bs_appellationsgericht · BES.2019.197 · 2019-08-30 · de
Akteneinsicht etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.197

ENTSCHEID

vom22.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Dominique Meier

Beteiligte

A____,geb. []                                                                 Beschwerdeführerin

c/o []

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 30. August 2019

betreffend Akteneinsicht

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 30. August 2019 gewährte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt B____,
dem Verteidiger von A_____ (Beschwerdeführerin), vollständige Akteneinsicht und
stellte die Zustellung einer DVD mit den Akten in Aussicht. Damit hiess die
Staatsanwaltschaft den gleichlautenden Antrag des Verteidigers der Beschwerdeführerin
vom 27. August 2019 gut. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 6. und 12. September 2019 Beschwerde. Mit Eingabe
vom 18. September 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin sodann um
unverzügliche Zusendung einer Verfügung über die Vernehmlassung des von ihr
anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens. Mit Verfügung vom 24. September 2019
teilte der Verfahrensleiter der Beschwerdeführerin mit, dass bei der
Staatsanwaltschaft keine Vernehmlassung eingeholt worden sei und der
Beschwerdeentscheid in absehbarer Zeit ergehen werde.

Der vorliegende
Entscheid erging aufgrund der Akten. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art.
393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) innert 10 Tagen
Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Mit ihrer Eingabe vom 6. September 2019 hat
die Beschwerdeführerin die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt.

1.2Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids voraus. Ein solches ergibt sich daraus, dass die
betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren
Rechten betroffen, d.h. beschwert ist (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017,
Rz. 1458).

1.3

1.3.1Die
Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat insbesondere anzugeben, welche
Punkte der hoheitlichen Verfahrenshandlung sie anficht (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Diss. Bern 2011, Zürich 2011, Rz. 388). Diesen
Erfordernissen ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich nachgekommen, indem sie
mittels handschriftlicher Eingabe Beschwerde erhoben und ihre diesbezüglichen
Gründe erläutert hat. Es gilt hierbei jedoch zu beachten, dass die Anträge der
Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfahrenshandlung begrenzt werden. Der
Streitgegenstand kann demnach nicht frei bestimmt werden, er wird vielmehr
durch die Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt (AGE BES.2019.70 vom
2. Mai 2019 E. 1.2, BES.2017.174 vom 13. März 2018 E. 1.3.2). Die
Beschwerdeinstanz kann nur über Gegenstände entscheiden, welche von der
Verfahrenshandlung der Vorinstanz erfasst sind, da ansonsten in die
funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (vgl.Guidon, a.a.O., Rz. 390). Es ist
also vorab festzulegen, was Streitgegenstand des Verfahrens bildet.

1.3.2Im
hier zu beurteilenden Fall erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung betreffend
die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht zu Gunsten des Verteidigers der
Beschwerdeführerin. Die Gewährung der Akteneinsicht bildet somit Streitgegenstand
eines allfälligen Beschwerdeverfahrens.

1.3.3Die
Gewährung der Akteneinsicht wird von der Beschwerdeführerin jedoch nicht
beanstandet. Es ist überdies auch ganz grundsätzlich nicht ersichtlich, inwiefern
die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung überhaupt beschwert
sein und ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben soll,
dient die umfassende Akteneinsicht zu Gunsten ihres Verteidigers letztlich wohl
vor allem der Wahrung ihrer eigenen Interessen als beschuldigte Person in einem
laufenden Strafverfahren.

Die
Beschwerdeführerin bringt vielmehr vor, die Staatsanwaltschaft schliesse mit ihrer
Verfügung vom 30. August 2019 das Ermittlungsverfahren ab. Dieses sei
einseitig zu ihren Ungunsten durchgeführt worden, indem die Staatsanwaltschaft
unter Missachtung der strafprozessualen Vorgaben nur die sie belastenden, nicht
jedoch entlastenden Umstände berücksichtigt habe. Hierbei unterlässt es die Beschwerdeführerin
hingegen, konkrete Beweisanträge zu stellen. Ebenso wenig liegt eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft vor, mittels welcher diese einen Beweisantrag der
Beschwerdeführerin ablehnt. Eine solche wäre im Übrigen ohnehin nur dann
beschwerdefähig, wenn der Beweisantrag vor dem erstinstanzlichen Gericht ohne
Rechtsnachteil nicht wiederholt werden könnte (Art. 394 lit. b StPO).
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die von der Beschwerdeführerin erhobenen
Rügen nicht den Gegenstand der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffen
und von der Beschwerdeinstanz deshalb nicht gehört werden können.

2.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich die Beschwerdeführerin gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Umständehalber
wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.