bs_appellationsgericht · VD.2010.251 · 2011-08-19 · de
Quellensteuerabrechnungen der Jahre 1997 bis 2001


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2010.251

URTEIL

vom19. August 2011

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart,
lic. iur. Gabriella Matefi, lic. iur. Katrin Zehnderund Gerichtsschreiber lic. iur. Pascal Riedo

Beteiligte

A_____Rekurrent

[]

und

B_____-AGRekurrentin

[]

[]

beide vertreten durch David Levin,
Advokat,

Aeschenvorstadt 67,  4010 Basel

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt
Rechtsdienst

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Steuerrekurskommission

vom 20. August 2009

betreffend Quellensteuerabrechnungen
der Jahre 1997 bis 2001

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegen
den Entscheid der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählter
Kommission kann gestützt auf § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG) Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist somit zur
Beurteilung des vorliegenden Rekurses funktionell wie auch sachlich zuständig.
Nach § 13 Abs. 1 VPRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung
hat. Fraglich ist, wer im vorliegenden Fall als Rekurspartei auftritt. In der
rechtzeitig eingereichten Rekursmeldung vom 1. November 2010 wird ausgeführt,
diese erfolge namens meiner Klientschaft. Die Betreffzeile lautet lediglich
auf A_____. Erst mit der Rekursbegründung wurde ausgeführt, dass dieser auch im
Namen der B_____-AG erfolgen soll. Bevor die Begründung vorlag, war aber in
keiner Weise ersichtlich, dass auch die B_____-AG rekurrieren will. Eine
rechtzeitige Rekursanmeldung der B_____-AG ist somit nicht erfolgt, weshalb auf
deren Rekurs nicht einzutreten ist. Die Legitimation von A_____ ist
offensichtlich gegeben, womit auf dessen rechtzeitig erhobenen und begründeten
Rekurs einzutreten ist.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichtes richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 Abs. 1 des VPRG, da das Steuergesetz keine speziellen Vorschriften über
das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. §§ 171 und 179
Abs. 3 Steuergesetz, StG). Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentlich Form- und Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat.

1.3Da
es sich bei Steuersachen nicht um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6
EMRK handelt, muss keine Verhandlung durchgeführt und kann das Urteil auf dem
Zirkulationsweg gefällt werden (BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3;
2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5 m.w.H.; RDAF 1998 II 187/8).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:Auf
den Rekurs der B_____-AG gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 20.
August 2009 wird nicht eingetreten.

In teilweiser
Gutheissung des Rekurses von A_____ werden die Entscheide der Steuerrekurskommission
vom 20. August 2009 und der Steuerverwaltung vom 27. Januar 2009 aufgehoben und
die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen.

Es
werden keine ordentlichen Kosten erhoben.

Dem
Vertreter des Rekurrenten, lic.iur. David Levin, Advokat, wird für das Verfahren
vor der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht eine reduzierte
Parteientschädigung CHF 2'500., zuzüglich 8% MwSt von CHF 200., zu Lasten der
Steuerverwaltung zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen
an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.