bs_appellationsgericht · SB.2023.62 · 2025-01-15 · de
üble Nachrede (Beschwerde am BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.62

URTEIL

vom15.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weber

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...],

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatkläger

vertreten durch []

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 5. Mai 2023

betreffend üble Nachrede

2.4

2.4.1Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen den
Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach
allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten
pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Unter der vom Strafrecht
geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, welches durch
jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als
Mensch verächtlich zu machen (BGE 148 IV 409 E. 2.3; 145 IV 462 E.
4.2.2;137 IV 313 E. 2.1.1; 128 IV 53 E. 1a; BGer 6B_73/2023 vom 28. Dezember
2023 E. 2.3; 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2; 6B_440/2019
vom 18. November 2020 E. 2.2.1 [nicht publ. in BGE 147 IV 65], je m.
Hinw.). Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht,
zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der
gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen
(gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind nicht ehrverletzend im Sinne von
Art. 173 ff. StGB, vorausgesetzt, die Kritik an der strafrechtlich nicht
geschützten Seite des Ansehens trifft nicht zugleich die Geltung der Person als
ehrbarer Mensch (BGE 148 IV 409 E. 2.3; 145 IV 462 E. 4.2.2; 137 IV 313 E.
2.1.1 m.w.H.; BGer 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3; 6B_1131/2021
vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2). Für die Beurteilung der Ehrenrührigkeit ist
nicht das Verständnis des Verletzten massgebend, sondern der Sinn, welchen der
unbefangene Durchschnittsadressat einer Äusserung unter den gesamten konkreten
Umständen beimisst (BGE 145 IV 23 E. 3.2; 133 IV 308 E. 8.5.1; 128 IV 53 E. 1a;
BGer 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2; je m. Hinw; vgl. auch BGE
148 IV 113 E. 3). Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht
allein anhand der verwendeten Ausdrücke  je für sich allein genommen  zu
würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt
(BGE 148 IV 113 E. 3; 145 IV 462 E. 4.2.3; 131 IV 23 E. 2.1; 140 IV
67 E. 2.1.; zum Ganzen auch BGer 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023
E. 2.3). Ob die Äusserung mündlich oder schriftlich gemacht wird, ist
unerheblich (vgl. Art. 176 StGB).

2.4.2Üble Nachrede nach Art. 173 StGB ist
gegeben, wenn jemand gegenüber Dritten eines ehrenrührigen Verhaltens oder
anderer ehrenrühriger Tatsachen im vorstehend erläuterten Sinn beschuldigt oder
verdächtigt wird, oder wenn solche Äusserungen weiterverbreitet werden (Ziff. 1
Abs. 1 und 2). Die Behauptung muss sich somit auf Tatsachen (im Gegensatz zu
reinen Werturteilen) beziehen und sie muss gegenüber Drittpersonen geschehen
(BGer 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2, m. w. Hinw.). Erfolgt der
Angriff auf die Ehre «in anderer Weise», d.h. auf andere als in den Art. 173
und 174 StGB umschriebene Art, so fällt er unter den Auffangtatbestand der
Beschimpfung von Art. 177 Abs. 1 StGB.

Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser
muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung sowie bei übler
Nachrede auf die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung
durch eine Drittperson, nicht aber auf die Unwahrheit beziehen. Eine besondere
Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (BGer 6B_1131/2021 vom 12. Januar
2022 E. 5.1.2; 6B_918/2016 vom 28. März 2017 E. 6.2).

2.4.3Vorliegend steht die Verbreitung des
angeblich bestehenden Vorwurfs einer sexuellen Belästigung zur Diskussion.Nach
der Rechtsprechung ist die strafrechtlich geschützte Ehre grundsätzlich
tangiert beim Vorwurf, jemand habe vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen
(BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; 132 IV 112 E. 2.2; BGer 6B_1046/2021
vom 2. August 2022 E. 3.3.2 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022
E. 5.1.2, je m. Hinw.). Dass es sich bei der sexuellen Belästigung um ein
Vorsatzdelikt handelt, kann entgegen dem, was der Verteidiger suggerieren will
(«zu keinem Zeitpunkt gegenüber Dritten geäussert, Herr B____ sei ein
Sexualstraftäter») nicht strittig sein: Die sexuelle Belästigung ist in
Art. 198 Abs. 2 explizit als Straftatbestand erfasst, wenn auch nur
als auf Antrag strafbare Übertretung. Während in der Lehre vereinzelt diskutiert
wird, ob die Ehrenrührigkeit auch bei blossen Übertretungsvorwürfen gegeben ist
(vgl den Hinweis inTrechsel/Lehmkuhl,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, vor Art. 173 StGB N 4), kann dies
jedenfalls im vorliegenden Fall nicht fraglich sein. Der Berufungskläger selbst
hat in seinen Mitteilungen keinen Zweifel an der Erheblichkeit des Vorwurfs
gelassen, schreibt er doch durchwegs im Plural von mehreren Vorwürfen, die er
als «schwer» und «erschütternd» bezeichnet. Dass diese Wortwahl lediglich seine
innere Betroffenheit zum Ausdruck gebracht habe, entlastet den Berufungskläger nicht,
denn gerade ein solcher Gefühlszustand musste bei den Adressaten ja den
Anschein erwecken, dass dem Berufungskläger gravierende und glaubhafte
Anschuldigungen vorlagen. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwägt, sind sexuelle
Belästigungen gesellschaftlich besonders verpönt und  obschon als
Übertretungen lediglich mit Busse bedroht  keinesfalls gleichzusetzen mit
«Kavaliersdelikten» wie etwa einer Übertretung im Strassenverkehr. Zudem darf
bei der Bedeutung, die einer Straftat beigemessen wird, auch der jeweilige
Kreis berücksichtigt werden (vgl.Trechsel/Lehmkuhl,
a.a.O., zu den «Überzeugungsdelikten»); und dass der Vorwurf, eine Frau sexuell
belästigt zu haben, gerade im hier involvierten Umfeld schwer wiegt, ist
notorisch und wurde vom Berufungskläger auch zu keinem Zeitpunkt in Abrede
gestellt. Er selbst spricht noch in der Berufungsbegründung von der
«Weiterleitung eines schwerwiegenden Vorwurfs» (Akten S. 259).

Der Berufungskläger
wendet ein, er habe den Privatkläger keineswegs der sexuellen Belästigung
bezichtigt, sondern lediglich mitgeteilt, «er habe Kenntnis genommen bzw. Kenntnis
erhalten von schweren Vorwürfen» (Akten S. 257). Dieser Einwand ist aber unbehelflich,
ergibt sich doch aus dem Wortlaut von Art. 173 StGB explizit, dass das (blosse)
Verdächtigen bzw. das Weiterbreiten von Verdächtigungen ebenfalls
tatbestandsmässig ist. Das gilt nach wohl herrschender Lehre selbst dann, wenn
die Verdächtigung in Frageform ausgedrückt wird und sogar, wenn der Täter
erklärt, er selbst halte einen ehrenrührigen Vorwurf für «unbegründet».
Massgeblich ist lediglich, ob der Täter davon ausgeht, dass seine Äusserung
ernst genommen wird, wobei es genügt, dass er eine solche Interpretation durch
den unbefangenen Leser als Möglichkeit in Kauf nimmt (BGE 85 IV 182;Trechsel/Lieber, in: Praxiskommentar, 4.
Aufl. 2021, Art. 173 StGB N 10). Auch dass der Berufungskläger den
Hinweis auf die Unschuldsvermutung angebracht hat, spielt letztlich keine Rolle
und damit auch nicht die strittige Frage, ob dies lediglich «pro forma» erfolgt
ist. Indem der Berufungskläger ‒ entgegen der Ansicht des Privatklägers
in der Berufungsantwort ‒ klarerweise nicht die direkte Kenntnis einer
Straftat oder gar einer erfolgten strafrechtlichen Verurteilung behauptet,
sondern lediglich eine Verdächtigung verbreitet hat, hat er impliziert, dass
eine Ungewissheit besteht; nichts anderes bedeutet in diesem Kontext der
Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Wie soeben dargelegt, ist die Praxis aber
auch in Bezug auf das Äussern «blosser» Verdächtigungen streng, und dies
zweifellos zu Recht, denn bereits das Verbreiten von Verdächtigungen oder das
in Umlauf Bringen von Gerüchten kann bekanntermassen den Ruf des Betroffenen
erheblich und unter Umständen nachhaltig schädigen. Geschieht dies in vehementer
Form wie vorliegend durch den Berufungskläger, der nicht etwa zurückhaltend
einen Verdacht weitergeleitet, sondern mit seiner Wortwahl («erschüttert»,
«betroffene Grüsse» drohende «negative Konsequenzen von grosser Tragweite») und
seinem unverzüglichen und vehementen Vorgehen (Abberufen der Vorstandssitzung,
Anberaumen einer Sondersitzung) entgegen seinem damaligen Kenntnisstand die
Ernsthaftigkeit des Verdachts betont hat, sind die Erfordernisse an die
Tatbestandsmässigkeit seiner Äusserung zweifellos erfüllt. Er hat nicht nur in
Kauf genommen, dass die Adressaten den Vorwurf ernst nehmen könnten, sondern mit
seinem Vorgehen vielmehr dazu beigetragen, dass die Verdächtigung ernst
genommen werden musste. So hat er nicht erwähnt, dass sich die angebliche
«Kenntnis (...) von erschütternden Vorwürfen» auf ein bloss vages Vernehmen
über mehrere Mittelsmänner und ohne jegliches Wissen um die ursprüngliche
Quelle stützte und damit auf nichts anderes als ein gerüchteweises Hörensagen.
Stattdessen hat er mit dem Hinweis, ihm sei «noch nicht bekannt, ob Anklage
gegen B____ erhoben wurde oder sogar bereits ein Verfahren im Gang ist» ein
recht weitgehendes Wissen suggeriert und damit die angebliche Qualität des
Verdachts erhöht.

Unbehelflich ist
der Hinweis des Verteidigers, auch die Befragung eines Zeugen vor Gericht oder
die Presseberichterstattung über eine Anklageschrift sei nicht strafbar. Im
Unterschied zum vorliegenden Fall liegt in einem Strafprozess ein Tatvorwurf von
einer Qualität vor, welche den Anforderungen der Staatsanwaltschaft für eine
Anklageerhebung genügt. Sowohl den Parteien als auch dem Gericht muss es
möglich sein, zur Anklage gebrachte Vorwürfe zu verhandeln ohne sich damit
eines Ehrverletzungsdelikts strafbar zu machen. Die Presse kann sich bei der
Berichterstattung auf Art. 28 Abs. 4 StGB stützen, gemäss welchem die
wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen straflos ist.
Zudem ist in der Gerichtsberichterstattung in der Regel auf die namentliche Nennung
der Beteiligten zu verzichten (dazuRiklin,
in Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 28 N 36 f.).

Sollte
der Berufungskläger mit seinem Einwand, er sei davon ausgegangen,«sämtliche Entscheidungsträger über den bestehenden Vorwurf informieren
zu müssen»eine Weiterverbreitung im Sinne von
Art. 173 StGB bestreiten wollen, so ist ihm entgegenzuhalten, dass unter«Dritten»im Sinne dieser Bestimmung gemäss
konstanter Rechtsprechung jede Person zu verstehen ist, die nicht mit dem Täter
oder dem Verletzten identisch ist (BGE 96 IV 194; 86 IV 209; BGer 6B_440/2019
vom 18. November 2020 E. 2.4.1 [nicht publ. in BGE 147 IV 65], m.w.Hinw.).
Grundsätzlich ist damit auch unerheblich, ob der ehrverletzende Vorwurf
allgemein oder einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird. Es
genügt die Kenntnisnahme durch eine einzige Person (BGer 6B_226/2010 vom 3.
Juni 2010 E. 2.3.2;Franz Riklin,
in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 173 StGB). Einschränkungen
sind ausnahmsweise denkbar in Bezug auf bestimmte Vertrauenspersonen
(confident nécessaire), also engste Familienangehörige oder Personen, die dem
Berufsgeheimnis unterstehen und die Beschuldigung oder Verdächtigung nicht
weiterverbreiten dürfen (BGer 6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 2.4.1 [nicht
publ. in BGE 147 IV 65], 6B_229/2016 vom 8. Juni 2016 E. 1.1; 6B_698/2012
vom 28. Januar 2013 E. 3.2.1; 6B_226/2010 vom 3. Juni 2010 E. 2.3.2,
m.w.Hinw.). Der Berufungskläger hat mit seinen Schreiben hingegen diverse
Personen bedient, nämlich erst die Geschäftsführerin des C____, dann den
gesamten Vorstand des C____ und schliesslich den Generalsekretär des VPOD und
dessen Stellvertreterin. Die verschickten Schreiben bzw. Mails enthielten
keinen Hinweis auf die Vertraulichkeit der Mitteilung. Vielmehr machte der
Berufungskläger deutlich, dass er offenbar damit rechnete, die Verdächtigung
werde an die breite Öffentlichkeit gelangen, hätte er doch sonst nicht darauf
hingewiesen, dass eventuelle Medienanfragen an ihn weiterzuleiten seien.
Irgendwelche Vorkehren, um die Identität des Privatklägers wenigstens für
diesen Fall zu schützen, hat er nicht getroffen. Auch in technischer Hinsicht
traf der Berufungskläger keine Vorkehrungen zum Schutze des Betroffenen,
versandte er die Mails doch jeweils in unverschlüsselter Form.

Die
subjektive Seite ist nach dem Gesagten ohne Weiteres zu bejahen. Der
Berufungskläger hat die Verdächtigung wissentlich einem grossen Adressatenkreis
zur Kenntnis gebracht und dabei zumindest in Kauf genommen, dass sie noch
weitere Kreise, bis hin zur Presse und damit einer breiten Öffentlichkeit
ziehen würde.

Der
Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie
ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wobei
verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten unerheblich
sind (BGer 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2 m. Hinw.). Zum Beweis kann
sich der Beschuldigte auch auf Umstände stützen, die ihm erst nach der
inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer späteren
Abklärung ergeben (BGE 124 IV 149 E. 3a¸102 IV 176 E.1c; BGer 6B_1114/2018 vom
29. Januar 2020 E. 2.1.2 [nicht publ. in BGE 146 IV 23). In Bezug auf die
Behauptung strafbaren Verhaltens kann der Wahrheitsbeweis grundsätzlich nur mit
einem rechtskräftigen Strafurteil erbracht werden (BGE 132 IV 112 E. 4.2; BGer
6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.1.2; 6B_318/2016 vom 13. Oktober
2016 E. 3.8.2; zur Differenzierung vgl.Trechsel/Lehmkuhl,
Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 173 StGB N 14). Wird bloss der
Verdacht strafbaren Verhaltens geäussert, kann es nicht genügen, dass dieser
als solcher«der Wahrheit entspricht» die«Wahrheit»eines blossen
Verdachts würde einen Widerspruch in sich darstellen. Vielmehr kann es hier nur
darum gehen, ob der Verdacht  aus Sicht des Täters  begründet war. Insoweit
hat dann der Wahrheitsbeweis gegenüber dem Gutglaubensbeweis keine
eigenständige Bedeutung. Vorliegend wird der Wahrheitsbeweis denn auch gar nicht
zur Diskussion gestellt.

Der
Gutglaubensbeweis ist erbracht, wenn der Beschuldigte die nach den konkreten
Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen
hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für
gegeben zu erachten (BGE 116 IV 205 E. 3; BGer 6B_1131/2021 vom 12. Januar 2022
E. 5.1.2). Im Unterschied zum Wahrheitsbeweis darf beim Gutglaubensbeweis
nur auf Umstände abgestellt werden, von denen der Beschuldigte zum Zeitpunkt der
gemachten Äusserungen Kenntnis hatte. Später entdeckte Begleitumstände oder
sich ereignende Tatsachen dürfen nicht berücksichtigt werden (BGE 124 IV 149 E.
3b BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.2 [nicht publ. in BGE 146 IV
23]). Der Täter muss dabei selbst an die «Wahrheit» seiner Äusserung glauben, nicht
unbedingt auch an das Bestehen der  z.B. in Form des Verdachts  anvisierten
Tatsache. Im Falle eines Verdachts muss er demnach nur (aber immerhin) dartun,
dass die bewiesenen Tatsachen für ihn in guten Treuen ernsthafte
Verdachtsgründe sein durften; schwache Anhaltspunkte stellen keine «ernsthaften
Gründe» dar (BGE 102 IV 176 E. 2b). Es gilt die logische Unterscheidung: Wer
einen blossen Verdacht äussert, muss beweisen, dass ihn ernsthafte Gründe zur
Verdächtigung berechtigten; wer hingegen eine Tatsache als gegeben darstellt,
der hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen (BGE 116 IV 205 E. 3b;
BGer 6B_1261/2017 vom 25. April 2018 E. 1.4.3; 6B_345/2017 vom 16. Januar 2018
E. 3.1; zum Ganzen auch:Trechsel/Lehmkuhl,
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 173 N 18).

Die
Vorinstanz hat die Entlastungsbeweise nicht ausdrücklich geprüft, auch nicht,
ob der Berufungskläger dazu zuzulassen sei. Der Gutglaubensbeweis wird vom
Verteidiger nicht explizit, aber wohl sinngemäss geltend gemacht, indem er vorbringt,
der Berufungskläger habe aufgrund der wenigen zur Verfügung stehenden
Informationen schnell sichergehen wollen, dass die nötigen Schritte zur
Abklärung des Vorfalls eingeleitet würden und es könne nicht von ihm erwartet
werden, eigene Ermittlungen durchzuführen. Er habe die Meldung ernst nehmen
müssen, zumal gerade im Hinblick auf sexuelle Übergriffe die Meldungen häufig
anonym erfolgten. Er sei in Bezug auf die Weiterleitung des Vorwurfs jedenfalls
gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat diese Argumentation aufgegriffen und verworfen
(Urteil Vorinstanz, Akten S. 207 f.).

Dass
der Berufungskläger zum Entlastungsbeweis zuzulassen wäre, dürfte nicht
fraglich sein. Es ist nicht davon auszugehen  auch wenn der Privatkläger das
in seiner Anzeige noch vermutet hat , dass der Berufungskläger die
Verdächtigung aus sachfremden Motiven und vorwiegend in der Absicht verbreitet
hat, dem Privatkläger (politischen) Schaden zuzufügen. In Frage käme nach dem
Gesagten nur der Gutglaubensbeweis. Aber auch dieser ist nicht zu erbringen. Es
trifft zwar zu, dass der Berufungskläger nicht gehalten war, aufgrund der
vernommenen Meldung«eine Art privates Beweisverfahren»durchzuführen (Berufungsbegründung, Akten S. 259). Er hätte sich
aber nach dem Gesagten mindestens vergewissern müssen, dass ihn ernsthafte
Gründe zur Verdächtigung berechtigten. Das Mass der hierfür aufzuwendenden
Sorgfalt bemisst sich, wie bei den Fahrlässigkeitsdelikten, nach den Umständen
und den persönlichen Verhältnissen des Täters. Je höher und legitimer die
wahrgenommenen Interessen, desto geringer werden die Anforderungen an die
Abklärungspflicht und an die Dringlichkeit des Verdachts. Je gröber die
Verdächtigung und je unkritischer der Adressatenkreis, desto sorgfältiger ist
der Verdacht zu prüfen. Und auch: Je grösser die Verbreitung, desto höher die
Anforderungen an die Überprüfung durch den Täter (zum Ganzen mit zahlreichen
Hinw.:Trechsel/Lehmkuhl, Praxiskommentar,
Art. 173 StGB N 19).

Aufgrund
dieser Parameter wäre vom Berufungskläger ein vorsichtigeres Vorgehen zu
verlangen gewesen. Er hat eine vage, über mehrere Mittelsleute gehörte
Verdächtigung, über deren Entstehung er keinerlei Informationen besass, ungeprüft
zahlreichen Adressaten weitergeleitet und durch den Verzicht auf irgendwelche
Vorkehren zum Schutz des Betroffenen in Kauf genommen, dass die Verdächtigung
einer breiten Öffentlichkeit bekannt würde. Dabei hat er den Anschein erweckt,
es stehe gesichert ein gravierender Vorwurf gegen den Privatkläger im Raum. Die
naheliegende Überprüfung  die Rückfrage beim namentlich bekannten (angeblichen)
Überbringer der Nachricht (D____), über welchen das Gerücht an einen Mitarbeiter
des C____ gelangt sein soll, hat der Berufungskläger zwar getätigt, aber deren
Resultat nicht abgewartet. Dass er diesbezüglich nichts in Erfahrung brachte,
hätte ihn von seinem guten Glauben an die Ernsthaftigkeit des Vorwurfs eher
abbringen als ihn darin bestärken müssen. Auch die naheliegende Anfrage an den
Privatkläger, notabene seinen Arbeitskollegen und Co-Präsidenten, hat er zwar
getätigt (dies bereits mit gleichzeitiger Information der Geschäftsführerin des
C____), aber nicht einmal die selbst gesetzte sehr knappe Frist (im Laufe des
Tages) abgewartet, bis er nur 19 Minuten später das inkriminierte Mail an den gesamten
Vorstand des C____ versandt hat. Mit seinem Vorgehen machte er deutlich, dass
es ihm dabei gar nicht um eine vorgängige Abklärung des Vorwurfs ging.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Berufungskläger nur sehr schwache
Anhaltspunkte für den geäusserten Vorwurf hatte. Von ernsthaften Gründen, die
ihn zu einer Verdächtigung berechtigt hätten, kann keine Rede sein.

://:        Es wird festgestellt, dass der folgende Punkt des Urteils des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 5. Mai 2023 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsenist:

-      Abweisung der Mehrforderung von
B____ im Betrage von CHF 773.30.

Die
Berufung wirdabgewiesen.

A____wird der üblen Nachrede schuldig erklärt.
Er wird verurteilt zu einer Geldstrafe von30 Tagessätzen zu CHF 100.‒,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 173 Ziff. 1 sowie 42 Abs. 1 und 44
Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Der Beurteilte wird zur Zahlung einer
Parteientschädigung an B____ in Höhe von CHF 2692.50 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) für das erstinstanzliche Verfahren verurteilt. Die
Genugtuungsforderung von B____ in Höhe von CHF 1000.‒ wird auf den
Zivilweg verwiesen.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 321.20
und eine Urteilsgebühr von CHF 500.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                        lic. iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.