bs_appellationsgericht · AUS.2018.4 · 2018-01-08 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.4

URTEIL

vom8.
Januar 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien,

zurzeit in Haft im Waaghof,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 6. Januar 2018

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Am 5. Januar
2018 kontrollierte die Schweizer Grenzwache ein von Frankreich kommendes Auto
mit drei Insassinnen, dessen Fahrerin A____ war. Alle drei Frauen konnten sich
nicht ausweisen. Gegenüber den Beamten gab sich A____ als B____ aus. Ein
Vergleich ihrer Fingerabdrücke ergab die Identität, unter der sie im vorliegenden
Verfahren geführt wird. Allerdings ist sie mit diversen Aliasnamen verzeichnet,
weshalb ihre Identität nicht als gesichert gelten kann. Es wurde auch
festgestellt, dass sie unter dem Namen C____ mit einer Einreiseverweigerung
belegt ist. Am 6. Januar 2018 wurde sie zu Handen des Migrationsamtes aus der
vorläufigen Festnahme entlassen. Das Migrationsamt wies sie aus der Schweiz weg
und verfügte eine Ausschaffungshaft von drei Monaten. Mit Strafbefehl vom 7.
Januar 2018 wurde A____ wegen rechtswidriger Einreise verurteilt. In der
Verhandlung der Einzelrichterin vom 8. Januar 2018 ist A____ befragt worden,
wofür auf das Protokoll verwiesen wird.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen
Verhandlung eingehalten. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[SG 122.300]).

2.

Ein Ausländer
kann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass
er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder
wenn Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG) vorliegt.
Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr
ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu
verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung
gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei
strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen
Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in
Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und
h AuG). Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat
und sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein allerdings
nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur
mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers kann jedoch,
gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder die Mittellosigkeit,
ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will
(BGE 122 II 49 E. 2a S. 51, 129 I 139 E 4.2.1 S. 146).

3.

Die Beurteilte
hat bei ihrer Anhaltung ein Formular ausgefüllt, auf dem sie sich als B____
ausgegeben hat. Dank Fingerabdruckvergleich konnte festgestellt werden, dass
sie im System bereits mehrfach mit immer wieder wechselnden Identitäten verzeichnet
ist. Allein das ist schon ein hinreichender Hinweis auf das Vorliegen von Untertauchensgefahr.
Ferner sind auch die Angaben der Beurteilten gegenüber dem Migrationsamt und in
der heutigen Verhandlung zur Frage, weshalb sie ohne Pass in die Schweiz
gereist ist (diesen habe sie am Vorabend ihrer Reise, nachdem sie Alkohol
konsumiert habe, in einer falschen Tasche versorgt und ihre Kollegin habe diese
Tasche nicht mit auf die Reise genommen), nicht überzeugend, zumal die Beurteilte
als Fahrerin des Autos sich vor der Abreise hätte vergewissern müssen, dass sie
zumindest den Führerausweis auf sich trägt. Keine der drei kontrollierten
Frauen konnte sich jedoch ausweisen, weshalb davon ausgegangen werden muss,
dass sie ihre Herkunft bewusst für den Fall einer Kontrolle haben verschleiern
wollen. Insgesamt sind die Aussagen der Beurteilten nicht glaubhaft und macht
ihr bisheriges Verhalten deutlich, dass sie der Meinung ist, sie könne im
Schengenraum Kommen und Gehen, wie es ihr gefällt. Die Haft ist sich nach dem
Gesagten notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen; ein milderes
Mittel wie beispielsweise eine Meldepflicht genügt vorliegend nicht. Das
vorliegende Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für drei Monate, das heisst bis zum 5. April 2018,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Die inhaftierte
Ausländerin kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.