bs_appellationsgericht · HB.2023.33 · 2023-08-02 · de
Anordnung von Untersuchungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2023.33

ENTSCHEID

vom2.
August 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 14. Juli 2023

betreffend Anordnung von
Untersuchungshaft

Sachverhalt

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

2.

4.

4.1Vorliegend
bestehen konkrete Verdachtsmomente gegenüber dem Beschwerdeführer.Zunächst
ist als zentral hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer und der
Hauptverdächtige C____ im Zeitraum vom 13. Februar 2022 bis 30. März 2022 
also kurz vor dem Einbruchsdiebstahl vom 3. April 2022  gemäss Erkenntnissen
der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation (RTI) zahlreiche Male an den exakt
gleichen Örtlichkeiten zu praktisch gleichen Zeiten ausserhalb seines Wohnortes
 so z.B. in Basel und im Tunnel Schweizerhalle  eingeloggt waren, obwohl der
Beschwerdeführer C____ angeblich nicht kennen will. Die RTI-Daten zeigen im
Einzelnen, dass sich der Beschwerdeführer mit der auf ihn per 12. Februar
2022 aktivierten Rufnummer [...] sowie C____ mit der (ebenfalls per 12. Februar
2022 aufgeschalteten) Rufnummer [...] jeweils zeitgleich (d.h. im Umkreis von
250 Metern im Zeitabstand von maximal 10 Minuten) bei 43 unterschiedlichen
Antennenstandorten eingeloggt haben. Eine solche zeitliche Übereinstimmung ist
mit der Staatsanwaltschaft nach vorläufiger Würdigung nicht als blosser Zufall
zu betrachten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es somit
keineswegs weit hergeholt anzunehmen, dass er den ebenfalls unter dringendem
Tatverdacht stehenden C____ kennt und die beiden gemäss aktueller Verdachtslage
gemeinsam unterwegs waren. Das diesbetreffende Aussageverhalten des
Beschwerdeführers ist gestützt auf eine summarische Beweiswürdigung teilweise
als widersprüchlich und wenig glaubwürdig zu qualifizieren.

5.

Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten
ist, die beschuldigte Person könnte Personen beeinflussen oder auf Beweismittel
einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit.
b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte
für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
namentlich aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus
seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im
Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen
zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im
konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen
Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten
sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2
S. 127 f., 132 I 21 E. 3.2 S. 23 f.; BGer 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012
E. 2.4, 1B_207/2008 vom 11. August 2008 E. 4.2, 1B_44/2008 vom
13. März 2008 E. 5.1).

Die Strafuntersuchung befindet sich gegenwärtig noch im
Anfangsstadium und es werden noch weitere Ermittlungen zu tätigen sein, wobei
gewährleistet sein muss, dass diese ohne Beeinflussung Dritter durchgeführt
werden können. Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass der
Einbruchdiebstahl vom 3. April 2022 durch mindestens vier Personen verübt
wurde. Gemäss dem bisherigen Stand der Ermittlungen besteht der konkrete
Verdacht, dass der Beschwerdeführer in eine deliktisch tätige Gruppierung um C____
eingebunden sein könnte.

Die Deliktssumme der gestohlenen Zigarettenpackungen
beläuft sich auf mehr als eine halbe Million Schweizer Franken, der Sachschaden
auf mehrere tausend Schweizer Franken, mithin handelt es sich um eine Straftat
von einer gewissen Schwere. Einige der mutmasslichen Mittäter, insbesondere C____,
sind weiterhin auf der Flucht und konnten mit den Vorhalten noch nicht
konfrontiert werden. Der Beschwerdeführer ist nun in Kenntnis der getätigten
Ermittlungen und des gegen ihn laufenden Strafverfahrens. Bei einer allfälligen
Entlassung ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer versuchen wird, mit
seinen Mittätern Kontakt aufzunehmen, um die Aussagen aufeinander abzustimmen.
Dies würde die Wahrheitsfindung gefährden. Die Kollusionsgefahr ist deshalb
zurzeit gegeben.

6.

6.1Unter dem
Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

6.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Juli 2023 in Haft. Die Haft ist in zeitlicher
Hinsicht nicht zu beanstanden, nachdem die bisher ausgestandene Haftdauer
angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tatbestände zu Beginn der
Untersuchung klarerweise noch nicht in grosse zeitliche Nähe der bei einer
Verurteilung zu erwartenden Strafe gerückt ist.

6.3Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das Gericht an Stelle der
Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie
die Haft erfüllen. Mit dieser Bestimmung wird der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit konkretisiert.Die vom Beschwerdeführer ins Auge gefasste Ersatzmassnahme
desElectronic
Monitoringsmit der Auflage, sich lediglich zu
Hause und am Arbeitsort in [...] aufzuhalten, ist nicht geeignet, der
bestehenden Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen. Namentlich erscheint eine
Kontaktaufnahme zu den übrigen Beteiligten auch auf anderem Wege als der
physischen Begegnung als möglich.

7.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass ein dringender
Tatverdacht bezüglich Gehilfenschaft zu bandemässigem Diebstahl vorliegt, der
besondere Haftgrund derKollusionsgefahr zu
bejahen ist und die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft sowohl mangels
geeigneter Ersatzmassnahmen als auch im zeitlichen Rahmen gewahrt wird. Die
Beschwerde ist somit in Bestätigung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz
vollumfänglich abzuweisen.

8.

8.1Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen ordentliche
Kosten mit einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Über die definitive Auferlegung der Kosten ist allerdings erst mit dem
Sachentscheid zu befinden (Art. 421 Abs. 1 StPO).

8.2Dem
Beschwerdeführer ist für das vorliegende Verfahren die amtliche Verteidigung zu
bewilligen und die eingesetzte Advokatin, [...], für ihre Bemühungen aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Der mit Honorarnote vom 25. Juli 2023 geltend
gemachte Aufwand erscheint angemessen und ist zum Stundenansatz von CHF 200.
zu vergüten. Der amtlichen Verteidigerin ist für das Beschwerdeverfahren somit
ein Honorar von CHF 962.60 inklusive Auslagenersatz, zuzüglich MWST von insgesamt
CHF 74.10, gesamthaft somit CHF 1036.70, aus der Gerichtskasse
auszurichten.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde
wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500. (einschliesslich Auslagen) festgesetzt
und der Staatsanwaltschaft als verfahrensleitender Behörde in Rechnung
gestellt. Die Regelung der Kostenauflage wird dem Endentscheid vorbehalten.

A____wird für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt. Der
eingesetzten amtlichen Verteidigerin, Advokatin [...], werden aus der
Gerichtskasse ein Honorar von CHF 962.60 inklusive Auslagenersatz, zuzüglich
MWST von insgesamt CHF 74.10, gesamthaft somit CHF 1036.70, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur. Marius Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).