bs_appellationsgericht · AUS.2015.34 · 2015-07-20 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2015.34

URTEIL

vom21.
Juli 2015

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Kosovo,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 20. Juli 2015

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 17. März 2015 ein vom 19. März 2015 bis zum 18.
 März 2016 für das Gebiet der Schweiz und Liechtenstein gültiges
 Einreiseverbot eröffnet worden war,

dass   er am 17. Juli 2015 durch die Polizei in Basel wegen des
 Verdachts auf Angriff festgenommen worden ist, wobei er im Besitz einer
 gefälschten Aufenthaltsbewilligung war, lautend auf den Namen [...],

dass   er am 19. Juli 2015 zu Handen des Migrationsamtes aus der
 Haft entlassen worden ist,

dass   das Migrationsamt A____ mit Verfügung vom 20. Juli 2015 aus
 der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt
 hat,

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
 im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
 Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen
 und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb
 von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person
 sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

dass   A___, der im Besitz einer gültigen Identitätskarte ist,
 voraussichtlich innert 8 Tagen in seine Heimat zurückkehren kann, er sein
 Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
 schriftlich deklariert hat und eine solche aufgrund der klaren Aktenlage auch
 entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur
 Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
 Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
 Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit.
 b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
 befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
 weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a
 oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der
 Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge
 leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und
 widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht
 oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
 zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
 S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
 bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter
 Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   das Migrationsamt die Haftgründe der Untertauchensgefahr
 gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AUG und der Missachtung einer
 Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,

dass

diese Beurteilung zutreffend
 ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung
 verwiesen werden kann,

dass   A____ anlässlich seiner Verhaftung überdies im Besitze einer
 gefälschten Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz gewesen ist und seine
 Erklärung, wie und weshalb er zu dieser gelangt sei, nicht zu überzeugen
 vermag,

dass   auch daraus geschlossen werden kann, dass der Beurteilte
 sein Interesse an einem Verbleib in der Schweiz höher gewichtet als das ihm
 auferlegte Verbot, das Land zu betreten, weshalb im Falle der Haftentlassung
 nicht von einer freiwilligen Rückkehr ausgegangen werden kann,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur
 Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
 Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

dass   die Haft damit
 verhältnismässig und rechtmässig ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über
 den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt die Einzelrichterin:

://:        Auf die
 Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____
 angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage rechtmässig und angemessen.

Es werden
 keine Kosten erhoben.

Das
 Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
 verständlichen Sprache zu eröffnen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für
 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Saskia Schärer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000
 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
 Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.