bs_appellationsgericht · VD.2019.79 · 2018-08-15 · de
Abschreibung des Verfahrens mangels Leistung des Kostenvorschusses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.79

URTEIL

vom21.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey,

Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiberin
MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

c/o [...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Steuerrekurskommission

vom 21. März 2019

betreffend Abschreibung des
Verfahrens mangels Leistung des Kostenvorschusses

Sachverhalt

Mit Rechnung
bzw. Verfügung vom 15. August 2018 betreffend die Abrechnungsperiode vom
1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 rechnete die Steuerverwaltung
die von A____ (Rekurrent) zu leistende Quellensteuer auf einer steuerbaren
Leistung in der Höhe von CHF 276'000. zum Tarif A0N ab. Dies ergab eine
Quellensteuerforderung von CHF 66'874.80. Die dagegen erhobene Einsprache
wies die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2019 ab.
Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent, vertreten durch B____ AG, mit
Schreiben vom 11. Februar 2019 Rekurs an die Steuerrekurskommission
erheben. Diese verpflichtete den Rekurrenten mit Schreiben vom 13. Februar
2019, bis zum 17. März 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 1'000. zu
leisten. Mit Verfügung vom 21. März 2019 schrieb die Steuerrekurskommission
den Rekurs mangels Zahlung des festgesetzten Kostenvorschusses als
dahingefallen ab, ohne dem Rekurrenten Kosten für das Rekursverfahren aufzuerlegen.

Gegen diese
Verfügung liess der Rekurrent, wiederum vertreten durch B____ AG, mit Eingabe
vom 18. April 2019 Rekurs an das Verwaltungsgericht erheben. Sinngemäss
lässt er mit diesem die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragen. Auf
entsprechende instruktionsrichterliche Aufforderung hin reichte er mit Eingabe
vom 7. Mai 2019 eine persönlich unterzeichnete Rekursbegründung nach. Die
Steuerrekurskommission nahm mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2019 zum
Wiedereinsetzungsgesuch des Rekurrenten Stellung. Mit Eingabe vom 17. Juni
2019 nahm der Rekurrent in Ergänzung zu seinem Rekurs zur Sache Stellung,
verzichtete nach Zustellung der Vernehmlassung aber darauf, sich replicando zu
dieser zu äussern.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Tatsachen und Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern gemäss § 171 Abs. 1 des
baselstädtischen Steuergesetzes (StG, SG 640.100) bzw. § 10
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) Rekurs
an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit Zustellung zu erheben
und zu begründen (§ 171 Abs. 2 StG). Das Verfahren richtet sich nach
den Bestimmungen des VRPG (§ 171 Abs. 4 StG).

Das
Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gegen
die Abschreibungsverfügung der Steuerrekurskommission im Verfahren betreffend
die Quellensteuern der Rekurrenten pro 2016 sowohl funktionell als auch
sachlich zuständig.

1.2Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet eine Abschreibungsverfügung, welche infolge
Nichtleistung des verlangten Kostenvorschusses ergangen ist. Damit liegt ein
anfechtbarer Endentscheid vor (VGE VD.2018.68 vom 23. Oktober 2018
E. 1.2;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 484
f.). Der Rekurrent ist als unmittelbar betroffener Verfügungsadressat gemäss
§ 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf das form- und
fristgerecht erhobene Rechtsmittel ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat
dieses zu prüfen, ob die Steuerrekurskommission den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen
Gebrauch gemacht hat.

2.

2.1Die
Steuerrekurskommission kann gestützt auf § 170 Abs. 4 StG für das Rekursverfahren
einen Kostenvorschuss verlangen. Gemäss dieser Bestimmung wird das Rechtsmittel
als dahingefallen abgeschrieben, wenn der Kostenvorschuss nicht innert der
angesetzten Frist bezahlt wird. Die Rechtzeitigkeit der Leistung eines Kostenvorschusses
stellt eine Prozessvoraussetzung dar. Bei Säumnis des Rekurrenten fällt der
Rekurs folglich dahin und kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden
(vgl.Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich 2013, N 1022; VGE VD.2018.68 vom 23. Oktober 2018
E. 2.1, VD.2017.44 vom 29. Oktober 2017 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2

2.2.1Der
Rekurrent bestreitet nicht, den verfügten Kostenvorschuss innert der von der
Steuerrekurskommission angesetzten Frist nicht geleistet zu haben. Indessen macht
er geltend, dass ihm die Kostenvorschussverfügung von seiner Vertretung zwar
weitergeleitet worden sei, bei ihm aber als Spamnachricht angekommen sei.
Aufgrund der vertretungslosen Abwesenheit der zuständigen Sekretärin infolge
einer Erkrankung ihres Kindes und anschliessender Ferien sei dies zunächst
nicht bemerkt worden. Sinngemäss verlangt er damit, dass er in die verpasste
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im vorinstanzlichen Verfahren wieder
einzusetzen sei.

2.2.2Für
die Behandlung eines Gesuchs um Wiederherstellung einer versäumten Frist ist
grundsätzlich diejenige Behörde zuständig, deren angesetzte Frist versäumt
worden ist (VGE VD.2017.44 vom 29. Oktober 2017 E. 2.3.2, VD.2017.23
vom 2. Mai 2017 E. 2.2.1, VD.2016.242 vom 1. März 2017
E. 3.2, VD.2017.9 vom 4. Februar 2017 E. 2.4 und VD.2011.75
vom 4. Juli 2011 E. 3.1). Das Gesuch hätte daher bei der
Steuerrekurskommission gestellt werden müssen. Auf eine Überweisung kann aber
verzichtet werden, nachdem sich die Steuerrekurskommission auf entsprechende
Aufforderung des Instruktionsrichters hin mit ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai
2019 dazu hat äussern können. Die Frage kann daher in dem vom Rekurrenten
angestrengten verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren entschieden werden.

2.2.3Gemäss
§ 147 Abs. 5 StG kann im Steuerrecht eine Frist wiederhergestellt
werden, wenn die säumige Person von ihrer Einhaltung durch ein unverschuldetes
Hindernis abgehalten war. Damit wird ein allgemeines Prinzip des
Verfahrensrechts zum Ausdruck gebracht, wonach die Wiederherstellung einer
gesetzlichen Rechtsmittelfrist verlangt werden kann, wenn eine Partei oder ihr
Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1158). Als
unverschuldet gilt ein Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und
der säumigen Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich
sind nur Gründe, die einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz
der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise
erschweren. Taugliche Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen,
Militärdienst oder eine schwerwiegende Erkrankung, nicht dagegen
Arbeitsüberlastung, organisatorische Unzulänglichkeiten oder Ferien (VGE
VD.2015.165 vom 11. Mai 2016 E. 2.4, VD.2015.67 vom
16. September 2015 E. 2.3;Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, a.a.O., S. 435, 449 f.). Dem entspricht auch die Regelung der
Wiedereinsetzung im bundessteuerrechtlichen Einspracheverfahren gemäss
Art. 133 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
(DBG, SR 642.11). Dabei wird verlangt, dass der Steuerpflichtige objektiv
daran gehindert war, die Frist einzuhalten (Zweifel/Hunziker,
in: Zweifel et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer,
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Auflage 2017, Art. 133
N 19; VGE VD.2017.51 vom 2. September 2017 E. 2.3.2, VD.2015.67
vom 16. September 2015 E. 2.3).

2.2.4Die
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ist von der Steuerrekurskommission
mit Schreiben vom 13. Februar 2019 angesetzt worden und dauerte bis zum
17. März 2019. Bei sofortiger Weiterleitung dieses Schreibens hatte der
Rekurrent somit während rund eines Monats Gelegenheit, den verfügten
Kostenvorschuss zu leisten. Wurde während dieser Dauer trotz laufendem
Verfahren nicht veranlasst, dass die zuständige Sekretärin während ihrer
mehrwöchigen Abwesenheit vertreten wird, so muss von einem Organisationsmangel
beim Rekurrenten gesprochen werden. Nach erfolgter Rekurserhebung musste er mit
fristauslösenden Verfügungen rechnen und daher zumindest für seine Vertretung
in diesem Verfahren erreichbar sein. Hinzu kommt, dass der Rekurrent sich im
vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise von B____ AG hat vertreten lassen.
Für die Vertreterin galten die für die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren
Berufsregeln dabei sinngemäss (§ 4 Abs. 3 des Advokaturgesetzes [SG
291.100]). Nachdem die Vertreterin die Kostenvorschussverfügung erhalten und an
den Rekurrenten weitergeleitet hatte, oblag ihr daher auch die Pflicht, die
rechtzeitige Leistung des Kostenvorschusses zu überwachen (vgl. VGE VG.2014.1
vom 16. Juni 2014 E. 3.4.3). Sie war folglich gehalten, die
Einhaltung der Frist zu kontrollieren und vor deren Ablauf nachzufragen, ob der
Kostenvorschuss geleistet worden ist.

Daraus folgt,
dass der Rekurrent und dessen Vertretung die Fristsäumnis mit einem sorgfältigeren
Vorgehen ohne weiteres hätten vermeiden können. Die materiellen Voraussetzungen
für die Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sind
somit nicht erfüllt. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist daher abzuweisen.

2.3Nach
dem Gesagten hat die Vorinstanz den Rekurs des Rekurrenten zu Recht nicht
materiell behandelt, da es aufgrund der verspäteten Leistung des
Kostenvorschusses an einer Prozessvoraussetzung fehlte. Es ist daher
irrelevant, wie in der Sache selbst hätte entschieden werden müssen, weshalb
auf die Vorbringen des Rekurrenten in seiner Eingabe vom 17. Juni 2019
nicht weiter einzugehen ist.

3.

Aus den
vorangehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von
CHF 750. (§ 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 750..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.