bs_appellationsgericht · SB.2022.42 · 2025-02-17 · de
ad 1: versuchte schwere Körperverletzungad 2: Raufhandel, versuchte schwere Körperverletzungad 3: einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.42

URTEIL

vom 17. Februar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. []                                                       
Berufungsbeklagter 1

[...]                                                                                      
Beschuldigter 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

B____, geb.
[]                                                        Berufungsbeklagter 2

[...]                                                                                      
Beschuldigter 2

Anschlussberufungskläger

Privatkläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____, geb. []            
                                           Berufungsbeklagter 3

[...]                                                                                      
Beschuldigter 3

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Privatklägerschaft

D____

E____

F____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 27. Oktober 2021 (SG.2021.95)

betreffend

ad 3: einfache Körperverletzung

Gemäss Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1
StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Der Beschuldigte 2 ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung bzw. Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erklärung der Anschlussberufung
legitimiert ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Das vorinstanzliche Urteil ist in
folgenden Punkten in Rechtskraft erwachsen: Schuldspruch wegen Raufhandels
gemäss Art. 133 StGB betreffend den Beschuldigten 1; Schuldspruch wegen
Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit.
b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) sowie Schuldspruch wegen
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) und
Verurteilung zu einer Busse von CHF 100. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1
Tag Ersatzfreiheitsstrafe) betreffend den Beschuldigten 2; Schuldsprüche wegen
Raufhandels gemäss Art. 133 StGB, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB,
mehrfacher Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB sowie Schuldspruch wegen Tätlichkeiten
gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB und Verurteilung zu einer Busse von CHF 500. (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) betreffend den
Beschuldigten 3. Ebenfalls rechtskräftig ist der Verweis der unbezifferten
Schadenersatzforderung von D____ auf den Zivilweg, die Verfügung über das
beschlagnahmte Mobiltelefon sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidiger
für alle drei Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren.

5.2.2Der
Beschuldigte 1 wird im Berufungsverfahren vom Vorwurf der versuchten schweren
Körperverletzung kostenlos freigesprochen und betreffend den Beschuldigten 3
wird das Verfahren zufolge Fehlens eines Strafantrages bezüglich der einfachen
Körperverletzung eingestellt, weshalb beide Beschuldigten für das
Berufungsverfahren keine Kosten zu tragen haben. Der Beschuldigte 2 unterliegt
mit seiner Anschlussberufung zwar insofern, als er entgegen seinem Antrag des
Raufhandels schuldig gesprochen wird, doch auch die Berufung der Staatsanwaltschaft
wird abgewiesen und der Freispruch vom Vorwurf der versuchten schweren
Körperverletzung fällt vorliegend mehr ins Gewicht. Die Kosten für das
Berufungsverfahren des Beschuldigten 2 werden um 80% reduziert und belaufen
sich auf CHF 300.. Dies, weil der Beschuldigte 2 ohne Berufung der
Staatsanwaltschaft wohl keine selbständige Berufung angemeldet hätte. Darin
eingeschlossen ist eine reduzierte Urteilsgebühr sowie Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen.

5.3.1Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 1, [...], wird
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung gemäss ihrer Aufstellung zuzüglich
zwei Stunden für die Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung),
ausgerichtet. Dies ging beim nach der Verhandlung zugestellten Dispositiv
vergessen. Neu werden der amtlichen Verteidigerin für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 4'150. und ein Auslagenersatz von CHF 16.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 330.85 (7,7 % auf CHF 1'664.80 sowie
8,1 % auf CHF  2'501.70), somit total CHF 4'480.85 (im
Vergleich zum zugestellten Dispositiv CHF 415.90 mehr) aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Auf die Rückforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO wird
zufolge des Freispruchs verzichtet.

5.3.2Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 2, [...],
wird aus der Gerichtskasse ebenfalls die Entschädigung gemäss ihrer
Aufstellung, zuzüglich zwei Stunden für die Berufungsverhandlung (inklusive
Nachbesprechung) ausgerichtet. Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv
verwiesen. Auf eine Rückförderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO wird mit
Hinweis auf das vorstehend zu den Kosten Erwogene verzichtet (vgl. dazu oben E.
5.2.2).

://:
1.   Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts
vom 27. Oktober 2021 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

2.    Die
Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

Die
Anschlussberufung von B____ wird abgewiesen.

3.    A____ wird vom Vorwurf der versuchten
schweren Körperverletzung kostenlosfreigesprochen.

Betreffend den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldspruch wegen Raufhandels wird A____ verurteilt zu einerGeldstrafe
von 120 Tagessätzen zu CHF 10., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133, 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 2'929.90 und eine Urteilsgebühr von
CHF 2'000. für das erstinstanzliche Verfahren.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 4'150. und ein Auslagenersatz von CHF 16.50, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 330.85 (7,7 % auf CHF 1'664.80 sowie 8,1
% auf CHF 2'501.70), somit total CHF 4'480.85 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

4.    B____wird vom Vorwurf der
versuchten schweren Körperverletzungfreigesprochen.

B____ wird  neben dem bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern  des Raufhandels schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu
einerGeldstrafe von 136 Tagessätzen zu CHF 20., mit bedingtem
Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133 des Strafgesetzbuches und Art. 97 Abs. 1 lit.
b des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1
des Strafgesetzbuches.

Die Genugtuungsforderung von B____ im Betrage von CHF 5'000. zzgl. 5%
Zins seit dem 9. November 2019 wird abgewiesen.

B____ trägt die Kosten von CHF 3'550.90 und eine Urteilsgebühr von
CHF 2'000. für das erstinstanzliche Verfahrensowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 300. (20% der vollen Gebühr, inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 4'800. und ein Auslagenersatz von CHF 132., zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 387.85 (7,7 % auf CHF 2'935.50 sowie
8,1 % auf CHF 1'996.50), somit total CHF 5'319.75 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

5.    C____wird betreffend die
rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche wegen Raufhandels, Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher
Beschimpfung verurteilt zu einerGeldstrafe von 144 Tagessätzen zu CHF 10.,
mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 133, 177 und 285 Ziff. 1, 286 und Art. 42 Abs. 1,
44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Das Verfahren gegen C____ betreffend einfache Körperverletzung wird
zufolge Fehlens eines Strafantrageseingestellt.

C____ trägt die Kosten von CHF 4'237.30 und eine Urteilsgebühr von
CHF 2'000. für das erstinstanzliche Verfahren.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'916.60 und ein Auslagenersatz von CHF 49.15,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 316.90 (7,7 % auf CHF 1'084.45
sowie 8,1 % auf CHF 2'881.30), somit total CHF 4'282.65 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.