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bs_appellationsgericht · KE.2025.7 · 2025-08-22 · de
Errichtung einer Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.7

URTEIL

vom22. August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz), Prof. Dr. Cordula Lötscher,

Dr. Katharina
Zimmermannund Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladener

[...]

vertreten durch [...],

Kinder- und Jugenddienst KJD,

Leonhardsstrasse 45, Postfach
715, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde

vom 10. März 2025

betreffend Errichtung einer
Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB

1.

://:        Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs
der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.44 · 2025-08-07 · de
Nichteintreten infolge versäumter Rekursanmeldefrist und Abweisung der Wiedereinsetzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.44

URTEIL

vom 7. August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Dr. Katharina Zimmermann

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Celine Kappler

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch Mlaw Daniel Gmür,
Advokat,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, Postfach, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 4. Dezember 2024

betreffend Nichteintreten infolge
versäumter Rekursanmeldefrist und Abweisung der Wiedereinsetzung

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Rekurrenten, Advokat Daniel Gmür, für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'400.,
zuzüglich Auslagen von CHF 42. und 8,1 % MWST von CHF 116.80., aus
der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.28 · 2025-11-25 · de
Forderung (BGer 4A_620/2025 vom 14. Januar 2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2025.28

ENTSCHEID

vom25. November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, Dr. Manuel
Kreis

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

gegen

Kanton Basel-StadtBerufungsbeklagter
1

4051 Basel                                                                               
Beklagter 1

vertreten durch Zivilgericht
Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5, Postfach, 4001 Basel

B____GmbHBerufungsbeklagte 2

[...]Beklagte 2

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. Juli 2025

betreffend Forderung

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. Juli 2025 (K5.2025.6) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

DieBerufungsklägerin
trägt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000..

Auf eine allfällige sinngemässe
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 27. August 2025 wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das allfällige
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.156 · 2026-04-16 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.156

URTEIL

vom16. April 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,

Spiegelgasse 6, 4001 Basel

Gegenstand

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

://:        Das Verfahren wird als gegenstandslos
abgeschrieben, soweit die Eingabe der Rekurrierenden vom 17. April 2025 als
Rekurs gegen den Entscheid der Kantonspolizei vom 16. April 2025 aufgefasst
wird.

Der Rechtsverzögerungsrekurs wird gutgeheissen, soweit
die Eingabe der Rekurrierenden vom 17. April 2025 als Gesuch um Erlass
einer individuellen Anordnung aufgefasst wird. Auf eine Rückweisung zum Erlass
einer Verfügung wird im Sinne der Erwägungen verzichtet.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2025.58 · 2025-10-14 · de
Rechtsöffnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2025.58

ENTSCHEID

vom14.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...]                                                                                  
Gesuchsbeklagte

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,                 Gesuchssteller

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 6. Mai 2025

betreffend Rechtsöffnung

Erwägungen

Mit Eingabe vom
15. Juli 2025 focht die A____ GmbH (Beschwerdeführerin) einen Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. Mai 2025 an. Das Zivilgericht leitete diese
Eingabe an das zuständige Appellationsgericht weiter. Mit Verfügung vom
23. Juli 2025 nahm das Appellationsgericht die Eingabe als Beschwerde
entgegen und verlangte von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF
400.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war,
setzte ihr das Appellationsgericht mit Verfügung vom 21. August 2025 eine
nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung des Kostenvorschusses,
dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Den Kostenvorschuss
leistete die Beschwerdeführerin auch innert dieser Nachfrist nicht. Auf die
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 6. Mai 2025 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · DGZ.2025.5 · 2025-09-23 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2025.5

ENTSCHEID

vom25. September 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Lorena Christ

Parteien

A____ AG in LiquidationGesuchstellerin

Domizil eingebüsst

vertreten durch [],

[]

Gegenstand

Revisionsgesuchvom 12.
Juli 2025

betreffend einen Entscheid des

Appellationsgerichts vom 4. Juni
2025 (ZB.2025.13)

://:        Auf das Revisionsgesuch gegen den
Entscheid des Appellationsgerichts vom 4. Juni 2025 (ZB.2025.13) wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lorena Christ

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · KE.2025.29 · 2025-10-29 · de
Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.29

URTEIL

vom29.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, lic. iur. Lucienne Renaud

und
Gerichtsschreiberin MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde KESB

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und

Erwachsenenschutzbehörde vom 23.
Juni 2025

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs

2.

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · KE.2025.32 · 2025-08-28 · de
Zustimmung zur Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.32

URTEIL

vom28.
August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

c/o [...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdengegen Entscheide
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 16. Juni 2025 sowie vom 25. Juli
2025

betreffend Zustimmung zur
Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB

://:        Auf die Beschwerden wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Prozesskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.22 · 2025-08-07 · de
Kontakt- und Annäherungsverbot


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.22

ENTSCHEID

vom7. August 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

Dr. Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                      Gesuchsbeklagter

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                        Gesuchstellerin

vertreten durch MLaw Wicky Tzikas,
Advokatin,

Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Februar 2025

betreffend Kontakt- und
Annäherungsverbot

«A____, Berufungskläger, und B____,
Berufungsbeklagte, vereinbaren Folgendes:

Der Vorbehalt in Ziff. 1 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 20. Februar 2025 wird
durch den folgenden Vorbehalt ersetzt:

«Indirekter Kontakt des Gesuchsbeklagten
mit der Gesuchstellerin in Kinderbelangen über den KJD oder die KESB, direkter
Kontakt des Gesuchsbeklagten mit der Gesuchstellerin in Kinderbelangen für
Mitteilungen und Fragen in Zusammenhang mit der Betreuung der Kinder durch den
Gesuchsbeklagten mittels E-Mails an die E-Mail-Adresse [] mit Kopie an die
Beiständin der Kinder E____ ([]) sowie die Teilnahme des Gesuchsbeklagten an
der Kommunikation der Schule der Kinder C____ und D____ mit den Eltern über die
Klapp App sind vom vorsorglichen Kontaktverbot ausgenommen.»

Der Berufungskläger ist
berechtigt, einmal pro Woche ein Telefonat mit den Kindern zu führen. Die
Berufungsbeklagte stellt den Kindern zu diesem Zweck ein Mobiltelefon zur
Verfügung. Die Vereinbarung des Telefontermins zwischen dem Berufungskläger und
der Berufungsbeklagten erfolgt über die E-Mail-Adresse [] mit Kopie an die
Beiständin der Kinder E____ ([]).

Beide Parteien erstellen eine
Liste der von der Berufungsbeklagten aus der Wohnung des Berufungsklägers
abzuholenden Gegenständen und nehmen zur Liste der jeweils anderen Partei
Stellung. Die Parteien sind berechtigt, zu diesem Zweck über die E-Mail-Adresse
[] mit Kopie an die Beiständin der Kinder E____ ([]) zu kommunizieren. Für
die Abholung einigen sich die Parteien auf eine neutrale Begleitperson.
Ansonsten ist die Berufungsbeklagte betreffend die Abholung der Gegenstände
berechtigt, gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom
20. Februar 2025 vorzugehen.

Im Übrigen zieht der
Berufungskläger seine Berufung zurück.

Die Parteien überlassen den
Kostenentscheid dem Gericht.»

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2024.40 · 2025-08-07 · de
Kostenentscheid Gutachten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.40

URTEIL

vom7.
August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia
Schmid, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Sohn

[...]

C____Beigeladener

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 31. Oktober 2024

betreffend Kostenentscheid
Gutachten

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten in erster Linie die Bestimmungen der
Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des KESG sowie des VRPG und schliesslich
die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer Ergänzung dieser beiden
kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG in Verbindung mit Art. 450f ZGB). Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB.
Gerügt werden kann eine Rechtsverletzung (Ziff. 1), die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) und
die Unangemessenheit des Entscheids (Ziff. 3).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VG.2025.1 · 2025-12-19 · de
Änderung der Wohnraumschutzverordnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verfassungsgericht

Einzelgericht

VG.2025.1

URTEIL

vom 19. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Beschwerdeführer 1

[...]

B____Beschwerdeführerin 2

[...]

C____Beschwerdeführer 3

[...]

die beiden Letzteren vertreten
durch

A____,

[...]

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Marktplatz 9, 4001 Basel

vertreten durch das Präsidialdepartement
Basel-Stadt,

Generalsekretariat, Marktplatz 9,
4001 Basel

Gegenstand

Verfassungsbeschwerdegegen einen Beschluss des Regierungsrats

vom 17. Juni 2025

betreffend Änderung der
Wohnraumschutzverordnung

1.

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000., einschliesslich
Auslagen, in solidarischer Verbindung. Die Gerichtskosten werden mit dem
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000. verrechnet, sodass die
Gerichtskasse den Beschwerdeführenden CHF 1'000. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2024.109 · 2025-12-01 · de
Beschlagnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.109

BESCHLUSS

vom 1. Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), Dr.
Heidrun Gutmannsbauer,

Prof. Dr. Jonas Weber,
Prof. Dr. Ramon Mabillard,

Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____Berufungskläger

[]

vertreten durch Rechtsanwalt André
Miegel,

Maximiliansplatz 17, DE-80333 München

B____Beschuldigter

[]

c/o JVA Bostadel, Bostadel 1,
6313 Menzingen

vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann,
Advokat,

St. Johanns-Vorstadt 23,
Postfach 1328, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 6. November 2024
(SG.2023.204)

betreffend Beschlagnahme

1.2Für
die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist grundsätzlich
die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 Abs. 1 GOG). Diese Bestimmung wurde vom
Gesetzgeber primär auf zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren zugeschnitten
(Ratschlag zum GOG vom 27. Mai 2014 S. 40) und gilt in Strafverfahren, so lange
das Kollegialgericht nicht zum Entscheid zusammentritt. Indessen ergeht nach
der Rechtsprechung ein Abschreibungsbeschluss des Kollegialgerichts, wenn dieses
eine mündliche Verhandlung und Beratung durchgeführt hat (AGE ZB.2021.4 vom
2. Juli 2021 E. 1; SB.2012.73 vom 11. Juni 2013; SB.2018.117 vom 26.
Mai 2020). Ein durch das Kollegium gefasster Abschreibungsbeschluss entspricht
auch der Praxis zur strafprozessualen Rückzugsfiktion in anderen Kantonen
(BGE 148 IV 362 = BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022; 6B_1433/2022
vom 17. April 2023; BGE 141 IV 269 = BGer 6B_676/2014 vom 30.
Juli 2015). Allen vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheiden liegen
kantonale Kollegialbeschlüsse zu Grunde (vgl. zum Ganzen AGE SB.2020.113 vom
30. Mai 2023 E. 1.2).

://:        Das Berufungsverfahren von A____ wird
zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.

A____ trägt die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 500. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Manyoki