bs_appellationsgericht · SB.2019.72 · 2019-11-28 · de
mehrfache Drohung und mehrfache Beschimpfung; Prüfung der Gültigkeit der Berufungsanmeldung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.72

ENTSCHEID

vom28.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Berufungsklägerin

[...]Privatklägerin

B____, geb. [...]                                                                  Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 21. Mai 2019

betreffend mehrfache Drohung und
mehrfache Beschimpfung

Sachverhalt

Am 9. November
2016 erhob A____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) Strafanzeige gegen ihren
Ex-Mann B____ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) wegen Drohung und Beschimpfung,
Tatzeit 28. und 30. Oktober 2016. Am 10. Januar 2017 erklärte sie, dass sie
sich als Strafklägerin am Strafverfahren beteiligen möchte, auf die Stellung
als Zivilklägerin hingegen verzichte (vgl. Formular Akten S. 56). Nach zwischenzeitlicher
Sistierung und Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf Antrag der
Berufungsklägerin erliess die Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2018 einen
Strafbefehl gegen den Berufungsbeklagten, mit dem dieser wegen mehrfacher
Drohung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher
Beschimpfung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF
1200. (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe) verurteilt
wurde. Der Berufungsbeklagte erhob Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf das
Verfahren am 16. Januar 2019 an das Strafgericht überwiesen wurde. Im Verfahren
vor dem Strafgericht stellt die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 18. März
2019 eine Entschädigungsforderung von CHF 23000..

Mit Urteil vom
21. Mai 2019 verurteilte das Strafgericht als Einzelgericht den Berufungsbeklagten
wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu CHF 40., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen
versuchten Nötigung und des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sprach
es ihn frei. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Berufungsklägerin
wurde abgewiesen (Akten S. 509 ff.). Das Urteilsdispositiv wurde der
Berufungsklägerin am 23. Mai 2019 zugestellt (Akten S. 524).

Mit undatierter,
am 3. Juni 2019 bei der Post aufgegebener und am 4. Juni 2019 beim
Appellationsgericht eingegangener Eingabe erhob die Berufungsklägerin
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Mai 2019, welche sich ausschliesslich
gegen die Abweisung ihrer Entschädigungsforderung richtete. Der Vorsitzende der
strafrechtlichen Abteilung des Appellationsgerichts überwies das Schreiben am
19. Juni 2019 zuständigkeitshalber an das Strafgericht zur Prüfung einer
Entgegennahme als Berufungsanmeldung. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019
beantragte der zuständige Strafgerichtspräsident, es sei auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten, da die Berufungsklägerin endgültig darauf verzichtet habe,
sich als Privatklägerin am Verfahren zu beteiligen.

Am 12. Juli 2019
stellte die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts das Schreiben des
Strafgerichtspräsidenten der Berufungsklägerin und der Staatsanwaltschaft zur
Stellungnahme zu und teilte ihnen mit, dass ein schriftliches Verfahren zur
Frage durchgeführt werde, ob die Berufungsklägerin zur einer Anfechtung des
Urteils vom 21. Mai 2019 legitimiert sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich am
12. August 2019 mit dem Antrag auf Eintreten auf das Rechtsmittel der
Berufungsklägerin vernehmen lassen, während von der Berufungsklägerin keine
Stellungnahme eingegangen ist. Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist
dem Berufungsbeklagten und dem Strafgericht zur allfälligen Replik, der
Berufungsklägerin zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Der
Strafgerichtspräsident hat auf eine Replik verzichtet. Der Vertreter des Berufungsbeklagten
schliesst in seiner Replik auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel, eventualiter
dessen Abweisung, unter o/e Kostenfolge. Diese Eingabe ist der
Berufungsklägerin, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht zur Kenntnis und
allfälligen Duplik zugestellt worden. Es sind in der Folge keine weiteren
Parteieingaben mehr eingegangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Der
Berufungsbeklagte beantragt (im Eventualstandpunkt), auf das Rechtsmittel sei
nicht einzutreten, weil die Berufungsklägerin es als Beschwerde ans
Strafgericht (recte: ans Appellationsgericht) und nicht als Berufungsanmeldung
ans Strafgericht gerichtet habe. Dieser Umstand führt jedoch nicht zum
Nichteintreten. Nach Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Das Rechtsmittel ist
innerhalb der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO erhoben worden. Namentlich bei
durch juristische Laien erhobenen Rechtsmitteln wird deren Gültigkeit weder
durch die falsche Bezeichnung (vorliegend Beschwerde statt Berufung) noch durch
die Einreichung bei der falschen Behörde (vorliegend Appellationsgericht statt
Strafgericht) beeinträchtigt. Die am 4. Juni 2019 beim Appellationsgericht
eingegangene Beschwerde ist somit als Berufungsanmeldung entgegenzunehmen.
Dementsprechend hat das Appellationsgericht sie in Anwendung von Art. 91 Abs. 4
StPO unverzüglich (zunächst) dem Strafgericht zugestellt.

1.2Gemäss
Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten
Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor. Zuständig ist der
Spruchkörper, der auch die materielle Beurteilung des angefochtenen Urteils
vornehmen würde, bei Urteilen des Einzelgerichts in Strafsachen wie im
vorliegenden Fall somit ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100).

1.2.1Der
Strafgerichtspräsident und der Berufungsbeklagte stellen sich auf den
Standpunkt, die Berufungsklägerin sei zur Berufungserhebung nicht legitimiert,
da sie mit Erklärung vom 10. Januar 2017 endgültig darauf verzichtet habe, sich
als Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligten, das sie mit der
Strafanzeige vom 9. November 2016 eingeleitet hatte. Sie habe sich
ausschliesslich als Strafklägerin am Verfahren beteiligen wollen. Auf die
Berufung könne daher nicht eingetreten werden.

1.2.2Demgegenüber
macht die Staatsanwaltschaft geltend, die Berufungsklägerin sei legitimiert,
als Strafklägerin gegen das Urteil vom 21. Mai 2019 Berufung zu erheben.
Ausserdem habe sie mit Schreiben vom 11. September 2018, mit dem sie die
Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatte, konkludent
abermals Anzeige erstattet und einen neuen Strafantrag für Delikte gestellt,
welche der Berufungsbeklagte nach ihrem (ersten) Strafantrag vom
9. November 2016 begangen habe. Ihr am 10. Januar 2017 erklärter Verzicht
auf Beteiligung am Verfahren als Zivilklägerin könne keine Geltung für diese
später eingereichte Strafanzeige haben. Dass sie bezüglich dieser (erneuten)
Strafanzeige weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Strafgericht explizit
gefragt worden sei, ob sie sich auch als Zivilklägerin am Strafverfahren
beteiligen möchte, könne sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken.

1.2.3Der
Argumentation der Staatsanwaltschaft kann nicht gefolgt werden. Mit dem erwähnten
Schreiben vom 11. September 2018 hat die Berufungsklägerin innerhalb der
Sechsmonatsfrist von Art. 55a Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) die
Aufhebung der Sistierung und die Weiterführung des Strafverfahrens beantragt.
Gleichzeitig hat sie angekündigt, dass sie der Staatsanwältin einige Mails des Berufungsbeklagten
schicken werde (Akten S. 27). Mit keinem Wort hat sie in diesem Schreiben Strafantrag
wegen neuer Delikte des Berufungsbeklagten gestellt. Es kann darin auch kein
konkludenter Strafantrag bezüglich neuer Delikte erkannt werden. Die
Berufungsklägerin brachte einzig zum Ausdruck, dass sie aufgrund der vielen
Mails, die sie vom Berufungsbeklagten erhielt, gegen eine Einstellung des mit ihrem
Strafantrag vom 9. November 2016 angehobenen Verfahrens war, welche gemäss Art.
55a Abs. 3 StGB ohne diese Mitteilung hätte vorgenommen werden müssen. Dass sie
im Zusammenhang mit den genannten Mails eine weitergehende Strafuntersuchung
wünsche, ergibt sich aus diesem Schreiben nicht. Es ist im Übrigen darauf
hinzuweisen, dass sie der Staatsanwältin bereits am 15. Mai 2018 mitgeteilt
hatte, dass sie neue Mails beschimpfenden und nötigenden Inhalts des Berufungsbeklagten
bekommen habe (vgl. Aktennotiz S. 61). Trotzdem hatte sie in der Folge nicht
etwa eine weitere Strafuntersuchung, sondern vielmehr eine Sistierung des
Strafverfahrens beantragt. Wäre die Staatsanwältin nach Erhalt des Schreibens
vom 11. September 2018 der Ansicht gewesen, dass darin nicht bloss ein
Antrag auf Fortsetzung des sistierten Verfahrens bezüglich der mit Strafantrag
vom 9. November 2016 beanzeigten Delikte, sondern auch konkludent ein neuer
Strafantrag bezüglich späterer Straftaten enthalten wäre, hätte sie ein neues
Verfahren eröffnen, dem Berufungsbeklagten die neuen Vorwürfe formell vorhalten
und ihm seine Parteirechte eröffnen müssen. Dies alles hat sie nicht getan.

1.2.4Die
Berufungsklägerin hat am 10. Januar 2017 durch Ankreuzen der betreffenden
Rubrik auf dem Formular Erklärung betreffend Beteiligung am Strafverfahren
(Akten S. 56) erklärt, dass sie endgültig darauf verzichte, sich als
Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen. Dies hat sie auch mit ihrem
Schreiben vom 14. Januar 2017 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: []
Ich möchte kein Gerichtsverfahrens wenn möglich, und brauche auch kein
Entschädigungsgeld [], obwohl natürlich seelische/psychische Schäden bei
mir, wie auch bei den Kindern dafür sprechen würden (Akten S. 57). Diesbezüglich
besteht kein Interpretationsspielraum. Lag nach dem oben Gesagten kein neuer
Strafantrag und damit kein neues Strafverfahren vor, hatte dieser Verzicht für
das gesamte Verfahren vor dem Strafgericht Wirkung. Die Berufungsklägerin hat gültig
und endgültig auf eine Konstituierung als Zivilklägerin verzichtet, so dass sie
weder legitimiert war, vor Strafgericht eine Zivilforderung geltend zu machen,
noch dessen abweisenden Entscheid darüber mit Berufung anzufechten.

1.2.5Als
Strafklägerin und Geschädigte wäre die Berufungsklägerin einzig legitimiert
gewesen, das Urteil des Strafgerichts im Schuldpunkt anzufechten (vgl. Art. 382
Abs. 1 und 2 StPO). Dies hat sie aber nicht getan, sondern sie hat unmissverständlich
einzig den Punkt des Schadenersatzes angefochten (Akten S. 517).

1.2.6Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist, weil die
Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

2.

2.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wären der Berufungsklägerin gemäss Art. 428 Abs.
1 StPO dessen Kosten aufzuerlegen. Umständehalber ist jedoch darauf zu
verzichten.

2.2Der
Vertreter des Berufungsbeklagten, Advokat [...], ist für seine Bemühungen im vorliegenden
Verfahren aus der Gerichtskasse zu entschädigen, wobei sein Aufwand auf rund
eine Stunde geschätzt wird. Es ist ihm daher eine Parteientschädigung von CHF
250. (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 7,7% MWST auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Für das Verfahren werden umständehalber
keine Kosten erhoben.

Dem Berufungsbeklagten, [...], wird aus
der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 250. (einschliesslich
Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 19.25, somit total CHF 269.25,
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.Liselotte Henz                                               lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.