bs_appellationsgericht · SB.2019.27 · 2019-11-19 · de
Vergehen gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.27

URTEIL

vom19.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer, Dr.
Annatina Wirz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...],

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 8. Januar 2019

betreffend Vergehen gegen das
Waffengesetz

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 8. Januar 2019 wurde A____ des Vergehens
gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu CHF 100.‒ mit einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu
einer Busse von CHF 300.‒ (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Der sichergestellte CS-Tränengasspray wurde
eingezogen. Dem Beurteilten wurden die Verfahrenskosten im Betrage von CHF
355.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 200.‒ auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 11. März 2019
Berufung erklären lassen. Es wird beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich
aufzuheben und der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei
ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren. Unter voller Kosten- und
Entschädigungsfolge, auch in Bezug auf die Kosten der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft,
zu Lasten des Staates. Der Instruktionsrichter hat die amtliche Verteidigung
mit Verfügung vom 14. März 2019 bewilligt. Die Staatsanwaltschaft hat mit
Eingabe vom 19. März 2019 die vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragt. Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 19. November 2019 wurden der Beschuldigte und mehrere Zeugen
angehört (siehe im Einzelnen E.2.4). Im Anschluss gelangte die Verteidigerin
zum Vortrag.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Berufung ist
gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Der Berufungskläger hat
als verurteilte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des Entscheids und ist daher zur Erhebung der Berufung legitimiert.
Zuständige Instanz zur Beurteilung von Berufungen gegen Urteile des Einzelgerichts
in Strafsachen ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichts-organisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als
Dreiergericht. Auf die nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO
frist- und formgerecht angemeldete und erklärte Berufung ist somit einzutreten.

2.

2.1Dass
im Personenwagen des Berufungsklägers anlässlich einer Kontrolle der
Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ein Tränengas-Spray sichergestellt wurde, welcher
in der Schweiz einer Waffentragbewilligung bedarf, ist unbestritten.

2.2Die
Vorinstanz hat festgestellt, der Beschuldigte habe in der Einspracheverhandlung
erstmals behauptet, dass der Spray nicht griffbereit im Fahrzeug gelegen habe,
sondern im geschlossenen Fach der Mittelkonsole. Diese Darstellung stehe jener
in der Anzeige der EZV diametral entgegen, da dort eindeutig festgehalten
werde, dass sich der Spray griffbereit in der Mittelkonsole des Fahrzeugs befunden
habe. Zudem sei das Aussageverhalten des Beschuldigten widersprüchlich: In der
Einspracheverhandlung habe er ausgesagt, er habe gegenüber den Zollbeamten
geäussert, er wisse nicht, wem der Spray gehöre und lediglich gemutmasst, er
könne sich vorstellen, dass er seiner Schwester gehöre, mit der er das Fahrzeug
teile. Erst  nach dem Vorfall habe er seine Schwester nach dem Spray gefragt.
Aus der Anzeige der Zollverwaltung ergebe sich indes, dass er bereits dort
ausgesagt habe, dass seine Schwester den Spray aufgrund einer
Auseinandersetzung mit einem Ex-Nachbarn besitze. Die Vorinstanz geht davon aus,
dass der Spray offen im Fahrzeug gelegen und der Beschuldigte ihn wissentlich
mit sich geführt hat. Er habe in der Hauptverhandlung vor Strafgericht
eingeräumt, es sei ihm nicht gänzlich unbekannt gewesen, dass der CS-Spray in
der Schweiz als Waffe gelten könnte. Dadurch, dass er sich auf eine längere
Autofahrt begeben habe, obschon er den Spray habe bemerken müssen, habe er
zumindest eventualvorsätzlich gehandelt.

2.3Der
Berufungskläger hat stets bestritten, um den Spray im Fahrzeug gewusst zu
haben. Seine Verteidigerin hat mit der Berufungserklärung eingewendet, entgegen
der Annahme der Vorinstanz sei klärungsbedürftig, was die die Zollbeamtin unter
griffbereit verstehe und mithilfe des damaligen Beifahrers zu klären, wie
sich die Kontrolle zugetragen habe. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei
auch die Einvernahme der Schwester des Berufungsklägers sachdienlich, da diese
Angaben zum Aufbewahrungsort des CS-Sprays machen könne.

2.4Zur
Eruierung des Sachverhalts wurden in der Berufungsverhandlung die Beamtin der
Grenzwache, welche die Kontrolle durchgeführt hat, der damalige Beifahrer und
die Schwester des Berufungsklägerin als Zeugen befragt. Sämtliche Zeugen
bestätigten die Darstellung des Berufungsklägers. Sein Beifahrer B____
schilderte, nachdem sich der Berufungskläger mit der Durchsuchung des Fahrzeugs
einverstanden erklärt habe, sei in einem Klappfach im vorderen Bereich des
Fahrzeugs ein Spray gefunden worden. Eine Überprüfung der Inhaltsstoffe habe
dann ergeben, dass der Spray in der Schweiz verbotene Substanzen enthalte
(Prot. HV Berufungsgericht S. 3). C____ von der Grenzwache sagte aus, sie
erinnere sich nicht, ob der Spray offen dagelegen habe oder ob man erst die
Mittelkonsole habe öffnen müssen. Auf Vorlage eines Fotos des Fahrzeuginnern meinte
sie, dass er sich eher im Fach befunden habe, welches man öffnen könne.
Griffbereit könne ihrer Ansicht nach auch bedeuten, dass man das Fach nicht
habe aufschliessen müssen (Prot. HV a.a.O.). D____, die Schwester des
Berufungsklägers, bestätigte schliesslich, dass sie das Fahrzeug ebenfalls
benutzt habe. Sie habe einen solchen Spray besessen, und es sei gut möglich,
dass sie diesen im Fahrzeug vergessen habe (Prot. HV S. 4).

2.5Aufgrund
der Akten, der ergänzenden Zeugenbefragungen und namentlich der Ausführungen
der Zollbeamtin ist dem Berufungskläger nicht nachzuweisen, dass der beschlagnahmte
Reizgas-Spray sichtbar im Fahrzeuginnern deponiert war und er somit wissentlich
damit unterwegs war. Dass der Berufungskläger bereits gegenüber der
Zollverwaltung mutmasste, der Spray gehöre wohl seiner Schwester, welche das
Fahrzeug ebenfalls benutze, ist naheliegend, auch wenn er sie damals noch nicht
konkret zum beschlagnahmten Spray befragt haben konnte. Es ist auch plausibel,
dass er bereits damals wusste, dass seine Schwester nach einer tätlichen
Auseinandersetzung mit einem Ex-Nachbarn einen Verteidigungsspray angeschafft
hatte. Dass er seine Schwester nach der Beschlagnahmung des als illegal
qualifizierten Reizgas-Sprays danach gefragt haben will, ob sie einen solchen
besitze, widerspricht seinen weiteren Angaben nicht.

Der
Berufungskläger ist somit von der Anklage wegen Vergehens gegen das
Waffengesetz kostenlos freizusprechen.

3.

Dem
Berufungskläger wurde die amtliche Verteidigung bewilligt, womit die
Verteidigerin für ihren Aufwand zu einem Stundenansatz von CHF 200.‒ aus
der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Der Aufwand für die Hauptverhandlung vor
Appellationsgericht wird inklusive Reisezeit (St. Gallen-Basel-St. Gallen) auf
fünf Stunden geschätzt. Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu
beanstanden. Für die Beträge wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass das Urteil des
EinzelgerichtsinStrafsachen vom 8. Januar 2019 bezüglich
der Beschlagnahme mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist.

A____wird in Gutheissung seiner Berufung von
der Anklage des Vergehens gegen das Waffengesetzkostenlos freigesprochen.

Der amtlichen Verteidigerin, [], werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3470.‒ und ein
Auslagenersatz von CHF 316.95, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 291.60, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501
Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).