bs_appellationsgericht · AUS.2019.91 · 2017-04-27 · de
Anordnung der Auschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.91

URTEIL

vom4.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Irak,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 30. November 2019

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Sachverhalt

Der in der
Schweiz mehrfach vorbestrafte irakische Staatsbürger A____, geboren am [...],
wurde letztmals mit Urteil des Einzelgerichts des Strafgerichts vom 11. Juni
2019 der mehrfachen, teilweise versuchten Schreckung der Bevölkerung und des
Verweisungsbruchs schuldig erklärt und unter Einbezug der als vollziehbar
erklärten Reststrafe von 86 Tagen aus Strafbefehl vom 25. Juli 2017 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Ausserdem ist A____ für 8
Jahre des Landes verwiesen worden, nachdem er bereits mit Strafurteil vom 27. April 2017
für 5 Jahre des Landes verwiesen wurde.

Mit Entscheid
des Straf-und Massnahmenvollzugs vom 25. Oktober 2019 ist die bedingte
Entlassung des A____ aus dem Strafvollzug per 1. Dezember 2019 verfügt worden.
Das Migrationsamt hat A____ am 30. November 2019 zu seiner Verpflichtung die
Schweiz zu verlassen und nach Italien zurück zu kehren befragt. A____ hat an
dieser Befragung angegeben, froh zu sein, wenn er nochmals eine Chance bekommen
würde, um in der Schweiz zu leben. Er und sein Partner hätten bereits Dokumente
beim Zivilstandesamt zur Eintragung der Partnerschaft abgegeben und der Familiennachzug
sei beantragt. Das Migrationsamt hat mit Verfügung vom 30. November 2019
Ausschaffungshaft bis zum 13. Dezember 2019 angeordnet.

A____ ist an der
heutigen Gerichtsverhandlung zur Sache befragt worden. Für sämtliche Ausführungen
wird auf das Protokoll verwiesen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer-und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

2.

A____ hat darum
ersucht, für die vorliegende gerichtliche Haftüberprüfung von [...], Advokat,
vertreten zu werden. [...] hat A____ als amtlicher Verteidiger im Strafverfahren,
welches mit Strafurteil vom 11. Juni 2019 beendet wurde, vertreten. Die Einzelrichterin
hat den Advokaten heute Morgen über die gewünschte Vertretung informiert.
Advokat [...] ist ferienabwesend und sein Vertreter hat sich aufgrund der
Kurzfristigkeit bzw. anderweitiger Verpflichtungen nicht in der Lage gesehen,
die Vertretung anzunehmen. Hierzu ist auszuführen, dass A____ schon lange
bekannt ist, dass er nach Beendigung des Strafvollzugs die Schweiz wird
verlassen müssen und er es selbst unterlassen hat, den von ihm zur Vertretung
gewünschten Rechtsanwalt rechtzeitig zu kontaktieren. Für die erstmalige
Anordnung der Ausschaffungshaft besteht ausserdem in der Regel kein Anspruch
auf eine vom Staat bezahlte Rechtsvertretung. Die Anordnung der Haft erweist
sich ausserdem als offensichtlich rechtmässig und angemessen (s. unten E. 4.3).
Es besteht damit kein Anlass, von Amtes wegen eine rechtliche Vertretung für
die heutige Verhandlung zu organisieren, was ohnehin zeitlich kaum möglich sein
dürfte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rückweisung nach Italien
bereits am Dienstag, 10. Dezember 2019, stattfinden soll.

3.

Die Ausschaffungshaft
setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0)
oder Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) voraus,
dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll.
Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im
Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin, Breitenmoser/Gless/Lagodny
[Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214;Göksu,
in: Handkommentar AIG, Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG
N 2). A____ ist mit Urteil des Strafgerichts vom 11. Juni 2019 für 8 Jahre
des Landes verwiesen worden. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des

Vollzugs eines
eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abisStGB
oder Art. 49aoder 49abisMStG insbesondere in Haft
genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn gegen eine
Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit.
b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen
werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten
nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn
Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG).
Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht
ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er
auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E.
2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu
bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere,
Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem
Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei
einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AIG).

Die Beurteilung
der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie
vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb,
da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der obligatorischen mündlichen
Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen Eindruck erhält (vgl.Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Auflage 2009,
Rz. 10.94; Entscheid des Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 E. 4.3).

Die
Ausschaffungshaft setzt nicht voraus, dass dem betroffenen Ausländer eine
Ausreisfrist gesetzt wurde und er bereits Gelegenheit zur selbständigen
Ausreise hatte, da er im Falle des Bestehens einer Untertauchensgefahr eine
solche Frist zum Untertauchen nutzen könnte (Businger,
Ausländerrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 98).

4.2Das
Migrationsamt begründet die angeordnete Ausschaffungshaft mit den Haftgründen
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Untertauchensgefahr),
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 75 Abs. 1 lit. c AIG (Verstoss gegen
ein Einreiseverbot) und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m 75 Abs. 1 lit. g
AIG (Bedrohung oder erhebliche Gefährdung von Personen und deswegen
strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung).

4.3Mit
Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM, vormals Bundesamt für
Migration [BFM]) vom 24. Februar 2010 wurde der (erste) Asylantrag des A____
abgelehnt und dieser aus der Schweiz weggewiesen. Das Asylgesuch reichte dieser
damals unter der Aliasidentität [...], geboren am [...], ein. Aus den Akten
ergibt sich, dass A____ unter zwei weiteren Aliasnamen vermerkt. ist. Aus dem
negativen Asylentscheid ergeht, dass A____ mit falschen Angaben zu seiner
Herkunft und Lebensgeschichte versucht hat, einen asylrechtlichen Aufenthalt in
der Schweiz zu erwirken. Seit dem Jahr 2016 ist A____ insgesamt sechsmal in der
Schweiz strafrechtlich verurteilt worden. Als er letztmals die Schweiz im
Sommer 2017 hätte verlassen müssen, wurde die angeordnete Ausschaffungshaft mit
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Juli 2017 (VGE AUS.2017.56) als
unzulässig erachtet, da A____ glaubhaft machen konnte, er werde sich in Basel
bis zum Vollzug der Wegweisung bei seinem Partner aufhalten, mit welchem die
Eintragung der Partnerschaft aktiv angestrebt sei, und alle Termine von dort
aus wahrnehmen. Trotzdem leistete er den Vorspracheterminen beim Migrationsamt
wie auch der Vorladung zum damalig vorgesehenen Strafantritt im Nachgang seiner
Haftentlassung keine Folge und musste deshalb am 25. März 2018
polizeilich vorgeführt werden. Nach Entlassung aus dem Strafvollzug konnte er
sodann im September 2018 nach Italien ausgeschafft werden. Mit Strafurteil vom
16. April 2019 wurde er unter anderem des Verweisungsbruchs schuldig erklärt,
nachdem er am 20. März 2019 von Italien her kommend wieder in die Schweiz
einreiste. Damit dass er nicht gewusst haben will, mit Strafgerichtsurteil vom
27. April 2017 für fünf Jahre des Landes verwiesen worden zu sein, ist er
nicht zu hören, da ihm die Information betreffend den Landesverweis
nachweislich übersetzt wurde und er dies unterschriftlich am 21. August 2018
bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass A____ sich im Falle
seiner Freilassung nicht an die behördlichen Anweisungen halten wird und die
grosse Gefahr besteht, dass er für die Behörden am Dienstag, 10. Dezember 2019,
nicht zur Verfügung steht, um die Rückführung nach Italien zu vollziehen (s. unten
E. 5.2). Er hat in der Vergangenheit die Behörden über seine Identität und
seine Absichten getäuscht, er ist straffällig geworden und hat die erteilte Landesverweisung
nicht respektiert. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr sowie derjenige des Verstosses
gegen ein Einreiseverbot, der auch bei einer Einreise trotz bestehendem
Landesverweis zu bejahten ist (vgl. BGer 2C_655/2019 vom 26. Juli 2019 E.
2.3.2), sind, wie vom Migrationsamt angeführt, je gegeben. Daran ändert auch
nichts, dass er angeblich (wieder) mit seinem Partner zusammen sein und die
eingetragene Partnerschaft eintragen lassen will. Dies hat er, wie dargelegt,
bereits im Jahr 2017 ausgesagt und bislang noch nicht umgesetzt. Ausserdem
steht dem erhofften Familiennachzug zu seinem Partner die Landesverweisung
entgegen. Dies ist dem Ausländer wohl bewusst. Allein deshalb vermag diese
angebliche Planung, die Untertauchensgefahr nicht zu vermindern. Zusätzlich
besteht auch der Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens gemäss Art.
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Angesichts dieser
Fülle von Haftgründen bedarf es keiner Prüfung des vom Migrationsamt ebenfalls
aufgeführten Haftgrundes gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. g AIG.

5.

5.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein
(vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

5.2Das
Migrationsamt hat sich bereits vor Erlass der Verfügung der frühzeitigen
Entlassung aus dem Strafvollzug um die Rückübernahme des A____ durch die
italienischen Behörden bemüht. Schliesslich haben die italienischen Behörden
der Rückübernahme nun mit Verfügung vom 22. November 2019 zugestimmt und diese
ist für den 10. Dezember 2019 vorgesehen und organisiert. Die schweizerischen
Behörden sind damit dem Beschleunigungsgebot nachgekommen. Aufgrund des grossen
öffentlichen Interesses der Schweizer Bevölkerung am Vollzug der
Landesverweisung des in der Schweiz mehrfach vorbestraften Ausländers erweist
sich die kurze Inhaftnahme auch ohne weiteres als verhältnismässig. Eine
mildere Massnahme, welche die Rücküberführung sicherstellen könnte, ist vor dem
Hintergrund des renitenten Verhaltens des A____ nicht ersichtlich. Insbesondere
kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich an eine verfügte Eingrenzung
halten würde und selbständig pünktlich zum Rückführungstermin erscheinen würde.
Es rechtfertigt sich die Haftanordnung bis zum 13. Dezember 2019. Sollte es
unerwartet zu einer Verzögerung der Rücküberstellung kommen, könnte mit dieser
um drei Tage über das Rückreisedatum hinaus verfügten Haft eine allfällige
Haftverlängerung rechtzeitig verfügt und wiederum gerichtlich überprüft werden.

6.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 2. Dezember bis zum 13. Dezember 2019 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

- A____

-
Migrationsamt

-
Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte Ausländer
kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen
beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.