bs_appellationsgericht · VD.2023.22 · 2023-10-31 · de
Neubegutachtung zur Prüfung der Verwahrung und Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.22

URTEIL

vom 31. Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Strafanstalt Bostadel,
6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 9. Februar 2023

betreffend Neubegutachtung zur
Prüfung der Verwahrung und

Sachverhalt

Der SMV
beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 die kostenfällige Abweisung des Rekurses.
Der Rekurrent hat am 28. Juli 2023 repliziert und eine CD mit seinen
Therapieunterlagen eingereicht. Am 18. August 2023 teilte er sodann mit, dass er
bei Prof. Dr. med. [...], UPK Basel, ein Privatgutachten in Auftrag gegeben
habe. Die Untersuchungen seien weitgehend abgeschlossen, aber das Gutachten
noch nicht erstellt.

Die Vorbringen
und Parteistandpunkte im vorliegenden Verfahren ergeben sich, soweit sie für
das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

2.

3.

Dabei kann
hauptsächlich auf die Entscheide der Verfahren VD.2020.57 vom 2. September 2020
und VD.2020.164 vom 29. Oktober 2020 verwiesen werden, welche beide vom
Bundesgericht bestätigt wurden (BGer 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 und
6B_1420/2020 vom 13. September 2021). Wiederum bringt der Rekurrent
hauptsächlich sein Argument der psychosexuellen Nachreifung vor. Wie der SMV
aber zu Recht anführt, haben sich das Appellationsgericht und das Bundesgericht
mit diesem Argument schon eingehend und erschöpfend auseinandergesetzt.

3.2Der
Rekurrent beantragt zunächst eineNeubegutachtung. Die Vollzugsbehörde
setze sich nicht mit den vom Rekurrenten in seinen diversen Stellungnahmen
berechtigterweise vorgebrachten Mängeln des Gutachtens auseinander. Die
Vollzugsbehörde verweist aber zu Recht auf die Begründungen der oben
aufgeführten Entscheide des Appellations- sowie Bundesgerichts, Wiederholungen
sind diesbezüglich nicht angezeigt. Der Rekurrent bringt ansonsten keine neuen
Argumente vor, sondern wiederholt und fasst die bisherigen aus seinen
verschiedenen aktenkundigen Eingaben nochmals zusammen. Die Verhältnisse haben
sich seither nicht geändert, was auch der Rekurrent nicht bestreitet. Er
bezeichnet diese Tatsache allerdings als vollständigen Stillstand bzw. völlige
Perspektivlosigkeit.

Das Gutachten
vom 2. April 2019 stellt eine unabhängige sachverständige Begutachtung dar, wie
sie für eine Verwahrung gemäss Art. 64b Abs. 2 lit. b und
Art. 56 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) vorgeschrieben
ist. Wie die Vor­instanz zutreffend darlegt, ist das Alter des Gutachtens nicht
ausschlaggebend. In welchen Zeitintervallen eine neue Begutachtung vorzunehmen
ist, beurteilt sich nach der Aktualität der gutachterlichen Feststellungen (Heer, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Auflage 2019, Art. 64b N 13). Hohe Anforderungen an die
Aktualität eines Gutachtens sind dann zu stellen, wenn es als Grundlage für die
Entscheidung über die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme zu dienen
hat (BGer 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.2 m.H. auf Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]Kadusic gegen die
Schweizvom 9. Januar 2018, Nr. 43977/13, § 55). Aufgrund der Relativität
der Anforderungen an die Aktualität von Gutachten (vgl. BGer 6B_720/2019 vom
22. August 2019 E. 1.4 m.H.) können diese Anforderungen nicht ohne Weiteres auf
Gutachten übertragen werden, die im Zusammenhang mit Entscheiden über den
Straf- und Massnahmenvollzug nach rechtmässigem Freiheitsentzug infolge einer
Verurteilung durch ein zuständiges Gericht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) zu treffen sind (BGer
6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3; VGE VD.2020.260 vom 25. Juni 2021
E. 2.5.2). Es ist daher zu prüfen, ob die ärztliche Beurteilung im
Gutachten mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der
seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGer
6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3 und 6B_835/2017 vom 22. März 2018
E. 5.3.2 je m.H. auf BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254; VGE VD.2020.260
vom 25. Juni 2021 E. 2.5.2). Eine solche neue Entwicklung liegt vorliegend
nicht vor. Exemplarisch sei hier lediglich nochmals das erneut behauptete
aktuelle Desinteresse des Rekurrenten an 10- bis 12-jährigen Knaben aufgeführt,
was aber gemäss Entscheid vom 2. September 2020 in VD.2020.57, E 3.2,
nichts mit einer psychosexuellen Nachreifung zu tun habe, sondern sich schlicht
dadurch ergeben habe, da er im Rahmen der Verwahrung keine Kontakte zu Kindern
in diesem Alter gehabt habe. Dies sei aber nicht als Nachreifung oder
Veränderung der sexuellen Präferenz zu beurteilen, sondern als Ausweich- bzw.
Kompensationsverhalten. Auch das Vorbringen der Aussagen der Berliner Charité
ist nicht neu und in den bisher ergangenen Entscheiden erschöpfend behandelt
worden.

Bezüglich des in
Auftrag gegebenen Privatgutachtens von Prof. Dr. med. [...] bleibt es dem
Rekurrenten unbenommen, bei dessen Vorliegen dem SMV entsprechende Mitteilung
und Information zugehen zu lassen. Es bleibt dann in der Kompetenz des SMV zu
entscheiden, ob aufgrund allenfalls neuerer oder abweichender (allenfalls auch
wissenschaftlicher) Erkenntnisse entsprechende Schritte einzuleiten wären. Im
vorliegenden Fall hat dieser Umstand jedenfalls keine entscheidende Relevanz,
da eine neue Begutachtung aufgrund unverändert vorliegender Verhältnisse immer
noch nicht angezeigt ist.

3.3Auch
derAntrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlungist in den bisherigen Entscheiden abschliessend beurteilt worden. Sie kommt
dann in Betracht, wenn während des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder der
Verwahrung die Voraussetzungen gemäss Art. 59 StGB gegeben sind
(Art. 65 Abs. 1 StGB). Auch an dieser Ausgangslage hat sich seither
nichts verändert. Es fehlt diesbezüglich immer noch an der dazu notwendigen
therapeutischen Beeinflussbarkeit des Rekurrenten und auch an einer günstigen
Behandlungsprognose.

Der Rekurrent
gibt in seiner Rekursbegründung zwar an, er sei nach wie vor bereit, sich
therapeutisch behandeln zu lassen. Allerdings hat er in der
Vollzugskoordinationssitzung vom 31. August 2022 betont, dass er momentan an
einer stützenden Therapie nicht interessiert sei und eine deliktsspezifische
therapeutische Behandlung nicht mehr aufnehmen werde, da er bereits alles
gelernt und sich mit seinen Delikten auseinandergesetzt habe. Das Gutachten sei
falsch, seine sexuellen Interessen hätten sich verändert. Auch diese Aussagen
zeigen, dass sich an den tatsächlichen Verhältnissen und insbesondere seiner
Einstellung nichts geändert hat. Daher kommt, bei der gegebenen eingeschränkten
Therapiebereitschaft, den mit der Replik eingereichten Therapieunterlagen auf
CD wie auch der angerufenen Kommentarstelle mit dem Postulat einer
Massnahmegewährung bei Therapiefortschritten (Heer,
a.a.O., Art. 65 N 57a) im konkreten Fall keine entscheidende Bedeutung
zu.

Der Rekurrent macht
weiter geltend, dass selbst das Gutachten feststelle, er würde sich auf das
Setting einer stationären therapeutischen Massnahme einlassen, da ihm dadurch
nämlich eine Perspektive eröffnet würde. Das ist aber nur ein Teil der
Feststellungen aus dem Gutachten und dazu noch eine falsche Schlussfolgerung.
Hauptsächlich wurde in Ziff. 11 auf S. 110 nämlich festgestellt und
die Frage beantwortet, aufgrund der sehr ungünstigen therapeutischen
Beeinflussbarkeit sei derzeit keine Verbesserung der Legalprognose durch den
Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB
erreichbar. Trotzdem würde sich der Rekurrent wohl auf ein solches Setting
einlassen, da es ihm eine Perspektive in Richtung Entlassung ermöglichen würde.
Angesprochen wird hier eine bloss vordergründige, nach Ansicht des Gutachters
für eine günstige Legalprognose nicht ausreichende Therapiemotivation, keine Bereitschaft
aus intrinsischer Motivation, sondern eher in der Hoffnung auf eine Entlassung.

3.4Zur
vom Rekurrenten angezweifelten Diagnose der (homosexuellen) Pädophilie ist zu
sagen, dass diese bereits durch mehrere Gutachten festgestellt (vgl. Appellationsurteil
vom 4. Februar 2009 E. 9.2) und auch im aktuellen Gutachten vom 2. April
2019 (S. 106) bestätigt wurde. Darüber kann sich das Verwaltungsgericht nicht
hinwegsetzen. Es gibt keine konkreten Anzeichen, welche diesbezüglich an den
gutachterlichen Feststellungen Zweifel begründen würden. Der Kritik am Alter
der Beurteilung der KoFako vom 17. September 2018 und am Therapieabschlussbericht
vom 23. Mai 2018, welche sich noch nicht auf das aktuelle Gutachten vom 2.
April 2019 abstützen, ist entgegenzuhalten, dass das ungünstige Rückfallrisiko
durch das aktuelle Gutachten bestätigt worden ist und dass mangels Fortsetzung
der Therapie auch kein aktueller Therapiebericht eingeholt werden kann.

4.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.