bs_appellationsgericht · SB.2018.50 · 2024-04-15 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Urteil des Appellationsgerichts vom 11. Juni 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2018.50

ENTSCHEID

vom 15. April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

c/o
JVA Lenzburg

Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg 1

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 11. Juni 2021 wurde A____ (nachfolgend Gesuchsteller) in
Abweisung seiner Berufung der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der
Tätlichkeiten (mehrfach begangen) schuldig erklärt und unter Berücksichtigung
des rechtskräftigen Schuldspruches wegen Übertretung nach Art. 19a Betäubungsmittelgesetz
(BetmG, SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten
verurteilt, unter Anrechnung des zwischen dem 11. September 2017 und dem 10.
Oktober 2017 ausgestandenen Freiheitsentzugs, sowie zu einer Busse von CHF
1000. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zudem
wurde er für 5 Jahre des Landes verwiesen. Schliesslich wurden ihm die Kosten
im Betrage von CHF 7528.10 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 8000. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1000. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) für das
zweitinstanzliche Verfahren auferlegt.

Nachdem dieses
Urteil in Rechtskraft erwuchs, liess das Inkasso dem Gesuchsteller am 18.
Oktober 2021 in Bezug auf die Busse und die Verfahrenskosten die Rechnung in
Höhe von CHF 17'528.10 zukommen (Zahlungsziel: 17. November 2021). Mit
Schreiben vom 15. November 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller nach der
Möglichkeit von Ratenzahlungen. Mit Schreiben vom 18. November 2021 teilte ihm das
Inkasso mit, dass Ratenzahlungen grundsätzlich möglich seien. Der Gesuchsteller
solle die gewünschte monatliche Ratenhöhe mitteilen, wobei die Mindesthöhe CHF 165.
betrage. Am 1. Dezember 2021 bezahlte der Gesuchsteller einen Betrag von CHF
165.. Mit Eingabe vom 30.März 2022 beantragte der Gesuchsteller beim Inkasso
einen Zahlungsaufschub, der ihm mit Mitteilung des Inkassos vom 8. April 2022 mit
Frist bis 15. Mai 2022 gewährt wurde. Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 beantragte
der Gesuchsteller Ratenzahlungen, die ihm mit Schreiben des Inkassos vom 10. Juni
2022 in der Höhe von CHF 100. pro Monat gewährt wurden. Bis zum 6. Dezember
2022 leistete der Gesuchsteller damit Zahlungen im Betrage von insgesamt CHF
865.. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 stellte der Gesuchsteller ein
Erlassgesuch, welches das Inkasso am 13. November 2023 an das Appellationsgericht
weiterleitete. Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Gesuchs an, dass er
seit Oktober 2022 in einer geschlossenen Anstalt sei und aufgrund «Bewilligungsentzugs»
seit September 2021 kein Einkommen mehr erziele. Da nach dem Aufenthalt in der
Anstalt zudem seine Ausweisung vorgesehen sei, sei auf die Forderung zu
verzichten.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Bussen oder
Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2018.45 vom 7. Dezember 2023 E. 1). Das Berufungs­urteil wurde
durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser,
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; AGE SB.2018.45 vom 7.
Dezember 2023 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der
definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So
können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle
Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen; deutlich weniger weit geht eine Ratenzahlung (AGE
SB.2012.7/SB.2012.17 vom 1. Dezember 2023 E. 2.1). Mit der Konzipierung von
Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein
grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer 6B_1184/2019 vom
25. Juni 2020 E. 1.1, 6B_886/2019 vom 25. September 2019 E. 2).

2.2Der
Gesuchsteller konnte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bis zum 6.
Dezember 2022 einen Betrag von total CHF 865. abbezahlen, welcher der Busse von
CHF 1'000. angerechnet wird. Seit dem 28. November 2022 befindet er sich im
Strafvollzug. Damit konnte er kein reguläres Einkommen mehr erzielen. Seine
finanzielle Situation ist prekär. Zurzeit verfügt er lediglich über ein
bescheidenes Pekulium (Art. 83 Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]), welches
zum einen nur teilweise frei verfügbar ist und zum anderen auch nicht gepfändet
werden darf (vgl. AGE SB.2021.47 vom 10. November 2023 E. 2.2), wobei er aus
dem sog. Wiedergutmachungskonto monatlich immerhin CHF 20. leistet. Er ist mit
verschiedenen weiteren Forderungen belastet. So ist er etwa mit Urteil des
Appellationsgerichts SB.2018.50 vom 11. Juni 2021 mit Genugtuungsforderung in
Höhe von CHF 8'000. belastet und hat er im Strafverfahren SG.2020.302 eine
Busse von CHF 1'100. sowie Kosten in Höhe von CHF 11'056.  zu bezahlen. Als
Vater eines Kindes ist er zudem unterhaltspflichtig. Zu berücksichtigen ist
weiter, dass im Falle der wirtschaftlichen Besserstellung des Gesuchstellers auch
noch der Rückforderungsvorbehalt bezüglich der Entschädigung der anwaltlichen
Vertretung der Privatklägerin im vorliegenden Verfahren und der amtlichen
Verteidigung im Verfahren SG.2020.302 aktiviert würden. Nach der Entlassung aus
dem Strafvollzug wird er gemäss Urteil des Appellationsgerichts SB.2018.50 vom
11. Juni 2021 sowie Urteil des Strafgerichts SG.2020.302 vom 22. April
2021 jeweils für 5 Jahre des Landes verwiesen. Angesichts der vorliegenden
Gesamtumstände erscheint es mithin angezeigt, dem Gesuchsteller die offenen Kosten
des Verfahrens in Höhe von CHF 16'528.10 (inkl. Mahngebühren) zu erlassen.

3.

Das Erlassgesuch
ist demgemäss gutzuheissen. Es werden keine Kosten erhoben (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. Juni 2021 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 16'528.10 (inkl. Mahngebühren) erlassen.

Für das Erlassgesuchsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

-     Gesuchsteller

-     Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen
und Controlling

-     Rechnungswesen der Gerichte

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.