bs_appellationsgericht · AUS.2024.55 · 2024-09-30 · de
Ausschaffungshaft mit Verzicht auf mündl. Verhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2024.55

URTEIL

vom30.
September 2024

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1986,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrass 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 28. September 2024

betreffend Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der rumänische Staatsangehörige A____ (nachfolgend:
Beurteilter), geb. [...] 1986, am 27. September 2024 in Basel bei
einer Patrouillenfahrt von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert wurde
und sich dabei herausstellte, dass er mit einem bis zum 16. Mai 2026 gültigen Einreiseverbot
belegt ist;

dass   der daraufhin kontaktierte Piketthabende des
Migrationsamts die vorläufige Festnahme des Beurteilten verfügte;

dass   das Migrationsamt den Beurteilten am
28. September 2024 aus der Schweiz wegwies und gleichzeitig eine
Ausschaffungshaft von zwölf Tagen bis zum 9. Oktober 2024, 12:30 Uhr anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu
überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   der Beurteilte nicht nur im Besitz einer
gültigen identitätskarte ist, sondern bereits am 28. September 2024 bei
Staatssekretariat für Migration (SEM) für ihn eine Flugbuchung nach Bukarest in
Auftrag gegeben worden ist;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden eingehalten ist;

dass   der Beurteilte unterschriftlich auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der Aktenlage entbehrlich erscheint;

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisung oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung in Haft genommen werden kann (Art. 76
Abs. 1 AIG);

dass   das Migrationsamt den Beurteilten am
28. September 2024 aus der Schweiz weggewiesen hat, welche Verfügung
ihm ordnungsgemäss eröffnet worden ist;

dass   das Migrationsamt die Ausschaffungshaft
gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c und h sowie
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG angeordnet
hat;

dass   in Ausschaffungshaft genommen werden kann,
wer trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort
weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG);

dass   der Beurteilte, nachdem er im Juli dieses
Jahres bereits zweimal aus der Ausschaffungshaft heraus nach Rumänien
zurückgeführt worden war und er bei seiner Befragung nun angab, von Deutschland
her mit dem Zug wieder in die Schweiz eingereist zu sein, unbestreitbar gegen
ein vom SEM am 17. Mai 2024 für zwei Jahre ausgesprochenes und am
3. Juli 2024 um ein weiteres Jahr verlängertes Einreiseverbot verstossen
hat.

dass   ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs
einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung in Haft genommen werden kann, wenn
er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG);

dass   unter Verbrechen im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG Straftaten zu verstehen sind, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]);

dass   der Beurteilte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 13. März 2024 rechtskräftig
wegen einfachen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist;

dass   auf dem Straftatbestand des einfachen
Diebstahls eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe steht
(Art. 139 Ziff. 1 StGB) wie auch auf den des betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB);

dass   es unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss
zu einer Geldstrafe von 60 Tages-sätzen zu CHF 30., bedingt
vollziehbar, sowie einer unbedingt vollziehbaren Busse von CHF 400.
verurteilt worden ist, weil es allein auf die abstrakte Strafandrohung und
nicht auf die tatsächlich verhängte Strafe ankommt (BGer 2C_260/2018 vom
9. April 2018 E. 4.3);

dass   damit auch der Haftgrund der Verurteilung zu
einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt ist;

dass   eine ausländische Person des Weiteren nach
dem Haftgrund der sogenannten Untertauchensgefahr in Haft genommen werden kann,
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung
entziehen will und ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG);

dass   der Beurteilte, nachdem er im Gefolge seiner
Festnahme wegen Trickdiebstahls am 17. Mai 2024 aus der Schweiz
weggewiesen und ihm ein zweijähriges Einreiseverbot auferlegt worden war, in
der Folge zahlreiche Male wegen Verstosses gegen dieses Einreiseverbot wie auch
wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz festgenommen worden ist;

dass   der Beurteilte, auch nachdem er nach seinen
beiden zwangsweisen Rückführungen nach Rumänien am 3. Juli 2024 sowie
am 31. Juli 2024 wieder in die Schweiz zurückgekehrt ist;

dass   der Beurteilte mit seinem renitenten
Verhalten offenkundig zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, sich an
behördliche Anordnung zu halten;

dass   aufgrund dessen mit dem Migrationsamt davon
auszugehen ist, dass der Beurteilte sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen
und untertauchen würde, sollte er freigelassen werden;

dass   der Beurteilte in der Schweiz über kein
Beziehungsnetz verfügt, weshalb nicht ersichtlich ist, welche mildere Massnahme
als Haft den Vollzug der Wegweisung absichern könnte und darüber hinaus auch das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal bereits eine Flugbuchung in Auftrag
gegeben worden ist;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts
der gesamten Umstände angemessen erscheint;

dass   sich die Haft damit als recht- und verhältnismässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft
für zwölf Tage bis zum 9. Oktober 2024, 12:30 Uhr ist rechtmässig und
angemessen.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung

Unterschrift
Migrationsamt: