bs_appellationsgericht · VD.2025.95 · 2025-06-23 · de
Gesuch um Festlegung der maximalen Nettomietzinse bei Abbruch und Ersatzneubau in Zeiten der Wohnungsnot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.95

URTEIL

vom18. August 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin Nujin Ak

Beteiligte

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselRekurrent

[...]

gegen

Wohnschutzkommission
Basel-Stadt

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

A____Beigeladener 1

[...]

B____Beigeladene 2

[...]

C____Beigeladener 3

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Wohnschutzkommission

vom 20. Februar 2025

betreffend Gesuch um Festlegung
der maximalen Nettomietzinse bei Abbruch und Ersatzneubau in Zeiten der
Wohnungsnot

Gegen den
Entscheid der Wohnschutzkommission vom 20. Februar 2025 betreffend Gesuch um
Festlegung der maximalen Nettomietzinse bei Abbruch und Ersatzneubau betreffend
die Liegenschaft [...] meldete der Mieterinnen und Mieterverband Basel
(Rekurrent) mit Eingabe vom 16. Juni 2025 Rekurs beim Verwaltungsgericht
Basel-Stadt an. Der Rekurrent leistete in der Folge zwar den mit Verfügung vom
23. Juni 2025 verlangten Kostenvorschuss von CHF 2'500.. Eine Rekursbegründung
reichte er aber nicht ein.

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig
(§ 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]).
Grundsätzlich ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

1.2Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen 30 Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung
einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht
rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§
16 Abs. 3 VRPG).

1.3Die
angefochtene Verfügung wurde dem Rekurrenten gemäss seinen Ausführungen am 4.
Juni 2025 zugestellt. Die 30-tägigeFristfür die
Einreichung der Rekursbegründung lief demzufolge am 4. Juli 2025 ab (vgl. Art. 20
Abs. 1 Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in
Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG). Der Rekurrent hat bis zu diesem
Zeitpunkt keine Rekursbegründung eingereicht, so dass der Rekurs als
dahingefallen zu erklären ist (§ 16 Abs. 3 VRPG). Diese Bestimmungen und die
Rechtsfolge waren dem prozesserfahrenen Rekurrenten bewusst, zumal das
Verwaltungsgericht bereits in zwei ähnlich gelagerten Fällen den gleichen
Rekurrenten betreffend im gleichen Sinn entschieden hat (vgl. VGE VD.2023.18
und VD.2023.42).

2.

Aufgrund der
Säumnis des Rekurrenten bei der Prozessführung sowie des dadurch verursachten
Aufwands und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent gemäss §
30 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 200.
zu tragen.

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen
erklärt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200., einschliesslich Auslagen. Die
Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.
verrechnet, sodass die Gerichtskasse dem Rekurrenten CHF 2'300.
zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.