bs_appellationsgericht · AUS.2022.46 · 2022-07-04 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2022.46

URTEIL

vom21.
September 2022

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 2001, von
Tunesien,

Wohnort unbekannt

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstr. 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. September 2022

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der nach eigenen
Angaben tunesische Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter), geb. am [...] 2001,
befindet sich seit dem 1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft, dies nachdem
er sich am 28. Juni 2022 anlässlich einer Kontrolle eines Fahrzeugs
mit deutschem Kennzeichen bei der Ausreise nach Frankreich durch den
französischen Zoll am Grenzübergang Basel/St. Louis Autobahn nicht hatte
ausweisen können und er in der Folge den schweizerischen Behörden übergeben
worden war. Am 1. Juli 2022 verfügte das Migrationsamt die Wegweisung
des Beurteilten aus der Schweiz und ordnete die Ausschaffungshaft über ihn an
für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 29. September 2022. Mit
Urteil vom 4. Juli 2022 bestätigte der Einzelrichter für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die Haftanordnung (VGE AUS.2022.31).

Nach Befragung
und Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das Migrationsamt mit Verfügung vom
15. September 2022 die Ausschaffungshaft um drei Monate, d.h. bis zum
28. Dezember 2022, 14:00 Uhr, verlängert.

Am
21. September 2022 hat vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht unter Beizug eines Dolmetschers eine mündliche Verhandlung
stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte befragt worden, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird. Das vorliegende Urteil (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung)
ist dem Beurteilten anlässlich der mündlichen Verhandlung erläutert und ihm
(und dem Migrationsamt) überdies schriftlich ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

1.1Die
erstmalige Haftanordnung gilt noch bis zum 29. September 2022. Die
heutige gerichtliche Überprüfung der Haftverlängerungsverfügung findet folglich
vor Ablauf der bereits angeordneten Ausschaffungshaft und damit rechtzeitig
statt.

1.2Die
bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint.
Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit entzogen
wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte  in einer den Umständen angemessenen,
wirksamen Weise  geltend zu machen. Dem Ausländer droht bei der
Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für
ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er 
auf sich selber gestellt  mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen
Verhältnisse nicht gewachsen ist. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte
setzt deshalb spätestens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem
Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E.
3.2.3; BGer 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1).

Vorliegend hat
der Beurteilte anlässlich seiner Befragung beim Migrationsamt vom
15. September 2022  obwohl er gemäss der zitierten Rechtsprechung des
Bundesgerichts Anspruch auf Bewilligung eines Gesuchs um unentgeltliche
Verbeiständung hätte  explizit auf eine anwaltliche Vertretung verzichtet. Da
keine Anzeichen eines Willensmangels vorliegen, kann die heutige Verhandlung
demgemäss ohne anwaltliche Begleitung durchgeführt werden.

1.3Der
Beurteilte hat während der Haftverhandlung einen Asylantrag gestellt. Dies wird
dem Migrationsamt mitgeteilt. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis
zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des
Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt
vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von
Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20)
grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine
Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht
die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt,
sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018
vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft
befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert
dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt
aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft
dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer
2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht
erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für
zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in
absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b
S. 380 und 140 II 209 E. 2.3.3 S. 413 mit weiteren
Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).

Der Beurteilte
wurde am 28. Juni 2022 festgesetzt und befindet sich seit dem
1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft. Er hätte also schon längst ein
Asylgesuch stellen können. Da er sein Asylgesuch erst nach zweieinhalb Monaten
stellt, ist, nachdem der Wegweisungsentscheid vom 1. Juli 2022
mangels Anfechtung längst in Rechtskraft erwachsen ist, von einem
missbräuchlichen Nachschieben des Asylgesuchs auszugehen, um sich der drohenden
Ausschaffung zu entziehen (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG;Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 168 f.). Der Beurteilte trägt nichts vor, woraus
in ernsthafter Weise zu schliessen wäre, dass er persönlich die Flüchtlingseigenschaften
im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Es kann daher davon ausgegangen
werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.
Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden,
sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden
sind indessen daran zu erinnern, dass sie das Asylgesuch beschleunigt zu
behandeln haben (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom
22. August 2008 E. 2.2 und 2C_260/2018 vom
9. April 2018 E. 4.2).

2.

2.1Das
Migrationsamt hat in der Haftverlängerungsverfügung zunächst auf den
Wegweisungsentscheid vom 1. Juli 2022 hingewiesen. Bezüglich dieser
Haftvoraussetzung kann vollumfänglich auf die betreffenden Erwägungen im ersten
Hafturteil verwiesen werden (VGE AUS.2022.32 vom 4. Juli 2022
E. 2).

2.2Das
Migrationsamt hat die Haftverlängerung mit der Untertauchensgefahr
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]) begründet. Mit seinem bisherigen
Verhalten zeige der Beurteilte deutlich, dass er nicht gewillt sei, sich an
behördliche Anordnungen zu halten. Dies werde belegt durch die rege, illegal
vorgenommene Reiseroute durch den Schengenraum, der Verweigerung der
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung sowie seiner Absicht, im Falle
einer Haftentlassung illegal nach Frankreich zu reise. Mit seinem ganzen
bisherigen Verhalten habe der Beurteilte konkrete Anzeichen gesetzt, die
befürchten liessen, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle.

Wie bereits im
ersten Hafturteil (VGE AUS.2022.32 vom 4. Juli 2022 E. 3.2)
ausgeführt wurde, hat der Beurteilte mit seiner Reise von Tunesien aus über die
Türkei, Serbien, Ungarn, Österreich und die Schweiz eine weite, mühevolle
Reiseroute gewählt, um nach Frankreich zu gelangen, wobei er sich in Serbien
seiner Reisedokumente entledigte. Mit seinem Reiseverhalten ohne gültige
Papiere und ohne gültiges Visum für Frankreich oder den Schengenraum machte er
unmissverständlich deutlich, dass er nicht bereit ist, sich an die rechtliche
Ordnung und behördliche Anordnungen zu halten. Es steht ernsthaft zu
befürchten, dass der Beurteilte bei einer Freilassung den schweizerischen
Behörden, die für seine Rückführung nach Tunesien zuständig sind, nicht mehr
zur Verfügung stehen, sondern sich ihnen entziehen würde. Ein weiteres Indiz
für eine Untertauchensgefahr ist, dass der Beurteilte ohne jeglichen
Aufenthaltsort in der Schweiz ist und über keinerlei finanzielle Mittel
verfügt, mit denen er ein Rückflugticket erwerben könnte. Ohne gültige
Reisepapiere ist eine eigenständige Rückkehr nach Tunesien praktisch nicht
möglich. Ohnehin ist er nicht bereit, in sein Herkunftsland zurückzukehren
(Verhandlungsprotokoll vom 21. Sep-tember 2022, S. 4). Es bestehen
somit unverändert erhebliche Anhaltspunkte, dass der Beurteilte sich bei
Freilassung einer Rückschaffung in seine Heimat entziehen und untertauchen
würde. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
4 AIG ist somit erfüllt.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG); mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde kann diese um höchstens zwölf
Monate verlängert werden, (a) wenn die betroffene Person nicht mit der
zuständigen Behörde kooperiert oder (b) sich die Übermittlung der für die
Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengenstaat verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG; Beschleunigungsgebot). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der
Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder
Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem angemessenen
Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverhältnismässig,
dann als rechtswidrig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Verzögerungen
sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (vgl. statt vieler BGer 2C_263/2019
vom 27. Juni 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61).
Die Haft ist allerdings nur aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung
vollzogen werden kann, nicht jedoch bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls
(noch) geringen Aussicht besteht (BGE 130 II 56 E. 4.1.3
S. 61 mit Hinweisen; BGer 2C_550/2020 vom 16. Juli 2020 E. 3.3
mit Hinweisen). Die Festhaltung hat so kurz wie möglich zu sein; sie darf sich
nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit
diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL
2008/115/EG). Die Haft muss als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II
56 E. 1 S. 58 und 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

Zum
Beschleunigungsgebot im Wegweisungsverfahren hält das Bundesgericht im
Entscheid 139 I 206 E. 2.1 S. 211 fest: "Nach Art. 76 Abs. 4 AIG sind die
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu
treffen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das
Beschleunigungsgebot als verletzt, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei
Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit
der Behörden), ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten
ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (BGE 124 II 49 E.
3a S. 51 mit Hinweisen; bestätigt in den Urteilen 2C_285/2013 vom 23. April
2013 E. 5.1 und 2C_804/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 4). Die Behörden sind
gestützt auf das Beschleunigungsgebot nicht gehalten, in jedem Fall schematisch
bestimmte Handlungen vorzunehmen. Umgekehrt müssen die angerufenen Vorkehrungen
zielgerichtet sein; sie haben darauf ausgelegt zu sein, die Ausschaffung
voranzubringen. Die Frist von zwei Monaten ist nicht als Freibrief dafür zu
verstehen, dass nach Anordnung der Ausschaffungshaft nichts getan werden müsste
oder auf die erfolgversprechendsten Vorkehrungen verzichtet werden könnte. Das
Bundesgericht hat das Beschleunigungsgebot in einem Fall als verletzt erachtet,
in dem während dreier Monate mit den Behörden des Landes, aus dem der
Betroffene stammen wollte, kein Kontakt aufgenommen und während rund sechs
Wochen überhaupt nichts vorgekehrt worden war (so Urteil 2A.115/2002 vom
19. März 2002 E. 3c-e)".

3.2Wie
im ersten Hafturteil ausgeführt wurde, sind die für den Vollzug der
Entfernungsmassnahme zuständigen Behörden bereits früh tätig geworden.
Unmittelbar nach Übernahme des Beurteilten hat das Migrationsamt sich am
30. Juni 2022 beim Staatssekretariat für Migration (SEM) nach der
Dauer des Rückführungsverfahrens erkundigt. Am 1. Juli 2022 hat das
Migrationsamt das SEM um Vollzugsunterstützung ersucht. Am 5. Juli 2022
hat das Migrationsamt dem SEM den Fingerabdruckbogen des Beurteilten geschickt.
In der Folge hiervon hat das SEM am 20. Juli 2022 der tunesischen
Botschaft zuhanden der zuständigen Behörden in Tunesien ein
Sammel-identifikationsgesuch übermittelt, auf dem auch der Beurteilte
aufgeführt war. Die Identifizierung tunesischer Staatsangehörige, die über
keine gültigen Papiere wie Pass oder Identitätsausweis verfügen, kann gemäss
Auskunft des SEM vom 30. Juni 2022 erfahrungsgemäss mindestens 3 bis 4
Monate in Anspruch nehmen. Obschon nicht mit einer so frühen Antwort zu rechnen
war, hat das Migrationsamt sich am 15. September 2022 beim SEM nach dem
Stand der Dinge erkundigt. Die Antwort hierauf steht noch aus. Die
schweizerischen Behörden sind nicht untätig geblieben, sondern treiben die
Identifizierung des Beurteilten, der die Mitwirkung an der Papierbeschaffung
bislang beharrlich verweigert, mit der gebotenen Beförderlichkeit voran.

Wie ausgeführt
ist mit wenigstens 3 bis 4 Monaten zu rechnen, bis tunesische Staatsangehörige
von den Behörden ihres Heimatlandes identifiziert werden können. Sobald die
Identität der betroffenen Person feststeht, können seitens des SEM gemäss
dessen Auskunft vom 30. Juni 2022 binnen dreier Wochen ein Laissez
Passer für die Rückkehr beschafft und der Rückflug organisiert werden. Die
Rückführung des Beurteilten ist damit zeitlich absehbar. Der Beurteilte hat in
der Vergangenheit wiederholt zu Protokoll gegeben, sich bezüglich
Papierbeschaffung nicht mit den tunesischen Behörden bzw. mit seiner Familie in
Verbindung gesetzt zu haben und dies auch in Zukunft nicht vorzuhaben
(Protokolle der Befragungen vom 22. Juli 2022, 5.
und 19. August 2022 sowie 12. und 15. September 2022).
Diese Haltung hat er heute bestätigt (Verhandlungsprotokoll vom 21. September
2022, S. 5). Dass sich die Sache hinzieht, ist somit im Wesentlichen auf die
beharrliche Weigerung des Beurteilten, an der Beschaffung von Reisekokumenten
mitzuwirken, zurückzuführen. Der Beurteilte hat es in Befolgung seiner
gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 90 lit. c AIG) selber in der
Hand, durch Kontaktaufnahme mit der Botschaft oder mit Familienmitgliedern bei
der Papierbeschaffung mitzuhelfen und damit zur Abkürzung der Haftzeit
beizutragen.

Es sind keine
Umstände erkennbar, wonach der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen undurchführbar wäre (Art. 80 Abs. 6 lit. a
AIG). Da die Identitätsabklärung und die Papierbeschaffung noch gewisse Zeit in
Anspruch nehmen werden, ist die Ausschaffungshaft für weitere drei Monate zu
bewilligen. Das Migrationsamt und das SEM sind indessen gehalten, regelmässig
bei den zuständigen Behörden nach dem Fortschritt nachzufragen und die Sache
auch sonst voranzutreiben.

4.

Zusammenfassend
ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der
bestehenden Ausschaffungshaft bis zum 29. Dezember 2022 gegeben sind
und sich diese Verlängerung als verhältnismässig erweist. Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft ist bis zum 28. Dezember 2022, 14:00
Uhr rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-           A____

-           Migrationsamt Basel-Stadt

-           Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.