bs_appellationsgericht · SB.2018.17 · 2019-01-22 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.17

ABWESENHEITS-URTEIL

vom 22. Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Barbara Schneider, Prof.
Dr. Ramon Mabillard

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

unbekannten Aufenthalts                            Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokatin,                                                  Beschuldigter

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                                    Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 27. Oktober 2017

betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie
mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 27. Oktober 2017 wurde A____ des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig
erklärt und verurteilt zu 30 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 11. Juni 2017 bis 13. Juli 2017 (32 Tage), davon 21
Monate mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie zu einer Busse von CHF 300. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe). A____ wurde in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o des
Strafgesetzbuches für 5 Jahre des Landes verwiesen. Ferner entschied das Strafdreiergericht
über die weitere Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände, der beigebrachten
Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 3000. und die Verlegung der Kosten.

Gegen dieses
Urteil haben A____ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung
erhoben. A____ beantragt, er sei wegen Konsums von Kokain und Marihuana zu
einer Busse von höchstens CHF 200. zu verurteilen. Eventualiter sei er zu
einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einer Probezeit
von 2 Jahren zu verurteilen. In jedem Fall sei von einer Landesverweisung
abzusehen und es sei die Kaution zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Berufung von A____. Dieser sei in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer
Busse von CHF 300. zu verurteilen, unter Einrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft. Die Hälfte dieser Strafe sei bei einer Probezeit von 3
Jahren bedingt auszusprechen. Gegen A____ sei eine Landesverweisung von 7
Jahren auszusprechen und es sei diese Landesverweisung im SIS auszuschreiben.
In den restlichen Punkten sei das Urteil des Strafgerichts zu bestätigen, dies
alles unter o/e- Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Eine erste Verhandlung
des Appellationsgerichts ist auf den 16. Oktober 2018 angesetzt worden. Nachdem
die Vorladung des Berufungsklägers mit dem Vermerk Empfänger konnte unter
angegebener Adresse nicht ermittelt werden zurückgekommen ist, ist die
Verhandlung verschoben worden, damit der Berufungskläger hat öffentlich
vorgeladen werden können. In der neu auf den 22. Januar 2019 angesetzten Verhandlung
des Appellationsgerichts haben die Verteidigerin des Berufungsklägers, [...],
und die Staatsanwaltschaft, vertreten durch [...], teilgenommen. Für ihre
Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Der Berufungskläger ist
unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen. Die Tatsachen ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen
Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht
ist nach § 88 Abs. 1 und 91 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) eine Kammer des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung,
sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert
ist. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Auf die
beiden form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher
einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung beziehungsweise Anschlussberufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Das Berufungsgericht
verfügt, wenn wie vorliegend das angefochtene Urteil nicht ausschliesslich
Übertretungen betrifft, über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht (Art. 398 Abs. 2, 3 und 4 StPO). Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Wer nur Teile des Urteils
anficht, hat in der Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 4 StPO verbindlich
anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Vorliegend sind die
Einziehung und Vernichtung der beim Betäubungsmitteldezernat beschlagnahmten
Betäubungsmittel (Pos. 3: 1 Pack mit 199,1 Gramm Kokain) gemäss Art. 69 Abs. 1
des Strafgesetzbuches und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das
erstinstanzliche Verfahren von keiner Seite angefochten und damit rechtskräftig
geworden.

2.

2.1Hat
eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, so wird ihr die
Mitteilung direkt zugestellt (Art. 87 Abs. 4 StPO). Ist der Aufenthaltsort der
Adressatin oder des Adressanten unbekannt und kann trotz zumutbarer
Nachforschungen nicht ermittelt werden, erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung
in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt (Art. 88 Abs. 1
lit. a StPO).

2.2Der
Berufungskläger nannte in der Berufungserklärung vom 14. Februar 2018 seine
bisherige Wohnadresse in Renens. Die Vorladung vom 3. September 2018 zur
Berufungsverhandlung konnte ihm an dieser Adresse nicht zugestellt werden.
Trotz Abklärungen des Gerichts bei der Verteidigerin, beim Ministère public de
larrondissement de Lausanne und beim Ministère public de larrondissement de
lEst vaudois, Vevey, konnte seine aktuelle Adresse nicht ermittelt werden,
weshalb die Vorladung im Kantonsblatt Nr. 91 vom 1. Dezember 2018
(S. 2126) publiziert wurde (Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 88
Abs. 1 lit. a StPO; BGer6B_652/2013 vom 26. November
2013E.1.4.3 und 1.5). Die öffentlichen
Vorladung ist mindestens einen Monat vor der Berufungsverhandlung zu
publizieren (Art. 202 Abs. 2 StPO); diese Mindestfrist ist vorliegend
eingehalten, weshalb die Vorladung mit der Publikation im Kantonsblatt als
rechtzeitig zugestellt und das Nichterscheinen des Berufungsklägers als
unentschuldigt gilt. Im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren, wo die
Berufungsverhandlung ein erstes Mal verschoben wird und erst am zweiten Termin
ein Abwesenheitsurteil gefällt werden kann (vgl.Maurer, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung,
2. Auflage 2014, Art. 366 N 18), findet nach der Praxis des Appellationsgerichts
die Berufungsverhandlung sofort, ohne Ansetzung eines weiteren Termins statt,
wenn die Vorladung der beschuldigten Person nicht persönlich zugestellt werden
kann und diese mit Publikation im Kantonsblatt vorgeladen werden muss (AGE SB.2016.120
vom 24. Oktober 2018 E. 1.2). Erscheint bloss deren Vertretung zur
Berufungsverhandlung, wird stets ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt (Art.
367 StPO in sinngemässer Anwendung gemäss Art. 379 StPO; AGE SB.2014.25 vom
11. September 2015 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 133 I 12 E. 6 S. 14 ff.;
BGer 6B_876/2013 vom 6. März 2014 E. 2.3 f.; AGE SB.2016.122 vom 20. April
2018 E. 1.4, SB.2016.122 vom 20. April 2018 E. 1.2).

2.3Ein
Abwesenheitsverfahren kann jedoch gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO nur stattfinden,
wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit
hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern und die Beweislage
ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt; dies ist nicht nur dann der Fall,
wenn ein Geständnis vorliegt, sondern auch bei Indizienprozessen, wenn die Beweislage
eindeutig ist und die Schuld durch Personen- und Sachbeweise eindeutig
nachgewiesen ist (Maurer, a.a.O.,
Art. 366 N 16). Der Berufungskläger ist im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens
zweimal ausführlich und in Anwesenheit seiner Verteidigung einvernommen worden
(Einvernahmen vom 12. Juni 2017 und vom 29. Juni 2017). Zudem hatte er
anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2017 Gelegenheit,
zu sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Damit hat der Berufungskläger
im bisherigen Verfahren seine Verteidigungsrechte genügend ausüben können und
ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.

3.

3.1Es
ist unbestritten, dass der Berufungskläger am 11. Juni 2017 bei seiner Einreise
in die Schweiz im Besitz von 199,1 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 87
% angetroffen wurde. Die Verteidigerin wendet sich gegen die gestützt auf
diesen Sachverhalt ergangene Verurteilung des Berufungsklägers wegen
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit
vieler Menschen. Wie bereits vor erster Instanz macht sie geltend, der
Berufungskläger habe das Kokain geschenkt bekommen und für seinen Eigenkonsum
in die Schweiz eingeführt. Etwas anderes könne ihm nicht nachgewiesen werden,
zumal keinerlei Hinweise auf allfällige Auftraggeber oder Abnehmer gefunden
worden seien. Der Staatsanwaltschaft sei völlig unklar, zu welchem Zweck der
Berufungskläger das Kokain eingeführt habe. In diesem Zusammenhang würde sie
lediglich Vermutungen aufstellen. Die typischen Indizien für einen
Weiterverkauf würden vorliegend fehlen. Es gebe keine typischen SMS und keine
Kontakte, die nicht erklärbar seien. Allein der hohe Reinheitsgrad des Kokains
reiche nicht, um den Nachweis zu erbringen, dass der Berufungskläger das Kokain
nicht zum Eigenkonsum eingeführt habe. Es sei auch klar erstellt, dass er
Kokain konsumiere. Überdies habe er mehrfach ausgesagt, dass er nichts habe verkaufen
und nichts habe weitergeben wollen. Diese Behauptung wird durch die
Staatsanwaltschaft bestritten. Sie ist weiterhin der Meinung, dass der
Berufungskläger das Kokain nicht zum Eigenkonsum in die Schweiz hat einführen
wollen. Für die Begründung verweist sie auf die Ausführungen im
erstinstanzlichen Urteil. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass das
Kokain auf professionelle, für den Transport von grösseren Kokainmengen
typische Weise verpackt gewesen sei. Insbesondere könne die Behauptung, dass
der Berufungskläger das Kokain geschenkt bekommen habe, in Anbetracht des hohen
Marktwerts des Kokains, das regelmässig für den portionenweisen Verkauf an
Konsumenten noch mindestens auf das Doppelte gestreckt werde, nicht zutreffen. Es
handle sich deshalb bei der Behauptung, der Berufungskläger habe das Kokain zum
Eigenkonsum geschenkt erhalten, um eine Schutzbehauptung.

3.2Gemäss
Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) wird
lediglich mit Busse bestraft, wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich
konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von
Art. 19 BetmG begeht. Zu Unrecht will die Verteidigerin des Berufungsklägers
diese Bestimmung angewendet sehen. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, der
privilegierte Tatbestand erfasse nur jene Beschaffungshandlungen, die
ausschliesslich dem eigenen Drogenkonsum dienen würden und somit eine
Gefährdung Dritter ausschlössen. Nicht privilegiert seien
Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter führten oder konkret
führen könnten (BGE 119 IV 180 E. 2.a S. 183, 118 IV 200 E. 3.b S. 203 mit
weiteren Hinweisen). Vorliegend trifft die Behauptung der Verteidigerin, wonach
der Berufungskläger mehrfach ausgesagt habe, dass er nichts verkaufen wollte und
nichts weitergeben hätte, nicht zu. Vielmehr hat er in der Einvernahme vom
12. Juni 2017 auf die Frage, wie viel er vom Kokain weiterverkauft hätte,
geantwortet, er hätte es nicht weiterverkauft, er hätte es, wenn dann, selber
konsumiert oder verschenkt (Akten. S. 116). In der Befragung vom 29. Juni 2017
hat er die Frage, wonach er gemäss seinen Aussagen das Kokain alleine oder auch
mit Freunden habe konsumieren wollen, mit ja, das stimmt beantwortet (Akten
S. 133). Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine Gefährdung
Dritter ausgeschlossen gewesen ist. Bereits aus diesem Grund entfällt eine
Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

3.3Im
Übrigen ist aber auch der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie dem Berufungskläger
nicht glaubt, dass er das Kokain zum Eigengebrauch geschenkt bekommen hat. Die beim
Berufungskläger aufgefundene Menge von 199,1 Gramm Kokain mit einem
Reinheitsgrad von 87 % besitzt einen Marktwert von rund CHF 40000. (siehe
Hinweis in der Befragung vom 29. Juni 2017, Akten S. 135). Es ist nicht
vorstellbar, dass jemand wie der Berufungskläger, der in eher bescheidenen
finanziellen Verhältnissen lebt, sich in Kreisen bewegt, in denen solche
Geschenke denkbar wären. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass eine
Gegenleistung erfolgt ist. Der Berufungskläger hätte es sich ferner angesichts
seiner mageren Einkünfte, von denen er überdies Unterhaltsbeiträge hat abgeben
müssen, auch gar nicht leisten können, das gesamte Kokain selbst zu
konsumieren. Damit erweist sich seine Aussage als Schutzbehauptung. Ob der
Berufungskläger als Kurier tätig war oder ob er das Kokain eigenständig hätte
verkaufen wollen, spielt hingegen keine Rolle, wird ihm doch lediglich dessen Einfuhr
strafrechtlich vorgeworfen. Auch die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang
ausgeführt, für die Beurteilung der Einfuhr des Kokains sei die Frage des
Zwecks nur insofern von Bedeutung, als dass geklärt werden müsse, ob der
Beschuldigte das Kokain allenfalls nur für den Eigenkonsum eingeführt habe
(vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 5).

3.4Die
Verteidigerin bestreitet im Eventualstandpunkt zu Recht nicht, dass der
Berufungskläger mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten objektiv und subjektiv ein
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) begangen hat. Insbesondere ist der Vorinstanz
ohne weiteres darin zu folgen, dass der Berufungskläger eine Gefährdung der
Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zumindest in Kauf genommen hat. In der
Einvernahme vom 12. Juni 2017 hat er auf die Frage, wie viel Kokain sich netto
im Paket befinde, geantwortet, das müssten etwa 200 Gramm sein (Akten S. 116). Der
Berufungskläger hatte somit genaue Kenntnis über die Menge des transportierten
Kokains. Selbst wenn er den hohen Reinheitsgrad nicht gekannt haben und von
einem durchschnittlicheren Stoff ausgegangen sein sollte, hätte er eine
Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Kauf genommen. Der
ergangene Schuldspruch ist nach dem Gesagten zu bestätigen.

4.

4.1Wer
eine Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG begeht, wird mit einer
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er weiss oder annehmen
muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler
Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). Mit der
Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden. Eine Gefährdung der
Gesundheit vieler Menschen liegt bei einer Kokainmenge von 18 Gramm vor,
wobei die Menge des reinen Stoffs entscheidend ist (BGE 120 IV 334 E. 2a, 119
IV 180 E. 2d, 109 IV 143 E. 3b).

4.2Gemäss
Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Tatkomponenten). Gemäss
Art. 47 Abs. 2 StGB wird das Verschulden nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Täterkomponenten).

4.3Im
Eventualstandpunkt erachtet die Verteidigerin die ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 30 Monaten als zu hoch. Dem Berufungskläger könne
nicht die Gesamtmenge angerechnet werden, wenn er einen Teil des Kokains selbst
konsumiert hätte. Der Berufungskläger sei nicht einschlägig vorbestraft. Er
habe immer gearbeitet und er habe eine Familie, weswegen von einer grossen
Haftempfindlichkeit auszugehen sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt
werden. Wie aufgezeigt worden ist, kommt vorliegend Art. 19a Ziff. 1 BetmG
nicht zur Anwendung (Ziff. 3.2 und 3.3). Der Berufungskläger muss sich deshalb
für die gesamte, durch ihn eingeführte Menge von 199,1 Gramm Kokain mit einem
Reinheitsgrad von 87 % verantworten. Zu Recht hat die Vorinstanz bei der
Strafzumessung das Verschulden des Berufungsklägers am ehesten mit demjenigen
von Bodypackern verglichen und festgestellt, dass diese bei einer ähnlichen
Menge eingeführter Drogen in der Regel Freiheitsstrafen zwischen 2¼ und 2½
Jahren erleiden würden. Bei diesem Strafmass sei das gesundheitliche Risiko,
das sie eingingen, strafmindernd berücksichtigt. Der Berufungskläger sei kein
vergleichbares Risiko eingegangen, weshalb die Strafe leicht höher
auszusprechen sei. Die Vorinstanz hat ferner den hohen Wirkstoffgehalt des
Kokains zu Lasten des Berufungsklägers und den Umstand, dass er selbst Drogen
konsumiert, zu seinen Gunsten bewertet. Sie hat festgestellt, dass bei ihm
nicht von einer eigentlichen Abhängigkeit gesprochen werden könne, weshalb sie
keine Strafmilderung nach Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG gewährt hat. Kooperation
hat sie ihm nur unwesentlich zugutegehalten, da die objektive Beweislage
erdrückend sei. Auch den Umstand, dass der Berufungskläger keine einschlägige
Vorstrafe aufweist, hat die Vorinstanz berücksichtigt. Diesen Erwägungen kann
vollumfänglich beigepflichtet werden. Was die durch die Verteidigerin geltend
gemachte grosse Haftempfindlichkeit betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es
nicht aussergewöhnlich ist, wenn ein Straftäter durch den Vollzug der Strafe seine
Arbeitsstelle verliert und von der Familie getrennt wird. Sein vierjähriger
Sohn ist nicht stärker als andere Kinder dieser Altersklasse auf seinen Vater
angewiesen. Ohnehin ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass der
Berufungskläger seit der erstinstanzlichen Verhandlung untergetaucht ist. Die
Vorladung zur Berufungsverhandlung hat ihm an seinem bisherigen Wohnort nicht
zugestellt werden können. Auch der Verteidigerin ist es nicht mehr gelungen,
mit ihm Kontakt aufzunehmen. Bei dieser Situation ist eine besonders enge
Beziehung zum Sohn nicht nachgewiesen und kann von einer grossen
Haftempfindlichkeit nicht die Rede sein. Die durch die Vorinstanz auf 30 Monate
angesetzte Freiheitsstrafe erscheint dem Verschulden des Berufungsklägers
angemessen (vgl. dazu auch AGE SB.2016.109, in welchem Verfahren die
Einfuhr von rund 481 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 55 % [=264
Gramm reines Kokain] durch einen einmal einschlägig Vorbestraften in einer
mitgeführten Tasche in einem Linienbus von St. Louis nach Basel gegen
1000 EUR Entlöhnung zu beurteilen war; es resultierten 30 Monate
Freiheitsstrafe, davon 15 mit bedingtem Vollzug). Die Gewährung des bedingten
Vollzugs für 21 Monate dieser Strafe bei einer Probezeit von zwei Jahren gibt
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, ebenso wenig wie die praxisgemäss für
den Konsum von Betäubungsmitteln auszusprechende Busse von CHF 300.. Da
der Berufungskläger einen Teil der Strafe wird verbüssen müssen, kann die
geleistete Kaution in Höhe von CHF 3000. nicht sofort, sondern erst mit
Antritt der Strafe zurückerstattet werden.

5.

5.1Der
Berufungskläger ist Angehöriger des Kosovo und hat die Tat zeitlich nach
Eintritt der Bestimmungen gemäss Art. 66a ff. StGB, welche per 1. Oktober 2016
in Kraft getreten sind, begangen. Es stellt sich deshalb die Frage der
Landesverweisung.

5.2Unter
dem Titel der obligatorischen Landesverweisung verweist das Gericht gemäss
Art. 66a StGB den Ausländer, der wegen einer strafbaren Handlung gemäss
dem gesetzlichem Katalog von Art. 66a Abs. 1 StGB verurteilt wird,
unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz.
Bei der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG handelt es sich um eine Katalogtat
(Art. 66a lit. o StGB), weshalb grundsätzlich eine Landesverweisung
auszusprechen ist. Das Gericht kann allerdings ausnahmsweise davon absehen,
wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen
(Art. 66a Abs. 2 StGB).

5.3Die
Verteidigerin bringt in der schriftlichen Berufungsbegründung vor, der
Berufungskläger halte sich nachweislich seit 11 Jahren in der Schweiz auf. Er
sei bestens integriert, spreche zwei Landessprachen fliessend und verfüge
sowohl über eine Arbeitsstelle als auch über eine Wohnung. Seine Familie und
Freunde würden ebenfalls in der Schweiz leben, genau wie sein Sohn, den er
regelmässig besuche und für den er monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe
von CHF 1200. bezahle. Es sei richtig, dass auch Familienangehörige im Kosovo
lebten, es scheine jedoch ein wenig weit hergeholt daraus zu schliessen, dass
er im Kosovo über ein intaktes Netz verfüge. Art. 66a StGB könne nicht entnommen
werden, dass sich ausschliesslich Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen
seien, auf die Härtefallklausel berufen könnten, sondern es sei auch im Falle
des in der Schweiz seit Jahren verwurzelten Beschuldigten eine
Interessensabwägung vorzunehmen und die Verhältnismässigkeit der Landesverweisung
zu prüfen. Insbesondere sei, zusätzlich zur privaten Situation des
Berufungsklägers, in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der
Berufungskläger die öffentliche Sicherheit in der Schweiz nie gefährdet habe
und nicht davon auszugehen sei, dass er erneut Delikte begehe. Es werde somit
keinerlei öffentliches Interesse an einer Landesverweisung des Beschuldigten
ersichtlich, im Gegenteil würde eine Landesverweisung dazu führen, dass der
Sohn des Beschuldigten in der Schweiz ohne Vater aufwachsen müsste und keine
Unterhaltsbeiträge mehr erhalten würde. Nachdem die Verteidigerin den
Berufungskläger bereits seit längerem nicht mehr hat erreichen können und er
trotz Ausschreibung im Kantonsblatt unentschuldigt nicht zur Verhandlung des
Appellationsgerichts erschienen ist, hat sie in ihrem Plädoyer auf diese
Ausführungen verzichtet.

5.4Der
Berufungskläger ist Staatsangehöriger des Kosovo. Als solcher kann er sich
nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA,
SR 0.142.112.681) berufen. Weitere potentiell relevante völkerrechtliche
Bestimmungen, welche einer Landesverweisung entgegenstehen, hat er nicht
angerufen und solche sind auch nicht ersichtlich.

5.5Die
Vorinstanz hat das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a
Abs. 2 StGB verneint. Ob diese Einschätzung zutreffend gewesen ist, kann offen
bleiben. Denn allein der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens
des Berufungsklägers, der einen nunmehr vierjährigen Sohn hat und der für
diesen im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung offenbar auch Unterhaltsbeiträge
bezahlt hat, hätte unter Umständen einen derartigen Härtefall begründen können,
während seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz und seine Integration eher
neutral zu bewerten gewesen wären. Nun ist der Berufungskläger aber in der Zeit
zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Verhandlung des
Appellationsgerichts untergetaucht. Die Vorladung an die durch ihn selbst
angegebene Adresse [...] ist mit dem Vermerk Empfänger konnte unter
angegebener Adresse nicht ermittelt werden dem Berufungsgericht retourniert
worden. Im jetzigen Zeitpunkt ist deshalb nicht bekannt, ob der Berufungskläger
mit seinem Sohn überhaupt Kontakt pflegt und ob er seinen finanziellen
Verpflichtungen ihm gegenüber nachkommt. Dieses mangelnde Wissen hat er sich
selbst zuzuschreiben. Bei dieser Situation kann nicht davon ausgegangen werden,
dass die Aussprechung einer Landesverweisung für den Berufungskläger einen
persönlichen Härtefall bedeuten würde. Damit entfällt auch eine Interessenabwägung.
Was die Dauer der Landesverweisung betrifft, so möchte die Staatsanwaltschaft
mit ihrer Anschlussberufung eine Erhöhung auf sieben Jahre erreichen. Sie
begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Berufungskläger Teil einer
kriminellen Organisation gewesen sei. Das Kokain habe einen hohen Reinheitsgrad
besessen, woraus eine grosse Gefährdung der öffentlichen Sicherheit respektive
Gesundheit resultiert habe. Dem ist entgegen zu halten, dass die
Staatsanwaltschaft den Nachweis, dass der Berufungskläger Teil einer
kriminellen Organisation gewesen ist, nicht hat erbringen können. Der
Berufungskläger ist auch nicht einschlägig vorbestraft. Es genügt deshalb, wenn
die Landesverweisung auf die minimal mögliche Dauer von 5 Jahren ausgesprochen
wird.

5.6Gemäss
Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des
Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung;
SR 362.0) kann das urteilende Gericht die Ausschreibung der
Landesverweisung im SIS (Schengener Informationssystem) anordnen, sofern
Drittstaatenangehörige betroffen sind, von denen eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, und ein Eintrag verhältnismässig
ist (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung Nr. 1987/2006 des Europ. Parlaments
und des Rates vom 20.12.2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung
des Schengener Informationssystems der zweiten Generation SIS-II]). Damit kann
eine in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung für den gesamten
Schengenraum Geltung beanspruchen, sofern ein weiteres im Schengenraum
gelegenes Land, in dem die betroffene Person ein Aufenthaltsrecht geniesst, im
Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Eintragung nicht rückgängig macht
(vgl. zum Verfahren Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommen). Im
vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit der
Ausschreibung zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger nicht einschlägig
vorbestraft ist. Überdies verfügt er möglicherweise über einen französischen
Aufenthaltstitel. Da sein Kind in der Nähe zur französischen Landesgrenze aufwächst,
wäre es den Umständen nicht angemessen, wenn sich der Berufungskläger auch
nicht mehr in Frankreich aufhalten dürfte. Auf die Eintragung der
Landesverweisung ins SIS ist deshalb zu verzichten.

6.

6.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Vorliegend ist der Berufungskläger mit seinen Anträgen vollständig unterlegen.
Bei diesem Ausgang trägt er die Kosten des Berufungsverfahrens. Dem Berufungskläger
sind somit die mit CHF 1000. zu beziffernden Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss der Urteilsgebühr aufzuerlegen (vgl.
§ 21 Abs. 1 des basel-städtischen Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

6.2Fällt
die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Mit dem vorliegenden Urteil wird das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
Damit verbleibt für eine Abänderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids kein
Raum und dem Berufungskläger sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
von CHF 3204.90 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1500.
aufzuerlegen. Die amtliche Verteidigerin ist gemäss der von ihr eingereichten
Kostennote, zuzüglich anderthalb Stunden Aufwand für die Berufungsverhandlung,
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat die
beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, dem Gericht
die der Verteidigung bezahlte Entschädigung zurückzuerstatten, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 27. Oktober 2017 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Einziehung und Vernichtung der
beim Betäubungsmitteldezernat beschlagnahmten Betäubungsmittel (Pos. 3:
1 Pack mit 199,1 Gramm Kokain) gemäss Art. 69 Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

A____wird in Abwesenheit des Verbrechens gegen
das Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen sowie
der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig erklärt und verurteilt zu30 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
der Untersuchungshaft vom 11. Juni 2017 bis 13. Juli 2017 (32 Tage), davon 21
Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2
Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter
Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), teilweise als Zusatzstrafe
zum Urteil des Ministère public de larrondissement Lausanne vom 25. Oktober
2018,

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und
2 lit. a und 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 43 Abs. 1, 44
Abs. 1, 49 Abs. 2, 51 und 106 des Strafgesetzbuches sowie Art. 367 der
Strafprozessordnung.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a
Abs. 1 lit. o des Strafgesetzbuchesfür 5 Jahre des Landes verwiesen.
Diese Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung nicht im
Schengener Informationssystem eingetragen.

Das bei der Effektenverwaltung im
Verzeichnis 136530 beigebrachte Mobiltelefon wird unter Aufhebung der
Beschlagnahme dem Beurteilten zurückgegeben.

Die beigebrachte Sicherheitsleistung in
der Höhe von CHF 3000. wird bis zum Antritt der unbedingten Teilstrafe
in Anwendung von Art. 239 Abs. 1 lit. c StPO aufrechterhalten.

A____ trägt die Kosten von CHF 3204.90 und eine Urteilsgebühr von
CHF 1500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin [...] werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 1900. und ein Auslagenersatz von CHF 62.60,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 151.40 (8 % auf
CHF 88.50 sowie 7,7 % auf CHF 1874.10), somit total
CHF 2114.,aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Der in
Abwesenheit Beurteilte kann gemäss Art. 368 StPO innert 10 Tagen beim
Appellationsgericht schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen.
Dabei hat er zu begründen, warum er nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen
konnte. Das Gericht wird das Gesuch ablehnen, wenn der Beurteilte
ordnungsgemäss vorgeladen worden war und der Hauptverhandlung in vorwerfbarer
Weise unentschuldigt ferngeblieben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO).

Die amtliche
Verteidigerin kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).