bs_appellationsgericht · BES.2018.1 · 2017-12-19 · de
Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.1

ENTSCHEID

vom4.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Kuntschen

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

B____Beschwerdegegner

c/o [...]                                                                                             Beschuldigter

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 19. Dezember 2017

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) zeigte B____ (nachfolgend Beschwerdegegner) am
8. Mai 2015 wegen Diebstahls an, da er ihr aus Verstecken in ihrer Wohnung
insgesamt CHF 39000. gestohlen haben soll. Mit Verfügung vom 19. Dezember
2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, da kein Tatverdacht erhärtet
sei, der eine Anklage rechtfertige.

Gegen diese
Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2017 Beschwerde ein und
beantragte sinngemäss, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die
Strafanzeige nochmals zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft schloss in ihrer
Stellungnahme vom 25. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der
speziellen Umstände seien der Beschwerdeführerin aber keine Kosten aufzuerlegen.
Die Replik der Beschwerdeführerin datiert vom 5. Februar 2018. Mit Eingabe vom
20. März 2018 stellte sie ein Akteneinsichtsgesuch, welches mit Verfügung vom
23. März 2018 gutgeheissen wurde. Nachdem sie die Akten eingesehen hatte, reichte
die Beschwerdeführerin am 11. Mai und 8. Juni 2018 nachträgliche Eingaben ein.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu
deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88
Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Begriff Partei in dieser Bestimmung ist umfassend zu verstehen. Zur Beschwerde
legitimiert sind sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch
die anderen Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105 StPO, soweit sie ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 105 N 18). Die
Beschwerdeführerin ist als Anzeigestellerin durch die Verfahrenseinstellung
selbst und unmittelbar in ihren Interessen tangiert, da das von ihr beanzeigte
Delikt zu ihrem Nachteil begangen worden sein soll. Entsprechend hat sie ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist zur Beschwerde
legitimiert.

1.3Die
Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde am 28. Dezember 2017 zu Handen der Staatsanwaltschaft
versendet. Auch wenn sie damit die falsche Instanz gewählt hat, kann ihr dies
nicht schaden. Denn sofern die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der
Schweizerischen Post übergeben worden ist, gilt die Frist auch dann als
gewahrt, wenn die Eingabe bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde
eingeht. Diese hat sie unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiterzuleiten
(Art. 91 Abs. 2 und 4 StPO). Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht
(AGE BES.2018.54 vom 27. August 2018 E. 1.3).

1.4Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art.
396 Abs. 1 StPO).

2.

2.1Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, wenn kein Straftatbestand
erfüllt ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund anwendbar ist, Prozessvoraussetzungen
definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind
oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung
verzichtet werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei der Beurteilung
dieser Frage allerdings in Zurückhaltung zu üben. Im Zweifelsfall ist das
Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip (Art.
5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie
indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit 324 Abs. 1 StPO ergebenden Grundsatzes
in dubio pro duriore weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen (BGE 137
IV 219 E. 7.2 S. 227). Ist die Beweislage unklar, so ist es grundsätzlich nicht
Sache der Staatsanwaltschaft, eine abschliessende Beweiswürdigung vorzunehmen.
Es obliegt vielmehr dem Gericht, darüber zu befinden, ob sich jemand im
strafrechtlichen Sinn schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft
hat das Verfahren nur dann einzustellen, wenn ein Freispruch oder ein
vergleichbarer Entscheid des Strafgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich
erscheint und die Weiterführung des Verfahrens, namentlich die Durchführung
einer Hauptverhandlung, daher als Ressourcenverschwendung erscheinen würde (Grädel/Heiniger, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 319 StPO N 8; BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2 S. 90 f.;
statt vieler: AGE BES.2018.86 vom 13. September 2018 E. 2.1, mit Hinweis).

2.2

2.2.1Die
Beschwerdeführerin bemängelt, die Untersuchung sei ungenügend gewesen. Sie
stört sich daran, dass sie ohne Pause bis zu drei Stunden einvernommen worden
sei und anschliessend bis zu 12-seitige Einvernahmeprotokolle habe lesen müssen
sowie daran, dass mit ihr eine DNA-Analyse gemacht worden sei, schliesslich sei
sie die Klägerin und nicht die Angeklagte. Ausserdem macht sie geltend, dass
lediglich vom Boden aus Fotos vom geschlossenen Hochschrank, der sich in 2,5
Metern Höhe befinde, und nur solche von aussen durch die Luftschlitze des
Wäschekorbs gemacht worden seien (act. 2, 6 und 8). Nachdem sie
Akteneinsicht genommen hat, äussert sie sinngemäss den Verdacht, dass zwei
Fotos von den beiden Verstecken in ihrer Wohnung erstellt worden seien, ohne
dass sie anwesend gewesen sei. Ausserdem fehlten in den Akten zwei Fotos,
welche Detektiv C____ gemacht habe (act. 10 und 12).

2.2.2Die
Staatsanwaltschaft betont demgegenüber, die Ermittlungen seien professionell
und im üblichen Rahmen durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin habe in
ihrer Einvernahme umfassende Aussagen gemacht, die protokolliert haben werden
müssen. Die DNA-Probe sei lediglich zu Vergleichszwecken abgenommen und später
vernichtet worden, was der Beschwerdeführerin mehrmals erklärt worden sei (act. 4
S. 2).

2.2.3Im
Rahmen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft nahmdie
Beschwerdeführerin an drei Einvernahmen teil. Am 4. November 2015 wurde sie erstmals
während knapp drei Stunden als Auskunftsperson einvernommen. Das
Einvernahmeprotokoll umfasst 11 Seiten. Am 1. November 2016 fand eine
Konfrontationseinvernahme der Beschwerdeführerin als Auskunftsperson mit dem
Beschwerdegegner als Beschuldigter statt, welche knapp 2,5 Stunden dauerte. Dieses
Einvernahmeprotokoll hat 12 Seiten. Ausserdem fand am 9. November 2018 noch eine
Einvernahme einer Zeugin statt, an der die Beschwerdeführerin als Geschädigte und
der Beschwerdegegner als Beschuldigter anwesend waren. Diese dauerte knapp eine
Stunde. Das Einvernahmeprotokoll weist sieben Seiten auf. Die Beschwerdeführerin
wurde also offensichtlich nicht als Beschuldigte befragt. Art. 78 Abs. 1 StPO schreibt
vor, dass Aussagen  auch solche von Auskunftspersonen  zu protokollieren sind.
Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll
vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie kann es dann ablehnen, das
Protokoll durchzulesen. Diesfalls werden die Weigerung und die dafür
angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt (Art. 78 Abs. 5 StPO). Ein
solcher Vermerk findet sich in den Einvernahmeprotokollen nicht. Des Weiteren
ergeht daraus nicht, dass die Beschwerdeführerin um eine Pause gebeten hätte.
Beides wird von ihr denn auch gar nicht geltend gemacht. An den Einvernahmen
ist daher nichts auszusetzen.

Nicht nur vom
Beschwerdegegner als Beschuldigtem, sondern auch von der Beschwerdeführerin wurde
zwecks Erstellung eines DNA-Profils ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen.
Dies war nach Art. 255 Abs. 1 lit. b StPO zulässig, um von ihr stammendes
biologisches Material von jenem des Beschwerdegegners zu unterscheiden.

Die Fotos,
welche in Abwesenheit der Beschwerdeführerin gemacht worden sein sollen, hat sie
anlässlich ihrer Einvernahme vom 4. November 2015 unterschrieben. Dabei
handelt es sich um Kopien von Fotos, welche die Kantonspolizei am 8. Mai 2015
anlässlich ihrer Requisition in der Wohnung der Beschwerdeführerin erstellt hat
und welche Teil des Rapportes vom 8. Mai 2015 sind. Sie stellen unter
anderem den geöffneten Küchenschrank und den Wäschekorb (diesen von weitem wie
auch von nahem, aus der Vogelperspektive) dar. Die aufgenommenen Fotos sind
daher nicht zu beanstanden. Sonst nennt die Beschwerdeführerin keine
Untersuchungshandlung, die nicht ausgeführt worden sein soll. Eine solche ist
auch nicht ersichtlich. Um welche sich in den Akten angeblich nicht befindliche
Fotos es sich handelt und was diese hätten beweisen können, führt die
Beschwerdeführerin nicht aus, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden
kann.

2.3Die
Staatsanwaltschaft hat schliesslich zutreffend festgestellt, der Diebstahl
könne dem Beschwerdegegner nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, da die
Spurensicherung keinen Hinweis auf ihn ergeben habe (insbesondere sei seine DNA
nicht auf dem Behältnis, in dem ein Teil des gestohlenen Geldes versteckt
gewesen sei, gefunden worden). Auch habe seine damalige Lebenspartnerin als
Zeugin bestätigt, dass sie den Wohnungsschlüssel der Beschwerdeführerin nie in
ihrer eigenen Wohnung gesehen habe und der Beschwerdegegner ihr erzählt habe,
dass er ihn zurückgegeben habe (Einvernahmeprotokoll vom 9. November 2016
S. 4 ff.). Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich in
der möglichen Tatzeit von fünf Monaten einmal eine Drittperson in der Wohnung
der Beschwerdeführerin aufgehalten habe, ohne von ihr ständig im Auge behalten
worden zu sein, und eine kurze Unaufmerksamkeit zum Diebesgriff benutzt habe
(act. 1 und 4 S. 2). Dass die Staatsanwaltschaft die Beweise falsch gewürdigt
hätte wird von der Beschwerdeführerin denn auch gar nicht geltend gemacht.

3.

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass bei dieser Ausgangslage im Falle einer Anklageerhebung
ein Freispruch weit wahrscheinlicher erscheint als ein Schuldspruch und damit
die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zu Recht
eingestellt hat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Umständehalber wird
auf die Erhebung von Kosten verzichtet (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.