bs_appellationsgericht · BEZ.2024.68 · 2023-12-01 · de
Sistierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.68

ENTSCHEID

vom16.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey,MLaw Anja Dillena

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch lic. iur. Andrea
Halbeisen, Rechtsanwältin,

Steinenring 60, 4002 Basel

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch Prof. Dr. Daniel
Staehelin, Advokat,

und/oder Dr. iur. Melanie Huber, Advokatin,

Henric
Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 31. Oktober 2024

betreffend Sistierung

Sachverhalt

Mit (Teil-)Klage
vom 20. November 2023 beantragte A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim
Zivilgericht Basel-Stadt, es sei die B____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer CHF 365'485.15 nebst Zins zu 5 % seit dem
22. Dezember 2022 sowie CHF 215930.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 22.
Dezember 2022 zu bezahlen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
dem Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis auszustellen mit dem vom
Beschwerdeführer in seiner Klage formulierten Text. Mit Verfügung vom 1.
Dezember 2023 setzte der verfahrensleitende Gerichtspräsident des Zivilgerichts
(nachfolgend Zivilgerichtspräsident) der Beschwerdegegnerin eine Frist bis zum
23. Februar 2024 zur Einreichung einer Klageantwort. Mit Eingabe vom 23.
Februar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei das Verfahren vor dem
Zivilgericht bis zum Abschluss des durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St.
Gallen wegen strafbaren Handlungen gegen das Vermögen, Urkundendelikten und
Bestechung gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens zu sistieren.
Eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss des Beweisverfahrens im durch
die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafverfahren zu sistieren. Zudem sei der Beschwerdegegnerin die Frist zur
Einreichung der Klageantwort abzunehmen und nach Wiederaufnahme des Verfahrens
respektive nach rechtskräftiger Abweisung des vorliegenden Gesuchs mit einer
weiteren Erstreckungsmöglichkeit neu anzusetzen. Mit Verfügung vom 27. Februar
2024 stellte der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdeführer die Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2024 unter Ansetzung einer Frist zur
Stellungnahme zu. Zudem wurde der Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung
einer Klageantwort einstweilen abgenommen. Mit Eingabe vom 20. März 2024
beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung der Sistierungsanträge der Beschwerdegegnerin
und die Ansetzung einer peremptorischen Frist zur Einreichung der Klageantwort.
Mit Eingabe vom 16. April 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der in der Eingabe vom 20. März 2024 gestellten Anträge. Mit Eingabe vom 26.
April 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen mit Eingabe vom 20. März
2024 gestellten Anträgen fest.

Mit Verfügung
vom 30. Mai 2024 wies der Zivilgerichtspräsident das Sistierungsgesuch der
Beschwerdegegnerin ab und setzte ihr eine peremptorische Frist zur Einreichung
einer Klageantwort. Mit Eingabe vom 15. August 2024 reichte die
Beschwerdegegnerin ihre Klageantwort ein, worin sie die vollumfängliche
Abweisung der Klage beantragte. Zudem beantragte sie, es sei Ziffer 1 der
Verfügung vom 30. Mai 2024, wonach das Sistierungsgesuch der Beschwerdegegnerin
abgewiesen wurde, zu widerrufen und es sei das Verfahren bis zum Abschluss des
durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer
geführten Strafverfahrens zu sistieren. Eventualiter sei Ziffer 1 der Verfügung
vom 30. Mai 2024, wonach das Sistierungsgesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen
wurde, zu widerrufen und es sei das Verfahren bis zum Abschluss des
Beweisverfahrens im durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren zu sistieren. Mit Eingabe vom 19.
September 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung der in der
Klageantwort vom 15. August 2024 gestellten Sistierungsanträge der
Beschwerdegegnerin. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 sistierte der
Zivilgerichtspräsident in Gutheissung des Sistierungsgesuchs vom 15. August
2024 das Verfahren bis zur allfälligen Anklageerhebung oder Einstellung des
durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafverfahrens.

Mit Beschwerde
vom 12. November 2024 beantragte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht
Basel-Stadt die Aufhebung der Verfügung vom 31. Oktober 2024 unter
Verpflichtung des Zivilgerichts, das Verfahren weiterzuführen. Mit
Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 12. November 2024, soweit darauf
einzutreten sei. Der vorliegende Entscheid wurde unter Beizug der Akten des
Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

Nach ständiger
Rechtsprechung des Appellationsgerichts wird einer mehrwertsteuerpflichtigen
Partei, die den Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit geführt
hat, dieParteientschädigungohneMehrwertsteuerzugesprochen, sofern sie nicht ausdrücklich einen Zuschlag für dieMehrwertsteuerbeantragt und nachweist, dass sie durch dieMehrwertsteuerbelastet ist (statt vieler AGE BEZ.2023.83 vom
12. Januar 2024 E. 6.3.3 und ZB.2017.29 vom 14. September 2017
E. 7.2). Gemäss UID-Register ist die Beschwerdegegnerin
mehrwertsteuerpflichtig. Das vorliegende Verfahren betrifft ihre
unternehmerische Tätigkeit. Die Beschwerdegegnerin beantragt zwar die
Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer, legt aber nicht
ansatzweise dar, weshalb sie durch die Mehrwertsteuer belastet sein sollte.
Daher ist ihr die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.