bs_appellationsgericht · BEZ.2023.28 · 2024-03-04 · de
Forderung (Gerichtsgutachten)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.28

ENTSCHEID

vom4.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

und/oder [...], Advokat,

[...]

C____Streitberufene
1

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

D____Streitberufene
2

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

E____Streitberufene
3

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 13. März 2023

betreffend Forderung
(Gerichtsgutachten)

Sachverhalt

Erwägungen

Entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Prozesskosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
betragen bei Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen CHF 200. bis
CHF 10'000. (§ 13 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GRR, SG 154.810]). Im
vorliegenden Fall werden die Gerichtskosten auf CHF 5000. festgesetzt.Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin zudem eine
angemesseneParteientschädigungauszurichten.Das
Honorar bemisst sich gemäss § 12 Abs. 1 des Reglements über das Honorar
und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (HoR,
SG 291.400) nach dem Zeitaufwand. Da die Beschwerdegegnerin im
Beschwerdeverfahren auch nach der Mitteilung an die Parteien, dass kein
weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde und dass der Entscheid aufgrund der
eingegangenen Rechtsschriften und Akten ergehen werde (Verfügung vom 3. Mai
2023), keineKostennoteeingereicht hat, wird der Aufwand
ihrer anwaltlichen Vertretung praxisgemässgeschätzt(AGE BEZ.2021.48
vom 19. Oktober 2021 E. 3.2). Für die Beschwerdeantwort vom 24. April 2023
erscheint ein Aufwand von knapp 14 Stunden als angemessen. Der Zeitaufwand von
14 Stunden ergibt in Anwendung des üblichen Überwälzungstarifs von CHF 250.
pro Stunde (vgl. dazu AGE BEZ.2021.48 vom 19. Oktober 2021 E. 3.2 mit
weiteren Hinweisen) und unter Mitberücksichtigung der notwendigen Auslagen eineParteientschädigungvon CHF 3'600.. Davon ausgehend,
dass die Beschwerdegegnerin betreffend Mehrwertsteuer vorabzugsberechtigt ist,
ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (AGE BEZ.2020.43
vom 24. März 2021 E. 4, BEZ.2020.28 vom 9. Dezember 2020 E. 5.2).

Die in der Lehre
umstrittene Frage, ob auch den Nebenparteien eine Parteientschädigung
zuzusprechen ist (vgl. dazuSutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 106 N
15 mit weiteren Hinweisen), kann vorliegend offenbleiben, da den
Streitberufenen 13 mangels Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde
ohnehin keine solche zuzusprechen ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichts vom 13. März 2023 (K5.2021.8 EGJ1) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 5'000. und bezahlt der Beschwerdegegnerin
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.