bs_appellationsgericht · BES.2018.78 · 2019-01-10 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.78

ENTSCHEID

vom10.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Gschwind

Beteiligte

A____

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 13. April 2018

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Im Namen der
ehemaligen Stiftungsrätin A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) erstattete B____
mit Schreiben vom 5. April 2018 Strafanzeige gegen vier Verantwortliche
der Stiftung C____ wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter ungetreuer
Geschäftsbesorgung. Durch die Vergabe eines durch Doppelvertretung zustande gekommenen
Vermögensverwaltungsmandats sei die Stiftung zu Schaden gekommen. Der
Stiftungsrat, welcher auch das Vermögensverwaltungsmandat betreue, habe ohne Verzichtserklärung
der Stiftung Retrozessionen und Vertriebsentschädigungen einbehalten. Zudem
habe er diese finanziellen Zuflüsse nicht seinem Vermögensverwaltungshonorar
zugerechnet. Da die Absetzung der Beschwerdeführerin als Stiftungsrätin im
Zusammenhang mit der angezeigten, ungetreuen Geschäftsbesorgung stehe, sei sie
aufgrund ihrer Ausgaben für rechtliche Unterstützung selbst Geschädigte und
daher als Zivilklägerin zuzulassen. Die Vertretung der Beschwerdeführerin
machte geltend, dass ihre Mandantin mittels echter Geschäftsführung ohne Auftrag
für die Stiftung handle (Strafanzeige vom 5. April 2018 S. 1, 4 ff.).
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht habe seit Jahren Kenntnis von den zuvor
genannten rechtswidrigen Zuständen in der Vermögensverwaltung der Stiftung
gehabt und sei auch mittels einer Beschwerde der Beschwerdeführerin explizit
darauf hingewiesen worden. Dennoch sei die Stiftungsaufsicht ihrer
Anzeigepflicht gemäss Art. 22a des Bundespersonalgesetzes [BPG, SR
172.220.1] nicht nachgekommen. Dieses Untätigbleiben der Leiterin der Eidgenössischen
Stiftungsaufsicht erfülle den Tatbestand der Begünstigung durch Unterlassen,
was durch die Staatsanwaltschaft zu ahnden sei (Strafanzeige vom 5. April
2018 S. 3 f.).

Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2018 trat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
nicht auf die Strafanzeige bezüglich Begünstigung durch Unterlassen seitens der
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ein. Eine Begünstigung könne zwar grundsätzlich
durch Unterlassen begangen werden, dies setze aber eine Garantenpflicht nach
Art. 11 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0] voraus. Eine solche ergebe
sich nicht aus einer generellen Anzeigepflicht, wie sie Art. 22a BPG
vorsehe. Folglich könne seitens der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht keine
Begünstigung durch Unterlassen vorliegen (Nichtanhandnahmeverfügung vom
13. April 2018).

In ihrem
Beschwerdeschreiben vom 25. April 2018 moniert die Vertretung der Beschwerdeführerin,
dass es gerade Aufgabe der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sei, den Vermögensschutz
von Stiftungen zu überwachen. Im vorliegenden Fall verkenne die
Staatsanwaltschaft die daraus resultierende Garantenpflicht der Eidgenössischen
Stiftungsaufsicht, weshalb letztere Strafanzeige gegen die eingangs erwähnten
vier Stiftungsverantwortlichen hätte einreichen müssen. Die Vertretung der Beschwerdeführerin
beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2018
und die Anweisung der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Begün-stigung durch die
Leiterin der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht und allfällig weitere Personen
einzuleiten. Die Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren angemessen
zu entschädigen (Beschwerde vom 25. April 2018).

Die
Staatsanwaltschaft bekräftigt in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2018 ihre
zuvor vertretene Auffassung, wonach die Anzeigepflicht gemäss Art. 22a BPG
keine Garantenstellung begründe. Dementsprechend sei die Beschwerde
vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen (Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2018).

In der Replik
verweist die Vertretung der Beschwerdeführerin auf die Homepage der
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht und legt erneut dar, dass sich eine
Garantenstellung aus dem Aufsichtszweck der Behörde ergebe. Ferner seien
Angestellte der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht bereits einzeln durch ihr
bundesrechtliches Anstellungsverhältnis zur Anzeige von Verbrechen und Vergehen
verpflichtet, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis
erhalten haben (Replik vom 29. Juni 2018). Die Staatsanwaltschaft
verzichtet auf eine Duplik und verweist auf ihre Stellungnahme vom
21. Juni 2018 (Schreiben vom 5. Juli 2018).

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] ist
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, SG 154.100), welches nach
Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die Beschwerde
gegen die angefochtene Verfügung ist frist- und formgerecht im Sinne von
Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden.

1.2Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zu den im kantonalen Verfahren
beschwerdeberechtigten Parteien gehören auch Anzeigestellende, welche durch die
beanzeigten Delikte selbst und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden
sind und ausdrücklich erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger
zu beteiligen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115
und 118 StPO; vgl. AGE BES.2015.77 vom 14. März 2016, BGE 141 IV 380
E. 2.3.1 S. 384 f.; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016
E. 1.4). Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der
herrschenden Lehre gilt nur jene Person als im Sinne von Art. 115 StPO unmittelbar
geschädigt, die Trägerin des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung
vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Im Zusammenhang mit
Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss
nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen
Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese
Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE
138 IV 258 E. 2.3 S. 263, 129 IV 95 E. 3.1 S. 99;Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar zur StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 115 N 21). Dritte, deren Rechte durch die konkrete
Straftat nur mittelbar, reflexartig verletzt werden, sind nicht geschädigte
Personen nach Art. 115 StPO, können sich folglich auch nicht als
Privatklägerschaft konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO) und sind somit nicht
zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

Die Beschwerdeführerin
nimmt in der Beschwerdeschrift vom 25. April 2018 zwar Stellung zur Frage
der Garantenpflicht, aber weder bezeichnet sie sich darin als Geschädigte, noch
macht sie eine Vertretung für die ihrer Ansicht nach geschädigte Stiftung
geltend. Der Beschwerdeführerin fehlt es somit an einer unmittelbaren
Schädigung.

Selbst falls die
in der Strafanzeige gemachten Ausführungen zur echten Geschäftsführung ohne Auftrag
und dem durch Rechtsvertretungen zustande gekommenen Vermögensschaden berücksichtigt
würden, fehlt es sowohl an einer ausreichend belegten Vertretung als auch an
einer direkten Schädigung. Der geltend gemachten Geschäftsführung ohne Auftrag würde
es an Gebotenheit mangeln, da gemäss der Beschwerdeführerin eine Stiftungsrätin
von der angezeigten ungetreuen Geschäftsbesorgung unberührt ist (Strafanzeige
vom 5. April 2018 S. 4) und die Stiftung daher auch in dieser Angelegenheit
ihre Geschäfte selbst besorgen könnte.

Darüber hinaus
schützt der Tatbestand der Begünstigung nur das Funktionieren der
Strafrechtspflege, das heisst ein kollektives Rechtsgut. Es gibt bei diesem
Tatbestand keine geschädigte Person (Mazzucchelli/Postizzi,
in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 115 N 80).

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass infolge fehlender Legitimation nicht auf die Beschwerde
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu
tragen. Die Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements
(GGR, SG 154.810) auf CHF 500. zu bemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird infolge fehlender
Legitimation nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.. Diese wird mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800. verrechnet. Der Mehrbetrag
von CHF 300. ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.