bs_appellationsgericht · DGZ.2022.4 · 2023-01-13 · de
Ausstand gegen Präsident B____


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGZ.2022.4

ENTSCHEID

vom13.
Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Olivier
Steiner, Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Ausstandsgesuch

gegen den
Appellationsgerichtspräsidenten B____

(im Verfahren [...])

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

Im vorliegenden
Verfahren ist das Gesuch der GmbH vom 21. September 2022 um Ausstand des
Verfahrensleiters im Beschwerdeverfahren [...] zu beurteilen.  Zuständig zur
Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren [...] ist
grundsätzlich das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Über streitige Ausstandsgesuche
gegen Gerichtspersonen entscheidet das Dreiergericht des betreffenden Gerichts
ohne die abgelehnte Gerichtsperson (Art. 50 Abs. 1 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] in Verbindung mit § 56 Abs. 4 Ziff. 2 GOG).
Die abgelehnte Gerichtsperson wird für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs durch
ein ihr entsprechendes Gerichtsmitglied ersetzt (§ 56 Abs. 5 GOG).

2.Befangenheit
des Verfahrensleiters

Die GmbH begründet ihr
Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter im Beschwer­deverfahren [...] so
(Eingabe der GmbH vom 21. September 2022):

Eine
Gerichtsperson tritt unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache
ein persönliches Interesse hat (lit. a), wenn sie in einer anderen Stellung,
insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder
Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder
Zeuge, als Mediatorin oder Mediator, in der gleichen Sache tätig war (lit. b)
oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (lit.
f) (Art. 47 Abs. 1 ZPO). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind von der
Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, glaubhaft zu machen (Art. 49
Abs. 1 ZPO). Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund ist generell anzunehmen,
wenn Umstände bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
der Gerichtsperson zu erwecken. Das subjektive Empfinden einer Partei ist bei
der Beurteilung solcher Umstände nicht massgebend. Vielmehr müssen die Umstände
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder
Voreingenommenheit begründen. Dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist,
wird nicht verlangt (zum Ganzen vgl. AGE DGZ.2020.3 vom 5. Mai 2020 E. 2.1 mit
zahlreichen Nachweisen). Verfahrensfehler oder inhaltlich falsche Entscheide
einer Gerichtsperson vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der
Befangenheit zu begründen. Sie können somit grundsätzlich nicht als Begründung
für die Befangenheit herangezogen werden, sondern sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren
zu rügen. Befangenheitsbegründend sind nur besonders qualifizierte oder
wiederholte Fehler, die als schwere Amtspflichtverletzungen zu betrachten sind.
Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in
den Verfahrensfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender
Distanz und Neutralität beruht (zum Ganzen vgl. AGE DGZ.2020.3 vom 5. Mai 2020
E. 2.2 mit zahlreichen Nachweisen).

3.         Entscheid und Gerichtskosten

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausstandsgesuch (im Verfahren [...])
wird abgewiesen.

Die Gesuchstellerin trägt die Gerichtskosten des
Ausstandsverfahrens von CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.