bs_appellationsgericht · AUS.2026.55 · 2026-07-07 · de
Ausschaffungshaft (Art. 76 Abs. 1 AIG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.55

URTEIL

vom7.
Juli 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 2003, von
Algerien,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 4. Juli 2026

betreffend Ausschaffungshaft
(Art. 76 Abs. 1 AIG)

Sachverhalt

Der algerische
Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter), geb. [...] 2003, stellte am
10. Juni 2025 bei seiner Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch. Am
17. Juni 2025 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das
Asylverfahren als gegenstandslos ab, nachdem der Beurteilte während mehr als
fünf Tagen in dem ihm zugewiesenen Bundesasylzentrum Boudry nicht mehr zur
Verfügung der Asylbehörden gestanden hatte. Er wurde dem Kanton Waadt zur
Regelung seines Aufenthalts bzw. seiner Wegweisung und deren Vollzug
zugewiesen. Am 26. Juni 2025 ersuchte der Beurteilte um Wiederaufnahme des
Asylverfahrens, da er am 15. Juni 2025 in Basel wegen eines Bisses
ins linke Ohr die Notfallstation habe aufsuchen müssen. Mit Entscheid vom
4. Juli 2025 lehnte das SEM dieses Gesuch ab, da die medizinische
Behandlung keinen triftigen Grund für die fünftägige Abwesenheit darstelle. Der
Beurteilte hätte ohne Weiteres noch am Tag seines Austritts aus der
Notfallstation oder tags darauf am 16. Juni 2025 ins Bundesasylzentrum
zurückkehren können.

Am
24. Juli 2025 wurde der Beurteilte von der Kantonspolizei Basel-Stadt
am Bahnhof SBB einer Kontrolle unterzogen und, da er wegen Raubes zur Fahndung
ausgeschrieben war, festgenommen. In der Folge wurde über ihn eine
Untersuchungshaft angeordnet. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
3. Juli 2026 wurde der Beurteilte des Raubes, des versuchten
einfachen Diebstahls sowie des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts
(Sachbeschädigung) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von
15 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 24. Juli 2025, mit bedingtem
Strafvollzug (Probezeit 2 Jahre) sowie zu einer Busse von CHF 500.
verurteilt. Des Weiteren wurde der Beurteilte für sechs Jahre des Landes verwiesen
(mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]). Ausserdem ordnete das
Strafgericht die umgehende Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug zuhanden
des Migrationsamt Basel-Stadt an.

Am
4. Juli 2026 wurde der Beurteilte zuhanden des Migrationsamts aus dem
Strafvollzug entlassen. Dieses ordnete gleichentags nach Befragung und
Gewährung des rechtlichen Gehörs für die Dauer von sechs Monaten eine
Ausschaffungshaft über ihn an. Am 7. Juli 2026 hat vor dem Einzelrichter
für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht unter Beizug eines Dolmetschers und in
Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Migrationsamts eine mündliche Verhandlung
stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte befragt worden, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird. Er beantragt die umgehende Haftentlassung, eventualiter die
Anordnung milderer Massnahmen oder einer kürzeren Haftdauer. Das Migrationsamt hält
an der angeordneten Haft von sechs Monaten fest. Das Urteil ist den Beteiligten
mündlich eröffnet und schriftlich im Dispositiv abgegeben worden. Die
vorliegende Begründung wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Der Beurteilte befindet sich seit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem
Strafvollzug zuhanden des Migrationsamts am 4. Juli 2026 in
ausländerrechtlich motivierter Haft. Die heutige Haftüberprüfung findet damit
innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist statt. Zuständig zur Überprüfung
der Haft ist ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§
2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden
Festhaltung sichergestellt werden soll (Art. 76 Abs. 1 AIG). Der
Beurteilte ist mit Urteil des Strafgerichts vom 3. Juli 2025 für
sechs Jahre des Landes verwiesen worden (mit SIS-Eintrag). Dass in diesem
Verfahren noch die Rechtsmittelfrist läuft, ist unerheblich. Denn wie sich auch
aus dem Wortlauft von Art. 76 Abs. 1 AIG («Wurde ein
erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine
erstinstanzliche Landesverweisung []» ergibt, muss die erstinstanzliche
Verurteilung nicht rechtskräftig sein (BGE 2C_263/2019 vom
27. Juni 2019 E. 2.3). Des Weiteren ist der Beurteilte mit
Verfügung des Migrationsamts vom 24. September 2025 per sofort aus der
Schweiz, dem Schengen-Raum und der EU weggewiesen worden. Ob ihm, der sich zu
diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand, diese Verfügung ordnungsmäss,
d.h. gegen Unterschrift, eröffnet worden ist, erscheint offen. Jedenfalls
findet sich in den vorliegenden Akten keine Kopie der sowohl vom Migrationsamt
als auch vom Beurteilten unterzeichneten Wegweisungsverfügung.

3.

3.1Das
Migrationsamt hat die Haftanordnung zum einen mit der Untertauchensgefahr
begründet (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer
bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet,
hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4 und
130 II 56 E. 3.1, je mit Hinweisen; dazu auchSert, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.],
Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage, Bern 2024,
Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche
Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach
Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und
somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377
E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die
Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in
erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht
zuletzt deshalb, da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen
mündlichen Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält
(vgl.Hugi Yar, Zwangsmass-nahmen
im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht,
3. Auflage, Basel 2023, Rz 12.103; Entscheid des
Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

Entgegen seinen
Behauptungen (vgl. Plädoyernotizen, S. 1 f.) hat der Beurteilte sich
in der Vergangenheit in keiner Weise an die hiesigen Gesetze und an behördliche
Anordnungen gehalten. Er stellte am 10. Juni 2025 in der Schweiz ein
Asylgesuch, nachdem er bereits früher am 24. Dezember 2022 in Deutschland
ein Asylgesuch gestellt, aber nach eigenen Angaben den Ausgang des Verfahrens
nicht abgewartet und das Land nach drei Monaten wieder verlassen hatte
(Protokoll der Befragung vom 29. August 2025, S. 3). Trotz seiner
Pflichten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und sich während
des Asylverfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten
(Art. 8 Abs. 1 und 3 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]),
setzte der Beurteilte sich nach dem 12. Juni 2025 aus dem ihm zugewiesenen
Bundesasylzentrum in Boudry (NE) ohne triftigen Grund ab, woraufhin das
Asylverfahren am 17. Juni 2025 gestützt auf Art. 8 Abs. 3bisAsylG als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Der Beurteilte will zwar nicht gewusst
haben, dass er im Bundesasylzentrum bleiben muss, um den Behörden im
Asylverfahren zur Verfügung zu stehen. Es ist keineswegs vorstellbar, dass er
bei der Aufnahme als Asylsuchender im Bundesasylzentrum nicht auf diese
gesetzlichen Pflichten aufmerksam gemacht worden ist, weil das Asylverfahren,
insbesondere auch die Befragung, schlicht nicht durchgeführt werden kann, wenn die
betreffende Person nicht anwesend ist bzw. ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Es
ist weltfremd zu meinen, dass es Aufgabe der Asylbehörden sein könnte zu
ermitteln, wo die asylsuchende Person sich gerade aufhalten könnte, um sie etwa
zu einer Befragung aufzubieten. Der Aufenthalt des Beurteilten in der
Asylunterkunft in Aesch (BL) war irregulär, weshalb ihm nach eigenen Angaben
bedeutet wurde, dass er dort nicht bleiben könne. Da er nicht mehr in Boudry
anzutreffen war, wurde sein Asylverfahren wie dargelegt nach fünf Tagen als
gegenstandslos abgeschrieben. Nicht zu seinen Gunsten kann gewertet werden, dass
der Beurteilte im Nachgang zu seinem am 15. Juni 2025 in Basel verübten
Raubüberfall sich während einigen Tagen zur (Nach-)Behandlung seiner dabei
erlittenen Ohrverletzung (Biss in die Ohrmuschel) auf die Notfallstation des
Universitätsspital begeben hat, geschah dies doch aus rein medizinischer
Notwendigkeit und nicht auf behördliche Anordnung hin. Der Beurteilte ist zwar anschliessend
wieder nach Boudry zurückgekehrt, wo er, nachdem er erfahren hatte, dass sein
Asylverfahren wegen seiner unentschuldigten Entfernung aus dem Zentrum als
gegenstandslos abgeschrieben worden war, am 26. Juni 2026 ein Gesuch
um Wiederaufnahme des Asylverfahrens stellte. Ohne den Ausgang dieses
Verfahrens abzuwarten  der betreffende Entscheid erging erst am 4. Juli
2025  begab er sich wieder nach Aesch (ggf. sonst in den Raum Basel), wo er
gemäss Anklageschrift vom 29. Dezember 2025 am 29. Juni 2025
erneut strafrechtlich in Erscheinung trat. Dass er in der Folge pflichtgemäss
ins Bundesasylzentrum nach Boudry zurückgekehrt wäre, ergibt sich nicht aus den
Akten und wird auch nicht geltend gemacht.

Im Übrigen ist
auf die Verurteilung des Beurteilten zu einer (bedingt ausgesprochenen)
Freiheitsstrafe von 15 Monaten (sowie einer Busse von CHF 500.)
wegen des am 15. Juni 2025 verübten Raubüberalls zu verweisen. Bei einem
straffällig gewordenen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon
auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmass-nahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62). Der Beurteilte hat sodann
gegenüber dem Migrationsamt, das mit dem Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung
bzw. der Landesverweisung beauftragt ist, wiederholt bekundet, unter keinen
Umständen nach Algerien zurückkehren zu wollen. So hat er zuletzt bei seiner
Befragung am 4. Juli 2026 angegeben, bei einer Haftentlassung binnen
fünf Stunden die Schweiz zu verlassen und nach Frankreich zu seiner Tante zu
gehen. Mangels gültiger Reisepapiere oder eines Visums Frankreichs, ihn
einreisen zu lassen, ist es dem Beurteilten nicht möglich, die Schweiz auf legalem
Weg in Richtung Frankreich zu verlassen (vgl. BGE 133 II 97
E. 4.2.2;Baumann/Göksu, a.a.O.,
Rz 116). Entgegen der Auffassung des Beurteilten (vgl. Plädoyernotizen,
S. 2) handelt es sich bei der dieser Angabe zugrundeliegenden Erkundigung,
was er bei einer Freilassung machen würde, keineswegs um eine perfide Frage des
Migrationsamts, sondern vielmehr um eine offen formulierte Frage danach, was er
bei einer Haftentlassung vorhabe. Der Beurteilte wusste nach dem Strafurteil vom
Vortag genau, dass er aufgrund der ausgesprochenen Landesverweisung die Schweiz
wie auch den Schengenraum verlassen muss und damit auch dass er nicht nach
Frankreich ausreisen kann. Eine freiwillige Rückkehr in seine Heimat lehnt er
im Übrigen heute unbeirrt ab (Verhandlungsprotokoll, S. 4 f., 8
und 9). Es besteht daher die erhebliche Gefahr, dass der Beurteilte eine
Haftentlassung dazu nützen könnte unterzutauchen, womit er den schweizerischen
Migrationsbehörden nicht mehr zum Vollzug der Wegweisung bzw. Landesverweisung
zur Verfügung stehen würde. Damit ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) erfüllt.

3.2Das
Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft zum anderen mit dem
strafrechtlichen Verfahren. Wie ausgeführt ist der Beurteilte mit Urteil des
Strafgerichts vom 3. Juli 2026 des Raubes, des versuchten einfachen
Diebstahls sowie der mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikten schuldig
gesprochen worden. Bei den Tatbeständen des Raubes (Art. 140 Ziff. 1
StGB) sowie des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich
aufgrund der damit verbundenen Strafandrohungen von bis zu 10 Jahren
(Raub) bzw. 5 Jahren (Diebstahl) zwar um Verbrechen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 StGB. Der Haftgrund der Verurteilung wegen eines
Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) verlangt jedoch, dass diese
Verurteilung rechtskräftig ist (Baumann/Göksu,
a.a.O., Rz 39), was vorliegend nicht der Fall ist, da die
Rechtsmittelfrist gegen das Urteil des Strafgerichts vom 3. Juli 2026 noch
läuft. Anstelle dieses Haftgrund kann indessen nicht der Haftgrund der
strafrechtlichen Verfolgung gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG greifen, da
Anknüpfungsdelikte nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur Delikte gegen die
Unversehrtheit der Person, also Delikte gegen Leib und Leben
(Art. 111 ff. StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB)
und gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff.) bilden. Delikte
gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) wie vorliegend Raub oder
Diebstahl scheiden als Haftgrund aus (Baumann/
Göksu, a.a.O., Rz 40). Der angeführte Haftgrund des strafrechtlichen
Verfahrens entfällt somit, jedenfalls solange die Verurteilung des Beurteilten
wegen Raubes und Diebstahls noch nicht rechtskräftig ist.

4.

4.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG); mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG; Beschleunigungsgebot).
Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c). Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der
Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder
Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem angemessenen
Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig,
dann als rechtswidrig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Verzögerungen
sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (vgl. statt vieler BGer 2C_263/2019
vom 27. Juni 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 130 II 56 E. 4.1.3). Die
Haft ist allerdings nur aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung
vollzogen werden kann, nicht jedoch bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls
(noch) geringen Aussicht besteht (BGE 130 II 56 E. 4.1.3
mit Hinweisen; BGer 2C_550/2020 vom 16. Juli 2020 E. 3.3 mit
Hinweisen). Die Festhaltung hat so kurz wie möglich zu sein; sie darf sich nur
auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese
mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL
2008/115/EG). Die Haft muss als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II
56 E. 1und 125 II 369 E. 3a).

4.2Die
zwangsweise Ausschaffung algerischer Staatsangehöriger in ihre Heimat ist in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich möglich und zulässig.
Gegen eine Rückkehr wendet der Beurteilte einzig unspezifizierte «familiäre
Probleme»  bzw. den Umstand ein, dass er wegen seines angeblich entstellten
Ohres nicht zu seinen Eltern könne (Verhandlungsprotokoll, S. 4 f.
und 9). Diesen Einwendungen kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine
Bedeutung zukommen. Der Beurteilte macht sodann eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots geltend. Er sei bereits am 13. Februar 2026
identifiziert worden. Obschon bereits am 12. Februar 2026 klar gewesen
sei, dass das Urteil am 3. Juli 2026 verkündet werde, habe das
Migrationsamt «keinen einzigen Finger gerührt» (Plädoyernotizen, S. 3).
Von einer Verletzung des Beschleunigungsverbot kann keine Rede sein. Bereits am
4. September 2025, d.h. noch während der Beurteilte in
Untersuchungshaft sass, wandte sich das Migrationsamt an das SEM mit dem Antrag,
den Identifikations- und Papierbeschaffungsprozess in die Wege zu leiten. Dass
das Migrationsamt den Beurteilten nach Bestätigung seiner Identität (vgl. E-Mail
SEM vom 26. Februar 2026) noch nicht zum sog. Counseling angemeldet hat,
liegt schlicht daran, dass für die Anmeldung zu diesem Ausreisegespräch noch der
Ausgang des Strafverfahrens, wo dem Beurteilten eine Landesverweisung drohte,
abgewartet werden musste. Um ihn nun zur Vorsprache bei den heimatlichen
Behörden anmelden zu können, muss das Migrationsamt auf eine entsprechende
Einladung des SEM warten, welche wiederum von der Bekanntgabe neuer
Counseling-Termine durch die algerischen Behörden abhängt (dazu und zum
Folgenden Verhandlungsprotokoll, S. 7 f.). Die Teilnahme am
Counseling ist zwingende Voraussetzung für die Ausstellung eines Laissez
Passer. Allerding steht hierfür pro Counseling-Termin immer nur eine
beschränkte Anzahl von Plätzen zur Verfügung, wobei die Teilnehmer
gesamtschweizerisch nach Massgabe ihrer Priorität  beispielsweise werden im
Gefängnis einsitzende Personen priorisiert  durch das SEM bestimmt werden.
Sobald eine Zusage für die Ausstellung eines Laissez Passer vorliegt, kann für
den Beurteilten ein Flug mit einer Vorlaufzeit von dreissig Tagen gebucht
werden, soweit seitens von swissREPAT aus Sicherheitsgründen nicht eine
polizeibegleitete Rückführung (sog. DEPA-Flug) verlangt wird. Das gesamte
Prozedere kann somit schnell mal ein paar Monate in Anspruch nehmen, so dass
die Anordnung der Ausschaffungshaft für die Dauer von sechs Monaten zeitlich
nicht zu beanstanden ist. Der Beurteilte lässt in diesem Zusammenhang geltend
machen, dass der zeitliche Ablauf des weiteren Geschehens nicht näher aus der
Haftanordnung des Migrationsamts hervorgehe und insofern die Anforderungen an
die Begründung einer Verfügung, wie sie die Haftanordnung darstelle, nicht
erfüllt seien (Plädoyernotizen, S. 2 f.). Wie ausgeführt ist es aufgrund
der grossen Abhängigkeit von den algerischen Behörden schwierig, die Zeit, die
es für die Beschaffung eines Ersatzreisepapiers und die Reiseorganisation
benötigt, im Voraus genauer zu bestimmen. Die Erfahrung zeigt, dass aktuell
ohne Weiteres mit sechs Monaten zu rechnen ist, soweit die betroffene Person
nicht kooperiert. Selbst wenn man die vorliegende Haftverfügung hinsichtlich
der Haftdauer als ungenügend begründet erachten würde, würde dieser Mangel
durch die heutige Überprüfung des Haftrichters, dem sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht volle Kognition zukommt, geheilt. Der Beurteilte
hat es im Übrigen selber in der Hand, die angeordnete Haft abzukürzen, indem er
Kontakt mit dem algerischen Konsulat aufnimmt und seine Bereitschaft zur
freiwilligen Heimkehr erklärt. In diesem Fall würde das benötigte
Ersatzreisepapier erfahrungsgemäss innert relativ kurzer Zeit ausgestellt bzw.
würde ein Flug schnell gebucht werden können.

Eine Freilassung
des Beurteilten als milderes Mittel zur Inhaftierung, verbunden etwa mit einer
regelmässigen Meldepflicht, kommt nicht in Frage. Sein bisheriges Verhalten hat
unverkennbar gezeigt, dass er nicht willens ist, sich an behördliche Anordnungen
zu halten. Der Beurteilte hat Ende 2022 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt,
hat aber Deutschland nach drei Monaten verlassen, ohne den Ausgang des
Verfahrens dort abzuwarten. Am 10. Juni 2025 ist er via Genf in die
Schweiz eingereist, wo er ein weiteres Asylgesuch gestellt hat. Seit dem
12. Juni 2025 galt er als untergetaucht, nachdem er ohne Grund die ihm
zugewiesene Asylunterkunft länger als fünf Tage verlassen hatte. Nur gerade mal
fünf Tage nach seiner Einreise in die Schweiz hat der Beurteilte in Basel einen
Raubüberfall begangen, wofür er nun auch strafrechtlich verurteilt worden ist.
Er stellt damit fraglos auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung dar. Eine Freilassung könnte der Beurteilte ohne Weiteres zum
Untertauchen nutzen, umso mehr als er ohne jeglichen Bezug zu
Familienangehörigen hierzulande ist. Unter diesen Umständen ist das öffentliche
Interesse am Vollzug von Wegweisung bzw. Landesverweisung eindeutig höher zu
gewichten als das Interesses des Beurteilten an seiner Freilassung.

Eine Verkürzung
der Haftdauer wie heute gefordert auf 14 oder 30 Tage (Plädoyernotizen,
S. 3 f.) kommt nicht in Frage, da sie unter den gegebenen Umständen
zu einem Leerlauf führen würde. Das Migrationsamt ist aufgrund des
Beschleunigungsgebots unbestreitbar gehalten, die Ausschaffung des Beurteilten
voranzutreiben. Es liegt selbstredend im Interesse der hiesigen Behörden,
Haftkosten zu vermeiden. Das Migrationsamt wird den Beurteilten deshalb bei
nächst sich bietender Gelegenheit zur Teilnahme am Counseling anmelden. Das
konsularische Ausreisegespräch wird frühestens in ein paar Wochen stattfinden.
Bis die Zusage des algerischen Konsulats zur Ausstellung vorliegt wie auch der
Heimflug stattfinden kann, wird es nach dem Gesagten Monate dauern. Insofern
erscheint die angeordnete Haftdauer von sechs Monaten auch als minimal
erforderlich.

4.3Der
Beurteilte lässt seinen Anwalt heute rechtswidrige Haftbedingungen geltend
machen (Plädoyernotizen, S. 4). Er selbst hat heute jedoch nicht
angegeben, dass die Temperaturen nicht auszuhalten wären. Er befindet sich auch
erst seit drei Tagen in Administrativhaft. Die Temperaturen sind in den letzten
Tagen, insbesondere auch in den letzten Nächten, spürbar zurückgegangen. Zu
prüfen sind ohnehin nur die konkreten Haftbedingungen, denen der betroffene
Ausländer unterworfen ist (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb;Businger, a.a.O., S. 331). Auf die
betreffenden Vorbringen ist daher vorliegend nicht näher einzugehen. Im Übrigen
kann auf die betreffenden Erwägungen des Haftrichters in den Urteilen AGE
AUS.2026.52 vom 1. Juli 2026 E. 2.4 und AUS.2026.53 vom 1. Juli
2026 E. 2.5 verwiesen werden.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

Der Beurteilte
hat um unentgeltliche Verbeiständung ersucht, was ihm angesichts der
angeordneten Haftdauer von sechs Monaten und damit über der massgeblichen
Grenze von drei Monaten liegend (vgl. BGE 139 I 206 E. 3.3.1)
ohne Weiteres zu bewilligen ist. Sein Rechtsvertreter ist für den ausgewiesenen
Aufwand von insgesamt 5.5 Stunden, wobei die Verhandlung insgesamt 1 Stunde länger
gedauert hat als geschätzt. Ihm sind daher Bemühungen von insgesamt
6.5 Stunden zu vergüten, was bei einem Stundenansatz von CHF 200.
eine Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands von CHF 1'300.
zuzüglich MWST ergibt.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ bis zum
4. Januar 2027 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

A____ wird die unentgeltliche
Verbeiständung mit Advokat MLaw Daniel Gmür bewilligt.

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand MLaw
Daniel Gmür wird ein Honorar von CHF 1'300., zuzüglich 8,1 % MWST
von CHF 105.30, aus der Gerichtskasse entrichtet.

Mitteilung:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.