bs_appellationsgericht · VD.2023.129 · 2024-04-06 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.129

URTEIL

vom 6. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 26. Mai 2023

betreffend Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

1.2

1.2.1Die Kognition des Verwaltungsgerichts
richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat es zu
prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht
richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis
sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde
zu setzen (VGE VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135 vom 8. Juni
2016 E. 1.2, VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2).Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) schreibt den Kantonen in
Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV vor, dass die
unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige
andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus folgt, dass im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen
und Beweismittel unterbreitet werden können (VGE VD.2022.183 vom 25. Mai 2023
E. 1.4.1, VD.2022.211 vom 24. April 2023 E. 1.2, VD.2021.269 vom 9. August 2022
E. 1.4).

1.2.2Dabei gilt im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen angefochtenen
Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1
VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern
untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die
rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich
mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 305;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

Schliesslich beruft
sich der Rekurrent zur Begründung eines Aufenthaltsanspruchs auf den Schutz
seines Privat- und Familienlebens gemäss Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV, SR 101).

4.1Der
inArt. 13 Abs. 1 BVgarantierte
Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der
Garantie vonArt. 8der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)(BGE 126 II 377 E. 7, mit Hinweis auf BBl 1997 I 152 ff. sowie AB
1998 [Separatdruck] S 41, Votum Inderkum, Berichterstatter, zu Art. 11).Das
in Art. 8 EMRK beziehungsweise in Art. 13 BV geschützte Recht auf Privat- und
Familienleben ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung
einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt,
ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben
andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 und 137 I 247 E. 4.1.2; BGer
2C_147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2.1; VGE VD.2022.3 vom 28. August 2022
E. 7.1.1,VD.2021.262 vom 14. Mai 2022 E. 3.3.3.2, VD.2019.214 vom 23.
Mai 2020 E. 2.2.2, VD.2016.169 vom 23. Juli 2017 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Der Schutz des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bezieht sich in
erster Linie auf die sogenannte Kernfamilie, also die Gemeinschaft der Ehegatten
mit ihren minderjährigen Kindern, und nur ausnahmsweise auf andere familiäre Beziehungen
(BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 I E. 6.1135 I 143 E. 1.3.2; VGE VD.2022.3 vom
28. August 2022 E. 7.1.1, VD.2017.105 vom 18. Januar 2018 E. 4.1, VD.2017.88
vom 27. September 2017 E. 3.2.2, VD.2017.57 vom 2. Mai 2017 E.
3.5.1). Der Rekurrent hat keine Kinder. Als familiäre Beziehung beruft sich der
Rekurrent allein auf seine Beziehung zu seiner in der Schweiz «ansässigen»
neuen Lebenspartnerin (Rekursbegründung E. 8; Rekursbegründung im
Vorinstanzlichen Verfahren vom 2. Juni 2022 E. 5, Akten JSD S. 25).

6.1Prozessiert
eine Partei aufgrund ihrer prozessualen Bedürftigkeit unentgeltlich, so steht
der Anspruch auf das Honorar ihres unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht ihr
selber, sondern ihrem Vertreter zu. Die unentgeltlich prozessierende Partei
wird durch die Kürzung des Honorars selber nicht beschwert, weil der Vertreter
den aufgrund der Kürzung des Honorars nicht entschädigten Teil seines Aufwands
ihr gegenüber grundsätzlich nicht geltend machen darf. Daraus folgt, dass eine
Kürzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht mit dem im Namen
der vertretenen Partei erhobenen Rekurs, sondern allein vom Vertreter im
eigenen Namen angefochten werden kann. Dies ist vorliegend nicht geschehen,
wird der Rekurs doch allein im Namen des in der Sache rekurrierenden Mandanten
des Vertreters erhoben. Vorliegend kann aber auf den Antrag gleichwohl
eingetreten werden. Massgebend erscheint dabei, dass das Honorar des
unentgeltlichen Vertreters mit dem angefochtenen Entscheid nicht einfach
gekürzt worden ist. Vielmehr wurde dem Rekurrenten die unentgeltliche
Rechtspflege erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung bewilligt.
Daraus folgt, dass der Vertreter seinen davor betriebenen Aufwand gegenüber dem
damals noch nicht unentgeltlich prozessierenden Mandanten geltend machen
könnte. Daher ist der Rekurrent in der vorliegenden Konstellation auch durch
die Kürzung des Honorars seines unentgeltlichen Rechtsbeistands beschwert,
weshalb auch in seinem Namen das volle Honorar im vorinstanzlichen Verfahren
geltend gemacht werden kann.

Mit Kostennote
vom 19. Januar 2024 macht der Rechtsvertreter des Rekurrenten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren einen Zeitaufwand von 15.35 Stunden.
Dieser ist angemessen. Multipliziert mit dem Stundenansatz für die
unentgeltliche Rechtspflege von CHF 200. (§ 20 Abs. 2 des Reglements über das
Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im
Gerichtsverfahren [Honorarreglement, HoR, SG 291.400]) ergibt sich ein Honorar von
CHF 3'070.. Zusätzlich werden Auslagen von CHF 38.90 geltend gemacht. Da
sich diese im Rahmen der Pauschale gemäss § 23 Abs. 1 HoR bewegen, sind sie
ebenfalls zu berücksichtigen. Weiter sind für die Eingabe vom 19. Februar 2024 zusätzlich
ein Zeitaufwand von 0.5 Stunden und Auslagen von CHF 5.80 zu berücksichtigen
(vgl. act. 14 und 15). Insgesamt ist dem Rechtsbeistand des Rekurrenten daher
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von CHF 3'214.70, einschliesslich
Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuerauszurichten.

Mitteilung an:

- Rekurrent

- Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

- Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

- Staatssekretariat für Migration (SEM)

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.