bs_appellationsgericht · AUS.2026.24 · 2026-03-19 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.24

URTEIL

vom19.
März 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von Kosovo,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 18. März 2026

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der kosovarische Staatsangehörige A____
(nachfolgend: Beurteilter) am 17. März 2026 von Beamten des Bundesamts für
Zoll und Grenzsicherheit beim Grenzübertritt von Frankreich nach Basel als
Beifahrer in einem Fahrzeug beobachtet wurde, anlässlich der darauffolgenden
Fahrzeug- und Personenkontrolle sowie aufgrund der Fingerabdruck-Abfrage festgestellt
wurde, dass er von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter der Alias-Identität
B____ zur Verhaftung ausgeschrieben sowie ebenfalls unter dem Alias-Namen mit
einer Einreiseverweigerung von Frankreich für den gesamten Schengen-Raum belegt
ist, und er daraufhin festgenommen wurde;

dass   der Beurteilte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 18. März 2026 wegen Fälschung von
Ausweisen, Verweisungsbruchs, Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen
Führerausweis und rechtswidriger Einreise zu einer bedingt vollziehbaren
Freiheitsstrafe von 180 Tagen (Probezeit 3 Jahre) verurteilt wurde, wobei der
strafrechtlich motivierte Freiheitsentzug von einem Tag an die Freiheitsstrafe
angerechnet wurde;

dass   das Migrationsamt Basel-Stadt nach der
Haftentlassung des Beurteilten am 18. März 2026 eine Ausschaffungshaft von
zwölf Tagen bis zum 30. März 2026 anordnete;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu
überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   der Beurteilte über einen gültigen Reisepass
verfügt, das Migrationsamt einen Rückflug nach Pristina für den 20. März
2026 buchte und die Rückschaffung damit innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird;

dass   der Beurteilte unterschriftlich auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der Aktenlage entbehrlich erscheint;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden eingehalten ist;

dass   eine ausländische Person zur Sicherstellung
des Vollzugs einer erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisung oder einer
erstinstanzlichen Landesverweisung in Haft genommen werden kann (Art. 76
Abs. 1 AIG);

dass   das Migrationsamt den Beurteilten mit
Verfügung vom 18. März 2026 per sofort aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weggewiesen hat;

dass   das Migrationsamt die Ausschaffungshaft
gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c sowie
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG angeordnet
hat;

dass   eine ausländische Person zur Sicherstellung
des Vollzugs einer erstinstanzlich eröffneten Wegweisung in Haft genommen
werden kann, wenn sie das Gebiet der Schweiz trotz Einreiseverbot betritt und
nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG);

dass   eine ausländische Person des Weiteren nach
dem Haftgrund der sogenannten Untertauchensgefahr in Haft genommen werden kann,
wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung
entziehen will und ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG);

dass   der Beurteilte mit einem bis am
5. Dezember 2028 geltenden, schengenweiten Einreiseverbot der
französischen Behörden belegt ist;

dass   seine Behauptung, er habe nichts von diesem
Einreiseverbot gewusst, als Schutzbehauptung zu werten ist, ist doch kaum zu
erwarten, dass die französischen Behörden ihm dieses nicht eröffneten, und ist der
Beurteilte bezeichnenderweise mit einem neuen Pass lautenden auf einen anderen
Namen in den Schengen-Raum eingereist;

dass   der Haftgrund des Betretens der Schweiz trotz
Einreiseverbot aufgrund der Verhaftung vom 17. März 2026 auf Schweizer
Boden damit gegeben ist;

dass   der Beurteilte in den behördlichen Registern
mit diversen Alias-Identitäten verzeichnet ist und er damit die Behörden
bereits mehrfach zu täuschen versuchte bzw. diese bereits mehrfach täuschte;

dass   der Beurteilte mit Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft vom 7. August 2018 mit einer fünfjährigen
Landesverweisung belegt worden war, jedoch am 27. Mai 2021, ohne über
einen gültigen Führerausweis zu verfügen, mit einem Personenwagen in die
Schweiz einreiste, sich gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
mit einer totalgefälschten kroatischen Identitätskarte sowie einem
totalgefälschten Führerausweis auswies und hierfür mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 18. März 2026 der Fälschung von
Ausweisen, des Verweisungsbruchs und des Führens eines Motorfahrzeugs ohne
erforderlichen Führerausweis schuldig erklärt wurde;

dass   der Beurteilte damit nicht nur die Behörden abermals
zu täuschen versuchte, sondern er auch erneut unter Beweis stellte, dass er
sich um behördliche Anordnungen regelrecht foutiert;

dass   der Beurteilte überdies mit Urteil des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. August 2018 wegen versuchten
Diebstahls und Raufhandels zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von
neun Monaten verurteilt wurde;

dass   Untertauchensgefahr auch bei strafrechtlich
relevantem Verhalten zu bejahen ist, da bei einem straffälligen Ausländer 
eher als bei einem unbescholtenen  davon auszugehen ist, er werde künftig
behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62);

dass   der Beurteilte anlässlich der Befragung vom
18. März 2026 zwar angab, in Frankreich eine Frau und Kinder zu haben,
hierfür jedoch keinerlei Belege vorliegen, er ohnehin eine gültige
Einreiseverweigerung der französischen Behörden hat und diese eine Rücknahme
auf entsprechende Anfrage der Schweizer Behörden ablehnten, weshalb der
Beurteilte in sein Heimatland zurückzuführen ist;

dass   der Beurteilte sich zwar grundsätzlich
rückreisebereit erklärt, er anlässlich der Befragung vom 18. März 2026
aber genauso angab, er befinde sich seit Januar 2026 in Frankreich, er habe
kein Rückflugticket in den Kosovo und würde sich im Fall seiner Freilassung
nach Frankreich begeben;

dass   daher die Vermutung naheliegt, dass er sich
längerfristig in Frankreich niederlassen möchte, weshalb davon auszugehen ist,
dass er sich im Fall einer Haftentlassung nach Frankreich absetzen würde;

dass   der Beurteilte damit nicht nur ein bestehendes
Einreiseverbot missachtete und die Schweiz betrat, sondern offensichtlich auch
von ausgeprägter Untertauchensgefahr auszugehen ist und somit beide Haftgründe
gegeben sind;

dass   unter keinen medizinischen Problemen leidende
Beurteilte hierzulande über kein Beziehungsnetz verfügt, es aufgrund der zuvor
erwähnten Gründe jedoch ohnehin evident erscheint, dass er nicht gewillt ist,
sich an behördliche Anordnungen zu halten, weshalb mildere Massnahmen etwa in
Form einer Meldepflicht oder einer Eingrenzung nicht denkbar sind;

dass   das Migrationsamt über den Reisepass des
Beurteilten verfügt und bereits einen Rückflug für am 20. März 2026
organisierte, womit es auch das Beschleunigungsgebot klarerweise wahrte;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts
der gesamten Umstände angemessen erscheint, zumal noch eine Reservefrist für
den Fall von unvorhergesehenen Verzögerungen einzuberechnen ist;

dass   sich die Haft damit als recht- und verhältnismässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft von zwölf Tagen, bis zum 30. März 2026, ist rechtmässig
und angemessen.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung

Unterschrift
Migrationsamt: