bs_appellationsgericht · HB.2021.9 · 2021-12-30 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2021.9

ENTSCHEID

vom30.
Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                  Gesuchstellerin

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

A____ wird mit
Anklageschrift vom 28. Juni 2021 wegen (ev. versuchter) schwerer
Körperverletzung, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten Raubs,
versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- und das
Epidemiegesetz (i.V.m. der «Coronaverordnung») und Widerhandlung gegen das
Übertretungsstrafgesetz (Strassenprostitution) angeklagt. Sie befindet sich
seit dem 13. März 2021 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 26. März 2021 wurde eine von A____ gegen
eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 8. Juni 2021 erhobene Beschwerde abgewiesen; A____
wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.
(einschliesslich Auslagen) auferlegt. Am 6. April 2021 wurden A____ die
fälligen Verfahrensgebühren in Höhe von CHF 300. in Rechnung gestellt.

Mit Eingabe vom 17.
Dezember 2021 liess A____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Beiständin
vom Sozialdienst Rheinfelden um Erlass der Gebühren von CHF 300. ersuchen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung
die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar zur
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 2), keinen Gebrauch gemacht
hat (§ 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E. 1). Die Verlängerung der Sicherheitshaft
vom 2. August 2021 wurde durch das Appellationsgericht angeordnet, weshalb zur
Behandlung des Kostenerlassgesuchs der Einzelrichter des Appellationsgerichts
zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die
betroffene Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren
übrigen Schulden ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 N 4; statt
vieler AGE SB.2019.110 vom 4. August 2021 E. 2.1).

2.2Die
Gesuchstellerin lässt mit ihrem Erlassgesuch geltend machen, ihre Invalidenrente
sei seit ihrer Inhaftierung sistiert. Zudem verfüge sie über keinerlei Ver­mögen
und erhalte momentan ausschliesslich materielle Hilfe der Gemeinde [...] (vgl.
Bestätigung vom 14. Oktober 2021). Sie ersuche deshalb um Erlass der Gebühren.

2.3Die
inhaftierte Gesuchstellerin ist schwer betäubungsmittelabhängig und verfügt 
mit Ausnahme der materiellen Hilfe der Gemeinde [...]  weder über Einkommen
noch Vermögen. Es liegen keinerlei Hinweise darauf vor, dass sich ihre
wirtschaftliche Situation in naher Zukunft wesentlich ändern bzw. verbessern
wird. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne des
vorstehend Ausgeführten als unbillig. Um ihr finanzielles Fortkommen und ihre
Resozialisierung nicht zu gefährden, erscheint es gerechtfertigt, der
Gesuchstellerin den ausstehenden Betrag von CHF 300. der mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 26. März 2021 auferlegten Verfahrenskosten zu
erlassen.

3.

Nach dem
Gesagten ist das Erlassgesuch gutzuheissen. Das Gesuchverfahren ist kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die
ausstehenden CHF 300. der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt am 26.
März 2021 auferlegten Verfahrenskosten erlassen.

Für das Erlassverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-     Gesuchstellerin

-     Sozialdienst Rheinfelden (z.H. Beiständin [...])

-     Verteidigerin [...] zur Kenntnis

-     Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen
und Controlling

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Mirjam
Kündig

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.