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bs_appellationsgericht · VD.2022.239 · 2023-02-26 · de
Sicherungsaberkennung und Einzug des ausländischen Führerausweises


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.239

URTEIL

vom26.
Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, MLaw Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Kim Suter

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 1. September 2022

betreffend Sicherungsaberkennung
und Einzug des ausländischen Führerausweises

Sachverhalt

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 6. und 21. September 2022 erhobene
und begründete Rekurs der Rekurrentin an den Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt. Die Rekurrentin beantragt implizit die Aufhebung des Entscheides
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 1. September 2022 sowie der
Verfügung des AMA vom 20. Juni 2022. Der Regierungspräsident überwies den
Rekurs mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid.
Mit Eingabe vom 28. November 2022 beantragt das Justiz- und
Sicherheitsdepartement unter Verzicht auf eine inhaltliche Vernehmlassung zum
Rekurs der Rekurrentin dessen kostenfällige Abweisung. Hierzu replizierte die
Rekurrentin mit Eingabe vom 17. Dezember 2022. Die weiteren Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging
auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die
Rekurrentin gemäss § 30 Abs. 1 VRPG die Gerichtskosten zu tragen. Diese werden
in Anwendung von § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810)
auf CHF 1'200. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Suter

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.229 · 2023-02-08 · de
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.229

URTEIL

vom8. Februar
2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Gesundheitsdepartement
Basel-Stadt

Malzgasse 30, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen zwei Verfügungen
des Gesundheitsdepartements

vom 7. September 2022

betreffend Entbindung von der
beruflichen Schweigepflicht

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.85 · 2022-11-17 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.85

ENTSCHEID

vom23.
Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                  Gesuchsbeklagter

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]Gesuchstellerin

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zivilgerichts

vom 3. November 2022

betreffend Ausweisung

Erwägungen

Gegen eine
Verfügung im Zivilgerichtsverfahren RB.2022.195 erhob A____ (Beschwerdeführer)
am 11. November 2022 Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 17.
November 2022 forderte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den
Beschwerdeführer auf, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 200. zu
leisten und eine Kopie der angefochtenen Verfügung einzureichen. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, setzte der Verfahrensleiter dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 eine Nachfrist von 5 Tagen
zur Leistung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen
gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den
Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit
Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Zivilgerichts im Verfahren RB.2022.195 wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.84 · 2022-11-16 · de
definitive Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.84

ENTSCHEID

vom23.
Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Raphael Müller

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                  Gesuchsbeklagter

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch                                                                     Gesuchsteller

Justiz- und
Sicherheitsdepartement

Finanzen und Controlling, Inkasso,

Petersgasse 15, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. Oktober 2022

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 19. Oktober 2022 erhob A____ (Beschwerdeführer)
am 11. November 2022 «Einsprache/Rekurs» beim Zivilgericht. Dieses überwies die
Eingabe an das zuständige Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 16. November
2022 verlangte das Appellationsgericht einen Kostenvorschuss von CHF 300.. Nachdem
der Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Dezember 2022
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert der
Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf seine
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf
die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 19. Oktober 2022 (V.2022.806) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Raphael Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.76 · 2023-01-13 · de
Rechtsverweigerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2022.76

ENTSCHEID

vom13.
Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[]

Gegenstand

Beschwerde

Rechtsverweigerung

Ausstand des
Zivilgerichtspräsidenten B____

(Aktenzeichen[])

Sachverhalt

Gegen diese
Verfügung wandte sich die GmbH mit Eingabe vom 28. September 2022 (Poststempel
vom 4. Oktober 2022) an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Vernehmlassung
vom 30. Oktober 2022 nahm der Zivilgerichtspräsident B____ zu dieser Eingabe
Stellung. Dazu hat sich die GmbH nicht mehr geäussert. Die Akten des
Zivilgerichts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid wurde im
Zirkulationsverfahren gefällt.

Erwägungen

1.         Eintreten

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt die GmbH die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens (AGE BEZ.2016.33 vom 19. August 2016 E. 4.1; AGE
BEZ.2021.59 vom 4. Mai 2022 E. 4.2.1). Diese sind im Grundsatz mit CHF 500.
festzusetzen (§ 13 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG
154.810). Da der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die GmbH vorgängig
nicht über die mutmassliche Höhe der Gerichtskosten aufklärte (Art. 97 ZPO),
sind diese auf CHF 200. zu reduzieren (zur Reduktion der Gerichtskosten
wegen unterlassener Aufklärung vgl.Suter/von
Holzen, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 97 N 17).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Rechtsverweigerungsbeschwerde
(Aktenzeichen[]) wird
abgewiesen.

Auf das Ausstandsgesuch gegen den
Zivilgerichtspräsidenten B____ (Aktenzeichen[]) wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VG.2022.2 · 2023-01-03 · de
Stimmrechtsbeschwerde betreffend Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 25. September 2022 in Bezug auf die Volksinitiative "5 statt 7 Regierungsratsmitglieder - Abschaffung des Präsidialdepartements"(BGer 1C_68/2023 vom 18.3.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verfassungsgericht

Kammer

VG.2022.2

URTEIL

vom3. Januar
2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey,
Dr. Andreas Traub, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
MLaw Andreas Callierotti

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatskanzlei Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Marktplatz 9, 4001 Basel

Gegenstand

Verfassungsbeschwerde

betreffend Abstimmungserläuterungen
zur Volksabstimmung vom 25. September 2022 in Bezug auf die
Volksinitiative «5 statt 7 Regierungsratsmitglieder  Abschaffung des Präsidialdepartements»

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Verfassungsgericht (Kammer):

://:        Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht
eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.. Die
Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.
verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Andreas
Callierotti

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.86 · 2023-01-03 · de
Eintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2022.86

ENTSCHEID

vom 3. Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

B____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und Konkursamt
vom 3. November 2022

betreffend Eintreten

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 21. Oktober 2022, gerichtet an das Betreibungsamt Basel-Stadt, erhoben B____
und A____ (Beschwerdeführer) eine «Beschwerde (Einsprache) gegen die Mitteilung
Verwertungsbegehren der [...]». Dieses Schreiben wurde vom Betreibungsamt an
die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt weitergeleitet.
Dem Schreiben war unter anderem die Mitteilung des Verwertungsbegehrens vom 20.
Oktober 2022 in der Betreibung Nr. [...] respektive Pfändung Nr. [...]
beigelegt. Mit Entscheid vom 3. November 2022 [...]) trat die untere
Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.

Erwägungen

3.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 3.
November 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2022.214 · 2022-12-29 · de
Abschreibung des Rekursverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2022.214

URTEIL

vom29. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch [...],
Berufsbeistand,

ABES, Postfach 15 32, 4001 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 20. September 2022

betreffend Abschreibung des
Rekursverfahrens zufolge Gegenstands­losigkeit

Sachverhalt

Das vorliegende
Urteil ist unter Beizug der Akten der Vollzugsbehörde ergangen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.70 · 2022-10-10 · de
provisorische Rechtsöffnung (BGer 5A_47/2023 vom 16. Februar 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.70

ENTSCHEID

vom23.
Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

B____Beschwerdeführer

[...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...],

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. September 2022

betreffend provisorische Rechtsöffnung

Erwägungen

A____
(Beschwerdeführerin) erhob  auch im Namen ihres Ehemannes B____
(Beschwerdeführer)  am 24. September 2022 Beschwerde beim Appellationsgericht
gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 14. September 2022 ([...]).
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 verlangte das Appellationsgericht von den Beschwerdeführenden
einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wies
das Appellationsgericht ihr mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 gestelltes Gesuch
um unentgeltliche Prozessfüh­rung für das Beschwerdeverfahren ab. Es setzte
zugleich eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses
an und wies die Beschwerdeführen­den auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs.
3 der Schweizerischen Zivilpro-zessord­nung (ZPO, SR 272) hin. Auf eine gegen die
Verfügung vom 2. November 2022 gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Entscheid 5A_869/2022 vom 16. November 2022 nicht ein.

Innert der
Nachfrist gemäss Verfügung vom 2. November 2022 haben die Beschwer­de­führenden
den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde vom 24. Sep-tem­ber
2022 ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht)

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 14. Septem­ber 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Gabriel von Bechtolsheim

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.