bs_appellationsgericht · BES.2025.69 · 2026-02-24 · de
Ergänzungsfragen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.69

BES.2025.70

ENTSCHEID

vom 24. Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                           Beschwerdeführer
1

[...]

vertreten durch Dr. Peter Vetter,
Advokat,

Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel

B____, geb. [...]                                                          
Beschwerdeführer 2

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____Beschwerdegegnerin

Privatklägerin 1

D____Beschwerdegegner

Privatkläger 2

E____Beschwerdegegner

Privatkläger 3

Privatklägerschaft vertreten
durch lic. iur. Martin Lutz,

Advokat, Falknerstrasse 3, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdengegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 3. Juli 2025

betreffend Ergänzungsfragen

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung zur näheren
Aufklärung des Todes von F____, der am 27. Februar 2019 nach einem
Aufenthalt im [...]spital verstorben ist. Angestossen wurde diese
Strafuntersuchung durch eine Strafanzeige von C____, D____ sowie E____
(nachfolgend gemeinsam: Privatklägerschaft). Die Privatklägerschaft wirft dem
behandelnden Ärzteteam des [...]spitals  insbesondere A____ und B____ (nachfolgend
gemeinsam: Beschwerdeführer)  vor, F____ fahrlässig getötet zu haben. Am
3. Juli 2025 erging in diesem Strafverfahren eine «[v]erfahrensleitende
Verfügung» der Staatsanwaltschaft. Sie hat was folgt verfügt:

«1.     Die
Ergänzungsfragen der Parteivertreterinnen gehen mit den jeweiligen Beilagen in
Kopie an den Gutachter zur Beantwortung im Rahmen des Gutachtens und an die
jeweils übrigen Parteien/Parteivertretungen zur Kenntnis.

2.       Es
wird festgestellt, dass B____ sich den Fragen und Ausführungen von Dr. Peter
Vetter in dessen Schreiben für A____ anschliesst.

3.       Der
beauftragte Gutachter wird die medizinischen Ergänzungsfragen beantworten.
Rechtliche Ausführungen oder Hinweise der diversen Parteivertreter sind rein
aus medizinischer Sicht zu prüfen, d.h. der Gutachter wird sich nur zur
medizinischen Relevanz dieser Fragen oder Anpassungswünsche äussern und 
sollten sie medizinisch relevant sein oder medizinisch einen Unterschied
bewirken  die Fragen ergänzend beantworten.

4.       Der
beantragte Beizug früherer medizinischer Unterlagen betr. Hospitalisation von F____
im Jahre 2019, zur Beweiserhebung einer angeblich unangemessenen Kommunikation
der Angehörigen von F____ mit dem Qualitätsmanagement des [...]spitals wird
abgewiesen, da die Relevanz zur Prüfung von medizinischen
Sorgfaltspflichtverletzungen nicht ersichtlich ist.

5.       Die
Liste der dem Gutachter übermittelten vollständigen Akten und Datenträger ist
im Gutachtensauftrag in fine aufgeführt. Dem Gutachter wurden sämtliche
Verfahrensakten zur Sache und sämtliche erhaltenen Krankengeschichten und
Unterlagen übermittelt. Von Parteivertretern ergänzend eingereichte Unterlagen
werden dem Gutachter ebenfalls übermittelt und liegen dieser Verfügung in Kopie
bei.

6.       Nach
Vorliegen der Gutachten, werden diese den Parteivertreterinnen und -vertretern
zur Stellungnahme übermittelt. Über allfällig ergänzende Fragen wird zu
gegebener Zeit entschieden.

7.       Es
wird ein ergänzendes, infektiologisches Gutachten mit den identischen Fragen in
Auftrag gegeben, wie sie schon Dr. [...] gestellt werden. Neue geeignete
Gutachter aus dem Bereich der Infektiologie wurden angefragt. Deren Antwort ist
ausstehend. Sobald eine Zusage eintrifft, erhalten die Parteien Gelegenheit,
sich zur Person des infektiologischen Gutachters zu äussern.» [Hervorhebungen
entfernt].

Gegen diese
Verfügung reichten die Beschwerdeführer (der Beschwerdeführer 1 vertreten durch
Dr. Peter Vetter, Advokat) am 17. Juli 2025 jeweils eine gleichlautende
Beschwerdeschrift beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein. Sie stellen
folgende Anträge:

«1.     Die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2.1     Die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, mindestens die Ergänzungsfragen in Ziff. 6,
7, 10, 11 und 13 in der Stellungnahme der Beschwerdegegner:innen 2 vom 22. Februar
2025 sowie alle weiteren darin enthaltenen, nicht medizinischen
Ergänzungsfragen aus dem Recht zu weisen und sie nicht den medizinischen
Gutachtern bzw. Gutachterinnen zu unterbreiten, welche die Staatsanwaltschaft
im Verfahren bereits beauftragt hat oder noch beauftragen wird.

2.2     Die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, unter Berücksichtigung der Anweisung gem.
Ziff. 2.1 hiervor erneut zu verfügen.

3.       Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.»

Mit Verfügung
vom 18. Juli 2025 stellte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident die Beschwerden den übrigen Parteien zu und
setzte der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.
Zudem teilte er mit, dass die beiden Beschwerden ohne Gegenbericht der Parteien
innert der angesetzten Frist in einem Entscheid beurteilt würden. Daraufhin
reichte die Staatsanwaltschaft am 7. August 2025 ihre Vernehmlassung ein.
Sie beantragt, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventualiter seien
sie abzuweisen. Unter o/e-Kostenfolge. Zudem teilt sie mit, dass sie keine
Einwände habe gegen die gemeinsame Behandlung der beiden getrennt eingereichten
und inhaltlich übereinstimmenden Beschwerden. Diese Vernehmlassung stellte die
Verfahrensleitung mit Verfügung vom 19. August 2025 den übrigen Parteien
zu und setzte der Privatklägerschaft eine Frist zur allfälligen ergänzenden
Vernehmlassung. Daraufhin reichte die Privatklägerschaft, vertreten durch lic.
iur. Martin Lutz, Advokat, am 28. August 2025 eine ergänzende
Vernehmlassung ein. Darin wird unter o/e-Kostenfolge ebenfalls beantragt, dass
auf die Beschwerden nicht einzutreten sei; eventualiter seien sie abzuweisen.
Nach Zustellung dieser Eingabe durch die Verfahrensleitung reichten beide
Beschwerdeführer innert erstreckter Frist am 27. Oktober 2025 eine
inhaltlich übereinstimmende Replik ein, wobei sie an den in der Beschwerde
gestellten Rechtsbegehren festhielten.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten und im schriftlichen Verfahren ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 30 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können die
Staatsanwaltschaft und die Gerichte Verfahren aus sachlichen Gründen trennen
oder vereinigen. Im vorliegenden Fall besteht zwischen den beiden Verfahren
BES.2025.69 (A____) und BES.2025.70 (B____) insofern ein enger
Sachzusammenhang, als sie dieselbe Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt ([]) betreffen, sie sich gegen die gleiche verfahrensleitende
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2025 richten und die
Beschwerdeführer im Übrigen auch inhaltlich identische Rechtsschriften
eingereicht haben. Vor diesem Hintergrund können die beiden Verfahren in
Anwendung von Art. 30 StPO vereinigt und in einem einzigen Entscheid
behandelt werden, wogegen die Parteien im Übrigen auch keine Vorbehalte
vorgebracht haben.

1.2Zuständig
für die Behandlung der Beschwerden ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 i.V.m. 93 Abs. 1 Ziff. 1
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Die Beschwerden wurden den
Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 StPO entsprechend form- und
fristgerecht eingereicht. Fraglich ist indessen, ob die Beschwerdelegitimation
der Beschwerdeführer bejaht werden kann, was die Staatsanwaltschaft und die
Privatklägerschaft bestreiten. Dies ist nachfolgend zu prüfen.

1.3

1.3.1Die
angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2025 gehört
grundsätzlich zu den zulässigen Anfechtungsobjekten gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO. Art. 394 lit. b StPO schliesst die
Beschwerde jedoch aus, wenn es um die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft
geht und der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht
wiederholt werden kann. Das Bundesgericht hat in einem früheren Fall
entschieden, dass dieser Beschwerdeausschluss sinngemäss auch für «Beweisanordnungen
der Staatsanwaltschaft» gelte (BGer 1B_265/2020 vom 31. August 2020
E. 3.1; vgl. auchGuidon, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 394 StPO N 5 und
Art. 393 StPO N 10). Namentlich sei Art. 394 lit. b StPO
anwendbar bei Verfügungen der Staatsanwaltschaft über die Einholung von
Gutachten, so das Bundesgericht im zitierten Urteil weiter. Dabei gelte eine
(Gegen-)Ausnahme, wenn der betroffenen Person ein nicht wiedergutzumachender
Nachteil aufgrund eines Eingriffs in rechtlich geschützte Interessen drohe.
Zudem könne die Zulässigkeit der Beschwerde als zweite (Gegen-)Ausnahme auch
dann gegeben sein, wenn die Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit ein bedeutender Beweisaufwand erspart würde. Diese letztere
(Gegen-)Ausnahme sei im Strafrecht aber nur besonders restriktiv anzuwenden.
Weiter führte das Bundesgericht in jenem Urteil aus, dass die beschuldigte
Person kein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, der
Untersuchungsleitung vorzuschreiben, wie sie vorzugehen habe. Mit Blick auf die
Einholung von Gutachten werde dementsprechend grundsätzlich einzig von der
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines psychiatrischen
Gutachtens ausgegangen, nicht aber, ausser bei Dringlichkeit wegen der Gefahr
des Beweisverlusts, von anderen Expertisen (vgl. zum Ganzen BGer 1B_265/2020
vom 31. August 2020 E. 3.1, mit Hinweisen).

Vor diesem
Hintergrund schützte es das Bundesgericht im soeben referierten Urteil, dass
die Vorinstanz nicht auf eine Beschwerde der beschuldigten Person eingetreten
war, mit der diese beantragt hatte, generell auf die Einholung einer Expertise
zu verzichten bzw. subsidiär die «Auswechslung der Sachverständigen und
Abänderung der Gutachtensfragen» beantragt hatte. Diese Anliegen  so das
Bundesgericht  könne die beschuldigte Person als «Begehren um vollständigen
Beweisausschluss des Gutachtens bzw. als Abänderungsantrag oder Neueinholung
mit anderen Experten und Gutachtensfragen ohne Rechtsverlust in der
Hauptverhandlung nochmals vortragen». Die damals beschuldigte Person sei nicht
wie bei der Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens in ihren fundamentalen
Rechten beeinträchtigt (BGer 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 3.2).

1.3.2Diese
Erwägungen des Bundesgerichts sind auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer könnte demnach nur dann eingetreten
werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil aufgrund eines Eingriffs
in rechtlich geschützte Interessen drohen würde oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und so bedeutender
Beweisaufwand gespart werden könnte. Der Nachweis dafür, dass diese
Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt den Beschwerdeführern (vgl.Guidon, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 394 StPO N 6, mit Hinweisen).

1.3.3Dass
mit der Gutheissung der vorliegenden Beschwerden sofort ein Endentscheid
herbeigeführt werden könnte, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und ist
auch nicht ersichtlich. Stattdessen führen sie zur Begründung ihrer
Legitimation aus, dass ihnen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohe,
weil die Verfügung der Staatsanwaltschaft den Sachverständigen zu viel
Spielraum im Umgang mit der Fragestellung lasse. Der nicht wiedergutzumachende
Nachteil würde ihrer Auffassung nach darin bestehen, dass die Sachverständigen
«über ihre Kompetenzen hinaus [rechtliche] Fragen beantworten und so künftige
Entscheide der in der Angelegenheit zuständigen strafrechtlichen Instanzen
präjudizieren könnten». Mit den eingereichten Beschwerden sollen durch die
ihrer Ansicht nach fehlerhafte Zwischenverfügung drohende, später nicht mehr
korrigierbare Nachteile für die Beschwerdeführer verhindert werden.

1.3.4

1.3.4.1Darin
kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden. Die Begehren, welche die
Beschwerdeführer in ihren Beschwerden stellen, können sie ohne Rechtsverlust in
einer allfälligen Hauptverhandlung («als Begehren um vollständigen
Beweisausschluss des Gutachtens bzw. als Abänderungsantrag oder Neueinholung
mit anderen Experten und Gutachtensfragen», vgl. vorne E. 1.3.1) nochmals
vortragen (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Insofern drohen
den Beschwerdeführern durch die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Zwischenverfügung
gerade keine «nicht korrigierbaren Nachteile».

1.3.4.2Die
Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass die
Beantwortung rechtlicher Fragen allein dem Gericht obliegt, von diesem nicht an
sachverständige Personen delegiert werden kann und das Gericht an eine
entsprechende Äusserung einer sachverständigen Person auch nicht gebunden wäre
(vgl. dazuHeer, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 182 StPO N 4, mit Hinweisen).
Sollte sich die sachverständige Person  entgegen der Beschränkung in der
angefochtenen Verfügung  auch zu rechtlichen Belangen äussern bzw. rechtliche
Ausführungen machen, wären diese für die Strafbehörden also unbeachtlich, was
die Beschwerdeführer vor dem Sachgericht geltend machen könnten. Zudem könnten
solche Erwägungen unter Umständen gar auf die Befangenheit der sachverständigen
Person schliessen lassen und die Unverwertbarkeit des Gutachtens zur Folge
haben (Heer, a.a.O., Art. 182
StPO N 4, mit Hinweis auf BGE 130 I 337 E. 5.4). Auch diese Einwände
können die Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens bzw. nach
Erstellung des Gutachtens noch vorbringen, sodass ihnen kein nicht
wiedergutzumachender Nachteil droht und auf die vorliegende Beschwerde nicht
eingetreten werden kann. Es ist in dieser Hinsicht auch auf BGE 141 IV 284
hinzuweisen. In diesem Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass der
blosse Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Gültigkeit bestritten werde, bei
den Akten bleibe, grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
darstelle, weil es möglich sei, diese Rüge bis zum definitiven Abschluss des
Verfahrens wieder zu erheben. Insbesondere könne die Frage der Rechtmässigkeit
der Beweismittel (wie vorne in E. 1.3.1 und 1.3.4.1 erwähnt) dem
zuständigen Sachgericht unterbreitet werden (Art. 339 Abs. 2
lit. d StPO), von dem erwartet werden könne, dass es in der Lage sei, die
unverwertbaren Beweise von den verwertbaren zu unterscheiden und sich bei der
Würdigung ausschliesslich auf letztere zu stützen (vgl. zum Ganzen BGE 141 IV
284 E. 2.2, in: Pra 2015 Nr. 91 S. 715, 718 f.; vgl. auch BGer
1B_141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 5.8).

2.

2.1Aus
dem soeben Dargelegten folgt, dass auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer dessen Kosten zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810)
bei total CHF 1'000. festzusetzen, wovon die Beschwerdeführer je
CHF 500. zu tragen haben.

2.2Gemäss
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber
der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie mit ihren Anträgen obsiegt. Diese
Voraussetzung wäre vorliegend zwar erfüllt und die Privatklägerschaft hat auch
einen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt. Indessen hat
sie es unterlassen, diesen Anspruch in ihrer Vernehmlassung zu beziffern und zu
belegen, sodass ihr gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO keine Parteientschädigung
zugesprochen werden kann (AGE SB.2024.85 vom 17. November 2025, SB.2023.31
vom 3. April 2025 E. 9.5;Wehrenberg/Frank,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 433 StPO N 22 mit
dem Hinweis, dass der Antrag «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen» allein
nicht ausreiche). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die
Privatklägerschaft auch kein Gesuch um (die im Rechtsmittelverfahren neu zu
beantragende, vgl. Art. 136 Abs. 2 StPO) unentgeltliche Rechtspflege
gestellt hat.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Verfahren BES.2025.69 und BES.2025.70
werden vereinigt.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von je CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Damian Wyss

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.