bs_appellationsgericht · BEZ.2023.43 · 2023-11-11 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.43

ENTSCHEID

vom 11. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André Equey,
MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              
Beklagter

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]                                                                                                   
Kläger

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 27. Januar 2023

betreffend Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) setzte eine Forderung von CHF 3'143.65 zuzüglich
Zins von 5 % seit dem 12. Oktober 2020 gegen B____ (nachfolgend Beschwerdegegner)
in Betreibung. Die Nummer dieser Betreibung lautet [...]. Mit Klage vom 11.
August 2022 beantragte der Beschwerdegegner, es sei festzustellen, dass die
Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und es sei die Betreibung Nr. [...]
aufzuheben. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 beantragte der Beschwerdeführer die
Abweisung der Klage und die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Zahlung von
CHF 3'143.65 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 12. Oktober 2020. Der
Beschwerdeführer begründete seine Forderung damit, dass ihm der
Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juli bis 12. Oktober 2020 die Hälfte der
Miete für die Wohnung schulde, in der die Parteien zusammengelebt hätten. Mit
Entscheid vom 27. Januar 2023 stellte das Zivilgericht in Anwendung von Art. 85a
SchKG fest, dass die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner in
Betreibung gesetzte Forderung von CHF 3'143.65 nicht bestehe, und hob es die
Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 16. Juni 2022 auf.

Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2023 (Postaufgabe
8. Juni 2023) beim Appellationsgericht Beschwerde. Das Zivilgericht beantragt
mit Stellungnahme vom 28. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde. Mit
Beschwerdeantwort vom 31. August 2023 beantragt auch der Beschwerdegegner die
Abweisung der Beschwerde und stellt diverse eigene Anträge. Am 6. September
2023 ergänzte er seine Beschwerdeantwort. Mit Eingabe vom 29. September 2023
nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort und zur Stellungnahme des
Zivilgerichts Stellung. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Der
vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.         Eintreten

2.         Zivilgerichtsverhandlung

3.         Beurteilung
der Forderung

4.         Beschwerdeentscheid

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 27. Januar 2023 (V.2022.681) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Antrag des Beschwerdeführers, die vom
Beschwerdegegner eingereichten Dokumente der Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt weiterzuleiten, wird abgewiesen.

Auf die über die kostenfällige Abweisung der Beschwerde
hinausgehenden Anträge des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners auf
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung einer Parteientschädigung wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.