bs_appellationsgericht · VD.2024.42 · 2025-01-06 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.42

URTEIL

vom 6. Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey, Prof. Dr.
Ramon Mabillard,MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Sekundarschule [...]

[]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 8. März 2024

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

1.2Die
Rekurrentin unterlag mit ihrem Rekurs vor der PRK. Sie ist daher durch den
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung. Deshalb ist sie gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
berechtigt. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist demzufolge
einzutreten.

1.3

1.3.1DieKognitiondes Verwaltungsgerichts richtet sich nach der
allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob
die PRK das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat (VGE VD.2023.134 vom 27. September 2024 E.
1.3, VD.2022.241 vom 26. Juli 2023 E. 1.3, VD.2019.177 vom 27. Mai 2020 E.
1.3). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht in Anwendung von § 8 Abs. 5 VRPG
in Ermangelung einer besonderen gesetzlichen Grundlage die Angemessenheit des
angefochtenen Entscheids nicht zu überprüfen (vgl. VD.2016.132 vom 14.
August 2017 E. 1.3;Meyer/Weihrauch/Hafner/Reimann,
Öffentliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt, Basel 2019, S. 255). Im
Rahmen der Rechtskontrolle sind aber auch die Rügen der
Ermessensüberschreitung, der Ermessensunterschreitung und des
Ermessensmissbrauchs zu überprüfen. EinErmessensmissbrauchliegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen des
Ermessens zwar beachtet werden, das Ermessen aber nach unsachlichen, dem Zweck
der massgebenden Vorschrift fremden Gesichtspunkten betätigt wird oder ein
allgemeines Rechtsprinzip wie das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot,
das Gebot von Treu und Glauben oder dasVerhältnismässigkeitsprinzipverletzt wird (VGE VD.2024.10 vom 29. Juni 2024 E. 1.3.2, VD.2021.67 vom 11.
August 2021 E. 1.3 mit Nachweisen).

1.3.2Indem
die Rekurrentin geltend macht, die Auferlegung der Bewährungsfrist und die
Kündigung seien unverhältnismässig (vgl. insbesondere Rekursbegründung vom
24. Juli 2024 Rz. 15, 18 und 24), verlangt sie somit entgegen der irrigen
Ansicht der Schulleitung (vgl. Vernehmlassung vom 27. August 2024 Rz. 28, 36
und 48) keine Angemessenheitsprüfung. Damit erhebt sie vielmehr die im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren zulässige Rüge von Rechtsverletzungen, wie sie zu Recht geltend
macht (vgl. Replik vom 25. Oktober 2024 Rz. 23).

2.

2.1Die
Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis gemäss § 30 Abs. 2 lit. d PG
kündigen, wenn die Mitarbeiterin die vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten
wiederholt missachtet oder eine schwere Pflichtverletzung begangen hat. Eine
Kündigung durch die Anstellungsbehörde kann bei wiederholter Pflichtverletzung
nur ausgesprochen werden, wenn der Mitarbeiterin eine angemessene
Bewährungsfrist eingeräumt worden ist (§ 30 Abs. 3 PG). Bei normalen oder
leichten Pflichtverletzungen muss somit eine Bewährungsfrist angesetzt werden
und ist eine Kündigung nur zulässig, wenn sich die betroffene Mitarbeiterin
während der Bewährungszeit nicht hinreichend gebessert hat (VGE VD.2022.266 vom
11. November 2023 E. 2.1, VD.2019.177 vom 27. Mai 2020 E. 3.1, VD.2018.164
vom 9. August 2019 E. 2.1.2, VD.2013.180 vom 23. Dezember 2014 E. 3.1).
Die Auferlegung einer Bewährungsfrist muss schriftlich und begründet erfolgen
(§ 14 Abs. 2 der Verordnung zum Personalgesetz [PV, SG 162.110]). Im
Schreiben, mit dem die Bewährungsfrist angesetzt wird, müssen die beanstandeten
Pflichtverletzungen hinreichend konkretisiert werden (vgl. PRK Fall Nr. 78
vom 14. Dezember 2007 E. III.3;Meyer/Weihrauch/Hafner/Reimann,
Öffentliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt, Basel 2019, S. 214). Die
Bewährungsauflagen müssen so konkret formuliert sein, dass die Adressatin
erkennen kann, wie sie sich innerhalb der Bewährungsfrist zu verhalten hat, um
sich zu bewähren (vgl. PRK Fall Nr. 108 vom 9. Februar 2015
E. III.3a). Mit der Ansetzung der Bewährungsfrist müssen der Mitarbeiterin
klare Ziele vorgegeben werden, deren Einhaltung in der Bewährungsfrist
überprüft werden kann (VD.2014.80 vom 1. Dezember 2014 E. 3.2).

2.2Auch
wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt, ist eine Kündigung des
Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde nur zulässig, wenn sie im
öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR
101]; § 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt [KV, SG 111.100];Merker/Conradin/Häggi Furrer,
Öffentliches Personalrecht des Wirtschaftsraums Nordwestschweiz, in:
Bürgi/Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personalrecht, Zürich
2017, Kapitel 4, S. 433, 477 N 179) und verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs.
2 BV; § 5 Abs. 2 KV; VGE VD.2019.177 vom 27. Mai 2020 E. 3.1, VD.2018.164 vom
9. August 2019 E. 3.2;Merker/Conradin/Häggi
Furrer, a.a.O., S. 477 N 179). Die Verhältnismässigkeit einer Kündigung
bemisst sich dabei im Wesentlichen nach der Zweckgeeignetheit, Erforderlichkeit
und Zumutbarkeit für die betroffene Person (VGE VD.2019.177 vom 27. Mai
2020 E. 3.1, VD.2018.164 vom 9. August 2019 E. 3.2; vgl. BGE 136 I 17
E. 4.4). Die Kündigung muss für das Erreichen des angestrebten Ziels
geeignet und erforderlich sein und in einem vernünftigen Verhältnis zu den
Belastungen stehen, die der Mitarbeiterin damit auferlegt werden (vgl. VGE VD.2019.177
vom 27. Mai 2020 E. 3.1, VD.2018.164 vom 9. August 2019 E. 3.2; BGE 140 I
353 E. 8.7;Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 514). Die letzte
dieser drei Voraussetzungen wird als Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit im
engeren Sinn bezeichnet. Sie ist erfüllt, wenn das öffentliche Interesse an der
Kündigung die dadurch beeinträchtigten privaten Interessen überwiegt
(vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 555 ff.).

3.1.1In
einem Arbeitszeugnis vom 5. Mai 2015 (Akten PRK S. 66 f.) erklärte die
Schulleitung der Spezialangebote, sie hätte die Rekurrentin «als zuverlässige,
pflichtbewusste und engagierte Lehrerin kennen- und schätzen gelernt.» In ihrer
Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 (Akten PRK S. 72 ff., Rz. 5) machte die
Schulleitung der Sekundarschule [...] geltend, dies ändere nichts daran, dass
es seither zu diversen Vorkommnissen mit der Rekurrentin gekommen sei. Da es
der Rekurrentin grosse Mühe bereitet habe, Termine einzuhalten, seien
wiederholt Ziele betreffend den Umgang mit Terminen vereinbart worden. Aufgrund
eines Konflikts mit Schülerinnen sei ein fachliches Mentorat eingeleitet
worden. Dieses habe nicht wie geplant im Jahr 2021 abgeschlossen werden können,
weil die Rekurrentin zu viele Termine nicht wahrgenommen habe. Bereits am 13.
Januar 2022 sei der Rekurrentin eine Bewährungsfrist auferlegt worden. Bei
dieser Bewährungsfrist sei es insbesondere um das Thema des Zuspätkommens sowie
der fehlenden Verlässlichkeit bei der Wahrnehmung vertraglicher Aufgaben und
Termine gegangen. In der Verhandlung der PRK äusserte sich die anwaltlich
vertretene Rekurrentin zu dieser Darstellung nicht. Erst in ihrer Replik vom
25. Oktober 2024 (Rz. 3 f.) bestreitet sie die mit derjenigen in der
Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 übereinstimmende Darstellung in der
Vernehmlassung der Schulleitung vom 27. August 2024 (Rz. 3). Abgesehen
davon, dass sie behauptet, das Mentorat sei auf Initiative des Schulleiters
abgebrochen worden, obwohl sie und die Mentorin die Absicht gehabt hätten, das
Mentorat weiterzuführen, bleibt sie aber jegliche Angaben dazu schuldig,
inwiefern die Darstellung der Schulleitung unrichtig sein sollte. Im Übrigen
erklärte sie, nach Ablauf der Bewährungsfrist sei auf personalrechtliche
Massnahmen verzichtet worden, weil sie sich «weitgehend bewährt hatte».

5.3

5.3.1Schliesslich
macht die Rekurrentin geltend, der Grund für die Auflage, sich spätestens
eineinhalb Stunden vor Unterrichtsbeginn abzumelden, wenn es ihr aus
gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, ihren Unterricht zu bestreiten,
habe darin bestanden, dass die Schulleitung sie verdächtigt habe, sich bei
absehbaren Verspätungen als krank abzumelden. Dieser Verdacht sei unbegründet.
Andere Lehrpersonen müssten sich auch nicht eineinhalb Stunden vorher abmelden.
Kurzfristig eine Vertretung bzw. eine Alternativlösung zu suchen, gehöre zu den
normalen Aufgaben der Schulleitung. Die Auflage sei daher unzulässig oder
zumindest unverhältnismässig (vgl. Rekursbegründung vom 3. November 2023 Rz.
19; Rekursbegründung vom 24. Juli 2024 Rz. 18).

5.3.2Diese
Einwände sind unbegründet. Sie zeigen aber, dass die Rekurrentin die Tragweite
ihrer personalrechtlichen Pflichten noch immer nicht erfasst hat und nicht
bereit ist, ihren Teil zu einem möglichst reibungslosen Schulbetrieb
beizutragen. Die Schulleitung begründet die erwähnte Bewährungsauflage damit,
dass sich die Rekurrentin am 2. Mai 2023 um 08:44 Uhr und damit nur sechs
Minuten vor Unterrichtsbeginn um 08:50 Uhr krankgemeldet habe. Mit solchen
kurzfristigen Abmeldungen werde die Organisation einer Ersatzlehrperson
verunmöglicht und der geregelte Schulbetrieb erheblich gestört. Um den
Unterricht rechtzeitig beginnen zu können, müsse sich die Rekurrentin
üblicherweise rund eineinhalb Stunden vor Beginn der ersten Lektion auf den Weg
machen. In diesem Moment müsse sie entscheiden, ob sie sich krankheitsbedingt
abmelden müsse (vgl. Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 Rz. 6 und 19;
Vernehmlassung vom 27. August 2024 Rz. 7; vgl. ferner Schreiben vom 3. Mai
2023 S. 1 [Akten PRK S. 40]). Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass sie sich
am 2. Mai 2023 erst sechs Minuten vor Unterrichtsbeginn wegen Krankheit
abgemeldet hat und dass sie sich rund eineinhalb Stunden vor Unterrichtsbeginn
auf den Weg zur Arbeit machen musste, um den Unterricht in der Regel pünktlich
beginnen zu können. Unter Vorbehalt einer höchst unwahrscheinlichen und von der
Rekurentin nicht behaupteten wesentlichen Verschlechterung ihres
Gesundheitszustands während des Arbeitswegs war es der Rekurrentin somit
problemlos möglich, sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen
Gründen mindestens eineinhalb Stunden vor Unterrichtsbeginn abzumelden. Dazu
war sie auch verpflichtet. Ist eine Lehrperson verhindert, ihren Unterricht zu
erteilen, so hat sie gemäss § 13 Abs. 1 der Ordnung über die Lehrpersonen
(SG 411.400) so rasch als möglich die Schulleitung hiervon unter Angabe
der Gründe in Kenntnis zu setzen. Aus den vorstehenden Gründen war die erwähnte
Auflage gerechtfertigt und verhältnismässig. Dies gilt unabhängig davon, ob sie
von der Schulleitung auch deshalb statuiert worden ist, weil sie die Rekurrentin
verdächtigt hat, sich bei absehbaren Verspätungen als krank abzumelden, und ob
dieser Verdacht begründet gewesen wäre oder nicht. Da die Rekurrentin nicht
nachvollziehbar erklärt, weshalb sie sich am 2. Mai 2023 erst sechs Minuten vor
Unterrichtsbeginn krankgemeldet hat, ist die Einschätzung der Schulleitung, ihr
Verhalten erwecke den Eindruck, sie habe damit eine absehbare Verspätung
umgehen wollen (Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 Rz. 6; Vernehmlassung vom
27. August 2024 Rz. 7), im Übrigen nicht zu beanstanden.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.