bs_appellationsgericht · AUS.2019.73 · 2019-10-25 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.73

URTEIL

vom25.
Oktober 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Irak,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [], Advokat,

substituiert durch [], []

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. Oktober 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der irakische
Staatsangehörige A____ befindet sich seit dem 20. Dezember 2018 in
Ausschaffungshaft. Die Haft wurde seither seitens des Migrationsamts insgesamt sechsmal
verlängert, letztmals als rechtmässig und angemessen bestätigt mit Urteil der
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Appellationsgerichts
als Verwaltungsgericht (nachfolgend Einzelrichterin) vom 20. September
2019 (VGE AUS.2019.65), wobei entgegen der ursprünglichen Verfügung die Haft
einzig bis zum 25. Oktober 2019 (und nicht wie in der Verfügung des
Migrationsamts vorgesehen für weitere drei Monate) verlängert wurde. Die gegen
das Urteil der Einzelrichterin vom 14. Juni 2019 (VGE AUS.2019.34) beim
Bundesgericht eingereichte Beschwerde des A____ wurde mit Urteil des
Bundesgerichts vom 18. Juni 2019 (2C_490/2019) abgewiesen. Für weitere Einzelheiten
zum Sachverhalt, soweit nicht in den nachfolgenden Erwägungen besprochen, wird
auf die Sachverhaltsdarstellung in der zu überprüfenden Verfügung sowie auf die
vorgängigen Urteile der Einzelrichterin in der Sache verwiesen (VGE
AUS.2018.106 vom 24. Dezember 2018, AUS.2019.3 vom 21. Januar 2019,
AUS.2019.20 vom 24. April 2019, AUS.2019.34 vom 14. Juni 2019,
AUS.2019.46/48 vom 14. August 2019, AUS.2019.65 vom 20. September 2019).

Mit Verfügung
vom 15. Oktober 2019 hat das Migrationsamt die Verlängerung der Haft für
weitere knapp drei Monate bis zum 14. Januar 2020 angeordnet. Mit Instruktionsverfügung
vom 18. Oktober 2019 hat die Einzelrichterin das Migrationsamt um fristgebundene
Abklärung der Frage ersucht, weshalb entgegen den Ausführungen des Staatssekretariats
für Migration (SEM) im E-Mail Schreiben vom 11. September 2019(können
wir erfahrungsgemäss davon ausgehen, dass er(Sagvan Mohamed)durch die
irakische Delegation abschliessend identifiziert und anerkannt wird. In der
Folge wird die irakische Botschaft in Bern das benötigte Reisedokument ausstellen.
Der Vollzug der Wegweisung kann dann auf allen Stufen erfolgen. Bis und mit
Stufe Sonderflug) nach der erfolgten zentralen Befragung des A____ durch
eine irakische Behördendelegation am Sitz des SEM in Bern, welche zu einer
Identifizierung und Anerkennung des A____ als irakischer Staatsangehöriger
geführt hat, der Vollzug der Wegweisung einer weiteren abschiessenden
Zustimmung durch die zuständigen irakischen Behörden bedarf, für welche nun
ein geschätzter zusätzlicher Zeitraum von 4 bis 6 Wochen beansprucht wird
(E-Mail Schreiben SEM vom 7. Oktober 2019). Zudem wurde das Migrationsamt
ersucht, abzuklären, inwiefern die Tatsache, dass das Strafurteil gegen A____
vom 24. Dezember 2018 aufgrund der dagegen eingereichten Berufung nicht in
Rechtkraft erwachsen ist und noch kein Berufungsentscheid vorliegt, für die
Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung der irakischen Behörden zur zwangsweisen
Rückführung des Sagvan Mohamed von Bedeutung ist. Das Migrationsamt hat der
Einzelrichterin dazu zwei E-Mail Schreiben des SEM vom 21. und vom 23. Oktober
2019 weitergeleitet. Eine weiteres Auskunftsbegehren betreffend den Zeitpunkt,
ab welchem für die abschliessende Zustimmung durch die irakischen Behörden nun
neu weitere 4 bis 6 Wochen beansprucht werden, wurde mittels E-Mail Schreiben
der Einzelrichterin am Morgen des 25. Oktober 2019 an das Migrationsamt
gerichtet. Eine Antwort der Migrationsamts erging am gleichen Tag innert weniger
Minuten. Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, teilte Rechtsanwalt [...] dem Gericht
mit, dass er die rechtliche Vertretung des A____ an der Haftverlängerungsverhandlung
übernehmen bzw. sich für diese von [...] substituieren lassen werde.

An der heutigen
Verhandlung wurde A____ zur Sache befragt und ist sein Vertreter zum Vortrag gelangt.
Der Vertreter beantragt die unverzügliche Freilassung des A____, unter o/e
Kostenfolge, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren. Für sämtliche Ausführungen wird auf das schriftliche Protokoll verwiesen.
Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Überprüfung
der Haftverlängerungsverfügung findet vor Ablauf der angeordneten Haft und
damit rechtzeitig statt.

2.

In Bezug auf das
Vorliegen der grundsätzlichen Voraussetzungen zur Anordnung der Ausschaffungshaft
über die Dauer von 6 Monaten hinaus (Wegweisungstitel/Landesverweisung,
Haftgründe, Voraussetzungen der Überschreitung der maximalen Haftdauer gemäss
Art. 79 Abs. 2 lit. a und b AIG) wird auf das Urteil der Einzelrichterin vom
14. Juni 2019 (VGE AUS.2019.34 E. 2, 3.2 und 3.3.6) verwiesen. In Bezug auf die
Untertauchensgefahr ist festzuhalten, dass sich diese aufgrund der drohenden
baldigen Ausschaffung (s. unten E. 3.4) noch verdichtet hat.

3.

3.1Weiterhin
im Vordergrund steht die Frage nach der für die Anordnung und Verlängerung der
Ausschaffungshaft erforderlichen Absehbarkeit des tatsächlichen Vollzugs der
Landesverweisung, nachdem es bei der Zustimmung der zuständigen irakischen
Behörde zur Rücknahme des nicht zur freiwilligen Ausreise bereiten A____ und
damit bei der durch das SEM zu organisierenden zwangsweisen Rückführung immer
wieder zu Verzögerungen gekommen ist und nach wie vor kommt (s. VGE
AUS.2019.46/48 E. 3; AUS.2019.65 E. 3.1 f.). Die letztmalige Verlängerung der
Ausschaffungshaft erfolgte gestützt auf das E-Mail Schreiben des SEM vom 11. September
2019 in der Annahme, dass (abweichend zum ursprünglich geplanten Vorgehen) der
zwangsweise Vollzug der Landesverweisung möglich sein wird, sobald A____ am 26.
September 2019 durch eine irakische Delegation in Bern angehört und in der
Folge idealerweise identifiziert und als irakischer Staatsangehöriger anerkannt
werde. Im Falle eines positiven Ausgangs werde der Vollzug umgehend auf allen gesetzlich
möglichen Vollzugsstufen stattfinden können (vgl. VGE AUS.2019.65 E. 3.2;
E-Mail Schreiben SEM vom 11. September 2019; s. oben Sachverhalt). Der
Haftverlängerungsverfügung vom 15. Oktober 2019 hat die Einzelrichterin nun
aber entnehmen können, dass zusätzlich zu der Anhörung des A____ durch die
irakische Delegation (welche am 26. September 2019 stattgefunden hat) und
entgegen den Angaben im E-Mail Schreiben vom 11. September 2019 weitere 4
bis 6 Wochen benötigt werden, um die Zustimmung der irakischen Behörde zu einerzwangsweisenRückführung des Betroffenen erhältlich zu machen. Auf
Nachfrage der Einzelrichterin, warum diese zusätzliche Voraussetzung und der
damit einhergehende Zeitaufwand nicht bereits im E-Mail Schreiben vom 11. September
2019 dargelegt worden sei, hat das SEM im E-Mail Schreiben vom 23.
Oktober 2019 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zusammenarbeit zwischen
den Schweizer Behörden und den irakischen Behörden noch nicht eingespielt
sei.

3.2Der
Rechtsvertreter des A____ moniert, das SEM behaupte lediglich, A____ sei
identifiziert und als irakischer Staatsangehöriger anerkannt worden. Dokumente
dazu würden sich in den Akten keine finden. Unbekannt sei auch, wer überhaupt Teilnehmer
dieser irakischen Delegation gewesen sei. In Bezug auf die in Aussicht
gestellten 4 bis 6 Wochen bis zum Erhalt der Zustimmung der irakischen Behörden
für eine zwangsweise Rückführung sei aufgrund der Antworten des SEM anzunehmen,
dass dieses keine Ahnung habe, ob dem auch wirklich so sei, zumal die
Zusammenarbeit der Behörden gemäss SEM nicht eingespielt sei. Zudem bestehe
der Verdacht, dass dem SEM diese Zusatzanforderung sehr wohl schon früher bekannt
gewesen sei, und es dies verschwiegen habe. Ein solches Vorgehen sei
treuwidrig. Auch sei nicht bekannt, welche irakische Behörde nun diese
Zustimmung noch erteilen solle. Insgesamt sei davon auszugehen, dass der
Vollzug nicht durchführbar sei bzw. keine hohe Wahrscheinlichkeit für dessen
tatsächliche Durchführbarkeit spreche.

3.3Das
SEM bestätigt die Identifikation des A____ sowie dessen Anerkennung als
irakischer Staatsangehöriger durch eine irakische Expertendelegation mit postalisch
versandtem Schreiben vom 7. Oktober 2019, unterzeichnet durch den zuständigen
Fachspezialisten der Sektion Nordafrika, Mittlerer Osten und Südasien. Damit
verbürgt das SEM für die Richtigkeit dieser Angaben und es ist darauf abzustellen.
Auch die Rüge, die Namen und Funktionen der Personen aus der irakischen
Delegation, welche am 26. September 2019 die Anhörung durchgeführt hat, seien
nicht bekannt, geht fehl. Eine Überprüfung der tatsächlichen Zuständigkeit der
einzelnen Mitglieder dieser Delegation ist offensichtlich nicht Aufgabe der
Einzelrichterin im Haftverfahren und es liegen keine Hinweise dafür vor, dass
das SEM sich nicht im Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden befindet.
Soweit bemängelt wird, es sei zudem nicht bekannt, wer nun die Zustimmung zur
zwangsweisen Rückführung des A____ erteilen solle, ist darauf zu verweisen,
dass gemäss E-Mail Schreiben des SEM vom 23. Oktober 2019 dieses Anliegen einer
Behörde des Innenministerium in Bagdad vorzutragen ist. Aufgrund des Hinweises
im E-Mail Schreiben vom 23. Oktober 2019, die Prozesse zwischen den Schweizer Behörden
und den irakischen Behörden seien noch nicht eingespielt, ist davon
auszugehen, dass dem SEM vor der Durchführung der Anhörungen der irakischen
Delegation nicht bekannt war, dass es eines weiteren Schrittes bedürfen wird,
um auch einezwangsweiseRückführung zu ermöglichen. Es ist nicht
ersichtlich, weshalb das SEM die geplanten Organisationsschritte, soweit
bekannt, nicht rechtzeitig offenlegen sollte.

3.4Mit
Schreiben vom 23. Oktober 2019 legt das SEM dar, für die Erlangung einer
Zustimmung der irakischen Behörden zur zwangsweisen Rückführung des A____ müsse
eine diplomatische Verbalnote der irakischen Botschaft in Bern übermittelt
werden. Sodann werde die irakische Botschaft bei der zuständigen Stelle im
Innenministerium in Bagdad die Zustimmung zur zwangsweisen Rückführung anfordern.
Wenn diese vorliege, würden die Reisedokumente durch die irakische Botschaft in
Bern ausgestellt. Dieser Vorgang benötige 4 bis 6 Wochen (gemäss E-Mail Schreiben
des SEM vom 21. Oktober 2019 rechnet man mit einer Zustimmung per Ende November
2019). Danach bedürfe es ca. zwei weiterer Wochen für die Organisation der
zwangsweisen Rückführung. Dem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass die diplomatische
Verbalnote innerhalb der nächsten zwei Wochen in Bern übermittelt werde. Die
Einzelrichterin hat daraufhin beim Migrationsamt mit E-Mail Schreiben vom
heutigen Tag darauf hingewiesen, dass gemäss den Akten die Anerkennung und
Identifizierung des A____ (spätestens) am 7. Oktober 2019 erfolgt sei und
gefragt, ob sich die angekündigten 4 bis 6 Wochen ab diesem Datum rechnen
würden und falls nicht, weshalb nicht. Mit E-Mail Schreiben des Migrationsamts
vom heutigen Tag wurde der Einzelrichterin mitgeteilt, dass die Anerkennung den
irakischen Behörden zugestellt wurde, mit einer Antwort sei in 4 bis 6 Wochen
zu rechnen. Die eigentliche Frage wurde mit dieser Antwort nach Ansicht der
Einzelrichterin nicht oder zumindest nicht klar beantwortet. Aufgrund der
Ausführungen des SEM im E-Mail Schreiben vom 23. Oktober 2019 ist davon
auszugehen, dass die Verbalnote erst noch zu überbringen sein wird. Der
Umstand, dass wohl nicht umgehend nach der erfolgten Anerkennung und
Identifizierung des A____ eine entsprechende Verbalnote bei der irakischen
Botschaft deponiert worden ist, erscheint vor dem Hintergrund der bereits lang
andauernden und mit diversen organisatorischen Verzögerungen behafteten
Ausschaffungsorganisation im vorliegenden Fall stossend. Auch wenn die Behörden
das Beschleunigungsgebot nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der
Regel erst bei einer Untätigkeit von 2 Monaten verletzen, ist diese
Toleranzfrist im gegebenen Verfahren nicht angezeigt. Nachdem nämlich wiederholt
der baldige Vollzug der Ausschaffung in Aussicht gestellt wurde, das SEM aber
immer wieder mit veränderten Umsetzungsplänen eine Verzögerung begründen
musste, hat es vorliegend diejenigen Verfahrensschritte, die in seiner Handlungsmacht
liegen, unverzüglich vorzunehmen. Die Verzögerung im Deponieren der Verbalnote von
ca. 3 Wochen kann allerdings gerade noch toleriert werden, zumal A____ nicht
der einzige Fall ist, den es mit den irakischen Behörden zu regeln gilt und
allenfalls auch diplomatische Überlegungen ein nicht allzu forsches Vorgehen
verlangen.

Zum heutigen
Zeitpunkt kann jedenfalls festgestellt werden, dass mit der Identifikation und
Anerkennung des A____ als irakischer Staatsangehöriger nun eine wichtige
Voraussetzung für den zwangsweisen Vollzug der Landesverweisung vorliegt. Mit
der in Aussicht gestellten Zustimmung des irakischen Innenministeriums zur
zwangsweisen Rückführung innert 4 bis 6 Wochen ist zum heutigen Zeitpunkt von
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass die Ausschaffung innert
absehbarer Zeit möglich sein wird. Einer hohen Wahrscheinlichkeit, wie dies der
Rechtsvertreter fordert, bedarf es dazu nicht (vgl. BGE 130 II 61 S. 61 E.
4.1.3).

3.5Soweit
die Einzelrichterin die Frage nach der Relevanz der Tatsache, dass das
Strafurteil gegen A____ vom 24. Dezember 2018 aufgrund dagegen erhobener
Berufung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgeworfen hat, ist mit der
Antwort des SEM im E-Mail Schreiben vom 23. Oktober 2019 davon auszugehen, dass
die irakischen Behörden entscheiden, wann nach ihrer Ansicht die für die
Zustimmung zur zwangsweisen Rückführung notwendige Straffälligkeit der
betroffenen Person gegeben ist. Da wohl wenig Erfahrungswerte dazu existieren,
steht dieser Aspekt der Verlängerung der Ausschaffungshaft aktuell nicht
entgegen.

3.6Im
Sinne der Verhältnismässigkeit der Haftanordnung ist auszuführen, dass A____,
nachdem er nun von den irakischen Behörden identifiziert und als Staatsbürger
anerkannt worden ist, es in der Hand hat, die Haft innert kürzester Zeit zu
beenden, wenn er sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit erklärt (s.
Schreiben des SEM vom 7. Oktober 2019). Dies nachdem er vorgängig auch
vorgebracht hatte, er könne aus der Haft keine Papiere besorgen, dies aber nie
mittels aktivem Handeln (z.B. Kontaktaufnahme mit der irakischen Botschaft, Stellen
eines Antrags auf Ausstellung von Reisedokumenten etc.) bewiesen hat. Da die
rasche Beendigung der Haft im Falle seiner Kooperation nun erstellt ist bzw.
die Schweizer Behörden die dazu notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben,
relativiert sich der zu beachtende Leidensdruck, der die lange Haftdauer
bewirkt. Soweit der Rechtsvertreter geltend macht, die Haft sei auch
unverhältnismässig, da es A____ nicht gelinge, aus der Haft heraus die notwendigen
Dokumente für eine Heirat mit seiner neuen Partnerin zu organisieren, handelt
es sich um eine nicht belegte Behauptung.

Gleichzeitig
besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Landesverweisung,
des in der Schweiz seit dem Jahr 2009 mit Unterbrüchen illegal anwesenden A____,
dessen insgesamt 4 Asylgesuche negativ entschieden bzw. auf welche nicht
eingetreten wurde und welcher sich folglich seit Jahren weigert, die Schweiz zu
verlassen und zwischenzeitlich nun gar ein Strafverfahren wegen häuslicher
Gewalt zu vergegenwärtigen hat. Die bei Ablauf der vorliegenden Verlängerung der
Ausschaffungshaft erreichte Haftdauer von einem Jahr und ca. 2 Wochen (s. unten
E. 3.4) ist angesichts dessen verhältnismässig.

3.7Ausgehend
von 6 Wochen Zeitaufwand ab dem heutigen Tag für die Erlangung der Zustimmung
der irakischen Behörde für die zwangsweise Rückführung, dem Zeitbedarf für die
Organisation der Reisepapiere und des Rückfluges und in Beachtung der in diesen
Zeitraum fallenden Feiertage (Weihnachten und Neujahr) erweist sich die seitens
des Migrationsamts angeordnete Haft bis zum 14. Januar 2020 als rechtmässig und
angemessen.

4.

Es werden keine
Gerichtskosten erhoben. Der Antrag auf die Beigabe eines vom Staat zu
bezahlenden Rechtsvertreters wird angesichts der in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht komplexen Sachlage bewilligt. Dem Verteidiger werden ein
Honorar zuzüglich 7.7% MWST gemäss der dazu eingereichten Honorarnote aus der
Gerichtskasse bezahlt.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete Verlängerung
der Ausschaffungshaft ist bis zum 14. Januar 2020 rechtmässig und angemessen

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, [...],
werden ein Honorar von CHF 776.25, zuzüglich 7.7% MWST von CHF 59.80, aus der
Gerichtskasse entrichtet.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich eröffnet.