bs_appellationsgericht · BES.2018.67 · 2018-09-03 · de
Entschädigungsbegehren (BGer 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.67

ENTSCHEID

vom3.
September 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 22. März 2018

betreffend Entschädigungsbegehren

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 10. Februar 2017 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen mehrfacher
Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 200., bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen,
verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 205.30 auferlegt. Am
17. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch [...], Einsprache
gegen den Strafbefehl. In der Folge fand am 11. Juli 2018 eine
Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und der
Polizeidienstangestellten B____ und am 3. November 2018 eine Einvernahme mit
der Polizeidienstangestellten C____ statt.

Mit Schreiben
vom 29. Dezember 2017 kündigte die Staatsanwaltschaft dem Vertreter des
Beschwerdeführers den Abschluss der Untersuchung an und teilte ihm mit, dass
eine Einstellungsverfügung ergehen werde. Gleichzeitig wurde ihm Frist gesetzt,
weitere Beweisanträge zu stellen und allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
anzumelden. Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 wandte sich der Beschwerdeführer
an die Staatsanwaltschaft und machte eine Entschädigungsforderung von insgesamt
CHF 6246.20 geltend, bestehend aus Verdienstausfall und Aufwand in Höhe von
CHF 3056.95 sowie CHF 3189.25 für die Aufwendungen seiner rechtlichen
Vertretung.

Mit Verfügung
vom 22. März 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
ein und wies das Entschädigungsbegehren sowohl hinsichtlich der Ansprüche des
Beschwerdeführers als auch derjenigen seiner rechtlichen Vertretung ab.

Die vorliegende
Beschwerde vom 5. April 2018 richtet sich gegen die Abweisung des
Entschädigungsbegehrens. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Ziffer
3 der Einstellungsverfügung vom 22. März 2018. Ihm sei eine Entschädigung
für seinen Zeitaufwand in Höhe von CHF 1000. sowie eine Entschädigung
für den Aufwand seines Rechtsvertreters in Höhe von CHF 2671.90 zuzusprechen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2018 die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe
vom 11. Juni 2018 repliziert. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der
Beschwerdeführer, dessen Entschädigungsantrag abgewiesen worden ist, hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der entsprechenden
Verfügung und ist daher gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung
legitimiert (BGer 6B_802/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3).

1.3Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-tung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.4Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde vom 5. April 2018 erfolgte
innert Frist, weshalb auf sie einzutreten ist.

2.

2.1Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte. Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO hat die
Strafbehörde im Falle eines Freispruchs den Entschädigungsanspruch von Amtes
wegen zu prüfen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu
beziffern und zu belegen (vgl. dazu auch BGer 6B_472/2012 vom
13. November 2012 E. 2.1). Nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO
kann die Strafbehörde die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die
Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.

Ein Anspruch auf
Entschädigung für Verteidigungskosten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
besteht nicht nur in den Fällen der notwendigen Verteidigung im Sinne von
Art. 130 StPO und auch nicht nur in jenen Fällen, in denen bei
Mittellosigkeit der beschuldigten Person gemäss
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung
hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der
beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Auch der Beizug eines
Wahlverteidigers kann sich als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen,
selbst wenn er nicht als geradezu geboten erscheint
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.3 S. 202 f.). Der Staat
übernimmt die entsprechenden Kosten aber nur, wenn der Beistand angesichts der
tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität des Sachverhalts sowie nach den
persönlichen Verhältnissen der beschuldigten Person objektiv notwendig war und
der Arbeitsaufwand, und somit das Honorar des Anwalts, gerechtfertigt waren
(vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, in: BBl 2006 S. 1085, 1329 Ziff. 2.10.3.1; AGE
BES.2015.25 vom 4. Juni 2015 E. 2.1).

Sowohl der
Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen
sich als angemessen erweisen. Es ist somit möglich, dass im Einzelfall schon
der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte bezeichnet werden kann (BGE 138 IV 197
E. 2.3.4 S. 203). Einer beschuldigten Person wird in der Regel dann
der Beizug einer anwaltlichen Vertretung zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf
eine bestimmte Schwere zukommt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn ein
Verbrechen oder Vergehen Gegenstand einer gegen die beschuldigte Person
eröffneten Strafuntersuchung bildet (Wehrenberg/Frank,in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 429 StPO N 14). Die dargelegten Grundsätze gelten aber
auch für blosse Übertretungen. Es darf nicht generell davon ausgegangen werden,
dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von
Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (BGE 138 IV 197
E. 2.3.5 S. 203).

Zu berücksichtigen
gilt es im Weiteren, zu welchem Zeitpunkt die anwaltliche Vertretung beigezogen
worden ist. Ab Ergehen eines Strafbefehls wird vom Bundesgericht die
Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers auch bei Bagatelldelikten in der
Regel bejaht (vgl. z.B. BGer 6B_800/2015 vom 6. April 2016
E. 2.5 und 2.6, 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 E. 2.2 und
2.3, 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3).

2.2Die
Staatsanwaltschaft hat in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung erwogen, dass
der Beizug einer Verteidigung  nur dann angemessen sei, wenn die beschuldigte
Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und des Grads der Komplexität des
Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten
Anlasse gehabt habe, einen Rechtsanwalt beizuziehen. Die vorgeworfenen
Übertretungstatbestände hätten im vorliegenden Fall jedoch weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten geboten. Bei der
drohenden Strafe habe es sich lediglich um eine Busse gehandelt und der
Beschwerdeführer habe aufgrund der Höhe der Busse Kenntnis vom Bagatellcharakter
des Strafverfahrens gehabt. Da der Beschwerdeführer über ein Anwaltspatent
verfüge und regelmässig in Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft auftrete,
sei es ihm ohne weiteres möglich gewesen, sich selbst zu verteidigen.

2.3Der
Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, dass von der Staatsanwaltschaft
verschiedene Fehler begangen worden seien, die den Beizug der anwaltlichen
Vertretung notwendig gemacht hätten. Der Strafbefehl sei unter Weglassung
verfahrenswesentlicher Elemente ergangen, welche lediglich aufgrund der Einsprache
und der darauf folgenden Einvernahmen habe korrigiert werden können (Beschwerde
vom 5. April 2018, Ziff. 15 ff. und Ziff. 21; Replik vom 11. Juni 2018, Ziff.
3. b. ff.). Insbesondere habe die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer
anlässlich der Einvernahme vom 11. Juli 2017 dazu veranlasst, einen Anwalt
heranzuziehen, andernfalls ihm unter Verletzung der ihm zustehenden
Verfahrensrechte verwehrt worden wäre, Fragen an die Zeugin B____ zu stellen.
Um zu vermeiden, dass ihm die Befragung der zweiten Zeugin C____ untersagt würde,
sei der Beizug der anwaltlichen Vertretung bezüglich beider Einvernahmen
notwendig gewesen und deshalb entschädigungspflichtig (Beschwerde vom 5. April
2018, Ziff. 21 f.; Replik vom 11. Juni 2018, Ziff. 4. c.).

2.4Dem
vorliegenden Fall lag der Vorwurf zweier einfachen Verkehrsregelverletzungen
zugrunde. Im Gegensatz zu den oben zitierten Bundesgerichtsentscheiden (BGer
6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5 und 2.6 und 1B_536/2012 vom
9. Januar 2013 E. 2.3) waren vorliegend keine Drittpersonen beteiligt
oder sind gar zu Schaden gekommen, welche allenfalls haftpflichtrechtliche
Ansprüche hätten geltend machen können. Ferner dauerte das Verfahren in
zeitlicher Hinsicht nur kurz (vgl. im Gegensatz dazu BGer 6B_209/2014 vom
17. Juli 2014 E. 2.2 und 2.3), und der Beschwerdeführer hatte
keinerlei Folgen zu befürchten, die ihn beruflich hätten belasten können. Dem vorliegenden
Sachverhalt fehlte es somit sowohl aus tatsächlicher wie auch aus rechtlicher
Sicht an jeglicher Komplexität. Wie die Vorinstanz darüber hinaus zutreffend
festgestellt hat, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um einen als
Rechtsanwalt tätigen Juristen, der sich nicht nur das Prozessieren gewohnt ist,
sondern vielmehr gemäss Internetauftritt auch das Strafrecht als
Schwerpunktrechtsgebiet bezeichnet. Dem Gesagten entsprechend tritt der
Beschwerdeführer regelmässig sowohl bei der Strafverfolgungsbehörde als auch
vor dem Straf- sowie dem Appellationsgericht, Abteilung Strafrecht, als
Verteidiger in Erscheinung. Angesichts dieser Umstände war der Beizug eines
Wahlverteidigers vorliegend nicht geboten. Die Staatsanwaltschaft hat das
entsprechende Entschädigungsbegehren zu Recht abgewiesen. Daran vermögen auch
die Aktennotiz vom 11. Juli 2017 (act. 5) und die darauf beruhenden
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie dem
Einvernahmeprotokoll vom 11. Juli 2017 zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer
im Rahmen der Einvernahme die Möglichkeit gegeben, sich unabhängig von seiner
Vertretung zum Sachverhalt zu äussern und über die Verfahrensleitung Fragen an
die Zeugin zu stellen (act. 5, Einvernahmeprotokoll vom 11. Juli 2017, S. 7). Darüber
hinaus hat der Beschwerdeführer angeblich selbst eine Liste mit weiteren Fragen
an die Zeugin vorbereitet, die er jedoch nicht eingereicht und welche somit keinen
Eingang in die Akten gefunden hat (act. 5, Aktennotiz vom 11. Juli 2017). Nicht
nur hatte der Beschwerdeführer demnach, entgegen seinen Ausführungen, bereits
anlässlich der ersten Einvernahme die Gelegenheit, Fragen an die jeweilige
Zeugin zu stellen. Vielmehr wird aus der Aktennotiz vom 11. Juli 2017 darüber
hinaus ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer seine Rechte bestens bekannt
waren und er für deren Wahrnehmung nicht auf eine anwaltliche Vertretung
angewiesen war. Da der Beizug der Wahlverteidigung unter diesen Umständen nicht
geboten war, entfällt die Entschädigungspflicht nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

3.

3.1Der
Beschwerdeführer beantragt auch eine Entschädigung für seinen eigenen
Zeitaufwand. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b. StPO hat eine beschuldigte Person
Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, wenn sie ganz oder
teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird.

3.2Die
Staatsanwaltschaft hat die Abweisung der Entschädigungsforderung für den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Lohnausfall damit begründet, dass dieser
weder nachgewiesen noch in irgendeiner Weise nachvollziehbar sei. Die einzigen
belegten Aufwendungen des Beschwerdeführers seien die Teilnahmen an den zwei
Zeugeneinvernahmen, welche aufgrund ihrer Geringfügigkeit im Sinne von
Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht zu entschädigen seien.

3.3Der
Beschwerdeführer dagegen ist der Ansicht, dass ein Nachweis entgangener
Einkünfte für einen selbständig arbeitenden Anwalt technisch nicht möglich sei.
Es sei allgemein bekannt, dass ein Grossteil der honorierten Tätigkeiten
während der Bürozeiten stattfinde. Nehme ein Anwalt an einer Einvernahme teil,
so blockiere er diese Zeit und setze für denselben Zeitraum keine anderen
Arbeiten an (Beschwerde vom 5. April 2018, Ziff. 25; Replik vom 11. Juni 2018,
Ziff. 5. a. f.). Der Stundenausfall müsse nicht näher erklärt werden, sofern
sich die Tätigkeit, für welche Entschädigung gefordert werde, als genügend plausibel
darstelle. Dies stelle sich im Falle von Anwälten vereinfachend dar, da die Staatsanwaltschaft
Anwaltsaufwand regelmässig zu entschädigen habe und die Honoraransätze ohne
weiteres aus der Tarifordnung ersichtlich seien. Im Vergleich zu seiner ursprünglichen
Entschädigungsforderung habe der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der
Schranken gemäss Art. 430 lit. c StPO seinen Ersatzanspruch auf die
Teilnahme an den zwei Einvernahmen reduziert (Replik vom 11. Juni 2018, Ziff.
5. d f.). Der Beschwerdeführer habe nachweislich an zwei Einvernahmen teilgenommen,
die zusammen vier Stunden in Anspruch genommen hätten. Bei einem Stundenansatz
von CHF 250. ergebe dies eine Entschädigung von CHF 1000. (Beschwerde vom 5.
April 2018, Ziff. 25).

3.4Bei
der Entschädigung aufgrund wirtschaftlicher Einbussen nach Art. 429 Abs. 1
lit. b StPO stehen Lohn-  und Verdienstausfälle im Vordergrund. Private
Aufwendungen und Zeitausfälle für Aktenstudium oder ähnliches dagegen werden
üblicherweise nicht entschädigt (Schmid/Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2017,
Art. 429 N 8). Lohnausfälle wegen erforderlicher Teilnahme an
Verhandlungen werden sodann regelmässig nur entschädigt, wenn diese belegt bzw.
zumindest glaubhaft gemacht werden können (Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 429 N 8;Wehrenberg/Frank,in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 429 StPO N 24). Der Beschwerdeführer macht vorliegend
eine Entschädigung für entgangene Einkünfte geltend, ohne diese jedoch zu belegen.
Der pauschale Verweis auf die Bürozeiten sowie die Tarifordnung reicht nach dem
Gesagten nicht aus, um eine daraus resultierende wirtschaftliche Einbusse
glaubhaft zu machen. Ferner kann selbst die Entschädigung für nachgewiesene wirtschaftliche
Einbussen nach Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO herabgesetzt oder verweigert
werden, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig waren. Geringfügig
in diesem Sinne  und damit nicht entschädigungspflichtig  ist etwa die
Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2015,
in: BBI 2006 S. 1085, S. 1330 Ziff. 2.10.3.1). Entsprechendes gilt auch im
Zusammenhang mit der Teilnahme an Einvernahmen. Auch bei solchen handelt es
sich in der Regel um geringfügige Umtriebe, die nicht zu entschädigen sind (AGE
SB.2016.36 vom 27. Juni 2017 E. 5.2). Daher ist auch die
Entschädigungsforderung für die eigenen Aufwendungen des Beschwerdeführers im
Betrag von CHF 1000. abzuweisen.

4.

Die Beschwerde
vom 5. April 2018 gegen die Einstellungsverfügung vom 22. März 2018 ist somit in
allen Teilen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vorliegend
hat der Beschwerdeführer eine Gebühr von CHF 500. zu tragen
(Art. 424 StPO in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die
Gerichtsgebühren [SG 154.800] und § 21 Abs. 2 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.