bs_appellationsgericht · SB.2023.46 · 2025-06-03 · de
versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.46

URTEIL

vom3.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub,Dr. Heidrun Gutmannsbauer,

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o [...]                                                                                    Beschuldigter

[...]

vertreten durch lic. iur. Mustafa
Ates, Advokat,

Aeschenvorstadt 71,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Privatklägerin

vertreten durch MLaw Andreas
Fischer, Advokat,      Berufungsbeklagte 2

Steinentorstrasse 39,
4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 13. Februar 2023
(SG.2022.203)

betreffend versuchte
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

2.4.2.1Grundlage
für eine aussagepsychologische Bewertung der Schilderungen des Opfers ist
dessen Aussagetüchtigkeit. Diese setzt unter anderem voraus, dass die
betreffende Person adäquat eine Situation wahrnehmen und über einen längeren
Zeitraum speichern sowie diese Wahrnehmung weitgehend selbständig in allen
aussagerelevanten Zeitpunkten wieder abrufen kann. Grundsätzlich wird die
Voraussetzung der Aussagetüchtigkeit in der Mehrzahl der Fälle von der jeweils
aussagenden Person erfüllt. Eine vertiefte Abklärung der Aussagetüchtigkeit ist
nur angezeigt, wenn im konkreten Fall ersichtlich wird, dass Gründe  etwa
intellektuelle Einschränkungen, psychische Störungen oder der Einfluss
psychotroper Substanzen  für deren Beeinträchtigung vorliegen könnten (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 53 ff.).

2.4.2.2Des
Weiteren ist eine Analyse der Aussagenentstehung durchzuführen. Der
Wahrheitsgehalt einer Aussage kann nur beurteilt werden, wenn bekannt ist, in
welchem Zusammenhang sie entstand (vgl.Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 76). Die Analyse der Aussageentstehung dient unter anderem der
Klärung der Frage, ob zum Zeitpunkt der Erstaussage eine Motivation für eine
absichtliche Falschbezichtigung vorgelegen haben könnte oder ob allfällige
suggestive Beeinflussungen vorgelegen haben (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 76 ff.).

Insgesamt kommt
das Appellationsgericht zum Schluss, dass die Aussagegenese bei der
Privatklägerin keine Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung ergibt.

2.4.2.4Des
Weiteren ist die Konstanz der Aussagen der Privatklägerin zu überprüfen. Diese
stellt einen wichtigen Aspekt der Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Liegen von einer
Person mindestens zwei Aussagen über denselben Sachverhalt zu verschiedenen
Zeitpunkten vor, können diese Aussagen mittels einer Konstanzanalyse auf Auslassungen,
Ergänzungen und Widersprüche überprüft und unter Berücksichtigung
gedächtnispsychologischer Aspekte bewertet werden (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 63 f.).

Der
Berufungskläger macht zwar pauschal geltend, es würden sich bei den Aussagen
der Privatklägerin mehrfach inhaltliche und chronologische Inkonsistenzen im
Aussageverlauf zeigen, auch in Bezug auf frühere Einvernahmen (vgl. Plädoyer
Berufungskläger Berufungsverhandlung S. 4, Akten S. 587). Sofern diese über die
vorstehend dargestellten (vermeintlichen) Widersprüche hinausgehen sollten
(vgl. E. 2.4.2.4 oben), bleibt er hierfür aber eine Begründung schuldig. Solche
Widersprüche sind denn auch nicht ersichtlich. Wie bereits das Strafgericht
zutreffend erwog, sind die Aussagen der Privatklägerin zum Kerngeschehen vielmehr
über die drei Befragungen im Kern immer gleichlautend. Dass sie gewisse Dinge
nicht mehr wusste oder den genauen Wortlaut der Gespräche nicht immer
gleichlautend wiedergab, vermag daran nichts zu ändern. So ist bei
erlebnisgestützten Aussagen eine gewisse Inkonstanz z.B. hinsichtlich Aspekten
ausserhalb des Kerngeschehens oder betreffend den genauen Wortlaut von
Gesprächen möglich (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 64).

Die
Privatklägerin machte im vorliegenden Verfahren in Intervallen von mehr als
eineinhalb Jahren sowie rund einem weiteren halben Jahr mehrfach
gleichbleibende Angaben. Angesichts dieses Umstands sowie der vorhandenen
Realitätskriterien in den Aussagen der Privatklägerin erschiene es äusserst
schwierig, ein entsprechendes Lügengebäude widerspruchsfrei aufrechtzuerhalten.
Auch die Kompetenzanalyse spricht daher für die Erlebnisbasiertheit der
Aussagen der Privatklägerin.

2.4.2.6Insgesamt
ist somit zur inhaltlichen Qualität der Aussagen der Privatklägerin
festzuhalten, dass  neben der Vornahme der übrigen aussagepsychologischen
Analysen  eine sehr grosse Anzahl von Realkennzeichen vorhanden ist. Dabei
sind die aufgezeigten Merkmale quantitativ und qualitativ so ausgeprägt, dass
die Annahme, dass die Aussagen der Privatklägerin nicht realitätsbegründet sind
(Nullhypothese), nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass ihre Aussagen ihrem wirklichen Erleben entsprechen.

2.5.2Aufgrund
der Tatsachen ist erstellt, dass der Berufungskläger die Privatklägerin in
seiner Wohnung auf dem Bett fixiert, ihr die Hosen runtergezogen und versucht
hatte, gegen ihren Willen und trotz ihrer körperlichen Gegenwehr mit seinem
Geschlechtsteil vaginal in sie einzudringen. Gescheitert ist sein Vorhaben
einzig aufgrund der Gegenwehr der Privatklägerin; der Berufungskläger hat nach
seinen Vorstellungen grundsätzlich alles getan, um zum gewünschten Erfolg zu
gelangen. Zu Recht sprach das Strafgericht den Berufungskläger dafür der
versuchten Vergewaltigung schuldig, was vorliegend zu bestätigen ist.

2.5.3Das
dem Vergewaltigungsversuch folgende Festhalten des Kopfes und der Haare der
Privatklägerin, das Drücken ihres Kopfes gegen sein Geschlechtsteil, das
mehrmalige Einführen seines Geschlechtsteils in den Mund der Privatklägerin
sowie das Ejakulieren auf ihr Dekolletee gegen den deutlich zum Ausdruck
gebrachten Willen der Privatklägerin wertete das Strafgericht sodann zu Recht
als sexuelle Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB (in der zum Tatzeitpunkt
geltenden Fassung). Auch dieser Schuldspruch ist damit zu bestätigen.

4.1Der
Berufungskläger ist türkischer Staatsangehöriger und hat die zur Diskussion
stehenden Delikte nach der am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen und in
Art. 66a ff. StGB geregelten Landesverweisung verübt. Er wird
zweitinstanzlich der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung
schuldig erklärt und damit wegen einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h
StGB verurteilt. Somit sind die Voraussetzungen einer obligatorischen
Landesverweisung erfüllt.

4.2

6.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

Da die
Schuldsprüche wegen mehrfacher Beschimpfung unangefochten in Rechtskraft
erwachsen sind und jene wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung auch
im vorliegenden Verfahren bestätigt werden, sind auch die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt der Berufungskläger für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF 2'172.10 und eine
Urteilsgebühr von CHF 4'000..

6.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1). Die
Berufung des Berufungsklägers ist vorliegend vollumfänglich abzuweisen. Damit sind
dem Berufungskläger die gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu
überbinden. Diese werden auf CHF 1'500. festgesetzt (§ 21 des
basel-städtischen Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

6.3

6.3.1Der
amtliche Verteidiger des Berufungsklägers ist für seine Bemühungen im
Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei auf seine Honorarnote
vom 2. Juni 2025 abgestellt werden kann (vgl. Akten S. 590 ff.). Hierzu werden
zwei Stunden für die Berufungsverhandlung zum Ansatz von CHF 200. (zuzüglich
Mehrwertsteuer) hinzugezählt. Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt
wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen,
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Da der Berufungskläger
mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, umfasst die Rückerstattungspflicht
im Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung daher 100 % des
zugesprochenen Honorars.

6.3.2Dem
Vertreter der Privatklägerin im Kostenerlass wird in Anwendung von
Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 StPO eine Entschädigung gemäss
seiner Aufstellung vom 28. Januar 2025 (vgl. Akten S. 564 ff.) ausgerichtet
(mangels Teilnahme des Rechtsvertreters an der Berufungsverhandlung ohne
zusätzlichen Aufwand für die Verhandlung). Für den genauen Betrag wird auf das
Dispositiv verwiesen. Der Berufungskläger hat dem Appellationsgericht diesen
Betrag zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO).

://:      Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
13. Februar 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung wird abgewiesen.

A____ wird neben den bereits rechtskräftig gewordenen
Schuldsprüchen der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung
schuldig erklärt und verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von 3 Jahren,
davon 1 ½ Jahre mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von zwei Jahren, und zu einerGeldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF
10., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von
zwei Jahren,

in Anwendung von Art. 190 Abs. 1 in Verbindung mit 22
Abs. 1, 189 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1, 43, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1
des Strafgesetzbuches.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. h des
Strafgesetzbuches für8 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem eingetragen.

Der Beurteilte wird zur Bezahlung einer Genugtuung von
CHF 2'000. an B____ verurteilt.

Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten von CHF
2'172.10 und die Urteilsgebühr von CHF 4'000. für das erstinstanzliche
Verfahren sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen,
zzgl. allfällige übrige Auslagen) für das zweitinstanzliche Verfahren.

Dem
amtlichen Verteidiger, lic. iur. Mustafa Ates, werden für das zweitinstanzliche
Verfahren ein Honorar von CHF 2'783.35 und ein Auslagenersatz von CHF 42.20,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 222.90 (7,7 % auf CHF 1'486.65
[Aufwand bis 31.12.23] sowie 8,1 % auf CHF 1'338.90 [Aufwand ab 1.1.24]), somit
total CHF 3'048.45 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Dem Vertreter der Privatklägerin im Kostenerlass,
Advokatin MLaw Andreas Fischer werden in Anwendung von Art. 136 in Verbindung
mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 1'166.64 und
ein Auslagenersetz von CHF 24.25, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
94.50 (7,7 % auf CHF 493.73 [Aufwand bis 32.12.23] sowie 8,1 % auf
CHF 697.16 [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 1'285.40 aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.