bs_appellationsgericht · AUS.2019.93 · 2019-11-18 · de
Ausschaffungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.93

URTEIL

vom10.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Nigeria,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 6. Dezember 2019

betreffend Ausschaffungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____ wurde am
17. November 2019 als Passagier eines von Mailand herkommenden Flixbusses bei
der Meret Oppenheim-Strasse kontrolliert und zuhanden des Migrationsamtes
festgenommen, nachdem er sich nicht mit einem Reisepass, sondern bloss mit
einem italienischen permesso di soggiorno für Asylsuchende ausweisen konnte.
Das Migrationsamt hat am gleichen Tag Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach
Art. 76a AIG für 7 Wochen bis 4. Januar 2020 verfügt. Auf Ersuchen von A____
hat der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht diese Verfügung
mit Urteil vom 18. November 2019 überprüft und die angeordnete Haft für
rechtmässig und angemessen erklärt.

Da die
italienischen Behörden auf das Ersuchen des SEM um Übernahme des Ausländers
innert der dafür festgelegten Frist keine Stellung genommen haben, ist die
Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf
Italien übergegangen. Am 5. Dezember 2019 ist das Staatssekretariat für
Migration (SEM) deshalb auf das durch A____ anlässlich seiner Befragung durch
das Migrationsamt vom 17. November 2019 eingereichte Asylgesuch nicht
eingetreten und hat ihn in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien
weggewiesen. Dieser Entscheid ist durch Verzicht von A____ auf die Erhebung
einer Beschwerde rechtskräftig geworden. Das Migrationsamt hat in der Folge am
6. Dezember 2019 die bestehende Vorbereitungshaft aufgehoben und neu eine
Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren gemäss Art. 76a AIG auf die Dauer von 6
Wochen bis zum 17. Januar 2020 angeordnet. A____ hat die gerichtliche
Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher diese
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die
Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG
festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Das Gesuch um Überprüfung der Haft
wurde den Einzelrichtern am 6. Dezember 2019, 14.30 Uhr, übermittelt. Mit der
heutigen Überprüfung der Haft (10. Dezember 2019, 8.45 Uhr) wird diese Frist
eingehalten

2.

Das SEM hat den
Beurteilten am 5. Dezember 2019 in Anwendung von Art. 64a Abs. 1 des
Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) nach Italien weggewiesen
und ist gleichzeitig auf sein Asylgesuch nicht eingetreten. Das Migrationsamt
hat daraufhin am 6. Dezember 2019 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine
sechswöchige Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der
Eröffnung dieses Wegweisungsentscheids und der Überstellung des Beurteilten
nach Italien angeordnet. Die Haftgründe sind die gleichen, wie sie schon bei
Anordnung der Vorbereitungshaft vorgelegen haben. Diese hat der Einzelrichter
in seinem Urteil vom 18. November 2019 überprüft und für rechtens befunden. In
der Zwischenzeit hat sich die Situation in keiner Weise verändert, weshalb
weiterhin vollumfänglich auf die Erwägungen des Einzelrichters verwiesen werden
kann (vgl. AGE AUS.2019.84 vom 18. November 2019). Dies gilt auch in Bezug auf
dessen Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Haft. Es liegen keine
Anhaltspunkte vor, welche die Haft zum heutigen Zeitpunkt neu als nicht mehr
verhältnismässig erscheinen lassen würden. Die Verfügung des Migrationsamtes
erweist sich damit als rechtmässig und ist zu bestätigen. Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für sechs Wochen, das heisst bis zum 17. Januar 2020,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.