bs_appellationsgericht · BES.2019.206 · 2019-09-12 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.206

ENTSCHEID

10. Januar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o [...]

B____Beschwerdeführerin

c/o [...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

C____Beschwerdegegner

[...]                                                                                        
Beschuldigter

D____Beschwerdegegnerin 2

[...]                                                   
                                      Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 12. September 2019

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

E____, geb. [...],
die Tochter von B____ und A____ (Beschwerdeführer) sowie die Ehefrau von C____ (Beschwerdegegner)
und Schwiegertochter von D____ (Beschwerdegegnerin 2) verstarb am [...] im
F____spital an den Folgen einer Hirnmassenblutung. Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt führt aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände dieses Todesfalls ein
Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Mit
Schreiben vom 6. September 2019 stellten die Beschwerdeführer gegen den
Beschwerdegegner und die Beschwerdegegnerin 2 Strafanzeige wegen des
Verdachts der Unterlassung der Nothilfe. Mit Verfügung vom 12. September
2019 nahm die Staatsanwaltschaft diese Strafanzeige nicht an die Hand.

Dagegen erhoben die
Beschwerdeführer am 19. September 2019 Beschwerde beim Appellationsgericht
Basel-Stadt mit dem Antrag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. September
2019 sei aufzuheben und letztere anzuweisen, betreffend den aussergewöhnlichen
Todesfall von E____ wegen des Verdachts der Unterlassung der Nothilfe eine
Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen und zu eröffnen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft. Diese liess sich am 14. Oktober
2019 zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren kostenpflichtige Abweisung. Mit
Replik vom 11. November 2019 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen
fest.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a
sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88
Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Neben
der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft
kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich die
Anzeige erstattende, zur Beschwerde legitimiert sein, sofern sich diese Person
am vorangegangenen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann. Die Beschwerdebefugnis
verlangt demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden
Person in eigenen rechtlich geschützten Interessen (Art. 382 Abs. 1
StPO;Lieber,in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 2; AGE
BES.2018.204 vom 29. Januar 2019 E. 1.2.2; jeweils mit Hinweisen). Die
Beschwerdeführer sind die Eltern der verstorbenen E____. Sie sind als
Angehörige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Opferhilfegesetz (OHG,
SR 312.5) und Art. 116 Abs. 2 StPO dem Opfer gleichgestellt
und haben aufgrund des aussergewöhnlichen Todesfalls ihrer Tochter ein besonderes
Interesse an der Aufklärung der Umstände. Die Nichtanhandnahme kann sich zudem auf
ihre Zivilansprüche, etwa auf eine Genugtuungsforderung, auswirken (vgl.BGE 138 IV 186E. 1.4
S. 189; BGer 6B_165/2013 vom 17. Januar 2014 E. 1.1; mit
Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben mithin ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September
2019 und sind zur Beschwerde legitimiert.

1.3Auf
die frist- und auch ansonsten formgerecht erhobene Beschwerde ist somit
einzutreten.

2.

Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine
Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann,
gilt auch bezüglich der Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip
fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und
Art. 324 Abs. 1 StPO; vgl. BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014
E. 2.2, 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser
gebietet, dass eine Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der
Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen
Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Eine
Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus den
Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird, dass
der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen Straftatbestand
fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines Verfahrens
geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei Fällen in Frage, die
allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt als auch in rechtlicher
Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe
darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern sie muss
zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Omlin, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Art. 310
StPO N 610, vgl. auch AGE BES 2015.77 vom 14. März 2016 E 2.1).

3.

Anfechtungsobjekt
bildet die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September 2019. Mit dieser
Verfügung hat die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige vom 6. September
2019, mit welcher die Beschwerdeführer den Beschuldigten Unterlassung der
Nothilfe vorgehalten haben, nicht an die Hand genommen.

3.1

3.1.1Das
Strafgesetzbuch (StGB [SR 311.0]) regelt den Tatbestand der Unterlassung
der Nothilfe in Art. 128. Hinter der Norm dürfte die Überzeugung
stehen, dass von den Mitmenschen in gewissen Situationen elementarer Altruismus
und Solidarität gefordert werden kann und soll. Da damit im Kern die
Unterlassung moralischer Pflichten bestraft wird, ist die Bestrafung nur unter
besonderen Gründen zulässig (vgl.Maeder,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 128 StGB N 8). Gemäss
Art. 128 Abs. 1 StGB macht sich demnach strafbar, wer einem Menschen,
den er verletzt hat, oder einem Menschen, der unmittelbar in Lebensgefahr
schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte.
Art. 128 Abs. 2 StGB bedroht denjenigen mit Strafe, der
"andere" davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert.
Art. 128 StGB umfasst damit drei Tatbestände: 1. Unterlassung der
Nothilfe an einem Menschen, den der Täter verletzt hat, obwohl diesem die
Hilfeleistung den Umständen nach zugemutet werden könnte (unterlassene Nothilfe
durch die verletzende Person). 2. Unterlassung der Nothilfe an einem
Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, obwohl dem Täter die
Hilfeleistung den Umständen nach zugemutet werden könnte (unterlassene
allgemeine Nothilfe). 3. Andere davon abhalten, Nothilfe zu leisten, oder
sie dabei behindern (Ver- oder Behinderung von Nothilfe). Es handelt sich bei
allen Tatvarianten um abstrakte Gefährdungsdelikte und ist kein Taterfolg, also
eine konkrete und qualifizierte Gefährdung, vorausgesetzt. Es muss aber eine
Situation vorliegen, welche die Nothilfe überhaupt erst notwendig macht (vgl.
zum GanzenMaeder, a.a.O.,
Art. 128 StGB N 10 ff.).

3.1.2Bei
den ersten beiden Varianten nach Art. 128 Abs. 1 StGB handelt es sich
um echte, schlichte Unterlassungsdelikte, bei denen der Täter dem Betroffenen
"nicht hilft" (vgl.Maeder,
a.a.O., Art. 128 StGB N 14). Verlangt werden kann vom Täter indes nur,
was ihm möglich ist und nützlich sein könnte. Dem Täter muss sodann die Hilfe
"den Umständen nach zugemutet" werden können, wobei das Risiko einer
Strafverfolgung die Zumutbarkeit der Hilfspflicht im Einzelfall relativiert (vgl.
zum GanzenMaeder, a.a.O.,
Art. 128 StGB N 25 ff., mit Hinweisen). Die Variante des Ver-
oder Behinderns der Nothilfe nach Art. 128 Abs. 2 StGB ist
demgegenüber ein Begehungsdelikt, da derjenige, welcher die Hilfeleistung
verhindert oder stört, in der Regel aktiv handelt (vgl.Maeder, a.a.O., Art. 128 StGB N 14). Es geht
insoweit um verbale oder tätliche Interventionen Dritter gegen die
beabsichtigte oder die bereits im Gange befindliche Nothilfe für eine Person,
die solcher Hilfe bedarf, die also in Lebensgefahr schwebt oder zumindest im
Ausmass einer einfachen Körperverletzung verletzt ist, wobei
Bagatellverletzungen ausscheiden und sich Nothilfe weder als unnötig noch als
überflüssig erweisen darf (vgl. BGer 6B_71/2012 vom 21. Juli 2012 E. 4.2;
jeweils mit Hinweisen).

3.1.3Der
subjektive Tatbestand erfordert in allen drei Varianten Vorsatz  u.a. auch in
Bezug auf die Kenntnisnahme der Hilfspflicht bzw. Notlage (Maeder, a.a.O., Art.  128 StGB
N 52 ff.). Der Tötungsvorsatz schliesst das Nicht-Hilfeleisten
notwendigerweise ein und entsprechend konsumieren die Art. 111 ff.
StGB den Art. 128 StGB, selbst wenn es sich nur um einen unvollendeten
Versuch handelt. Auch gegenüber vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten ist
Art. 128 Abs. 1 StGB grundsätzlich mitbestrafte Nachtat. Soweit demgegenüber
aus der Körperverletzung ein schwererer als den vom Täter beabsichtigten Erfolg
resultiert, ist echte Konkurrenz anzunehmen. Gleiches gilt zwischen vorsätzlicher
Körperverletzung und Art. 128 Abs. 2 StGB. Bei fahrlässiger
Verletzung (auch bei nachträglichem Todeseintritt) besteht echte Realkonkurrenz
mit Art. 125 StGB oder Art. 117 StGB, weil der Vorsatz zu Art. 128
StGB im Rahmen der Fahrlässigkeitsdelikte nicht erfasst ist (vgl.Maeder, a.a.O., Art. 128 StGB
N 72 ff.).

3.2

3.2.1Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass die
Beschuldigten gegenüber dem Personal des F____spitals zum Zeitpunkt der Erst-
und Zweitvorstellung absichtlich verschwiegen hätten, dass ihre Tochter im
September 2017 eine Kopfverletzung mit andauernden Kopfschmerzen erlitten und am
4. Dezember 2017 starke Kopfschmerzen gehabt habe, und nach deren Tod
bösgläubig auf eine Obduktion verzichtet hätten, um erlittene häusliche Gewalt insbesondere
die im September 2017 erlittene Kopfverletzung zu verheimlichen und eine
zufolge Todes ausbezahlte Lebensversicherung zu sichern oder zumindest deren
Rückzahlung im Falle der Feststellung eines nicht natürlichen Todes zu verhindern.
Es wäre äusserst wichtig gewesen und hätte das Leben von E____ aller
Wahrscheinlichkeit nach retten können, wenn die Ärzte über die Kopfschmerzen
informiert worden wären. Da die Ärzte keinen Hinweis auf Kopfschmerzen und
damit auch keinen Hinweis auf das spezifische Symptom einer Hirnblutung gehabt
hätten, sei es nicht zur Diagnose gekommen, dass es sich beim Leiden von E____
um eine lebensbedrohliche Hirnblutung handeln könne. Die unterschiedlichen
Aussagen hinsichtlich der Mitteilung der Kopfschmerzen bzw. Kopfverletzung durch
die Beschuldigten und des F____spitals würden weitere Ermittlungen erheischen.

3.2.2Dem
hält die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung entgegen, dass zumindest
der Beschuldigte Anstrengungen unternommen habe, um seiner Ehefrau medizinische
Hilfe zukommen zu lassen, indem er diese höchstpersönlich in ärztliche Obhut gebracht
und sich im Rahmen der medizinischen Behandlung mit sachdienlichen
Informationen zum Krankheitsverlauf eingebracht habe. Mit Stellungnahme vom
14. Oktober 2019 wird weiter festgehalten, dass es aktenkundig sei, dass
die Verlautbarungen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Kopfschmerzen in
den Einvernahmen der Beschuldigten einerseits und einem Teil der
Krankenunterlagen andererseits auseinanderklafften.Abgesehen
davon, dass es fraglich sei, ob das absichtliche Verschweigen eines  wenn
offenbar auch wichtigen  einzelnen Krankheitssymptoms gegenüber den
behandelnden Ärzten geeignet sei, deren Nothilfeleistung zu behindern, wenn
diese zuvor selbst in die Wege geleitet und gleichzeitig über den ganzen
übrigen Krankheitsverlauf berichtet worden sei, erschiene ein derart
janusköpfiges Vorgehen geradezu bizarr, um das von den Beschwerdeführern
vermutete Ziel zu erreichen. Die Mutmassung der Beschwerdeführer sei demnach
nicht geeignet, einen Anfangsverdacht zu begründen, welcher die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten rechtfertigen würde.

3.3Streitgegenstand
bildet damit nur die Frage, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der
geschilderten Vorgänge vom 4. und 5. Dezember 2017  angebliches
Verschweigen der Kopfschmerzen des Opfers durch die Beschuldigten  ein
Verfahren gegen die beschuldigten Beschwerdegegner wegen Unterlassen der
Nothilfe hätte eröffnen müssen. Als erstellt zu betrachten ist, dass die
Beschuldigten keine aktiven Anstalten im Sinne von Art. 128 Abs. 2
StGB getroffen haben, eine Hilfeleistung zu ver- oder behindern. Aus den Akten
erhellt vielmehr, dass der beschuldigte Beschwerdegegner bereits im Zuge einer
Whatsapp-Korrespondenz seine Ehefrau, als diese ihm am 4. Dezember 2017
von ihren ungewöhnlichen Beschwerden berichtete, angeregt hatte, ärztliche
Hilfe aufzusuchen. Auch sonst erhellt aus den Akten mit den treffenden
Feststellungen der Staatsanwaltschaft, dass die Beschuldigten unbestrittenermassen
(zumindest mitursächlich) Anstrengungen unternommen haben, um E____ medizinische
Hilfe zukommen zu lassen, indem sie diese höchstpersönlich in ärztliche Obhut
gebracht haben. Weiter ist aktenkundig, dass dem Rettungsdienst in Frankreich mitgeteilt
wurde, dass E____ an starken Kopfschmerzen litt (vgl. Krankenunterlagen vom
Rettungsdienst SDIS Haut-Rhin vom 4. Dezember 2017, wo u.a. unter der
Rubrik "Bilan circonstanciel" prominent angeführt wird, dass das
Opfer starke Kopfschmerzen hatte ["A 16h forte cephalée []"]; vgl.
zu den französischen Krankenakten die Hinweise im rechtsmedizinischen Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin St. Gallen [IRM SG] vom 22. Juli 2019 Ziff. 3.13 f.
S. 12). Ferner erhellt aus den Akten, dass das Opfer nichtsdestotrotz aus
der Klinik in Frankreich entlassen wurde und damit gemäss den Ärzten in
subjektiver Hinsicht offenbar kein weiterer unmittelbarer Hilfebedarf und auf
jeden Fall keine Lebensgefahr mehr bestand. Damit wurde auch durch die
Beschuldigten bereits zumutbare Hilfe geleistet. Unter diesen Umständen kann auch
subjektiv besehen nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigten
in Kenntnis einer Hilfspflicht im Sinne von Art. 128 StGB waren. Soweit in
Bezug auf die Kopfverletzung vom September 2017 die Beschuldigten den Sanitätern
oder Ärzten in Frankreich Informationen nicht mitgeteilt haben sollen, ist
einerseits festzuhalten, dass diese in der G____, [...] (Frankreich), im Dossier
von E____ bereits verbürgt waren (vgl. rechtsmedizinisches Gutachten des IRM
SG vom 22. Juli 2019 Ziff. 3.15 S. 12). Abgesehen davon, dass
mit der Kenntnisnahme der Kopfschmerzen für eine genaue Diagnose die
behandelnden Ärzte in Frankreich weitergehende Fragen hätten stellen und
Massnahmen treffen müssen, der Beschwerdeführer vorliegend zur Hilfeleistung nicht
verpflichtet war, anzugeben, dass die Kopfverletzung vom 9. September 2017
auf das behauptete strafrechtliche Verhalten zurückzuführen war. In diesem
Zusammenhang ist anderseits auch zu erwähnen, dass diese Verletzung angesichts
des Blutungstyps der Hirnmassenblutung vom 4. Dezember 2017 als deren Ursache
als wenig wahrscheinlich betrachtet wird (vgl. rechtsmedizinisches Gutachten
des IRM SG vom 22. Juli 2019 Ziff. 4.8, S. 18). Die
Beschuldigten entlastend fällt sodann wesentlich ins Gewicht, dass diese trotz
dem medizinischen Befund in Frankreich das F____spital in Basel aufsuchten und
auch nach der dortigen Entlassung das schwer kranke Opfer wieder dorthin
zurückgebracht haben. Dass der Beschuldigte gegenüber den Ärzten und dem
Pflegepersonal der Notfallabteilung des F____spitals die Kopfschmerzen seiner
Ehefrau bestritt oder verheimlichte, darf aufgrund der Tatsache, dass diese bereits
in Frankreich erfolglos thematisiert wurden und gleichwohl weitere Notfallhilfe
beansprucht wurde, als sehr unwahrscheinlich betrachtet werden. Hinzu kommt,
dass beide Beschuldigten die Nichtinformation der Angestellten der
Notfallstation bestreiten. Der Beschuldigte will den Ärzten der Notfallstation
sogar den Chatverlauf (mit den vielen Schreibfehlern in Bezug auf die Angaben
der Ehefrau) gezeigt haben, was zumindest teilweise anerkannt und aktenkundig ist.
Der Sachverhalt fällt insofern mit Sicherheit unter keine der in Art. 128
StGB vorhandenen Tatbestandsvarianten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen,
dass mit einem Spitaleintritt die Hauptverantwortung auf das behandelnde
Personal übergeht und das Opfer vorliegend unbestrittenermassen gravierende Symptome
hatte, welche weitere Interventionen des Spitals indizierten. Auch das
rechtsmedizinische Gutachten des IRM SG vom 22. Juli 2019 kommt zum
Schluss, dass "[] zumindest teilweise abklärungsbedürftige neurologische
Auffälligkeiten bestanden" und trotz Schwangerschaft des Opfers "[e]ine
CT-Untersuchung indiziert gewesen wäre" (Ziff. 4.11, 2. Absatz, S. 19).
Dass keine Obduktion vorgenommen wurde, ändert an der Verdachtslage nichts und
kann ebenfalls nicht den Beschuldigten angelastet werden. Da die Ursache der
Blutung unbekannt war, hätte der Todesfall als aussergewöhnlich klassifiziert
und durch das F____spital der Staatsanwaltschaft gemeldet werden müssen (vgl.
rechtsmedizinisches Gutachten des IRM SG vom 22. Juli 2019 Ziff. 4.11,
1. Absatz, S. 19). Die Anzeige der Beschwerdeführer ist demnach offensichtlich
nicht geeignet, einen Anfangsverdacht zu begründen, welcher im Lichte von
Art. 128 StGB in dubio pro duriore die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten rechtfertigen würde. Dass die
Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Strafanzeige im Rahmen ihres
Beurteilungsspielraums die Nichtanhandnahme verfügt hat, ist somit nicht zu
beanstanden.

Der guten
Ordnung halber bleibt anzumerken, dass die vorliegende Nichtanhandnahme sich
einzig auf die beanzeigten Lebensvorgänge vom 4. und 5. Dezember 2017
 angebliches Verschweigen der Kopfschmerzen des Opfers  gegenüber den im
Rubrum genannten Beschuldigten bezieht. Weitere Ermittlungshandlungen aufgrund
anderweitiger Tatkomplexe  namentlich betreffend die angebliche häusliche
Gewalt oder aufgrund der Verfehlungen der Tatbeteiligten des F____spitals oder
der Klinik in Frankreich  werden damit nicht eingeschränkt (vgl. BGer
6B_633/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 2.2.2; betreffend Einstellungsverfügungen
BGer 6B_425/2015 vom 12. November 2015 E. 1.4; jeweils mit weiteren
Hinweisen; vgl. zudem zu den Wiederaufnahmegründen rechtskräftiger
NichtanhandnahmeverfügungenLandshut/Bosshard,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 310 N 14).

4.

Die Beschwerde
erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang haben die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten solidarisch mit einer
Gebühr von CHF 800. zu tragen (§ 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:       Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des
Verfahrens solidarisch mit einer Gebühr in Höhe von CHF 800..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.