voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bs_appellationsgericht · VD.2024.80 · 2024-05-15 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.80

URTEIL

vom21. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 26. April 2024

betreffend Vollzugsbefehl

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt des Kantons Basel‑Stadt vom 30.
Oktober 2023 des Verweisungsbruchs schuldig gesprochen und zu 110 Tagen
(abzüglich 6 Tage) Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Vollzugsbefehl vom 26. April
2024 verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (Vollzugsbehörde), dass
A____ die Freiheitsstrafe gemäss diesem Strafbefehl ab dem 25. April 2024 zu
verbüssen habe. Diese Verfügung wurden ihm am 30. April 2024 ausgehändigt.

Gegen den
Vollzugsbefehl wandte sich A____ (Rekurrent) mit handschriftlicher Eingabe vom
9. Mai 2024 an das Appellationsgericht, mit welcher er um eine Verkürzung der
Gefängnisstrafe bat. Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 hat der Instruktionsrichter
des Verwaltungsgerichts den Rekurrenten darauf hingewiesen, dass ein
rechtskräftiges Strafurteil im Vollzugsverfahren nicht mehr überprüft werden
könne, und ihn auf die laufende Rekursbegründungsfrist hingewiesen, auf die
Einholung einer Vernehmlassung verzichtet und die Vorakten eingeholt. Innert
der Rekursbegründungsfrist hat sich der Rekurrent nicht mehr vernehmen lassen. Die
weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.56 · 2024-06-20 · de
Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.56

URTEIL

vom20. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 22. März 2024

betreffend Wegweisung

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.4 · 2024-06-19 · de
Regelung des persönlichen Verkehrs gemäss Art. 273275 ZGB, Sistierung des Verfahrens betreffend Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge, Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.3

KE.2024.4

URTEIL

vom19. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard, Prof. Dr.
Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 14. Dezember
2023

betreffend Regelung des persönlichen
Verkehrs gemäss Art. 273275

://:        In
teilweiser Anpassung von Ziff. 1 des Entscheids der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 14. Dezember 2023 wird der persönliche
Verkehr von A____ mit C____ wie folgt geregelt:

In Anpassung von Ziff. 4 des Entscheids der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 14. Dezember 2023 wird die Berichterstattung durch
den Kinder- und Jugenddienst und die [...] AG bis zum 1. Februar 2025 erbeten.

In Anpassung von Ziff. 2 des Entscheids der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 14. Dezember 2023 wird die Kindeschutzbehörde
angewiesen, eine kindszentrierte Beratung einzurichten mit dem Auftrag,
zwischen den Eltern einen tragbaren Kommunikationskanal bezüglich C____ zu
etablieren, dem Vater den Umgang mit einem heranwachsenden Kind vertraut zu machen
und die Mutter bei der Überwindung ihrer Ängste und Widerstände im Zusammenhang
mit der Kommunikation mit dem Vater zu unterstützen.

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

Die Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten der
von ihnen erhobenen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit einer
Gebühr von je CHF 800., einschliesslich Auslagen. Die der
Beschwerdeführerin auferlegten Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin, [...], Advokat, für die
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 6'816.87,
zuzüglich Auslagen von CHF 36.75 und 8.1 % MWST von CHF 552.15, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.82 · 2024-06-18 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.82

URTEIL

vom18. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____Rekurrent

Wohnadresse unbekannt,

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 2. Mai 2024

betreffend Vollzugsbefehl

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Marius Vogelsanger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.81 · 2024-06-18 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.81

URTEIL

vom18. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 25. April 2024

betreffend Vollzugsbefehl

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.29 · 2024-06-13 · de
Annäherungs- und Kontaktverbot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.29

ENTSCHEID

vom13.
Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                      Gesuchsgegner

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

vertreten durch C____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen das
Rektifikat vom 14. Februar 2024 eines Ent-

scheids des Zivilgerichts vom 24.
Oktober 2023

betreffend Annäherungs- und
Kontaktverbot

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen das Rektifikat
vom 14. Februar 2024 eines Entscheids vom 24. Oktober 2023 (VV.2023.93)
wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Baier

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.16 · 2024-04-16 · de
Forderung aus Mietvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2024.16

ENTSCHEID

vom12. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Kim Baier

Parteien

A____Berufungskläger 1

[...]                                                                                                Beklagter

B____Berufungsklägerin 2

[...]                                                                                                  Beklagte

gegen

C____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                  Klägerin

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. Februar 2024

betreffend Forderung aus
Mietvertrag

Mit Eingabe vom
10. April 2024 erhoben A____ (Berufungskläger 1) und B____
(Berufungsklägerin 2) Berufung gegen einen Entscheid des Zivilgerichts
Basel-Stadt vom 5. Februar 2024. Das Zivilgericht leitete diese Eingabe an
das zuständige Appellationsgericht weiter. Mit Verfügung vom 16. April 2024
verlangte das Appellationsgericht einen Kostenvorschuss von CHF 500.. Innert
dieser Frist stellten die Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wies das Appellationsgericht
dieses Gesuch ab und setzte ihnen eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10
Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO. Mit Eingabe vom 3. Mai 2024
(gemeint wohl: 3. Juni 2024) führten die Berufungskläger aus, dass sie
mehr Zeit bräuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie aber nicht. Auf die
Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 5. Februar 2024 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Baier
bs_appellationsgericht · DGZ.2024.3 · 2024-06-10 · de
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2024.3

ENTSCHEID

vom10. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr.
Cordula Lötscher,

MLaw Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Callierotti

Partei

A____, Advokatin,                                                             
Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Gesuch um WiedererwägungeinesEntscheids des

Appellationsgerichts vom 25. April
2024

betreffend Entschädigung für die
unentgeltliche Rechtsbeiständin

://:        Das Gesuch um Wiedererwägung des
Entscheids des Appellationsgerichts vom 25. April 2024 wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Andreas Callierotti
bs_appellationsgericht · ZB.2024.2 · 2024-06-05 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag (BGer-Nr. 4A_351/2024 Urteil vom 19. Februar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.2

ENTSCHEID

vom5.
Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                       Arbeitnehmerin

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                          Arbeitgeberin

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 30. Oktober 2023

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es
sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem
Zivilgericht betrug gemäss dem zuletzt aufrechterhaltenen Klagebegehren mehr
als CHF 10'000. (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.2). Damit ist der
Zivilgerichtsentscheid mit Berufung anfechtbar. Die Berufung wurde frist- und
formgerecht eingereicht. Soweit sie den Begründungsanforderungen genügt (vgl.
unten E. 2), ist daher darauf einzutreten. Zuständig zur Beurteilung der
Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziffer
6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 30. Oktober 2023 ([...]) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue
bs_appellationsgericht · VD.2024.33 · 2024-05-29 · de
Nichteintreten auf Rekurs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.33

URTEIL

vom 29. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Fabio Anceschi

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 30. Januar 2024

betreffend Nichteintreten auf
Rekurs

Die weiteren
Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2024.18 · 2024-05-24 · de
Wiederherstellung (BGer 4A_330/2024 vom 24. Juli 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.18

ENTSCHEID

vom 24. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____ AGBerufungsklägerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                   Gesuchsgegnerin

vertreten durch [...]

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid der Staatlichen Schlichtungsstelle

für Mietstreitigkeiten vom 16.
April 2024

betreffend Wiederherstellung

Die Mieterin führt
in ihrer kurzen Berufung Folgendes aus: Sie habe ein Geschäft an der [...]strasse
[...] in Basel. Seit der Corona-Pandemie mache sie viel weniger Umsatz und
wegen Bauarbeiten in der [...]strasse noch weniger Umsatz. Sie habe die
Vermieterin um eine Mietzinssenkung gebeten; diese habe sie an die Stadt
verwiesen, die aber auch nicht geholfen habe. So habe die Mieterin sich bei der
Schlichtungsstelle angemeldet. In der Folge habe sie nie einen Brief bekommen,
auch nicht eine Einladung zu einer Verhandlung am 26. März 2024. Abschliessend
bittet die Mieterin sinngemäss um das Ansetzen einer neuen
Schlichtungsverhandlung.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid der
Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 16. April 2024
(24/KA-11) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.32 · 2024-05-17 · de
definitive Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2024.32

ENTSCHEID

vom17.
Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Basil Grötzinger

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                  
Gesuchsbeklagter

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. März 2024

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Der
Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss innert der ihm gesetzten
Nachfrist nicht. Er teilte mit Eingabe vom 4. Mai 2024 (Postaufgabe: 7. Mai
2024) zudem mit, dass er keine Beschwerdeerhebung beabsichtigt habe. Auf die Beschwerde
ist im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht einzutreten. Hat wegen
Säumnis ein Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel
wegen Säumnis von Gesetzes wegen dahin, so ist gemäss § 44 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 20. März 2024 (V.2024.162) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Basil Grötzinger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.