bs_appellationsgericht · VD.2022.94 · 2022-09-27 · de
Errichtung einer Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.94

URTEIL

vom 27. September 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

Adresse unbekannt

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 5. Mai 2022

betreffend Errichtung einer Beistandschaft
/ Entzug des Kontozugriffs

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden
(Art. 450 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes [KESG, SG 212.400]). Zuständig ist das Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in Erwachsenenschutzsachen in
erster Linie die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und schliesslich die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer Ergänzung
der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG).

1.2

1.3.1Die
Beschwerde ist zu begründen (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und innert 30 Tagen
einzureichen (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Im Erwachsenenschutzrecht können mit einer
Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen, die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes
Rechtsmittel, das eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als
Beschwerdeinstanz kommt mithin freie Kognition zu (Droese/Steck, in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 450a
ZGB N 4, 9). Dennoch ist es angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem
Fachwissen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu
tragen gilt (VGE 664/2007 vom 1. Februar 2008 und 650/2007 vom 16. Januar
2008).

1.3.2Mit
seiner handschriftlichen und von ihm unterzeichneten Eingabe vom 9. Mai 2022
erhebt der Beschwerdeführer «EINSPRUCH gegen: [den] Entscheid vom 5. Mai
2022 [], [die] Errichtung einer Beistandschaft, [und den] Entzug des
Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB». Damit kommt der Wille des anwaltlich
nicht vertretenen Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 9. Mai 2022 genügend
zum Ausdruck. Auf seine rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten
(Art. 450 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 450b Abs. 1 ZGB).

2.

2.2Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität
der Massnahmen des Erwachsenenschutzes bzw. entsprechend dem
Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet
werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der betroffenen Person
nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme muss geeignet und
erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum Schutz der
betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE
140 III 49 E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur
Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl
2006 S. 7001, 7042 Ziff. 2.2.1;Biderbost/Henkel,
in: Basler Kommentar, ZGB I, 6. Auflage 2018, Art. 389 ZGB N 2;Häfeli, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 389 ZGB N 12). Ist die
gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art  durch
Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste 
bereits gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme
an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49
E. 4.3.1 S. 51, mit Hinweis). Die Erwachsenenschutzbehörde muss
diesbezüglich ausführliche und differenzierte Abklärungen treffen (Häfeli, a.a.O., Art. 389 ZGB
N 10). Die mit der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft verbundene
Einmischung in die Privatsphäre kommt insbesondere dann in Frage, wenn die
Unterstützung der betroffenen Person für ihre Vertretung durch das persönliche
Umfeld oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von
vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB;Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 394
ZGB N 8). Letzteres kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die
hilfsbedürftige Person sich als Folge des Schwächezustandes völlig passiv
verhält oder sich nicht genügend aktiv um Unterstützung bemüht und auch
niemanden rechtsgenügend zur Vertretung in den fraglichen Belangen
bevollmächtigen kann oder will, oder weil sie als Folge von Unzuverlässigkeit
nötige Besprechungstermine nicht oder nur ungenügend einhält, ihre Post nicht
öffnet etc. (Biderbost/Henkel,
a.a.O., Art. 394 ZGB N 8). Nicht erforderlich ist die Zustimmung der
betroffenen Person zur entsprechenden Massnahme (Biderbost/Henkel, a.a.O., Art. 394 ZGB N 10, mit
Hinweisen).

3.

3.1Nachdem
die Erwachsenenschutzbehörde in der Vergangenheit die Anordnung
erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen noch ablehnte (vgl. oben E. 1.2.2),
sah sie deren Voraussetzungen im Mai 2022 nunmehr als gegeben an. Zur
Begründung der Errichtung der Beistandschaft erwog die Vorinstanz, dass der
Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht ausreichend in der
Lage sei, seine Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Sein Schwächezustand und
die daraus resultierende Hilfs- und Schutzbedürftigkeit würden sich aus den der
Erwachsenenschutzbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergeben
(angefochtener Entscheid Rz. 14). Bedingt durch eine unbehandelte paranoide
Schizophrenie und Alkoholmissbrauch benötige der Beschwerdeführer Unterstützung
in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Soziales, Arbeit/Tagesstruktur, Finanzen
und Administration (angefochtener Entscheid Rz. 13, 17). Subsidiäre
Massnahmen, anderweitige Hilfestellungen und weniger einschneidende Eingriffe
könnten aufgrund der dokumentierten gesundheitlichen und psychosozialen
Situation sowie der mangelnden Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers nicht
mehr in Betracht gezogen werden (angefochtener Entscheid Rz. 10). Der
erforderliche Schutz und die durch eine Beistandschaft für den Beschwerdeführer
entstehenden Einschränkungen, stünden in einem ausgewogenen Verhältnis
zueinander. Die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit
Vermögensverwaltung sowie deren konkrete Ausgestaltung würden sich daher als
verhältnismässig erweisen (angefochtener Entscheid Rz. 17).

3.2Mit
seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer dem entgegen, dass er keine
Beistandschaft brauche. Den von ihm in diesem Verfahren eingereichten
handschriftlichen Schreiben kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer
selbst der Ansicht ist, keine psychischen Probleme zu haben. Die Diagnose einer
paranoiden Schizophrenie sei «falsch» und sein «Invaliden-Rentner-Status [sei] zwischen
2012-2022 auf Bundesratsebene als falsch [be]urteilt [worden]». Ausserdem sei
er nicht arbeitslos (vgl. Schreiben vom 3. Juni 2022, act. 9).

4.

4.1

4.1.1Wie
sich aus den beigezogenen Akten ergibt, weist der heute 47 Jahre alte
Beschwerdeführer eine lange Krankengeschichte auf. Im Mai 2005 wurde er wegen
eines psychotischen Zustandsbildes mit hoch systematisiertem Wahnerleben erstmals
psychiatrisch hospitalisiert. Im Februar 2006 erfolgte die zweite stationäre Hospitalisierung
in D____ aufgrund eines depressiv gefärbten Zustandsbildes, wahrscheinlich im
Rahmen einer postschizophrenen depressiven Reaktion bei Status nach paranoider
Schizophrenie. Danach erfolgte eine ambulante psychiatrische Behandlung mit neuroleptischer
und antidepressiver Medikation (Bericht D____ vom 30.3. 2006, act. 4 S. 165
ff.; IV-Bericht, act. 4 S. 178). In den Jahren 2011, 2012 und 2015 sind erneut
Hospitalisierungen in der E____ und der D____ sowie wiederholte Behandlungen
auf der Notaufnahme dokumentiert (act. 4 S. 153 ff., 136 ff., 139 ff., 113,
115, 117, 118, 122 ff.). Nach einem stationären Aufenthalt des
Beschwerdeführers in der D____ vom 22. Januar 2020 bis 2. April 2020 meldete
das F____ eine Selbst- und Fremdgefährdung (Bewohnende und Mitarbeitende F____)
sowie eine drohende Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers (Gefährdungsmeldung
vom 2. April 2020, act. 4 S. 94 ff.). Versuche, seine Situation zu
stabilisieren, scheiterten jeweils an der mangelnden Krankheitseinsicht des
Beschwerdeführers und seiner Verweigerung einer adäquaten medizinischen
Behandlung. Mit Gefährdungsmeldung vom 10. März 2022 informierte die Sozialhilfe
[...] über eine deutliche psychische und physische Gesundheitszustandsverschlechterung
des Beschwerdeführers. Seine Aussagen seien von Wahnvorstellungen durchzogen,
sodass kaum mehr ein sachliches Gespräch möglich sei. Er äussere beispielsweise,
dass er bald ermordet werde, weine und könne kaum mehr beruhigt werden. Seine
Hände seien voller Dreck und er konsumiere «massiv» Alkohol. Kürzlich sei die
Polizei verständigt worden, da der Beschwerdeführer getorkelt sei und wirre,
laute Selbstgespräche geführt habe. Die Sozialhilfe [...] habe den Eindruck,
dass der Beschwerdeführer mit zunehmender Dauer an Leib und Leben gefährdet und
nicht mehr in der Lage sei, diesen Zustand zu ändern. Unterstützung und
Beratung auf freiwilliger Basis würden nicht mehr ausreichen, um der Gefährdung
nachhaltig zu begegnen (act. 4 S. 71 ff.). Die starke Verwahrlosung des
Beschwerdeführers wurde auch vom Sozialdienst der Kantonspolizei anlässlich des
Abklärungsgesprächs vom 11. März 2022 festgestellt (act. 4. S. 67 f.).

4.1.3Seinen
administrativen Geschäften kommt der Beschwerdeführer nicht genügend nach. Nach
dem Austritt aus dem F____ im April 2020 hatte er zunächst seine Meldeadresse bis
am 7. Januar 2022 beim []. Als der Beschwerdeführer diesen Kontakt abbrach,
wurde die Adresse jedoch einwohnerrechtlich gestrichen (Gefährdungsmeldung vom
10. März 2022, act. 4 S. 71). Aufgrund seiner psychischen Erkrankung bezieht er
eine Rente der Invalidenversicherung. Diese wurde sistiert, da der Beschwerdeführer
die an ihn gerichtete Post nicht abholte und beantwortete. Durch das Engagement
des Sozialdienstes [...] konnte die Sistierung zwar aufgehoben werden, per 28. Februar
2022 wurde die Rentenzahlung jedoch wieder eingestellt. Trotz entsprechender Anleitung
durch die Sozialhilfe [...] war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die für
eine Aufhebung der Sistierung notwendigen Schritte wie die Beantragung einer
neuen Identitätskarte selber zu ergreifen (Gefährdungsmeldung vom 10. März
2022, act. 4 S. 72). Der Beschwerdeführer selbst meint, nicht arbeitslos zu
sein. In Gesprächen mit der Erwachsenenschutzbehörde und dem Sozialdienst der
Kantonspolizei Basel-Stadt gab er an, als «interpol-Agent», «Undercoveragent»
und Spezialmitglied im UNO-Rat tätig zu sein und in regelmässigem Kontakt mit
dem Bundesrat sowie Angela Merkel zu stehen (Aktennotiz vom 14. Juni 2019, act.
4 S. 204 ff.; Bericht vom 15. März 2022, act. 4 S. 68). Beim
Beschwerdeführer besteht eine stetig wachsende Verschuldung mit einer Vielzahl
von offenen Betreibungen und Verlustscheinen (Stand Betreibungsregisterauszug
vom 12. Juni 2019, act. 4 S. 207 ff.: Betreibungen im Gesamtbetrag
von CHF 17'576.20 und 12 Verlustscheine in der Höhe von
CHF 15'156.95). Ausserdem verbüsste er von 4. April 2022 bis 2. Juli 2022
eine Ersatzfreiheitsstrafe, offenbar wegen nicht bezahlter Bussen (act. S. 49,
50). Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit nicht
mehr in der Lage ist, seinen administrativen und finanziellen Verpflichtungen
nachzukommen

4.1.4Angesichts
der gesundheitlichen Einschränkung des Beschwerdeführers sowie seines
Verhaltens ist das Vorliegen eines Schwächezustandes zu bejahen. Der
Beschwerdeführer ist weder bezüglich seiner Gesundheitsvorsorge, noch in
administrativer Hinsicht und insbesondere auch nicht hinsichtlich des Wohnens
in der Lage, seinen existenziellen Bedürfnissen nachzukommen. Folglich besteht
ein Hilfsbedarf.

4.2Die
beschriebenen Umstände erfordern eine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme.
Die Errichtung einer Beistandschaft mit dem angeordneten Auftrag ist in der
festgestellten Situation des Beschwerdeführers zur Abwendung der Folgen seines Schwächezustandes
geeignet. Aufgrund seines Gesundheitszustandes scheint der Beschwerdeführer
auch nicht in der Lage, zur Erledigung seiner Pendenzen eine Vollmacht zu
erteilen sowie die bevollmächtigte Person zu überwachen. Der erforderliche
Schutz rechtfertigt die Einschränkungen, die durch die Beistandschaft für den
Beschwerdeführer entstehen. Die von der Erwachsenenschutzbehörde errichtete
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 395 Abs. 1 ZGB geht dabei auch nicht über das Notwendige
hinaus. In Anbetracht der fehlenden Kooperationsbereitschaft des
Beschwerdeführers erscheint es erforderlich, dass der Beistand auch die Post umleiten
und öffnen darf, damit er Kenntnis über wichtige Rechnungen und die
finanziellen und administrativen Verhältnisse des Betroffenen erhalten kann. Der
Beistand muss mit dem bestehenden Einkommen und Vermögen die Existenz des
Beschwerdeführers sichern können. Da der Beschwerdeführer eine Beistandschaft ablehnt,
besteht die Gefahr, dass er sein Einkommen und Vermögen anderweitig verwendet
und der Beistand in der Folge seinen Auftrag nicht wahrnehmen kann. Zur
Sicherung seines Vermögens ist daher geboten, dass dem Beschwerdeführer der
Zugriff auf seine Konten gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB entzogen wird. Ausgenommen
davon ist das vom Beistand zu bezeichnende Konto mit den von diesem zu
bestimmenden und zu überweisenden Beiträgen zur freien Verfügung gemäss Art.
409 ZGB (angefochtener Entscheid Rz. 20). Um zu vermeiden, dass sich der
Beschwerdeführer in der Obdachlosigkeit weiter gefährdet, ist auch
Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnsituation erforderlich (vgl.
angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziffer 3a). Ohne Errichtung der
Beistandschaft ist der Beschwerdeführer nicht in der Lage, selbstständig für
eine Wohnunterkunft zu sorgen sowie die erforderlichen Unterlagen bei den
zuständigen Institutionen einzureichen (angefochtener Entscheid Rz. 16). Schliesslich
soll gemäss vorinstanzlichem Entscheid (Dispositiv-Ziffer 3b) die Vertretung in
medizinischen Angelegenheiten vom Beistand übernommen werden. Dem ist aufgrund
der obigen Erwägungen ebenfalls zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wollte sich zu
einem allfälligen Kontakt zu Angehörigen nicht äussern und hat soweit
ersichtlich weder eine Patientenverfügung noch einen Vorsorgeauftrag errichtet,
sodass keine Personen bekannt sind, welche gemäss Art. 378 ZGB für medizinische
Massnahmen vertretungsberechtigt sind (vgl. angefochtener Entscheid Rz. 10, 11).

Nach dem
Gesagten bedarf der Beschwerdeführer in allen Aufgabenbereichen des Beistandes
(Wohnen, medizinische Versorgung, soziales Umfeld, administrative und
finanzielle Belange) der Hilfe. Damit war die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung im Umfang des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids
vom 5. Mai 2022 sowie der Entzug des Kontozugriffs angezeigt und folglich
rechtmässig.

5.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die
Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.