bs_appellationsgericht · VD.2022.196 · 2023-01-20 · de
Nichtberücksichtigung der Bewerbung zur Besetzung der Professur für Europarecht (BGer 8C_154/2023 vom 23. August 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.196

URTEIL

vom20. Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Universität Basel Rektorat

Petersgraben 35, Postfach
2148, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Rekurskommission der Universität Basel vom 22. August 2022

betreffend Nichtberücksichtigung
der Bewerbung zur Besetzung der Professur für Europarecht

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 30. April 2021 bewarb sich Dr. A____ (Rekurrent) um die von der Universität
Basel ausgeschriebene Professur für Europarecht mit einem ergänzenden
Schwerpunkt im öffentlichen Recht oder im Völkerrecht. Mit Mail vom 28. Mai
2021 teilte ihm die Berufungskommission mit, dass seine Bewerbung nicht in die
engere Wahl von Kandidierenden gezogen werde. Auf entsprechendes Ersuchen des
Rekurrenten erliess das Rektorat der Universität Basel mit Datum vom 15. September
2021 eine entsprechende Zwischenverfügung. Einem allfälligen Rechtsmittel gegen
diese Zwischenverfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese
Verfügung erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 24. September 2021 Rekurs an die
Rekurskommission der Universität Basel, mit dem er die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und eine neue Durchführung des gesamten Verfahrens zur
Besetzung der Professur für Europarecht an der juristischen Fakultät der
Universität Basel beantragte. Diesen Rekurs wies die Rekurskommission der
Universität Basel mit Entscheid vom 22. August 2022 ab und auferlegte dem
Rekurrenten eine Spruchgebühr von CHF 500..

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 8. und 28. September 2022 erhobene
und begründete Rekurs an das Verwaltungsgericht. Mit seinem Re-kurs beantragt
der Rekurrent die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen
Entscheids betreffend Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung zur Besetzung der
Professur für Europarecht an der juristischen Fakultät der Universität Basel
gemäss Zwischenverfügung vom 15. September 2021 und die neue Durch-führung des
gesamten Verfahrens zur Besetzung dieser Professur «in Konformität mit Artikel
6, 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie mit den
entsprechenden Bestimmungen der Bundesverfassung sowie in den kantonalen
Verfassungen von Basel-Stadt und Basel-Land und im Einklang mit dem Bundesrecht
über die Förderung der Wissenschaft durch öffentliche Gelder».

Mit Verfügung
vom 4. November 2022 hat der Instruktionsrichter auf die Einholung von Vernehmlassungen
der Vorinstanz und der Universität verzichtet. Die weiteren Tatsachen und die
entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden
Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg gefällt worden.

Erwägungen

1.4Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substanziiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE
VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der
Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1200. einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.