bs_appellationsgericht · SB.2023.10 · 2023-10-26 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.10

URTEIL

vom26.
Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), Dr. Andreas Traub, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 2. November 2022 (ES.2022.28)

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

2.3.1Gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich schuldig, wer durch grobe Verletzung von
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand der Bestimmung ist nach der
Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter erstens eine wichtige Verkehrsvorschrift
in objektiv schwerer Weise missachtet und zweitens dadurch die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Die Gefahr für die Sicherheit anderer
Personen ist nicht erst bei einer konkreten Gefährdung, sondern bereits bei
einer erhöhten abstrakten Gefährdung ernstlich im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
(BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96, BGer6B_774/2017 vom 26. Oktober
2017E. 5.1, je mit Hinweisen;Weissenberger,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage
2015, Art. 90 N 62;Fiolka, in
Niggli/ Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014,
Art. 90 N 41 ff.).

Subjektiv
erfordert der Tatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonstwie
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden (Weissenberger, a.a.O., Art. 90 N 68).
Der Täter muss sowohl die grobe Verkehrsregelverletzung als auch die Schaffung
der Gefahr zumindest in Kauf nehmen, wobei Inkaufnahme hier nicht
Eventualvorsatz, sondern grobe Fahrlässigkeit meint (Fiolka, a.a.O., Art. 90 N 93).Die Annahme von
Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung restriktiv zu handhaben, weshalb nicht
unbesehen von einer objektiv groben auf eine subjektiv grobe Verkehrsregelverletzung
geschlossen werden darf(BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96,BGer
6B_774/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung
bejaht ein (subjektiv) rücksichtsloses Verhalten immer, wenn der Täter sich der
konkreten oder auch nur allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen
Fahrweise bewusst gewesen ist oder sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgüter offenbart hat (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGE 130 IV 32 E. 5.1,
je m.H.). Die Rücksichtslosigkeit kann aber auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen, also bei sogenannter
unbewusster Fahrlässigkeit. Zieht der Täter die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht, handelt er also
unbewusst fahrlässig, ist grobe Fahrlässigkeit aber nur zurückhaltend
anzunehmen. Sie ist einzig gegeben, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher
besonders vorwerfbar ist (Weissenberger,
a.a.O., Art. 90 N 69; BGE 126 IV 192 E. 3; BGE 118 IV 285 E. 4).

Art. 43 Abs. 2
SVG regelt, dass auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, nur
die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren dürfen.
Zudem ist gemäss dieser Bestimmung die Zufahrt ausschliesslich an den dafür
vorgesehenen Stellen gestattet. Weiter sieht Art. 36 Abs. 1 VRV vor, dass auf
Autobahnen und Autostrassen das Abbiegen nur an den dafür gekennzeichneten
Stellen gestattet ist und Wenden und Rückwärtsfahren untersagt ist. Bei diesen
Bestimmungen handelt es sich diskussionslos um wichtige
Verkehrsregelvorschriften.

2.3.2Es
ist der Vorinstanz insofern zuzustimmen, als der Berufungskläger den Tatbestand
der schweren Verletzung der Verkehrsregeln in objektiver Hinsicht an sich
erfüllt hat, indem er an einer falschen Stelle auf die Autobahn gefahren ist,
als Falschfahrer unterwegs war und sein Fahrzeug auf der Autobahn gewendet hat
 wobei dies als Tateinheit angeklagt wird, da nicht von einer mehrfachen
groben Verkehrsregelverletzung gesprochen wird. Durch seine Fahrweise hat er
eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und
ausserdem die Verkehrssicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ernstlich
gefährdet. Der Berufungskläger macht jedoch geltend, dass er sich in einem
Sachverhaltsirrtum befunden und mithin ohne Vorsatz gehandelt habe. Dies ist im
Folgenden zu prüfen.

2.3.3Ein
Sachverhaltsirrtum liegt gemäss Art. 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
vor, wenn der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt.
Das Gericht beurteilt die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den
sich der Täter vorgestellt hat. Nach Art. 13 Abs. 2 StGB ist der Täter wegen
Fahrlässigkeit strafbar, wenn er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorstellung
hätte vermeiden können. Der Begriff des Sachverhaltsirrtums wird normalerweise
in einem engeren Sinn, zugunsten des Täters, verwendet. Damit ist gemeint, dass
die Vorstellung des Täters vom Sachverhalt überhaupt keinem, oder einem weniger
schwerwiegenden, Sachverhalt entsprach als dem objektiv wirklich erfüllten (Donatsch/Godenzi/Tagin Jositsch [Hrsg.],
Strafrecht I, Verbrechenslehre, 10. Auflage 2022, § 10 Ziff. 2.). Der
Sachverhaltsirrtum (auch Tatbestandsirrtum) wird unter dem subjektiven
Tatbestand geprüft. Der Vorsatz kann sich auch auf Tatumstände erstrecken,
deren Vorhandensein oder Eintreten der Täter für möglich, nicht für sicher
hält. In diesen Fällen stellt sich die Frage, worauf der Wille des Täters
gerichtet war. Dennoch sind in solchen Fällen gewisse Minimalanforderungen auch
an die Wissensseite zu stellen, wobei es darauf ankommt, was der Täter nicht
nur als abstrakte Gefahr bedenkt, sondern im konkreten Fall auch tatsächlich
für möglich hält  für eine irreale Eventualität entscheidet man sich nicht.
Wenn diese Anforderungen an das zum Vorsatz gehörende Wissen bezüglich der
objektiven Tatbestandsmerkmale in irgendeiner Weise nicht erfüllt sind, so kann
auch der Vorsatz nicht gegeben sein (Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage 2011, § 9 Ziff. 2.
cc) f.).

2.3.4Die
Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhaltsirrtum mit der Begründung
verneint, dass die Annahme eines Sachverhaltsirrtums vorliegend zu keinem
anderen Resultat führen würde, da der Berufungskläger den Irrtum bei
pflichtgemässer Vorsicht hätte erkennen müssen, womit dieser vermeidbar gewesen
wäre und sich der Berufungskläger wegen fahrlässiger Tatbegehung strafbar
gemacht hätte (vorinstanzliches Urteil, Akten S. 133 f.). Nachfolgend ist somit
der vom Berufungskläger geltend gemachte Sachverhalt nochmals sorgfältig anzuschauen
und abzuwägen, ob er mit seiner Vorstellung in der damaligen konkreten Situation
die von der Vorinstanz festgehaltenen Hinweise bei pflichtgemässer
Aufmerksamkeit tatsächlich hätte erkennen können, und ob sein Verhalten unter
den gegebenen Umständen ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrswidriges Verhalten darstellt, mithin also grobfahrlässig ist womit der
subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt wäre.

2.3.5Anlässlich
der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Berufungskläger seine vor der
Vorinstanz gemachten Aussagen grundsätzlich bestätigt. Nach dem Überqueren des
Zolls, habe ihm das Navigationsgerät angezeigt zu wenden (Protokoll
erstinstanzliche HV, Akten S. 114; Protokoll zweitinstanzliche HV, Akten S.
196). Er habe dann den gelb-orangen Wegweiser «Suisse» gesehen und sei diesem
gefolgt. Dieser habe in seiner Wahrnehmung nach links gezeigt, und es sei für
ihn als ortsunkundigen Lenker der einzige Orientierungspunkt gewesen. Er sei
deshalb an der ersten Verzweigung beim Stopp nach links abgebogen, zumal es
dort auch kein Schild gehabt habe, welches das Abbiegen oder die Einfahrt
verboten hätte. Er sei dann links zum Zollhäuschen gekommen, wo es eine Schranke
gehabt habe. Hindernisse am Zoll seien nicht ungewöhnlich, deshalb habe er sich
nichts dabei gedacht, zumal eine Durchfahrt neben der Schranke problemlos
möglich gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, auf einer Nebenstrasse zu sein, weshalb
es für ihn auch normal gewesen sei, dass ihn am Zollhäuschen auf der anderen
Fahrbahn ein Auto gekreuzt habe (Protokoll zweitinstanzliche HV, Akten S. 199).
Ausserdem sei es an diesem Vormittag des Feiertags 1. Mai 2021 sehr ruhig auf
den Strassen gewesen. Es habe kaum Verkehr gehabt, was man auch daran sehe,
dass er 1.3 km habe fahren können, ohne einem Auto zu begegnen. Als er den St.
Johanns-Tunnel gesehen habe, habe er zum ersten Mal ein mulmiges Gefühl bekommen
und überlegt, was falsch gelaufen sein könnte. Vor dem Tunnel sei ihm dann noch
ein anderes Auto entgegengekommen und habe gehupt und er habe realisiert, dass
er falsch unterwegs sei. Erst da habe ihm auch das Navigationsgerät angezeigt,
zu wenden (Protokoll zweitinstanzliche HV, Akten S. 197). Er habe dann den Warnblinker
eingeschaltet und das Auto gewendet, weil ihm dies als das kleinere Übel
erschienen sei (Akten S. 41 ff.; Protokoll erstinstanzliche HV, Akten S. 114 ff.;
Protokoll zweitinstanzliche HV, Akten S. 196 ff.).

://:        A____ wird  in Gutheissung seiner
Berufung  von der Anklage der groben Verletzung der Verkehrsregelnkostenlos
freigesprochen.

Dem Berufungskläger wird eine Parteientschädigung von
CHF 4'176.80 für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 2'999.75 für das
zweitinstanzliche Verfahren (je inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.