bs_appellationsgericht · AUS.2016.30 · 2016-04-14 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.30

URTEIL

vom14.
April 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Bulgarien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 14. April 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der bulgarische Staatsangehörige A____, geb.
 [...], mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 14. April 2016 aus der Schweiz
 weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft versetzt
 worden ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
 innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
 betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
 Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

dass   die Ausschaffung von A____ voraussichtlich
 innert 8 Tagen vollzogen werden kann und A____ sein Einverständnis zum
 Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich
 deklariert hat,

dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom
 14. April 2016 betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft den Haftgrund
 der Gefahr eines Untertauchens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG
 als gegeben erachtet hat,

dass

diese diese Beurteilung zutreffend ist, da A____ gegen ein bestehendes
 Einreisverbot in das Gebiet der Schweiz und Lichtenstein (gültig bis 26.
 Oktober 2016) verstossen hat und er ein vorgehendes Einreiseverbot ebenfalls
 wiederholt missachtet hat, weshalb davon auszugehen ist, dass er im Falle seiner
 Freilassung die Schweiz nicht verlassen sondern untertauchen würde, um
 weiterhin dem (verbotenen) Betteln nachgehen zu können

dass   keine milderen Massnahmen zur Sicherstellung
 des Wegweisungsvollzugs ersichtlich sind und das Beschleunigungsgebot gewahrt
 ist,

dass   die Haft damit verhältnismässig und
 rechtmässig ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
 Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

erkennt die Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
 Ausschaffungshaft ist vom 13. April 2016, 11.25 Uhr, bis zum 25. April 2016,
 11:25 Uhr, rechtmässig und angemessen.

Es werden
 keine Kosten erhoben

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
 das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung
 an:

- A____

-
 Migrationsamt

-
 Staatssekretariat für Migration

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
 Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000
 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
 Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
 das Migrationsamt in

_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift Beurteilter:

Unterschrift Migrationsamt: