bs_appellationsgericht · SB.2014.86 · 2014-07-09 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_344/2015 vom 27. Mai 2015)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2014.86

URTEIL

vom18.
März 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise
Stamm, lic. iur.Gabriella Matefi, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech

Beteiligte

A____,geb. []                                                                      Berufungskläger

[]                                                                                                  Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 9. Juli 2014

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

A____ wurde mit
Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 26. April 2013 von der Anklage der
Verletzung der Verkehrsregeln kostenlos freigesprochen. Dieses Urteil wurde auf
Berufung der Staatsanwaltschaft hin vom Appellationsgericht am 19. November
2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans Strafgericht
zurückgewiesen.

Mit Entscheid
vom 9. Juli 2014 hat das Einzelgericht in Strafsachen A____ der Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 200.00 (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Ferner wurden
ihm Verfahrenskosten im Betrage von CHF 205. sowie eine Urteilsgebühr von CHF
300. (im Falle der Berufung) auferlegt.

Gegen diesen
Entscheid hat A____ mit Schreiben vom 18. Juli 2014 die Berufung angemeldet
(Akten S. 72). In der Berufungserklärung vom 3. September 2014 hat der
Berufungskläger Freispruch von der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung unter
Entschädigungsfolge beantragt.

Mit Verfügung
vom 18. November 2014 hat der Instruktionsrichter das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Berufungskläger Gelegenheit dazu gegeben, eine schriftliche
Berufungsbegründung einzureichen. Diese wurde der Staatsanwaltschaft  am 1.
Dezember 2014 zur Beantwortung zugestellt. Mit Stellungnahme vom 4. Dezember
2014 hat die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Entscheides beantragt, wobei sie zur Begründung auf die Ausführungen
im angefochtenen Entscheid verwiesen hat. Die Berufungsantwort der
Staatsanwaltschaft wurde dem Berufungskläger zur Kenntnisnahme zugestellt.

Die Tatsachen
und Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden
Entscheid von Bedeutung sind, aus dem vorinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen. Der Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen
Urteile des Strafgerichts der Berufung an das Appellationsgericht, dessen
Ausschuss nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung (EG StPO, SG 257.100) in Verbindung mit § 73 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) zuständig ist. Die Berufung ist
nach Art. 399 StPO form- und fristgerecht angemeldet und erklärt worden, so
dass auf sie einzutreten ist.

1.2Im vorliegenden Fall bildet eine Übertretung Gegenstand
des erstinstanzlichen Urteils und wird mit der Berufung nicht ein Schuldspruch
wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt. Es wurde deshalb gemäss Art.
406 Abs. 1 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. Dementsprechend ist das
vorliegende Urteil  nach durchgeführtem Schriftenwechsel  auf dem
Zirkulationsweg ergangen (Art. 406 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 390 Abs.
2 bis 4 StPO).

1.3Bildet
ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens,
kann der Berufungskläger gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO mit der Berufung nur
Rechtsfehler oder die offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung
beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend machen. Relevant sind dabei
klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder
offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der
Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage und der Urteilsbegründung.
Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte
Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht  in erster Linie
von Verfahrensvorschriften der StPO selbst  beruht. Gesamthaft gesehen dürften
regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche
Sachverhaltsdarstellung zu qualifizieren sind (Schmid,StPO-Praxiskommentar, Art. 398 N 12;Eugster,in: Basler Kommentar StPO, Art. 398 N 3).

2.

Der
Berufungskläger moniert in seiner Berufungsbegründung zum einen, dass ihm im
erstinstanzlichen Verfahren kein unentgeltlicher bzw. amtlicher Verteidiger zur
Seite gestellt worden sei.

2.1Die
amtliche Verteidigung ist nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Ver-teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Dieses Gebotensein wird
in Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO näher umschrieben: Es ist namentlich zu bejahen,
wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen wäre, und wenn es sich
zudem nicht um einen Bagatellfall handelt. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als
480 Stunden zu erwarten ist. Dabei ist nicht die abstrakte Strafdrohung der
anwendbaren Strafnorm, sondern die konkret drohende Sanktion massgebend (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 132 StPO N 19, vgl.
auch APE BES.2012.138 und 2012.141 vom 24. April 2013 E. 2.1 m.w.H.).

2.2Vorliegend
wurde dem Berufungskläger bereits im ersten Berufungsverfahren (Urteil vom 9. November
2013, SB.2013.5) die amtliche Verteidigung nicht bewilligt mit der Begründung,
dass es einer solchen zur Wahrung der Interessen des Berufungsbeklagten nicht
bedürfe (Verfügung vom 23. September 2013,  Akten S. 21). In der Folge hat der ehemalige
Privatverteidiger des Berufungsklägers dem Strafgericht mitgeteilt, dass sich
der Berufungskläger vor dem Strafgericht selbst verteidigen werde und im
Weiteren beantragt, es sei dem Verteidiger das Urteil zu eröffnen (Eingabe vom
23. April 2014, Akten S. 33).

Es sind keine
Gründe dafür ersichtlich, von der Einschätzung des Sachverhalts in der
Verfügung vom 23. September 2013 abzuweichen. Im zur Debatte stehenden Fall handelt
es sich um die Beurteilung einer einfachen Verkehrsregelverletzung, wobei keine
komplizierten Rechtsfragen oder Sachverhaltsfragen zu beantworten sind. Es kann
somit von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO ausgegangen
werden. Der Berufungskläger konnte sich zudem vor dem Strafgericht ausführlich
äussern und den Zeugen Fragen stellen. Weiter liegen keine Anzeichen dafür vor,
dass der Berufungskläger dem Straffall nicht gewachsen gewesen wäre.

Nach dem
Gesagten dringt daher der Berufungskläger mit seiner Rüge, er habe keinen amtlichen
Verteidiger gehabt, nicht durch.

3.

In der Sache macht
der Berufungskläger geltend, die Aussagen des involvierten Polizisten seien zu
Unrecht höher gewichtet worden als diejenigen von ihm selbst bzw. seiner Beifahrerin.
Es liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Beweis für seine Straftat
vor.

3.1Die
Vorinstanz hat ihrem Urteil den Sachverhalt zugrunde gelegt, wie ihn der als
Zeuge befragte Polizist B___ angegeben hat  nämlich dass der Berufungskläger
einem im Kreisverkehr fahrenden, vortrittsberechtigten Fahrzeug bei seiner
Einfahrt in den Kreisel den Vortritt nicht gewährt habe. Da dieser Sachverhalt
vom Berufungskläger und seiner Beifahrerin bestritten wird, hat die Vorinstanz
die Glaubwürdigkeit des Zeugen geprüft. Sie hatdazu erwogen, es handle
sich bei den den Berufungsklägerentlastenden Aussagen der Beifahrerin um
diejenigen einer guten Bekannten, während die ihnbelastenden Aussagen von
einem Polizisten   welcher seine Beobachtungen im Rahmen und anlässlich seiner
dienstlichen Aufgabe gemacht habe  getätigt worden seien (erstinstanzlicher
Entscheid, S. 4). Im vorliegenden Fall sei der Polizist zudem just zur
Verkehrsüberwachung am Ort des Geschehens eingesetzt worden. Sie hat weiter ausgeführt,
als Polizist sei der Zeuge geschult in der Beobachtung von Verkehrsverletzungen
und der Identifikation von Fahrzeugen. Die Aussagen des Zeugen seien zudem frei
von Widersprüchen, und es seien keinerlei Hinweise dafür vorhanden, dass er den
Beschuldigten zu Unrecht belasten wolle.

Die Vorinstanz
hat sodann erwogen, im Unterschied zu dem betroffenen Polizisten habe die
Beifahrerin des Berufungsklägers keine spezielle Pflicht gehabt, den Verkehr zu
beobachten, so dass gut möglich sei, dass sie das vortrittsberechtigte Fahrzeug
gar nicht wahrgenommen habe. Zudem seien ihre Aussagen aufgrund der
Freundschaft zum Beschuldigten mit Vorsicht zu würdigen. Was die Aussagen des
Beschuldigten selbst angehe, so die Vorinstanz, sei zu berücksichtigen, dass
sich dieser selbstverständlich nicht selbst belasten müsse. Auch bei ihm
bestehe zudem die Möglichkeit, dass er das vortrittsberechtigte Fahrzeug
übersehen habe (erstinstanzlicher Entscheid, S. 5). Die Vorinstanz kommt zum
Schluss, zusammenfassend seien die Aussagen des Polizisten glaubhafter als
diejenigen des Berufungsklägers bzw. seiner Beifahrerin und es sei daher für
die Beurteilung des Sachverhalts auf die Aussagen des Polizisten abzustellen.

3.2Die
Vorinstanz hat die Aussagen der angehörten Personen sehr sorgfältig geprüft.
Sie hat insbesondere nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb sie die
Aussagen des Polizisten als glaubwürdig qualifiziert und darauf abgestellt hat.
Es ist ihr auch beizupflichten, wenn sie zum Schluss kommt, diese würden durch
die Angaben des Berufungsklägers und seiner Bekannten nicht erschüttert. Entgegen
den Einwänden des Berufungsklägers ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
bei der Beurteilung des Sachverhalts auf die Aussagen des Polizisten abgestellt
hat.

4.

Bezüglich der
rechtlichen Würdigung und des Strafmasses kann auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (erstinstanzlicher Entscheid,
S. 5), zumal diese in der Berufung auch nicht in Frage gestellt wurden.

5.

Nach dem Gesagten
ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Der Berufungskläger
trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von
CHF 300.--.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss), in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils:

://:        Das erstinstanzliche Urteil wird bestätigt.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.  (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige weitere Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.