bs_appellationsgericht · SB.2024.66 · 2026-02-10 · de
Vergewaltigung, mehrfache, teilweise versuchte, sexuelle Nötigung sowie nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.66

URTEIL

vom10.
Februar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o JVA
Witzwil, Lindenhof, 3236 Gampelen

vertreten durch lic. iur. Alain Joset,
Advokat,

Pelikanweg 2, 4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel   Anschlussberufungsklägerin

B____Privatklägerin

vertreten durch lic. iur. Jessica
Baltzer,

Advokatin, Bordeaux-Strasse 5,
4053 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

(SG.2023.156) vom 13. Dezember
2023

betreffend Vergewaltigung und
mehrfache,

Antragauf nachträgliche
Abänderung des Urteils des

Appellationsgerichts vom
20. April 2023 (SB.2020.43)

betreffend nachträgliche
Anordnung einer stationären therapeutischen

Massnahme gestützt auf
Art. 65 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

4.1.2Gemäss
Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein
nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit.
a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit
dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB
erfüllt sind (lit. c). Das Behandlungsbedürfnis muss mit der Delinquenz
des Täters in Zusammenhang stehen (Trechsel/Pauen
Borer, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 5. Aufl., Zürich 2025, Art. 56 N 4). Art. 56 Abs. 2 StGB setzt
für die Anordnung einer Massnahme überdies voraus, dass der mit ihr verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig
ist. Dabei ist die Grösse der Gefahr künftiger Straftaten zur Schwere des
Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ins Verhältnis zu setzen. Der Eingriff
muss somit der Schwere und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten angemessen
sein. Hierfür hat die Anlasstat Indiziencharakter (Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 56 N 6 f. mit weiteren
Hinweisen). Zu prüfen sind demnach neben dem besonderen psychischen Zustand und
der Behandlungsbedürftigkeit des Täters sowie dem Vorliegen einer Anlasstat und
dem Zusammenhang zwischen psychischer Abnormität und Anlasstat insbesondere die
Gefährlichkeit des Täters im Sinne der durch die geistige Abnormität bedingten
Rückfallwahrscheinlichkeit sowie die Eignung der Massnahme zur Verhinderung
oder Verminderung der Gefahr weiterer Delikte (namentlich Therapierbarkeit und
Therapiewilligkeit). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt
schliesslich, dass neben dem genannten Element der Geeignetheit auch die
Notwendigkeit der Massnahme (im Sinne der Subsidiarität) und die Relation
zwischen Eingriff und angestrebtem Ziel zu prüfen sind (vgl.Heer/Habermeyer, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 59 N 6 ff.;Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 59 N
1 ff.; AGE SB.2019.110 vom 11. Dezember 2020 E. 7.2.1 mit weiteren
Hinweisen).

9.2.2Auf die Bemessung des der amtlichen Verteidigung vom Staat
auszurichtenden Stundenansatzes hat der Umstand des teilweisen Obsiegens des Berufungsklägers
indessen keinen Einfluss (vgl. BGE 139 IV 261, AGE SB.2012.75 vom
11. April 2014, SB.2013.121 vom 31. März 2014). Dieser beträgt unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens CHF 200.. Entsprechend wurde dem amtlichen
Verteidiger, lic. iur. Daniel Wagner, für seine Bemühungen im Rahmen des
Berufungsverfahrens ein Honorar entsprechend seiner eingereichten Honorarnote
vom 30. Dezember 2025 (Akten, S. 662 f.) in Höhe von insgesamt
CHF 2'502.40 inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen ausbezahlt (vgl.
Verfügung vom 5. Januar 2026, Akten, S. 665).

://:        Auf den Antrag, die mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 20. April 2023 (SB.2020.43)
ausgesprochene Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren sei nachträglich
aufzuheben, wird nicht eingetreten.

-      Schuldspruch wegen mehrfacher
Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes;

-      Beschluss über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,lic. iur. Daniel Wagner,für das
erstinstanzliche Verfahren;

-      Entschädigung der Vertreterin
der Privatklägerin im Kostenerlass,lic. iur. Jessica Baltzer,für das erstinstanzliche Verfahren aus der Strafgerichtskasse.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot
verletzt worden ist.

A____wird neben den bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen wegen mehrfacher Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz  der Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise
versuchten sexuellen Nötigung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu3 Jahren
und 6 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 23.
bis 25. März 2021 (2 Tage) sowie zu einerBusse von CHF 500., (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 190 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 (in der
bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung des Strafgesetzbuches, teilweise in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1), Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes sowie Art. 49 Abs. 1, Art. 51 und
Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und eine
stationäre Suchtbehandlung angeordnet, in Anwendung von Art. 60 Abs. 1 und
Art. 57 Abs. 2 des Strafgesetzbuches.

Die stationäre Suchtbehandlung gemäss Art. 60 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches wird in Abänderung des Urteils des Appellationsgerichts vom
20. April 2023 (SB.2020.43) in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches nachträglich auch für dieses Urteil angeordnet. Der Vollzug
der mit demselben Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten wird
zugunsten der Massnahme aufgeschoben.

A____ wird für die stationäre Suchtbehandlung der vorzeitige Antritt vor
Rechtskraft bewilligt.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für7
Jahredes Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung
im Schengener Informationssystem eingetragen.

A____ wird zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von CHF 4'134.
zzgl. 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2023 an die Privatklägerin verurteilt.
Allfällige Mehrforderungen in Bezug auf künftige Therapiekosten werden auf den
Zivilweg verwiesen.

A____ wird zur Leistung einer Genugtuung in Höhe von CHF 8'000.
zzgl. 5 % Zins seit dem 23. März 2023 an die Privatklägerin verurteilt.
Die Mehrforderung wird abgewiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 7'056.30 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 7'200. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich den
Gutachterkosten von CHF 13'117.50 sowie allfällige übrige Auslagen).

Es wird festgestellt, dass dem früheren amtlichen
Verteidiger,lic. iur. Daniel Wagner,für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar vonCHF 2'502.40
(inkl. Auslagen von CHF 65.30 und 8,1 % MWST von CHF 187.11)aus der Gerichtskasse ausgerichtet wurde.Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt im Umfang von 50 % vorbehalten.

Dem Privatverteidiger, lic. iur. Alain Joset, wird eine Entschädigung von
CHF 3'905.65für das zweitinstanzliche Verfahren (inkl. Auslagen
und MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im
Umfang vom 80 % vorbehalten.

Die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der Vertreterin der
Privatklägerin im Kostenerlass, lic. iur. Jessica Baltzer,für das
erstinstanzliche Verfahren hat der Berufungskläger dem Strafgericht im Umfang
von 80 % zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben, in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Der Vertreterin der Privatklägerin im Kostenerlass, lic. iur. Jessica
Baltzer,werden für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von
Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar
von CHF 2'916.68 und ein Auslagenersatz von CHF 31.20, zuzüglich Mehrwertsteuer
von insgesamt CHF 238.43 (7,7 % auf CHF 85.94 sowie 8,1 %
auf CHF 2'861.94), somit total CHF 3'186.31 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag im Umfang von 50 % zurückzuerstatten,
sobald es seine wirtschaftlichen Ver­hältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

Sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.