bs_appellationsgericht · AUS.2019.3 · 2018-12-24 · de
Verlängerung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.3

URTEIL

vom21.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von Irak,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [], Advokat

substituiert durch []

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 9. Januar 2019

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A____ befindet
sich seit dem 20. Dezember 2018 in Basel in Ausschaffungshaft. Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Einzelrichterin) hat
diese mit Entscheid vom 24. Dezember 2018 auf die Dauer von fünf Wochen bis zum
24. Januar 2019 bestätigt (AGE AUS.2018.106 vom 24. Dezember 2018). Mit
Verfügung vom 9. Januar 2019 hat das Migrationsamt die Ausschaffungshaft über A____
um drei Monate verlängert. Mit Verfügung vom 18. Januar 2019 hat die
Einzelrichterin das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung des A____ durch [...],
substituiert durch [...], gutgeheissen. Am 21. Januar 2019 hat eine
mündliche Verhandlung der Einzelrichterin stattgefunden. Dabei ist A____
befragt worden und ist [] zum Vortrag gelangt, wofür auf das Protokoll
verwiesen wird. Das vorliegende Urteil einschliesslich Rechtsmittelbelehrung
ist anlässlich der mündlichen Verhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers
erläutert und danach A____ und seinem Vertreter schriftlich ausgehändigt
worden.

Erwägungen

1.

Die
Ausschaffungshaft wurde erstmals mit Urteil vom 24. Dezember 2018 durch die
Einzelrichterin bis zum 24. Januar 2019 bestätigt. Die heutige gerichtliche
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung erfolgt vor Ablauf dieser Frist
und damit rechtzeitig.

2.

2.

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie die Durchsetzungshaft nach
Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel sechs Monate nicht überschreiten
(Art. 79 Abs. 1 AIG). Vorliegend befindet sich der Beurteilte seit fünf Wochen
in Ausschaffungshaft. Die Maximaldauer von sechs Monaten wird somit nicht
überschritten. Die Verlängerung der Haft unterliegt deshalb nicht den
strengeren Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG, sondern ist ohne
weiteres zulässig, sofern weiterhin ein Haftgrund vorliegt, der Wegweisungsvollzug
möglich erscheint, die schweizerischen Behörden das Beschleunigungsgebot
eingehalten haben und sich die Haft insgesamt als verhältnismässig erweist.

3.

3.1Für
das Vorliegen von Haftgründen (Gefährdung von Personen [Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG], Bestehen von Untertauchensgefahr [Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG] sowie Nichtbefolgung behördlicher Anordnungen
[Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG) kann vollumfänglich auf das Urteil der
Einzelrichterin vom 24. Dezember 2018 (AGE AUS.2018.106) verwiesen werden. An dessen
Erwägungen hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

3.2Die
Einzelrichterin hat anlässlich der Überprüfung der Anordnung von Ausschaffungshaft
diese aus Gründen der Verhältnismässigkeit lediglich auf die Dauer von vorerst
fünf Wochen bestätigt. Dies mit der Begründung, dass Ausschaffungshaft nur dann
gerechtfertigt sei, wenn keine rechtlichen Gründe gegen den Vollzug der
Wegweisung sprechen würden. Zwar habe nicht die Einzelrichterin die
Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Heimat zu beurteilen. Diese Frage könne
jedoch nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden. Gegebenenfalls habe das
Gericht die Vollzugsbehörde dazu anzuhalten, über die Zumutbarkeit zu
entscheiden. Im vorliegenden Fall stamme der Beurteilte aus dem Irak. Selbst
wenn beim letzten, ihn betreffenden Asylentscheid vom Juli 2012 eine Prüfung
der Zumutbarkeit erfolgt sei, habe sich die dortige Lage inzwischen so stark
verändert, dass eine erneute Prüfung stattfinden müsse.

3.3Das
Bundesgericht hat in seinem Entscheid 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019
Folgendes festgehalten:Unter dem Blickwinkel ihrer Eignung als Teil der
Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV muss die Haftanordnung
zweckbezogen bleiben und daher ernsthaft geeignet sein, den absehbaren Vollzug der
Wegweisung sicherzustellen.  Namentlich darf sich der Wegweisungsvollzug weder
aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen
(vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG).  Materiell nicht Gegenstand des
Haftverfahrens bilden indes die früher angeordnete Wegweisung und der Verzicht
auf vollzugsauf- schiebende Massnahmen (vgl. Art. 83 AuG). Das Haftgericht hat
zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Wegweisungsvollzug durch
eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine
Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Wegweisung und
des Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche (vgl. BGE 128 II
193 E. 2.2 S. 197 ff.; Urteil 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2).
Einwendungen gegen die Wegweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen
Verfahren vorzutragen, nötigenfalls mit einem Wiedererwägungs- oder
Revisionsgesuch, wobei vorsorglich auch ein prozeduraler Aufenthalt erwirkt
werden kann (vgl. BGE 130 II 377 E. 1 S. 379; 130 II 56 E. 2 S. 58; 125 11 217
E. 2 S. 221; Urteil 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2). In erster Linie ist
aber freilich nicht die betroffene Person, sondern die für ihre Wegweisung und
deren Vollzug verantwortliche Behörde verpflichtet, laufend alle wesentlichen
Umstände im Blick zu behalten, die eine Undurchführbarkeit der Wegweisung nach
sich ziehen können. Das gilt erst recht in Fällen wie dem vorliegenden, in
denen sich der Vollzug einer Wegweisung aus rechtlichen Gründen und auch in
tatsächlicher Hinsicht als heikel erweist und bereits kleinere Veränderungen in
einer volatilen Situation die ursprüngliche Einschätzung über die Zulässigkeit
des Wegweisungsvollzugs als überholt erscheinen lassen können.  Mit Blick auf
diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs
im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung von Ausschaffungshaft den Gegenstand
einer nach pflicht- gemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist,
ob der zwangsweise Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer
Zeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG als durchführbar erscheint oder
nicht. Die Haft verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich
unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S.
61; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E.
2.3.1). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise
und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe
vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.Im zitierten
Entscheid hat das Bundesgericht die Annahme der Vorinstanz, wonach der
Haftrichter bei seinem Entscheid vom 12. November 2018 an die durch das
Bundesverwaltungsgericht am 22. Juni 2018 vorgenommene Beurteilung der
Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Syrien gebunden sei, als nicht durchwegs
zutreffend erachtet, sondern darauf hingewiesen, es sei zu prüfen, ob seither
neu eingetretene triftige Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der
Wegweisung innert vernünftiger Frist vorliegen würden. Diese Ausführungen des
Bundesgerichts decken sich mit den durch die Einzelrichterin in ihrem den
vorliegend Beurteilten betreffenden Entscheid vom 24. Dezember 2018
angewendeten Grundsätzen.

3.4Zu
Art. 3 EMRK hat das Bundesgericht im Entscheid 2C_80/2017 vom 8. September 2017
festgehalten: Gemäss Art. 3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV sind Wegweisungen
unzulässig, wenn nachweisbar ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass die
betroffene Person im Falle der Wegweisung bzw. deren Vollzugs tatsächlich
Gefahr läuft, sich im Aufnahmeland Folter oder einer anderen Art grausamer und
unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu sehen. Wurde ein solches
Risiko mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht
("real risk"), ist die Wegweisung bzw. ihr Vollzug völker- und
verfassungsrechtlich unzulässig; die Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden
Massnahme stellt in diesem Fall selber eine unmenschliche Behandlung dar. Art.
3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV bieten auch Schutz vor entsprechenden verpönten
Handlungen, die von Privaten, sog. nichtstaatlichen Akteuren, ausgehen, wenn
die staatlichen Behörden nicht schutzfähig bzw. schutzwillig sind (zum Ganzen
Urteil 2C_868/2016 / 2C_869/2016 vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2 mit zahlreichen
Hinweisen). Im Wegweisungsverfahren ist jeder vernünftige Zweifel zu
beseitigen, dass im Zusammenhang mit der Verbringung des Betroffenen in dessen
Heimatstaat (oder in einen Drittstaat) eine konkrete und ernsthafte Gefahr bestehen
könnte, er werde dort tatsächlich Folter oder einer anderen unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein (Urteil 2C_819/2016 vom 14. November
2016 E. 3.3). Dies ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass die Verletzung der
durch Art. 3 EMRK bzw. Art. 25 Abs. 3 BV geschützten, der Menschenwürde
verpflichteten rechtsstaatlichen Grundwerte oft irreversibel sind (vgl. Art. 7
BV [Menschenwürde]; Urteile 2C_868/2016 / 2C_869/2016 vom 23. Juni 2017 E.
5.2.4; 2C_819/2016 vom 14. November 2016 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.5Das
Migrationsamt hat sich bei der Verlängerung der Ausschaffungshaft auf die
bisher in Sachen des Beurteilten ergangenen Asylentscheide berufen und diese zu
den Akten gegeben. Dabei handelt es sich allerdings um keine aktuelle
Einschätzung der Lage, ist doch der letzte dieser Asylentscheide im Jahr 2012
ergangen. Die weiteren Ausführungen des Migrationsamtes zielen auf die tatsächliche
Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung ab. Dass die irakischen Behörden einer
Übernahme einer Person zustimmen, wenn diese in der Schweiz in erheblichem
Masse straffällig geworden ist und das Strafmass mindestens 6 Monate beträgt,
wird nicht bezweifelt. Damit ist aber noch nicht beantwortet, ob Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass der Beurteilte im Falle einer Rückkehr in den Irak mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder
Behandlung droht.

3.6Die
Einzelrichterin hat deshalb nach Durchsicht der Akten das Migrationsamt
mündlich beauftragt, bis zur Verhandlung vom 21. Januar 2019 die fehlenden
Informationen zu besorgen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden würde. Mit
Email vom 21. Januar 2018, 10.58 Uhr, hat das Migrationsamt eine entsprechende
Stellungnahme des Staatssekretariats für Migration (SEM) eingereicht. Daraus
ergibt sich, dass im Asylverfahren im Jahr 2010 die Zumutbarkeit der Rückkehr
unter Berücksichtigung des Einwands des Beurteilten, er werde in der Heimat von
Blutrache bedroht, bejaht wurde. Das SEM hat aufgrund der vorhandenen Akten
ferner geprüft, ob konkrete Hinweise dafür vorhanden seien, dass in der
Zwischenzeit Ereignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die
Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder den Vollzug der Wegweisung als
unzulässig erscheinen zu lassen. Die in der Einvernahme vom 21. Dezember 2018
gemachte Aussage des Beurteilten, wonach er aufgrund privater Probleme nicht in
den Irak zurückreisen könne, könne nicht abschliessend beurteilt werden.
Allerdings würden gemäss geltender Asylpraxis Vorbringen, welche private
Probleme respektive nichtstaatliche Übergriffe betreffen, aufgrund der
vorhandenen Schutzinfrastruktur in der Autonomen Region Kurdistan in der Regel
keine Asylrelevanz entfalten. Mangels konkreter Hinweise sei entsprechend nicht
davon auszugehen, dass einem zwangsweisen Vollzug der Wegweisung in die
Autonome Region Kurdistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt völkerrechtlichen
Grundsätze im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 5 Abs. 2 AsylG respektive Art. 33
Flüchtlingskonvention (FK) entgegenstünden. Die Frage der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs stelle sich im vorliegenden Fall aufgrund der
Straffälligkeit des Betreffenden nicht (Art. 83 Abs. 7 AIG). Zu letzterem
Hinweis ist festzuhalten, dass Art. 83 Abs. 7 AIG lediglich die Anordnung
der vorläufigen Aufnahme betrifft, auf welche beim Beurteilten aufgrund seiner
Straffälligkeit selbst bei Nichtvollzug der Wegweisung zu verzichten wäre. Die
Frage, ob aufgrund von Art. 3 EMRK die Rückführung in die Heimat
zulässig ist oder nicht, ist davon nicht betroffen. Auch straffällig gewordenen
Ausländern steht der Schutz von Art. 3 EMRK zu (vgl. zum Beispiel BGer 2C_791/2016
vom 26. September 2016), sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Ausländer in der Heimat einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Solche
hat der Beurteilte bis anhin nicht geltend gemacht. Auch in der heutigen
Verhandlung hat er vor allem zur ihm drohenden Blutrache (welche das SEM, wie
ausgeführt, nicht als Hinderungsgrund für eine Rückführung in den Irak
einschätzt) Stellung genommen. Überdies hat er erklärt, dass auch sein Vater
und sein Onkel umgebracht worden sind. Allerdings ist dies lange Zeit, vor dass
der Beurteilte die Heimat verlassen hat, geschehen und hat keinen Konnex zur
heutigen Situation des Beurteilten. Es ist ihm somit nicht gelungen, über die
allgemeine, für alle Iraker geltende Situation eine konkrete Gefährdung geltend
zu machen, die zu einer Anwendung von Art. 3 EMRK führen könnte. Damit erweist
sich der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt auch aus rechtlichen
Gründen als zulässig.

4.

Der Vertreter
des Beurteilten macht geltend, es bedürfe der Haft nicht. Sein Mandant habe
eine feste Adresse in Ehrendingen, wo er zusammen mit seiner Lebenspartnerin
und deren Kindern bis zu seiner Inhaftierung gewohnt habe. Diesem Einwand kann
nicht gefolgt werden. Nachdem erstens noch im Jahr 2017 Vorbereitungen liefen
im Hinblick auf eine Heirat mit einer in Basel wohnhaften Schweizerin und dieses
Gesuch erst am 6. Februar 2018 als gegenstandslos hat abgeschrieben werden
müssen, weil die notwendige Verpflichtungserklärung trotz mehrmaliger
Aufforderung nicht eingereicht worden war (und nicht etwa, weil die
Gesuchsteller das Gesuch zurückgezogen hätten), zweitens der Beurteilte am
17. Juli 2018 durch die Polizei inBaselangehalten worden ist und
drittens er sich seit diesem Zeitpunkt im Gefängnis aufgehalten hat, wohl kaum
von Lebenspartnerin die Rede sein kann. Es bleibt deshalb bei der
Beurteilung, wonach aufgrund des konkreten Verhaltens des Beurteilten nicht
damit zu rechnen ist, dass er sich an Weisungen der Behörde halten würde, und
dass angesichts der nicht im Bagatellbereich liegenden Straffälligkeit des
Beurteilten (unter anderem Verurteilung wegen mehrfacher Drohung, Aussprechen
einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten) nur ein geringes Risiko in Kauf genommen
werden kann, dass er in Freiheit untertauchen würde (vgl. AGE AUS.2018.106 vom
24. Dezember 2018, E. 5). Nach dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der
Haft unter allen Gesichtspunkten als zulässig und ist zu bestätigen.

5.

Die
ursprüngliche angeordnete Haft läuft am 24. Januar 2019 aus. Bei einer
Verlängerung um drei Monate fällt das neue Haftende auf den 24. April 2019.
Beim in der Verfügung genannten Datum vom 9. April 2019 handelt es sich um
einen offensichtlichen Fehler, der vorliegend korrigiert werden kann. Wesentlich
ist, dass auch in der Verfügung die Verlängerung um drei Monate angeordnet
worden ist.

6.

Das vorliegende
Verfahren ist kostenlos (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht). Der unentgeltliche Vertreter des Beurteilten wird für
seinen Aufwand aus der Gerichtskasse entschädigt.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich für drei Monate bis zum 24. April
2019 als rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

A____ wird für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat [...], substituiert durch [...],
bewilligt und diesem ein Honorar von CHF 1035. und Auslagen von CHF 49.85,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 83.50. aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.