bs_appellationsgericht · BEZ.2025.86 · 2025-11-25 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.86

ENTSCHEID

vom25.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Zilan Basaran

Parteien

Kanton SchwyzBeschwerdeführer
1

6430 Schwyz                                                                     
Gesuchsteller 1

vertreten durch Gemeinde
Ingenbohl,

Parkstrasse 1, Postfach 554,
6440 Brunnen

Bezirk SchwyzBeschwerdeführer
2

6430 Schwyz                                                                   
  Gesuchsteller 2

vertreten durch Gemeinde
Ingenbohl,

Gemeinde IngenbohlBeschwerdeführerin 3

6430 Schwyz                                                                  
Gesuchstellerin 3

gegen

A____Beschwerdegegner

[]                                                                                     
Gesuchsgegner

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 3. September 2025

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit
Veranlagungsverfügung 2022 vom 16. Dezember 2022 verfügte die Steuerverwaltung
des Kanton Schwyz, dass A____ (nachfolgend: Schuldner) Steuern von CHF 789.55
sowie Zinsen von CHF 48.50 zu bezahlen hat. Mit Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. [] vom 11. Juni 2025 setzten der Kanton
Schwyz, der Bezirk Schwyz und die Gemeinde Ingenbohl (nachfolgend: Gläubiger) 
alle durch die Gemeinde Ingenbohl vertreten  gegen den Schuldner eine
Forderung von CHF 789.55 nebst 3,5 % Zins seit dem 5. Juni 2025 sowie
CHF 59.35 aufgelaufener Zins bis zum 4. Juni 2025 und CHF 50.00
Inkassogebühren in Betreibung. Der Schuldner erhob am 24. Juni 2025
Rechtsvorschlag. Mit Gesuch vom 31. Juli 2025 gelangten die Gläubiger an das
Zivilgericht Basel-Stadt und beantragten die definitive Rechtsöffnung für die
obengenannten Forderungen. Das Zivilgericht wies mit Entscheid vom 3. September
2025 das Rechtsöffnungsgesuch der Gläubiger ab.

Mit Eingabe vom
29. September 2025 erhoben die Gläubiger Beschwerde gegen diesen Entscheid und
beantragten darin, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. []. Das
Appellationsgericht fällte den vorliegenden Entscheid unter Beizug der Vorakten
auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Als nicht
berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöffnungsgerichts nach
Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG,
SR 281.1) mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a und Art. 309
lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die
vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 2 und
Art. 251 lit. a ZPO).

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

2.

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde der Gläubiger abzuweisen
ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Gläubiger die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
werden in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV
SchKG, SR 281.35) auf CHF 200. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 3. September 2025 ([]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Zilan Basaran

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.