bs_appellationsgericht · SB.2023.93 · 2024-12-12 · de
mehrfacher Betrug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.93

URTEIL

vom12.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), Dr. Andreas Traub, lic. iur. Mia
Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

c/o [...]                                                                                   
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 25. Juli 2023 (SG.2023.131)

betreffend mehrfachen Betrug

2.2.1Als
objektive Beweismittel liegen diverse Akten der Arbeitslosenkasse vor (Akten SB
ALK S. 5 ff.). Zu nennen sind insbesondere die Lohnabrechnungen und
Lohnkontenblätter sowie die Stundenabrechnungen seines Arbeitgebers, der B____-Personalberatung
(Akten SB ALK S. 1227, 38), und der IK-Auszug (Akten SB ALK S. 28).
Aus diesen Unterlagen gehen die bezogenen Gehälter hervor. Ferner liegen der
Einsatzvertrag des Berufungsklägers mit der B____ vom 20. März 2020 (Akten
SB ALK S. 37) und die vom Berufungskläger ausgefüllten Formulare (Akten SB
ALK S. 2946) sowie die Abrechnungen der OeAK (Akten SB ALK S. 4774)
vor.

Weiter findet
sich in den Akten eine zwischen dem zuständigen Sachbearbeiter bei der OeAK und
dem Berufungskläger am 28. Mai 2020 per E-Mail geführte Korrespondenz: An
jenem Tag wollte der Berufungskläger wissen, wann ihm wieder Arbeitslosengeld
ausbezahlt würde («ich wollte mal fragen wan ich geld bekommen würde da ich
rechnungen zahlen muss [sic]», Akten SB ALK S. 43). Der zuständige Sachbearbeiter
machte ihn daraufhin auf die noch ausstehende Zwischenverdienstbescheinigung
aufmerksam («uns fehlt noch die Zwischenverdienstbescheinigung vom B____. Die
haben bei der Bescheinigung vom April angegeben, dass Sie weiterbeschäftigt
werden», SB ALK S. 41). In der Folge erklärte der Berufungskläger ausdrücklich,
im Mai überhaupt nicht gearbeitet zu haben («ich habe im mai garnicht
gearbeitet das habe ich angegeben», Akten SB ALK S. 41).

Schliesslich reichte
der Verteidiger in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zwei E-Mails der B____,
mit denen diese die OeAK über Zwischenverdienste des Berufungsklägers
informiert hatte: mit E-Mail vom 6. April 2020 über den Zwischenverdienst des
Monats März 2020 und mit E-Mail vom 6. Mai 2020 über den Zwischenverdienst
des Monats April 2020 (Akten S. 114 ff.).

2.2.2Der
Berufungskläger gab anlässlich der Einvernahme vom 22. März 2023 an, das
Verschweigen von Lohnzahlungen sei «bestimmt nicht absichtlich» gewesen, er
habe die Formulare zu schnell ausgefüllt. Er habe beim Ausfüllen der Formulare angegeben,
weiterhin arbeitslos zu sein, weil er gedacht habe, dass man nur bei einer
Anstellung mit einem Pensum von 100% «Nein» ankreuzen müsse (Akten S. 53).
Es sei zur Routine geworden, die Formulare auszufüllen, er habe es einfach
schnell gemacht (Akten S. 53). Zum Deliktsbetrag machte er keine Aussagen,
aber auf die Frage, ob er die Rückforderung bereits beglichen habe, antwortete
er, dass er sich bei der Arbeitslosenkasse gemeldet habe und man wegen einer
Ratenzahlung schaue (Akten S. 54).

Vor erster
Instanz äusserte sich der Berufungskläger ähnlich. Er habe die Formulare «aus
Gewohnheit schnell ausgefüllt und gar nicht mehr kontrolliert» (Akten
S. 91). Auch die Zahlungseingänge habe er oft nicht kontrolliert («das
Administrative schaue ich nicht oft an», Akten S. 91). Er sei davon
ausgegangen, dass die Meldung des Zwischenverdiensts von seinem Arbeitgeber
«direkt weitergeleitet» werde (Akten S. 91). Zudem sei er davon
ausgegangen, dass man nur «Ja» ankreuzen müsse, wenn man «fest angestellt» sei.
Als Temporärer sei er überall ein bisschen (Akten S. 92). Auf Nachfrage,
ob es sich denn bei seinen Beschäftigungen im März und April 2020 
hinsichtlich derer er den Zwischenverdienst jeweils gemeldet hatte  um
Festanstellungen gehandelt habe, gab der Berufungskläger keine Antwort (Akten
S. 92).

Auch in der Berufungsverhandlung
gab der Berufungskläger Ähnliches zu Protokoll. Er habe die Zwischenverdienste
seinem Temporärbüro gemeldet und sei davon ausgegangen, dass «das automatisch
weitergeleitet» werde (Akten S. 209). Auf den Vorhalt, dass sich seine
Erklärungen teilweise gegenseitig ausschliessen würden  z.B. könne er ja nicht
davon ausgehen, dass sein Arbeitgeber die Meldungen automatisch weiterleite,
wenn Teilzeitanstellungen gar nicht gemeldet werden müssten , wiederholte der
Berufungskläger bloss schon frühere Ausführungen. Er sei davon ausgegangen,
dass man nur «Festanstellungen» melden müsse, er habe die Formulare «zu
schnell» ausgefüllt, es sei «schon lange her». Auf die Frage, ob er nicht
gemerkt habe, dass er plötzlich sowohl Lohn als auch Arbeitslosengeld erhalte,
meinte er, dass er gar nicht geschaut habe, was er so bekomme, zudem sei es
schon lange her (Akten S. 209). Auf die Frage, weshalb er im März und
April 2020 seinen  nicht aus Festanstellungen herrührenden  Zwischenverdienst
gemeldet hatte, sagte der Berufungskläger nichts (Akten S. 209 f.).
Auch auf Vorhalt seiner am 28. Mai 2020 an den Sachbearbeiter der OeAK versandten
E-Mail (vgl. oben E. 2.2.1) gab der Berufungskläger lediglich an, dass
dies schon lange her sei und er das nicht mehr wisse. Auf Nachfrage seines
Verteidigers ergänzte der Berufungskläger schliesslich noch, dass das Ausfüllen
der Formulare inzwischen einfacher sei als damals. Man könne das nun online
machen, die Fragen seien besser formuliert und man verstehe sie auch (Akten
S. 210).

2.3

2.3.1Der
äussere Geschehensablauf ist grundsätzlich unbestritten und erstellt. Es kann
dafür in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Erwägungen der
Vorinstanz (Strafgerichtsurteil E. II, Akten S. 106 f.)
verwiesen werden.

2.3.2Fraglich
ist jedoch, ob der Berufungskläger Kenntnis von der ihm obliegenden
Meldepflicht gehabt und er die Formulare bewusst falsch ausgefüllt hat.

2.3.2.1Diesbezüglich
ist zunächst festzuhalten, dass der Berufungskläger am 6. Februar 2020 auf
dem Formular «Antrag auf Arbeitslosenentschädigung» mit seiner Unterschrift
bestätigt hat, alle Fragen wahrheitsgetreu und vollständig beantwortet und
davon Kenntnis genommen zu haben, dass er sich für unwahre Angaben und das
Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszahlung von
Arbeitslosenentschädigung führen könnten, strafbar mache (Akten SB ALK
S. 9). Zudem ist der Berufungskläger während des Bezugs von
Arbeitslosengeldern einmal monatlich mittels von ihm unterzeichneter
Merkblätter klar und unmissverständlich daran erinnert worden, ausdrücklich «jede
Arbeit», die er «während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung» ausführe,
«unbedingt» zu melden. Zugleich ist er jeweils darauf hingewiesen worden, dass
«unwahre oder unvollständige Angaben» zum «Leistungsentzug und zu einer
Strafanzeige» führen können (Akten SB ALK S. 29, 33, 39, 45, 48, 51, 54,
57, 60, 63, 66, 69, 72). Die diesbezüglichen Formulierungen lassen keine Fragen
offen, auch nicht in Bezug darauf, ob auch aus einem Teilzeitpensum oder einer
befristeten Anstellung herrührende Zwischenverdienste zu melden sind. Wenn der
Verteidiger vorbringt, dass die Formulare der OeAK von einer «wenig gebildeten»
Person durchaus missverstanden werden könnten (Berufungsbegründung, Akten
S. 170), so ist dem entgegenzuhalten, dass die entsprechenden Hinweise und
Fragen (insb. der jeden Monat zu unterzeichnende Hinweis «Melden Sie Ihrer
Kasse unbedingt jede Arbeit, die Sie während des Bezugs von
Arbeitslosenentschädigung ausführen» und die jeden Monat anzukreuzende Frage
«Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?») auch für Personen
mit einem niedrigeren Bildungsniveau verständlich sind. Abgesehen davon ist der
fliessend Deutsch und Schweizerdeutsch sprechende Berufungskläger in der
Schweiz aufgewachsen und hat eine Berufslehre als Gärtner mit EFZ absolviert
(Akten S. 4 f., SB ALK S. 5), so dass es sich bei ihm gar nicht
um eine «wenig gebildete Person» handelt. Er verfügt zweifellos über die zum
Verständnis der genannten Formulare und Merkblätter erforderlichen
intellektuellen Voraussetzungen.

2.3.2.2In
Bezug auf die vom Berufungskläger im Laufe des Verfahrens geltend gemachten Erklärungen,
weshalb er davon ausgegangen sei, seinen Zwischenverdienst nicht melden zu
müssen, ist zunächst festzuhalten, dass sich diese Erklärungen teilweise wohl gegenseitig
ausschliessen. Wenn er  wie behauptet  davon ausgegangen wäre, dass aus einem
Teilzeitpensum oder einer befristeten Anstellung herrührende Zwischenverdienste
nicht gemeldet werden müssten (Akten S. 53, 91 f., 209), hätte er kaum
zugleich angenommen, dass sein Arbeitgeber solche Zwischenverdienste
«automatisch» melde (Akten S. 91, 209). Jedenfalls hätte der
Berufungskläger spätestens nach einem Monat bemerken müssen, dass er insgesamt
zu viel Lohn und Arbeitslosengeld erhielt und folglich keine «automatischen»
Meldungen des Arbeitgebers erfolgt waren. Dass der Berufungskläger das nicht
bemerkt haben will, ist zumal bei seinen engen wirtschaftlichen Verhältnissen
völlig lebensfremd. Gegen die Behauptung des Berufungsklägers, er sei davon
ausgegangen, nur aus einer Festanstellung herrührende Zwischenverdienste melden
zu müssen, spricht sodann, dass er sowohl im März, im April und im August 2020
seinen  nicht aus einer Festanstellung herrührenden  Zwischenverdienst
ordnungsgemäss angegeben hat: Auf dem von ihm eingereichten Formular hat er die
Frage «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» in diesen
Monaten mit «Ja» beantwortet und angegeben «vom 10. bis 16. [März 2020]»
beim Arbeitgeber «[]», «vom 19. bis 20. [März 2020]» beim Arbeitgeber «[]»,
«vom 23.31. März 2020» beim Arbeitgeber «Post» (Akten SB ALK S. 30),
im Monat April 2020 beim Arbeitgeber «Die Post []» und «vom 5. bis
14. [August 2020]» beim Arbeitgeber «[]» gearbeitet zu haben (Akten SB
ALK S. 34). Insgesamt sind die vom Berufungskläger vorgebrachten
Erklärungen daher als nicht glaubhaft zu beurteilen.

2.3.2.3Der
Verteidiger moniert, die vorinstanzliche Erwägung, es müsse davon ausgegangen
werden, der Berufungskläger habe die Mitarbeiter der B____ angewiesen, ab Juni
2020 keine direkten E-Mails über den Zwischenverdienst mehr an die OeAK zu
senden, sei eine einseitige Auslegung zu Lasten des Berufungsklägers und
widerspreche dem in dubio-Grundsatz (Berufungsbegründung, Akten S. 170).
Eine derartige Aussage findet sich in den Erwägungen der Vorinstanz indes nicht.
Ausgeführt wurde lediglich, es sei davon auszugehen, dass der Berufungskläger seinen
Arbeitgeber im März und April 2023 (recte: 2020) noch darum gebeten habe, die
Bescheinigung per E-Mail direkt an die OeAK zu senden und er danach den
Zwischenverdienst bewusst nicht mehr angegeben habe (Strafgerichtsurteil
E. II, Akten S. 107). Weshalb der Arbeitgeber des Berufungsklägers die
Zwischenverdienste der Monate März und April 2020 noch gemeldet, aber auf eine
Meldung späterer Zwischenverdienste verzichtet hat, muss letztlich offen
bleiben. Erstellt ist, dass der Berufungskläger jedenfalls just diese späteren
Verdienste auch selbst nicht mehr angegeben hat, und zwar auch auf
ausdrückliche Rückfrage des zuständigen Sachbearbeiters der OeAK hin nicht (vgl.
oben E. 2.2.2 und Akten SB ALK S. 41, 43). Ob er erst wegen dieser E-Mail
realisierte, dass der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet wurde (wie aus
seiner Anfrage hervorgeht, hatte er offenbar bis dahin die erwarteten Gelder
der OeAK noch nicht ausbezahlt erhalten) oder ob er dies bereits zuvor wusste (vielleicht,
weil die Personalvermittlungsfirma ihm jeweils die E-Mails an die OeAK in Kopie
zustellte oder ihn auf eine andere Art und Weise informierte) ist letztlich unerheblich.
Entscheidend ist, wie bereits dargelegt, dass der Berufungskläger
selbstverständlich realisiert haben musste, dass er insgesamt zu viel Lohn und Arbeitslosenentschädigung
erhielt.

2.3.3Nach
dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger Kenntnis von der
ihm obliegenden Meldepflicht gehabt und er die Formulare bewusst falsch
ausgefüllt hat. Der angeklagte Sachverhalt ist demnach erstellt.

2.3.4Festzuhalten
ist in tatsächlicher Hinsicht schliesslich auch, dass der OeAK  den Akten
zufolge  keinerlei Hinweise vorlagen, die auf die Unrichtigkeit der vom
Berufungskläger zu seinem monatlichen Zwischenverdienst gemachten Angaben hingewiesen
hätten.

3.1Das
Strafgericht hat den Berufungskläger des mehrfachen Betrugs nach Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig erklärt (Strafgerichtsurteil E. III, Akten
S. 110). Der Berufungskläger beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des
Betrugs und eventualiter einen Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung in einem leichten Fall.

3.2Nach
Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig
irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.

3.2.1Angriffsmittel
beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten,
das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit
abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73
E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2, 135 IV 76
E. 5.1; BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2).

3.2.2Die
Täuschung muss zudem arglistig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter mit einer
gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73 E. 3.2;
BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom
17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann gegeben, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude errichtet, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander
abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen
lässt, oder wenn er sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Zu
denken ist hier an eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei
einfachen falschen Angaben kann das Merkmal ebenfalls erfüllt sein, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist,
sowie dann, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder
wenn er nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer aufgrund eines
Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den täuschenden Anschein zu
hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76
E. 5.2; BGer 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2,
6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, vgl. auchMaeder/Nigg­li, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 61 ff.). Gestützt auf
diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer
den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können
(Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung
erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer
die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen
trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen: Arglist scheidet
lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene die grundlegendsten
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur
bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153
E. 2.2.2, 135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom
24. August 2022 E. 3.1, 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3,
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 19.4.3, 6B_423/2021 vom
17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021
E. 2.1.3 ff.).

In Bezug auf
Leistungen der Sozialhilfe oder von Sozialversicherungen (wozu auch die
Arbeitslosenversicherung gehört, vgl. etwaM.
Vischer, Art. 148a StGB  eine Analyse der ersten Urteile, in:
forumpoenale 3/2022, S. 216) hat das Bundesgericht die Anforderungen an
strafbare Betrugshandlungen wiederholt konkretisiert. So hält es in ständiger
Rechtsprechung fest, dass, wer als Bezüger von Sozialhilfe oder
Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen
Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, durch zumindest konkludentes
Handeln aktiv täuscht (BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2, 6B_877/2021
vom 7. Oktober 2021 E. 2.1, 6B_46/2020 vom 22. April 2021
E. 1.3.1, 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022; BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3,
140 IV 11 E. 2.4.6). Zur Arglist präzisiert es: «Besteht eine Pflicht zur
vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon
einfache falsche Angaben als arglistig [], dies abweichend von der ansonsten
geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen [...]. Die
Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind» (zum Ganzen:
BGE 143 IV 302 E. 1.3.1, 140 IV 11 E. 2.4.6, 140 IV 206 E. 6.3.1.3;
BGer 6B_642/2023 vom 25. September 2023 E. 1.3.2, 6B_1358/2021 vom 21. Juni
2023 E. 2.3.2, 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1, 6B_338/2020
vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1, 6B_932/2015 vom 18. November 2015
E. 3.4). Leichtfertig handelt eine Behörde demnach allenfalls dann, wenn
sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialleistungen
ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärungen der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. Selbst eine solche
Unterlassung kann ihr angesichts der grossen Zahl von Leistungsersuchenden
allerdings nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erwähnten Unterlagen
keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und
Vermögenswerte enthalten (BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3,
6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2). Auch beinhalten diese
Anforderungen, wie soeben gesehen, keineswegs eine generelle
Überprüfungspflicht der Behörde bettreffend die Angaben, welche ein
Leistungsbezüger nach Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten gemacht hat, denn
darauf dürfen die Behörden grundsätzlich vertrauen.

3.3Der
Verteidiger verneint das Vorliegen von Arglist sowie den Vorsatz. Er macht geltend,
dass der Berufungskläger die Formulare der OeAK nicht vorsätzlich falsch
ausgefüllt habe (Berufungsbegründung, Akten S. 170). Zudem sei auch keine Arglist
gegeben. Unter Verweis auf BGer 6B_1033/2019 wird vorgebracht, dass die
Verletzung gesetzlich und vertraglich obliegender Meldepflichten gemäss
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine
Garantenstellung zu begründen vermöge, weshalb das Verschweigen von neuen
Tatsachen noch keine Arglist darstelle. Vielmehr wären zur Annahme der Arglist
weitere aktive Täuschungshandlungen erforderlich (Berufungsbegründung, Akten
S. 169). Sodann macht der Verteidiger geltend, der Sachbearbeiter der OeAK
habe über mehrere E-Mail-Adressen und Telefonnummern der B____ verfügt, an die
er sich beim Erhalt falscher oder gar keiner Angaben über den Zwischenverdienst
hätte wenden können. Deshalb erstaune es, dass er sich nicht spätestens am
7. Juni 2020 über den Zwischenverdienst des Monats Mai beim Arbeitgeber erkundigt
habe. Stattdessen habe der Sachbearbeiter direkt beim Berufungskläger nachgefragt,
woraufhin dieser in seiner E-Mail vom 28. Mai 2020 vergessen habe, einen rund
vier Wochen zuvor geleisteten Kurzeinsatz von ein paar Stunden anzugeben. Dabei
wäre es dem Sachbearbeiter der OeAK ein Leichtes gewesen, die Angaben des
Berufungsklägers bei der B____ zu verifizieren (Berufungsbegründung, Akten
S. 170). Schliesslich führt der Verteidiger aus, sollte von einem vorsätzlichen
Vorgehen ausgegangen werden, so liege mangels Arglist höchstens ein Fall von
Art. 148a StGB vor, und zwar ein leichter Fall nach Art. 148a
Abs. 2. In anderen Kantonen wäre in einer Konstellation wie der
vorliegenden eine Anklage wegen Art. 146 StGB gar nicht in Betracht
gezogen worden (Berufungsbegründung, Akten S. 169 ff., Plädoyer
Berufungsverhandlung, Akten S. 203.1).

3.4

3.4.1Hinsichtlich
der Frage des Vorsatzes ist  wie bereits in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt (vgl.
oben E. 2.3.3)  erstellt, dass der Berufungskläger Kenntnis von der ihm
obliegenden Meldepflicht gehabt und er die Formulare bewusst falsch ausgefüllt
hat. Nochmals zu betonen ist, dass der Berufungskläger mittels der
ausgehändigten Formulare und Merkblätter regelmässig und in aller Deutlichkeit auf
seine Meldepflicht hingewiesen worden ist und er über die sprachlichen und
intellektuellen Voraussetzungen zum Verständnis dieser Formulare verfügt (vgl.
oben E. 2.3.2.1). Mehrfach hat er  wie erwähnt (vgl. oben E. 2.3.2.2)
auch bloss stundenbasierten, weder aus einer Festanstellung noch aus einem
Vollzeitpensum herrührenden, Zwischenverdienst ordnungsgemäss angegeben. Vor
diesem Hintergrund sind die vom Berufungskläger geltend gemachten Missverständnisse
 er sei davon ausgegangen, Zwischenverdienst aus Teilzeitpensen und
befristeten Anstellungen müsse von ihm nicht gemeldet werden bzw. werde
«automatisch» durch seinen Arbeitgeber gemeldet (vgl. oben E. 2.2.2)  als
offensichtliches Schutzvorbringen zu qualifizieren. Dasselbe gilt für die
Behauptung, die Formulare der OeAK aus Gewohnheit zu schnell ausgefüllt zu
haben (vgl. oben E. 2.2.2). Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass der
Berufungskläger mit direktem Vorsatz gehandelt hat.

3.4.2In
Bezug auf die Frage der Arglist ist zu beachten, dass die gesamten Abläufe im
Rahmen der Arbeitslosenversicherung darauf ausgerichtet sind, von den
versicherten Personen korrekte und vollständige Angaben zu erhalten. Entsprechend
deutlich wird dies im gesamten Verkehr mit den Versicherten kommuniziert (vgl.
oben E. 2.3.2.1). Der Berufungskläger hat dies nicht nur beim Ausfüllen
der Formulare missachtet, sondern auch bei der  auf Rückfrage des
Sachbearbeiters der OeAK hin erfolgten  konkreten Falschangabe im E-Mail-Verkehr
vom 28. Mai 2020. Wie dargelegt (vgl. oben E. 3.2.2), darf die Arbeitslosenkasse
auf solche Angaben grundsätzlich vertrauen, zumal vorliegend für die OeAK
keinerlei Veranlassung bestand, an der Richtigkeit der vom Berufungskläger
getätigten Angaben zu zweifeln (vgl. oben E. 3.2.4). Klar zu weit geht es
unter diesen Umständen, wenn der Verteidiger vom zuständigen Sachbearbeiter bei
der OeAK verlangt, selbständig Recherchen beim Arbeitgeber anzustellen. Der
Argumentation, die entsprechenden Adressen seien ja vorhanden gewesen und es erstaune,
dass die OeAK sich nicht direkt bei der B____ erkundigt habe, kann nicht
gefolgt werden. Dass Kontaktdaten der Arbeitgeberfirma der Arbeitslosenkasse
grundsätzlich zugänglich sind, trifft auf alle Konstellationen zu, in denen
bereits einmal Lohnabrechnungen oder sonstige Belege des Arbeitgebers
eingereicht worden sind. Wären die Behörden in all diesen Fällen im Rahmen
ihrer Opfermitverantwortung dazu verpflichtet, jedes Mal trotz klarer Angaben
der Leistungsbezüger  und ohne das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente  eigene
Rückfragen zu tätigen, um die erhaltenen Auskünfte gegebenenfalls zu
falsifizieren, hätte dies einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand zur
Folge. Vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.2.2) kann von einer Opfermitverantwortung vorliegend
klarerweise keine Rede sein. Im Ergebnis hat der Berufungskläger das
Erfordernis einer aktiven und arglistigen Täuschung, zumal im vorstehend beschriebenen
Sinne (vgl. oben E. 3.2.2), erfüllt.

3.4.3Im
Übrigen kann in rechtlicher Hinsicht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Strafgerichtsurteil E. III, Akten S. 108 ff.). Das Verhalten des
Berufungsklägers ist somit nach Art. 146 StGB (und nicht nach dem milderen
Auffangtatbestand von Art. 148a StGB) zu ahnden (vgl.Donatsch, in: OFK, 21. Auflage
2022, Art. 148a StGB N 5;Vischer,
Art. 148a StGB  Eine Analyse der ersten Urteile, in: forumpoenale 3/2022
S. 219).

3.4.4Die
Vorinstanz ist von mehrfacher (aber nicht gewerbsmässiger) Tatbegehung
ausgegangen, da der Berufungskläger die OeAK anlässlich mehrerer Kontakte durch
das Verschweigen der fraglichen Einnahmen getäuscht hat. Die Frage, ob solche
Fälle als mehrfacher oder qualifizierend als gewerbsmässiger Betrug zu ahnden
sind (vgl. hierzu etwa BGer 6B_688/2021 vom 18. August 2022, 6B_932/2015
vom 18. November 2015 E. 4.3), kann vorliegend aufgrund des Verbots der
reformatio in peius offen gelassen werden (vgl. BGE 146 IV 172 E. 2.4.1,
142 IV 129 E. 4.5, 141 IV 132 E. 2.7.3; BGer 6B_606/2018 vom
12. Juli 2019 E. 1.2.1).Nach dem Gesagten ergeht somit ein Schuldspruch wegen
mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB.

4.4

4.4.1Ausgangspunkt
der Strafzumessung bildet das Tatverschulden. Dieses orientiert sich an der
Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des fraglichen Tatbestands und
ist somit relativ (vgl. AGE SB.2018.118 vom 9. Oktober 2020 E. 4.4.1,
SB.2018.27 vom 27. August 2019 E. 4.3.1).

Hinsichtlich des
objektiven Tatverschulden wiegt zu Gunsten des Berufungsklägers, dass er bei
der Täuschung der OeAK weder besonders raffiniert noch mit besonderer
krimineller Energie vorgegangen ist und der Deliktsbetrag mit CHF 11'807.30
auch nicht allzu hoch ist. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass
der Berufungskläger mit direktem Vorsatz gehandelt hat und  trotz der engen
wirtschaftlichen Verhältnisse  nicht von einer Notlage gesprochen werden kann.
Insgesamt ist dem als eher leicht zu wertenden Tatverschulden eine Geldstrafe
von 100 Tagessätzen angemessen.

Mit Blick auf
die Täterkomponente ist festzuhalten, dass der in der Region Basel geborene und
aufgewachsen Berufungskläger mehrere Jahre in verschiedenen Jugendheimen
verbracht hat und über eine Ausbildung als Gärtner mit EFZ verfügt (Akten
S. 4). Ihm können weder ein Geständnis noch eine besondere
Kooperationsbereitschaft zu Gute gehalten werden. Das Fehlen einschlägiger
Vorstrafen und das Wohlverhalten seit der Tat sind  wie die Täterkomponente
insgesamt  neutral zu werten.

4.4.2Die
Tagessatzhöhe ist, da der Berufungskläger seit dem 1. Oktober 2024
arbeitslos ist (Protokoll Berufungsverhandlung, Akten S. 208), gemäss
Art. 34 Abs. 2 StGB auf CHF 30. festzusetzen.

4.5Gemäss
Art. 42 Abs. 1 StGB wird der Vollzug einer Geldstrafe in der Regel aufgeschoben,
wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vorliegend ist mangels
einschlägiger Vorstrafen (Strafregisterauszug vom 11. November 2024, Akten
S. 199 ff.) von einer positiven Legalprognose auszugehen, so dass dem
Berufungskläger der bedingte Vollzug zu gewähren und die gemäss Art. 44
Abs. 1 StGB anzuordnende Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren zu
bemessen ist.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
25. Juli 2023 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird des mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und
verurteilt zu einer Geldstrafe von100 Tagessätzen zu CHF 30.,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von
2 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1, Art. 34
Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und
Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 641.50 und eine Urteilsgebühr von
CHF 500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000.
(inkl. Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 3'332. und ein Auslagenersatz von CHF 100., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 276.50 (7,7 % auf CHF 428.50
sowie 8,1 % auf CHF 3'003.50), somit total CHF 3'708.50 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Andreas Callierotti

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.