bs_appellationsgericht · BEZ.2025.29 · 2025-07-30 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.29

ENTSCHEID

vom30.
Juli 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Zivilgericht Basel-Stadt                                                
Beschwerdegegner

Bäumleingasse 5, 4051 Basel

B____Beigeladener

vertreten durch lic. iur. Markus Trottmann,
Advokat,

Eisengasse 5, 4051 Basel

C____Beigeladene

[...]

vertreten durch MLaw Melek Kusoglu,
Advokatin,

Steinenbachgässlein 49, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 14. Mai 2025

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

Sachverhalt

Nachdem im
Schlichtungsverfahren keine Einigung zwischen den Parteien hat erzielt werden
können, erhob A____ (Kläger, Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Mai 2024
Klage gegen seine Eltern, B____ und C____, auf Leistung von
Volljährigenunterhalt und beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung. Nach gescheiterter Einigungsverhandlung bewilligte der
Instruktionsrichter des Zivilgerichts dem Kläger mit Entscheid vom 16. Juli
2024 die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten sowie seine eigenen
Anwaltskosten. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 wurde der Kläger aufgefordert,
die Prüfungsergebnisse des zweiten Semesters seines Studiums an der
Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und seiner
Wiederholungsprüfungen bekannt zu geben. Nach erfolgtem Wechsel der
Studienrichtung reichte der Kläger mit Eingabe vom 10. März 2025 eine Verfügung
der ETH Zürich vom 24. Februar 2025 ein, aus der hervorgeht, dass er drei der
vier Prüfungen abgebrochen hatte und in der vierten Prüfung eine Bewertung mit
der Note 3 erhalten hat. Auf entsprechende Aufforderung hin teilte er dem Gericht
mit Eingabe vom 24. April 2025 mit, dass er die Verfügung der ETH nicht
angefochten hat.

In der Folge
entzog der vorinstanzliche Instruktionsrichter dem Kläger die unentgeltliche
Rechtspflege mit Verfügung vom 14. Mai 2025 mit Wirkung ab sofort zufolge Aussichtslosigkeit
seiner Klage und verpflichtete ihn, dem Gericht innert Frist bis zum 6. Juni
2025 einen Kostenvorschuss von CHF 2000. zu leisten, widrigenfalls auf die
Klage nicht eingetreten werde.

Gegen diese
Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. Mai 2025 Beschwerde an das
Appellationsgericht. Mit seiner Eingabe wünschte er «eine Verlaegerung des
Vefahrens oder eine Pause des Verfahrens bis ich die kommenden Pruefungen
abgeschlossen habe», wobei er keine anwaltliche Unterstützung brauche, aber
hoffe, dass «in begrenztem Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auf den
Kostenvorschuss verzichtet werden» könne. Mit Verfügung vom 28. Mai 2025
verzichtete der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts auf die Einholung
von Beschwerdeantworten wie auch die Erhebung eines Kostenvorschusses und holte
die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ein. Mit Verfügung vom 1. Juli 2025
bewilligte er der Beschwerde auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Juni
2025 hin die aufschiebende Wirkung. Das Appellationsgericht hat den
vorliegenden Entscheid unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
gefällt.

Erwägungen

1.2Zuständig
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG
154.100]).

1.3Mit
der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im
Prinzip ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Immerhin müssen Noven in der
Beschwerde zumindest so weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid
der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der grundsätzliche Ausschluss von Noven gilt
gemäss Bundesgericht jedenfalls für Verfahren, die  wie das Verfahren
betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  der eingeschränkten
Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_863/2017 vom 3. August
2018 E. 2.3 mit Nachweisen;Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar, Zürich 2021, Art. 121 ZPO N 8).

2.

2.1Zur
Begründung der angefochtenen Verfügung hat der Vorrichter erwogen, dass bereits
im Entscheid vom 16. Juli 2024, mit dem die klägerischen Begehren um
vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen abgewiesen worden seien, die
Eignung des Klägers zu dem von ihm angestrebten Maschinenbaustudium an der ETH habe
in Frage gestellt werden müssen, nachdem er keine der Prüfungen im ersten
Semester bestanden und einen Notendurchschnitt von 1,33 erzielt habe. Da nicht
völlig habe ausgeschlossen werden können, dass der Kläger seine Prüfungen im
Herbst 2024 erfolgreich nachholen kann, sei ihm im damaligen Zeitpunkt die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024
sei der Kläger aufgefordert worden, dem Gericht die Prüfungsergebnisse des
zweiten Semesters und der Wiederholungsprüfungen bekannt zu geben. Mit Eingabe
vom 3. Januar 2025 habe der Kläger geltend gemacht, er habe eingesehen,
dass das Maschinenbaustudium für ihn nicht geeignet sei und deshalb bereits im
Oktober 2024 ein neues Studium in Elektrotechnik und Informationstechnologie
begonnen. Mit Eingabe vom 10. März 2025 habe er nach zwei Fristerstreckungen eine
Verfügung der ETH Zürich vom 24. Februar 2025 eingereicht, aus der hervorgehe, dass
er drei der vier Prüfungen abgebrochen und in der vierten, einzig abgeschlossenen,
eine Bewertung mit der Note 3 erhalten habe. Gemäss seiner Eingabe vom 24.
April 2025 habe er diese Verfügung der ETH nicht angefochten. Daraus schloss
der Vorrichter, dass der Kläger entgegen seiner Behauptung nicht geeignet für
ein ETH-Studium sei und seine Klage auf Zusprechen von Mündigenunterhalt für
ein solches Studium daher als aussichtslos erscheine. Es könne ihm deshalb für
die Fortführung des vorliegenden Prozesses keine unentgeltliche Rechtspflege
gewährt werden. Er habe daher innert Frist einen angemessenen Kostenvorschuss
zu leisten, wenn er den Prozess fortzuführen gedenke.

2.2Mit
seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Nichtbestehen
der letzten Sessionsprüfungen aus reglementarischen Gründen geschehen sei. Er
habe sich im Prüfungsdatum geirrt. Zudem macht er unter Bezugnahme auf mit der
Beschwerde eingereichte Arztzeugnisse geltend, in den letzten zwei Jahren sehr
oft krank gewesen zu sein. Die schweizerische eidgenössische Maturität sei
seiner Meinung nach genügend um ihm seine Eignung für jegliches Studium zu
attestieren.

Weiter macht der
Beschwerdeführer geltend, es würde seinen Chancen, eine vernünftige Ausbildung
abzuschliessen, schweren Schaden zufügen, sollte das Verfahren vor Eintritt der
Resultate der Prüfungen im nächsten August eingestellt werden. Es stehe ihm frei,
nur die vier zu wiederholenden Prüfungen des ersten Semesters in technischer
Mechanik, linearer Algebra, Digitaltechnik sowie Netzwerke und Schaltungen I zu
schreiben. Im Fach lineare Algebra habe er die Note 3.5 erreicht. Das seien nur
vier Prüfungen, auf die er sich ziemlich lange habe vorbereiten können. Er sehe
die Erfolgsaussichten positiv. Der bisher erreichte Notendurchschnitt könne
nicht als Massstab für seine zukünftige Eignung angesehen werden. Er sei
deshalb nicht der Meinung, dass seine Leistungen die Unterhaltsklage
aussichtlos machten und genügend über seine Eignung für das Studium aussagen
würden. Er habe in den letzten Jahren viel gelernt und es «wäre eine
Verschwendung [seines] intellektuellen Kapitals, [ihm] die Chancen auf eine
solche Ausbildung zu schädigen».

3.

3.1Gemäss
Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen
und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E.
2.2.4; AGE BEZ.2025.19 vom 8. Mai 2025 E. 2.1, BEZ.2023.19 vom 23. Mai 2023 E.
2.1).

Gemäss Art. 120
ZPO wird die unentgeltliche Rechtspflege entzogen, wenn der Anspruch darauf
nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Die Erfolgsaussichten eines
Begehrens sind zwar grundsätzlich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und
aufgrund des damaligen Kenntnisstandes zu beurteilen. Es kann aber auch
diesbezüglich eine Neubeurteilung erfolgen, wenn sich die Verhältnisse nach
Massgabe neu eingereichter Beweismittel massgebend verändert haben (Emmel, a.a.O., Art. 120 ZPO N 3;Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche
Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 738). Dies gilt vor allem dort,
wo das Verfahren prozessual noch nicht kurz vor seinem Abschluss steht (vgl.Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar ZPO,
4. Aufl., Basel 2024, Art. 120 N 1). Der Entzug wirkt grundsätzlich «ex nunc»
und damit ab sofort für die Zukunft (vgl. BGE 141 I 241 E. 3.1 m.w.H.).

3.2Die
Eltern haben dem Kind eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit
möglich entsprechende berufliche Ausbildung zu verschaffen (Art. 302 Abs.
2 ZGB). Das volljährige Kind hat zu diesem Zweck gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB
gegenüber seinen Eltern Anspruch auf Unterhalt unter den kumulativen
Voraussetzungen, dass es noch über keine angemessene Ausbildung verfügt und den
Eltern weitere Unterhaltsleistungen in finanzieller sowie persönlicher Hinsicht
zumutbar sind. Mit dem grundsätzlich fortbestehenden Unterhaltsanspruch nach
Erreichen der Volljährigkeit soll dem Kind ermöglicht werden, eine berufliche
(Erst-) Ausbildung ordentlich abzuschliessen. Ein eigentlicher
Ausnahmecharakter kommt der Unterhaltspflicht seit Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
auf 18 Jahre nicht mehr zu (Aeschlimann/Schweighauser,in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, 4. Aufl., Bern 2022, Allg. Bem.
zu Art. 276  293 ZGB N 56; BGE 129 III 375 E. 3.1). Die angestrebte
Erstausbildung muss dem Kind die volle Nutzung seiner Fähigkeiten erlauben (BGE
114 II 205 E. 3b;Rumo-Jungo,
Unterhalt für mündige Kinder: aktuelle Fragen, recht 2010, S. 69 ff., 70). Die
Angemessenheit der Ausbildung bestimmt sich dabei entsprechend der
Verpflichtung der Eltern gemäss Art. 302 Abs. 2 ZGB nach den Fähigkeiten und
Neigungen des Kindes, wobei einzelne Prüfungsmisserfolge auf diesem
Ausbildungsweg die Angemessenheit der Wahl der Ausbildung nicht ausschliessen (Aeschlimann/Schweighauser,a.a.O., Allg.
Bem. zu Art. 276  293 ZGB N 58 m.H. auf BGE 117 II 127 E. 3, 114 II 205). Die
Unterhaltspflicht endet aber, wenn aufgrund des bisherigen Ausbildungsverlaufs
und der bisher erbrachten Leistungen nicht mehr absehbar erscheint, dass die
begonnene Ausbildung in einer normalen Frist abgeschlossen werden kann. Das
unterhaltsbeanspruchende Kind hat daher durch Vorlage der erforderlichen
Arbeiten und Beleg seiner Prüfungserfolge den Beweis zu erbringen, dass es im
normalen Lauf seines Studiums bisher erfolgreich war (BGE 114 II 205 E. 3b;Nyffeler, Der Volljährigenunterhalt,
Voraussetzungen, Bemessung und Durchsetzung, Zürich 2023, S. 83 Rz. 169). Massgebend
hierfür ist, ob unter Berücksichtigung des bisherigen Ausbildungsverlaufs und
der bisherigen Leistungen die Aussicht auf erfolgreiche Beendigung der
Ausbildung innert der ordentlichen Frist besteht.

3.3

3.3.1Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers belegt das Bestehen der Maturitätsprüfung
nicht per se die Eignung für alle Studien, zu welchen sie Zugang gibt. Diese
Eignung belegt vielmehr der konkrete Studienerfolg im jeweiligen Studiengang.

3.3.2Wie dem Entscheid des Vorrichters vom 16. Juli 2024 (Vorakten Juris Akten-Nr.
88) entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer im September 2023 im
Bachelor-Studiengang Maschineningenieurwissenschaften an der ETH Zürich den
Basisprüfungsblock A mit vier ungenügenden Ergebnissen mit Noten zwischen 1 und
1.75 und einem Notendurchschnitt von 1.33 abgeschlossen. Nur im Einzelfach «Engineering
Design and Material Selection» hat er im Basisjahr die Note 4 erreicht. Mit dem
Vorrichter muss aufgrund dieser Prüfungsergebnisse und unter Berücksichtigung
seines Leistungswillens festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer die
Eignung für diesen Studiengang zu fehlen scheint. Dabei darf mit dem Vorrichter
berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem
Maturazeugnis nur teilweise genügende Noten in den mathematisch-naturwissenschaftlichen
Fächern erzielt hat.

Nichts anderes
bestätigt die Verfügung der ETH Zürich vom 24. Februar 2025 mit den
Prüfungsresultaten des Herbstsemesters im Studiengang Elektrotechnik und
Informationstechnologie (Vorakten Juris Akten-Nr. 130). Danach hat er im
Basisprüfungsblock A dieses Studiengangs im Fach «Lineare Algebra» die Note 3
erzielt und die Prüfungen in den Fächern «Digitaltechnik», «Netzwerke und
Schaltungen I» und «technische Mechanik» abgebrochen. Mit seiner Beschwerde
weist er darauf hin, dass bei einem Fernbleiben von einer Leistungskontrolle
ohne ausreichende Begründung das Nichtbestehen mit dem Begriff «Abbruch»
vermerkt werde (Art. 10 Abs. 4 der Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich; SR
414.135.1). Er macht geltend, dass er sich im Prüfungsdatum geirrt habe. Der
Vermerk «Abbruch» bezieht sich aber auf drei Prüfungen. Der Rekurrent
substantiiert nicht, wieso er sich bei drei Prüfungen im Datum geirrt haben
sollte. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer
auch bei seinen ersten Prüfungen im Studiengang Elektrotechnik und
Informationstechnlogie nicht hat bewähren können.

3.3.3Zutreffend
ist jedoch, dass auch ein wiederholter Misserfolg oder Unterbruch eines
Studiums dann keine Einstellung oder Reduktion der Unterhaltsbeiträge rechtfertigt,
wenn diese gesundheitlich begründet werden können (vgl.Rumo-Jungo,a.a.O., 76). Bereits mit seinem Entscheid vom
16. Juli 2024 hat der Vorrichter festgestellt, dass der Beschwerdeführer
zumindest in der Vergangenheit unbestrittenermassen an gesundheitlichen bzw.
psychischen Probleme gelitten hat.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichts vom 14. Mai 2025 (F.2024.231) wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.