bs_appellationsgericht · VD.2023.176 · 2024-04-26 · de
Submission: Primarschule [...], Gesamtsanierung  BKP 273.3  Schränke, Gestelle und Bänke


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.176

URTEIL

vom 26. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

und [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bau- und Verkehrsdepartement

Kantonale Fachstelle für
öffentliche Beschaffungen

Münsterplatz
11, 4001 Basel

B____Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 23. November 2023

betreffend Submission: Primarschule
[...], Gesamtsanierung  BKP

273.3  Schränke, Gestelle und
Bänke

1.1Am
1. Februar 2024 ist im Kanton Basel-Stadt u.a. an die Stelle des
Beschaffungsgesetzes (BeschG, SG 914.100) die neue Interkantonale Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SG 914.600) in Kraft getreten.
Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden,
werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt (Art. 64 Abs. 1 IVöB). Die im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Rekurs stehende Ausschreibung ist noch vor
Inkrafttreten der IVöB eingeleitet worden, weshalb bis zum Abschluss des
Vergabeverfahrens das bisherige Recht anwendbar bleibt.

1.2Gemäss
§ 31 lit. f BeschG kann u.a. gegen den Entscheid über den Zuschlag und die
Nichtberücksichtigung des eigenen Angebots Rekurs an das Verwaltungsgericht
erhoben werden. Rekurse sind gemäss § 30 Abs. 1 BeschG samt Begründung
innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung des Zuschlages oder der schriftlichen
Begründung an das Verwaltungsgericht zu richten. Zuständig für die Beurteilung
des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich
gemäss § 30 Abs. 5 BeschG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG,
SG 270.100), soweit das BeschG keine anderen Vorschriften enthält. Die
Rekursbegründung wurde form- und fristgerecht eingereicht.

1.3Zum
Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1
VRPG). Nicht berücksichtigte Anbietende sind zum Rekurs gegen den
Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei dessen Gutheissung eine reelle
Chance haben, den Zuschlag selbst zu erhalten oder wenn die Gutheissung zu
einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in dem sie ein neues
Angebot einreichen können (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff. S. 27 ff.; VGE
VD.2023.84 vom 22. Februar 2024 E. 1.2, VD.2021.5 vom 8. April 2021 E. 1.3).
Die Rekurrentin wehrt sich als Drittplatzierte gegen den Zuschlag an die um
zwei Plätze vor ihr stehende Beigeladene 1. In der Stellungnahme des BVD vom
19. Dezember 2023 wird allerdings eingeräumt, dass es im Leistungsverzeichnis
versehentlich eine Doppelaufführung eines Postens gehabt habe. Es hätten aber
alle Anbietenden sowohl die korrekte als auch die fälschlicherweise aufgeführte
Position in ihre Offerte aufgenommen. Ein in Bezug auf diese Doppelposition
bereinigter Vergleich der Offerten ergebe nun, dass die Rekurrentin auf dem
zweiten Platz und die Beigeladene 2 auf dem dritten Platz zu rangieren sei. An der
Rangierung der Beigeladenen 1 als Zuschlagsempfängerin würde diese Bereinigung
nichts ändern. Eine Gutheissung des Rekurses würde zur Zuschlagserteilung an
die Rekurrentin führen. Ihre Rekurslegitimation ist damit gegeben. Daran ändert
auch nichts, dass im vorliegenden Fall nach der Aufhebung der zunächst
angeordneten aufschiebenden Wirkung möglicherweise bereits ein
Vertragsabschluss mit der Beigeladenen 1 erfolgt ist, zumal die
Submissionsbeschwerde ausdrücklich auch dafür zur Verfügung steht, nach
Vertragsschluss die Rechtswidrigkeit einer Zuschlagsverfügung feststellen zu
lassen (Art. 18 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen in der alten Fassung [aIVöB, SG 914.500], vgl. VD.2020.87 vom
14. August 2020 E. 1.2). Die Rekurrentin verlangt in ihrem Eventualbegehren für
den Fall, dass zwischenzeitlich bereits ein Vertrag mit der
Zuschlagsempfängerin abgeschlossen worden sei, die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Vergabe und die Zusprechung von Schadenersatz. Auf den
Rekurs ist somit einzutreten.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des Rekursverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 4000., einschliesslich Auslagen. Die Kosten werden
mit dem Kosten-vorschuss der Rekurrentin von CHF 4'000. verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.