bs_appellationsgericht · SB.2020.37 · 2024-08-15 · de
versuchte schwere Körperverletzung resp. einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.37

URTEIL

vom15.
August 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard, Dr. Andreas
Traub

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                           
                    Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...],                                                                Beschuldigter

Rechtsanwalt und Notar,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                                  
Berufungsbeklagte

Privatklägerschaft

B____, geb. [...]

vertreten durch [...],

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 18. November 2019

Urteil des Appellationsgerichts
vom 18. August 2021

(vom Bundesgericht am 15. August
2023 aufgehoben)

betreffend versuchte schwere
Körperverletzung resp. einfache Körper-

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 18. November 2019 wurde A____ (nachfolgend Beschuldigter) der
einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig erklärt
und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt,
unter Einrechnung eines Tages Polizeigewahrsam und unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der falschen Anschuldigung sowie der
Irreführung der Rechtspflege, eventualiter der Anstiftung zur Irreführung der
Rechtspflege, wurde er freigesprochen. Des Weiteren wurde A____ zur Zahlung von
CHF 2'081. Schadenersatz, zuzüglich 4 % Zins seit dem 15. September 2017,
sowie zur Zahlung von CHF 1'000. Genugtuung, zuzüglich 4 % Zins seit dem
6. August 2017, an den Privatkläger B____ (nachfolgend: Privatkläger)
verpflichtet. Schliesslich wurden ihm die Kosten des Verfahrens und eine
Urteilsgebühr auferlegt.

Gegen dieses
Urteil erhob A____ mit Eingabe vom 6. Mai 2020 Berufung, womit er im
Wesentlichen einen Freispruch vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand und die Verweisung der Zivilklage des
Privatklägers auf den Zivilweg beantragte. Der Privatkläger stellte mit
Stellungnahme vom 21. Mai 2020 den Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung.
Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 14. Mai 2020 Anschlussberufung,
womit sie einen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung und die
Verurteilung des Beschuldigten zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 20 Monaten bei einer Probezeit von 3 Jahren beantragte.

Mit Urteil vom
18. August 2021 stellt das Appellationsgericht fest, dass folgende Punkte des
Strafgerichtsurteils vom 18. November 2019 mangels Anfechtung in Rechtskraft
erwachsen sind:

In teilweiser
Gutheissung der Berufung des Beschuldigten und in Abweisung der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sprach das Appellationsgericht den Beschuldigten
der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe
von 200 Tagessätzen zu CHF 85., unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 6.
August 2017 (1 Tag), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 850. (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 10 Tage Ersatzfreiheitstrafe). Ausserdem
verurteilte es ihn zur Zahlung von CHF 2'081. Schadenersatz und von CHF
1'000. Genugtuung an den Privatkläger, jeweils zuzüglich 4 % Zins seit dem 15.
September 2017 resp. seit dem 6. August 2017. Schliesslich auferlegte es dem Beschuldigten
die Verfahrenskosten von CHF 3'269.10 und eine Urteilsgebühr von CHF
5'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
Berufungsverfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'500.
(inkl. Kanzleiauslagen und zuzüglich der Auslagen, davon die Kosten der
Erstellung des Gutachtens und der Befragung des Gutachters einzig im Umfang von
75 % dieser Kosten). Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten sprach es für das
Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 7'166. und einen Auslagenersatz von CHF
246.30, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 570.75, aus der Gerichtskasse zu. Art. 135
Abs. 4 StPO blieb für die Kosten der amtlichen Verteidigung im
erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich und für das Berufungsverfahren im
Umfang von 75 % vorbehalten.

Gegen das Urteil
des Appellationsgerichts vom 18. August 2021 erhoben sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte Beschwerde ans Bundesgericht
(7B_11/2021 und 7B_204/2022). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das
Appellationsgericht. In der Sache strebte sie eine Verurteilung des
Berufungsklägers wegen versuchter schwerer Körperverletzung an. Der Beschuldigte
rügte Verletzungen des Anklageprinzips, des rechtlichen Gehörs und des
Fairnessgebots. Er verlangte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von
Schuld und Strafe freizusprechen und die Sache sei zur neuen Entscheidung
bezüglich der Nebenfolgen des beantragten Freispruchs und der Kosten an das
Appellationsgericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht vereinigte die beiden
Beschwerdeverfahren.

Mit Urteil vom
15. August 2023 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der
Staatsanwaltschaft (Beschwerdeführerin 1 im bundesgerichtlichen Verfahren) das
Urteil des Appellationsgerichts vom 18. August 2021 auf und wies die Sache zu
neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurück. Die Beschwerde des Beschuldigten
wies es ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten von CHF 3'000. auferlegte
es dem Beschuldigten (Beschwerdeführer 2 im bundesgerichtlichen Verfahren).

3.1Es
stellt sich die Frage, wie die vorliegende Tat rechtlich zu würdigen ist.
Während das Strafgericht sie als einfache Körperverletzung mit einem
gefährlichen Gegenstand qualifiziert hat, hat sie das Appellationsgericht mit
seinem (nun aufgehobenen) Urteil vom 18. August 2021 als einfache
Körperverletzung (Grundtatbestand) gewertet. Die Staatsanwaltschaft beantragt
einen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Demgegenüber
stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, eine versuchte schwere
Körperverletzung könne im Rückweisungsverfahren von vornherein nicht mehr zur
Diskussion stehen, da die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde ans
Bundesgericht keine Verurteilung des Beschuldigten wegen versuchter schwerer
Körperverletzung beantragt habe. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der
Tat um eine blosse Tätlichkeit.

3.4.4Für
den Nachweis des (Eventual-)Vorsatzes kann sich das Gericht  soweit der Täter
nicht geständig ist  regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und
auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen
auf die innere Einstellung der Täterschaft erlauben. Der Schluss, der Täter
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein aus dem
Umstand gezogen werden, dass ihm das Risiko der Tatbestandsverwirklichung
bewusst war und er gleichwohl handelte. Denn dieses Wissen um das Risiko der
Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrlässigkeit
vorausgesetzt. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide
Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen
jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich
vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich
mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich
handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet
mit ihm und findet sich mit ihm ab. Zu den äusseren Umständen, aus denen der
Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in
Kauf genommen, zählen namentlich die Grösse des ihm bekannten Risikos der
Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die
Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die
Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die
Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der
Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom
Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt
des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als
Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt
werden kann (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2, 133 IV 9 E. 4.1 m.w.H.).

4.1Gemäss
Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens
nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben,
seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben
(Täterkomponenten, Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen
Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen
(Tatkomponenten, Abs. 2). An eine «richtige» Strafzumessung werden drei
allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe
führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten
(Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und dadurch
überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Trechsel/Seelmann,
in: Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 47 N 6; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47
StGB N 10). Die Strafzumessung ist einlässlich zu begründen (Art. 50 StGB; BGE
134 IV 17 E. 2.1 S. 20; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3; Eugster/Frischknecht,
Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

4.2

4.2.1Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2023 wurde der
Beschuldigte Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121), mehrfachen Vergehens
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit.
g BetmG und grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) zu einer bedingt vollziehbaren
Freiheitsstafe von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 110., Probezeit 2 Jahre,
verurteilt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Der Beschuldigte hat
die heute zu beurteilende Tat begangen, bevor das Strafgericht Basel-Landschaft
das erwähnte Urteil gefällt hat.

4.2.2Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine
Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat
verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der
Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen
gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB; retrospektive
Konkurrenz). Diese Bestimmung will insbesondere eine Schlechterstellung des
Täters durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren vermeiden.
Dabei ist eine Abänderung des Ersturteils ausgeschlossen (Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N 12;
BGE 142 IV 265 E. 2.4.1).

4.2.3Liegen
die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vor, setzt
das Gericht zunächst eine gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe
fest, welche sich aus der rechtskräftigen Grundstrafe und der nach freiem
Ermessen des Gerichts festzusetzenden Einzelstrafe für das neue Delikt
zusammensetzt. Dabei ist nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu
verfahren, d.h. das Zweitgericht hat zunächst die Strafe für die neu zu
beurteilende Tat festzusetzen. Anschliessend sind die die vom Erstgericht
verhängte rechtskräftige Grundstrafe und die vom Zweitgericht für das neu zu
beurteilende Delikt auszugsprechende Strafen durch Anwendung des
Asperationsprinzips zu schärfen. Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation
mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für das neu zu beurteilende Delikt (BGE
142 IV 265 E. 2.3.3). Dabei ist zu unterscheiden, ob die schwerste Tat bereits
in der rechtskräftigen Grundstrafe enthalten ist; in diesem Fall ist die
Grundstrafe aufgrund der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend
ist von der (gedanklich) gebildeten hypothetischen Gesamtstrafe die Grundstrafe
abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Ist hingegen die neu zu beurteilende
Tat die schwerste, ist für die Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe die für
die neue Tat schuldangemessene Strafe durch die Grundstrafe angemessen zu
erhöhen. Die infolge Asperation eingetretene Reduzierung der rechtskräftigen
Grundstrafe ist von der Strafe für das neu zu beurteilende Delikt abzuziehen,
woraus sich die Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4;Ackermann, in: Basler Kommentar
Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 49 N 169).

4.2.4Bei
der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten
in einem selbständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch
auf die Wahl der Strafart. Denn die Aussprechung einer Zusatzstrafe nach Art. 49
Abs. 2 StGB ist  wie die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB 
nur bei gleichartigen Strafen möglich (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Der Frage, ob
eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist daher nicht erst
nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-) Strafe feststeht. Vielmehr ist dies
bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Erst nachdem das
Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es
beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217
E. 4.1 m.w.H.; BGer 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 4.4). Das
Zweitgericht ist indes im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die
Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGe 142 IV 265 E.
2.3.2). Sind die konkreten Einsatzstrafen nicht gleichartig, ist keine Zusatzstrafe
auszusprechen (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1;Trechsel/Seelmann,Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Art. 49 N 13 m.w.H.).

4.3Um
zu ermitteln, ob im vorliegenden Fall eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, ist
daher zunächst die hypothetische Einsatzstrafe für die heute zu beurteilende
einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu bestimmen.

4.3.1Ausgangspunkt
hierfür bildet der Strafrahmen von Art. 123 Ziff. 2 StGB, der eine
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Wenn nebeneinander
Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, sind bei der Wahl der
Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_112/2020
vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich (Art. 34
StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn
der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung
stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im
Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft,
wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.2).

4.3.2Hinsichtlich
der objektiven Tatkomponenten ist zunächst auf das Ausmass des schuldhaft
herbeigeführten Erfolges abzustellen. Vorliegend waren die Verletzungsfolgen
des Delikts zwar nicht schwer. Der Privatkläger erlitt eine Prellung des Kopfes
mit einer Quetschrisswunde in der Hinterhauptsregion. Die Wunde wurde
chirurgisch versorgt und führte nicht zu weiteren Beeinträchtigungen. Allerdings
ist dieser glimpfliche Ausgang  wie vorstehend ausgeführt  nicht das
Verdienst des Beschuldigten, sondern einzig dem Zufall zu verdanken. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich beim Kopf um einen
sensiblen Körperbereich, der unter der Einwirkung eines Schlages unter
Verwendung eines gefährlichen Gegenstands wie der Biegehantel erheblich
verletzt werden kann. Zudem wirkt sich die Art und Weise des Tatvorgehens
erschwerend aus. Der Beschuldigte hat heimtückisch von hinten mit einer
Trainingsfeder resp. Biegehantel auf den Kopf des Privatklägers geschlagen,
welcher davon völlig überrascht wurde und keine Chance hatte, dem Schlag auszuweichen
oder ihn abzuwehren. Das Vorgehen zeugt von einer hohen Gewaltbereitschaft und
Rücksichtslosigkeit. Das objektive Verschulden des Berufungsklägers ist daher im
Rahmen der einfachen Körperverletzung als recht schwer zu werten und liegt
verschuldensmässig im Grenzbereich zu einer versuchten schweren
Körperverletzung.

4.3.3In
Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten wirkt die Grundlosigkeit der Tat
belastend. Der Privatkläger hatte dem Beschuldigten  wie von der Vorinstanz
zutreffend festgestellt wurde  keinen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren
Anlass für den Gewaltakt gegeben. Es lag in keiner Weise eine Provokation vor,
und es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum sich der Beschuldigte durch
den (fröhlichen) Gruss des ihm unbekannten Privatklägers derart provoziert
fühlte, dass er ihn verfolgte und ihm mit der Biegehantel über den Kopf schlug.
Allerdings ist festzustellen, dass der Beschuldigte mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,98 g/kg stark alkoholisiert war (Akten S. 341),
was zu seiner Enthemmung und zu seiner irrationalen Reaktion beigetragen haben
dürfte. Mit der Vorinstanz ist indessen festzustellen, dass er dennoch
zielgerichtet agierte und keine erkennbaren Ausfallerscheinungen zeigte, so
dass nicht von einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinnes von Art. 19 StGB
auszugehen ist. Insgesamt ist das subjektive Verschulden des Beschuldigten
ebenfalls als recht schwer zu beurteilen.

4.3.4In
einem letzten Schritt sind noch die allgemeinen Täterkomponenten
miteinzubeziehen. Diesbezüglich kann grundsätzlich vollumfänglich auf die
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach sich diese neutral auswirken
(Urteil des Strafgerichts vom 18. August 2021, S. 17).

4.3.5Angesichts
dieser Umstände erscheint für die einfache Körperverletzung mit einem
gefährlichen Gegenstand eine (hypothetische) Einsatzstrafe von 12 Monaten dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Eine
Geldstrafe fällt bei diesem Strafmass ausser Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1
StGB). Da somit eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, ist diese als
Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juni 2023
auszugestalten, wofür nach dem oben Ausgeführten zunächst eine hypothetische
Gesamtstrafe zu bilden ist.

4.4Die
(abstrakt) schwerste Tat  Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit
Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen), welche gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
mit einer Mindeststrafe von 1 Jahre Freiheitsstrafe zu ahnden ist  ist im
bereits rechtskräftigen Grundurteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21.
Juni 2023 enthalten. Die vom Strafgericht Basel-Landschaft ausgefällte Strafe
von 2 Jahren Freiheitsstrafe ist somit die Grundstrafe, die durch die Strafe
für das neu zu beurteilende Delikt unter Anwendung des Asperationsprinzips angemessen
zu erhöhen ist, um die (hypothetische) Gesamtstrafe zu ermitteln.

4.5Der
Beschuldigte macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend, die zu
einer (weiteren) Strafminderung führen müsse. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede
Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die
Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne
unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet
die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln.
Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln.
Ob sich die Dauer als anmessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung
aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 m.w.H.). Entscheidend
sind etwa der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage, der
Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen die
Schwere des Tatvorwurfs, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das
Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige
Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die
beschuldigte Person (BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; BGer 1B_549/2012 vom
12. November 2012 E. 2.3). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn
die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (BGer
1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2;Wohlers, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2020, Art. 5 N 9;
vgl. auchSummers,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 5 StPO N 14), wenn
also das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich
kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 147). Das Beschleunigungsgebot
kann auch dann verletzt sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden keinerlei
Fehler begangen haben (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3).

Folge einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist in der Regel eine Strafreduktion,
manchmal der Verzicht auf Strafe oder  als ultima ratio  in Extremfällen die
Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu
berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die
Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen
Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Schliesslich ist in Betracht
zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 373 E.
1.4.1).

Die hier zu
beurteilende Körperverletzung fand am 8. August 2017, also vor gut 7 Jahren
statt. Das erstinstanzliche Urteil erging 2 ¼ Jahre später, am 18. November
2019. Das Berufungsverfahren dauerte bis zum ersten Entscheid vom 18. August
2021 1 ¾ Jahre. 2 Jahre später (1 ¾ Jahre nach Versand des
Berufungsurteils) erfolgte der Entscheid des Bundesgerichts vom 15. August 2023.
Seither ist  zufolge Einholung der Stellungnahme des Gutachters C____ und
eines Obergutachtens beim IRM Bern  wiederum ein Jahr vergangen. Es handelt
sich in der Sache nicht um ein besonders komplexes Verfahren, sondern um die
Beurteilung eines einfachen Schlags mit einem Gegenstand auf den Kopf des
Privatklägers. Die Verfahrensdauer lag bei allen drei involvierten Gerichten am
oberen Rand des Angemessenen. Namentlich die auf einem Irrtum beruhenden
falschen Angaben des Gutachters über das Tatinstrument in der Verhandlung des
Appellationsgerichts vom 18. August 2021 führten zu zeitraubenden Weiterungen,
die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat. Diese insgesamt überaus lange
Verfahrensdauer muss zu einer Strafreduktion führen. Angemessen erscheint
hierfür eine Reduktion der Strafe um 5 Monate.

4.6Es
ist somit folgende (hypothetische) Gesamtstrafenbildung vorzunehmen: Die
Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe für die vom Strafgericht
Basel-Landschaft am 21. Juni 2023 beurteilten Delikte (Grundstrafe) ist durch
die  retrospektive  Konkurrenz mit der neu zu beurteilenden einfachen Körperverletzung
mit einem gefährlichen Gegenstand (hypothetische Einsatzstrafe 12 Monate
Freiheitsstrafe) in Anwendung des Asperationsprinzips um 8 Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen. Damit beträgt die hypothetische Gesamtstrafe 32
Monate Freiheitsstrafe. Von dieser sind infolge Verletzung des
Beschleunigungsgebots 5 Monate Freiheitsstrafe abzuziehen. Nach Abzug der
bereits rechtskräftigen Grundstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe verbleibt
somit eineZusatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe.

4.7Bei
der Frage, ob die Gewährung des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs
gemäss Art. 42 und 43 StGB möglich ist, ist das Mass der hypothetischen
Gesamtstrafe massgebend. Liegt diese über 24 Monaten resp. 36 Monaten
Freiheitsstrafe, kann auch für die Zusatzstrafe der bedingte resp. teilbedingte
Vollzug nicht gewährt werden. Wurde in einem solchen Fall für die Grundstrafe
der bedingte Vollzug gewährt, bleibt dieser jedoch bestehen (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N 177).

Vorliegend
beträgt die hypothetische Gesamtstrafe 32 Monate Freiheitsstrafe. Die Gewährung
des bedingten Vollzugs für die Zusatzstrafe von 3 Monaten ist daher nicht
möglich. Der teilbedingte Vollzug gemäss Art. 43 StGB ist zwar möglich, doch
muss gemäss 43 Abs. 3 StGB der unbedingt vollziehbare Teil mindestens 6 Monate
Freiheitsstrafe betragen. Die Zusatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe ist
daher unbedingt auszusprechen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-      Die Freisprüche von den
Vorwürfen der falschen Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege
(Anklageschrift Ziff. 2);

-      die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren;

-      die Auferlegung der Mehrkosten
von CHF 100. (Verfahrenskosten) zu Lasten der Staatsanwaltschaft.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____wird der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von
3 Monaten, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 6. August 2017
(1 Tag), als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft
vom 21. Juni 2023,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2, 43 Abs. 1, 49 Abs. 2 und 51 und
des Strafgesetzbuches.

A____ wird zur Zahlung von CHF 2'081. Schadenersatz,
zuzüglich 4 % Zins seit dem 15. September 2017, sowie zur Zahlung von
CHF 1'000. Genugtuung, zuzüglich 4 % Zins seit dem 6. August 2017,
an B____ verurteilt.

A____ trägt die Kosten von CHF 3269.10 und eine
Urteilsgebühr von CHF 5'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich die übrigen Auslagen,
darunter die Kosten des Obergutachtens des IRM Bern von CHF 6'050.70).

Die Kosten des IRM Basel von CHF 600. für das
Gutachten vom 26. Februar 2021, von CHF 440. für die Teilnahme des
Gutachters an der Verhandlung vom 18. August 2023 sowie von CHF 1'600. für die
rechtsmedizinische Stellungnahme vom 1. November 2023 gehen zu Lasten des
Staates.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'516.65 und ein Auslagenersatz von CHF 22.20,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 366.05 (7,7 % auf CHF 386.65
sowie 8,1 % auf CHF 4'152.20), somit total CHF 4'904.95 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.