bs_appellationsgericht · VD.2019.62 · 2018-07-17 · de
Nichterteilung der Bildungsbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.62

ENTSCHEID

vom17. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Fachstelle Lehraufsicht

Clarastrasse 13, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 17. Januar 2019

betreffend Nichterteilung der
Bildungsbewilligung

Sachverhalt

Mit Verfügung
vom 17. Juli 2018 lehnte die Fachstelle Lehraufsicht (nachfolgend
Lehraufsicht) das Gesuch der A____ um Erteilung einer Bildungsbewilligung in
der beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ (Fachrichtung
Kinderbetreuung) für die Kindertagesstätte (Kita) B____ vorläufig ab. Am
24. Juli 2018 gelangte die A____ mit einem Wiedererwägungsgesuch an die
Lehraufsicht und meldete gleichzeitig beim Vorsteher des Erziehungsdepartements
vorsorglich Rekurs an. Nachdem die Lehraufsicht mit E-Mail vom 3. August
2018 das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hatte, liess die A____ mit
Rekursbegründung vom 6. September 2018 dem Erziehungsdepartement die
Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2018 sowie die Erteilung der
entsprechenden Bildungsbewilligung beantragen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Kantons. Diesen Rekurs wies das Erziehungsdepartement
mit Entscheid vom 17. Januar 2019 kostenfällig mit einer Gebühr von CHF 600
ab.

Gegen diesen
Rekurs richtet sich der mit Eingaben vom 29. Januar und 20. Februar
2019 erhobene und begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit dem die A____ die
kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom
17. Januar 2019 und in Gutheissung ihres Rekurses die Erteilung der "Bildungsbewilligung
Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ" beantragen lässt. Eventualiter beantragt
sie die Rückweisung der Sache zur weiteren Behandlung und erneuten
Entscheidungsfindung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. Mit
Vernehmlassung vom 26. April 2019 beantragt das Erziehungsdepartement
unter Verweis auf die mit Verfügung der Lehraufsicht vom 15. April 2019 zwischenzeitlich
erfolgte Erteilung der Bildungsbewilligung für den Kita-Standort B____, es sei
der Rekurs unter Kostenfolge zulasten der A____ als gegenstandslos geworden
abzuschreiben. Eventualiter beantragt das Departement, es sei der Rekurs
kostenfällig abzuweisen. Mit Replik vom 22. Mai 2019 beantragt die A____ nunmehr,
es sei das Verfahren durch Rückzug als gegenstandslos geworden abzuschreiben,
wobei die ordentlichen und ausserordentlichen Verfahrenskosten der Vorinstanz
aufzuerlegen seien.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements
vom 19. September 2019 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG,
SG 270.100). Zum Entscheid ist grundsätzlich das Dreiergericht berufen
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Nach § 45 Abs. 1 GOG ist jedoch die
Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter einschliesslich des
Kostenentscheids zuständig für die Abschreibung des Verfahrens infolge
Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit zuständig.

1.2Vorliegend
hat die Rekurrentin nach der bereits mit der Erteilung der strittigen Bildungsbewilligung
mit neuer Verfügung der Lehraufsicht vom 15. April 2019 eingetretenen
Gegenstandslosigkeit den Rekurs mit ihrer Replik förmlich zurückgezogen. Das
Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.

2.1Es
bleibt folglich über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens
zu entscheiden. Grundsätzlich ist der Rückzug eines Rechtsmittels wie dessen
Abweisung mit entsprechender Kostenfolge zu behandeln. Ein Abweichen von diesem
Grundsatz setzt voraus, dass der Rückziehende seinen entsprechenden
Kostenantrag ("protestando Kosten") unter anderem mit dem
mutmasslichen Verfahrensausgang oder mit dem Verursacherprinzip begründet. In
derartigen Fällen unterzieht das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid
allerdings bloss einer summarischen Prüfung (statt vieler: VGE VD.2014.211
vom 22. April 2015 E. 2.1 und VD.2011.7 vom 2. Mai 2011
E. 2.1).

2.2Zur
Begründung ihres Kostenantrags macht die Rekurrentin unter Verweis auf die
Vernehmlassung der Vorinstanz und die erteilte Bildungsbewilligung vom
15. April 2019 geltend, dass die Rekursgegnerin auf ihren Entscheid zurückgekommen
sei und sich von der 2-Jahresregel, gemäss der für die Erteilung einer
Bildungsbewilligung ein zweijähriger Bestand eines Lehrbetriebes vorausgesetzt
werde und die Gegenstand ihrer Rüge gewesen sei, distanziert habe. Im Rahmen
einer aussergerichtlichen Einigung sei unter den Parteien sodann vereinbart
worden, dass die 2-Jahresregel für die Rekurrentin in grundsätzlicher Weise
nicht mehr gelte.

2.3Zutreffend
ist, dass die Lehraufsicht auf ihren ursprünglich angefochtenen Entscheid
zurückgekommen ist und der Rekurrentin in materieller Wiedererwägung jenes
Entscheides die zuvor per August 2018 verweigerte Lehrbewilligung per August
2019 erteilt hat. Wie dem von der Rekurrentin eingereichten Schreiben der
Rekurrentin vom 20. Mai 2019 (act. 9/3) entnommen werden kann, beruht
diese Neubeurteilung darauf, dass die für neue Betriebe gültige 2-Jahresfrist
bei der Eröffnung neuer Standorte nicht angewendet werden solle. Vielmehr solle
bloss noch ein 8-monatiger Betrieb bis zur Erteilung einer Bildungsbewilligung
vorausgesetzt werden. Gleichzeitig erklärte die Rekurrentin aber für den Fall,
dass die betrieblichen Voraussetzungen an einem neuen Standort nicht
gewährleistet werden können, ihre Bereitschaft, die Lernende oder den Lernenden
an einem bereits vorhandenen Standort auszubilden. Schliesslich wurde
festgestellt, dass für einen im gleichen Kalenderjahr eröffneten Standort keine
Bildungsbewilligung erteilt werden kann.

2.4Die
Rekurrentin hat die Kita B____ im Frühjahr 2018 eröffnet. Mit ihren im
vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Gesuchen vom Juni und 24. Juli
2018 beantragte die Rekurrentin die Erteilung einer Bildungsbewilligung ab
August 2018. Dieses Gesuch wäre auch auf der Grundlage der nunmehr getroffenen "aussergerichtlichen
Einigung" zwischen den Parteien abzuweisen gewesen, da auch gemäss dieser
Einigung für einen im gleichen Kalenderjahr eröffneten Standort keine
Bildungsbewilligung erteilt werden kann. Mit dem neuen Entscheid wurde die
Bildungsbewilligung denn auch erst ab einem überjährigen Bestand und mithin auf
einer anderen tatsächlichen Ausgangslage bewilligt. Im Übrigen ist aufgrund
einer bloss summarischen Prüfung der Rechtslage nicht erkennbar, dass die
ursprüngliche Verweigerung im vorliegenden Rekursverfahren mutmasslich hätte
aufgehoben werden müssen. Immerhin kann festgestellt werden, dass im Rahmen
dieses Verfahrens zwischen den Parteien eine neue Regelung für die Beurteilung
von Bildungsbewilligungen für neue Standorte der Rekurrentin hat getroffen
werden können.

2.5Daraus
folgt, dass es angemessen scheint, auf die Erhebung einer Abschreibungsgebühr
zu verzichten. Gleichzeitig sind aber die Vertretungskosten wettzuschlagen,
sodass diese von der Rekurrentin selber zu tragen sind.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:       Das Verfahren wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.

Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden
weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.