bs_appellationsgericht · VD.2025.151 · 2026-06-18 · de
Gesuch vom 26. September 2025 um unverzügliche Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, um unverzügliche Versetzung in eine Institution zur Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme, etc. (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.151

URTEIL

vom 18. Juni 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc
Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Psychiatrische Dienste Aargau
AG,

Königsfelderstrasse 1, 5210
Windisch

vertreten durch Matthias Brunner,
Rechtsanwalt,

Gartenhofstrasse 15, 8036 Zürich

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 11, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 3. Oktober 2025 (SMV.2018.1889
/ 475)

betreffend Gesuch
vom 26. September 2025 um unverzügliche Entlassung

aus dem
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, um unverzügliche Verset-

Massnahme, um
Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Ver-

setzung in das
Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt sowie um Überwei-

sung der
Eingabe an das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt bei Ab-

weisung der
Gesuche um Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis

Basel-Stadt
sowie um Versetzung in eine Institution zur Weiterführung der

stationären
therapeutischen Massnahme

1.2§ 13
Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, SG 270.100) setzt für die Rekursbefugnis voraus, dass die rekurrierende
Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Um schutzwürdig zu sein, muss das Interesse des
Rekurrenten aktuell sein (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177
vom 1. April 2016 E. 1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
292). Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für die rekurrierende Person sowohl
beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine
praktische Bedeutung hat und die Gutheissung ihres Rechtsmittels ihr einen
gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der
Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteils
verhindert wird (vgl. VGE.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November
2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292). Dabei muss dem drohenden Nachteil
eine nicht unbedeutende Schwere zukommen und der Schadenseintritt muss relativ
wahrscheinlich sein; geringfügige, unwahrscheinliche Beeinträchtigungen reichen
nicht aus (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage, Basel 2022, N
2.67; VGE VD.2023.151 vom 8. März 2023 E. 1.3.3.2). Demgegenüber
fehlt es an einem aktuellen praktischen Interesse, wenn der Nachteil auch bei
Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte. Diese Situation
liegt beispielsweise dann vor, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des
Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann, weil das Ereignis, auf welches
er sich bezieht, bereits stattgefunden hat (vgl. BVGer B-1561/2016 und
B-4177/2016 vom 21. März 2018 E. 1.3.2.3, mit Hinweisen). Kein
ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in
einem anderen Verfahren gewahrt werden können (VGE VD.2022.130 vom 3. März
2024 E. 1.2.1, VD.2021.174/VD.2021.189 vom 1. September 2022 E. 1.2.1).
Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt,
dass dem Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte
Rechtsfragen unterbreitet werden (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1,
VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1).

Fehlt das
aktuelle Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung des Rekurses, ist
auf diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin,
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2016.170 vom 21. August
2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 2.6; vgl. BGE
142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; BGer 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015 E. 1).
Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen ausnahmsweise
verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine
rechtzeitige Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des
Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in
Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500;Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292 f.;
BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017
E. 1.3.1; vgl. zum Ganzen VGE VD.2021.135 vom 2. Dezember 2021
E. 1.2).

1.3

1.3.1Im
vorliegenden Fall ergibt sich aus den beigezogenen Vollzugsakten, dass der
Rekurrent am 7. November 2025 zur Behandlung von Brandverletzungen in das
Universitätsspital Zürich eingewiesen wurde. Nach Abschluss der Erstversorgung
konnte der Rekurrent in stabilem Allgemeinzustand zur stationären
Rehabilitation in die Rehaklinik [...] übertreten. Diese konnte er am
26. März 2026 in gutem Allgemeinzustand verlassen (vgl. den
Austrittsbericht der Rehaklinik [...] vom 30. März 2026, act. 34 PDF
S. 23 f.). Während des Aufenthalts in der Rehaklinik [...] fand auch eine
forensisch-psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch das Team des Zentrums
für ambulante forensische Therapie (ZAFT) der Psychiatrischen
Universitätsklinik Zürich (PUK) in den Räumlichkeiten der Rehaklinik [...]
statt (vgl. den Therapieabschlussbericht der PUK vom 24. März 2026,
act. 34 PDF S. 4 ff.). Seit dem Abschluss der stationären
Rehabilitation im Zusammenhang mit seinen somatischen Beschwerden befindet sich
der Rekurrent in klinisch-stationärer psychiatrischer Behandlung im Zentrum für
Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) (vgl.
Vollzugsakten, act. 36 PDF S. 16 und 23 ff.).

1.3.2Damit
ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der in der
Rekursbegründung vom 3. November 2025 gestellten Sachanträge, wonach der
Rekurrent unverzüglich aus dem Untersuchungsgefängnis zu entlassen und
unverzüglich in eine geeignete Institution zu versetzen sei, weggefallen. Aufgrund
der erfolgten Versetzung des Rekurrenten in eine geeignete Vollzugseinrichtung
ist das Verfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben. Zudem ist
festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht bereits in der Vergangenheit
ausführlich und in grundsätzlicher Weise mit der Frage befasst hat, inwiefern
eine massnahmenunterworfene Person bis zur Verfügbarkeit eines Platzes in einer
geeigneten Klinik im Untersuchungsgefängnis festgehalten werden darf (VGE
VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.12.3). Deshalb besteht auch
kein Anlass, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresse zu verzichten, um eine Grundsatzfrage zu klären (vgl.
dazu BGer 2C_518/2022 vom 25. September 2023 E. 1.2.4.2).

1.4

1.4.1Letzteres
macht der Rekurrent in seiner Replik vom 23. Februar 2026 auch nicht
geltend. Stattdessen führt er insbesondere aus, dass er in seiner
Rekursbegründung diverse formelle Mängel vorgetragen habe (namentlich eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor der Anordnung der Versetzung). Gemäss
der sogenannten «Star-Praxis» habe er deshalb ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

1.4.2Entgegen
seiner Darstellung kann sich der Rekurrent in der vorliegenden Konstellation
nicht auf die «Star-Praxis» berufen. Die sogenannte «Star-Praxis» wurde für
Fälle entwickelt, in denen es einer Partei an der Rechtsmittellegitimation in der
Sache (gänzlich) fehlt. In jenen Fällen besagt die «Star-Praxis» des
Bundesgerichts, dass eine Partei im Rechtsmittelverfahren trotzdem immerhin
eine Verletzung von Verfahrensgarantien durch die Vorinstanz geltend machen
kann, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl.
BGE 114 Ia 307 E. 3b [Leitentscheid in Sachen Star Unterhaltungsbetriebe
AG]). Dieser Fall ist aber nicht vergleichbar mit der vorliegenden
Konstellation, in der die Partei in der Sache grundsätzlich zwar legitimiert
gewesen wäre, das aktuelle praktische Interesse in der Hauptsache mittlerweile
aber dahingefallen ist (vgl. vorne E. 1.3.2). Auf die Aktualität des
erforderlichen schutzwürdigen Interesses kann nicht mit Verweis auf die
«Star-Praxis» verzichtet werden (so explizit z.B. BGer 1C_30/2019 vom
21. Mai 2019 E. 1.5, 1C_41/2026 vom 6. Februar 2026
E. 4.2.1). In beiden soeben zitierten Urteilen hat das Bundesgericht
explizit festgehalten, dass eine Partei nicht bloss mit Verweis auf eine
gerügte Gehörsverletzung zu einem Rechtsmittel zugelassen wird, wenn es ihr an
einem aktuellen praktischen Interesse an der Hauptsache mangelt. Denn wenn es
der rekurrierenden Partei an einem aktuellen praktischen Interesse an der
Hauptsache mangelt, so gilt dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
auch für die eng damit zusammenhängende prozessuale Frage, ob es im
Vorverfahren zu einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte bzw. einer
Rechtsverweigerung gekommen ist (BGer 1C_30/2019 vom 21. Mai 2019
E. 1.5, 1C_41/2026 vom 6. Februar 2026 E. 4.2.1).

1.5

1.5.1Es
kann zudem auf den ähnlich gelagerten Fall VGE VD.2025.39 vom 8. September
2025 verwiesen werden (vgl. auch schon vorne E. 1.3.2). Auch jener Fall
betraf eine massnahmenunterworfene Person, die für eine kurze Zeit im
Untersuchungsgefängnis untergebracht worden war. Auch jenes Verfahren schrieb
das Verwaltungsgericht zufolge Gegenstandslosigkeit ab, weil die betreffende
Person im Laufe des Verfahrens in eine geeignete Vollzugseinrichtung versetzt
worden war (vgl. VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 1.2.2.2).
Einzig auf das vom damaligen Rekurrenten gestellte Feststellungsbegehren,
wonach die Unrechtmässigkeit der Unterbringung im Untersuchungsgefängnis
festzustellen sei, trat das Verwaltungsgericht ein, weil der Rekurrent
diesbezüglich weiterhin ein Rechtsschutzinteresse habe (a.a.O.
E. 1.2.2.3). In diesem Punkt wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab
(a.a.O. E. 2.12.3).

1.5.2Im
vorliegenden Fall hat der Rekurrent weder in der Rekursbegründung noch in der
Replik ein Feststellungsbegehren gestellt, auf welches das Verwaltungsgericht
allenfalls hätte eintreten können. Selbst wenn er aber ein solches gestellt
hätte und das Verwaltungsgericht darauf eingetreten wäre, hätte es abgewiesen
werden müssen. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den vorerwähnten Fall
VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.12.3 wie auch auf die
vorliegend angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Vollzugsbehörde hat in
der angefochtenen Verfügung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichts (die
insoweit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR] übereinstimmt) erwähnt, wonach die vorübergehende
Unterbringung von Personen im Massnahmenvollzug in einer Straf- oder
Haftanstalt als vorübergehende Überbrückung bis zum Vorliegen eines Platzes in
einer geeigneten Klinik zulässig ist (sog. «Organisationshaft»; vgl. VGE
VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Um eine
solche Situation handelte es sich auch im vorliegenden Fall. Es war nie das
Ziel der Vollzugsbehörde, die stationäre Massnahme im Untersuchungsgefängnis
fortzuführen. Vielmehr war die dortige Unterbringung von vornherein nur als
notgedrungene Übergangslösung gedacht, weil die UPK den Rekurrenten im
September 2025 insbesondere wegen dessen Verweigerungshaltung gegenüber dem
dortigen Therapieangebot «zur Verfügung gestellt» hatte (E-Mail der UPK vom
22. September 2025, Vorakten Vollzugsbehörde, act. 5 PDF
S. 657). Bereits einen Tag nach dem Eintritt des Rekurrenten in das
Untersuchungsgefängnis hat die Vollzugsbehörde Aufnahmegesuche an verschiedene
spezialisierte Einrichtungen des Massnahmenvollzugs gesandt (Vorakten
Vollzugsbehörde, act. 5, PDF S. 705 ff.). In eine dieser
Einrichtungen (PDAG) wurde der Rekurrent unmittelbar nach seiner Genesung von
den Brandverletzungen denn auch aufgenommen (vgl. vorne E. 1.3.1).

Bei der Frage,
wie lange die vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt
zulässig ist, berücksichtigt das Bundesgericht die Suchbemühungen der
Vollzugsbehörden, das medizinische Angebot in der Anstalt und inwiefern die
Unterbringung mit dem Verhalten der beurteilten Person selbst zusammenhängt
(BGer 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E. 5 [nicht publiziert in BGE
149 I 366]). Im Lichte dieser Kriterien erweist sich der kurze Aufenthalt des Rekurrenten
im Untersuchungsgefängnis von ungefähr eineinhalb Monaten nicht als zu lange
bzw. unrechtmässig: Auf die erfolgten Suchbemühungen der Vollzugsbehörde wurde
bereits hingewiesen, ebenso wie auf den Umstand, dass die Versetzung wesentlich
auf die Therapieverweigerungshaltung des Rekurrenten zurückzuführen war. Zudem
bestand für den Rekurrenten auch im Untersuchungsgefängnis ein Therapieangebot
durch einen Psychiater der UPK im Rahmen einer Massnahmenvisite (vgl. Vorakten
Vollzugsbehörde, act. 5 PDF S. 659). Es kann in diesem Zusammenhang
auch auf den Fall AGE SB.2024.112 vom 22. Oktober 2025 E. 6.6.2
verwiesen werden. Auch in jenem Fall war eine massnahmenbetroffene Person im
Wesentlichen aufgrund ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Therapieangebot
im Massnahmenvollzug von der Einrichtung «zur Verfügung» gestellt worden. Die
daran anschliessende Unterbringung im Untersuchungsgefängnis während etwas mehr
als vier Monaten erachtete das Appellationsgericht nicht als zu lange bzw.
unrechtmässig.

1.6Aus
dem Gesagten folgt, dass der vorliegende Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben ist, weil das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten mit
seiner Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis bzw. seinem Übertritt in eine
geeignete Einrichtung dahingefallen ist (vorne E. 1.31.4). Selbst wenn
auf den Rekurs hätte eingetreten werden können, wäre er vollumfänglich
abzuweisen gewesen, weil sich die vorübergehende Unterbringung des Rekurrenten
im Untersuchungsgefängnis unter den vorliegenden Umständen nicht als zu lange
bzw. unrechtmässig erweist (vorne E. 1.5).

2.

2.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Rekurrent dessen Kosten zu tragen
(§ 30 Abs. 1 VRPG). Umständehalber ist aber auf die Erhebung einer
Urteilsgebühr zu verzichten (vgl. § 40 Gerichtsgebührenreglement [GGR,
SG 154.820]).

2.2Was
seine Parteikosten anbelangt, kann dem Rekurrenten für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt werden. Mangels Einreichung einer Kostennote ist der Aufwand des
Rechtsvertreters zu schätzen (vgl. § 25 Abs. 2 Honorarreglement [HoR,
SG 291.400]). Für dessen Bemühungen angemessen erscheint ein Zeitaufwand
von insgesamt neun Stunden, die zu einem Stundenansatz von CHF 200. zu
vergüten sind (§ 20 Abs. 2 HoR). Hinzu kommt der Auslagenersatz von
3 % des Honorars (§ 23 Abs. 1 HoR) sowie 8,1 %
Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagenersatz (§ 24 Abs. 1 HoR). Für
den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, Rechtsanwalt Matthias Brunner, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1'854.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 150.15,
insgesamt somit CHF 2'004.15, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.