bs_appellationsgericht · SB.2014.46 · 2017-05-05 · de
mehrfache Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache Nötigung und mehrfache Drohung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner), einfache Körperverletzung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) und mehrfache Tätlichkeiten (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) (BGer-Nr. 6B_1310/2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2014.46

URTEIL

vom16.
August 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz), Dr. Claudius Gelzer,

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Jacqueline Frossard, Dr. Andreas Traub

und GerichtsschreiberMLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 22. November 2013

betreffend mehrfache
Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Nötigung,

mehrfache Nötigung und mehrfache
Drohung (hetero- oder homosexu-

elle Lebenspartner), einfache
Körperverletzung (hetero- oder homosexu-

elle Lebenspartner) und mehrfache
Tätlichkeiten (hetero- oder homose-

xuelle Lebenspartner)

Gegen das Urteil
des Appellationsgerichts vom 15. Januar 2016 erhob der Berufungskläger Beschwerde
in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom
5. Mai 2017 in Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 15. Januar
2016 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 kündete die
Appellationsgerichtspräsidentin die Ansetzung einer erneuten Hauptverhandlung
an. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 beantragte der Verteidiger, dass sämtliche
Einvernahmeprotokolle von D____, sämtliche sich darauf beziehenden Ausführungen
sowie alle in den Akten enthaltenen indirekten, d.h. nicht im Rahmen einer
förmlichen Befragung erhobenen Aussagen von D____ instruktionsrichterlich aus
den Strafakten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten
seien. Zudem sei das Opfer in direkter, kontradiktorischer Konfrontation mit
dem Berufungskläger zur Sache zu befragen und dementsprechend zur
Berufungsverhandlung vorzuladen. Sollte die Durchführung einer direkten
Konfrontation abgewiesen werden, so sei eine indirekte, kontradiktorische
Konfrontation unter Gewährleistung der gegenseitigen Übertragung von Bild und
Ton durchzuführen. Eventualiter seien sämtliche Einvernahmeprotokolle von B____,
sämtliche sich darauf beziehenden Ausführungen sowie alle in den Akten
enthaltenen indirekten, d.h. nicht im Rahmen einer förmlichen Befragung
erhobenen Aussagen von B____ instruktionsrichterlich aus den Strafakten zu
entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem
Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten. Nach erfolgter
instruktionsrichterlicher Aktenentfernung gemäss den Anträgen habe der gesamte
Gerichtskörper (inkl. Gerichtsschreiber) in den Ausstand zu treten. Die
Präsidentin des Appellationsgerichts verfügte am 31. Mai 2017, dass die
Einvernahmeprotokolle von D____ in Anwendung von Art. 141 Abs. 5 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) antragsgemäss aus den Strafakten zu
entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem
Verschluss zu halten seien. Dies gelte jedoch nicht für die weiteren vom
Berufungskläger angeführten Aktenstellen. Mit Entscheid des Appellationsgerichts
vom 29. September 2017 wurde des Weiteren das Ausstandsgesuch gegen die
Mitglieder des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren abgewiesen. Dagegen
erhob der Berufungskläger am 13. November 2017 Beschwerde in Strafsachen
beim Bundesgericht. Der Berufungskläger ersuchte darin auch um den Erlass einer
vorsorglichen Massnahme, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, das laufende
Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die gestellten
Ausstandsbegehren zu sistieren. Das Bundesgericht wies die beantragte
vorsorgliche Massnahme mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 ab. Mit Eingabe vom
3. Januar 2018 beantragte der Verteidiger  sollte vor dem Hintergrund der
bundesgerichtlichen Verfügung vom 13. Dezember 2017 die Anordnung der
Berufungsverhandlung ins Auge gefasst werden, ohne den Entscheid des
Bundesgerichts abzuwarten, bzw. sollte das Bundesgericht die Beschwerde vom 22.
November 2017 abweisen  die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungsbegründung. Des Weiteren sei bei Dr. phil. I____ ([...])
oder bei Dipl.-Psych. J____ ([...]) ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die
Aussagen des Opfers in Auftrag zu geben. Überdies sei vom Opfer gegenüber Dr.
med. G____ eine schriftliche Entbindungserklärung einzuholen. Im Falle einer
solchen Entbindung sei Dr. med. G____ als Zeuge/Auskunftsperson anlässlich der
Hauptverhandlung einzuvernehmen und dementsprechend vorzuladen. Darüber hinaus
seien bei Dr. med. G____ sämtliche medizinischen Unterlagen über das Opfer
einzuholen. Auch seien die gesamten Akten aus dem bei der Staatsanwalt Bern
(Region Berner Jura-Seeland) gegen F____ geführten Strafverfahren beizuziehen. Schliesslich
seien dem Berufungskläger sämtliche Verfahrensakten der Berufungsinstanz zur
Einsichtnahme zuzustellen (inkl. sämtlicher Korrespondenz auf dem Postweg oder
per E-Mail mit anderen Behörden oder sonstigen Verfahrensbeteiligten, sämtlicher
Aktennotizen sowie sämtlicher Korrespondenz auf konventionellem und
elektronischem Weg zwischen den Mitgliedern des Berufungsgerichts). Mit
Verfügung vom 9. Januar 2018 wies die Appellationsgerichtspräsidentin die
Anträge auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens über die Aussagen des
Opfers, auf die Einvernahme von Dr. med. G____ und auf Einholung der bei
ihm vorhandenen medizinischen Unterlagen über das Opfer sowie auf den Beizug
weiterer Akten aus dem Verfahren in Sachen F____ bei der Staatsanwaltschaft
Bern ab, vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts. Demgegenüber wurde dem Berufungskläger die beantragte Einsicht in die
Verfahrensakten gewährt.

Mit Urteil vom
19. Mai 2016 sprach zwischenzeitlich das Obergericht des Kantons Aargau den
Berufungskläger der mehrfachen Vergewaltigung, der einfachen Körperverletzung,
der Drohung, der versuchten Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeit schuldig.
Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einer bedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 120., einer Busse von CHF 500. und der
Bezahlung einer Genugtuung von CHF 10'000. an das Opfer. Gegen dieses Urteil
erhob der Berufungskläger ebenfalls Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht. Mit Urteil vom 29. Juni 2017 wurde die Beschwerde teilweise
gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Mai 2016
aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht
zurückgewiesen. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es
darauf eintrat.

Mit
(ergänzender) Berufungsbegründung vom 23. März 2018 beantragte der
Berufungskläger im vorliegenden Verfahren, dass er vollumfänglich von Schuld
und Strafe freizusprechen sei. Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist
keine Berufungsantwort ein. Mit Vorladung vom 12. April 2018 wurden die
Parteien zur (erneuten) Gerichtsverhandlung vor dem Appellationsgericht am 1.
Juni 2018 geladen. Mit Urteil vom 5. April 2018 wies das Bundesgericht
sodann die Beschwerde des Berufungsklägers gegen den Entscheid des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. September 2017
betreffend Ausstandsbegehren ([...]) ab, soweit es darauf eintrat. An der
Hauptverhandlung vom 1. Juni 2018 hielt der Berufungskläger an den
Beweisanträgen in seiner Eingabe vom 3. Januar 2018 fest, insbesondere an der
Befragung von Dr. med. G____, dem Beizug der Krankengeschichte des Opfers
sowie der Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens. Nach über die Anträge
erfolgter Zwischenberatung wurde das Verfahren ausgestellt. Die
Appellationsgerichtspräsidentin verfügte am 4. Juni 2018 in Gutheissung
des Beweisantrags 5 der Eingabe des Berufungsklägers vom 3. Januar 2018 den
Beizug der gesamten Akten aus dem bei der Staatsanwaltschaft Bern (Region
Berner Jura-Seeland) unter dem Aktenzeichen [...] gegen F____ geführten
Strafverfahren. Sodann sei in Bezug auf die Beweisanträge 3 und 4 der Eingabe
vom 3. Januar 2018 eine Entbindungserklärung seitens C____ gegenüber Dr. med.
G____ einzuholen, mit welcher der Arzt von seiner beruflichen Schweigepflicht
betreffend Diagnosestellung  nicht aber betreffend Herausgabe der gesamten
Krankengeschichte  entbunden werden sollte. Mit Eingabe vom 11. Juni 2018
stellte der Berufungskläger unter anderem die Anträge, dass ihm der am 1. Juni
2018 vom Berufungsgericht gefasste Beschluss im genauen Wortlaut schriftlich zu
eröffnen sei. Des Weiteren sei dem Berufungskläger hinsichtlich der nunmehr vom
Berufungsgericht beschlossenen, bei Dr. med. G____ einzuholenden
Erkundigungen das rechtliche Gehör zu gewähren. Mit Verfügung vom 3. August
2018 verfügte die Appellationsgerichtspräsidentin unter anderem, dass Dr. med. G____
unter Vorlage der Entbindungserklärung dazu aufgefordert werde, Auskunft über
eine allfällig für C____ bestehende begründete Diagnose nach ICD-10 oder DSM-5
zu geben. In der Folge reichte Dr. med. G____ mit Schreiben vom 23. August
2018 einen Arztbericht vom Opfer ein. Mit Eingabe vom 5. September 2019
beantragte der Berufungskläger erneut, dass bei Dr. phil. I____ oder bei
Dipl.-Psych. J____ ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen des Opfers
in Auftrag zu geben sei. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 legte der
Berufungskläger sodann eine von Dipl.-Psych. K____, Fachpsychologin für
Rechtspsychologie [...], erstellte aussagepsychologische Stellungnahme des
Zentrums für Aussagepsychologie [...] vom 1. Oktober 2018 ins Recht. Mit
Verfügung vom 13. November 2018 führte die Appellationsgerichtspräsidentin aus,
dass sie die Erstellung eines Gutachtens über die Glaubhaftigkeit der
Opferaussagen durch Dipl.-Psych. J____ (Fachpsychologin für Rechtspsychologie
FSP), Leitende Psychologin [...], [...], in Zusammenarbeit mit Dr. med. H____
(Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH mit Schwerpunkt Forensische
Psychiatrie), ebenfalls an der [...], in Erwägung ziehe und führte verschiedene
an die beiden Expertinnen zu stellende Fragen auf. Mit Eingabe vom 21. Dezember
2018 beantragte der Berufungskläger unter anderem, dass dem Gutachtensauftrag
die gesamten Verfahrensakten aus dem im Kanton Aargau gegen den Berufungskläger
geführten Strafverfahren sowie die gesamten Verfahrensakten aus dem im Kanton Bern
gegen F____ geführten Strafverfahren beizulegen seien. Auch beantragte er die
Aufnahme einer Ergänzungsfrage in den Gutachtensauftrag. Mit Verfügung vom
2. Januar 2019 ordnete die Appellationsgerichtspräsidentin schliesslich
die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens bei den beiden erwähnten
Sachverständigen ein, dies unter Übermittlung der gesamten Verfahrensakten im
vorliegenden Fall, einschliesslich der Akten aus dem Verfahren gegen F____
sowie aus dem Verfahren gegen den Berufungskläger im Kanton Aargau. Mit
Schreiben der Sachverständigen vom 21. Mai 2019 erbaten diese die
Appellationsgerichtspräsidentin, Dr. med. G____ verschiedene Fragen zur
Beantwortung zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 beantragte der
Berufungskläger, dass Dr. med. G____ die Beantwortung dieser Fragen durch die
Beilage der Krankengeschichte des Opfers sowie entsprechender, in der
Krankenakte vorhandener Arztberichte zu belegen habe. Mit Schreiben der
Appellationsgerichtspräsidentin vom 11. Juni 2019 an Dr. med. G____
wurde dieser darum ersucht, die im Katalog der Sachverständigen aufgeworfenen
Fragen zu beantworten. Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 wurde sodann der Antrag
des Berufungsklägers vom 7. Juni 2019 auf Einreichung der
Krankengeschichte des Opfers sowie von Arztberichten aus der Krankenakte
abgelehnt, vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts auf erneuten Antrag. Mit Eingabe vom 11. August 2019 reichte Dr. med. G____
dem Gericht die Antworten zu den Fragen der Sachverständigen ein.

Am 5. Dezember
2019 ging das aussagepsychologische Gutachten vom 4. Dezember 2019 zur
Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers beim Appellationsgericht ein.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 beantragte der Berufungskläger unter anderem,
dass die Gutachterinnen sämtliche Gutachtensgrundlagen zu edieren hätten,
welche sich nicht bereits bei den Verfahrensakten befänden, namentlich
Unterlagen und entsprechende Dokumentationen über die Explorationen des Opfers am
24. April 2019, 15. Mai 2019 sowie am 15. Oktober 2019. Dieser Antrag
wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Januar 2020 abgewiesen.
Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2020 zum aussagepsychologischen Gutachten
reichte der Berufungskläger die aussagepsychologische Stellungnahme des
Zentrums für Aussagepsychologie [...] (Dipl.-Psych. K____, Fachpsychologin für
Rechtspsychologie [...]) vom 6. Februar 2020 ein und unterbreitete dem Gericht die
in der aussagepsychologischen Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen
explizit als entsprechende Anträge. Mit Verfügung vom 29. April 2020 wurde der
Antrag des Berufungsklägers auf ergänzende Glaubhaftigkeitsbegutachtung des
Opfers unter Exploration zur Sache und Beizug weiterer Informationen abgelehnt,
vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf
erneuten Antrag. Am 20. Mai 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung am
18. Juni 2020 vorgeladen. Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 beantragte der
Berufungskläger, dass die vorgesehene Berufungsverhandlung auf einen neuen, in
Absprache mit Dipl.-Psych. K____ festzulegenden Termin umzubieten sei. Zudem
sei Dipl.-Psych. K____ als Zeugin/Auskunftsperson anlässlich der
Berufungsverhandlung zu befragen und dementsprechend zur Berufungsverhandlung
vorzuladen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 bot die
Appellationsgerichtspräsidentin die auf den 18. Juni 2020 angesetzte
Hauptverhandlung ab und kündigte die Ansetzung einer neuen Hauptverhandlung
unter Teilnahme der vom Berufungskläger bezeichneten Privatgutachterin Dipl.-Psych.
K____ an. Am 9. Juli 2020 wurden die Parteien zur neu angesetzten
Hauptverhandlung am 9. Dezember 2020 vorgeladen. Mit Eingabe vom 11. November
2020 beantragte der Berufungskläger, dass Frau Dipl.-Psych. K____ als
sachverständige Zeugin/Auskunftsperson anlässlich der Berufungsverhandlung in
kontradiktorischer Konfrontation mit den als Zeuginnen/Auskunftspersonen
vorgeladenen Expertinnen Dipl.-Psych. J____ und Dr. med. H____ zu befragen
sei. Diese Befragung sei im Wege der Videokonferenz gemäss Art. 144 StPO
durchzuführen. Mit Verfügung vom 12. November 2020 wies die
Instruktionsrichterin darauf hin, dass bereits am 2. Juni 2020 verfügt worden
sei, dass sich Dipl.-Psych. K____ an der Hauptverhandlung im Rahmen der
Parteivorbringen äussern und Fragen an die geladenen Gutachterinnen stellen
könne. Sodann sei mit dem Verteidiger und mit Dipl.-Psych. K____ schon
abgesprochen worden, dass dies mittels Zuschaltung per Video geschehen werde. Darüberhinausgehende
Anträge, soweit sie sich aus der Eingabe vom 11. November 2020 ergeben würden, wurden
abgelehnt, vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts auf erneuten Antrag.

An der
Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 9. Dezember 2020 nahmen der
Berufungskläger, der amtliche Verteidiger, die Staatsanwaltschaft, Dipl.-Psych.
J____, Dr. med. H____ sowie Dipl.-Psych. K____ (per Video- und Tonübertragung
zugeschaltet) teil. Zunächst wurden der Berufungskläger und anschliessend die
Expertinnen befragt, auch die Privatgutachterin Dipl.-Psych. K____ konnte
Fragen an die Sachverständigen stellen und beantwortete auch selbst durch das
Gericht und den Verteidiger an sie gestellte Fragen. Das Appellationsgericht sprach
den Berufungskläger daraufhin mit Urteil vom 9. Dezember 2020 der mehrfacher
Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Nötigung und
der mehrfachen Drohung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner), der einfachen
Körperverletzung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) und der mehrfachen
Tätlichkeiten (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) schuldig und
verurteilte ihn zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 3. Januar bis 22. November 2013 (324
Tage) sowie der im Kanton Aargau ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft
vom 4. August 2014 bis 2. Dezember 2015 (486 Tage), davon 1 ½ Jahre
mit bedingtem Strafvollzug, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu einer Busse von CHF 700. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 7 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe). Das Strafverfahren gegen den Berufungskläger wegen
einfacher Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr
nach der Scheidung) und Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem
Jahr nach der Scheidung) zum Nachteil von E____ wurde gemäss Art. 55a Abs. 5
des Strafgesetzbuches eingestellt. Schliesslich wurden dem Berufungskläger für
das erstinstanzliche Verfahren die Verfahrenskosten von CHF 4'548.80 und
eine Urteilsgebühr von CHF 8'000. sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 3'000.
(inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfälliger übriger Auslagen sowie der Kosten für
das aussagepsychologische Gutachten vom 4. Dezember 2019 in Höhe von CHF 19'959.50
sowie der Auslagen für die Expertisen der beiden Sachverständigen Dipl.-Psych. J____
und Dr. med. H____ vor den Schranken in Höhe von CHF 4'848.) auferlegt.

Für sämtliche
Ausführungen wird auf die Verhandlungsprotokolle verwiesen. Die
entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Jene bindet auch
das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund
dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie
auch den Parteien  abgesehen von allenfalls zulässigen Noven  verwehrt, der
Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder
die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung
gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach
auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3, 135 III
334 E. 2, 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4a; BGer 6B_595/2021 vom 24. Juni
2022 E. 1.1, 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3;Dormann, in: Basler Kommentar, 3. Aufl.,
Basel 2018, Art. 107 BGG N 18 f.; vgl. AGE SB.2015.46 vom 30. Mai
2018 E. 1.1, SB.2015.71 vom 6. Februar 2018 E. 1.1 und SB.2018.25 vom 18. November
2019 E. 1.1).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
22. November 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

A____wird  in teilweiser Gutheissung der
Berufung  der mehrfachen Vergewaltigung (AS lit. C. Ziff. 3.4) sowie der
mehrfachen Tätlichkeiten (AS lit. C. Ziff. 2.2 und 2.3, hetero- oder
homosexuelle Lebenspartner) schuldig erklärt und verurteilt zu16 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
vom 3. Januar bis 22. November 2013 (324 Tage) sowie der im Kanton Aargau
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 4. August 2014 bis 2.
Dezember 2015 (486 Tage), mit bedingtem Vollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, unter Einrechnung der Zeitspanne vom 9. Dezember 2020
bis zum 22. Juli 2022, sowie zu einerBusse von CHF 200.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c, 190
Abs. 1, 42, 44, 48 lit. e, 49 Abs. 1, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung
(AS lit. C. Ziff. 3.2 und 3.3), der mehrfachen sexuellen Nötigung,
der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Drohung (hetero- oder homosexuelle
Lebenspartner) und der mehrfachen Tätlichkeiten (AS lit. C. Ziff. 2.4 und 2.5,
hetero- oder homosexuelle Lebenspartner)freigesprochen.

Das Strafverfahren gegen A____ wegen einfacher
Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung) und Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach
der Scheidung) zum Nachteil von E____ wird gemäss Art. 55a Abs. 5 des
Strafgesetzbuches eingestellt.

Für die nach Anrechnung an die Freiheitsstrafe
verbleibende Überhaft von 330 Tagen des Aargauer Strafverfahrens wird auf
das Urteil des Obergerichts Aargau vom 23. November 2017, Dispositiv Ziff. 2,
verwiesen.

A____ wird ein Auslagenersatz in Höhe von EUR 2'600.
zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. November 2018 zugesprochen. Die
Mehrforderung wird abgewiesen.

A____ trägt für das erstinstanzliche Verfahren
Verfahrenskosten von CHF 4'548.80 und eine reduzierte Urteilsgebühr von
CHF 4'000. sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen,
zzgl. allfälliger übriger Auslagen sowie einer hälftigen Zeugenentschädigung
von CHF 28., der hälftigen Kosten für das aussagepsychologische Gutachten vom
4. Dezember 2019 in Höhe von CHF 9'979.75 sowie der hälftigen Auslagen für
die Expertisen der beiden Sachverständigen Dipl.-Psych. J____ und Dr. med. H____
vor den Schranken in Höhe von insgesamt CHF 2'685.50).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für das
Berufungsverfahren bis zum 15. Januar 2016 ein Honorar von CHF 12'704. sowie
ein Auslagenersatz von CHF 349.35, zzgl. 8 % MWST von insgesamt CHF 1'044.25,
somit total CHF 14'097.60, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Für das Berufungsverfahren ab dem 15. Januar 2016 bis
zum 9. Dezember 2020 wird dem amtlichen Verteidiger des Weiteren ein Honorar
von CHF 20'000. sowie ein Auslagenersatz von CHF 418.25, zzgl. 8 % MWST von
insgesamt CHF 72.85 sowie 7,7 % MWST von insgesamt CHF 1'502.05, somit total
CHF 21'993.15, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Für das Berufungsverfahren ab dem 9. Dezember 2020 wird
dem amtlichen Verteidiger schliesslich ein Honorar von CHF 5'923. sowie ein
Auslagenersatz von CHF 94.75, zzgl. 7,7 % MWST von insgesamt CHF 463.35,
somit total CHF 6'481.10, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
insgesamt im Umfang von 50 % vorbehalten.

Dem unentgeltlichen Beistand von C____, [...], Advokat,
wird für das Berufungsverfahren bis 15. Januar 2016 ein Honorar von CHF 1'800.
sowie ein Auslagenersatz von CHF 37.25, zzgl. 8 % MWST von insgesamt CHF 147.,
somit total CHF 1'984.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Für das Berufungsverfahren ab dem 15. Januar 2016 bis
zum 9. Dezember 2020 wird dem unentgeltlichen Beistand sodann ein Honorar
von CHF 2'900. sowie ein Auslagenersatz von CHF 121.10, zuzüglich 8 %
MWST von insgesamt CHF 107.95 sowie 7,7 % MWST von insgesamt CHF 128.70,
somit total CHF 3'257.75, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Für das Berufungsverfahren ab dem 9. Dezember 2020 wird
dem unentgeltlichen Beistand schliesslich ein Honorar von CHF 1'883.35 sowie
ein Auslagenersatz von CHF 50.65, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt CHF 148.90,
somit total CHF 2'082.90, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Martin Seelmann, LL.M.