bs_appellationsgericht · SB.2019.25 · 2019-12-20 · de
Verletzung der Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.25

URTEIL

vom 20. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur.Eva Christ,
lic. iur. Cla Nett, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin
Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                        Berufungskläger

[...]                                                                                                    Beschuldigter

c/o [...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 21. November 2018

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons
Basel-Stadt

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Berufungskläger) wurde mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 21.
November 2018, in Bestätigung des Strafbefehls vom 20. Juni 2018, der
Verletzung der Verkehrsregeln und der Widerhandlung gegen das baselstädtische Übertretungsstrafgesetz
(ÜStG, SG 253.100; Diensterschwerung) schuldig erklärt und zu einer Busse von
CHF 500., bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu 5 Tagen Freiheitsstrafe,
verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 305.30 sowie eine Urteilsgebühr
von CHF 200. auferlegt.

Gegen dieses
Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen richtet sich die vorliegende Berufung.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 6. März 2019 (Datum der
Postaufgabe) beantragt der Berufungskläger die vollumfängliche Aufhebung des
Urteils und seinen kostenlosen Freispruch. Eventualiter verlangt er die
Entlastung vom Vorwurf des Überfahrens einer Sicherheitslinie, subeventualiter vom
Vorwurf des Befahrens einer "abgesperrten Unfallstelle" und
subsubeventualiter diejenige vom Vorwurf der Diensterschwerung, jeweils unter
entsprechender Reduktion der Busse von CHF 500.. Im Berufungsverfahren legt der
Berufungskläger Situationspläne, selbst erstellte Fotos, ein Dokument des
schweizerischen Feuerwehrverbands und ein E-Mail vom 8. Februar 2018 ins
Recht und stellt den Antrag, soweit seine Angaben bezweifelt würden (z.B.
Massangaben) seien sie von Amtes wegen zu überprüfen. Weiter beantragt er auch
im Berufungsverfahren einen Augenschein. Die Staatsanwaltschaft hat weder einen
Nichteintretensantrag gestellt noch Anschlussberufung erklärt.

Mit Verfügung
vom 11. April 2019 wurde der (eventualiter) beantragte Augenschein von der
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts  vorbehältlich eines anders
lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts  in Anwendung von Art. 389
und 398 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) abgelehnt.
Zudem wurde mit gleicher Verfügung vom 11. April 2019 das schriftliche Berufungsverfahren
in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO angeordnet, vorbehältlich
erforderlicher Beweiserhebungen, die dem entgegenstünden, und vorbehältlich
eines anders lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts. Zugleich wurde dem
Berufungskläger in Anwendung von Art. 406 Abs. 3 StPO Frist für eine (fakultative)
ergänzende Berufungsbegründung zu seiner bereits ausführlich begründeten
Berufungserklärung gesetzt. Der Berufungskläger hat diese Gelegenheit mit einer
ergänzenden Eingabe vom 10. Mai 2019 wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat
hierauf mit Berufungsantwort vom 20. Mai 2019, unter Hinweis auf die
vorinstanzliche Urteilsbegründung sowie die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom
18. September 2018 im vorinstanzlichen Verfahren, in welcher sie sich zu den
Beweisanträgen im dortigen Verfahren geäussert hatte, die kostenpflichtige
Abweisung der Berufung und die vollumfängliche Bestätigung des
erstinstanzlichen Urteils beantragt. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
23. Mai 2019 wurde die Berufungsantwort dem Berufungskläger zur Kenntnis
zugestellt. Wie mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. April 2019
angekündigt, ergeht das vorliegende Urteil im schriftlichen Verfahren. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 StPO unterliegt das Urteil des Strafgerichts der
Berufung an das Appellationsgericht, dessen Dreiergericht nach § 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) zuständig
ist. Der Berufungskläger ist gemäss Art. 382 StPO zur Berufung legitimiert.
Diese ist gemäss Art. 399 StPO form- und fristgemäss angemeldet und
erklärt worden, so dass auf sie einzutreten ist.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c).
Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Berufung im schriftlichen Verfahren
beurteilt werden kann. Die entsprechende, mit verfahrensleitender Verfügung vom
11. April 2019 erfolgte, vorläufige Ankündigung ist zu bestätigen, wofür praxisgemäss
kein separater Entscheid ergeht (vgl. statt vieler: AGE SB.2018.38 vom
21. Juni 2019 E. 1.2 und SB.2018.136 vom 5. April 2019 E. 1.2,
je mit weiteren Hinweisen). Das vorliegende Berufungsurteil wird nach Art. 390
Abs. 4 StPO auf dem Zirkularweg gefällt.

1.3Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das
erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den angefochtenen Punkten (Art. 404
Abs. 1 StPO) und wendet dabei das Recht von Amtes wegen an (Art. 391 Abs. 1
StPO). Bei der Kontrolle von Schuldsprüchen wegen Übertretungen ist die
Kognition der Berufungsinstanz indessen nach Massgabe von Art. 398 Abs. 4 StPO
eingeschränkt. In solchen Fällen können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder
die offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung beruhende Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden. Rechtsfragen überprüft das
Berufungsgericht dagegen auch bei Übertretungen mit freier Kognition  die
inhaltliche Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398 Abs. 4 StPO schränkt die
Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein. Ebenso überprüft das
Berufungsgericht den Kostenspruch mit voller Kognition (Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 398 N 23;Eugster, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 398 N 3a; vgl. zum Ganzen AGE SB.2018.38
vom 21. Juni 2019 E. 1.3).

Der
Berufungskläger beantragt im Hauptbegehren einen vollumfänglichen Freispruch
und ficht das Urteil vollumfänglich an. Er rügt eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des massgeblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz und führt aus,
diese habe bestehende Verkehrsregelungen falsch interpretiert. Damit bringt er
nach Art. 398 Abs. 4 StPO zulässige Einwände vor.

2.

Bildeten  wie
vorliegend  von vornherein ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des
erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so können neue Behauptungen und Beweise
gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht vorgebracht werden. Der Berufungskläger hat
mit seiner Berufungserklärung diverse Beilagen eingereicht, welche die
Situation am Tatort belegen und weitere Informationen zu den verwendeten
Verkehrsregelungsmassnahmen liefern sollen: Zwei Situationspläne, verschiedene
Fotos, eine technische Information des schweizerischen Feuerwehrverbands sowie
ein selbst verfasstes E-Mail vom 8. Februar 2018. Diese Beweismittel waren
teilweise sowieso Bestandteil der Verfahrensakten (Situationsplan mit
eingezeichneter Situation, Akten S. 12 und E-Mail vom 8. Februar
2018, Akten S. 8 f.) oder wurden bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu
den Akten gegeben (selbst gemachte Fotos vom Ereignisort zur Zeit des Vorfalls,
technische Information des Feuerwehrverbands, Akten S. 32-45). Sie sind
somit unter dem Gesichtspunkt von Art. 398 Abs. 4 StPO zum Vornherein
zulässig. Die weiteren Fotos von einem späteren Zeitpunkt und der Ausschnitt
aus dem Situationsplan mit Einträgen des Berufungsklägers (vgl. Akten S. 145
ff.) sind dagegen im vorinstanzlichen Verfahren nicht Aktenbestandteile
geworden. Indessen hat der Berufungskläger bereits vor erster Instanz die
Lieferung eines massstabgetreuen Plans  als Alternative zu einem Augenschein 
beantragt (Akten S. 28) und handelt es sich dabei auch um den Beleg für
einen Umstand, dessen Kenntnis durch das Gericht vorauszusetzen ist oder der
andernfalls vom Gericht selbst erhoben werden müsste. Insoweit erscheint auch
dieser Beweis jedenfalls materiell nicht neu und der Beizug unproblematisch.
Immerhin entbindet die Kognitionsbeschränkung von Art. 398 Abs. 4 StPO das
Berufungsgericht nach dem Gesagten nicht davon, auch bei Übertretungen
offensichtliche Sachverhaltsfehler zu korrigieren  es wäre somit auch gehalten,
offensichtlich relevante Sachverhalte selbst zu erheben, wenn die bisherigen Erkenntnisse
dazu fraglich erschienen. Die durch den Berufungskläger vorgenommenen Einzeichnungen
auf dem Planausschnitt sind freilich nicht mehr als eine Parteibehauptung und
können schon von der Sache her keine Beweiskraft geniessen. Die weiteren mit
der Berufungserklärung eingereichten Unterlagen (weitere Fotos) sind für die
Ermittlung des relevanten Sachverhaltes offensichtlich ohne Belang und können daher
schon in antizipierter Beweiswürdigung ausser Acht bleiben. Ob sie noch als
rechtzeitig zu qualifizieren wären  was zumindest fraglich erscheint  kann
daher offen gelassen werden. Soweit der Berufungskläger (eventualiter) die
Durchführung eines Augenscheins beantragt, wurde dieser Antrag mit
verfahrensleitender Verfügung vom 11. April 2019  vorbehältlich eines anders
lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts  abgelehnt. Das Gericht schliesst
sich diesem Entscheid an. Zwar wurde von der Verteidigerin des Berufungsklägers
bereits im Vorverfahren der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins
gestellt, so dass der Antrag mit Blick auf Art. 398 Abs. 4 StPO auch im
Berufungsverfahren nochmals zulässig ist. Allerdings sind keine wesentlichen
Erkenntnisse aus dem beantragten Augenschein zu erwarten, da es dem
Berufungskläger offenbar um die Position der Molankegel zum Tatzeitpunkt geht,
welche sich zum heutigen Zeitpunkt durch eine Besichtigung des Tatortes nicht (mehr)
feststellen lässt.

3.

3.1Es
stellt sich sodann die Frage, ob eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Akkusationsprinzip)
vorliegt. Zwar wird eine solche vom Berufungskläger nicht geltend gemacht; sie ist
indessen von Amtes wegen zu berücksichtigen und wird an dieser Stelle geprüft,
da sich die Frage vorliegend aufdrängt.

3.2Im
vorliegenden Fall ist der Strafbefehl zur Anklage geworden, wie in Art. 356
Abs. 1 StPO vorgesehen. Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine
Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache und als
rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO)
bestimmt. Die Sachverhaltsumschreibung muss jedenfalls den Anforderungen an
eine Anklageschrift genügen, wie sie auch allgemein gelten (BGE 140 IV 188 E.
1.4 und 1.5 S. 190 f.).

Nach dem aus
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie aus
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) abgeleiteten, in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz bestimmt
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des
Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift
vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung
durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip; Art. 350
Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in
objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Entscheidend
ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird und wie
sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner
Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2
S. 65, 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140 IV 188 E. 1.3 S. 190, 126 I
19 E. 2a S. 21; vgl. auchMarc Th.Jean-Richard-dit-Bressel, Flexibilität
der Anklage, in: forumpoenale 2017 S. 309 ff., S. 311). Das
Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion;
BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65, 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 f.). Konkretisiert
wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen,
welche das Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt und welche in Art. 325
Abs. 1 StPO umschrieben werden. Dabei geht es insbesondere darum, dass die
Umstände aufgeführt sind, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören
(BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 126 I 19 E. 2a
S. 21; BGer 6B_253/2017 vom 1. November 2017 E. 1.3, 6B_20/2011 vom 23.
Mai 2011, E. 3.3). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender
Bedeutung, als für den Beschuldigten keine Zweifel darüber bestehen, welches
Verhalten ihm angelastet wird (BGer 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2. mit
Hinweisen). Er darf jedoch nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung
mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. S. 65,
141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f., 140 IV 188 E. 1.3 und 1.4 S. 190
f.; BGer 6B_1391/2017 vom 17. Januar 2019 E. 2.3, 6B_584/2016 vom 6.
Februar 2017 E. 2.1 und 2.3.1, 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015
E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 141 IV 437], je mit Hinweisen).

3.3Dem
Berufungskläger wird zunächst das Überfahren einer Sicherheitslinie
vorgeworfen. Im Strafbefehl vom 20. Juni 2018 steht genau, wo und wann das
geschehen sein soll (an der Verzweigung Walkeweg/St. Jakobs-Strasse in Basel am
6. Februar 2018 um 18.40 Uhr; vgl. Akten S. 14 f., 15). Dieser
Vorwurf steht für sich  das Überfahren einer Sicherheitslinie ist
grundsätzlich verboten; Abweichungen von diesem Verbot (z.B. in Notsituationen)
sind die Ausnahme und müssten nur dann thematisiert werden, wenn sich irgendein
Hinweis auf solch eine besondere Situation ergibt. Dieser Vorwurf ist somit
genügend angeklagt  die Anforderungen an einen Strafbefehl dürfen nicht
überzogen werden. Was der Berufungskläger mit dem offenbar von ihm als separat
verstandenen Vorwurf des Befahrens einer abgesperrten Unfallstelle meint (von
dem er entlastet werden will; vgl. das subeventualiter gestellte Rechtsbegehren
Ziff. 3, Berufungserklärung, Akten S. 132 ff., 132 und 136 f.), ist
nicht ganz ersichtlich. Dieser Vorwurf wurde weder angeklagt noch führte er zu
einem separaten Schuldspruch. So wurde er im vorinstanzlichen Urteil vom
21. November 2018 zunächst an einer Stelle thematisiert, wo es darum ging,
ein Argument der Verteidigerin zu kontern (angefochtenes Urteil, Akten S. 4);
unter dem Rechtlichen erwog die Vorinstanz sodann aber schlicht, dass der
Berufungskläger die durchgezogene Sicherheitslinie überfahren und damit die
Vorschrift des Art. 27 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) in
Verbindung mit 73 Abs. 6 lit. a Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21)
verletzt habe (angefochtenes Urteil, S. 5). Dies ist unter dem
Gesichtspunkt des Akkusationsprinzips nicht zu beanstanden. Soweit das genannte
Vorbringen des Berufungsklägers als Kritik an der vorinstanzlichen
Strafzumessung und der diesbezüglichen Erwägung der Vorinstanz zu verstehen
ist, wonach das Verschulden des Berufungsklägers nicht mehr leicht wiege, da er
eine abgesperrte Unfallstelle, auf welcher sich Personen aufgehalten hätten, befahren
habe (angefochtenes Urteil, S. 7), liegt darin ebenfalls keine Verletzung
des Akkusationsprinzips, muss doch die Anklage nicht alle
verschuldensrelevanten Faktoren enthalten.

Was die
Diensterschwerung betrifft, wird diese im zur Anklage gewordenen Strafbefehl
vom 20. Juni 2018 (Akten S. 14 f., 15) sehr detailliert umschrieben. Es
wird der Vorwurf erhoben, der Berufungskläger habe sich sehr uneinsichtig und
renitent verhalten, er habe Aufforderungen der Polizei missachtet und mit dem
Öffnen der Fahrertür einen Polizisten zum Zurückweichen gezwungen. Er habe sein
Fahrzeug trotz gegenteiliger Aufforderung verlassen und den abgesperrten
Bereich der Unfallstelle betreten und habe von der Polizei nur mittels herbeigeholter
Verstärkung dazu gebracht werden können, wieder in sein Auto zu steigen. Dort
habe er weiterhin wild herumgestikuliert und habe mehrfach aufgefordert werden
müssen, seine Hände während der Kontrolle sichtbar zu halten. Erst im vorinstanzlichen
Urteil wird bei den Sachverhaltsfeststellungen erwogen, dass der
Berufungskläger die Polizisten als Clowns betitelt und weitere Beleidigungen
impliziert habe (angefochtenes Urteil, S. 6). Dieser Vorwurf ist nicht
angeklagt, und so fällt es ins Auge, dass die Vorinstanz ihn plötzlich
aufbringt. Allerdings stellt er nach dem Wortlaut von § 16 ÜStG auch
nicht einen eigenen Fall der Diensterschwerung dar und die Vorinstanz bringt
unter den rechtlichen Erwägungen die Beleidigungen nicht mehr zur Sprache,
sondern macht die Diensterschwerung einzig am  in der Anklage detailliert
umschriebenen  Widersetzen gegen polizeiliche Aufforderungen und allgemein
daran fest, dass sich der Berufungskläger während der Kontrolle ungebührend
verhielt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 6).

Zwar wäre es mit
der Umgrenzungs- und der Informationsfunktion der Anklageschrift nicht
vereinbar, den Berufungskläger mit neuen Vorwürfen zu konfrontieren, die seine
bisherige Verteidigungsstrategie tangieren könnten und die ihm bis zur und an
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht explizit zum Vorhalt gemacht worden
sind (die angebliche Beleidigung wird zwar im Polizeirapport erwähnt und vom
Zeugen Polizist B____ an der Hauptverhandlung wiederholt, Akten S. 5 und 91 f.,
aber hierauf auch an der Verhandlung nicht thematisiert); allerdings werden die
Beleidigungen, wie vorstehend aufgezeigt, lediglich im Rahmen der
Beweiswürdigung als Indizien herbeigezogen (Insbesondere vor diesem
Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine vom Beschuldigten ausgehende
aggressive Stimmung herrschte., vgl. angefochtenes Urteil, Akten S. 6)
und nicht als eigentliche Bestandteile des Tatvorwurfs. Sie waren als solche
dem Berufungskläger sodann bereits aufgrund des Polizeirapports und des
vorinstanzlichen Beweisverfahrens bekannt, so dass er seine
Verteidigungsstrategie auch danach ausrichten konnte. Damit ist das
Akkusationsprinzip vorliegend nicht verletzt  solange die Beleidigungen auch
implizit nicht in den Schuldspruch münden, wovon hier aufgrund der Formulierung
im vorinstanzlichen Urteil jedoch nicht auszugehen ist. In diesem Zusammenhang
ist anzumerken, dass solange der Berufungskläger sich eine geeignete
Verteidigungsstrategie hat aufbauen können und auch aufgebaut hat, allfällige
formelle Bedenken auch hinzunehmen wären. So verletzt nach bundesgerichtlicher
Praxis selbst eine Verurteilung trotz eines formellen oder materiellen Mangels
der Anklageschrift den Anklagegrundsatz nicht in jedem Fall, sondern nur, wenn
sich dieser Mangel tatsächlich auf die Verteidigung ausgewirkt hat. Es genügt,
wenn der Angeklagte bzw. sein Verteidiger oder seine Verteidigerin von Anfang
gewusst haben, worauf es im Zusammenhang mit einem Vorwurf in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht ankommt (BGer 6B_253/2017 vom 1. November 2017
E. 1.3, 6B_1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1, 6B_983/2010 vom 19.
April 2011 E. 2.5).

4.

4.1In
materieller Hinsicht in Frage steht ein Vorfall vom 6. Februar 2018 an der
Verzweigung Walkeweg/St. Jakobs-Strasse in Basel. Dem Berufungskläger wird in
der Anklage vorgeworfen, er habe dort eine Sicherheitslinie überfahren.
Ausserdem habe er den Polizeiangestellten den Dienst erschwert, indem er sich
ihren mehrfachen Aufforderungen, im Auto sitzen zu bleiben sowie seine Hände
während der Kontrolle sichtbar zu machen, widersetzt und sich renitent und
uneinsichtig verhalten habe (vgl. Strafbefehl vom 20. Juni 2018, Akten
S. 14 f. und Überweisung mit Antrag vom 7. Februar 2018, Akten
S. 2 ff.). Die Vorinstanz hat die angeklagten Sachverhalte als erstellt
erachtet (vgl. angefochtenes Urteil, S. 5 und 6). Der Berufungskläger
wehrt sich gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Die
Vorinstanz sei von einem falschen Weg ausgegangen, den der Berufungskläger
gefahren sei (vgl. Berufungsklärung, Ziff. 2 f., Akten S. 132 ff.,
133 ff.).

4.2Eine
Sachverhaltsfeststellung ist offensichtlich unrichtig, wenn sie willkürlich ist
(Eugster, a.a.O., Art. 398 StPO N
3a; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; BGer 6B_32/2016
vom 20. April 2016 E. 1.2.1.). Die Berufungsinstanz ist somit bei der Beurteilung
dieser Rüge auf eine Willkürüberprüfung beschränkt und hat lediglich einzugreifen,
wenn die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 141 IV 305 E. 1.2
S. 308 f.; BGer 6B_289/2019 vom 26. März 2019 E. 1, 6B_183/2017
vom 24. November 2017 E. 1, 6B_32/2016 vom 20. April 2016
E. 1.2.1, 6B_1044/2014 vom 14. Januar 2015 E. 1.2, 6B_10/2015
vom 24. März 2015 E. 1.1). In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung
bzw. Beweiswürdigung im Besonderen ist Willkür zu bejahen, wenn das Gericht
Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es
ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel
unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten
Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E.
2.3 S. 266; BGer 6B_302/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2).

4.3Der
vorliegende Fall ereignete sich bei einer Unfallstelle auf der St. Jakobs-Strasse,
Höhe St. Jakobskirche. Die Unfallstelle war durch Molankegel für den Verkehr
abgesperrt; der Unfall war zum Tatzeitpunkt bereits eine Weile vorbei. Die
strittigen Punkte in Bezug auf das dem Berufungskläger vorgeworfene
Verkehrsdelikt drehen sich zunächst um eine Frage von etwa 2 Metern. Dem
Berufungskläger wird vorgeworfen, er sei aus dem Walkeweg herkommend zuerst
über die erste Fahrbahn der St. Jakobs-Strasse und dann zwischen den ersten
beiden neben der Sicherheitslinie aufgestellten Molankegeln hindurch über die
Fahrbahn der Gegenrichtung gefahren. Damit hätte er die Fahrbahnen an einer
Stelle gekreuzt, wo sich eine durchgezogene Sicherheitslinie befand (vgl.
Überweisung mit Antrag vom 7. Februar 2018, Akten S. 2 ff., 3 und Situationsplan
mit eingezeichneter Situation, Akten S. 12 sowie angefochtenes Urteil, S. 3).
Der Berufungskläger macht dagegen geltend, er sei nicht zwischen dem ersten und
dem zweiten Molankegel, sondern zwischen dem zweiten und dem dritten Molankegel
durchgefahren  an einer Stelle, an welchem die Sicherheitslinie auf seiner
Seite durch gestrichelte Linien unterbrochen war. Die Unfall-Absperrung sei
zudem auch nicht korrekt aufgestellt worden, sondern die Abstände zwischen den
Kegeln seien  zumal an der von ihm durchfahrenen Stelle  viel zu gross gewesen,
so dass die Kegel nicht als Absperrung erkennbar gewesen seien. Vom Unfall
selbst sei zum Ereigniszeitpunkt nichts mehr zu sehen gewesen  die
Unfallstelle sei mithin gar keine solche mehr gewesen (Berufungserklärung
Ziff. 2 und 3, Akten S. 132 ff., 133 ff.). Hinzu komme, dass der Vorrichter von
einer falschen Prämisse ausgegangen sei, wenn er angenommen habe, die
unterbrochene Sicherheitslinie gelte nicht für die vom Walkeweg in Richtung St.
Jakobskirche herkommenden Fahrer. Indem der Vorrichter dies eingangs der Hauptverhandlung
habe verlauten lassen, sei das Urteil () schon zu jenem Zeitpunkt gefällt
gewesen (Berufungserklärung Ziff. 1, Akten S. 132 ff, 133).

4.4Vor
erster Instanz wurden derPolizist Gfr B____sowie
der Beifahrer des zuvor verunfallten Autos (C____) als Zeugen befragt (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2018, Akten S. 85 ff., 89 ff.
und 94 f.). Der Polizist war am Tatort mit der Unfallaufnahme beschäftigt, der
Zeuge C____ half beim Aufwischen auf der Unfallstelle mit.

Der Polizist B____
schildert vor erster Instanz, dass er mit einem Kollegen  Polizist D____  auf
der Strasse beim Unfall gestanden sei, beim dort abgestellten Polizeiauto. Er
habe einen Lichtkegel gesehen, der rechts an ihm vorbeigegangen sei, und dann
das schwarze Fahrzeug des Berufungsklägers, das durch den abgesperrten Bereich
der Unfallstelle durchgefahren sei, zwischen den zwei Molankegeln, und dann die
Sicherheitslinie überfahren habe. Darauf sei der Berufungskläger auf die St.
Jakobskirche zugefahren. Sein Kollege D____ habe zusammen mit dem
Unfallbeteiligten auf der Unfallstelle gewischt. Das schwarze Fahrzeug sei
recht nah an den zwei Personen vorbei gefahren. Er habe den Automobilisten
angehalten und die Kontrolle initiiert (Verhandlungsprotokoll vom 21. November
2018, Akten S. 85 ff., 89-91). Die Unfallstelle und den Ort, wo Polizist
D____ und der Beifahrer des Unfallautos wischten, zeichnete der Polizist B____
auf einer Karte ein, und zwar auf Höhe der gestrichelten Linien. Die Fahrt des
Berufungsklägers zeichnete er daneben ein, so dass sie über eine durchgezogene
Sicherheitslinie führte (Akten S. 83 und Verhandlungsprotokoll vom 21.
November 2018, Akten S. 85 ff., 91). Auf Frage, zwischen welchen Molankegeln
der Berufungskläger durchgefahren sei, meint der Polizist B____: Zuerst kommt
das Polizeifahrzeug, dann kommt ein Molankegel. Er ist zwischen dem ersten
Molankegel nach dem Fahrzeug und dem zweiten Molankegel durchgefahren (Verhandlungsprotokoll
vom 21. November 2018, Akten S. 85 ff., 92). Bereits in der Überweisung mit
Antrag wurde der Sachverhalt so geschildert: Pol D____ und der Beifahrer des
Unfallbeteiligten 1 wischten im abgesperrten Bereich die Trümmerteile und
Bindemittelrückstände zusammen. Der Beschuldigte fuhr in obgenannter
Fahrtrichtung und ignorierte dabei die aufgestellten Molankegel und fuhr
zwischen dem ersten und zweiten aufgestellten Molankegel nach dem BS 54 durch ().
Dabei fuhr er in einem Abstand von ca. 1-2 Metern an Pol D____ und dem
Beifahrer des Unfallbeteiligten 1, mit einer ungefähren Fahrtgeschwindigkeit
von 15-20 km/h, vorbei. Anschliessend überquerte er die sich an der Örtlichkeit
befindliche, gut sichtbare Sicherheitslinie und fuhr auf der Gegenfahrbahn aus
dem dort ebenfalls mit Molankegeln abgesperrten Unfallstellenbereich heraus (Überweisung
mit Antrag vom 7. Februar 2018, Akten S. 2 ff., 3).

Der Zeuge C____
beschreibt vor erster Instanz den Unfall, bei dem er im Auto sass, und dass er
danach am Unfallort beim Wischen half. Den Vorfall mit dem anderen Auto  des
Berufungsklägers  habe er nicht mitbekommen. Auf Frage kommt ihm dann in den
Sinn: Ah ja, ja, ein Herr, ich mag mich erinnern. Der Herr ist vorbeigefahren,
die Polizei hat ihn angehalten, er wollte wegfahren (Verhandlungsprotokoll vom
21. November 2018, Akten S. 85 ff., 94). Er kann sich nicht erinnern, wo der
Berufungskläger durchgefahren war. Er zeichnet aber auf der ihm vorgelegten,
nicht mit anderen Zeichnungen versehenen Karte die Unfallstelle, wo er beim
Aufwischen geholfen habe, am selben Ort ein wie der Zeuge B____, nämlich bei
den drei Strichen (Unterbrechung der Sicherheitslinie; vgl. Akten S. 83)
und sagt dann auf die Frage, wo er gewischt habe: Dort bei der Unfallstelle
und (auf Frage) weiter vorne gegen das Stadium habe er nicht gewischt. Auf
Frage (Sie sehen dort drei Striche. Sind Sie sicher, dass es bei den drei
Strichen war?) meint er allerdings, er sei nicht 100% sicher. Er nehme es an,
aber er wisse es nicht sicher (Verhandlungsprotokoll vom 21. November
2018, Akten S. 85 ff., 95). Tatsächlich spricht diese Deposition aber dafür,
dass der Unfall sich just an der Stelle ereignet hat, wo die Sicherheitslinie
unterbrochen war, und dass der Berufungskläger eben nicht an jener Stelle
durchgefahren war.

4.5Eine
Würdigung der gesamten Aussagen und der weiteren Beweise spricht sehr dafür,
dass die Fahrt des Berufungsklägers tatsächlich so erfolgt ist wie von der Vorinstanz
angenommen und damit über die durchgehende Sicherheitslinie geführt hat. Der
Polizist B____ hat sich klar ausgedrückt und seine Aussagen sind glaubhaft. Er
hat zurückhaltend ausgesagt und nicht den Anschein erweckt, er hege wegen der
anschliessenden nicht ganz reibungslosen Kontrolle einen Groll gegen den
Berufungskläger, was den Polizisten allenfalls zu übertriebenen und
unrechtmässig belastenden Aussagen hätte verleiten können. Entgegen der
Auffassung des Berufungsklägers lassen sich auch keine abweichenden psychologischen
Schlüsse aus der Formulierung des Polizisten B____ ziehen, wonach der
Berufungskläger zuerst zwischen zwei Molankegeln vorbei gefahren sei (vgl.
Berufungserklärung Ziff. 2.3, Akten S. 132 ff., 134). Tatsächlich
drückt sich der Zeuge, wie dem Audioprotokoll zu entnehmen ist, so aus.
Abgesehen davon, dass eine solche sprachliche Ungenauigkeit aber per se nicht
besonders ungewöhnlich wäre, gilt dies erst recht im vorliegenden Kontext: Der
Polizist hat die ganze Fahrt als Vorbeifahrt beschrieben (der Lichtkegel sei an
ihm vorbei gegangen, das Fahrzeug sei recht nah an den zwei Personen auf der
Unfallstelle vorbeigefahren). Da fügt es sich stimmig ein, wenn er auch von
einem Vorbeifahren zwischen zwei Molankegeln spricht. Die Aussagen des weiteren
Zeugen bestätigen die Schilderung des Polizisten. Zwar kann sich der Zeuge C____
nicht mehr an die Fahrt des Berufungsklägers erinnern. Er zeichnet aber von
sich aus die Unfallstelle und damit die Stelle, wo er mit Wischarbeiten
beschäftigt war, genau am selben Ort ein wie der Polizist  nämlich eben bei
der gestrichelten Linie, wo der Berufungskläger durchgefahren sein will. Auch
wenn sich der Zeuge C____ nicht 100% sicher ist, erscheint seine diesbezügliche
spontane Angabe doch als Indiz, welches die Darstellung des Polizisten stützt.

Der
Berufungskläger selbst kann diesen Schilderungen nicht viel entgegen halten.
Seine Erklärungen, es sei an jener Stelle niemand mit Wischarbeiten beschäftigt
gewesen, sondern weiter unten hätten Menschen irgendwo gewischt, vor dem
Restaurant in etwa, irgendwo. Weiter unten, unter dem Baum
(Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2018, Akten S. 85 ff., 87)
leuchten nicht ein. Es ist nicht ersichtlich, weshalb an einer Stelle gewischt
werden sollte, wo sich der Unfall nicht ereignet hatte  auch nach der
Darstellung des neutralen Zeugen C____ nicht. Auch dass der Berufungskläger von
einer Unfallstelle gar nichts bemerkt haben will, mutet seltsam an  immerhin
befand sich unbestrittenermassen ein Polizeiwagen mitten auf der Fahrbahn und
neben diesem mehrere Molankegel, die ganz unabhängig von ihrem genauen Abstand
keinen anderen Zweck haben konnten als die Absperrung eines Strassenstücks zu
bilden. Ausserdem hatte der Berufungskläger laut den in der Überweisung mit
Antrag vermerkten Aussagen verlauten lassen: Ja und? Das war nicht abgesperrt,
ich konnte ja Durchfahren! Und Sie waren ja nur noch am Wischen! (Überweisung
mit Antrag vom 7. Februar 2018, S. 2 ff., 5). Dass diese Aussagen
erfunden wären, macht einerseits nicht einmal der Berufungskläger geltend (der
sich ansonsten sehr detailliert zur Wehr setzt), andererseits erscheint es auch
abwegig, dass ein protokollierender Polizist sich solche Aussagen ausdenken
könnte, deren Bedeutung für die Sachverhaltsbeurteilung damals gar nicht
erkennbar war.

Dass sich die
Unfallstelle tatsächlich bei den gestrichelten Linien befand  und entsprechend
auch die Personen, welche mit Wischarbeiten beschäftigt waren  wird
schliesslich auch durch die Fotos vom Tatort gestützt. Dort sind (Sand)Spuren
auf dem Strassenbelag an besagter Stelle sichtbar (Akten S. 10 und 11) und
auch die Markierung des Unfallfahrzeuges ist deutlich zu sehen (Akten S. 10,
unteres Bild). Die Vorinstanz hat dies bereits zutreffend erörtert und auf ihre
Ausführungen kann ergänzend verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 5).

Aus alledem
ergibt sich, dass die Erkenntnis der Vorinstanz, wonach der Berufungskläger
tatsächlich über die Sicherheitslinie gefahren ist  an einer Stelle, wo diese
durch keine gestrichelten Linien unterbrochen war  keineswegs unhaltbar ist
oder im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten steht. Vielmehr wird im
vorinstanzlichen Urteil der relevante Sachverhalt sorgfältig und überzeugend
erhoben. Wofür und für wen die Verkehrsregelung mit den gestrichelten Linien am
Unfallort gedacht war, ist daher unerheblich  und nichts anderes hat auch der
Vorrichter eingangs der erstinstanzlichen Verhandlung gesagt. Aus seinen
diesbezüglichen Äusserungen eine Befangenheit zu konstruieren, wie es der
Berufungskläger sinngemäss tut (das Urteil sei schon gefällt gewesen), geht
offensichtlich nicht an.

4.6Dem
Berufungskläger wird in rechtlicher Hinsicht lediglich das Überfahren einer
Sicherheitslinie vorgeworfen. Dies stellt nach Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG und 73 Abs. 6 lit. a SSV, wonach Sicherheitslinien von
Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden dürfen, eine einfache
Verkehrsregelverletzung dar. Das erstinstanzliche Urteil hält auch in diesem
Punkt einer Überprüfung stand.

5.

5.1In
Bezug auf den Vorwurf der Diensterschwerung macht der Berufungskläger geltend,
es sei ihm nur darum gegangen, nach bereits erfolgter Abgabe des Führer- und
Fahrzeugausweises aus dem Auto zu steigen, um Fotos zu seiner Entlastung machen
zu können. Der Befehl, das Auto nicht verlassen zu dürfen, sei eine höchst
unverhältnismässige Machtdemonstration gewesen, zumal keinerlei Gefahr gedroht
habe. Erst das unablässige Festhalten an der Arrestierung im Auto, um zu
verhindern, dass er Beweisfotos hätte machen können, habe ihn in Rage gebracht.
Somit sei das vorgeworfene renitente Verhalten durch die völlig verfehlte
Machtdemonstration initiiert gewesen (Berufungserklärung Ziff. 4 und 5,
Akten S. 132 ff., 137 ff.).

5.2Der
Polizist B____, der die Kontrolle durchgeführt hat, hat vor erster Instanz als
Zeuge ausgesagt, der Berufungskläger habe ein grosses Unverständnis für die
Kontrolle gehabt und darauf bestanden, aus dem Fahrzeug zu steigen, um Fotos
zu erstellen. Er, der Polizist, habe ihm gesagt, er solle sitzen bleiben, da
habe der Berufungskläger plötzlich die Türe aufgemacht. Der Polizist habe zwei
Schritte zurückgemacht (Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2018, Akten
S. 85 ff., 90; vgl. auch Überweisung mit Antrag vom 7. Februar 2018,
Akten S. 2 ff., 3 und 4). Der Berufungskläger sei in Richtung der
Unfallstelle gegangen und der Polizist habe per Zurufen und per Funk
Unterstützung angefordert. Seine Kollegen hätten versucht, den Berufungskläger
zu beruhigen, aber es sei beiden nicht gelungen. Der Berufungskläger habe sich
nicht beruhigen lassen. Er sei dann ausgestiegen und habe das Foto gemacht und
sie  die Polizisten  versuchten ihn dann ins Fahrzeug zu bekommen (Verhandlungsprotokoll
vom 21. November 2018, Akten S. 85 ff., 90 f., vgl. auch Überweisung mit
Antrag vom 7. Februar 2018, Akten S. 2 ff., 4). Er habe dann Platz
genommen, der Kollege D____ sei auch da gewesenen. Ich habe noch weitere
Abklärungen gemacht betreffend Fahrzeug und Führerschein. Dort habe ich auch
sein Unverständnis vernommen (Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2018,
Akten S. 85 ff., 91). Auf die Frage nach dem Grund, weshalb der Berufungskläger
hätte sitzen bleiben sollen, meint der Polizist: Der Grund bei der
Fahrzeugkontrolle allgemein ist, dass die Person greifbar ist, dass Sie an
einer Stelle bleibt. Wenn es keinen triftigen Grund hat, dann möchte man die
Person dortbehalten. Auch aus Sicherheitsgründen, oder wenn man die Kontrolle
auf der Strasse macht, bringt es nichts, wenn alle Menschen auf der Strasse
umhergehen. (Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2018, Akten S. 85 ff., 91).

Der
Berufungskläger widerspricht dieser Darstellung nicht grundsätzlich. Er macht
allerdings geltend, er habe dem Polizisten bereits seinen Führer- und
Fahrausweis ausgehändigt gehabt, als dieser weiterhin auf dem Sitzenbleiben im
Auto bestanden habe. Was er freilich daraus und insbesondere aus den vier
Minuten, die zwischen der Verkehrsregelverletzung und der von ihm erstellten
Fotoaufnahme verstrichen sein sollen (Berufungserklärung Ziff. 4.1 ff., Akten
S. 132 ff., 137 ff.), zu seinen Gunsten ableiten will, ist nicht ersichtlich.
Dass von der durch ihn begangenen Verkehrsregelverletzung bis zur Gelegenheit, das
gewünschte Foto vom Tatort zu machen, lediglich vier Minuten vergangen sind, zeigt
vielmehr auf, dass von einem übermässigen Festhalten einer Person im Auto (),
vergleichbar mit der Inhaftierung/Arrestierung einer Person (Berufungserklärung
Ziff. 5.7, Akten S. 132 ff., 139) keine Rede sein kann. Vielmehr hat
sich der Berufungskläger offenbar sogleich gegen die Anweisungen der Polizei
gewehrt und renitent verhalten. Die Aussagen des als Zeugen befragten
Polizisten sind auch diesbezüglich glaubhaft und zeigen keine Anzeichen von
ungerechtfertigter oder übermässiger Belastung. Wenn der Berufungskläger an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung noch die abschätzige Bemerkung einwirft, er
würde übrigens die Türe seines Autos nicht an sein Bein hauen, weil ich sonst
eine Delle drinnen hätte. Das wäre zu schade (Verhandlungsprotokoll vom
21. November 2018, Akten S. 84 ff., 88), so demonstriert er damit
eindrücklich eine Haltung, wie sie zur vom Polizisten geschilderten Situation
am Tatort passt. Die Vorinstanz ist somit in willkürfreier Würdigung aller
Umstände davon ausgegangen, dass die dem Berufungskläger vorgeworfene Renitenz
hinreichend erstellt ist.

5.3Nach
§ 16 Abs. 1 ÜStG wird bestraft, wer Polizeiangestellten oder anderen öffentlichen
Angestellten mit polizeilichen Aufsichtspflichten die Ausübung ihres Dienstes
erschwert. Absatz 2 der Vorschrift bestraft, wer behördlichen Anordnungen nicht
nachkommt und sich insbesondere weigert, seinen Namen und seine Adresse zu
nennen oder darüber falsche Angaben macht. In § 4 des Entwurfs zu einem
totalrevidierten ÜStG werden die beiden Bestimmungen zusammengefasst. Unter dem
Titel Diensterschwerung wird dort bestraft, wer die Dienstausübung der
polizeilichen Organe erschwert oder wer den Anordnungen oder Aufforderungen der
Polizei nicht nachkommt, namentlich die Angabe der Personalien verweigert und
unrichtige Angaben macht (vgl. hierzu Ratschlag zu einer Totalrevision des
Übertretungsstrafgesetzes vom 28. März 2018 [Ratschlag zum E-ÜStG] Ziff. 5.4.2
S. 17 f.). Geschütztes Rechtsgut dieses Tatbestandes ist die öffentliche
Gewalt, mithin das reibungslose Funktionieren der staatlichen Organe, wie es
auch von Art. 285 ff. des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) geschützt wird.
Mit dem blossen Übertretungstatbestand von § 16 ÜStG werden leichtere Fälle
sanktioniert, welche den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286
StGB) oder gar der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)
noch nicht erfüllen. Entsprechend sind die Anforderungen an die tatbestandsmässige
Handlung in § 16 ÜStG nicht hoch anzusetzen. So braucht es bei der
Diensterschwerung im Gegensatz zur Hinderung einer Amtshandlung kein
Widersetzen, das sich in einem gewissen aktiven Störverhalten ausdrückt,
sondern es genügt bereits eine leichtere Beeinträchtigung des Dienstes an sich
oder das blosse Nichtbefolgen einer Anordnung (vgl. auch Ratschlag zum E-ÜStG
Ziff. 5.4.2 S. 17/18). In jedem Fall stellt ein renitentes und streitbares
Verhalten anlässlich einer Polizeikontrolle, welches die Tätigkeit der Polizei
nur wenig verzögert oder geringfügige zusätzliche Umstände verursacht, ein
tatbestandsmässiges Verhalten dar. Selbst das Aushändigen des Ausweises erst
nach der zweiten oder dritten Aufforderung wird in der kantonalen Praxis
gemeinhin als Diensterschwerung qualifiziert, ebenso wie das Angeben eines
falschen Namens bei der Polizeikontrolle (vgl. auch § 16 Abs. 2 ÜStG; StGE
ES.2017.892 vom 18. April 2019 E. II. 2; SG.2014.99 vom 20. Juni 2014 E. III.6,
bestätigt in AGE SB.2014.91 vom 13. November 2015).

Das Verhalten
des Berufungsklägers erfüllt die Anforderungen an eine tatbestandsmässige
Handlung ohne weiteres. Der kontrollierende Polizist B____ war aufgrund der
Weigerung des Berufungsklägers, im Auto sitzen zu bleiben, gezwungen, ihn
aussteigen zu lassen  wollte er nicht eine handgreifliche Eskalation riskieren
 und per Zurufen und Funk Unterstützung aufzubieten. Selbst mit Hilfe zweier
weiterer Polizisten gelang es zuerst nicht, den aufgebrachten Berufungskläger
zu beruhigen. Er konnte erst nach einer Weile  und nachdem er das gewünschte
Foto gemacht hatte  dazu gebracht werden, wieder ins Fahrzeug zu steigen.
Damit wurde der Dienst der Polizei in einem Masse erschwert, welches für die
Erfüllung von § 16 ÜStG genügt.

5.4Der
Berufungskläger wendet gegen einen Schuldspruch ein, dass das Handeln der
Polizei nicht verhältnismässig gewesen sei. Die Frage der Verhältnismässigkeit
bzw. der Berechtigung des polizeilichen Vorgehens könnte im vorliegenden
Zusammenhang nur dann relevant sein, wenn der Berufungskläger Anlass gehabt
hätte, von einer geradezu nichtigen Polizeihandlung auszugehen. Das ergibt sich
aus der Praxis zu den insoweit gleichgerichteten Art. 285 und 286 StGB. Zwar
ist vom Bürger im modernen demokratischen Rechtsstaat kein blinder Gehorsam zu
erwarten, weshalb er sich krass ungerechten Anordnungen widersetzen darf.
Zugleich aber kann auch nicht jedem Adressaten eines Befehls die Befugnis
eingeräumt werden, dessen Rechtmässigkeit  unter Umständen noch im Vollstreckungsstadium
 bis ins Detail zu überprüfen (Trechsel/Vest,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage
2018, Vor Art. 285 N 2). Dieses Dilemma wird in der Praxis so gelöst, dass
nicht jede Unrechtmässigkeit, sondern nur massive und offensichtliche
Rechtsmängel der Amtshandlung zu einem Widerstandsrecht des Befehlsempfängers
führen und damit dessen Strafbarkeit tangieren können. Weiter geht
diesbezüglich übrigens auch der Entwurf zu einem totalrevidierten ÜStG nicht,
obgleich dort der Zusatz eingefügt ist, dass die Anordnung der Polizei
innerhalb ihrer Befugnisse liegen müsse  damit ist ganz offenkundig
lediglich das Kriterium gemeint, das einer Amtshandlung auch im Sinne von
Art. 285 ff. StGB innewohnen muss (vgl. hierzuHeimgartner,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Vor Art. 285 StGB N 9). Ein Teil der
Lehre hält beispielsweise das Fehlen eines gültigen Haftbefehls für einen
derart wesentlichen Formmangel, dass die Festnahme keinen Schutz von Art. 285
StGB mehr beanspruchen kann. Es geht hier aber um eine Formvorschrift von
grundlegender Bedeutung in Bezug auf eine Handlung, mit der besonders stark in
die zentralen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingegriffen wird.
Grundsätzlich jedoch sind bezüglich Formvorschriften selbst bei der Anordnung
von Zwangsmassnahmen wie Verhaftung, Hausdurchsuchung etc. Ausnahmefälle
denkbar, so dass ein Abstellen auf formelle Kriterien meistens nicht möglich
ist (Heimgartner, a.a.O., Vor Art.
285 StGB N 16). In Bezug auf materielle Mängel braucht es eine polizeiliche
Handlung, die als nichtig im Sinne eines Evidenzverstosses erscheint, die also
einen schwerwiegenden Mangel aufweist, der offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar ist und dessen Beachtung mit der Nichtigkeitsfolge die Rechtssicherheit
nicht ernsthaft gefährdet. Das Bundesgericht fordert darüber hinaus noch, dass
Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und der Widerstand der
Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands dient (vgl. zum
GanzenHeimgartner, a.a.O., Vor
Art. 285 StGB N 15 ff., 24, mit Hinweis auf BGE 98 IV 41 E. 4b S. 45;Trechsel/Vest, a.a.O., Vor Art. 285 N 18
ff.).

Auch wenn man
sich diesbezüglich der Kritik der Lehre anschliesst und diese weitergehenden
Kriterien nicht verlangt, so ist vorliegend doch klar, dass das Verhalten der
Polizei vom Berufungskläger nicht als nichtig im Sinne der Evidenztheorie
betrachtet werden durfte. Angesichts des geringen Eingriffs  lediglich die
Weisung, das Auto während der Kontrolle nicht zu verlassen  konnte und durfte
der Berufungskläger nicht von einer Verletzung ausgehen, welche in
offensichtlicher Weise durch keine gesetzliche Vorgabe gedeckt war. Dies zumal
er nach eigenen Angaben bereits nach weniger als vier Minuten weisungswidrig
aus dem Auto ausstieg, mithin bevor von einem unverhältnismässigen Festhalten
im Auto auch nur ansatzweise gesprochen werden könnte. Die Einwände des
Berufungsklägers, welche auf eine Unverhältnismässigkeit und damit Unrechtmässigkeit
des polizeilichen Handelns zielen, sind somit in jedem Fall unbehelflich. Die
Vorinstanz ist auch bei der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltsabschnitts
nicht in Willkür verfallen.

6.

Die
vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Die Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie die Widerhandlung gegen das ÜStG
(Diensterschwerung) nach § 16 in Verbindung mit § 9 ÜStG werden mit Busse
bestraft. Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Deliktsmehrheit strafschärfend zu
berücksichtigen. Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Die Vorinstanz hat das
Verschulden des Berufungsklägers hinsichtlich der Diensterschwerung zu Recht
als nicht mehr leicht beurteilt, da er der mehrfachen Aufforderung, im Auto
sitzen zu bleiben, nicht Folge leistete und somit unter anderem auch seine
eigene Sicherheit gefährdete. Eine Abweichung von der praxisgemässen Bussenhöhe
von CHF 400. rechtfertigt sich vorliegend nicht, da sich das Verschulden des
Berufungsklägers bei einer gesamthaften Beurteilung im Mittelfeld der denkbaren
Diensterschwerungen bewegt. Eine gewisse Pauschalisierung ist zudem bei
Übertretungen, die lediglich mit Bussen im Bagatellbereich geahndet werden,
zulässig und angebracht, so dass Abweichungen nur bei offensichtlichen
Besonderheiten angezeigt erscheinen. Insofern erscheint eine Einsatzstrafe in
der genannten Höhe als angemessen. Ebenso erweist es sich als gerechtfertigt,
das Verschulden des Berufungsklägers bezüglich der Verletzung der
Verkehrsregeln als nicht mehr leicht zu qualifizieren, da der Berufungskläger
eine abgesperrte Unfallstelle, auf welcher sich Personen aufhielten, befuhr.
Nach dem unter E. 4.4 und 4.5 Dargelegten ist erstellt, dass der
Berufungskläger mit seinem Fahrzeug die durch Molankegel gebildete Absperrung
einer Unfallstelle durchquerte und recht nahe an den dort wischenden Personen
vorbeifuhr. Der Berufungskläger vermag nicht überzeugend dazulegen, weshalb im
vorliegenden Fall nicht von einer Absperrung auszugehen wäre. Damit erscheint auch
die erhöhte Busse von CHF 200. (gegenüber CHF 100. gemäss
Ziff. 306.3 der Ordnungsbussenverordnung [OBV, SR 741.031]) und die
angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe durch Asperation auf eine Busse in Höhe
von CHF 500., bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe, dem Verschulden des Berufungsklägers angemessen.

7.

Aus den
vorgängigen Erwägungen ergibt sich, dass der vorinstanzliche Schuldspruch zu
Recht ergangen und auch die ausgesprochene Strafe angemessen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten sowohl des erst- wie auch des
zweitinstanzlichen Verfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
und 428 Abs. 1 StPO). Für das zweitinstanzliche Verfahren hat der Berufungskläger
eine Gebühr von CHF 600. zu tragen (Art. 424 StPO in Verbindung mit § 1 des
Gesetzes über die Gerichtsgebühren [SG 154.800] und § 21 des Reglements über
die Gerichtsgebühren [SG 154.810].). Der Antrag des Berufungsklägers auf
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        A____ wird in Abweisung seiner Berufung
der Verletzung der Verkehrsregeln und der Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz
des Kantons Basel-Stadt schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerBusse
von CHF 500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit 27
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 73 Abs. 6 lit. a der
Signalisationsverordnung, §  16 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes des
Kantons Basel-Stadt sowie Art. 49 Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 305.30 und
eine Urteilsgebühr von CHF 200. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 600. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der Antrag von A____ auf Zusprechung
einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Ariane Zemp

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.