bs_appellationsgericht · DGS.2026.13 · 2026-04-10 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. Juli 2025 im Verfahren DGS.2024.1)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2026.13

ENTSCHEID

vom 14. April 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   
Gesuchsteller

[...]

vertreten durch Dr. Andreas Noll,
Advokat,

Falknerstrasse 3, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum Erlass der Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Entscheid des
Appellationsgerichts vom 28. Juli 2025 wurde ein von A____ (Gesuchsteller) gestelltes
Ausstandsbegehren gegen die Basler Staatsanwaltschaft im Verfahren [...]
abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde). Zudem wurden ihm die Kosten des
Ausstandsverfahrens in der Höhe von CHF 800. auferlegt. Mit Eingabe seines
Vertreters vom 13. März 2026 hat er unter Beilage von mehreren Unterlagen (Auszüge
aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister, Mietvertrag [inklusive
Mitteilung über Mietzinserhöhung], Krankenkassenpolice und Lohnabrechnungen
Dezember 2025-Februar 2026) um Erlass der ihm auferlegten Verfahrenskosten von
CHF 800. und der Mahngebühr in Höhe von CHF 40. ersucht.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE BES.2019.253 vom 22. Juni 2020 E. 1). Der Entscheid vom 28. Juli 2025
wurde durch das Appellationsgericht gefällt, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs ein Einzelrichter desselben zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE
SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang
immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung
aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere
finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb
mit Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung
(AGE SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019
E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1). Mit der Konzipierung von Art. 425
StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser
Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020
E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2).

2.2Der
Gesuchsteller macht geltend, er befinde sich in einer äusserst angespannten
finanziellen Lage. Gegen ihn bestünden zahlreiche offene Betreibungen. Zudem
lägen Verlustscheine von CHF 70'000. vor. Er verdiene monatlich CHF 5'840..
Die Miete der Personalunterkunft, auf die er angewiesen sei, betrage CHF 1'707.
pro Monat. Für die Krankenkassenprämie müsse er monatlich CHF 452.95 berappen.
Sein Einkommen reiche damit lediglich zur Deckung der notwendigen
Lebenshaltungskosten. Über Vermögen verfüge er keines. Es bestehe keinerlei
finanzieller Spielraum zur Begleichung zusätzlicher Forderungen. Eine Bezahlung
der Gerichts- und Mahngebühr sei ihm daher faktisch nicht möglich.

2.3Aus
den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die finanziellen Verhältnisse
des Gesuchstellers zwar nicht besonders komfortabel, aber zugleich stabil sind
und nicht als prekär bezeichnet werden können. Nach Abzug der monatlichen
Mietkosten und der monatlichen Belastung durch die Krankenkassenprämie
verbleiben ihm pro Monat immerhin gut CHF 2'400. (die Erfolgsprämie im
Dezember 2025 sowie der Feuerwehrsold und das Dienstaltersgeschenk im Januar
2026 sind dabei nicht berücksichtigt). Unterstützungspflichten sind keine
ersichtlich und werden auch keine geltend gemacht. Der betreibungsrechtliche
Grundbedarf für eine Einzelperson in der Höhe von CHF 1'200. (ohne Wohnkosten
und Krankenkasse) ist damit bei weitem gedeckt. Zudem ergibt sich aus dem
Betreibungsregisterauszug, dass vier der fünf aufgeführten Forderungen
beglichen wurden (zwei durch direkte Zahlung, zwei durch Verwertung). Bloss
hinsichtlich einer Forderung (in der Höhe von rund CHF 250.) wurde im Juli
2023 Rechtsvorschlag erhoben, wobei seither in der Sache offenbar nichts mehr
geschehen ist. Hinsichtlich der Verlustscheine ist zwar belegt, dass der
Gesuchsteller in den Jahren 2019 und 2020 nicht in der Lage war, seine
Gläubiger zu befriedigen. Indes ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend
gemacht, dass ein Gläubiger den Gesuchsteller aktuell in Anspruch nehmen würde.
Zudem war es dem Gesuchsteller in den Jahren 2021 und 2022 offenbar möglich, die
Forderungen von zwei Gläubigern (Beträge von rund CHF 430. bzw. CHF 640.)
durch Zahlung zu begleichen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich,
weshalb es dem Gesuchsteller aktuell nicht möglich sein sollte, die
Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 800. (zuzüglich der Mahngebühr von CHF 40.)
zu bezahlen. Die Voraussetzungen für einen Kostenerlass sind nicht gegeben.

3.

Das Erlassgesuch
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Kostenerlassgesuch wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.