bs_appellationsgericht · BEZ.2014.25 · 2014-01-06 · de
u.a. Aufforderung zu Arbeitsbemühungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2014.25

BEZ 2014.26

ENTSCHEID

Vom 15. Juli2014

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Gabriella Matefi, Dr. Olivier Steiner und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanna Baumgartner Morin

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B_____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 11. Februar 2014

sowie

vom 4. März 2014

betreffend u.a. Aufforderung zu
Arbeitsbemühungen

Sachverhalt

A_____ und seine
Ehefrau B_____ sind Parteien eines beim Zivilgericht hängigen Eheschutzverfahrens.
In dessen Verlauf wurde die Unterhaltspflicht von A_____ gegenüber seiner
Ehefrau vom Einzelgericht in Familiensachen mit Blick auf ein laufendes
IV-Verfahren mehrere Male sistiert. In einem Vorbescheid der IV-Stelle vom 17.
Dezember 2013 wurde festgehalten, dass A_____ keinen Anspruch auf Leistungen
der Invalidenversicherung habe. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 forderte die
Zivilgerichtspräsidentin A_____ auf, dem Gericht bis zum 31. Januar 2014
mitzuteilen, ob er den Vorbescheid der IV-Stelle akzeptiere, und teilte mit, A_____
müsse aufgrund des zu erwartenden abschlägigen Entscheids der IV-Stelle damit
rechnen, dass das Gericht ihn zum Nachweis von Arbeitsbemühungen auffordern
werde. A_____ informierte die Zivilgerichtspräsidentin mit Schreiben vom 30.
Januar 2014, er habe gegen den Vorbescheid der IV-Stelle Einsprache erhoben,
und führte weiter aus, sein Führerschein und seine Taxibewilligung seien ihm
entzogen worden. Eine amtliche Erkundigung der Zivilgerichtspräsidentin beim
kantonalen Taxibüro ergab, dass A_____ die Taxihalterbewilligung und die kantonale
Taxichauffeurbewilligung mit Verfügung vom 13. Februar 2013 entzogen worden
war. Am 11. Februar 2014 verfügte die Zivilgerichtspräsidentin eine letztmalige
Verlängerung der Sistierung der Unterhaltspflicht von A_____ bis zum 31. März
2014. Weiter forderte sie diesen dazu auf, sich umgehend um eine Arbeit
ausserhalb des Taxigewerbes zu bemühen und dem Gericht bis Ende März 2014 für
die Monate Februar und März 2014 zehn Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Am 26.
Februar 2014 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren von A_____ vom 16. Januar
2014 ab. Unter Bezugnahme auf diesen abschlägigen Entscheid der IV-Stelle
stellte die Zivilgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 4. März 2014 fest, A_____
habe die Arbeitsbemühungen bis 31. März 2014 gemäss der Verfügung vom 11.
Februar 2014 nachzuweisen, andernfalls ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet
werden könnte.

Mit zwei
Eingaben vom 10. März 2014 hat A_____ beim Zivilgericht Beschwerde gegen die
Verfügungen der Zivilgerichtspräsidentin vom 11. Februar und vom 4. März
2014 erhoben. Beide Beschwerden wurden vom Zivilgericht zuständigkeitshalber
ans Appellationsgericht weitergeleitet. Das Appellationsgericht verzichtete auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Eingaben von A_____ richten sich gegen zwei Verfügungen des Einzelgerichts in
Familiensachen. Die erste Verfügung vom 11. Februar 2014 enthält zum einen eine
Aufforderung zum Nachweis von Arbeitsbemühungen und stellt eine Neuladung zu
einer Verhandlung des Einzelgerichts in Familiensachen in Aussicht, zum anderen
legt sie eine letztmalige Verlängerung der Sistierung der Unterhaltspflicht von
A_____ fest. Mit der zweiten Verfügung vom 4. März 2014 wird ein Entscheid der
IV-Stelle zu den Akten genommen und festgestellt, dass erstens diese das Rentenbegehren
von A_____ abgewiesen hat und dieser zweitens Arbeitsbemühungen nachzuweisen
hat, andernfalls ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könnte.

1.2Mit
Ausnahme der Anordnung betreffend Unterhaltspflicht handelt es sich bei allen
Ziffern der zwei Verfügungen um prozessleitende Verfügungen, die gemäss Art.
319 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) in dem durch
das Gesetz vorgesehenen Fällen (Ziff. 1) oder bei Drohen eines nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils (Ziff. 2) durch Beschwerde anfechtbar sind. Die
letztmalige Verlängerung der Sistierung der Unterhaltspflicht von A_____ bis
zum 31. März 2014 hingegen stellt einen Endentscheid dar, da für die Zeitspanne
bis zum 31. März 2014 bzw. ab dem 31. März 2014 bis zu einer neuen Verhandlung
vor dem Einzelgericht in Familiensachen erstinstanzlich endgültig die
Unterhaltspflicht von A_____ festgelegt wird. Dieser unterliegt gemäss Art. 308
Abs. 1 und 2 ZPO in vermögensrechtlichen Angelegenheiten bei Erreichen eines
Streitwerts von CHF 10000 der Berufung. Wird dieser Streitwert nicht erreicht,
ist der Endentscheid der Beschwerde zugänglich. Bei strittigen Unterhaltsfragen
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308
Abs. 2 ZPO. Für die Berechnung des Streitwerts wird auf die Rechtsbegehren des
Rechtsmittelklägers abgestellt. A_____ setzt sich nicht mit den einzelnen
Ziffern der angefochtenen Verfügung auseinander und legt auch nicht dar, gegen
welche Punkte der Verfügung sich seine als Beschwerde betitelte Eingabe
richtet. Er bringt lediglich in rudimentärer Weise vor, er sei von seinem
Psychiater weiterhin krankgeschrieben und dürfe lediglich zu 50% als Taxifahrer
arbeiten. Zur Berechnung des Streitwerts ist bei der Auslegung seiner
Ausführungen zu berücksichtigen, dass es sich um eine Laieneingabe handelt. Das
vorgenannte Vorbringen von A_____ kann dahingehend gedeutet werden, dass er
nicht mit dem Wiederaufleben seiner Unterhaltspflicht nach dem 31. März
2014 und mit der Pflicht zum Nachweis von Arbeitsbemühungen einverstanden ist.
Da gemäss Ziffer 4 der Verfügung vom 11. Februar 2014 A_____ und seine Ehefrau
nach dem 31. März 2014 in eine Verhandlung des Einzelgerichts in Familiensachen
geladen werden sollen, entspricht der Streitwert in etwa dem ursprünglich zu
Lasten von A_____ festgesetzten monatlichen Unterhalt von CHF 800.. Da angesichts
der voraussichtlichen Dauer des Eheschutzverfahrens die Streitwertgrenze von
CHF 10000 nicht erreicht wird, ist auch Ziffer 2 der Verfügung vom 11. Februar
2014 nicht mit Berufung, sondern lediglich mit Beschwerde anfechtbar.

1.3Zuständig
zur Beurteilung von Beschwerden gegen einen Entscheid des Einzelgerichts in Familiensachen
ist der Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über
die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]).
Mit Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 320 ZPO). Einzureichen
ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz. Vorliegend hat der Beschwerdeführer
seine Eingaben an das Zivilgericht und damit an eine funktional unzuständige
Instanz gerichtet; übungsgemäss wird auf dem Beschwerdegericht durch die erste
Instanz übermittelte Laieneingaben dennoch prinzipiell eingetreten, sofern alle
weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Weiter ist für die Verfügung
vom 11. Februar 2014 zu beachten, dass diese, wie unter E. 2.3 darzulegen ist,
eine Rechtsmittelbelehrung hätte enthalten sollen, welche die zuständige
Beschwerdeinstanz nennt.

1.4Gemäss
Art. 125 lit. c ZPO können bei selbständig eingereichten Eingaben die verschiedenen
Verfahren zu einem einzigen Verfahren vereinigt werden, wenn dies der
Vereinfachung des Prozesses dient. Zusätzlich ist nötig, dass die zusammenzulegenden
Verfahren einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen und dieselbe sachliche
und örtliche Zuständigkeit gegeben ist (AdrianStaehelin,
in: Sutter-Somm et al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 201, Art. 125 N 5). Diese Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt, weshalb die beiden Verfahren vereinigt werden.

1.5Die
Beschwerdeinstanz führt in der Regel einen Schriftenwechsel durch und gibt
damit der Gegenpartei die Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Von
diesem Grundsatz kann das Gericht in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
abweichen, wenn die Beschwerde sich als offensichtlich unzulässig oder unbegründet
erweist. Offensichtlich unzulässig ist eine Beschwerde u.a. wenn die Beschwerdefrist
klarerweise verpasst wurde; offensichtlich unbegründet beispielsweise, wenn
sich eine Beschwerdebegründung klarerweise als unberechtigt darstellt. Aus den nachfolgenden
Ausführungen (E. 2.2 ff.) wird klar, dass die vorliegenden Beschwerden
offensichtlich unzulässig im oben beschriebenen Sinne sind; überdies wären sie
auch offensichtlich unbegründet (E. 3). Vorliegend kann deshalb auf die Durchführung
eines Schriftenwechsels verzichtet werden.

2.

2.1Gemäss
Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage, wobei die Frist
grundsätzlich mit der Zustellung der erstinstanzlichen Verfügung zu laufen beginnt.
Die Verfügung des Einzelgerichts in Familiensachen vom 11. Februar 2014 konnte
dem Beschwerdeführer zunächst nicht zugestellt werden und wurde ihm am 14.
Februar 2014 für sieben Tage zur Abholung gemeldet. Mangels Abholung wurde sie
jedoch am 21. Februar 2014 von der zuständigen Poststelle wieder an das Zivilgericht
zurückgesandt. Am 27. Februar 2014 wurde durch die Vorinstanz ein weiterer
Zustellversuch unternommen, dieses Mal eine Überbringung per Gerichtsweibel.
Aus den Unterlagen der Vorinstanz (Journaleintrag vom 6. März 2014) geht
hervor, dass der Beschwerdeführer seine Wohnadresse gewechselt hat, ohne dies
der Vorinstanz mitzuteilen. Die Verfügung konnte in der Folge dem Beschwerdeführer
zusammen mit der Verfügung des Einzelgerichts in Familiensachen vom 4. März
2014 am 7. März 2014 durch den Gerichtsweibel an der neuen Adresse zugestellt
werden. Beide Eingaben des Beschwerdeführers datieren vom 10. März 2014. Die Beschwerde
gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Familiensachen vom 4. März 2014 wurde
damit rechtzeitig und auch formgerecht erhoben. Gegen die Verfügung des
Einzelgerichts in Familiensachen vom 11. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer ebenfalls
innert drei Tagen nach Erhalt reagiert, jedoch stellt sich die Frage, ob ihm
die späte Zustellung der Verfügung zuzurechnen und die Beschwerde deshalb als
verspätet zu qualifizieren ist.

2.2Gemäss
Gesetz gilt eine gerichtliche Sendung als zugestellt, wenn ihr Adressat oder
ein bezeichneter Stellvertreter sie tatsächlich in Empfang genommen hat. Eine
anwaltlich nicht vertretene Partei ist verpflichtet, das Gericht von einem
Adresswechsel in Kenntnis zu setzen (Julia
Gschwend/Remo Bornatico, in: Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 138 N 14
ff.). Unterlässt sie dies und wird deshalb eine gerichtliche Zustellung an die
alte Adresse unternommen, so greift die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs.
3 lit. a ZPO. Danach gilt eine Zustellung als am siebten Tag nach dem
erfolglosen Zustellversuch an die nicht mehr gültige Adresse erfolgt, sofern
die Person mit einer Zustellung rechnen musste (statt vielerAdrian Staehelin, in: Sutter-Somm et
al., Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013, Art. 138 N 11). Die siebentägige Frist läuft ab dem Tag, der auf den
erfolglosen Zustellungsversuch folgt (BGer 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.1).
Vorliegend musste der Beschwerdeführer aufgrund des hängigen Eheschutzverfahrens
mit einer gerichtlichen Sendung rechnen. Die Post hat diese dem
Beschwerdeführer  am 14. Februar 2014 zur Abholung gemeldet, weshalb die Zustellungsfiktion
am 21. Februar 2014 anstelle der tatsächlichen Zustellung getreten ist. Die Beschwerde
vom 10. März 2014 gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Familiensachen vom
11. Februar 2014 erweist sich daher grundsätzlich als verspätet. Eine
verspätete Rechtsmitteleingabe bewirkt das Nichteintreten auf das Rechtsmittel.
Vorgängig eines solchen Entscheids ist im vorliegenden Fall jedoch noch zu
untersuchen, ob das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des
Einzelgerichts in Familiensachen vom 11. Februar 2014 der Annahme einer
verspäteten Beschwerdeerhebung entgegensteht.

2.3Art.
238 lit. f ZPO hält fest, dass Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu
versehen sind. Gemäss ihrer systematischen Einordnung im Gesetz bezieht sich
diese Norm auf End- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 236 f. ZPO, nicht
jedoch auf prozessleitende Verfügungen. Auch das Bundesgericht hat deren Anwendbarkeit
auf prozessleitende Verfügungen unter Verweis auf die Gesetzessystematik als
fraglich eingestuft, ohne sich jedoch eingehend mit der Problematik auseinanderzusetzen
(BGer 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1). Die herrschende Lehre beantwortet
diese Frage abschlägig und eröffnet lediglich die Diskussion darüber, ob eine
analoge Anwendung von Art. 238 ZPO auf andere Entscheide im Sinne von Art.
319 lit. b ZPO denkbar wäre (Daniel Staehelin,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 238 N 5; DanielSteck,in: Spühler et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 238 N 5, m.w.H., und N 23).
Soweit es sich bei den Ziffern der Verfügung vom 11. Februar 2014 um
prozessleitende Verfügungen handelte, durfte die Vorinstanz demnach auf die Anbringung
einer Rechtsmittelverfügung verzichten. Da Ziffer 2 dieser Verfügung wie
vorstehend dargelegt einen Endentscheid darstellt, hätte die Vorinstanz jedoch
auf das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde unter Angabe der Rechtsmittelinstanz
und Rechtsmittelfrist hinweisen müssen. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat
nicht die Unwirksamkeit des Entscheids zur Folge, die betroffene Partei ist
jedoch unter Umständen in ihrem Vertrauen bezüglich der fehlenden Rechtsmittelbelehrung
zu schützen (Oliver Kunz, in: Kunz
et al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Vor Art. 308 ff. N
103 f.). Ist eine Partei anwaltlich vertreten, so darf eine Kenntnis der
geltenden Rechtsmittelfristen vorausgesetzt werden. Fehlt die anwaltliche Vertretung,
so kann in der Regel nur ein beschränktes Wissen betreffend die gesetzliche Regelung
der Rechtsmittel erwartet werden (Daniel
Staehelin, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 238 N 28 f.,
m.w.H. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Aus den Umständen der
Beschwerdeerhebung innert drei Tagen nach der tatsächlichen Zustellung erhellt
jedoch, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur darüber im Klaren war, dass er
innert angemessener Frist, sondern auch, dass er unverzüglich Beschwerde zu erheben
hat. In einer solchen Konstellation bleibt kein Raum für einen
Vertrauensschutz. Das Nichteinhalten der Beschwerdefrist von 10 Tagen seit der
vergeblichen ersten Zustellung ist ihm deshalb trotz fehlender
Rechtsmittelbelehrung zuzurechnen und auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Einzelgerichts in Familiensachen vom 11. Februar 2014 ist wegen Verspätung
nicht einzutreten.

2.4Wie
bereits erwähnt hat der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelgerichts
in Familiensachen vom 4. März 2014 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben. Zu
prüfen bleibt nun, ob auch die weiteren Voraussetzungen für die Beschwerdeerhebung
gegeben sind. Die Beschwerde steht gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur offen gegen
prozessleitende Verfügungen, die für den Betroffenen einen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil bedeuten. Dabei können sowohl rechtliche als auch
tatsächliche Nachteile geltend gemacht werden (Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, in : Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art.
319 N 15, m.w. Literaturhinweisen). Mit der angefochtenen Verfügung wurde die
Verfügung der IV-Stelle vom 16. Januar 2013, mit welcher der Beschwerdeführer
für sämtliche Hilfsarbeiten zu 80% als arbeitsfähig beurteilt wurde, zu den
Akten genommen. Im Weiteren enthielt sie unter Hinweis auf die Verfügung vom
11. Februar 2014 des Einzelgerichts in Familiensachen die Feststellung, dass
der Ehemann die Arbeitsbemühungen bis 31. März 2014 () nachzuweisen hat,
andernfalls ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könnte. Die
Verfügung vom 11. Februar 2014 enthielt unter Ziffer 3 folgende Auflage: Der
Ehemann wird aufgefordert, sich umgehend um eine Arbeit ausserhalb des Taxigewerbes
zu bemühen und bis Ende März 2014 dem Gericht für die Monate Februar und März
10 Arbeitsbemühungen nachzuweisen (.). Es ist nicht ersichtlich, wie sich
dieser als Feststellung formulierte Teil der Verfügung, auf den sich die Beschwerde
bezieht, nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken könnte. Sollte der
Beschwerdeführer nicht mit dem Entscheid der IV-Stelle einverstanden sein, so
muss er den Rechtsweg dagegen beschreiten, die entsprechende Feststellung des
Einzelgerichts in Familiensachen ändert seine diesbezügliche Rechtsstellung
nicht. Auch die Feststellung, der Beschwerdeführer habe Arbeitsbemühungen
nachzuweisen, bewirkt keine rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile des
Beschwerdeführers, sondern bestätigt lediglich den Inhalt der Verfügung vom 11. Februar
2014. Selbst wenn letztere rechtzeitig angefochten worden wäre, wäre im Rahmen
der entsprechenden Beschwerdebeurteilung nicht anders zu entscheiden gewesen:
Da mit der Verfügung vom 11. Februar 2014 kein hypothetisches Einkommen
angerechnet wurde, fehlte es an einer nachteiligen Auswirkung auf den Beschwerdeführer.
Selbst bei fehlender Folgeleistung auf die Aufforderung zum Einreichen von
Arbeitsbemühungen könnte eine darauf im Eheschutzverfahren allfällig
vorgenommene Einkommensanrechnung überprüft werden. Auf die Beschwerde gegen
die Verfügung vom 4. März 2014 ist folglich ebenfalls nicht einzutreten.

3.

Der
Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass selbst wenn auf die Beschwerden
einzutreten wäre, diese abgewiesen werden müssten. Der Beschwerdeführer ist der
Ansicht, er sei der geborene Autofahrer und könne deshalb keiner anderen
Arbeit als dem Taxifahren nachgehen. Dies sei ihm aber wegen des Entzugs der
Taxihalter/-chauffeur-Bewilligung verwehrt. Dabei verkennt er, dass die Rechtsprechung
einem Gläubiger familienrechtlicher Verpflichtungen das Einkommen aus jeglicher
zumutbarer Arbeit anrechnet und nicht nur aus solcher, die ihm Spass macht.
Vergebens beruft er sich auch auf seinen behandelnden Psychiater, der ihm eine
Krankheit zu 100% attestiere, da die Verfügung der IV-Stelle einem solchen Attest,
das im Übrigen gar nicht eingereicht wurde, vorgeht. Bei seinen übrigen
Einwendungen handelt es sich um Ausführungen zum rechtskräftigen Entzug seiner
Taxihalter/-chauffeur-Bewilligung vom 13. Februar 2013 (vgl. Beilage zur Verfügung
vom 11. Februar 2014, Akten S. 3, BEZ.2014.25), der im Eheschutzverfahren nicht
neu aufgerollt werden kann.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens müsste der Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr tragen.
Auf deren Erhebung wird aufgrund offensichtlicher Hablosigkeit des Sozialhilfe
beziehenden Beschwerdeführers verzichtet. Auf Seiten der Gegenpartei sind keine
Kosten entstanden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Beschwerde gegen einen Entscheid
der Zivilgerichtspräsidentin vom 11. Februar 2014 wird nicht eingetreten.

Auf die Beschwerde gegen einen Entscheid
der Zivilgerichtspräsidentin vom 4. März 2014 wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.