bs_appellationsgericht · AUS.2015.24 · 2015-05-22 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2015.24

URTEIL

vom26.
Mai 2015

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [], von
Rumänien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 22. Mai 2015

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ stammt aus
Rumänien. Da er in der Schweiz mehrfach straffällig geworden ist, verbüsste er
ab dem 13. Februar 2015 eine zehnmonatige Freiheitsstrafe. Die bedingte
Entlassung wurde mit Entscheid des Strafvollzugs vom 17. März 2015 auf den
22. Mai 2015 festgesetzt. Am 30. April 2015 wurde ihm im Strafvollzug
einerseits ein Einreiseverbot des Staatssekretariats für Migration (SEM),
gültig bis zum 20. Mai 2020, sowie andererseits eine Wegweisungsverfügung des
Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt (Migrationsamt) vom 29. April 2015
eröffnet. Am 21. Mai 2015 sollte A____ von Basel aus über Amsterdam nach Bukarest
fliegen. Nachdem er in Amsterdam den Weiterflug verweigert hatte, wurde er auf
Begehren der niederländischen Behörden durch zwei Polizeibeamte dort abgeholt
und in die Schweiz verbracht. Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 ordnete das
Migrationsamt eine zweimonatige Ausschaffungshaft an. In der heutigen
Verhandlung ist A____ befragt worden, wofür auf das Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 AuG sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen
Verhandlung zu überprüfen. Dem Beurteilten ist die bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug per 22. Mai 2015 gewährt worden. Seit dem 23. Mai 2015 ist die
Haft ausländerrechtlich begründet. Mit der am 26. Mai 2015 durchgeführten
Verhandlung mit anschliessender Eröffnung des Entscheids ist die in Art. 80
Abs. 2 AuG genannte Frist von 96 Stunden eingehalten.

2.

Nach den
gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids insbesondere
in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h oder Absatz 1bis AuG vorliegen, so etwa wenn
gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (lit. c)
oder der Ausländer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (lit. h).
Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er
besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall,
wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen
keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375).

3.

Dem Beurteilten
ist am 30. April 2015 die Wegweisung des Migrationsamtes eröffnet worden. Gegen
diese hat er kein Rechtsmittel ergriffen; sie ist inzwischen in Rechtskraft
erwachsen. Am 21. Mai 2015 sollte die Wegweisung vollzogen werden. Der Beurteilte
konnte jedoch nur bis nach Amsterdam verbracht werden. Nachdem er dort die
Weiterreise in seine Heimat verweigert hatte, musste er noch gleichentags in
die Schweiz zurückgeführt werden. Damit kann die Wegweisungsverfügung vom
29. April 2015 nicht als vollzogen gelten und hat weiterhin Bestand.

4.

Der Beurteilte
hätte im Anschluss an seinen Strafvollzug in seine Heimat zurückkehren müssen.
Ohne Probleme zu machen, flog er am 21. Mai 2015 von Basel nach Amsterdam, von
wo aus er nach Bukarest hätte weiterfliegen müssen. In Amsterdam verweigerte er
jedoch die Weiterreise, weshalb er durch zwei Schweizer Polizisten hat abgeholt
und in die Schweiz zurückgebracht werden müssen. Damit hat er unmissverständlich
klar gemacht, dass er nicht bereit ist, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren.
Seine Erklärung gegenüber dem Migrationsamt und in der heutigen Verhandlung,
wonach er nunmehr die Wegweisungsverfügung respektieren würde, muss unter dem
Eindruck der Haft gesehen werden. Würde er aus der Haft entlassen, würde er mit
hoher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit des Untertauchens nutzen, um zu seiner
Familie in Österreich zu gelangen. Damit stünde er den Schweizerischen Behörden
für den Vollzug der Wegweisung nicht mehr zur Verfügung. Die Haft ist deshalb
notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Mildere Massnahmen,
die diesen Zweck erfüllen könnten, sind keine ersichtlich. Die Verfügung des
Migrationsamtes erweist sich demnach als rechtmässig. Hinzuweisen ist einzig
darauf, dass das Ende der maximal angeordneten Haft von 2 Monaten auf den 22.
Juli fällt und nicht wie in der Verfügung fälschlicherweise ausgeführt auf den
21. August 2015. Das vorliegende Verfahren ist gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kostenlos.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 2 Monaten, d.h. bis 22. Juli 2015,
rechtmässig.

Es werden keine Kosten erhoben.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.