bs_appellationsgericht · BES.2023.136 · 2024-05-30 · de
Änderung der Massnahme, amtliche Verteidigung, Versetzung im Vollzug, Entschädigung für Freiheitsentzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2023.136

BES.2023.72

BES.2023.116

BES.2024.71

ENTSCHEID

vom30. Mai
2024

Mitwirkende

lic. iur.
Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Heidrun
Gutmannsbauer, lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiberin Dr.
Laura Macula

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch C____, Advokat,

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14,
4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss des Jugendgerichts vom 29. Juni

2023 ([...]),
zwei Verfügungen der Jugendanwaltschaft vom 25. April

2023 und 3. August
2023 sowie einen Entscheid des Jugendgerichts vom

14. März
2024 ([...])

betreffend
Änderung der Massnahme, amtliche Verteidigung, Versetzung

BES.2023.72

Mit Schreiben
vom 28. Februar 2023 gelangte Advokat C____ an die Jugendanwaltschaft
Basel-Stadt. Die Mutter des Beschwerdeführers habe ihn kontaktiert, ihm
mitgeteilt, dass ihr Sohn inhaftiert sei, und ihn gebeten, die amtliche
Verteidigung ihres Sohnes zu übernehmen. Daher gebe der Unterzeichnete der
Jugendanwaltschaft bekannt, dass er die amtliche Verteidigung des
Beschwerdeführers übernehmen würde. Die Jugendanwaltschaft antwortete hierauf
mit Schreiben vom 10. März 2023 zusammengefasst, der Jugendliche werde
seit Mai 2020 ununterbrochen durch den gleichen Advokaten (B____) verteidigt
und es bestünden keine Gründe, welche für einen Wechsel der amtlichen
Verteidigung sprechen würden. Mit Eingabe vom 17. April 2023 ersuchte Advokat
C____ um Wiedererwägung der Einsetzung der amtlichen Verteidigung von Advokat B____
vom 21. März 2023 und um Einsetzung des Unterzeichneten als amtlichen
Verteidiger. Mit Verfügung vom 25. April 2023 wies die Jugendanwaltschaft
dieses Gesuch ab. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer, wiederum vertreten
durch Advokat C____, mit Eingabe vom 2. Mai 2023 Beschwerde an das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben. Darin beantragt er, es sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Jugendanwaltschaft anzuweisen,
den Unterzeichneten als amtlichen Verteidiger im Verfahren [...] einzusetzen,
eventualiter sei der Unterzeichnete durch das Appellationsgericht als amtlicher
Verteidiger einzusetzen; alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als
unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen sei. Dieses Beschwerdeverfahren
wird beim Appellationsgericht unter der DossiernummerBES.2023.72geführt. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 hat die Jugendanwaltschaft ihre
Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht. Darin beantragt sie die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Mit Verfügung
vom 14. Juni 2023 ist dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung für
das Beschwerdeverfahren bewilligt worden.

BES.2023.116

Am 5. Mai
2023 stellte die Jugendanwaltschaft beim Jugendgericht Antrag auf Änderung der mit
Urteil des Jugendgerichts vom 30. September 2022 ausgesprochenen (und
mangels Anfechtung rechtskräftigen) offenen Unterbringung des Beschwerdeführers
in eine geschlossene Unterbringung gemäss Art. 15 Abs. 2 des
Jugendstrafgesetzes. Im Anschluss erstatteten Dr. med. D____ sowie Dr. med. E____,
gestützt auf eine Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 8. März 2023, das
jugendforensisch-psychiatrische Ergänzungsgutachten vom 25. Mai 2023 über
den Beschwerdeführer. Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hiess das
Jugendgericht den Antrag der Jugendanwaltschaft auf Massnahmenänderung gut.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer, auch in diesem Zusammenhang
vertreten durch Advokat C____ (nachdem er nach Erhalt des Dispositivs zunächst mit
Eingabe vom 30. Juni 2023 Berufung beim Jugendgericht angemeldet hatte),
mit Eingabe vom 20. September 2023 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben.
Darin beantragt er, es sei der Beschluss des Jugendgerichts vom 29. Juni
2023 aufzuheben, der Antrag der Jugendanwaltschaft auf Massnahmenänderung
abzuweisen und keine geschlossene Unterbringung anzuordnen. Weiter sei dem
Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichneten als
amtlichen Verteidiger per 28. Februar 2023 zu bewilligen. Schliesslich sei
dem Beschwerdeführer eine Genugtuung für ungerechtfertigte bzw. widerrechtliche
Haft vom 8. Mai 2023 bis zum 2. Juli 2023 in Höhe von mindestens
CHF 11'200. nebst Zins zu 5% seit dem 4. Juni 2023 auszurichten.
Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung
mit dem Unterzeichneten als amtlichen Rechtsbeistand zu bewilligen sei. Sodann
stellte der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, diese Beschwerde vom 20. September
2023  welche beim Appellationsgericht unter der DossiernummerBES.2023.136geführt wird  mit den bereits hängigen Beschwerdeverfahren BES.2023.116 und
eventuell auch BES.2023.72 zu vereinigen. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023
hat die Jugendanwaltschaft ihre Stellungnahme zur Beschwerde vom 20. September
2023 eingereicht. Darin beantragt sie die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Mit dem Verfahrensantrag des
Beschwerdeführers auf Vereinigung der hängigen Beschwerdeverfahren hat sich die
Jugendanwaltschaft hingegen einverstanden erklärt. Mit Eingabe vom 6. November
2023 hat der Beschwerdeführer innert Frist hierzu repliziert.

Mit Antrag vom 8. November
2023 haben die das Berufungsverfahren SB.2023.4 instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin sowie der das Beschwerdeverfahren BES.2023.136
führende Appellationsgerichtspräsident beim Vorsitzenden der Strafrechtlichen
Abteilung des Appellationsgerichts Antrag auf Umteilung des Verfahrens
BES.2023.136 an die Verfahrensleiterin des Berufungsverfahrens SB.2023.4
gestellt. Die Jugendanwaltschaft hat mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 dazu
Stellung genommen und sich hierbei unter der Voraussetzung, dass die
Zusammenlegung zu einer Beschleunigung der Verfahren führe, nachdrücklich für
eine Verfahrensvereinigung ausgesprochen. Mit Eingabe vom 22. Dezember
2023 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, eine Zusammenlegung der Verfahren
erscheine sinnvoll. Zugleich hat er an seinem Antrag festgehalten, auch die
Beschwerdeverfahren BES.2023.72 und BES.2023.116 seien mit dem Verfahren
BES.2023.136 zusammenzulegen. In der Folge sind mit Verfügung des Vorsitzenden
der Strafrechtlichen Abteilung des Appellationsgerichts vom 5. Februar
2024 die Verfahren BES.2023.136, BES.2023.72 und BES.2023.116 an die das
Berufungsverfahren SB.2023.4 instruierende Appellationsgerichtspräsidentin umgeteilt
worden. Gleichentags hat die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin
verfügt, im Rahmen der an die Verhandlung betreffend SB.2023.4 (Berufung gegen
das Urteil des Jugendgerichts vom 10. Januar 2023) anschliessenden
Verhandlung betreffend BES.2023.136 (Änderung der Massnahme) werde nicht nur über
das Beschwerdeverfahren BES.2023.136, sondern auch über die Beschwerdeverfahren
BES.2023.72 (amtliche Verteidigung) und BES.2023.116 (Entschädigung für Freiheitsentzug)
entschieden. Gegen dieses geplante Vorgehen sind innert gesetzter Frist von
keiner Partei Einwände geltend gemacht worden.

BES.2024.71

Am 8. Januar
2024 erliess die Jugendanwaltschaft gestützt auf die bereits in Rechtskraft
erwachsene offene Unterbringung gemäss Urteil des Jugendgerichts vom 30. September
2022 eine «Versetzungsverfügung im Vollzug». Darin wurde der Beschwerdeführer
per 10. Januar 2024 von zu Hause aus (und zum zweiten Mal) in das MZU
versetzt. Hierfür hatte der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024, um 09:30
Uhr, bei der Jugendanwaltschaft zu erscheinen. Die Unterbringung wurde auf
unbestimmte Zeit angeordnet, sollte aber mit einer geschlossenen Eintrittsphase
von längstens 6 Monaten eingeleitet werden. Gegen diese Verfügung erhob
der Beschwerdeführer, auch in diesem Zusammenhang vertreten durch Advokat C____,
beim Jugendgericht Beschwerde vom 19. Januar 2024. Er beantragte die
ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter o/e-Kostenfolge sowie
unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Eingabe vom 29. Februar
2024 reichte die Jugendanwaltschaft eine Stellungnahme hierzu ein. In der
Zwischenzeit liess die Jugendanwaltschaft den Beschwerdeführer, der am 10. Januar
2024 nicht wie angeordnet erschienen war, ausschreiben. Am 10. Februar
2024 wurde der Beschwerdeführer in Basel von der Polizei aufgegriffen und in
das UG BS verbracht. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten
durch Advokat C____, mit Eingabe vom 12. Februar 2024 an die Leitende
Jugendanwältin seine sofortige Entlassung aus der Festnahme bzw. der Haft
bzw. der Unterbringung im MZU. Die Jugendanwaltschaft übermittelte dieses
Haftentlassungsgesuch zunächst mit Antrag vom 14. Februar 2024 auf
Abweisung dem Zwangsmassnahmengericht in Jugendstrafverfahren. Hierauf bat das
Jugendgericht(sic)mit Schreiben vom 20. Februar 2024 den
Verteidiger darum, darzulegen, worauf sich dessen Gesuch beziehe. Dem kam der Verteidiger
mit Eingabe vom 21. Februar 2024 nach. In der Zwischenzeit wies die
Jugendanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers (ungeachtet
ihrer vorherigen Übermittlung an das Zwangsmassnahmengericht in
Jugendstrafsachen) mit Verfügung vom 19. Februar 2024 selbst ab. Gegen diese
Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 19. Februar 2024 erhob der
Beschwerdeführer, abermals vertreten durch Advokat C____, mit Eingabe vom 23. Februar
2024 Beschwerde an das Appellationsgericht. Mit Verfügung des
Appellationsgerichtspräsidenten vom 1. März 2024 wurde die Beschwerde vom
23. Februar 2024 zuständigkeitshalber an das Jugendgericht weitergeleitet.
Das Jugendgericht wies die beiden Beschwerden des Beschwerdeführers vom 19. Januar
2024 sowie vom 23. Februar 2024 mit Entscheid vom 14. März 2024 ab.
Dem Verteidiger wurde eine reduzierte Entschädigung ausgerichtet und die
Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurde
in solidarischer Haftung mit seiner Mutter eine Beschlussgebühr von
CHF 500. auferlegt. Gegen diesen Entscheid des Jugendgerichts vom 14. März
2024 erhob der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Advokat C____, mit
Eingabe vom 10. April 2024 Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht. Er beantragte darin die Aufhebung des Entscheids des
Jugendgerichts sowie die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem
MZU, die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Freiheit ab dem 12. Februar
2024, eventualiter ab dem 17. Februar 2024 bis zum Tag der Entlassung bzw.
zum Erreichen seines 17. Geburtstags, widerrechtlich entzogen worden sei.
Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an die
Vor­instanz zurückzuweisen. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als
Rechtsbeistand zu bewilligen sei. Mit Urteil BGer 7B_434/2024 vom 21. Mai
2024 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein und hat die Sache
stattdessen an das Appellationsgericht überwiesen. Das Bundesgericht erhob keine
Gerichtskosten und verfügte, dass der Kanton Basel-Stadt den Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers mit CHF 1'500. zu entschädigen habe. Am Appellationsgericht
ist dieses Verfahren unter der DossiernummerBES.2024.71eröffnet und ebenfalls
der Instruktionsrichterin der Beschwerdeverfahren BES.2023.72, BES.2023.116 und
BES.2023.136 zugeteilt worden.

In der
Zwischenzeit wurde der Beschwerdeführer am 18. März 2024 vom UG BS (zum
zweiten Mal) ins MZU verbracht, aus dem er allerdings am 8. Mai 2024 erneut
ausbrach. Noch in der Nacht vom 9. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer
wieder aufgegriffen, verhaftet und am nächsten Morgen ins MZU zurückgeführt, wo
er bis zum 14. Mai 2024 in Disziplinararrest genommen wurde. Mit
Versetzungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2024 wurde der
Beschwerdeführer schliesslich per 15. Mai 2024 und mindestens bis zur
Verhandlung vor dem Appellationsgericht in die Jugendstation des UG BS
versetzt, wo er sich bis heute befindet.

Im
Instruktionsverfahren vor Appellationsgericht sind ausserdem  unter anderem  eine
Stellungnahme der Mutter des Beschwerdeführers vom 29. Februar 2024 zu den
über den Beschwerdeführer zu verhängenden möglichen Massnahmen, eine Eingabe
von Advokat C____ vom 5. April 2024 mit Unterlagen zum Verfahren
betreffend die Anfechtung der Verfügung des JuWe ZH vom 21. April 2023,
die Vollzugsakten der Jugendanwaltschaft in elektronischer Form, eine Übersicht
der Jugendanwaltschaft vom 12. April 2024 zu den diversen Platzierungen
des Beschwerdeführers und den vorgenommenen ambulanten Massnahmen im Rahmen des
jugendstrafrechtlichen Verfahrens, eine Eingabe von Advokat C____ vom 17. April
2024 mit weiteren Unterlagen (darunter insbesondere ein Bericht der
Schulleitung der vom Beschwerdeführer besuchten Schule F____, Frau G____, sowie
ein Kurzbericht 2023 von H____, Psychologin, über die psychologische Begleitung
des Beschwerdeführers vom 27. August bis 25. Dezember 2023), ein
aktueller Strafregisterauszug des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2024, die schriftliche
Stellungnahme der zuständigen Betreuungs- bzw. Fachpersonen des MZU vom 13. Mai
2024 zum Fragenkatalog gemäss instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. April
2024 sowie eine von der Jugendanwaltschaft eingereichte Dokumentation vom 28. Mai
2023 zum laufenden Strafverfahren, zur letzten Flucht des Beschwerdeführers
sowie zu aktuellen Bemühungen der Jugendanwaltschaft um
Unterbringungsmöglichkeiten samt Beilagen (Auszug des Vollzugsjournals seit 27. März
2024) eingegangen und zu den Akten genommen worden. Für sämtliche Unterlagen
und Verfügungen wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer
hat des Weiteren, vertreten durch Advokat C____, mit Eingabe vom 13. Mai
2024 bei der Verfahrensleitung ein Gesuch gestellt um Entschädigung seiner
Freiheitsentzüge für die Zeit vom 29. November 2022 bis 3. Dezember
2022, 17. Dezember 2022 bis 20. Dezember 2022, 26. Dezember 2022
bis 30. Dezember 2022, 5. Januar 2023, 11. Januar 2023 bis 7. Februar
2023, 1. März 2023 bis 7. Mai 2023, 8. Mai 2023 bis 2. Juli
2023, 7. Juli 2023 bis 24. August 2023, 15. Februar 2024 bis 17. März
2024 sowie 18. März 2024 bis voraussichtlich mindestens 31. Mai 2024,
jeweils nebst Zins zu 5 % seit dem Datum des mittleren Verfalls; Mehrforderung
vorbehalten; unter o/e-Kostenfolge und Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Entschädigungsverfahren.

Beschwerden
werden gemäss Art. 397 Abs. 1 StPO grundsätzlich in einem schriftlichen
Verfahren behandelt. Gemäss Art. 309 Abs. 5 StPO kann die Rechtsmittelinstanz
in schriftlichen Verfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine
Verhandlung anordnen. Da es vorliegend unter anderem um die Änderung einer
jugendstrafrechtlichen Massnahme (Unterbringung) geht, wurde den Parteien zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs sowie zur Ermöglichung einer aktuellen und
unmittelbaren Einschätzung der Situation mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 5. Februar 2024 eine mündliche Verhandlung der Beschwerdeverfahren
BES.2023.136, BES.2023.72 und BES.2023.116 anlässlich bzw. im Anschluss an die
Hauptverhandlung vom 29./30. Mai 2024 (Berufungsverhandlung im Verfahren
SB.2023.4) in Aussicht gestellt (Akten BES.2023.136 S. 126). Gegen dieses
Vorgehen sind innert gesetzter Frist von keiner Partei Einwände geltend gemacht
worden. Wenige Tage vor dem Verhandlungstermin ist sodann das konnexe
Beschwerdeverfahren BES.2024.71 eröffnet worden, welches ebenfalls an der
Verhandlung vom 29./30. Mai 2024 behandelt worden ist.

Da ein enger
sachlicher Konnex zwischen den Beschwerden BES.2023.136, BES.2023.72,
BES.2023.116 und BES.2024.71 vorliegt  sämtliche Rügen stehen im Zusammenhang
mit dem Vollzug der mit Jugendgerichtsurteil vom 30. September 2022 über
den Beschwerdeführer verhängten Massnahmen (insbesondere die Unterbringung
gemäss Art. 15 Abs. 1des Jugendstrafgesetzes [JStG, SR 311.1])
 und diesbezüglich (soweit darauf einzutreten ist) auch die gleiche sachliche
Zuständigkeit besteht (siehe hierzu oben E. 1.3 und unten E. 1.6),
rechtfertigt es sich sodann, die Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 30
StPO zu vereinigen und darüber in einem einzigen Entscheid zu befinden  zumal
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 20. September 2023 explizit
den Verfahrensantrag gestellt hat, das Verfahren BES.2023.136 sei mit den
bereits hängigen Beschwerdeverfahren BES.2023.116 und eventuell auch
BES.2023.72 zu vereinigen (Akten BES.2023.136 S. 15).

://:        Die Beschwerdeverfahren BES.2023.136,
BES.2023.72, BES.2023.116 und BES.2024.71 werden vereinigt.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde BES.2023.136
wird Ziff. 1 des Beschlusses des Jugendgerichts vom 29. Juni 2023
aufgehoben und der Antrag der Jugendanwaltschaft vom 5. Mai 2023 auf
Änderung der Massnahme wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist  nach
Erledigung der Austrittsformalitäten  auf freien Fuss zu setzen.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde BES.2024.71 werden
der Entscheid des Jugendgerichts vom 14. März 2024, Dispositiv
Ziff. 1 und Ziff. 3 Abs. 2, sowie die Verfügung der
Jugendanwaltschaft vom 8. Januar 2024 aufgehoben.

Im Übrigen wird auf die Beschwerde BES.2024.71 nicht
eingetreten.

Auf die Anträge des Beschwerdeführers auf Genugtuung
bzw. Entschädigung für Freiheitsentzug (BES.2023.116, BES.2023.136, Eingabe vom
13. Mai 2024) wird nicht eingetreten.

Dem Beschwerdeführer wird in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde BES.2023.136 für das vorinstanzliche Verfahren betreffend Änderung
der Massnahme ([...] / [...]) sowie antragsgemäss für die Beschwerdeverfahren BES.2023.136,
BES.2023.72, BES.2023.116 und BES.2024.71dieamtliche
Verteidigung mit C____, Advokat,per28. Februar 2023
bewilligt.

Die Beschwerde BES.2023.72 wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens [...]
/ [...] / [...] (Beschlussgebühr für den Entscheid des Jugendgerichts vom
14. März 2024 in Höhe von CHF 500.) sowie die Kosten der Beschwerdeverfahren
BES.2023.136, BES.2023.72, BES.2023.116 und BES.2024.71 (namentlich die Kosten
für die Befragung des Sachverständigen anlässlich der Verhandlung vom 29. Mai
2024 in Höhe von CHF 2'223.) gehen zulasten der Gerichtskasse. Für die
Beschwerdeverfahren BES.2023.136, BES.2023.72, BES.2023.116 und BES.2024.71
werden keine ordentlichen Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, C____, Advokat, werden für
seine noch nicht entschädigten Bemühungen vom 28. Februar 2023 bis 3. Mai
2023 im vorinstanzlichen Verfahren [...] / [...] (Verfahren betreffend Änderung
der Massnahme) ein Honorar von CHF1'580.und ein
Auslagenersatz von CHF48.70, zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF125.40, somit total
CHF1'754.10aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger, C____, Advokat, werden für
seine noch nicht entschädigten Bemühungen im vorinstanzlichen Verfahren [...] /
[...] / [...] (Beschwerde an das Jugendgericht vom 23. Februar 2024) ein
Honorar von CHF528.70,zuzüglich 8,1 %
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF42.85, somit total
CHF571.55aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Dem amtlichen Verteidiger, C____, Advokat, werden für seine
Bemühungen vom 30. Juni 2023 bis 30. Mai 2024 in den
Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht ein Honorar von CHF9'060.und ein Auslagenersatz von CHF 270.60, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 738.15 (7,7 % auf CHF 4'407.20 sowie
8,1 % auf CHF 4'923.40), somit total CHF 10'068.75 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des
Entscheids:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.