bs_appellationsgericht · SB.2024.44 · 2025-12-05 · de
versuchte Erpressung, mehrfache Drohung, mehrfache Beschimpfung, Strafzumessung und Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Behandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.44

URTEIL

vom5.
Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber MLaw Damian
Wyss

Beteiligte

A____, geb. []                                                                Berufungskläger

[...]                                            
                                             Beschuldigter

vertreten durch lic. iur.
Christian Möcklin-Doss,

Advokat, Steinenberg 19,
4010 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Dr. med. B____Privatklägerin

vertreten durch lic. iur.
Annalisa Landi, Advokatin,

Oberwilerstrasse 3,
4123 Allschwil

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 30. Januar 2024 (SG.2023.65)

betreffend
versuchte Erpressung, mehrfache Drohung, mehrfache

psychiatrischen
Behandlung

3.3.1Wenn
nebeneinander Geld- und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der Wahl
der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (BGE 147 IV 241 E. 3.2, 144 IV 217
E. 3.3.1; BGer 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.4 ff.). Die
Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei
gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine
gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden
einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete
Methode). Dass die massgebenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen
vorsehen, genügt nicht (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1,
217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2).

3.3.2Die
frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen zur erwähnten konkreten Methode zu, dies
namentlich bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten
oder wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen
weiteren, leichter wiegenden Nebentat(en) zu sanktionieren war. Im Entscheid
BGE 144 IV 217 sprach sich das Bundesgericht gegen die Zulässigkeit von solchen
Ausnahmen aus (a.a.O. E. 2.4 und 3.5.4; bestätigt in: BGE 144 IV 313 E. 1.1.2).
Eine Gesamtfreiheitsstrafe darf nach der geltenden Rechtsprechung jedoch
weiterhin ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich
eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in
einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Mass
präventiv auf den Täter einzuwirken (vgl. etwa BGer 6B_1368/2023 vom
18. Juni 2025 E. 7.5.3, 6B_246/2024 vom 27. Februar 2025 E. 2.5.4,
6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.3.3, 6B_694/2023 vom 6. Dezember
2023 E. 2.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 5.3.1,
6B_798/2021 vom 2. August 2022 E. 5.1, 6B_382/2021 vom 25. Juli
2022 E. 2.4.2, 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.3.2,
6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).

3.3.3Bei
der Wahl der Sanktionsart steht dem Gericht ein Ermessen zu (BGer 6B_1421/2021
vom 25. Mai 2022 E. 4.3.2, 6B_696/2021 vom 1. November 2021 E. 5.2,
6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1.1, 6B_1090/2010 vom 14. Juli
2011 E. 2.5 [nicht publ. in: BGE 137 IV 312]).

3.4.2.4Beim
subjektiven Tatverschulden geht es um die Stärke des deliktischen Willens des
Täters bzw. um das Mass an krimineller Energie, seine Beweggründe und Ziele
sowie um die Frage, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts zu vermeiden
(vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).

3.4.4.1Unter
dem Titel muss der Täterkomponente muss anschliessend geprüft werden, ob die
soeben ermittelte Gesamtfreiheitsstrafe zu korrigieren ist. Hierbei soll das
Gericht insbesondere das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die
Strafempfindlichkeit des Täters berücksichtigen (vgl. Art. 47 Abs. 1
StGB).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 30. Januar 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des
Lebens gemäss Ziff. 1 der Anklage;

-Schuldsprüche wegen
vorschriftswidrigen Parkierens und Diensterschwerung sowie die für diese
Schuldsprüche ausgefällte Busse von CHF 400. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe);

-      Schuldspruch wegen Beschimpfung gemäss
Ziff. 3 der Anklage;

-      Auferlegung eines Verbots im Sinne von
Art. 67b Abs. 1 und 2 lit. a des Strafgesetzbuches, für die
Dauer von 5 Jahren mit der Privatklägerin direkt oder über Drittpersonen
Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder
elektronischem Weg;

-      Verfügung über die beschlagnahmten
Gegenstände;

-      Gutheissung der Schadenersatzforderung der
Privatklägerin im Betrage von CHF 2'444.90 zzgl. 5 % Zins sowie
Verweisung der Schadenersatzmehrforderung von CHF 218.10 auf den Zivilweg;

-      Gutheissung der Genugtuungsforderung der
Privatklägerin im Betrage von CHF 3'000. sowie Abweisung der
Genugtuungsmehrforderung im Betrage von CHF 5'000.;

-      Verurteilung zur Bezahlung einer
Parteientschädigung von CHF 8'779.10 an die Privatklägerin;

-      Entschädigung der amtlichen Verteidigung für
das erstinstanzliche Verfahren und Rückforderungsvorbehalt von Art. 135 Abs. 4
der Strafprozessordnung für diesen Betrag.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig gewordenen
Schuldsprüchen  der versuchten Erpressung, der mehrfachen Drohung und der
mehrfachen Beschimpfung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu26 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom
7. Dezember 2022 bis zum 18. April 2023 (132 Tage) und unter
Einrechnung von 30 Tagen für die ausgestandenen Ersatzmassnahmen, und zu einerGeldstrafe
von 50 Tagessätzen zu CHF 30.,

in Anwendung von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1, Art. 177 Abs. 1, Art. 180 Abs. 1
sowie Art. 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und
eine ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet. Für die Dauer der
Behandlung wird Bewährungshilfe angeordnet,

in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 32'574.90 und eine Urteilsgebühr von
CHF 7'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 2'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

A____ wird zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Privatklägerin in
Höhe von CHF 4'535.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für das
zweitinstanzliche Verfahren verurteilt. Auf die im Berufungsverfahren von der
Privatklägerin geltend gemachten Schadenersatzmehrforderungen von  335.16
und CHF 682.05 wird nicht eingetreten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Christian Möcklin-Doss, Advokat,
wird für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'420. und ein
Auslagenersatz von CHF 58.70, zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 362.75, somit total CHF 4'841.45 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.