bs_appellationsgericht · BEZ.2023.75 · 2023-11-14 · de
Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.75

ENTSCHEID

vom 14. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Lilith Fluri

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch

Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt

Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. September 2023

betreffend Ausstand

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl vom 9. September 2022 setzte der Kanton Basel-Stadt
(Beschwerdegegner), vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
gegen A____ (Beschwerdeführer) eine Steuerforderung in der Höhe von CHF 4'915.50
mit Zins zu 3 % seit dem 9. September 2022, zuzüglich CHF 187.60 aufgelaufenem
Zins sowie CHF 710.00 Kosten und gesetzliche Gebühren in Betreibung (Betreibung
Nr. [...]). Der Zahlungsbefehl wurde am 29. März 2023 dem Beschwerdeführer
zugestellt, welcher am 18. April 2023 gegen die gesamte Forderung
Rechtsvorschlag erhob.

Am 9. August
2023 beantragte der Beschwerdegegner beim Zivilgericht Basel-Stadt die
definitive Rechtsöffnung für diesen Zahlungsbefehl. Mit Verfügung vom 15.
August 2023 liess der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das
Rechtsöffnungsbegehren zustellen und setzte ihm Frist zur Begründung des von
ihm erhobenen Rechtsvorschlags. Am 28. August 2023 reichte der Beschwerdeführer
eine Stellungnahme ein, mit welcher er folgende Anträge stellte:

«

Zudem stellte
der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen alle Richterinnen und Richter,
«welche über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den
Kanton Basel-Stadt bezahlt erhalten». Am 7. September 2023 trat der Zivilgerichtspräsident
auf dieses Begehren nicht ein. Mit Eingabe vom 22. September 2023 verlangte des
Beschwerdeführer eine schriftliche Begründung dieses Entscheids, welche am 6.
Oktober 2023 ausgefertigt wurde.

Mit einer als
«Beschwerde gegen Entscheide des Zivilgerichts (Ausstandsbegehren) Aktenzeichen
[...] und [...]» bezeichneten Eingabe vom 28. Oktober 2023 wandte sich der Beschwerdeführer
an das Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin stellte er folgende Anträge:

«

·Die jeweils
 drei Entscheidpunkte seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das
 Ausstandsbegehren vor Zivilgericht berechtigt war und einzuhalten ist.

Ausserdem
stellte der Beschwerdeführer wiederum ein Ausstandsbegehren gegen alle Richterinnen
und Richter, «welche über die Hälfte ihres Erwerbseinkommens direkt oder
indirekt durch den Kanton Basel-Stadt bezahlt erhalten». Der Verfahrensleiter
des Appellationsgerichts zog die Akten des Zivilgerichts bei und sah von der
Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdegegners ab. Der Entscheid ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lilith Fluri

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in
der gleichen Rechtsschrift einzureichen.