bs_appellationsgericht · VD.2019.134 · 2019-11-28 · de
Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.134

URTEIL

vom 28. November 2019

Mitwirkende

Dr.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber Dr.
Urs Thönen

Beteiligte

Prof. Dr.A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[]

gegen

Universität Basel,Rektorat,

Petersgraben 35, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission der Universität Basel vom 8.
Juli 2019

betreffend Nichtgewährung der
aufschiebenden Wirkung

Prof. Dr. A____
(nachfolgend Rekurrent) ist seit dem 1. Oktober 2002 hauptamtlicher Ordinarius
für B____ an der Universität Basel (nachfolgend Universität). Aufgrund von
Anzeigen dreier ehemaliger Doktorandinnen eröffnete die Universität gegen ihn
drei Integritätsverfahren wegen des Verdachts wissenschaftlichen
Fehlverhaltens. Der Integritätsbeauftragte der Universität kam aufgrund seiner
Ermittlungen zum Schluss, dass sich der Verdacht des wissenschaftlichen
Fehlverhaltens in einem Verfahren nicht habe erhärten lassen und stellte dieses
ein (Dr. C____, Bericht des Integritätsbeauftragten vom 12. November 2012). Die
beiden anderen Verfahren wurden jedoch weitergeführt, weil nach Ansicht des
Integritätsbeauftragten in einem Fall (Dr. D____) der Verdacht nicht habe
ausgeräumt werden können, im anderen Fall (Dr. E____) ein ausreichender
Verdacht des wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegeben sei (Berichte des
Integritätsbeauftragten vom 30. August 2012). Die betroffenen Doktorandinnen in
diesen beiden Verfahren waren gleichzeitig auch als wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen des Rekurrenten angestellt.

Am 29. Januar
2013 beschloss das Rektorat der Universität Basel (nachfolgend Rektorat)
insbesondere, dass die zwei dem Rekurrenten zur Last gelegten Integritätsverletzungen
als schwer bewertet werden und die beiden Integritätsverfahren mittels separater
Feststellungsverfügungen beendet werden (Ziff. 2), dass Vorbereitungen zur
Kündigung eingeleitet werden (Ziff. 3), dass das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Rekurrenten und der Universität unwiederbringlich zerstört sei und
deshalb die Leitung der F____ Fakultät beauftragt werde, den Rekurrenten per
sofort von der Betreuung von Doktorierenden und Habilitierenden freizustellen (Ziff. 4),
und dass der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vom Rektorat über das
Integritätsverfahren informiert werde (Ziff. 5). Auf der Grundlage dieses
Beschlusses erliess das Rektorat in den beiden Integritätsverfahren am
4. Februar 2013 je eine Feststellungsverfügung, in der je das Vorliegen
einer schweren Verletzung der wissenschaftlichen Integrität im Sinn des
Reglements zur Integrität und zum wissenschaftlichen Fehlverhalten vom 18.
Oktober 2011 festgestellt wurde. Gegen den Rektoratsbeschluss und die beiden
Feststellungsverfügungen erhob der Rekurrent Rekurs bei der Rekurskommission
der Universität Basel (nachfolgend Rekurskommission). Er beantragte, dem Rekurs
sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Antrag 1) und das Rektorat sei
anzuweisen, den angekündigten Antrag an den Universitätsrat (Antrag 2), die Freistellung
des Rekurrenten von der Betreuung von Doktorierenden und Habilitierenden
(Antrag 3) sowie die Information des SNF (Antrag 4) auszustellen, bis über die
integritätsrechtlichen Vorwürfe rechtskräftig entschieden sei. Die Präsidentin
der Rekurskommission hiess den Antrag, dass die Information des SNF vorerst
ausgestellt werden solle, am 12. Februar 2013 gut. Die weiteren Anträge
auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wies sie mit Verfügung vom 11. März
2013 ab. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Mit Urteil VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 stellte
dieses in teilweiser Gutheissung des Rekurses fest, dass dem Rekurs gegen die
beiden Feststellungsverfügungen vom 4. Februar 2013 und gegen den Beschluss des
Rektorats vom 29. Januar 2013 mit Ausnahme seiner Ziffer 4 (Freistellung
von der Betreuung von Doktorierenden und Habilitierenden) aufschiebende Wirkung
zukomme, und be­stätigte die Abweisung der Anträge 2 und 3 (Antrag auf
Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen die Freistellung von der Betreuung von
Doktorierenden und Habilitierenden). Mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 wies
die Rekurskommission den Rekurs des Rekurrenten gegen den Rektoratsbeschluss
vom 29. Januar 2013 und die beiden Feststellungsverfügungen vom 4. Februar
2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob der Rekurrent Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 22. Juni 2015
wurde dem Rekurs die aufschiebende Wirkung in dem Sinn erteilt, dass bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Integritätsverfahrens das Verfahren betreffend
Kündigung der Anstellung des Rekurrenten nicht vorangetrieben werden durfte und
dass Mitteilungen der Integritätsverletzung gegenüber Dritten zu unterlassen
waren. Mit Urteil vom 5. September 2016 hob das Verwaltungsgericht in teilweiser
Gutheissung des Rekurses den Entscheid der Rekurskommission vom
19. Dezember 2014, die beiden Feststellungsverfügungen des Rektorats vom
4. Februar 2013 und die Ziffern 2 bis 5 des Beschlusses des Rektorats vom 29.
Januar 2013 auf und wies die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zur
Neubeurteilung an das Rektorat zurück (VGE VD.2015.63 vom
5. September 2016 S. 2 f. und 16).

Mit Schreiben
vom 24. Februar 2017 beauftragte das Rektorat Prof. G____ von der Universität
Oxford und Prof. H____ von der Universität Kopenhagen je mit der Ausarbeitung
eines Gutachtens (Entscheid und Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. I.1.6).
Mit am 9. Oktober 2018 getroffenem und am 25. Oktober 2018 verurkundetem Entscheid
(nachfolgend zitiert nach dem Urkundedatum vom 25. Oktober 2018) stellte das
Rektorat in Sachen Dr. E____ und Dr. D____ das Vorliegen schwerer Verletzungen
der wissenschaftlichen Integrität im Sinn des Reglements zur Integrität und zum
wissenschaftlichen Fehlverhalten vom 11. Juli 2006 fest. In personalrechtlicher
Hinsicht stellte es fest, dass die Schwere der Integritätsverletzungen nicht
nur einen deutlichen Mangel an den für die Leistungserfüllung eines Professors
notwendigen Sozialkompetenzen zeige, sondern ausserdem eine massive Verletzung
der einem Professor obliegenden vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen
gegenüber der Universität beinhalte, was gemäss § 10 Abs. 4 lit. b
und c der Personalordnung der Universität Basel (Personalordnung, SG 441.100)
wichtige Gründe darstelle, die eine Kündigung rechtfertigten. Deshalb
beantragte das Rektorat dem Universitätsrat der Universität Basel (nachfolgend
Universitätsrat) die Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Rekurrenten.
Mit am 24. Oktober 2018 beschlossener und am 25. Oktober 2018 verurkundeter
Verfügung (nachfolgend zitiert nach dem Urkundedatum vom 25. Oktober 2018) löste
der Universitätsrat das Anstellungsverhältnis des Rekurrenten mittels
ordentlicher Kündigung gemäss § 10 Abs. 4 lit. b und c der
Personalordnung mit einer Frist von zwei Semestern auf das Ende des Herbstsemesters
2019/2020 auf und entzog der Verfügung (sic) für den Fall ihrer Anfechtung die
aufschiebende Wirkung. Am 2. November 2018 meldete der Rekurrent gegen den
Entscheid des Rektorats vom 25. Oktober 2018 und die Verfügung des Universitätsrats
vom 25. Oktober 2018 bei der Rekurskommission Rekurs an mit dem Antrag,
diesem die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sofern und soweit ihm diese
nicht von Gesetzes wegen zukomme. Am 7. Mai 2019 verfügte die Präsidentin der
Rekurskommission, dass dem Rekurs gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2018
die aufschiebende Wirkung zukomme, sofern und soweit diesem die aufschiebende
Wirkung nicht ohnehin von Gesetzes wegen zukomme.

Am 4. Dezember
2018 beschloss das Rektorat unter Berufung auf sein Weisungsrecht vorsorglich
die folgenden Massnahmen:

1.   A____
wird die Leitung des Fachbereichs B____ entzogen.

2.    A____
wird dem Dekan bzw. der Dekanin der F____ Fakultät direkt unterstellt und
bleibt Mitglied der F____ Fakultät. Er ist nicht mehr Mitglied des Departements
I____. Im Web-Auftritt wird er auf einer eigenen Seite zum [...] bzw. seinen
weiteren Projekten aufgeführt. Er wird als Verantwortlicher genannt und diese
Seite wird mit der B____- bzw. der Departementsseite verlinkt.

3.    A____
muss seine geplanten Lehrveranstaltungen der Unterrichtskommission I____
unterbreiten. Diese entscheidet  unter Berücksichtigung der fachlichen
Schwerpunkte von A____  in welchem Teil des curricularen Angebotes die
entsprechenden Lehrveranstaltungen angeboten und angerechnet werden.

4.    A____
wird keine neuen schriftlichen Arbeiten insb. Abschlussarbeiten von Bachelor-
und Masterstudierenden, keine Promovierenden und keine Habilitierenden mehr
betreuen.

5.    A____
wird vom Dekanat ausserhalb des J____ ein Büro zur Verfügung gestellt. Eine
angemessene Nähe zum Basler [...], zur [...] Forschungsbibliothek und zur [...]
Bibliothek wird sichergestellt.

Am 14. Dezember
2018 meldete der Rekurrent gegen den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember
2018 bei der Rekurskommission Rekurs an mit den Verfahrensanträgen, das
Rektorat sei superprovisorisch, eventualiter provisorisch anzuweisen, von der
Umsetzung des angefochtenen Beschlusses Abstand zu nehmen und allenfalls
bereits angeordnete Umsetzungsmassnahmen ohne Verzug rückgängig zu machen, und
es sei dem Rekurs gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2018 aufschiebende
Wirkung zu gewähren. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wies die Präsidentin
der Rekurskommission den Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen
ab. Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 hielt sie fest, dass dem Rekurs gegen den
Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 von Gesetzes wegen keine
aufschiebende Wirkung zukomme (Ziff. 1) und wies den Antrag, dem Rekurs
gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2018 die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Ziff. 2), und den Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Ziff. 3)
ab, sofern darauf einzutreten sei.

Am 19. Juli 2019
meldete der Rekurrent gegen die Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission vom
8. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht Rekurs an mit dem Rechtsbegehren, die
Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung sei aufzuheben und dem Rekurs gegen
den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 sei die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, soweit ihm diese nicht ohnehin von Gesetzes wegen zukomme.
Eventualiter sei das Rektorat anzuweisen, den Beschluss vom 4. Dezember
2018 bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend die Rekurse
gegen den Entscheid und die Verfügung vom 25. Oktober 2018 sowie den Beschluss
vom 4. Dezember 2018 nicht umzusetzen. Zudem stellte er die Verfahrensanträge,
dem Rekurs gegen die Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission vom 8. Juli
2019 sei superprovisorisch, eventualiter provisorisch die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, und das Rektorat sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich
anzuweisen, von der Umsetzung des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 Abstand zu
nehmen und allenfalls bereits angeordnete Umsetzungsmassnahmen ohne Verzug
rückgängig zu machen.

Mit Verfügung
vom 22. Juli 2019 wies der instruierende Appellationsgerichtspräsident das
Rektorat superprovisorisch an, die Ziffern 1, 2, 4 und 5 seines Beschlusses vom
4. Dezember 2018 bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rekurs gegen die
Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission vom 8. Juli 2019 nicht
umzusetzen und allfällige bereits angeordnete Umsetzungsmassnahmen rückgängig
zu machen. Der Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme betreffend
die Ziffer 3 des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 wurde abgewiesen. Die
Universität, vertreten durch das Rektorat, wurde zum verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren beigeladen und der Rekurskommission sowie der Beigeladenen
wurde Gelegenheit gegeben zur fakultativen Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung
der aufschiebenden Wirkung und zum Antrag auf Anordnung vorsorglicher
Massnahmen betreffend die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses des Rektorats
vom 4. Dezember 2018.

Mit Eingabe vom
26. Juli 2019 verzichtete die Rekurskommission auf eine Stellungnahme. Das
Rektorat beantragte mit Stellungnahme vom 20. August 2019, die Anträge auf
Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen
betreffend die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses des Rektorats vom 4. Dezember
2018 seien abzuweisen und die mit Verfügung des Appellations­gerichtspräsidenten
vom 22. Juli 2019 superprovisorisch erlassenen Anweisungen seien aufzuheben. Am
22. August 2019 begründete der Rekurrent seinen Rekurs. Die Rekurskommission
beantragte am 16. September 2019 unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die
Abweisung des Rekurses. Das Rektorat beantragte mit Vernehmlassung vom 27.
September 2019, der Rekurs sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen. Der Rekurrent nahm dazu mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 Stellung.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 hielt das Rektorat an seinen bisherigen
Eingaben fest und bestritt die Ausführungen des Rekurrenten. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

1.1Verfügungen
der Rekurskommission der Universität Basel können gemäss § 41 Abs. 3
des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die
gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag,
SG 442.400) nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege
des Kantons Basel-Stadt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Für das
Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100; VGE VD.2015.63 vom 5. September
2016 E. 1.1). Zuständig zur Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 88 Abs. 2
des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

1.2Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Rekursverfahrens ist eine Verfügung der Präsidentin der
Rekurskommission betreffend aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen.
Dabei handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Solche sind gemäss §10 Abs. 2VRPG nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dieser Nachteil
muss rechtlicher und nicht nur tatsächlicher Natur sein (VGE VD.2019.93
vom 11. September 2019 E. 1.2.1, VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 1.2.1,
VD.2017.6 vom 6. Juni 2017 E. 1.1;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 484).
Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken nach
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts insbesondere der Entzug oder die Verweigerung
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels (VGE VD.2019.93
vom 11. September 2019 E. 1.2.1, VD.2018.57 vom 19. Juli 2018 E. 1.2.1,
VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 1.2). Mit der angefochtenen Verfügung
wies die Präsidentin der Rekurskommission unter anderem den Antrag des
Rekurrenten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Damit ist ein nicht
wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von § 18 Abs. 2 VRPG als
Prozessvoraussetzung ohne weiteres zu bejahen. Folglich kann die Zwischenverfügung
vom 8. Juli 2019 mit Rekurs angefochten werden.

1.3Der
Rekurrent ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Abänderung, weshalb er
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist-
und formgerecht erhobenen Rekurs ist somit einzutreten.

1.4Die
Universität Basel ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit
eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen
des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags der Regierungen der Vertrags­kantone
(§ 1 Abs. 2 Universitätsvertrag). Sie geniesst in gewissem Umfang
Autonomie (vgl.Ehrenzeller/Sahlfeld,
in: St. Galler Kommentar Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014,
Art. 63a N 19). Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte
(§ 26 Abs. 1 Universitätsvertrag). Gemäss dem Reglement zur
Integrität und zum Fehlverhalten in der Wissenschaft der Universität Basel vom
18. Oktober 2011 (nachfolgend Integritätsreglement 2011) sind Wahrhaftigkeit
und Integrität in der Wissenschaft unverzichtbar. Dieser Grundsatz sei
Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft und begründe den
Anspruch auf Forschungsfreiheit (§ 1 Abs. 2 Integritätsreglement
2011; VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 2.4.3). Gemäss § 3
des Universitätsvertrags ist die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und
Forschung gewährleistet. Das Rektorat macht geltend, die Gewährleistung der
Wissenschaftsfreiheit bedinge, dass die Universität die für ihre Gewährleistung
notwendigen organisatorischen Anordnungen treffe. Die Universität müsse
sicherstellen, dass die wissenschaftliche Integrität beachtet und durchgesetzt
werde. Andernfalls seien ihre Reputation sowie diejenige ihrer Angehörigen und
Absolventen in Frage gestellt. Der Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember
2018 beruhe auf einem Ermessensentscheid. Aus den erwähnten Gründen sei die
Universität bei der Beurteilung, ob (Reputations-)Risiken bestünden und ob
diesen begegnet werden müsse, vorbehältlich eines offensichtlichen und
eindeutigen Irrtums, absolut frei (Vernehmlassung vom 27. September 2019
Ziff. 23 f. und 27 f.). Diese Auffassung beruht auf einem unzutreffenden
Verständnis der Autonomie der Universität und der Wissenschaftsfreiheit und ist
unabhängig davon, ob der Beschluss vom 4. Dezember 2018 auf einem
Ermessensentscheid beruht oder nicht, unrichtig. Weder die Autonomie der
Universität noch die Wissenschaftsfreiheit vermag den Anspruch des Rechtssuchenden
auf eine gerichtliche Prüfung eines Ermessensentscheids nach den geltenden, im
Folgenden zu erläuternden Massstäben, auszuschalten.

Gemäss § 41
Abs. 2 und 3 des Universitätsvertrags können die Verfügungen der
universitären Instanzen bei der Rekurskommission und deren Entscheide beim
Verwaltungsgericht angefochten werden. Sowohl die Rekurskommission als auch das
Verwaltungsgericht prüfen nach § 8 Abs. 1 VRPG, ob die universitären
Instanzen öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, die massgeblichen allgemeinen Rechtsgrundsätze
nicht beachtet oder von dem ihnen zustehenden Ermessen einen willkürlichen
Gebrauch gemacht oder dieses überschritten haben. Beide genannten Instanzen sind
indessen gemäss § 8 Abs. 5 VRPG mangels einer entsprechenden
gesetzlichen Vorschrift nicht befugt, über die Angemessenheit des angefochtenen
Entscheids zu befinden und damit im Ergebnis ihr eigenes Ermessen an die Stelle
desjenigen der zuständigen universitären Instanz zu setzen (VGE VD.2015.63
vom 5. September 2016 E. 4.3; vgl. VGE VD.2015.17 vom 21. Oktober
2015 E. 1.3, VD.2015.199 vom 18. April 2016 E. 1.3). Ob ein (Reputations-)Risiko
für die Universität besteht, ist eine Sachverhaltsfrage, die von der
Rekurskommission und dem Verwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen
ist. Zu den Verfassungsgrundsätzen, deren Beachtung die Rekurskommission und
das Verwaltungs­gericht auch bei Ermessensentscheiden zu überprüfen haben,
gehört insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV,
SR 101]; § 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt [KV,
SG 111.100]). Eine unverhältnismässige Ermessensausübung stellt eine Rechtsverletzung
in der Form des Ermessensmissbrauchs dar (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 409, 434 und 442;Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 26 N 11,
15 und 18). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme
zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und
zwischen dem angestrebten Ziel und den mit der Massnahme verbundenen Belastung
des Privaten ein vernünftiges Verhältnis besteht (Zumutbarkeit). Ob die
Massnahme zumutbar ist, beurteilt sich dabei aufgrund einer Interessenabwägung
(vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 514, 522, 527 und 555 ff.;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 21 N 2, 4 6 und 16). Somit haben die Rekurskommission und
das Verwaltungsgericht grundsätzlich auch frei zu überprüfen, ob eine von den
universitären Instanzen angeordnete Massnahme geeignet und erforderlich ist und
die für die Massnahme sprechenden Interessen die dagegen sprechenden überwiegen.
Entgegen der Darstellung des Rektorats (vgl. Vernehmlassung vom 27. September
2019 Ziff. 28) wird die Universität durch eine solche Überprüfung der von
ihren Instanzen angeordneten Massnahmen keineswegs ihrer Handlungsfähigkeit
beraubt. Für den Fall, dass der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen bzw. im
Bereich der vorsorglichen Massnahmen glaubhaft gemacht ist und die rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, hindert die Überprüfung durch die
Rekurskommission und das Verwaltungsgericht die Universität nicht am Erlass der
gebotenen Massnahmen.

1.5Mit
seinen Hauptbegehren beantragt der Rekurrent, die Verfügung der Präsidentin der
Rekurskommission vom 8. Juli 2019 betreffend aufschiebende Wirkung sei
aufzuheben und dem Rekurs gegen den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember
2018 sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit ihm diese nicht ohnehin
von Gesetzes wegen zukomme. Nur mit einem Eventualbegehren beantragt er, das
Rektorat sei anzuweisen, den Beschluss vom 4. Dezember 2018 bis zum rechtskräftigen
Entscheid im Verfahren betreffend die Rekurse gegen den Entscheid und die
Verfügung vom 25. Oktober 2018 sowie den Beschluss vom 4. Dezember 2018 nicht
umzusetzen. Aufgrund dieser Rechtsbegehren ist davon auszugehen, dass der
Rekurrent die Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Juli 2019, mit der sein Antrag auf
Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen worden ist, soweit darauf einzutreten
sei, nur für den Fall anficht, dass seinem Rekurs gegen den Beschluss vom 4.
Dezember 2018 keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Folglich ist die
Ziffer 3 der Verfügung vom 8. Juli 2019 nicht Streitgegenstand, soweit dem
Rekurs gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2018 die aufschiebende Wirkung
zuerkannt wird.

Der Rekurrent
macht geltend, die Vor­instanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, weil sie auf die konkreten Verhältnisse sowie seine Vorbringen und
Rügen nicht eingegangen sei (Rekursbegründung vom 22. August 2019 Ziff. 49
und 75). Diese Rüge ist unbegründet. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörde,
ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der
Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht
erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; VGE VD.2018.107
vom 27. März 2019 E. 2). Die Begründung der Verfügung vom 8. Juli
2019 genügt den sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden
Anforderungen.

3.1Am
4. Dezember 2018 beschloss das Rektorat unter Berufung auf sein Weisungsrecht
vorsorglich die folgenden Massnahmen: 1. Dem Rekurrenten wird die Leitung des
Fachbereichs B____ entzogen. 2. Der Rekurrent wird dem Dekan bzw. der Dekanin
der F____ direkt unterstellt und bleibt Mitglied der F____ Fakultät. Er ist
nicht mehr Mitglied des Departements I____. Im Web-Auftritt wird er auf einer
eigenen Seite zum [...] bzw. seinen weiteren Projekten aufgeführt. Er wird als
Verantwortlicher genannt und diese Seite wird mit der B____- bzw. der
Departementsseite verlinkt. 3. Der Rekurrent muss seine geplanten
Lehrveranstaltungen der Unterrichtskommission I____ unterbreiten. Diese
entscheidet, in welchem Teil des curricularen Angebots die entsprechenden
Lehrveranstaltungen angeboten oder angerechnet werden. 4. Der Rekurrent wird
keine neuen schriftlichen Arbeiten, insb. Abschlussarbeiten von Bachelor- und
Masterstudierenden, keine Promovierenden und keine Habilitierenden mehr betreuen.
5. Dem Rekurrenten wird vom Dekanat ausserhalb des J____ ein Büro zur
Verfügung gestellt. Eine angemessene Nähe zum Basler [...], zur [...]
Forschungsbibliothek und zur [...] Bibliothek wird sichergestellt.

3.2

3.2.1Laut
der Vorinstanz sind mindestens die Ziffern 1 und 4 des Beschlusses des
Rektorats vom 4. Dezember 2018 anfechtbare Verfügungen (angefochtene Verfügung
E. 2; vgl. VGE VD.2015.63 vom 5. September 2016, VD.2013.66 vom
25. April 2013 E. 2.4.1 f.; vgl. zu den Ziffern 2, 3 und 5 des Beschlusses
des Rektorats vom 4. Dezember 2018 unten E. 3.3 f.). Gemäss der Vor­instanz
handelt es sich um teilweise Freistellungen im Sinn der Personalordnung; auch
solche fielen unter den Begriff der Freistellung gemäss § 53 Abs. 3
der Personalordnung (angefochtene Verfügung E. 3 und 5). Für den Fall,
dass die teilweise Freistellung von der Anstellungsbehörde verfügt worden ist,
ist diese Auffassung entgegen den Einwänden des Rekurrenten korrekt. Abgesehen
davon, dass § 53 Abs. 3 der Personalordnung vorsieht, dass die
Beschwerde an die Rekurskommission gegen eine Freistellung keine aufschiebende
Wirkung hat, ist die Freistellung im Personalrecht der Universität nicht
besonders geregelt. Soweit die personalrechtlichen Bestimmungen der Universität
keine Regelung enthalten, gelten gemäss § 1 Abs. 1 der
Personalordnung sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts
(OR, SR 220) über das Arbeitsverhältnis. Damit ist der für
Arbeitsverhältnisse im Sinn des OR geltende Begriff der Freistellung
massgebend, wie die Vor­instanz zutreffend festgestellt hat (angefochtene
Verfügung E. 3). Als Freistellung wird im Arbeitsvertragsrecht eine
besondere Form der Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht
bezeichnet. Die Befreiung erfolgt durch die Arbeitgeberin, indem diese den Arbeitnehmer
gestützt auf ihr Weisungsrecht (Art. 321d Abs. 1 OR) anweist, während
einer bestimmten Zeit keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen (vgl.Blesi, Die Freistellung des Arbeitnehmers,
2. Auflage, Zürich 2010, N 1, 3 und 30 f.). Die Pflicht des Arbeitnehmers
zur Erbringung der Arbeitsleistung ist für die Dauer der Freistellung
suspendiert (Geiser/Müller/Pärli,
Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2019, N 655). Die übrigen
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bestehen während dieser Zeit im
Grundsatz unverändert weiter (Blesi,
a.a.O., N 30). In der Praxis stellt zwar die vollständige Freistellung,
bei der die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer vollständig von seiner
Arbeitspflicht befreit, den Regelfall dar (Blesi,
a.a.O., N 42 und 202). Die Arbeitgeberin kann den Arbeitnehmer aber auch
nur teilweise von seiner Arbeitspflicht befreien, sodass er in sachlicher oder
zeitlicher Hinsicht nur noch einen Teil seiner bisherigen Aufgaben erfüllen
muss. Grundsätzlich ist auch eine solche teilweise Freistellung zulässig (vgl.Blesi, a.a.O., N 43 und
202 ff.; vgl. für die Beschränkung der Freistellung in sachlicher Hinsicht
auchEnriquez, Die gewillkürte
Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist  Rechtsdogmatische Grundlagen, Diss. Zürich 2008,
S. 209 ff.). Wenn es der Arbeitgeberin möglich ist, auf die
Arbeitsleistung als Ganzes zu verzichten, muss es ihre maiore minusebenso möglich sein, nur auf einen Teil der Arbeitsleistung zu verzichten (Enriquez, a.a.O., S. 209). Im
Übrigen wird die Zulässigkeit der teilweisen Freistellung auch für öffentliche
Arbeitsverhältnisse bejaht (Nötzli,
in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Bundespersonalgesetz,
Bern 2013, Art. 12 N 72; vgl.Helbling,
in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Bundespersonalgesetz,
Bern 2013, Art. 26 N 36;Meyer/Weihrauch/Hafner/Reimann,
Öffentliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt, Basel 2019,
S. 190 f.). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht den Beschluss
des Rektorats vom 29. Januar 2013, die F____ Fakultät zu beauftragen, den
Rekurrenten von der Betreuung von Doktorierenden und Habilitierenden
freizustellen, als Freistellung im Sinn von § 53 Abs. 3 der
Personalordnung qualifiziert (VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013
E. 2.4.5). In einem anderen Fall prüfte und bejahte das Verwaltungsgericht
die Zulässigkeit der teilweisen Freistellung einer Mitarbeiterin der
Universität (VGE 750/2007 vom 22. August 2008 E. 3).

3.2.2Der
Rekurrent macht geltend, die Frage der aufschiebenden Wirkung seines Rekurses
gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2018 beurteile sich nicht nach der seit dem
26. April 2009 geltenden Personalordnung vom 19. Februar 2009, sondern nach der
bis am 25. April 2009 geltenden Personalordnung vom 22. Oktober 1998, weil sich
der massgebende Sachverhalt mindestens zum Teil vor dem 26. April 2009
zugetragen habe (Rekursbegründung vom 22. August 2019 Ziff. 68). Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Einem allgemeinen intertemporalrechtlichen
Grundsatz zufolge sind neue Verfahrensbestimmungen vorbehältlich abweichender
gesetzlicher Anordnungen mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und
vollumfänglich anwendbar, es sei denn, das neue Recht bringe eine grundlegend
neue Verfahrensordnung mit sich (BGE 144 II 273 E. 2.2.4 S. 276,
136 II 187 E. 3.1 S. 189). Die Verfahrensordnung wurde mit der
Personalordnung vom 19. Februar 2009 nicht grundlegend geändert (vgl.
§§ 52 f. der Personalordnung vom 22. Oktober 1998 und
§§ 52 f. der Personalordnung vom 19. Februar 2009) und eine
abweichende gesetzliche Regelung besteht nicht. Folglich ist intertemporalrechtlich
im vorliegenden Fall für die Frage der aufschiebenden Wirkung die
Personalordnung vom 19. Februar 2009 massgebend.

Gemäss § 53
Abs. 2 der Personalordnung hat die Beschwerde an die Rekurskommission
aufschiebende Wirkung, wobei die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen
von der Universität bereits in der Verfügung oder nach Einreichung der
Beschwerde durch die Rekurskommission entzogen werden kann. Die Beschwerde
gegen eine Freistellung hat gemäss § 53 Abs. 3 der Personalordnung
keine aufschiebende Wirkung. Soweit der Universitätsvertrag und die zu
erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten, findet gemäss § 43
des Universitätsvertrags subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons
Anwendung. Dies ist eine Verweisung auf das gesamte Recht des Kantons
Basel-Stadt. Auf das Verfahren vor der Rekurskommission sind daher subsidiär
die Vorschriften des VRPG anwendbar (VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013
E. 2.1). Gemäss § 17 Abs. 1 VRPG hat der Rekurs an das
Verwaltungsgericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, kann ihm
diese von der instruierenden Präsidentin oder vom instruierenden Präsident aber
zuerkannt werden.

Aus der
Systematik von § 53 der Personalordnung ergibt sich zweifelsfrei, dass
§ 53 Abs. 3 der Personalordnung nur für die Beschwerden gemäss
§ 53 Abs. 1 der Personalordnung gilt. Dort werden nur Beschwerden der
Mitarbeitenden gegen Verfügungen der Anstellungsbehörde erwähnt. Gemäss seinem
Wortlaut gilt § 53 der Personalordnung damit nur für Verfügungen der
Anstellungsbehörde (vgl. VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 2.4.3).
Anstellungsbehörde des Rekurrenten ist nicht das Rektorat, sondern der
Universitätsrat (VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 2.4.3;
vgl. § 25 Abs. 1 lit. g/ga Universitätsvertrag). Der
angefochtene Beschluss vom 4. Dezember 2018 ist vom Rektorat und nicht vom
Universitätsrat als Anstellungsbehörde erlassen worden. Nach dem
Gesetzeswortlaut ist § 53 der Personalordnung damit im vorliegenden Fall
nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht entschied im Urteil VGE VD.2013.66
vom 25. April 2013 zwar, dass § 53 der Personal­ordnung auch auf
Verfügungen und Beschlüsse des Rektorats gegenüber Angestellten, die sich auf
das Integritätsreglement stützen, anwendbar sei, weil das Integritätsreglement
bestimme, dass das Rektorat Entscheidungsinstanz sei, und das
Integritätsreglement die Personalordnung konkretisiere (vgl. VGE VD.2013.66
vom 25. April 2013 E. 2.4.3 f.). Diese für die Ausdehnung des
Anwendungsbereichs von § 53 der Personalordnung auf Beschwerden gegen
nicht von der Anstellungsbehörde erlassene Verfügungen sprechenden Gründe sind
im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Das Urteil VGE VD.2013.66 vom 25.
April 2013 betraf zwar auch die Streitigkeit zwischen dem Rekurrenten und der
Universität. Zwischen den beiden Konstellationen bestehen aber wesentliche
Unterschiede. In der mit dem Urteil vom 25. April 2013 beurteilten Konstellation
hat das Rektorat in demselben Beschluss vom 29. Januar 2013 entschieden, dass
die zwei dem Rekurrenten zur Last gelegten Integritätsverletzungen als schwer
bewertet und die beiden Integritätsverfahren mittels separater
Feststellungsverfügungen beendet werden, sowie dass die Leitung der F____
Fakultät beauftragt wird, den Rekurrenten von der Betreuung von Doktorierenden
und Habilitierenden freizustellen. Für den Entscheid über das Vorliegen einer
Integritätsverletzung ist die Zuständigkeit des Rektorats im
Integritätsreglement ausdrücklich vorgesehen (vgl. VGE VD.2015.63 vom 5.
September 2016 E. 4.1, VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013
E. 2.4.3). Die mit dem Beschluss des Rektorats vom 29. Januar 2013
angeordnete Freistellung des Rekurrenten von der Betreuung von Doktorierenden
und Habilitierenden wurde mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5.
September 2016 aufgehoben. In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation hat
das Rektorat mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 in den beiden Fällen das
Vorliegen schwerer Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität festgestellt.
Erst mehr als einen Monat später hat das Rektorat in einem separaten Beschluss
vom 4. Dezember 2018 festgelegt, dass der Rekurrent keine neuen
schriftlichen Arbeiten mehr betreuen werde. Dabei hat es sich nicht auf das
Integritätsreglement gestützt, sondern sich auf sein Weisungsrecht berufen. Die
inhaltlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Gegenstand des Beschlusses
des Rektorats vom 4. Dezember 2018 bildenden Entscheide, insbesondere die
(Teil-) Freistellung, sind in der Personalordnung nicht geregelt. Folglich ist
davon auszugehen, dass § 53 der Personalordnung entsprechend seinem
Wortlaut auf den nicht von der Anstellungsbehörde erlassenen Beschluss des
Rektorats vom 4. Dezember 2018 keine Anwendung findet. Damit hat der Rekurs
gegen diesen Beschluss an die Rekurskommission in sinngemässer Anwendung von § 17
Abs. 1 VRPG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, kann diese dem
Rekurs aber von der Präsidentin der Rekurskommission im Einzelfall zuerkannt
werden. Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, bestünde diese
Möglichkeit auch bei Bejahung der Anwendbarkeit von § 53 der
Personalordnung.

Die Feststellung
in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, dem Rekurs gegen den Beschluss vom 4.
Dezember 2018 komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu, ist
insoweit richtig, als der Rekurs entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht
von Gesetzes wegen automatisch aufschiebende Wirkung hat. Sie ist hingegen
insofern unrichtig, als die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ausdrücklich
vorgesehen ist. Aus diesen Gründen ist die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung
als überflüssig und missverständlich aufzuheben.

3.2.3Bei
einer Freistellung dürften die Interessen an einer sofortigen Vollstreckung die
entgegenstehenden Interessen in der Regel überwiegen. In Ausnahmefällen ist es
aber auch möglich, dass die gegen die sofortige Vollstreckung sprechenden
Interessen überwiegen. Dies spricht dafür, dass mit § 53 Abs. 3 der
Personalordnung nur von der gesetzlichen Regelung in § 53 Abs. 2 der
Personalordnung, gemäss der die Beschwerde im Regelfall aufschiebende Wirkung hat,
abgewichen, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall aber nicht
ausgeschlossen werden soll.

Bei Angehörigen
spezifischer Berufsgruppen führt die Freistellung erfahrungsgemäss zu einer
Beeinträchtigung ihres wirtschaftlichen Fortkommens, weil sie etwa ohne ihre
Tätigkeit bei der Arbeitgeberin ihre beruflichen Fähigkeiten nicht entwickeln
können, das Interesse des Publikums verlieren oder von potenziellen
Arbeitgeberinnen als minderwertig betrachtet werden (Staehelin, in: Zürcher Kommentar, 4. Auflage, 2006, Art. 319
OR N 14). Die Freistellung leitender Angestellter kann bei Arbeitskollegen
und Untergebenen den Eindruck hervorrufen, ihre bisherigen Leistungen seien so
minderwertig, dass die Arbeitgeberin lieber Geld aufwendet, als die Leistung in
Empfang zu nehmen (Rehbinder/Stöckli,
in: Berner Kommentar, 2010, Art. 328 OR N 13). Eine wissenschaftliche
Assistentin muss befürchten, dass sich eine teilweise Freistellung wegen
angeblicher Mängel in der Berufsausübung bei späteren Stellenbewerbungen derart
negativ auswirkt, dass ihr die Fortsetzung ihrer akademischen Karriere verunmöglicht
wird (VGE 705/2007 vom 22. August 2008 E. 1.4.1). Solche gravierende
Nachteile können auch mit einer nachträglichen Aufhebung der Freistellung nicht
oder jedenfalls nicht vollständig wiedergutgemacht werden. Folglich würden die
Mitarbeitenden in entsprechenden Fällen eines wirksamen Rechtsschutzes beraubt
und der Willkür der Anstellungsbehörde ausgeliefert, wenn die Rekurskommission
der Beschwerde gegen eine Freistellung keine aufschiebende Wirkung zuerkennen
könnte. Dies wäre mit der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kaum vereinbar.
Aus dieser ergibt sich, dass die richterliche Behörde mit der Kompetenz
ausgestattet sein muss, den geltend gemachten Rechten auf effektive Weise zur
Durchsetzung verhelfen zu können (Waldmann,
in: Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29a N 14;
vgl. zur Verletzung der Rechtsweggarantie durch die Vollstreckung einer
Verfügung vor dem Entscheid der Rechtsmittelinstanz über ein Gesuch um [Wieder-]Herstellung
der aufschiebenden WirkungWaldmann,
a.a.O., Art. 29a BV N 16).

Entscheide der
Rekurskommission können gemäss § 41 Abs. 3 Universitätsvertrag nach
den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons
Basel-Stadt an dessen Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Für das
Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG (VGE VD.2017.276 vom 24.
September 2018 E. 1.1 f., VD.2015.63 vom 5. September 2016
E. 1.1). Gemäss § 17 Abs. 1 VRPG kann die instruierende
Präsidentin oder der instruierende Präsident des Verwaltungsgerichts dem Rekurs
an das Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung zuerkennen. Eine
Ausnahmebestimmung für Entscheide betreffend Freistellungen ist nicht
vorgesehen. Wie sich aus der Systematik von § 53 und § 53 Abs. 1
Personalordnung zweifelsfrei ergibt, gilt § 53 Abs. 3 nur für die Beschwerde
an die Rekurskommission und nicht für den Rekurs an das Verwaltungsgericht.
Folglich kann die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts auch
einem Rekurs gegen eine Freistellung aufschiebende Wirkung zuerkennen. Diese
gesetzlich vorgesehene Möglichkeit würde faktisch vereitelt, wenn die
aufschiebende Wirkung im vorangehenden Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission
nicht auch von dieser erteilt werden könnte. Folglich kann § 53
Abs. 3 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er die Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung im Einzelfall ausschliesst.

Das Urteil
VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 könnte zwar den Eindruck erwecken, dass
§ 53 Abs. 3 der Personalordnung die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung durch die Rekurskommission bei einer Beschwerde gegen eine Freistellung
ausschliesse. Dem Urteil kann aber keine abschliessende Beantwortung der Frage
entnommen werden, weil das Verwaltungsgericht in diesem Fall zum Schluss
gelangt ist, die Rekurskommission habe auch die allgemeinen Voraussetzungen der
Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu Recht verneint (vgl.
VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 2.4.5).

Zusammenfassend
ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Präsidentin der Rekurskommission
einer Beschwerde gegen eine Freistellung in sinngemässer Anwendung von
§ 17 Abs. 1 VRPG im Einzelfall die aufschiebende Wirkung zuerkennen
kann und muss, wenn die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Damit
besteht bei einer Beschwerde gegen eine Freistellung entgegen der Auffassung
der Vor­instanz (angefochtene Verfügung E. 5) eine gesetzliche Grundlage
für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch die Rekurskommission.

3.2.4Die
Vor­instanz scheint die Auffassung zu vertreten, bei einer Beschwerde gegen
eine Freistellung schliesse § 53 Abs. 3 der Personalordnung den
Erlass einer vorsorglichen Verfügung, deren Wirkung der Gewährung der
aufschiebenden Wirkung entspreche, aus (vgl. angefochtene Verfügung E. 6).
Dies erscheint fraglich. Zumindest grundsätzlich kann die aufschiebende Wirkung
als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden, wenn sie spezialgesetzlich
wegbedungen ist (vgl.Kiener, in:
Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 56
N 3;Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Bern, Bern 1997, Art. 27 N 7 und Art. 68 N 3).
Teilweise werden vorsorgliche Massnahmen, die in ihrer Wirkung einer Gewährung
der aufschiebenden Wirkung gleichkommen, bei einem ausdrücklichen gesetzlichen
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung allerdings nur dann insoweit für zulässig
erachtet, als sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl.Kiener, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, § 6 N 11; vgl. für den
Entzug der aufschiebenden Wirkung auchSeiler,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage,
Zürich 2016, Art. 56 N 30). Das Urteil des Verwaltungsgerichts
VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 könnte den Eindruck erwecken, dass es
dieser Auffassung folgt. Dem Urteil kann aber auch keine abschliessende
Beantwortung dieser Frage entnommen werden, weil das Verwaltungsgericht in
diesem Fall zum Schluss gelangt ist, die Rekurskommission habe auch die
allgemeinen Voraussetzungen einer vorsorglichen Verfügung zu Recht verneint
(vgl. VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 E. 2.4.5). Die Frage der
Zulässigkeit einer vorsorglichen Verfügung, die in ihren Wirkungen der
Zuerteilung der aufschiebenden Wirkung gleichkommt, kann offen bleiben, weil im
vorliegenden Fall bei gegebenen Voraussetzungen ohnehin in sinngemässer
Anwendung von § 17 Abs. 1 VRPG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
ist.

3.3Für
den Fall, dass die Ziffern 2, 3 und 5 des Beschlusses des Rektorats vom 4.
Dezember 2018 Verfügungscharakter hätten, wäre die Beschwerde dagegen nach
Ansicht der Vor­instanz als Beschwerde gegen eine Freistellung im Sinn von
§ 53 Abs. 3 der Personalordnung zu qualifizieren, weil es sich um
Folgeanordnungen der teilweisen Freistellung handle (angefochtene Verfügung
E. 4). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Unterstellung
unter einen neuen Vorgesetzten, der Ausschluss als Mitglied eines Departements,
die Verpflichtung, die Lehrveranstaltungen einer Unterrichtskommission zu
unterbreiten, und die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes, die Gegenstand der
erwähnten Ziffern bilden, gehen über die Weisung, die vertraglich geschuldete
Arbeitsleistung nicht oder nur teilweise zu erbringen hinaus. Sie können
deshalb nicht als teilweise Freistellungen im Sinn von § 53 Abs. 3
der Personalordnung qualifiziert werden.

3.4Die
Vor­instanz scheint die Auffassung zu vertreten, die aufschiebende Wirkung
komme nur in Betracht, wenn das Anfechtungsobjekt Verfügungscharakter hat (vgl.
angefochtene Verfügung E. 4). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs tritt die aufschiebende Wirkung auch ein,
wenn das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl.Baumberger,
Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht,
Diss. Zürich 2006, N 287 und 291 f.;Seiler,
a.a.O., Art. 55 N 55; vgl.Kiener,
VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 55 N 11; vgl. für den Fall der fehlenden
Beschwerdelegitimation BGE 129 II 286 E. 1.3 S. 288). Unzulässig
ist ein Rechtsmittel, wenn eine Sachentscheidungsvoraussetzung nicht erfüllt
ist (vgl.Baumberger, a.a.O.,
N 284;Kiener, VwVG
Kommentar, a.a.O., Art. 55 N 11;Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahrens des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003 [nachfolgendSchwank, Diss.],
S. 155). Zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen gehören unter anderem das
Anfechtungsobjekt und die Legitimation (vgl.Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013,Rhinow/Koller/Kiss/ Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 697; 1037 und 1041;Schwank, Diss., S. 67). Nach
überzeugender Auffassung ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch
Rechtsmitteln gegen nichtige Verfügungen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
bis die Nichtigkeit feststeht (Kiener,
VwVG Kommentar, a.a.O., Art. 55 N 7; a. M.Baumberger, a.a.O., N 254). Somit tritt die gesetzlich
vorgesehene aufschiebende Wirkung grundsätzlich auch dann ein, wenn es fraglich
erscheint, ob sich das Rechtsmittel gegen eine Verfügung und damit gegen ein
taugliches Anfechtungsobjekt richtet, und ist einem Rechtsmittel ohne
gesetzlichen Suspensiveffekt unter den allgemeinen Voraussetzungen
grundsätzlich auch in diesem Fall die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Unter
Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ist die Frage, ob eine Verfügung als taugliches
Anfechtungsobjekt vorliegt, beim Entscheid über den Entzug oder die Zuerkennung
der aufschiebenden Wirkung nur im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels relevant. Davon dass die Ziffern 2, 3 und 5 des Beschlusses
des Rektorats vom 4. Dezember 2018 offensichtlich keinen Verfügungscharakter
hätten oder die Beschwerde gegen diese Anordnungen rechtsmissbräuchlich wäre,
kann keine Rede sein.

4.1Die
in § 17 Abs. 1 VRPG geregelte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
ist eine besondere Form einer vorsorglichen Massnahme (vgl. § 17
Abs. 1 in Verbindung mit § 24 VRPG; VGE VD.2016.162 vom
12. August 2016 E. 2.1;Stamm,
a.a.O., S. 507;Merkli,
Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden,
in: ZBl 2008 S. 416, 417). Die Frage, ob dem Rekurs die aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen ist, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung der für und
gegen eine sofortige Vollstreckung des angefochtenen Entscheids sprechenden
Interessen. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens ist zu berücksichtigen, wenn
die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels positiv oder negativ eindeutig sind
(vgl. BGer 2C_11/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3.2; VGE VD.2016.162
vom 12. August 2016 E. 2.1, VD.2014.124 vom 7. Juli 2014 E. 1.3,
VD.2013.75 vom 14. Oktober 2013 E. 1.3, VD.2010.38 vom 19. April 2010 E. 2;Dormann, in: Basler Kommentar
Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, 2018, Art. 103 N 37 f.;Seiler, a.a.O., Art. 55 N 92
und 97 f.;Stamm, a.a.O., S. 507 f.).
Mit dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist soweit möglich zu
vermeiden, dass der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand präjudiziert
oder verunmöglicht wird (vgl. BGer 9C_986/2012, 9C_987/2012, 9C_988/2012
vom 20. Dezember 2012 E. 3.2.2;Merkli,
a.a.O., S. 423;Seiler,
a.a.O., Art. 55 N 97;Stamm,
a.a.O., S. 507).

4.2Der
in § 24 VRPG geregelte Erlass einer anderen vorsorglichen Verfügung setzt
zunächst Dringlichkeit voraus. Dies bedeutet, dass es sich als notwendig
erweisen muss, die fragliche Vorkehr sofort zu treffen. Sodann muss der
Verzicht auf eine Massnahme für den Betroffenen einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken. Dafür kann ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches
Interesse genügen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der
verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt
und dieser verhältnismässig erscheint. Die Hauptsachenprognose kann dabei
berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2
S. 155, 127 II 132 E. 3 S. 137 f.;Merkli, a.a.O., S. 423;Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435 ff. [nachfolgendSchwank, Handbuch], 458 f.;Seiler, a.a.O., Art. 56 N 27 f.).
Mit dem Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist soweit
möglich zu vermeiden, dass der durch den End-entscheid zu regelnde Zustand
präjudiziert oder verunmöglicht wird (vgl. VGE VD.2014.16 vom 2. Mai 2014 E. 2.2;Merkli, a.a.O., S. 423;Seiler, a.a.O., Art. 56 N 41;Stamm, a.a.O., S. 507 f.).

4.3Der
zuständigen Behörde steht beim Entscheid über die Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung anderer vorsorglicher Massnahmen der
Natur der Sache entsprechend ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.
Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss provisorischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, für ihren rein
vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern sie kann
sich mit einer summarischen Beurteilung der Situation aufgrund der ihr zur
Verfügung stehenden Akten begnügen (BGer 2C_11/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3.2;
VGE VD.2016.162 vom 12. August 2016 E. 2.1, VD.2015.16 vom 27. April 2015
E. 2.2, VD.2014.124 vom 7. Juli 2014 E. 1.3, VD.2014.16 vom 2. Mai
2014 E. 2.2; vgl. BGE 117 V 185 E. 2b S. 191;Merkli, a.a.O., S. 421 und 423;Seiler, a.a.O., Art. 56 N 70).
Die Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen sind im Antrag glaubhaft zu machen
(Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 568;Merkli, a.a.O., S. 416, 420;Seiler, a.a.O., Art. 56 N 66).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet,
dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache jedenfalls erst dann, wenn ihr Vorliegen
wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (VGE VD.2019.93 vom 11. September 2019
E. 2.3; vgl. BVGer D-7782/2008 vom 9. September 2010 E. 3.2; AGE ZB.2019.7
vom 13. Mai 2019 E. 2.1;Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 729;Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 482;Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 12
N 213;Sutter-Somm,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2017, N 908).

5.1

5.1.1Der
Rekurrent macht geltend, die Umsetzung des Beschlusses des Rektorats vom
4. Dezember 2018 würde für ihn nicht wiedergutzumachende Nachteile
bewirken (Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 5 und 31). Zur
Begründung macht er geltend, die Umsetzung eines Grossteils der am 4. Dezember
2018 beschlossenen Massnahmen sei publizitätswirksam (Rekursanmeldung vom 19.
Juli 2019 Ziff. 25). Es sei offensichtlich, dass insbesondere der Entzug
der Leitung des Fachbereichs B____, die Separierung im Internetauftritt, der
Entzug der Betreuung neu auch von Master- und Bachelorarbeiten und die örtliche
Versetzung publik würden (Stellungnahme an die Rekurskommission vom 28. März
2019 betreffend Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 14;
Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 25). Die Universität gesteht zu,
dass nach aussen sichtbar würde, dass der Fachbereich B____ nicht mehr vom
Rekurrenten geleitet wird, macht aber geltend, der Entzug als solcher werde
nicht bekannt. Die Publizitätswirkung der übrigen Massnahmen scheint sie
gänzlich zu bestreiten (Stellungnahme an die Rekurskommission vom 22. Januar
2019 Ziff. 17). Bei provisorischer und summarischer Beurteilung ist nicht
ersichtlich, wie die in den Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses vom 4.
Dezember 2018 vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden könnten, ohne dass ein
grosser Personenkreis davon Kenntnis erhält, dass der Rekurrent nicht mehr
Leiter des Fachbereichs B____ und nicht mehr Mitglied des Departements I____
ist, dass er keine neuen schriftlichen Arbeiten mehr betreut und dass sich sein
Büro nicht mehr im Gebäude des Departements I____ befindet. Durch die Löschung
des Rekurrenten als Vorsteher auf der Website des Fachbereichs B____ und der
Aufschaltung einer separaten Website des Rekurrenten würde interessierten
Kreisen sogar weltweit bekannt, dass der Fachbereich nicht mehr vom Rekurrenten
geleitet wird. Zudem ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung damit
zu rechnen, dass auch die Medien über den Fall berichten würden (vgl. Stellungnahme
des Rekurrenten vom 28. März 2019 betreffend Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 31).
Damit ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung die
Publizitätswirkung zumindest des Ergebnisses der in den Ziffern 1, 2, 4 und 5
des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 vorgesehenen Massnahmen glaubhaft.

Der Rekurrent
macht geltend, durch die Umsetzung des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 würde
mit grosser Wahrscheinlichkeit auch das Verfahren publik (Rekursanmeldung vom
19. Juli 2019 Ziff. 4; vgl. Stellungnahme vom 28. März 2019
betreffend Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 14). Bei provisorischer
und summarischer Beurteilung erscheint es zumindest naheliegend, dass
Angehörige der Universität, andere Interessierte oder gar Medienschaffende vom
Verfahren Kenntnis erhalten, wenn sie sich nach den Gründen für die Massnahmen
erkundigen.

Der Rekurrent
macht geltend, aufgrund der Publizität der am 4. Dezember 2018 beschlossenen
Massnahmen und/oder des Verfahrens drohten ihm ein irreversibler Rufmord und
eine Zerstörung seiner akademischen Leistung (Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019
Ziff. 26). Diese Darstellung erscheint bei provisorischer und summarischer
Beurteilung etwas übertrieben. Glaubhaft ist jedoch bei provisorischer und
summarischer Beurteilung, dass im Fall des Bekanntwerdens des Ergebnisses der
Massnahmen gemäss dem Beschluss vom 4. Dezember 2018 der Ruf des Rekurrenten
schwerwiegend beeinträchtigt würde und die Gefahr bestünde, dass der Rekurrent
von grossen Teilen der interessierten Öffentlichkeit vorverurteilt würde, bevor
ein Fehlverhalten rechtskräftig festgestellt worden ist (vgl. Rekursanmeldung
vom 14. Dezember 2018 Ziff. 7; Stellungnahme vom 28. März 2019 betreffend
Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 31 und 55). Der Rekurrent ist 59
Jahre alt (vgl. Anstellungsvertrag vom 20./27. August 2002) und hat seit dem
Antritt seines Amts als hauptamtlicher Ordinarius am 1. Oktober 2002 den Fachbereich
B____ geleitet (Stellungnahme vom 28. März 2019 betreffend Beschluss vom 4.
Dezember 2018 Ziff. 29 f.). Bei provisorischer und summarischer
Beurteilung ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein hauptamtlicher Ordinarius
und langjähriger Leiter eines Fachbereichs, der noch mitten im Berufsleben
steht, die Leitung des Fachbereichs und die Mitgliedschaft im entsprechenden
Departement sowie die Betreuung von schriftlichen Arbeiten freiwillig aufgibt,
um sich nur noch seiner Forschung zu widmen. Bei provisorischer und
summarischer Beurteilung ist deshalb davon auszugehen, dass zumindest ein
Grossteil der Personen, die vom Ergebnis der Massnahmen Kenntnis erhalten,
annimmt, die Leitung des Fachbereichs, die Mitgliedschaft im Departement und
die Betreuung schriftlicher Arbeiten seien dem Rekurrenten gegen seinen Willen
entzogen worden. Der Einwand der Universität, die Änderung bei der Leitung des
Fachbereichs B____ könne von Dritten ohne weiteres als Entlastung des Rekurrenten
von administrativen Aufgaben zwecks vermehrter Konzentration auf die Forschung
verstanden werden (Stellungnahme vom 22. Januar 2019 Ziff. 17),
überzeugt aus den vorstehenden Gründen bei provisorischer und summarischer
Beurteilung nicht.

Mit dem Entzug
der Leitung des Fachbereichs und der Betreuung jeglicher schriftlicher Arbeiten
werden die Kompetenzen des Rekurrenten massiv beschnitten und werden ihm
wesentliche Aufgaben eines Ordinarius entzogen. Zudem erwecken der Ausschluss
aus dem Departement I____ und die Entfernung des ehemaligen Leiters des
Fachbereichs B____ aus den Räumlichkeiten dieses Fachbereichs den Eindruck,
dass der Rekurrent dort nicht mehr erwünscht sei. Bei provisorischer und
summarischer Prüfung ist nicht ersichtlich, wie diese gravierenden Massnahmen
gegenüber Angehörigen der Universität, anderen interessierten Personen oder
Medienschaffenden begründet werden könnten, ohne ihnen mitzuteilen, dass der
Rekurrent nach Auffassung des Rektorats und des Universitätsrats schwere
Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität begangen habe. Für den Fall,
dass keine entsprechende Erklärung geliefert würde, ist bei provisorischer und
summarischer Beurteilung davon auszugehen, dass ein Grossteil der Personen, die
von den Massnahmen Kenntnis erhalten, trotzdem von einem schweren Fehlverhalten
des Rekurrenten ausgeht, weil er sich die betreffenden Massnahmen anders nicht
erklären kann (vgl. Stellungnahme des Rekurrenten vom 28. März 2019 betreffend
Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 31 und 55). Die Beeinträchtigung des
Rufs des Rekurrenten könnte bei provisorischer und summarischer Beurteilung
auch durch eine spätere Feststellung der Rekurskommission oder des
Verwaltungsgerichts, dass die Feststellungen des Rektorats und des
Universitätsrats unrichtig seien, nicht mehr vollständig wiederhergestellt
werden. Jedenfalls wäre der schwere Nachteil nicht leicht wiedergutzumachen
(vgl. Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 25). Zusätzlich macht der Rekurrent
bei provisorischer und summarischer Beurteilung zu Recht geltend, dass ihm
abgesagte Betreuungen von schriftlichen Arbeiten unwiderruflich verloren wären
(Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 4 und 25). Auch dies ist als
nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren. Aus den vorstehenden
Gründen hat der Rekurrent bei provisorischer und summarischer Beurteilung ein
sehr grosses schutzwürdiges Interesse daran, dass die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des
Beschlusses des Rektorats vom 4. Dezember 2018 bis zum rechtskräftigen
Entscheid über den Rekurs gegen den Entscheid des Rektorats vom 25. Oktober
2018 und die Verfügung des Universitätsrats vom 25. Oktober 2018 sowie den
Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 nicht umgesetzt werden.

5.1.2Gemäss
der eigenen Darstellung der Universität würde der Fachbereich B____ zusätzlich
geschädigt, wenn die Massnahmen gemäss dem Beschluss vom 4. Dezember 2018
aufgrund der Gutheissung des Antrags des Rekurrenten auf Erlass einer
vorsorglichen Verfügung rückgängig gemacht werden müssten (Stellungnahme der
Universität vom 30. April 2019 betreffend Beschluss vom 4. Dezember 2018
Ziff. 5). Die gleichen Folgen können jedoch auch später im Falle der
Gutheissung des Rekurses eintreten. Damit sprechen auch Interessen der Universität
dafür, dass der Beschluss vom 4. Dezember 2018 vor dem rechtskräftigen
Entscheid über den dagegen erhobenen Rekurs nicht umgesetzt wird.

5.2

5.2.1Im
Dokument vom 12. Dezember 2018, in dem der Beschluss vom 4. Dezember 2018
verurkundet wurde, wurden die vorsorglich angeordneten Massnahmen damit
begründet, es sei davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung mit dem
Rekurrenten und damit auch die Belastung und Gefährdung für den Fachbereich B____
ihren Fortgang nehmen würden.

5.2.2Der
Universitätsrat hat in der Begründung seiner Verfügung vom 25. Oktober 2018
erwogen, während des sechs Jahre dauernden Verfahrens habe der Ruf des
Fachbereichs B____ gelitten. Dies lasse sich insbesondere daran erkennen, dass
in diesem Fachbereich zahlreiche Abgänge und keine Zugänge zu verzeichnen
gewesen seien, während die anderen Fachbereiche der I____ in der gleichen Zeit
einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt hätten (Entscheid und Verfügung vom 25.
Oktober 2018 Ziff. 5.4). In ihren Stellungnahmen im hängigen Verfahren vor
der Rekurskommission hat die Universität geltend gemacht, der bereits sechs
Jahre dauernde Rechtsstreit mit dem Rekurrenten bedrohe den Fachbereich B____
in seinem Bestand und ziehe das gesamte Departement I____ und dessen Mitglieder
in Mitleidenschaft (Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 Ziff. 10 und 13).
Sie begründete dies damit, dass spätestens seit der Publikation des Urteils des
Verwaltungsgerichts VD.2015.63 vom 5. September 2016 auf dem Internet die
Details der Auseinandersetzung und das weitere Vorgehen einschliesslich der
Expertenfragen in der Öffentlichkeit bekannt seien (Stellungnahme vom 4. Dezember
2018 Ziff. 10). Weiter hat die Universität geltend gemacht, aufgrund der
bereits sechs Jahre andauernden Auseinandersetzung bestehe im Fachbereich B____
und im Departement I____ eine sehr angespannte Situation und der Fachbereich
und das Departement hätten unter den Rechtsstreitigkeiten mit dem Rekurrenten
gelitten. Zur Sicherstellung des akademischen Betriebs des Fachbereichs B____
und des Departements I____ und seiner Befriedung für die Dauer des
Rekursverfahrens sei es deshalb notwendig, sofort umsetzbare Massnahmen zu den
Themen Arbeitsplatz, Lehrveranstaltungen und Betreuung zu treffen
(Stellungnahme vom 22. Januar 2019 Ziff. 6, 11, 13, 17 und 28). Der
Rekurrent bestreitet, dass die Integritätsverfahren und deren Details in der
Öffentlichkeit bekannt sind, dass der Bestand des Fachbereichs B____ durch die
Verfahren bedroht ist und dass die mit dem Beschluss vom 4. Dezember 2018
angeordneten Massnahmen erforderlich sind (Stellungnahme vom 28. März 2019 betreffend
aufschiebende Wirkung Ziff. 3; Stellungnahme vom 28. März 2019 betreffend
Beschluss vom 4. Dezember 2018 Ziff. 11, 39 und 42). Zudem macht er geltend,
nicht er, sondern das Rektorat sei für die Schwächung des Fachbereichs B____
verantwortlich (Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 26).

In der im
Internet publizierten Fassung des Urteils VD.2015.63 vom 5. September 2016
wurden insbesondere die Namen, das Fachgebiet, der Fachbereich, das Departement
und die Fakultät anonymisiert. Aufgrund dieser Anonymisierung ist bei
provisorischer und summarischer Beurteilung davon auszugehen, dass nur ein
kleiner Kreis von Insidern mit Spezialwissen darauf schliessen kann, dass das
Urteil den Rekurrenten, den Fachbereich B____ und das Departement I____
betrifft. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der nun schon mehr als
sechs Jahre dauernde Rechtsstreit zwischen der Universität und dem Rekurrenten
den entsprechenden Fachbereich und auch das gesamte Departement I____ belastet.
Allerdings wird von der Universität nicht substanziiert dargelegt, dass bei
einem Andauern dieses Zustands bis zum Entscheid der Rekurskommission der
Fachbereich B____ in seinem Bestand bedroht und das Departement I____
wesentlich beeinträchtigt werden. Im Übrigen steht die Behauptung des
Rektorats, der Rechtsstreit mit dem Rekurrenten habe das gesamte Departement I____
in Mitleidenschaft gezogen (Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 Ziff. 10),
bei provisorischer und summarischer Prüfung im Widerspruch zur Behauptung des
Universitätsrats, andere Fachbereiche als die B____ hätten während des sechs
Jahre dauernden Verfahrens einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt (Entscheid
und Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. 5.4).

Die Universität
macht geltend, der Assistenzvertrag der Oberassistentin im Fach B____, einer
der damaligen Anzeigestellerinnen, laufe Ende Frühjahrssemester 2019 aus und
könne nicht verlängert werden. Da zu befürchten sei, dass die Angelegenheit im
sehr kleinen Kreis der B____ allgemein bekannt sei, bestehe bei der
Neubesetzung dieser für die Lehre unabdingbaren Stelle ein Problem, wenn den Bewerbenden
keine klare Perspektive geboten werden könne (vgl. Stellungnahme vom 4.
Dezember 2018 Ziff. 11; Stellungnahme vom 22. Januar 2019 Ziff. 11).
Der Rekurrent macht geltend, eine E-Mail des Leiters des Departements I____,
Prof. Dr. K____, vom 18. Februar 2019 beweise, dass der Grund für die
Probleme mit der Assistenz nicht in der Person des Rekurrenten oder dessen
Rechtsstreit mit der Universität bestehe, sondern darin, dass die Universität
Dr. E____ bereits im Zusammenhang mit den Integritätsbeschwerden von 2011
einen Platz in Basel versprochen habe, aber unklar sei, ob sie in Oxford bleibe
oder doch nach Basel zurückkomme (Stellungnahme vom 28. März 2019 betreffend
aufschiebende Wirkung Ziff. 29 f.). Im Übrigen sei die Lösung der
Assistenzproblematik mit einer weiteren E-Mail des Leiters des Departements I____
vom 27. März 2019 hinfällig geworden (Stellungnahme vom 28. März 2019
Ziff. 13). Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der dem
Verwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nicht beurteilt werden. Bei
provisorischer und summarischer Beurteilung sind die am 4. Dezember 2018
beschlossenen Massnahmen aber jedenfalls nicht geeignet, allfällige Probleme
bei der Neubesetzung der Oberassistenzstelle zu lösen. Da der Rekurs an die
Rekurskommission gegen die Kündigung aufschiebende Wirkung hat und die
Möglichkeit besteht, dass die Rekurskommission oder das Verwaltungsgericht den
Entscheid des Rektorats vom 25. Oktober 2018, die Verfügung des Universitätsrats
vom 25. Oktober 2018 und den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember
2018 aufheben, kann Stellenbewerbenden hinsichtlich der Frage, mit wem sie
längerfristig zusammenarbeiten werden, derzeit ohnehin keine klare Perspektive
geboten werden, und müssen Stellenbewerbende mit der Möglichkeit rechnen, dass
der Rekurrent Leiter des Fachbereichs B____ und ihr Vorgesetzter sein wird.

Abgesehen vom
Hinweis auf angebliche Probleme bei der Neubesetzung der Oberassistenzstelle finden
sich bei provisorischer und summarischer Prüfung in den dem Verwaltungsgericht
derzeit vorliegenden Akten keine substanziierten Angaben dazu, inwiefern der
Betrieb des Fachbereichs B____ oder des Departements I____ durch das vor der
Rekurskommission hängige Verfahren beeinträchtigt oder gefährdet sein sollte,
und keine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb der Rekurrent für diese
Situation verantwortlich sein und die vom Rektorat gegenüber dem Rekurrenten
ergriffenen Massnahmen zur Vermeidung der behaupteten Beeinträchtigung oder
Gefährdung erforderlich sein sollten.

5.2.3Gemäss
dem Entscheid und der Verfügung der Universität vom 25. Oktober 2018 hat der
Rekurrent mehrere Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität begangen. Abgesehen
von den Vorwürfen einer dritten ehemaligen Doktorandin, die sich nicht haben
erhärten lassen, sind die dem Rekurrenten vorgeworfenen Verletzungen der
wissenschaftlichen Integrität ausschliesslich gegenüber zwei Doktorandinnen und
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen des Rekurrenten und im Wesentlichen in den
Jahren 2006 bis 2011 erfolgt (vgl. VGE VD.2015.63 vom 5. September 2016
Sachverhalt S. 2 sowie E. 2.1 und 3; Entscheid und Verfügung vom
25. Oktober 2018 Ziff. 2.1 f.). Einzelne Verletzungen der wissenschaftlichen
Integrität in der Form von angeblich falschen Anschuldigungen gegen die
Anzeigestellerinnen sollen gemäss dem Entscheid und der Verfügung der
Universität vom 25. Oktober 2018 wohl auch noch später erfolgt sein (vgl. Entscheid
und Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. 3.9.c). In der Stellungnahme
vom 20. August 2019 misst das Rektorat angeblichen Pflichtverletzungen aus den
Jahren 2013 und 2015 sowie 2018 und 2019 besonderes Gewicht bei (vgl.
Stellungnahme vom 20. August 2019 Ziff. 35 ff.; vgl. auch
Vernehmlassung vom 27. September 2019 Ziff. 22).

Im ersten
Verfahren vor der Rekurskommission reichte der Rekurrent eine Stellungnahme der
L____-Gesellschaft ein. Das Rektorat macht geltend, die Art und Weise, wie sich
der Rekurrent an die L____-Gesellschaft gewendet habe, sei geeignet gewesen,
die Reputation von Dr. E____ zu beeinträchtigen (Stellungnahme vom 20. August
2019 Ziff. 38 f.). Im Dezember 2018 beauftragte der Rekurrent M____ von
N____ mit der Überprüfung der Dissertation von Dr. E____ auf Plagiate. In
seiner Stellungnahme vom 3. März 2019 hat M____ erklärt, nach seinem
vorläufigen Erkenntnisstand handle es sich um ein äusserst geschickt angelegtes
Plagiat (Stellungnahme von N____ vom 3. März 2019 [Beilage 40 zur
Rekursbegründung vom 2. Mai 2019], S. 1 und 3). Mit der Rekursbegründung
vom 2. Mai 2019 hat der Rekurrent diese Stellungnahme im Rekursverfahren
vor der Rekurskommission eingereicht und geltend gemacht, die elektronische
Plagiatsprüfung durch N____ be­stätige, dass die Dissertation von Dr. E____
eine signifikante Anzahl von Plagiaten enthalte (Rekursbegründung vom 2. Mai
2019 Ziff. 456). Gemäss Schreiben der Kommission für wissenschaftliche
Integrität des Schweizerischen Nationalfonds vom 9. November 2015 (Beilage 5
zur Stellungnahme vom 20. August 2019) ist die fakultäre Vertrauensperson der
Universität Basel indes zum Schluss gekommen, dass die Plagiatsvorwürfe unzutreffend
seien. Auch gemäss einer Stellungnahme des Vizerektors Lehre der Universität
Basel vom 16. August 2019 (Beilage 6 zur Stellungnahme vom 20. August
2019) sind die Plagiatsvorwürfe ungerechtfertigt. Das Rektorat macht geltend,
der Rekurrent habe bewusst falsche Plagiatsvorwürfe gegen Dr. E____ erhoben und
im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer Dissertation durch N____ die
wissenschaftliche Integrität sowie seine vertraglichen und gesetzlichen
Pflichten verletzt (vgl. Stellungnahme vom 20. August 2019 Ziff. 36 f.).
Schliesslich verdächtigt das Rektorat den Rekurrenten, gegen Dr. E____ im April
2015 beim SNF eine anonyme Anzeige eingereicht zu haben (Stellungnahme vom 20.
August 2019 Ziff. 36). Wegen der Verwendung der Stellungnahme von N____
und der anonymen Anzeige beim SNF hat der Vize­rektor Lehre der Universität
beim Integritätsbeauftragten der Universität Anzeige erstattet. Der
Integritätsbeauftragte hat ein Verfahren eröffnet, weil er nach Studium der
eingereichten Unterlagen der Auffassung gewesen ist, es lägen Anhaltspunkte für
wissenschaftliches Fehlverhalten des Rekurrenten vor. Dabei ist ihm die
Stellungnahme des Rekurrenten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aber noch
nicht bekannt gewesen (Schreiben des Integritätsbeauftragten vom 3. September
2019 [Beilage zur Vernehmlassung vom 27. September 2019]). Der Vorwurf, der
Rekurrent habe beim SNF eine anonyme Anzeige eingereicht, kann derzeit bei der
provisorischen und summarischen Prüfung nicht berücksichtigt werden, weil das Rektorat
selber zugesteht, dass es sich dabei nur um einen Verdacht handelt.

Dass dem
Rekurrenten weitere oder andere Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität
vorgeworfen worden wären, ist bei provisorischer und summarischer Prüfung der
dem Verwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten nicht ersichtlich (vgl.
Rekursanmeldung vom 2. November 2018 Ziff. 23).

In seinem
Entscheid vom 25. Oktober 2018 stellte das Rektorat mit eingehender Begründung
und unter Verweis auf die beiden von ihm eingeholten Gutachten fest, der Rekurrent
habe sowohl in Sachen Dr. E____ als auch in Sachen Dr. D____ mehrere schwere
Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität begangen (Entscheid und
Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. 2.1-4.5 und 4.6). Beim Rekurrenten
sei keine Einsicht festzustellen, die auf ein ernsthaftes Bemühen und eine
Bereitschaft schliessen lasse, sich die fundamentalen Prinzipien der
wissenschaftlichen Integrität zu eigen zu machen. Daraus schloss es, dass er in
Zukunft nicht mehr als Garant wissenschaftlicher Integrität betrachtet werden
könne (Entscheid und Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. 4.8). In
seiner Stellungnahme vom 20. August 2019 macht das Rektorat geltend, der
Rekurrent habe sich in den beiden untersuchten Fällen fortgesetzter, schwerer
Integritätsverletzungen in der Betreuung der ihm anvertrauten Nachwuchskräfte
schuldig gemacht und zeige keinerlei Einsicht. Die fehlende Einsicht sei ein
Indiz dafür, dass die beiden untersuchten Fälle weitergehende Schlüsse auf die
grundsätzliche Haltung des Rekurrenten gegenüber Nachwuchskräften zuliessen
(Stellungnahme vom 20. August 2019 Ziff. 27). Es bestehe deshalb die reale
Gefahr, dass es zu weiteren Integritätsverletzungen komme (Vernehmlassung vom
27. September 2019 Ziff. 26). Der Rekurrent bestreitet die Vorwürfe der
Verletzung der wissenschaftlichen Integrität (vgl. Stellungnahme vom 28.
März 2019 betreffend aufschiebende Wirkung Ziff. 24 und 43;
Rekursanmeldung vom 19. Juli 2019 Ziff. 16 und 22).

Aufgrund der
Ausführungen des Rektorats sowie der von ihm eingeholten Gutachten (Gutachten
von Prof. G____ vom 30. Juni 2017 [Beilage 19 zur Rekursbegründung vom 2. Mai
2019] und Gutachten von Prof. H____ vom 29. Juni 2017 [Beilage 20 zur
Rekursbegründung vom 2. Mai 2019]) ist es bei provisorischer und summarischer
Beurteilung als glaubhaft anzusehen, dass der Rekurrent gegenüber zwei
ehemaligen Doktorandinnen und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Verletzungen
der wissenschaftlichen Integrität begangen hat. Dabei ist allerdings zu
betonen, dass diese Ausführungen zur Glaubhaftigkeit von
Integritätsverletzungen keine diesbezügliche Hauptsachenprognose beinhalten.
Eine hierfür erforderliche vertiefte Auseinandersetzung mit den diversen
formellen und inhaltlichen Einwänden des Rekurrenten gegen die
Sachverhaltsfeststellungen der Universität sowie die eingeholten Gutachten ist
im Rahmen des vorliegenden Entscheids über die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung nicht möglich.

Für den Fall,
dass die Vorwürfe der Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität zutreffend
sind, ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung davon auszugehen,
dass mangels Unrechtsbewusstseins des Rekurrenten eine gewisse Gefahr künftiger
Integritätsverletzungen besteht. Die Universität hat ein schutzwürdiges
Interesse, insbesondere Doktorierende und Habilitierende vor allenfalls drohenden
Verletzungen der wissenschaftlichen Integrität zu schützen.

5.2.4Wie
die Universität und die Präsidentin der Rekurskommission zu Recht festgestellt
haben (vgl. Stellungnahme vom 22. Januar 2019 Ziff. 12; angefochtene
Verfügung E. 6), gelten gemäss § 2 Abs. 2 der Personalordnung
für die Personalpolitik der Universität insbesondere die folgenden Grundsätze:
Die Universität bietet für die Mitarbeitenden ein herausforderndes und
motivierendes Umfeld. Sie unterstützt und fördert die Entwicklung ihres
Personals. Sie ist dafür besorgt, dass alle Mitarbeitenden Klarheit über ihre
Ziele, Aufgaben und Kompetenzen haben. Sie schafft die Bedingungen für eine konstruktive
Zusammenarbeit in allen Funktionsbereichen. Sie duldet keine Diskriminierung,
insbesondere kein Mobbing, keine sexuelle Belästigung, weder Willkür noch
Korruption. Gemäss § 42 Abs. 1 der Personalordnung achtet und schützt
die Universität die Würde und die Persönlichkeit der Mitarbeitenden und gemäss § 4
Abs. 2 des Statuts der Universität Basel (Universitätsstatut,
SG 440.110) haben die Angehörigen der Universität Anspruch auf angemessene
Information und Mitbestimmung (vgl. dazu Stellungnahme vom 22. Januar 2019
Ziff. 12). Die Präsidentin der Rekurskommission erwog zudem, die
Universität treffe nicht nur gegenüber dem Rekurrenten, sondern auch gegenüber
weiteren Mitarbeitenden, Habilitierenden, Doktorierenden und Studierenden eine
Fürsorgepflicht (angefochtene Verfügung E. 6; vgl. dazu auch Stellungnahme
vom 20. August 2019 Ziff. 44 und Vernehmlassung vom 27. September 2019
Ziff. 20). Aus der vorstehend dargelegten Rechtslage schloss die
Präsidentin der Rekurskommission in der angefochtenen Verfügung, die
Universität habe dafür besorgt zu sein, dass der akademische Betrieb im
Departement I____ und im Fachbereich B____ nicht aufgrund der sich seit Jahren
hinziehenden Auseinandersetzung (weiter) in Mitleidenschaft gezogen werde
(angefochtene Verfügung E. 6). Weshalb es zu diesem Zweck sowie zur
Einhaltung der vorstehend erwähnten Grundsätze und Pflichten der Universität
erforderlich sein sollte, die am 4. Dezember 2018 beschlossenen Massnahmen
bereits während des hängigen Rekursverfahrens umzusetzen, kann aber weder der
Begründung der angefochtenen Verfügung noch den Eingaben der Universität
entnommen werden. Das Vorgehen der Universität im Zusammenhang mit der
Verfügung vom 25. Oktober 2018 zeigt vielmehr auf, dass auch die Universität
zumindest in diesem Zeitpunkt keinen Anlass dafür gesehen hat, die hier
strittigen Massnahmen umgehend umzusetzen.

In der
Begründung der Verfügung der Universität vom 25. Oktober 2018 heisst es zwar,
der Rekurrent werde gleichzeitig mit der Kündigung mit sofortiger Wirkung von
der Studierenden-, Doktoranden- und Habilitandenbetreuung freigestellt
(Entscheid und Verfügung vom 25. Oktober 2018 Ziff. 5.9). Im Entwurf der
Verfügung, der dem Rekurrenten zur Stellungnahme unterbreitet wurde, war der
Entzug des Rechts zur Betreuung von Bachelor-, Master-, Promotions- und
Habilitationsarbeiten auch im Dispositiv vorgesehen (Rekursanmeldung an die
Rekurskommission vom 2. November 2018 Ziff. 33; Rekursbegründung vom
22. August 2019 Ziff. 39; Beilage 20 zur Rekursbegründung vom 22. August
2019). Im Dispositiv der definitiven Version der Verfügung vom 25. Oktober
2018 findet sich diese teilweise Freistellung hingegen nicht. In ihrer Eingabe
vom 4. Dezember 2018 erklärte die Universität, der Entzug der
aufschiebenden Wirkung habe sie dazu bewogen, keine Änderungen im
Anstellungsverhältnis des Rekurrenten vorzunehmen. Diese Möglichkeit sei in der
Verfügung zwar erwähnt, aber aus Rücksicht auf den Rekurrenten nicht angeordnet
worden. Die Universität sei der Meinung gewesen, dass die heutige Situation
noch über die nächsten zwei Semester hin gemanagt werden könne (Eingabe der
Universität vom 4. Dezember 2018 Ziff. 12; vgl. dazu Rekursanmeldung vom
14. Dezember 2018 Ziff. 5; Stellungnahme vom 28. März 2019
Ziff. 5, alle im Verfahren vor der Rekurskommission).

In der
Begründung des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 bezog sich das Rektorat
ausdrücklich auf den Antrag des Rekurrenten in der Rekursanmeldung vom 2.
November 2018, dem Rekurs gegen die Verfügung des Universitätsrats vom 25. Oktober
2018 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Daraus ist zu schliessen, dass die
mit dem Beschluss vom 4. Dezember 2018 vorsorglich angeordneten Massnahmen eine
Reaktion auf die allfällige aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Kündigung
des Anstellungsverhältnisses des Rekurrenten darstellen. Da die Kündigung erst
auf das Ende des Herbstsemesters 2019/2020 erfolgt ist, hat die aufschiebende
Wirkung des Rekurses gegen die Kündigung erst nach diesem Zeitpunkt praktische
Auswirkungen auf das Anstellungsverhältnis des Rekurrenten. Aus den
vorstehenden Umständen ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung zu
schliessen, dass der Universität gemäss ihrer eigenen Einschätzung bis zum Ende
des Herbstsemesters 2019/2020 am 31. Januar 2020 und damit seit der Verfügung
vom 25. Oktober 2018 während mehr als einem Jahr eine unveränderte Fortdauer
des Arbeitsverhältnisses des Rekurrenten zumutbar ist und dass die mit dem
Beschluss vom 4. Dezember 2018 angeordneten Massnahmen selbst nach Ansicht der
Universität nicht erforderlich oder nicht verhältnismässig wären, wenn das
Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2020 endete.

Die Universität
behauptete zwar, die heutige Situation könne nicht länger als zwei Semester
gemanagt werden, ohne dass die gesamte B____ aufs Spiel gesetzt und dadurch
eine für das ganze Departement I____ bedrohliche Situation geschaffen werde
(Stellungnahme vom 4. Dezember 2018 Ziff. 12). Weshalb die
Erforderlichkeit oder die Verhältnismässigkeit der mit dem Beschluss vom
4. Dezember 2018 angeordneten Massnahmen angesichts des aus der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen die Kündigung resultierenden
Fortdauerns des Arbeitsverhältnisses über den 31. Januar 2020 hinaus anders zu
beurteilen sein sollte, ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung
aufgrund der dem Verwaltungsgericht derzeit zur Verfügung stehenden Akten aber
nicht ersichtlich (vgl. dazu auch Rekursanmeldung vom 14. Dezember 2018
Ziff. 6). Aufgrund einer summarischen Prüfung der dem Verwaltungsgericht
derzeit zur Verfügung stehenden Akten ist davon auszugehen, dass die
Kompetenzen des Rekurrenten seit der Aufhebung von Ziffer 4 des Beschlusses des
Rektorats vom 29. Januar 2013 mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5.
September 2016 nicht eingeschränkt gewesen sind und dass die Universität in den
mehr als zwei Jahren bis zum Beschluss vom 4. Dezember 2018 keine vorsorglichen
Massnahmen angeordnet hat. Auch dies spricht bei provisorischer und
summarischer Beurteilung gegen die Notwendigkeit der sofortigen Vollstreckung
des Beschlusses des Rektorats vom 4. Dezember 2018 (vgl. dazu auch
Rekursanmeldung vom 14. Dezember 2018 Ziff. 6).

Zudem ist zu
beachten, dass auch bei einer Bejahung der dem Rekurrenten vorgeworfenen
Integritätsverletzungen die Gefahr einer Wiederholung von solchen während des
laufenden Rekursverfahrens durch die folgenden Umstände erheblich relativiert
wird. Erstens stehen sämtliche dem Rekurrenten vorgeworfene
Integritätsverletzungen im Zusammenhang mit zwei ehemaligen Doktorandinnen und
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und besteht aufgrund einer summarischen
Prüfung der dem Verwaltungsgericht derzeit vorliegenden Akten kein Hinweis
darauf, dass der Rekurrent in anderem Zusammenhang während seiner mehr als
16-jährigen Tätigkeit an der Universität Basel die wissenschaftliche Integrität
verletzt hat. Zweitens hat der Rekurrent Anlass, Verhalten von der Art des ihm
Vorgeworfenen zur Vermeidung des Risikos weiterer Integritätsverfahren bis zum
rechtskräftigen Entscheid in der Sache auch dann zu unterlassen, wenn er
persönlich überzeugt ist, solches Verhalten sei nicht zu beanstanden.

5.3Aus
den vorstehenden Erwägungen (vgl. oben E. 5.2) ergibt sich bei
provisorischer und summarischer Beurteilung, dass ein dringendes Bedürfnis, den
Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 bereits vor dem
rechtskräftigen Entscheid über den Rekurs gegen den Entscheid des Rektorats vom
25. Oktober 2018 und die Verfügung des Universitätsrats vom 25. Oktober
2018 sowie den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 umzusetzen, nicht
erkennbar ist. Jedenfalls wiegen die Interessen an der umgehenden Umsetzung
dieser Massnahmen noch während des hängigen Rekursverfahrens deutlich weniger
schwer als die Interessen daran, dass die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses
des Rektorats vom 4. Dezember 2018 bis zum rechtskräftigen Entscheid über den
Rekurs gegen den Entscheid des Rektorats vom 25. Oktober 2018 und die Verfügung
des Universitätsrats vom 25. Oktober 2018 sowie den Beschluss des Rektorats vom
4. Dezember 2018 nicht umgesetzt werden (vgl. dazu oben E. 5.1). Die
aufschiebende Wirkung bezieht sich nur auf ein bestimmtes Rechtsmittel und
endet deshalb mit dem instanzabschliessenden Entscheid in der Hauptsache, wenn
sie nicht vorher entzogen worden ist (VGE VD.2017.282 vom 6. März
2018 E. 4.2.1; vgl. § 17 Abs. 2 VRPG; VGE VD.2018.14 vom
23. März 2018 E. 4.1, VD.2017.186 vom 1. November 2017 E. 1.3.2;Kiener, VwVG Kommentar, a.a.O.,
Art. 55 N 12;Kiener/Rütsche/Kuhn,
a.a.O., N 1319;Seiler,
a.a.O., Art. 55 N 62). Für die beschränkte Zeit bis zum Entscheid der
Rekurskommission über den Rekurs gegen den Beschluss des Rektorats vom 4.
Dezember 2018 gilt erst recht, dass die gegen die sofortige Vollstreckung der
Ziffern 1, 2, 4 und 5 dieses Beschlusses sprechenden Interessen die für die
sofortige Vollstreckung sprechenden Interessen deutlich überwiegen.

5.4Für
den Fall, dass der Rekurrent Leiter des Fachbereichs B____ und Mitglied des
Departements I____ bleibt, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus der
Regelung in Ziffer 3 des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 eine relevante
Beeinträchtigung seiner Interessen ergeben sollte. Folglich hat dieser kein relevantes
Interesse daran, dass seinem Rekurs gegen Ziffer 3 des Beschlusses vom 4.
Dezember 2018 aufschiebende Wirkung zuerkannt wird oder das Rektorat
vorsorglich angewiesen wird, diese Ziffer nicht umzusetzen. Betreffend die
Ziffer 3 des Beschlusses vom 4. Dezember 2018 sind deshalb sowohl das Haupt-
als auch das Eventualbegehren des Rekurrenten abzuweisen.

Wie vorstehend
eingehend dargelegt worden ist, überwiegen die gegen die sofortige
Vollstreckung der Ziffern 1, 2, 4, und 5 des Beschlusses des Rektorats vom 4.
Dezember 2018 sprechenden Interessen die für die sofortige Vollstreckung
sprechenden Interessen deutlich (vgl. oben E. 5). Die Erfolgsaussichten
des Rekurses gegen den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 sind bei
provisorischer und summarischer Beurteilung nicht eindeutig negativ. Damit spricht
die Hauptsachenprognose nicht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Im Urteil VGE VD.2013.66 vom 25. April 2013 hat das Verwaltungsgericht
zwar erwogen, dass die Anträge des Rekurrenten auf Anordnung vorsorglicher
Massnahmen betreffend seine Freistellung von der Betreuung von Habilitierenden
und Doktorierenden abzuweisen seien. Dabei stützte es sich aber ausschliesslich
auf § 53 Abs. 3 der Personalordnung (vgl. VGE VD.2013.66 vom 25.
April 2013 E. 2.4.5). Diese Bestimmung findet jedoch auf den Rekurs gegen
den Beschluss des Rektorats vom 4. Dezember 2018 keine Anwendung bzw. verbietet
den Rekursinstanzen nicht, im begründeten Einzelfall die aufschiebende Wirkung
anzuordnen (vgl. oben E. 3.2.2). Damit steht der erwähnte Entscheid in der
vorliegenden Konstellation der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht
entgegen. Insbesondere kann daraus entgegen der Auffassung des Rektorats (vgl.
Stellungnahme vom 20. August 2019 Ziff. 42) nichts für die
Interessenabwägung abgeleitet werden, weil das Verwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 25. April 2013 eine solche aus formellen Gründen gar nicht
vorgenommen hat. Aus den vorstehenden Gründen hat die Vor­instanz betreffend
die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses des Rektorats vom 4. Dezember 2018
mit der Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ihren
Beurteilungsspielraum überschritten. Folglich ist die Ziffer 2 der Verfügung
der Präsidentin der Rekurskommission vom 8. Juli 2019 aufzuheben und ist dem bei
der Rekurskommission hängigen Rekurs gegen die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses
des Rektorats vom 4. Dezember 2018 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

7.1In
der Verwaltungsrechtspflege sind dem Rekurrenten oder einem Beigeladenen im
Fall des Unterliegens in der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die
unterliegende Partei, Vor­instanz oder ursprünglich verfügende Behörde, sofern
sie sich am Verfahren beteiligt hat, kann ferner zu einer Parteientschädigung
verurteilt werden. Zu Gunsten der Vor­instanz und der ursprünglich verfügenden
Behörde werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (§ 30 Abs. 1
VRPG). Zu den Parteien, die im Fall des Unterliegens gemäss § 30
Abs. 1 VRPG zu einer Parteientschädigung verurteilt werden können, gehören
auch die Beigeladenen (vgl. VGE VD.2016.37 vom 19. Mai 2017
E. 5;Stamm, a.a.O.,
S. 500 f. und 514;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 296 und 310). Bei teilweisem Obsiegen hat der Rekurrent
grundsätzlich im Umfang seines Unterliegens die ordentlichen Kosten zu tragen
und im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (VGE VD.2016.248
vom 16. Januar 2018 E. 11.1; vgl.Maillard,
in: Waldmann et al. [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage, Zürich 2016,
Art. 63 N 14 und Art. 64 N 17). Ein geringfügiges Obsiegen
oder Unterliegen ist allerdings in der Regel nicht zu berücksichtigen (VGE VD.2016.248
vom 16. Januar 2018 E. 11.1; vgl. AGE ZB.2016.12 vom
27. Januar 2017 E. 5).

7.2Aus
der gesetzlichen Regelung von §30 Abs. 1VRPG
folgt, dass die Vor­instanz und die ursprünglich verfügende Behörde keine
ordentlichen Kosten zu tragen, aber auch keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung haben. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind nicht
unter Vor­instanzen und ursprünglich verfügende Behörden im Sinn von §30 Abs. 1VRPG zu subsumieren (VGE VD.2016.221 vom
16. November 2017 E. 8.2; vgl. Ratschlag Nr. 9347 betreffend Teilrevision
des VRPG vom 1. Juni 2004 S. 8). Sie haben deshalb im Falle ihres
Unterliegens nicht nur die ausserordentlichen, sondern auch die ordentlichen
Kosten zu tragen (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 8.2; vgl. VGE 635/2004
vom 27. September 2004 E. 3;Stamm,
a.a.O., S. 514). Umgekehrt haben öffentlich-rechtliche Körperschaften im
Falle ihres Obsiegens auch Anspruch auf eine Parteientschädigung (VGE VD.2016.221
vom 16. November 2017 E. 8.2;Stamm,
a.a.O., S. 514). Für selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten gilt
diese Ausnahme jedoch nicht. Diese haben als Vor­instanz und ursprünglich
verfügende Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (VGE VD.2016.221
vom 16. November 2017 E. 8.2; vgl. VGE VD.2016.194 vom 27. Dezember
2016 E. 4, VD.2016.77 vom 3. November 2016 E. 5 und VD.2015.133
vom 8. Dezember 2015 E. 6). Im Gegenzug haben selbständige
öffentlich-rechtliche Anstalten im Falle ihres Unterliegens keine ordentlichen
Kosten zu tragen (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 8.2; vgl. VGE VD.2016.75
vom 19. Oktober 2016 E. 4.2 betreffend die BVB). Die Universität ist eine
selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Ihre Rekurskommission ist als
ursprünglich verfügende Behörde und Vor­instanz am vorliegenden Verfahren
beteiligt. Folglich hat die Universität trotz ihres weitgehenden Unterliegens
keine Gerichts­kosten zu tragen.

7.3Der
Rekurrent obsiegt mit seinem Begehren, dem Rekurs gegen den Beschluss des
Rektorats vom 4. Dezember 2018 sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
bezüglich der Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Beschlusses und unterliegt in Bezug auf
Ziffer 3 des Beschlusses. Diese Ziffer ist gegenüber den anderen Ziffern von
untergeordneter Bedeutung. Damit obsiegt der Rekurrent fast vollständig.
Folglich hat er keine ordentlichen Kosten zu tragen und gegenüber der
Universität Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Mangels Einreichung
einer Honorarnote ist der Aufwand seines Parteivertreters praxisgemäss zu schätzen.
Für die Rekursanmeldung mit begründeten Verfahrensanträgen vom 19. Juli 2019
und die Rekursbegründung vom 22. August 2019 erscheint ein Aufwand von
insgesamt knapp 20 Stunden angemessen. Unter Zugrundelegung des praxisgemässen
Stundenansatzes von CHF 250. beträgt die Parteientschädigung damit unter
Mitberücksichtigung der notwendigen Auslagen CHF 5000..

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden die Ziffern 1 und 2 der Verfügung der Präsidentin der Rekurskommission
der Universität Basel vom 8. Juli 2019 aufgehoben und wird dem vor der
Rekurskommission hängigen Rekurs gegen die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des
Beschlusses des Rektorats der Universität Basel vom 4. Dezember 2018 die aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. Ziffer 3 des
Beschlusses des Rektorats der Universität Basel vom 4. Dezember 2018 wird von
der aufschiebenden Wirkung nicht erfasst.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Die Universität Basel wird verpflichtet, dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung
von CHF 5000., einschliesslich Auslagen, zuzüglich 8 % MWST von CHF 400., zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.