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bs_appellationsgericht · ZB.2025.24 · 2025-06-13 · de
Wiederherstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.24

ENTSCHEID

vom13.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                         Gesuchsteller

gegen

B____Berufungsbeklagte

c/o [...]                                                                           
 Gesuchsgegnerin

[...]

vertreten durch C____

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid der Staatlichen Schlichtungsstelle

für Mietstreitigkeiten vom 16.
April 2025

betreffend Wiederherstellung

2.2Im
vorliegenden Fall beantragt der Mieter mit seiner Berufung die Aufhebung des
Entscheids der Schlichtungsstelle und die Gutheissung seines
Wiederherstellungsgesuchs vom 7. Februar 2025. Zur Begründung führt er aus, es
treffe nicht zu, dass kein unverschuldetes Hindernis zur rechtzeitigen
Einreichung des Widerrufs vorgelegen habe. Er lege seiner Berufung ein
Arztzeugnis bei, aus dem hervorgehe, dass er vom 22. Januar bis und mit 5.
Februar 2025 vollständig arbeits- und urteilsunfähig gewesen sei. Damit sei ihm
ein Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist nicht möglich gewesen. Sodann sei es
ihm auch nicht möglich gewesen, eine Drittperson zu beauftragen; der
Sozialarbeiter sei ebenfalls verhindert gewesen und aufgrund seines
Gesundheitszustands habe er weder kommunizieren noch jemanden instruieren
können. Schliesslich habe er unmittelbar nach seiner Genesung sein
Wiederherstellungsgesuch vom 7. Februar 2025 eingereicht (Berufung, S. 1 f.).

://:        Die Berufung gegen den Entscheid der
Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 16. April 2025
(24/KA-78) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lavinia Frei
bs_appellationsgericht · VD.2025.80 · 2025-06-12 · de
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.80

URTEIL

vom 12. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Gesundheitsdepartement
Basel-Stadt

Malzgasse 30, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Gesundheitsdepartements

vom 1. April 2025

betreffend Entbindung von der
beruflichen Schweigepflicht

1.21.2.1Gemäss der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) hat eine
rekurrierende Partei ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen.
In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VD.2024.179
vom 16. Januar 2025 E. 1.2.1; VD.2024.90 vom 4. Oktober 2024 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Bei juristischen Laien werden an die Substantiierung des Rechtsmittels
allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt (VGE VD.2024.179 vom 16.
Januar 2025 E. 1.2.1, VD.2024.43 vom 21. Juni 2024 E. 1.2.1; vgl.Wullschleger/ Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VD.2024.179 vom
16. Januar 2025 E. 1.2.1, VD.2024.43 vom 21. Juni 2024 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.37 · 2025-06-11 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.37

ENTSCHEID

vom 11. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____ GmbH in
LiquidationBeschwerdeführerin

[...]                                                                                            Schuldnerin

vertreten durch MLaw Dany
Manuela Nüssler, Advokatin,

Henric Petri-Strasse 35,
Postfach 257, 4010 Basel

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                   Gläubiger

vertreten durch
Finanzdepartement Basel-Stadt,

Fischmarkt 10, Postfach, 4001
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 19. Juni 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Die A____ GmbH
in Liquidation (Schuldnerin) bezweckt die Planung, die Fabrikation, den Handel
und die Montage von Lüftungsanlagen. Mit Entscheid vom 19. Mai 2025
eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt den Konkurs über die Schuldnerin, dies
im Betreibungsverfahren Nr. [...] betreffend eine Forderung des Kantons
Basel-Stadt (Gläubiger) von CHF 532.50 zuzüglich Zins zu 3.5 % seit dem
13. September 2024, CHF 23.90 und CHF 750. sowie sämtliche Betreibungs-
und Konkurseröffnungskosten.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Schuldnerin am 5. Juni 2025 Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragte sie die Aufhebung der
Konkurseröffnung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie zudem die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Am 6. Juni 2025 reichte sie eine
Beschwerdeergänzung ein. Das Appellationsgericht zog die Akten des Konkursamts
Basel-Stadt bei und verzichtete auf die Einholung einer Beschwerdeantwort. Es
fällte den vorliegenden Entscheid auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2025 ([...]) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Thomas Inoue

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.2 · 2025-06-05 · de
Kündigung des Freizeitgartens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.2

URTEIL

vom5.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey, Dr. Stephan Wullschleger,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Stadtgärtnerei Basel-Stadt

Münsterplatz 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Freizeitgartenkommission

vom 27. Dezember 2024

betreffend Kündigung des
Freizeitgartens

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid
der Freizeitgartenkommission vom 27. Dezember 2024 sowie die Verfügung der
Stadtgärtnerei vom 22. Oktober 2024 werden aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF
1'000. wird zurückerstattet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.13 · 2025-06-04 · de
Auflösung einer Gesellschaft (Art. 731b OR)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.13

ENTSCHEID

vom4.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____ AG in LiquidationBerufungsklägerin

[...]

vertreten durch B____,

[]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 17. Februar 2025

betreffend Auflösung einer
Gesellschaft (Art. 731b OR)

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 17. Februar 2025 [...]) wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

Auf die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts
vom 11. November 2024 ([...] wird nicht eingetreten.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten von CHF
500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler
bs_appellationsgericht · KE.2025.19 · 2025-06-04 · de
Superprovisorische Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäss Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 2 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.19

URTEIL

vom 4. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o []

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 17. Mai 2025

betreffend superprovisorische
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäss Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art.
445 Abs. 2 ZGB

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten
für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.6 · 2025-06-23 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.6

URTEIL

vom23.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,
Dr. Christoph A. Spenlé

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch MLaw Selina Fastrich,
Advokatin,

Blumenrain 3, 4001 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. September 2024

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.10 · 2025-05-19 · de
Beschwerde gegen eine Verfügung des Zivilgerichts vom 5. Februar 2025 (BGer 5A_494/2025 vom 27. August 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.10

ENTSCHEID

vom19.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch MLaw Benjamin Appius,
Advokat,

Clarastrasse 51, 4058 Basel

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch lic. iur. Martina
Horni, Advokatin,

Steinenschanze 6, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 5. Februar 2025

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.14 · 2025-05-19 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.14

ENTSCHEID

vom 19. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer,
lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                    
Gesuchsgegner

vertreten durch Dr. Yannick
Hostettler, Advokat,

und/oder MLaw Isabel Wahl-Zeller,
Advokatin,

Aeschenvorstadt 55, 4051 Basel

gegen

STWEG B____Berufungsbeklagte

c/o [...], p.A. C____ AG,                                                     Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 23. Januar 2025

betreffend Ausweisung

://:        In teilweiser Gutheissung der Berufung
wird der Entscheid des Zivilgerichts vom 23. Januar 2025 (RB.2025.1) aufgehoben
und auf das Gesuch vom 2. Januar 2025 nicht eingetreten. Auf das weiter gehende
Begehren wird nicht eingetreten.

Die Berufungsbeklagte trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 600..

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von
insgesamt CHF 600. werden dem Berufungskläger in der Höhe von CHF 100. und
der Berufungsbeklagten in der Höhe von CHF 500. auferlegt.

Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 1'716.65, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 139.05,
zu bezahlen.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · DGV.2025.1 · 2025-05-15 · de
Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

DGV.2025.1

URTEIL

vom15. Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid,

lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. phil.
und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuchgegen den
Appellationsgerichtspräsidenten

(im Verfahren [...])

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde
in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.21 · 2025-05-14 · de
Verfahrenskosten (Bger 2C_279/2025 vom 27. Juni 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.21

ENTSCHEID

vom14.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Parteien

A____Beschwerdeführerin 1

[...]

B____Beschwerdeführer
2

[...]

vertreten
durch A____

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch das Zivilgericht
Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5, Postfach, 4001 Basel

und das Justiz- und Sicherheitsdepartement,

Bevölkerungsdienste und
Migration,

Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde

des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
12. März 2025

betreffend Verfahrenskosten

Sachverhalt

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Namen und demjenigen
ihres Ehemanns (gemeinsam: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 21. April 2025
Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Darin beantragen
die Beschwerdeführenden die Entbindung von den Kosten für das
Schlichtungsverfahren von CHF 1'000. und die Überweisung des Kostenvorschusses
von CHF 2'000. an das Appellationsgericht zur Eingabe vom 30. März 2025. Am
23. April 2025 reichten die Beschwerdeführenden einen Nachtrag zur Begründung
der Beschwerde ein. Der vorliegende Entscheid wurde unter Beizug der Akten der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt auf dem Zirkulationsweg
gefällt.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 12. März 2025 ([...]) wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten von
CHF 300. in solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lavinia Frei

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.