bs_appellationsgericht · SB.2017.131 · 2017-08-23 · de
ad 1: + ad 2: einfacher Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.131

URTEIL

vom7.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),
lic. iur. Barbara Schneider,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Berufungskläger
1

[...]                                                                                                Beschuldigter
1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

B____, geb. [...]                                                                    Berufungskläger
2

[...]                                                                                                Beschuldigter
2

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____, geb. [...]                                                                               Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 23. August 2017

betreffend einfache
Körperverletzung

Sachverhalt

Mit Urteil vom
23. August 2017 verurteilte das Einzelgericht in Strafsachen A____ und B____
wegen einfacher Körperverletzung zu bedingten Geldstrafen von je 100
Tagessätzen zu CHF 140. (A____) bzw. CHF 110. (B____), unter
Auferlegung einer Probezeit von je zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF
1500. (A____) bzw. 1000. (B____). Die beiden Beurteilten wurde solidarisch
zur Zahlung von CHF 310. Schadenersatz und CHF 500. Genugtuung an C____
verurteilt. Die Schadenersatzmehrforderung von CHF 80. wurde abgewiesen.

Gegen dieses
Urteil haben B____ (Berufungskläger 2) am 13. November 2017 und A____ (Berufungskläger
1) am 15. November 2017 Berufung erklären lassen. Weder C____ als Privatkläger noch
die Staatsanwaltschaft haben innert Frist Anschlussberufung erklärt oder
Nichteintreten auf die Berufungen beantragt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2018
teilte der Rechtsvertreter [...] mit, dass er den Berufungskläger 2 nicht mehr
vertrete, am 26. Februar 2018 gab er bekannt, er habe das Mandat wieder
übernommen. Mit Berufungsbegründung vom 28. Februar 2018 liess der
Berufungskläger 1 beantragen, er sei vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung
kostenlos freizusprechen; eventualiter seien seine Handlungen als Tätlichkeiten
zu qualifizieren und es sei das Verfahren infolge Verjährung einzustellen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug des erstinstanzlichen
Tonprotokolls der Hauptverhandlung beantragt. Auch der Berufungskläger 2 stellte
mit Berufungsbegründung vom 23. März 2018 Antrag auf vollumfänglichen Freispruch
sowie Abweisung der Zivilforderungen und verwies zur Begründung auf die
Berufungsbegründung des Berufungsklägers 1. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch
der Privatkläger verzichteten auf die Einreichung einer Berufungsantwort. Mit
Schreiben vom 13. November 2018 teilte [...] mit, er vertrete den
Berufungskläger 2 nicht mehr. Am 7. Januar 2019 reichte der
Berufungskläger 1 ein Arztzeugnis ein und ersuchte um Verschiebung der auf den
8. Januar 2019 angesetzten Berufungsverhandlung. Dem Antrag wurde
stattgegeben. Am 4. Oktober 2019 wurden die Strafregisterauszüge beider Berufungskläger
eingeholt.

Die
Berufungsverhandlung fand am 7. November 2019 statt. Zunächst wurden die beiden
Berufungskläger befragt, anschliessend wurde der Privatkläger als
Auskunftsperson einvernommen. Schliesslich gelangten die Verteidigerin des
Berufungsklägers 1, der Berufungskläger 2 sowie der Privatkläger zum Vortrag.
Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Die Berufungskläger sind
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Auf ihre
frist- und formgerecht eingereichten Berufungen ist einzutreten. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts.

1.2Gerügt
werden können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 StPO). Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann auf die Anfechtung von Teilen
des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401
Abs. 1 StPO). Die beiden Berufungskläger beantragen je einen vollumfänglichen
Freispruch und entsprechend die Abweisung der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen
des Privatklägers. Damit sind sämtliche Schuldsprüche, die Strafzumessung sowie
die Zivilforderungen Gegenstand des Berufungsverfahrens. Einziger nicht
angefochtener Punkt ist die Abweisung der Zivilmehrforderung des Privatklägers
im Umfang von CHF 80., welcher demnach in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

2.1Das
Strafgericht hat als erstellt erachtet, dass die beiden Berufungskläger am 24.
Mai 2014 anlässlich eines Parkplatzstreits gemeinsam auf den Privatkläger losgegangen
seien. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung habe der Berufungskläger 1
zunächst den Privatkläger zum Aussteigen aufgefordert und versucht, dessen
Fahrertür zu öffnen. Nachdem dieser ausgestiegen sei, habe der Berufungskläger 1
ihn körperlich attackiert und ihm einen Stoss versetzt, worauf der
Berufungskläger 2 den Privatkläger von hinten gewürgt und anschliessend zu
Boden gestossen habe. In der Folge hätten die beiden Berufungskläger dem am
Boden liegenden Privatkläger mehrere Fusstritte gegen die Beine und den
Oberkörper versetzt. Die Vorinstanz hat sich auf die Aussagen des Privatklägers
(Einvernahme vom 6. Juni 2016 Akten S. 74-86, Prot. HV Akten S. 248-252),
das Arztzeugnis des [...]spitals [...] vom 24. Mai 2014 (Akten S. 43) mit
Bildern (Akten S. 44-46) sowie die Anzeigesituation (vgl. Polizeirapport Akten
S. 31-33) sowie die Angaben der Augenzeugen D____ (Akten S. 47) und E____ (Akten
S. 72) gestützt.

2.2Die
Berufungskläger wenden sich mit ihren Berufungen in erster Linie gegen die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Mit Berufungsbegründung des
Berufungsklägers 1, auf die auch der Berufungskläger 2 verweisen lässt, wird
geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die unglaubhaften Aussagen
des Privatklägers abgestellt und damit ihrem Schuldspruch in Verletzung des
Grundsatzes in dubio pro reo einen für die Berufungskläger nachteiligen
Sachverhalt zugrunde gelegt (Berufungsbegründung Ziff. 7; Akten S. 358 ff.).
Gerade das als Beweis angeführte Arztzeugnis des [...]spitals [...] vom 24. Mai
2014 stütze die vom Privatkläger geltend gemachten Übergriffe nicht. So seien
keine typischen Würgemale (Petechien) festgestellt worden, sondern lediglich zwei
streifenförmige Kratzspuren am Hals. Bei den übrigen im Arztzeugnis
dokumentierten äusserst leichten Kratzern und Schürfwunden könne nicht
ausgeschlossen werden, dass der Privatkläger sich diese bei einer anderen
Auseinandersetzung zugezogen habe. Der Berufungskläger 1 macht in diesem
Zusammenhang geltend, bei den vom Privatkläger behaupteten Fusstritten hätte es
zu schwereren Verletzungen, etwa Prellungen, Brüchen und Blutergüssen kommen
müssen. Die Verletzung unterhalb des linken Knies rühre nicht von einem
Fusstritt her, sondern sei eine typische Sturzverletzung. Zusammenfassend machte
er geltend, dass sich die Aussagen der beiden Berufungskläger nicht nur
untereinander, sondern auch mit den im Arztzeugnis diagnostizierten
Verletzungen des Privatklägers deckten. Es sei daher auf die Aussagen der
Berufungskläger abzustellen (Berufungsbegründung Ziff. 8 f.).

Weiter seien auch
bezüglich der Frage, wer den Streit initiiert habe, die vorinstanzlichen
Ausführungen nicht korrekt. Zwar habe der Privatkläger den Berufungsklägern den
Parkplatz weggeschnappt, worüber sie sich geärgert hätten. Jedoch habe der Privatkläger,
nachdem er von ihnen angesprochen worden sei, sogleich verbal und körperlich
äusserst aggressiv reagiert und im Übrigen selbst angegeben, er sei dem
Berufungskläger 1 hinterhergelaufen, als dieser hinter seinen Vater gegangen
sei. Zudem sei der Berufungskläger 2 erst am Tag des Vorfalls selbst aus dem
Spital entlassen worden und noch geschwächt gewesen (Berufungsbegründung Ziff.
10). Der Berufungskläger 2 verweist diesbezüglich auf einen Bericht des [...]spitals
[...] vom 23. Mai 2014, wonach er vom 16. April bis am 13. Mai 2014 aufgrund
eines Verdachts auf NMOSD (Neuromyelitis optica sprectrum disorder) in
stationärer Behandlung gewesen sei (Akten S. 314 ff). Ein Angriff der
Berufungskläger auf den Privatkläger sei vor diesem Hintergrund nicht denkbar.

Ebenso spreche
die Anzeigesituation nur auf den ersten Blick für die Version des
Privatklägers. Das Strafgericht habe zu Unrecht die Möglichkeit nicht in
Betracht gezogen, dass der Privatkläger seine Anzeige erhoben haben könnte, um
sich vor einer allfälligen Gegenanzeige seitens der Berufungskläger zu schützen
oder um finanzielle Forderungen geltend zu machen (Berufungsbegründung Ziff.
11). Die im vorinstanzlichen Urteil angeführten Zeugenaussagen seien zudem
nicht verwertbar, da diese Personen nie formell einvernommen worden seien,
sondern von ihren Aussagen lediglich Telefonnotizen vorlägen (vgl. Aktennotizen
vom 10. Juni 2015 Akten S. 47 und vom 28. April 2016 Akten S. 72). Zudem
seien die Aussagen der als Zeugen angeführten Personen auch inhaltlich sehr
unklar und könnten nicht gegen die Berufungskläger verwendet werden
(Berufungsbegründung Ziff. 12). Fest stehe hingegen, dass der Privatkläger bei
seinen Schilderungen immer wieder massiv übertrieben habe; so habe er etwa
angegeben, kurzzeitig nicht mehr handlungsfähig gewesen zu sein und keine Kraft
zum Aufstehen gehabt zu haben, weil er nicht mehr habe atmen können (Akten S.
75). Dies sei vor dem Hintergrund der Geschehnisse völlig übertrieben, wie auch
seine Angaben zur angeblichen Arbeitsunfähigkeit. Die Aussagen des
Privatklägers seien damit insgesamt unglaubhaft (Berufungsbegründung Ziff. 14
f.). Da somit im Zweifel davon auszugehen sei, dass die Verletzungen des
Privatklägers nicht vom Parkplatzstreit herrührten, seien die Berufungskläger
vollumfänglich freizusprechen.

2.3Demgegenüber
stellt sich der Privatkläger auf den Standpunkt, er sei von den
Berufungsklägern angegriffen worden. Er sei in den Parkplatz gefahren, worauf
er zunächst vom Berufungskläger 2 angeschrien worden sei. In der Folge habe der
Berufungskläger 1 ihn schreiend zum Aussteigen aufgefordert und versucht, seine
Autotür zu öffnen. Nachdem er ausgestiegen sei, hätten sie einander gegenseitig
geschubst. Der Berufungskläger 2 habe ihn dann von hinten am Hals gepackt, so
dass er keine Luft mehr bekommen und zu Boden gefallen sei. Schliesslich habe
der Berufungskläger 1 dem am Boden liegenden Privatkläger Fusstritte gegen den
ganzen Körper versetzt, bevor die Berufungskläger wieder in ihr Auto gestiegen
und davongefahren seien (Akten S. 75 ff.).

3.

3.1Gemäss
dem in Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101), Art. 6
Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
und in Art. 10 Abs. 3 StPO statuierten Grundsatz "in dubio pro
reo", hat das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren
Sachlage auszugehen, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Dabei bedeutet der
Grundsatz in seiner Ausprägung als Beweislastregel, dass die Anklagebehörde die
Schuld der beschuldigten Person und nicht diese ihre Unschuld zu beweisen hat.
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich das Gericht nicht von
der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel an dessen Verwirklichung bestehen (BGE 120 Ia 31 E.
2c S. 37, 127 I 38 E. 2a S. 41). Nicht massgebend sind stets denkbare
abstrakte und theoretische Zweifel (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82, 129 I 38
E. 2. a S. 41). Der Grundsatz "in dubio pro reo" bezieht sich
nicht auf einzelne Beweismittel oder Indizien, sondern auf die Gesamtwürdigung
aller vorhandenen Beweismittel (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 233
ff.)

3.2Vorliegend
liegt eine Aussage-gegen-Aussage-Situation vor. Obgleich sich der fragliche
Vorfall im öffentlichen Raum unter den Augen einer Vielzahl von Passanten
abgespielt hat, liegen keine verwertbaren Aussagen von unabhängigen und
neutralen Zeugen vor. Weder D____ noch E____ wurden jemals formell als Zeugen
einvernommen, so dass ihre Aussagen im Verfahren nicht als Beweis verwertbar
sind. Ohnehin geht inhaltlich aus den Angaben der beiden telefonisch befragten
Männer nichts hervor, was klar zu Gunsten oder zu Lasten der einen oder der anderen
Streitpartei spräche. So gab D____ lediglich an, er könne nach der
verstrichenen Zeit nicht mehr genau sagen, wer was gemacht habe. Er könne
lediglich noch sagen, dass zwei Männer auf einen losgegangen seien (Aktennotiz
Akten S. 47). Gemäss den Angaben von E____ habe er den Vorfall nicht
beobachtet und lediglich ein riesen Geschrei auf der Strasse gehört. Es sei ein
Geschrei und eine Treterei gewesen, Handgreiflichkeiten habe er keine beobachtet
(Aktennotiz Akten S. 72). Da ohnehin unbestritten ist, dass eine Auseinandersetzung
zwischen den beiden Parteien stattgefunden hat, wären die Angaben dieser beiden
Personen jedenfalls auch inhaltlich nicht erhellend.

3.3Für
die Version des Privatklägers, wonach er von den Berufungsklägern zunächst
verbal und in der Folge tätlich angegangen worden sei, sprechen zunächst die
Anzeigesituation sowie die dokumentierten Verletzungen. So begab sich der
Privatkläger unmittelbar nach dem Vorfall ins Spital, wo er seine Verletzungen
dokumentieren liess, um anschliessend bei der Polizei Strafanzeige gegen
Unbekannt zu erstatten (Polizeirapport Akten S. 31 ff). Die Berufungskläger
hingegen verliessen unbestrittenermassen den Ort des Geschehens, ohne sich in
ärztliche Behandlung zu begeben oder die Polizei einzuschalten. Dazu gaben sie
an, trotz des überaus aggressiven Vorgehens des Privatklägers von diesem nicht,
bzw. nur leicht verletzt worden zu sein (Berufungsbegründung Ziff. 9; Auss.
Berufungskläger 1 Prot. Berufungsverhandlung p. 3). Soweit sie geltend machen,
die im Arztzeugnis dokumentierten Verletzungen des Privatklägers stammten nicht
von ihnen, sondern aus einer anderen Auseinandersetzung, sind ihre Argumente
nicht zu hören. Auf der noch am Tag der zu beurteilenden Geschehnisse
erstellten Bilddokumentation des [...]spitals sind zweifelsohne frische
Verletzungen zu sehen (vgl. Akten S. 44-46). Dass diese von einem anderen
Vorfall stammen sollen, ist schon in zeitlicher Hinsicht höchst unwahrscheinlich.
Zudem decken sich die dokumentierten Verletzungen durchaus mit den
Schilderungen des Privatklägers. So lassen die Hämatome an den Oberarmen und am
Nacken des Privatklägers darauf schliessen, dass die Berufungskläger ihn mit
einiger Kraft gepackt und nicht  wie sie wiederholt beteuerten  lediglich den
Angriff des Privatklägers abgewehrt, jedoch selbst nicht auf ihn eingewirkt
hatten. Die Verletzung unterhalb des linken Knies des Privatklägers lässt sich
mit dem übereinstimmend geschilderten Sturz aufs Trottoir bzw. dessen Rand
erklären. Keine Stütze findet sich hingegen im dokumentierten Verletzungsbild
für die weiteren Schilderungen des Privatklägers, wonach die Berufungskläger
ihn gewürgt und ihn anschliessend mit Fusstritten traktiert hätten, als er am
Boden gelegen habe. Bezüglich dieser zusätzlichen, nicht durch das Arztzeugnis
erhärteten Darstellungen, kann nicht unbesehen und vollumfänglich auf die
Schilderungen des Privatklägers abgestellt werden, geht doch aus seinen
Aussagen eine gewisse Tendenz zur Übertreibung und Aggravation hervor. Auch seine
Schilderung, wonach er dem Berufungskläger 1, der sich hinter den
Berufungskläger 2 begeben habe, gefolgt sei (Akten S. 75), deutet jedenfalls
darauf hin, dass er durch dessen Gebaren nicht sonderlich eingeschüchtert war,
sondern zu der in erster Linie vom Berufungskläger 1 ausgehenden Konfrontation durchaus
auch seinen Teil beitrug (vgl. Auss. Privatkläger Einvernahme vom 6. Juni 2016:
[] ich antwortete ihm zeige mir was du mir zeigen willst. [], danach lief
der Junge neben seinen Vater und ich ging hinterher., Akten S. 75). Zudem gab
er rund zwei Jahre nach dem Vorfall in der Einvernahme vom 6. Juni 2016 an, er
habe immer noch Angst, wenn jemand an seiner Autotür vorbeigehe (Akten S. 81),
was angesichts der geringfügigen Folgen der Auseinandersetzung, der seither
verstrichenen Zeit und der Tatsache, dass er während des Konflikts nicht
vollkommen passiv war, sondern den Berufungskläger 1 durchaus auch aktiv
schubste, eher unwahrscheinlich erscheint. Schliesslich erscheint auch seine
Aussage, wonach die Verletzung am Bein erst drei Monate später verheilt sei (Akten
S. 81), angesichts der eher oberflächlichen Schürfwunde übertrieben.

3.4Der
Umstand, dass die Aussagen der Berufungskläger bezüglich des Geschehensablaufs
weitgehend übereinstimmen, kann jedoch nicht dazu führen, dass ihre Angaben als
grundsätzlich glaubhafter bewertet werden als diejenigen des Privatklägers.
Immerhin hatten Vater und Sohn reichlich Zeit, sich miteinander abzusprechen.
Auch ihre Schilderungen der Geschehnisse wirken nicht grundsätzlich
unglaubhaft; dass sie nicht in sämtlichen Punkten deckungsgleich sind, spricht
eher gegen eine exakte Absprache und damit für ihre Glaubwürdigkeit. Jedoch ist
auch in ihren Angaben eine klare Tendenz zur Bagatellisierung des eigenen
Fehlverhaltens und zur Dramatisierung des Verhaltens des Privatklägers
erkennbar. So besteht insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden
Berufungskläger die Auseinandersetzung mit dem Privatkläger nicht nur verbal,
sondern durch das Öffnen von dessen Autotüre auch physisch initiiert hatten,
ein Widerspruch zu ihrer Behauptung, sie hätten sich einzig gegen den
unkontrollierten Angriff des Privatklägers zur Wehr gesetzt. Insbesondere
konnten sie auch nicht erklären, wie dessen  durch das Arztzeugnis
nachgewiesenen  Verletzungen entstanden sind und mutmassten lediglich, diese
müssten von einer anderen Auseinandersetzung stammen. Es kann damit auch auf
ihre Aussagen nicht ohne weiteres abgestellt werden.

3.5Im
Ergebnis vermag das Gericht entgegen der Vorinstanz in der vorliegenden
Aussage-gegen-Aussage-Situation weder bei der einen noch bei der anderen Partei
eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu erkennen. Hinsichtlich der über die ärztlich
dokumentierten Verletzungen hinausgehenden Taten handelt es sich um die
spezielle Situation, in welcher sowohl die eine als auch die andere Variante grundsätzlich
plausibel erscheint. Der angeklagte und von der Vorinstanz angenommene
Sachverhalt bleibt damit aber in einem Masse ungewiss, welches über das rein
Theoretische bzw. Vernachlässigbare hinausgeht. Es sind erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel an der Verwirklichung des die Berufungskläger über die
ärztlich dokumentierten Verletzungen hinausgehenden belastenden Sachverhalts
auszumachen, so dass als Beweisergebnis in dubio von der (durch das Arztzeugnis
erhärtete) Sachverhaltsvariante auszugehen ist. Da aus dem Arztzeugnis vom 24.
Mai 2014 weder Hinweise auf das vom Privatkläger geschilderte Würgen sowie
Treten vorliegen, ist im Zweifel zugunsten der Berufungskläger lediglich
nachgewiesen, dass sie den Privatkläger geschubst, am Kragen bzw. an den
Oberarmen gepackt und zu Boden gerissen haben.

4.

4.1Die
Berufungen richten sich auch gegen die durch die Vorinstanz vorgenommene rechtliche
Qualifikation. So belege das Arztzeugnis lediglich  allenfalls an der Grenze
zur einfachen Körperverletzung liegende  Tätlichkeiten. Die Verletzungen des
Privatklägers wiesen weder die für eine einfache Körperverletzung erforderliche
Intensität auf, noch seien sie aufgrund des erlittenen Schmerzes oder der
Genesungszeit unter Art. 123 Ziff. 1 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) zu
subsumieren (Berufungsbegründung Ziff. 25 Akten S. 373). Das Verfahren wegen
Tätlichkeiten sei aufgrund des Eintritts der Verjährung einzustellen (Berufungsbegründung
Ziff. 29 Akten S. 374).

4.2Die
Vorinstanz ist zutreffend von Mittäterschaft ausgegangen, haben die beiden
Berufungskläger doch vorsätzlich und in massgeblicher Weise zusammengewirkt, so
dass beide als Hauptbeteiligte dastehen und die einzelnen Taten jeweils beiden
zuzurechnen sind (vgl. Urteil p. 6 Akten S. 282).

4.3Gemäss
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer als schwerer Weise an
Körper oder Gesundheit schädigt. Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden
oder Prellungen ist die Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum
Tatbestand der Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) begrifflich nicht einfach (BGE 134
IV 189 E. 1.3 S. 191 f. mit Hinweisen, BGer 6B_149/2017 vom 16. Februar 2018 E.
9.3). Für die Abgrenzung kann dem Mass des verursachten Schmerzes
entscheidendes Gewicht zukommen; wenn vom Eingriff keine äusseren Spuren
bleiben, genügt schon das Zufügen erheblicher Schmerzen als Schädigung im Sinne
von Art. 123 Ziff. 1 StGB (BGE 107 IV 40 E. 5 S. 42 f. mit Hinweisen). Bei den
Begriffen der Tätlichkeiten und der Verletzung der körperlichen Integrität
handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Deshalb räumt das Bundesgericht
dem Sachgericht bei der Abgrenzung der beiden Tatbestände einen
Ermessensspielraum ein, da die Feststellung der Tatsachen und die Auslegung des
unbestimmten Rechtsbegriffs eng miteinander verflochten sind (BGer 6B_149/2017
vom 16. Februar 2018 E. 9.3 mit Hinweisen).

4.4Die
Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass die nachgewiesenen Verletzungen des
Privatklägers nicht mehr eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung des
Wohlbefindens darstellen und damit über blosse Tätlichkeiten hinausgehen. Zwar
waren die einzelnen Verletzungen eher harmlos und sind folgenlos verheilt,
kommen in ihrer Gesamtheit aber durchaus einem krankhaften Zustand gleich. Der
objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung ist damit erfüllt. Da
indessen  entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen  nicht mehr davon
ausgegangen wird, dass die Berufungskläger den Privatkläger gewürgt und mit Fusstritten
traktiert haben, liegt in Bezug auf die Körperverletzung lediglich ein leichter
Fall im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor. Dieser Tatbestand ist bei
Schädigungen anwendbar, welche das Ausmass von Tätlichkeiten nur geringfügig
überschreiten, sofern auch der Vorsatz des Täters nicht weiter geht. Diese
beiden Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Berufungskläger haben den
Privatkläger lediglich geschubst und unsanft gepackt, wodurch er zu Fall kam.
Sie haben dadurch in Kauf genommen, ihn leicht zu verletzen. Angesichts der
Praxis zur einfachen Körperverletzung (darunter fallen etwa Knochenbrüche,
bleibende Narben am Körper oder teilweise sogar im Gesicht, sofern nicht
entstellend, Verletzungen mit tage- oder wochenlangen Konsequenzen) bewegt sich
das Vorgehen der Berufungskläger am untersten Rand des Tatbestandsmässigen. Bei
der Anwendung des privilegierten Tatbestands von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
ist allerdings auf die gesamten Tatumstände und nicht bloss auf die objektiven
Verletzungsfolgen abzustellen (BGE 119 IV 31; 127 IV 60, AGE SB.2017.83 vom 9.
Mai 2019 E. 2.9). Vorliegend wurde die Körperverletzung im Rahmen eines spontan
eskalierten Parkplatzstreits begangen. Die Berufungskläger waren nachvollziehbarerweise
verärgert über den Umstand, dass der Privatkläger ihnen die Parklücke, in welche
sie gerade einparken wollten, weggeschnappt hatte. Dieser Umstand lässt ihre
unbeherrschte Reaktion zwar keinesfalls als gerechtfertigt, aber doch in einem
etwas milderen Licht erscheinen. Das Vorgehen der Berufungskläger erscheint vor
diesem Hintergrund als Ausbruch in einer emotional geladenen Situation und das
gewählte Mittel (Schubsen, Stossen, Packen) war nicht darauf angelegt, den
Privatkläger ernsthaft zu verletzen. Entsprechend werden die Berufungskläger je
der einfachen Körperverletzung in einem leichten Fall schuldig gesprochen.

4.5Schliesslich
machen die Berufungskläger geltend, sie hätten lediglich einen unrechtmässigen
Angriff des Privatklägers abgewehrt und damit in Notwehr gehandelt; es habe
daher ein Freispruch zu ergehen (Akten S. 373, Prot. Berufungsverhandlung p. 4
Plädoyer p. 7).

Mit Blick auf
den nachgewiesenen Sachverhalt und gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen
der Beteiligten seht fest, dass die Auseinandersetzung durch die
Berufungskläger initiiert worden war, indem sie den Privatkläger  nachdem
dieser ihrer Aufforderung, den Parkplatz freizugeben nicht nachgekommen war 
lautstark zum Aussteigen aus seinem Auto aufgefordert hatten, der
Berufungskläger 1 selbst ausgestiegen war und die Fahrertür des Privatklägers
geöffnet hatte. Für die weitergehenden Angaben der Berufungskläger, wonach der
Privatkläger vollkommen ausser sich geraten und unkontrolliert auf sie
losgegangen sei, liegen keine Anhaltspunkte vor. Vor diesem Hintergrund
entfällt der von den Berufungsklägern eventualiter geltend gemachte
Rechtfertigungsgrund der Notwehr bereits in Ermangelung eines notwehrfähigen
Angriffs seitens des Privatklägers, womit sich eine Prüfung der übrigen
Voraussetzungen von Art. 15 StGB erübrigt.

5.

5.1

5.1.1Der
Strafrahmen von Art. 123 Ziff. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe. In leichten Fällen sieht Abs. 2 der genannten Bestimmung eine fakultative
Strafmilderung nach Art. 48a StGB vor.

5.1.2Das
objektive und subjektive Tatverschulden beider Berufungskläger ist innerhalb
des Strafrahmens im unteren Bereich anzusiedeln. Die dem Privatkläger
zugefügten Verletzungen sind sehr leicht ausgefallen, insofern ist das
Erfolgsunrecht eher gering. Zu Recht hat aber die Vorinstanz hierzu erwogen,
die beiden Berufungskläger hätten den Privatkläger aus geringfügigem Anlass
angegriffen. Zu relativieren ist dieses Handlungsunrecht jedoch wiederum angesichts
der Tatsache, dass die Übergriffe im Rahmen einer zunächst verbalen
Auseinandersetzung  zu der auch der Privatkläger beigetragen hatte  stattfanden,
welche eine gewisse Eigendynamik entwickelte. Unter Berücksichtigung der
fakultativen Strafmilderung gemäss Art. 48a StGB trägt eine Einsatzstrafe
von je 50 Tagessätzen den genannten Umständen angemessen Rechnung.

5.1.3In
einem weiteren Schritt ist die Täterkomponente zu berücksichtigen. Beide
Berufungskläger sind nicht einschlägig vorbestraft, was gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Normalfall zu betrachten ist und nicht
zu einer Strafminderung führt. Das gleiche gilt umgekehrt für das fehlende
Geständnis bzw. das fehlende Zeigen von Einsicht und Reue, welches nicht zu
Lasten der Berufungskläger zu Buche schlägt. Zusammenfassend rechtfertigen die
Täterkomponenten weder eine Erhöhung noch eine Minderung der Strafe.

5.1.4Jedoch
ist mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eine Strafreduktion von 20 % angezeigt,
wurden die Berufungskläger doch erst zwei Jahre nach dem Vorfall erstmals zum
Sachverhalt befragt. Entsprechend trägt eine Geldstrafe von je 40 Tagessätzen
dem Verschulden der beiden Berufungskläger, ihren persönlichen Verhältnissen
und der langen Verfahrensdauer angemessen Rechnung.

5.1.5Über
die Wahl der Sanktionsart sowie die Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit
der minimalen Probezeit von zwei Jahren ist mangels Berufung oder
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers zufolge des
Verschlechterungsverbots nicht mehr zu befinden.

5.2

5.2.1Das
Strafgericht hat von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der Verhängung
einer Verbindungsbusse Gebrauch gemacht (Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese dient
der Entschärfung der sogenannten Schnittstellenproblematik zwischen den
Bussen für Übertretungen und bedingt vollziehbaren Geldstrafen für Vergehen.
Mithin soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass wer ein gegenüber einem
Vergehen (beispielsweise einer einfachen Körperverletzung) minderschweres
Delikt (beispielsweise eine Tätlichkeit) begeht, im unmittelbaren Ergebnis
härter bestraft wird (vgl. dazuSchneider/Garré,
in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art.
42 StGB N 102 ff.). Zudem soll der verurteilten Person durch das Ausfällen
einer Verbindungsbusse ein Denkzettel verpasst werden. Ihr soll mit der
zusätzlichen Strafe der Ernst der Lage vor Augen geführt und zugleich
demonstriert werden, was ihr im Falle der Nichtbewährung droht (BGE 135 IV 188
E. 3.2 S. 189). Die Vorinstanz hat eine Verbindungsbusse von CHF 1500.‒
für den Berufungskläger 1 sowie von CHF 1000. für den Berufungskläger 2 ausgesprochen
und für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15
und 10 Tagen, entsprechend einem Umwandlungssatz von CHF 100.‒,
festgelegt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der
Anrechnungsfaktor für die Haftanrechnung jedoch demjenigen für die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse entsprechen. Gemäss BGE 135 IV 126 E. 1.3.9geht das Bundesgericht
offensichtlich davon aus, dass der Anrechnungsfaktor der Tagessatzhöhe für die
zugleich verhängte Geldstrafe entsprechen muss. Hieraus ergibt sich die
Gleichung: Tagessatzhöhe = Anrechnungssatz der Haftanrechnung = Umwandlungssatz
für Ersatzfreiheitsstrafe. Das erscheint jedenfalls bei einer Verbindungsbusse,
die neben einer Geldstrafe ausgesprochen wird, angebracht. Die Verbindungsbusse
ist bei der Strafzumessung im Gesamtverschulden zu berücksichtigen, weshalb es
sinnvoll ist, virtuell von einer bestimmten Anzahl Tagessätze auszugehen und
diese dann bei gleichbleibender Tagessatzhöhe in Geldstrafe und Busse
aufzuteilen; dies muss sich in einem entsprechenden Umwandlungsfaktor bei
Nichtbezahlung niederschlagen.

5.2.2Die
Tagessatzhöhe der Geldstrafe ‒ und nach dem Gesagten auch der
Umwandlungssatz der Busse ‒ ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum zu
bestimmen (Art. 106 Abs. 3 StGB; BGE 129 IV 6 E. 6 S. 20 ff.). Die
Vorinstanz ist von einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 5800.‒ für
den Berufungskläger 1 und von CHF 4500. für den Berufungskläger 2 (vgl.
Angaben Akten S. 246) ausgegangen und hat berücksichtigt, dass beide
Berufungskläger keine Unterstützungspflichten haben. Sie hat die Tagessatzhöhe
nach Abzug der üblichen Pauschale von 25 % auf CHF 140.‒ für den
Berufungskläger 1 sowie CHF 110. für den Berufungskläger 2 bemessen.

Während beim
Berufungskläger 2 keine veränderten Einkommensverhältnisse vorliegen, verdient
gemäss seinen Angaben in der Berufungsverhandlung der Berufungskläger 1 derzeit
aufgrund seiner Krankschreibung 20 % weniger als im letzten Jahr (Prot.
Berufungsverhandlung p. 2). Es ist damit für den Berufungskläger 1 von einem
Einkommen von rund CHF 4500. auszugehen. Daraus ergibt sich eine
Tagessatzhöhe von CHF 110.‒ und für den Berufungskläger 2 unverändert von
CHF 110..

5.3Ausgehend
von einem Strafmass von insgesamt je 40 Tagessätzen ist somit über die
Berufungskläger eine bedingte Geldstrafe von je 35 Tagessätzen zu je CHF 110.
auszufällen. Die Verbindungsbusse, welche einen Strafanteil von je fünf Tagessätzen
ausmacht, beläuft sich demnach auf je CHF 550. (entsprechend je fünf Tagen
Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung).

6.

Schliesslich
wenden sich die Berufungskläger auch gegen ihre Verurteilung zu Schadenersatz und
Genugtuung an den Privatkläger. Die Vorinstanz hat die nachgewiesene Schadenersatzforderung
des Privatklägers in Höhe von CHF 310. zu Recht gutgeheissen. Auch die
Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung sind grundsätzlich
erfüllt. Da der angeklagte Sachverhalt indessen  im Unterschied zur Vorinstanz
 im Berufungsverfahren nur teilweise erstellt ist, wird die dem Privatkläger
zuzusprechende Genugtuung auf CHF 300. festgesetzt.

7.

7.1Für
die Auferlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs.
1 StPO zur Anwendung. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung
obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der
zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom
9. Februar 2015 E. 2.4.1, m. Hinw.). Bloss unwesentliche Abänderungen des
angefochtenen Entscheids können bei der Kostenverteilung unberücksichtigt
bleiben (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai
2019).

7.2Im
zweitinstanzlichen Verfahren sind die Berufungskläger teilweise durchgedrungen,
wobei das Durchdringen mit etwa 50 % zu bewerten ist ‒ sie beantragten
einen vollumfänglichen Freispruch; das vorinstanzliche Urteil wurde im
Schuldpunkt zwar bestätigt, jedoch wurde von einem günstigeren Sachverhalt
ausgegangen, was zu einer Privilegierung des Tatbestandes sowie einer deutlichen
Reduktion der Strafhöhe führte. Es ist den Berufungsklägern somit eine
reduzierte Urteilsgebühr von je CHF 350.‒, entsprechend der Hälfte der
vollen Urteilsgebühr aufzuerlegen.

7.3Im
erstinstanzlichen Verfahren hat die schuldig gesprochene Person (sofern keine
gesetzlichen Ausnahmen vorliegen) gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche
kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015
E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden somit nach dem Verursacherprinzip
auferlegt, wobei dieser Aufwand mehrheitlich unabhängig von der rechtlichen
Qualifikation angefallen ist. Damit tragen die Berufungskläger ihre
Verfahrenskosten von CHF 471.85 sowie CHF 475.85 in voller Höhe.

7.4Die
Urteilsgebühr der ersten Instanz berechnet sich nach Aufwand (je CHF 500.‒),
wobei sie im Falle der Ausfertigung einer schriftlichen Begründung ‒ in
casu zufolge Berufung ‒ angemessen erhöht wird und im vorliegenden Fall
auf je CHF 1000.‒ bemessen wurde. Die nach Aufwand im Verfahren bezifferte
Urteilsgebühr von je CHF 500.‒ wäre auch bei dem vom Berufungsgericht
vorgenommenen Strafmass angefallen und ist somit von den Berufungsklägern zu
tragen. Bezüglich der um je CHF 500.‒ erhöhten Urteilsgebühr für den
Weiterzug an die zweite Instanz rechtfertigt sich aufgrund des teilweisen
Obsiegens die Auferlegung weiterer Gebühren nicht. Daraus resultiert eine
erstinstanzliche Urteilsgebühr von je CHF 500..

7.5Dem
anwaltlich vertretenen Berufungskläger 1 steht bei diesem Verfahrensausgang zudem
eine Parteientschädigung zu. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungs-
und Genugtuungsfolge auch im Rechtsmittelverfahren (BGer 6B_115/2019 vom 15.
Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat
hierzu ausgeführt, die Entschädigungsfrage folge den gleichen Regeln wie der
Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1
i.V. mit Art. 430 Abs. 2 und 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei
Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist,
während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person
Anspruch auf Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5
unter Verweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Im Falle einer teilweisen
Kostenauflage ist eine entsprechend gekürzte Entschädigung zuzusprechen (so und
zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2). Während somit
für das erstinstanzliche Verfahren bei voller Kostenauflage keine
Parteientschädigung geschuldet ist, erscheint in Bezug auf das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung im Umfang von 50 % der angefallenen
Verteidigungskosten angemessen. Der von der Verteidigerin mit Honorarnote vom
6. November 2019 für das zweitinstanzliche Verfahren geltend gemachte Aufwand
in Höhe von 14,8 Stunden zum üblichen Stundenansatz von CHF 200. erscheint
angemessen. Dem Berufungskläger 1 wird folglich für das Verfahren vor zweiter
Instanz eine pauschale Parteientschädigung von CHF 1'500. (inklusive Auslagen,
zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Folgender Punkt des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen vom 23.
August 2017 ist mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsen:

://:        A____ wird der einfachen Körperverletzung
(leichter Fall) schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 35
Tagessätzenzu CHF 110., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 550.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 sowie
42 Abs. 1+4, 44 Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

B____ wird der einfachen Körperverletzung
(leichter Fall) schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 35
Tagessätzenzu CHF 110., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 550.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

Die Berufungskläger werden solidarisch zu
CHF 310. Schadenersatz und CHF 300. Genugtuung an C____ verurteilt.

Die Berufungskläger tragen ihre Verfahrenskosten
von CHF 471.85 (A____) bzw. CHF 475.85 (B____) sowie eine Urteilsgebühr von je
CHF 500. für die erste Instanz sowie die Kosten für die zweite Instanz
mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von je CHF 350.-.

A____ wird aus der Gerichtskasse eine
reduzierte Parteientschädigung in Höhe von pauschal CHF 1500. zuzüglich 7,7 %
MWST ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.