bs_appellationsgericht · DGS.2020.16 · 2020-12-15 · de
Ausstandsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2020.16

ENTSCHEID

vom 15. Dezember 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

c/o [...]

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
die Staatsanwältin

im Strafverfahren gegen den
Gesuchsteller ([...])

A____
(Gesuchsteller) gelangte mit Eingabe vom 19. Juni 2020 an das
Appellationsgericht und beantragte den Ausstand der Gerichtspräsidentin B____ und
der Staatsanwältin C____. Er bezog sich dabei auf das Berufungsverfahren X____,
in dem der Gesuchsteller wegen des Vorwurfs der Drohung zum Nachteil seiner
Ehefrau beschuldigt ist. Dem Ausstandsgesuch legte der Gesuchsteller eine
Verfügung vom 12. Juni 2020 bei, die in einem anderen Verfahren ergangen war,
nämlich im Beschwerdeverfahren Y____, welches sich auf ein separates Strafverfahren
bezieht, das ebenfalls gegen den Gesuchsteller geführt wird (Vorwurf der
versuchten einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand,
eventualiter versuchten schweren Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung).

Nach gewährter
Möglichkeit zu ergänzenden Ausführungen zu seinem Ausstandsgesuch
(verfahrensleitende Verfügung vom 30. Juni 2020) reichte der Gesuchsteller am
3. Juli 2020 und am 14. Juli 2020 weitere Eingaben ein.

Die
Gerichtspräsidentin hat sich mit Stellungnahme vom 22. Juli 2020 zum
Ausstandsgesuch geäussert. Auf die Einholung einer Stellungnahme bei der
Staatsanwältin wurde mangels jeglicher Begründung des diesbezüglichen
Ausstandsantrags verzichtet.

Im weiteren
Verfahren hat sich der Gesuchsteller mit Eingabe vom 29. Juli 2020 geäussert.
Er richtete diese Eingabe an die Schweizerische Botschaft in Berlin, die sie
dem Appellationsgericht überwies. Diese Eingabe wurde mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. August 2020 wegen ihres
ungebührlichen Inhalts zurückgewiesen. Gegen diese Verfügung legte der
Gesuchsteller am 18. September 2020 Beschwerde ein, die beim Bundesgericht
unter der Verfahrensnummer 1B_511/2020 hängig ist.

Am 14. Dezember
2020 hat das Berufungsgericht das Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsidentin B____
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Ausstandsgesuch gegen
Staatsanwältin C____ wird aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung mit
separatem Entscheid durch das Beschwerdegericht behandelt. Dieser Entscheid ist
aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Über
Ablehnungsgesuche gegen die Staatsanwaltschaft oder einzelne ihrer Mitglieder
entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die
Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das Appellationsgericht als
Einzelgericht die Funktion des Beschwerdegerichts aus (§ 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Soweit der
Gesuchsteller mit seinem Gesuch vom 19. Juni 2020 den Ausstand der Staatsanwältin
C____ beantragt, ist das Beschwerdegericht zum Entscheid zuständig.

2.

2.1Eine
in der Strafbehörde tätige Person hat nach Art. 56 StPO namentlich dann in den
Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(lit. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war (lit.
b) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Wer
ein Ausstandsgesuch stellt, hat die den Ausstand begründenden Tatsachen
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

2.2Der
Beschwerdeführer hat mit dem gleichen Ausstandsgesuch Gerichtspräsidentin B____
und Staatsanwältin C____ abgelehnt. Mit Bezug auf die Gerichtspräsidentin hat das
zuständige Berufungsgericht das Ausstandsgesuch abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war. Dieses Gesuch stützte sich im Wesentlichen auf eine
Dokumentencollage ab, die der Gesuchsteller im Berufungsverfahren X____
eingereicht hatte (act. 9). Für Einzelheiten ist auf den Entscheid des
Berufungsgerichts vom 14. Dezember 2020 zu verweisen.

2.3Mit
Bezug auf Staatsanwältin C____ nennt der Gesuchsteller entgegen seiner
Begründungspflicht (hiervor E. 2.1) keine Gründe, weshalb die Staatsanwältin
befangen oder voreingenommen wäre und deshalb in den Ausstand treten müsste. Es
wird nicht klar, was der Gesuchsteller ihr vorwirft und in welchem Zusammenhang
seine Ausführungen zum gegen sie gerichteten Ausstandsantrag stehen. Im Übrigen
sind seine Eingaben gespickt mit Ungehörigkeiten, auf die nicht weiter
einzugehen ist.

Nach dem
Gesagten ist auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsgesuch gegen
Staatsanwältin C____ nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang trägt der
Gesuchsteller die Kosten des Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 500.
(Art. 59 Abs. 4 StPO; § 33 Gerichtsgebührenreglement,
SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin
C____ wird nicht eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit
einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.