bs_appellationsgericht · VD.2023.105 · 2024-12-10 · de
Renovation im vereinfachten Bewilligungsverfahren (WRFG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.105

URTEIL

vom10.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Wohnschutzkommission
Basel-Stadt

Grenzacherstrasse 62

4005 Basel

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselBeigeladene

Clarastrasse 2, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Wohnschutzkommission

vom 26. Juni 2023

betreffend Renovation im
vereinfachten Bewilligungsverfahren (WRFG)

Die angefochtene
Verfügung wurde von der Wohnschutzkommission erlassen. Dabei handelt es sich
gemäss § 3a des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz,
WRFG, SG 861.500) um eine vom Regierungsrat gewählte Kommission. Verfügungen
der vom Regierungsrat gewählten Kommissionen unterliegen gemäss § 10 Abs.
1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) dem Rekurs an das
Verwaltungsgericht. In diesem Sinn sieht auch § 16 der Verordnung über den
Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV [SG 861.540]) vor,
dass Verfügungen der Wohnschutzkommission nach den Bestimmungen des VRPG beim
Verwaltungsgericht angefochten werden können. Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 11
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum
Entscheid berufen.

Der Rekurs ist
binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 VRPG). Spätestens binnen
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche
Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG). Die angefochtene Verfügung
wurde dem Rekurrenten gemäss dessen Aussagen am 29. Juni 2023 eröffnet. Aus den
Vorakten geht kein anderer Zustellungstermin hervor. Es liegen jedoch keine Anzeichen
dafür vor, dass die Eröffnung an den Rekurrenten vor dem 29. Juni 2023 erfolgt
ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rekursanmeldung vom 4. Juli 2023
rechtzeitig und die Begründung vom 28. August 2024 (Abgabe am Schalter am 29.
August 2023) innert erstreckter Frist erfolgt sind. Der Rekurrent ist als
Gesuchsteller und Adressat der angefochtenen Verfügung rechtsmittellegitimiert.
Auf den Rekurs ist grundsätzlich einzutreten.

Die Kognition
des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von
§ 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat.

Der Rekurrent
stellt zunächst den Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. In
der Rekursbegründung führt er dazu aus, dass in der angefochtenen Verfügung
keine Begründung für die Feststellung der Bewilligungspflicht enthalten sei.
Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör des Rekurrenten verletzt. Alleine
schon diese Gehörsverletzung müsse zur Aufhebung der Verfügung führen. Es
stelle sich zudem die Frage, ob die Verfügung nicht als nichtig zu betrachten
sei, da sie nicht (eigenhändig) vom Präsidenten der Wohnschutzkommission
unterzeichnet worden sei.

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
werden Ziffer 3 und 5 der Verfügung der Wohnschutzkommission vom 26. Juni 2023 aufgehoben
und durch die nachfolgenden Bestimmungen ersetzt:

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1500.,
einschliesslich Auslagen.

Dem Rekurrenten wird eine reduzierte Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 1931. (inkl. Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer von
152.55 (7,7 % auf CHF 965.50 und 8,1 % auf CHF 965.50) zugesprochen.
Die Parteientschädigung wird zu zwei Dritteln (CHF 1'389.) der
Wohnschutzkommission Basel-Stadt und zu einem Drittel (CHF 694.50) dem
Mieterinnen- und Mieterverband Basel auferlegt.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.