bs_appellationsgericht · BES.2024.101 · 2024-11-13 · de
Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.101

ENTSCHEID

vom13.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                           Beschwerdeführerin

[...]                                                                                           Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBasel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 5. August 2024

betreffend Verfahrenskosten

Sachverhalt

A____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) verwendete am 25. Januar 2024 beim Lenken
eines Personenwagens ein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung, wofür ihr von
der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Busse in Höhe von CHF 100. auferlegt
wurde. Die Übertretungsanzeige wurde am 1. Februar 2024 an die Adresse der
Beschwerdeführerin, [...], gesandt. Am 4. April 2024 wurde eine
Zahlungserinnerung an die selbe Adresse gesandt. Eine Zahlung innert Frist
blieb aus.

Am 31. Mai 2024 überwies
die Kantonspolizei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Mit
Strafbefehl vom 12. Juni 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin
wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 100., bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag.
Zudem auferlegte sie der Beschwerdeführerin eine Abschlussgebühr von CHF 200.
und Auslagen von CHF 5.80.

Gegen diesen
Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Juni 2024 Einsprache.
Darin machte sie geltend, sie habe keine Rechnung erhalten, und wandte sich
sinngemäss gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten (Abschlussgebühr und
Auslagen). Mit Schreiben vom 18. Juni 2024 an die Beschwerdeführerin erklärte
die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei habe ihr eine Übertretungsanzeige
und eine Zahlungserinnerung zugestellt und ihr damit die Möglichkeit
eingeräumt, die Busse fristgerecht zu bezahlen. Sie halte daher am Strafbefehl
fest und gebe der Beschwerdeführerin bis 5. Juli 2024 Gelegenheit, die
Einsprache zurückzuziehen, andernfalls sie das Verfahren zur Beurteilung ans
Strafgericht Basel-Stadt überweisen werde. Am 10. Juli 2024 überwies die
Staatsanwaltschaft die Einsprache zusammen mit den Akten zuständigkeitshalber
an das Strafgericht Basel-Stadt mit dem Hinweis, sie halte am Strafbefehl fest.

Mit Verfügung
vom 18. Juli 2024 räumte die Verfahrensleiterin des Strafgerichts der
Beschwerdeführerin bis 16. August 2024 Gelegenheit ein, die Einsprache
zurückzuziehen. In diesem Fall würde das Verfahren kostenlos eingestellt und
der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Falls die Beschwerdeführerin innert
dieser Frist mitteile, dass sie den Schuldspruch und die Busse akzeptiere und
sich ihre Einsprache nur gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten richte,
ergehe der diesbezügliche Entscheid im schriftlichen Verfahren, sofern die
Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich die Durchführung einer
Gerichtsverhandlung verlange. Falls die Beschwerdeführerin vollumfänglich an
der Einsprache festhalte, werde eine Gerichtsverhandlung mit Zeugenbefragung
angesetzt. Die vom Strafgericht versandte Verfügung wurde am 27. Juli 2024 mit
dem Vermerk «nicht abgeholt» zurückspediert. Am 24. Juli 2024 ging beim
Strafgericht ein Umbuchungsbeleg der Kantonspolizei vom 4. Juli 2024 ein, dem
zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2024 die Busse in
Höhe von CHF 100. bezahlt hatte. Mit Verfügung vom 5. August 2024 stellte das Einzelgericht
in Strafsachen fest, dass der Strafbefehl vom 12. Juni 2024 im Schuld- und
Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden sei. Es auferlegte der
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 205.80 unter
Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten.

Gegen die
Verfügung des Strafgerichts vom 5. August 2024 hat die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 15. August 2024 Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt erhoben
(Eingang beim Appellationsgericht: 19. August 2024).

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Verfügungen
und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungender
erstinstanzlichen Gerichte können mit Beschwerde beider
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung
mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung unmittelbar
in ihren Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.

1.3Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist zur Anfechtung der
der Beschwerdeführerin am 12. August 2024 zugestellten Verfügung endete am 22. August
2024. Die am 19. August 2024 beim Appellationsgericht eingegangene Beschwerde
ist daher rechtzeitig erfolgt.

1.4Die
Anforderungen an die inhaltliche Begründung der Beschwerde richten sich nach
Art. 385 StPO. Demnach hat die beschwerdeführende Person anzugeben, welche
Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen und welche Beweismittel sie anruft. Bei einer rechtsunkundigen Person
werden an die Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen
Anforderungen gestellt. Allerdings müssen auch juristische Laien zumindest
sinngemäss angeben, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid für unrichtig
respektive fehlerhaft halten, andernfalls die Eingabe zur Verbesserung
innerhalb kurzer Frist zurückzuweisen ist (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO;
vgl.Bähler, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 385 StPO N 6; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020 E.
1.2). Im vorliegenden Fall erweist sich die rudimentäre Begründung der
Laieneingabe als knapp ausreichend, so dass darauf einzutreten ist.

2.

Da die
Beschwerdeführerin den Schuldspruch nicht anficht und die Busse in Höhe von CHF
100. bezahlt hat, ist der Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt zum
rechtskräftigen Urteil geworden, wie die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung zutreffend festgestellt hat.

3.

3.1Der
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich daher auf die
Verfahrenskosten im Betrag von CHF 205.80. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss
geltend, dass sie die Übertretungsanzeige vom 1. Februar 2024 und die
Zahlungserinnerung vom 4. April 2024 nicht erhalten habe, sondern erst
durch den Strafbefehl von der auferlegten Busse Kenntnis erlangt habe. Wenn sie
die Verfügungen der Kantonspolizei erhalten hätte, hätte sie die Busse
fristgerecht bezahlt, so dass das kostenpflichtige Strafbefehlsverfahren nicht
hätte eingeleitet werden müssen.

3.2Die
Übertretungsanzeige vom 1. Februar 2024 und die Zahlungserinnerung von 4. April
2024 waren praxisgemäss nicht eingeschrieben versandt worden, so dass kein
Zustellnachweis der Post vorhanden ist. Anders als bei einem Strafbefehl (vgl.
Art. 85 Abs. 2 StPO) ist im Ordnungsbussenverfahren eine gewöhnliche
Postzustellung zulässig (BGer 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.7; AGEBES.2023.78 E. 4.3, BES.2018.63 vom 24. Mai 2018 E. 2.4, je
mit Hinweisen). Der Zustellnachweis behördlicher Sendungen kann nach der
Rechtsprechung des Appellationsgerichts nicht nur durch einen Zustellnachweis
der Post, sondern auch gestützt auf Indizien bzw. die gesamten Umstände
erbracht werden, wofür die Behörden die Beweislast tragen (siehe hierzu AGE
BES.2022.151 vom 3. März 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund
hat das Appellationsgericht erwogen, dass es zwar im Falle eines einmaligen
Versands mit einfacher Post nicht auszuschliessen sei, dass die Sendung nicht
ankomme (etwa, weil sie verloren gehe oder weil sie nicht korrekt adressiert sei),
diese Möglichkeit bei einer zweimaligen Zustellung desselben Dokumentes an eine
sich als richtig und funktionsfähig erweisende Adresse jedoch vernachlässigbar
klein werde. Bestünde insgesamt kein vernünftiger Zweifel daran, dass der
Adressat oder die Adressatin mindestens eines der beiden Schreiben erhalten
habe, erweise sich dessen Bestreitung als blosse Schutzbehauptung (AGE BES.2013.31
vom 12. Juli 2013 E. 3.3). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung
verschiedentlich bestätigt (BGer 6B_618/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.4 und
6B_855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.8). Allerdings handelt es sich dabei um
eine blosse Vermutung, welche im Einzelfall durch überzeugende entgegenstehende
Beweismittel im Rahmen der Würdigung der gesamten Umstände auch umgestossen
werden kann. Die blosse unsubstantiierte Behauptung, ein Schreiben sei etwa
zurück an den Absender gegangen oder auf dem Postweg gestohlen worden
bzw. verloren gegangen, genügt hierfür jedenfalls nicht (vgl. BGer
6B_618/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.4).

3.3Die
Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe weder die Übertretungsanzeige noch
die Zahlungserinnerung erhalten, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Übertretungsanzeige
vom 1. Februar 2024 und der Zahlungserinnerung vom 4. April 2024 wurden an die
selbe Adresse geschickt wie der Strafbefehl vom 12. Juni 2024, den die
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen erhalten hat. Diese Adresse ([...]) hat
sich somit als richtig und funktionsfähig erwiesen und wurde auch von der
Beschwerdeführerin selbst in ihrer Einsprache (Akten S. 5) und in der
Beschwerde (Akten S. 39) verwendet. Dass beide Briefe aus ihrem Briefkasten
gestohlen worden oder sonstwie abhanden gekommen sein sollen, ist schon
grundsätzlich sehr unwahrscheinlich (vgl. oben). Hinzu kommt, dass sich bei der
Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin die Briefkästen im Hausinnern hinter
der Hauseingangstüre befinden, so dass sie für Passanten nicht frei zugänglich
sind (vgl. Google Street View). Es ist auch schwer vorstellbar, was jemand
davon haben sollte, aus dem Briefkasten der Beschwerdeführerin Briefe,
namentlich Bussenverfügungen der Kantonspolizei zu entwenden. Die
Beschwerdeführerin wäre im Übrigen für solche aussergewöhnlichen Vorkommnisse beweispflichtig,
hat es aber bei der blossen Behauptung belassen. Zudem hat sie diese Behauptung
erstmals im Verfahren vor Appellationsgericht aufgestellt, obwohl sie bereits
bei der Einsprache (Akten S. 5) oder als Reaktion auf das Schreiben der
Staatsanwaltschaft (Akten S. 39) oder auf die Verfügung der
Strafgerichtspräsidentin (Akten S. 24) Anlass gehabt hätte, sie vorzubringen.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zumindest entweder
die Übertretungsanzeige oder die Zahlungserinnerung erhalten hat.

3.4Indem
die Beschwerdeführerin die Busse nicht innert Frist bezahlt hat, hat sie die
Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft verursacht.
Deshalb hat sie nicht nur den Bussenbetrag, sondern auch die bei der
Staatsanwaltschaft entstandenen Verfahrenskosten zu tragen. Die Beschwerde
gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 5. August 2024 ist
somit abzuweisen.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 250. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 21
Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührenreglement,
SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 250., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.