bs_appellationsgericht · AUS.2019.86 · 2019-09-05 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.86

URTEIL

vom27.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...], von Äquatorialguinea,

zurzeit: c/o
Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstr. 18,
4051 Basel

vertreten durch [...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 21. November 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, von
Äquatorialguinea, wohnhaft angeblich in Zaragoza/Spanien, reiste Mitte Oktober
2018 mit einem Flug von Madrid nach Basel. Sie wies sich mit einem echten, aber
nicht zustehenden spanischen Reisepass, lautend auf B____, aus. In der Folge
arbeitete sie an der Webergasse als Sexarbeiterin, wo es am 26. Oktober 2018 zu
einem Streit und tätlicher Auseinandersetzung mit einer anderen Sexarbeiterin
gekommen ist. Anschliessend verliess sie die Schweiz. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft
ausgeschrieben. Am 30. Januar 2019 reiste sie erneut mit dem nämlichen Pass von
Madrid her in die Schweiz ein. Am 12. Februar 2019 bot sie in Zürich einem
zivilen Polizeibeamten sexuelle Dienstleistungen an. Sie wurde kontrolliert,
festgenommen, nach Basel überstellt und in Untersuchungshaft versetzt; ab 3.
Juli 2019 befand sie sich im vorzeitigen Strafvollzug. Das Strafgericht hat A____
mit Urteil vom 5. September 2019 der versuchten schweren Körperverletzung, der
einfachen Körperverletzung, der Fälschung von Ausweisen, der versuchten
Fälschung von Ausweisen, der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen
rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
schuldig erklärt und verurteilt zu 23 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 12. Februar 2019, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren; dazu hat das Strafgericht sie für 5
Jahre des Landes verwiesen, und es hat sie zuhanden des Migrationsamtes aus dem
vorzeitigen Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt hat A____ mit Verfügungen
vom 5. September 2019 aus der Schweiz weggewiesen und Ausschaffungshaft für 3
Monate bis 4. Dezember 2019 über sie verfügt, was der Haftrichter mit Urteil
AUS.2019.60 vom 6. September 2019 bestätigt hat. Am 25. September 2019 hat A____
ein Asylgesuch gestellt. Mit Verfügung vom 21. November 2019 hat das
Migrationsamt die Ausschaffungshaft um 3 Monate bis 4. März 2020 verlängert. Die
Überprüfung der Haftverlängerung durch den Einzelrichter hat am 27. November
2019 vor den Schranken anlässlich einer mündlichen Verhandlung stattgefunden. Die
Zuführung durch die Polizei ist mit 20 Minuten Verspätung erfolgt.

Erwägungen

1.

1.1Die
Ausschaffungshaft wurde letztmals mit Urteil AUS.2019.60 vom 6. September 2019
bis 4. Dezember 2019 bestätigt. Die heutige gerichtliche Überprüfung der
angeordneten Haftverlängerung erfolgt vor Ablauf dieser Frist und damit rechtzeitig.
Zuständig zur Überprüfung der Haftverlängerung ist der Einzelrichter am Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

1.2Praxisgemäss
besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung, wenn wie vorliegend die
Haft die Dauer von 3 Monaten übersteigt. Die von der Beurteiltenbevollmächtigte[] vertritt sie sowohl im
Ausschaffungsverfahren als auch im Asylverfahren. Die Vertreterin hat auf eine
Teilnahme an der heutigen mündlichen Verhandlung verzichtet.

2.

Hinsichtlich der
Haftgründe ist auf das Urteil AUS.2019.60 vom 6. September 2019 zu verweisen.
Daran hat sich seither nichts geändert. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (Verurteilung u.a. wegen
versuchter schwerer Körperverletzung) ist nach wie vor ebenso gegeben wie
Untertauchensgefahr, zumal sich die Beurteilte systematisch einer ihr nicht
zustehenden Identität bedient hat und so zwei Mal illegal in die Schweiz
gereist ist und hier illegal gearbeitet hat; sie ist nach wie vor nicht
gewillt, in ihre Heimat zurückzukehren.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Dem
entspricht die vorliegende Haftverlängerung. Weiter darf der Vollzug einer
allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S.
171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung
des Ausländers zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG), und sind die für den
Vollzug der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach
Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen Vorkehren umgehend zu
treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Die Haft als Ganzes muss
verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a
S. 374 f.). Die genannten Kriterien gelten sowohl im Falle einer Haftverlängerung
als auch bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs (BGer 2A.363/2004 vom 6.
Juli 2004, E. 2.1).

3.2Das
Migrationsamt und das SEM haben das Rückübernahmeverfahren mit Spanien umgehend
eingeleitet. Am 9. September 2019 haben die spanischen Behörden die
Rückübernahme der Beurteilten mangels Aufenthaltsbewilligung abgelehnt. Ein auf
den 27. September 2019 gebuchter Flug nach Äquatorialguinea wurde annulliert,
nachdem die Beurteilte am 25. September 2019 ein Asylgesuch gestellt hatte. Am
11. November 2019 wurde sie im Asylverfahren angehört. Das SEM stellt einen
begründeten Entscheid auf den 29. November 2019 in Aussicht. Das Migrationsamt
rechnet mit einem Negativentscheid und hat Ausschaffungshaft für weitere 3
Monate verfügt. Die Gesamtdauer der Haft liegt damit noch im Rahmen von Art. 79
Abs. 1 AIG. Voraussichtlich wird kaum die gesamte Dauer ausgeschöpft werden
müssen, um die Wegweisung zu vollziehen. Zu berücksichtigen sind allerdings
eine zu erwartende starke Belegung der Flüge über die Festtage und die
Möglichkeit eines Rechtsmittelverfahrens im Asylverfahren. Die Beurteilte ist ausdrücklich
nicht bereit, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie möchte zu ihrem Sohn nach
Spanien gehen, der offenbar mittlerweile aber auch nicht mehr in Spanien,
sondern in Portugal bei seinem Vater lebt. Festzuhalten ist ferner, dass die
Beurteilte das Asylgesuch auch früher hätte stellen können als zwei Tage vor
Abflug. Soweit die Beurteilte materielle Vollzugshindernisse geltend macht,
etwa in dem Sinn, in ihrer Heimat politisch und an Leib und Leben verfolgt zu
werden, wird dies im Asylverfahren zu prüfen sein; im vorliegenden
Haftüberprüfungsverfahren bleibt dafür kein Raum. Bislang ist das
Beschleunigungsgebot gewahrt. Der Wegweisungsvollzug nach Äquatorialguinea ist
rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, soweit sich im laufenden Asylverfahren
nicht etwas anderes ergibt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Beurteilte
in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde; ein milderes
Mittel zu dessen Sicherstellung als die angeordnete Haft ist nicht ersichtlich.
Die Beurteilte fühlt sich schwach und beklagt Schwindel; es ist Sache des
medizinischen Dienstes, sich dem anzunehmen. Die Beurteilte gibt immerhin an,
in der Haft Gesellschaft von anderen Frauen zu haben. Die Verlängerung der
Ausschaffungshaft um 3 Monate ist somit recht- und verhältnismässig und zu
bestätigen.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete Verlängerung
der Ausschaffungshaft ist bis 4. März 2020 rechtmässig.

Das Verfahren ist kostenlos.

Mitteilung an

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde der Ausländerin am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.