bs_appellationsgericht · VD.2025.61 · 2025-09-25 · de
Verlängerung des Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung B der JVA Bostadel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.61

URTEIL

vom25.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Bostadel,

Bostadel 1, 6313 Menzingen

vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann,
Advokat,

St. Johanns-Vorstadt 23,
Postfach 1328, 4001 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvoll-

zug vom 2. April 2025

betreffend Verlängerung des
Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung B

der JVA Bostadel

3.2Eine
beschuldigte Person, die den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug
angetreten hat, untersteht dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Art. 236 Abs.
4 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Entsprechend sind die Bestimmungen
von Art. 74 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) anwendbar. Der Vollzug
hat grundsätzlich das soziale, straffreie Verhalten des Gefangenen zu fördern
(Art. 75 Abs. 1 StGB). Der Vollzug ist dabei an verschiedenen, teilweise auch
gegenläufigen Prinzipien zur Konkretisierung des Grundsatzes der
Spezialprävention bzw. der Wiedereingliederung einer straffällig gewordenen
Person auszurichten. Nach dem Normalisierungsgrundsatz sowie dem
Betreuungsprinzip soll dem Gefangenen, angepasst an das jeweilige
Vollzugsregime und die Vollzugsstufe, möglichst viel Selbstverantwortung und
Autonomie wie auch persönliche Fürsorge gewährt werden. Auf eine über die
erforderliche Beschränkung der persönlichen Freiheit hinausgehende überschiessende
Übelszufügung ist zu verzichten (Prinzip des nil nocere). Es ist aber auch das
Sicherungsprinzip zu beachten. Danach hat die Sicherung der beschuldigten
Person einerseits dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des
Inhaftierten und andererseits der Gewährleistung der Sicherheit in der Anstalt
zu dienen. Dieser Zweck geht in Anstaltsabteilungen mit erhöhter oder höchster
Sicherheit den anderen Zwecken vor (vgl. dazuBrägger,
in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 75 StGB N 1
ff.). Die Einweisung in eine solche Abteilung erfordert in jedem Fall eine
sorgfältige Prüfung, wobei dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein besonderes
Augenmerk zu schenken ist (Art. 3 Abs. 2 SSED 30.3). Eine Einweisung in die
Sicherheitsabteilung A (Abteilung für höchste Sicherheit mit Einzelhaft) ist
gemäss Art. 5 Abs. 1 SSED 30.3 für gewalttätige Gefangene mit hohem
Fremdgefährdungspotential, welche die Öffentlichkeit oder die
Anstaltssicherheit gefährden, vorgesehen. Dagegen dient eine Einweisung in die
Sicherheitsabteilung B (Kleingruppenvollzug) der Unterbringung und Betreuung
von Gefangenen, die im Normalvollzug wegen ihres aggressiven Verhaltens
und/oder hohen Betreuungsbedarfs nicht (mehr) tragbar sind (Art. 6 Abs. 1, Art.
8 Abs. 2 SSED 30.3).

3.3Die
Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt begründet ein Sonderstatus- respektive
ein besonderes Rechtsverhältnis (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 450 f.). Dabei sind
die Anforderungen für die Begründung von Grundrechtseinschränkungen geringer,
soweit sich diese in vor-aussehbarer Weise aus dem Zweck des
Sonderstatusverhältnisses ergeben. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung,
alles zu unterlassen, was den geordneten Anstaltsbetrieb beeinträchtigen könnte
(BGE 139 I 280 E. 5.3.1).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.