bs_appellationsgericht · ZB.2024.9 · 2024-02-20 · de
Forderung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.9

ENTSCHEID

vom30.
April2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,
lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                   
Kläger

gegen

B____ AGBerufungsbeklagte

[...]                                                                                                
Beklagte

vertreten durch [...],Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. Dezember 2023

betreffend Forderung

Gegen den
schriftlich begründeten Zivilgerichtsentscheid erhob der Gläubiger am
15. Februar 2024 Berufung beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin
beantragt er, die Berufung solle die Vollstreckbarkeit und Rechtskraft des
Zivilgerichtsentscheids hemmen, dem Gläubiger «sei der Beweis abzunehmen», dass
für die Klageforderung die zehnjährige Verjährungsfrist gelte und der Fall sei
zur Neubeurteilung an das Zivilgericht zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 20.
Februar 2024 forderte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den
Gläubiger auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Am 27. Februar 2024 beantragte
die Schuldnerin, es sei der Gläubiger zu verpflichten, eine Sicherheit von CHF
8'244. für die Parteientschädigung der Schuldnerin zu leisten. Mit Verfügung
vom 28. Februar 2024 sah der Verfahrensleiter vorerst davon ab, über dieses
Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung zu entscheiden, da
möglicherweise keine Berufungsantwort eingeholt werde und deshalb auch keine
(sicherzustellende)Parteientschädigung anfalle.
Nachdem der Gläubiger den Kostenvorschuss geleistet hatte, teilte der
Verfahrensleiter den Parteien mit Verfügung vom 26. März 2024 mit, es sei
vorgesehen, keine Berufungsantwort einzuholen und aufgrund der Berufung und der
beigezogenen Zivilgerichtsakten zu entscheiden. Der vorliegende Entscheid
erging auf dem Zirkulationsweg.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung
gegen erstinstanzliche Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308
Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Im vorliegenden
Fall beträgt dieser Streitwert CHF 11'145.60, sodass der massgebliche
Streitwert von CHF 10'000. erreicht wird (Zivilgerichtsentscheid, E. 1.2
und E. 5.2). Auf die im Übrigen fristgerecht erhobene Berufung ist demnach grundsätzlich
einzutreten (vgl. aber E. 3). Zuständig für deren Beurteilung ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

3.3Im vorliegenden Fall enthält der angefochtene
Zivilgerichtsentscheid mindestens zwei materielle Begründungen für die
Klageabweisung (vgl. oben E. 2), die unabhängig voneinander, also selbständig
sind:

(1)       Fehlen
einer substantiiert behaupteten und bewiesenen Klageforderung
(Zivilgerichtsentscheid, E. 4.8),

(2)       Verjährung der Klageforderung (E. 4.9).

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Gläubiger die Prozesskosten des
Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 11'145.60
betragen die Gerichtskosten im Berufungsverfahren grundsätzlich CHF 1200.
(§ 5 Abs. 1 und § 12 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]). Da auf die Berufung nicht einzutreten ist, können die Gerichtskosten
auf die Hälfte ermässigt und somit mit CHF 600. festgesetzt werden (vgl. § 16
Abs. 1 lit b GGR).

Der Schuldnerin
sind aufgrund des Verzichts auf die Einholung einer Berufungsantwort im
Berufungsverfahren keine Kosten entstanden. Eine Parteientschädigung ist
deshalb nicht zuzusprechen. Fehlt es an einer sicherzustellenden
Parteientschädigung, erübrigt es sich auch, über das Sicherstellungsgesuch der
Schuldnerin zu befinden.

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 6. Dezember 2023 ([...]) wird nicht
eingetreten.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Stephanie Vögtli