bs_appellationsgericht · SB.2015.72 · 2018-09-13 · de
schwere Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2015.72

ENTSCHEID

vom24.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                             Gesuchsteller

vertreten durch Stadt Liestal,
Soziale Dienste,

Rathausstrasse 36, 4410 Liestal

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 9. November 2016 wurde A____ der schweren Körperverletzung
schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20
Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Der
Privatklägerschaft wurde aufgrund der erlittenen Verletzung eine Genugtuung zu
Lasten des A____ von CHF 30000. zugesprochen. Gleichzeitig hat A____ auch
sämtliche aus dem Strafverfahren resultierenden Kosten und Gebühren von total
CHF 7394.50 zu tragen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht
wurde mit Bundesgerichtsentscheid vom 13. September 2018 (6B_256/2017)
abgewiesen, wobei keine weiteren Gerichtskosten erhoben wurden.

Mit Schreiben
vom 11. Januar 2019 ersuchen die Sozialen Dienste der Stadt Liestal im Namen
des A____ um Erlass von der Tragung der Verfahrenskosten und Gebühren von total
CHF 7394.50.

Erwägungen

1.

Zuständig für
die Beurteilung von nachträglich (d.h. nach Abschluss des Strafverfahrens)
gestellten Gesuchen um Erlass der Verfahrenskosten ist gemäss § 43 Gerichtsorganisationsgesetz
(GOG, SG 154.100) die Einzelrichterin oder der Einzelrichter.

2.

2.1In Anwendung von Art. 425 Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Situation des Schuldners gestundet, herabgesetzt oder erlassen
werden. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine
(ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall,
wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen
übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles
Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO/JStPO,
2. Auflage 2014, Art. 425 N 4; vgl. statt vieler: AGE SB.2012.9
vom 26. August 2014). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der
definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So
können einmal erlassene Verfahrenskosten nämlich selbst dann nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle
Verhältnisse kommt. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit
Zurückhaltung vorzunehmen (vgl. Entscheide des ZH Obergerichts vom 19. März
2013, 21. März 2014 und 27. August 2015).

2.2Aus
dem Erlassgesuch vom 11. Januar 2019 ergeht, dass A____ bereits vorgängig zu
seiner Wohnsitznahme in Liestal, Basel-Landschaft, von der Sozialhilfe
Basel-Stadt unterstützt wurde. Seit er im September 2014 ein möbliertes Zimmer
in Liestal bezog, hat die Sozialhilfe der Stadt Liestal die Ausrichtung der
Fürsorgeleistungen übernommen. Die aktuelle Mittellosigkeit des A____ ist damit
belegt. Der die Vertretung des A____ wahrnehmende Sozialarbeiter führt im Erlassgesuch
weiter aus, A____ lebe derzeit in einer betreuten Wohnsituation. Aus der
beigelegten Leistungsübersichtsverfügung der Sozialhilfebehörde Liestal vom 22.
Januar 2019 ergeht, dass die Kosten für seine Unterbringung im Wohnheim [...]
gesprochen wurden. Bereits aus den Strafakten ist dem Appellationsgericht
bekannt, dass A____, welcher zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat gerade
erst das 18. Altersjahr erreicht hatte, seit seiner Jugend mit grossen Schwierigkeiten
im Sozial- und Ausbildungsbereich belastet ist. So hielt bereits das
Strafgericht in seinem Urteil vom 30. März 2015 fest, dass A____ das begonnene
zehnte Schuljahr wegen Auffälligkeiten nicht beendet habe. Gemäss seinen
Angaben habe er aufgrund einer Zuweisung durch die Abteilung Kinder- und
Jugendschutz (AKJS, heute Kinder- und Jugenddienst [KJD]) einen therapeutischen
Aufenthalt auf einem Bauernhof in Bern verbracht, welcher beendet wurde,
nachdem A____ abgehauen sei. Die daraufhin mit Hilfe der Invalidenversicherung
in Angriff genommene Lehre als Elektroniker habe er ebenfalls abgebrochen. Eine
Ausbildung habe er bislang keine absolviert (Strafurteil S. 14). Vor diesem
Hintergrund ist es zu begrüssen, dass A____ sich nun in einer Institution
aufhält, welche junge Erwachsene mit entsprechender Problematik beim Erlernen
einer selbständigen Lebensführung in Bezug auf Wohnen und Arbeit unterstützt. Es
ist evident, dass bereits das Erreichen einer Lebensgestaltung, welche A____
ermöglicht, seine eigenen Lebenskosten zu decken, einen grossen Fortschritt in
seinem Leben darstellen wird bzw. er zurzeit noch weit entfernt von einer
solchen Realität lebt. Damit stellen die ihm auferlegten Verfahrenskosten eine
Belastung dar, welche seine Resozialisierung und sein wirtschaftliches
Weiterkommen ernsthaft gefährden. Dies umso mehr, als er weiterhin mit der
Zahlung einer namhaften Genugtuungsforderung konfrontiert ist. Die Kosten des
Strafverfahrens sind ihm deshalb im vollen Umfang zu erlassen.

3.

Für das
Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Dem Gesuchsteller A____ werden die erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 7394.50 erlassen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.