bs_appellationsgericht · SB.2022.25 · 2023-12-07 · de
Landfriedensbruch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.25

URTEIL

vom7.
Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Annatina Wirz, lic.
iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                             Berufungsbeklagte

[...]                                                                                           Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...],
Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. November 2021
(ES.2021.85)

betreffend Landfriedensbruch

1.3.3Das
sich aus Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) und Art. 3 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB,
SR 210) ergebende Verbot des Rechtsmissbrauchs erstreckt sich auf die
gesamte Rechtsordnung und gilt daher über den Wortlaut von Art. 3
Abs. 2 lit. b StPO auch im Strafprozessrecht nicht nur für
Strafbehörden, sondern auch für die privaten Verfahrensbeteiligten (Geth/Reimann,in: Basler Kommentar StPO,
3. Auflage 2023, Art. 3 StPO N 43 und N 63). Rechtsmissbrauch liegt
insbesondere bei widersprüchlichem Verhalten der Verfahrensbeteiligten vor oder
wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will, mithin wenn der Rückgriff
auf das Rechtsinstitut mit dem angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder dieses
gar ad absurdum führt. Allerdings ist offenbarer Rechtsmissbrauch immer nur mit
grösster Zurückhaltung anzunehmen. Dabei hängt es stets von den Umständen des
Einzelfalles ab, ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird (BGE 143 III
279 E. 3.1; 140 III 583 E. 3.2.4; 138 III 425 E. 5.2; 128 II 145 E. 2.2; je mit
Hinweisen;Lehman/Honsell, in: Basler
Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, Art. 2 ZGB N 27 und N 51).
Der offensichtliche Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz
(Art. 2 Abs. 2 ZGB).

Die begangenen
Gewalttätigkeiten sind objektive Strafbarkeitsbedingung und müssen nicht von
jedem einzelnen verübt werden. Sie sind dann «mit vereinten Kräften» begangen,
wenn sie als Tat der Menge erscheinen und von ihrer die öffentliche Ordnung
bedrohenden Grundstimmung getragen sind. Diese Gewalttätigkeiten müssen mithin
symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt. Um auf
Landfriedensbruch zu erkennen, genügt es daher, dass ein Teilnehmer der
Zusammenrottung Gewalttätigkeiten begeht, die für die Grundhaltung der Gruppe
charakteristisch sind (zum Ganzen auch: BGE 108 IV 36;Trechsel/Vest, in: Praxiskommentar Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2021, Art. 260 StGB N 6). Das
tatbestandsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an
der Zusammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber
Gewalthandlungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass sich der
Täter zum Zeitpunkt der Gewalttätigkeiten im Bereich der Zusammenrottung
aufhält, für unbeteiligte Beobachter als deren Bestandteil erscheint und sich
nicht bloss als passiver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E.
2b; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_630/2018 vom 8. März 2019 E. 1.2.2;
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Denn das Gewicht der von der Ansammlung
ausgehenden Friedensbedrohung wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person
erhöht. Der Mitläufer wird sich indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich
anrechnen lassen müssen, wenn er die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder
verlassen hat. Grundsätzlich fällt er somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im
Zeitpunkt der Verübung von Gewalttätigkeiten noch an der Zusammenrottung
teilnimmt. Freilich ist Gleichzeitigkeit nicht absolut nachzuweisen; es genügt,
wenn die erstellte Anwesenheit den erwähnten ausreichenden zeitlichen und
örtlichen Zusammenhang mit den Ausschreitungen aufweist (BGer 6B_630/2018 vom
8. März 2019 E. 1.2.2; 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2 mit
Hinweisen).

Subjektiv muss
der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung
wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der Zusammenrottung
anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten
rechnen. Dass er den Gewalthandlungen zustimmt oder sie billigt, ist nicht
erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b.; 108 IV 33 E. 3a; BGer 6B_1217/2017 vom
17. Mai 2018 E. 4.1). Der Vorsatz entfällt, wenn jemand eine Versammlung
nicht verlassen kann, in die er zufällig hineingeraten ist, oder deren zunächst
friedliche Stimmung umgeschlagen hat (Fiolka,
in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 260 StGB N 35).

2.2.3Wie
vom Strafgericht in Einzelsachen unter Verweis auf die Lehre bereits dargelegt,
setzt der subjektive Tatbestand des Art. 260 Abs. 1 StGB in Bezug auf die
Gewalttätigkeiten zwar kein billigendes Verhalten des Täters voraus, doch muss
er sich zumindest um deren Begehung bewusst sein bzw. den friedensstörenden
Charakter der Demonstration erkennen können. Eine solche Kenntnis lässt sich in
der vorliegenden Konstellation nicht zweifelsfrei erbringen. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Berufungsbeklagte insbesondere
aufgrund ihrer Verbundenheit zu B____ sowie den weiteren Mitläufern der
gewaltextremistischen, anarchistischen Szene um die geplanten Straftaten und Sachbeschädigungen
wusste, da sie ja neben diesen an der Spitze des Zuges gestanden sei und ihnen
Sichtschutz gewährt habe. B____ sei nachweislich aktiv am Sprayen gewesen,
wobei er hierzu seinen Platz neben der Berufungsbeklagten während der
Demonstration habe verlassen müssen, was diese zwangsläufig mitbekommen haben
müsse (vgl. Plädoyer Staatsanwaltschaft, Akten S. 480 f.). Diesbezüglich
ist unter Verweis auf die Schlussfolgerungen in E. 2.1.8 zunächst hervorzuheben,
dass die Staatsanwaltschaft (zumindest im vorliegenden Berufungsverfahren)
keine Beweismittel eingereicht hat, die klar belegen, dass B____ an der
Demonstration vom 27. Mai 2017 teilgenommen hat und die Berufungsbeklagte
im Demonstrationszug neben diesem gestanden ist. Folglich kann hieraus auch
nicht auf eine allfällige Kenntnis der Berufungsbeklagten hinsichtlich der
begangenen Sachbeschädigungen geschlossen werden. Sodann ist in diesem Zusammenhang
auf die «Abklärung bei Moto2 Fahrer betreffend unbewilligter Demo vom
27.05.2017» lautende Aktennotiz vom 29. September 2017 zu verweisen. DK [...]
hat demnach Wm1 [...] kontaktiert, der am genannten Datum in Folge des
Aufgebotes der Polizei als Moto2 Fahrer tätig war. Seine Aufgabe bestand darin,
sich als Motorradfahrer ständig vor dem Demonstrationszug zu bewegen, den
Standort der Spitze via Funk durchzugeben und auch jeweilige Verzweigungen für
den Verkehr zu sperren. Auf die Frage, ob er spezielle Feststellungen wegen
diesem Demonstrationszug machen könne, habe er unter anderem angegeben, dass er
sich in mindestens 50 und maximal 100 Meter Abstand zu der Zugspitze
aufgehalten habe und von dort keine der entstandenen Sachbeschädigungen habe
sehen können (Akten S. 180). Auch diese Aussagen sprechen gegen eine
Kenntnis der Gewalttätigkeiten. Unabhängig davon, ob die Demonstration tatsächlich
von einer friedensgefährdenden Grundstimmung getragen wurde, fehlt es am
Nachweis, dass die fragliche Person hinter dem Transparent mit der schwarzen
Kopfbedeckung  sofern es sich überhaupt um die Berufungsbeklagte handeln
sollte  darum wusste und im fraglichen Zeitraum überhaupt noch anwesend war,
zumal nicht gänzlich belegt ist, wo und in welchem Zeitpunkt das Foto der [...]
genau aufgenommen wurde.

Soweit die
Staatsanwaltschaft schliesslich einwendet, es dürfe vorliegend nicht zu einem
Freispruch kommen, da sonst Widersprüche zu anderen Fällen entstünden, kann ihr
nicht gefolgt werden. Laut Staatsanwaltschaft seien unterdessen mehrere
Personen den gleichen Sachverhalt betreffend rechtskräftig wegen
Landfriedensbruchs verurteilt worden, weshalb es zu einer unerwünschten
Ungleichbehandlung führen würde, vorliegend nicht auf Landfriedensbruch zu
erkennen. Schliesslich könne eine Demonstration nur von einer Grundstimmung
beherrscht werden  entweder sei sie friedensbedrohend oder eben nicht. Bei
einem Freispruch wegen nichterfüllten objektiven Tatbestands würde sich durch
den dadurch entstehenden Widerspruch Tür und Tor für eine Revision durch die bereits
rechtskräftig verurteilten Personen öffnen. Diese Argumentation verfängt nicht,
da der vorliegende Freispruch zum einen nicht primär wegen nicht erfüllten
objektiven Tatbestands, sondern aufgrund des schlicht nicht erstellten
Sachverhalts zu erfolgen hat. Zum anderen hat die urteilende Instanz stets über
Einzelfälle gestützt auf die sich im konkreten Fall präsentierenden Akten zu
befinden. Ein Freispruch in einem Fall muss folglich nicht zwangsläufig zu
einem Freispruch in einem ähnlich gelagerten Fall führen.

Im Ergebnis ist
das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung der
Staatsanwaltschaft abzuweisen. Die Berufungsbeklagte ist nach dem Gesagten in
dubio pro reo vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freizusprechen.

://:        Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird
abgewiesen.

A____ wird von der Anklage des Landfriedensbruchs
gemäss Art. 260 des Strafgesetzbuches kostenlosfreigesprochen.

Die ordentlichen Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Staates.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], wird für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'386. (inkl. Auslagen und 7,7 % MWST)
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Es besteht kein Rückforderungsvorbehalt nach
Art. 135 Abs. 4 StPO für die Kosten der amtlichen Verteidigung im
zweitinstanzlichen Verfahren.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Mateja Smiljic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).