bs_appellationsgericht · BES.2025.120 · 2026-01-12 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.120

ENTSCHEID

vom27.
Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Elisabeth Ratzenböck

Beteiligte

A____, geb. []                                                  
          Beschwerdeführer

[]                                                                            
            Beschuldigter

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
Postfach 375, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 6. November 2025 (ES.2025.409)

betreffend Nichteintreten
auf Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

A____ wurde mit
Übertretungsanzeige vom 17. April 2025 in französischer Sprache («Avis de
contravention») wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit am 22. März 2025
von der Kantonspolizei Basel-Stadt mit einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 40.
bestraft. Als er auch nach Mahnung («Rappel») vom 5. Juni 2025 anhaltend nicht
bezahlte, überwies die Kantonspolizei das Verfahren mit Schreiben vom 26.
September 2025 an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
Diese erklärte A____ mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2025 der Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig und belegte ihn mit einer Busse von CHF 40., im Fall
des schuldhaften Nichtbezahlens ersatzweise mit Freiheitsstrafe von einem Tag.
Zudem wurden ihm die Kosten des Verfahrens (Auslagen CHF 9.60, Abschlussgebühr
CHF 200.) auferlegt, somit in Summe CHF 249.60.

Am 9. Oktober
2025 (handschriftlich datiert) erhob A____ schriftlich Einsprache, wobei das
Schreiben einen Stempel der französischen Post vom 21. Oktober 2025 trägt. Am
3. November 2025 überwies die Staatsanwaltschaft hierauf die Akten mit dem
Hinweis, am Strafbefehl festzuhalten, sowie der Bemerkung, dass die Einsprache
aus Sicht der Staatsanwaltschaft verspätet erhoben wurde, an das Strafgericht
Basel-Stadt.

Mit Verfügung
vom 6. November 2025 trat das Einzelgericht in Strafsachen auf die Einsprache
infolge Verspätung nicht ein, verzichtete aber auf die Erhebung von
Gerichtskosten.

Am 19. November
2025 hat A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sinngemäss Beschwerde erhoben,
indem er eine E-Mail an «Redaktion@bs.ch»
versandt hat, mit der Bitte, zu prüfen, ob eine Reduktion oder ein Verzicht auf
die Mahngebühr möglich wäre. Die ursprüngliche Zahlungsaufforderung sowie die
in der Folge erstellte Mahnung seien ihm nicht zugestellt worden. Diese E-Mail ist
gleichentags an einen Mitarbeiter des Justiz- und Sozialdepartments Basel-Stadt
weitergeschickt worden und hat das Strafgericht Basel-Stadt am 24. November
2025 erreicht. Mit Verfügung vom 24. November 2025 ist die Eingabe des
Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt weitergeleitet
worden, wo sie am 25. November 2025 eingetroffen ist.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhaltes und der Parteistandpunkte ergeben
sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 6. November 2025
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs.
1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.111]).

1.2Der Inhalt der Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Der
Beschwerde­führer hat demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche
Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO). Bei einer
rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht praxisgemäss keine
allzu strengen Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein juristischer
Laie zumindest sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für
unrichtig respektive fehlerhaft hält, andernfalls die Eingabe zur Verbesserung
innerhalb kurzer Frist zurückzuweisen ist (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. ZIEGLER/KELLER,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 385 StPO N 1, 3; AGE BES.2020.69
vom 23. April 2020 E. 1.2). Der Beschwerdeführer nimmt insofern auf die
Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen Bezug, als er
ausführt, er habe die dem Strafbefehl zugrundeliegende Übertretungsanzeige
nicht erhalten und ersuche um Überprüfung der Mahngebühr. Sinngemäss kann
hierin eine Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
gesehen werden, womit sie den Anforderungen an eine Laienbeschwerde in
materieller Hinsicht genügt.

In
formeller Hinsicht sind die Formerfordernisse der StPO, insbes. Art. 110 Abs. 1
Satz 2 StPO, einzuhalten. Der Beschwerdeführer reichte seine Eingabe am 19.
November 2025 per E-Mail an«Redaktion@bs.ch»ein, mit Datum vom 3. Dezember 2025 wurde die inhaltsgleiche Mail vom
Beschwerdeführer an einen Gerichtsschreiber des Strafgerichts Basel-Stadt
übermittelt. Damit wurde das Formerfordernis der handschriftlichen
Unterzeichnung nicht eingehalten. Aus prozessökonomischen Gründen wurde jedoch
auf eine Nachfristansetzung zur Verbesserung verzichtet, zumal die Beschwerde,
wie nachfolgend dargelegt wird, ohnehin abzuweisen ist. Auf die Beschwerde ist
deshalb, trotz der fehlenden eigenhändigen Unterschrift, einzutreten.

2.

Hinsichtlich des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
2. Oktober 2025 existieren gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post
zwei Daten mit dem Vermerk «Zustellung», nämlich 8. Oktober 2025 und 10.
Oktober 2025. Die Einsprache des Beschwerdeführers ist handschriftlich mit «09.10.2025»
datiert, sodass von ersterem Datum als Zustelltag des Strafbefehls ausgegangen
werden kann. Die Sendung des Beschwerdeführers ist mit einem Stempel der
französischen Post vom 21. Oktober 2025 versehen und trägt den
Posteingangsstempel der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. Oktober 2025.

Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person nach Art. 354 Abs.
1 StPO bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt innert zehn Tagen schriftlich und
begründet Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum
rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 91 StPO sind schriftliche
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abzugeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben. Bei einer
Einsprache aus dem Ausland gilt als Postaufgabe das Datum, an welchem die
Sendung die schweizerische Grenzstelle erreicht.

Der Umschlag der Einsprache des Beschwerdeführers trägt den
Datumsstempel der französischen Post «21.10.2025» und erreichte gemäss
Sendungsverfolgung am 26. Oktober 2025 die Schweiz. Selbst wenn man,
zugunsten des Beschwerdeführers, vom späteren Zustelldatum des Strafbefehls 10.
Oktober (und nicht 8. Oktober) 2025 ausgeht, ist die Einsprache nicht
fristgerecht erhoben worden und das Strafgericht Basel-Stadt korrekterweise
nicht darauf eingetreten. Die vorliegende Beschwerde ist demnach abzuweisen.

3.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, weder die ursprüngliche
Busse noch die in der Folge erstellte Mahnung erhalten zu haben. Obschon die
Beschwerde nach dem oben Gesagten abzuweisen ist, kann dazu folgendes ergänzt
werden:

Nach der vom Bundesgericht bestätigten Praxis des
Appellationsgerichts (vgl. BES.2019.46 vom 2. April 2019; BGer 6B_618/2019 vom
27. Juni 2019) ist bei zweimaliger, nicht eingeschriebener Sendung an die
gleiche, sich korrekt erweisende Adresse anzunehmen, dass die betroffene Person
mindestens eines der beiden Schreiben erhalten hat. Vorliegend wurden beide
Schreiben an die Adresse des Beschwerdeführers [], gesendet. Da der Be­schwerdeführer
die Korrektheit dieser von ihm angegebenen Adresse in seiner Ein­sprache
explizit bestätigt hat und ihm offenbar andere Schriftstücke wie die
Nichteintretensverfügung vom 6. November 2025 erfolgreich an diese Adresse
zugestellt werden konnten, ist im Lichte der soeben zitierten Rechtsprechung
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest eines der beiden
Schreiben erhalten hat. Somit hätte die Vorinstanz seine Einsprache nach
materieller Prüfung abgewiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die
Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Auferlegung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         BLaw Elisabeth
Ratzenböck

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.