bs_appellationsgericht · VD.2025.144 · 2025-11-12 · de
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.144

URTEIL

vom12. November 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. Marc Oser,
MLaw Désirée Stramandino

und
a.o. Gerichtsschreiberin BLaw Zilan Basaran

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Pöschwies

Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 5. September 2025

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

1.2.1Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs-
und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) hat eine rekurrierende Partei
ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung substantiiert vorzutragen und
sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Das
Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter
allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig
vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip
(vgl. VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23
vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom 30. September 2016
E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005, S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die
Substantiierung des Rechtsmittels allerdings keine allzu hohen Anforderungen
gestellt (VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom
2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2;
vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli 2018
E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305). Fehlt es auch an den für Laien geltenden geringen
Anforderungen an eine rechtsgenügliche Rekursbegründung, kann darauf nicht
eingetreten werden.

1.2.2Der
Rekurrent setzt sich in seiner Rekursschrift in keiner Weise mit den Erwägungen
des Entscheids des SMV auseinander. Mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen
ist aber ersichtlich, dass der Rekurrent die Voraussetzungen für eine bedingte
Entlassung als gegeben erachtet. Die für Laien geltenden geringen Anforderungen
an eine Rekursbegründung sind somit knapp erfüllt, weshalb auf den Rekurs
einzutreten ist.

2.1Der Rekurrent hat zwei Drittel seiner Strafe
unbestrittenerweise verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86
Abs. 1 StGB erfüllt ist. Der Entscheid über die bedingte Entlassung hängt somit
von einer günstigen Legalprognose respektive vom Fehlen einer ungünstigen
Prognose ab (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2; VGE VD.2018.2 vom 20. April 2018
E. 2.1;Trechsel/Weber, in:
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2025, Art. 86 StGB N 8). Dafür sind
das deliktische Verhalten, das Vorleben, die Persönlichkeit sowie die
voraussichtlichen Lebensverhältnisse des Rekurrenten nach seiner Entlassung zu
beurteilen. In diesem Rahmen ist auch das im Gesetz ausdrücklich aufgeführte
Kriterium der guten Führung im Vollzug zu würdigen (VGE VD.2018.2 vom
20. April 2018 E. 2.1, VD.2016.181 vom 11. Oktober 2016 E. 4.1).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o.
Gerichtsschreiberin

BLaw Zilan
Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.