bs_appellationsgericht · BEZ.2017.20 · 2017-05-03 · de
Beschwerde vom 21. März 2017


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2017.20

ENTSCHEID

vom11.
Juli 2017

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
3. Mai 2017

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 21. März 2017 hat sich A____ an das Zivilgericht gewandt. Im genannten
Schreiben hat er als Rechtsbegehren beantragt, es sei aus einer Lohnpfändung
eine Freigabe zu tätigen und es sei ein Auszug aus dem Betreibungsregister über
gelöschte und offene Verlustscheine von 1993-2003 an das Obergericht des
Kantons Solothurn weiterzuleiten. Nach einem Schriftenwechsel unter Einbeziehung
des Betreibungsamts des Kantons Basel Stadt ist das Zivilgericht als Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. Mai
2017 auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Gegen diesen
Entscheid der Aufsichtsbehörde ist A____ mit Einsprache/Rekurs" vom 19.
Mai 2017 (Postaufgabe: 20. Mai 2017) an das Zivilgericht gelangt, welches
die Eingabe zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht als obere
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt überwiesen
hat. Das Appellationsgericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen. Auf die
Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Der vorliegende Entscheid ist
aufgrund der Akten im Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Der angefochtene
Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2017 zugestellt worden; die
am 20. Mai 2017 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist somit rechtzeitig
erhoben worden. Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des basel-städtischen Gesetzes
betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG
SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziffer 13 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich
nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vor­schriften der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG),
insbesondere die Art. 319 ff. ZPO zum Beschwerdeverfahren.

2.

2.1Eine
Beschwerde hat Anträge, das heisst konkrete Rechtsbegehren, zu enthalten, aus
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 321 N 14; aus der
Rechtsprechung vgl. etwa Entscheid des Obergerichts Zürich vom 8. Februar
2012, PP110025 E. 4.a). Weiter ist in der Beschwerdebegründung darzulegen,
auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leiden soll. Der Beschwerdeführer muss
erklären, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten aus
seiner Sicht unrichtig ist, und es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013,
Art. 321 N 4; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375
f.; BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3). Auch wenn bei
einer rechtsunkundigen Person an die Substantiierungs- und Behauptungspflicht
praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, so muss doch
auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den
angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert  oder
aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2).
Auf Rechtsmittel mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist nur ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache
verlangt. Rechtsbegehren sind dabei im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137
III 617 E. 6.2 S. 622; BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2;
5A_481/2014 vom 12. August 2014 E. 2.1).

2.2Aus
Ziffer 1 der Anträge in der Beschwerde geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer
offenbar gegen eine im Kanton Solothurn strittige Betreibungsforderung wendet.
Hierfür sind offensichtlich weder das Betreibungsamt des Kantons Basel Stadt
noch die entsprechenden Aufsichtsbehörden zuständig.

Aus Ziffer 2 der
Anträge in der Beschwerde geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer Einzahlungsschein-Belege,
Quittungen und Lohnabrechnungsbelege der Lohnpfändungen des Betreibungsamt
Basel-Stadt verlangt. Die untere Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen
Entscheid ausgeführt, über welche Verlustscheine das Betreibungsamt Auskunft
erteilen kann und über welche nicht (angefochtener Entscheid S. 2). Weiter hat
die untere Aufsichtsbehörde ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des
Betreibungsamts oder der Aufsichtsbehörde sei, Beweismittel für den Beschwerdeführer
zur Verwendung in einem Gerichtsverfahren in Solothurn zu beschaffen
(angefochtener Entscheid S. 3). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den entsprechenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Es ist auch nicht
ersichtlich, gegen welche Verfügung des Betreibungsamts sich die vorliegende
Beschwerde richten soll. Damit erfüllt die Eingabe vom 19. Mai 2017 die dargestellten
Voraussetzungen eines Antrags sowie einer Begründung im Beschwerdeverfahren
nicht.

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das Verfahren
vor der oberen Aufsichtsbehörde ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Im Beschwerdeverfahren darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art.
62 Abs. 2 GebV SchKG [SR 281.35]). Parteivertretungskosten sind ohnehin keine
entstanden.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
3. Mai 2017 (AB.2017.12) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.