bs_appellationsgericht · BEZ.2018.32 · 2018-02-12 · de
Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2018.32

ENTSCHEID

vom5.
Dezember 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde

vom 25. Juni 2018

betreffend Verfahrenskosten

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) hat am 1. Februar 2018 ein Schlichtungsgesuch gegen die
B____ (Beschwerdegegnerin) bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des
Kantons Basel-Stadt eingereicht (Verfahren [...]). Mit Verfügung vom 12. Februar
2018 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe
von CHF 100. aufgefordert. Mit dieser Verfügung wurde ihm ein Merkblatt
mit dem Titel Merkblatt Prozesskosten und Mediation zugestellt. Nachdem am
21. März 2018 eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt und den Parteien
ein Urteilsentwurf zugestellt worden war, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 10. April 2018 ein Gesuch um Wiederholung der Verhandlung gestellt. Am
14. April 2018 hat er eine weitere Eingabe bei der Schlichtungsbehörde eingereicht.
Daraufhin wurde mit Verfügung vom 25. April 2018 ein eigenständiges
Ausstandsverfahren ([...]) eröffnet und den Parteien mitgeteilt, dass die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. April 2018 als Ausstandsbegehren
gegen die Schlichterin im Verfahren [...] behandelt werde. Mit Entscheid vom
25. Juni 2018 hat die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts das Ausstandbegehren
abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 200.
auferlegt.

Gegen diesen
Entscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2018
Einsprache gegen Kosten des Verfahrens erhoben. Darin führt er aus, dass er
nur Einspruch erhebe, wenn dafür keine Kosten entstünden. Mit Verfügung vom 19. Juli
2018 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Klärung gegeben, ob sich seine
Einsprache ausschliesslich gegen die Auferlegung der Kosten von CHF 200.
im angefochtenen Entscheid richtet oder ob mit der Eingabe auch eine materielle
Änderung des angefochtenen Entscheids über das Ausstandsbegehren beantragt
wird. Mit Eingabe vom 17. Juli 2018 macht der Beschwerdeführer Angaben
über seine wirtschaftliche Situation. Zudem führt er aus, dass im
Beschwerdeverfahren die Kosten vorher angekündigt worden seien, wobei das
Zivilgericht den Betrag schuldig geblieben sei. Mit Schreiben vom 30. Juli
2018 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er darum bitte, sämtliche Kosten
abzudecken. Die Kosten und der Entscheid des Zivilgerichts hätten ihn
überrascht. Er bitte darum, die Prozesskosten vollumfänglich zu übernehmen. Mit
Verfügung vom 2. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass
seine Beschwerde infolge seiner Eingaben vom 19. Juli 2018 als Anfechtung
des Entscheids der Schlichtungsbehörde vom 25. Juni 2018 allein im
Kostenpunkt behandelt werde. Mit Vernehmlassung vom 9. August 2018 hat die
Schlichtungsbehörde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Vernehmlassung
wurde dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zugestellt. Eine solche hat er
innert der ihm gesetzten Frist nicht eingereicht. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort bei der Beschwerdegegnerin wurde verzichtet. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg unter Beizug der Vorakten ergangen.

Erwägungen

1.

Im angefochtenen
Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 25. Juni 2018 wurde ein
Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen die Schlichterin im Verfahren [...]
abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Kosten des Entscheids von CHF 200.
auferlegt. Auf die entsprechende Verfügung des Instruktionsrichters hin, wonach
die Einsprache gegen Kosten des Verfahrens als Beschwerde gegen den Kostenentscheid
behandelt werde, hat der Beschwerdeführer keine Einwände erhoben. Es ist daher
davon auszugehen, dass allein der Kostenpunkt des angefochtenen Entscheids angefochten
wird. Gemäss Art. 110 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO,
SR 272]) ist der Kostenentscheid selbstständig mit Beschwerde anfechtbar. Die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2018 wird somit als Beschwerde
entgegengenommen. Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden ist das Dreiergericht
des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; SG 154.100]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).

2.

2.1Der
Beschwerde vom 8. Juli 2018 ist kein expliziter Antrag zu entnehmen. Den
Ausführungen, wonach Einsprache gegen die Kosten des Verfahrens erhoben werde
und dass die Rechnungen nicht akzeptiert würden, ist aber implizit zu
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Auferlegung von Kosten im
angefochtenen Entscheid wehrt und implizit beantragt, dass ihm in diesem Verfahren
keine Kosten auferlegt werden dürfen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer
aus, dass auf diese Kosten im Vorfeld nicht hingewiesen worden sei.
Verfahrenskosten bis zu CHF 3000. seien vorab mitzuteilen.

2.2Gemäss
Art. 97 ZPO klärt das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei über
die mutmasslichen Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf.
Die in Art. 97 ZPO statuierte Aufklärungspflicht richtet sich allerdings
gemäss überwiegender Lehre lediglich an die (erst- und zweitinstanzlichen)
Gerichte und nicht an die Schlichtungsbehörde (OGer ZH RU130057 vom 19. September
2013, E. 4b;Sterichi, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 97 ZPO N 4;Kuster,
in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art.
97 N 4;Urwyler/Grütter, in:
Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 97
N 4;Suter/von Holzen, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 97 ZPO, N 4;Tappy, in:
CPC commenté, Basel 2011, Art. 97 N 14; anderer Ansicht wohlStaehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht,
2. Aufl., Zürich 2013, § 20, Rz. 12b).

Selbst wenn
dieser Ansicht nicht gefolgt würde, wäre der angefochtene Entscheid der Schlichtungsbehörde
nicht zu beanstanden, da diese den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall sowohl
auf die Gebühren gemäss dem anwendbaren Gebührenreglement als auch über die
Möglichkeit der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgeklärt hat.

Die
Schlichtungsbehörde weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Februar 2018 ein Merkblatt
betreffend Prozesskosten zugestellt worden ist, in welchem aufgezeigt wird,
dass für Entscheide der Schlichtungsbehörde Gebühren gemäss den im anwendbaren Gebührenreglement
festgelegten Tarif anfallen. Zudem wird im Merkblatt aufgeführt, unter welchen
Umständen die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden kann. Vom Beschwerdeführer
wird in seiner Beschwerde nicht geltend gemacht, dass ihm dieses Merkblatt
nicht zugestellt worden sei. Mit der vorgenannten Verfügung vom 12. Februar
2018 wurde der Beschwerdeführer zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses
aufgefordert. Dies wurde vom Beschwerdeführer weder moniert noch hat er bei der
Schlichtungsbehörde in der Folge ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
eingereicht. Es ist zwar richtig, dass der Beschwerdeführer nach der Eröffnung
des Ausstandsverfahrens nicht erneut auf die möglichen Kostenfolgen (auch)
dieses Verfahrens hingewiesen worden ist. Die Schlichtungsbehörde weist in
ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2018 aber zu Recht darauf hin, dass im
Ausstandsverfahren, anders als im Schlichtungsverfahren, kein eigenständiger
Kostenvorschuss erhoben werden durfte (Wullschleger,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 50 ZPO N 12 mit weiteren Hinweisen). Dies ändert nichts daran, dass
auch das Verfahren über den Ausstand kostenpflichtig ist (BGE 121 V 178 E.
3b und 4b; BGer 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.6;Wullschleger, a.a.O., N 13). Da dem
Beschwerdeführer von einer anderen Schlichterin unter Angabe einer neuen
Verfahrensnummer mitgeteilt wurde, dass seine Eingabe vom 14. April 2018
als Ausstandsbegehren behandelt werde, musste ihm bewusst sein, dass auch für
dieses Verfahren beziehungsweise für den entsprechenden Entscheid der
Schlichtungsbehörde gemäss dem Gebührenreglement eine Entscheidgebühr erhoben
werden kann. Auf die Entscheidgebühren und das Gebührenreglement, auf welchem
diese Gebühren basieren, wurde im zugestellten Merkblatt hingewiesen. Es ist
daher nicht zutreffend, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass er im
Vorfeld nicht auf die Kosten hingewiesen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde
im angefochtenen Entscheid die im Gebührenreglement für Ausstandsverfahren
minimal vorgesehene Gebühr von CHF 200. auferlegt, was auch in der Höhe
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

3.

Gemäss den
vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer
hat als unterliegende Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens von CHF 200. zu tragen. Parteivertretungskosten sind
keine angefallen und daher auch nicht zuzusprechen. Der Beschwerdeführer hat
sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prüfung
um Prozesskostenübernahme) gestellt, welches gemäss Art. 117 ZPO
gutgeheissen werden kann. Dementsprechend gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Kantons. Eine
allfällige Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Schlichtungsbehörde vom 25. Juni 2018 ([...]) wird abgewiesen.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.

Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten von CHF 200., welche zufolge der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse gehen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.