bs_appellationsgericht · AUS.2019.92 · 2017-11-14 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.92

URTEIL

vom6.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...], von Algerien,

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 5. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____, von
Algerien, stellte am 1. September 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM
trat mit Asylentscheid vom 14. November 2017 darauf nicht ein und wies A____
aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde ihm am 16. November 2017 eröffnet,
und am 17. November 2017 wurde er als verschwunden gemeldet. Am 11. Dezember
2018 wurde er, diesmal unter dem Namen B____, [...], im Dublin In Verfahren aus
Deutschland der Schweiz zugeführt.

Der Beurteilte hat
dem Migrationsamt in der Befragung vom 14. März 2019 angegeben, nach dem Negativentscheid
nach Holland gegangen zu sein und dort ein zweites Asylgesuch gestellt zu
haben. Nach drei Monaten Aufenthalt in Holland habe man ihm gesagt, dass er in
die Schweiz zurück müsse. An einem Donnerstag den 15. sei er nach Zürich
geflogen, das müsste ungefähr im Januar 2018 gewesen sein. Am 8. Dezember 2018
sei er nach Deutschland gegangen und habe einen dritten Asylantrag gestellt. Er
könne nicht in sein Land zurück, weil seine Eltern sich nicht verstünden, es
keine Arbeit gebe und der Präsident für die Jugend nichts tue. Sein Pass und
seine Geburtsurkunde seien in Algerien. Er habe hier eine Frau kennengelernt,
die er heiraten wolle. Die angebotene Rückkehrhilfe von 7000 lehne er ab, er
wolle 50000. Am 20. März 2019 hat das SEM bei den Algerischen Behörden ein
Laissez-Passer beantragt. Die Kantonspolizei hat A____ am 13. April 2019 wegen
Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten bei der Dreirosenanlage festgenommen. Tags
darauf hat ihn die Staatsanwaltschaft zuhanden des Migrationsamtes
freigelassen, welches ihn auf die Strasse entlassen hat. Das Migrationsamt hat
ihn am 4. Juli 2019 befragt. Er gab an, sein Pass sei in Frankreich, und er hat
seine Heiratspläne bestätigt. In Deutschland habe er viele Diebstähle begangen
und sei zu 6 Monaten Gefängnis und 60 Stunden sozialer Arbeit verurteilt
worden. Am 11. Juli 2019 wurde er durch die Algerischen Behörden anerkannt. Am
22. August 2019 hat ihn das Migrationsamt daraufhin befragt, wieso er seit 25.
Juli 2019 den wöchentlichen Vorsprachetermin nicht wahrgenommen habe; er sagte,
er sei in Bern gewesen. Das Migrationsamt hält in der Überweisung an die
Staatsanwaltschaft vom 22. August 2019 fest, A____ sei am 24. Juli 2018 von den
Französischen Behörden im Rahmen des Dublin Verfahrens an die Schweiz
überstellt worden; dies geschah gestützt auf eine schriftliche Wiederaufnahme
des SEM, datiert vom 9. Januar 2006 [sic] per 24. Juli 2018. Aktenkundig ist
auch die schriftliche Wiederaufnahme aus Deutschland in die Schweiz vom 21.
November 2018 per 11. Dezember 2018. Die Staatsanwaltschaft hat ihn mit
Strafbefehl vom 7. Februar 2019 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
schuldig erklärt und zu 20 Tagen Freiheitsstrafe und CHF 300. Busse
verurteilt. Mit Strafbefehl vom 28. Juli 2019 hat sie ihn der mehrfachen
Beschimpfung, des Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte, der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung sowie des Vergehens gegen
das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und mit 140 Tagen Freiheitsstrafe
sowie 40 Tagessätzen Geldstrafe bestraft. Mit Strafbefehl vom 27. August 2019
hat sie ihn wegen geringfügigen Widerhandlungen gegen das AIG mit CHF 300 Busse
bestraft. Vom 28. August 2019  4. November 2019 befand er sich im
Strafvollzug; das Strafende wurde zunächst vom 21. Februar 2020 auf den 23.
Dezember 2019 geändert. Das SEM hat am 9. Oktober 2019 mitgeteilt, dass die formelle
Bestätigung der Algerischen Behörden für ein Laissez-Passer vorliegt. Das SEM
hat ein Einreiseverbot vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2019 gegen ihn
ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 4. Dezember 2019
festgestellt, dass gegen den Strafbefehl vom 18. Juli 2019 rechtzeitig Einsprache
erhoben worden und der Entscheid damit nicht in Rechtskraft erwachsen ist, und
dass er unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen sei; aus nicht mehr
nachvollziehbaren Gründen sei die Einsprache nicht ordnungsgemäss erfasst
worden.

Das Migrationsamt
hat am 5. Dezember 2019 3 Monate Ausschaffungshaft bis 3. März 2020 über A____
verfügt. Die Überprüfung der Haftverfügung durch den Einzelrichter hat innert
96 Stunden im Gefängnis Bässlergut anlässlich einer mündlichen Verhandlung
stattgefunden.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 76
AIG ist die grundlegende Voraussetzung für die Anordnung von Ausschaffungshaft
die Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids odereiner erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66aoder
66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStG.

1.1Das
Migrationsamt stützt die Haft auf die im Asylentscheid vom 14. November 2017
enthaltene Wegweisungsverfügung. Wie eingangs dargestellt, ist der Beurteilte
nach Eröffnung des negativen Asylentscheids umgehend ausgereist. Er hat in
Holland und Deutschland weitere Asylgesuche gestellt und sich geraume Zeit im
Ausland aufgehalten.

1.2Die
Wegweisung im Asylentscheid ist eine reine Vollstreckungsverfügung. Mit der
Ausreise des Betroffenen verliert die Wegweisung als reine Entfernungsmassnahme
ihre Gültigkeit; soll eine erneute Einreise verhindert werden, ist sie mit
einem Einreiseverbot zu kombinieren (Martin
Businger,Ausländerrechtliche Haft, Diss. Zürich 2015, S. 7f.). Die
Wegweisung als reine Entfernungsmassnahme gilt grundsätzlich mit der Ausreise
des Ausländers als vollzogen und fällt dahin. Aus diesem Grund muss ein
Ausländer nach seiner Wiedereinreise erneut weggewiesen werden, bevor er in
Ausschaffungshaft genommen werden kann (Businger,
a.a.O, S. 100).

Allerdings hat
das Bundesgericht in einem Fall, in dem der Beurteilte im Asylverfahren
rechtskräftig weggewiesen worden war und sich wiederholt geweigert hat, in
seine Heimat zurückzukehren, festgehalten: Zwar hat er die Schweiz verlassen
und sich in der Folge in Finnland aufgehalten, doch wurde seine Wegweisung in
die Heimat damit nicht vollzogen, da die Schweiz nach den dublinrechtlichen
Grundlagen gehalten war, ihn für die Durchsetzung des entsprechenden Entscheids
von den anderen Dublinstaaten jeweils wieder zurückzunehmen (BGer 2C_689/2014
vom 25. August 2014 E. 2.2, bestätigt durch BGer 2C_104/2017 vom 6. März 2017
E. 5.2).

1.3Vorliegend
wurde der Beurteilte zwei Mal im Dublin Verfahren von der Schweiz rückübernommen
 einmal aus Frankreich und einmal aus Deutschland  und bleibt zu solchem
Vorgehen solange verpflichtet, als der Beurteilte nicht in seine Heimat
ausgereist ist. Somit ist die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung
anwendbar und die im Asylentscheid vom 14. November 2017 enthaltene Wegweisungsverfügung
entgegen dem Wortlaut (Sie werden aus der Schweiz weggewiesen) und der Tatsache,
dass der Beurteilte tatsächlich die Schweiz verlassen hatte, somit also im
Sinne einer Fiktion, als nicht vollzogen zu betrachten und als Grundlage für
die Haft heranzuziehen.

1.4Anzumerken
ist dennoch, dass die Formulierung im Asylentscheid unbefriedigend ist. Dort
heisst es zunächst auf dem Deckblatt: [] Sie sind verpflichtet, die Schweiz
zu verlassen. [] Falls Sie nicht freiwillig aus der Schweiz ausreisen, können
Sie in Haft genommen und anschliessend unter Zwang in Ihren Heimatstaat
zurückgeführt werden. Auf Seite 4 heisst es im Dispositiv: [] 2. Sie werden
aus der Schweiz weggewiesen. 3. Sie müssen die Schweiz am Tag nach Eintritt der
Rechtskraft dieser Verfügung verlassen, ansonsten können Sie in Haft genommen
und unter Zwang in Ihren Heimatstaat zurückgeführt werden. []

Dem objektiven
Leser erschliesst sich aus diesen Zeilen zunächst einzig, dass die betroffene
Person die Schweiz verlassen muss. Weder wird gesagt, wohin (z.B. in seine
Heimat, nach Algerien), wie es in anderen Fällen auch möglich und gar üblich
ist (z.B. in BGE 140 II 74: Ungarn), noch wird gesagt, dass nicht nur die
Schweiz, sondern der ganze Schengenraum verlassen werden muss, was ebenfalls
möglich wäre (Caroni/Gächter/Thurnherr,Kommentar AuG, Bern 2010, Art. 64 N 9). Erst bei Nichtbefolgung der Anweisung,
dieSchweiz(nicht den Schengenraum) zuverlassen(egal wohin),
wird Haft und erst hier die zwangsweise Rückführungin den Heimatstaatangedroht. Die Formulierung im Asylentscheid ist unbefriedigend, insbesondere
auch aus der Perspektive der betroffenen Person.

2.

Nach den
gesetzlichen Vorschriften kann eine betroffene Person zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
odereiner erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGin Haft belassen werden, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft
befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Ferner kann eine betroffene Person in
Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn das
Gebiet der Schweiz trotz Einreiseverbot betreten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann die Person in Haft
genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn die
betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine
Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in sein
Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369
E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung
zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren
Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einer
straffällig gewordenen betroffenen Person doch eher als bei einer unbescholtenen
davon auszugehen, sie werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.
auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG). Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG
kann eine betroffene Person auch in Haft genommen werden, wenn ihr Verhalten
darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisungoder der Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStGB oder Artikel 49aoder 49abisMStGnotwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot). Die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

3.

Wie eingangs
dargestellt, hält sich der Beurteilte nicht an Anweisungen der Behörden, etwa
die regelmässige Meldepflicht. Gegen ihn wurden und werden strafrechtliche
Verfahren geführt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Migrationsamtes hat er
nichts für die Papierbeschaffung unternommen und damit die Mitwirkungspflicht
verletzt. Nach dem negativen Asylentscheid hält er sich nunmehr zwei Jahre
illegal im Schengenraum auf. Auch in der jüngsten Befragung durch das
Migrationsamt vom 5. Dezember 2019 hat der Beurteilte sich geweigert, seinen
Reisepass beibringen zu lassen, und er hat seine Rückkehr nach Algerien von
einer Rückkehrhilfe im Betrag von CHF 100000. abhängig gemacht. Auch hat er
sich verschiedener Identitäten bedient. Untertauchensgefahr ist somit gegeben.
Daran ändert nichts, dass der Beurteilte sich heute bereit erklärt, nach
Algerien zurückzukehren, denn die Bereitschaft ist offenbar unter dem Eindruck
der Haft entstanden.

4.

Die Zusage der
Algerischen Behörden für ein Laissez-Passer liegt vor. Der Wegweisungsvollzug
nach Algerien ist möglich und zumutbar, zumal seine Familie dort lebt. Das
Beschleunigungsgebot ist gewahrt. Ein milderes Mittel als die Haft ist zur
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs angesichts des langjährigen illegalen
Aufenthalts des Beurteilten in Schengenraum nicht ersichtlich, zumal der Beurteilte
aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse hat, im Schengenraum zu verbleiben,
zumal er seinen Angaben zufolge in Frankreich und Italien Verwandte hat und
zumal er auch in der Schweiz bereits seine Melde- und Mitwirkungspflichten
verletzt hat. Positiv ist seine nun zutage getretene Bereitschaft, nach
Algerien zu gehen. So wird die Wegweisung umgehend vollzogen werden können. Die
angeordnete Haft von drei Monaten ist nach dem Gesagten recht- und
verhältnismässig und zu bestätigen.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis 3. März 2020 rechtmässig.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.