bs_appellationsgericht · SB.2018.11 · 2019-01-16 · de
Prüfung der Rechtsgültigkeit des Berufungsrückzugs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.11

ENTSCHEID

vom16.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen,

Dr. Marie-Louise
Stamm, lic. iur.Barbara Schneider

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

c/o Gefängnis Bässlergut,                                                           Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 29. November 2017

betreffend gewerbsmässigen
Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch und
versuchten Hausfriedensbruch

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. November 2017 wurde A____ des gewerbsmässigen
Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs
und des versuchten Hausfriedensbruchs schuldig erklärt und zu 2½ Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
seit dem 26. Juni 2017. Ausserdem wurde er in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 lit. c des Strafgesetzbuches für 8 Jahre des Landes verwiesen.
In einem Anklagepunkt wurde er von der Anklage des versuchten Diebstahls, der
Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Darüber hinaus
wurde über die beschlagnahmten Gegenstände verfügt, dem Beurteilten die
Verfahrenskosten und eine Urteilsgebühr auferlegt und sein amtlicher Verteidiger
für das erstinstanzliche Verfahren aus der Strafgerichtskasse entschädigt.

Mit Eingabe vom
11. Dezember 2017 meldete der amtliche Verteidiger von A____ beim Strafgericht
Berufung an. Nach Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung reichte er
mit Schreiben vom 21. Februar 2018 beim Appellationsgericht eine Berufungserklärung
ein, mit der in teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils in einem
weiteren Anklagepunkt einen Freispruch sowie dementsprechend eine Freiheitsstrafe
von maximal 20 Monaten beantragte. Am 19. Juni 2018 ging beim Appellationsgericht
die schriftliche Berufungsbegründung ein. Mit Berufungsantwort vom 28. Juni
2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Berufung.

Mit persönlichem
Schreiben an die Verfahrensleitung vom 13. September 2018 (Eingang beim Appellationsgericht
am 18. September 2018) erklärte A____, er wolle seinen Anwalt wechseln. Auf dem
gleichen Weg zog er mit Schreiben vom 27. September 2018 die Berufung zurück.
Sein amtlicher Verteidiger, welcher mit Verfügung vom 18. September 2018
zur Stellungnahme zum Gesuch um Anwaltswechsel aufgefordert worden war,
erklärte mit Eingabe vom 28. September 2018, eine Rücksprache mit A____ habe
ergeben, dass dieser keinen Anwaltswechsel wolle. Der Rückzug der Berufung,
welcher ohne Rücksprache mit dem Verteidiger erfolgt sei, beruhe offenbar auf
einem Missverständnis, da A____ davon ausgegangen sei, dass ein Berufungsentscheid
nicht innert der ihm erstinstanzlich auferlegten Strafe ergehen werde. Da das
Rückzugsschreiben nicht vom Verteidiger eingereicht worden sei und A____ an der
Berufung festhalte, sei es ohne Beurteilung lediglich zu den Akten zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft hat sich am 11. Oktober 2018 mit dem Antrag auf
Nichteintreten auf die Berufung vernehmen lassen. Hierzu hat der Verteidiger
mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 repliziert.

Mit Verfügung
vom 23. Oktober 2018 hat der Verfahrensleiter das Gesuch von A____ um
Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug bewilligt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die allfällige materielle Beurteilung
des angefochtenen Urteils vornehmen wird. Bei Urteilen des Strafdreiergerichts
wie im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88
i.V.m. § 92 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100).

2.

2.1Gemäss
Art. 386 Abs. 2 lit. c StPO kann, wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei
schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechselns und allfälliger
Beweis- oder Aktenergänzungen zurückziehen. Art. 386 Abs. 3 StPO hält fest,
dass ein Rückzug endgültig ist, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung,
eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung
veranlasst worden. Nach dem Rückzug des Rechtsmittels ist die Situation gleich,
wie wenn dieses nie erhoben worden wäre. Das Verfahren vor der Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz wird mit dem Rückzug unmittelbar beendet, wobei dem
Abschreibungsbeschluss lediglich deklaratorischer Charakter zukommt (BGE 141 IV
269 E. 2.2. S. BGer 6B_790/2015 vom 6 November 2015 E. 3.3, 6B_676/2014
vom 30. Juli 2015 E. 2.2.3).

2.2Aus
den dargelegten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass ein freiwillig und
in Kenntnis der prozessualen Tragweite zustande gekommener Rechtsmittelrückzug
endgültig ist und nur bei Vorliegen der in Art. 386 Abs. 3 StPO genannten
Willensmängel zurückgenommen werden kann. Hierfür genügt ein blosser Irrtum
nicht (BGer 790/2015 vom 6. November 2015 E. 3.4 m.w.H.). A____ hat seine Berufung
mit Schreiben vom 27. September 2018 zurückgezogen und erklärt, er akzeptiere
das Urteil vom 29. November 2017 (Akten S. 910). Dieser Rückzug ist eindeutig
und unmissverständlich und von A____ persönlich unterschrieben. Es liegen keinerlei
Hinweise vor, dass dieser im Zeitpunkt der Erklärung nicht urteilsfähig gewesen
oder dass er durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft
zu seiner Erklärung veranlasst worden wäre. Sein Verteidiger macht zwar geltend,
A____ habe sich in einem Motivirrtum befunden, da er fälschlicherweise davon
ausgegangen sei, dass der Berufungsentscheid nicht innert der ihm
erstinstanzlich auferlegten Strafe ergehen könnte. Dass dieser Irrtum durch
Täuschung oder eine unrichtige behördliche Auskunft motiviert gewesen wäre, wird
indessen nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Falls
ein solcher Irrtum tatsächlich vorlag, ist er daher unbeachtlich.

Der Rückzug der
Berufung bedarf auch keiner Zustimmung oder Mitwirkung der Verteidigung. Der Verteidiger
ist nicht Stellvertreter der beschuldigten Person. Er kann zwar in gewissen
Bereichen stellvertretend für diese agieren, namentlich Rechtsmittel ergreifen.
Die beschuldigte Person verliert aber mit der Bestellung einer Verteidigung keinerlei
Rechte, sondern kann diese weiterhin persönlich ausüben (BGer 6B_790/2015 vom
6. November 2015 E. 3.4;Ruckstuhl,
in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2018, Art. 128 N 2 f.;Albrecht, Die Funktion und
Rechtsstellung des Verteidigers im Strafverfahren, in: Niggli/Weissenberger
[Hrsg.], Strafverteidigung, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2002, 2.14). Die
Ergreifung eines Rechtsmittels im Schuld- bzw. Strafpunkt ist Ausdruck der
Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts (vgl. Art. 106 Abs. 3 StPO). Ein
Rechtsbeistand kann zwar grundsätzlich selbständig ein Rechtsmittel einlegen
oder zurückziehen, jedoch nicht gegen den ausdrücklich oder konkludent
bezeugten Willen seines Mandanten. Im Zweifelsfall geht das Verhalten der
Partei vor (Lieber, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.
2014, Art. 382 N 6). Dementsprechend bedarf umgekehrt ein Rückzug durch die
Partei selbst auch nicht der Zustimmung der Verteidigung (BGer 6B_790/2015 vom
6. November 2015 E. 3.4).

2.3Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass A____ mit seiner Erklärung vom 27. September
2018 die Berufung gegen das Urteil des Strafdreiergerichts vom 29. November
2017 gültig und unwiderruflich zurückgezogen hat. Auf die Berufung ist daher
nicht einzutreten.

3.

Auf die Erhebung
einer Urteilsgebühr wird umständehalber verzichtet. Dem amtlichen Verteidiger
ist für seine Bemühungen im Berufungsverfahren eine Entschädigung aus der
Gerichtskasse zu entrichten. Für die Höhe der Entschädigung kann auf die Kostennote
des Verteidigers vom 11. Dezember 2018 abgestellt werden.

Gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO hat der Berufungskläger dem Gericht die der Verteidigung bezahlte
Entschädigung zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung einer Urteilsgebühr wird
verzichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2716.65 und ein Auslagenersatz von
CHF 363.55, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 215.85 (8 % auf CHF 72.45
sowie 7,7 % auf CHF 2727.75), somit total CHF 3296.05, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen.
Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).