bs_appellationsgericht · VD.2024.118 · 2025-02-14 · de
Wiedererwägungsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.118

URTEIL

vom 14. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch B____,

z.H. [...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 18. Juni 2024

betreffend Wiedererwägungsgesuch

1.2Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung.
Er ist deshalb gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den frist- und
formgerecht eingereichten Rekurs ist einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich mangels ausdrücklicher
spezialgesetzlicher Regelung nach § 8 VRPG. Demnach hat es zu prüfen, ob
die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- und
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht
hat (statt vieler VGE VD.2010.189 vom 9. Februar 2011 E. 1.1, mit
Hinweisen). Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis
sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde
zu setzen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung
der materiellen Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeirechtlichen Entscheids
durch das kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie
im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August
2012 E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1; VGE
VD.2022.236 vom 28. November 2022 E. 1.2, VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2,
VD.2015.135 vom 8. Juni 2016 E. 1.2).

2.2

2.2.1Ein
ursprünglich fehlerfreier Entscheid kann aufgrund nachträglich entstandener
Sachverhalte in Wiedererwägung gezogen werden, während mit einer Revision ein
bereits ursprünglich fehlerhafter Entscheid aufgrund neuer erheblicher
Tatsachen oder Beweise korrigiert werden kann. Die Rechtsbehelfe der
Wiedererwägung und Revision im verwaltungsinternen Verfahren werden im
Organisationsgesetz nicht gesetzlich geregelt. Sie stellen jedoch grundsätzlich
in allen Prozessverfahren Geltung beanspruchende Verfahrensgarantien dar, wobei
das Eintreten auf entsprechende Vorbringen grundsätzlich im pflichtgemässen
Ermessen der ersuchten Behörde liegt (vgl. VGE VD.2016.14 vom 22. Februar
2017 E. 4.1.2, VD.2014.110 vom 17. Februar 2015 E. 1.2.1 und
VD.2013.237 vom 14. April 2014 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts besteht abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2
der Bundesverfassung (BV, SR 101) ein Anspruch auf Eintreten, wenn die
Umstände sich seit dem rechtskräftigen Entscheid wesentlich geändert haben (Wiederwägung),
oder wenn (im Sinne der klassischen Revisionsgründe) Tatsachen oder
Beweismittel vorgebracht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren
und die der Gesuchsteller aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht
geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er keinen Anlass hatte.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich nachträglich herausstellt, dass der
Entscheid auf falschen tatsächlichen Grundlagen beruht. Aus Gründen der
Rechtssicherheit ist dabei die Geltendmachung neuer Tatsachen oder Beweismittel
an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der
Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten. Neu
sind Tatsachen folglich nur, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt, da ihre
Geltendmachung im Hauptverfahren zulässig war, verwirklicht haben, jedoch der
um Revision bzw. Wiedererwägung nachsuchenden Person trotz hinreichender
Sorgfalt nicht bekannt waren. Mit dem Gesuch kann nicht nachgeholt werden, was
bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht
werden können. Diese Subsidiarität hat zur Folge, dass auf ein Revisions- bzw.
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund
bereits im ursprünglichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Sie ist
mithin Prozessvoraussetzung (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 und
127 I 133 E. 6 S. 137 f.; BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017
E. 4.3; VGE VD.2019.74 vom 24. Juli 2019 E. 2.2.1, VD.2018.66 vom
8. November 2018 E. 2.1, VD.2017.60 vom 5. Dezember 2017
E. 3.1, mit Hinweisen;Scherrer
Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage,
Zürich 2023, Art. 66 N 44, mit Hinweisen).

2.2.2Die
Überprüfung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist
indessen nicht beliebig zulässig. Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuche dürfen
nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder
die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Die
Sach- oder (bei Dauersachverhalten) die Rechtslage muss sich seit dem
ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Entscheid der mit Rekurs angerufenen
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert haben, sodass ein anderes
Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer
2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3, mit Hinweisen; VGE VD.2019.74
vom 24. Juli 2019 E. 2.2.3, VD.2018.66 vom 8. November 2018 E. 2.1,
VD.2017.60 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1, mit Hinweisen). Die
betroffene Person hat glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu
belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid
derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu
überprüfen (BGer 2C_883/2018 vom 21. März 2019 E. 4.3).

Mitteilung an:

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.