bs_appellationsgericht · VD.2023.151 · 2023-03-08 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.151

URTEIL

vom 8. März 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Philip Vlahos

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit

Zoll Basel-Flughafen

Postfach 4030 Basel

Gegenstand

Rekurs gegen einen Entscheid des
Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 7. September 2023

betreffend Nichteintreten

Der kosovarische
Staatsangehörige A____, geboren am [...] (nachfolgend: Rekurrent), wurde durch
das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Zoll Basel-Flughafen
(nachfolgend: BAZG) am 27. August 2023 um 20:00 Uhr am Flughafen Basel einer
grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er im
automatisierten Polizeifahndungssystem (nachfolgend: RIPOL) beziehungsweise im
Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) mit einem bereits
eröffneten und vom 17. November 2022 bis und mit 16. November 2024 gültigen
sowie mit einem noch nicht eröffneten und vom 17. November 2024 bis und mit 16.
November 2025 währenden Einreiseverbot durch das Staatssekretariat für
Migration SEM des Eidgenössischen Polizeidepartements EJPD (nachfolgend: SEM)
belegt worden war. Darauf wurde dem Rekurrenten das noch nicht eröffnete
Einreiseverbot durch das BAZG eröffnet und er wurde wegen des Verdachts, sich
trotz gültigem Einreiseverbot in der Vergangenheit mehrfach rechtswidrig in der
Schweiz aufgehalten zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.
Schliesslich ordnete das BAZG mit Verfügung vom 27. August 2023 seine
Wegweisung aus der Schweiz an.

Dagegen liess
der Rekurrent mit Eingabe vom 1. September 2023 unter Bezugnahme auf das
«Einreiseverbot 2023 (3.7.2023)» Beschwerde an das Justiz- und
Sicherheitsdepartement (nachfolgend: JSD) erheben. Damit beantragte er die
ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots (act. 8/1 S. 1 f.). Auf diesen Rekurs
trat das JSD mit Entscheid vom 7. September 2023 ohne Kosten zu erheben
mit der Begründung nicht ein, dass das vom SEM mit Verfügung vom 3. Juli 2023
ausgesprochene, vom 17. November 2024 bis zum 16. November 2025 währende
Einreiseverbot, welches ihm anlässlich der grenzpolizeilichen Kontrolle vom 27.
August 2023 durch das BAZG eröffnet worden sei, mit Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne, und dass das JSD zur
Beurteilung des Rekurses daher nicht zuständig sei. Demgegenüber beziehe er
sich mit seiner Eingabe vom 1. September 2023 nicht auf die beim JSD anfechtbare
Wegweisung aus der Schweiz.

Gegen diesen
Entscheid liess der Rekurrent mit Eingabe vom 18. September 2023 Rekurs an den
Regierungsrat erheben. Mit seinem Rekurs stellt er folgende Rechtsbegehren:

«1.  Der angefochtene Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass:

a.    der Rekurrent legitimiert ist/war, via
Basel/Mulhouse nach Frankreich einzureisen;

b.    die Anzeige bzw. Wegweisungsverfügung vom 27.
August 2023 gegen den Rekurrenten ohne Rechtsgrundlage und somit willkürlich
erfolgte.

2.    Die Anzeige bzw. Wegweisungsverfügung vom 27.
August 2023 gegen den Rekurrenten sei aus den Akten zu weisen und in den
einschlägigen Datenbanken zu löschen.

3.    Eventualiter, nämlich für den Fall, dass dem
Antrag gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht stattgegeben wird, so sei der
angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufzuheben und an die
Vorinstanz zur Neuentscheidung gemäss Antrag Ziff. 1 und Ziff. 2 zurück zu
weisen.

4.    Es sei dem Rekurrenten für das vorinstanzliche
Verfahren wie auch für das vorliegende Rekursverfahren eine Parteientschädigung
auszurichten.

5.    Der Rekurrent behält sich ausdrücklich vor,
seine Anträge zu ergänzen oder zu modifizieren.

6.    Ansonsten alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.»

Diesen Rekurs
überwies der Regierungspräsident mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dessen Instruktionsrichter verzichtete nach
erfolgtem Eingang des verfügten Kostenvorschusses mit Verfügung vom 27. November
2023 auf die Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz und zog die vorinstanzlichen
Akten bei. Mit Eingabe vom 29. November 2023 liess der Rekurrent ein
Strafurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 2023 einreichen, mit
welchem das Verfahren mit Bezug auf den Vorwurf der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, begangen im Jahr 2016/2017, eingestellt
worden ist und er vom weiteren Vorwurf der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung, begangen im Jahr 2017/2018, freigesprochen worden ist.

Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für das Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsschreiben des Regierungspräsidenten vom 13.
Oktober 2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und § 12
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Zum
Rekurs ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (§ 13 Abs.
1 VRPG). Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 46 OG).

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Philip Vlahos

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.