch hin
Akontozahlungen zu entrichten sind, wenn das amtliche Mandat zwölf Monate
gedauert hat und das Verfahren voraussichtlich nicht in den nächsten sechs
Monaten abgeschlossen werden kann. Ausnahmsweise, namentlich in Fällen, in
denen bereits innert kürzerer Frist für das amtliche Mandat ein bedeutender
Aufwand getätigt werden musste, kann die Verfahrensleitung auf Gesuch hin
unabhängig von den genannten Fristen eine Akontozahlung anordnen (a.a.O. Ziff.
5). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat im bereits zitiertenEntscheid
470 15 109vom 30. Juni 2015 E. 3.5 der amtlichen Verteidigung einen
grundsätzlichen Anspruch auf Akontozahlungen unter den Voraussetzungen
zugebilligt, dass es sich um ein überjähriges Strafverfahren handelt, bei dem
bereits Honorar im Umfang von ca. CHF 10000. aufgelaufen ist. Die Höhe der
Akontozahlung soll in diesen Fällen ca. 75% des geforderten Honorars betragen
(einzelfallbezogene Würdigung). Das Appellationsgericht erachtet in
Konkretisierung seiner bisherigen Praxis und in Anlehnung an die Regelung des
Obergerichts Bern die Ausrichtung von Akontozahlungen auf Gesuch hin als
angezeigt, wenn das Verfahren bereits rund 12 Monate gedauert hat und
voraussichtlich noch mindestens weitere sechs Monate dauern wird, oder wenn (in
kürzerer Frist) von der Verteidigung ein bedeutender Aufwand geleistet werden
musste. In Bezug auf die Höhe der Akontozahlung soll eine einzelfallbezogene
Würdigung stattfinden. Nicht überzeugend erscheint die grundsätzliche
Verweigerung von Akontozahlung gemäss dem Zürcher Leitfaden, wenn das Verfahren
(u.a.) kurz vor einer Überweisung an das Strafgericht steht. Auch in einem
solchen Fall kann das Verfahren noch mindestens sechs Monate dauern. Aus BGer 1B_35/2914
vom 24. Januar 2014, auf den sich die Zürcher Regelung beruft, ergibt sich ein
derartiger Ausschluss nicht.

2.3Gemäss
dem von der Staatsanwaltschaft abgelehnten Gesuch resp. der Akontorechnung des
Beschwerdeführers vom 9. September 2019 waren dem Beschwerdeführer als amtlichem
Verteidiger innerhalb der ersten sechs Monate seines Mandats (8. März 2019 bis
9. September 2019) ein grosser Aufwand und Auslagen entstanden. Die sich auf
CHF 18'265.10 belaufende Zwischenrechnung umfasst auch Dolmetscherkosten im
Betrag von über CHF 2'500., welche der Beschwerdeführer vorschiessen musste.
Es geht um den Vorwurf einer versuchten vorsätzlichen Tötung mit sechs
Beschuldigten. Ein psychiatrisches Gutachten wurde im August 2019 in Auftrag
gegeben. Auch wenn am 28. August 2019 der Abschluss der Voruntersuchung
angekündigt worden, am 31. Oktober 2019 die Anklageschrift erstellt und das
Verfahren am 5. November 2019 an das Strafgericht überwiesen worden ist, war
im Zeitpunkt des Gesuchs und ist auch heute noch bei dieser Konstellation mit
einer weiteren Verfahrensdauer von über sechs Monaten zu rechnen. Die oben
dargestellten Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Akontozahlung waren daher
(bereits) im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung klar erfüllt. Die
Staatsanwaltschaft wäre daher gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer eine
Akontozahlung zu entrichten. Die Höhe des geltend gemachten Zeitaufwandes
erscheint prima vista keineswegs übersetzt. Da dem Beschwerdeführer von der
Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden war, dass ausserkantonalen Anwälten
grundsätzlich keine Wegzeiten vergütet würden, umfasst seine Akontorechnung
beispielsweise keine Reisezeit, obwohl er  wohl zu Recht  der Ansicht ist,
dass in seiner Situation (der Beschuldigte ist seinerseits ausserkantonal und
der Beschwerdeführer ist bereits in einem anderen Verfahren sein amtlicher
Verteidiger) eine Vergütung der Wegzeit sachgerecht wäre. Demgemäss erscheint vorliegend
eine Akontozahlung von rund 75% des geltend gemachten Honorars angezeigt.

3.

3.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft
anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer im Strafverfahren [...] eine Akontozahlung
von CHF 13'700. auszurichten.

3.2Dem
Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind hierfür keine Kosten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StGB).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer im Strafverfahren [...] eine
Akontozahlung von CHF 13'700. auszurichten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Gabriella Matefi                                            lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.