bs_appellationsgericht · BEZ.2024.72 · 2025-01-23 · de
Forderung und Persönlichkeitsrecht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.72

ENTSCHEID

vom 23.
Januar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Luc
Huber, LL.M.

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. September 2024

betreffend Forderung und
Persönlichkeitsrecht

Erwägungen

Gegen einen
schriftlich begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 19. September 2024
erhob A____ (Beschwerdeführer) mit zwei Eingaben vom 27. und 28. November
2024 «Beschwerde, Berufung» beim Zivilgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 6.
Dezember 2024 überwies das Zivilgericht diese beiden Eingaben
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung 10. Dezember
2024 nahm das Appellationsgericht diese beiden gleichlautenden Eingaben als
Beschwerde entgegen und verlangte vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss
von CHF 400.. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 teilte dieser unter anderem
mit, dass er sich weigere, die CHF 400. zu zahlen. Nachdem der Kostenvorschuss
nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Januar 2025 eine nicht erstreckbare
Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf
die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 19. September 2024 (V.2024.318) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o Gerichtsschreiber

MLaw Luc Huber, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.