bs_appellationsgericht · HB.2016.36 · 2016-07-29 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 15. September 2016


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2016.36

ENTSCHEID

vom29.
Juli 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                    Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch lic. iur. B____,
Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 24. Juni 2016

betreffend Verlängerung der
Untersuchungshaft bis zum 15. September 2016

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer)
ein Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfachen
Exhibitionismus, mehrfacher sexueller Belästigung, Hausfriedensbruchs, Führens
eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 26. Mai 2016 wurde über den Beschwerdeführer für die
vorläufige Dauer von vier Wochen Untersuchungshaft angeordnet. Mit Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juni 2016 wurde die Untersuchungshaft für die
vorläufige Dauer von zwölf Wochen, bis zum 15. September 2016, verlängert.

Gegen diese Verfügung richtet sich die am 30. Juni bzw. 4. Juli 2016 eingereichte
und gleichzeitig begründete Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei
die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juni 2016 kostenfällig aufzuheben
und er mit der Weisung, weiterhin regelmässig die einzel- und gruppentherapeutischen
Sitzungen in der forensischen Ambulanz der Universitären Psychiatrischen
Kliniken Basel (UPK) zu besuchen sowie die von der UPK verschriebenen Medikamente
einzunehmen, auf freien Fuss zu setzen. Zudem sei ihm auch für dieses Verfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
beantragt mit Schreiben vom 8. Juli 2016 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Mit Eingabe vom 14. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft eine
Telefonnotiz im Zusammenhang mit einem von ihr in Auftrag gegebenen psychiatrischen
Gutachten den Beschwerdeführer betreffend im Sinne einer ergänzenden Stellungnahme
eingereicht. Diese wurde der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme
zugestellt. Am 22. Juli 2016 wurde das Gutachten vom 15. Juli 2016 dem Beschwerdegericht
übermittelt. Die amtliche Verteidigerin hat mit Schreiben vom 25. Juli 2015 auf
eine Replik verzichtet. Die entscheidrelevanten Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete Person
kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung
der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs.
1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO
innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist
nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und damit nicht auf Willkür beschränkt.

Die vorliegende
Beschwerde ist form- und fristgerecht beim Appellationsgericht eingereicht
worden, so dass auf sie einzutreten ist.

2.

Die Anordnung oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens  oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-,
Kollusions- oder Fortsetzungs- resp. Wiederholungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c
StPO), und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art.
212 Abs. 3 StPO).

3.

Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass
aufgrund von genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller
Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, die beschuldigte Person habe das
fragliche Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass
der Sachverhalt bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das
Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der
Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen (statt vieler: BGE 137 IV
122 E. 3.2 S. 126; AGE HB.2016.34 vom 30. Juni 2016 E. 3.1).

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden
Tatverdachts nicht. Dieser ist denn auch aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse klar gegeben, wofür auf die Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts verwiesen werden kann.

4.

4.1Der
Haftgrund der Wiederholungs- oder Fortsetzungsgefahr setzt nach Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die beschuldigte Person in Freiheit durch Verbrechen oder schwere Vergehen
die Sicherheit anderer erheblich gefährden würde, nachdem sie bereits früher
Delikte verübt hat. Voraussetzung für die Annahme der Fortsetzungsgefahr ist
damit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zunächst, dass der
Beschuldigte mindestens zwei Straftaten begangen hat, die sich gegen gleiche
oder gleichartige Rechtsgüter oder Geschädigte gerichtet haben wie die
drohenden weiteren Verbrechen  oder schwere Vergehen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S.
85 f.). Das Bundesgericht hat klargestellt, dass die Anordnung von Haft wegen
Fortsetzungsgefahr die Verhütung von Delikten bezwecke, und darauf hingewiesen,
dass die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer
strafbaren Handlung zu hindern, von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als
Haftgrund anerkannt werde. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr
diene zudem dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert
werde, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziere und in die
Länge ziehe (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f., 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Aus
Gründen der Verhältnismässigkeit bedarf es zur Bejahung der Fortsetzungsgefahr
aber einer sehr ungünstigen Rückfallprognose (BGer 1B_155/2015 vom 27. Mai
2015 E. 2.2).

Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall die Rückfallprognose im Sinne der
obigen Erwägungen als sehr ungünstig erscheint, sind Häufigkeit und
Intensität der Vortaten von Bedeutung. Dabei steht die Zahl der erforderlichen
Vortaten insofern in einer gewissen Abhängigkeit zu deren Gewicht, als umso höhere
Anforderungen an die Anzahl der Straftaten zu richten sind, je geringer deren
Schwere ist. Dabei müssen sich aber die Vortaten nicht notwendigerweise aus
einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können vielmehr
auch Gegenstand des Strafverfahrens, in dem sich die Frage der
Untersuchungshaft stellt, oder eines anderen hängigen Strafverfahrens bilden
(vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; BGer 1B_153/2014 vom 13. Mai 2014; AGE
HB.2015.25 vom 11. Juni 2015 E. 5.2; FORSTER, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 221 StPO N 15;
HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 221 N 36; SCHMID, Praxiskommentar
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 221 N 12). Da die Vortaten nach
dem Gesetzeswortlaut tatsächlich verübt worden sein müssen, genügt
diesbezüglich ein blosser Tatverdacht nicht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Unter
diesen einschränkenden Voraussetzungen stellt die Annahme von Fortsetzungsgefahr
im Hinblick auf die in einem hängigen Strafverfahren zu beurteilenden Deliktsvorwürfe
keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar.

6.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche
Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hingegen ist ihm die amtliche
Verteidigung zu bewilligen und seiner Vertreterin ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten, wobei der Aufwand mangels Einreichung einer
Kostennote zu schätzen ist. Im Vergleich mit anderen Verfahren erscheint ein
Zeitaufwand von insgesamt sechs Stunden als angemessen. Das Honorar ist somit
auf CHF 1200. (sechs Stunden à CHF 200.) festzusetzen, einschliesslich
Auslagen, zuzüglich MWST zu 8% (CHF 96.). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer

Gebühr von CHF 500. (einschliesslich Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, lic. iur. B____ wird für
das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1296. (inklusive Mehrwertsteuer) aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).