bs_appellationsgericht · VD.2025.122 · 2025-11-04 · de
Submission: Claragraben 95, Umbau und Sanierung, BKP 230 Eektroanlagen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.122

URTEIL

vom 4. November 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius
Gelzer, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch Dr. iur. Michel Jutzeler,
Advokat,

Elisabethenstr. 15, Postfach
430, 4010 Basel

gegen

Bau- und VerkehrsdepartementBeschwerdegegner

Kantonale Fachstelle für öffentliche
Beschaffungen,

Münsterplatz 11, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdeparte-

ments vom 6. August 2025

betreffend Submission:
Claragraben 95, Umbau und Sanierung, BKP 230

Elektroanlagen

1.1Gemäss
Art. 52 Abs. 1 der für das vorliegende Beschaffungsverfahren massgebenden Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SG 914.600) ist gegen
Verfügungen der Auftraggeber mindestens ab dem für das Einladungsverfahren
massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht
als einzige kantonale Instanz zulässig. Zuständig für die Beurteilung der
Beschwerde ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfügungs- und das
Beschwerdeverfahren richten sich gemäss Art. 55 IVöB nach den Bestimmungen der
kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz;
VRPG, SG 270.100), soweit die IVöB nichts anderes bestimmt. Beschwerden
müssen gemäss Art. 56 Abs. 1 IVöB schriftlich und begründet innert 20 Tagen
seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden. Der angefochtene
Zuschlagsentscheid wurde am 7. August 2025 auf www.simap.ch publiziert und
dadurch eröffnet. Mit Postaufgabe der begründeten Beschwerde am 8. August 2025
hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist gewahrt.

1.2Mit
der Beschwerde können gemäss Art. 56 Abs. 3 IVöB Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
gerügt werden. Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden. Im Beschwerdeverfahren ist der
beschwerdeführenden Partei auf Gesuch hin Einsicht in die Bewertung ihres
Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu gewähren, soweit
nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 57
Abs. 2 IvöB).

1.3Gemäss
§ 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des
Verwaltungsgerichts sind nicht berücksichtigte Anbietende zum Rekurs gegen den
Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei dessen Gutheissung eine reelle
Chance haben, den Zuschlag selbst zu erhalten oder wenn die Gutheissung zu
einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in dem sie ein neues
Angebot einreichen können (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.; VGE VD.2023.84 vom
22. Februar 2024 E. 1.2, VD.2021.5 vom 8. April 2021 E. 1.3). An dieser
Rechtsprechung ist auch in Bezug auf Beschwerden gemäss der IVöB festzuhalten
(vgl. für das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]
BVGE B-486/2025 vom 2. Mai 2025 E. 4.2; für die IVöB Verwaltungsgericht Aargau,
WBE.2024.129 vom 14. Oktober 2024 E. I.2.2). Die Beschwerdeführerin macht
in vertretbarer Weise geltend, dass sie bei Gutheissung ihrer Beschwerde besser
als die Zuschlagsempfängerin bewertet würde. Die Legitimation zur Erhebung der
Beschwerde wird vom Bau- und Verkehrsdepartement denn auch nicht bestritten.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF
4'000., einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000. verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.