bs_appellationsgericht · SB.2021.96 · 2022-09-20 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.96

URTEIL

vom20.
September 2022

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Jonas
Weber

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. Juni 2021

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 30. Juni 2021 wurde A____ der groben Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von 8
Tagessätzen zu CHF 90., mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 180. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Überdies wurden ihm die
Verfahrenskosten im Betrage von CHF 355.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF
800. (bei Verzicht auf eine Berufung oder einen Antrag auf Ausfertigung einer
schriftlichen Urteilsbegründung CHF 400.) auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat A____ (Berufungskläger) durch seinen Verteidiger mit Schreiben vom 7. Juli 2021
Berufung anmelden und mit Schreiben vom 25. August 2021 Berufung
erklären und begründen lassen. Er beantragt, das Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 30. Juni 2021 sei aufzuheben. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragt
er, es sei die Bedienungsanleitung des Nachfahrtachographen SAT-Speed bei der
Kantonspolizei Basel-Stadt anzufordern. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der
Berufungsgegnerin, wobei dem Berufungskläger eine Parteientschädigung
zuzusprechen sei. Die Staatsanwaltschaft hat innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Mit
Eingabe vom 26. Oktober 2021 beantragt der Berufungskläger, es sei in der Berufungsverhandlung
das Beweisvideo vorzuspielen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Berufungsantwort vom 28. Februar 2022 die kostenpflichtige Abweisung der
Berufung und des Beweisantrags sowie die vollumfängliche Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 16. November 2021 wurde der Beweisantrag
des Berufungsklägers betreffend das Abspielen des Beweisvideos bewilligt. Mit
Verfügung der Verfahrensleiterin vom 13. Mai 2022 wurde der Antrag auf Beizug
der Bedienungsanleitung des Nachfahrtachographen SAT-Speed in antizipierter
Beweiswürdigung und vorbehältlich eines anderen Entscheids des Gesamtgerichts abgelehnt.

In der
Berufungsverhandlung vom 20. September 2022 wurde der Berufungskläger befragt. In
der Folge wurde das Beweisvideo abgespielt. Danach gelangte die Verteidigung zum
Plädoyer, wobei mit Ausnahme des abgelehnten Beweisantrags an den in der
Berufungserklärung gestellten Anträgen festgehalten wurde. Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die weiteren
Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
das Urteil von Belang sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die
Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist.
Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung,
sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

2.

Die Vorinstanz
erachtet es als erwiesen, dass der Berufungskläger am 14. März 2020 um 09.01
Uhr als Lenker des Personenwagens [...] in Basel, auf der Autobahn A2 in
Richtung Deutschland/Frankreich, unterwegs gewesen sei. Ab km 3.9 bis km 2.6 sei
der Berufungskläger dem vor ihm korrekt auf der Normalspur fahrenden
Personenwagen so nahe aufgefahren, dass er über einen längeren Zeitraum
(mindestens 68 Sekunden) teilweise einen Sicherheitsabstand von lediglich 10.2
Metern bei einer Fahrgeschwindigkeit von 69 km/h gehabt habe, was einem
Sicherheitsabstand von nur 0.53 Sekunden entsprechen würde. Damit habe er eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen
und diese in Kauf genommen.

3.

3.1

3.1.1Der
Berufungskläger rügt in prozessualer Hinsicht, dass die Polizei vor dem Einsatz
des SAT-Speed-Nachfahrtachographen  auf dessen Messung der Vorhalt des
ungenügenden Sicherheitsabstands beruht  entgegen der Weisungen des ASTRA und
den Vorgaben des Herstellers trotz Reifenwechsels keine Probemessung gemacht habe.
Aufgrund der unterschiedlichen Grössen der Winter- und Sommerpneus sei eine
solche zwingend. Die Selbstkalibrierung könne übersteuert werden, indem dem
System die Probemessung suggeriert werde. Zudem habe der als Operator agierende
Wm B____ nicht über die erforderliche Prüfung zur Bedienung des
SAT-Speed-Nachfahrtachographen verfügt, womit eine weitere formelle Vorschrift
verletzt worden sei. Ein Arzt dürfe ohne Approbation auch nicht praktizieren. Eine
Analyse der Weg-Zeit-Rechnung des Polizeivideos zeige ferner, dass auch
Anhaltspunkte für ein falsches Ergebnis bestünden. Denn Wm C____ habe angegeben,
die Fotosequenz aus dem Polizeivideo händisch auszuwerten, was natürlich nicht
nachprüfbar sei. In Bezug auf den erhobenen Tatvorwurf sei schliesslich darauf
hinzuweisen, dass die Polizeibeamten die Überholspur blockiert hätten, was ursächlich
für eine möglicherweise kurzfristige Unterschreitung des Mindestabstandes gewesen
sei. Folglich sei die Videoaufnahme nicht verwertbar.

3.1.2Gemäss
Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder
unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet
werden, es sei denn, es gehe um die Aufklärung schwerer Straftaten. Hingegen
sind gestützt auf Art. 141 Abs. 3 StPO Beweise, bei deren Erhebung
Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, verwertbar. Die Verkehrskontrollen
werden durch die Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs
(Strassenkontrollverordnung [SKV, SR 741.013]) geregelt (Art. 1 SKV). Gemäss Art.
9 Abs. 2 SKV regelt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) für die Kontrollen mit
technischen Hilfsmitteln im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für
Metrologie (METAS) die Durchführung und das Verfahren (lit. a) sowie die
Anforderungen an die Messsysteme und Messarten inklusive die technisch
bedingten Sicherheitsabzüge (lit. b). Gestützt darauf wurden am 22. Mai 2008
die Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR
741.013.1) sowie die Weisungen des eidgenössischen Departements für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), beziehungsweise ASTRA über
polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im
Strassenverkehr erlassen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Weisungen des
ASTRA keinen Gesetzescharakter haben; zwar wurden sie vom Bundesamt für
Strassen erlassen, stellen jedoch lediglich interne Verwaltungsanweisungen und
kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR
173.110) dar. Es handelt sich somit nicht um Gültigkeitsvorschriften im Sinne
von Art. 141 Abs. 2 StPO; so lassen sie die Ermittlung der Geschwindigkeit
durch Fachexpertisen sowie die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte
unberührt (Ziff. 21 der Weisungen; vgl. dazu BGer 6B_937/2013 vom 23. September
2014 E. 1.4). Selbst eine allfällige Verletzung der Weisungen führte daher
nicht zwingend zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Eine solche
Verletzung der Weisungen liegt entgegen der Argumentation der Verteidigung jedoch
gar nicht vor.

Der
Nachfahrtachograf SAT-Speed ist ein in ein Fahrzeug eingebautes Gerät zur Durchführung
von amtlichen Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr durch Nachfahren. Wie
der Berufungskläger grundsätzlich treffend festhält, beruht das Messprinzip auf
der Auszählung von Wegimpulsen während einer gemessenen Zeitspanne. Das SAT-Speed-System
entspricht den Voraussetzungen in den Ziff. 1 und 2 des Anhangs der Verordnung
des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen
im Strassenverkehr vom 28. November 2008 (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung,
SR 941.261) sowie Art. 6 lit. c und 8 Abs. 1 lit. g der VSKV-ASTRA (vgl.
OGer BE SK 19 184 vom 7. Mai 2020 E. II.5.1.2; BGer 6B_54/2015 vom 3. Juni 2015
E. 1.3). Die Vorinstanz hat das Eichzertifikat des Messgeräts eingeholt, womit auch
erwiesen ist, dass dieses im Tatzeitpunkt im Sinne von Art. 3 VSKV-ASTRA
geeicht war. In der Verhandlung vor der Vorinstanz wurde im Weiteren der Zeuge Wm
C____ ausführlich zur Art und Weise der Messung befragt. Gemäss dessen Aussagen
sei bei dem Messsystem keine Probemessung erforderlich und kalibriere sich das
System selbst, so dass die Umstellung von der Sommer- auf die Winterbereifung
problemlos sei. Die Aussagen des Zeugen Wm C____ überzeugen. Soweit der
Berufungskläger auf Ziff. 10.2 der Weisungen über polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom
22. August 2008 verweist, wonach die Messsysteme
(Nachfahrtachografen) für Nachfahr-Geschwindigkeitskontrollen zusätzlich zu den
vorgeschriebenen Eichungen nach jedem Rad-/Reifenwechsel auf ihre
Messgenauigkeit hin überprüft werden müssten, klammert er aus, dass bei
«Nachfahrtachografen, die von Satellitenempfängern (GPS) überwacht werden, []
die zusätzliche Prüfung bei Rad-/Reifenwechsel» entfällt (vgl. Ziff. 10.2 der
Weisungen über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung
im Strassenverkehr vom 22. August 2008 in fine). Wie sein Name schon sagt, ist
der vorliegend verwendete SAT-Speed-Nachfahrtachograph satellitenunterstützt,
womit die entsprechenden Vorbringen des Berufungsklägers ins Leere zielen. Auf
der Videoaufnahme ist zudem ersichtlich, dass sich der Nachfahrtachograf im
Rahmen der Abstandsmessung korrekterweise im Modus «VA» (variabler Abstand)
befand. Damit war alles für eine verwertbare und in dieser Form für die
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rechtsgenüglich nachvollziehbare
Abstandsmessung vorgekehrt (vgl. KGer BL 460 17 110 vom 31. Oktober 2017 E.
1.5.2).

Auch der
Einwand, der Operator Wm B____, welcher das Gerät bedient hat, hätte ohne
Ausbildung die Videoaufnahme nicht tätigen dürfen, wurde von der Vorinstanz
überzeugend abgehandelt. Wm B____ hatte offenbar zwar erst die Grundausbildung
abgeschlossen. Sein Instruktor sass aber neben ihm, was der Zeuge Wm C____ an
der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz bestätigt hat. Durch die Anwesenheit des
Instruktors befand sich auch eine in der Anwendung des Nachfahrtachografen
geprüfte Person im Fahrzeug. Inwieweit die Bedienung zu einem Fehler in der
Aufzeichnung geführt haben soll, ist nicht ersichtlich und wurde vom
Verteidiger auch nicht dargelegt. Der befragte Polizist hat entgegen der
unsubstantiierten Behauptung des Verteidigers des Berufungsklägers an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung glaubhaft ausgesagt, dass die Bedienung «keine grosse Sache»,
sondern nur «ein Knopfdruck» sei. Es besteht kein Anlass, an diesen
Ausführungen zu zweifeln. Um eine Messung zu starten und richtig zu beenden,
müssen denn auch lediglich zwei Knöpfe bedient werden (Messstart und Messende).
Die Bedienung ist gemäss einem Gutachten des METAS etwa vergleichbar mit der Bedienung
der Lüftung oder des Radios an einem Fahrzeug. Entsprechende Instruktionen und
Anweisungen an den auszubildenden Operator kann auch der Fahrer problemlos
erteilen. Würde man der Argumentation der Verteidigung folgen, wären sämtliche
Messungen von Aspiranten, welche ja nur so die Ausbildung praxisnah abschliessen
können, nicht verwertbar. Insofern verfängt der Hinweis auf die Assistenzärzte
eben gerade nicht, diese praktizieren nämlich auch vor dem Abschluss der
Ausbildung. Die Bedienung kann sogar von einem Fahrer alleine vorgenommen
werden (vgl. KGE SG ST.2015.34 vom 27. Oktober 2015 E. II./3c.cc). Die
Auswertung erfolgt nach der Fahrt unbestrittenermassen auf der Wache, wo die
Messlinie eingelegt wird. Dabei handelt es sich um ein übliches Vorgehen zur
Ermittlung der Geschwindigkeit in solchen Fällen (vgl. OGer BE SK 19 184 vom 7.
Mai 2020 E. II.5.1.2, mit Hinweisen). Die diesbezüglichen Kriterien wurden
bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, worauf zu verweisen ist (vgl.
StGer ES.2020.595 vom 30. Juni 2021 E. II.1, mit Hinweis auf das
vorinstanzliche Verhandlungsprotokoll). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich,
dass die Messbeamten die Überholspur unrechtmässig blockiert hätten. Abgesehen
davon würde selbst ein Normverstoss der Messbeamten nicht zu einer Entlastung
eines Automobilisten führen, dem eine Verkehrsregelverletzung nachgewiesen wird
(vgl. AGE SB.2019.84 vom 15. Juli 2020 E. 3.2; KGE SG ST.2015.34 vom 27. Oktober
2015 E. II./3d).

3.1.3Nach
dem Gesagten sind die streitbetroffenen SAT-Speed-Videoaufnahmen (CD
BS-200314-0037) verwertbar.

3.2

3.2.1Der
Berufungskläger bestreitet im Weiteren den Sachverhalt.

3.2.2Es
ist in diesem Zusammenhang (nochmals) vorauszuschicken, dass es sich beim
verwendeten Nachfahrtachografen resp. der zur Berechnung verwendeten Software
unbestrittenermassen um ein vom METAS zum Zwecke der Abstandmessung und
-berechnung zugelassenes System handelt. Wie erörtert, war vorliegend alles für
eine verwertbare für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rechtsgenüglich
nachvollziehbare Abstandsmessung vorgekehrt. Zudem ist abermals zu betonen,
dass im Zuge der Auswertung der Videosequenz gemäss Wm C____ nicht bloss ein
bestimmter Zeitpunkt innerhalb der Messdistanz, sondern der Abstand während der
gesamten Aufzeichnungsphase beobachtet und dokumentiert wurde. «Die Leute sind
angehalten, nicht Momentaufnahmen zu machen, sondern das Fahrverhalten zu
dokumentieren. Ich habe nicht mehr im Kopf, wie weit die Strecke ist. Aber
sicherlich zwei Kilometer. Wenn ich dann auswerte, schaue ich den Film an und
überlege, wo ich auswerte. Ich habe vorliegend die Auswertung am Schluss
gemacht, um zu dokumentieren, dass es schon länger so geht» (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 30. Juni 2021 S. 3 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht
erwogen und sich an der Berufungsverhandlung bestätigt hat, zeigt bereits die
Videoaufnahme des SAT-Speed-Nachfahrtachographen, dass der Berufungskläger den
Sicherheitsabstand zum voranfahrenden Fahrzeug nicht einhielt. Es ist eindeutig
erkennbar, dass sich der Abstand über einen längeren Zeitraum von mindestens einer
Minute zwar teilweise änderte, jedoch konstant viel zu knapp blieb und in casu
mit den Ausführungen des Zeugen Wm C____ in keinem Zeitpunkt von einer grossen «Handorgel»
ausgegangen werden kann. «Das Fahrzeug ist immer etwa gleich drauf und hat
somit immer etwa den gleichen Abstand» (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 30. Juni
2021 S. 8). Dabei hätte der Berufungskläger immer die Möglichkeit gehabt,
abzubremsen, um den nötigen Abstand zu gewinnen. Ein Bremsvorgang fand indessen
gar nie statt. Ergänzt werden die Videoaufnahmen mit den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz durch die Aussagen von Zeuge Wm B____, der zu
Protokoll gab, dass der Polizei das Fahrzeug des Berufungsklägers aufgefallen
sei, weil es optisch gut erkennbar zu wenig Abstand zum Vorderfahrzeug gehalten
habe. Dieser Anfangsverdacht sei auch der Grund dafür gewesen, eine
Nachfahrmessung zu starten und die Fahrt des Berufungsklägers mit dem
Nachfahrtachographen SAT-Speed aufzuzeichnen. Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass die Polizeibeamten aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung
Abstände zuverlässig einschätzen können und insbesondere bei Verkehrskontrollen
und/oder Patrouillenfahrten gerade darauf fokussiert sind,
Verkehrsregelverstösse festzustellen (vgl. BGer 6B_700/2010 vom 16. November
2010 E. 1.5.2; OGer TG SBR.2013.18 vom 10. Juli 2013, in: RBOG 2013 Nr. 22 E.
2c, mit Hinweisen).

Auch im
Berufungsverfahren zweifelt der Berufungskläger den ihm konkret zur Last
gelegten Sicherheitsabstand von lediglich 10,2 Metern an. Neben der im
Anklagevorwurf aufgeführten  von ihm als ungenau bezeichneten  Fahrgeschwindigkeit
von 69 km/h bemängelt er die durch das Einzeichnen von Linien zwischen dem Hinterrad
des Vorderfahrzeuges und dem Vorderrad des Fahrzeuges des Berufungsklägers
erfolgte Abstandsmessung. Zwar trifft es zu, dass die vom Berufungskläger
gefahrene Geschwindigkeit nicht mittels eines Messsystems unmittelbar festgestellt,
sondern aus der Fahrgeschwindigkeit des zivilen Polizeiautos abgeleitet wurde. Das
Messfahrzeug folgt dem Zielfahrzeug über die Messdistanz mit möglichst
konstanter Geschwindigkeit. Auf dem Video ist gut erkennbar, dass das versetzt
auf der Überholspur befindliche Polizeifahrzeug gleichmässig hinter dem
Fahrzeug des Berufungsklägers fuhr, weshalb ohne Weiteres davon ausgegangen
werden kann, dass die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs der vom
Berufungskläger gefahrenen entsprach. Dabei wird die Geschwindigkeit des Messfahrzeugs
aufgezeichnet und die Fahrt des Zielfahrzeugs auf Video festgehalten. Um
aufgrund einer SAT-Speed-Aufnahme genauer überprüfen zu können, ob das
Zielfahrzeug den erforderlichen Abstand zu seinem Vordermann eingehalten hat,
bedarf es  wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren erklärt wurde  im
Weiteren einer manuellen Auswertung der Videosequenz. Anhand der
Eigengeschwindigkeit des Messfahrzeugs und der Bilddaten lassen sich der
zeitliche und räumliche Abstand zwischen dem Zielfahrzeug und dessen Vordermann
ermitteln. Konkret wurde anhand von einem 3 Sekunden andauernden Zeitabschnitt
(vorliegend vgl. Videoaufzeichnung 1:08 bis 1:10) der Abstand ausgewertet. Die
vorliegend festgestellte Geschwindigkeit von 69 km/h entspricht der
Durchschnittsgeschwindigkeit in diesen 3 Sekunden. Dem Argument der
Verteidigung, das Ergebnis wäre ein vollkommen anderes, wenn man dem Berufungskläger
eine Toleranz von 3 km/h bis 4 km/h zugestehen würde, kann mit der Vorinstanz
nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger übersieht, dass der in casu
verwendete Nachfahrtachograf SAT-Speed automatisch einen vom Kontroll- und
Auswertungspersonal nicht beeinflussbaren Sicherheitsabzug vornimmt (vgl. Art.
8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA). Nicht anwendbar auf die ermittelte Geschwindigkeit
ist demnach  entgegen dem Berufungskläger bzw. der Verteidigung  Art. 8 Abs.
1 lit. h VSKV-ASTRA, der «bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g»
manuell zu berücksichtigende Sicherheitsabzüge festschreibt (vgl. OGer BE SK 19
184 vom 7. Mai 2020 E. II.5.1.2). Aber selbst wenn man dem Berufungskläger
einen zusätzlichen Sicherheitsabzug von 10 % auf die ermittelte Geschwindigkeit
von 69 km/h zugestehen und demnach von einer Geschwindigkeit von 62 km/h
ausgehen würde, läge gemäss korrekter Berechnung der Vorinstanz ein zeitlicher
Sicherheitsabstand von nur 0.59 Sekunden vor, was  wie nachfolgend zu zeigen
sein wird  an der rechtlichen Qualifikation der vorliegenden Tat nichts ändern
würde. Daher ist auf die im Anklagesachverhalt genannte und von der Vorinstanz
bestätigte Geschwindigkeit von 69 km/h abzustellen. Unerheblich ist auch der
Einwand des Berufungsklägers, es sei von Radachse zu Radachse statt von
Stossstange zu Stossstange zu messen, was sich, wie bereits die Vorinstanz
festgehalten hat, sogar zu Ungunsten des Berufungsklägers auswirken würde.
Schliesslich wird der Berufungskläger auch durch die Behauptung nicht entlastet,
dass das System seines Autos «gepiepst» hätte, wenn der Abstand zu knapp
gewesen wäre, verbleibt selbst beim Einsatz von Abstandsregeltempomaten die
Verantwortung für die Einhaltung des Sicherheitsabstands beim Fahrer. Auch dass
er «gute Bremsen» gehabt habe, ändert am erstellten Sachverhalt nichts (vgl. hierzu
unten E. 3.3.2). Es kann zum Ganzen auf die in jeglicher Hinsicht zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. StGer ES.2020.595 vom 30. Juni
2021 E. II.1).

3.2.3Nach
dem Gesagten ist der inkriminierte Sachverhalt mit der Vorinstanz als erwiesen
zu betrachten und festzustellen, dass der Berufungskläger von km 3.9 bis km 2.6
mithin konstant so nahe hinter einem Personenwagen fuhr, dass er teilweise nur
noch einen Sicherheitsabstand von 10.2 Meter bei einer Fahrgeschwindigkeit von
69 km/h aufwies. Daraus resultiert ein Sicherheitsabstand von 0.53 Sekunden.

3.3

3.3.1Auch
in rechtlicher Hinsicht bringt der Berufungskläger nochmals vor, dass die
Auswertung nicht berücksichtige, dass er sich immer wieder der Fahrweise des
Fahrzeugs vor ihm angepasst und den Sicherheitsabstand immer wieder hergestellt
habe («Handörgeli»). Zudem würden der adaptive Tempomat sowie das Kollisionswarnsystem
bei Überschreitung des Sicherheitsabstands automatisch abbremsen, was bereits
den objektiven Tatbestand ausschliesse. Eine möglicherweise kurzfristige
Unterschreitung des Abstands sei nicht strafbar. Dies umso weniger, als ein
Feierabendverkehr vorliegt. Der Berufungskläger bestreitet sodann, dass sein
Verhalten auf eine rücksichtlose Gesinnung schliessen lasse. Es sei aufgrund
der Verwendung des adaptiven Tempomaten und des Kollisionswarnsystems davon
auszugehen, dass der Berufungskläger gerade mit besonderer Vorsicht fuhr und
eben daher keine Gefahr in Kauf nahm. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand
sei insbesondere zu beachten, dass der Berufungskläger sicher kein
rücksichtsloser Raser sei. Aus seinem Fahrverhalten könne auf jeden Fall keine
schwere Verkehrsregelverletzung abgeleitet werden.

3.3.2Gemäss
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) macht sich
schuldig, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive
Tatbestand besteht damit aus zwei kumulativ zu erfüllenden Merkmalen: der
groben Verkehrsregelverletzung und der durch diese hervorgerufenen ernstlichen
Gefährdung. Eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn der Täter eine
wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet (objektive Seite)
und ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten an den
Tag legt (subjektive Seite), das heisst schweres Verschulden bzw. zumindest
grobe Fahrlässigkeit verwirklicht (Fiolka,
Basler Kommentar, 1. Auflage 2014, Art. 90 SVG N 41). Sodann liegt eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bereits bei einer erhöhten
abstrakten Gefährdung vor. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt dabei die
naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung und Verletzung voraus,
mithin muss die Handlungsweise des Täters typischerweise besonders geeignet
sein, Verletzungen der geschützten Rechtsgüter herbeizuführen (Fiolka, a.a.O., Art. 90 SVG N 45 f.;
KGer BL 460 19 280 vom 23. Juni 2020 E. II.6.1).

Gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu
wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.
Diese Vorschrift wird durch Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV,
SR 741.11) konkretisiert. Danach hat der Fahrzeugführer beim Hintereinanderfahren
einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem
Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Für die
Einhaltung des angemessenen Abstands hat im Regelfall der Fahrer des hinteren
Fahrzeugs zu sorgen (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3, mit Hinweisen). Was unter einem
«ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist,
hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten
Fahrzeuge. Für die Bestimmung des auch bei günstigen Verhältnissen minimal
einzuhaltenden Abstands kann nach der Praxis des Bundesgerichts von der
Faustregel «halber Tacho» (bzw. 1.8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV
133 E. 3.1). Sie besagt, dass zum vorausfahrenden Fahrzeug ein Abstand von
mindestens halb so vielen Metern einzuhalten ist, als die gefahrene
Geschwindigkeit in Kilometern beträgt. Diese Distanz entspricht ungefähr der
Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des
vorausfahrenden Personenwagens.

Das Appellationsgericht
hat in einem ähnlichen Fall (Geschwindigkeit 65 km/h) einen Abstand von 32.5 m
als massgebend erachtet und den Abstand von einem Drittel davon (also 10 m)
über 45 Sekunden als «krasse Unterschreitung» bezeichnet und als schwere
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert (AGE SB.2019.84 vom
15. Juli 2020 E. 4.3). Das Heranfahren auf der Autobahn auf das vorausfahrende
Fahrzeug mit einem Abstand von weniger als 1/6 Tacho (bzw. 0.6 Sekunden)
schafft eine erhöhte abstrakte Gefahr für die vorausfahrende Person und andere
Verkehrsteilnehmer. Wird derart dicht aufgefahren, liegt wegen der
eingeschränkten Reaktionsmöglichkeiten der nachfahrenden Person das Risiko
eines Unfalls sehr nahe, wenn etwa das vorausfahrende Fahrzeug unerwartet stark
abbremsen muss, was zum Beispiel aufgrund eines plötzlich die Fahrbahn
kreuzendes Wildtiers oder eines Defekts des vorderen Fahrzeugs der Fall sein
kann. Im Sinne einer Faustregel kann deshalb bei einem Abstand von 1/6-Tacho
(bzw. 0.6 Sekunden) auf Autobahnen eine grobe Verkehrsregelverletzung angenommen
werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1 und 3.2.2; BGer 1C_590/2015 vom 10. August 2016
E. 3.2, 6B_441/2015 vom 3. Februar 2016 E. 2.2.2, 6B_92/2015 vom 27. Mai 2015
E. 1.3.1; KGer BL 460 19 280 vom 23. Juni 2020 E. II.6.2). Nichts für
seinen Standpunkt ableiten kann der Berufungskläger schliesslich daraus, dass
diese Regel bei der heutigen Verkehrsdichte nicht mehr realisierbar sei. Dass
die Mindestabstände auf Autobahnen oftmals nicht eingehalten werden, bedeutet
nicht, dass die Abstandsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG
bei dichtem Verkehr auf Autobahnen ihre Gültigkeit verlieren (AGE SB.2019.84
vom 15. Juli 2020 E. 4.3). Das Bundesgericht misst dieser Vorschrift entgegen
den unbelegten Ausführungen des Verteidigers des Berufungsklägers auch bei
hohem Verkehrsaufkommen auf Autobahnen wesentliche Bedeutung zu (vgl. BGer 6B_164/2020
vom 20. Juli 2021 E. 3, 6B_502/2016 vom 13. September 2016 E. 3; vgl.
grundsätzlich zum heutigen Verkehrsaufkommen auf Autobahnen: BGE 142 IV 93 E.
4.2.1; BGer 6B_1037/2020 vom 20. Dezember 2021 E. 1.4). Abgesehen davon, dass
sich der vorliegende Sachverhalt um 09.01 Uhr und nicht im Feierabendverkehr zugetragen
hat, zielt das entsprechende Vorbringen des Berufungsklägers damit ins Leere. Zur
Bejahung einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer
durch ungenügenden Abstand reicht aus, dass auf einer verhältnismässig kurzen
Strecke zu nahe aufgefahren wird. Nach der Rechtsprechung kann eine grobe
Verkehrsregelverletzung bereits vorliegen, wenn der erforderliche
Mindestabstand auf einer Strecke von weniger als 300 Meter unterschritten wird
(vgl. BGer 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 E. 3.3, 6B_290/2015 vom 23. November
2015 E. 2.3.1, 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.4).

Es ist
vorliegend erstellt, dass der Berufungskläger von km 3.9 bis km 2.6 so nahe
hinter einem Personenwagen herfuhr, dass er teilweise nur noch einen
Sicherheitsabstand von 10.2 Meter bei einer Fahrgeschwindigkeit von 69 km/h
aufwies. Dies entspricht einem Sicherheitsabstand von 0.53 Sekunden (vgl. oben
E. 3.2.2). Dass der Berufungskläger den notwendigen Abstand nur punktuell nicht
eingehalten habe, wird bereits anhand der Videoaufnahmen gut sichtbar
widerlegt. Unüberwindliche Zweifel sind nicht erkennbar, womit dem Grundsatz in
dubio pro reo vorliegend keine Beachtung geschenkt werden kann. Sowohl vor dem
voranfahrenden Fahrzeug als auch auf der Überholspur befanden sich weitere
Fahrzeuge. Auf ein Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs hätte der Beschuldigte
bei diesem geringen Abstand und den gefahrenen Geschwindigkeiten kaum
rechtzeitig reagieren können. Eine Kollision und damit eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer liegt bei einer derartigen Fahrweise daher nahe. Schliesslich
sind auch die weiteren Einwände des Berufungsklägers unerheblich. Auch wenn das
Auto des Berufungsklägers mit einem automatischen (akustischen)
Brems(warn)system ausgestattet gewesen sein sollte, entlastet ihn dies nicht.
Der Lenker eines Fahrzeugs bleibt  wie dargelegt  auch in diesem Fall für die
Einhaltung eines ausreichenden Abstands verantwortlich (vgl. oben E.
3.2.2), der vorliegend in einer augenfälligen Weise nicht eingehalten wurde.
Irrelevant ist auch, dass der Lenker des vorderen Fahrzeugs nicht durchwegs mit
gleichbleibender Geschwindigkeit fuhr. Eine solche Fahrweise ist im Fliessverkehr
normal und entbindet den nachfolgenden Fahrzeuglenker nicht etwa von seiner
Pflicht, den erforderlichen Abstand einzuhalten, sondern verpflichtet ihn im
Gegenteil dazu, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen und einen umso
grösseren Abstand herzustellen, um auf eine plötzliche Veränderung der
Geschwindigkeit rechtzeitig und adäquat reagieren zu können.

Zusammengefasst
begründete das Fahrverhalten des Berufungsklägers damit eine erhöhte abstrakte
Gefahr und ist dieses objektiv folglich als grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qualifizieren.

3.3.3Subjektiv
erfordert Art. 90 Abs. 2 SVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein
schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Dieses ist zu bejahen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber
auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig
gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit
beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E.
3.2;Weissenberger, Kommentar SVG,
2. Auflage 2014, Art. 90 N 68 f.; OGer ZH SB180263 vom 22. Januar 2019 E.
III.4.1).

Indem der Berufungskläger
ungeachtet des Verkehrsaufkommens und der gefahrenen Geschwindigkeit ohne Not
während längerer Zeit und teilweise sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug
auffuhr und trotz Spielraum entgegen seiner Behauptung zu keiner Zeit
Bemühungen unternahm, mehr Abstand herzustellen, hat er sich  wie bereits die
Vorinstanz pointiert erwogen hat  um mögliche Konsequenzen seiner Fahrweise regelrecht
foutiert. Sein Verhalten ist unter diesen Umständen als rücksichtlos und
grobfahrlässig einzustufen. Daher ist der Tatbestand der groben
Verkehrsregelverletzung auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

3.4Da
ferner keine Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe erkennbar sind,
ist im Ergebnis festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung
nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat. Der erstinstanzliche Schuldspruch
ist zu bestätigen.

4.

Der
Berufungskläger hat die Strafzumessung zu Recht nicht eigens angefochten. Die
Vorinstanz ist für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs.
2 SVG treffend von einer Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe
ausgegangen. Das Verschulden des Berufungsklägers bewegt sich im unteren
Bereich des Strafrahmens, ist aber gleichwohl nicht zu bagatellisieren. Der
Berufungskläger hat den viel zu geringen Abstand während einer längeren Zeit
und ohne Anlass aufrechterhalten, was insbesondere bei einem plötzlichen Bremsmanöver
des voranfahrenden Fahrzeugs leicht zu einer heftigen Kollision mit massiven
Verletzungsfolgen für andere Verkehrsteilnehmer hätte führen können. Dieses
Fahrverhalten zeugt von einer beachtlichen Unbekümmertheit gegenüber der von
ihm geschaffenen, offensichtlichen Gefahrensituation. Insgesamt ist dafür eine
Geldstrafe von 10 Tagessätzen angemessen, was auch der kantonalen Praxis in solchen
Fällen entspricht. Der Berufungskläger verzeichnet Vorstrafen aus den Jahren
2010 und 2015 im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten sowie
Administrativmassnahmen in den Jahren 2008 (mittelschwerer Fall), 2010
(schwerer Fall) und 2012 (leichter Fall). Da die Verurteilungen und die
Administrativmassnahmen länger zurückliegen und er sich seither nichts mehr hat
zu Schulden kommen lassen, sind ihm diese mit der Vorinstanz allerdings nicht bei
der Festlegung der Tagessatzhöhe in Rechnung zu stellen. Bei der Berechnung des
Tagessatzes ist die Vorinstanz von einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF
3'612. ausgegangen, worauf unbestrittenermassen weiterhin abgestützt werden
kann. Nach dem praxisüblichen Pauschalabzug von 25 % ist die Tagessatzhöhe auf
CHF 90. festzusetzen. Da nicht von einer eigentlichen Schlechtprognose
ausgegangen werden kann, wird der bedingte Strafvollzug gewährt. Wegen des
aufgrund der Vorstrafen nicht ganz ungetrübten fahrerischen Leumunds des
Berufungsklägers wird allerdings das gesetzliche Minimum der Probezeit von 2
Jahren (Art. 44 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) um ein Jahr auf
insgesamt 3 Jahre verlängert. Ein Teil der Strafe wird als Verbindungsbusse
ausgesprochen. Die Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB dient gemäss
Rechtsprechung unter anderem dazu, die Schnittstellenproblematik, die bei der
gleichzeitigen Sanktionierung von in unechter Gesetzeskonkurrenz stehenden
Übertretungs- und Vergehenstatbeständen besteht, zu entschärfen und übernimmt
somit im Bereich der leichten Kriminalität auch Aufgaben der Generalprävention.
Vorliegend besteht eine Schnittstellproblematik. Gemäss Rechtsprechung ist
daher u.a. aus Gründen der Rechtsgleichheit eine Verbindungsbusse auszusprechen
(vgl. BGE 134 IV 82 E. 8.3). Insgesamt erscheint eine Verbindungsbusse in Höhe
von CHF 180. angemessen. Demgemäss ist die ursprünglich mit 10 Tagessätzen
bezifferte Geldstrafe auf 8 Tagessätze zu reduzieren und die Verbindungsbusse
mit CHF 180. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) zu bemessen.

5.

5.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

Da der
Berufungskläger auch im Berufungsverfahren wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig gesprochen wird, sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr zu belassen.
Demgemäss trägt der Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren Kosten
in Höhe von CHF 355.30 und eine Urteilsgebühr von CHF 800..

5.2Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1,
6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 2.3, je mit Hinweisen).

Der
Berufungskläger beantragte einen Freispruch, eventualiter sei er der einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig zu erklären. Nach vorstehenden Ausführungen
unterliegt er mit diesem Antrag vollständig. Entsprechend werden ihm die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000.
(inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt
(Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

5.3Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolge auch im
Rechtsmittelverfahren (BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352
E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die Entschädigungsfrage
folge den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Es gilt der Grundsatz, dass
bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei
Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf
Entschädigung hat (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5, mit
Hinweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

Der
Berufungskläger unterliegt vorliegend vollständig, weshalb ihm keine
Entschädigung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner
Privatverteidigung auszurichten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:A____wird  in Abweisung der
Berufung  der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und
verurteilt zu einerGeldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 90., mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie
zu einerBusse von CHF 180.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 4 des
Strassenverkehrsgesetzes, Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung
sowie Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 44 Abs. 1 sowie Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Der Berufungskläger trägt die Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 355.30 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 800. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1000. (inkl. Kanzleiauslagen,
zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia
Schmid                                                  Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.