bs_appellationsgericht · VD.2022.193 · 2023-01-30 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.193

URTEIL

vom 30. Januar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Kim Suter

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4007 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Regierungsrats

vom 9. November 2021

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Erwägungen

3.2

3.2.1Im
vorliegenden Verfahren hat der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung weder die
Rechtzeitigkeit seiner Rekursanmeldung noch eine unverschuldete Verhinderung an
einer rechtzeitigen Rekursanmeldung im departementalen Rekursverfahren
behauptet oder belegt. Seine rechtzeitig vorgetragenen Rügen zielen an der
Sache vorbei. Daraus folgt, dass der Rekurs mangels genügender Substantiierung
abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.2.2Daran
ändert auch die dem Verwaltungsgericht aufgrund des Verfahrens VD.2022.34
bekannte Vorgeschichte nichts. Im damaligen Verfahren betreffend den
Nichteintretenssentscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2022 hat die den
Rekurrenten behandelnde Ärztin B____ bestätigt, dass sich der Rekurrent seit
Juli 2020 in ihrer ärztlichen Behandlung befinde und im Dezember 2021 aufgrund
seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, sich adäquat um seine
rechtlichen Belange zu kümmern. Im Einzelnen führt sie aus, dass der Rekurrent
seit mehreren Monaten an einer depressiven Störung leide, die sich aufgrund
schwerer körperlicher Erkrankungen sowie massiver sozialer Probleme in den
letzten Monaten deutlich verschlechtert habe. Durch die Erkrankung bestünden
erhebliche Einschränkungen im Bereich von Antrieb, Konzentration und
Aufmerksamkeit sowie in der Selbstfürsorge. Es laufe auch eine Abklärung
hinsichtlich einer Lese-Rechtschreibeschwäche. Es falle ihm sehr schwer,
administrative Briefe richtig zu verstehen sowie die Inhalte zu erfassen und
umzusetzen. Im letzten Jahr habe er gelernt, sich hierfür Hilfe bei
Sozialarbeitenden zu suchen, sei aber an deren zeitliche Kapazitäten gebunden.

Der Rekurrent reichte
mit seinen Eingaben vom 8. und 24. Februar 2022 im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren auch Arztzeugnisse von med. pract. B____ vom C____ vom 2.
Februar 2022 ein, mit welchen ihm wegen Krankheit eine 100% Arbeitsunfähigkeit
für die Zeiträume vom 1. bis zum 31. Dezember 2021, vom 1. bis zum 31. Januar
2022 und vom 1. bis zum 28. Februar 2022 attestiert wurde. Mit der
Rekursbegründung vom 24. Februar 2022 im Verfahren VD.2022.34 machte der
Rekurrent, unterstützt durch D____, Sozialberatung des C____, mit Verweis auf
die ärztliche Stellungnahme der behandelnden Ärztin med. pract. B____ vom
21. Februar 2022 eine Lese-Rechtschreibeschwäche mit den damit verbundenen
Verständnisschwierigkeiten bei amtlichen Schreiben geltend, aufgrund derer er
bei der Erledigung seiner Administration und im Verkehr mit Behörden auf
erhebliche Unterstützung angewiesen sei. Deshalb habe er seinen Rekurs gegen
die Verfügung der Sozialhilfe vom 10. September 2021 aus Unwissen über die
korrekte Rekursinstanz versehentlich bei der Sozialhilfe anstatt beim
Departement eingereicht, zumal sein Helfernetz nicht innerhalb nützlicher Frist
verfügbar gewesen sei. Dies sei beispielhaft für den Verlauf durch mehrere
Instanzen gewesen. Es zeige sich ein deutliches Muster verpasster Fristen und
Missverständnissen betreffend Verfahrensfragen, welches sich durch sein
Krankheitsbild erkläre. Im Bereich der Sozialen Arbeit sei er in erster Linie
durch den Verein E____ unterstützt worden, wobei aufgrund von
Krankheitsausfällen der zuständigen Person mehrere Termine nicht hätten
stattfinden können, was massgeblich dazu beigetragen habe, dass er die aktuell
fragliche Frist nicht habe einhalten können.

3.2.3Daraus
folgt zweierlei: Einerseits wird damit eine Schwäche des Rekurrenten belegt,
die ihn daran hindern kann, selber adäquat auf amtliche Schreiben zu regieren.
Dies kann auch die ungenügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid
in der Rekursbegründung erklären. Andererseits zeigt das prozessuale Geschehen
im Verfahren VD.2022.34 aber auch, dass der Rekurrent grundsätzlich in der Lage
ist, rechtzeitig Hilfe von Dritten anzunehmen, welche ihn in
verwaltungsrechtlichen Rekursverfahren adäquat und zielführend unterstützen
können. Ein Krankheitszustand bildet nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund,
wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht
(BGE 119 II 86 E. 2a; BGer 2C_31/2011 vom 20. Januar 2011 E. 3; VGE
VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1, VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E.
3.1 und VD.2016.242 vom 1. März 2017 E. 3.3;Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage,
Basel 2021, N 1833) und ihn daran hindert, sowohl selber fristgerecht zu
handeln als auch einen Dritten damit zu beauftragen (BGer 2C_925/2018 vom
15. November 2018 E. 2.2.2; VGE VD.2022.34 vom 13. Mai 2022 E. 3.1.2
und VD.2019.114 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.1;Egli,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,
2. Auflage, Zürich 2016, Art. 24 N 20). Das Verfahren VD.2022.34
zeigt, dass es dem Rekurrenten nunmehr möglich ist, Dritte mit seiner
Unterstützung in Rekursverfahren beizuziehen. Dies hat er selber auch mit
seiner Replik im vorliegenden Verfahren unter Beweis gestellt. Im Unterschied
zum damaligen Verfahren macht er auch nicht geltend, dass das ihn damals im
Rekursverfahren tragende Helfernetz in diesem Verfahren nicht verfügbar gewesen
sei. Daraus folgt, dass der Rekurrent im vorliegenden Verfahren in der Lage
gewesen wäre, sein Helfernetz zur Unterstützung beizuziehen. Er kann die
ungenügende Begründung seines Rekurses mit seiner Rekursbegründung im
vorliegenden Verfahren daher nicht mit den im Verfahren VD.2022.34 berücksichtigten
Schwächen entschuldigen.

3.2.4Daraus
folgt, dass sein prozessuales Ungenügen nicht mit einem
wiedereinsetzungswürdigen Schwächezustand des Rekurrenten gerechtfertigt und
entschuldigt werden kann. Es muss deshalb dabei bleiben, dass der Rekurs des
Rekurrenten mangels einer rechtzeitigen, sachbezogenen Begründung abzuweisen
ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.

Diese prozessual
strenge Beurteilung rechtfertigt sich vorliegend auch vor dem Hintergrund der
materiellen Beurteilung der Streitsache, welche eigentlich nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist. Ohne die materielle Frage vertieft zu beurteilen,
erscheint die Rückforderung der Sozialhilfe als nicht zu beanstanden.

Im
Sozialhilferecht gilt das Subsidiaritätsprinzip gemäss § 5 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes
(SHG, SG 890.100). Demnach gehen Einkommen und Vermögen der bedürftigen
Personen und vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten der öffentlichen
Fürsorge vor. Nach § 8 SHG sind bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe unter
anderem Einkünfte des Hilfebedürftigen einzubeziehen. Als Einkommen der
bedürftigen Person gelten praxisgemäss auch Darlehen. Nimmt eine bedürftige
Person ein Darlehen oder weitere Mittel und Hilfen an, sind diese der Sozialhilfe
zu melden, an die Sozialhilfebeiträge anzurechnen und somit für die Bestreitung
des Lebensbedarfs zu verwenden (vgl. VGE 2008/671 vom 24. Februar 2009 mit
Verweis auf BGer 2P.127/2000 vom 13. Oktober 2000; VGE VD.2009.720 vom
20. Mai 2010 E. 2.3). Darlehen werden deshalb von der Sozialhilfe als
Einkommen bei der Berechnung des Unterstützungsanspruchs angerechnet und die
auszurichtende Hilfe dementsprechend reduziert. Bei nicht gemeldeten und nicht
berücksichtigten Aufnahmen von Darlehen ist daher der Sozialhilfebezug in deren
Umfang als unrechtmässig zu qualifizieren und gemäss § 19 SHG
zurückzuerstatten (BGer 8C_140/2013 vom 17. August 2012 E. 7.2.1 und 2P.127/2000
vom 13. Oktober 2000 E. 2a, 2b; VGE VD.2012.96 vom 25. November 2013
E. 4, VD.2013.51 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.1, VGE 2008/671 vom
24. Februar 2009 E. 2.2 und VD.2009.720 vom 20. Mai 2010
E. 2.3). Dies gilt insbesondere dann, wenn mit den geliehenen Leistungen
ein Lebensstandard ermöglicht wird, der klarerweise denjenigen von Bezügerinnen
und Bezügern von Sozialhilfeleistungen übersteigt (Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich
2014, S. 438; BGer 8C_21/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2.2).

Gemäss den vom
Rekurrenten eingereichten Bankbelegen seines Bruders hat ihm dieser im Zeitraum
vom 8. Juli bis zum 13. August 2020 mehrere Gutschriften im Gesamtbetrag von
CHF 3'973. gemacht. Im September und November 2020 folgten zwei weitere
Zahlungen im Gesamtbetrag von CHF 70.. Mit Quittungen hat der Rekurrent
belegt, dass er hiervon mit zehn Rückzahlungen à je CHF 100. im Zeitraum vom
6. Oktober 2020 bis zum 13. Juli 2021 CHF 1'000. zurückbezahlt hat. Die
Rückzahlungen erfolgten somit mit jeweils deutlicher Verzögerung und umfassen
offensichtlich nicht den gesamten, von der Sozialhilfe zurückgeforderten Betrag
von CHF 3'692.60. Zudem ist nicht erstellt, dass die Brüder von Anfang an eine
Rückzahlung vereinbart haben. Die in einem kurzen Zeitraum erbrachten
Leistungen haben dem Rekurrenten Auslagen ermöglicht, welche einen deutlich
über dem Lebensstandard von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen
liegenden Konsum ermöglichten. Schliesslich wurden die Darlehen vom Rekurrenten
nicht sofort, sondern erst verspätet im November resp. Dezember 2020
offengelegt.

Daher steht
nicht die Frage der Rückforderung, sondern allein die in der Verfügung der
Sozialhilfe vom 10. September 2021 erst vorbehaltene, noch nicht entschiedene
Frage eines allfälligen Erlasses im Vordergrund, welche wiederum vor dem
Hintergrund seiner nunmehr belegten kognitiven Defizite zu beurteilen sein
wird.

5.

Aus dem Gesagten
folgt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten
zu übertragen. Darauf soll aber umständehalber verzichtet werden (§ 40 des
Gerichtsgebührenreglements, SG 154.810).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Umständehalber wird auf die Erhebung von Kosten
verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Kim Suter

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.