bs_appellationsgericht · SB.2019.8 · 2020-06-26 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.8

ENTSCHEID

vom26.
Juni 2020

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]

verbeiständet durch B____,

ABES, Mandatscenter 1,

Rheinsprung 16/18, Postfach 1532,
4001 Basel

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 7. Januar 2020)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 7. Januar 2020 wurde A____ (Gesuchsteller) der
einfachen Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu CHF 30. (Probezeit zwei Jahre) sowie zu einer
Busse von CHF 720. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 24 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Daneben wurde der Gesuchsteller
verpflichtet, dem Privatkläger C____ Schadenersatz in Höhe von CHF 2'914.60
(zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Mai 2018) sowie eine Genugtuung im Betrag von
CHF 2'000. (zzgl. Zins zu 5 % seit dem 22. Februar 2018) zu bezahlen.
Darüber hinaus wurden A____ Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1705.30
auferlegt. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 ersucht der gesetzliche Vertreter
des Gesuchstellers, B____, um Erlass der Kosten von gesamthaft CHF 2425.30
«gemäss dem Urteil vom Appellationsgericht vom 07.01.2020».

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen Befugnis
der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten auch an
andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der
Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch
gemacht hat (§ 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz
die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE HB.2019.52 vom 27. Dezember 2019 E. 1). Das Berufungsurteil vom 7. Januar
2020 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichter zuständig ist.

1.2Das
Erlassgesuch von A____ bezieht sich auf den «gemäss dem Urteil vom
Appellationsgericht vom 07.01.2020» zu zahlenden Betrag von CHF 2'425.30.
Dieser setzt sich zusammen aus den Verfahrenskosten für die erste und zweite
Instanz von insgesamt CHF 1'705.30 und einer Busse von CHF 720.. Der
Erlass einer Busse ist im Gesetz indes nicht vorgesehen. Diese wird bei
schuldhafter Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg in
Freiheitsstrafe umgewandelt (Art. 106 Abs. 2 StGB). Der Gesuchsteller bleibt
demnach weiterhin zur Zahlung der Busse in Höhe von CHF 720. verpflichtet.
Begehren um diesbezügliche Ratenzahlung sind an das Justiz- und
Sicherheitsdepartement, Bereich Services, zu richten (Art. 35 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 106 Abs. 5 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0], § 1
und § 3 Abs. 1 lit. e des Strafvollzugsgesetzes [SG 258.200] und § 3 Abs. 4
der Justizvollzugsverordnung [SG 258.210]). Auf das Erlassgesuch für die Busse
ist somit nicht einzutreten. Das Erlassgesuch ist folglich nur im Umfang der in
Rechnung gestellten Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz von
insgesamt CHF 1'705.30 zu beurteilen.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene
mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden
seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft
gefährden kann (Domeisen, a.a.O.,
Art. 425 StPO N 4).

2.2Der
Gesuchsteller lebt gemäss dem Schreiben seines gesetzlichen Vertreters von
einer IV-Rente und ergänzender Sozialhilfe. Vermögen bestehe keines. Der
Beistand könne ihm daher wöchentlich bloss CHF 720. auszahlen. A____ sei zudem
psychisch und physisch sehr krank. Aktuell befinde er sich  wie schon des Öfteren
 stationär in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Der
Gesuchsteller gehe zudem wenigstens drei Mal pro Woche für mehrere Stunden an
die Dialyse und leide auch noch an diversen anderen Krankheiten.

2.3Der
Gesuchsteller muss nach dem Gesagten als mittellos bezeichnet werden. Unter diesen
Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne des vorstehend Ausgeführten als
unbillig, zumal neben den Verfahrenskosten auch noch die Schadenersatz- und
Genugtuungsforderungen des Privatklägers zu tilgen sind und der Gesuchsteller
aufgrund seiner schweren Krankheit(en) kein Einkommen generieren kann. Im Falle
seiner wirtschaftlichen Besserstellung würden im Übrigen auch noch die
Rückforderungsvorbehalte bezüglich der Entschädigung seines amtlichen
Verteidigers in Höhe von rund CHF 3'500. bzw. der Vertreterin des Privatklägers
von rund CHF 2'500. aktiviert. Vor diesem Hintergrund kann A____ auch eine
Ratenzahlung nicht zugemutet werden. Es rechtfertigt sich daher, ihm die gesamten
Verfahrenskosten zu erlassen.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch bezüglich der Verfahrenskosten gutzuheissen. Betreffend
die Busse kann auf das Gesuch indes nicht eingetreten werden. Das
Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Gesuchs
werden die mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. Januar 2020 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 1705.30 erlassen. Bezüglich der Busse von CHF
720. wird auf das Erlassgesuch nicht eingetreten.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.