bs_appellationsgericht · SB.2020.70 · 2023-11-17 · de
Menschenhandel, Förderung der Prostitution, einfache Körperverletzung, Drohung, Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Förderung der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung(Urteil BGer vom 2. Juni 2025 6B_205/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.70

URTEIL

vom17. November
2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Fürsprecher,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Anschlussberufungsklägerin

c/o Sozialhilfe, Klybeckstrasse 15,
4057 Basel                  Privatklägerin 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Opferhilfe beider BaselPrivatklägerin 2

Steinengraben
5, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 20. Februar 2020

betreffend Menschenhandel,
Förderung der Prostitution, einfache Körper-

ohne Bewilligung

6.8Schliesslich
sind die allgemeinen Täterkomponenten noch miteinzubeziehen. Was das Vorlebens
und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeht, hat die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt, dass es in [...]/Ungarn geboren und dort zusammen mit
fünf Brüdern und zwei Schwestern bei den Eltern aufgewachsen. Er besuchte acht
Jahre lang die Grundschule, hat danach aber keine Ausbildung absolviert. Der
Beschuldigte ist geschieden und hat mit drei verschiedenen Frauen sechs Kinder
(Akten S. 5, Protokoll 1. Instanz, Akten S. 1191 ff.). Wie dem
Beweisergebnis entnommen werden kann, sind die variationsreichen Angaben des
Beschuldigten zu seinen Einkommensverhältnissen als Schutzbehauptungen zu
werten und es ist davon auszugehen, dass er von Kreditgeschäften und der
Zuhälterei lebte. Dafür hielt er sich zuletzt zusammen mit seiner Ex-Partnerin
offenbar abwechslungsweise in Ungarn und Deutschland auf. Der Beschuldigte ist
strafrechtlich nicht unbelastet, jedoch nicht durchgehend einschlägig
verurteilt. Wie EUROPOL berichtet, sass der Beschuldigte vom 15. November
2012 bis 11. April 2015 in Ungarn im Gefängnis, da er wegen Erpressung und
Wucher zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt wurde; er wurde auf
Bewährung freigelassen. Im 2015 erfolgte in Ungarn eine weitere Verurteilung
wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren, wobei der
diesbezügliche Freiheitsentzug vom 12. Januar bis 26. April 2016 dauerte, ehe
der Beschuldigte erneut auf Bewährung entlassen wurde (Akten S. 327). Dabei
belastet es den Beschuldigten nicht unerheblich, dass er die vorliegend zur
Debatte stehenden Delikte nur kurze Zeit nach seiner letzten Gefängnisstrafe
für ein einschlägiges Delikt verübt hat, da auch der Tatbestand der Förderung der
Prostitution Nötigungskomponenten aufweist. Diese Vorstrafe ist mithin zu
Ungunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, nicht hingegen seine nicht
einschlägige Delinquenz. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch der gesundheitliche
Zustand des Beschuldigten nicht im Sinne einer erhöhten Strafempfindlichkeit zu
werten, da er im Rahmen der Berufungsverhandlung angab, dass sich sein Karzinom
nicht verschlechtert habe und er dies selbst mit Entzündungshemmern und Crèmes
behandeln könne (Protokoll 2. Instanz, Akten S. 1718). Auch aus dem
Nachtatverhalten des Beschuldigten lässt sich nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Er hat die ihm zur Last gelegten Delikte bestritten und keinerlei
Einsicht und Reue gezeigt. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten somit
neutral aus.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 20. Februar
2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____ wird  in teilweiser Gutheissung der Berufung  der
Förderung der Prostitution, der einfachen Körperverletzung sowie der Förderung
der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig erklärt und verurteilt zu28
Monaten Freiheitsstrafesowie zu einerGeldstrafe von 150 Tagessätzen zu
CHF 30., unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
20. April 2019 bis zum 19. August 2021,

in Anwendung von Art. 195 lit. c und d und Art. 123
Ziff. 1 des Strafgesetzbuches, Art. 116 Abs. 1 lit. b des
Ausländergesetzes (alte Fassung), sowie Art. 49 Abs. 1 und Art. 51
des Strafgesetzbuches.

Von der Anklage des Menschenhandels (begangen im 2016),
der Drohung sowie der Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des
rechtswidrigen Aufenthalts wird A____freigesprochen.

A____ wird zu CHF 50'303.25 Schadenersatz an die
Opferhilfe beider Basel verurteilt.

A____ wird zu CHF 13'000. Genugtuung zzgl. Zins
zu 5 % seit dem 15. August 2016 an die Privatklägerin 1 verurteilt.
Die Mehrforderung im Betrag von CHF 47'000. wird abgewiesen.

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 8'744.50 und
eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 8'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 2'000. (inkl. Kanzleiauslagen,
zzgl. Zeugenentschädigung von insgesamt CHF 66.20 sowie allfällige übrige
Auslagen).

Die beschlagnahmten EUR 2'715. werden unter
Aufhebung der Beschlagnahme mit den Verfahrenskosten verrechnet.

Der amtlichen Verteidigerin [...] werden für die zweite
Instanz für ihre Aufwendungen bis zum 13. November 2020 ein Honorar von CHF 1'400.
und ein Auslagenersatz von CHF 42., zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von
75 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 9716. und ein Auslagenersatz von CHF 909.40
(zzgl. Gebührenersatz von CHF 165.), zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 818.15,
somit total CHF 11'608.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 75 % vorbehalten.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 1, [...],
Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'800. und ein
Auslagenersatz von CHF 107.40, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 377.85, somit total CHF 5'285.25 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____
hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 1, [...],
Advokatin, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2300. und ein Auslagenersatz
von CHF 69., somit total CHF 2'369. aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____
hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung zurückzuerstatten, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Der Privatklägerin 1 wird zu Lasten von A____ für das
erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'500.
(inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Parteientschädigung fällt gemäss
Art. 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung zu Folge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege an den Kanton.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) das Rechtsmittel ergreifen, das auch gegen den
Endentscheid zulässig ist.