bs_appellationsgericht · BES.2018.51 · 2018-04-11 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.51

ENTSCHEID

vom11.
April 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Christoph Grüninger

Beteiligte

A____SASBeschwerdeführerin

[]                                                                                                  Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. Februar 2018

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Am 21. Mai 2017
um 11:06 Uhr wurde der Personenwagen mit dem Kontrollschild [] (F) auf der Autobahn
A2 in Basel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h (nach Abzug der
vom Bundesamt für Strassen [ASTRA] festgelegten Geräte- und Messunsicherheit
auf Autobahnen von 1-5 km/h) gemessen (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 80
km/h). Als Halterin des entsprechenden Fahrzeugs wurde die A____ SAS (Beschwerdeführerin)
mit einer Busse von CHF 20. belegt. Da die Beschwerdeführerin die
Ordnungsbusse nicht bezahlte, brachte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Sache
am 15. November 2017 bei der Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt zur Anzeige. Am 26. Januar 2018 erliess dieselbe in der Folge einen
Strafbefehl. Die Beschwerdeführerin wurde unter Auferlegung der
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 228.60 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln
mit CHF 20. gebüsst (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR
741.01]).

Gegen den
Strafbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2018 Einsprache. Nachdem
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten hatte, wurde dieser zusammen
mit den Akten zuständigkeitshalber ans Strafgericht Basel-Stadt überwiesen. Mit
Verfügung vom 22. Februar 2018 trat das Einzelgericht in Strafsachen wegen
Fristsäumnisses nicht auf die Einsprache ein. Gegen diese Verfügung reichte die
Beschwerdeführerin beim Strafgericht Beschwerde ein. Diese wurde dem Appellationsgericht
mit Schreiben vom 13. März 2018 zuständigkeitshalber weitergeleitet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Bei der
angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. Februar 2018
handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem nicht materiell über
Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung der angefochtenen Verfügung und ist somit
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Die Kognition des Beschwerdegerichts
ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Die
Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 des Gesetzes über
die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100] in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 StPO). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Grundsatz kein Anspruch darauf,
bei Eingaben eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zu verwenden (BGE
143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Beschwerden sind im Kanton Basel-Stadt
daher grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Erfolgt die Beschwerde
in einer anderen Sprache, so ist die Verfahrensleitung  um überspitzten
Formalismus zu verhindern  dazu verpflichtet, eine zusätzliche Frist zur
Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten Dokument
begnügt (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119 f.).

2.2

2.2.1Das
Appellationsgericht nimmt in französischer Sprache verfasste Beschwerden
ausnahmsweise entgegen, wenn es sich um kurze und auch für Personen, deren
Muttersprache nicht die verwendete Sprache ist, leicht verständliche Eingaben
handelt (vgl. AGE BES.2017.89 vom 7. Juli 2017 E. 1.4,
BES.2017.1 vom 13. März 2017 E. 1.2).

2.2.2Vorliegend
wurde die Beschwerde in französischer Sprache und damit in einer hiesigen Landessprache
verfasst. Die Eingabe ist zudem zweifelsohne kurz. Sie wird somit im Sinne des
Gesagten ausnahmsweise entgegengenommen.

2.3

2.3.1Gemäss
Art. 68 Abs. 2 StPO ist einer an einem Strafverfahren beteiligten Person,
welche der Verfahrenssprache nicht mächtig ist, der wesentliche Inhalt der wichtigsten
Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache mündlich oder
schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wobei kein Anspruch auf vollständige
Übersetzung aller Verfahrenshandlungen besteht. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hat die beschuldigte Person einen Anspruch darauf, dass ihr
diejenigen Verfahrenshandlungen und Akten, auf deren Verständnis sie angewiesen
ist, um sich sinnvoll zu verteidigen, kostenlos übersetzt werden (BGE 143 IV
117 E. 3 S. 120). Dieser wird jedoch wiederum dahingehend konkretisiert,
dass die wichtig erscheinenden prozeduralen Vorgänge und Akten nur auf
entsprechenden (rechtzeitigen) Antrag des Angeschuldigtenhin übersetzt
werden (Urwyler, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 68 StPO N  ; BGE 118 Ia 462 E. 2.b S. 465;
BGer 6B_719/2011 vom 12. November 2012 E. 2.6.2).

2.3.2Um
dieser Problematik Rechnung zu tragen, werden das Dispositiv und die
Rechtsmittelbelehrung des vorliegenden Beschwerdeentscheids auf Französisch
übersetzt.

2.3.3Im
Übrigen trugen schon die Vorinstanzen der sprachlichen Situation der
Beschwerdeführerin in gebührender Weise Rechnung. So legte bereits die
Staatsanwaltschaft dem Strafbefehl das Informationsblatt für fremdsprachige
Personen bei (das die Rechtsmittelbelehrung sowie Informationen zur Einforderung
weiterer Übersetzungen auch auf Französisch enthält). Das Strafgericht übersetzte
die Verfügung vom 22. Februar 2018 zudem auf Französisch.

3.

3.1Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fristen, die durch eine
Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am
folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder kantonalen Recht anerkannten
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde
abgegeben werden oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung abgegeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO).

3.2

3.2.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. Februar 2018
ist der Beschwerdeführerin inklusive Rechtsmittelbelehrung in französischer
Sprache am 26. Februar 2018 zugestellt worden (act. 5, S. 33). Die zehntägige
Beschwerdefrist begann somit am 27. Februar 2018 zu laufen und endete am 8. März
2018.

3.2.2Mangels
Zustellnachweises bleibt unklar, wann das Beschwerdeschreiben bei der Schweizerischen
Grenzstelle eingetroffen ist. Zwar wird im Übermittlungsschreiben an das
Appellationsgericht (vgl. act. 1) der 8. März 2018 erwähnt. Ob damit das Datum
des Zugangs bei der Schweizerischen Grenzstelle gemeint ist (womit die
Beschwerdefrist gewahrt worden wäre), ist jedoch unklar: In den Akten findet
sich ein Schreiben des Strafgerichts vom 22. Februar 2018, welches von der
Beschwerdeführerin mit handschriftlichen Notizen versehen worden ist (vgl. act.
3). Auf diesem finden sich jedoch keinerlei Hinweise auf den 8. März 2018.
Vielmehr wurde darauf ein Stempel mit Eingangsdatum 12. März 2018 angebracht.
Darüber hinaus existiert ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die
Staatsanwaltschaft vom 5. März 2018 (vgl. act. 4, S. 5). Wann dieses
an der Grenzstelle eingetroffen ist bzw. dem Strafgericht weitergeleitet wurde,
ist aufgrund der Aktenlage jedoch nicht eruierbar.

3.2.3Ob
die Zehntagesfrist vorliegend gewahrt wurde, kann indessen offengelassen werden,
da  wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt  ohnehin nicht auf die
Beschwerde einzutreten ist.

4.

4.1Die
Beschwerde bedarf einer innerhalb von zehn Tagen einzureichenden Begründung
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei ist genau anzugeben, welche Punkte des
angefochtenen Entscheids beanstandet werden, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahe legen und auf welche Beweismittel verwiesen wird (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zu StPO, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 14). Ferner ist in der
Begründung schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben
ist (Guidon, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 396 StPO N 9c). Die Beschwerdebegründung hat sich
schliesslich  zumindest marginal  mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinanderzusetzen (Guidon,
a.a.O., Art. 396 StPO N 9c).

4.2Die
Beschwerdeführerin macht geltend, am Tattag hätte der erwähnte Personenwagen
einem Kunden ([]) zur Verfügung gestanden. Insofern habe nicht die
Beschwerdeführerin, sondern der Kunde die Geschwindigkeitsüberschreitung
begangen, weshalb für die weitere Korrespondenz auf dessen Kontaktdaten
verwiesen wird.

4.3Die
Beschwerdeführerin begnügt sich damit, im Beschwerdeverfahren die bereits im
Einspracheverfahren vorgebrachten Punkte erneut anzuführen und verkennt dabei,
dass nicht der (materielle) Tathergang, sondern die (formelle) Fristberechnung
durch das erstinstanzliche Gericht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Es
findet keinerlei Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung vom 22.
Februar 2018 statt, sodass auf die Beschwerde mangels Begründung nicht
einzutreten ist.

5.

Zusammenfassend
ergibt sich, dass, obwohl die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung
an sich beschwert und zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 382 StPO), mangels
Begründung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Indessen werden
umständehalber keine Kosten erhoben (§ 40 Abs. 1 des baselstädtischen
Reglements über die Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührenreglement, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.