bs_appellationsgericht · BEZ.2025.4 · 2025-05-20 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.4

ENTSCHEID

vom 20. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Joël Goetti

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                   
Gesuchgegnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                      Gesuchstellerin

vertreten durch C____ AG,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 18. November 2024

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 15.
Januar 2025 reichte die Schuldnerin bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten Basel-Stadt Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts
vom 18. November 2024 ein und beantragte darin, dass «Herr G____ in
Verantwortung gebracht und zur Kasse gebeten wird». Die Schlichtungsstelle
leitete die Beschwerde an das Zivilgericht weiter, welches sie am
30. Januar 2025 dem Appellationsgericht überwies. Mit Eingabe vom 11.
Februar 2025 wandte sich die Schuldnerin direkt an das Appellationsgericht und
reichte weitere Beilagen ein. Am 17. April 2025 reichte die Schuldnerin dem
Appellationsgericht eine Eingabe in einer fremden Sprache mit Beilagen ein. Der
Verfahrensleiter setzte der Schuldnerin eine Nachfrist an zum Einreichen einer
deutschen Übersetzung. Innert dieser Nachfrist ging beim Appellationsgericht
keine Übersetzung ein. Das Appellationsgericht verzichtete auf die Einholung
von Vernehmlassungen und fällte nach Beizug der Akten des Zivilgerichts den
vorliegenden Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

1.

Die Beschwerde
ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und
begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Die Schuldnerin hat innert der
Beschwerdefrist von zehn Tagen bei der Schlichtungsstelle eine Beschwerde gegen
den Entscheid des Zivilgerichts vom 18. November 2024 eingereicht. Diese wurde
von der Schlichtungsstelle dem Zivilgericht und vom Zivilgericht dem
Appellationsgericht weitergeleitet. Eingaben, die innert der Frist irrtümlich
bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden, gelten
gemäss Art. 143 Abs. 1bisZPO als rechtzeitig eingereicht. Als
Gerichte im Sinn dieser Bestimmung gelten auch Schlichtungsbehörden (vgl.Benn, in: Basler Kommentar, 4. Auflage
2024, Art. 143 ZPO N 3;Fuchs, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Zürich 2025, Art.
143 N 4c;Lötscher/Plattner, Die
Weiterleitungspflicht nach Art. 143 Abs. 1bisrevZPO, in: SZZP 2023
S. 689 ff., 698 und 700). Zudem ist davon auszugehen, dass die Einreichung
bei der falschen Behörde im vorliegenden Fall irrtümlich erfolgt ist. Folglich
gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhoben. Zum Entscheid über die Beschwerde
ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

Die Eingabe der
Schuldnerin vom 11. Februar 2025 (Postaufgabe 12. Februar 2025) ist
unbeachtlich, weil die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht ergänzt
werden kann (vgl. AGE BEZ.2021.6 vom 26. März 2021 E. 1.2). Im Übrigen änderte
auch die Berücksichtigung dieser Eingabe nichts daran, dass die Beschwerde
abzuweisen ist. Die Eingabe der Schuldnerin vom 17. April 2025 gilt als nicht
erfolgt, weil die Schuldnerin innert der vom Verfahrensleiter unter Androhung
dieser Rechtsfolge angesetzten Nachfrist keine deutsche Übersetzung eingereicht
hat.

2.

Mit Verfügung
vom 24. September 2024 setzte der Zivilgerichtspräsident der Schuldnerin eine
Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um dem Gericht schriftlich
mitzuteilen, wie sie ihren Rechtsvorschlag begründe, sowie die entsprechenden
Belege und Unterlagen einzureichen, oder die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung zu verlangen. Diese Verfügung wurde der Schuldnerin zusammen mit
dem Rechtsöffnungsbegehren einschliesslich Beilagen am 27. September 2024
zugestellt. Am 4. November 2024 reichte die Schuldnerin eine Stellungnahme mit
Beilagen ein. Diese Eingabe ist wegen Verspätung unbeachtlich (vgl. auch
angefochtener Entscheid E. 2.5). Ihre Berücksichtigung änderte aber nichts am
Ausgang des vorliegenden Verfahrens. In der Eingabe vom 4. November 2024 warf
die Schuldnerin zwar die Frage auf, weshalb sie für das Parken habe bezahlen
müssen, obwohl sie und ihre Tochter kein Auto und keinen Führerschein hätten.
Dass sie den Mietvertag für den Parkplatz nicht unterzeichnet habe, behauptete
sie aber nicht. In ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2024, die das Zivilgericht als
Ersuchen um schriftliche Begründung des Entscheids vom 18. November 2024
entgegennahm, erklärte die Schuldnerin, dass im Mietvertrag für den Parkplatz
ihr Name genannt werde, und machte geltend, dass sie kein Auto und keinen
Führerschein habe. Somit hat die Schuldnerin die Behauptungen, sie habe den
Mietvertrag für den Parkplatz nicht unterzeichnet und ihre Unterschrift sei
gefälscht worden, erstmals in ihrer Beschwerde vorgebracht.

Neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1ZPO). Im
Beschwerdeverfahren gegen Rechtsöffnungsentscheide können damit grundsätzlich
keine Noven geltend gemacht werden. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte als auch für unechte Noven. Unter den Begriff der Noven fallen
auch neue Bestreitungen von Tatsachenbehauptungen und neue Einreden. Vom
umfassenden Novenverbot besteht allerdings eine Ausnahme. Gemäss Art. 99
Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) dürfen in der
Beschwerde an das Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Daraus folgt, dass Noven auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zumindest so
weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt (AGE BEZ.2022.69 vom 6. Dezember 2022 E. 1.2 mit
Nachweisen).

4.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Verfahrensausgang hat die Schuldnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung von
Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) auf
CHF 225. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 18. November 2024 (V.2024.752) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 225..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Joël Goetti

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.