bs_appellationsgericht · BEZ.2023.39 · 2023-10-26 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.39

ENTSCHEID

vom 26.Oktober
2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Stadtgärtnerei Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 13.
April 2023

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Gegen diesen
Nichteintretensentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Mai
2023 (Poststempel vom 30. Mai 2023) Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt.
Darin beantragt sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Parteien
seien zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte sie die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu Gunsten
des Wiedererwägungsgesuchs, das sie bei der Schlichtungsstelle eingereicht
habe. Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wies der Verfahrensleiter des Appellationsgericht
das Sistierungsgesuch ab und teilte den Parteien mit, es sei vorgesehen,
aufgrund der Beschwerde und der Akten der Schlichtungsstelle zu entscheiden.
Der vorliegende Entscheid wurde unter Beizug der Akten der Schlichtungsstelle
auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Angefochten ist ein
Nichteintretensentscheid der Schlichtungsstelle in einer vermögensrechtlichen
Angelegenheit (zur Zulässigkeit von Nichteintretensentscheiden der
Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit vgl. BGE
146 III 47 E. 4.2.3) und damit ein erstinstanzlicher vermögensrechtlicher
Endentscheid. Der Streitwert beträgt weniger als CHF 10'000.. Damit
unterliegt die vorliegende Angelegenheit der Beschwerde (Art. 319
lit. a ZPO). Die Beschwerde wurde fristgerecht und formgerecht
eingereicht, weshalb auf sie eingetreten werden kann.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden
(Art. 320 ZPO).

2.

2.1Mit
begründetem Entscheid vom 13. April 2023 trat die Schlichtungsstelle auf das
Schlichtungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 3. August und 15. September 2020
nicht ein. Zur Begründung führte die Schlichtungsstelle Folgendes aus: Die
Stadtgärtnerei sei das für die Verwaltung der Freizeitgärten zuständige Amt.
Gegen Verfügungen des zuständigen Amts könne Rekurs an die
Freizeitgartenkommission erhoben werden. Damit sei für die Beanstandung des mit
Schreiben vom 13. August 2020 zugstellten Schätzungsprotokolls nicht die
Schlichtungsstelle sachlich zuständig (zivilrechtlicher Rechtsweg), sondern die
Freizeitgartenkommission (verwaltungsrechtlicher Rechtsweg, mit Verweis auf AGE
VD.2018.172 vom 10. Juli 2019 E. 1 und AGE VD.2019.233 vom 12.
Juli 2020 E. 1.1). Da die Schlichtungsstelle offensichtlich sachlich nicht
zuständig sei zur Beurteilung des Schlichtungsgesuchs vom 3. August und
15. September 2020, trat sie auf dieses nicht ein.

Die
Stadtgärtnerei ist das für die Verpachtung von Freizeitgärten zuständige Amt
(Ziffer 1.2 der Familiengartenordnung [in der im vorliegenden Fall anwendbaren
Fassung vom 8. Dezember 2014]). Gegen Verfügungen der Stadtgärtnerei kann
Rekurs an die Freizeitgartenkommission erhoben werden (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes
über Freizeitgärten [Freizeitgärtengesetz, SG 911.900]). Verfügungen der
Stadtgärtnerei im Bereich der Verpachtung von Freizeitgärten sind also nicht
auf dem Weg des zivilrechtlichen Rechtsschutzes in Miet- und Pachtsachen
anzufechten, sondern auf dem verwaltungsrechtlichen Weg. Dies entspricht denn
auch der ständigen Praxis der verwaltungsrechtlichen Abteilung des
Appellationsgerichts (vgl. statt vieler AGE VD.2018.172 vom 10. Juli 2019
E. 1 und VD.2020.255 vom 24. August 2021 E. 1.1).

2.2

Dieser Einwand
ist haltlos: Wie in E. 2.1 dargelegt wurde, sieht das Freizeitgärtengesetz
ausdrücklich vor, dass gegen Verfügungen der Stadtgärtnerei Rekurs an die Freizeitgartenkommission
erhoben werden kann. Die gesetzliche Regelung schreibt mit anderen Worten klar
den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg an die Freizeitgartenkommission vor. Der
Umstand sodann, dass im Pachtvertrag von einem «Gerichtsstand» die Rede ist (Beschwerdebeilage
3, Ziffer 13), deutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht
darauf hin, dass es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag handelt und bei
Streitigkeiten der zivilrechtliche Rechtsweg zu beschreiten ist. Auch im
Verwaltungsrecht wird der Begriff «Gerichtsstand» verwendet, wenn die örtliche
Zuständigkeit bezeichnet werden soll. So spricht das Bundesgericht in
zahlreichen verwaltungsrechtlichen Fällen von «Gerichtsstand» zur Bezeichnung
der örtlichen Zuständigkeit (vgl. statt vieler BGE 135 V 153
E. 3, 4.6 und 4.8 und 145 V 247 E. 4.2, 5.4 und 5.6). Der im
Pachtvertrag verwendete Begriff «Gerichtsstand» ist somit kein Hinweis auf das
Vorliegen eines zivilrechtlichen Vertrags und die Zuständigkeit der
Schlichtungsstelle.

2.2.3Drittens
macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe von der Zuständigkeit der
Schlichtungsstelle auch deshalb ausgehen dürfen, weil sie von dieser noch im
Oktober 2020 eine Bestätigung erhalten habe, dass zu einer Verhandlung geladen
würde (Beschwerde, S. 1). Auch dieser Einwand ist unbehelflich: Mit Schreiben
vom 6. Oktober 2020 teilte die Schlichtungsstelle den Parteien lediglich mit,
dass die Beschwerdeführerin ein Verfahren (mit näher umschriebenen
Rechtsbegehren) anhängig gemacht habe und dass eine Vorladung zur Verhandlung
mit separater Post erfolgen werde (bei den Akten der Schlichtungsstelle). Bei
diesem Schreiben handelt es sich um ein Standardschreiben der Kanzlei der
Schlichtungsstelle, das sich zudem mit keinem Wort über die sachliche
Zuständigkeit der Schlichtungsstelle äussert. Die Beschwerdeführerin durfte
daraus nicht in guten Treuen ableiten, dass die Schlichtungsstelle sachlich
zuständig ist.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Prozesskosten des
Beschwerdeverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Verfahren vor Zivilgericht und
Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Schlichtungsstelle haben,
betragen die Gerichtskosten zwischen CHF 200. und CHF 500. bei einer
Nettomonatsmiete bis CHF 2500. bei Wohnungsmiete (§ 2a Abs. 2 des Gesetzes
über die Gerichtsgebühren [Gerichtsgebührengesetz, SG 154.800]). Die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten sind somit mit CHF 200. festzusetzen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom
13. April 2023 (20/S-265) wird abgewiesen.

DieBeschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.