bs_appellationsgericht · SB.2018.96 · 2023-01-05 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Urteil des Appellationsgerichts vom 8. September 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2018.96

ENTSCHEID

vom5.
Januar 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2020 wurde A____
(Gesuchsteller) wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gewerbsmässigkeit)
zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 16. Mai 2017 bis 26. Januar
2018, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 5 Jahren. Dem Gesuchsteller wurden Verfahrenskosten von CHF 39'877.25
und eine Urteilsgebühr von CHF 6'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1667. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen) auferlegt, wobei das Kostendepot im Betrag von
CHF 12'343.68 mit den Verfahrenskosten und der erstinstanzlichen
Urteilsgebühr verrechnet wurde.

Am
30. Dezember 2020 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Ratenzahlung des
Rechnungsbetrags von CHF 35'200.57 und leistete in der Folge mehrere
Ratenzahlungen à CHF 300.. Mit Eingabe vom 14. September 2021 hat
der Gesuchsteller beim Appellationsgericht um Erlass des noch offenen Betrags
ersucht. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 wurde das Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten abgewiesen, die Forderung indessen bis am 31. Januar 2022
gestundet.

Mit Eingabe vom
25. Januar 2022 ersuchte der Gesuchsteller das Appellationsgericht um eine
Erstreckung der Stundung für die noch offenen Gerichtskosten bis zum
31. Dezember 2022, was ihm mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
31. Januar 2022 bewilligt wurde. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller
verpflichtet, per 1. Dezember 2022 dem Appellationsgericht umfassend
Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteilen und diese mit
entsprechenden Dokumenten zu belegen. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
5. Dezember 2022 wurde der Gesuchsteller darauf aufmerksam gemacht, dass
die Unterlagen innert Frist nicht eingegangen sind und dass die bis zum
31. Dezember 2022 verfügte Stundung per 1. Januar 2023 hinfällig
wird, sollte er nicht unverzüglich umfassend über seine finanziellen
Verhältnisse Auskunft erteilen und mit entsprechenden Dokumenten belegen. Mit
Eingabe vom 20. Dezember 2022 (Eingang Appellationsgericht am
23. Dezember 2022) hat der Gesuchsteller um Erlass der noch offenen Forderung
des Appellationsgerichts über CHF 32'800.57 ersucht.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E.
1). Das Berufungsurteil vom 8. September 2020 wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin
des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint.
Das ist dann der Fall, wenn die betroffene Person mittellos ist oder die Höhe
der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden ihr finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; statt vieler AGE SB.2019.110 vom 4. August 2021 E.
2.1). Zu bedenken gilt in diesem Zusammenhang stets, dass der definitive Erlass
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019 E. 2.1,
SB.201764 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2Der
Gesuchsteller führt in seinem Erlassgesuch aus, er sei seit dem
27. Oktober 2022 bis auf weiteres krankgeschrieben und befinde sich
aufgrund einer Überbelastung am Arbeitsplatz in hausärztlicher und
psychiatrischer Behandlung. Zudem reichte er mehrere Unterlagen zu seiner
beruflichen und finanziellen Situation ein. Diese belegen u.a. seine derzeitige
Arbeitsunfähigkeit. Aus der von ihm beigelegten E-Mail seiner Arbeitgeberin vom
19. Dezember 2022 kann entnommen werden, dass die Lohnfortzahlung per
11. Dezember 2022 um 20 % reduziert wurde, womit sich sein monatliches
Nettoeinkommen derzeit noch auf CHF 3'214.15 beläuft. Wie aus dem
beigelegten Schreiben der Krankentaggeldversicherung zudem ersichtlich wird, ist
eine Rückkehr an die aktuelle Arbeitsstelle nicht mehr zu erwarten.

2.3Aus
der vorgehenden Erwägung und den eingereichten Unterlagen erhellt, dass die
finanzielle Situation des Gesuchstellers äusserst angespannt ist. Es bestehen insbesondere
auch keine Hinweise, dass diese sich in naher Zukunft wesentlich ändern bzw.
verbessern wird. Der mittlerweile 50-jährige Gesuchsteller ist gelernter
Briefträger, musste diesen Beruf jedoch aufgrund eines Bandscheibenvorfalls
aufgeben (vgl. SB.2018.96 vom 8. September 2020 E. 4.4.1). Aufgrund
seiner gesundheitlichen Entwicklung wird er nun, wie dargestellt, auch seine
derzeitige Anstellung als Chauffeur / Allrounder aller Voraussicht nach künftig
nicht mehr wahrnehmen können. Die Aussichten, dass der Gesuchsteller mit seiner
Ausbildung und seinen anhaltenden gesundheitlichen Problemen in naher Zukunft eine
neue Anstellung findet, welche es ihm ermöglichen würde, die offene Forderung abzubezahlen,
erscheinen schlecht. Der noch offene Betrag fällt mit CHF 32'800.57 zudem
beträchtlich aus und der Gesuchsteller legt nachvollziehbar dar, dass die
Gesamtsituation sein wirtschaftliches Fortkommen ernsthaft gefährdet. In
Anbetracht dieser Umstände erscheint es somit gerechtfertigt, dem Gesuchsteller
die gesamten ausstehenden Verfahrenskosten zu erlassen.

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass das Erlassgesuch gutzuheissen ist. Das Gesuchsverfahren
ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2020
auferlegten und noch ausstehenden Verfahrenskosten in Höhe von CHF 32'800.57
erlassen.

Für das Erlassgesuch werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.