bs_appellationsgericht · BES.2025.43 · 2026-01-16 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.43

ENTSCHEID

vom 16. Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und
Gerichtsschreiberin MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch Dr. iur. Daniel
Häring, Advokat und

MLaw Anne-Sophie
Burckhardt-Buchs, Advokatin,

St. Jakobs-Strasse 41,
Postfach 2348, 4002 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Beschwerdegegnerin 2

[...]                                                                                          Beschuldigte

vertreten durch lic. iur.
Christian Möcklin, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 10. April 2025 (VT.[])

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Am 9. September
2024 erstattete die A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat
Dr. Daniel Häring und Advokatin Anne-Sophie Burckhardt-Buchs, bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen B____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin
2) und konstituierte sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt. Ihrer
Strafanzeige lag der Verdacht zugrunde, die Beschwerdegegnerin 2 habe einen
Covid-19-Kredit in Höhe von CHF 50'000. unrechtmässig erlangt und verwendet.
Konkret soll sie bei der Kreditbeantragung gegenüber der [] (nachfolgend [])
vorgegeben haben, das Geld zur Sicherung der laufenden geschäftlichen
Liquiditätsbedürfnisse der C____ GmbH (nachfolgend C____ GmbH) verwenden zu
wollen. Stattdessen soll sie das Geld jedoch, wie bereits bei der
Antragsstellung beabsichtigt, für private Zwecke eingesetzt haben.

Mit Verfügung
vom 10. April 2025 stellte die Staatsanwaltschaft das gestützt auf die
Strafanzeige der Beschwerdeführerin eröffnete Strafverfahren VT.[] betreffend Betrug
(Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB,
SR 311.0]), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), ungetreuer
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Widerhandlung gegen das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz
(Covid-19-SBüG, SR 951.26) mangels Erhärtung des Tatverdachts ein. Die
Zivilforderung verwies sie auf den Zivilweg.

Dagegen hat die
Beschwerdeführerin am 23. April 2025 Beschwerde ans Appellationsgericht
erhoben, mit welcher sie beantragt, die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 10. April 2025 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten des Staates aufzuheben. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen,
das Verfahren VT.[] fortzusetzen und die weiteren erforderlichen
Ermittlungshandlungen vorzunehmen und/oder Anklage zu erheben und/oder die
Untersuchung mittels Strafbefehl abzuschliessen. Am 13. Mai 2025 hat sich die
Staatsanwaltschaft vernehmen lassen, woraufhin die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 26. Mai 2025 repliziert hat. Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2025
beantragt die Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Advokat Christian
Möcklin-Doss, die Beschwerde sei abzuweisen. Darauf hat die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 8. August 2025 repliziert und hält zusammenfassend an ihren
bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten, einschliesslich
der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten, ergangen (Art. 397
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Einstellungsverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a
sowie Art. 319 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Zu deren
Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88
Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier
Kognition urteilt.

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
Beschwerdeführerin hat sich im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2
formell als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt konstituiert (vgl.
Strafanzeige vom 9. September 2024, Rz. 104) und ist somit Partei im
Verfahren (Art. 104 lit. b StPO). Folglich ist sie zur Beschwerdeerhebung
legitimiert, wenn sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und
damit beschwert ist. Vorausgesetzt ist ein aktuelles und praktisches Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 382 N 13;Bähler, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 382 StPO N 1 ff.). In Bezug
auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist die
Beschwerdeführerin insofern betroffen, als sie infolge der Konkurseröffnung
über die C____ GmbH am 25. Januar 2023 als Bürgin des durch die
Beschwerdegegnerin 2 bezogenen Kredits durch die [] in Anspruch genommen
wurde, sie mithin den noch offenen Kreditbetrag von CHF 44'449.40
bezahlte. Die Beschwerdeführerin hat mithin ein aktuelles und praktisches
Interesse an der Aufhebung der Einstellungsverfügung und der Fortführung der Strafuntersuchung.
Sie ist zur Beschwerde legitimiert.

1.3

1.3.1Die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2025 wurde gemäss
der Mitteilungsliste an Advokat Christian Möcklin-Doss, Rechtsvertreter der
Beschwerdegegnerin 2, sowie an Advokatin [], tätig bei [], zugestellt. Gemäss
den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift sei die
Einstellungsverfügung am 14. April 2025 soeben genannter Advokatin zugestellt
worden. An demselben Tag habe [] die Einstellungsverfügung an die
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin per E-Mail weitergeleitet. So habe die
Beschwerdeführerin von der Einstellung des Verfahrens Kenntnis erlangt und die
Beschwerde  trotz nicht rechtsgültig erfolgter Zustellung der
Einstellungsverfügung  fristgerecht am 23. März 2025 der schweizerischen Post
aufgeben können. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich diesbezüglich in ihrer
Vernehmlassung nicht.

1.3.2Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO unterliegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen
der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert
zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch
eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am
folgenden Tag zu laufen. Neben den Mitteilungen und dem Eintritt eines
Ereignisses gibt es keine dritte Kategorie fristauslösender Sachverhalte. Art.
90 Abs. 1 StPO regelt folglich den Beginn von Fristen abschliessend (Riedo, in: Basler Kommentar, 3. Auflage
2023, Art. 90 StPO N 10). Wird eine Frist nicht durch eine Mitteilung, sondern
durch den Eintritt eines anderen Ereignisses ausgelöst, so sind darunter
sämtliche fristauslösende Sachverhalte zu verstehen, die keine Mitteilung sind.
Darunter kann auch die Kenntnisnahme einer bestimmten Tatsache fallen. Die
Beschwerdefrist beginnt gemäss Art. 384 lit. c StPO bei einer nicht
schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung mit deren Kenntnisnahme. Dabei ist
Art. 384 lit. c StPO jedoch grundsätzlich nur auf Verfahrenshandlungen
anwendbar, für die das Gesetz keine schriftliche Eröffnung vorsieht (AGE
BES.2021.34 vom 6. Dezember 2021 E. 3.2.1; vgl. auchLieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3.
Auflage, Zürich 2020, Art. 384 N 4, mit Hinweis auf BGer 1B_210/2014 vom 17.
Dezember 2014 E. 5.2).

Die
Staatsanwaltschaft muss die Einstellungsverfügung den Parteien schriftlich und
begründet mitteilen (Art. 321 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 320 Abs. 1 i.V.m.
Art. 80 Abs. 2 StPO). Dabei erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch
die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Der Beweis der ordnungsgemässen
Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche
Konsequenzen ableiten will (BGE 145 IV 252 E. 1.3.1, 144 IV 57 E. 2.3; AGE
BES.2021.34 vom 6. Dezember 2021 E. 3.2.1). Da für die Mitteilung der
Einstellungsverfügung die Schriftform vorgesehen ist (Art. 85 Abs. 1 i.V.m.
Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 1 StPO), beginnt die Beschwerdefrist nach
Art. 90 Abs. 1 StPO durch die schriftliche Mitteilung. Demnach ist das Auslösen
des Beginns des Fristenlaufs durch Mitteilung per E-Mail durch eine verfahrensfremde
Person beziehungsweise durch lediglich anderweitige Kenntnisnahme der
Einstellung des Verfahrens nicht möglich.

Wie die
Beschwerdeführerin korrekt festhält, wurde die Einstellungsverfügung der
Beschwerdeführerin als Partei im Verfahren nicht ordnungsgemäss zugestellt. Den
Akten ist kein Grund zu entnehmen, weshalb die Verfügung an Advokatin [] und
nicht an Advokat Dr. Daniel Häring und Advokatin Anne-Sophie Burckhardt-Buchs
zugestellt wurde. Der Staatsanwaltschaft war  wie die Beschwerdeführerin zutreffend
wiedergibt  das Vertretungsverhältnis bekannt, wurde doch beispielsweise bereits
die Strafanzeige durch diese Rechtsvertretung eingereicht und die Ankündigung
des Abschlusses der Untersuchung am 12. März 2025 korrekt zugestellt. Die
Staatsanwaltschaft äusserte sich diesbezüglich nicht in ihrer Vernehmlassung,
erbrachte somit auch keinen Beweis für die ordnungsgemässe Zustellung der
Einstellungsverfügung an die Beschwerdeführerin. Die ordnungsgemässe Zustellung
wurde zudem nicht nachgeholt. Demnach hat auch die Beschwerdefrist nie zu
laufen begonnen.

1.3.3Ein
nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts keine Rechtswirkung (BGE 145 IV 252 E. 1.3.1, 144 IV 57 E. 2.3 142
IV 201 E. 2.4; BGer 6B_704/ 2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.4),
ist also nichtig (vgl. BGE 101 II 149 E. 4b). Die Nichtigkeit eines
Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von
Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3, 138 II 501 E. 3.1, 137
I 273 E. 3.1). Eine Zustellung ist jedoch ungeachtet der Verletzung von
Art. 85 Abs. 2 StPO dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers
auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des
Empfängers (Informationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 145 IV 252 E. 1.3.2,
144 IV 57 E. 2.3.2, 142 IV 125 E. 4.3; BGer 1B_41/2016 vom 24. Februar
2016 E. 2.2; 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2).

Diese bundesgerichtliche
Rechtsprechung  wonach eine Zustellung trotz Verletzung von Art. 85 Abs. 2
StPO als gültig erachtet werden kann  ist auf den vorliegenden Fall nicht
anwendbar. Die Staatsanwaltschaft hat Art. 85 Abs. 2 StPO nicht beispielsweise
dadurch verletzt, dass sie die Verfügung per A-Post oder per E-Mail zustellte,
sondern sie unterliess die Zustellung an die Beschwerdeführerin als Partei
gänzlich. Eine verfahrensfremde Person informierte die Beschwerdeführerin über
die Einstellung des Verfahrens. Wie hiervor in Erwägung 1.3.2 bereits
ausgeführt, kann die blosse anderweitige Kenntnisname die ordentliche
Zustellung durch die zuständige Behörde nicht ersetzen. Da die
Staatsanwaltschaft aus der Einstellungsverfügung Rechtswirkungen ableiten will
 nämlich die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin 2 ,
obliegt ihr der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums (vgl.
E. 1.3.2 hiervor). Auch bei Abstellen auf die effektive Kenntnisnahme ist nicht
ersichtlich, wie ihr der Beweis derselben ohne Mitwirkung der
Beschwerdeführerin gelingen will. Selbstredend kann sie nicht davon ausgehen,
dass eine verfahrensfremde Person die Einstellungsverfügung per E-Mail
weiterleitet. Das Abstellen auf die Kenntnisnahme würde mithin zu einer «Beweislastumkehr»
führen, da ein allfälliger Beschwerdeführer seine effektive Kenntnisnahme
beweisen müsste, um darzulegen, dass seine Beschwerde gegen die Verfügung
rechtzeitig war. Zudem müsste das Beschwerdegericht bei dieser Praxis in der Regel
auf die Beschwerde eintreten, da der Beschwerdeführer seine effektive
Kenntnisnahme nicht rechtsgenüglich beweisen beziehungsweise einfach behaupten
kann. Nimmt eine betroffene Person Kenntnis von der Verfügung und geht dagegen
nicht vor, erfährt dies die Staatsanwaltschaft nicht und wüsste deshalb gar
nicht, ob und wann der Fristenlauf begonnen hat. Für die Staatsanwaltschaft und
für andere Instanzen wäre nicht ersichtlich, wann die Verfügung zufolge
ungenützt verstrichenem Fristenlauf rechtskräftig geworden ist. Dies ist mit
der Rechtssicherheit nicht vereinbar (vgl. dazu AGE BES.2021.34 vom 6. Dezember
2021 E. 3.3).

1.3.4Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin nicht
rechtsgenüglich eröffnet wurde, somit keine Rechtswirkungen entfaltet, mithin
nichtig ist. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Nichtigkeit der
Einstellungsverfügung vom 10. April 2025 festzustellen.

1.4Im
Falle des Eintritts der Rechtskraft des vorliegenden Beschwerdeentscheids
müsste die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung der Beschwerdeführerin
ordnungsgemäss zustellen. Die Beschwerdeführerin hätte in der Folge die
Möglichkeit der Beschwerdeerhebung. Im Interesse der Verfahrensökonomie und um
einen solchen formalistischen Leerlauf zu verhindern, werden die nachfolgenden Erwägungen
zur materiellen Begründung der Einstellungsverfügung vom 10. April 2025
gemacht. Die Beschwerde wäre nämlich, unabhängig von der nicht ordnungsgemässen
Zustellung der Einstellungsverfügung, gutzuheissen gewesen, wie nachfolgend
dargelegt wird.

2.

2.1Strittig
ist, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 zu
Recht eingestellt hat.

2.2In
der Einstellungsverfügung vom 10. April 2025 führt die Staatsanwaltschaft zur
Begründung ihres Entscheides an, es sei kein Tatverdacht erhärtet, der eine
Anklage rechtfertigen würde (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Es sei zu erwarten,
dass vor dem zuständigen Strafgericht ein Freispruch ergehen würde. Hinsichtlich
des Vorwurfs des Betrugs und der Urkundenfälschung macht die Staatsanwaltschaft
geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe als Geschäftsführerin der C____ GmbH in
realistischer Art und Weise den Umsatz für das Jahr 2020 auf CHF 500'000.
geschätzt und so in der Kreditvereinbarung angegeben. Zudem habe die
Beschwerdegegnerin 2 fälschlicherweise den Block eins anstelle des Blocks zwei
ausgefüllt. Dies habe aber zu keinem Schaden der Beschwerdeführerin noch des
Bundes geführt, da die Beschwerdegegnerin 2 auch beim korrekten Ausfüllen des
Blocks zwei einen Kredit in der Höhe von CHF 50'000. hätte erwirken können. Des
Weiteren sei der Saldo auf dem Geschäftskonto der C____ GmbH während eines
Grossteils des Jahres 2020 negativ gewesen. Deshalb und aufgrund fehlender
Referenzwerte aus vergangenen Jahren könne nicht der Schluss gezogen werden,
die C____ GmbH sei offensichtlich nicht von der Pandemie betroffen gewesen,
hätte also arglistig über ihre wirtschaftliche Betroffenheit getäuscht. Zudem
habe sich der Verdacht, dass die Beschwerdegegnerin 2 in der Kreditvereinbarung
fälschlicherweise zugesichert habe, die Kreditmittel ausschliesslich zur
Sicherung der laufenden Fixkosten der C____ GmbH verwenden zu wollen, nicht
erhärtet. Dies, da zum einen zwischen den Mitteln des Covid-19-Kredits und den
sonstigen Gutschriften auf dem Bankkonto nicht unterschieden werden könne und
es zum anderen auf dem Geschäftskonto der Gesellschaft zu zahlreichen
Belastungen gekommen sei, die offensichtlich mit der Deckung der laufenden
Liquiditätskosten zusammenhingen.

Der Tatverdacht
der ungetreuen Geschäftsbesorgung habe sich nicht erhärtet, da keine Zahlungen
ersichtlich seien, die auf eine missbräuchliche Vermögensschädigung der C____
GmbH durch die Beschwerdegegnerin 2 schliessen liessen. Die Transaktionen auf
dem Geschäftskonto der Gesellschaft würden einen klaren Bezug zur
Geschäftstätigkeit aufweisen und den Kreditkartenabrechnungen liessen sich
keine Hinweise auf eine Verletzung der Vermögensverwaltungspflichten der
Beschwerdegegnerin 2 entnehmen.

Hinsichtlich der
Widerhandlung gegen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz hält die
Staatsanwaltschaft fest, dass keine Indizien für ein vorsätzlich falsches
Ausfüllen der Kreditvereinbarung vorlägen. Zudem habe das Aufführen der
Umsatzangabe in Block eins anstelle in Block zwei zu keinem konkreten Vorteil
der Beschwerdegegnerin 2 geführt.

2.3In
der Beschwerde vom 23. April 2025 entgegnet die Beschwerdeführerin, dass die
bisherigen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht nicht
entkräftet, sondern sogar erhärtet hätten.

Die
Beschwerdeführerin macht geltend, der Zweck der C____ GmbH sei die Erbringung
von Beratungsdienstleistungen zur Entwicklung, Optimierung und Implementierung
von Geschäftsprozessen und Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die
Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Prozess- und Qualitätsmanagement. Es
sei davon auszugehen, dass die C____ GmbH aufgrund der vermehrten Nachfrage
nach gesundheitlichen Dienstleistungen und der vorangetriebenen Digitalisierung
unter anderem im Gesundheitsbereich während der Covid-19-Pandemie geschäftlich
profitierte. Der negative Saldo der C____ GmbH könne beispielsweise auch zu
hohe Ausgaben als Ursache haben. Zudem ergäbe sich aus der überjährigen
Jahresrechnung 2019/2020 und der Jahresrechnung 2021 für das «Corona-Jahr» 2020
einen Umsatz von CHF 816'665.78 und für das Jahr 2019 einen Umsatz von CHF
750'977.06. Damit erhärte sich die Vermutung, die C____ GmbH habe von der
Pandemie profitiert. Demnach bestehe der dringende Verdacht, die C____ GmbH
habe keine Umsatzeinbusse aufgrund der Covid-19-Pandemie erlitten. Die
Beschwerdegegnerin 2 habe jedoch beim Ausfüllen der Kreditvereinbarung
vermutungsweise wissentlich und willentlich eine erhebliche wirtschaftliche
Beeinträchtigung fälschlicherweise bestätigt und sich somit nach Art. 146 Abs.
1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 25 Covid-19-SBüG strafbar gemacht. Dem
Grundsatz «in dubio pro duriore» folgend hätte die Staatsanwaltschaft Anklage
erheben müssen.

Die
Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die von der
Staatsanwaltschaft geltend gemachte Vermischung der Mittel aus dem Covid-19-Kredit
mit den übrigen Mitteln der Kreditnehmerin sei irrelevant. Solange ein
Covid-19-Kredit nicht amortisiert sei, seien alle unter Art. 2 Abs. 2 bis 4
Covid-19-SBüG beziehungsweise Art. 6 Abs. 3 der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 (Covid-19-SBüV)
beschriebenen Verhaltensweisen strafbar, wenn die Zahlungen aus den Finanzen
der Kreditnehmerin stammen würden.

Weiter seien
gemäss der Beschwerdeführerin auf dem Geschäftskonto der C____ GmbH
verschiedene Transaktionen getätigt worden, bei welchen der dringende Verdacht
bestehe, es würde sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handeln. Die
Beschwerdeführerin listet diverse Überweisungen auf, bei welchen der dringende
Verdacht bestehe, sie seien nicht geschäftsmässig begründbar. Weder der
Einstellungsverfügung noch den Verfahrensakten liessen sich Anhaltspunkte
entnehmen, welche diesen dringenden Verdacht entkräften würden. Zudem könne
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verweigerung der Aussage der
Beschwerdegegnerin 2 zu ihren Lasten berücksichtigt werden, da sie keine zu
ihrer Entlastung erforderlichen Angaben mache, obschon eine Erklärung
angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden
dürfe. Die Beschwerdeführerin betont, dass die Tätigung von einzelnen
geschäftsmässig begründbaren Zahlungen den Verdacht auf andere, zweckwidrige
Überweisungen nicht entkräften könne. Die Staatsanwaltschaft gehe in der
Einstellungsverfügung auf die Mehrheit der durch die Beschwerdeführerin
detailliert gerügten verdächtigen Transaktionen nicht ein.

2.4In
der Vernehmlassung vom 13. Mai 2025 entgegnet die Staatsanwaltschaft, dass
gestützt auf bundesgerichtliche Rechtsprechung eine arglistige Täuschung
hinsichtlich der Zusicherung zur wirtschaftlichen Betroffenheit nur angenommen
werde, wenn klar feststehe, dass die Kreditnehmerin überhaupt nicht von der
Pandemie betroffen sei. Aufgrund der Zusicherung in der Kreditvereinbarung sei
klar, dass die Beschwerdegegnerin 2 der Ansicht gewesen sei, sie sei durch die
Pandemie wirtschaftlich beeinträchtigt gewesen. Nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft reiche weder der im Vergleich zum Geschäftsjahr 2019 höhere
Umsatz im Geschäftsjahr 2020 noch der pauschale Hinweis auf den
Geschäftsbereich der C____ GmbH aus, um annehmen zu können, die C____ GmbH habe
aufgrund der Pandemie keine Einbusse zu verzeichnen gehabt. Eine arglistige
Täuschung im Hinblick auf die Zusicherung der wirtschaftlichen Betroffenheit
durch die Pandemie könne nicht konstruiert werden.

Die
Staatsanwaltschaft sei auf einen Grossteil der von der Beschwerdeführerin aufgeführten
Transaktion nicht eingegangen, da sie darin keinen dringenden Verdacht einer
verboteneren Dividendenausschüttung sähe. Es könne nicht sein, dass jeder
Mittelabfluss an Privatpersonen oder beispielsweise zur Begleichung einer
Rechnung im Zusammenhang mit einer Firmenkreditkarte zu einem Verdacht einer
verdeckten Gewinnausschüttung führe. Dies hätte de facto eine Beweislastumkehr
zulasten der beschuldigten Person zur Folge. Insbesondere, da es sich bei Art.
2 Abs. 2 bis 4 Covid-19-SBüG beziehungsweise Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV
um eine Übertretung handle, sei es nicht verhältnismässig, bei sämtlichen
gleichgelagerten Fällen eine Anklage wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen
das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzt zu erheben.

2.5In
der Spontanreplik vom 26. Mai 2025 führt die Beschwerdeführerin aus, die
Staatsanwaltschaft verfalle einem Zirkelschluss, indem sie aus der Zusicherung
der Beschwerdegegnerin 2 schliesse, diese sei der Ansicht gewesen, die C____
GmbH sei von der Pandemie beeinträchtigt gewesen. Fraglich sei gerade, ob die
Zusicherung arglistig täuschend erfolgt sei oder nicht. Um den diesbezüglich
dringenden Verdacht offensichtlich fehlender wirtschaftlicher Betroffenheit zu
entkräften, hätte sich die Staatsanwaltschaft zum einen seriös mit der
Geschäftstätigkeit der C____ GmbH auseinandersetzen und zum anderen Gründe für
den Verlust im überlangen Geschäftsjahr 2020 und den offenbar häufigen
Negativsaldo auf dem Geschäftskonto der C____ GmbH untersuchen müssen.

Des Weiteren sei
unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft mit Hinweis darauf, es würde sich
lediglich um eine Übertretung handeln, auf einen Grossteil der von der
Beschwerdeführerin substantiiert aufgeführten Transaktionen nicht eingegangen
sei. Dies würde den Eindruck erwecken, die Staatsanwaltschaft scheue schlicht
die Arbeit.

2.6In
der Vernehmlassung vom 14. Juli 2025 stellt sich die Beschwerdegegnerin 2 auf
den Standpunkt, vor dem Strafgericht sei ein Freispruch zu erwarten, weswegen
die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt sei. Dies
begründet sie insbesondere damit, dass die Beschwerdeführerin ein falsches Bild
von der Geschäftstätigkeit der C____ GmbH habe. Die C____ GmbH habe keine
digitalen Produkte oder Dienstleistungen verkauft, sondern den Kunden bei deren
Digitalisierung geholfen. Sie habe interne Prozesse aufgegleist und
sichergestellt, dass die Produktionsprozesse der Kunden den gesetzlichen
Anforderungen genügen würden. Aufgrund dieser Tätigkeit seien Geschäftsreisen
mit dem Flugzeug oder Fahrzeug notwendig gewesen. Die Mitarbeiter der C____
GmbH hätten über eigene Kreditkarten verfügt, um die Reisen selbst buchen zu
können. Beratungsfirmen, wie sie die C____ GmbH eine gewesen sei, seien stark
von der Pandemie betroffen gewesen. Die Pandemie habe mithin zum Niedergang der
C____ GmbH geführt. Die Beschwerdeführerin würde Zahlungen kritisieren, die
durch die Geschäftsbücher der C____ GmbH zweifelsfrei dokumentiert und geprüft
worden seien. Sowohl der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 sowie auch
die Beschwerdegegnerin 2 selbst hätten einlässliche Ausführungen gemacht,
weswegen nicht von einer Aussageverweigerung gesprochen werden könne. Überall,
wo die Staatsanwaltschaft genauer hingeschaut hätte, hätte sich herausgestellt,
dass die getätigten Zahlungen strafrechtlich nicht relevant gewesen seien.

2.7In
der Replik vom 8. August 2025 hält die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach an
den bereits gemachten Ausführungen fest. Insbesondere betont die
Beschwerdeführerin erneut und unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin 2, dass die C____ GmbH sehr wohl von der Pandemie
profitiert haben dürfte. Wie die Beschwerdegegnerin 2 selbst ausführe, habe sie
ihre Kunden bei der Digitalisierung unterstützt und beraten. Da die
Digitalisierung während der Pandemie einen grossen Aufschwung erlebt habe,
hätten Unternehmen auch vermehrt das Bedürfnis gehabt, ihre Dienstleistungen zu
digitalisieren und so Unterstützung beim Digitalisierungsprozess benötigt. Die C____ GmbH
sei gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin 2 genau in diesem Bereich tätig
gewesen. Auch die gemäss der Beschwerdegegnerin 2 seit 2020 zahlreich erfolgten
Geschäftsreisen für Workshops und Inspektionen bei Kunden stünden der Annahme
einer erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung entgegen.

Zudem bestehe
nach wie vor der dringende Verdacht, dass die Beschwerdegegnerin 2 und
ihre Mitarbeitenden über die C____ GmbH unzählige Zahlungen getätigt hätten,
welche rein privat begründet gewesen seien. Die Beschwerdeführerin listet über
viereinhalb Seiten ihr verdächtig erscheinende Kreditkartentransaktionen auf. Der
pauschale Verweis auf die Geschäftsbücher genüge für die Legitimation der
Transaktionen nicht aus, insbesondere da diese nicht zu den Akten genommen
worden seien. Die Beschwerdeführerin betont, dass bereits ein einziger Verstoss
gegen das Verwendungsverbot  also bereits eine einzige nicht geschäftsmässig
begründete Zahlung beziehungsweise verdeckte Gewinnausschüttung  für die
Strafbarkeit genüge.

Zusammenfassend
sei ein Freispruch durch das Sachgericht weder wahrscheinlicher als ein
Schuldspruch noch zu erwarten.

3.

3.1Für
alle in der Strafrechtspflege tätigen Behörden gilt der Verfolgungszwang (Art.
7 Abs. 1 StPO) und es ist  abgesehen vom Strafbefehls- oder
Übertretungsstrafverfahren  grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht der
Staatsanwaltschaft, über Schuld und Unschuld beschuldigter Personen zu
befinden. Eine Einstellung des Verfahrens darf dementsprechend nur unter
bestimmten, von der StPO in Art. 319 aufgezählten, Gründen erfolgen (zum
GanzenHeiniger/Rickli, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 319 StPO N 1, 5 ff.). Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Einstellung des Verfahrens, wenn (a) kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt, (b) kein Straftatbestand erfüllt ist, (c)
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen, (d)
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder
Prozesshindernisse aufgetreten sind, oder (e) nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Die Staatsanwaltschaft
hat sich beim Entscheid über eine Einstellung des Verfahrens in Zurückhaltung
zu üben. Im Zweifelsfall ist das Verfahren in Beachtung des Grundsatzes «in
dubio pro duriore» (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO)
weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen.

3.2Eine
Einstellungsverfügung ist nur dann anzuordnen, wenn ein Freispruch oder ein
vergleichbarer Entscheid des Sachgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich
erscheint. Wenn hingegen eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch, ist  sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt  Anklage zu erheben. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die
Staatsanwaltschaft aber auch dann Anklage zu erheben, wenn sich die
Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa die Waage
halten  mithin das Risiko besteht, dass das Sachgericht in Anwendung der für
den Schuldnachweis im gerichtlichen Verfahren geltenden Prozessmaxime «in dubio
pro reo» zu einem Freispruch gelangen könnte. Die Staatsanwaltschaft darf hier
nicht in antizipierter Anwendung dieser Maxime im Zweifel von einer
Anklageerhebung absehen. Denn solche zweifelhaften Beweiskonstellationen führen
im gerichtlichen Verfahren  selbst unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in
dubio pro reo»  nicht zwangsläufig oder nur höchstwahrscheinlich zu einem
Freispruch. Vielmehr erlangt der Grundsatz «in dubio pro reo» erst dann
Bedeutung, wenn dasSachgericht aufgrund seiner Beweiswürdigung
ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Schuldnachweises hat. Wie das Sachgericht
die erhobenen Beweise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht würdigen wird,
kann die Staatsanwaltschaft aber nicht vorhersehen, zumal sie keine
verbindliche Beweiswürdigung vornimmt (BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar
2018 E. 3.3.3 [nicht publiziert in BGE 144 I 37]; vgl. zum Ganzen ferner
AGE BES.2019.95 vom 25. September 2019 E. 3.2. mit Hinweisen). Bei
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur
materiellen Entscheidung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1,
138 IV 86 E. 4.1 und 4.2, 138 IV 186 E. 4.1;
BGer 6B_1334/2019 vom 27. März 2020 E. 2.3.1; AGE BES.2014.163
vom 17. August 2015 E. 2.1).

3.3Bei
der Beurteilung dieser Fragen verfügen Staatsanwaltschaft und Beschwerdeinstanz
über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.1).
Eine sachgerechte Entscheidung darüber, ob eine zweifelhafte Beweislage
vorliegt und ob eine Verurteilung wahrscheinlich oder unwahrscheinlich
erscheint, kann freilich erst dann getroffen werden, wenn der Sachverhalt
soweit ermittelt wurde, dass keine Fragen offen bleiben, die für die
Entscheidung über Einstellung oder Anklageerhebung relevant sind und
möglicherweise noch geklärt werden können (Bosshard/Landshut,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 319 N 2;Wohlers,
«In dubio pro duriore»  zugleich Besprechung von BGer, Urteil
v. 11.7.2011, 1B_123/2011 = BGE 137 IV 219, in: forumpoenale 2011,
S. 370, 374). Weist die Untersuchung hingegen wesentliche Lücken auf und
lehnt die Staatsanwaltschaft namentlich Untersuchungshandlungen ab, obwohl
diese sich für die rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Tatvorwurfs
geradezu aufdrängen, so verletzt die Einstellung des Verfahrens gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung den in Art. 6 StPO und Art. 139
StPO kodifizierten Untersuchungsgrundsatz (BGE 137 IV 219 E. 8.1 ff.).
Fehlt es in diesem Sinne an einer hinreichenden Sachverhaltsaufklärung und
einem entscheidungsreifen Beweisergebnis, so ist eine Einstellungsverfügung
aufzuheben und die Strafsache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die
Untersuchungsbehörde zurückzuweisen (Bosshard/Landshut,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 319 N 2).

4.

4.1Vorliegend
kommender Verdacht des Betrugs, der Urkundenfälschung, der ungetreuen
Geschäftsbesorgung und der Widerhandlung gegen das
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz in Betracht. Da es für die Aufhebung einer
Einstellungsverfügung bereits genügt, wenn hinsichtlich eines Straftatbestandes
genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche die Weiterführung des Strafverfahrens
rechtfertigen, erfolgt vorliegend keine detaillierte Auseinandersetzung mit
allen in Frage kommenden Straftatbeständen.

4.2Nach
Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich eines Betrugs strafbar, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Weiter
macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern
Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
Der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB macht sich
strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines
Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine
solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Nach
Art. 25 Covid-19-SBüG wird mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft, wer
vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19-SBüV erwirkt
hat oder eine oder mehrere Vorgaben von Art. 2 Abs. 2 bis 4 verletzt.
Vorbehalten bleibt das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung nach dem
Strafgesetzbuch. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a Covid-19-SBüG beziehungsweise Art. 6
Abs. 3 lit. a Covid-19-SBüV sind während der Dauer der Solidarbürgschaft
Dividenden und Tantiemen sowie die Rückerstattung von Kapitaleinlagen ausgeschlossen.

Vorliegend hat
die Beschwerdegegnerin 2 in der Kreditvereinbarung vom 29. März 2020 unter
anderem zugesichert, dass sie aufgrund der COVID-19-Pandemie, namentlich
hinsichtlich ihres Umsatzes, wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei. Zudem
hat sie zugesichert, den gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung
der laufenden Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden.

5.

5.1Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Erklärung, von
der Covid-19-Pandemie «wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt» zu sein, um
eine Selbsteinschätzung. Demnach könne die Zusicherung nicht Gegenstand einer
Falschbeurkundung sein (BGer 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6; anders
noch BGer 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4). Von einer betrugsrechtlich
relevanten Täuschung könne jedoch ausgegangen werden, wenn die Behauptung klar
falsch gewesen sei und die um den Covid-19-Kredit ersuchende Unternehmung
wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie offensichtlich nicht betroffen gewesen
sei. Ein solcher Nachweis bedürfe einer seriösen Auseinandersetzung mit der
Geschäftstätigkeit. Eine arglistige Täuschung in Bezug auf die
Kreditvoraussetzung der "erheblichen wirtschaftlichen
Beeinträchtigung" dürfe daher nicht leichthin angenommen werden (BGer
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.10.2). Zur Frage, ob auch die mit
falschen Angaben vorsätzliche Erwirkung eines Kredits nach der Covid-19-SBüV zurückhaltend
angenommen werden muss, äussert sich das Bundesgericht nicht.

5.2Der
Zweck der C____ GmbH besteht gemäss dem Handelsregisterauszug vom 5. September
2024 in der Erbringung von Beratungsdienstleistungen zur Entwicklung,
Optimierung und Implementierung von Geschäftsprozessen und Digitalisierung im
Gesundheitswesen sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Prozess-
und Qualitätsmanagement (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1,
pdf-Dokument, S. 141). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der
Beschwerdegegnerin 2 widersprechen sich inhaltlich im Kern hinsichtlich des
Zwecks sowie der Geschäftstätigkeit der C____ GmbH nicht.

5.3Die
C____ GmbH war im Geschäftsbereich der Digitalisierung tätig, der
notorischerweise einen Aufschwung während der Pandemie erfahren hat. Insofern
ist naheliegend, dass auch die C____ GmbH von der Pandemie profitiert haben
dürfte. Für das Jahr 2019 ist von einem Umsatz von CHF 790'502.17 auszugehen,
wenn der Umsatz für das verkürzte Geschäftsjahr von Mitte März 2019 bis
Dezember 2019 von CHF 625'814.22 auf ein ganzes Jahr hochgerechnet wird (siehe
Jahresrechnung 2019/2020, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1,
pdf-Dokument, S. 268 sowie Jahresrechnung 2021, Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 318: Bruttoumsatz für die
Geschäftsperiode Mitte März 2019 bis Dezember 2020 von CHF 1'442'480.
minus Dienstleistungserlös für das Geschäftsjahr 2020 von CHF 816'665.78).
Da der Umsatz im «Corona-Jahr» 2020 CHF 816'665.78 betrug (Jahresrechnung
2021, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 318),
erhöhte sich der Umsatz der C____ GmbH während der Pandemie. Die Umsatzzahlen
sind bezüglich des Geschäftsgangs wohl aussagekräftiger als ein Gewinn oder
Verlust. Letzterer ist abhängig von Aufwand beziehungsweise Kosten, die
(bewusst oder unbewusst) zu hoch sein können. Insofern ist der
Beschwerdeführerin zuzustimmen, wonach nicht klar sei, ob die Ursache des von
der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Verlusts der C____ GmbH von
CHF 8'762 per Ende 2020 und der Negativsaldo auf dem Konto der C____ GmbH während
des Jahres 2020 auf die Pandemie und nicht auf andere Umstände  wie
beispielsweise auf zu hohe Ausgaben  zurückzuführen ist.

Des Weiteren
erscheint die Aussage der Beschwerdegegnerin 2, die C____ GmbH wäre aufgrund
der Pandemie in Konkurs gefallen, als wenig überzeugend. Dies, da der Umsatz im
Jahr 2021 wieder sank (Umsatz von CHF 680'232.83, siehe Jahresrechnung 2021,
Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 318), obwohl die
durch den Bundesrat angeordneten Massnahmen aufgrund der sich verbesserten
Situation in diesem Jahr stetig gelockert wurden. Weiter erscheint fragwürdig, dass
die Beschwerdegegnerin 2 geltend macht, sie habe Zahlungsschwierigkeiten
gehabt, gleichzeitig beispielsweise viel Geld für Luxushotels (siehe unter
anderen die Überweisungen vom 21. Januar 2021 in Höhe von CHF 1'495.20, vom 6.
Februar 2021 in Höhe von CHF 2'056.20, vom 20. Februar 2021 in Höhe von CHF
1'973.20 jeweils an die [] AG, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 2,
pdf-Dokument, S. 556 f.), Schmuck (siehe Überweisung vom 12. August 2020
in Höhe von CHF 335. an die [] in Basel, Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 2, pdf-Dokument, S. 491) oder Kleidung (siehe bspw.
die Überweisungen vom 27. Juni 2020 in Höhe von CHF 886.80 sowie vom 18. Juli
2020 in Höhe von CHF 178.55 an [], Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 2, pdf-Dokument, S. 486) auf Kosten der C____ GmbH ausgab.

Wie die
Beschwerdeführerin korrekt festhält, ist der angefochtenen Verfügung keine
seriöse Auseinandersetzung mit der Geschäftstätigkeit der C____ GmbH zu
entnehmen, was sich in Anbetracht des soeben Ausgeführten aufgedrängt hätte.

5.4Fraglich
ist des Weiteren, ob die Beschwerdegegnerin 2 die erhebliche wirtschaftliche
Betroffenheit vorsätzlich falsch zugesichert hat, beziehungsweise ob im
Zeitpunkt des Kreditantrags am 29. März 2020 absehbar war, dass der Bereich der
Digitalisierung mit der Pandemie einen Aufschwung erfahren würde.

Zu einfach
gemacht erscheint die Argumentation der Staatsanwaltschaft, die
Beschwerdegegnerin 2 sei von der Betroffenheit ausgegangen, einzig und allein,
weil sie dies so in der Kreditvereinbarung angegeben hat. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf auf äusserlich feststellbare Indizien
und Erfahrungssätze abgestellt werden, die Rückschlüsse von den äusseren
Umständen auf die innere Einstellung der beschuldigten Person erlauben (statt
vieler BGE 134 IV 26 E. 3.2.2). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die
Beschwerdegegnerin 2 die Einschätzung der wirtschaftlichen Betroffenheit nicht
im luftleeren Raum bildete. Demnach kann nach der Informationslage zum
Zeitpunkt der Kreditvereinbarung gefragt werden. Insbesondere können hierfür
die Medienmitteilungen des Bundesrates konsultiert werden. So wurde mit der
Medienmitteilung des Bundesrates vom 16. März 2020 das Verbot von öffentlichen
und privaten Veranstaltungen mitgeteilt. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars
sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos,
Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete wurden
geschlossen. Ebenso wurden Betriebe geschlossen, in denen das Abstand halten
nicht eingehalten werden konnte, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios. Mit
der Medienmitteilung vom 20. März 2020 wurde über die Liquiditätshilfen für
Unternehmen informiert. Aufgrund der Schliessung von Betrieben und
Nachfrageeinbrüchen hätten zahlreiche Unternehmen für die laufenden Kosten über
immer weniger liquide Mittel verfügt. Als betroffene Branchen werden in
besagter Medienmitteilung insbesondere der Kulturbereich, Sport und Tourismus
genannt. Zudem war Reisen nur noch eingeschränkt möglich. Jedoch wurden Reisen
aus beruflichen Gründen privilegiert behandelt (vgl. Medienmitteilung vom 25.
März 2025). Prima vista lässt sich aus rudimentär geschilderter
Informationslage  in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs der Beschwerdegegnerin
2  nicht klar erklären, inwiefern sie sich im März 2020 durch die Pandemie
wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sah.

Insgesamt
erscheint unter Bezugnahme auf die aktuelle Beweislage ein Freispruch durch das
Sachgericht nicht als derart wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen für eine
Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO
als erfüllt zu erachten sind.

6.

6.1Durch
Art. 25 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 bis 4 Covid-19-SBüG beziehungsweise
Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV werden bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe
gestellt, die zu einer missbräuchlichen Verwendung des Kredits führen. So sind
nach Art. 2 Abs. 2 lit. a Covid-19-SBüG beziehungsweise Art. 6 Abs. 3 Covid-19-SBüV
während der Dauer der Solidarbürgschaft Dividenden und Tantiemen sowie die
Rückerstattung von Kapitaleinlagen ausgeschlossen. Diese Regelung erfasst auch
in der Praxis anerkannte Substitutionsvorgänge, namentlich die verdeckte
Gewinnausschüttung. Dabei handelt es sich um wirtschaftlich nicht gerechtfertigte
Leistungen beziehungsweise geschäftsmässig nicht begründbaren Aufwand, die
einer nahestehenden Person zufliessen (Märkli/Gut,
Missbrauch von Krediten nach COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung, in: AJP
2020, S. 722, 733). Verdeckte Gewinnausschüttungen können auch nach Art. 158
StGB strafbar sein (vgl. BGE 141 IV 104 E. 3.2).

6.2

6.2.1Vorliegend
besteht gemäss der Beschwerdeführerin bei einigen Transaktionen der C____ GmbH
der dringende Verdacht verdeckte Gewinnausschüttungen an die Beschwerdegegnerin
2 und weitere nahestehende Personen zu sein. Gemäss der Staatsanwaltschaft hingegen
weisen die Transaktionen auf dem Geschäftskonto der C____ GmbH einen klaren
Bezug zur Geschäftstätigkeit der Unternehmung auf. Auch den
Kreditkartenabrechnungen seien keine Verdachtsmomente zu entnehmen.

6.2.2Die
Beschwerdeführerin weist in der Beschwerdeschrift unter Ziffer C.i und C.ii auf
mit den entsprechenden Lohnausweisen nicht übereinstimmende, in der Höhe
variierende und zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten im Monat erfolgte
Überweisungen an die Beschwerdegegnerin 2 und «[...]» sowie auf diverse, in der
Höhe variierende und zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten im Monat erfolgte
Vergütungen von mehreren zehntausend Franken, teilweise mit dem Vermerk
Lohnzahlung, hin. Es erschiene nicht glaubhaft, dass ausgerechnet die Löhne der
Beschwerdegegnerin 2 und D____ teilweise oder stets nicht im Zuge der
monatlichen Sammelvergütung erfasst worden sein soll, sondern unregelmässig und
beinahe willkürlich. Zudem habe sich die Beschwerdegegnerin 2 geweigert, die
Arbeitsverträge von ihr und von D____ offenzulegen (vgl. Strafanzeige vom 9.
September 2024, Rz. 25 ff.).

Hierauf führt
die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung aus, die C____ GmbH habe im Jahr
2020 bei der Ausgleichskasse Löhne von gesamthaft CHF 590'731.85 deklariert,
was weit mehr als die Summe sämtlicher in diesem Jahr vorgenommenen
Sammelvergütungen mit dem Betreff «Lohnzahlung» sei. Neben den per Ende des
Monats erfolgten Sammelvergütungen hätten also auch weitere Lohnzahlungen
erfolgt sein müssen. Es sei nicht unplausibel, dass die Überweisungen der C____
GmbH Lohnzahlungen darstellen würden. Die C____ GmbH habe offensichtlich nicht
jeden Monat jedem Mitarbeitenden den gleichen Lohn ausbezahlt.

Im Schreiben vom
31. August 2023 führte auch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 mit
Verweis auf die Lohnausweise 2020, 2021 und 2022 der Beschwerdegegnerin 2
und D____ aus, es handle sich bei den Überweisungen um Lohnzahlungen und
demnach nicht um eine missbräuchliche Verwendung des Kredits.

Vorliegend stimmen
die in den Lohnausweisen ausgewiesenen Löhne der Beschwerdegegnerin 2 und D____
mit denjenigen, die bei der Ausgleichskasse gemeldet wurden, überein (Beilage 5
 10 des Schreibens vom 31. August 2023, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 1, pdf-Dokument, S. 305 ff.; Lohnmeldungen bei der Ausgleichskasse
Basel-Stadt, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 61
ff.). Jedoch überzeugt das Argument der Staatsanwaltschaft, die bei der
Ausgleichskasse im Jahr 2020 gesamthaft gemeldeten Löhne überstiegen die in
diesem Jahr vorgenommenen Sammelvergütungen mit dem Betreff «Lohnzahlung»,
nicht, da in den Akten nicht sämtliche Kontoauszüge des Jahres 2020 vorhanden
sind (beginnend beim 29. März 2020, vgl. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft,
Ordner 1, pdf-Dokument, S. 165 ff.). Es erscheint durchaus fragwürdig, dass der
Beschwerdegegnerin 2 und D____ ohne ersichtlichen Grund zu unterschiedlichen
Zeiten und in unterschiedlicher Höhe Geldbeträge überwiesen wurden. Zudem kann
den Kontoauszügen nicht entnommen werden, wen die Sammelvergütungen begünstigten.
Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum ein Teil des Lohnes an die
Beschwerdegegnerin 2 und an D____ separat und nicht zusammen mit den
Sammelvergütungen überwiesen wurde. Auch wenn  wie von der Staatsanwaltschaft
geltend gemacht  die bei der Ausgleichskasse im Jahr 2020 gemeldeten Löhne, die
Überweisungen im Jahr 2020 gesamthaft überstiegen, bleiben die Zahlungen nicht
nachvollziehbar. Insgesamt erscheinen die Lohnzahlungen der C____ GmbH
ungewöhnlich und intransparent. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also noch nicht
restlos geklärt, wie die Zahlungen zu qualifizieren sind. Hierzu hätte die
Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungshandlungen tätigen müssen. Das Einholen
der Arbeitsverträge und der monatlichen Lohnabrechnungen ab Januar 2020 der
Beschwerdegegnerin 2 und D____ sowie die Einzelnachweise der getätigten
Sammelvergütungen wäre angezeigt gewesen.

6.2.3Weiter
verdächtigt die Beschwerdeführerin Überweisungen an das Einzelunternehmen [],
dessen alleinige Inhaberin die Beschuldigte ist, den Kauf eines Porsches
Cayenne sowie Überweisungen an die [] AG, Überweisungen an die Donau
Universität Krems und an die Universität St. Gallen, Barbezüge an Geldautomaten
sowie zahlreiche Überweisungen über die zusätzlichen Konten der C____ GmbH bei
der [], geschäftmässig nicht begründbar zu sein (Beschwerdeschrift, Rz. 29 mit
Verweis auf die Strafanzeige vom 9. September 2024). Zudem listet die
Beschwerdeführerin in der Replik vom 8. August 2025 zahlreiche
Kreditkartenzahlungen auf, deren Bezug zum Geschäft der C____ GmbH höchst
fraglich sei. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin geht
die Staatsanwaltschaft weder in der Einstellungsverfügung noch in der
Vernehmlassung ein, da sie in diesen Transaktionen keinen dringenden Verdacht
einer verbotenen Dividendenausschüttung sehe. Gemäss der Beschwerdeführerin 2
seien die Zahlungen durch die Geschäftsbücher der C____ GmbH dokumentiert und die
Argumente durch das Schreiben vom 31. August 2023 des Rechtsvertreters der
Beschwerdegegnerin 2 entkräftet.

Nach Durchsicht
der Akten des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens erscheinen in Übereinstimmung
mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin einige Transaktionen verdächtig,
nicht zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse gedient zu haben und
sind somit erklärungsbedürftig. Bei Sichtung der Kreditkartenabrechnungen
fallen insbesondere die hohen Ausgaben für Bekleidung (siehe bspw. die
Überweisungen vom 27. Juni 2020 in Höhe von CHF 886.80 sowie vom 18. Juli 2020
in Höhe von CHF 178.55 an [], Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner
2, pdf-Dokument, S. 486; Überweisung vom 20. September 2021 von CHF 1'406.40,
Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 2, pdf-Dokument, S. 584), Kosten für
ein Fitnesscenter (Überweisung vom 7. Oktober 2021 von CHF 49.,
Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 2, pdf-Dokument, S. 586), die
Anschaffung von Schmuck (siehe Überweisung vom 12. August 2020 in Höhe von
CHF 335. an die [] in Basel, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner
2, pdf-Dokument, S. 491) sowie Ausgaben für Möbel und Inneneinrichtung (siehe
bspw. Überweisung vom 26. Juni 2020 von CHF 1'804.65 an die [] AG, Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 2, pdf-Dokument, S. 486) ins Auge.

Auch die
Überweisungen an die Universität St. Gallen vom 19. Januar 2021 von
CHF 3'900. (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument,
S. 204) und vom 12. Oktober 2021 von CHF 5'996.67 (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 243) sowie die Überweisungen an
die Donau Universität Krems vom 14. Mai 2021 von CHF 4'467.60 (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 220) und vom 22. Juni 2021
von CHF 781.83 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 228)
erwecken den Verdacht, privaten Zwecken gedient zu haben. Die Erläuterungen des
Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 2 in der Stellungnahme vom 31. August
2021 zu den Überweisungen an die Donau Universität Krems vermögen diesen
Verdacht nicht zu entkräften, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die
Notwendigkeit bestand, die Weiterbildungen beziehungsweise den Masterstudiengang
über die C____ GmbH zu finanzieren und inwiefern diese der Sicherung der
laufenden Liquiditätsbedürfnisse gedient haben. Zudem werden zu den
Überweisungen an die Universität St. Gallen keine Ausführungen gemacht. Mithin
ist eine Entkräftung des Verdachts nicht erfolgt.

Der pauschale
Verweis der Staatsanwaltschaft auf den zu betreibenden Aufwand sowie das
Argument, es seien auch Zahlungen getätigt worden, welche mit der Deckung der
laufenden Liquiditätskosten zusammenhängen würden, entkräften den Verdacht auf
andere geschäftmässig nicht begründbare Transaktionen nicht.  Es erscheint
unlogisch anzunehmen, die C____ GmbH habe ausschliesslich Zahlungen getätigt,
die nicht zur Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse gedient hätten.

Die
Staatsanwaltschaft durfte bei dieser Ermittlungslage nicht davon ausgehen, dass
betreffend sämtlicher in Betracht kommender Delikte jeweils zumindest eine
Tatbestandsvoraussetzung offensichtlich nicht erfüllt sei. In Anbetracht der
exemplarisch genannten verdächtigen Transaktionen wäre zumindest deren Abgleich
mit den Geschäftsbüchern aus den Konkursakten der C____ GmbH angebracht
gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat demnach erneut ein Aktengesuch beim
Konkursamt des Kantons Basel-Stadt einzuholen. Im Aktengesuch vom 4. März 2025
sind die Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft zwar erwähnt (Verfahrensakten
Staatsanwaltschaft, Ordner 1, pdf-Dokument, S. 67), sie sind in den Akten des
staatsanwaltschaftlichen Vorverfahrens jedoch nicht auffindbar, noch ist der
Einstellungsverfügung oder der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den Geschäftsbüchern der Unternehmung zu
entnehmen.

7.

7.1Nach
dem Gesagten ist die Sache zur Weiterführung des Untersuchungsverfahrens 
namentlich zur Einholung der Konkursakten inklusive der Geschäftsbücher 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese wird nach Abschluss der
Untersuchung erneut über die Verfahrenserledigung zu entscheiden haben.

7.2Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Gemäss
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Rückweisung der Sache an
die untere Instanz als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei
einzustufen (BGer 6B_560/2010 vom 29. März 2011 E. 3.4;Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 436 N 4, je mit weiteren Hinweisen). Obsiegen die privaten
Rechtsmittelkläger, so gehen die Kosten zulasten der Staatskasse (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 428 N 4 mit Hinweisen). Vorliegend obsiegt die
Beschwerdeführerin vollständig, sodass die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zulasten der Staatskasse gehen.

7.3Wendet
sich die Privatklägerschaft wie im vorliegenden Fall erfolgreich an die
Beschwerdeinstanz, ist sie gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO vom Staat für ihre
Aufwendungen zu entschädigen (Hiltbrunner/Lustenberger/Müller,
Verlegung der Kosten und Entschädigungen im Beschwerde- und Berufungsverfahren
nach StPO  eine (tabellarische) Übersicht, in: forumpoenale 2021, 392, 395;
AGE BES.2023.84 vom 4. Dezember 2023 E. 4.3; BES.2018.111 vom 3.
Juli 2020 E. 3). Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben keine
Honorarnote eingereicht, sodass der angemessene Aufwand zu schätzen ist. Die
Parteivertreter waren mit dem Fall vor Beschwerdeeinreichung bereits vertraut.
Zudem konnten sie für die Beschwerdebegründung sowie für die zwei Repliken die
wesentlichen Argumente aus der Strafanzeige vom 9. September 2024 und der Stellungnahme
vom 25. März 2025 auf die Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft übernehmen.
Unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles, dem Studium der
Einstellungsverfügung vom 10. April 2025, der Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2025 sowie der Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin 2 vom 14. Juli 2025 erscheint ein Zeitaufwand von acht
Stunden als angemessen. Der Aufwand wird zum praxisgemässen Stundenansatz von
CHF 250. entschädigt. Daraus resultiert eine Parteientschädigung von CHF 2'000.,
zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (CHF 60.) sowie 8.1 % MWST (CHF 166.85),
insgesamt demnach CHF 2'226.85.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtigkeit
der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2025 festgestellt. Die Sache
wird zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Staatskasse für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'226.85 (inkl. MWST
und Auslagen) zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Rahel Spinnler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.