bs_appellationsgericht · VD.2020.189 · 2017-06-15 · de
Zwangsmedikation im Rahmen der angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB (BGer-Urteil vom 24. Februar 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.189

URTEIL

vom23. Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey,

Dr. phil. und MLaw
Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 16. September 2020

betreffend Zwangsmedikation im
Rahmen der angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB

Sachverhalt

Das Strafgericht
Basel-Stadt ordnete mit Urteil vom 15. Juni 2017 in Anwendung von Art. 19
Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
eine stationäre psychiatrische Behandlung für A____ an. Seit dem 20. November
2017 befindet sich A____ zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme
in den B____. Mit Verfügung vom 30. November 2018 ordnete das Amt für
Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend SMV) im Rahmen der
stationären therapeutischen Massnahme nach Art 59 StGB für den Zeitraum vom
11. Dezember 2018 bis 10. Januar 2019 die Zwangsmedikation bei A____
an (inklusive Blutentnahmen und Durchführung von Elektrokardiogrammen im
Bedarfsfall). Am 3. Januar 2019 beantragten die B____ beim SMV die
Verlängerung der Zwangsmedikation. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 ordnete der
SMV im Rahmen der stationären therapeutischen Massnahme nach Art 59 StGB für
den Zeitraum vom 18. Januar 2019 bis 16. Februar 2019 erneut die
Zwangsmedikation bei A____ an (inklusive Blutentnahmen und Durchführung von
Elektrokardiogrammen im Bedarfsfall). Den hiergegen erhobenen Rekurs von A____ vom
8. Januar 2019 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
mit Entscheid vom 21. Januar 2020 ab, wobei dem Rekurrenten keine Kosten
auferlegt wurden. In der Folge gelangte A____ mit Rekurs vom 20. Januar
bzw. 14. Februar 2020 an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel
mit Entscheid vom 8. April 2020 ebenfalls abwies, soweit es darauf
eintrat. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde von A____
mit Urteil vom 3. Juni 2020 mangels einer rechtsgenüglichen Begründung
nicht ein.

Mit Verfügung
vom 16. Juli 2020 ordnete der SMV erneut eine Zwangsmedikation an, dies ab
dem 3. August 2020 für die Dauer von 30 Tagen bzw. bis zum
2. September 2020. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende
Wirkung entzogen. Den von A____ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 31. August 2020 ab (VGE
VD.2020.148). Dagegen wehrte sich A____ erfolglos beim Bundesgericht (BGer 6B_1075/2020
vom 14. Oktober 2020).

Die zuletzt
angeordnete Zwangsmedikation konnte aus betrieblichen Gründen erst ab dem
18. August 2020 erfolgen. Mit Verfügung vom 16. September 2020 verfügte die
Vollzugsbehörde die Weiterführung der neuroleptischen Zwangsmedikation ab dem
17. September 2020 vorerst für die Dauer von 30 Tagen bzw. bis zum 16.
Oktober 2020.

Dagegen reichte A____
am 18. September 2020 Rekurs beim Verwaltungsgericht ein. Sinngemäss verlangt
er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Verfügung vom 22. September
2020 holte der Instruktionsrichter die vorinstanzlichen Akten ein und
verzichtete auf das Einholen einer Vernehmlassung der Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich
aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Zuständig
ist das Dreiergericht (§ 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1Nach § 13 des Gesetzes über die
Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) ist zum Rekurs
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses muss
nicht nur bei Rekurseinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der
Urteilsfällung aktuell sein. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die
Gutheissung des Rekurses dem Rekurrenten einen praktischen Nutzen eintragen
würde. Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen ausnahmsweise
verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine
rechtzeitige Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des
Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; VGE
VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1).

1.2.2Anfechtungsgegenstand des
vorliegenden Rekurses bildet dieAnordnung einerneuroleptischen
Zwangsmedikation.Der Zeitraum, für welchen mit der
angefochtenen Verfügung die Zwangsmedikation angeordnet wurde (vom 17. September
2020 bis zum 16. Oktober 2020), ist abgelaufen, sodass kein aktuelles
Rechtschutzinteresse mehr besteht. Die Frage betreffend Anordnung von
Zwangsmedikationen kann sich angesichts der grundsätzlichen Haltung des
Rekurrenten, der sich auch schon gegen die vorgängigen Massnahmen zur Wehr
setzte, auch in Zukunft wieder stellen. Je nach Dauer der angeordneten
Zwangsmedikation ist eine rechtzeitige Überprüfung oft nicht möglich. Da es
sich bei Zwangsmedikationen um einen schweren Grundrechtseingriff handelt (s.
E. 2.1), besteht auch ein gewichtiges Interesse an der Beantwortung der damit
in Zusammenhang stehenden Fragen, sodass ausnahmsweise trotz des fehlenden
aktuellen Rechtsschutzinteresses grundsätzlich auf den Rekurs eingetreten
werden kann.

1.3

1.3.1Gemäss
der Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 VRPG hat eine rekurrierende Partei
ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung innert der Begründungsfrist substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht
nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen. In diesem Sinn gilt das
sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VD.2018.40 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom
30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005, S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die
Substantiierung des Rechtsmittels allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt
(VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom
12. April 2017 E. 1.2.2; vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VD.2017.294 vom
9. Juli 2018 E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O.,
S. 277, 305).

1.3.2Der
Rekurrent stellt in seinem Rekurs weder einen Antrag, noch setzt er sich
substantiiert mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Er führt jedoch aus,
die Zwangsmedikation funktioniere überhaupt nie und verletze seinen Körper
schwer. Sinngemäss geht daraus hervor, dass sich der Rekurrent weiterhin nicht
mit einer Zwangsmedikation einverstanden erklärt. Hinzu kommt, dass das
Verwaltungsgericht seit Inkrafttreten des neuen JVG am 1. Juli 2020 die
einzige Rechtsmittelinstanz ist, bei welcher die (gerichtliche) Überprüfung von
Verfügungen der Vollzugsbehörde erwirkt werden kann. Auf den Rekurs kann daher insofern
eingetreten und die angefochtene Massnahme auf der Grundlage der angefochtenen Verfügung
und der Akten überprüft werden.

1.3.3Nicht
einzutreten ist auf den Rekurs, soweit er sich gegen die mit Urteil des
Strafgerichts vom 15. Juni 2017 rechtskräftig angeordnete stationäre
Massnahme gemäss Art. 59 StGB selber richtet. Diese ist im vorliegenden
Verfahren nicht zu überprüfen. Die Vollzugsbehörden sind an die von den
Strafgerichten ausgefällten Entscheide gebunden und haben diese zu vollziehen.
Eine Überprüfung der Urteile ist ihnen verwehrt, nur in äussersten
Ausnahmefällen können sie von deren Vollstreckung absehen (BGer 6B_334/2017 und
6B_470/2017 vom 23. Juni 2017 E. 3.2.2, 6B_941/2015 vom 2. März
2016 E. 3.1).

1.3.4Ebenfalls
nicht einzugehen ist auf die pauschale Kritik des Rekurrenten gegenüber Ärzten,
wenn er diese bspw. als psychisch krank bezeichnet. Der Rekurrent verkennt
auch, dass es in der stationären therapeutischen Massnahme keine freie Arztwahl
gibt (vgl. BGer 6B_1075/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.4).

1.4Das Verwaltungsgericht hat volle
Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen
Gesetz über den Justizvollzug, S. 32). Es hat zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Zusätzlich prüft es die Angemessenheit der
angefochtenen Verfügung (§ 8 Abs. 5 VRPG in Verbindung mit § 33 Abs. 2
JVG).

2.

2.1Am 26. April 2018 stellten die B____ beim Straf-
und Massnahmenvollzug erstmals den Antrag auf Genehmigung einer intramuskulären
neuroleptischen Zwangsmedikation des Rekurrenten. Begründet wurde der Antrag
damit, dass der Rekurrent die Einnahme von Medikamenten verweigere, sich aber
seit dem 16. April 2018 wieder in einem Hungerstreik befinde, um die
Entlassung aus der aus seiner Sicht ungerechten und sinnlosen Massnahme zu
erzwingen. Da der Rekurrent seinen Hungerstreik in der Folge abbrach, wurde von
der Zwangsmedikation abgesehen. Am 5. Oktober 2018 stellten die B____
einen weiteren Antrag auf Genehmigung einer intramuskulären Zwangsmedikation
mit einem Neuroleptikum für die Dauer von drei Monaten, da beim Rekurrenten
keinerlei Krankheits- oder Behandlungseinsicht bestehe. Er könne aufgrund seiner
Persönlichkeitsstruktur keine Kompromisse eingehen und habe daher jeglichen
Medikationsversuch abgelehnt und sich auch nicht auf psychotherapeutische
Gespräche eingelassen. Er versuche vielmehr, die Therapeuten von einem Komplott
gegen ihn zu überzeugen. Aus psychiatrischer Sicht stelle die einzige Option
ein Behandlungsversuch mit einem Neuroleptikum dar. Nachdem der Rekurrent zwar
nach der ersten Medikation vom 13. Dezember 2018, die zwangsweise durchgeführt
werden musste, die Medikamente fortan freiwillig einnahm, die Wirksamkeit der
Therapie aber noch nicht sicher festgestellt werden konnte, ordnete der SMV für
den Zeitraum vom 18. Januar 2019 bis 16. Februar 2019 erneut die
Zwangsmedikation des Rekurrenten an. Diese Zwangsmedikation wurde schliesslich
nicht vollstreckt. Angesichts des Störungsbildes, der Persönlichkeitsstruktur,
des bisherigen Massnahmenverlaufs und der Notwendigkeit der Medikation zur
Durchbrechung der Wahndynamik, zur Lockerung rigider und paranoider Denkmuster
und zur Herstellung der Therapiefähigkeit sowie der bisher erfolglosen
Versuche, diese zu erreichen, erachtete die Vollzugsbehörde in Übereinstimmung
mit den behandelnden Fachpersonen der B____ die Etablierung einer
antipsychotischen Medikation zur Durchführung der stationären therapeutischen
Massnahme und damit einhergehend zur Verminderung der Rückfallgefahr aber als
unumgänglich (zum Ganzen: VGE VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 2.3.1). Im
Folgenden wurde die vom 3. August 2020 bis zum 2. September 2020 durch die
Vollzugsbehörde bewilligte Zwangsmedikation ab dem 18. August 2020 durchgeführt.

2.2Die
Vollzugsbehörde führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass die
Zwangsmedikation gemäss dem aktuellsten Antrag der B____ vom 21. August 2020
nach wie vor indiziert sei. In Übereinstimmung mit den Behandlern der B____
gehe sie davon aus, dass der Rekurrent weiterhin an einer wahnhaften Störung
leide, deren Wahninhalte sich offensichtlich ausgeweitet hätten. Er besitze nach
wie vor keinerlei Krankheits- und Behandlungseinsicht und lasse keine
Veränderungsbereitschaft erkennen. Die wahnhaften Inhalte sowie sein rigides
Verhalten führten dazu, dass er sich langanhaltend jeglichem Kontakt mit den
Ärzten und Therapeuten, wie auch der medizinisch indizierten Medikation,
verweigere. Ein therapeutischer Fortschritt sowie die Verbesserung der
Legalprognose würden dadurch verunmöglicht. Es sei dem Rekurrenten aufgrund des
systematisierten Wahns und der ausgeprägten paranoiden, rigiden und zwanghaften
Persönlichkeitszüge nicht möglich, alternative Verhaltens- und
Entscheidmöglichkeiten zu prüfen.

2.3Dem
Antrag der B____ auf Fortsetzung der Zwangsmedikation vom 21. August 2020
lässt sich entnehmen, dass die Medikation (Haloperidol 100 mg) am 18. August
2020 intramuskulär und mit polizeilicher Unterstützung habe verabreicht werden
müssen. Diese erste Injektion mit einer Wirkdauer von ein bis drei Tagen diene
hauptsächlich der Beobachtung bzw. Entdeckung von deutlichen Nebenwirkungen. Solche
seien bis anhin keine beobachtet und auch vom Rekurrenten nicht berichtet
worden. Am 20. August 2020 habe eine Depotmedikation mit Injektion von 50 mg
Haloperidol-decanoat begonnen, wozu erneut die Polizei zum Festhalten des
Patienten habe hinzugezogen werden müssen. Bei dieser Dosis handle es sich um
die kleinste übliche Dosis des Präparats, um eine mögliche Überdosierung zu
vermeiden. Da zu befürchten sei, dass der Rekurrent Blutspiegelmessungen
verweigern werde, sei es notwendig, sich unter klinischer Beobachtung an die
wirksame Dosis heranzutasten, um Überdosierungen zu vermeiden und
Nebenwirkungen zu minimieren. Das Präparat werde im Abstand von etwa vier
Wochen verabreicht, womit die nächste Injektion also um den 17. September 2020
erfolgen sollte. Da es wahrscheinlich sei, dass erst ab dann eine
Blutkonzentration im wirksamen Bereich vorliegen werde, werde sicher noch eine
Applikation gegen Mitte Oktober, möglicherweise mehrere weitere Injektionen im
Abstand von je etwa vier Wochen, erforderlich sein (Antrag der B____ vom 21.
August 2020 in act. 6).

3.

3.1Nach § 15 Abs. 1 JVG kann die
Vollzugsbehörde auf Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines
psychiatrischen Facharztes gegenüber einer verurteilten Person, an der eine
angeordnete Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck
dieser Massnahme entsprechende Zwangsmassnahme anordnen, soweit dies zur
erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter
forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist.Die
medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die körperliche
und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR
101] und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
[EMRK, SR 0.101]) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV)
zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10, 130 I 16 E. 3 S. 18). Nebst der 
mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff  erforderlichen formellgesetzlichen
Grundlage, die bereits in Art. 59 StGB enthalten ist (BGE 134 I 221
E. 3.3.2 S. 228, 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; BGer 5A_96/2015 vom
26. Februar 2015 E. 4.1), verlangt der Eingriff eine vollständige und
umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen
Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung,
die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung
(BGE 130 I 16 E. 4 und 5 S. 18 ff.). In diese Interessenabwägung
miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere
auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen
Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3 S. 21; zum Ganzen auch: BGer
6B_821/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.4).

3.2Das
Verwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 31. August 2020 festgestellt,
dass auf das Gutachten vom 24. Februar 2017 von [...] abgestellt werden
kann (VGE VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 2.3.2). Im Gutachten werden dem
Rekurrenten die Diagnosen Persönlichkeitsstörung mit vor allem zwanghaften und
paranoiden Anteilen (ICD 10; F61) und wahnhafte Störung (ICD 10; F22) gestellt.
Wie das Verwaltungsgericht zusammengefasst hat, führt das Gutachten hinsichtlich
der Legalprognose aus, ohne eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung sei das
Risiko, dass es weiter zum Ausstossen von massiven Drohungen komme, sehr hoch.
Auch das Risiko, dass es zu einer Ausführung der Drohungen und damit zu
massiven Gewalthandlungen gegenüber Dritten komme, sei als ganz erheblich
anzusehen (Gutachten vom 24. Februar 2017, S. 31). Aus dem Gutachten
vom 24. Februar 2017 gehe weiter hervor, dass der Hauptrisikofaktor für
deliktisches Handeln klar in der Erkrankung des Rekurrenten und in dessen
fehlender Störungseinsicht liegt. Solange die Erkrankung nicht angemessen
behandelt werden könne, bleibe dieses Risiko demnach bestehen (Gutachten vom
24. Februar 2017, S. 32). Der Gutachter halte eine neuroleptische
Zwangsmedikation sodann für indiziert, sofern kein
gesprächs-psychotherapeutischer Zugang gefunden werden könne und der Rekurrent
in seiner medikationsablehnenden Haltung verharre (vgl. zum Ganzen VGE
VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 2.3.3).

3.3.Der
Gesundheitszustand des Rekurrenten hat sich gemäss den Ausführungen der Vollzugsbehörde
in der Zwischenzeit nicht verbessert. Aus den Akten geht hervor, dass der
Rekurrent keine Krankheits- oder Behandlungseinsicht zeigt, weshalb er auch
keine Bereitschaft mehr zu psychotherapeutischen Gesprächen erkennen liess und
damit einhergehend Medikationsversuche grundsätzlich abgelehnt hat. Vor­aussetzung
dafür, dass der Rekurrent eine Krankheitseinsicht hätte entwickeln können und
einer deliktorientierten Therapie überhaupt zugänglich wäre, ist daher die
Medikamenteneinnahme. An diesen Umständen hat sich bis jetzt nichts geändert. Der
Rekurrent bringt denn auch nichts vor, was den mit Urteil des
Verwaltungsgerichts VD.2020.148 vom 31. August 2020 erstellten Sachverhalt als
überholt erscheinen lassen würde. Folglich kann auf dieses Urteil verwiesen
werden.

Damit gilt
weiterhin, dass der Rekurrent angesichts der Art und Schwere seiner Erkrankung
nicht urteilsfähig ist bzw. er das Vorliegen einer solchen Störung gar nicht
erkennen kann; auch ist nach wie vor davon auszugehen, dass aus dieser Krankheit
heraus ein erhebliches Risiko für schwere Gewalttaten gegenüber Dritten
entspringt (vgl. VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 2.4). Der in Art. 59
StGB verlangte Deliktsbezug ist demzufolge noch immer gegeben. Die Zwangsbehandlung
erfolgt weiterhin zum Schutz der Allgemeinheit vor Rückfällen des Rekurrenten
in die Delinquenz, zumal mit der Medikation eine Verbesserung der Legalprognose
angestrebt wird. Sie dient mithin dem Massnahmezweck, was nun auch mit der
Bestimmung von § 15 Abs. 1 JVG ausdrücklich verlangt wird. Hierin
liegt das öffentliche Interesse an der strittigen Vorkehr. Weiter liegt eine
Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines psychiatrischen
Facharztes vor (vgl. Antrag der B____ vom 21. August 2020).

Die angefochtene
Zwangsmedikation ist auf einen längeren Zeitraum angelegt. Während der
bisherigen Dauer haben sich auch keine Umstände gezeigt, die zu einem Abbruch
der begonnenen Medikation führen müssten. Auch der Rekurrent macht keine
entsprechenden Gründe geltend. Die Behandlung mit Neuroleptika muss daher nach
wie vor als geeignetes Mittel zur Behandlung der Krankheit des Rekurrenten
gelten. Im Sinne der Verbesserung der Legalprognose muss die Zwangsmedikation auch
als erforderlich bezeichnet werden, wobei ein milderes Mittel aufgrund der
zahlreichen Versuche, den Rekurrenten zur Kooperation zu überreden, nicht ersichtlich
ist. Damit ist die Zwangsmassnahme zur erfolgreichen Durchführung der
angeordneten Massnahme gemäss Art. 59 StGB unter
forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich. Die B____ hält in
ihrem Antrag vom 21. August 2020 fest, dass das Präparat im Abstand von
etwa vier Wochen verabreicht werde. Da es wahrscheinlich sei, dass erst ab dem
17. September 2020 eine Blutkonzentration im wirksamen Bereich vorliegen werde,
würden zur Beurteilung der klinischen Wirkung sicher noch eine Applikation gegen
Mitte Oktober 2020, möglicherweise mehrere weitere Injektionen im Abstand von
je etwa vier Wochen erforderlich sein. Angesichts dessen ist die erneute
Festlegung einer Zwangsmedikation mit der angefochtenen Verfügung für einen
weiteren Monat als erforderlich zu bezeichnen. Die möglichen Nebenwirkungen erscheinen
verglichen mit dem möglichen Therapieerfolg nicht als derart gravierend, dass
sie einer Zwangsmedikation von vornherein entgegenstehen (vgl. dazu wiederum
VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 2.4). Sie erweisen sich daher als zumutbar.
Es ist davon auszugehen, dass die B____ die (Neben-)Wirkungen der Medikation
engmaschig kontrollieren und das medizinisch Nötige vorkehren werden, sollten
sich stärkere Nebenwirkungen einstellen. Die Zwangsmedikation erweist sich
damit insgesamt als recht- und verhältnismässig (vgl. VGE VD.2020.48 vom
8. April 2020 E. 2.4). Ein Verstoss gegen die vom Rekurrenten
aufgeführten Bestimmungen der EMRK ist somit nicht ersichtlich.

4.

Zusammenfassend erweist
sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30
Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.