bs_appellationsgericht · AUS.2023.39 · 2023-08-17 · de
Anordnung von Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2023.39

URTEIL

vom17.
August 2023

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Italien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 16. August 2023

betreffend Anordnung von
Ausschaffungshaft

dass   der italienische  A____ am 16. August 2023
polizeilich kontrolliert wurde, wobei sich herausstellte, dass dieser mit
Entscheid des Bundesamtes der Polizei (fedpol) vom 15. Februar 2019 mit einem
ab Entscheiddatum und bis zum 15. Februar 2031 gültigen Einreiseverbot für
das Gebiet der Schweiz belegt ist, da er Mitglied einer kriminellen
Organisation (`Ndrangheta) sei und eine Gefährdung der inneren und äusseren
Sicherheit der Schweiz darstelle;

dass   A____ sich seit Erhalt des Einreiseverbotes
einmalig vom 1. bis 5. Juni 2023 in der Schweiz aufhalten durfte, nachdem er
eine vorübergehende Sistierung des Einreiseverbotes beantragt hatte, um seinen
angeblich sterbenskranken Bruder in einem Spital im Visp, Wallis, besuchen zu können;

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
18. August 2023 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage und
damit bis längstens 28. August 2023 in Ausschaffungshaft versetzt worden
ist;

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht für die in Art. 80 Abs. 2 Ausländer
und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig
ist;

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG);

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften eine
ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen
Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung
nach den Art. 66aund 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR
311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz
Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn sie gemäss Erkenntnissen des fedpol
oder des Nachrichtendienstes des Bundes eine Gefährdung für die innere und
äussere Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG);

dass   das Migrationsamt diese beiden Haftgründe
geltend macht;

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, wofür auf
die ausführliche Begründung der Haftanordnung des Migrationsamtes verwiesen
werden kann;

dass   dazu einzig zusammenfassend festgehalten sei,
dass A____ gegenüber dem Migrationsamt angab, er habe nur seinen Bruder (der
offenbar nicht verstarb) wieder im Spital besuchen wollen und das Stellen eines
Antrags hätte ihm zeitlich nicht gereicht;

dass A____ offensichtlich bereit ist,
das Einreiseverbot zu ignorieren und damit die schweizerische Rechtsordnung
nicht respektiert;

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist;

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

erkennt die
Einzelrichterin:

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist 16. bis
28. August 2023 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Barbara
Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift
Beurteilter:

Unterschrift
Migrationsamt: