bs_appellationsgericht · VD.2025.23 · 2026-03-30 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.23

URTEIL

vom 30. März 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch MLaw Anja Knapp,
Rechtsanwältin,

Innere Margarethenstrasse 5, 4051
Basel

gegen

Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)

Claragraben 55, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 20. Januar 2025

betreffend Kündigung des
Arbeitsverhältnisses

A____ (nachfolgend Rekurrentin) war seit dem 1. Mai 2023 als
Wagenführerin bei den Basler Verkehrs-Betrieben (nachfolgend BVB) mit einem
Pensum von 100 % angestellt. Am 9. und 11. August 2024 liess sie sich beim
Führen eines Trams filmen und veröffentlichte die Videos am 11. August 2024 auf
der Plattform TikTok. Am 12. August 2024 löschte sie die Videos wieder. Im
Video vom 9. August 2024, das musikalisch mit einem Remix des Songs «Shut Up
And Drive» der Sängerin Rihanna unterlegt ist, sieht man die Rekurrentin in
Ausübung ihrer Tätigkeit als Wagenführerin, wie sie während der Fahrt die
Lippen bewegt, also entweder mitsingt oder ein Gespräch führt. Dabei schaut sie
wiederholt nach hinten in die Kamera. Im Video vom 11. August 2024 sieht man
die Rekurrentin, wie sie wiederum beim Fahren im Führerstand zum abgespielten
Lied «Bauch Beine Po» der Sängerin Shirin David singt, im Sitzen Tanzbewegungen
ausführt, mit den Händen gestikuliert und ebenfalls wiederholt nach hinten in
die Kamera blickt. Nachdem die BVB Kenntnis von den Videos erhalten hatten und
die Rekurrentin dazu befragt hatten, verzichteten sie ab dem 20. August 2024
vorsorglich auf die Arbeitsleistung der Rekurrentin. Mit Verfügung vom 16. September
2024 sprachen die BVB die ordentliche Kündigung per 31. Dezember 2024 «aufgrund
mehrfacher schwerer, sichheitsrelevanter Pflichtverletzungen» aus. Gleichzeitig
stellten sie die Rekurrentin frei, unter Anrechnung aller noch offenen
Zeitguthaben. Die Rekurrentin erhob gegen die Kündigung Rekurs an die
Personalrekurskommission (nachfolgend PRK). Diese entschied am 20. Januar 2025 wie
folgt:

«1.        Der Rekurs
gegen die Kündigungsverfügung vom 16. September 2024 wird abgewiesen.

2.       Auf den Eventualantrag, die
Rekursgegnerin sei zu verpflichten, über die allfällige Anrechnung aller noch
offener Zeitguthaben und Ferienansprüche per Ende des Arbeitsverhältnisses
separat eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, wird nicht eingetreten.

3.       Es
werden weder Kosten erhoben noch zugesprochen.»

Gegen diesen Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 3. Februar 2025
und 25. Juli 2025 erhobene und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht.
Darin stellte die Rekurrentin die folgenden Rechtsbegehren:

«1.        Es sei Ziffer 1 und Ziffer
3 des Entscheids der Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 20.
Januar 2025 (Aktenzeichen [...]) aufzuheben.

2.       Es sei eine angemessene
Parteientschädigung zzgl. Spesen und MwSt. für das Verfahren vor der
Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (Aktenzeichen [...]) der
Rekurrentin zuzusprechen.

3.       Es sei festzustellen, dass
die Kündigung durch die Rekursgegnerin vom 16. September 2024 zu Unrecht
erfolgte.

4.       Es sei anstelle der
Weiterbeschäftigung die Rekursgegnerin zur Zahlung einer angemessenen
Entschädigung an die Rekurrentin zu verpflichten.

5.       Es
sei der Rekurrentin für das vorliegende Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zzgl. Auslagen und MwSt. zuzusprechen.»

Die BVB beantragten
mit Vernehmlassung vom 25. August 2025, es sei auf den Rekurs nicht
einzutreten; eventualiter sei der Rekurs abzuweisen. Dazu nahm die Rekurrentin am
8. Oktober 2025 Stellung. Dabei bezifferte sie die begehrte angemessene
Entschädigung mit CHF 4'359.80 zuzüglich Zins seit dem 31. August 2025
(geändertes Rechtsbegehren 4). Der weitere Sachverhalt und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug
der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Johannes Hermann

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.