bs_appellationsgericht · VD.2023.56 · 2024-05-08 · de
Stromspar-Bonus 2020 (BGer 9C_360/2024 vom 21. Februar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.56

URTEIL

vom 8. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

und/oder C____, Advokat,

[...]

D____Rekurrentin 2

[...]

vertreten durch B____, Advokat,

und/oder C____, Advokat,

[...]

gegen

Amt für Umwelt und Energie

Hochbergerstrasse 158, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 6. Februar 2023

Stromspar-Bonus 2020

Gegen diesen Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom 15.
Februar 2023 erhobene und am 31. März 2023 begründete Rekurs an den
Regierungsrat. Die Rekurrentinnen beantragen, den Rekurs gutzuheissen und den
Entscheid des WSU vom 6. Februar 2023 sowie die Verfügung des AUE vom 28. April
2022 aufzuheben. Demzufolge seien den Rekurrentinnen die Arbeitsplatzboni 2020
für die Gesellschaften mit den sfb-Nr. [...] ([...]), [...] ([...]) sowie [...]
([...]) auszubezahlen (Ziff. 1). Eventualiter sei der Rekurs gutzuheissen,
der Entscheid des WSU vom 6. Februar 2023 sowie die Verfügung des AUE vom
28. April 2022 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz, eventualiter an die verfügende Behörde,
zurückzuweisen (Ziff. 2).Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich Mehrwertsteuer (Ziff. 3). Diesen Rekurs überwies der
Regierungspräsident mit Schreiben vom 21. April 2023 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid, woraufhin der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 27. April 2023 einen
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000. verlangte, welcher in der Folge fristgerecht
bezahlt wurde. Das WSU beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Die Rekurrentinnen bezogen hierzu mit
Eingabe vom 23. August 2023 replicando Stellung. Mit Eingaben vom 9. Oktober
2023, 18. Oktober 2023 und 27. Oktober 2023 haben sich das WSU und
die Rekurrentinnen ergänzend vernehmen lassen.

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 21. April
2023 in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VPRG, SG
270.100) und § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100). Gemäss § 88 Abs.
2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen.

1.2Die
Rekurrentinnen sind als Adressatinnen des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Sie sind deshalb gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
legitimiert. Auf den frist- und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit
einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht, ob die
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (statt vieler: VGE VD.2022.206 vom 31. März 2023 E. 1.2).

1.4Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277 ff, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 477 ff., 504; VGE
VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3; zum Ganzen VGE VD.2019.239 vom 28. Januar
2020).

1.5Der
Verfahrensleiter hat die Rekurrentinnen mit Verfügung vom 21. Juli 2023 darauf
aufmerksam gemacht, dass sie anstelle einer schriftlichen Replik die
Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung beantragen könnten. Innert
Frist ist indes kein solcher Antrag eingegangen bzw. haben die Rekurrentinnen
eine umfassende schriftliche Replik eingereicht, sodass von einem Verzicht auf die
Durchführung einer Parteiverhandlung ausgegangen werden und der Entscheid auf
dem Zirkulationsweg erfolgen kann (§ 25 Abs. 2 VRPG).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentinnen tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens in solidarischer Verbindung mit einer
Gebühr in Höhe von CHF 3'000., einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3000. verrechnet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.