bs_appellationsgericht · SB.2023.19 · 2024-10-16 · de
ad Bkl. 1: mehrfache versuchte schwere Körperverletzung, Nötigung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, (Beschwerde beim BGer hängig)ad Bkl. 2: versuchte schwere Körperverletzung, Gehilfenschaft zur versuchten schweren Körperverletzung, etc.


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2023.19

URTEIL

vom16.
Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), lic.
iur. Lucienne Renaud,

Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller,

MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 1

[...]                                                               
Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,                                                
Beschuldigter

[...]

B____, geb. [...]                                                             
Berufungskläger 2

[...]                                                               
Anschlussberufungsbeklagter

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel                    Anschlussberufungsklägerin

Geschädigter

C____

Adresse
bekannt

Gegenstand

Berufungen und
Anschlussberufunggegen ein Urteil des Strafgerichts

vom 20. Dezember 2022 (SG. [])

mehrfache Gefährdung des Lebens,
Widerhandlung gegen das Waffen-

gesetz, Strafzumessung und
Landesverweisung

ad Bkl. 2: versuchte
schwere Körperverletzung, Gehilfenschaft zur ver-

suchten schweren
Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens,

mehrfache Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, Strafzumessung

und Landesverweisung

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist
die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist.
Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1
Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) eine Kammer des Appellationsgerichts. Die beiden Beschuldigten sind
vom angefochtenen Urteil berührt und haben ein rechtlich geschütztes Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Erklärung der Berufung legitimiert sind. Des Weiteren ist die
Staatsanwaltschaft gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400 Abs. 3
lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Auf die form- und
fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.2.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft.

1.2.2Vorliegend
sind mangels Anfechtung folgende Punkte des erstinstanzlichen Urteils bereits
in Rechtskraft erwachsen:

Betreffend A____
der Freispruch von der Anklage wegen Erpressung in den Anklagepunkten 2.2 und
2.4 (mit Gewaltanwendung, ev. Versuch), die Aufhebung der mit Entscheid des ZMG
vom 2. September 2019 angeordneten Meldepflicht und die Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände mit Ausnahme der Patronen.

Betreffend B____
der Freispruch von der Anklage wegen Erpressung im Anklagepunkt 2.4 (mit
Gewaltanwendung, ev. Versuch), die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt 3
betreffend Art. 19a Ziff. 1 BetmG zufolge Verjährung, die Aufhebung der mit
Entscheid des ZMG vom 28. August 2019 angeordneten Meldepflicht, die Zustellung
der beschlagnahmten Pistole ans Waffenbüro der Kantonspolizei BS zur weiteren
Verfügung, die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des Schlüsselbundes zu
Handen des Rechts, die Einziehung der asservierten Kleider von C____ und die
Rückgabe der weiteren beschlagnahmten Gegenstände.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:1.Betreffend A____ wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 20. Dezember 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird der mehrfachen versuchten schweren
Körperverletzung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens und der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und verurteilt zu47 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 29. Juni bis
zum 2. September 2019 (66 Tage) sowie zu90 Tagessätzen Geldstrafe zu CHF
130.‒, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 122 i.V.m. 22 Abs. 1, und 129 des
Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes
sowie Art. 42 Abs.1, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Er wird vom Vorwurf der Nötigungfreigesprochen.

Auf das Aussprechen einerLandesverweisung wird verzichtet.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 17243.95 und eine
Urteilsgebühr von CHF 8000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 2000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfälliger weiterer Auslagen).

Das Kostendepot von CHF 13503.20 und EUR 1167.70 wird mit den
Verfahrenskosten und der Urteilsgebühr verrechnet.

Dem Beurteilten wird eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang von
30 Prozent des ausgewiesenen Verteidigungsaufwands zuzüglich 2,6 Stunden
für die Berufungsverhandlung zu einem Stundenansatz von CHF 250.‒ (total
CHF 9052.30) ausgerichtet.

2.Betreffend B____ wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 20. Dezember 2022
mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

B____wird der versuchten schweren
Körperverletzung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt
und verurteilt zu19 Monaten Freiheitsstrafe, davon 10 Monate mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, unter
Einrechnung der Untersuchungshaft vom 29. Juni bis zum 28. August 2019 (61
Tage), und zu einerGeldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 100.‒,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 122 i.V.m. 22 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes
sowie Art. 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Er wird vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur versuchten schweren
Körperverletzung und der mehrfachen Gefährdung des Lebensfreigesprochen.

Der Beurteilte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des
Strafgesetzbuches für5 Jahre des Landes verwiesen. Die angeordnete
Landesverweisung wird gemäss Art. 20 N-SIS-Verordnung im Schengener
Informationssystem eingetragen.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 18375.35 und eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 4000.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr von CHF1000.‒ (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

Das Kostendepot von CHF 2452.48 wird mit den Verfahrenskosten und der
Urteilsgebühr verrechnet.

Dem Beurteilten wird eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang von 30
Prozent des ausgewiesenen Verteidigungsaufwands zuzüglich 2,6 Stunden für die
Berufungsverhandlung zu einem Stundenansatz von CHF 250.‒ (total
CHF 7765.55) ausgerichtet.

Mitteilung an:

Nach Rechtskraft:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur. Christian Lindner