bs_appellationsgericht · DGS.2025.36 · 2025-11-19 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Entscheid des Appellationsgerichts SB.2024.65 vom 20. März 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGS.2025.36

ENTSCHEID

vom19.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. []                                                                    Gesuchsteller

[]

Zustelladresse: c/o
Psychiatrische Dienste Aargau,

Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

A____ wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 20. März
2025 neben rechtskräftigen Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung, mehrfacher
Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Diensterschwerung und Drohung in weiteren Anklagepunkten der mehrfachen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Hinderung einer Amtshandlung, der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Sachbeschädigung, der
Beschimpfung, Diensterschwerung und Ruhestörung sowie der Beschimpfung und
Tätlichkeiten schuldig erklärt. Er wurde verurteilt zu 10 Monaten
Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 10. sowie zu
einer Busse von CHF 300.. Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde
aufgeschoben und eine stationäre psychiatrische Behandlung für die Dauer von 3
Jahren angeordnet. Auf eine Landesverweisung wurde verzichtet. Dem Beurteilten
wurden die Kosten von CHF 5000. und eine Urteilsgebühr von
CHF 2500. für das erstinstanzliche Verfahren, die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens von CHF 5530.‒ sowie eine reduzierte zweitinstanzliche
Urteilsgebühr von CHF 1500.‒ auferlegt.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2025 ist der Beurteilte gemeinsam mit einer
Sozialarbeiterin der PDAG an die Inkassostelle des Justiz- und
Sicherheitsdepartements gelangt und hat beantragt, der in Rechnung gestellten
Gesamtbetrag von CHF 15030.‒, bestehend aus den erwähnten Gerichtskosten
sowie einer Geldstrafe von CHF 200.‒ und einer Busse von CHF 300.‒,
sei zu sistieren oder zu erlassen.

Mit Verfügung des Appellationsgerichtspräsidenten vom 13. November 2025
wurde dem Gesuchsteller vorab mitgeteilt, dass Bussen und Geldstrafen nicht
erlassen werden können.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen
gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist
nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind
Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches
als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat.
Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim
Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019
E. 1). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht
des Appellationsgerichts zuständig.

2.

2.1Art. 425
StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder,
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig
erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die
Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung
beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann
(Domeisen, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO
N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2016.27 vom 15. Juli 2019 E. 2.1).
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass von
Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene
Verfahrenskosten nämlich selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2Der
Gesuchsteller macht geltend, er befinde sich seit dem 21. Februar 2022 in der
Klinik für Forensische Therapie der Psychiatrischen Dienste Aargau AG in einer
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. Die Dauer der Massnahme könne noch
nicht vorhergesagt werden und da er während seiner Hospitalisierung kein
Einkommen generieren könne und bald wieder von der Sozialhilfe abhängig sein
werde, sei es ihm nicht möglich, die in Rechnung gestellten Kosten zu
begleichen.

Auch ohne
weitere Belege ist offensichtlich, dass der Gesuchsteller weder aktuell noch in
absehbarer Zukunft in der Lage ist, die angefallenen Gerichtskosten zu
begleichen und dies auch nicht in Raten. Eine Kostenauflage wäre somit
kontraproduktiv, würde ihm der damit einhergehende finanzielle Druck doch
erheblich erschweren, sich dereinst wieder gesellschaftlich zu integrieren. Es
ist offensichtlich, dass dies weder im Interesse des Gesuchstellers noch der
Gesellschaft sein kann. Um das finanzielle und damit auch das allgemeine
Fortkommen des Gesuchstellers nicht zu erschweren, sind ihm daher die gesamten
ausstehenden erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 14530.‒
zu erlassen.

Wie dem
Gesuchsteller bereits mitgeteilt worden ist, können die Busse und die Geldstrafe
von insgesamt CHF 500.‒ nicht erlassen werden, weshalb das Gesuch in
entsprechendem Umfang abzuweisen ist.

3.

Auf die Erhebung
von Verfahrenskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Kostenerlass wird im Umfang
von CHF 14530.‒ gutgeheissen.

Das Erlassgesuch betreffend die Busse und Geldstrafe
von insgesamt CHF 500.‒ wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      lic.
iur.Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.