bs_appellationsgericht · VD.2022.86 · 2022-09-23 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.86

URTEIL

vom 23. September 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 31. März 2022

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Sachverhalt

Aufgrund einer
Meldung der Liegenschaftsverwaltung B____ AG vom 30. November 2021
eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB;
nachfolgend: Erwachsenenschutzbehörde) ein Verfahren zur Abklärung eines
allfälligen Hilfs- und Schutzbedarfs von A____, geboren am [...] 1965, da eine
gesundheitliche Gefährdung aufgrund seiner psychischen Verfassung und der Schimmelbelastung
in seiner Mietwohnung bestehe. Nach erfolgten Abklärungen errichtete die Erwachsenenschutzbehörde
für A____ mit Entscheid vom 31. März 2022 eine Beistandschaft
(Dispositiv-Ziffer 1) und ernannte C____ zum Beistand (Dispositiv-Ziffer 2).
Dem Beistand wurden im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft folgende Aufgaben
übertragen (Dispositiv-Ziffer 3):

Ferner wurde der
Beistand verpflichtet, alle zwei Jahre über seine Amtsführung zu berichten
(Dispositiv-Ziffer 4). Für den Entscheid wurde auf die Erhebung einer Gebühr
verzichtet (Dispositiv-Ziffer 5) und einer allfälligen Beschwerde gegen den
Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv-Ziffer 6).

Gegen diesen
Entscheid richtet sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. April
2022. Die Erwachsenenschutzbehörde liess sich am 10. Juni 2022 vernehmen und
beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom
13. Juni 2022, 17. Juli 2022, 30. Juli 2022 und 22. August 2022 wendete
sich der Beschwerdeführer erneut an das Gericht. Die weiteren Tatsachen und
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende
Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil
ist unter Beizug der Vorakten im schriftlichen Verfahren und auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden
(Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes [KESG, SG 212.400]). Zuständig ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in
Erwachsenenschutzsachen in erster Linie die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB,
subsidiär diejenigen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und
schliesslich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in
sinngemässer Ergänzung der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG).

1.2Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am
Verfahren beteiligten Personen. Als von der Verbeiständung betroffene Person
ist der Beschwerdeführer damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Um
rechtsgültig Beschwerde zu erheben, bedarf es jedoch der Prozessfähigkeit der
beschwerdeführenden Person, wofür grundsätzlich Urteilsfähigkeit erforderlich
ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 67
ZPO). An die Urteilsfähigkeit zur Bejahung der Prozessfähigkeit im Beschwerdeverfahren
gegen die Errichtung einer Beistandschaft sind keine hohen Anforderungen zu
stellen. Da es um ein höchstpersönliches Recht geht, genügt für die
Beschwerdebefugnis die Urteilsfähigkeit bezogen auf den Streitgegenstand (BGer
5A_884/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2;Droese/Steck,
in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 450 ZGB N 27; vgl.
auch Art. 67 Abs. 3 ZPO). Für ein Rechtsmittelverfahren unverzichtbar
ist indessen, dass der Verfahrensgegenstand sowie dessen Tragweite vom
Prozessbeteiligten zumindest in groben Zügen erfasst werden können, dass diese
Einsicht sodann eine gewisse Stabilität aufweist und eine Verständigung über
den Prozessgegenstand möglich ist. Ohne diese Voraussetzungen können weder der
Streitgegenstand noch die Parteistandpunkte von der beschwerdeführenden Person
in justiziabler Weise erfasst werden (vgl. VGE VD.2020.205 vom 18. November
2020 E. 1.3, VD.2018.102 vom 31. Mai 2016 E. 1.3, VD.2016.212
vom 28. Juni 2017 E. 1.2.1, VD.2013.161 vom 5. Februar 2014
E. 3.1).

1.3Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB
Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden. Die
Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende
Überprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz kommt mithin
freie Kognition zu (Droese/Steck,
in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 450a ZGB N 4, 9). Dennoch ist es
angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung
auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem Fachwissen der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu tragen gilt (VGE 664/2007
vom 1. Februar 2008 und 650/2007 vom 16. Januar 2008).

1.4Vorliegend
kommt der Wille des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers in seiner
schriftlichen Eingabe vom 29. April 2022, trotz nur teilweise nachvollziehbarem
Bezug zur Streitsache, genügend zum Ausdruck. Die Prozessfähigkeit des
Beschwerdeführers ist deshalb im Zweifel zu bejahen und es ist davon
auszugehen, dass er nicht den ganzen «Content» (zu deutsch: Inhalt) des
Entscheids der Erwachsenenschutzbehörde vom 31. März 2022 akzeptiert und damit
zumindest nicht mit allen Aufgaben und Befugnissen des Beistandes einverstanden
ist. Auf seine rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten
(Art. 450 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 450b Abs. 1 ZGB).

2.

2.1Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft wird errichtet,
wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person liegenden
Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen
kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine
Vertretungsbeistandschaft wird nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die
hilfsbedürftige Person aufgrund eines Schwächezustands bestimmte
Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig allein erledigen kann und daher
der Vertretung bedarf. Dabei sind nicht gesetzlich fest umschriebene, starre
Massnahmen, sondern «Massnahmen nach Mass» zu treffen. Die Aufgabenbereiche der
Beistandschaft sind folglich entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen
Person zu umschreiben (Art. 391 Abs. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1). Sie
können die Personensorge, die Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr betreffen
(Art. 391 Abs. 2 ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine
Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die
Vermögenswerte, die von der Beistandsperson verwaltet werden sollen (Art. 395
Abs. 1 ZGB). Dabei ist «Verwaltung» in einem weiten Sinn zu verstehen. Sie
umfasst jedes Handeln tatsächlicher oder rechtlicher Natur, das seiner
Beschaffenheit nach geeignet ist, das Vermögen zu erhalten, zu mehren oder der
seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen (Meier, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm
Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 395 ZGB N 20, mit Hinweisen).
Art. 408 ZGB verdeutlicht die Befugnisse der Beistandsperson im
Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung (VGE VD.2019.21 vom 13. Juni 2019 E.
3.1).

2.2Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität
der Massnahmen des Erwachsenenschutzes bzw. entsprechend dem
Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet
werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der betroffenen Person
nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme muss geeignet und
erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum Schutz der
betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE
140 III 49 E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl
2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1;Biderbost/Henkel,
in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 389 ZGB N 2;Häfeli, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 389 ZGB N 12). Ist die
gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art  durch
Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste 
bereits gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme
an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49
E. 4.3.1 S. 51, mit Hinweis). Die Erwachsenenschutzbehörde muss
diesbezüglich ausführliche und differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli, a.a.O., Art. 389 ZGB
N 10). Die mit der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft verbundene
Einmischung in die Privatsphäre kommt insbesondere dann in Frage, wenn die
Unterstützung der betroffenen Person für ihre Vertretung durch das persönliche
Umfeld oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von
vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB;Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 394
ZGB N 8). Letzteres kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die
hilfsbedürftige Person sich als Folge des Schwächezustandes völlig passiv
verhält oder sich nicht genügend aktiv um Unterstützung bemüht und auch
niemanden rechtsgenügend zur Vertretung in den fraglichen Belangen bevollmächtigen
kann oder will, oder weil sie als Folge von Unzuverlässigkeit nötige
Besprechungstermine nicht oder nur ungenügend einhält, ihre Post nicht öffnet
etc. (Biderbost/Henkel, a.a.O.,
Art. 394 ZGB N 8). Nicht erforderlich ist die Zustimmung der betroffenen Person
zur entsprechenden Massnahme (Biderbost/Henkel,
a.a.O., Art. 394 ZGB N 10, mit Hinweisen).

2.3Nachdem
die Erwachsenenschutzbehörde in der Vergangenheit die Anordnung
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen noch ablehnte und nach erfolgten
Abklärungen das Verfahren am 24. Juni 2021 einstellte (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 1; Gefährdungsmeldung der Präsidentin des Zivilgerichts vom 5.
Februar 2021, act. 4 S. 260; Abklärungsbericht KESB vom 17. Juni 2021, act. 4
S. 114), sah sie deren Voraussetzungen im März 2022 als gegeben an. Zur
Begründung der Errichtung der Beistandschaft erwog die Vorinstanz, dass der
Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Probleme teilweise nicht mehr in der
Lage sei, seine Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Sein Schwächezustand und
die daraus resultierende Hilfs- und Schutzbedürftigkeit würden sich aus den der
Erwachsenenschutzbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergeben. Bedingt
durch seine gesundheitliche Situation sei es zwischen dem Beschwerdeführer und
der Liegenschaftsverwaltung regelmässig zu Kommunikationsproblemen und
Missverständnissen gekommen. So weigere er sich, trotz bestehender
Gesundheitsgefährdung, die schimmelbelastete Mietwohnung vorzeitig zu
verlassen, obwohl die Liegenschaftsverwaltung sich bereit erklärt habe, ihm den
Vertrag bis Ende Juni 2022 zu verlängern und ihm gegebenenfalls eine Ersatzwohnung
zur Verfügung zu stellen. Eine andere Wohnmöglichkeit habe der Beschwerdeführer
noch nicht gefunden und seine gesundheitliche Situation erschwere eine
erfolgreiche Wohnungssuche bzw. verunmögliche diese sogar. Es sei nicht davon
auszugehen, dass er ohne vertretende Hilfe eine Wohnung finde. Werde
schliesslich eine Wohnung gefunden, sollte in Absprache mit dem Beschwerdeführer
vorzugsweise auch eine Haushaltshilfe und eine Wohnbegleitung installiert
werden. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde ein
Verfahren anhängig gemacht und die D____ AG verklagt, weil bei einem Umzug sein
Koffer mit wertvollen Dokumenten verloren gegangen sei. Der Wert des
verschwundenen Koffers betrage gemäss seinen Angaben zwei Milliarden Schweizer
Franken. Die Begehren des Beschwerdeführers seien abgewiesen oder es sei nicht
darauf eingetreten worden. Dagegen erhebe er wiederholt Einspruch, wobei er die
Verfügungen des Gerichts nicht vollständig verstehe und damit wider seine
Interessen handle. Er benötige diesbezüglich beratende und fachliche
Unterstützung. Angehörige oder nahestehende Personen, die ihn bei den erforderlichen
Angelegenheiten unterstützen könnten, habe der Beschwerdeführer keine. Seine
finanzadministrativen Angelegenheiten könne er nach wie vor selber erledigen
und wünsche diesbezüglich auch keine Unterstützung. In den Bereichen Wohnen und
Rechtsverkehr sei er jedoch auf vertretende Unterstützung angewiesen. Die
Errichtung einer Beistandschaft in diesem Umfang sei daher angezeigt
(angefochtener Entscheid S. 2 f.).

2.4Der
Beschwerdeführer hält dem mit seiner Beschwerde entgegen: «Einer Seite, ich akzeptiere
der Beistandschaft für meine Sachen zu erledigen, weil Sie lasse mich nicht
frei ohne zu akzeptieren und also, ich habe gedacht, vielleicht zu wissen, wie
es geht und andere Seite, ich akzeptiere nicht alle Content von dem Entscheid
des Kindes- und Erwachsenschutzbehörde BS, weil die Wahrheit manipuliert sind».
Wie die Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, ergibt
sich aus diesem Wortlaut nicht eindeutig, ob sich die Beschwerde gegen die
Errichtung einer Beistandschaft als solche richtet. Aus seiner Formulierung erkennbar
ist jedoch, dass der Beschwerdeführer mit dem Umfang der Beistandschaft
beziehungsweise den Aufgaben und Befugnissen des Beistandes nicht einverstanden
ist. Ob sich seine Einwände auch gegen die Einsetzung des Beistandes richten, kann
offenbleiben, da  wie hiernach dargelegt wird  der angefochtene Entscheid
vollumfänglich zu bestätigen ist (vgl. dazu auch oben E. 1.4).

2.5Wie
sich aus den beigezogenen Akten ergibt, leidet der Beschwerdeführer an einer unbehandelten
paranoiden Schizophrenie. Er erhält deswegen eine ganze Rente der
Invalidenversicherung (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 3. Dezember 2013, act. 4 S. 157 ff.; Gutachten der UPK vom 10. Juli 2012,
act. 4 S. 186 ff.). Der geschiedene Beschwerdeführer lebt zurückgezogen,
ist sozial isoliert und pflegt praktisch keine Kontakte (vgl. Bericht Dr. med. [...]
vom 7. April 2021, act. 4 S. 132; Abklärungsbericht KESB vom 22. Februar
2022, act. 4 S. 57).

Angesichts der
gesundheitlichen Einschränkung des Beschwerdeführers sowie seines Verhaltens
ist das Vorliegen eines Schwächezustandes zu bejahen. Der Beschwerdeführer ist
in den Bereichen Wohnen und Rechtsverkehr nicht in der Lage, seine
Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Folglich besteht ein Hilfebedarf.

2.6Die
beschriebenen Umstände erfordern eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme.
Die Errichtung einer Beistandschaft mit dem angeordneten Auftrag ist in der
festgestellten Situation des Beschwerdeführers zur Abwendung der Folgen seines
Schwächezustandes geeignet. Aufgrund seines Gesundheitszustandes scheint der
Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, zur Erledigung seiner Pendenzen eine
Vollmacht zu erteilen sowie die bevollmächtigte Person zu überwachen. Der
erforderliche Schutz rechtfertigt die Einschränkungen, die durch die
Beistandschaft für den Beschwerdeführer entstehen. Die von der
Erwachsenenschutzbehörde errichtete Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394
Abs. 1 ZGB geht dabei auch nicht über das Notwendige hinaus. Erforderlich ist insbesondere
die Unterstützung und soweit nötig die Vertretung bei allen erforderlichen
Handlungen im Hinblick auf eine den persönlichen Umständen entsprechende
Wohnsituation (Dispositiv-Ziffer 3a). Ohne Errichtung der Beistandschaft scheint
der Beschwerdeführer nicht fähig, selbstständig eine Wohnunterkunft zu finden
sowie die erforderlichen Unterlagen bei den zuständigen Institutionen
einzureichen. Wie von der Erwachsenenschutzbehörde bereits angedacht, erscheint
es zudem sinnvoll, in Absprache mit dem Beschwerdeführer, eine Haushaltshilfe
und eine Wohnbegleitung zu installieren (vgl. angefochtener Entscheid S. 2). Schliesslich
soll der Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlichem Entscheid im Rechtsverkehr
unterstützt und bei Bedarf vom Beistand vertreten werden (Dispositiv-Ziffer 3b).
Dem ist ebenfalls zuzustimmen. Nach dem Gesagten bedarf der Beschwerdeführer in
den Bereichen Wohnen und Rechtsverkehr der Hilfe durch eine Beistandsperson. Damit
ist die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft im Umfang des angefochtenen
vorinstanzlichen Entscheids vom 31. März 2022 angezeigt und folglich
rechtmässig.

3.

Zusammenfassend erweist
sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Umständehalber
wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.