bs_appellationsgericht · HB.2023.24 · 2023-05-05 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2023.24

ENTSCHEID

vom13.
Juni 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                            
Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                           
Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokatin,
[...],

substituiert durch [...],

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 5. Mai 2023

betreffend Verlängerung der
Untersuchungshaft

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führte gegen A____ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts auf mehrfachen Raub und Nötigung. Nachdem der
Beschwerdeführer am 23. Januar 2023 in diesem Zusammenhang vorläufig
festgenommen worden war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht am 26. Januar 2023
für die Dauer von einstweilen sechs Wochen Untersuchungshaft an und verlängerte
diese am 10. März 2023 um weitere acht Wochen. Mit Verfügung vom 5. Mai 2023
verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere 33 Tage,
mithin bis zum 6. Juni 2023. Neben einem dringenden Tatverdacht wurden Flucht-
und Kollusionsgefahr angenommen sowie die Verhältnismässigkeit der Haft bzw.
ihrer Dauer bejaht.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer, vertreten durch B____, substituiert durch [...],
am 15. Mai 2023 Beschwerde erhoben. Es wird die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung der streitgegenständlichen Verfügung sowie die
sofortige Haftentlassung beantragt (eventualiter sei dem Beschwerdeführer die
notwendige amtliche Verteidigung zu bewilligen). Die Staatsanwaltschaft hat
sich am 25. Mai 2023 mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der
Haftbeschwerde vernehmen lassen. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 2. Juni
2023 beim Strafgericht Anklage erhoben hatte, hat der Beschwerdeführer am 5.
Juni 2023 zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft replicando Stellung bezogen.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Verlängerung
von Untersuchungshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art.
393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

1.3Obwohl
die Staatsanwaltschaft am 2. Juni 2023 Anklage erhoben und gleichzeitig
Sicherheitshaft beantragt bzw. das Zwangsmassnahmengericht diese in der Folge
für zwölf Wochen, bis zum 25. August 2023, bewilligt hat, hat der
Beschwerdeführer  da er sich nach wie vor in strafprozessualer Haft befindet 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse an der
Überprüfung der Haftvoraussetzungen (BGer 1B_380/2022 vom 28. Juli 2022 E. 2)

2.

Die Verlängerung
von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions-, Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr besteht.
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person habe das fragliche
Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der
Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht
noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen
Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender
Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der Aussagen der
beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2; AGE HB.2022.67 vom
29. Dezember 2022 E. 2.2, HB.2019.43 vom 22. Juli 2019 E. 3.1).

3.2Der
Beschwerdeführer ist  wie zuvor bereits erwähnt  mit Anklageschrift vom 2. Juni
2023 wegen mehrfachen Raubs und versuchter Nötigung angeklagt worden, womit
praxisgemäss von einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist
(BGer 1B_392/2013 vom 22. November 2013 E. 5; AGE HB.2019.37 vom 17. Juni
2019 E. 3, HB.2018.24 vom 22. Mai 2018 E. 3.1; vgl. auchZimmerlin, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 197 N 14).

3.3Indes
ist ohnehin sowohl hinsichtlich des Vorwurfs des Raubs vom 23. Januar 2023 als
auch betreffend denjenigen vom 6. Januar 2023 von einem dringenden Tatverdacht
auszugehen. In Bezug auf den Vorwurf des Raubs vom 23. Januar 2023 ist
Folgendes von Bedeutung:

3.4Auch
der Tatverdacht in Bezug auf den Raubvorwurf vom 6. Januar 2023 zum Nachteil
von E____ ist als hinreichend dringend anzusehen. Es kann in Bezug auf die
vorhandenen Indizien und Beweismittel im Grundsatz auf die Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts
vom 10. März und vom 5. Mai 2023 verwiesen werden. Augenfällig ist dabei die
Koinzidenz zwischen dem Tatort, dem Tatvorgehen (Rücksetzung Passwort, was als
sehr aussergewöhnlich zu bezeichnen ist, zumal dies dem mutmasslichen Opfer
während des Überfalls befohlen wurde) und der Beschreibung der Täterschaft.
Zudem war der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt im Mobilfunknutz in
unmittelbarer Nähe des Tatorts eingeloggt. E____ wurde darüber hinaus am 10.
Mai 2023 in Anwesenheit der Verteidigung des Beschwerdeführers nochmals zum
Vorfall befragt (A____ war bei der Befragung nicht anwesend) und hat seine
frühere Aussage vom 18. Januar 2013, inklusive seiner Aussagen zur
Fotoauswahlkonfrontation vom 7. Februar 2023, bei welcher er das Foto des Beschwerdeführers
als dem kleineren der beiden Täter ähnlich beschrieb, bestätigt. Unsicher war
er «bloss», ob der Beschwerdeführer am 6. Januar 2023 im oberen Bereich seiner
Brusttasche ein Messer mitführte.

3.5Damit
liegt hinsichtlich beider, mittlerweile angeklagter Handlungen ein dringender
Tatverdacht vor. Dass die Opfer den beiden Tätern die mutmassliche Beute 
soweit ersichtlich  ohne übertriebene Gewalthandlung aushändigten, ist
entgegen der Ansicht der Verteidigung angesichts der Umstände (überraschende «Anhaltung»
im Dunkeln, packen am Handgelenk bzw. Oberarm, Maskierung, zahlenmässige
Überlegenheit) ohne weiteres nachvollziehbar und im Sinne von Art. 140 Abs. 1
des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) auch unter Strafe gestellt (Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage 2019, Art. 140 StGB N 29 ff.).

4.

4.1Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO dann vor, wenn ernsthafte
Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die
beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen
im Inland entziehen würde. Bei der Prüfung, ob konkrete Gründe für eine
Fluchtgefahr vorliegen, sind neben der Schwere der drohenden Sanktion die
gesamten konkreten Verhältnisse, insbesondere die familiären und sozialen
Bindungen der beschuldigen Person, ihre berufliche und finanzielle Situation,
Alter, Gesundheit, Reise- und Sprachgewandtheit sowie ihre Kontakte zum Ausland
massgebend (BGer 1B_364/2017 vom 12. September 2017 E. 2.2, 1B_283/2016 vom 26.
August 2016;Forster, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 221 N 5).

4.2Der
als «Kriminaltourist» zu bezeichnende Beschwerdeführer ist [...] Staatsbürger
mit Wohnsitz in [...], wo auch sein näheres familiäres Umfeld wohnt (es wurde unter
anderem eine Besuchsbewilligung für seine [...] lebende Mutter ausgestellt).
Berufliche oder soziale Bindungen zur Schweiz existieren nicht, weshalb nur
schon deshalb von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit einer Flucht ins Ausland
ausgegangen werden muss. Darüber hinaus erscheint von Bedeutung, dass die
Staatsanwaltschaft für die (materielle) Beurteilung des Falles ein
Dreiergericht beantragt hat. Dieses kann Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
ausfällen (ein Einzelgericht könnte gemäss § 79 Abs. 3 Ziff. 3 GOG Freiheitsstrafen
bis zu zwölf Monaten verhängen). Im Falle eines Schuldspruchs hat der
Beschwerdeführer daher ernsthaft mit einer empfindlichen- (die Mindeststrafe
beträgt je Raubdelikt gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB jeweils sechs Monate
Freiheitsstrafe) und  da sich die beiden Raubdelikte innerhalb kürzester Zeit
ereigneten  allenfalls auch un- oder teilbedingt zu vollziehenden Sanktion zu
rechnen, sodass von einem hohen Fluchtanreiz gesprochen werden muss. Ferner ist
nicht davon auszugehen, dass [...] einen eigenen Staatsangehörigen an die
Schweiz ausliefern würde (Art. 1 des Vertrags zwischen der Schweiz und [...]). Ohnehin
ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Staat, welchem die Strafhoheit
zusteht, nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu
verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des
Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu
beschreiten (vgl. dazu BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; BGer 1B_283/2016
vom 26. August 2016 E. 4, 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.1). Es
ist nach dem Gesagten von ausgeprägter Fluchtgefahr auszugehen. Da der
Beschwerdeführer den Sachverhalt komplett bestreitet, muss seine Anwesenheit
anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz aber gesichert sein, damit
sich das Gericht ein Bild von seinem Aussageverhalten machen kann.

5.

5.1Kollusionsgefahr
liegt dann vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person
könnte Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die
strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die
beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete
Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im
Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen
Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen
Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der
von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE
137 IV 122 E. 4.2, 132 I 21 E. 3.2; BGer 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.4,
1B_207/2008 vom 11. August 2008 E. 4.2, 1B_44/2008 vom 13. März 2008 E. 5.1).

5.2Unterdessen
sind die Untersuchungen zwar abgeschlossen und die Anklageschrift beim
Strafgericht eingereicht worden. Indes befindet sich F____, der aufgrund der
Aussagen von D____ und der Mobiltelefonauswertung betreffend Letzteren als
Mittäter des Raubs vom 6. Januar 2023 zum Nachteil von E____ ernsthaft in Frage
kommt, auf freiem Fuss. Gegen ihn wurde am 28. März 2023 zwar ein
Strafverfahren wegen Raubes eingeleitet, indes ist es der Polizei bis anhin
nicht gelungen, den ebenfalls [...] wohnhaften F____ festzunehmen. Würde der Beschwerdeführer
aus der Haft entlassen, bestünde daher die ernsthafte Möglichkeit von
gegenseitigen Absprachen, was es zumindest bis zur erstinstanzlichen
Hauptverhandlung, anlässlich welcher sich das Strafgericht ein Bild vom Aussageverhalten
des Beschwerdeführers machen können muss, zu verhindern gilt. Die Kollusionsgefahr
mit dem als Mittäter ebenfalls angeklagten D____ erscheint  zumindest solange
sich einer dieser beiden noch in Haft befindet  demgegenüber eher gering.

6.

6.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

6.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Januar 2023 in Haft. Aufgrund der
zur Diskussion stehenden Delikte hat er im Falle von Schuldsprüchen mit einer
Strafe zu rechnen, welche die Dauer der Untersuchungshaft deutlich übersteigen
dürfte. Der Einstieg ins Bauunternehmen seines Vaters und Onkels dürfte  auch
wenn die Untersuchungshaft die sofortige Beendigung der Ausbildung
verunmöglicht haben mag  aufgrund der familiären Beziehung auch nach der Haftentlassung
noch gelingen. Bezüglich allfälliger Ersatzmassnahmen ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer angesichts seiner Angaben zur Person nicht in der Lage
ist, aus eigenen Mitteln eine Kaution zu leisten. Eine Drittkaution ist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bloss in hier nicht vorliegenden
Ausnahmefällen allenfalls geeignet, die beschuldigte Person von einer Flucht
abzuhalten (BGer 1B_149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 5.2, 1B_324/2014 vom
16. Oktober 2014 E. 3.5, 1B_388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.4.3
und E. 2.5, 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 4.5; AGE HB.2018.28
vom 15. Juni 2018 E. 5). Eine Schriftensperre oder Electronic Monitoring fällt
schon mangels systematischer Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausser Betracht (Härri, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 237 N 9 f.;Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 237 N 7). Darüber hinaus ist auch
nicht ersichtlich, inwiefern eine Meldepflicht den Beschwerdeführer an einer
Flucht ins Ausland hindern könnte, zumal Fluchtgefahr auch nicht den einzigen
Haftgrund darstellt.

7.

7.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen
ordentliche Kosten mit einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]). Über die definitive Auferlegung der Kosten ist allerdings erst mit
dem Sachentscheid zu befinden (Art. 421 Abs. 1 StPO).

7.2B____
ist für das Haftbeschwerdeverfahren antragsgemäss als amtliche Verteidigerin
einzusetzen. Da keine Honorarnote eingereicht wurde, ist ihr Aufwand zu
schätzen. In Anbetracht des doppelten Schriftenwechsels erscheint ein Aufwand
von praxisgemäss sechs Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 200.
(einschliesslich Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) als angemessen. Der
Entscheid über eine allfällige Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
wird dem Sachentscheid vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf
CHF 500. (einschliesslich Auslagen) festgesetzt und dem Strafgericht als
neuerdings verfahrensleitender Behörde in Rechnung gestellt. Die Regelung der
Kostenauflage wird dem Sachentscheid vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, B____, wird für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1200. (inklusive allfällige
Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, insgesamt also CHF 1'292.40, aus
der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Entscheid über eine allfällige
Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO wird dem Sachentscheid vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).