bs_appellationsgericht · BES.2018.204 · 2018-11-09 · de
Nichtanhandnahme (BGer 6B_537/2019 vom 1. Juli 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.204

ENTSCHEID

vom29.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Andreas Gschwind

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Beschwerdegegner

[...]                                                                                                   Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 9. November 2018

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 26. Oktober 2018 erstattete A____ (Beschwerdeführer) bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft unter anderem gegen B____ Strafanzeige wegen
schwerer Körperverletzung. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. November
2018 ist die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf die Strafanzeige des Beschwerdeführers
nicht eingetreten, da der fragliche Straftatbestand oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt seien.

Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 9. November 2018 hat der Beschwerdeführer am 22. November 2018
Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen. Der zuständige Instruktionsrichter
hat auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Tatsachen und die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393
Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

1.2

1.2.1Neben
der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft
kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich die
Anzeige erstattende, zur Beschwerde legitimiert sein, sofern sich diese Person
am vorangegangenen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann. Die Beschwerdebefugnis verlangt
demnach eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in eigenen
rechtlich geschützten Interessen (Art. 382 Abs. 1 StPO;Lieber,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 2; BGer 1B_242/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 4.3.1; AGE BES.2017.95 vom 20. Oktober 2017
E. 1.1).

1.2.2Der
Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller durch die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 9. November 2018 selbst und unmittelbar in seinen
Interessen tangiert, da die mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 zur Anzeige gebrachte
Körperverletzung an ihm begangen worden sein soll. Entsprechend hat er ein
Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und ist zur Beschwerde
legitimiert.

1.3Die
Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung ist frist- und formgerecht im Sinne
von Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben worden, so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Wie bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive)
Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann,
gilt auch bezüglich der Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip
fliessende Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1,
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; vgl. BGer 1B_235/2012
vom 19. Juli 2012 E. 2.1). Dieser gebietet, dass eine Nichtanhandnahme
oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet
werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft
über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1,
6B_960/2014 vom 30. April 2015 E. 2.1). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu
ergehen, wenn bereits aus den Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige
selbst ersichtlich wird, dass der zu beurteilende Sachverhalt mit Sicherheit unter
keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung
eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei Fällen in
Frage, die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt als auch in
rechtlicher Hinsicht klar sind (Omlin,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich
2014, Art. 310 N 9;Landshut/Bosshard:in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 310 N 4).

2.2Sofern sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt, hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu eröffnen (Art. 309 Abs.
1 lit. a StPO). Die hierfür erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine
strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte
oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung
einer Straftat ergibt (vgl.BGer 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1,
6B_1105/2013 vom 18. Juli 2014 E. 3.1, 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013
E. 1.4).Die Ermittlungs- und Untersuchungsorgane
sollen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sowie eines sinnvollen
Ressourceneinsatzes nicht ohne konkreten, verdachtserweckenden Anlass irgendwelche
Vorgänge überprüfen (vgl.Walder,
Grenzen der Ermittlungstätigkeit, in: ZstW 1983, S. 862, 867). Dies
bedeutet, dass nicht, um Verdacht schöpfen zu können, zuerst ermittelt werden darf.
Vielmehr muss ein Anfangsverdacht aufgrund bestimmter Tatsachen schon
feststehen (vgl.Aepli, Die
strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten: Unter
besonderer Berücksichtigung der Beweismittelbeschlagnahme am Beispiel des
Kantons Zürich, Diss. Zürich 2004, S. 42).

2.3Die Vorschrift von Art. 310 StPO hat ausserdem zwingenden
Charakter; liegen deren Voraussetzungen vor, darf die Staatsanwaltschaft kein
Strafverfahren eröffnen, sondern hat zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung zu
erlassen (statt vieler: AGE BES.2015.43 vom 24. April 2015 E. 2.1;Omlin, a.a.O., Art. 310 N 8).

3.

3.1Der
Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 5. Oktober 2018 bei B____ zu Hause stärker
dosiertes Lysergsäurediethylamid (LSD) eingenommen als ihm bewusst gewesen sei.
Er sei an diesem Abend von einer Minimaldosis ausgegangen, da er laut B____ von
dessen LSD-Bogen bereits konsumiert habe. Entweder habe dieser gelogen und ihm in
schädigender Absicht einen stärker dosierten Blotter gegeben oder er habe ihm absichtlich
etwas ins Getränk gemischt. B____ habe an jenem Abend versucht, ihn unter Druck
zu setzen und aufgefordert, mehr von demselben Blotter zu konsumieren. Er habe
nach dem LSD-Konsum starke Schmerzen verspürt und die Nacht auf der
Intensivstation im Kantonsspital [...] verbracht. Die ausgeprägten
körperlichen Halluzinationen und sehr starken physiologischen Nebenwirkungen
(Beschwerde vom 22. November 2018) seien mit einer geringen Dosis, wie es
der Beschwerdeführer genommen haben will, nicht möglich. Es läge eine
Körperverletzung vor (Beschwerde vom 22. November 2018; vgl. auch Strafanzeige
vom 26. Oktober 2018).

3.2Demgegenüber
ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Straftatbestand der
Körperverletzung eine aktive Verletzungshandlung voraussetze. Da der
Beschwerdeführer die Substanz eigenmächtig eingenommen habe, fehle es an der
Tathandlung. Folglich sei der Tatbestand der Körperverletzung objektiv nicht
erfüllt und kein Strafverfahren an die Hand zu nehmen (Nichtanhandnahmeverfügung
vom 9. November 2018).

3.3

3.3.1Der
Begründung der Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich gefolgt werden. Ergänzend
bleibt festzuhalten, dass der Tatbestand einer Körperverletzung auch dann
erfüllt sein könnte, wenn der Beschwerdeführer über die Stärke des LSD aktiv
getäuscht worden wäre. Dies würde voraussetzen, dass der Beschwerdeführer
vorsätzlich handelte. Nach Art. 12 Abs. 2 des schweizerischen
Strafgesetzbuches (SR 311.0) begeht ein Täter ein Verbrechen oder Vergehen
vorsätzlich, wenn er die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich
handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf
nimmt.

3.3.2Der
Beschwerdeführer schliesst einen Vorsatz von B____ in der Strafanzeige vom
26. Oktober 2018 jedoch selbst aus(Da ich mir nicht vorstellen
konnte, was B____ für einen Grund gehabt haben könnte um mir schaden zu
wollen []). Vielmehr stellt der Beschwerdeführer das Ereignis in Zusammenhang
mit seiner Ex-Freundin (Da ich seit Jahren kaum irgendwelche soziale Kontakte
pflege, schien mir die Vermutung am wahrscheinlichsten, dass die Sache etwas
mit meiner Ex-Freundin C____ zu tun haben könnte; Strafanzeige vom
26. Oktober 2018). Der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt kann daher  in
Ergänzung zur Begründung der Staatsanwaltschaft  mangels Vorsatz nicht unter
den Straftatbestand der einfachen beziehungsweise schweren Körperverletzung
fallen.

3.3.3Dazu
kommt, dass es beim Aufträufeln von LSD auf Löschpapier (Bogen beziehungsweise
Blotter) oder Tabletten zu starken Dosisschwankungen kommen kann, weshalb nie
abschätzbar ist, wieviel Wirkstoff ein Trip/Mikro enthält (https://checkit.wien/substanzen/lsd/,
besucht am 8. März 2019). Selbst unter Berücksichtigung der vorgebrachten
Aufforderung von B____, wonach der Beschwerdeführer mehr von demselben Blotter
konsumieren solle, kann angesichts der grundsätzlich fehlenden Möglichkeit, den
Wirkstoffgehalt eines Blotters verlässlich abschätzen zu können, auch vor diesem
Hintergrund nicht von vorsätzlichem Handeln von B____ gesprochen werden.

4.

Die
Staatsanwaltschaft hat somit zu Recht eine Nichtanhandnahme verfügt, weshalb
die Beschwerde vom 28. September 2018 abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang
des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Reglements über
die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) die Verfahrenskosten mit einer
Gebühr von CHF 500. zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer

Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.