bs_appellationsgericht · ZB.2020.6 · 2020-12-17 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2020.6

ENTSCHEID

vom 17. Dezember 2020

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin MLaw Sabrina
Gubler

Parteien

A____Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Gerichtskosten

betreffend das Berufungsverfahren
ZB.2020.6

Sachverhalt

Mit Entscheid
ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 setzte das Appellationsgericht zulasten von A____
(nachfolgend Gesuchsteller) im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens die von
ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge für den gemeinsamen Sohn mit B____ neu
fest. Dem Gesuchsteller wurde mit dem Entscheid die unentgeltliche Rechtspflege
für das Berufungsverfahren rückwirkend entzogen und es wurden ihm die
Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von CHF 900. auferlegt.

Die
Gerichtskosten von CHF 900. wurden dem Gesuchsteller mit Schreiben vom
6. Juli 2020 in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Gerichtskosten durch
den Gesuchsteller blieb jedoch aus, weshalb er am 16. September 2020 zum ersten
und am 4. November 2020 zum zweiten Mal gemahnt wurde. Zudem wurden dem
Gesuchsteller mit der zweiten Mahnung Mahngebühren in der Höhe von CHF 40.
auferlegt.

Der
Gesuchsteller wandte sich mit Schreiben vom 16. November 2020 an das
Appellationsgericht. Darin führte er aus, es sei ihm aufgrund seiner
finanziellen Situation nicht möglich, den ausstehenden Betrag von CHF 940. zu
begleichen. Der Gesuchsteller bittet um eine «Lösung [], um keine weiteren
Kosten anfallen zu lassen». Er legte dem Schreiben eine Abrechnung über
Arbeitslosentaggelder für den Monat Oktober 2020 bei. Mit Verfügung vom 19.
November 2020 setzte der Verfahrensleiter dem Gesuchsteller Frist bis zum 4.
Dezember 2020 zur Mitteilung des Stands seines Vermögens per 31. Oktober 2020, zur
Nachreichung von Kopien von Kontoauszügen für den gesamten Monat Oktober 2020
aller seiner Bank- und Postkonten, insbesondere des Kontos [...] und des Kontos
[...], sowie zur Nachreichung eines Belegs für die Saldierung des in der
Eingabe seiner Ehefrau vom 13. Januar 2020 erwähnten und gemäss seiner
Eingabe vom 11. Februar 2020 vor drei bis vier Jahren saldierten Kontos [...]. Am
3. Dezember 2020 reichte der Gesuchsteller ergänzende Dokumente ein.

Erwägungen

1.

Die
Eingabe des Gesuchstellers vom 16. November 2020 wird als sinngemässes Gesuch
um Erlass und eventualiter Stundung der Gerichtskosten entgegengenommen. Für
den nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten ist der Einzelrichter zuständig
(§ 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Ein
Erlassgesuch kann gestellt werden, sobald der Entscheid über die Gerichtskosten
in Rechtskraft erwachsen ist (Sterchi,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 112ZPON 2). Der Entscheid
des Appellationsgerichts vom 18. Juni 2020 ist rechtskräftig. Damit ist auf das
Gesuch einzutreten.

2.

2.1GemässArt. 112 Abs. 1der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
können die Gerichtskosten gestundet oder bei andauernder Mittellosigkeit
erlassen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf endgültigen Erlass besteht
nicht, wird im Rahmen einer pflichtgemässen Ermessensausübung aber
grundsätzlich dann bejaht, wenn die pflichtige Partei die Mittellosigkeit
nachweist und sie nicht selbst verschuldet hat (AGE BEZ.2020.9 vom 21. Juli
2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2017.40 vom 22. November
2017 E. 2, DG.2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April
2016 E. 2.1; vgl.Jenny, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zurZPO, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 112 N 2). Von einer dauernden Mittellosigkeit ist nur mit
grosser Zurückhaltung auszugehen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die
Gerichtskosten während der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 112 Abs. 2ZPOnicht mehr bezahlt werden können (AGE BEZ.2020.9 vom 21.
Juli 2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2017.40 vom 22. November
2017 E. 2, DG 2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016
E.2.1; vgl.Jenny, a.a.O., Art.
112 N 5; Urwiler/Grüter, in:
Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 112 N 4).
Mit dem Gesuch um nachträglichen Erlass der Gerichtskosten dürfen sodann nicht
die strengeren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege, die im
hängigen Verfahren zu beantragen ist, umgangen werden (AGE BEZ.2020.9 vom 21.
Juli 2020 E. 2.1, DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2017.40 vom
22. November 2017 E. 2, DG.2017.10 vom 22. März 2017 E. 2, DG.2016.3 vom
11. April 2016 E.2.1; vgl.Jenny,
a.a.O., Art. 112 N 2;Urwiler/Grüter,a.a.O.,
Art. 112 N 4). Der nachträgliche Erlass der Gerichtskosten setzt
deshalb zusätzlich voraus, dass das Rechtsmittel nicht offensichtlich
aussichtslos erscheint (AGE DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1, DG.2016.18
vom 29. September 2016 E. 2, DG.2016.3 vom 11. April 2016
E. 2.1; vgl.Jenny, a.a.O.,
Art. 112 N 2). Auch auf Stundung besteht kein gesetzlicher Anspruch (AGE DG.2018.31
vom 30. August 2018 E. 2.1;Jenny,
a.a.O., Art. 112 N 2). Sie kann angebracht sein, wenn dadurch die Aussichten,
nach Ablauf der Stundung eine vollständige Zahlung der Gerichtskosten zu
erwirken, verbessert werden (AGE DG.2018.31 vom 30. August 2018 E. 2.1;Jenny, a.a.O., Art. 112 N 4) bzw.
wenn die kostenpflichtige Partei glaubhaft macht, dass sie in vorübergehenden
finanziellen Schwierigkeiten steckt (AGE DG.2018.31 vom 30. August 2018 E.
2.1;Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar,
3. Auflage 2017, Art. 112ZPON 1).

2.2Der Entscheid im Berufungsverfahren
ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 erging zu Lasten des Gesuchstellers. Es stellt sich
daher vorab die Frage, ob die Berufung des Gesuchstellers nicht offensichtlich
aussichtslos erschienen ist. Die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren
bzw. eines Rechtsmittels gemäss Art. 117 lit. b ZPO istex antezu
beurteilen, das heisst am Anfang des Verfahrens bzw. aufgrund der Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (vgl.Emmel,in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 117 N 13, mit weiteren
Hinweisen). Dem Gesuchsteller wurde zu Beginn des Berufungsverfahrens mit Verfügung
vom 6. März 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Mit Entscheid in der
Hauptsache ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 wurde dem Gesuchsteller die
unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin [...] als unentgeltlicher
Rechtsbeiständin für das Berufungsverfahren rückwirkend entzogen, da es ihm an
einer prozessualen Bedürftigkeit fehlte (AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni
2020 Dispositiv Ziff. 4 und E. 6). Damit war das Rechtsmittel im für die
Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege massgebenden Zeitpunkt offensichtlich
nicht aussichtslos, weshalb die rückwirkende Nichtgewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege dem nachträglichen Erlass der Gerichtskosten nicht grundsätzlich
entgegensteht.

Der
Gesuchsteller ist zurzeit arbeitslos. Sein durchschnittliches Nettoarbeitslosentaggeld
beläuft sich auf CHF 4'069. pro Monat. Sein betreibungsrechtliches
Existenzminimum beträgt CHF 2'892. (AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 4.1.1
und 4.4.2). Mit dem Entscheid vom 18. Juni 2020 wurde der Gesuchsteller verpflichtet,
einen Kindesunterhaltsbeitrag von CHF 1'145. zu bezahlen, und wurde die
Arbeitslosenkasse angewiesen, diesen Betrag von der Arbeitslosenentschädigung
abzuziehen. Damit ist der Gesuchsteller derzeit nicht in der Lage, die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 900. aus seinem Einkommen
zu bezahlen. Aufgrund der vom Gesuchsteller eingereichten Kontoauszüge ist es
glaubhaft, dass er per 30. September 2020 über ein Vermögen von CHF 1'356.83
verfügte. Angesichts dessen, dass er mit seinem Einkommen nur knapp sein
betreibungsrechtliches Existenzminimum decken kann, ist es ihm nicht zumutbar,
dieses geringe Vermögen zur Bezahlung der Gerichtskosten zu verwenden (vgl. zur
Berücksichtigung eines sogenannten Notgroschens bei der Prüfung der
Mittellosigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege AGE
ZB.2016.39 vom 20. Juli 2017 E. 7.1.6). Der Gesuchsteller hat aber nicht
glaubhaft gemacht, dass er auch während der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht
in der Lage sein wird, die Gerichtskosten zu bezahlen. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass eine realistische Chance besteht, dass er wieder eine Arbeit
findet, mit der er ein Einkommen erzielen kann, das ihm die Bezahlung der
Gerichtskosten ermöglicht.

2.3Aus den vorstehenden Gründen ist das
sinngemässe Gesuch um Erlass der Gerichtskosten abzuweisen und ist das
sinngemässe Gesuch um Stundung der Gerichtskosten gutzuheissen. Für die
Mahngebühr von CHF 40. kann dem Gesuchsteller keine Stundung gewährt werden.
Diese hätte er vermeiden können, indem er rechtzeitig ein Stundungsgesuch
gestellt hätte. Zudem ist ihm die Bezahlung dieses geringfügigen Betrags aus
seinem Vermögen ohne weiteres möglich und zumutbar. Zur Bezahlung der
Mahngebühr wird dem Gesuchsteller eine Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung des
vorliegenden Entscheids angesetzt. Umständehalber wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten für das vorliegende Erlassverfahren verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das sinngemässe Gesuch von A____ vom 16.
November 2020 um Erlass der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ZB.2020.6
von CHF 900. wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ZB.2020.6
von CHF 900. werden A____ bis zum 31. Dezember 2021 gestundet.

A____ wird zur Bezahlung der Mahngebühr von CHF 40. eine
Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Entscheids angesetzt.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Erlassverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Sabrina Gubler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.