bs_appellationsgericht · VD.2025.68 · 2025-08-13 · de
Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.68

URTEIL

vom 13. August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Manuel
Kreis, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Amt für Sozialbeiträge

Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Amts für Sozialbeiträge

vom 10. April 2025

betreffend Genugtuung gemäss
Opferhilfegesetz

1.

1.1Gegen Entscheide des ASB betreffend Ansprüche aus dem
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG,
SR 312.5]) ist der Rekurs an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 3 Abs.
3 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz [EG OHG, SG 257.900]).
Zuständig ist das Verwaltungsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der Rekurrent ist durch die angefochtene Verfügung im
Umfang der Abweisung seines Genugtuungsantrags beschwert und hat ein
schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung, weshalb er nach § 13
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) zum Rekurs
legitimiert ist.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat
das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.4

1.4.1Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Mit der Rekursbegründung hat
der Rekurrent seine Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
vorzubringen. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchen Punkten die
angefochtene Verfügung aufgehoben oder abgeändert werden soll (VGE VD.2017.23
vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.62 vom 30. September 2016
E. 1.2.1). In der Begründung hat die rekurrierende Partei ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.62
vom 30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005, S. 277, 305). Das Verwaltungsgericht prüft eine
angefochtene Verfügung nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen.
In diesem Sinne gilt das sogenannte Rügeprinzip (VGE VD.2017.23 vom 2. Mai
2017 E. 1.2 und VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rekurses
allerdings geringere Anforderungen gestellt (VGE VD.2017.23 vom
2. Mai 2017 E. 1.2 und VD.2016.158 vom 12. April 2017
E. 1.2.2; vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Rekursbegründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem
Rekurrenten geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will. Fehlt eine
solche Auseinandersetzung gänzlich oder wird die Rekursbegründung nicht bzw.
nicht rechtzeitig eingereicht, wird auf den Rekurs nicht eingetreten (§ 16
Abs. 3 VRPG; VGE VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305).

1.4.2Im
vorliegenden Fall geht die Rekursbegründung über weite Teile an der Sache
vorbei. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt grösstenteils
(vgl. dazu nachfolgend E. 3.2). Indes wird daraus hinreichend klar, dass der
Rekurrent (als juristischer Laie) weiterhin der Meinung ist, seine
Persönlichkeit sei durch die Weiterleitung des Veranlagungsprotokolls des
Steuerjahres 2022 an die Staatsanwaltschaft Emmenbrücke (durch den zuständigen
Mitarbeiter der Steuerverwaltung Basel-Stadt) verletzt worden. Zudem scheint
der Rekurrent weiterhin der Meinung zu sein, er sei im Strafverfahren im Kanton
Luzern ungerecht behandelt worden. Im Sinne des vorstehend Erwogenen ist folglich
auf den Rekurs einzutreten.

2.

2.1Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Leistungen der
Opferhilfe sind von der Vorinstanz zutreffend referiert worden, worauf
verwiesen werden kann (angefochtene Verfügung S. 2 f.). Ebenfalls zutreffend
festgehalten wurde, dass sich die Weitergabe der Steuerdaten auf eine klare
gesetzliche Legitimation bzw. Verpflichtung stützte (angefochtene Verfügung S.
3), zumal die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die für die
Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben (Art. 34
Abs. 3 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Der Rekurrent führt in seinem
Rekurs und seiner Eingabe vom 26. Mai 2025 selber aus, dass die Luzerner
Polizei sein Einkommen und sein Vermögen habe wissen wollen, was rechtswidrig
sei. Daraus folgt, dass er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren zu seinen
finanziellen Verhältnissen offenbar keine Angaben gemacht und auch keine
entsprechenden Belege eingereicht hat. Bei dieser Ausgangslage war die
Staatsanwaltschaft in dem gegen den Rekurrenten geführten Strafbefehlsverfahren
Akten-Nr. [...] berechtigt, diese Angaben bei der Steuerbehörde des Wohnsitzkantons
einzuholen und diese berechtigt, jener die gewünschten Auskünfte zu geben (BGE
134 IV 60 E. 6.1;Dolge, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 34 StGB N 89). Dazu bedurfte es einer
Zustimmung des Rekurrenten gerade nicht. Der Weitergabe des
Veranlagungsprotokolls des Steuerjahres 2022 steht auch nicht entgegen, dass der
Rekurrent auf erhobene Einsprache gegen diesen Strafbefehl hin mit Urteil des
Bezirksgerichts Hochdorf vom 27. Februar 2025 freigesprochen worden ist. Die
Abklärung muss auch dann erfolgen, wenn sich die beschuldigte Person  wie hier
der Rekurrent  auf den Standpunkt stellt, unschuldig zu sein. Für den Fall
eines Schuldspruchs muss die Höhe der Geldstrafe bestimmt werden. Dafür muss
nicht zuerst ein Schuldspruch abgewartet werden, da die Verurteilung und
Bestrafung mit einem Entscheid zu erfolgen hat.

2.2Mit der angefochtenen Verfügung ist auch korrekt
ausgeführt worden, dass die Opferhilfe des Kantons Basel-Stadt für angebliche
Ansprüche, die auf das Verhalten der Behörden des Kantons Luzern gestützt
werden, nicht zuständig ist (angefochtene Verfügung S. 4). Gleichwohl bezieht
sich der Rekurrent auch im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren weiterhin
zum grossen Teil auf angebliche Rechtsverletzungen durch die Luzerner Behörden
(insbesondere der Luzerner Polizei). Darauf ist mangels Zuständigkeit nicht weiter
einzugehen.

3.

3.1Das
Verfahren betreffend die Gewährung einer Genugtuung vor den Verwaltungs- und
Gerichtsbehörde ist grundsätzlich kostenlos (Art. 30 Abs. 1 OHG). Bei
mutwilliger Prozessführung ist eine Kostenauflage gemäss Art. 30 Abs. 2 OHG
aber zulässig. Mutwilligkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Partei
Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet, sich auf einen Sachverhalt
abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er
unrichtig ist, oder an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung
festhält, obwohl sie deren Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen kann (BGE 150 I 195 E. 5.4, 128
V 323 E. 1b, 124 V 285 E. 3b; VGE VD.2026.236 vom 15. August 2017 E. 4.2.1;Zehntner, in: Gomm/Zehntner [Hrsg.],
Opferhilfegesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 30 N 5).

3.2Nachdem
die Vorinstanz dem Rekurrenten mit ihrem Vorbescheid und der angefochtenen
Verfügung die Berechtigung der Steuerverwaltung zur Auskunft an die
Staatsanwaltschaft sorgfältig und nachvollziehbar erläutert hat und sich der
Rekurrent nicht mit den damit vorgebrachten Fakten auseinandersetzt, sondern
stur an seiner unzutreffenden Haltung und offensichtlich auch massiv
übersetzten Genugtuungsforderung festhält, liegt eine mutwillige Prozessführung
gemäss Art. 30 Abs. 2 OHG vor, weshalb dem Rekurrent eine Gebühr in der Höhe von
CHF 400. aufzuerlegen ist.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.