bs_appellationsgericht · VD.2023.14 · 2023-08-07 · de
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.14

URTEIL

vom7.
August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser,

Dr. phil und MLaw Jacqueline Frossard

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Bostadel, Bostadel 1,
6313 Menzingen

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 31. Januar 2023

betreffend Verweigerung der
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

Sachverhalt

4.6Zusammengefasst
kann dem Rekurrenten vor diesem Hintergrund in einer Gesamtwürdigung seines
Vorlebens, seiner Persönlichkeit und seines Verhalten während des
Strafvollzugs, seiner aktuellen Einstellung zu seinen Taten und den nach der
Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen keine günstige Prognose für ein
künftiges Wohlverhalten gestellt werden. Den ungünstigen Bewährungsaussichten kommt
mit Rücksicht auf die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter und das Gewaltpotential
des Rekurrenten ein grosses Gewicht zu (VGE VD.2020.198 vom 28. Dezember 2020 E. 3.6).
Dabei ist zu beachten, dass der Differenzialprognose in Fällen wie dem
vorliegenden keine entscheidende Bedeutung zu kommt (VGE VD.2020.271 vom 17.
Juni 2021 E. 3.6, VD.2020.198 vom 28. Dezember 2020 E. 3.7). Sie muss nach der
Rechtsprechung nicht zu einer vorzeitigen Entlassung führen, wenn die übrigen
Umstände auf eine ungünstige Prognose schliessen lassen (BGer 6B_985/2019 vom
3. Oktober 2019 E. 5.3). Die mit der bedingten Entlassung verfolgte
Wiedereingliederung ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die
Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195).
Selbst wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Legalprognose signifikant
weiter verbessere, kann unter Berücksichtigung der Bewährungsaussichten und
ausgehend von den möglichen Straftaten sowie den betroffenen Rechtsgütern dem
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang eingeräumt werden (BGer 6B_32/2019
vom 28. Februar 2019 E. 2.10 mit Hinweis auf 6B_208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.3,
6B_229/2017 vom 20. April 2017 E. 3.5.3).

Vorliegend ist
immerhin zu erwarten, dass der Rekurrent bei einer Fortführung der Therapie
weitere Fortschritte machen kann, zumal sich die deliktorientierte Therapie im
Hinblick auf die Auseinandersetzung mit den begangenen Straftaten erst in einer
Veränderungsphase befand (Ergänzender Abschlussbericht vom 27. Dezember 2022,
act. 6/2 S. 53 f., auch zum Folgenden). Die Therapiebedürftigkeit ist weiterhin
vorhanden (vielfältige, deliktrelevante Risikofaktoren). Mit dem Rekurrenten wurden
neue Strategien im Umgang mit Ärger erarbeitet. Diese müssen nun im
Vollzugsalltag umgesetzt werden. Eine ambulante Therapie genügt dafür nicht, da
die ersten Fortschritte im Verlauf weiter überprüft und gegebenenfalls
alternative Strategien ausgebaut werden müssen. Während der noch verbleibenden
Strafdauer hat der Rekurrent zumindest die Möglichkeit, im Rahmen der Therapie sich
mit der Deliktaufarbeitung und mit seiner Suchtmittelproblematik
auseinanderzusetzen. Unter diesen Umständen erscheint zu diesem Zeitpunkt die
Legalprognose bei einer Vollverbüssung positiver als bei einer bedingten
Entlassung.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden dem Rechtsvertreter, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2472., zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von
CHF 190.35 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.