bs_appellationsgericht · VD.2020.41 · 2020-10-26 · de
Überführung der Stelle "Fachberater/-in Fahrzeugzulassungen" im Rahmen der Systempflege, Stellenbeschreibung Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.41

URTEIL

vom 26. Oktober 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur.André
Equey, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Regierungsrat des Kantons
Basel-StadtRekursgegner

Marktplatz 9, 4001 Basel

vertreten durch Human Resources
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 4, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Präsidialentscheid
des Regierungsrats vom

4. Februar 2020

betreffend Überführung der Stelle
«Fachberater/-in Fahrzeugzulassungen» im Rahmen der Systempflege,
Stellenbeschreibung Nr. [...]

Sachverhalt

A____
(Rekurrentin) ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...] 2005 als
Schaltersachbearbeiterin bei der Kantonspolizei Basel-Stadt in der Abteilung
Motorfahrzeugkontrolle tätig. Im Rahmen der sogenannten Systempflege wurde diese
Stelle mit Beschluss des Regierungsrates per 1. Februar 2015 in die Lohnklasse
10 der Funktionskette 6011 (Richtposition 6011.10) überführt. Auf
entsprechenden Antrag der Rekurrentin vom 10. April 2015 erliess der Zentrale
Personaldienst (heute: Human Resources Basel-Stadt) im Namen und im Auftrag des
Regierungsrates am 23. März 2016 eine entsprechende, begründete Verfügung.

Gegen diese
Verfügung liess die anwaltschaftlich vertretene Stelleninhaberin mit Eingaben
vom 21. April und 25. Mai 2016 Einsprache an den Regierungsrat erheben, mit der
sie die kosten- und entschädigungsfällige Überführung der Stelle
«Fachberater/-in Fahrzeugzulassungen» in die Lohnklasse 11 und/oder die
Gewährung eines Zuschlages von zwei Stufen infolge erhöhten Arbeitsanfalles
beantragte.

In der Folge
überprüfte die zuständige Personalabteilung aufgrund einer im
Einspracheverfahren gegen die Überführung der Stelle der Rekurrentin erhobenen
Rüge die dieser zu Grunde liegende Stellenbeschreibung Nr. [...]. Dabei
gelangte sie zum Ergebnis, dass diese Stellenbeschreibung dem den
Stelleninhabenden per 1. Februar 2015 übertragenen Auftrag nicht vollumfänglich
entspricht. Es wurde daher eine neue Stellenbeschreibung ausgearbeitet und die
Stelle «Fachberater/-in Fahrzeugzulassung Dienst für Verkehrszulassungen DVZ» (Stellenbeschreibung
Nr. [...]) mit Verfügung des Zentralen Personaldienstes vom 25. September
2019 namens und im Auftrag des Regierungsrates auf der Grundlage der neuen
Stellenbeschreibung rückwirkend per 1. Februar 2015 in die Lohnklasse 10 der
Funktionskette 6010 (Richtposition 6011.10) überführt. Gegen diesen Entscheid erhob
die Rekurrentin wiederum Einsprache an den Regierungsrat und erneuerte ihre mit
Eingaben vom 21. April und 25. Mai 2016 gestellten Anträge. Zudem stellte sie
den Verfahrensantrag, die beiden Einspracheverfahren zu vereinen.

Mit
Präsidialentscheid vom 4. Februar 2020 schrieb der Regierungsrat das
Einspracheverfahren der Rekurrentin gegen die Verfügung vom 23. März 2016
betreffend die Überführung der Stelle «Fachberater/-in Fahrzeugzulassungen» (Stellenbeschreibung
Nr. [...]) im Rahmen der Systempflege zufolge Dahinfallens des
Streitgegenstands ohne Erhebung von Verfahrenskosten ab.

Gegen diesen
Präsidialentscheid vom 4. Februar 2020 richtet sich der am 17. Februar 2020
erhobene und am 24. Februar 2020 begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht,
mit dem die Rekurrentin dessen kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung und
die Anweisung der Vorinstanz beantragt, das Verfahren weiterzuführen. Der
Regierungsrat lässt mit Vernehmlassung der Human Resources Basel-Stadt vom 14.
Mai 2020 die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen. Hierzu hat die
Rekurrentin mit Eingabe vom 5. Juni 2020 replizieren lassen. Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteivorbringen ergeben sich, soweit sie
für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
des Regierungsrates unterliegen gemäss § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. Funktionell zuständig
ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) das Dreiergericht (VGE VD.2017.49 vom 20. Juni 2018 E. 1.1, VD.2016.138
vom 27. Februar 2017 E. 1.1).

1.2Zum
Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein solches hat
die Rekurrentin an der Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens als
Adressatin des angefochtenen Entscheids zumindest insoweit, als sie rügt, dass
ihr zu Unrecht keine Parteientschädigung zugesprochen worden ist.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung von
§ 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat.

2.

Mit ihrem Rekurs
rügt die Rekurrentin, mit der Abschreibung des Einspracheverfahrens infolge
Dahinfallens des Streitgegenstandes sei die beantragte Parteientschädigung
nicht behandelt worden, was eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine
Rechtsverweigerung darstelle (Rekursbegründung, Rz. 5). Eine Verwaltungsbehörde
sei zwar unter gewissen Umständen berechtigt, eine Verfügung zurückzunehmen
oder zu ändern. In einem hängige Rekursverfahren habe die Einspracheinstanz
dann aber gleichzeitig darüber zu befinden, ob die Einsprecherin aufgrund der
Rücknahme der Verfügung mit ihren Anträgen grundsätzlich durchgedrungen sei,
und ihr im Falle ihres Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen (Rekursbegründung,
Rz. 6). Mit der neuen Verfügung vom 25. September 2019 sei bis auf die
Bezugnahme auf eine anders nummerierte Stellenbeschreibung praktisch das
gleiche Entscheiddispositiv wie bei der Verfügung vom 23. März 2016 verwendet
worden. Mit dem angefochtenen Entscheid habe die Behörde zwar im Text auf diese
neue Verfügung Bezug genommen, aber nicht materiell darüber entschieden. Auch
die Verfügung vom 23. März 2016 sei nicht formell im Dispositiv des
angefochtenen Entscheids aufgehoben worden. Es werde darin auf die tatsächlich
geänderte Stellenbeschreibung Bezug genommen. Es sei aber nicht nachvollziehbar,
warum hierzu eine Notwendigkeit bestanden habe, da sich nur die Stellenbeschreibung,
nicht aber ihre Einreihung geändert habe. Das Verfahren könne gar nicht zufolge
Dahinfallens des Streitgegenstandes abgeschrieben werden, weil die
Stellenbeschreibung Nr. [...] nicht die angefochtene Verfügung, sondern
Bestandteil des Arbeitsvertrages und gar nicht angefochten worden sei. Die
Vorinstanz sei mit dem Abschreibungsbeschluss ohne rechtskräftige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung in Willkür verfallen (Rekursbegründung, Rz. 7-9).
Jedenfalls aber hätte sie über die beantragte Parteientschädigung befinden
müssen. Sie habe sich nach Treu und Glauben auf ein Rechtsmittelverfahren
eingelassen. Nun sei sie zur neuerlichen Anfechtung der Verfügung vom 25.
September 2019 gezwungen worden. Sie habe Anspruch darauf, dass in einem
Rechtsmittelverfahren ihre Vorbringen gegen ihre Einreihung korrekt geprüft
würden. Kämen die Vorinstanzen zum Schluss, dass eine angefochtene Verfügung
geändert werden dürfe, die Änderung aber nicht zu ihren Gunsten ausfalle, so
stellt sich die Frage, warum überhaupt die Verfügung geändert worden sei. Die
scheinbare Veränderung der Stellenbeschreibung könne das Verfahren nicht beenden,
zumal die Stellenbeschreibung keine Verfügung sei und nicht angefochten werden
könne (Rekursbegründung, Rz. 11-13). Bei einem Vergleich der beiden
Stellenbeschreibungen fände man schliesslich kaum Unterschiede. Auffällig sei
aber, dass die bisher im Kapitel «Aufgaben Ressort Finanzen und Aufgaben
Ressort Führerzulassung» genannten Aufgaben in der neuen Stellenbeschreibung
nur noch rudimentär erwähnt würden, um trotz unveränderter Tätigkeit ihre
Prozesschancen zu vermindern. Im Übrigen sei die Stellenbeschreibung Nr. [...]
nicht auf sie, sondern eine andere Person ausgestellt worden (Rekursbegründung,
Rz. 14, 15).

3.

3.1Wie
der Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung zutreffend hat ausführen lassen,
ist eine Vorinstanz trotz fehlender Regelung im baselstädtischen
Verwaltungsverfahrensrecht auch im verwaltungsinternen Rekursverfahren gemäss
§§ 43 ff. des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in analoger Anwendung
von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) bis zu ihrer Vernehmlassung berechtigt, die angefochtene Verfügung
in Wiedererwägung zu ziehen. Zumindest solange wird der Devolutiveffekt des
Rekurses beschränkt (Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage
2013, N 1066;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1624 f.). Darüber
hinaus wird für das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Basel-Stadt sogar
eine Befugnis zur Wiedererwägung des angefochtenen Entscheids bis zum neuen
Entscheid der Rechtsmittelinstanz postuliert (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 34, S. 168; VGE VD.2014.258 vom 15. Juli 2015 E. 2.4.3).

3.2Vorliegend
handelt es sich beim vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aber nicht um ein
Rekurs-, sondern um ein Einspracheverfahren. Beim Einspracheverfahren richtet
sich das Rechtsmittel an die gleiche Behörde, die bereits verfügt hat. Dem
Rechtsmittel kommt damit kein Devolutiveffekt zu (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 638
ff.). Es stellt sich daher die Frage, ob bei einem Einspracheverfahren
überhaupt Raum bleibt zur Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung und nicht
vielmehr die Sache von der gleichen Instanz im Einspracheverfahren neu
entschieden werden muss. Wie es sich damit allgemein verhält, kann hier offenbleiben.

Massgebend
erscheint in casu, dass der Regierungsrat die Überführung der Stelle der
Rekurrentin im Vergleich zur ursprünglichen, im vorinstanzlichen
Einspracheverfahren angefochtenen Verfügung vom 23. März 2016 auf der Grundlage
einer geänderten, neuen Stellenbeschreibung vorgenommen hat. Bei der
Überführung der Stellen im Rahmen der Systempflege geht es jeweils um die Bewertung
der ausgeübten Stelle, nicht aber um eine Beurteilung der individuellen
Tätigkeit der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber. Allfälligen Abweichungen
zwischen der bewerteten Stelle und der Tätigkeit der Stelleninhabenden ist abgesehen
von der Möglichkeit einer ad personam erfolgenden Einreihungen durch die
Anpassung der Stellenbeschreibung Rechnung zu tragen. Bei der Prüfung der
Korrektheit einer Einreihung ist dabei von der Stellenbeschreibung auszugehen.
Deshalb kann im Rahmen der Systempflege nicht gerügt werden, dass die
Stellenbeschreibung unrichtig sei (VGE VD.2019.78 vom 27. Mai 2020 E. 2.5.1, VD.2018.107
vom 27. März 2019 E. 3.4, VD.2017.49 vom 20. Juni 2018 E. 3.1, VD.2017.48
vom 23. März 2018 E. 3.2). Gestützt auf diese Grundsätze hätte der
Regierungsrat im Rahmen des vorinstanzlichen Einspracheverfahrens die
Überführung auch auf der Grundlage der bisherigen Stellenbeschreibung vornehmen
und die Stelleninhabenden mit ihren Rügen, dass diese nicht mehr aktuell sei,
auf ein Neubewertungsverfahren verweisen können. Damit hätte den gegenüber der
bisherigen Stellenbeschreibung geänderten Aufgaben der Stelle aber bloss für
die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit ab dem Stichtag der Systempflege
Rechnung getragen werden können. Die von der Anstellungsbehörde vorgenommene
Änderung der Stellenbeschreibung und die auf dieser Grundlage vorgenommene
Wiedererwägung der ursprünglichen Überführung erfolgte daher grundsätzlich im
Interesse der korrekten Einreihung ab dem Stichtag für die Systempflege. Diese
musste aber mit einer Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung vorgenommen
werden und konnte nicht mit einem im Einspracheverfahren geänderten Entscheid
des Regierungsrates erfolgen. Die neue Überführung der Stelle auf der Grundlage
der geänderten Stellenbeschreibung wirkt grundsätzlich für alle
Stelleninhabenden und damit auch für jene, welche die auf der Grundlage der Stellenbeschreibung
Nr. [...] erfolgte Einreihung nicht angefochten haben. Da mit dem neuen
Überführungsentscheid nach dem Gesagten aber auch deren Rechtsstellung
verändert worden ist, indem ihnen die Möglichkeit einer Neubewertung aufgrund
der geänderten Aufgabe abgeschnitten wird, muss auch ihnen die Möglichkeit zur
Anfechtung der neuen Überführung gewährt werden. Damit den Stelleninhabenden
die Einsprache nicht als Rechtsmittel abgeschnitten wird und die Überführungen
der Stelle mit Bezug auf alle Stelleninhabenden im gleichen Verfahrensstadium koordiniert
werden kann, erscheint es daher richtig, die neue Überführung auf der Grundlage
einer geänderten Stellenbeschreibung mittels einer Wiedererwägung der
angefochtenen Verfügung und nicht im Einspracheverfahren vorzunehmen.

3.3Mit
einem lite pendente erfolgten Wiedererwägungsentscheid wird das
Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur insoweit gegenstandslos, als mit dem
neuen Entscheid den Begehren der Rechtsmittelklägerin entsprochen wird. Mit der
neuen Überfügungsverfügung auf der Grundlage der neuen Stellenbeschreibung
Nr. [...] ist den Begehren der Einsprecherin im vorliegenden Verfahren
nicht entsprochen worden. Gleichwohl ist der vorgenommene
Abschreibungsbeschluss nicht zu beanstanden. Die Rekurrentin hat auch gegen
diese neue Verfügung vom 25. September 2019 Einsprache an den Regierungsrat
erhoben. Es fehlt ihr daher zumindest in der Sache ein Rechtsschutzinteresse,
das Einspracheverfahren gegen die durch den Wiedererwägungsentscheid ersetzte
Verfügung vom 23. März 2016 fortzusetzen. Die Rügen der Rekurrentin können
im neuen Einspracheverfahren geprüft werden. Nicht erkennbar ist dabei,
inwiefern dadurch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt würde. Die
Rekurrentin macht nicht ansatzweise geltend, welche Dispositionen sie im
abgeschriebenen Einspracheverfahren getroffen hat, die sie nun nicht mehr
rückgängig machen könnte. Soweit sie diesbezüglich auf Vertretungskosten zielt,
wird zu prüfen sein, ob im Einspracheverfahren überhaupt ein Anspruch auf deren
Ersatz besteht.

3.4Ein
Rechtsschutzinteresse kommt der Rekurrentin somit allein mit Bezug auf die
Kostenfolgen im abgeschriebenen Einspracheverfahren zu.

3.4.1Die
Vorinstanz macht diesbezüglich mit ihrer Vernehmlassung geltend, dass die
unterbliebene Auseinandersetzung mit dem Antrag der Rekurrentin auf Ausrichtung
einer Parteientschädigung auf einem Versehen beruhe, welches bei entsprechender
Intervention beim Regierungsrat mittels eines Rektifikats hätte bereinigt
werden können. In der Sache bestreitet der Regierungsrat aber einen Anspruch
auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren, weshalb der Verzicht auf eine
entsprechende Zusprechung in der Sache nicht zu beanstanden sei.

3.4.2Das
baselstädtische Verwaltungsverfahrensrecht sieht nur für das
Verwaltungsrekursverfahren einen Anspruch auf Parteientschädigung vor (§ 7 des
Gesetzes über die Verwaltungsgebühren [VGG, SG 153.800]). Daraus folgert
die Rechtsprechung, dass e contrario im erstinstanzlichen Verfahren vor
Verwaltungsbehörden respektive im verwaltungsinternen Verfahren kein Anspruch
auf Parteientschädigung besteht (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt,
Basel 2008, S. 435, 471; VGE VD.2019.236 vom 7. Juni 2020 E. 8.2.1, VD.2014.258
vom 15. Juli 2015 E. 3.2). Dies entspricht dem Grundsatz, dass im
nichtstreitigen Verwaltungsverfahren vorbehältlich spezialgesetzlicher
Bestimmungen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Der Grundsatz
kommt aber auch in erstinstanzlichen Verfahren mit streitiger Ausgangslage zur
Anwendung (BGE 132 II 47 E. 5.2 S. 62). Immerhin wird bisweilen aus dem Verbot
der Rechtsverweigerung (Art. 9 der Bundesverfassung [BV, SR 101])
beziehungsweise aufgrund des Gebots der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) ein
Anspruch auf Parteientschädigung abgeleitet, wenn dessen Verweigerung im
Einzelfall in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwider laufen würde
(Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
a.a.O., N 1266 mit Hinweis auf BVGer B-3318/2007 vom 6. März 2008 E.
8.2.3).

3.4.3Vorliegend
handelt es sich beim vorinstanzlichen Verfahren nicht um ein nichtstreitiges
Verfügungsverfahren, sondern um ein strittiges Einspracheverfahren vor der
ursprünglich verfügenden Instanz. Wie im verwaltungsinternen
Verfügungsverfahren kennt das baselstädtische Recht auch für dieses Verfahren
keine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Parteientschädigung.
Aufgrund des Legalitätsprinzips kann eine Behörde aber grundsätzlich keine Leistungen
ohne gesetzliche Grundlage ausrichten. Das Legalitätsprinzip gilt dabei nicht
nur für die Eingriffs-, sondern auch die Leistungsverwaltung und verwehrt einer
Behörde die Ausrichtung von Leistungen ohne gesetzliche Grundlage (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 381). Ein Anspruch auf
Parteientschädigung besteht daher im verwaltungsinternen Verfahren nur
insoweit, als das anwendbare Verfahrensrecht einen solchen vorsieht (Schwank, Diss., a.a.O., S. 216).
Das kantonale Verfahrensrecht sieht für das Einspracheverfahren keinen Anspruch
auf Parteientschädigung vor. Dies wird besonders im Steuerverfahrensrecht
deutlich, wo ebenfalls nur im Rekurs-, nicht aber im Einspracheverfahren ein
Anspruch auf Parteientschädigung vorgesehen ist (vgl. § 170 Abs. 3 des
Steuergesetzes [StG, SG 640.100];Weihrauch,
in: Tarolli Schmidt/Villard/Bienz/Jaussi, Kommentar zum Basler Steuergesetz,
Basel 2019, § 163 N 2).

Der Verzicht auf
die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren verletzt
vorliegend auch kein Verfassungsrecht. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die
Rekurrentin durch die unterbliebene Ausrichtung einer Parteientschädigung als
Ersatz für ihren Vertretungsaufwand im abgeschriebenen Einspracheverfahren in
stossenden Weise willkürlich oder rechtsungleich behandelt worden wäre. Sie
macht nicht geltend, dass anderen, obsiegenden Einsprechenden im Rahmen der
Systempflege eine Parteientschädigung ausgerichtet oder sie durch das Verfahren
in stossender Weise schwerer belastet worden wäre als andere Einsprechende.
Eine besondere Belastung erfolgt auch nicht durch den Umstand, dass die
Rekurrentin nun bezüglich ihrer Überführung im Rahmen der Systempflege zwei
Einsprachen hat erheben müssen. Es wird von ihr nicht substantiiert geltend
gemacht, dass ihr dadurch in stossender Weise ein erheblicher Mehraufwand
entstanden wäre.

4.

Daraus folgt,
dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Rekurrentin dessen Kosten (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG; § 23 des Reglements über
die Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Dabei kann dem Umstand, dass in der angefochtenen
Abschreibungsverfügung der Verzicht auf die Zusprechung der beantragten
Parteientschädigung aufgrund eines «Versehens» nicht begründet worden ist,
durch eine Reduktion der Gebühr im vorliegenden Verfahren Rechnung getragen
werden. Die Rekurrentin trägt damit die Gerichtskosten mit einer reduzierten
Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen. Diese werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800. verrechnet, sodass die Gerichtskasse
der Rekurrentin CHF 300. zurückzuerstatten hat.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten mit einer
reduzierten Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen. Diese werden mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800. verrechnet, sodass die
Gerichtskasse der Rekurrentin CHF 300. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.