bs_appellationsgericht · SB.2024.39 · 2025-12-10 · de
Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung, Drohung, Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.39

URTEIL

vom10.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Dr. Heidrun Gutmannsbauer,

lic. iur. Sara Lamm, Dr. iur.Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch MLaw Christoph
Balmer, Advokat,

Steinentorstrasse 13,
Postfach 223, 4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatklägerin

vertreten durch lic. iur.
Christoph Dumartheray, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 19. März 2024 (SG.2023.227)

betreffend
Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung, Drohung,

Landesverweisung

2.3.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne einer
Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der angeklagten Person ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz
in jedem Fall verletzt, wenndas
Gericht eine angeklagte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe
ihre Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74
E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je mit Hinweisen sowie
ausführlich:Tophinke, a.a.O.,
Art. 10 StPO N 82 ff.).

2.3.2Der «in dubio»-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche
Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er
wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er
keine Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE
144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet
das, dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach
erfolgter Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache
Würdigung von Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der
beschuldigten Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren
Beweis bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der
beschuldigten Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3;
6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember
2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021
vom 26. August 2022 E. 1.2.2; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit
weiteren Hinweisen).

2.3.3Nach dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die Strafprozessordnung kennt keinen numerus
clausus der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat
aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der
eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur-
und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV
409 E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022
E. 1.7.2; 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, a.a.O., Art. 10 N 25
und 31). Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat
es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 143 IV
214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer
6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

2.3.4In die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind
Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und
aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen wird. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet, deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin
und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und
verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit
beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022
vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2; 6B_665/2022 vom
14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je mit
Hinweisen).

2.5.1.2Folgende
sog. Realitätskriterien oder Realkennzeichen haben sich in der Praxis
etabliert: Logische Konsistenz, aber auch ungeordnet sprunghafte Darstellung,
quantitativer Detailreichtum, Schilderung ausgefallener Einzelheiten,
Schilderung nebensächlicher Einzelheiten, Nachschieben von Details,
Raum-zeitliche Verknüpfung, phänomengemässe Schilderung unverstandener
Handlungselemente, Schilderung von Komplikationen im Handlungsablauf,
Beschreibung von Interaktionen, Wiedergabe von Gesprächen (auch in direkter
Rede), Schilderung innerpsychologischer Vorgänge (bei sich selbst und beim
Täter), Einräumen von Erinnerungslücken, spontane Verbesserung der eigenen
Aussage, Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage, Selbstbelastung,
keine übermässige Belastung des Täters bzw. sogar Entlastung desselben sowie
Konstanz und Homogenität der Aussagen (auch über mehrere Befragungen hinweg;
siehe zum GanzenLudewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 46 ff.).

2.5.3.2Zusammenfassend lassen das ausweichende und
bagatellisierende Aussageverhalten des Berufungsklägers, der sich als Opfer
darstellt, wie auch die offensichtlichen inhaltlichen Unstimmigkeiten und
Widersprüche seiner Darlegungen diese insgesamt als wenig glaubhaft erscheinen.
Auch wenn ihm als Beschuldigtem nicht der Beweis für seine Behauptungen
obliegt, so spricht die teilweise fehlende Plausibilität seiner Angaben
jedenfalls nicht für deren Richtigkeit. Insgesamt sind die Aussagen der
Privatklägerin weit glaubhafter als diejenigen des Berufungsklägers, so dass
darauf abgestellt werden kann.

4.3.3Nach
der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf aber auch eine
Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn eine grosse Zahl von
Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine
blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte
geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (BGer
6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 5.3.1, 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E.
1.3.2, 6B_918/2020 vom 19. Januar 2021 E. 6.3.1). Das Bundesgericht hat
insbesondere in Bezug auf Handlungen bzw. zu beurteilende Tatbestände, die in
einer familienähnlichen Beziehungskonstellation begangen wurden und Züge eines
Dauerdelikts aufweisen, die Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
bejaht. In solchen Fällen ist gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen die
Gesamtheit der Handlungen im Blick zu behalten, die zeitlich und sachlich eng
miteinander verknüpft sind, wobei darauf zu achten ist, dass bei keinem dieser
Delikte eine blosse Geldstrafe geeignet wäre, in genügendem Masse präventiv auf
die beschuldigte Person einzuwirken (BGer 6B_798/2021 vom 2. August 2022
E. 5.2).

5.5Auch wenn
sich aufgrund des Gesagten nähere Ausführungen zur Interessenabwägung
erübrigen, sei darauf hingewiesen, dass angesichts des Stellenwerts des vom
Berufungskläger verletzten Rechtsgutes das öffentliche Interesse an der
Landesverweisung seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz klar
überwiegen würde.

7.1.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen.
Ob, beziehungsweise inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt
oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten
Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11.
Oktober 2021 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Bloss unwesentliche Abänderungen
des angefochtenen Entscheids können bei der Kostenverteilung unberücksichtigt
bleiben (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019).

7.2.2Die
erstinstanzlichen Entschädigungen für die amtliche Verteidigung sowie für den
unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin sind in der Höhe nicht angefochten
worden.Dem Verteidiger, MLaw
Christoph Balmer, werden für das erstinstanzliche Verfahren aus der
Strafgerichtskasse somit ein Honorar und eine Spesenvergütung gemäss
Urteilsdispositiv ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten (Urteil Akten S. 1051).

7.2.3Dem unentgeltlichen Vertreter
der Privatklägerin, lic. iur. Christoph Dumartheray, werden für das
erstinstanzliche Verfahren in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit
Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung aus der Strafgerichtskasse
ebenfalls ein Honorar und eine Spesenvergütung gemäss Urteilsdispositiv
ausgerichtet, wobei der Berufungskläger dem Strafgericht in Anwendung von Art.
138 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
CHF 2'600. zurückzuerstatten hat, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Urteil Akten S. 1051).

7.3.2Dem
Vertreter der Privatklägerin im Kostenerlass, lic. iur. Christoph Dumartheray,
werden für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von Art. 136 in
Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar gemäss seiner
Honorarnote vom 10. Dezember 2025 (zuzüglich fünf Stunden für Dauer der
Berufungsverhandlung und Weg [Akten S. 1234 ff.]) von CHF 2'060. und ein
Auslagenersatz von CHF 24.60, zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 168.85,
somit insgesamt CHF 2'253.45 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. In Anwendung
von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
hat der Berufungskläger dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zusätzlich wird der gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtige Berufungskläger
zur Zahlung der Differenz der Rechtsvertretungskosten der Privatklägerin zum
ordentlichen Anwaltstarif von CHF 250. pro Stunde verpflichtet (Art. 433 Abs.
1 lit. b StPO). Entsprechend wird der Berufungskläger zu einer Entschädigung im
Betrag von CHF 556.70 an den unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Privatklägerin, lic. iur. Christoph Dumartheray, verurteilt.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 19. März 2024in Rechtskraft erwachsensind:

-Schuldspruch wegen mehrfacher
Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung (ergänzende AS);

-Schuldspruch wegen Hinderung einer
Amtshandlung (AS Ziff. 4);

-Schuldspruch wegen Tätlichkeiten
(AS Ziff. 7);

-Schuldspruch wegen mehrfacher
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (AS Ziff. 8);

-Freispruch von den Vorwürfen der
versuchten schweren Körperverletzung, der Freiheitsberaubung und der mehrfachen
Drohung (AS Ziff. 1);

-Freispruch von den Vorwürfen der
Freiheitsberaubung und der einfachen Körperverletzung (AS Ziff. 2);

-Freispruch vom Vorwurf der
mehrfachen Vergewaltigung (AS Ziff. 5);

-Freispruch von den Vorwürfen der
Gefährdung des Lebens und der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung
(AS Ziff. 9);

-Freispruch vom Vorwurf des
mehrfachen Ausnützens einer Notlage (ergänzende AS Ziff. 4);

-Einstellung des Verfahrens
hinsichtlich vor dem 19. März 2021 begangenen Übertretungen nach Art. 19a Ziff.
1 BetmG zufolge Verjährung (AS Ziff. 6);

-Abweisung der
Genugtuungsmehrforderung der Privatklägerin im Betrag von CHF 9'000. sowie der
Zinsmehrforderung;

-Verweisung der
Schadenersatzforderung der Privatklägerin auf den Zivilweg;

-Nichtvollziehbarerklärung der
Vorstrafe vom 31. Juli 2019;

-Entschädigung des amtlichen
Verteidigers, MLaw Christoph Balmer, und des unentgeltlichen Rechtsvertreters
der Privatklägerin, lic. iur. Christoph Dumartheray, für das erstinstanzliche
Verfahren aus der Strafgerichtskasse;

A____wird  neben den bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen wegen mehrfacher Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Nötigung, Tätlichkeiten, Hinderung einer
Amtshandlung und mehrfacher sexueller Belästigung  der Gefährdung des Lebens
und der einfachen Körperverletzung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu21
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom
25./26. Juli 2020 (1 Tag) und 2. bis 6 März 2023 (4 Tage), der
Untersuchungshaft vom 7. August bis 19. September 2023 (44 Tage) sowie der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 12. Februar bis 19. März 2024 (37
Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von drei
Jahren, zueiner Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30., mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren,
sowie zu einerBusse von CHF 1100.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 11
Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 und 129 des Strafgesetzbuches sowie
Art. 42, 44, 49, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Von den Vorwürfen der mehrfachen Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (AS Ziff. 6) und der Drohung (AS Ziff. 7) wird der
Berufungskläger in teilweiser Gutheissung seiner Berufung freigesprochen.

Der Berufungskläger wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuches für 6 Jahredes Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
im Schengener Informationssystem eingetragen.

Der Berufungskläger wird zur Zahlung einer Genugtuung in Höhe von
CHF 1'000., zuzüglich 5% Zins seit dem 25. Juli 2020 an die
Privatklägerin verurteilt.

Der Berufungskläger trägt die Kosten von CHF 3'166.40 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 5'700. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr vonCHF 2'000. (inklusive Kanzleiauslagen,zuzüglich die Kosten für Rechnung des IRM von CHF 660.sowie allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigungen der amtlichen
Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin für das
erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (teilweise in Verbindung
mit Art. 138 Abs. 1 und 2 StPO) vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, MLaw Christoph Balmer, werden für die zweite
Instanz ein Honorar vonCHF 4'890. und ein
Auslagenersatz von CHF 116.70, zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 405.55,
somit insgesamt CHF 5'412.25aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Dem unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin, lic. iur. Christoph
Dumartheray, werden für die zweite Instanz ein Honorar vonCHF 2'060. und ein Auslagenersatz von CHF 24.60,
zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von CHF 168.85, somit insgesamt CHF 2'253.45aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 138 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Der Berufungskläger wird in Anwendung von Art.
433 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung zu einer Entschädigung in Höhe von
CHF 556.70 an den unentgeltlichen Rechtsvertreter der Privatklägerin, lic. iur.
Christoph Dumartheray, verurteilt.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     VOSTRA-Koordinationsstelle

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Mirjam Kündig