bs_appellationsgericht · AUS.2025.54 · 2025-05-22 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.54

URTEIL

vom22.
Mai 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 21. Mai 2025

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der rumänische Staatsangehörige A____ (Beurteilter)
am 21. Mai 2025 in Basel bei einer Patrouillenfahrt von der Kantonspolizei
Basel-Stadt kontrolliert wurde und sich dabei herausstellte, dass er mit einem bis
zum 12. Oktober 2028 gültigen Einreiseverbot belegt ist;

dass   der daraufhin kontaktierte Piketthabende des
Migrationsamts die vorläufige Festnahme des Beurteilten verfügte;

dass   das Migrationsamt den Beurteilten am 21. Mai
2025 (erneut) aus der Schweiz wegwies und gleichzeitig eine Ausschaffungshaft von
zwölf Tagen bis zum 2. Juni 2025 anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens 96 Stunden nach der ausländerrechtlich
begründeten Festhaltung durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind,
wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig
ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   der Beurteilte nicht nur im Besitz einer
gültigen Identitätskarte ist, sondern der Flug nach Bukarest bereits am 26. Mai
2025 stattfinden wird;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden eingehalten ist;

dass   der Beurteilte unterschriftlich auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der Aktenlage auch entbehrlich erscheint;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisung oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung in Haft genommen werden kann (Art. 76
Abs. 1 AIG);

dass   das Migrationsamt den Beurteilten am 21. Mai
2025 (abermals) aus der Schweiz weggewiesen hat, wobei die entsprechende
Verfügung ihm auch ordnungsgemäss eröffnet worden ist;

dass   in Ausschaffungshaft genommen werden kann,
wer trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort
weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG);

dass   der Beurteilte bei seiner Befragung vom 21. Mai
2025 angab, am Tag zuvor im Wissen um das Einreiseverbot von Frankreich her
herkommend in die Schweiz eingereist zu sein, womit er ein weiteres Mal
wissentlich gegen ein Einreiseverbot verstossen hat;

dass   eine ausländische Person des Weiteren nach
dem Haftgrund der «Untertauchensgefahr» in Haft genommen werden kann, wenn
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen
will und ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG);

dass   der Beurteilte bereits mehrfach aus der
Schweiz weggewiesen werden musste, das am 13. August 2015 ursprünglich
verfügte Einreiseverbot deshalb immer wieder verlängert wurde und der
Beurteilte in der Folge trotzdem zahlreiche Male wegen Verstosses gegen dieses
Einreiseverbot in der Schweiz festgenommen worden ist (in neuester Zeit unter
anderem am 4. März 2023, 24. Oktober 2023, 2. Februar 2024, 11. Februar
2024, 16. Februar 2024, 3. Juli 2024);

dass   der Beurteilte gemäss ZEMIS zwischen den
Jahren 2016 und 2023 bereits sechs Mal in seine Heimat zurückgeführt wurde,
indes trotz Einreiseverbots jeweils wieder in die Schweiz eingereist ist;

dass   der Beurteilte im Strafregister mit 22
Urteilen, meist aufgrund von Verstössen gegen das AIG, verzeichnet ist;

dass   der Beurteilte mit seinem renitenten
Verhalten offenkundig zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, sich an
behördliche Anordnung zu halten;

dass   aufgrund dessen mit dem Migrationsamt davon
auszugehen ist, dass der Beurteilte sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen
und untertauchen würde, sollte er freigelassen werden;

dass   der Beurteilte in der Schweiz über kein
Beziehungsnetz verfügt und durch den Kanton Zürich auch rechtskräftig wegen
Missachtung einer Ein- bzw. Ausgrenzungsverfügung verurteilt worden ist,
weshalb nicht ersichtlich ist, welche mildere Massnahme als Haft den Vollzug
der Wegweisung absichern könnte und darüber hinaus auch das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal der Flug nach Bukarest bereits
kommenden Montag stattfinden wird;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft (was dem
Beurteilten, der in der Vergangenheit im Sinne von milderen Massnahmen in
Freiheit belassen wurde, bei weiterer Renitenz auch in Aussicht gestellt wurde)
angesichts der gesamten Umstände angemessen erscheint, zumal noch eine
Reservefrist für den Fall von unvorhergesehenen Verzögerungen einzuberechnen
ist;

dass   sich die Haft damit als recht- und verhältnismässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft
für zwölf Tage bis zum 2. Juni 2025, 04:20 Uhr, ist rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.