bs_appellationsgericht · DGS.2024.33 · 2025-04-24 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2024.33

ENTSCHEID

vom 24. April 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, lic. iur. Sara Lamm, Dr. Manuel Kreis

und
Gerichtsschreiberin MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

[...]

vertreten durch

lic. phil. und MLaw Constanze
Seelmann, Advokatin,

Falknerstrasse 3, 4001 Basel

gegen

Strafgericht Basel-StadtGesuchsgegner

Schützenmattstrasse 20, Postfach,
4009 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend das Urteil SG.2022.5 des
Strafdreiergerichts vom

17. März 2022

1.4Grundsätzlich
kann ein Geständnis einer anderen Person, welches nach dem angefochtenen Urteil
ergangen ist, Anlass zur Wiederaufnahme geben, wenn es mit der Verurteilung im
Widerspruch steht (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.2). Dies behauptet der
Gesuchsteller mit seinem Revisionsgesuch und macht damit in hinreichender Weise
ein Novum geltend, welches zumindest im Rahmen der von Art. 412 StPO
vorausgesetzten Überprüfung als tauglicher Revisionsgrund erscheint. Sein
Gesuch ist damit weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich
unbegründet. Das Urteil des Strafgerichts vom 17. März 2022 ist nach
Rückzug der Berufung überdies in Rechtskraft erwachsen, so dass kein
ordentliches Rechtsmittel mehr dagegen erhoben werden kann.

Im Weiteren ist
der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil beschwert und damit zur
Stellung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 410 Abs. 1 StPO). Dieses ist
an keine Rechtsmittelfrist gebunden (Art. 411 Abs. 2 letzter Satz StPO). Auf
das Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.

Gemäss
Art. 385 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) haben die
Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des StGB ergangen sind, wegen
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren
Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten
des Verurteilten zu gestatten. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO präzisiert die
in Art. 385 StGB vorausgesetzte Erheblichkeit, indem festgehalten wird, dass
die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sein müssen, einen Freispruch,
eine wesentlich mildere beziehungsweise strengere Bestrafung oder eine
Verurteilung herbeizuführen. Massgeblich ist somit, ob die geltend gemachten
Noven die Beweisgrundlage des früheren Entscheides so zu erschüttern vermögen,
dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderer Entscheid
möglich ist oder ein zumindest teilweiser Freispruch in Betracht kommt (BGE 145
IV 197 E. 1.1, 137 IV 59 E. 5.1.4, 130 IV 72 E. 1, m.H.; BGer
6B_579/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4.2). Das Erfordernis der
Erheblichkeit beinhaltet einen bestimmten Grad an Wahrscheinlichkeit: Die
Revision ist zuzulassen, wenn eine Änderung des früheren Entscheids sicher oder
zumindest wahrscheinlich ist (BGE 122 IV 66 E. 2.a, 116 IV 353 E. 5.a; zum
Ganzen: AGE DGS.2021.10 vom 30. Januar 2022 E. 2.2, m.H.,Heer/Covaci, a.a.O., Art. 413 StPO N 6
f.).

5.2DemGesuchsteller wurde die amtliche Verteidigung bewilligt. Gemäss der
Honorarnote vom 8. Oktober 2024 betrug der Aufwand der Rechtsvertreterin
5.77 Stunden, derjenige einer Person mit dem Kürzel «VO»  bei der es sich in
Anbetracht des veranschlagten Stundenansatzes von CHF 100. um eine Volontärin
bzw. einen Volontär handeln dürfte  4.51 Stunden. Der Stundenansatz für die
amtliche Verteidigung beträgt CHF 200. (§ 20 Abs. 2 Honorarreglement [HoR,
SG 291.400]; AGE DGS.2019.43 vom 29. April 2020 E. 3), derjenige für
Volontärinnen und Volontäre CHF 67. bis maximal 133. (vgl. § 21 HoR).
Demnach ergibt sich ein Honorar von CHF 1'605. ([5.77*CHF 200.] + [4.51*CHF 100.],
zzgl. 3% Auslagen von CHF 48.15 (vgl. § 23 Abs. 1 HoR) und 8,1 %
MWST von CHF 133.90 total also CHF 1'787.05.

://:      Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Der amtlichen Verteidigerin, Advokatin Constanze
Seelmann, werden für das Revisionsverfahren ein Honorar von CHF 1'605. und
ein Auslagenersatz von CHF 48.15, zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF
133.90 (8,1 %), somit total CHF 1'787.05 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                    Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                              MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.