bs_appellationsgericht · ZB.2023.60 · 2023-01-11 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.60

ENTSCHEID

vom6. November 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                             
                       Gesuchsgegner

gegen

Konkursmasse A____Berufungsbeklagte

c/o Betreibungs- und Konkursamt,            
                       Gesuchstellerin

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. Oktober 2023

betreffend Ausweisung

A____
(Berufungskläger) bewohnt Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Liegenschaft [...].
Er ist als Alleineigentümer dieser Stockwerkseigentumseinheit im Grundbuch
eingetragen. Am 14. März 2022 wurde über den Berufungskläger der Konkurs
eröffnet. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 forderte das Konkursamt Basel-Stadt
ihn und seinen Mitbewohner [...] gestützt auf Art. 229 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dazu
auf, die Wohnung sowie die Büroräumlichkeiten an der [...] bis spätestens 31.
August 2023 zu verlassen. Die Verfügung wurde dem Berufungskläger am 12. Januar
2023 zugestellt. Sie ist rechtskräftig. Mit E-Mail-Korrespondenz vom 18./22.
August 2023 zwischen dem Konkursamt und dem Berufungskläger wurde die
Auszugsfrist einmalig und letztmalig um einen Monat bis Ende September 2023
verlängert.

Am 9. Oktober
2023 stellte die Liegenschaftsverwaltung des Konkursamts in Vertretung der
Konkursmasse A____ (Berufungsbeklagte) das Ausweisungsgesuch im Verfahren um
Rechtsschutz in klaren Fällen. Sie beantragte darin, es sei der Berufungskläger
gerichtlich anzuweisen, die Räumlichkeiten (3-Zimmer-Wohnung im EG, Raum im UG
+ Keller, [...]) per sofort zu räumen. Es sei die Berufungsbeklagte für den
Fall, dass der Berufungskläger die genannten Räumlichkeiten bis zum gerichtlich
festgesetzten Termin nicht geräumt habe, zu ermächtigen, die amtliche Räumung
zu verlangen. Nachdem der Berufungskläger sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2023
hatte vernehmen lassen, wies ihn das Zivilgericht mit Entscheid vom 16. Oktober
2023 an, die Räumlichkeiten an der [...] bis spätestens Donnerstag, 30.
November 2023,11.30 Uhr, zu räumen. Für den Fall, dass der Berufungskläger
innert der gesetzten Frist nicht ausgezogen sein sollte, werde auf Antrag der
Berufungsbeklagten ohne Weiteres und nach Bezahlung des Kostenvorschusses die amtliche
Räumung vollzogen. Die Verfahrenskosten wurden dem Berufungskläger auferlegt. Der
schriftlich begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger sowie dessen
Beistand und der Berufungsbeklagten zugestellt.

Gegen diesen
Entscheid hat der Berufungskläger mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 Berufung
beim Appellationsgericht erhoben. Darin stellt er den Antrag, es sei die
Ausweisung bis zum Vorliegen einer alternativen, bezugsbereiten Unterkunft zu
verschieben. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Der
vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

1.

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Angefochten ist ein Entscheid des
Zivilgerichts betreffend Ausweisung aus einer Liegenschaft und somit ein
erstinstanzlicher Endentscheid in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestimmt sich der Streitwert in
Ausweisungsverfahren, in denen wie vorliegend nicht eine Kündigung eines
Mietvertrags streitig ist, nach dem Wert, den die Nutzung des Wohnobjekts
während der Zeit hat, während der die Ausweisung nicht vollzogen werden kann.
Der Streitwert entspricht damit dem mutmasslich entstehenden Schaden bzw. den
in der betreffenden Zeit hypothetisch anfallenden Kosten für die Benutzung (BGer
4A_176/2012 vom 28. August 2012 E. 1.2). Es ist daher zur
Bestimmung des Streitwerts im Einklang mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung als wirtschaftliches Interesse der Parteien der Mietwert zu
eruieren, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber
entsteht. Diesbezüglich ist unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden
in der tatsächlichen Bewältigung solcher Summarverfahren von einer Dauer von sechs
Monaten auszugehen (BGE 144 III 346 E. 1.2.1). Vorliegend kann
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser Nutzungswert für die vom
Berufungskläger genutzte 3-Zimmer-Wohnung über dem für die Berufung notwendigen
Streitwert liegt (vgl. auch AGE ZB.2020.43 vom 15. Februar 2021 E 1.1).
Demzufolge ist das eingelegte Rechtsmittel im Einklang mit der
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid als Berufung entgegenzunehmen.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 16. Oktober 2023 (RB.2023.229) wird abgewiesen.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher