bs_appellationsgericht · BEZ.2024.78 · 2025-02-06 · de
Rechtsöffnung (BGer 4D_59/2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.73

BEZ.2024.78

ENTSCHEID

vom6.
Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...]                                                                                           Schuldnerin

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdeführern

4051 Basel                                                                                 Gläubiger

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Oktober 2024

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Erwägungen

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde der Schuldnerin abzuweisen
und diejenige des Gläubigers gutzuheissen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt die unterliegende Schuldnerin die Prozesskosten der beiden
Beschwerdeverfahren (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten für die beiden Beschwerdeverfahren
werden auf insgesamt CHF 300. festgesetzt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde der Beschwerdeführerin
(Schuldnerin) gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 14. Oktober 2024 ([...])
wird abgewiesen.

In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers (Gläubigers)
werden Ziffer 2 und 3 des Entscheids des Zivilgerichts vom 14. Oktober 2024 ([...])
aufgehoben und dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr.[...], Zahlungsbefehl
des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 26. Februar 2024, definitive Rechtsöffnung für
CHF 4'012. nebst Zins zu 4,75 % seit 23. Februar 2024, für CHF 517.70
(aufgelaufener Zins bis 22. Februar 2024) sowie für CHF 130. (Gebühren) erteilt.

Die Beschwerdeführerin (Schuldnerin) trägt die
Gerichtskosten in Höhe von CHF 300.. Die Gerichtskosten werden mit dem
von ihr im Verfahren BEZ.2024.78 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt
sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.