bs_appellationsgericht · SB.2019.76 · 2022-07-13 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.76

ENTSCHEID

vom13.
Juli 2022

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

c/o JVA Thorberg, Postfach, 3326 Krauchthal

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 18. Mai 2021)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 18. Mai 2021 wurde A____ (Gesuchsteller) des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung und
Bandenmässigkeit) sowie der Geldwäscherei (schwerer Fall wegen Bandenmässigkeit)
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 7 ¾ Jahren (unter Einrechnung
der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs seit
dem 13. November 2017) sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF
30.‒ verurteilt. Daneben wurde der Gesuchsteller für acht Jahre des
Landes verwiesen (mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS]). Darüber
hinaus wurden A____ Verfahrenskosten von insgesamt CHF 46150.40 auferlegt und
der Rückforderungsvorbehalt hinsichtlich der zweitinstanzlichen Entschädigung
seiner amtlichen Verteidigung (Gesamtaufwand in Höhe von CHF 11629.30) auf 5/6
festgesetzt. Mit Schreiben des Appellationsgerichts vom 30. März 2022 wurden
ihm die Verfahrenskosten (zuzüglich der Geldstrafe in Höhe von CHF 1'800.‒,
abzüglich der beigebrachten Kaution von CHF 134.64) in Rechnung gestellt. Am
19. Mai 2022 und am 21. Juni 2022 wurde der Gesuchsteller erfolglos gemahnt
(Mahngebühr von CHF 40.‒).

Mit Schreiben
vom 1. Juli 2022 ersucht A____ um Erlass der Kosten gemäss Rechnung vom 30.
März 2022 von gesamthaft CHF 47815.76.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Geldstrafen oder
Bussen. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E. 1). Das Berufungsurteil
vom 18. Mai 2021 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur
Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichterin zuständig ist.

1.2Das
Erlassgesuch von A____ bezieht sich auf den Betrag gemäss Rechnung vom 30. März
2022 in Höhe von CHF 47815.76. Dieser setzt sich zusammen aus den
Verfahrenskosten für die erste und zweite Instanz von insgesamt CHF 46150.40
(abzüglich der Kaution von CHF 134.64) und einer Geldstrafe von CHF 1800..
Der Erlass einer Geldstrafe ist im Gesetz nicht vorgesehen. Diese wird bei
Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg in Freiheitsstrafe
umgewandelt (Art. 36 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Der
Gesuchsteller bleibt demnach weiterhin zur Zahlung der Geldstrafe in Höhe von
CHF 1800. verpflichtet. Begehren um diesbezügliche Ratenzahlung sind an das
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Bereich Services (Inkasso Strafverfahren),
zu richten, wohin das Gesuch in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) denn auch weitergeleitet wird (Art.
35 Abs. 1 StGB). Auf das Erlassgesuch hinsichtlich der Geldstrafe ist somit
nicht einzutreten. Das Erlassgesuch ist folglich «nur» im Umfang der in
Rechnung gestellten Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz von
insgesamt CHF 46'015.76 (CHF 46150.40 abzüglich der Kaution von CHF 134.64)
zu beurteilen.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für
eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (vgl. dazuGriesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai
2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive
Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019
E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2Dem Gesuchsteller ist seit dem 13. November 2017 die
Freiheit entzogen, aktuell befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Thorberg.
Während dieser Zeit konnte er folglich kein reguläres Einkommen erzielen und
wird dies auch in Zukunft nicht tun können, zumal er im Anschluss an die verbüsste
Strafhaft zwecks Vollzugs der achtjährigen Landesverweisung unmittelbar in sein
Heimatland [...] verbracht werden wird. Zurzeit verfügt er lediglich über ein
bescheidenes Pekulium (Art. 83 StGB). Mit diesem bezahlt er neben Alltagsgegenständen
gemäss den eingereichten Auszügen seiner Konten auch regelmässige Beiträge an
seine Noch-Ehefrau (am 11. Juli 2022 hat gemäss beigebrachter Vorladung
des Zivilgerichts offenbar eine Anhörung im Rahmen einer Scheidung auf
gemeinsames Begehren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB,
SR 210] stattgefunden). Schliesslich wird er daraus auch noch die aufgrund des
Schuldspruchs wegen qualifizierter Geldwäscherei zusätzlich ausgesprochene
Geldstrafe (Art. 305bisZiff. 2 lit. b StGB) bezahlen müssen
(allenfalls per Ratenzahlung [vgl. dazu schon E. 1.2]).

2.3A____ muss nach dem Gesagten als mittellos bezeichnet
werden. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne des
vorstehend Ausgeführten als unbillig, zumal sich an seiner finanziellen
Situation bis zu seiner Repatriierung nichts ändern wird. Auch ist er in seiner
Bereitschaft, den finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Noch-Ehefrau
bzw. der gemeinsamen Tochter nachzukommen, zu unterstützen und ihm in der
Heimat eine geordnete Wiedereingliederung zu ermöglichen. Kommt dazu, dass im
Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung auch noch der
Rückforderungsvorbehalt bezüglich der Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung
in Höhe von CHF 11629.30 aktiviert würde. Vor diesem Hintergrund kann dem
Gesuchsteller auch eine Ratenzahlung nicht zugemutet werden. Es rechtfertigt
sich deshalb, ihm die gesamten Verfahrenskosten (inklusive der Mahngebühr) zu
erlassen.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch bezüglich der Verfahrenskosten gutzuheissen. Betreffend
die Geldstrafe kann auf das Gesuch indes nicht eingetreten werden. Auf die
Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Gesuchs
werden die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Mai 2021 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 46150.40 (abzüglich der Kaution von CHF 134.64,
zuzüglich der Mahngebühr in Höhe von CHF 40.) erlassen. Bezüglich der
Geldstrafe von CHF 1800. wird auf das Erlassgesuch nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.