bs_appellationsgericht · SB.2023.49 · 2025-06-11 · de
mehrfacher Betrug, gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, Strafzumessung und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.49

URTEIL

vom11.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, lic. iur.Sara Lamm

und Gerichtsschreiberin MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Michael
Angehrn, Advokat,

Lange Gasse 15, 4002 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____ Bank AG

Bank C____ AG

D____ AG

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 7. Februar 2023 (SG.2022.194)

betreffend mehrfacher
Betrug, gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch, Strafzumessung und
Landesverweisung

1.2.3Unangefochten
geblieben sind vorliegend dieSchuldsprüche wegen mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs (AS Ziff. I.b. und f.), mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und
Kreditkartenmissbrauchs (AS Ziff. I.c. Anhang 1 Ziff. 9), mehrfachen versuchten
Check- und Kreditkartenmissbrauchs (AS Ziff. 1.c. Anhang 1 Ziff. 1, 2, 7),
mehrfacher Urkundenfälschung (AS Ziff. I.c. und f.) und mehrfacher Fälschung
von Ausweisen (AS Ziff. I.d.). Der Freispruch von der Anklage des
gewerbsmässigen Betrugs betreffend AS Ziff. I c. Anhang 1 Ziff. 3, 4, 5, 6, 8,
12, 13, 15, 16, 18 und 19, die Nichtvollziehbarerklärung der von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 2 Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), die Behaftung des Beurteilten bei der
Anerkennung der Schadenersatzforderungen der B____ Bank AG in Höhe von CHF
30943.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 29. August 2022, CHF 8029.60, zuzüglich
5% Zins seit dem 1. Januar 2020 sowie CHF 8635.05 zuzüglich 5% Zins seit dem
1. Januar 2021, die Behaftung des Beurteilten bei der Anerkennung der
Schadenersatzforderung der D____ AG in Höhe von CHF 996.35 und die Behaftung
des Beurteilten bei der Anerkennung der Schadenersatzforderung der Bank C____ AG
in Höhe von CHF 6675.76 sind ebenfalls nicht angefochten worden. Weiter nicht
angefochten wurde die Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände, die Aufhebung
der Sperre der Konti bei der I____(IBAN [...], Saldo per 26.7.2022: CHF
10'768.01)und der J____(IBAN [...], Saldo per 13.7.2022:
CHF 1'205.70)sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung,lic. iur. Michael Angehrn,für das erstinstanzliche
Verfahren. Es ist festzustellen, dass diese Punkte in Rechtskraft erwachsen
sind.

2.2.3Gewerbsmässigkeit
setzt voraus, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in
der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erzielen und dass aufgrund seiner
Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den
fraglichen Tatbestand fallenden Taten bereit gewesen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts liegt der Ansatzpunkt für die Definition der
Gewerbsmässigkeit im berufsmässigen Handeln. Der Täter handelt berufsmässig,
wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit
aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten
Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er
die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Dabei kann eine
quasi nebenberufliche deliktische Tätigkeit genügen. Wesentlich für die Annahme
der Gewerbsmässigkeit ist, dass der Täter, wie aus den gesamten Umständen
geschlossen werden muss, sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische
Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur
Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche
soziale Gefährlichkeit gegeben (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; 129 IV 253
E. 2.1; 129 IV 188 E. 3.1.2; je m. Hinw.). Subjektiv setzt
Gewerbsmässigkeit eigennütziges Handeln voraus, wobei es genügt, wenn der Täter
zumindest mittelbar auch eigene finanzielle Vorteile anstrebt. Für die
Gewerbsmässigkeit ist eine Absicht kennzeichnend, die auf eine nicht unbedeutende
und fortlaufende Einkommensquelle gerichtet ist (BGer 6B_3/2016 vom 28. Oktober
2016 E. 3.4).

2.3.3Nach
Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist betrügerisches Verhalten strafrechtlich
erst relevant, «wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder
Durchtriebenheit täuscht» (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Die Täuschung muss demnach
auch arglistig sein. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht
zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen
werde (vgl. etwa BGE 135 IV 75 E. 5.2, 142 IV 153 E. 2.2.2). Arglist
scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass das
Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen
Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn das Opfer die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet.

4.3.2Zwar
ist gemäss der ausländerrechtlichen Rechtsprechung nach rund zehnjähriger
rechtmässiger Aufenthaltsdauer regelmässig davon auszugehen, dass die sozialen
Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine
Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich
freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 144
I 266 E. 3.9; BGer 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 7.2.1, 8.5;
6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.5; 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E.
2.6). In diesem Zusammenhang gilt, wie das Bundesgericht betont: «Die
Landesverweisung wird überwiegend eine Härte bewirken. [] Ein langjähriger
Aufenthalt in der Schweiz oder familiäre oder private Verhältnisse bilden keinen
Freipass für Straftaten []» (BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6;
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2, E. 1.4). So ist denn selbst bei
Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, keine
Sonderregelung anzunehmen, sondern die Härtefallprüfung anhand der gängigen
Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation wird dabei insoweit
Rechnung getragen, als eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten
Integration, in aller Regel als starkes Indiz für das Vorliegen von genügend
starken privaten Interessen und damit für die Bejahung eines Härtefalls zu
werten ist. Bei der allenfalls anschliessend vorzunehmenden Interessenabwägung
als zweite kumulative Voraussetzung ist der betroffenen Person mit zunehmender
Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz zuzubilligen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der
Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und
die in der Schweiz absolvierte Schulzeit waren, weshalb auch das private
Interesse an einem Verbleib in der Schweiz weniger stark zu gewichten ist (BGE
146 IV 105 E. 3.4.4).

Allgemein ist
unter dem Titel der Integration neben familiären und sonstigen privaten
Beziehungen vor allem zu berücksichtigen, ob der Ausländer in beruflicher und
finanzieller Hinsicht in der Schweiz gut verankert ist und ob er die an seinem
Wohnort gesprochene Landessprache beherrscht. Spielt sich das gesellschaftliche
Leben einer ausländischen Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab,
spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration. Ebenso ist
eine erfolgreiche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein
Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag,
und etwa während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig
ist (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2, 6B_793/2019 vom 12.
September 2019 E. 2.3.2, 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3). Die
Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung
ist grundsätzlich ebenfalls ein Kriterium für die (ausländerrechtliche)
Integration (BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2), ist aber
natürlich bei der strafrechtlichen Landesverweisung regelmässig nicht
vollumfänglich gegeben; das Mass der Missachtung und die Art der Delinquenz
spielen dabei auch eine Rolle.

Besonders
hervorzuheben ist ferner, dass in die Interessenabwägung auch strafrechtliche
Elemente und frühere Urteile miteinzubeziehen sind, und zwar auch solche, die
im Strafregisterauszug nicht mehr erscheinen. Zur Beurteilung der Integration
im weiteren Sinne ist das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und
damit auch eine frühere relevante Delinquenz. Ausländerrechtlich gilt die
grundsätzlich gleiche Rechtslage: Gelöschte Straftaten begründen keinen
Widerruf des Aufenthaltsrechts, sind aber in der Gesamtbetrachtung zu
berücksichtigen (BGer 2C_358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2,
2C_861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Nicht zu übersehen ist, dass die
strafrechtliche Landesverweisung nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer
klaren Verschärfung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis führt (zum
Ganzen: BGer 6B_1156/2021 vom 26. August 2022 E. 5.3.1, 6B_1044/2019 vom
17. Februar 2020, 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2; vgl. auch BGE
145 IV 55 E. 4.3).

://:Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 7. Februar 2023 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-      Schuldsprüche wegen mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs (AS Ziff. I.b. und f.), mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und
Kreditkartenmissbrauchs (AS Ziff. I.c., Anhang 1 Ziff. 9), mehrfachen
versuchten Check- und Kreditkartenmissbrauchs (AS Ziff. 1.c. Anhang 1 Ziff. 1,
2, 7), mehrfacher Urkundenfälschung (AS Ziff. I.c. und f.), mehrfacher
Fälschung von Ausweisen (AS Ziff. I.d.) gemäss Art. 146 Abs. 1, 147 Abs. 1, 148
Abs. 1, 148 Abs. 1 i.V.m. 22 Abs. 1, 251 Ziff. 1, 252 des Strafgesetzbuches;

-      Freispruch von der Anklage des
gewerbsmässigen Betrugs betreffend AS Ziff. I c. Anhang 1 Ziff. 3, 4, 5, 6, 8,
12, 13, 15, 16, 18 und 19;

-      Nichtvollziehbarerklärung der
von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 2 Jahre in Anwendung von Art. 46 Abs. 2
des Strafgesetzbuches;

-      Behaftung des Beurteilten bei
der Anerkennung der Schadenersatzforderungen der B____ Bank AG in Höhe von CHF
30943.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 29. August 2022, CHF 8029.60, zuzüglich
5% Zins seit dem 1. Januar 2020 sowie CHF 8635.05 zuzüglich 5% Zins seit dem
1. Januar 2021;

-      Behaftung des Beurteilten bei
der Anerkennung der Schadenersatzforderung der D____ AG in Höhe von CHF 996.35;

-      Behaftung des Beurteilten bei
der Anerkennung der Schadenersatzforderung der Bank C____ AG in Höhe von CHF
6675.76;

-      Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Aufhebung der Sperre der Konti bei der I____(IBAN
[...], Saldo per 26.7.2022: CHF 10'768.01)und der J____(IBAN
[...], Saldo per 13.7.2022: CHF 1'205.70);

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,lic. iur. Michael Angehrn,für das
erstinstanzliche Verfahren;

Die Berufung von A____wird teilweise gutgeheissen.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot
verletzt worden ist.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen  des gewerbsmässigen Check- und
Kreditkartenmissbrauchs (AS Ziff. I.c. Anhang 1 Ziff. 10, 11, 14, 17, 20, 21)
sowie des mehrfachen Betrugs (AS Ziff. I.e.) schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu18 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 24. Februar bis 8. Juni 2022 (104 Tage), mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1, 148 Abs. 1 und 2 sowie 42 Abs. 1, 44
Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches sowie Art. 34 Abs. 1 der
Strafprozessordnung.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art.
66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches ausnahmsweise abgesehen.

A____ trägt die Kosten von CHF 13'871.30 und eine Urteilsgebühr von
CHF 5'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einerreduzierten
Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen). Die auf den Konti der I____ (IBAN [...]) und der J____ (IBAN [...])
verbleibenden Restsaldi werden mit den Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr
verrechnet.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger lic. iur. Michael Angehrn, werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 8'300., zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 652.50 (7,7 % auf CHF 4'950.[Aufwand bis 31.12.23]sowie 8,1 % auf CHF 3'350.[Aufwand ab 1.1.24]), somit total
CHF 8'952.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt zu einem Drittel vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.