bs_appellationsgericht · BEZ.2019.22 · 2019-04-03 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.22

ENTSCHEID

vom20.
Juni 2019

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[]                                                                                          Gesuchsbeklagter

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Justiz- und
Sicherheitsdepartement            Gesuchsteller

Basel-Stadt, Inkasso Staatsanwaltschaft,

Petersgasse 15, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Februar 2019

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Mit Eingabe vom
30. März 2019 erhob A____ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. Februar 2019 (definitive Rechtsöffnung) Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 3. April 2019 wies
der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das in der Beschwerde gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
der Beschwerde ab und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung eines
Kostenvorschusses von CHF 120. bis zum 6. Mai 2019. Gegen diese Verfügung
reichte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht ein, welches mit
Urteil vom 3. Mai 2019 hierauf nicht eintrat. Nachdem der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss im kantonalen Beschwerdeverfahren bis zum 6. Mai 2019 nicht
geleistet hat, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist
gesetzt (vgl. Verfügung vom 9. Mai 2019). Auch innert dieser
Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die beim
Appellationsgericht eingereichte Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 20. Februar 2019 (V.2019.49) wird nicht eingetreten.

Es
werden keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.