bs_appellationsgericht · BEZ.2017.14 · 2017-03-20 · de
Beschwerden vom 19. Oktober 2015 und vom 26. Oktober 2016 (BGer-Nr.: 5A_384/2019 vom 19. Mai 2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2017.14

ENTSCHEID

vom26.
April 2017

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt
Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____Beschwerdegegner

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehördeüber das Betreibungs- und Konkursamt vom 20. März 2017

betreffend Pfändung

Sachverhalt

Mit
Pfändungsurkunde vom 24. August 2015 pfändete das Betreibungsamt des Kantons
Basel-Stadt die künftige SUVA-Rente von A____ im monatlichen Betrag von CHF 720.
für die Dauer eines Jahres. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober
2015 und am 26. Oktober 2016 Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt. Mit Entscheid vom 20. März 2017 wies
diese die Beschwerden vom 19. Oktober 2015 und 26. Oktober 2016 ab,
soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob A____ (Beschwerdeführer)
am 28. März 2017 die vorliegende Beschwerde. Die Akten der unteren
Aufsichtsbehörde sind beigezogen worden. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg gefällt worden.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Der angefochtene
Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2015 zugestellt worden; die
am 24. Juli 2015 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist somit rechtzeitig
erhoben worden. Als obere Aufsichtsbehörde amtet ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des basel-städtischen Gesetzes
betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG
SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziffer 13 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

Mit der
betreibungsrechtlichen Beschwerde können Verfügungen des Betreibungs- und
Konkursamts angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG;Cometta/Möckli,
in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Auflage 2010, Art. 17 N 15
ff.). Dabei sind vollstreckungsrechtliche und materiell-rechtliche Fragen
auseinander zu halten. Nur die ersteren unterliegen der Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde. Für die materiell-recht­lichen Fragen ist das Gericht
anzurufen (Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 17 N 9
ff.). Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten
die Vorschriften der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG).

2.

Eine Beschwerde
hat Anträge, das heisst konkrete Rechtsbegehren, zu enthalten, aus denen hervorgeht,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 321
N 14; aus der Rechtsprechung vgl. etwa Entscheid des Obergerichts
Zürich vom 8. Februar 2012, PP110025 E. 4.a). Weiter ist in der
Beschwerdebegründung darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich der
Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leiden soll. Der Beschwerdeführer muss erklären, weshalb der vorinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten aus seiner Sicht unrichtig ist, und es
wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids auseinandersetzt (Spühler,
in: Spühler/Tenchio/In­fanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage
2013, Art. 321 N 4; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375
f.; BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012 E. 1.3). Auch wenn bei
einer rechtsunkundigen Person an die Substantiierungs- und Behauptungspflicht
praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, so muss doch
auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den
angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert  oder
aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom 24. Januar 2014 E. 2).
Auf Rechtsmittel mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist nur ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache
verlangt. Rechtsbegehren sind dabei im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137
III 617 E. 6.2 S. 622; BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2;
5A_481/2014 vom 12. August 2014 E. 2.1; vgl. auchLeuenberger, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage 2016, Art. 221 N 38).

Im vorliegenden
Fall führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 28. März 2017 lediglich
aus: Ich bin nicht mit der Entscheidung vom 20. März nicht einverstanden.
Können sie bitte eine neue Entscheidung machen. Auf dem beigelegten
angefochtenen Entscheid brachte er den Begriff opposition an. Weitere Ausführungen
machte der Beschwerdeführer nicht. Damit enthält die Beschwerde weder einen
hinreichenden Antrag noch eine Begründung und erfüllt die formellen Anforderungen
gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO offensichtlich nicht.

3.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich somit, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht
einzutreten ist. Das Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich
kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziffer 5 SchKG).

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom
20. März 2017 (AB.2016.65) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.