bs_appellationsgericht · VD.2025.24 · 2025-10-22 · de
Einweisung in die Sicherheitsabteilung B der Justizvollzugsanstalt Bostadel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2025.24

URTEIL

vom22. Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Assisihaus,
Äussere Baselstrasse 170, 4125 Riehen

vertreten durch Dr. Stefan Suter,
Advokat,

Clarastrasse 51, Postfach,
4005 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 6. August 2024

betreffend Einweisung in die
Sicherheitsabteilung B

der Justizvollzugsanstalt
Bostadel

Die Einweisung
in ein qualifiziertes Haftregime bedarf stets einer individuellen
Gesamtwürdigung der konkreten Umstände, womit die angefochtene Einweisung keine
Grundsatzfrage aufwirft, welche über diesen konkreten Fall hinaus von Bedeutung
wäre. Der Rekurrent macht denn auch keine solche geltend, sondern dass sich
«die unbegründete und willkürliche Einsperrung von Herrn A____ in der
Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in Bostadel [] jederzeit wiederholen
[kann]», mithin dass der Rekurrent selbst sich zukünftig wieder in der gleichen
Situation befinden könnte. Im Berufungsverfahren SB.2025.52 droht dem
Rekurrenten jedoch aufgrund des Verbots einer reformatio in peius mangels
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft keine Freiheitsstrafe mehr über 16
Monate ‒ diese Haftdauer hat er bereits verbüsst, weshalb er inzwischen
entlassen wurde. Eine allfällige stationäre Suchtbehandlung dürfte wiederum nicht
in der JVA Bostadel und schon gar nicht auf der Sicherheitsabteilung vollzogen
werden. Es besteht demnach für den Rekurrenten kein schützenswertes Interesse
mehr an der Beantwortung der im Rekursverfahren thematisierten Fragen.

Das Verfahren
ist in diesem Punkt so als gegenstandslos abzuschreiben. Im Rahmen der Kostenverlegung
wird der hypothetische Verfahrensausgang jedoch zu thematisieren sein (siehe
E.3).

Die Rüge der Verteidigerbesuche
mit Trennschreibe kann nicht im vorliegenden Rekursverfahren behandelt werden, denn
für die Besuchsmodalitäten ist nicht der SMV als einweisende Behörde, sondern
die jeweilige Strafanstalt zuständig. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a des
baselstädtischen Strafvollzugsgesetzes (SG 258.200) ist es Aufgabe der
Vollzugsbehörde, Strafentscheide durch die Einweisung der verurteilten Person
in eine geeignete Vollzugsanstalt zu vollziehen. Der SMV ist somit zwar für die
Rechtmässigkeit der Einweisung des Rekurrenten verantwortlich und damit auch
zuständig für die Einweisung in eine Abteilung mit erhöhter Sicherheit (§ 12
JVG), für den Vollzug an sich sind aber die Vorschriften der einzelnen
Vollzugseinrichtungen massgebend (Art. 15 Abs. 2 des Konkordats der Kantone der
Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen [SG
258.300]). Zuständig für den Erlass der Hausordnung ist gemäss Art. 15 Abs. 2
des erwähnten Konkordats der jeweilige Standortkanton bzw. gemäss Art. 12 des
Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum
Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug; SG 258.500) die
für die JVA Bostadel zuständige Paritätische Kommission. Über die
Besuchsmodalitäten entscheidet gemäss Art. 20 der Hausordnung für die
Justizvollzugsanstalt Bostadel (HO JVA Bostadel; BGS 332.312) der Direktor oder
die Direktorin. Entsprechende Verfügungen sind mit Rekurs an die Paritätische
Aufsichtskommission anzufechten (Art. 38 HO JVA Bostadel).

Auf die Rüge
betreffend Verteidigerbesuche mit Trennscheibe ist folglich nicht einzutreten.

3.

Ebenfalls nicht
eingetreten werden kann auf die beantragte Haftentschädigung. Eine solche ist nicht
Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und wurde im Rekurs auch nicht
thematisiert, sondern erst im Rahmen der Replik. Ohnehin ist das
Verwaltungsgericht im Rekursverfahren nicht für deren Beurteilung zuständig,
sind allfällige Entschädigungsforderungen gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über
die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz [HG], SG 161.100)
doch auf dem Weg des Zivilprozesses beim Zivilgericht geltend zu machen (VGE
VD.2022.130 vom 4. März 2024 E. 1.2.4, VD.2020.105 vom 2. September 2020
E. 1.4, VD.2019.131 vom 2. Juni 2020 E. 1.2.4). Eine direkte gerichtliche
Beurteilung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen erfolgt nur für
strafprozessuale Haft, die sich nachträglich aufgrund eines ganzen oder
teilweisen Freispruchs als unrechtmässig erweist (vgl. Art. 429 der
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die entsprechende Regelung kommt aber
auf den Strafvollzug nicht zur Anwendung.

5.1In
der Verwaltungsrechtspflege richtet sich die Verteilung der Kosten
grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens (§ 30 Abs. 1 VRPG). Dabei richtet
sich der Kostenentscheid auch bei der Abschreibung des Verfahrens infolge
Gegenstandslosigkeit bei Wegfall des Rechtsschutzinteresses gemäss Praxis des
Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens. Dabei sind
auch in diesen Fällen die Prozessaussichten vor dem Eintritt der
Gegenstandslosigkeit bloss summarisch zu prüfen (vgl. VGE VD.2020.97 vom 25.
Juni 2020 E. 3.1, VD.2019.188 vom 14. Januar 2020 E. 2.1, VD.2018.193 vom
18. Juni 2019 E. 2.2; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, 310;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, 514; zu den Ausnahmen bei Rückzug eines Rechtsmittels
VGE VD.2019.62 vom 17. Dezember 2019 E. 2.1).

Aufgrund der
durch die JVA Bostadel am 26. Juli 2024 als zweifelhaft wahrgenommenen
Arbeitsmotivation des Rekurrenten und der möglichen Selbstgefährdung durch die
von ihm im Bett seiner Zelle im Bässlergut  wohl schlussendlich
fälschlicherweise vorgeworfenen  verursachten Brandlöcher wurde er in den
Kleingruppenvollzug (Sicherheitsabteilung B) eingewiesen. Er hat diese
Einweisung anlässlich seiner Anhörung vom 6. August 2024 unterschriftlich
anerkannt bzw. war damit einverstanden. Dies hat er mit Schreiben an den SMV
vom 9. August 2024 bestätigt. Die entsprechende Verfügung vom 6. August 2024
erwuchs denn auch unangefochten in Rechtskraft. Anlässlich der Anhörung vom 23.
Januar 2025 hat der Rekurrent abermals bestätigt, dass er eigentlich gerne in
der Sicherheitsabteilung B bleiben würde, jedoch Angst habe, dass ihm dies von
der Vollzugsbehörde und dem Gericht negativ ausgelegt würde, weshalb er in den
Normalvollzug wechseln wolle. Mit Vollzugsbericht vom 24. Januar 2025 hat die
JVA Bostadel den weiteren Aufenthalt in der Sicherheitsabteilung B
(Kleingruppenvollzug) empfohlen. Eine summarische Prüfung ergibt daher, dass
der Rekurs abzuweisen gewesen wäre.

Der Rekurrent
hätte bei diesem mutmasslichen Verfahrensausgang die Gerichtskosten von CHF
500.‒ zu tragen. Es ist ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen bzw. zu bestätigen, und die Verfahrenskosten gehen somit zu Lasten
der Gerichtskasse.

5.2Der
geltend gemachte Aufwand des Rechtsvertreters des Rekurrenten ist nicht zu
beanstanden und aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Für die Beträge wird auf
das Urteilsdispositiv verwiesen.

://:        Soweit auf den Rekurs eingetreten wird,
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens von CHF 500.‒. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten der
Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, Dr. Stefan Suter, Advokat, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2500.‒ und
eine Spesenvergütung von CHF 21.90 zuzüglich 8,1 % MWST von 204.30, insgesamt
somit CHF 2726.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.