bs_appellationsgericht · ZB.2024.3 · 2024-04-26 · de
Schutz der Persönlichkeit (BGer 5A_355/2024 vom 11. Juni 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.3

ENTSCHEID

vom 26.April 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                    
Gesuchsgegner

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                     
Gesuchstellerin

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. November 2023

betreffend Schutz der
Persönlichkeit

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid erhob der Berufungskläger am 20. Januar
2024 Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts verzichtete auf das Einholen einer Berufungsantwort, zog
aber die Akten des Zivilgerichts bei. Der vorliegende Entscheid erging auf dem
Zirkulationsweg.

Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind
grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.
beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid betrifft den Schutz
der Persönlichkeit und damit eine nicht-vermögensrechtliche Zivilsache. Diese
unterliegt unabhängig vom Streitwert der Berufung (BGer 5A_290/2012 vom 11. Juli
2012 E. 1). Somit liegt ein berufungsfähiger Entscheid vor. Zur
Beurteilung der Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

Mit diesen Ausführungen kommt der Berufungskläger
seiner Pflicht nicht nach, die Berufung genau zu begründen. Die Berufung ist
bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Die Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1ZPO ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass mit der
Berufung ein eigenständiger Kontrollprozess in Gang gesetzt wird. Die Partei
stellt die Behauptung auf, der angefochtene Entscheid leide an Mängeln, müsse
auf diese hin kontrolliert und bei ausgewiesener Unrichtigkeit durch einen
besseren Entscheid ersetzt werden. Diese Behauptung muss sie begründen, indem
sie die Rügen im Einzelnen erklärt und auf genau bezeichnete Erwägungen im
angefochtenen Entscheid bezieht. Beurteilungsgegenstand ist nicht mehr primär,
ob die erstinstanzlich gestellten Begehren gestützt auf den angeführten
Lebenssachverhalt begründet sind, sondern ob die gegen den angefochtenen
Entscheid formulierten Beanstandungen zutreffen. Die Begründung der Berufung
muss sich begriffsnotwendig auf den angefochtenen Entscheid beziehen. Sie muss
hinreichend genau und eindeutig sein, damit die Berufungsinstanz sie mühelos
verstehen kann. Dies setzt voraus, dass die Partei im Einzelnen die
erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke
nennt, auf denen ihre Kritikberuht (BGer 4A_390/2023 vom 22. November
2023 E. 4; BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

Die
vorliegende Berufung vom 20. Januar 2024 genügt diesen Begründungsanforderungen
nicht. Der Berufungskläger behauptet zunächst, er habe sich vor Zivilgericht
nicht verteidigen können, konkretisiert und beweist diesen Vorwurf aber nicht
im Geringsten. Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem oben dargelegten
Sachverhalt, dass der Berufungskläger Gelegenheit erhielt, zur Prosekutionsklage
schriftlich Stellung zu nehmen, diese Gelegenheit aber nicht nutzte. Zudem
ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll vom 8. November 2023, dass der
Berufungskläger an der Zivilgerichtsverhandlung teilnahm und auch die
Gelegenheit erhielt und nutzte, sich zu äussern. Mit anderen Worten: Der
Vorwurf des Berufungsklägers, er habe sich vor Zivilgericht nicht verteidigen
können, wird von ihm weder begründet noch belegt. Wäre der Vorwurf begründet
und belegt, wäre er in der Sache offensichtlich falsch.

Der
Berufungskläger behauptet sodann, er könne beweisen, dass die Anschuldigungen
nicht dem Wahren entsprächen. Auch diese Behauptung wird von ihm weder
begründet noch belegt.

Fehlt es an
einer genügenden Berufungsbegründung, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Berufungskläger grundsätzlich die
Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Streitigkeiten
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB werden keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. f ZPO). Dies gilt auch für das
Rechtsmittelverfahren. Da der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren keine
Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. November 2023 ([...]) wird nicht
eingetreten.

Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie Vögtli