bs_appellationsgericht · AUS.2018.1 · 2018-01-02 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.1

URTEIL

vom2.
Januar 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von der
Türkei,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. Dezember 2017

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Im Mai 1996
reise A____ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seine
Aufenthaltsbewilligung wurde wegen fortgesetzter Straffälligkeit und Vernachlässigung
der finanziellen Verpflichtungen im Juli 2011 nicht mehr verlängert. Dieser
Entscheid wurde bis ans Bundesgericht weitergezogen, welches jedoch auf die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und auf die Verfassungsbeschwerde am
15. Februar 2015 nicht eintrat. In der Folge versuchte A____ am 6. Juli 2015 und
am 12. September 2016, sich beim Migrationsamt Basel-Stadt unter Beilage eines
gefälschten Identitätsausweises anzumelden. Beim ersten Versuch wurde ihm eine
Ausreisefrist gesetzt. Beim zweiten Versuch wurde er am 20. September 2016
anlässlich einer Vorsprache beim Migrationsamt verhaftet und am
26. September 2016 in seine Heimat Türkei zurückgeführt. Zuvor wurde ihm
ein vom 27. September 2016 bis zum 26. September 2021 gültiges
Einreiseverbot für den Schengenraum eröffnet, dessen Erhalt er unterschriftlich
bestätigte.

Am 29. Dezember
2017 wurde A____ in Basel durch die Polizei kontrolliert. Dabei gab er an, B____
zu heissen. Durch einen Abgleich der Fingerabdrücke konnte jedoch seine wahre
Identität ermittelt werden. Er wurde daraufhin verhaftet und dem Migrationsamt
zugeführt. Dieses wies ihn am 30. Dezember 2017 aus der Schweiz weg und
verfügte eine einmonatige Ausschaffungshaft. In der Verhandlung der Haftrichterin
vom 2. Januar 2018 ist A____ befragt worden, wofür auf das Protokoll verwiesen
wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen
Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

2.

2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids insbesondere
in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h vorliegen, so etwa wenn gegen eine
Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn der
Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht
oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren
Namen).

2.2Im
vorliegenden Fall hat der Beurteilte gegen die ihm auferlegte Einreisesperre
für den Schengenraum verstossen. Anlässlich seiner Kontrolle durch die Polizei
hat er die Identität eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmannes
angegeben in der Hoffnung, nicht näher überprüft zu werden. Bei seiner
Befragung durch das Migrationsamt vom 30. Dezember 2017 hat er zwar angegeben, lediglich
in die Schweiz eingereist zu sein, um mit seiner Familie den Jahreswechsel
feiern zu können, und versichert, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Angesichts
dessen, dass er sich bereits zweimal gegenüber dem Migrationsamt mit
gefälschten Dokumenten ausgewiesen hat, um sich den Aufenthalt in der Schweiz
ermöglichen zu können, und er auch anlässlich seiner kürzlich erfolgten
Kontrolle durch die Polizei einen falschen Namen genannt hat, muss trotz der
gegenteiligen Beteuerungen des Beurteilten vom Vorliegen von
Untertauchensgefahr ausgegangen werden. Eine mildere Massnahme wie etwa die
Anordnung, sich bei seinen in Basel wohnhaften Eltern dem Migrationsamt zur
Verfügung zu halten und sich regelmässig bei diesem zu melden, genügt nicht, um
den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, zumal der Beurteilte in der Region
Basel über einen grossen Bekanntenkreis verfügt und ihm damit das Untertauchen
leicht fallen würde. Das Migrationsamt hat die Haft auf einen Monat beschränkt,
da davon ausgegangen werden kann, dass innert kurzer Frist der Pass des
Beurteilten erhältlich gemacht werden und er die Rückreise antreten kann. Insgesamt
erweist sich die Haft deshalb auch als verhältnismässig und ist zu bestätigen.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über
den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für einen Monat, das heisst bis zum 28. Januar 2018,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

lic. iur. Saskia Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.