bs_appellationsgericht · BES.2021.84 · 2021-06-09 · de
Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.84

ENTSCHEID

vom21.
Oktober 2021

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oserund a.o. Gerichtsschreiber
MLaw Vladimir Hof

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2021

betreffend Befehl für erkennungsdienstliche
Erfassung (Art. 260 StPO)

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) wegen Drohung, Beschimpfung und sexueller Belästigung, welche
er am Abend des 3. März 2021 begangen haben soll. Mit Verfügung vom 9. Juni
2021 ordnete die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Einvernahme des
Beschwerdeführers dessen erkennungsdienstliche Erfassung an.

Gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2021 hat der Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat [...], Beschwerde erhoben und beantragt darin die
Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 9. Juni
2021 für erkennungsdienstliche Erfassung. Er ersucht ferner um die Vernichtung
sämtlicher seiner aus der erkennungsdienstlichen Erfassung gewonnener Daten;
unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Staatsanwaltschaft
schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.
Mit Replik vom 16. August 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen
fest. Mit Eingabe vom 20. August 2021 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf
eine Duplik. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung vom 9. Juni 2021 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen,
die aus der erkennungsdienstlichen Erfassung gewonnenen Daten des
Beschwerdeführers zu vernichten.

Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von
CHF 1279.05 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Vladimir Hof

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.