bs_appellationsgericht · BES.2020.210 · 2020-11-20 · de
Landesverweisung (BGer 6B_50/2021 vom 8. September 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2020.210

ENTSCHEID

vom 20. November 2020

Mitwirkende

lic. iur.Gabriela
Matefi, lic. iur. Christian Hoenen,lic. iur.Eva
Christ

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]vertreten durch [...], Advokat,[...]

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, Postfach
375, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Strafgerichts

vom 16. Oktober 2020

betreffend Antrag auf Aufhebung
der Landesverweisung

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 23.
Mai 2017 der mehrfachen einfachen Körperverletzung (Ehegatte während der Ehe)
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, unter
Einrechnung des Polizeigewahrsams sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
Es wurde verfügt, das am 2. Dezember 2016 provisorisch eingestellte
Strafverfahren wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (Ehegatte während
der Ehe) und mehrfacher Tätlichkeiten (Ehegatte während der Ehe) gemäss Punkt
I.1. der Anklageschrift bleibe gemäss Art. 55a Abs. 1 des Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) sistiert. Die am 3. März 2015 bedingt ausgesprochene
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 10. wurde nicht vollziehbar erklärt.

Gegen dieses
Urteil erklärten die Staatsanwaltschaft Berufung und der Beschwerdeführer
Anschlussberufung. Mit Urteil vom 12. September 2018 erklärte das
Appellationsgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer der versuchten schweren
Körperverletzung sowie der einfachen Körperverletzung zum Nachteil eines
Ehegatten während der Ehe schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 29. bis zum
30. November 2016 (1 Tag) sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom
30. Dezember 2016 bis zum 23. Mai 2017. Das am 2. Dezember 2016
provisorisch eingestellte Strafverfahren wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung
zum Nachteil eines Ehegatten während der Ehe und mehrfacher Tätlichkeiten zum
Nachteil eines Ehegatten gemäss Anklagepunkt I.1 wurde in Anwendung von Art.
55a Abs. 3 StGB eingestellt und die am 3. März 2015 vom
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 45
Tagessätzen zu CHF 10. nicht vollziehbar erklärt. Der Beschwerdeführer wurde
in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 lit. b StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

Am 17. Juni
2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Strafgericht Basel-Stadt mit dem
Antrag, die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 12. September 2018
ausgesprochene Landesverweisung sei aufzuheben. Das Strafdreiergericht trat mit
Zirkulationsbeschluss vom 16. Oktober 2020 auf diesen Antrag nicht ein und
auferlegte dem Beschwerdeführer eine Beschlussgebühr von CHF 500..

Gegen diesen
Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 5. November 2020 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des
Strafgerichts vom 16. Oktober 2020 sowie die Rückweisung der Angelegenheit an
das Strafgericht mit der Anweisung, auf das Gesuch vom 17. Juni 2020 um
Aufhebung der mit Urteil des Appellationsgerichts vom 12. September 2018
ausgesprochenen Landesverweisung sei einzutreten. Zudem stellt er den Antrag,
das Migrationsamt Basel-Stadt sei mit prozessleitender Verfügung anzuweisen,
bis zum rechtskräftigen Entscheid sämtliche Bemühungen zum Vollzug der mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 12. September 2018 angeordneten
Landesverweisung einzustellen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem
Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichneten als
Rechtsbeistand zu bewilligen sei.

Vernehmlassungen
wurden keine eingeholt. Der vorliegende Entscheid ist im schriftlichen
Verfahren auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde das gegen nicht
materielle Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte vorgesehene
Rechtsmittel.

1.2In
den in § 92 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a-j des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) aufgezählten Fällen ist für die Beurteilung von Beschwerden
gegen selbständige nachträgliche Entscheide des Strafgerichts das Dreiergericht
des Appellationsgericht zuständig. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen
Nichteintretensbeschluss des Strafgerichts, der zudem keinen der in § 92 Abs. 1
Ziff. 4 GOG erwähnten Fällen betrifft. Zuständiges Beschwerdegericht ist deshalb
grundsätzlich das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und
93 Abs. 1 Ziff. 1 GOG). In Fällen von besonderer Tragweite kann die
Verfahrensleitung allerdings anordnen, dass das Dreiergericht entscheidet (§ 93
Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 GOG). Ein solcher Fall liegt hier vor.

1.3Auf
die rechtzeitig und formgültig eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 396
Abs. 1 StPO) wird eingetreten. Das Beschwerdegericht überprüft den
angefochtenen Entscheid mit voller Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Das
Strafgericht begründete seinen Nichteintretensbeschluss damit, dass das
Strafgericht zwar grundsätzlich zuständig sei für die einer gerichtlichen
Behörde übertragenen selbständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363
ff. StPO. Allerdings sei eine Ergänzung oder Abänderung rechtskräftiger Urteile
im Rahmen von selbständigen nachträglichen Entscheiden gemäss den Art. 363 ff.
StPO nur in Ausnahmefällen vorgesehen und erfordere eine gesetzliche Grundlage
von Bund oder Kantonen. In den die Landesverweisung betreffenden gesetzlichen
Bestimmungen von Art. 66a ff. StGB finde sich keine entsprechende
Spezialregelung und auch der Beschwerdeführer stütze seinen Antrag nicht auf
eine solche gesetzliche Grundlage.

2.2Der
Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Strafgericht verkenne, dass eine
Zuweisung gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO nicht zwingend im Strafgesetzbuch
erfolgen müsse, sondern sich auch aus anderen Rechtsquellen ergeben könne. Den
vom Strafgericht aufgezählten Rechtsnormen sei gemein, dass ein ursprünglich
getroffener Entscheid an veränderte Verhältnisse angepasst werden müsse.
Hinsichtlich der Landesverweisung sei eine Anpassung an neue Verhältnisse in
mindestens drei Konstellationen vorgesehen (Beschwerde, Ziff. II.11). So sehe
zunächst das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) in Art. 11 vor,
dass eine unter dieses Abkommen fallende Person das Recht habe, ihre aus dem
Abkommen fliessenden Ansprüche gerichtlich überprüfen zu lassen. Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA sehe vor, dass eine Landesverweisung nur zulässig sei, wenn vom Beschwerdeführer
eine aktuelle Störung der öffentlichen Ordnung ausgehe. Dies impliziere, dass
eine gerichtliche Überprüfung vorgenommen werden müsse, anlässlich welcher zu
prüfen sei, ob aufgrund der aktuellen Umstände eine Rückfallgefahr vorliege.
Das Strafgericht habe deshalb gestützt auf Art. 11 FZA auf das Gesuch eintreten
müssen. Dies umso mehr, als dass dem Beschwerdeführer bereits beim
ursprünglichen Urteil des Appellationsgerichts, mit welchem die
Landesverweisung verfügt worden sei, kein Gericht im Sinne von Art. 11 FZA zur
Verfügung gestanden sei, welches die ausgesprochene Landesverweisung mit voller
Kognition habe überprüfen können (Beschwerde, Ziff II.12 ff.). Sodann leite
sich ein Eintretensanspruch aus Art. 6 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ab. Die Gerichte seien
verpflichtet, die seit der Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während
dieser Zeit sowie das Kindswohl bei der Beurteilung einer Landesverweisung zu
berücksichtigen. Dies erfordere eine sorgfältige Interessenabwägung (Beschwerde,
Ziff. II.19 ff.). Schliesslich ergebe sich der Anspruch auf richterliche
Überprüfung der veränderten Umstände auch aus der Bundesverfassung (BV, SR 101).
Würden, wie vorliegend, positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit
einer Abänderung einer Verfügung fehlen, müsse eine solche über eine
Interessenabwägung über Art. 8 BV geschehen (Beschwerde, Ziff. II.28 ff.).

3.

3.1Zunächst
ist festzuhalten, dass das Urteil des Appellationsgerichts SB.2017.106, mit
welchem die in Frage stehende Landesverweisung des Beschwerdeführers angeordnet
worden war, rechtskräftig ist. Sofern der Beschwerdeführer mit seiner
Beschwerde geltend macht, seine verfassungs- oder konventionsrechtlichen Rechte
seien in diesem Verfahren verletzt worden (vgl. Beschwerde, Ziff. II.17), so sind
diese Rügen verspätet und können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
überprüft werden.

3.2Der
Beschwerdeführer stellte vorliegend sodann zu Recht kein Revisionsgesuch.

Gemäss Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO kann die Revision verlangen, wer neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel geltend macht, die geeignet sind,
einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung
oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. Tatsachen
und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind neu, wenn das
Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das
heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE
137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f., 130 IV 72 E. 1 S. 73, 116 IV 353 E. 3a S. 357).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die
tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu
erschüttern und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren
Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68,
130 IV 72 E. 1 S. 73). Nach lit. b und c der Vorschrift ist die Wiederaufnahme
eines Verfahrens zu Gunsten der verurteilten Person ausserdem gestützt auf
Erkenntnisse aus anderen Strafverfahren zu gestatten. Schliesslich sieht Abs. 2
der Bestimmung eine Verletzung der EMRK als Revisionsgrund vor, sofern
namentlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen
Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden
sind (lit. b).

In seiner
Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, im Gegensatz zur
Situation, wie sie sich beim ursprünglichen Urteil des Appellationsgerichts
dargestellt habe, stehe heute fest, dass eine besonders affektive und
wirtschaftlich enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter
bestehe. Die Aufrechterhaltung der Landesverweisung sei nicht im Interesse der
Tochter, sondern führe im Gegenteil zu einer erneuten Traumatisierung. Auch die
eheliche Beziehung habe sich in der Zwischenzeit vertieft und gefestigt. Sodann
müsse hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers eine
Neubeurteilung vorgenommen werden (Beschwerde, Ziff. II.5 ff. sowie II.22 ff.).
Er macht damit nicht geltend, dass aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel
das ursprüngliche Urteil des Appellationsgerichts fehlerhaft sei, sondern dass
dieses aufgrund neu eingetretener Umstände abgeändert werden müsse. Dies sind
keine Revisionsgründe im obengenannten Sinne. Solche sind auch nicht
ersichtlich, weshalb eine Revision des Urteils vom 12. September 2018
ausser Betracht fällt.

4.

4.1Als
Entscheide im Nachverfahren gemäss den Art. 363 ff. StPO gelten solche, in
denen sich ein Gericht im Nachgang an ein in Rechtskraft erwachsenes
Strafurteil hauptsächlich in Bezug auf die Massnahme oder den Vollzug der
Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das ursprüngliche Verfahren wird
fortgesetzt. Es geht mithin um die nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der
Sanktionsfolgen von rechtskräftigen Strafurteilen. Es soll damit einer späteren
Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Grundlage dafür findet sich im
materiellen Recht. Eine solche stellt beispielsweise die Verlängerung oder
nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB
bzw. Art. 62c Abs. 3 StGB dar (BGE 141 IV 396 E. 3.1 S. 398).

4.2Das
Strafgericht führte im angefochtenen Zirkulationsbeschluss die Fall-konstellationen
auf, für welche im Strafgesetzbuch eine gesetzliche Grundlage für die
Einleitung eines Nachverfahrens nach den Art. 363 ff. StPO vorliegt. Es stellte
ebenso fest, dass in den die Landesverweisung betreffenden gesetzlichen
Bestimmungen der Art. 66a ff. StGB keine Spezialregelung vorgesehen sei, die
einen nachträglichen richterlichen Entscheid zur Modifikation oder Aufhebung
einer Landesverweisung vorsehen würde (angefochtener Zirkulationsbeschluss, S.
3). Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden und werden vom
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt (vgl.
Beschwerde, Ziff. II.10 f.).

4.3

4.3.1Wie
dargelegt (vgl. E. 2.2 oben), macht der Beschwerdeführer vielmehr geltend, dass
sich nicht aus einer Bestimmung des Strafgesetzbuches, sondern aus dem FZA, der
EMRK und der BV ein Anspruch auf Überprüfung der Landesverweisung und damit ein
Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zum selbständigen nachträglichen
Entscheid herleiten lasse.

4.3.2Die
Bestimmungen betreffend die Landesverweisung gemäss den
Art. 66a ff. StGB sind auf die Eidgenössische Volksinitiative
«für die Ausschaffung krimineller Ausländer» vom 26. Juni 2007 zurückzuführen.
Diese forderte durch den Erlass der neuen Art. 121 Abs. 3 - 6 BV im Sinne eines
Automatismus den Verlust sämtlicher Aufenthaltsrechte in der Schweiz in
Kombination mit einem Einreiseverbot bei einer rechtskräftigen Verurteilung
eines Ausländers wegen bestimmter Straftatbestände (Zurbrügg/Hruschka, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Vor
Art. 66a-66d StGB N 29 f.). Die Initianten zielten mit ihrer Initiative
darauf ab, den «Missbrauch des Gastrechts» zusätzlich zu bestrafen (Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Vor Art.
66a-66d StGB N 56, mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ist die Landesverweisung ein Institut des Strafrechts und primär als sichernde
Massnahme zu verstehen (BGer 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 3.7 mit
Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Der strafrechtlichen Landesverweisung
nach Art. 66a StGB kommt dabei keinerlei migrationsrechtliche Komponente zu (BGE
145 IV 364 E. 3.9 S. 375; BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5,
6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5). Dementsprechend wurde auch auf einen
Dualismus von strafrechtlicher Landesverweisung und ausländerrechtlichem
Bewilligungswiderruf verzichtet. Ein ausländerrechtlicher Widerruf ist demnach
unzulässig, wenn er allein gestützt auf ein Delikt erfolgt, für welches ein
Strafgericht bereits eine Strafe ausgesprochen und auf eine Landesverweisung
verzichtet hat (BGE 146 II 49 E. 5.1 S. 51 f.). Den Strafgerichten kommt damit
eine umfassende Kompetenz zur Anordnung einer Landesverweisung bei delinquenten
Ausländern zu und die Migrationsbehörden sind insofern an deren Entscheide
gebunden (Zurbrügg/Hruschka,
a.a.O, Vor Art. 66a-66d StGB N 120). Die Einführung der strafrechtlichen
Landesverweisung gemäss den Art. 66a ff. StGB führte zu einer klaren
Verschärfung der ausländerrechtlichen Ausweisungspraxis (BGE 145 IV 55
E. 4.3 S. 62; BGer 6B_929/2018 vom 27. September 2019 E. 1.3.5). Bei der
Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB hat
das Strafgericht jedoch die Vereinbarkeit mit höherrangigem Völkerrecht zu gewährleisten
sowie eine Härtefallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen:Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Art. 66a StGB N 38 ff.).

Nachdem eine Landesverweisung
ausgesprochen und diese in Rechtskraft erwachsen ist, ist die betroffene Person
gemäss Art. 66c StGB gehalten, die Schweiz dauerhaft zu verlassen (Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Vor
Art. 66a-66d StGB N 59). Lediglich aus Gründen der Rechtsgleichheit und
der staatlichen Pflicht zur Rechtsdurchsetzung wird der Vollzug einer
unbedingten Strafe bzw. der unbedingte Teil teilbedingter Strafen gemäss Art.
66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung vollzogen (Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Art. 66c
StGB N 3). Dies kann  wie vorliegend  zu einem zeitlichen
Auseinanderfallen zwischen der Rechtskraft der ausgesprochenen Landesverweisung
und deren Vollzug führen. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass bereits
mit der Rechtskraft der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB
sämtliche Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen erlöschen (Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Vor Art. 66a-66d
StGB N 59 und 88; Art. 66a StGB N 25;Spescha,
Migrationsrecht Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 63 Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20] N 21). Da von der Rechtsfolge des
Erlöschens der Bewilligungen keine Ausnahme besteht, muss die Wirkung der
Landesverweisung auf die betroffene Person bereits bei der Entscheidung über
die Anordnung der Landesverweisung berücksichtigt werden (Zurbrügg/Hruschka, a.a.O., Vor
Art. 66a-66d StGB N 89). Dies ist vorliegend geschehen (vgl. AGE
SB.2017.106 vom 12. September 2018 E. 4.2), was vom Beschwerdeführer denn auch
gar nicht abgestritten wird (vgl. insbesondere Beschwerde, Ziff. II.21 ff.). Konsequenz
daraus ist, dass persönliche oder familiäre Gründe, die sich erst nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils, aber vor dem Vollzug der Landesverweisung ergeben,
nicht mehr berücksichtigt werden können, und zwar selbst dann nicht, wenn das
Gericht im Vollzugszeitpunkt von einer Landesverweisung aufgrund von Art. 66a
Abs. 2 StGB absehen würde (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, in: BBI 2013 S. 5975, 6006). Im
Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung kann von den Vollzugsbehörden gemäss
der gesetzlichen Regelung von Art. 66d Abs. 1 StGB lediglich noch geprüft
werden, ob der Landesverweisung das Rückschiebungsverbot (lit. a) oder andere
zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (lit. b) entgegenstehen und der Vollzug
deshalb aufzuschieben ist (Brändli,
Landesverweisung: Viele offene Fragen  erste Urteile, in: Plädoyer 5/2020, S.
38, 40). Damit soll dem völkerrechtlichenNon-refoulement-Gebot Rechnung
getragen werden (Schlegel, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 4. Auflage, Bern 2020, Art. 66d
StGB N 1 ff).

4.3.3Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass es klar dem Willen des Gesetzgebers entspricht, eine
angeordnete und in Rechtskraft erwachsene Landesverweisung nach Art. 66a StGB grundsätzlich
zu vollziehen. Vorbehältlich einer Revision des die Landesverweisung anordnenden
Strafurteils, im Rahmen derer beispielsweise die Strafbarkeit wegen der
Katalogstraftat nach Art. 66a Abs. 1 StGB entfällt, ist eine einmal angeordnete
und in Rechtskraft erwachsene Landesverweisung demnach nicht mehr zu überprüfen,
auch nicht unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. auch Botschaft zur
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni
2013, in: BBI 2013 S. 5975, 5996). Auch ein Aufschub des Vollzugs ist nur unter
den sehr eingeschränkten Möglichkeiten nach Art. 66d StGB möglich. Das
Strafgericht zog demnach den richtigen Schluss, dass eine nachträgliche
Änderung oder Aufhebung einer rechtskräftigen Landesverweisung gemäss Art. 66a
ff. StGB nicht auf dem Wege eines selbständigen nachträglichen gerichtlichen
Entscheids nach Art. 363 ff. StPO erfolgen kann und ist zu Recht nicht auf
den dahingehenden Antrag des Beschwerdeführers eingetreten.

5.

Aufgrund der
vorgehenden Ausführungen ist die Beschwerde vom 5. November 2020 damit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, das Migrationsamt Basel-Stadt
mit prozessleitender Verfügung anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid
sämtliche Bemühungen zum Vollzug der mit Urteil des Appellationsgerichts vom
12. September 2018 angeordneten Landesverweisung einzustellen (vgl.
Rechtsbegehren 3).

6.

6.1Ausgangsgemäss
hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von
CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 21 Abs. 2 des Gerichtgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

6.2Der
Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Bewilligung
der amtlichen Verteidigung. Die Mittellosigkeit kann beim Beschwerdeführer als
erstellt erachtet werden (vgl. Beschwerde, Ziff. II.36). Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren stellten sich zudem rechtliche Fragen hinsichtlich der
Eintretensvoraussetzungen für das Verfahren nach den Art. 363 ff. StPO, welchen
der Beschwerdeführer als juristischer Laie nicht gewachsen sein dürfte. Für die
Erhebung der vorliegenden Beschwerde war der Beschwerdeführer somit auf
juristische Hilfe angewiesen. Das Gesuch um amtliche Verteidigung mit Advokat [...]
ist demnach gutzuheissen. Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen aus
der Gerichtskasse zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist
der diesbezügliche Aufwand der Verteidigung zu schätzen, wobei aufgrund der
Komplexität des Falles 6 Stunden für die Beschwerdeschrift als angemessen
erscheinen. Diese sind praxisgemäss zu einem Stundenansatz von CHF 200.,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST, zu entschädigen. Der
Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das
entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Dem amtlichen Verteidiger wird für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1200. zuzüglich 7,7% MWST von CHF 92.40,
insgesamt somit CHF 1'292.40, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).