bs_appellationsgericht · SB.2025.18 · 2025-10-24 · de
mehrfache sexuelle Nötigung (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.18

URTEIL

vom24.
Oktober 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

Zustelladresse: c/o Psychiatrische
Dienste AG,

Königsfelderstrasse 1, 5210
Windisch

vertreten durch Dr. iur. Eva Weber,
Advokatin,

Heuberg 16, 4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel   Anschlussberufungsklägerin

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch MLaw Kassandra Waldvogel,
Advokatin,       Privatkläger

Bäumleingasse 2, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 17. Oktober 2024
(SG.2024.179)

betreffend mehrfache sexuelle
Nötigung

Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwerstenStraftatund erhöht sie angemessen
(Asperationsprinzip; Art. 49 Abs. 1 StGB).Ungleichartige
Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit
Hinweis). Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne
von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht kann
laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur
erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine
Freiheitsstrafe ausfällen würde; dass die anzuwendenden Strafbestimmungen
abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genüge demnach nicht (BGE 138 IV 120 E.
5.2 mit Hinweisen).

://:        Es wird festgestellt, dass folgender
Punkt des Urteils des Strafdreiergerichts vom 17. Oktober 2024 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

Entschädigung der amtlichen Verteidigung
für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird teilweise gutgeheissen.

A____wird der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig erklärt. Er
wird verurteilt zu16 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft seit dem 14. April 2024,

in Anwendung von Art. 189 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (in der bis
31. Juni 2024 geltenden Fassung), Art. 19 Abs. 2, Art. 47, Art. 49
Abs. 1 sowie Art. 51 des Strafgesetzbuches.

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird
aufgeschoben und einestationäre psychiatrische Behandlungangeordnet,
in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 des
Strafgesetzbuches ausnahmsweise abgesehen.

A____ wird zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 8'000. zuzüglich
Zins zu 5 % seit 14. April 2024 an B____ verurteilt.

Die Schadenersatzforderung von B____ wird in Anwendung von Art. 126
Abs. 3 der Strafprozessordnung dem Grundsatz nach gutgeheissen; bezüglich der
Höhe seines Anspruches wird der Geschädigte auf den Zivilweg verwiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 19'176.60 und eine Urteilsgebühr von
CHF 3'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr
von CHF 1'600. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich die Kosten der
Sachverständigen von CHF 675. sowie allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, Dr. iur Eva Weber,werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'650. und ein Auslagenersatz von CHF 124.50,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 386.75, zzgl.
Dolmetscherkosten von CHF 437.95, somit total CHF 5'599.20, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 3'440.85 bleibt Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Der Vertreterin des Privatklägers im Kostenerlass, MLaw Kassandra
Waldvogel,werden für das erstinstanzliche Verfahren ein
Honorar von CHF 4'583.35 sowie eine Spesenvergütung von
CHF 115. zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 380.55,
insgesamt also CHF 5'078.90, ausgerichtet.A____ hat dem Strafgericht den Betrag im Umfang von zwei
Dritteln, somit CHF 3'385.95, zurückzuerstatten, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Der Vertreterin des Privatklägers im Kostenerlass, MLaw Kassandra
Waldvogel,werden für das zweitinstanzliche Verfahren in Anwendung von
Art. 136 in Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein
Honorar von CHF 1'766.65 und ein Auslagenersatz von CHF 38.,
zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 146.20, somit total
CHF 1'950.85 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. A____ hat dem
Appellationsgericht den Betrag im Umfang von zwei Dritteln, somit
CHF 1'300.60, zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
135 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.