bs_appellationsgericht · SB.2022.95 · 2023-11-08 · de
Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.95

URTEIL

vom8.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. Annatina Wirz, Prof.
Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger-

schaft

B____

C____

D____

E____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 19. Juli 2022 (SG.2022.104)

betreffend Landesverweisung

2.9.2Der
Beschuldigte ist als afghanischer Staatsbürger Drittstaatsangehöriger und somit
Angehöriger eines Staates, der nicht zur Europäischen Union oder der
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehört. Es genügt, wenn der
Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr
vorsieht (BGE 147 IV 370). Im vorliegenden Fall sieht der Tatbestand des
gewerbsmässigen Diebstahls nach Art. 139 Abs. 2 StGB (gemäss der im
Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils geltenden Fassung des StGB) eine Strafe
bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen vor, was gemäss der
vorweggenommenen Interessenabwägung in Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung
als Eintragungsfall gilt. Auch liegt die konkret ausgesprochene unbedingt zu
vollziehende Freiheitsstrafe von 18 Monaten deutlich über der Jahresschwelle. Vorliegend
ist nicht ersichtlich  und vom Berufungskläger auch nicht zureichend dargelegt
worden  aus welchen Gründen auf einen Eintrag im N-SIS zu verzichten wäre. So
bestehen insbesondere keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte besondere
Beziehungen zu einem Schengenstaat aufweist, die gegen eine Ausschreibung
sprechen. Den Akten lassen sich auch keinerlei Hinweise zu im grenznahmen
Umfeld zur Schweiz lebenden Verwandten des Berufungsklägers entnehmen, deren
Existenz für einen Verzicht auf den Eintrag sprechen würde. Vielmehr ist darauf
hinzuweisen, dass der Berufungskläger am 11. April 2023 bereits einmal
wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland aufgegriffen worden ist (vgl. Migrationsakten,
USB-Stick, S. 228). Bezüglich der Verhältnismässigkeit der Eintragung kann im
Übrigen auf die bereits erfolgten Ausführungen zur Landesverweisung verwiesen
werden.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
19. Juli 2022mangels Anfechtung in Rechtskrafterwachsen sind:

A____ wird in Abweisung seiner Berufung und in
Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c des Strafgesetzbuches für7
Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss
Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ trägt die Verfahrenskosten im Betrag von
CHF 7'805.80 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Es wird festgestellt, dass der ehemaligen amtlichen
Verteidigerin, [...], mit Verfügung des Appellationsgerichts vom 15. Mai
2023 ein Honorar samt Auslagenersatz und Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 2'809.30 (vorbehältlich Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung)
aus der Gerichtskasse ausgerichtet wurde.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 1'500. und ein Auslagenersatz von
CHF 8.20 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von CHF 116.15, somit
insgesamt CHF 1'624.35, aus der Gerichtskasse entrichtet. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von100% vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Mateja Smiljic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).