bs_appellationsgericht · SB.2022.49 · 2023-03-15 · de
mehrfacher Betrug (BGer 6B_642/2023 vom 25. September 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.49

URTEIL

vom15.
März 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon Mabillard, MLaw
Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Oktober 2021 (SG.2021.90)

betreffend mehrfachen Betrug

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 20. Oktober 2021 wurde A____
(Berufungsklägerin) des mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und zu einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit zwei
Jahre) verurteilt. Zudem wurde sie für fünf Jahre des Landes verwiesen (ohne
Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]). Darüber hinaus wurden der
Berufungsklägerin Verfahrenskosten von CHF 671.50 sowie eine Urteilsgebühr in
Höhe von CHF 1400. auferlegt. Im Übrigen ist die amtliche Verteidigung unter
Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

Gegen dieses
Urteil hat die Berufungsklägerin, vertreten durch ihren amtlichen Verteidiger B____,
am 20. Oktober 2021 Berufung angemeldet, mit Eingabe vom 14. April 2022
Berufung erklärt und dieselbe mit Schreiben vom 11. August 2022 begründet.
Es wird beantragt, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die
Berufungsklägerin vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs vollumfänglich
freizusprechen (Ziff. 1). Entsprechend sei auf die Anordnung einer
Landesverweisung zu verzichten (Ziff. 2). Unter o/e-Kostenfolge (inklusive
Mehrwertsteuer und Auslagen) zu Lasten des Staates (Ziff. 3). Die
Staatsanwaltschaft ersucht um kostenpflichtige Abweisung der Berufung.

In der
Berufungserklärung bzw. der Berufungsbegründung wurde zudem beantragt, es seien
die angebliche Arbeitgeberin C____, die vermeintliche Arbeitskollegin D____ sowie
der Treuhänder E____ in die Berufungsverhandlung zu laden und dort zu befragen.
Mit begründeter Verfügung der instruierenden Appellationsgerichtspräsidentin
vom 8. November 2022 sind die Anträge auf Ladung und Befragung von C____ und D____
vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf
erneuten Antrag abgelehnt worden. Das Ersuchen hinsichtlich E____ wurde indes
gutgeheissen. Mit Verfügungen vom 8. November 2022 und vom 27. Februar 2023 zog
die Verfahrensleiterin darüber hinaus die A____ betreffenden Migrationsakten
sowie die Akten eines neuen Strafverfahrens betreffend die Berufungsklägerin bei.
Die entsprechenden Unterlagen wurden den Parteien zugestellt bzw. konnten auf
dem Appellationsgericht eingesehen werden.

In der
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 15. März 2023 wurden zunächst die
Berufungsklägerin und E____ (als Zeuge) befragt. Danach gelangte die amtliche
Verteidigung zum Vortrag. Die fakultativ geladene Staatsanwaltschaft hat auf
eine Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Für sämtliche Ausführungen wird
auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem
erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1      Legitimation

Gemäss Art. 398
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist vom angefochtenen Urteil
berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung,
sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert
ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher
einzutreten.

1.2      Kognition

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3      Teilrechtskraft

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.3.2Der
Freispruch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit bei der [...] AG (den die
Vorinstanz ins Dispositiv hätte aufnehmen müssen) sowie die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für die erste Instanz sind nicht angefochten worden und
deshalb in Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr
zu befinden.

2.         Vorbemerkung

Die Verteidigung
hat anlässlich der Berufungsverhandlung darauf verzichtet, die mit begründeter
Verfügung der Verfahrensleiterin vom 8. November 2022 vorläufig abgelehnten
Beweisanträge zu Handen des Gerichts zu wiederholen (Akten S. 301).
Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich daher.

3.        Tatsächliches

3.1      Sachverhalt gemäss Vorinstanz

3.2      Standpunkt der Berufungsklägerin

3.3      Beweiswürdigung

4.         Rechtliches

4.1      Grundlagen

4.1.1Nach
Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) macht sich strafbar, wer
in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und
so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung
des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen.
Die Täuschung im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch konkludentes
Handeln erfolgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1, 143 IV 302 E. 1.2, 140 IV 11 E. 2.3.2; BGer
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2).

4.1.2Die
Täuschung muss zudem arglistig sein. Das ist dann der Fall, wenn die Täterin mit
einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 147 IV 73
E. 3.2; BGer 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E. 2.1.3, 6B_423/2021 vom
17. Februar 2022 E. 6.2). So ist Arglist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts dann gegeben, wenn die Täterin ein ganzes Lügengebäude
errichtet, das heisst bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten
Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder wenn sie
sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Zu denken ist hier an
eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische
Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche
oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen
Angaben kann das Merkmal ebenfalls erfüllt sein, wenn deren Überprüfung nicht
oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist (so speziell bei
Leistungserbringern der Sozialhilfe [vgl. dazu nachfolgend E. 4.1.4]), sowie
dann, wenn die Täterin das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder wenn
sie nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer aufgrund eines
Vertrauensverhältnisses davon absehen werde, den täuschenden Anschein zu
hinterfragen (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2, 135 IV 76 E. 5.2; BGer
6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2, 6B_184/2020 vom 13. September 2021 E.
2.1.3. vgl. dazu auchMaeder/Niggli,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 146 StGB N 61 ff.).

4.1.3Gestützt
auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich dann verneint, wenn das
Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (Opfermitverantwortung). Auch unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass
das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle
erdenklichen Vorkehrungen trifft. Vielmehr ist ein strenger Massstab anzulegen:
Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene
die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers,
sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, der gegenüber das betrügerische Verhalten
vollkommen in den Hintergrund tritt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt
daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.2, 1.3 und 1.4.1, 142 IV 153 E. 2.2.2,
135 IV 76 E. 5.1 und 5.2; BGer 6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1,
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.3).

4.1.4In
Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe oder von Sozialversicherungen hat das
Bundesgericht die Anforderungen an strafbare Betrugshandlungen wiederholt konkretisiert.
So hält es in ständiger Rechtsprechung fest, dass wer als Bezüger von
Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige
Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, durch
zumindest konkludentes Handeln aktiv täuscht (BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3; BGer
6B_688/2021 vom 18. August 2022 E. 2.3.2, 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022,
6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1). Zur Arglist präzisiert es: «Besteht
eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist
die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar
sei, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig [...], dies abweichend
von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen
[...]. Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von
mitwirkungspflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind» (BGer
6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1; vgl. dazu auch BGE 143 IV 302 E. 1.3.1,
140 IV 11 E. 2.4.6, 6.3.1.3; BGer 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E.
3.4.1. 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4).

4.2      Würdigung für den konkreten Fall

4.2.1Die
Berufungsklägerin bestreitet das Vorliegen von Arglist sowie ein vorsätzliches
Handeln. Sie sei mit den ganzen Abläufen überfordert gewesen, auch in
sprachlicher Hinsicht (Akten S. 241 f., 293 ff.). Dass die Berufungsklägerin
entgegen ihrer Beteuerung (Akten S. 305) um die Deklarationspflicht wusste,
ergibt sich nur schon aus der Tatsache, dass sie im August 2016
Lohnabrechnungen der [...] AG für die Monate Juni und Juli 2016 bei der
Sozialhilfe einreichte (SB SOHI/29, 74 f.). Wie zudem bereits das Strafgericht zutreffend
dargelegt hat (vorinstanzliches Urteil S. 12 f.), brachte A____ anlässlich
ihrer Vorsprachen bei der Sozialhilfe nach der Trennung von ihrem Ex-Ehemann stets
eine Begleitperson zu Übersetzungszwecken mit, sodass sie dem Inhalt der
Gespräche  bei denen es jeweils um die Deklarationspflicht ging (SB SOHI/28
ff.)  ohne weiteres folgen bzw. bei Unklarheiten nachfragen (lassen) konnte. Zudem
legte man ihr die Formulare auch in [...] Sprache vor (SB SOHI/84 ff.). Darüber
hinaus unterschrieb sie zu Zeiten, als sie von ihrem Ex-Ehemann noch nicht
getrennt lebte, die  im Übrigen unzweideutig formulierten und dargestellten  Formulare
in [...] Sprache, derjenigen Sprache, die sie zu Kommunikationszwecken mit ihm
verwendete. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 30.
September 2022 zudem zutreffend ausgeführt hat (Akten S. 250), ist entgegen der
Ansicht der Berufungsklägerin (Akten S. 242, 293 f.) auch festzuhalten,
dass es bei den Kontakten mit der Sozialhilfe immer um die finanzielle Lage der
Unterstützungsbeziehenden bzw. um das allgemein bekannte und leicht zu
verstehende Prinzip der Subsidiarität des Leistungsbezugs und damit nicht um
juristisch komplexe Fragen, bei denen Übersetzungsprobleme zu erwarten wären,
geht. Aufgrund der Ausbezahlung der Löhne in bar ist  wie bereits erwähnt
(vgl. dazu E. 3.3.4.5)  viel eher davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin
damit rechnete, ihr würden die Löhne «schwarz» ausbezahlt und seien damit vor
den Augen der Sozialhilfe geschützt.

4.2.2A____
gab ihre Einnahmen bewusst nur selektiv an und verschwieg damit die veränderten
wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Sozialhilfe durfte darauf vertrauen, dass
keine Änderungen eingetreten sind. Weil es den Sozialbehörden ausserdem nicht
möglich und zumutbar ist, bei jedem einzelnen Leistungsempfänger zu überprüfen,
ob die angegebenen Informationen vollständig sind und ob in den persönlichen
oder wirtschaftlichen Verhältnissen Änderungen eingetreten sind (insbesondere,
wenn  wie hier  die Löhne in bar entrichtet wurden), sind die Täuschungen
durch die Berufungsklägerin nach der vorstehend zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung arglistig erfolgt. Eine Opfermitverantwortung der Sozialhilfe
scheidet nach dem vorstehend Erwogenen entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin
(Akten S. 295 f.) offensichtlich aus.

4.2.3Aufgrund
des gesamten Ablaufs ihrer Kontakte mit der Sozialhilfe, aber auch angesichts
ihres offensichtlich strategischen Aussageverhaltens (vgl. dazu E. 3.3.4.1 ff.)
steht zusammenfassend ausser Zweifel, dass die Berufungsklägerin über ihre
Deklarationspflicht im Bild war und durch das Ausweisen einzelner  aber eben
nicht aller  Lohnbezüge die Sozialhilfebehörde mehrfach (am 3. August 2016, 9.
November 2016, 14. Dezember 2016, 3. Februar 2017 und 18. April 2017) gezielt
in die Irre geführt hat. Sie hat damit das Erfordernis einer aktiven (vgl. dazu
zutreffend vorinstanzliches Urteil S. 11 f.) und arglistigen Täuschung, mit
Blick auf vorstehend Erwogenes zweifellos erfüllt. Dasselbe gilt für das
Vorsatzerfordernis, wobei anzumerken ist, dass bereits ein dolus eventualis
genügen würde. Es erfolgt auch im Berufungsverfahren ein Schuldspruch wegen mehrfachen
Betrugs.

5.        Strafzumessung

5.1      Grundlagen

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden der Täterin. Dabei
zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und ihre
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen der Täterin sowie danach bestimmt
wird, wie weit die Täterin nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

5.2      Ausgangslage, systematisches Vorgehen

5.3      Strafart

5.4      Einsatzstrafe

5.5      Bildung der Gesamtstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB)

5.6      Persönliche Verhältnisse

5.7      Verletzung des Beschleunigungsgebots

5.8      Ergebnis/Modalitäten des Vollzugs

6.        Landesverweisung

6.1      Ausgangslage

6.2      Grundlagen

6.2.1Von
der Landesverweisung kann nur «ausnahmsweise» unter den kumulativen Voraussetzungen
abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken
würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen der Ausländerin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländerinnen Rechnung zu tragen, die
in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. «Härtefallklausel»).
Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips
(Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2, 145 IV 364 E. 3.2, 144 IV 332
E. 3.1.2). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung
des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der
Bestimmung über den «schwerwiegenden persönlichen Härtefall» in Art. 31 Abs. 1
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer
Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer und
Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter
Delinquenz Rechnung zu tragen, wobei auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a
StGB begangene Straftaten berücksichtigen werden dürfen (BGE 146 IV 105 E.
3.4.2, 144 IV 332 E. 3.3.2; BGer 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.2,
6B_759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.2.2).

6.2.2Von
einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in
der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der
Ausländerin auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGer 6B_205/2020 vom 5. Februar
2021 E. 2.3.3, 6B_548/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.4.1). Das durch Art. 8 EMRK
bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt,
wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres
möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I
266 E. 3.3, 144 II 1 E. 6.1). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster
Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren
minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3, 145 I 227 E. 5.3, 144 I 1 E.
6.1; BGer 6B_205/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.3.3, 6B_548/2020 vom 4. Februar
2021 E. 5.4.1).

6.3      Würdigung für den vorliegenden Fall

6.4      Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS)

6.4.1Das
Strafgericht hat «bei der vorliegenden Geldstrafe von 80 Tagessätzen [...]
praxisgemäss auf einen Eintrag im Schengener Informationssystem verzichtet»
(vorinstanzliches Urteil S. 17). Es ist nicht geklärt, ob das Berufungsgericht an
diesen Verzicht schon aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391
Abs. 2 StPO) gebunden ist. Wenn eine Vorinstanz überhaupt keinen Entscheid über
die Eintragung im SIS trifft (also nicht bewusst darauf verzichtet), so gilt
das Verbot der reformatio in peius die Berufungsinstanz jedenfalls nicht. Diese
hat vielmehr selbständig über die Eintragung zu entscheiden. Das Bundesgericht
hat dies im Leitentscheid BGE 147 IV 172 festgehalten. Inwieweit dasselbe
allerdings gilt, wenn die Vorinstanz über die Eintragung im SIS entschieden,
diese aber abgelehnt hat, geht aus dem Leitentscheid nicht hervor bzw. wird
zumindest implizit offengelassen.

6.4.2Das
Bundesgericht argumentiert im zitierten Entscheid damit, dass die Ausschreibung
der Landesverweisung im SIS wie auch die Landesverweisung selbst, nicht dem
Anklageprinzip unterliege. Wenn das Gericht eine Landesverweisung ausspreche,
müsse es bei Drittstaatsangehörigen daher unabhängig von einem entsprechenden
Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend auch über die Ausschreibung im SIS
entscheiden und dies im Dispositiv erwähnen (BGE 147 IV 172 E. 3.2.5).
Unterlasse eine Vorinstanz dies, so sei das Berufungsgericht gezwungen, es
nachzuholen und über die Eintragung materiell zu entscheiden. Das
Verschlechterungsverbot gelange «zumindest in dieser Konstellation nicht zur
Anwendung». Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Ausschreibung der
Landesverweisung im SIS vollzugs- bzw. polizeirechtlicher Natur sei und trotz
ihrer weitreichenden Konsequenzen  anders als die Anordnung der
Landesverweisung nach Art. 66a f. StGB selbst (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1
lit. ebisder Verordnung vom 29. September 2006 über das
Strafregister [SR 331])  keine Sanktion darstelle. Das in Art. 391 Abs. 2
Satz 1 StPO verankerte Verbot der reformatio in peius solle indessen (nur) eine
«strengere Bestrafung» verhindern, was durch die an Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO
anknüpfende Ausnahme von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO bestätigt werde, die
ebenfalls nur eine «strengere Bestrafung» erwähne. Eine Ausdehnung des Verbots
der reformatio in peius, welches eine härtere Bestrafung im Berufungsverfahren
verhindern solle, auf die rein vollzugs- bzw. polizeirechtliche Frage der
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS rechtfertige sich nicht (BGE 146 IV
172 E. 3.3.3-3.3.5).

6.4.3Ob
das Appellationsgericht an den Verzicht auf die Eintragung der Landesverweisung
im SIS aufgrund der reformatio in peius gebunden ist, kann in casu indes offengelassen
werden, zumal der Verzicht der Vorinstanz sachlich gerechtfertigt ist: Ausschreibungen
von Drittstaatsangehörigen im Sinne von Art. 3 lit. d SIS-II-Verordnung (Verordnung
[EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation; ABl. L 381 vom 28. Dezember
2006, S. 4) im SIS dürfen gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten
Verhältnismässigkeitsprinzip nur dann vorgenommen werden, wenn die
Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falls dies rechtfertigen.
Voraussetzung für die Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und
Aufenthaltsverweigerung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer
Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz beruht; diese Entscheidung darf
nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1
SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung
nach Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, welche die
Anwesenheit der betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist
insbesondere bei einer Drittstaatsangehörigen der Fall, die in einem Mitgliedstaat
wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung).
Eine Ausschreibung im SIS muss gemäss Art. 21 und Art. 24 Ziff. 1
SIS-II-Verordnung auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips ergehen. Sind die
Voraussetzungen von Art. 21 und 24 Ziff. 1 und 2 SIS-II-Verordnung erfüllt,
besteht eine Pflicht zur Ausschreibung im SIS (BGE 146 IV 172 E. 3.2.2; BGer 6B_739/2020
vom 14. Oktober 2020 E. 2.1, 6B_643/2020 vom 12. März 2021 E. 4.3.2).

6.4.4Das
Bundesgericht hat sich in einem aktuellen Leitentscheid ausführlich zu den
Voraussetzungen einer Eintragung im SIS geäussert. Es hat zusammenfassend
festgehalten, dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung weder eine
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraussetzt,
noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer
Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art.
24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist gemäss Bundesgericht vielmehr dann erfüllt,
wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von
einem Jahr oder mehr vorsieht. Indessen ist im Sinne einer kumulativen
Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Damit wird dem in Art. 21
SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen.
An die Annahme einer solchen Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen
zu stellen. Es wird insbesondere nicht verlangt, dass das Verhalten der
betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und schwere Gefährdung
darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Entsprechend steht
es einer Ausschreibung der Landesverweisung im SIS etwa nicht entgegen, wenn
bei der Legalprognose die Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt
ausgesprochen wurde. Ebenso wenig setzt Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung die
Verurteilung zu einer schweren Straftat voraus, sondern es genügen eine oder
mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer
gewissen Schwere sind, unter Ausschluss von blossen Bagatelldelikten.
Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art und
Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten
der betroffenen Person (BGE 147 IV 340 E. 4.8, 146 IV 172 E. 3.2.1, 3.2.2; BGer
6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2).

6.4.5Zwar
sieht der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB eine Strafe
von mehr als einem Jahr vor und kann bei der Delinquenz der Berufungsklägerin auch
nicht mehr von Bagatelldelikten gesprochen werden. Indes geht von A____ keine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus, zumal sie erstmals
strafffällig geworden und ihr Verschulden auch als leicht zu bezeichnen ist
(vgl. dazu E. 5.4 f.). Es ist aus Verhältnismässigkeitserwägungen daher
auf einen Eintrag der Landesverweisung im SIS zu verzichten.

7.        Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1      Erstinstanzliche Kosten

7.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt.

7.1.2Da
A____ auch im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen
wird, sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt
die Berufungsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren Kosten von CHF 671.50
und eine Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1400.‒.

7.1.3Da
die Berufungsklägerin die vollen erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt,
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im
Umfang von 100 % vorbehalten.

7.2      Kosten des Rechtsmittelverfahrens

7.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

7.3      Entschädigung

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 20. Oktober 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-Freispruch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit bei der [...] AG;

A____wird  in Abweisung ihrer Berufung  des
mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von
80 Tagessätzen zu CHF 30.‒,mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 1, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1
sowie 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e des
Strafgesetzbuchesfür 5 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem nicht eingetragen.

A____ trägt die Kosten von CHF 671.50 und eine
Urteilsgebühr von CHF 1400.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
in Höhe von CHF 1000.‒ (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar in Höhe von CHF 5600.‒ und ein Auslagenersatz in
Höhe von CHF 39.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 434.20 (7,7 %
auf CHF 5639.10), somit total CHF 6073.30, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).