bs_appellationsgericht · BES.2013.135 · 2013-11-14 · de
Verlängerung einer stationären Massnahme (Art. 59 StGB)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2013.135

ENTSCHEID

vom6.
November 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Anstalten Thorberg,

Thorbergstrasse 48,
3326 Krauchthal

vertreten durch Dr. [...],
Advokat,

[...] Basel

gegen

Strafvollzug,                                                                      Beschwerdegegner

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt,

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Strafdreiergerichts

vom 14. November 2013

Urteil des Appellationsgerichts (Einzelgericht)
vom 29. April 2014

(vom Bundesgericht am 23.
September 2014 aufgehoben)

betreffend Verlängerung einer
stationären Massnahme (Art. 59 StGB)

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung,

dass   das Strafdreiergericht mit Entscheid vom 14.
November 2013 die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. Juli 2009
über A____ angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung sowie stationäre
Suchtbehandlung gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB
um 3 Jahre verlängert hat,

dass   eine dagegen beim Appellationsgericht erhobene
Beschwerde vom Einzelgericht insofern gutgeheissen worden ist, als die Dauer
der Verlängerung um ein Jahr auf 2 Jahre reduziert worden ist, im Übrigen aber
eine Bestätigung des angefochtenen Entscheids erfolgt ist,

dass   der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid
ans Bundesgericht gelangt ist, welches am 23. September 2014 erkannt hat, die
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme und der damit verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers seien erforderlich,
um eine stabile Senkung des Rückfallrisikos zu erreichen, und würden sich als
verhältnismässig erweisen, während die Verlängerung auch der stationären Suchtbehandlung
um zwei Jahre bundesrechtswidrig sei,

dass   es in der Folge den Entscheid des
Appellationsgerichts gesamthaft aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
zurückgewiesen hat,

dass   das Appellationsgericht im
Rückweisungsverfahren an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist, aus
welchen sich der Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt,

dass   sich deshalb weitere Ausführungen zur
Verlängerung der stationären psychiatrischen Behandlung um zwei Jahre
erübrigen,

dass   die Verlängerung der stationären
Suchtbehandlung ohne weitere Bemerkungen unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts aufzuheben ist,

dass   der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im
Wesentlichen unterliegt, weshalb er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat,

dass   bei der Festlegung der Gebühr zu
berücksichtigen ist, dass es sich bei der Aufhebung der stationären
Suchtbehandlung um eine Frage untergeordneter Bedeutung handelt, die auch vom Beschwerdeführer
selbst im Beschwerdeverfahren nicht aufgeworfen worden ist,

dass   deshalb nur eine geringe Reduktion der mit
Entscheid vom 29. April 2014 als angemessen erachteten Gebühr von CHF 500. auf
CHF 400. angemessen erscheint,

dass   dem amtlichen Verteidiger zusätzlich zum mit
vom Bundesgericht aufgehobenen Urteil des Einzelgerichts vom 29. April 2014 bereits
zugesprochenen und ausbezahlten Honorar von acht Stunden für die Bemühungen im
Rückweisungsverfahren eine weitere Stunde Aufwand zu vergüten ist, wobei
allerdings aus formellen Gründen im Urteilsdispositiv der gesamte Aufwand auszuweisen
ist,

und erkennt:

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die durch Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. Juli 2009 über A____
angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art. 59 Abs. 4 des
Strafgesetzbuches um 2 Jahre verlängert. Die ebenfalls angeordnete Verlängerung
der stationären Suchtbehandlung wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400..

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. [...],
wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1640., einschliesslich
Auslagen, zuzüglich 8 % MWST von CHF 131.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.