bs_appellationsgericht · AUS.2018.2 · 2018-01-05 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.2

URTEIL

vom5.
Januar 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 3. Januar 2018

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der algerische
Staatsangehörige A____, geb. am 22. Mai 1984, stellte erstmals am 19. März 2009
ein Asylgesuch in der Schweiz, auf welches mit Entscheid des Staatssekretariats
für Migration (SEM; vormals Bundesamt für Migration, BFM) vom 15. Dezember
2009 nicht eingetreten wurde, nachdem sich Italien als für die Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklärt hatte. Ein weiteres
Asylgesuch stellte A____ am 12. Oktober 2010 in der Schweiz. Nachdem er in der
Folge untertauchte, erging dazu am 29. April 2013 ein zweiter Nichteintretensentscheid
des SEM und A____ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.

Ab dem 10.
September 2014 befand sich A____ erstmals in Ausschaffungshaft. Diese
Haftanordnung wurde mit Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht vom 10. September 2014 bestätigt (AGE AUS.2014.49 vom 10. September
2014). Nachdem A____ eine Zuführung zum konsularischen Gespräch mit den
algerischen Behörden verweigerte, scheiterte die Organisation der Ausstellung
eines Laissez-Passer durch das algerische Konsulat und A____ wurde am 27.
November 2014 aus der Ausschaffungshaft entlassen. Späteren und zahlreichen Aufforderungen
der Migrationsbehörden sich selbständig bei den algerischen Behörden, welche
ihn gemäss Anhang zum Schreiben des SEM vom 17. Juli 2014 als algerischen
Staatsangehörigen anerkannt haben, um die Ausstellung von Reisepapieren zu
kümmern, ist er nicht nachgekommen. Mit Schreiben des Migrationsamts vom 22.
Juni 2015 wurde das SEM erneut um Vollzugsunterstützung ersucht. Eine am 6.
Juli 2015 erfolgte Flugbuchung zur freiwilligen Rückkehr nach Algerien scheiterte
erneut daran, dass A____ nicht zum konsularischen Gespräch erschien und der für
den 17. September 2015 gebuchte Flug musste annulliert werden.

Am 3. Januar und
am 15. August 2017 wurde A____ von den niederländischen Behörden gestützt auf
die Zuständigkeit der Schweiz für das Asyl- und Wegweisungsverfahren nach den
Dublin-Verordnungen in die Schweiz zurückgeführt, wobei er im Januar 2017
gegenüber dem Migrationsamt angab, er werde die Schweiz freiwillig verlassen. Das
Migrationsamt ersuchte das SEM sodann erneut um Vollzugsunterstützung. Am 2.
Februar 2017 gab A____ gegenüber dem Migrationsamt an, am nächsten Tag einen
Vorsprachetermin bei der algerischen Botschaft zu haben. Mit Schreiben vom 28.
Februar 2017 informierte das SEM das Migrationsamt, dass A____ durch die
algerische Botschaft in Bern anerkannt und ihm ein Laissez-Passer ausgestellt werde.

A____ wurde in
den Jahren 2009 bis 2017 in der Schweiz insgesamt neun Mal strafrechtlich
verurteilt, grossmehrheitlich wegen der Begehung von Vermögensdelikten und
Verstössen gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20). Die letzte Inhaftierung
erfolgte vom 6. September 2017 bis 5. Januar 2018, mit welcher eine mit
Strafbefehl vom 30. Januar 2017 (V170 130 004) verhängte Haftstrafe von 6 Monaten
wegen versuchten Diebstahls und eine Ersatzfreiheitstrafe für die mit Urteil
des Strafgerichts vom 26. Februar 2015 wegen Diebstahls, rechtswidrigen
Aufenthalts und geringfügiger Widerhandlung gegen das AuG nebst 6 Monaten
Freiheitsstrafe verhängte Busse von CHF 200. vollzogen wurden.

Am 5. Oktober
2017 führte das Migrationsamt eine Befragung mit A____ durch, anlässlich
welcher er zum Ausdruck brachte, dass er nicht freiwillig nach Algerien ausreisen
werde. Ebenfalls am 5. Oktober 2017 wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend
die beabsichtigte Wegweisung gewährt und wurde ihm die von diesem Tag datierende
Wegweisungsverfügung eröffnet. Das Migrationsamt organisierte sodann eine
begleitete Rückführung (Stufe 2) nach Algerien. Der für den 5. Januar 2018
vorgesehene Rückflug wurde gemäss Auskunft des SEM seitens der den Rückflug
durchführenden Fluggesellschaft mit der Begründung annulliert, wegen einer
eskalierenden Rückführungssituation im Dezember 2017 seien Rückführungen auf
weniger besetzte Flüge umzubuchen. Das Migrationsamt verfügte daraufhin nach
Anhörung des A____ am 3. Januar 2018 die Ausschaffungshaft für die Dauer von
drei Monaten ab dem 5. Januar 2018.

Am 4. Januar
2018 wurden der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die
Vorakten zugestellt. Auf Anfrage der Einzelrichterin wurden diese um einen
aktuellen Strafregisterauszug (Auszug vom 4. Januar 2018) ergänzt. Noch zu den
Akten gegeben wurde zudem das Begleiteraufgebot zum Rückflug vom 4. Januar
2018. Am 5. Januar 2018 unmittelbar vor der Verhandlung wurden die Akten seitens
des Migrationsamts um drei Arztberichte des Universitätsspitals Basel vom
29. November sowie 1. und 6. Dezember 2017 ergänzt.

An der heutigen
Verhandlung wurde A____ zur Sache befragt. Er führt aus, dass er sehr krank sei
und seine Gesundheit zurück haben wolle. Er verstehe nicht, weshalb man ihn
nicht im Jahr 2014, als er dies gewollt habe, nach Algerien ausgeschafft habe. Die
zuständige Sachbearbeiterin des Migrationsamt wurde zur Beantwortung einiger
Fragen des Gerichts zur Teilnahme an der Verhandlung hinzugeholt. Sie gab noch
eine vom heutigen Tag datierende Bestätigung der Oseara AG betreffend die Anwesenheit
einer medizinischen Fachperson beim begleiteten Rückflug nach Algerien zu den
Akten. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 AuG sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach
96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung
zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung
eingehalten.

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus,
dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll.
Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im
Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin,
Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214;Göksu, in: Handkommentar AuG,
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AuG N 2). A____ wurde mit
Verfügung des Migrationsamt vom 5. Oktober 2017 aus der Schweiz
weggewiesen. Dass er die Unterschrift betreffend die Kenntnisnahme verweigert
hat, ändert nichts an der rechtsgültigen Eröffnung der Verfügung, hätte es der
Betroffene ansonsten doch in der Hand, deren Wirkung mit einem solchen
Verhalten zu unterlaufen. Ein Wegweisungstitel liegt damit vor. Dieser ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.

3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des

Vollzugs eines
eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311) insbesondere in Haft genommen werden, wenn
Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g
oder h AuG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der
Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AuG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer
bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet,
hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen).
Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem
straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon
auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch
Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG).

Die Beurteilung
der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie
vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb,
da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (vgl.Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Auflage 2009,
Rz. 10.94; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 E. 4.3).

3.2Das
Migrationsamt begründet die Inhaftnahme mit dem Bestehen einer
Untertauchensgefahr. Den begründenden Ausführungen dazu im zu überprüfenden
Entscheid ist vollumfänglich zuzustimmen und es kann darauf verwiesen werden. A____
bewegt sich seit nun bald 10 Jahren immer wieder unkontrolliert im
Schengenraum, wobei er in der nahen Vergangenheit zweimal von den niederländischen
Behörden wieder in die Schweiz rücküberstellt werden musste. Den Ausgang des im
Jahr 2010 gestellten Asylgesuchs hat er nicht abgewartet, weshalb wegen
Untertauchens und damit wegen Verletzung elementarer Verpflichtungen im
Asylverfahren ein Nichteintretensentscheid gefällt wurde. Entgegen zeitweiser
Zusicherungen, die Schweiz freiwillig zu verlassen, hat er sich nie selbständig
um die Ausstellung von Reisepapieren bei den algerischen Behörden bemüht und
musste ein bereits gebuchter Flug für die Rückreise nach Algerien aufgrund
seines verweigernden Verhaltens annulliert werden. Ausserdem hat er sich im
Laufe der Zeit diverser Alias-Identitäten bedient. An der Befragung durch das
Migrationsamt vom 5. Oktober 2017 gab er ausserdem an, er lehne eine
Rückführung nach Algerien ab. Dass A____ in Freiheit nicht mit den Behörden
kooperieren sondern untertauchen würde, erscheint vor diesem Hintergrund
höchstwahrscheinlich, weshalb der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben
ist. Hinzu kommt, dass A____ wiederholt straffällig wurde und damit auch ein
Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG
vorliegt. Nachdem er offensichtlich immer wieder delinquiert, um seine
finanzielle Lage zu verbessern (versuchter Raub, Diebstahl) ist nicht
auszuschliessen, dass er dies auf freiem Fuss wieder tun würde. Er gefährdet
mit diesem Verhalten die öffentliche Sicherheit. Seine Delinquenz zeigt
gleichzeitig, dass er die Schweizer Rechtsordnung nicht respektiert, was ebenfalls
den Rückschluss zulässt, dass er nicht mit Behörden kooperiert.

4.

A____ befand
sich vor Zuführung in die Ausschaffungshaft in der Strafhaft. Er hat gemäss den
in den Akten befindlichen medizinischen Berichten medizinische Probleme, wobei
dem Bericht des Universität Spitals vom 1. Dezember 2017 zu entnehmen ist, dass
aufgrund eines Lungenbefundes  gemäss dem behandelnden Arzt möglicherweise unspezifische
Veränderungen nach einem entzündlichen Vorgang eine computertomographische
Kontrolle in 3 Monaten empfohlen werde. Gemäss den Angaben von A____ und den
Angaben der zuständigen Sachbearbeiterin wird A____ in Haft regelmässig medizinisch
betreut. Die letzte Kontrolle habe vor zwei Tagen im Spital stattgefunden.
Damit spricht nichts gegen die Hafterstehungsfähigkeit des A____.

5.

5.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Der Wegweisungsvollzug muss zumutbar sein (Hugi Yar, in: Ausländerrecht, Basel
2009, S. 464;Göksu, a.a.O., Art.
76 AuG N 3). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die
Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AuG, Beschleunigungsgebot)
und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

5.2Eine
begleitete Rückführung nach Algerien ist rechtlich und tatsächlich durchführbar.
Seitens des Migrationsamt wurde bis dato alles unternommen, um den Vollzug der angeordneten
Wegweisung voranzutreiben. Bereits während A____ sich in Strafhaft befand,
wurde die begleitete Rückführung organisiert. Geplant und bereits gebucht war ein
Rückflug für den 5. Januar 2018, dem Tag der Entlassung des A____ aus der
Strafhaft. Dass der bereits organisierte Rückflug seitens der den Rückflug
durchführenden Fluglinie abgesagt wurde, hat das Migrationsamt nicht zu
vertreten. Letztlich ist es allein auf das Verhalten des A____ zurück zu
führen, dass ein begleiteter Rückflug (Stufe 2) organisiert werden muss. Begleitete
Rückflüge können aufgrund erhöhten Organisationsbedarfs weniger oft
durchgeführt werden. Es liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor.

Den Akten ist zu
entnehmen, dass das Migrationsamt bereits die notwendigen Schritte unternommen
hat, um einen Rückflug auf den nächstmöglichen Reisetermin in die Wege zu
leiten. A____ wurde als flugtauglich befunden und bei der begleiteten
Rückführung ist eine medizinische Fachperson gemäss Bestätigung der dafür
zuständigen Oseara AG vom 5. Januar 2018 anwesend.

5.3Die
Rückführung nach Algerien muss dem Betroffenen zumutbar sein. Gemäss
Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer
unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer
Notlage konkret gefährdet sind. Eine Zumutbarkeit wäre folglich zu verneinen,
wenn die Rückführung A____ in eine medizinische Notlage bringen würde. In
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende
medizinische Behandlung möglich ist (BVGER D7975/2015 vom 12. Januar 2016 E.
9.3). Den Arztberichten ist zu entnehmen, dass einige medizinische Diagnosen
bei A____ vorliegen. Allerdings wurden einzig analgetische Therapie und
ärztliche Kontrollen in der näheren Zukunft als notwendiges Procedere erachtet.
Es gibt damit keine konkreten Hinweise, dass A____ bei einer Rückführung nach
Algerien in eine medizinische Notlage geraten könnte. Gleichwohl scheint eine
Abklärung seitens der Migrationsbehörde betreffend die zukünftig notwendige
medizinische Behandlung für A____ sowie eine Abklärung betreffend die Möglichkeit
des Erhalts solcher potentiell notwendiger Behandlung in Algerien angezeigt.
Die an der Gerichtsverhandlung anwesende Sachbearbeiterin hat ein solches
Vorgehen zugesichert.

5.4Aufgrund
des Verhaltens des A____ in den vergangen 10 Jahren ist auch nicht ersichtlich,
dass eine mildere Massnahme den Vollzug der Wegweisung sicherstellen könnte.
Aufgrund seines wiederholt kriminellen Verhaltens in der Schweiz existiert
ausserdem ein grosses Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug seiner Wegweisung.
Die Haft ist verhältnismässig. Die Anordnung von drei Monaten Ausschaffungshaft
ist aufgrund der notwendigen Organisation eines begleiteten Rückflugs und der
medizinischen Abklärungen ebenfalls angemessen. Die Haft endet allerdings,
anders als verfügt, am 4. April 2018.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 5. Januar 2018 bis 4. April 2018 rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Das vorliegende
Urteil wurde an der Verhandlung mündlich begründet und eröffnet.