bs_appellationsgericht · BES.2016.6 · 2016-06-06 · de
Verfahrenseinstellung und Kostenauferlegung (BGer 6B_1273/2016 vom 6. September 2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.6

ENTSCHEID

vom6.
Juni 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. []                                                                   Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 28. Dezember 2015

betreffend Verfahrenseinstellung
und Kostenauferlegung

Sachverhalt

Mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 2015 wurde das Strafverfahren wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen A____ eingestellt und
wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 105.30 sowie eine Verfahrensgebühr von
CHF 200. auferlegt. Gegen diese Einstellungsverfügung hat A____ Beschwerde
erhoben. Er moniert die Auferlegung einer Verfahrensgebühr von CHF 200.
zusätzlich zu der Busse. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Replicando erklärt der Beschwerdeführer, dass es ihm nach wie vor nicht
ersichtlich sei, weshalb er zu der Busse zusätzlich Verfahrenskosten zu tragen
habe und hält damit sinngemäss an der Beschwerde fest. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft steht den Parteien und anderen
von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten ein Beschwerderecht zu. Die
Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet an die Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 322 Abs. 2 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht. Es beurteilt als Einzelgericht Beschwerden unter
anderem gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden
(§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Die
Beschwerde wird im schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397
Abs. 1 StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht
auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann ein Rechtsmittel ergreifen, wer ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
hat. Dies ist beim Beschwerdeführer hinsichtlich der ihm auferlegten Verfahrenskosten
der Fall. Fälschlicherweise geht er diesbezüglich aber offenbar davon aus, es
handle sich einzig bei der ihm auferlegten Gebühr von CHF 200. um Verfahrenskosten
und hält er die ihm ebenfalls auferlegten Verfahrenskosten von CHF 105.30
für eine Busse. Dies ist nicht richtig. Es handelt sich beim Gesamtbetrag von
total CHF 305.30 um Verfahrenskosten bestehend aus einer Verfahrensgebühr von
CHF 200. sowie den Kosten für die Lagerung, Verwaltung und Vernichtung von Betäubungsmitteln
von CHF 100. und den Portokosten von CHF 5.30 (s. zum Begriff der
Verfahrenskosten Art. 322 StPO). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
sind damit die gesamten Verfahrenskosten.

2.

2.1Hintergrund
des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahrens ist der Umstand,
dass dieser am 15. Dezember 2015 anlässlich einer Personenkontrolle der Polizei
zwei Minigrips enthaltend Marihuana (0,5 g) und Haschisch (0,1 g) übergab,
welche er mit sich geführt hatte. Das hierauf gegen ihn eröffnete Strafverfahren
wurde mit der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 19b Betäubungsmittelgesetz
(BetmG, SR 812.121) eingestellt, die beschlagnahmten Drogen in Anwendung von Art.
69 StGB eingezogen und es wurden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten sowie
eine Verfahrensgebühr auferlegt. Der Beschwerdeführer rügt nun, dass ihm trotz
der Verfahrenseinstellung die Tragung von Verfahrenskosten im Umfang von CHF
200. auferlegt worden sei. Gemäss der Lehre und Rechtsprechung zu Art. 426
Abs. 2 StPO sei die Auferlegung einer solchen Gebühr einzig zulässig, wenn der
Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt
und durch sein Verhalten dessen Durchführung erschwert habe. Er habe sich im
Strafverfahren indessen immer kooperativ verhalten. Die Strafverfolgungsbehörde
habe keinerlei Nachweis erbracht, dass er widerrechtlich und schuldhaft die
Durchführung des Verfahrens erschwert und habe und inwiefern ihr dadurch ein
Schaden entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft führt dagegen aus, bei der
seitens des Beschwerdeführers gerügten Busse handle es sich tatsächlich um
Verfahrenskosten und Gebühren und damit nicht um eine strafrechtliche Sanktion
im Sinne von Art. 106 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0). Da der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen im Besitze von Marihuana und Haschisch gewesen sei, habe
er das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Damit sei die
Kostenauferlegung gemäss der Rechtsprechung des Appellationsgerichts rechtens,
da die Einleitung des Verfahrens auf einem dem Beschwerdeführer vorwerfbaren
Verhalten beruhe. Diese Kostentragungspflicht werde denn auch in Art. 426 Abs.
2 StPO statuiert.

2.2Im
Falle der Einstellung eines Strafverfahrens sind in der Regel keine Verfahrenskosten
zu Lasten der beschuldigten Person zu erheben (Art. 426 Abs. 1 StPO e
contrario). Ausnahmsweise können jedoch die Verfahrenskosten trotz Verfahrenseinstellung
ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Hingegen verstösst eine
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des
Kostenentscheides direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein
strafrechtliches Verschulden in Bezug auf die im eingestellten Verfahren
abgeklärten Vorwürfe (BGer 1B_180/2012 mit Hinweisen auf BGE 120 Ia 147 E. 3b
S. 155, 119 Ia 332 E. 1b S. 334, 116 Ia 162 E. 2a S. 166, 112 Ia 371 E. 2a
S. 373; AGE BES.2013.87 vom 3. April 2014). Bei der Kostentragungspflicht
im Falle einer Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für
ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen
angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die
Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGer
6B_241/2013 vom 13. Januar 2014 E. 1.3), mithin um eine Haftung prozessualer
Natur für die dadurch veranlasste Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und
die entsprechenden Kosten (BGer 6B_998/20910 vom 31. August 2011
E. 3.1.2). Diese einschränkenden Voraussetzungen für die Auferlegung von
Verfahrenskosten kommen allerdings nicht zur Anwendung, wenn mit der Einstellung
des Verfahrens ein eigentlicher Schuldspruch einhergeht, wie dies bei einer
Verfahrenseinstellung wegen eines leichten Falles eines Verstosses gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung
gemäss Art. 19a Ziff. 2 BetmG der Fall ist, da es diesfalls nicht die mit einer
Einstellung des Verfahrens in der Regel einhergehende Unschuld der ursprünglich
beschuldigten Person auch mit dem Kostenentscheid zu respektieren gilt (AGE
BES.2015.70 vom 9. November 2015 E. 3.1, vgl. auchDomeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar
StPO/JStPO, 2. Auflage 2014, Art. 426 N 9). Die Kostenauflage darf sich in
tatsächlicher Hinsicht allerdings immer nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; BGer 1B_180/2012 vom 24.
Mai 2012 E. 2.2).

2.3Vorliegend
wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem der Beschwerdeführer anlässlich einer
Polizeikontrolle den Polizisten das Marihuana und das Haschisch übergab, das er
auf sich trug. Gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG ist nicht strafbar, wer nur eine
geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet
oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person
von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt. Anwendbar ist die Bestimmung damit
immer (nur) dann, wenn es um Beschaffungshandlungen geht, die ausschliesslich
dem eigenen Drogenkonsum oder aber dem gemeinsamen Drogenkonsum mit anderen
volljährigen Personen dienen. Darunter zu subsumieren ist unter anderem der
unbefugte Besitz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Fingerhuth/Schlegel/ Jucker, in: Kommentar BetmG, 3. Auflage
2016, Art. 19b N 3) sofern es sich nur um eine geringe Menge an Betäubungsmittel
handelt. Art. 19b Abs. 2 BetmG definiert für die Betäubungsmittel des Wirkungstyps
Cannabis 10g als geringfügige Menge. Der Beschwerdeführer trug am 15. Dezember
2015 unbestrittenermassen 0,6g Haschisch und Marihuana auf sich, weshalb er dafür
in Anwendung von Art. 19b BetmG nicht zu bestrafen ist bzw. zu Recht nicht
bestraft wurde. Gleichwohl ist der Besitz von Haschisch und Marihuana im
Grundsatz verboten (Ausnahmen für Medizinalpersonen, Krankenanstalten und
Institute, Organisationen und Behörden s. Art. 9 ff. BetmG). Art. 19b BetmG
statuiert einzig eine Straflosigkeit im Rahmen des Opportunitätsprinzips, wobei
allerdings anders als bei einem Verzicht auf eine Strafverfolgung in Anwendung
von Art. 19a Ziff. 2 BetmG der Strafverfolgungsbehörde in Bezug auf die Frage,
ob sie auf eine Strafverfolgung verzichten will oder nicht, kein
Ermessensspielraum zukommt. Vielmehr ist, soweit Art. 19b Abs. 1 BetmG zur
Anwendung kommt, zwingend von einer Bestrafung abzusehen (Fingerhuth/Schlegel/ Jucker, a.a.O., Art.
19b Ziff. 15). Die Auferlegung von Verfahrenskosten erweist sich damit
grundsätzlich als rechtens, da in Bezug auf den Marihuana- und Haschischbesitz
ein verbotenes Handeln vorliegt und der Beschwerdeführer dies auch nie
bestritten hat. Da das Besitzen von bis zu 10g Betäubungsmittel des Wirkstoffes
Cannabis aber nicht strafbar ist, ist grundsätzlich ein Strafverfahren gar
nicht erst zu eröffnen (Fingerhuth/Schlegel/Jucker,
a.a.O., Art. 19b Ziff. 15). Anderes hat allenfalls zu gelten, wenn die Straflosigkeit
des festgestellten bzw. abzuklärenden Sachverhalts nicht von Vorherein
feststeht. Im zu beurteilenden Fall sind dem Polizeirapport vom 15. Dezember
2015 indessen keine Hinweise zu entnehmen, wonach ein über den Tatbestand des
Art. 19b Abs. 2 BetmG hinausgehendes Verhalten abzuklären gewesen wäre. Die
Eröffnung eines Strafverfahrens erscheint im konkreten Fall deshalb unverhältnismässig.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigen sich zwar die Auferlegung der
Verfahrenskosten für die unumgängliche Lagerung, Verwaltung und Vernichtung der
sichergestellten Betäubungsmittel sowie die Portokosten von zusammen CHF 105.30.
Ungerechtfertigt ist hingegen die Auferlegung einer Verfahrensgebühr von CHF
200. für weiteren Aufwand. Der Beschwerdeführer ist demnach von der Pflicht
zur Tragung der Verfahrensgebühr von CHF 200. zu entbinden.

2.4Damit
dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde teilweise durch. Da er sich
immer nur gegen die Auflegung der Gerichtsgebühr von CHF 200. gewehrt hat,
rechtfertigt es sich, ihn von der Tragung einer reduzierten Gerichtsgebühr zu
entlasten und umständehalber auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu
verzichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Aufhebung von Ziff. 3 der Einstellungsverfügung
vom 28. Dezember 2015 wird der Beschwerdeführer verpflichtet, die
Verfahrenskosten von CHF 105.30 zu tragen. Die Auferlegung einer
Verfahrensgebühr von CHF 200. wird aufgehoben.

Es werden keine ordentlichen Kosten für
das Beschwerdeverfahren erhoben.

Mitteilung an:

-
Beschwerdeführer

-
Staatsanwaltschaft

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).