bs_appellationsgericht · ZK.2025.4 · 2025-12-03 · de
Marken-, Firmen- und Lauterkeitsrecht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2025.4

ENTSCHEID

vom3.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]

vertreten durch Dr. Oliver
Künzler, Rechtsanwalt,

und/oder Dr. iur. Damian Schai,
Advokat,

Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel

gegen

B____Gesuchsgegnerin 1

[...]

C____Gesuchsgegner 2

[...]

beide vertreten durch lic. iur.
Yvonne Pieles, Advokatin,

und/oder Dr. Alain Schmid,
Advokat,

Steinentorstrasse 23, Postfach
258, 4010 Basel

Gegenstand

Vorsorgliche Massnahme

betreffend Marken-, Firmen- und Lauterkeitsrecht

Sachverhalt

Die A____
(Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Basel. Sie bezweckt den
Kauf und Verkauf von sowie den Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit
Bodenbelags- und Ökoprodukten zur Verwendung im Landschafts- und Tiefbau;
Verwaltung von Vermögenswerten, insbesondere Vermittlung, Erwerb, Finanzierung,
Erstellung, Verwaltung oder Veräusserung von Liegenschaften; Tätigung von
Patent- und Lizenzgeschäften; Beteiligungen. Die B____ (Gesuchsgegnerin 1 [vormals
[...]]) ist ebenfalls eine Gesellschaft mit Sitz in Basel. Sie bezweckt den
internationalen Handel von Produkten und Rohstoffen, die Erbringung von
Beratungsdienstleistungen sowie Tätigkeiten im Baugewerbe. C____ (Gesuchsgegner
2) ist eingetragener Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Gesuchsgegnerin
1.

Mit Eingabe vom
12. August 2025 reichte die Gesuchstellerin beim Appellationsgericht
Basel-Stadt ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein mit folgenden
Rechtsbegehren:

Mit Verfügung
vom 13. August 2025 wies der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das
Gesuch um superprovisorische Anordnung vorsorglichen Massnahmen (Rechtsbegehren
6) ab und stellte das Gesuch vom 12. August 2025 den Gesuchsgegnern zur
Einreichung einer Stellungnahme zu. MitStellungnahme
vom 28. August 2025beantragten die Gesuchsgegner die Abweisung des
Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 15. September 2025
beantragte die Gesuchstellerin, die Rechtsbegehren 4 und 5 seien zufolge Anerkennung
als erledigt abzuschreiben, während sie an den Rechtsbegehren 13 und 7
festhielt. Mit Duplik vom 10. Oktober 2025 hielten die Gesuchsgegner an ihren
Rechtsbegehren fest. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 reichte die
Gesuchstellerin eine weitere (unaufgeforderte) Stellungnahme ein, worin sie an
den Rechtsbegehren gemäss Replik vollumfänglich festhielt. Mit Eingabe vom 10.
November 2025 reichten die Gesuchsgegner eine weitere (unaufgeforderte)
Stellungnahme ein, worin sie an ihren Rechtsbegehren festhielten. Mit Eingabe
vom 14. November 2025 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie keine weitere
Stellungnahme mehr einreichen werde.

Erwägungen

Für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen besteht eine zwingende örtliche Zuständigkeit am Ort,
an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem
die Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 13 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die Gesuchstellerin beantragt den Erlass
vorsorglicher Massnahmen in Bezug auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung
(Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb [UWG, SR 241]) sowie Marken- und Firmenrecht. Folglich ist das
Appellationsgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz zuständig (Art.
13 in Verbindung mit Art. 5 und Art. 36 ZPO; § 91 Abs. 1 Ziffer 7 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Zuständigkeit des
Appellationsgerichts zur Behandlung des Gesuchs wird im Übrigen von den
Gesuchsgegnerinnen nicht bestritten. Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
vor Rechtshängigkeit der Hauptsache ist die Präsidentin oder der Präsident des
in der Hauptsache zuständigen Gerichts zuständig (§ 41 Abs. 1 GOG).

Grundlage einer
vorsorglichen Massnahme bilden können eine im Gesuchszeitpunkt bestehende,
andauernde Verletzung, eine erstmals drohende Verletzung (Begehungsgefahr) und
eine geschehene Verletzung, deren Wiederholung droht (Wiederholungsgefahr).
Dabei kann eine andauernde Verletzung sowohl in einer aktuellen
Verletzungshandlung als auch im Fortwirken einer Verletzungshandlung bestehen.
Wenn im Zeitpunkt der Prüfung keine andauernde Verletzung mehr besteht, muss
eine Verletzung drohen. Dies setzt voraus, dass mit einer Verletzung mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss bzw. dass eine solche
ernsthaft zu befürchten ist (AGE ZB.2022.37 vom 31. März 2022 E. 3.1.2, ZB.2019.7
vom 13. Mai 2019 E. 2.1).

5.1Die
Gesuchstellerin beantragt weiter, den Gesuchsgegnern den Gebrauch bzw. die
Nutzung des Zeichens «[]» (Wort-/Bildmarke) (Rechtsbegehren 1 und 2) sowie die
Domain «[]» (Rechtsbegehren 3) zu verbieten.

6.1Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt
sich, dass sich das Gesuchvom 12. August 2025 insgesamt als gegenstandslos
im Sinn von Art. 242 ZPO erweist und das Verfahren dementsprechend vollständig abzuschreiben
ist.

6.2Über
die Verteilung der Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann grundsätzlich
mit dem Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen oder im End-entscheid in
der Hauptsache entschieden werden (Art. 104 Abs. 3 ZPO). Fallen die
Prozesskosten im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen an, die  wie im
vorliegenden Fall vorRechtshängigkeit der Hauptsache angeordnet
werden, sind sie regelmässig im Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen
selbst zu verteilen. Grundsätzlich werden gemäss der Praxis des
Appellationsgerichts die Prozesskosten in einem solchen Fall unter Vorbehalt
eines abweichenden Entscheids im Hauptverfahren vorläufig der Gesuchstellerin
auferlegt (vgl. AGE ZK.2025.3 vom 25. September 2025 E. 2.7; ZK.2020.6 vom
9. Dezember 2020 E. 8.2). Diese Grundsätze finden vorliegend keine Anwendung,
da aufgrund der vollumfänglichen Gegenstandslosigkeit des Gesuchs vom 12.
August 2025 kein nachfolgendes Hauptverfahren erfolgt. Dementsprechend ist mit
dem vorliegenden Entscheid auch über die definitive Verteilung der
Prozesskosten des vorliegenden Massnahmeverfahrens zu entscheiden.

Bei Abschreibung
des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit werden die Prozesskosten
grundsätzlich in Anwendung vonArt. 107 Abs. 1 lit. eZPOnach Ermessen des Gerichts verteilt (AGE ZB.2021.1 vom 11.
August 2021 E. 5.2.2, BEZ.2018.64 vom 15. Januar 2019 E. 5.2;Gschwend/Steck, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2017, Art. 242ZPON 19). Dabei ist je nach
Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben
hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei
die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt
haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (AGE ZB.2023.9
vom 25. Mai 2023 E. 3, ZB.2021.1 vom 11. August 2021 E. 5.2.2). Zwischen
diesen Kriterien besteht jedoch keine Rangordnung. Sie müssen auch nicht
kumulativ geprüft werden; vielmehr ist je nach den Umständen des konkreten
Falls zu bestimmen, welches oder welche Kriterien sich am besten zur
Beurteilung des konkreten Falls eignen (vgl. BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni
2021 E. 4.2.1.1, 5A_1047/2019 vom 3. März 2020 E. 3.1.1, 4A_24/2019 vom
26. Februar 2019 E. 1.1, 5A_78/2018 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.1). Auf den
mutmasslichen Prozessausgang kann nur abgestellt werden, wenn dieser leicht
eruiert werden kann, zumal es ausgeschlossen ist, dass das Gericht nach Wegfall
des Streitgegenstands Beweiswürdigungen und rechtliche Würdigungen einzig zum
Zweck der Kostenverteilung vornimmt (BGer 5A_717/2020 vom 2. Juni 2021
E. 4.2.1.1, 5A_1047/2019 vom 3. März 2020 E. 3.1.1, 4A_346/2015 vom 16.
Dezember 2015, E. 5; vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2; AGE ZB.2012.4 vom 3.
April 2014 E. 2.1;Staehelin, in: Staehelin/Grolimund
[Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2024, § 16 N 36d).

Vorliegend ist
zunächst zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin 1 im Mai 2025 gegründet
und unter der Firma [...] ins Handelsregister eingetragen wurde. Ebenfalls ist
unbestritten, dass die Gesuchsgegner in diesem Zeitraum die Domain «[...]» zu
verwenden begannen. Diese Handlungen gaben Anlass zum vorliegenden Verfahren.
Mit der Umfirmierung und der Kündigung der Domain bewirkten die Gesuchsgegner
den nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses (vgl. oben E. 5.2.2). Die
Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben, sind damit bei den
Gesuchsgegnern eingetreten. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Anmeldung der
Umfirmierung nach unbestrittener und belegter Darstellung der Gesuchsgegner
(Stellungnahme Rz. 35; Replik Rz. 44; Beilage 17 zur Stellungnahme) am 7.
August 2025 und somit wenige Tage vor der Einreichung des Gesuchs der
Gesuchstellerin vom 12. August 2025 und einige Wochen nach den Abmahnungen
durch die Gesuchstellerin vom 8. und 15. Juli 2025 erfolgte. Die
Gesuchsgegner liessen der Gesuchstellerin Kopien der Urkunden betreffend die
Umfirmierung der [...] in B____ erst am 13. August 2025 und somit nach
Einreichung des Gesuchs per E-Mail zukommen. Erst in diesem Zeitpunkt war der
Gesuchstellerin die neue Firma, die sich wesentlich von der bisherigen
unterscheidet, bekannt. Die Gesuchstellerin führt zu Recht aus, dass es dem
Gesuchsgegner 2 im Wissen um die drohende gerichtliche Streitigkeit zumutbar
gewesen wäre, auch während seiner ferienbedingten Abwesenheit seiner
Rechtsvertreterin die Freigabe zur Weiterleitung der Urkunden betreffend die
Umfirmierung zu erteilen (Replik Rz. 44). Dass sich die Gesuchstellerin zur
Einreichung des Gesuchs vom 12. August 2025 gezwungen sah, erscheint somit als
nachvollziehbar. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, die Prozesskosten des
vorliegenden Verfahrens vollumfänglich den Gesuchsgegnern aufzuerlegen. Dementsprechend
tragen die Gesuchsgegner die Gerichtskosten von CHF 6'000. (vgl. § 11 in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG
154.810]).

Weiter bezahlen
die Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung. Die
Gesuchstellerin beziffert den Streitwert mit CHF 50'000. (Gesuch Rz. 10), was
von den Gesuchsgegnern nicht bestritten wird. Bei einem Streitwert von über
CHF 30'000. bis CHF 100000.− beträgt das Grundhonorar
CHF 4'500. bis CHF 10'000. (vgl. § 5 Abs. 1 des Reglements
über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im
Gerichtsverfahren [HoR, SG 291.400]). Bei einem Streitwert von CHF
50000.− ist ein Grundhonorar von CHF 6000.− zugrundezulegen.
Unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 50 % für die zusätzlichen
Rechtsschriften (§ 8 Abs. 2 lit. d Ziffer 3 HoR) und eines
Komplexitätszuschlags von 50 % (§ 8 Abs. 2 lit. b HoR) ergibt sich
ein Grundhonorar von CHF 12000.−. Dieses ist angesichts des
Umstands, dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, auf die Hälfte zu
reduzieren (§ 7 Abs. 1 HoR), so dass sich eine Parteientschädigung
von CHF 6000.− ergibt.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erlass
vorsorglicher Massnahmen vom 12. August 2025 wird zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abgeschrieben.

Die Gesuchsgegner tragen die Gerichtskosten von CHF
6000. in solidarischer Verbindung und bezahlen der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von CHF 6000..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.