bs_appellationsgericht · AUS.2025.80 · 2024-12-09 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2025.80

URTEIL

vom11.
August 2025

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit
in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch MLaw Daniel Senn,
LL.M., Advokat,

Burggartenstrasse 40, 4103
Bottmingen

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamts vom 8. August 2025

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ (Beurteilter)
reiste im April 2021 von Algerien nach Europa und stellte am 21. Dezember 2021
in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde am 22. April 2022 abgelehnt und der
Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen (der Entscheid ist rechtskräftig
geworden). Der Beurteilte wurde bereits kurz nach seiner Einreise straffällig.
Im Strafregister ist er folgendermassen verzeichnet:

Mit Entscheid
vom 9. Dezember 2024 wurde der Beurteilte per 20. Dezember 2024 bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen, sofern der Vollzug der angeordneten Landesverweisung
sichergestellt sei. Da dies zufolge verweigerter Mitwirkung bei der
Papierbeschaffung nicht möglich war, wurde A____ erst am 9. August 2025 aus der
strafrechtlich motivierten Haft entlassen. Bereits am 8. August 2025 wurde er dem
Migrationsamt Basel-Stadt zugeführt, welches mit Verfügung desselben Tages eine
Ausschaffungshaft von sechs Monaten, bis zum 8. Februar 2026, verfügte.

Am 11. August 2025
hat eine mündliche Verhandlung des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht stattgefunden. Dabei ist A____ mit Hilfe eines Dolmetschers
befragt worden. Anschliessend gelangte sein unentgeltlicher Rechtsbeistand (MLaw
Daniel Senn, LL.M.) zum Vortrag. Es wird beantragt, es sei die vom
Migrationsamt verfügte Haft aufzuheben und der Beurteilte unter Auflegung einer
Meldepflicht umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Haft
angemessen zu verkürzen. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil (einschliesslich
Rechtsmittelbelehrung) ist dem Beurteilten und seinem Vertreter anlässlich der
mündlichen Verhandlung erläutert und ihnen (wie auch dem Migrationsamt)
überdies schriftlich ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit
und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden (seit der
ausländerrechtlich motivierten Festhaltung) durch eine richterliche Behörde
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der
heutigen Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 2 des Gesetzes
über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

1.2

1.2.1Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
erscheint. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit
entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen
angemessenen, wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1;Jucker, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 80 N 15).

1.2.2Der
Beurteilte wird nach dem Willen des Migrationsamts für über drei Monate
aufgrund ausländerrechtlicher Motive inhaftiert sein. Aufgrund der
Qualifikation der Administrativhaft als einschneidenster Zwangsmassnahme und
der nicht kurzen Zeitspanne seiner Inhaftierung, ist A____ gemäss Verfügung vom
4. August 2025 mit Rechtsanwalt Daniel Senn, LL.M., eine unentgeltliche
Rechtsvertretung an die Hand zu geben.

2.

2.1

2.1.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen
Landesverweisung dann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er seiner Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. sein
bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen
Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits
einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier
straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche
Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst
klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56
E. 3.1;Sert, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz, 2. Auflage,
Bern 2024, Art. 76 N 18 ff.). Untertauchensgefahr ist auch
zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015,
S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG
kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den
Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2;
BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die Beurteilung der
Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom
Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da
das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage,
Basel 2023, Rz 12.103; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH
VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

2.1.2Der
eine Rückkehr nach Algerien kategorisch ablehnende Beurteilte hat die Schweizer
Behörden über Jahre hinweg getäuscht bzw. sich im Rahmen seines Aufenthalts in
der Schweiz falscher Personalien bedient und sich als [...] (geboren am [...])
ausgegeben. Erst durch die Identifikation der algerischen Behörden am 23.
August 2024 wurde bekannt, dass es sich beim Beurteilten um A____ (geboren am [...])
handelt. Darüber hinaus hat sich der Beurteilte bis anhin standhaft geweigert,
seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG nachzukommen und bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken. Trotz mehrfacher Versuche hat er auch nie eine
Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet. Der Beurteilte zog es vor, untätig zu
bleiben und während mehr als sieben Monaten in strafrechtlich motivierter Haft
zu verbleiben. Zudem illustriert die Tatsache, dass der Beurteilte mehrfach
rechtskräftig wegen Missachtung einer Ein- bzw. Ausgrenzungsverfügung schuldig
erklärt wurde, seine Ignoranz behördlichen Anordnungen gegenüber. Dass er sich
in der Vergangenheit nicht an behördliche Anordnungen gehalten hat, hat der
Beurteilte denn auch heute unumwunden zugestanden. Schliesslich ist
Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich relevantem Verhalten zu bejahen, da
bei einem straffälligen Ausländer  eher als bei einem unbescholtenen  davon
auszugehen ist, er werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62). Geradezu exemplarisch
unterstreicht die Untertauchensgefahr, wenn der Beurteilte heute ausgeführt
hat, er brauche keine 24 Stunden, um die Schweiz zu verlassen (das angemessene
Verhalten in der Strafhaft ist hier, wenn überhaupt, von geringem Interesse,
zumal solches erwartet wird). Nach dem Gesagten ist von einer ausgeprägten
Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
auszugehen und zu befürchten, dass sich der Beurteilte bei einer Haftentlassung
(trotz fehlender Papiere) nach Frankreich absetzen würde, wo eigenen Angaben
zufolge seine Familie lebt (was eine weitere Straftat bedeuten würde).

2.2

2.2.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich
eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in
Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazuZünd,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 75 AIG N 12).

2.2.2Wie
bereits erwähnt, wurde der Beurteilte mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 26. Dezember 2021, vom 5. Januar 2022 und vom 14. Januar 2022 mehrfach
des (versuchten) Diebstahls und mit Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt
vom 26. Augst 2024 wegen gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfachen
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, alles Verbrechen nach
Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig
erklärt, sodass auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.

2.3

2.3.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines
erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich
eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm
nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet
betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b
AIG).

2.3.2Wie
sich aus dem soeben Erwogenen ergibt, wurde der Beurteilte mit Strafbefehlen
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 5. Januar 2022 und vom 14. Januar 2022 sowie
mit Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 26. Augst 2024 wegen (teilweise
mehrfacher) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig schuldig
erklärt. Dementsprechend ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff.
1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Diese
Haftdauer darf nur in den in Art. 79 Abs. 2 AIG normierten Fällen überschritten
werden. Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes
verhältnismässig sein und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot wahren
(BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).

3.2Aufgrund
des vorstehend Erwogenen bzw. der zuvor dargestellten Gleichgültigkeit
behördlichen Anordnung gegenüber ist auszuschliessen, dass sich der Beurteilte
an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG) im Sinne einer milderen Massnahme
halten würde, sodass eine Inhaftierung das einzige Mittel darstellt, mit dem
der Vollzug der Wegweisung und der Landesverweisung sichergestellt werden kann,
zumal mangels Vorhandenseins auch kein Reisepass beim Migrationsamt hinterlegt
werden könnte und eine Meldepflicht der entgegen der Ansicht des Beurteilten ausgeprägten
Untertauchensgefahr nicht wirksam begegnen kann. Das als gross einzustufende
öffentliche Interesse an der Sicherstellung der Wegweisung und der
Landesverweisung überwiegt dasjenige des Beurteilten an seiner persönlichen
Freiheit, zumal der Beurteilte in der Vergangenheit deliktisch tätig geworden
ist und daher entgegen seiner Ansicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
bezeichnet werden muss, die medizinische Betreuung (inklusive Medikation) im
Gefängnis Bässlergut sichergestellt ist und ihm Zwangsmassnahmen in der Vergangenheit
mehrfach angekündigt wurden. Auch wahrten die Schweizer Behörden das
Beschleunigungsgebot, ist das Verfahren doch trotz vollständiger Passivität des
Beurteilten bei der Papierbeschaffung noch während der strafrechtlich
motivierten Haft zügig vorangetrieben worden.

3.3Dass
eine Rückführung nach Algerien tatsächlich möglich ist, ergibt sich nur schon
aus der Tatsache, dass täglich Linienflüge nach Algier verkehren (ab Basel,
teilweise mit Zwischenlandung). Auch ergeben sich mit Hinweis auf den abschlägigen
Asylentscheid vom 22. April 2022 keine Anhaltspunkte dafür, dass dem
Beurteilten bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung droht. Zudem sprechen
weder die in Algerien herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen
die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin. Zwar ist der Beurteilte am 23. August
2024 als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden. Indes muss er als
nicht freiwillig Zurückkehrender noch an einem noch nicht terminierten
Counselling-Gespräch mit den Heimatbehörden teilnehmen. Anschliessend muss eine
regelmässig zwei Monate dauernde Antwortfrist abgewartet und eine Flugbuchung
in Auftrag und das Laissez-passer beschafft werden, sodass auch die für sechs
Monate verfügte Dauer der Haft nicht zu beanstanden ist, zumal der Beurteilte
unentgeltlich verbeiständet wurde (vgl. dazu E. 1.2). Das
Migrationsamt wird ersucht, den Beurteilten in Nachachtung des
Beschleunigungsgebots bei nächster Gelegenheit für das Counselling-Gespräch
anzumelden. Der Beurteilte hat es  wie in der heutigen Verhandlung mehrfach
mit Nachdruck angetönt  in der Hand, seine Zeit in der Haft massiv zu
verkürzen, indem er mit den Heimatbehörden kooperiert und zu verstehen gibt,
freiwillig ausreisen zu wollen. Diesfalls könnte die Rückkehr in die Heimat
innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden. Der Beurteilte wird jedoch auf die
Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen.

4.

4.1Nach
dem Gesagten erweist sich die Haft als notwendig und verhältnismässig, weshalb
sie zu bestätigen ist. Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

4.2Rechtsanwalt
Daniel Senn, LL.M., ist im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung aus der
Gerichtskasse zu entschädigen, wobei grundsätzlich auf den in seiner Honorarnote
geltend gemachten Aufwand abgestellt werden kann (für die heutige Verhandlung
werden zusätzlich zwei Stunden, zuzüglich einer Wegpauschale von insgesamt
einer halben Stunde vergütet). Für den genauen Betrag der Entschädigung wird
auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von sechs Monaten, das heisst bis zum 8. Februar
2026, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, MLaw
Daniel Senn, LL.M., wird ein Honorar von CHF 1500., zuzüglich Auslagen in
Höhe von CHF 45., insgesamt also CHF 1545., aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.