bs_appellationsgericht · SB.2023.77 · 2025-06-27 · de
mehrfache Verleumdung (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.77

URTEIL

vom27.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr.
Andreas Traub, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber MLaw Damian
Wyss

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                         
Beschuldigte

vertreten durch Dr. Rena Zulauf,
Rechtsanwältin,

Wiesenstrasse 17,
8032 Zürich

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

B____Berufungsbeklagter

Privatkläger 1

C____Berufungsbeklagter

Privatkläger 2

D____Berufungsbeklagter

Privatkläger 3

E____Berufungsbeklagter

Privatkläger 4

F____Berufungsbeklagter

Privatkläger 5

Privatkläger 1  5 vertreten
durch

Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
Advokat,

Oberwilerstrasse 3,
4123 Allschwil

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. Juni 2023 (ES.2022.405)

betreffend mehrfache Verleumdung

Ein Vorstand von [...]
C____, E____, D____, I____, F____, J____ und B____, der auf die Ethik-Charta
von Swiss Olympic keinen Wert legt und u.a. Wahlstimmen kauft, ist nicht
wählbar. Ein kompletter Führungswechsel ist unabdingbar. Darum wähle ich und
hoffentlich alle K____, L____, M____, N____ und O____.

4.3.1Für
den Tatbestand der Verleumdung sieht das Gesetz eine Sanktion von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 174 Ziff. 1
Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Verschulden der
Berufungsklägerin nicht ganz leicht wiege (vgl. zum Folgenden angefochtenes
Urteil, Akten S. 444). Es berücksichtigte dabei insbesondere, dass es sich
beim Vorwurf des «Stimmenkaufs» um einen schwerwiegenden Vorwurf handle, der
die Privatkläger in einem äusserst negativen Licht erscheinen lasse. In Bezug
auf den «LinkedIn»-Textbeitrag berücksichtigte das Strafgericht zudem, dass es
sich bei «LinkedIn» um ein Netzwerk zur Pflege von beruflichen Kontakten
handle, weshalb hier ehrenrührige Behauptungen unter Umständen
existenzbedrohende Auswirkungen haben könnten (vgl. dazu auch das Plädoyer des
Rechtsvertreters der Privatkläger, wonach «LinkedIn» von Arbeitgebern bei
Bewerbungen konsultiert werde, Verhandlungsprotokoll, Akten S. 753). Diese
Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Angesichts des «nicht ganz leicht»
wiegenden Verschuldens der Berufungsklägerin rechtfertigt es sich vorliegend,
das Strafmass im unteren Bereich, aber nicht ganz unten festzusetzen. Vor
diesem Hintergrund erscheint eine Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen für den
«LinkedIn»-Textbeitrag, die wegen des «Facebook»-Textbeitrages um 20 bzw.
asperiert um 10 Tagessätze erhöht wird, wie es im Ergebnis dem Urteil der
Vorinstanz von 45 Tagessätzen entspricht, als schuldangemessen. Insbesondere
hält diese Strafzumessung auch einem Vergleich mit anderen Urteilen stand. So ging
das Appellationsgericht Basel-Stadt bei einer mehrfachen Verleumdung in einem
Fall «leichten Verschulden[s]» von Einsatzstrafen in der Höhe von 20 und 10
Tagessätzen aus (vgl. AGE SB.2015.52 vom 17. Februar 2021 E. 3.5.5).
In einem anderen Fall, in dem das Verschulden sowohl objektiv wie auch
subjektiv «nicht mehr leicht» bzw. «erheblich» wog, erachtete das Strafgericht
Basel-Stadt bei einfacher Begehung demgegenüber eine Geldstrafe von 60
Tagessätzen als angemessen, was das Appellationsgericht Basel-Stadt auf
Berufung hin schützte (vgl. AGE SB.2023.67 vom 17. Juni 2025 E. 5.2).
Schliesslich kann auch auf das Urteil 17.2017.260 vom Corte dappello e di
revisione penale des Kantons Tessins vom 25. März 2018 verwiesen werden.
Bei einer mehrfachen  wie hier ebenfalls über «Facebook» begangenen 
Verleumdung war die erste Instanz in jenem Fall von einer Gesamtstrafe von 50
Tagessätzen ausgegangen, was die zweite Instanz schützte (vgl. die dortige
E. 12).

4.3.2Hinsichtlich
der Täterkomponenten hielt das Strafgericht im vorliegenden Fall fest, dass der
strafrechtliche Leumund der Berufungsklägerin ungetrübt sei und sie keine
Vorstrafen zu verzeichnen habe. Was ihr Nachtatverhalten betreffe, so könne der
Berufungsklägerin weder ein Geständnis noch Einsicht oder Reue zugutegehalten
werden. Sie sei bis heute der Ansicht, dass in verschiedener Hinsicht
unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen und dadurch mindestens eine Stimme
zugunsten der «Liste 1» ergattert worden sei. Insgesamt seien die
Täterkomponenten daher als neutral zu werten. Diesen Erwägungen ist zu folgen,
zumal sich die Verhältnisse seit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht
verändert haben. Insbesondere ist die Berufungsklägerin auch nach dem erstinstanzlichen
Urteil nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie der eingeholte
aktuelle Strafregisterauszug belegt (vgl. Akten S. 704). Zudem zeigt sich
die Berufungsklägerin noch heute uneinsichtig, was die ihr zur Last gelegten
Vorwürfe betrifft. Es bleibt deshalb bei einer Strafe von 45 Tagessätzen.

4.3.3Bei
dieser Strafhöhe käme beim Tatbestand der Verleumdung grundsätzlich sowohl eine
Geld- wie auch eine Freiheitsstrafe infrage (vgl. Art. 174 Ziff. 1
Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). In einem solchen Fall kann
das Gericht nur dann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe
erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder eine Geldstrafe
voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Da
diese Voraussetzungen bei der Berufungsklägerin als Ersttäterin mit günstiger
Legalprognose (vgl. auch hinten E. 4.3.5) nicht erfüllt sind, entschied
sich das Strafgericht zu Recht für eine Geldstrafe, was aufgrund des im
vorliegenden Verfahren geltenden Verschlechterungsverbots (vgl. vorne
E. 4.1) ohnehin nicht geändert werden könnte.

4.3.4Gemäss
Art. 34 Abs. 2 Satz 4 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des
Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen,
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte die
Berufungsklägerin, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse seit dem
angefochtenen Urteil nicht wesentlich verändert haben (Verhandlungsprotokoll,
Akten S. 745), weshalb die von der Vorinstanz ermittelte Tagessatzhöhe von
CHF 180. übernommen und zur Ermittlung auf die Erwägungen im
angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl. angefochtenes Urteil, Akten
S. 445).

4.3.5Schliesslich
stellte das Strafgericht der Berufungsklägerin eine günstige Legalprognose und
gewährte ihr daher den bedingten Strafvollzug unter Auferlegung der minimalen
Probezeit von zwei Jahren. Für die Aussprechung einer Verbindungsbusse sah das
Strafgericht keinen Anlass, sodass es darauf verzichtete. Diese Ausführungen
sind nicht zu beanstanden. Wegen des im vorliegenden Verfahren geltenden
Verschlechterungsverbots (vgl. vorne E. 4.1) könnten diese Modalitäten
ohnehin nicht geändert werden.

5.3.2.1Die Privatkläger haben sich sowohl als Straf- als auch als
Zivilkläger am vorliegenden Verfahren beteiligt. Gemäss Art. 433
Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im
Verfahren, wenn sie obsiegt. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1
StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die
Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der
Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1).

5.3.2.2Die
Vertretung der Privatkläger machte vor erster Instanz einen Aufwand von
insgesamt 30 ⅔ Stunden zum Ansatz von CHF 300. sowie Auslagen von
CHF 252. zuzüglich Mehrwertsteuer geltend (vgl. Akten S. 385, angefochtenes
Urteil, Akten S. 446). Das Strafgericht führte hierzu aus, dass die in der
Honorarnote geltend gemachten Aufwendungen (nur) den Strafpunkt beträfen (bei
welchem die Privatkläger obsiegten). Der zeitliche Aufwand sei angemessen, wenn
man berücksichtige, dass der Rechtsvertreter eine Strafanzeige eingereicht
habe, von der Verteidigerin der Berufungsklägerin zahlreiche Zeitungsartikel
ins Recht gelegt worden seien und er das Verfahren mit mehreren Privatklägern
habe koordinieren müssen. Hingegen trage der in der Honorarnote ausgewiesene
Stundenansatz von CHF 300. dem Umstand, dass es sich letztlich um einen
Bagatellfall im Einspracheverfahren handle, nicht Rechnung, weshalb das
Strafgericht ihn auf den üblichen Ansatz von CHF 250. reduzierte. Für die
Hauptverhandlung rechnete das Strafgericht einen Zeitaufwand von 4 ¼ Stunden hinzu.
Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden und werden von der
Berufungsklägerin auch nicht infrage gestellt. Da die Verurteilung der
Berufungsklägerin vorliegend bestätigt wird, ist auch die von der ersten
Instanz zugesprochene Parteientschädigung von insgesamt CHF 9'672.70
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bestätigen.

5.3.2.3Ansprüche
auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den
Artikeln 429 bis 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Im Berufungsverfahren haben
die Privatkläger beantragt, die Berufung der Berufungsklägerin sei
vollumfänglich abzuweisen. Damit obsiegen die Privatkläger im Rechtsmittelverfahren
vollumfänglich und die Berufungsklägerin ist gemäss Art. 436 Abs. 1
i.V.m. 433 Abs. 1 StPO zur Zahlung einer Parteientschädigung an sie zu
verurteilen. Der von der Vertretung der Privatkläger für das Berufungsverfahren
geltend gemachte Aufwand von 17 ½ Stunden (vgl. Honorarnote, Akten
S. 740) erscheint angemessen. Für die Berufungsverhandlung inklusive
Nachbesprechung werden drei Stunden hinzugerechnet. Indes ist auch im
Berufungsverfahren  analog dem Urteil des Strafgerichts und entgegen der
Honorarnote des Rechtsvertreters  vom üblichen Stundenansatz von
CHF 250. (vgl. hierzu z.B. AGE SB.2022.30 vom 7. Juni 2024
E. 2.5, mit weiteren Hinweisen) auszugehen. Auf dem mit diesem Ansatz
ermittelten Betrag ist sodann die geltend gemachte Auslagenpauschale von
3 % zuzusprechen (vgl. § 23 Abs. 1 Honorarreglement [HoR, SG
291.400]). Dem Antrag der Privatkläger folgend, wird die Parteientschädigung
für das Berufungsverfahren ohne Mehrwertsteuer zugesprochen. Für den genauen
Betrag der Parteientschädigung wird auf das Dispositiv verwiesen.

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird der mehrfachen Verleumdung schuldig erklärt
und verurteilt zu einerGeldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 180.,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 174 Ziff. 1, 42
Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die Genugtuungsforderungen der Privatkläger werden auf
den Zivilweg verwiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 656.50 und eine
Urteilsgebühr von CHF 800. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr in
der Höhe von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger
übriger Auslagen).

A____ wird zur Zahlung einer Parteientschädigung an
die Privatkläger in Höhe von CHF 9'672.70 (inkl. Auslagen und
Mehrwertsteuer) für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 5'278.75
(inkl. Auslagen) für das zweitinstanzliche Verfahren verurteilt.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.