bs_appellationsgericht · SB.2019.17 · 2025-04-03 · de
versuchte schwere Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des Ausweises, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.17

Beschluss

vom3.
April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Dr. phil. und MLawJacqueline Frossard, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                              Berufungskläger
[...]                                                                                       
Beschuldigter

vertreten durch MLaw Silvio Bürgi,
Advokat,

Pelikanweg 2,
4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 17. Oktober 2018 (SG.2018.92)

betreffend versuchte
schwere Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des
Ausweises, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz

://:        Das Strafverfahren gegenA____wegen versuchter schwerer
Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung des Ausweises,
mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens
gegen das Waffengesetz sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug,
andere Gründe) wird zufolge dessen Versterbens am 22. März 2024eingestellt,
womit das Strafurteil vom 17. Oktober 2018 gegenA____als gegenstandslos erklärt wird.

Das Kostendepot des Berufungsklägers von CHF 23'672.51,
der Elfenbeinzahn (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 11A),
die Notizzettel (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 15A
und im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 1103), die
Lederschuhe (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 1005),
die drei Samurai-Schwerter (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 104, 105,
106), der Baseballschläger (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 501),
die Armbrust (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 601) und die zugehörigen
Pfeile (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 602), das Pfefferspray (deponiert
im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 1003), das Karambit
Undercover (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 209), das (kleine) Schlagmesser
United (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 307), das grosse
Schlagmesser United (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 308) sowie die
vier Fingerringe aus Pos. 1002 (deponiert im Verzeichnis der
Effektenverwaltung Nr. []) werden unter Aufhebung der Beschlagnahme dem
Konkursamt Basel-Landschaft zur weiteren Verfügung überwiesen.

Die Pistole S+W 39-2 Nr. [...] (ursprünglich
gelagert beim Forensischen Institut Zürich; Pos. 204), die Colt S+W W 357
Magnum, Modell 65-1 Nr. [...] (ursprünglich gelagert beim Forensischen Institut
Zürich; Pos. 108) sowie die 16 Patronen «357 Magnum» (ursprünglich
gelagert beim Forensischen Institut Zürich; Pos. 214) werden in Anwendung von
Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen.

Die folgenden beschlagnahmten Waffen werden in
Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen und dem Waffenbüro
der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Verwertung übergeben, wobei der Erlös nach
Abzug allfälliger Kosten für die Aufbewahrung und die Veräusserung dem
Konkursamt Basel-Landschaft zu überweisen ist: Das Sturmgewehr 57 [...] (deponiert
bei der KTA in SW [], Pos. 101), der Karabiner Mod. 31 Nr. [...] (deponiert
bei der KTA in SW [], Pos. 102), die Repetierflinte Styer Lal. 7.5 x 55 (deponiert
bei der KTA in SW [], Pos. 103), der schwarzgraue Revolver Lefauchex (deponiert
bei der KTA in SW [], Pos. 110), die Pistole Cal. 6 mm, Nr. [...]
(deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 211), die Universalpistole Walter 6
mm, Nr. [...], mit Patronen (deponiert bei der KTA in SW [], Pos.
705) und das Luftgewehr Mercury Air (deponiert bei der KTA in SW [], Pos.
603).

Die beiden Wurfmesser (deponiert bei der KTA in
SW [], Pos.  208 und Pos. 306), die Quarzsandhandschuhe (deponiert
im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 5B), die Schlagringe (deponiert
bei der KTA in SW [], Pos. 210 und im Verzeichnis der Effektenverwaltung
Nr. [], Pos. 1102), das (automatische) Klappmesser (deponiert im
Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 1104), der
Bolzenschussapparat (Signalschussgeber; deponiert bei der KTA in SW [], Pos.
704), der Teleskopschlagstock (deponiert bei der KTA in SW [], Pos. 206),
der Schlagstock mit schwarzem Etui (deponiert bei der KTA in SW [], Pos.
401) sowie die diversen Munitionsarten (deponiert bei der KTA in SW [], Pos.
207, 212, 213, 215221, 703 sowie im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [],
Pos. 1101 und die Patrone aus dem Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [])
werden in Anwendung von Art. 31 Abs. 3 des Waffengesetzes eingezogen
und dem Waffenbüro der Kantonspolizei Basel-Stadt zur weiteren Verfügung
übergeben.

Der beschlagnahmte Koffer (deponiert bei der KTA in
SW [], Pos. 107), die beschlagnahmten 114 Gramm Marihuana (Pos.
1.1.1, deponiert bei der Drogenfahndung der Polizei Basel-Landschaft), die
beschlagnahmten Küchenwaagen (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung
Nr. [], Pos. 9A und 10A), die beschlagnahmten Bücher (deponiert im Verzeichnis
der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 12A), die beschlagnahmte Identitätskarte (deponiert
im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos. 3.1.1), der beschlagnahmte
Führerausweis (deponiert im Verzeichnis der Effektenverwaltung Nr. [], Pos.
3.1.2) sowie die beiden Fingerringe aus Pos. 1001 (deponiert im Verzeichnis der
Effektenverwaltung Nr. []) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 des
Strafgesetzbuchs eingezogen und in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 des
Strafgesetzbuchs vernichtet.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen zu
Lasten der Gerichtskasse.

Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger vonA____, MLaw Silvio Bürgi, Advokat, werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 950. und ein Auslagenersatz von CHF 32.80 zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 76.60 (7,7 % auf CHF 754.55 [Aufwand bis
31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 228.25 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 1'059.40
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO kommt nicht zur
Anwendung.

Dem Privatverteidiger vonA____, [], Advokat, wird eine Entschädigung von
CHF 12'345.30 für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des
Beschlusses:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                           MLaw Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.