bs_appellationsgericht · HB.2019.3 · 2019-01-21 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 4. Februar 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.3

ENTSCHEID

vom21.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                              Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                    Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 24. Dezember 2018

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 4. Februar 2019

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführer)
wurde am 21. Dezember 2018 wegen des Verdachts auf Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Drohung sowie Beschimpfung vorläufig festgenommen, woraufhin
das Zwangsmassnahmengericht am 24. Dezember 2018 auf Antrag der
Staatsanwaltschaft für die vorläufige Dauer von sechs Wochen bis zum 4. Februar
2019 Untersuchungshaft angeordnet hat. Neben einem dringenden Tatverdacht wurde
Kollusionsgefahr angenommen und die Verhältnismässigkeit der Haftdauer bejaht.

Gegen die
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts hat der Beschwerdeführer am 2. Januar 2019
persönlich Beschwerde erhoben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der
streitgegenständlichen Verfügung und seine sofortige Entlassung aus der
Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 11. Januar 2019 mit dem
Antrag auf kostenfällige Abweisung der Haftbeschwerde vernehmen lassen. Dazu
hat der Beschwerdeführer am 16. Januar 2019 durch seinen Rechtsvertreter eine
Replik einreichen lassen (unter Aufrechterhaltung des Antrags auf Entlassung
aus der Untersuchungshaft sowie einem Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren)
und diese am 18. Januar 2019 persönlich ergänzt.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft
eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde
bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden,
sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

2.

Die Anordnung
von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss
überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum
gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und
darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass auf-grund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer
erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder
einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der Aussagen der beteiligten
Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; vgl. statt vieler: AGE HB.2017.13
vom 12. April 2017 E. 3.4). Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde
sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu
prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete
Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an
dieser Tat vorliegen, ob die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hierfür genügt der
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte (BGer 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3).

3.2

3.2.1Dem
Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am Abend des 21. Dezember 2018 in das
Fahrzeug von C____, der mit D____ (der Ehefrau des Beschwerdeführers bzw. der
Mutter der gemeinsamen Tochter) im Wagen sass, gefahren zu sein. Der Beschwerdeführer
behauptet auch im Beschwerdeverfahren, dass es sich dabei um einen Unfall
gehandelt habe. C____ und D____ machen demgegenüber geltend, dass der Beschwerdeführer
absichtlich in ihr Auto gefahren sei, nachdem er sie beide (sowie das familiäre
Umfeld von C____) zuvor telefonisch beschimpft und bedroht habe. Ihre Angaben
werden gestützt durch die Aussagen von E____ und F____, denen zufolge der Beschwerdeführer
mit hoher respektive erhöhter Geschwindigkeit frontal nach links gegen das
Fahrzeug von C____ gezogen und in dieses hineingefahren sei. Beide stufen das
Manöver als eine mit Absicht herbeigeführte Kollision ein. Gemäss Aussagen von E____
habe der Beschwerdeführer davor auch nicht gebremst. Die Fotoaufnahmen von der
Endstellung der Autos sprechen ebenfalls für diese Version, umso mehr als der Beschwerdeführer
keine vernünftige Erklärung liefern kann, weshalb er auf dem Wendeplatz
plötzlich nach links gefahren sein soll, zumal er kein technisches Versagen am
Auto geltend macht. Der dringende Verdacht auf eine vorsätzlich herbeigeführte
Kollision ergibt sich im Übrigen auch aus einer Aussage des Vaters von D____ (G____)
anlässlich seiner Einvernahme vom 10. Januar 2019. Dieser führte dabei aus, der
Beschwerdeführer habe sich bei ihm extra erkundigt, wo seine Tochter sei. Er habe
diesem mitgeteilt, dass die Tochter nicht bei ihrer Mutter, sondern bei einer
Freundin derselben sei. Die vermeintlich als Entlastung gedachte Behauptung des
Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 2. Januar 2019, er würde nicht
absichtlich in ein Auto fahren, in welchem sich seine Tochter befinden könnte,
entpuppt sich vor diesem Hintergrund als Bumerang. Der Hinweis von G____ deutet
vielmehr auf ein planmässiges Vorgehen hin. Dazu kommt, dass G____ im Rahmen
seiner Einvernahme ebenfalls ausführte, der Beschwerdeführer habe ihm gegenüber
angegeben, den Unfall vorsätzlich herbeigeführt zu haben.

3.2.2Zu
den ihm vorgehaltenen Drohungen und Beschimpfungen äussert sich der Beschwerdeführer
anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Dezember 2018 nicht. Indes hat er in
der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht am 24. Dezember 2018 Beschimpfungen
bzw. Beleidigungen zugegeben. Dass er seine Frau vor der Kollision mehrfach anrief,
wird durch den entsprechenden Nachweis auf ihrem Mobiltelefon bestätigt. Ausserdem
geht daraus hervor, dass er sie beschimpfte. Schliesslich bestätigt das
Arztzeugnis vom 22. Dezember 2018 eine Verletzung am Jochbein von C____, dem
der Beschwerdeführer im Nachgang der Kollision einen Faustschlag ins Gesicht
verabreicht haben soll.

3.2.3Vor
dem Hintergrund des soeben Referierten bestehen aufgrund der bisherigen
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte, die den Tatverdacht bezüglich
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung sowie Beschimpfung belegen. Das
Zwangsmassnahmengericht durfte damit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts
mit vertretbaren Gründen bejahen.

4.

4.1Kollusionsgefahr
liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte Personen
beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu
beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die strafprozessuale Haft wegen
Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit
dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu
vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können
sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Verhalten
des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus
seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten
Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn
belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche
Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art
und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der
Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu
tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f., 132 I 21 E. 3.2 S. 23 f.; BGer
1B_388/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.4, 1B_207/2008 vom 11. August 2008 E. 4.2,
1B_44/2008 vom 13. März 2008 E. 5.1).

4.2

4.2.1Seit
der zur Diskussion stehenden Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Dezember
2018 wurde mit G____ eine weitere Person (formell) einvernommen. Indes fanden bis
jetzt noch keine Konfrontationen des Beschwerdeführers mit den ihn belastenden D____,
C____ und G____ statt. Bis diese durchgeführt sind, besteht die ernstzunehmende
Gefahr, dass der eine absichtliche Kollision nach wie vor bestreitende Beschwerdeführer
die zu seinem sozialen Nahraum gehörenden D____, C____ und G____ zu
beeinflussen versucht, zumal seine Neigung zu Drohungen durch die
SMS-Kommunikation mit C____, aber auch durch die Schilderungen von G____ anlässlich
seiner Einvernahme vom 10. Januar 2019 ausreichend dokumentiert ist. Dazu
kommt als weiteres Indiz der von der Staatsanwaltschaft eingereichte
Polizeirapport bezüglich eines Vorfalls aus dem Jahr 2012, anlässlich welchem
der Beschwerdeführer seine Ehefrau mit einem Messer bedroht hat. Dass vom
Beschwerdeführer ausgesprochene Drohungen ernst zu nehmen sind, beweist nicht
zuletzt die Aussage von C____ in seiner Einvernahme vom 22. Dezember 2018,
wonach er aufgrund der Drohungen ernsthaft Angst bekunde, obwohl er gemäss
eigener Aussage 16 Jahre Berufssoldat in der französischen Armee war und sich
deshalb wohl durchaus zu wehren weiss bzw. nicht so leicht einzuschüchtern ist.

4.2.2Die
Einvernahmen der Auskunftspersonen E____, F____ sowie H____ sind noch
ausstehend. Bezüglich dieser dürfte Kollusionsgefahr indes eher weniger zu
bejahen sein, da keine soziale Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und
ihnen besteht.

4.2.3Insgesamt
ist damit ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer Personen aus
seinem sozialen Nahraum beeinflusst, um so die Wahrheitsfindung zu
beeinträchtigen. Das Zwangsmassnahmengericht hat damit den Haftgrund der
Kollusionsgefahr zu Recht bejaht.

5.

5.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

5.2Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21. Dezember 2018 in Haft. Auf-grund
der zur Diskussion stehenden Straftaten (die Strafrahmen reichen gemäss Art. 122,
123, 144, 177 sowie 180 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0] von
Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe), hat der Beschwerdeführer im
Falle eines Schuldspruchs mit einer Strafe zu rechnen, welche die vorläufig bis
zum 4. Februar 2019 angeordnete Untersuchungshaft von insgesamt sechs
Wochen weit übersteigen wird.

5.3

5.3.1Das
vom Beschwerdeführer als Ersatzmassnahme ins Feld geführte Annäherungs- und Kontaktverbot
des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 24. Dezember 2018 ist nicht geeignet,
der Kollusionsgefahr angemessen zu begegnen. Einerseits betrifft das Verbot
bloss die Kontaktaufnahme zu D____, nicht aber zu deren Vater und deren neuem
Lebenspartner. Andererseits wäre es dem Beschwerdeführer möglich, Personen aus
seinem Bekanntenkreis anzuweisen, seine Ehefrau bzw. deren Vater und C____ anzugehen
und entweder einzuschüchtern oder mit ihnen zu kommunizieren.

5.3.2Weiter
ist darauf hinzuweisen, dass das Annäherungs- und Kontaktverbot wohl nur
beschränkt wirksam ist, ergibt sich doch aus den Akten, dass der
Beschwerdeführer schon vor dem zur Diskussion stehenden Vorfall in bedrängender
Art und Weise per SMS und Telefon auf seine Ehefrau eingewirkt hat. Die Gefahr,
dass der offensichtlich äusserst eifersüchtige Beschwerdeführer versuchen wird,
trotz Annäherungs- und Kontaktverbot seine Ehefrau mittels SMS, telefonisch
oder mit Hilfe anderer elektronischer Medien einzuschüchtern, ist deshalb gross.
Eine unverzügliche Reaktion der Behörden könnte eine bereits begangene
Kollusion nicht mehr rückgängig machen, was indes nicht in Kauf genommen werden
kann.

6.

6.1Aus
dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten mit
einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

6.2Hingegen
ist dem Beschwerdeführer auch für das vorliegende Beschwerde-verfahren die amtliche
Verteidigung zu bewilligen und seinem Vertreter ein Honorar aus der
Gerichtskasse auszurichten. Der mit Honorarnote vom 16. Januar 2019 geltend
gemachte Aufwand erscheint angemessen und ist zum Stundenansatz von CHF 200.
zu vergüten. Zu erstatten sind auch die geltend gemachten Auslagen sowie die
Mehrwertsteuer, wobei Kopiaturen praxisgemäss (AGE HB.2018.9 vom 15. Februar
2018 E. 6.2) bloss zu CHF 0.25 pro Stück vergütet werden. Das Honorar ist somit
auf CHF 425.20 festzusetzen, einschliesslich Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer
zu 7,7 % (CHF 32.75). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500. (einschliesslich Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 425.20, zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 32.75, insgesamt also CHF 457.95, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).