bs_appellationsgericht · VD.2020.87 · 2020-04-09 · de
Submission: Sanierung des Schwingbodens der Turnhalle Dreirosen Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.87

URTEIL

vom14.
August 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

lic. iur. Barbara Schneiderund Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Bau- und VerkehrsdepartementRekursgegner

Kantonale Fachstelle für
öffentliche Beschaffungen

Münsterplatz 11, 4001 Basel

B____Beigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 9. April 2020

betreffend Submission: Sanierung
des Schwingbodens der Turnhalle Dreirosen Basel

Sachverhalt

Das Bau- und
Verkehrsdepartement (BVD) führte ein Einladungsverfahren für die Sanierung der
Turnhalle des Dreirosen Schulhauses (Schwingboden) durch. Die Offertöffnung
fand am 26. März 2020 um 11:00 Uhr statt. Die A____ reichte eine Offerte ein,
die am 26. März 2020 um 15:20 Uhr beim BVD einging. Mit E-Mail vom 27. März
2020 teilte ihr die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) mit,
dass ihr Angebot zu spät eingegangen sei und deshalb nicht berücksichtigt
werden könne. Nachdem die A____ eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, verfügte
die KFöB am 9. April 2020 ihren Ausschluss vom Verfahren. Am 16. April
2020 erfolgte der Zuschlag an die B____, der am 18. April 2020 publiziert
wurde.

Gegen die
Verfügung vom 9. April 2020 reichte die A____ am 27. April 2020 Rekurs beim
Verwaltungsgericht ein. Sie beantragt die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung des verfügten Ausschlusses und die Berücksichtigung ihres Angebots
bei der Auswertung. Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Vergabe
festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um die Gewährung
der aufschiebenden Wirkung zunächst superprovisorisch und darauf definitiv. Mit
Verfügung vom 28. April 2020 gewährte der Verfahrensleiter dem Rekurs superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung und untersagte dem BVD bis auf Weiteres, den Vertrag
gemäss dem am 16. April 2020 in der Sache erfolgten Zuschlag abzuschliessen. Sowohl
die B____ als auch das BVD beantragten in der Folge, es sei die
superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung des Rekuses wieder zu
entziehen, da ansonsten die geplante Inbetriebnahme der Turnhalle auf das neue
Schuljahr hin nicht gewährleistet werden könne. Daraufhin entzog der
Verfahrensleiter mit Verfügung vom 26. Mai 2020 die superprovisorisch gewährte
aufschiebende Wirkung des Rekurses für die Dauer des Verfahrens. In der Folge schloss
das BVD mit dem Zuschlagsempfänger den Vertrag über die Ausführung der vergebenen
Arbeiten ab.

Mit Verfügung
vom 19. Juni 2020 stellte der Verfahrensleiter der Rekurrentin die
Rekursantwort des BVD zu und setzte ihr eine Frist zur Mitteilung, ob sie eine
schriftliche Replik einreichen wolle oder eine öffentliche Parteiverhandlung
wünsche. Ohne entsprechende Mitteilung innert der genannten Frist werde
Verzicht auf eine Parteiverhandlung angenommen. Die Rekurrentin äusserte sich
innert der gesetzten Frist nicht. Das vorliegende Urteil erging daher auf dem
Zirkulationsweg. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1Gemäss
§ 31 lit. e in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des Gesetzes über öffentliche
Beschaffungen (Beschaffungsgesetz [BeschG], SG 914.100) kann gegen den Ausschluss
vom Vergabeverfahren Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Zuständig
für die Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff.
11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]). Das Verfahren richtet sich gemäss
§ 30 Abs. 5 BeschG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG, SG 270.100),
soweit das Beschaffungsgesetz keine anderen Vorschriften enthält

1.3Die
Frist zur Rekurserhebung beträgtzehn
Tage ab der Verfügungseröffnung (§ 30 Abs. 1 BeschG).Die Verfügung vom 9. April 2020 wurde der Rekurrentin am 17.
April 2020 zugestellt, womit der Rekurs vom 27. April 2020 rechtzeitig
erfolgte. Insgesamt ist auf den Rekurs damit einzutreten.

1.4Im
Folgenden ist gemäss § 8 VRPG zu prüfen, ob die Vergabebehörde den Sachverhalt
richtig festgestellt, das öffentliche Recht richtig angewendet, von ihrem
Ermessen zulässigen Gebrauch gemacht oder nicht gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze oder verfassungsmässige Garantien verstossen hat. Eine
Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Angemessenheit hin findet
demgegenüber nicht statt (Art. 16 Abs. 2 IVöB; vgl. statt vieler VGE VD.2014.263
vom 17. Juni 2015 E. 1.3).

3.

Zusammenfassend erweisen
sich die Rügen der Rekurrentin als unbegründet, weshalb der Rekurs abzuweisen
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin gemäss § 30 Abs. 1
VRPG die Verfahrenskosten zu tragen. Zugunsten des Rekursgegners ist keine Parteientschädigung
zu entrichten und die Beigeladenen hat keine Parteientschädigung beantragt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:       Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.
(einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.