bs_appellationsgericht · SB.2018.43 · 2024-06-28 · de
ad 1: einfache Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe), Sachentziehen, Sachbeschädigung, mehrfache Nötigung, Hausfriedensbruch, mehrfache Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe) und Tätlichkeitenad 2: versuchte vorsätzliche Tötung in Notwehrexzess, Vergehen gegen das Waffengesetz, etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.43

Zwischenentscheid

vom 28. Juni 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, Dr. phil und MLaw Jacqueline Frossard,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 1

Aufenthaltsort und Meldeadresse unbekannt           
Berufungsbeklagter 1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                           Berufungskläger
2

[...]                                                                            
Berufungsbeklagter 2

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

und

Privatklägerschaft

A____,

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____,

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 28. September 2017

betreffend ad 1: einfache
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe),

Sachentziehen, Sachbeschädigung,
mehrfache Nötigung, Hausfriedens-

bruch, mehrfache Tätlichkeiten
(Ehegatte während der Ehe) und Tätlich-

keiten

das Waffengesetz und Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz

://:        Es wird das Strafverfahren wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung (ev. im Notwehrexzess), Vergehen gegen das Waffengesetz
und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen B____ zufolge dessen
Versterbens am [...] August 2018 eingestellt, womit das Strafurteil vom 24.
September 2017, soweit es B____ betrifft, als gegenstandslos erklärt wird.

Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihre
Berufung vom 8. Mai 2024 zurückgezogen hat, womit das Berufungsverfahren
diesbezüglich als erledigt abgeschrieben wird.

Es wird festgestellt, dass A____ an seiner Berufung vom
14. Mai 2018 festhält, womit das ausschliesslich ihn als beschuldigte
Person betreffende Berufungsverfahren weitergeführt wird.

Soweit sich die Berufung von A____ gegen die
erstinstanzlichen Schuldsprüche betreffend B____ sowie seine Zivilforderungen
gegen B____ richtet, wird die Berufung von A____ als gegenstandslos abgeschrieben.

Das Gesuch des unentgeltlichen Rechtsbeistands von A____
um Anfrage betreffend Wohnsitz und aktuelle Adresse von A____ bei der
diplomatischen Vertretung Bulgariens in der Schweiz wird abgewiesen.

Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird
umständehalber verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger von B____, [...], Advokat, werden
abschliessend ein Resthonorar von CHF 316.60 und ein Auslagenersatz von CHF
11.30, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 26.55, aus der Gerichtskasse ausbezahlt.

Dem amtlichen Verteidiger von A____, [...], Advokat,
werden für seine Aufwendungen im eingestellten Strafverfahren gegen B____ vom
3. Oktober 2017 bis 12. April 2024 ein Honorar von CHF 80., zuzüglich 8 % MWST
von CHF 6.40 (Aufwand 2017), von CHF 842., zuzüglich 7.7 % MWST von CHF 64.80
(Aufwand 2018-2023) und von CHF 200., zuzüglich 8.1 % MWST von CHF 16.20
(Aufwand 2024) sowie ein Auslagenersatz von CHF 30., zuzüglich MWST von CHF
2.45, und damit ein total von CHF 1'241.85 (inklusive MWST) aus der
Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Barbara Grange

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.