bs_appellationsgericht · BES.2024.145 · 2025-11-03 · de
Nichtanhandnahme Urteil Bundesgericht vom 23.04.2026 (7B_125/2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.145

ENTSCHEID

vom 16. Dezember 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
MLaw Ariana de la Cruz

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch lic. phil. Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

B____Beschwerdegegner

c/o Handelsregisteramt, Claramattweg 8,
4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 28. November 2024 (VT.[])

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit E-Mail vom
8. November 2023 ersuchte A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) das
Eidgenössische Amt für das Handelsregister (nachfolgend: EHRA) um Auskunft
betreffend die Handelsregistereintragung von Einzelunternehmen und Homeoffice.
Das EHRA leitete die Anfrage an das Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend:
Handelsregisteramt Basel) weiter, da es der Auffassung war, dass sie in das
Zuständigkeitsgebiet des Handelsregisteramts Basel falle. Daraufhin teilte der
Beschwerdeführer mit, dass er eigentlich bewusst an das EHRA als Oberaussichtsbehörde
gelangt sei, da ihn die Antwort des EHRA auf die von ihm aufgeworfenen
(Rechts-)Fragen interessiere. Während sich das EHRA nicht mehr zu dieser Sache
äusserte, meldete sich mit E-Mail vom 9. November 2023 der [...] des
Handelsregisteramts Basel, B____ (nachfolgend: Beschwerdegegner), beim
Beschwerdeführer. Darin beantwortete er nicht nur die vom Beschwerdeführer
gestellten Fragen, sondern setzte diesem darüber hinaus eine zehntägige Frist
für eine Stellungnahme bezüglich des Geschäftsbetriebs seines damals im Handelsregister
Basel eingetragenen Einzelunternehmens. Ein weiterer Empfänger dieser E-Mail war
das EHRA.

Am 29. November
2023 kontaktierte das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (nachfolgend:
Handelsregisteramt Zürich) das Handelsregisteramt Basel per E-Mail und
informierte es darüber, dass das damals noch bestehende Einzelunternehmen des
Beschwerdeführers seinen Sitz von [...] nach [...] verlegen werde. Noch am
selben Tag antwortete der Beschwerdegegner dem Handelsregisteramt Zürich
ebenfalls per E-Mail, dass die Sitzverlegung nicht ohne Weiteres zulässig sei
und weiterer Massnahmen bedürfe. Dieser E-Mail legte er die bisherige
(E-Mail-)Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer bei. Zudem schilderte der
Beschwerdegegner dem Handelsregister Zürich die Situation betreffend die
Auskunft von anfangs November 2023. Auch diese E-Mail versandte er an das EHRA
und darüber hinaus noch an eine Mitarbeiterin des Handelsregisteramts Zürich.

In der Folge stellte
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. August 2024 (Posteingang: 22. August
2024) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt) einen Strafantrag gegen den Beschwerdegegner
wegen Verleumdung. Mit derselben Eingabe zeigte er ihn ausserdem wegen
Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt an. Dem Schreiben legte er auch den E-Mailverlauf zwischen ihm und
dem Beschwerdegegner bei.

Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt nahm mit Verfügung vom 28. November 2024 das Strafverfahren
nicht an die Hand, da die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt
seien. Die Kosten verlegte sie zu Lasten des Staates.

Gegen diese
Nichtanhandnahmeverfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Dezember
2024 (Posteingang: 10. Dezember 2024) Beschwerde erhoben. Darin beantragt er,
die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt sei anzuweisen, die Strafuntersuchung wieder anhand zu nehmen.

Der
Verfahrensleiter des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend:
Appellationsgericht) stellte mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 die
Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vorläufig zur
Kenntnisnahme zu und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 14. Januar 2025,
einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800. zu leisten. Innert Frist hat der
Beschwerdegegner den einverlangten Vorschuss bezahlt.

Mit Schreiben
vom 7. Januar 2025 (Posteingang: 8. Januar 2025) zeigte die Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers, Advokatin Constanze Seelmann, dem Verfahrensleiter an, in
dieser Sache mandatiert zu sein.

Während der
Beschwerdegegner auf die mit Verfügung des Verfahrensleiters vom
16. Januar 2025 eingeräumte Möglichkeit, zur Beschwerdeschrift Stellung zu
nehmen, verzichtete, reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt innert Frist
eine Stellungnahme, datiert vom 13. Februar 2025 (Posteingang: 14. Februar
2025), ein, womit sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter
o/e-Kostenfolge, verlangt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
replizierte mit Eingabe vom 14. März 2025 (Posteingang: 17. März 2025). Die
Replik stellte der Verfahrensleiter den übrigen Parteien mit Verfügung vom
17. März 2025 zu.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten, einschliesslich der beigezogenen Akten des
Verfahrens VT.[...], ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Mit der Beschwerde können
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verfügung hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Zu
den im kantonalen Verfahren beschwerdeberechtigten Parteien gehören auch
Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte selbst und unmittelbar in
ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich erklären, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104 Abs. 1 lit.
b StPO i.V.m. Art. 115 und 118 StPO; AGE BES.2023.137 vom 29. Januar 2024 E
1.2; vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4; AGE
BES.2015.77 vom 14. März 2016). Das ist beim Beschwerdeführer der Fall. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 StPO) ist demnach einzutreten.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in
Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit.
c). Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive)
Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann,
gilt allerdings auch bezüglich der Nichtanhandnahme der aus dem
Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 309 Abs. 1,
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; statt vieler: BGer 6B_628/2022 vom
22. März 2023 E. 3.2.1 m.w.H.). Dieser gebietet, dass eine
Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet
werden darf. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren jedoch eröffnet werden
(vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 137 IV 219 E. 7, je mit Hinweisen; AGE
BES.2018.89 vom 17. Oktober 2018 E. 2.1 f.;Vogelsang,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 6 ff.). Bei der
Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen
Spielraum (BGer 6B_291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3.1, 6B_960/2014 vom 30. April
2015 E. 2.1).

2.2Eine
Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus den
Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird, dass
der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen
Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines
Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei Fällen in
Frage, die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt als auch in
rechtlicher Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten
Gründe darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern muss
zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Vogelsang, a.a.O., Art. 310 StPO N 8;Landshut/Bosshard, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 310 N 1a, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch AGE BES.2022.158
vom 8. August 2023 E. 2.1, BES.2020.159 vom 7. Dezember 2020 E. 2.1).

2.3Die
Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, dem Anzeige-/Strafantragssteller
vorgängig anzukünden, dass sie das Verfahren nicht an die Hand nehmen werde.
Das ergibt sich schon aus dem Verweis in Art. 310 Abs. 2 StPO, wonach nur die
Art. 319 ff. StPO analog anzuwenden sind, was gerade die Vorankündigung
nach Art. 318 Abs. 1 StPO ausschliesst. Ohnehin ist die Staatsanwaltschaft bei
einer Nichtanhandnahme nicht verpflichtet, das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) zu gewähren. Durch die
Beschwerdemöglichkeit ist der Anspruch auf das rechtliche Gehör gewahrt (vgl.
zum Ganzen BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 ff. [= Pra 2018 Nr. 152]; BGer
6B_276/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4;Vogelsang,a.a.O., Art. 310 StPO N 19 ff.).

3.

3.1In
seinem Strafantrag bzw. seiner Strafanzeige vom 21. August 2024 wirft der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner vor, diverse Straftatbestände bewusst zu
seinem Nachteil erfüllt zu haben (Verleumdung gem. Art. 174 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0], Amtsmissbrauch gem. Art. 312 StGB
und Verletzung des Amtsgeheimnisses gem. Art. 320 StGB).

Neben
allgemeiner Kritik am Verhalten des Beschwerdegegners und dem Vorwurf weiterer,
nicht strafrechtlich relevanter Rechtsverletzungen behauptet der
Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner sei mit seiner E-Mail vom 9.
November 2023, in welche das EHRA einkopiert wurde, kaum auf die Anfrage
des Beschwerdeführers eingegangen und habe diese darüber hinaus nicht
wahrheitsgetreu beantwortet. Hingegen habe der Beschwerdegegner ihm mit einer
Strafanzeige betreffend sein damals im Handelsregisteramt Basel eingetragenes
Einzelunternehmen gedroht. Zudem habe der Beschwerdegegner auf die
wirtschaftlichen Aktivitäten des Lebenspartners des Beschwerdeführers Bezug genommen
und ein Zwangsänderungsverfahren angedroht, obwohl seine Anfrage keinerlei
Bezug auf einen existierenden Handelsregistereintrag, ein Unternehmen oder eine
konkrete Person genommen habe. Mit E-Mail vom 29. November 2023 habe der
Beschwerdegegner diese Daten auch dem Handelsregister Zürich mitgeteilt, da sie
die bisherige Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer enthalten habe.
Dementsprechend habe der Beschwerdegegner sensible Daten des Beschwerdeführers
und seiner Einzelunternehmung anlasslos und unverschlüsselt mittels einer nicht
verifizierten E-Mailadresse mit einem grösseren Personenkreis geteilt, sodass
eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB vorliege.

Sodann habe der Beschwerdegegner
mit seiner E-Mail vom 29. November 2023 an das Handelsregisteramt Zürich versucht,
die Sitzverlegung des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers zu verhindern
bzw. zu verzögern, indem er wider besseren Wissens Behauptungen gegenüber dem
Handelsregisteramt Zürich und den weiteren, in der E-Mail einkopierten Personen
(unter anderem das EHRA) aufgestellt habe. Es sei nämlich nicht bewiesen und es
gebe keinerlei Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer zum damaligen
Zeitpunkt von zuhause aus gearbeitet hätte. Ebenfalls falsch sei die Behauptung
des Beschwerdegegners, dass der dringende Verdacht bestehe, dass sich der
Beschwerdeführer wegen unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden nach
Art. 153 StGB und Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253
StGB strafbar gemacht haben könnte. In diesem Verhalten sei eine Verleumdung
gemäss Art. 174 StGB zu erblicken.

Weiter wirft der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner vor, seine Amtsgewalt missbraucht zu
haben. Der Beschwerdegegner habe mit seinem Vorgehen (namentlich mit den beiden
E-Mails vom 9. November 2023 und vom 29. November 2023) dem Beschwerdeführer
möglichst viele Nachteile (bis hin zur Existenzvernichtung) zufügen wollen.
Dies als Vergeltung und Einschüchterung für die (verfassungsrechtlich durch das
Petitionsrecht nach Art. 33 BV geschützte) Anfrage des Beschwerdeführers an das
EHRA. Möglicherweise habe der Beschwerdegegner aus besonders niederen Motiven,
nämlich Ausländerfeindlichkeit und Homophobie, gehandelt. Darauf deute die
Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Sache sehr persönlich genommen habe und
innerhalb kürzester Zeit geantwortet habe, obwohl die Handelsregisterämter
während November und Dezember überlastet seien. Die Nachteile, die der
Beschwerdeführer dadurch erlitten habe, seien die Missachtung seiner
Privatsphäre durch die vom Beschwerdegegner versandten E-Mails, die Missachtung
des rechtlichen Gehörs, die Nichtbefolgung einschlägiger Vorschriften der
Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411), die Verhinderung der
rechtzeitigen Sitzverlegung seines Einzelunternehmens und die Verbreitung
unhaltbarer Anschuldigungen einer Straftat. Durch die Schikanen des
Beschwerdegegners habe der Beschwerdeführer nach Zürich ziehen müssen und er
sei schliesslich gezwungen gewesen, die Schweiz zu verlassen, weil die Schikane
sich auch in Zürich fortgesetzt habe. Folglich habe sich der Beschwerdegegner
des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB schuldig gemacht (Akten VT.[...]
S. 3 ff.).

3.2Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt begründet die Nichtanhandnahme im Wesentlichen
damit, dass die beanzeigten Straftatbestände (Verleumdung gem.
Art. 174 StGB, Amtsmissbrauch gem. Art. 312 StGB und Verletzung
des Amtsgeheimnisses gem. Art. 320 StGB) eindeutig nicht erfüllt seien.

Denn entgegen
den Behauptungen des Beschwerdeführers habe der Beschwerdegegner in seiner
Antwort per E-Mail, datiert vom 9. November 2023, nicht seine Amtsgewalt
missbraucht. Es sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdegegner damit seine
Amtsstellung ausgenutzt habe, um sich oder jemand anderem einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder dem Beschwerdeführer einen Nachteil zuzufügen.
Aufgrund der Anfrage des Beschwerdeführers, welche sich offensichtlich auf die
Sitzeintragung seines Einzelunternehmens bezogen habe, habe der
Beschwerdegegner einen begründeten Verdacht gehabt, dass die Sitzeintragung des
(zum heutigen Zeitpunkt liquidierten) Einzelunternehmens nicht rechtmässig
erfolgt sei. Dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer aufgefordert habe, die
entsprechenden Nachweise zu erbringen, sei folglich rechtmässig gewesen.
Dasselbe gelte für die Hinweise auf ein amtliches Zwangsänderungsverfahren und
eine potentielle Strafanzeige.

Ferner sei auch
der Tatbestand der Verleumdung klarerweise nicht erfüllt. Der Beschwerdegegner
habe den Beschwerdeführer beim Handelsregisteramt Zürich nicht wider besseres
Wissen eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt. Vielmehr seien diese
Information und die Mitteilung des Beschwerdegegners, dass sich das
Handelsregisteramt Basel und der Beschwerdeführer in einem Rechtsstreit
befänden, im vorliegenden Fall relevant für die Sitzverlegung gewesen. Der
Beschwerdegegner habe mit seinen E-Mails nicht das Ziel verfolgt, den Ruf des
Beschwerdeführers zu schädigen.

Schliesslich
gebe es in der Korrespondenz keine Anzeichen für eine Amtsgeheimnisverletzung
durch den Beschwerdegegner. Der Beschwerdegegner habe sich lediglich gegenüber
dem Beschwerdeführer geäussert und auf dessen (ursprünglich an das EHRA
gerichtete) Anfrage geantwortet (Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November
2024, Akten S. 1 f.).

3.3Der
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 8. Dezember 2024, die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2024 sei aufzuheben und das
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner sei wieder anhand zu nehmen. Im
Wesentlichen rügt er, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe den Sachverhalt
unrichtig, in gewissen Aspekten sogar willkürlich festgestellt und das Recht
nicht korrekt angewendet.

Entgegen den
Feststellungen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe seine Anfrage vom 8.
November 2023 sich offensichtlich nicht auf die Sitzeintragung seines
Einzelunternehmens bezogen. Vielmehr habe sich die Anfrage auf einen
theoretischen Sachverhalt (selbstständiger Softwareentwickler und eine
potentielle Verweigerung der Handelsregistereintragung) bezogen, der in keiner
Weise auf den Beschwerdeführer zutreffe. Folglich habe es sich bei der Anfrage
an das EHRA um eine allgemeine Anfrage gehandelt. Die in der darauffolgenden
E-Mail zusätzlich geäusserte Kritik an der unterschiedlichen Handhabung der
kantonalen Handelsregister sei möglicherweise überspitzt, aber durchaus
berechtigt und zulässig gewesen. Ferner habe die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
verkannt, dass der Beschwerdegegner die persönlichen Daten des
Beschwerdeführers zugezogen habe, ohne dass es notwendig gewesen sei und obwohl
diesbezüglich auch keine Einwilligung des Beschwerdeführers vorgelegen habe.
Ebenso habe die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Handelsregisterverordnung
falsch ausgelegt.

Des Weiteren
habe die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt diverse seiner Argumente zum
Amtsmissbrauch nicht genügend berücksichtigt. So zum Beispiel, dass der
Beschwerdegegner das Recht selektiv angewendet bzw. missachtet habe oder die
Handlungen des Beschwerdeführers einen unmittelbaren Zusammenhang mit seiner
Anfrage gehabt hätten. Zudem habe der Beschwerdegegner nicht im Interesse der
Öffentlichkeit und des Staates gehandelt. Vielmehr erlebe der Beschwerdeführer
das Verhalten des Beschwerdegegners unter anderem aufgrund der unnötigen Härte
als Schikane.

Betreffend die beanzeigte
Verleumdung rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
habe zu Unrecht angenommen, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei. Sie habe die
bundesgerichtliche Rechtsprechung schlichtweg ignoriert und die
Tatbestandsmässigkeit fälschlicherweise verneint. Darüber hinaus habe sie die
in seiner Beschwerde vom 8. Dezember 2024 angeführten (potentiellen)
Ehrverletzungen schlichtweg ignoriert bzw. nicht in der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2024 behandelt.

In Bezug auf die
beanzeigte Amtsgeheimnisverletzung hält der Beschwerdeführer zusammengefasst
fest, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe verkannt, dass der
Beschwerdeführer die persönlichen Daten des Beschwerdeführers nicht nur mit ihm
geteilt habe. Der Beschwerdegegner habe mit seinem Verhalten die persönlichen
Daten des Beschwerdeführers an einen grösseren Personenkreis bewusst verbreitet
und auch in Kauf genommen, dass Dritte  wegen der fehlenden Verschlüsselung
der E-Mail  an seine persönlichen Daten gelangen könnten. Abschliessend habe
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt diverse Verhaltensweisen des
Beschwerdegegners nicht berücksichtigt, die klarerweise aufzeigten, dass dieser
mit unnötiger und unerklärbarer Härte gegen den Beschwerdeführer bzw. sein
Einzelunternehmen vorgegangen sei (Akten S. 3 ff.).

3.4In
ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2025 beantragt die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge
und verweist grundsätzlich auf ihre Ausführungen in der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2024.

Betreffend die
vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aufgeführten Argumente bringt sie
sinngemäss vor, dass diese nicht überzeugend seien. So habe der
Beschwerdegegner zu Recht annehmen dürfen, es habe sich um eine konkrete
Anfrage gehandelt, da die beschriebene Situation (c/o-Adresse in [],
Homeofficetätigkeit in [...]) auf den Beschwerdeführer zugetroffen habe.

Weiter habe der
Beschwerdegegner entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers keine sensiblen
bzw. persönlichen Daten mit Dritten geteilt. Indem der Beschwerdeführer die
Anfrage per E-Mail gestellt habe, könne zudem davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdeführer mit dieser Kommunikationsform implizit einverstanden
gewesen sei, da er ansonsten die Anfrage per Briefpost versandt hätte.
Dementsprechend liege keine Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320
StGB vor.

Bezüglich der
Verleumdung nach Art. 174 StGB verkenne der Beschwerdeführer, dass der
Beschwerdegegner nicht wider besseres Wissen gehandelt habe. Denn dieser habe
einen berechtigten Anfangsverdacht gehabt und sei somit davon ausgegangen, dass
seine Aussagen der Wahrheit entsprächen. Folglich liege keine bewusst falsche
Aussage vor und darüber hinaus habe der Beschwerdegegner damit ohnehin nicht
den Ruf des Beschwerdeführers schädigen wollen.

Im Übrigen könne
aus dem Argument des Beschwerdeführers, das Handelsregisteramt Basel sei
besonders hart mit ihm umgegangen, in keine Weise geschlossen werden, dass der
Beschwerdegegner seine Amtsgewalt missbraucht habe (Akten S. 25 f.).

3.5Mit
Replik vom 14. März 2025 hält der Beschwerdeführer an den in seiner Beschwerde
vom 8. Dezember 2024 gestellten Anträgen unter o/e-Kostenfolge fest. Im
Wesentlichen rügt er eine falsche Sachverhaltsfeststellung und eine falsche
Rechtsanwendung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und führt dies weiter
aus (Akten S. 30 ff.).

4.

4.1

4.1.1Gemäss
Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des
Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz
staatlicher Macht (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1, 127 IV 209 E. 1b;Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth/Geth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich 2025, Art.
312 N 1). Der Straftatbestand ist einschränkend so auszulegen, als dass nur
derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der von den ihm durch das Amt verliehenen
Machtbefugnissen unrechtmässig Gebrauch gemacht, d.h., kraft seines Amtes
verfügt oder auf eine andere Art Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte
oder das zulässige Mass an Zwang überschreitet. Unerheblich ist, ob mit der
Handlung ein amtlicher Zweck verfolgt wird oder nicht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa,
1b m.w.H.; BGer 6B_825/2019 / 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2,
6B_934/2015 vom 05. April 2016 E. 4.3; AGE SB.2017.83 vom 9. Mai 2019
E. 4.3;Trechsel/Vest,a.a.O.,
Art. 312 N 3, 6;Wohlers, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 5. Auflage, Bern 2024,
Art. 312 N 1 ff.;Heimgartner,in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 312 StGB N 6 f.). Daraus
folgt, dass nicht sämtliche pflichtwidrige Handlungen eines Beamten unter Art.
312 StGB fallen. Verletzt der Beamte einzig seine Amtspflichten, ohne dabei
seine Amtsgewalt zu missbrauchen, liegt kein tatbestandsmässiges Verhalten vor.
Mit anderen Worten sind einzig die Handlungen, die der Beamte kraft seines
Amtes, in Anwendung seinerhoheitlichenGewalt trifft, vom Tatbestand
erfasst (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa, 114 IV 31 E. 2, 108 IV 48 E. 2a, 101 IV 411
E. 1a; BGer 6B_825/2019 / 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2, 6B_934/2015
vom 05. April 2016 E. 4.3, 6B_1169/2014 vom 06. Oktober 2015 E. 2.1;
vgl. AGE SB.2017.83 vom 9. Mai 2019 E. 4.3).

In subjektiver
Hinsicht verlangt Art. 312 StGB nicht nur ein vorsätzliches Verhalten des
Beamten, sondern darüber hinaus die Absicht, sich oder einem Dritten einen
Vorteil zu verschaffen, oder die Absicht, einem anderen einen Nachteil
zuzufügen (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1; BGer 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1,
6B_825/2019 / 6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2, 6B_433/2020 vom 24. August
2020 E. 1.2.1; AGE SB.2017.83 vom 9. Mai 2019 E. 4.3;Trechsel/Vest,a.a.O., Art. 312
N 7;Wohlers,a.a.O., Art.
312 N 7 f.;Heimgartner,a.a.O.,
Art. 312 StGB N 22 f.). Sowohl die Vorteilsabsicht als auch die
Nachteilsabsicht müssen unrechtmässig sein (Trechsel/Vest,a.a.O., Art. 312 N 7;Heimgartner,a.a.O., Art. 312 StGB N 23; je m.w.H.). Häufig besteht der Nachteil in
der Zwangshandlung selbst (BGE 149 IV E. 1.3.1; BGer 6B_825/2019 / 6B_845/2019
vom 6. Mai 2021 E. 7.2;Trechsel/Vest,a.a.O., Art. 312 N 7). Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht,
wenn eine nicht unerhebliche Benachteiligung eingetreten ist (BGE 149 IV 128 E.
1.3.1; BGer 6B_987/2015 vom 7. März 2016 E. 2.6;je mit Hinweis auf BGer 6S.554/1992 vom 19. März 1993 E. 2b).

4.1.2Am
9. November 2023 und am 29. November 2023 versendete der Beschwerdegegner je
eine E-Mail (dazu oben Sachverhalt). Im Gegensatz zu den Ausführungen des
Beschwerdeführers lässt sich in keiner E-Mail ein Missbrauch der Amtsgewalt
erblicken.

Der
Beschwerdegegner war aufgrund der Anfrage des Beschwerdeführers und der darin
gemachten Angaben (c/o-Adresse in [...], Homeofficetätigkeit in [...])
berechtigt, anzunehmen, dass zwischen der Anfrage und seiner Situation bzw.
derjenigen seines Unternehmens (oder des Unternehmens seines Lebenspartners)
ein gewisser Zusammenhang bestand. Der Beschwerdegegner mag sich zwar in seiner
E-Mail vom 9. November 2023 etwas im Ton vergriffen haben; dies ändert jedoch
nichts daran, dass er wegen des angenommenen Konnexes ein potentiell drohendes
Strafverfahren / Zwangsänderungsverfahren in Aussicht stellen und den
Beschwerdeführer diesbezüglich zu einer Stellungnahme auffordern durfte. In
diesem Fall ist es unerheblich, dass der Beschwerdegegner die
Zustellungsvorschriften der Handelsregisterverordnung nicht eingehalten hat.
Das mag zwar möglicherweise eine pflichtwidrige Amtshandlung darstellen, aber
der Beschwerdegegner handelte im Rahmen seiner Amtsgewalt und überschritt dabei
nicht das zulässige Mass (was sich im Übrigen bereits aus Art.152a Abs. 1 HRegV
ergibt). Auch ist dem Beschwerdegegner nicht vorzuwerfen, dass er das EHRA in
die E-Mail einkopiert hat, da es sich um die Aufsichtsbehörde des Handelsregisteramt
Basel handelt (Art. 928 Abs. 2 OR; vgl. Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2
HRegV) und das EHRA zudem die Anfrage an das Handelsregisteramt Basel weitergeleitet
hatte (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 HRegV). Auch kein Missbrauch seiner Amtsgewalt
ist, dass der Beschwerdegegner, um seine Ausführungen zu kontextualisieren,
weitere Informationen über den Beschwerdeführer einbrachte. Darüber hinaus gibt
es keine Anzeichen, dass der Beschwerdegegner mit einer (unrechtmässigen) Nachteilsabsicht
gehandelt hätte. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschwerdegegner  wie vom Beschwerdeführer in den Raum gestellt  aus
Homophobie oder Ausländerfeindlichkeit gehandelt hätte (Akten VT.[...]
S. 5). Sodann sind die vom Beschwerdeführer aufgeführten Nachteile (siehe
Akten S. 35 sowie oben E. 3.1) zum Teil gar nicht eingetreten. Sie stellen
vielmehr entweder Hypothesen dar, die nicht bewiesen sind, oder wären dem
Beschwerdegegner selbst im Falle eines Amtsmissbrauchs nicht zuzurechnen, da
sie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Amtsmissbrauch stehen
bzw. nicht deren Folge sind oder nicht unrechtmässig sind (namentlich der
aufgeführte Wegzug aus der Schweiz; vgl. Akten VT.[...] S. 8). Dementsprechend
hat der Beschwerdeführer mit der E-Mail vom 9. November 2023 nicht seine
Amtsgewalt missbraucht.

Inwiefern der
Beschwerdegegner mit der E-Mail vom 29. November 2023 seine Amtsgewalt
missbraucht haben soll, ist nicht ersichtlich. In seiner Funktion als [...] des
Handelsregisters Basel war er verpflichtet, diese Informationen dem
Handelsregisteramt Zürich mitzuteilen (Art. 928a Abs. 1 und Abs. 2 OR; vgl.
Art. 928a Abs. 2quarterOR). Dass dem Beschwerdeführer
möglicherweise ein Nachteil (Verzögerung des Sitzeintragungsverfahrens) entstanden
ist, ist unerheblich, da es sich um einen rechtmässigen Nachteil handelt. In
diesem Zusammenhang ist insbesondere nicht zu hören, der Beschwerdegegner habe mit
dieser E-Mail beabsichtigt, den Beschwerdeführer einzuschüchtern. Der
Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass er von dieser E-Mail erst am 22. Mai
2024 im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen das Handelsregisteramt Zürich erfahren
hat (Akten VT.[...] S. 3, 7). Auch betreffend diese E-Mail gilt, dass eine
mögliche Pflichtverletzung in Bezug auf die Kommunikationsform nicht als
Amtsmissbrauch zu qualifizieren ist.

4.1.3Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner den Tatbestand des Amtsmissbrauchs
nach Art. 312 StGB klarerweise nicht erfüllt hat, sodass die Staatsanwaltschaft
berechtigt war, das Verfahren betreffend den Amtsmissbrauch nicht an die Hand
zu nehmen (oben E. 2.1).

4.2

4.2.1Eine
Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 312 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer
in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter ein
anvertrautes bzw. ein in seiner dienstlichen oder amtlichen Stellung
wahrgenommenes Geheimnis offenbart. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem
begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will
und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 142 IV 65 E.
5.1, 127 IV 22 E. 1; BGer 6B_994/2024 vom 30. April 2025 E. 2, 7B_90/2023 vom
6. November 2024 E. 2.4.1;Trechsel/Vest,
a.a.O., Art. 320 N 3;Wohlers, a.a.O.,
Art. 320 N 1 ff.Oberholzer,in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 320 StGB N 8). Massgeblich
ist ein materieller Geheimnisbegriff, weshalb es irrelevant ist, ob die Behörde
die betreffende Tatsache als Geheimnis qualifiziert (BGer 6B_532/2017 vom 28.
Februar 2018 E. 2.1; anders bei Art. 293 StGB, wo der formelle Geheimnisbegriff
massgebend ist). Entscheidend ist einzig, dass die Tatsache weder offenkundig
noch allgemein zugänglich ist (BGE 142 IV 65 E. 5.1; BGer 6B_994/2024 vom
30. April 2025 E. 2, 7B_90/2023 vom 6. November 2024 E. 2.4.1;Oberholzer,a.a.O., Art. 320 StGB
N 8; vgl. auchWohlers, a.a.O.
Art. 320 N 3 f.).Unbeachtlich
ist, dass Dritte oder die Öffentlichkeit möglicherweise ein Interesse an der
Bekanntgabe haben (BGE 127 IV 122 E. 3.c.cc;Oberholzer,a.a.O., Art. 320 StGB N 8). Den Geheimhaltungswillen muss der
Geheimnisherr ausdrücklich oder stillschweigend bekundet haben (BGE 142 IV 65
E. 5.1; BGer 6B_994/2024 vom 30. April 2025 E. 2, 7B_90/2023 vom 6.
November 2024 E. 2.4.1;Trechsel/Vest,
a. a. O, Art. 320 N 6;Wohlers, a.a.O.,
Art. 320 N 3). Ein privates Geheimhaltungsinteresse besteht, wenn die
Bekanntgabe für den Geheimnisherrn nachteilig sein kann (Trechsel/Vest, a. a. O, Art. 320 N 5
m.w.H.). Erfasst sind nur Geheimnisse, die dem Behördenmitglied oder dem Beamten
im Rahmen seiner amtlichen Funktion anvertraut wurden; d.h., es muss ein
Kausalzusammenhang zwischen amtlicher Stellung und Kenntnis der betreffenden
Tatsache bestehen (BGE 115 IV 233 E. 2.c.aa f.; BGer 6B_1276/2018 vom 23.
Januar 2019 E. 2.1, 6B_572/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.4.1 [= Pra 2019
Nr. 43], 6B_532/2017 vom 28. Februar 2018 E. 2.1;Trechsel/Vest, a. a. O, Art. 320 N 6;Wohlers, a.a.O., Art. 320
N 5). Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten
Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest
ermöglicht (BGE 142 IV 65 E. 5.1, 127 IV 22 E. 1; BGer 6B_994/2024 vom 30.
April 2025 E. 2, 7B_90/2023 vom 6. November 2024 E. 2.4.1;Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 320 N 8;Wohlers, a.a.O., Art. 320
N 6). Nicht tatbestandsmässig handelt hingegen, wenn der Beamte oder das
Behördenmitglied das Geheimnis der hierarchischen übergeordneten Behörde oder
anderen Personen innerhalb derselben Verwaltungseinheit mitteilt (BGE 114 IV 44
E. 3.A.b; BGer 6B_1034/2022 vom 21. April 2023 E.1.1.1, 6B_572/2018 vom
1. Oktober 2018 E. 3.5 [= Pra 2019 Nr. 43], 6B_1369/2016 vom 20. Juli
2017 E. 4.1;Trechsel/Vest, a. a.
O, Art. 320 N 9;Wohlers, a.a.O.,
Art. 320 N 7 f.). Dies gilt insbesondere, wenn die
Behördenmitglieder, gegenüber denen das Geheimnis offenbart wird, sich mit der
Angelegenheit befassen oder die Erfüllung der Aufgaben beaufsichtigen müssen (Trechsel/Vest, a. a. O, Art. 320 N 9 mit
Hinweis auf BGE 114 IV 44 E. 3.A.b). Damit der Täter den Tatbestand erfüllen
kann, muss er vorsätzlich gehandelt haben, wobei Eventualdolus genügt (BGE 127
IV 22 E. 1; BGer 6B_994/2024 vom 30. April 2025 E. 2;Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 320 N 10;Wohlers, a.a.O., Art. 320 N 10;Oberholzer,a.a.O., Art. 320
StGB N 11; vgl. auch Art. 12 Abs. 2 StGB). Mangels Fahrlässigkeitsdelikt
bleibt eine fahrlässige Tatbegehung straflos (Art. 12 Abs. 1 StGB).

4.2.2Betreffend
die Amtsgeheimnisverletzung gilt es zwischen der Offenbarung gegenüber dem EHRA
bzw. dem Handelsamt Zürich und potentiellen Dritten zu unterscheiden:

Eingangs ist
festzuhalten, dass diejenigen Informationen, die im Zefix oder auf der Website
des Handelsregisteramts Basel aufzurufen sind, nicht als Geheimnisse zu
qualifizieren sind. Folglich kann betreffend diese Tatsachen keine
Amtsgeheimnisverletzung des Beschwerdegegners vorliegen.

Betreffend die
anderen Informationen über das Unternehmen des Beschwerdeführers bzw. seines
Lebenspartners (Verdacht auf eine strafbare Handlung und auf eine falsche
Eintragung sowie der Rechtsstreit) ist deren Offenbarung gegenüber dem EHRA und
dem Handelsregisteramt Zürich nicht tatbestandsmässig. Aufgrund der jeweiligen
Situation war der Beschwerdegegner berechtigt, wenn nicht sogar dazu
verpflichtet, diese Informationen mit den anderen Behörden zu teilen gerade mit
Bezug auf die Sitzverlegung nach [...] (vgl. dazu Art. 928a Abs. 1 und Abs. 2 OR).
Dass der Beschwerdegegner in diesem Falle die ganze E-Mailkorrespondenz der
E-Mail vom 23. November 2023 angehängt hat, ist ihm nicht vorzuwerfen,
zumal die Situation dadurch nachvollziehbarer wurde. Ebenso schadet es nicht,
dass der Beschwerdegegner jeweils das EHRA als Aufsichtsbehörde einkopiert hat.
Insbesondere hinsichtlich der E-Mail vom 9. November 2023 war erwartbar,
dass der Beschwerdegegner das EHRA weiter informiert, da die Anfrage
ursprünglich ans EHRA gerichtet war (oben Sachverhalt und E. 3.1).

Dass der
Beschwerdegegner mit der E-Mail vom 9. November 2023, welche der E-Mail vom 23.
November 2023 angehängt war, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers 
sofern sie überhaupt als Geheimnis zu qualifizieren ist  offenlegte, ist
erklärbar. Er sprach diese Tatsache nur an, weil er berechtigterweise (dazu
schon oben E. 4.1.2) davon ausging, dass es sich um eine konkrete Anfrage
handelte. Sie diente dazu, die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zu erklären
bzw. darzulegen, worauf er sie stützt. Deshalb war auch die Weiterleitung der
E-Mail an die anderen Behörden zulässig. Irrelevant ist, woher der
Beschwerdegegner von dieser Tatsache Kenntnis genommen hat, da sein Handeln
ohnehin zulässig war.

Nicht zu hören
ist in diesem Zusammenhang das Argument, dass der Beschwerdegegner nicht hätte annehmen
dürfen, dass es sich beim Anfragesteller um den Beschwerdeführer handelte. In
der E-Mail vom 8. November 2023 hatte der Beschwerdeführer seine Adresse und
Telefonnummer bekannt gegeben (welche im Übrigen mit den Angaben im
Handelsregister abgeglichen werden können). Gerade deshalb durfte der
Beschwerdegegner berechtigterweise davon ausgehen, dass es sich beim Anfragesteller
um den Beschwerdeführer handelt, ohne dies weiter zu überprüfen.

Anders verhält
es sich betreffend eine potentielle Offenbarung dieser Tatsache an Dritte. Wie
der Beschwerdeführer zutreffend ausführt (Akten S. 36), war es dem
Beschwerdegegner nicht gestattet, die beiden E-Mails vom 9. November 2023 resp.
vom 23. November 2023 unverschlüsselt zu versenden. Dadurch könnten Dritte
Zugriff auf die E-Mails erlangen, was für eine Amtsgeheimnisverletzung
ausreicht (vgl. oben E. 4.2.1). Jedoch handelte der Beschwerdeführer
diesbezüglich (also der Offenbarung gegenüber Dritten) nicht vorsätzlich,
sodass er sich mangels Fahrlässigkeitsdelikts nicht strafbar gemacht hat (oben
E. 4.2.1).

4.2.3Nach
dem Gesagten liegt keine vom Beschwerdegegner begangene Amtsgeheimnisverletzung
nach Art. 320 StGB vor. Weil der Tatbestand eindeutig nicht erfüllt ist, war
die Staatsanwaltschaft berechtigt, diesbezüglich eine Nichtanhandnahme zu
verfügen (oben E. 2.1).

4.3.

4.3.1Der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich
schuldig, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf
zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Den Tatbestand des Art. 174 Ziff. 1
StGB erfüllen demnach ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten,
die ‒ und hierin liegt der Unterschied zum milderen Tatbestand der üblen
Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) ‒ wider besseres Wissen geäussert
werden. Zum Tatbestand der Verleumdung gehören also in objektiver Hinsicht die
Unwahrheit der behaupteten Tatsache und in subjektiver Hinsicht nicht nur
Vorsatz hinsichtlich der genannten objektiven Tatbestandsmerkmale, sondern
auch, dass der Täter, was die Unwahrheit seiner Äusserung angeht, mit Wissen
und Willen gehandelt hat. Eventualdolus genügt nicht. Der Täter darf also nicht
nur für möglich halten, dass eine Äusserung unwahr sein könnte, er muss
vielmehr um die Unwahrheit im Sinne eines direkten Vorsatzes wissen (BGE 136 IV
170 E. 2.1, 76 IV 243 ff.; BGer 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.4; AGE
SB.2023.67 vom 17. Juni 2025;Abo
Youssef, in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2. Auflage, Bern 2025,
Art. 174 N 3).

Der Tatbestand
schützt die Ehre bzw. den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, «d.h. sich so zu
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch
sich zu verhalten pflegt». Unter der strafrechtlich geschützten Ehre wird
«allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, welches durch jede Äusserung
verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich
zu machen» (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1, 132 IV 112 E. 2.1; BGer 6B_1114/2018 vom
29. Januar 2020 E. 2.1.1; AGE SB.2023.67 vom 17. Juni 2025;Abo Youssef, a.a.O., Vorbemerkungen zu
Art. 173 ff. N 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschränkt sich
der strafrechtliche Ehrenschutz auf den menschlich-sittlichen Bereich, mithin
auf den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein (sittliche Ehre bzw. ethische
Integrität; vgl. dazu BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; BGer 6B_976/2017 vom 14.
November 2018 E. 3.3). Äusserungen, die sich «nur» eignen, jemanden in
anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder
Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion
herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), gelten demnach nicht als
ehrverletzend (BGE 115 IV 42 E. 1c; BGer 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E.
3.3). Vorausgesetzt wird hierfür allerdings, dass die herabsetzenden
Äusserungen bezüglich der strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens
nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch betreffen (BGE 119 IV
44 E. 2a;Riklin, in: Basler Kommentar,
4. Auflage 2019, Vor Art. 173 StGB N 19). Ehrverletzend ist eine Äusserung
ausserhalb des menschlich-sittlichen Bereichs auch dann, wenn eine Straftat
oder ein den allgemein anerkannten Moralvorstellungen klar widersprechendes
Verhalten behauptet wird (BGE 145 IV 462 E. 4.2.2; AGE SB.2023.67 vom
17. Juni 2025; vgl. zum GanzenAbo
Youssef, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 173 ff. N 7).

Eine
Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn ein individual- oder
sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen, wenn jemand charakterlich als
nicht einwandfreier, als nicht anständiger, integrer Mensch dargestellt wird.
Ehrverletzend ist etwa der Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung
begangen zu haben, ebenso der Vorhalt, jemand habe gelogen oder sei unehrlich,
oder die Bezichtigung moralisch verwerflicher Handlungen (Riklin, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 7
ff.). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist
nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene Person gibt, sondern
derjenige, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den
gesamten konkreten Umständen beilegt. Bei Texten ist dieser nicht nur anhand
der verwendeten Ausdrücke  je für sich allein genommen , sondern auch nach
dem allgemeinen Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt, zu würdigen (BGE
131 IV 23 E. 2.1; BGer 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.1). Während
die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung Tatfrage ist, ist die Ermittlung des
Sinns, den ein unbefangener durchschnittlicher Adressat den Äusserungen
beimisst, Rechtsfrage (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3, 131 IV 160 E. 3.3.3; AGE
SB.2023.67 vom 17. Juni 2025; vgl. zum GanzenAbo Youssef, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 173 ff. N 9).

4.3.2

4.3.2.1Vorwegzunehmen
ist, dass die vom Beschwerdegegner in der E-Mail vom 9. November 2023
getätigten Ausführungen mangels eines rechtzeitigen Strafantrags (vgl. Art. 30
f. StGB) hier nicht zu beurteilen sind. Denn es lässt sich aus der Anzeige des
Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass die E-Mail vom 9. November 2023
Gegenstand seiner Anzeige gewesen sein soll (obwohl diese E-Mail der E-Mail vom
29. November 2023 angehängt wurde; Akten VT.[...] S.13 und oben E. 3.1).

Verfahrensgegenstand
sind nur die zwei folgenden, in der E-Mail vom 23. November 2023
getätigten Äusserungen: «dringlicher Tatverdacht auf [Art. 153 StGB und
Art. 253 StGB] [gegen den Beschwerdeführer]» und «der [Beschwerdeführer]
arbeitet im Homeoffice von zu Hause aus in [...]» (Akten VT.[...] S. 13). Der
Beschwerdeführer zählt in seinem Strafantrag nur diese zwei Äusserungen auf
(Akten VT.[...] S. 6 Nr. 8 und S. 7 Nr. 14 ff.; dazu oben E. 3.1).
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2024 fasst die
Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Anzeige insofern zusammen, als er
der Ansicht sei, der Beschwerdegegner habe ihn eines «unehrenhaften Verhaltens»
bezichtigt. Sie nimmt jedoch nicht explizit auf die obengenannten Ausführungen
Bezug, aber hält ausdrücklich fest, dass die Aussage des Beschwerdegegners «Wir
sind mit dem [Beschwerdeführer] in einem Rechtsstreit» nicht ehrverletzend sei
(Akten S. 1 und oben E. 3.2), obwohl der Beschwerdeführer diese Aussage in
seinem Strafantrag nicht als ehrverletzend qualifizierte (Akten VT.[...] S.13
und oben E. 3.1; vgl. dazu auch zum Umfang der AnzeigeRiedo,in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 98
StGB N 8). In seiner Beschwerde vom 8. Dezember 2024 monierte der
Beschwerdeführer die von der Staatsanwaltschaft vertretene Ansicht hinsichtlich
letzterer Aussage («Wir sind mit dem [Beschwerdeführer] in einem Rechtsstreit»)
nicht. Vielmehr rügt er, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die zwei
ersteren Ausführungen («dringlicher Tatverdacht auf [Art. 153 StGB und
Art. 253 StGB] [gegen den Beschwerdeführer]» und «der [Beschwerdegegner]
arbeitet im Homeoffice von zu Hause aus in [...]») in der
Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. November 2024 nicht behandelt habe (Akten S.
4 f. und oben E. 3.3). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik vom
14. März 2025 zur Aussage «Wir sind mit dem [Beschwerdeführer] in
einem Rechtsstreit» festhält, dass sie ehrverletzend sei (Akten S. 33 f.),
ist dies im vorliegenden Verfahren nicht zu hören, da diese Rüge verspätet
erfolgt ist. Ohnehin wäre diese Aussage nicht als ehrverletzend zu
qualifizieren.

4.3.2.2In
Anbetracht der oben zitierten Rechtsprechung und Ausführungen (oben E. 4.3.1),
ist im Hinblick auf die Äusserung des Beschwerdegegners, dass der
Beschwerdeführer in [...] von zu Hause aus gearbeitet habe, der Straftatbestand
der Verleumdung eindeutig nicht erfüllt.

Denn als solche
ist die Aussage nicht ehrverletzend (was sich auch aus der E-Mail des
Beschwerdeführers an das EHRA ergibt, Akten VT.[...] S. 11). Jedoch kann auch
eine Aussage, die grundsätzlich nicht ehrverletzend ist, aufgrund des
Gesamtkontextes trotzdem ehrverletzend sein. Um zu beurteilen, ob eine Aussage
ehrverletzend ist, wird auf einen unbefangenen durchschnittlichen Adressaten unter
den gesamten konkreten Umständen abgestellt (oben E. 4.3.1). Somit ist der
tatsächliche Adressatenkreis nicht massgeblich (vgl. dazu auchRiklin, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 28,
34 ff.). In der E-Mail vom 23. November 2023 zeigt der Beschwerdegegner auf,
dass die Sitzverlegung aufgrund diverser Vorkommnisse nicht stattfinden dürfe
(Akten VT.[...] S. 13). Ein unbefangener durchschnittlicher Dritter würde darin
aber nicht eine Ehrverletzung erkennen. Dies deshalb, weil dem Beschwerdeführer
noch kein verwerfliches bzw. unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird. Nicht
jede negative Darstellung ist eine Ehrverletzung. In dieser E-Mail hat sich der
Beschwerdegegner im Ton gemässigt, sodass der Wortlaut dieser Aussage dazu
beiträgt, dass sie als nicht ehrverletzend zu qualifizieren ist. Zudem mag es
zwar sein, dass die Äusserung nicht der Wahrheit entspricht, was aber hier für
die Beurteilung irrelevant ist.

4.3.2.3Anders
zu bewerten ist jedoch die Äusserung des Beschwerdegegners, dass ein dringender
Verdacht gegen den Beschwerdeführer wegen unwahren Angaben gegenüber
Handelsbehörden (Art. 153 StGB) und Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art.
253 StGB) bestehe.

Gemäss ständiger
Rechtsprechung ist es ehrverletzend, jemanden einer Straftat zu verdächtigen
(oben E. 4.3.2). Dementsprechend stellt diese Äusserung des Beschwerdegegners
klarerweise eine Ehrverletzung dar.

Trotz dieses
Umstands ist der Tatbestand der Verleumdung nicht erfüllt. Der Täter muss um
die Unwahrheit seiner Äusserung wissen, also diesbezüglich auch mit direktem
Vorsatz handeln (oben E. 4.3.1). Wie bereits oben unter E. 4.1.2 und E. 4.2.2
ausgeführt, durfte der Beschwerdegegner annehmen, dass ein Verdacht gegen den
Beschwerdeführer bestehe, zumal der Beschwerdegegner zu diesem Zeitpunkt
(23. November 2023) die vom Beschwerdeführer angeführte Eingabe vom 13.
Dezember 2023, welche der Beschwerdeführer in diesem Verfahren nicht
eingereicht hat, noch nicht erhalten hatte (vgl. Akten S. 33 f.). Es gibt
keinerlei Anzeichen, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Äusserung wider
besseres Wissen gehandelt hat.

Dementsprechend
ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner sich der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff.
1 StGB schuldig gemacht haben könnte (vgl. oben E. 4.3.1).

4.4

4.4.1Da
es sich bei der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB um eine Qualifikation
des Tatbestandes der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB handelt (Riklin, a.a.O., Art. 174 StGB N 1)
und sie sich lediglich im subjektiven Tatbestand unterscheiden, gelten die
Ausführungen in E. 4.3.2 auch für die üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB, soweit
sie nicht den subjektiven Tatbestand betreffen (Riklin,
a.a.O., Art. 174 StGB N 2). In subjektiver Hinsicht setzt die üble
Nachrede Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 2
StGB; BGer 6B_777/2022 vom 16. März 2023 E. 3.2 [= Pra 2023 Nr.
62; nicht publ. in: BGE 149 IV 170];Wohlers,
a.a.O., Art. 173 N 19;Riklin,a.a.O.,
Art. 173 StGB N 9). Der Täter muss sich dem ehrverletzenden Charakter
seiner Äusserung bewusst gewesen sein. Hingegen bedarf es keiner besonderen
Beleidigungsabsicht (sog. animus iniurandi) bzw. keinen Vorsatz hinsichtlich
der (tatsächlichen) Rufschädigung, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen (BGE
137 IV 313 E. 2.1.6 [= Pra 2012 Nr. 53]; BGer 6B_777/2022 vom
16. März 2023 E. 3.2 [= Pra 2023 Nr. 62; nicht publ. in: BGE 149
IV 170];Trechsel/Lehmkuhl, in:
Trechsel/Pieth/Geth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5.
Auflage, Zürich 2025, Art. 173 N 11;Wohlers,a.a.O., Art. 173 N 19;Riklin,a.a.O.,
Art. 173 N 10).

4.4.2Beim
Beschwerdegegner handelt sich um einen ausgebildeten Juristen, weshalb
anzunehmen ist, dass er zumindest in Kauf genommen haben muss, dass seine
Aussage (Bestehen eines dringenden Verdachts gegen den Beschwerdeführer wegen
unwahren Angaben gegenüber Handelsbehörden und Erschleichung einer
Falschbeurkundung) ehrverletzend gewesen ist. Somit erfüllt er auch den
subjektiven Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB.

Folglich wäre
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nach dem Wortlaut von Art. 310 Abs. 1
StPO eigentlich nicht befugt gewesen, das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen,
da die Voraussetzungen nach Art. 310 StGB nicht erfüllt sind (siehe dazu oben E.
2 ausführlich). Nachfolgend wird jedoch aufgezeigt, warum das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

4.4.3Art.
310 StGB sieht  im Unterschied zu Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO  nicht vor,
dass das Verfahren aufgrund des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nicht
an die Hand genommen werden darf. Nach der herrschenden Lehre darf die
Staatsanwaltschaft das Verfahren bei Vorliegen von (bestimmten) Schuldausschlussgründen
 entgegen dem Wortlaut von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO  einstellen (Ruckstuhl,in: Ruckstuhl et al.,
Strafprozessrecht unter Einschluss des kriminaltechnischen und
naturwissenschaftlichen Gutachtens sowie der Rechtsmedizin und forensischen
Psychiatrie und Psychologie, 2. Auflage, Zürich/Genf 2025, Rz. 969;Heiniger/Rickli,in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2023, Art. 319 StPO N 11 m.w.H.;Jositsch/Schmid,Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich
2023, Art. 319 N 7, die namentlich auch Art. 173 Ziff. 2 StGB
erwähnen;Bosshard/Landshut,a.a.O.,
Art. 319 N 21 ff.; vgl. auch BGE 147 IV 93 E. 1.3.3 ausdrücklich zum
selbstständigen Massnahmeverfahren). Hinsichtlich der Nichtanhandnahme hat das
Bundesgericht in einem Entscheid, der sich explizit auf die üble Nachrede nach
Art. 173 StGB und die Verleumdung gemäss Art. 174 bezieht, festgehalten, dass
«[e]ine Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO deshalb auch dann
erfolgen [darf], wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig
ein Rechtfertigungsgrund besteht» (BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6;
gl.M.Vogelsang,a.a.O., Art. 310
StPO N 11a;Bosshard/Landshut,a.a.O.,
Art. 310 N 5a). Es erscheint folgerichtig, diese Rechtsprechung auch bei
Schuldausschlussgründen anzuwenden, wenn diese offenkundig sind.

Im vorliegenden
Fall kommen sowohl der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB als auch
Art. 14 StGB als Rechtfertigungs- bzw. als Schuldausschlussgründe infrage (vgl.
zur Qualifikation des GutglaubensbeweisesRiklin,
a.a.O. Art. 173 StGB N 31 m.w.H.). Art. 14 StGB als allgemeiner
Rechtfertigungsgrund hat Vorrang vor dem Gutglaubensbeweis; wenn dieser greift,
bedarf es keinen Entlastungsbeweises (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1;Wohlers,a.a.O., Art. 173 N 20;Riklin, a.a.O. Art. 173 StGB N 12).

4.4.4Nach
Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet
oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit
Strafe bedroht ist. Die Bestimmung enthält als Blankettnorm keinen
eigenständigen Rechtfertigungsgrund, sodass sich die Rechtmässigkeit der
Handlung aus einer anderen Norm ergeben muss (vgl.Trechsel/Geth,in: Trechsel/Pieth/Geth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich 2025, Art.
14 N 1;Wohlers,a.a.O., Art. 14 N
1). Insbesondere können Amts- und Informationspflichten gewisse
Verhaltensweisen, unter anderem auch Ehrverletzungen, rechtfertigen (vgl.Riklin, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 56
ff. m.w.H.). In Bezug auf Ehrverletzungen ist jedoch wichtig, dass die Aussagen
stets sachbezogen bleiben und nicht über das notwendige Mass hinausgehen (BGE
131 IV 154 E. 1.3.1 f.; BGer 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 1.2 f.,
1C_690/2017 vom 22. März 2018 E. 3.2.2; jeweils zur Rechtmässigkeit von
ehrverletzenden Aussagen von Anwälten und Parteien).

Der
Beschwerdegegner war aufgrund seiner Informationspflicht nach Art. 928a Abs. 1
OR (vgl. auch Art. 928a Abs. 2 OR, Art. 928a Abs. 2quarterOR)
verpflichtet, dem Handelsregisteramt Zürich jegliche Informationen mitzuteilen,
die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Indem der Beschwerdegegner
gegenüber dem Handelsregister Zürich den berechtigten Verdacht geäussert hat
(dazu auch schon oben E. 4.1.2), dass der Beschwerdeführer sich wegen unwahren
Angaben gegenüber Handelsbehörden (Art. 153 StGB) und Erschleichung einer
Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) strafbar gemacht haben könnte, erfüllte er
seine Informationspflicht gemäss Art. 928a Abs. 1 OR.

Folglich war die
Äusserung des Beschwerdegegners rechtmässig, sodass diesbezüglich keine üble
Nachrede nach Art. 173 StGB vorliegt. Ohnehin wäre das Verhalten des
Beschwerdegegners auch durch den Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB
gerechtfertigt gewesen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.

4.4.5Art.
173 Ziff. 2 StGB sieht vor, dass der Beschuldigte straflos bleibt, wenn die von
ihm vorgebrachte Äusserung der Wahrheit entspricht (sog. Wahrheitsbeweis) oder
er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (sog.
Gutglaubensbeweis). Da gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. Akten S.
32 ff.) bis zum heutigen Zeitpunkt kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet
wurde und somit der Wahrheitsbeweis ausscheidet, ist im Folgenden nur auf den
Gutglaubensbeweis einzugehen bzw. dieser zu prüfen.

Vorwegzunehmen
ist, dass der Beschwerdegegner zum Gutglaubensbeweis zuzulassen ist (vgl. Art.
173 Ziff. 3 e contrario), was im Übrigen auch die Regel darstellt (vgl. nur BGE
132 IV 112 E. 3.1 [= Pra 2007 Nr. 73]). Es bestehen keine Anzeichen bzw. ist
der Korrespondenz nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner mit seinen
Äusserungen den Beschwerdeführer beleidigen wollte. Weiter ging der E-Mail des
Beschwerdegegners eine E-Mail des Handelsregisteramts Zürich betreffend die
Sitzverlegung voraus (Akten VT.[...] S. 14; siehe oben Sachverhalt). Er
äusserte den Verdacht aufgrund der vorausgegangenen E-Mail und nicht ohne
Veranlassung. Sodann erfolgte die Äusserung im Rahmen seiner
Informationspflicht (bereits oben E. 4.1.2). Mithin bleibt zu klären, ob
der Beschwerdegegner seine Äusserung ernsthafte Gründe hatte, sie in guten
Treuen für wahrzuhalten.

Damit der
Gutglaubensbeweis greift, genügt noch nicht, dass der Täter in guten Treuen
gehandelt hat. Vielmehr muss er überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, um die
Wahrheit seiner Äusserung zu glauben. Zudem darf sich der Gutglaubensbeweis
nicht auf Tatsachen stützen, welche erst nach der ehrverletzenden Äusserung
eingetreten sind bzw. von denen der Täter zum Zeitpunkt der Äusserung keine
Kenntnis hatte. Der Täter darf sich nicht leichtsinnig äussern (vgl. zum Ganzen
je m.w.H. BGE 124 IV 149 E. 3b [= Pra 1998 Nr. 141 f.]; BGer 6B_777/2022 vom
16. März 2023 E. 3.2 [= Pra 2023 Nr. 62; nicht publ. in:
BGE 149 IV 17];Riklin,a.a.O.,
Art. 173 StGB N 19, 23). Verdächtigt der Täter jemanden, muss er  im Gegensatz
zum Beschuldigen  lediglich beweisen, dass er ernsthafte Gründe zur
Verdächtigung hatte (BGE 116 IV 205 E. 3b;Trechsel/Lehmkuhl,a.a.O., Art. 173 N 18;Riklin,a.a.O., Art. 173 StGB N 24).

Wie bereits
mehrmals aufgezeigt und belegt (bspw. oben E. 4.1.2), war der Verdacht des
Beschwerdegegners nicht unbegründet. Dass der Beschwerdeführer daran glaubte,
lässt sich auch seiner E-Mail vom 9. November 2023 entnehmen, worin der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer auffordert, hinsichtlich dieser Punkte
Stellung zu nehmen und Nachweise zu erbringen (Akten VT.[...] S. 16). Zum
Zeitpunkt der Äusserung hatte der Beschwerdegegner ernsthafte Gründe, einen
Verdacht (und nicht eine Beschuldigung [!]) anzunehmen.

Somit steht
fest, dass der Beschwerdegegner ernsthafte Gründe hatte, die von ihm
ausgesprochene Verdächtigung in guten Treuen für wahr zu halten, weshalb der
Gutglaubensbeweis ebenfalls greifen würde, sodass sich der Beschwerdegegner
wegen übler Nachrede gemäss Art. 174 StGB nicht strafbar gemacht hat bzw. sein
Handeln auch durch den Gutglaubensbeweis gerechtfertigt/entschuldigt wäre.

4.5Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mangels klarer
Strafbarkeit des Beschwerdegegners das Verfahren gegen ihn berechtigterweise
nicht an die Hand genommen hat. Sie konnte anhand der Akten den Sachverhalt und
die Rechtslage abschliessend beurteilen.

5.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Folglich wäre der Beschwerdeführer
bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich kostenpflichtig.
Vorliegend ist umständehalber auf die Erhebung von ordentlichen Kosten zu
verzichten (§ 40 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800. wird zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Ariana de la Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.