bs_appellationsgericht · SB.2021.126 · 2022-12-05 · de
versuchte vorsätzliche Tötung und mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.126

URTEIL

vom5.
Dezember 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen
(Vorsitz),

Dr.
Jacqueline Frossard, lic. iur.Sara Lamm

und Gerichtsschreiber Dr.
Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o Justizvollzugsanstalt Bostadel, 
                                     Beschuldigter

Bostadel 1, 6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 23. August 2021 (SG.2021.118)

betreffend versuchte
vorsätzliche Tötung

Sachverhalt

A____ hat gegen
dieses Strafurteil am 29. November 2021 Berufung erklärt und am 12. April 2022
die schriftliche Berufungsbegründung eingereicht. In der Sache stellt er
folgende Anträge:

1. Es sei das Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 23. August 2021 mit Ausnahme der Rückgabe von
Beschlagnahmegut an den Berufungskläger und der Entschädigung der amtlichen
Verteidigung vollumfänglich aufzuheben und es sei der Berufungskläger wegen
mehrfacher .ertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von CHF 100.
zu verurteilen und ansonsten vollumfänglich von Schuld und Strafe
freizusprechen.

2. Eventualiter sei der
Berufungskläger wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung gern. Art. 123
Ziff. 2 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs und mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig zu sprechen und zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 3 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer
Busse von CHF 100., unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft, zu
verurteilen und ansonsten vollumfänglich freizusprechen.

3. Der bedingte Vollzug
des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. März 2021 sei nicht zu
widerrufen.

4. Es sei auf eine
Landesverweisung zu verzichten; eventualiter sei eine Landesverweisung von 5
Jahren auszusprechen und auf deren Ausschreibung im SIS zu verzichten.

5. Die Zivilforderung der
Privatklägerschaft sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.

Die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft beantragen in ihren Berufungsantworten
vom 19. April 2022 bzw. 2. Mai 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung
und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Im
Berufungsverfahren wurde dem Berufungskläger die amtliche Verteidigung mit
Verfügung vom 2. Dezember 2021 und der Verteidigerwechsel mit Verfügung vom
2. November 2022 bewilligt. Die unentgeltliche Verbeiständung für den
Privatkläger wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2022 genehmigt.

Erwägungen

1.         Formelles

2.         Standpunkte

3.         Tatsächliches

4.         Rechtliches

5.         Strafzumessung

5.2Der
Berufungskläger hat sich vorliegend der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122
StGB schuldig gemacht, wofür das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu zehn Jahren vorsieht. Das Aussprechen einer Geldstrafe ist vorliegend
nicht möglich. Strafmildernd kann gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB der
Versuch gewertet werden.

Bei der
Strafzumessung ist in einem ersten Schritt vom hypothetisch vollendeten Delikt
auszugehen und das Verschulden festzulegen (Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 298 ff., mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; AGE SB.2018.112 vom
14. Oktober 2020 E. 3.1.2).

Hinsichtlich der
Begehungsweise ist zu berücksichtigen, dass es der Berufungskläger war, der auf
sein späteres Opfer zuging und den Konflikt eröffnete. Im Verlauf der
Auseinandersetzung griff er dann zum Taschenmesser und stach dem körperlich
etwas unterlegenen Gegner in den Rücken. Aufgrund der Angriffsstelle an der
Körperrückseite konnte sich der Gegner nur eingeschränkt gegen den Messerstich
zur Wehr setzen. Die vollendete Tat mit einer bleibenden Lähmung des linken
Arms oder einer Narbe am Hals wäre im mittleren Verschuldensbereich anzusiedeln
und mit einer Einsatzstrafe von rund 4 Jahren zu sanktionieren.

5.3Da
es beim Versuch geblieben, ist, hat das Gericht die Tatsachen, aufgrund derer
der Erfolg nicht eingetreten ist, zu würdigen. Das Mass der zulässigen
Reduktion der hypothetischen (Erfolgs-)Strafe hängt beim vollendeten Versuch
von der Nähe zum tatbestandsmässigen Erfolg ab. Je grösser die
Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts ist, desto geringer ist die Reduktion.
Zudem wird die Strafreduktion durch den effektiv verursachten Schaden beim Privatkläger
mitbeeinflusst (Mathys, a.a.O., Rz. 298 ff., mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; AGE SB.2018.112 vom
14. Oktober 2020 E. 3.1.2).

Hinsichtlich der
eingetretenen Verletzungsfolgen ist festzuhalten, dass das Opfer durch den
Stich mit dem Taschenmesser leicht verletzt wurde. Die Wunde blutete lediglich
leicht, musste nicht operativ versorgt und auch nicht genäht werden. Dies fällt
verschuldensmindernd ins Gewicht. Weiter ist aber zu berücksichtigen, dass der
Eintritt schwerer Verletzungen deutlich mehr vom Zufall als vom Verhalten des
Berufungsklägers abhing. So lassen sich der genaue Einstichort und die
Einstichtiefe kaum kontrollieren (Gutachten IRM, Akten S. 358). Neutral
ist zu werten, dass das Taschenmesser nicht unter das Waffengesetz fällt. Wie
sich aus der Befragung des Gutachters ergeben hat, kann ein Taschenmesser
durchaus zu Tötung eines Menschen eingesetzt werden. Gleiches ergibt sich aus
der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer 6B_798/2020 vom 16. September
2020 E. 3.2.2). Insgesamt war der Erfolgseintritt für den Berufungskläger
kaum steuerbar und damit in hohem Masse zufällig, weshalb die Strafreduktion
entsprechend zurückhaltend zu erfolgen hat. Angemessen ist vorliegend die
Reduktion um 1 Jahr, welche zu einer Einsatzstrafe für das Versuchsdelikt von 3
Jahren führt.

5.5Der
Berufungskläger ist rückfällig geworden, nachdem ihm in einem früheren
Strafurteil der bedingte Vollzug gewährt wurde. Es ist daher der Widerruf des
Strafaufschubs gemäss Art. 46 StGB zu prüfen.

6.         Landesverweisung

7.         Genugtuung

8.         Einziehung

9.         Kosten

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert
10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale
Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).