bs_appellationsgericht · BEZ.2015.12 · 2015-05-21 · de
Revision


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.12

ENTSCHEID

vom 21. Mai 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner
Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

Parteien

A_____Beschwerdeführer

[]

gegen

B_____Beschwerdegegner

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Januar 2015

betreffend Revision

Sachverhalt

Advokat B_____
reichte am 2. Februar 2010 beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen seine zwei
früheren Mandanten A_____ und C_____ Klage ein auf Bezahlung eines Honorars von
CHF 10'426.90 zuzüglich Zins und Kosten für die Entbindung von der
anwaltlichen Schweigepflicht. Das Zivilgericht hiess die Klage mit Entscheid
vom 23. November 2011 im Wesentlichen gut. Das Appellationsgericht trat
auf die Berufung von A_____ mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl.
AGE ZB.2012.13 vom 7. November 2012). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht mangels hinreichender Begründung nicht ein (vgl. BGer
4A_7/2013 vom 7. Februar 2013). A_____ reichte beim Zivilgericht am
26. August 2014 ein Gesuch um Revision des Entscheids vom 23. November
2011 ein. Darin beantragte er im Wesentlichen die Abweisung der Klage vom 2. Februar
2010. Mit Entscheid vom 9. Januar 2015 wies das Zivilgericht das
Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte A_____ die
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 687.50.

Gegen diesen
Entscheid erhob A_____ am 23. Februar 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht.
Er beantragt, dass der angefochtene Entscheid für nichtig erklärt werde, und
sinngemäss, dass das Revisionsverfahren für die Dauer des von ihm gegen den
Beschwerdegegner angestrengten Strafverfahrens sistiert werde. Der Instruktionsrichter
des Appellationsgerichts zog die vorinstanzlichen Akten bei und verzichtete
darauf, eine Beschwerdeantwort einzuholen. Die Einzelheiten der Vorbringen des
Beschwerdeführers ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Entscheide
über Revisionsgesuche sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 332 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Zu deren Beurteilung ist der Ausschuss
des Appellationsgerichts zuständig (§ 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO, SG 221.100]
in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Ziff. 2 lit. a EG ZPO und
Art. 405 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist rechtzeitig innert der Frist
von 30 Tagen gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO eingereicht worden. Mit ihr
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).

Das Beschwerdegericht
stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es
sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Unter diesen Voraussetzungen kann
die Beschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie erledigt werden, ohne einen
Schriftenwechsel durchzuführen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt,
erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb der Instruktionsrichter
des Appellationsgerichts darauf verzichtet hat, eine Beschwerdeant­wort
einzuholen.

1.2Eine
Beschwerde muss ein Rechtsbegehren und eine taugliche Begründung enthalten
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 26 N 42). Aus der
Rechtsschrift muss eindeutig hervorgehen, dass die Überprüfung des
erstinstanzlichen Entscheids durch eine obere Instanz verlangt wird. Allgemein
gehaltene Kritik am erstinstanzlichen Entscheid, wie z.B. dass dieser nichtig
sei, ist nicht als formgültige Beschwerde zu betrachten. In Beschwerden gegen
Endentscheide ist wegen der Möglichkeit der Rechtsmittel­instanz, in der Sache
selbst neu zu entscheiden (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), zudem
anzugeben, welchen Ausgang des Hauptverfahrens der Beschwerdeführer im Fall der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids anstrebt. Der blosse Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Entscheids genügt nur in Fällen, in denen ein oberinstanzlicher
Entscheid in der Sache selbst von vornherein ausgeschlossen ist (vgl.Sterchi, in: Berner Kommentar, Bern
2012, Art. 321 ZPO N 15 f.). In der Beschwerdebegründung ist insbesondere
darzulegen, weshalb den gestellten Rechtsbegehren zu entsprechen ist. Wird eine
unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht, ist zu begründen, welche Rechtsnormen
nicht richtig angewandt worden sind und inwiefern dies der Fall ist. Die
Bezeichnung des angefochtenen Entscheids als rechtswidrig oder falsch
genügt nicht. An von Laien verfasste Beschwerden werden weniger strenge
Anforderungen gestellt, solange aus der Begründung zumindest eindeutig
ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer beanstandet (vgl.Sterchi, a.a.O., Art. 321 ZPO
N 18). Genügt die Beschwerde diesen Voraussetzungen nicht, kann auf sie
nicht eingetreten werden.

Die vom
Beschwerdeführer als Laien gestellten Rechtsbegehren lauten folgendermassen: Ich
stelle den Antrag, dass den Entscheid vom 9. Januar 2015 nichtig erklärt
wird auf Grund die nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung bezüglich die
rechtlichen Umständen bei dem Wohnungskauf. Ich stelle den Antrag, dass die Neubewertung
das Resultat den eingeleiteten Strafverfahren abwarten (Beschwerde,
S. 2). Aus dem Antrag, dass der angefochtene Entscheid für nichtig zu
erklären sei, geht sinngemäss hervor, dass der Beschwerdeführer die Überprüfung
und Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids durch eine obere Instanz
verlangt. Die Abweisung eines Revisionsgesuchs ist ein Endentscheid (Sterchi, a.a.O., Art. 332/333 ZPO
N 1). Ausserdem ist ein Entscheid des Beschwerdegerichts über das Revisionsgesuch
nicht von vornherein ausgeschlossen. Daher ist in der Beschwerde anzugeben, welcher
Ausgang des Revisionsverfahrens im Fall der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
angestrebt wird. Dies geht aus der sowohl sprachlich als auch inhaltlich schwer
verständlichen Beschwerde nicht wortwörtlich hervor. Immerhin kann aus dem im
Sistierungsantrag gewählten Wort Neubewertung und dem Kontext der Beschwerde
abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer eine neue Beurteilung und letztlich
die Gutheissung seines Revisionsgesuchs anstrebt. Damit genügt die Beschwerde
knapp den für Laien herabgesetzten Anforderungen an deren Inhalt. Auf die
Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.

1.3Im
Beschwerdeverfahren können keine Anträge in der Hauptsache gestellt werden, die
nicht bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet haben. Zudem
sind neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Dies entspricht dem Charakter der Beschwerde, die im
Wesentlichen eine nachträgliche Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids
aufgrund derjenigen Sachlage, die im Zeitpunkt dessen Erlasses bestanden hat, bezweckt.

Der sinngemässe
Antrag auf Sistierung des Revisionsverfahrens wird im Beschwerdeverfahren zum
ersten Mal gestellt und ist damit ausgeschlossen. Ebenfalls neu und damit
ausgeschlossen sind die Tatsachenbehauptung, dass der Beschwerdeführer (am Tag
der Einreichung der Beschwerde) Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner
erstattet habe, und die entsprechenden Beweismittel in der Beilage zur Beschwerde.
Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.

2.1Der
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Revisionsgrund setzt voraus, dassein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein
Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt worden
war. Eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das
Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht
werden (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO).

2.2Das
Zivilgericht wies das Revisionsgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass
der geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliege. Es fehle an einem
Strafverfahren, das ergeben habe, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen
zum Nachteil des Beschwerdeführers auf den Entscheid eingewirkt worden sei. Das
Zivilgericht führte weiter aus, dass auch nicht ausnahmsweise auf das Erfordernis
eines durchgeführten Strafverfahrens verzichtet werden könne. Dies sei nur zulässig,
wenn ein Strafverfahren nicht durchführbar sei, z.B. wenn der Täter verstorben sei
oder eine zuständige ausländische Behörde untätig bleibe. Das sei hier nicht
der Fall. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Straftatbestand erfüllt
sein soll. Die vom Beschwerdeführer im Revisionsbegehren angeführten Argumente
und Tatsachen seien ausserdem bereits Thema des Hauptverfahrens gewesen. Da sie
ihm von Anfang an bekannt gewesen seien, könnten sie keine Grundlage für eine
Revision bilden (Entscheid, E. 2).

2.3Der
Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen kaum auseinander. Insbesondere
führt er in seiner Beschwerde nicht begründet aus, was an ihnen falsch sein
soll. Im Beschwerdeverfahren dürfen keine neuen Tatsachen vorgetragen werden. Das
erst nach Erhalt des erstinstanzlichen Entscheids im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren
angestrengte Strafverfahren ist daher für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens
unbeachtlich (vgl. E. 1.3 hiervor). Immerhin kann aber festgestellt
werden, dass der Beschwerdeführer durch dieses Vorgehen einräumt, dass im
Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beurteilung seines Revisionsgesuchs kein
Strafverfahren lief. Damit steht auch fest, dass aus keinem Strafverfahren
Erkenntnisse vorgelegen haben, aus denen sich ergeben hätte, dass durch ein Verbrechen
oder ein Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf den Entscheid des Zivilgerichts
vom 23. November 2011 eingewirkt worden ist.

Der
Beschwerdeführer ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Durchführung eines
Strafverfahrens nicht absolut erforderlich sei (Beschwerde, S. 2). Eine
für den Beschwerdeführer nachteilige Straftat auf andere Weise als durch die
Erkenntnisse eines Strafverfahrens zu beweisen, setzt allerdings voraus, dass
ein Strafverfahren nicht durchführbar ist (Art. 328 Abs. 1
lit. b ZPO). Dass dies der Fall sei, behauptete der
Beschwerdeführer weder vor dem Zivilgericht noch trägt er es vor dem Beschwerdegericht
vor. Vielmehr zeigt seine Strafanzeige, dass auch er davon ausgeht, dass ein
Strafverfahren durchgeführt werden kann. Seine entsprechende Rüge ist somit
unbegründet.

Die weiteren Rügen
des Beschwerdeführers sind unverständlich, so z.B. die Ausführungen zu virtuellen
Stockwerkeigentümern (Beschwerde, S. 2), der Vorwurf, dass das Gericht
mit dem Wohnungskauf sich zeitlich nicht auseinandersetzen (Beschwerde,
S. 3) und die Rüge [e]ine Beweiswürdigung die auf ein materiell falschen
Auffassung der rechtlichen Situation ist nicht konform mit den gesetzlichen
Anforderungen für Nachvollziehbarkeit (Beschwerde, S. 3). Der Beschwerdeführer
legt hier nicht konkret dar, inwiefern das Zivilgericht das Recht unrichtig
angewandt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben
soll.

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde sich als unbegründet erweist
und daher abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie richten sich nach § 11 Abs. 1
Ziff. 6.1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren (GebV,
SG 154.810). In analoger Anwendung von § 11 Abs. 1 Ziff. 1
GebV wird in der Regel bis das Anderthalbfache der erstinstanzlichen
Gerichtskosten verlangt, vorliegend mithin gerundet CHF 1'000. (vgl. AGE
BEZ.2014.40 vom 21. Oktober 2014 E. 4). Eine Partei- oder Umtriebsentschädigung
an den Beschwerdegegner ist für das Beschwerdeverfahren nicht geschuldet, da
dem Beschwerdegegner vor dem Appellationsgericht kein Aufwand entstanden ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.