bs_appellationsgericht · VD.2025.69 · 2025-12-12 · de
Besichtigungstermin / Nutzungsprüfung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.69

URTEIL

vom 12. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[]

vertreten durch Dr. iur. Andreas Noll,
Advokat,

Falknerstrasse 3, Postfach, 4001 Basel

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 29. Januar 2025

betreffend Besichtigungstermin /
Nutzungsprüfung

1.2Die
Rekurrentin ist als Adressatin des vorinstanzlichen Entscheids und Eigentümerin
der streitgegenständlichen Liegenschaft [] vom angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb
sie gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs berechtigt ist. Auf den formgerecht,
innert verlängerter Frist eingereichten Rekurs ist grundsätzlich einzutreten (vgl.
aber unten E. 1.5).

1.4Gemäss
§ 16 Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung Anträge, Angaben der
Tatsachen und Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen zu enthalten (VGE VD.2019.78
vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1,
VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.2;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.],
Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel
2008, S. 477, 505). In der Begründung ist substanziiert darzulegen,
inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung fehlerhaft sein und
antragsgemäss aufgehoben oder abgeändert werden soll. Dazu hat sich der
Rekurrent mit den Erwägungen der Vor­instanz genau auseinanderzusetzen. Die
Begründung muss somit nicht nur substanziiert, sondern auch sachbezogen sein (VGE VD.2020.265
vom 26. November 2021 E. 4.2.1, VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3,
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1; vgl.Stamm, a.a.O., S. 477, 504;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277, 305). Im
Übrigen gilt im Verwaltungsgerichtsverfahren das Rügeprinzip (VGE VD.2019.78
vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1,
VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1;Stamm, a.a.O., S. 477, 504). Das Verwaltungsgericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.3,
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305). Die Rügen sind dabei innert der Begründungsfrist mit der Rekursbegründung
zu erheben. Versäumtes kann mit der Replik nicht mehr nachgeholt werden (VGE VD.2019.78
vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1). Zusätzliche
Vorbringen sind in der Replik nur noch insoweit zulässig, als erst die
Rekursvernehmlassung der Vor­instanz dazu Anlass gegeben hat (VGE VD.2019.78
vom 27. Mai 2020 E. 1.3, VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1).

1.5Soweit
ein blosser Verweis auf frühere Rechtsschriften und Eingaben im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren ausnahmsweise überhaupt zulässig ist,
darf sich der Verweis zumindest bei anwaltlich vertretenen Rekurrierenden
grundsätzlich nur auf einzelne Punkte beziehen und genügt ein pauschaler
Verweis auf frühere Rechtsschriften höchstens dann, wenn der angefochtene
Entscheid mit der vorangehenden Verfügung identisch ist. Zudem sind Verweise
auf frühere Rechtsschriften nur insoweit zulässig, als darin eine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid gesehen werden kann (vgl.
VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 1.5, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017
E. 3.1.2). Der Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Januar 2025, der
Anfechtungsobjekt des Rekurses an das Verwaltungsgericht bildet, unterscheidet
sich wesentlich von der Verfügung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats vom 20.
Februar 2024, der Anfechtungsobjekt des Rekurses an die Baurekurskommission
gebildet hat. Zudem ist die Rekurrentin anwaltlich vertreten. Unter diesen
Umständen ist der pauschale Verweis auf die bisherigen Ausführungen in der
Rekursbegründung und Replik des vorinstanzlichen Verfahrens in Rz. 4, 5 und 15 der
Rekursbegründung vom 31. Juli 2025 unzulässig und damit unbeachtlich (vgl.
unten E. 3.2; vgl. VGE VD.2021.291 vom 19. März 2023 E. 1.5, VD.2019.216 vom
20. Oktober 2020 E. 1.5).

2.

3.1Die
Rekurrentin macht geltend, es bestehe für eine Besichtigung ihrer Liegenschaft
bzw. die «Schnüffelei» des Bau- und Gastgewerbeinspektorats keinerlei
Rechtsgrundlage (Rekursbegründung Rz. 13 ff.). Werde die vermeintlich neben dem
Wohnzweck betriebene sexgewerbliche Nutzung im Gegensatz zu den gewerblichen
Tätigkeiten eines Buchhalters, Psychiaters oder Anwalts als dominant und der
Wohnzweck als lediglich nebensächlich qualifiziert, bestehe eine unsachliche
Diskriminierung unter dem Titel der Wirtschaftsfreiheit (Gleichbehandlung der
Gewerbegenossen; Rekursbegründung Rz. 14).

3.2Gemäss
§ 8 Abs. 1 des Gesetztes über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz [WRFG],
SG 861.500) bedarf jede Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum grundsätzlich
einer Bewilligung. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung bedarf keiner Bewilligung die
Nutzung von Wohnraum für wohnverwandte Nutzungen, insbesondere betreutes Wohnen
und Kindertagesstätten (lit. a); die Nutzung eines Teils des Wohnraums durch
Bewohnerinnen bzw. Bewohner zur Berufsausübung (lit. b); die Zweckentfremdung
von Wohnraum, wenn dieser in der Vergangenheit bereits rechtmässig als
Verwaltungsraum oder zu gewerblichen Zwecken genutzt worden ist (lit. c).

://:      Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2500., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.