bs_appellationsgericht · ZB.2019.22 · 2019-10-10 · de
Urteilsänderung (vorsorgliche Massnahmen)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2019.22

ENTSCHEID

vom10.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André
Equey, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                            Kläger
und Widerbeklagter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                          Beklagte
und Widerklägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Kinder

C____,geboren [...],

D____,geboren [...],

beide vertreten durch [...],
Advokatin und Mediatorin

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 17. Juni 2019

betreffend vorsorgliche Massnahme
(Urteilsänderung)

Sachverhalt

Die Ehe von A____
(nachfolgend als Vater und Berufungskläger bezeichnet) und von B____ (nachfolgend
als Mutter und Berufungsbeklagte bezeichnet) wurde am [...] geschieden. Die
elterliche Sorge über die gemeinsamen ehelichen Kinder C____, geboren [...] 2006,
und D____, geboren am [...] 2007, wurde den Eltern gemeinsam belassen. Eine
vorbestehende Erziehungsbeistandschaft und die hälftige Aufteilung von
Betreuung und Ferien wurden weitergeführt. Das Gericht genehmigte die von den
Eltern getroffene Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung, welche unter
anderem festhielt, dass der Vater der Mutter an den Unterhalt der beiden Söhne
je CHF 550., zuzüglich allfällige Kinderzulagen, bezahle, und mangels
Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, der Mutter einen nachehelichen
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. In der Folge wurden die Kinder wöchentlich
alternierend von der Mutter in [] und vom Vater in [...] betreut. Seit Ende Oktober
2018 wohnt der Sohn D____ auf eigenen Wunsch hin ausschliesslich beim Vater.

Mit Klage vom
7. Januar 2019 verlangte der Vater im Wesentlichen, und soweit für das
vorliegende Verfahren relevant, die Abänderung des Scheidungsurteils, in dem
Sinne, dass die hälftige Aufteilung der Betreuung und Ferien aufzuheben sei und
der Sohn D____ unter seine alleinige Obhut und Betreuung zu stellen sei. Es sei
festzustellen, dass kein Unterhaltsbeitrag  weder von der Mutter an den Vater
für D____, noch vom Vater an die Mutter für C____  geschuldet sei und dass
jeder Elternteil für den bei ihm angemeldeten Sohn aufzukommen habe. Im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme wurde beantragt, dass die Unterhaltsverpflichtung
für D____ per sofort aufzuheben sei. In ihrer Klageantwort und Widerklage vom
14. Februar 2019 beantragte die Mutter zunächst die Abweisung der Klage und des
Antrags betreffend vorsorgliche Massnahmen. In ihrer Widerklage beantragte sie
die Abänderung des Scheidungsurteils in dem Sinne, dass rückwirkend per 1.
November 2018 der vom Vater für C____ zu bezahlende Unterhaltsbeitrag auf
mindestens CHF 1870., wovon CHF 1200. Barunterhalt und
CHF 670. Betreuungsunterhalt, zu erhöhen sei, Neubezifferung vorbehalten,
und dass der vom Vater für D____ zu bezahlende Unterhaltsbeitrag auf mindestens
CHF 860. (Barunterhalt) zu erhöhen sei, wobei dieser Unterhaltsbeitrag zu
sistieren respektive direkt durch den Vater zu leisten sei, solange D____
vorübergehend bei diesem lebe. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragte
sie, dass diese Unterhaltsbeiträge bereits für die Dauer des Verfahrens
festzusetzen seien. Beide Parteien erklärten sich grundsätzlich mit einer vom
Gericht am 22. Februar 2019 vorgeschlagenen Vereinbarung einverstanden, wonach der
Vater seit November 2018 die alleinige Obhut über D____ habe und bei dieser Obhuts-
und Betreuungssituation der Mutter keinen Kinderunterhalt für D____ schulde,
wobei der Unterhaltsbeitrag erstmals ab März 2019 nicht mehr geschuldet sei. Mit
Eingabe vom 4. April 2019 beantragte der Vater, er sei bei seiner
Bereitschaft zu behaften, CHF 100. Barunterhalt an C____, beginnend ab 1.
Januar 2019, zu bezahlen; eventualiter sei er zu verpflichten, Barunterhalt von
Fr. 250. an C____ zu bezahlen, beginnend ab 1. Januar 2019. Demgegenüber
beantragte die Mutter mit Eingabe vom 4. April 2019, soweit für vorliegendes
Verfahren relevant, der Unterhaltsbeitrag für C____ sei rückwirkend per 1.
November 2018 auf CHF 2'175. zu erhöhen (wovon CHF 1475. Barunterhalt und
CHF 700. Betreuungsunterhalt), zuzüglich allfälliger an den Vater ausbezahlter
Kinderzulagen; eventualiter sei dieser Unterhaltsbeitrag ab der Geburt eines
weiteren Kindes des Vaters um CHF 700. auf CHF 1'475. zu reduzieren (Barunterhalt).
Ausserdem sei festzustellen, dass der Vater für den Unterhalt von D____ von CHF
1'100. ab 1. November 2018 vollumfänglich aufkomme. Im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme sei dieser Unterhaltsbeitrag für C____ bereits für die
Dauer des Verfahrens vorsorglich festzusetzen. Mit Verfügung vom 17. April
2019 wurde im Einverständnis beider Elternteile [...] als Kindesvertreterin für
die beiden Söhne eingesetzt. Mit Entscheid des Zivilgerichts vom 18. April
2019 wurde die Pflicht des Vaters zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für D____
mit Wirkung ab 1. Februar 2019 aufgehoben. Anlässlich einer Verhandlung vom
7. Juni 2019 einigten sich die Parteien insbesondere darauf, dass D____
beim Vater wohnt und dort behördlich angemeldet ist und dass C____ bei der
Mutter wohnt und dort behördlich angemeldet ist. In Bezug auf den vorsorglichen
Unterhalt beantragte die Mutter, es sei vorsorglich mit Wirkung ab 1. Juni 2019
ein Unterhaltsbeitrag des Vaters für C____ von CHF 2000. festzulegen, wovon
CHF 1400. Barunterhalt und CHF 600. Betreuungsunterhalt. Der Vater beantragte,
es sei mit Wirkung ab 1. Juni 2019 ein Unterhaltsbeitrag des Vaters für C____
in Höhe von CHF 650., zuzüglich Kinderzulagen, festzusetzen; zudem sei
festzustellen, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet sei. Am 17. Juni 2019 erliess
das Zivilgericht folgenden vorsorglichen Massnahmeentscheid:

Gegen diesen
Entscheid erhob der Vater am 26. August 2019 rechtzeitig Berufung. Damit
beantragt er, der angefochtene Entscheid sei kosten- und entschädigungsfällig
aufzuheben und es sei der von ihm für den Sohn C____ zu leistende Unterhalt verrechnungsweise,
mit dem von der Beklagten an den Sohn D____ zu bezahlenden Unterhalt, auf
CHF 650. festzusetzen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (F.2019.10; F.[].557; EA.[].12190; die
nachfolgend genannten Aktenstellen beziehen sich auf die Akten F.2019.10,
sofern nicht anders bezeichnet) auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die weiteren
Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid relevant sind, aus dem angefochtenen Entscheid und aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegenstand
des angefochtenen Entscheids ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 303
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) (vgl.Schweighauser, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 303 N 28). Dieser Entscheid ist
gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO mit Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10000. beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend angesichts der im Streit
stehenden Unterhaltsbeiträge erfüllt (vgl. Art. 92 Abs. 2 ZPO). Die vorliegende
Berufung ist unter Einhaltung der Anforderungen gemäss Art. 311 ZPO
rechtzeitig innert der Frist von zehn Tagen gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO
eingereicht worden. Auf das Rechtsmittel ist demzufolge grundsätzlich einzutreten.
Gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
ist zur Beurteilung der Berufung das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

1.2Die
Berufung ist der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen, es
sei denn, sie erweise sich als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung an die Gegenpartei ist somit
die Regel, von welcher aber abgewichen werden kann, wenn sich die Berufung als
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Dies hat
sich im Rahmen einer Vorprüfung herauszustellen und dient der Verfahrensökonomie
(BGE 143 III 153 E. 4.5 S. 155 f. mit weiteren Hinweisen). Die vorliegende
Berufung erwies sich bereits im Rahmen einer summarischen Vorprüfung als
offensichtlich unbegründet. Aus diesem Grund stellte der Verfahrensleiter die
Berufung der Mutter und der Kindesvertreterin nicht zur Stellungnahme zu.

1.3Nach
Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder
aufgrund der Akten entscheiden. Ein Entscheid aufgrund der Akten ohne
Durchführung einer Berufungshauptverhandlung kommt dann in Frage, wenn die
Sache spruchreif ist. Dies ist vorliegend der Fall. In Summarverfahren ist
ohnehin regelmässig von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
abzusehen (vgl. dazuReetz/Hilber,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 314 N 13 und Art. 316 N 7). Insbesondere
angesichts des Umstandes, dass die Berufung offensichtlich unbegründet ist, ist
vorliegend der Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung angebracht (vgl.
auchReetz/Hilber, a.a.O., Art 316
N 12).

1.4Bei
vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 303 ZPO gelangt das summarische Verfahren
zur Anwendung (Art. 248 lit. d ZPO), ergänzt durch Art. 296 ZPO betreffend
den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (vgl.Schweighauser,
a.a.O., Art. 303 N 11). Für Kinderbelange in familienrechtlichen
Angelegenheiten unter Einschluss der Regelung der Kinderunterhaltsbeiträge gilt
der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 296 Abs. 1ZPOauch im Berufungsverfahren (AGE ZB.2018.42 und ZB.2018.43 vom 27. Juni 2019 E.
2.1; vgl.Schweighauser, a.a.O.,
Art. 296 N 5 und 8; Art. 303 N 11).

1.5Das
Berufungsgericht ist nicht gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches
Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten
Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das
Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und
gegebenenfalls Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen relevanten
Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f. und
E. 4.3.2.1 S. 399, 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417; BGer 4A_536/2017 vom 3.
Juli 2018 E. 3.2; AGE ZB.2018.35 vom 3. Februar 2019 E. 1.2). Die
hinreichend begründeten Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm
der Berufungsinstanz vor (AGE ZB.2018.35 vom 3. Februar 2019 E. 1.2; vgl.
BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 398; BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016
E. 3.1). Bei dieser Prüfung ist das Berufungsgericht weder an die
Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. Es
verfügt über freie Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. BGE
144 III 394 E. 4.1.4 S. 398 und E. 4.3.2.1 S. 399, BGer 4A_397/2016 vom 30.
November 2016 E. 3.1; AGE ZB.2018.35 vom 3. Februar 2019 E. 1.2). Die
vorstehenden Grundsätze müssen auch im Anwendungsbereich des
Untersuchungsgrundsatzes gelten. Die Pflicht zur Begründung der Berufung gemäss
Art. 311 Abs. 1 ZPO und die Praxis betreffend die Anforderungen an die Begründung
gelten auch in Verfahren, in denen die Untersuchungsmaxime zur Anwendung
gelangt (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 S. 576 f., 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375;
BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.3; OGer ZH LY130029-O/U vom 21. März
2014 E. 2.2;Jeandin, in: Commentaire
romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 311 N 3). Die Pflicht der Parteien, die
Berufung zu begründen, begrenzt im Berufungsverfahren faktisch die
Untersuchungsmaxime (vgl. BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.1 zur
Beschwerde). Der Umstand, dass das  Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet
(Art. 57 ZPO) ändert nichts daran, dass die Berufungsinstanz nicht unabhängig
von den Rügen der Parteien von sich aus alle rechtlichen Erwägungen der ersten
Instanz zu überprüfen hat. Genauso wenig stellt der Umstand, dass das Gericht
den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt oder erforscht, für die
Berufungsinstanz einen Grund dar, unabhängig von den Rügen der Parteien von
sich aus alle tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zu überprüfen.
Dies gilt umso mehr im summarischen Verfahren.

2.

2.1Die
Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zunächst festgehalten, aufgrund der
neuen Wohnsituation der Söhne, der Geburt eines dritten Kindes des Vaters, des
höheren Einkommens des Vaters und der neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit der Mutter
lägen wesentlich veränderte Verhältnisse vor. Die Abänderung sei dringlich,
weshalb das Gericht einen den veränderten anzupassenden Unterhalt für C____
vorsorglich festzusetzen habe. Sie hat weiter korrekte grundsätzliche
Erwägungen zur Festlegung des vorsorglichen Unterhaltsbeitrages im Rahmen des
Abänderungsverfahren gemacht (angefochtener Entscheid E. 2.1 f.).

Sodann hat die
Vorinstanz ausgeführt (angefochtener Entscheid E. 2.2), bei summarischer Prüfung,
insbesondere der Steuerlast, habe der Vater einen monatlichen Bedarf von rund
CHF 3000. und somit bei einem Einkommen von CHF 6098. einen Überschuss
von rund CHF 3000.. Hinsichtlich des Bedarfs von C____ ist sie von CHF 600.
Grundbetrag, rund CHF 550. Wohnkostenanteil, CHF 150. Krankenkassenprämie,
CHF 53. U-Abo, CHF 100. Ferienbetreuung, CHF 150. Mittagstisch und
CHF 30. Gesundheitskosten ausgegangen. Sie hat weiter festgehalten, der
Bedarf von D____ liege etwas tiefer als derjenige von C____ und derjenige des
dritten Kindes des Berufungsklägers (E____) nochmals etwas tiefer, und hat den
Bedarf der drei Kinder auf gesamthaft CHF 3800. festgelegt. Weiter hat
sie festgehalten, die Mutter könne mit ihrem Einkommen von CHF 2764.
ihren eigenen Bedarf von rund CHF 3200. nicht decken und somit auch
keinen finanziellen Beitrag an den Unterhalt ihrer Kinder leisten. Sie könne
aus gesundheitlichen Gründen  und nicht aufgrund der Betreuung von C____ 
kein höheres Einkommen erzielen, womit ein Betreuungsunterhalt für C____
derzeit nicht in Betracht komme. Insgesamt lasse sich mit dem Überschuss des Vaters
und den Kinderzulagen der rechnerische Bedarf der drei Kinder knapp nicht
decken. Der Lebensstandard insbesondere für die Brüder C____ und D____ sollte
in etwa gleich sein. Die Unterdeckung bei den Kindern sei auf diese relativ
gleich zu verteilen. Aktuell sei davon auszugehen, dass die neue Ehefrau des Vaters
ihren Beitrag an den Unterhalt von E____ durch Betreuung erbringe, während der
Vater den finanziellen Unterhalt bestreite. Die Vorinstanz hat schliesslich
festgehalten, dass bei der früheren Situation mit alternierender Obhut, als
beide gemeinsamen Kinder je eine Woche zusammen bei der Mutter und dann
zusammen eine Woche beim Vater gewohnt hätten, die Mutter ungefähr
CHF 1'100. für die Kinder zur Verfügung gehabt habe beziehungsweise der Vater
diese Unterhaltsbeiträge bezahlt habe, obschon beide Kinder die Hälfte der Zeit
bei ihm gewohnt hätten. Da im Abänderungsverfahren der Unterhaltsbeitrag nicht
völlig neu festgelegt, sondern lediglich den veränderten Verhältnissen
angepasst werde, sei es im Ergebnis angemessen, wenn die Beklagte, bei der nun
die Kosten nur noch für ein Kind, dafür für dieses dauerhaft, anfielen,
weiterhin CHF 1100. erhalte, womit sich die Situation rechnerisch nicht
grundsätzlich anders als bisher gestalte. Folglich sei es angemessen und mit
den aktuellen Bedarfs- und Einkommensverhältnissen auch vereinbar, den Unterhaltsbeitrag
für C____ vorsorglich auf CHF 1100. zuzüglich allfälliger Kinderzulagen
festzusetzen. Dieser Unterhaltsbeitrag sei mit Wirkung per 1. Februar 2019
festzusetzen, zumal das Gericht nicht an die jüngsten Anträge der Parteien
gebunden sei.

2.2Der
Vater als Berufungskläger bringt dagegen im Wesentlichen vor, im angefochtenen
Entscheid sei der Sachverhalt falsch festgestellt und der Unterhalt während des
Abänderungsverfahrens falsch berechnet worden (Berufung Ziff. 3). Namentlich
macht er geltend, die Mutter würde Mietzinsbeiträge erhalten und die monatlichen
Mietausgaben der Mutter mit C____ würden lediglich CHF 1175. statt
CHF 1650. betragen (Berufung Ziff. 4). Weiter sei die
Prämienverbilligungen für die Krankenkasse der Mutter und C____ völlig falsch
berechnet und gar nicht berücksichtigt worden (Berufung Ziff. 5). Die
Mutter müsse zu 80 % erwerbstätig sein und könne damit ein
Erwerbseinkommen von CHF 3159. erzielen, welches genau CHF 500.
über ihrem Grundbedarf von CHF 2649. liege (Berufung Ziff. 6). Der
Grundbedarf von C____ betrage lediglich CHF 1207. respektive nach Abzug
der Kinderzulagen noch CHF 1007.; Kosten für Ferienbetreuung würden
nicht anerkannt und seien mit CHF 150. monatlich ohnehin
unverhältnismässig hoch veranschlagt worden (Berufung Ziff. 7). Der
Grundbedarf der Mutter betrage CHF 2406. und ihr Einkommen CHF 2764.,
so dass sie den Überschuss von CHF 358. an den Unterhalt von D____ zahlen
könne. Verrechnungsweise resultiere damit ein Betrag von CHF 649., den
der Vater an den Unterhalt von C____ zu bezahlen habe (Berufung Ziff. 8). Anschliessend
wird eine Alternativberechnung aufgeführt (Berufung Ziff. 913), bei
welcher Verbilligungen, d.h. Mietzinsbeiträge und Krankenkassenbeiträge von
insgesamt CHF 713., zum Einkommen der Mutter von CHF 2764. hinzugerechnet
werden. Hier wird nun ein Überschuss bei der Mutter von CHF 548.
berechnet, wovon diese CHF 130. an den Unterhalt von C____ und CHF 418.
an den Unterhalt von D____ bezahlen könne, so dass Unterhalt für C____
verrechnungsweise CHF 682. betrage. Es folgt eine weitere Berechnung für
den Zeitpunkt, da die Mutter 80 % arbeite und CHF 3159. verdiene.
Schliesslich hält der Vater fest, die angefochtene Berechnung der Vorinstanz
sei unfair und benachteilige die neue Familie (Berufung Ziff. 14).

3.

3.1Vorweg
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des
Unterhaltsbeitrages methodisch korrekt vorgegangen ist (vgl. angefochtener
Entscheid E. 2.2). Wie sie richtig festgehalten hat, ist der Unterhalt im
Abänderungsverfahren lediglich anzupassen und nicht völlig neu festzulegen
(vgl. BGer 5A_643/2015 vom 15. März 2016 E. 4). Massgeblich sind einerseits der
Bedarf des Kindes sowie andererseits die Leistungsfähigkeit der Eltern (vgl.
Art. 285 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]). Praxisgemäss wird
eine Bedarfsberechnung (mit allfälliger Überschussbeteiligung) durchgeführt: Zu
einem betreibungsrechtlichen Grundbetrag werden bestimmte tatsächlich
anfallende Bedarfspositionen addiert (vgl.Fountoulakis,
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.] Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage
2018, Art. 285 N 9). Die Leistungsfähigkeit der Eltern ergibt sich aus einem
Vergleich ihres Einkommens mit ihrem Eigenbedarf (vgl.Fountoulakis, a.a.O., Art. 285 N 13 ff.). Massgeblich
für den Eigenbedarf ist der individuelle Bedarf des Unterhaltsschuldners, nicht
auch derjenigen seiner (zweiten) Familie oder weiterer Kinder, denen gegenüber
er unterhaltspflichtig ist (BGer 5A_708/2017 vom 13. März 2018, E. 3.1 f.).
Auch hier werden praxisgemäss zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag weitere
tatsächlich anfallende Kosten hinzugerechnet. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum
des Unterhaltspflichtigen ist diesem zwingend zu belassen (BGE 140 III 337 E.
4.3 S. 349 f.). Hat der Elternteil, der das Kind betreut, Einkünfte, so
ist zu prüfen, ob ein Mittragen des Barunterhalts durch ihn zumutbar ist (Fountoulakis, a.a.O., Art. 285 N 22).
Sind mehrere Kinder unterhaltsberechtigt, so sind sie nach Massgabe ihrer
Bedürfnisse gleich zu behandeln (BGer vom 5A_279/2014 vom 30. Januar 2015,
E 3.3.2), auch dann, wenn sie nicht im gleichen Haushalt aufwachsen (Fountoulakis, a.a.O., Art. 285 N 26).

3.2Die
Vorinstanz ist bei der Ermittlung des Bedarfs der Mutter und von C____ von
einem Mietzins der Wohnung der Mutter von CHF 1650. ausgegangen
(angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 10). Der Vater behauptet, der Mietzins
betrage bloss CHF 1600. pro Monat (Berufung Ziff. 4). Er legt aber in
keiner Art und Weise dar, weshalb die Feststellung der Vorinstanz unrichtig
sein sollte. Dies ist denn auch nicht der Fall. Gemäss dem Mietvertrag vom
2. November 2010 betragen der Nettomietzins CHF 1400. und die
Akontozahlung für Heiz- und Nebenkosten CHF 200.. Teilweise basieren auch die
Angaben der Mutter auf der Annahme eines Mietzinses von CHF 1600. (vgl.
Unterhaltsberechnung [] vom 14. Februar 2019, act. 7 Beilage 2; vgl.
auch Unterhaltsberechnung [] vom 4. April 2019, act. 14 Beilage 1;
Eingabe vom 4. April 2019 Ziff. 2.2, act. 13). Gemäss dem Dauerauftrag vom 15. Dezember
2017 und den Kontoauszügen März/April 2019 bezahlt die Mutter aber monatlich
tatsächlich CHF 1650. (act. 7 Beilage 7; act. 17 Beilage 3). Dementsprechend
hat die Mutter auch in der neuesten Unterhaltsberechnung einen Mietzins von CHF
1650. eingesetzt (Unterhaltsberechnung [] vom 7. Juni 2019, act. 18).
Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2019 hat sie ebenfalls
einen Mietzins, inklusive Nebenkosten, von CHF 1650. angegeben (act. 7
Beilage 14).

Die Vorinstanz erwog,
Mietzinsbeiträge seien bei der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen,
weil sie als staatliche Sozialleistungen der familienrechtlichen
Unterhaltspflicht der Eltern nachgingen und zudem selber von der Höhe der
Unterhaltsbeiträge abhängig seien (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 10;
vgl. auch Ausführungen Kindesvertreterin, Verhandlungsprotokoll vom 7. Juni
2019 S. 6). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil die
Berücksichtigung von Mietzinsbeiträgen nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens
ändert (vgl. unten E. 3.4).

3.3Der
Vater behauptet weiter, die Prämienverbilligungen für die Krankenkassenprämien
des Sohns C____ und der Mutter seien falsch berechnet und zu Unrecht nicht
berücksichtigt worden. Die Prämienverbilligungen würden auf der Grundlage der
letzten Steuerveranlagung berechnet. Dies dürfte bei der Mutter diejenige für
2017 gewesen sein. Gemäss dieser habe sie kein steuerbares Einkommen (Berufung
Ziff. 5). Die Begründung des Vaters für die verlangte Berücksichtigung der Prämienverbilligungen
ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung offensichtlich falsch. Als
Berechnungsgrundlage für das für die Prüfung des Anspruchs auf
Prämienverbilligung massgebliche Einkommen dient zwar in der Regel die jeweils
letzte vorliegende Steuerverfügung. Ist diese Steuerverfügung nicht mehr
aktuell und hat sich das massgebliche Einkommen um mehr als 20 % verändert, so
sind jedoch die aktuellen Einkommensverhältnisse hochgerechnet auf ein Jahr
massgebend (vgl. § 18 des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton
Basel-Stadt [GKV, SG 834.400]; § 18 Abs. 1 der Verordnung über die
Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt [KVO, SG 834.410]; § 1 Abs. 1 lit. d
und § 3 SoHaG; § 13 und § 15 Abs. 1 SoHaV). Dementsprechend heisst es auf
dem vom Vater eingereichten Internetauszug (Berufungsbeilage 3) zwar, für die
Berechnung der Prämienverbilligung sei die aktuellste Steuerveranlagung
massgebend. Es wird aber auch festgehalten, dass die Berechnung auf der
aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation basiere, wenn die Einkommens- und
Vermögenssituation zum Zeitpunkt der Antragsstellung um über 20 % von der
letzten Steuerveranlagung abweicht. Dies wird in der Berufung nicht erwähnt.
Aktuell erzielt die Mutter bei provisorischer und summarischer Beurteilung ein
Einkommen von CHF 2764. pro Monat (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 10;
Berufung Ziff. 8). Für den Fall, dass die Mutter gemäss der letzten
vorliegenden Steuerverfügung kein Erwerbseinkommen erzielt hat, hat sich damit
das massgebliche Einkommen um viel mehr als 20 % verändert und ist deshalb auf
die aktuellen Einkommensverhältnisse abzustellen. Auch auf der Grundlage der
aktuellen Einkommensverhältnisse dürfte für die Mutter und den Sohn C____ bei
provisorischer und summarischer Beurteilung allerdings ein Anspruch auf
Prämienverbilligungen bestehen. Daraus kann jedoch aus den nachstehenden
Erwägungen (E. 3.4) bei provisorischer und summarischer Beurteilung offensichtlich
nicht geschlossen werden, dass der mit dem angefochtenen Entscheid festgesetzte
Unterhaltsbeitrag von CHF 1100. zu hoch wäre.

3.4Der
Vater legt in seiner Berufung nicht dar, dass die Berücksichtigung der
Mietzinsbeiträge und der Prämienverbilligungen nach der Berechnungsmethode des
Zivilgerichts zu einem geringeren Kindesunterhaltsbeitrag für C____ als CHF
1100. führen würde. Dies ist bei provisorischer und summarischer Beurteilung
offensichtlich auch nicht der Fall. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz
belaufen sich der Bedarf des Sohns C____ auf CHF 1633., der Bedarf der Mutter
auf rund CHF 3200. und das Einkommen der Mutter auf CHF 2764.
(angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 9 f.). Selbst wenn vom Bedarf der
Mutter und des Kindes C____ der vom Vater behauptete Mietzinsbeitrag von CHF
425. und die vom Vater behaupteten Prämienverbilligungen von CHF 206. (Mutter)
und 82. (C____) abgezogen würden, überstiege das Einkommen der Mutter von CHF 2764.
ihren Bedarf von CHF 2710.65 (CHF 3200.00  [(2/3 x CHF 425.00) +
206.00] = CHF 2710.65) nur geringfügig um CHF 53.35 und überstiege der
Bedarf des Sohns C____ von CHF 1409.35 (CHF 1633.00  [(1/3 x
CHF 425.00) + CHF 82.00] = CHF 1409.35) den mit dem angefochtenen
Entscheid zugesprochenen vorsorglichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1100. immer
noch deutlich um CHF 309.35. Damit ist es der Mutter bei provisorischer
und summarischer Beurteilung auch in diesem Fall nicht zumutbar, Barunterhalt an
die Söhne zu leisten, und deckt der vorsorgliche Unterhaltsbeitrag von CHF 1100.,
zuzüglich einer allfälligen Kinderzulage von CHF 200., bei provisorischer
und summarischer Beurteilung selbst in diesem Fall den gebührenden Unterhalt
des Sohns C____ nicht. Eine allfällige Leistungsfähigkeit der Mutter wäre
deshalb bei provisorischer und summarischer Beurteilung mindestens bis zum
Betrag von CHF 109.35 zusätzlich zur Deckung des Bedarfs des Sohns C____ zu
verwenden und hätte deshalb zumindest in diesem Umfang keine Reduktion des
Unterhaltsbeitrags des Vaters zur Folge.

3.5Der
Vater macht geltend, der Bedarf der Mutter betrage nicht, wie von der Vor-instanz
veranschlagt CHF 3200., weil sie keine Steuern bezahle (Berufung Ziff. 10).
Er legt jedoch nicht ansatzweise dar, welcher Betrag von der Vorinstanz bei der
Berechnung des Bedarfs der Mutter zu Unrecht berücksichtigt worden sein soll
und wie die Nichtberücksichtigung der Steuern nach der Berechnungsmethode der Vor-instanz
zu einem geringeren Kindesunterhaltsbeitrag als CHF 1100. führen könnte. Aus
diesen Gründen ist auf die Rüge bei provisorischer und summarischer Beurteilung
nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist auch diese Rüge unbegründet. Gemäss der
Eingabe und der Berechnung der Mutter vom 4. April 2019 beträgt ihr Bedarf CHF 3465.
(act. 14, Beilage 1). In diesem Betrag sind Steuern von CHF 250.
enthalten (Eingabe der Mutter vom 4. April 2019 Ziff. 2.2; Unterhaltsberechnung
[] vom 4. April 2019). In der Verhandlung vom 7. Juni 2019 hat die Mutter
ausdrücklich anerkannt, dass die Steuern im Rahmen der vorsorglichen Massnahme
gestrichen werden (Verhandlungsprotokoll vom 7. Juni 2019 S. 3). Unter diesen
Umständen ist offensichtlich davon auszugehen, dass im Bedarf der Mutter von
rund CHF 3200., den die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat, keine
Steuern enthalten sind. Der Betrag von rund CHF 3200. lässt sich denn
auch ohne Weiteres aus der Grundbedarfsrechnung der Mutter entnehmen (vgl. act.
14 Beilage 1: Grundbetrag CHF 1350.; Wohnkosten CHF 1060.;
Krankenkasse CHF 575., Berufsauslagen CHF 50., öV CHF 80.,
Gesundheitsauslagen CHF 100.). An der vorinstanzlichen Verhandlung hat
die Vertreterin des Vaters notabene selber  offenbar unter Annahme von
Mietzinsbeiträgen und Krankenkassenprämienverbilligungen  einen Grundbedarf
der Mutter von monatlich CHF 2917. berechnet (vgl. Verhandlungsprotokoll
S. 5). Umso weniger nachvollziehbar ist, dass sie in der Berufung den
Grundbedarf der Mutter nun teilweise mit CHF 2406. beziffert (vgl.
Berufung Ziff. 8)

3.6Auf
die eigenen Berechnungen des Vaters (Berufung Ziff. 7-13) kann bei
provisorischer und summarischer Beurteilung nicht abgestellt werden. Erstens
sind sie widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. So behauptet der Vater
beispielsweise zunächst, die Mutter verfüge über einen Überschuss von CHF 358.
(Berufung Ziff. 8). Später behauptet er, der Überschuss der Mutter betrage
CHF 548. (Berufung Ziff. 10). Die Berechnungen enthalten auch klare
Rechenfehler. So wird in der Berufung Ziff. 5 festgehalten: Die Prämie für
die Kindsmutter beträgt Fr. 557.00 abzüglich Prämienverbilligung von Fr. 206.00
somit ist die Prämie Fr. 337.00. Zweitens berücksichtigt der Vater
Bedarfspositionen nicht, die von der Vorinstanz bei provisorischer und
summarischer Beurteilung zu Recht berücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz
hat bei der Berechnung des Bedarfs des Sohns C____ CHF 100. pro Monat für
Ferienbetreuung berücksichtigt (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 9 f.). Der
Vater macht geltend, diese Kosten seien nicht zu berücksichtigen. Sie fielen
nicht an, weil sich die Mutter mit dem Sohn C____ offenbar Ferien in []
leisten könne und er somit betreut werde, und sie seien mit 12 x CHF 150.
unverhältnismässig hoch (Berufung Ziff. 7). Diese Einwände sind offensichtlich
unbegründet. Es ist notorisch, dass Schulkinder deutlich mehr Ferien haben als
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich in Basel-Stadt rund 14 Wochen
Schulferien (https://www.volksschulen.bs.ch/schulen/tagesstrukturen/betreuung-in-schulferien.html;
besucht am 27.09.2019). Es ist deshalb naheliegend, dass der Sohn während
seiner den Ferienanspruch der Eltern übersteigenden Ferien kostenpflichtig fremdbetreut
werden muss. Dementsprechend hat die Mutter geltend gemacht, beide Eltern seien
erwerbstätig und könnten nicht die ganzen 14 Wochen Schulferien abdecken
(Eingabe der Mutter vom 4. April 2019 Ziff. 2.4; vgl. dazu auch
Verhandlungsprotokoll vom 7. Juni 2019 S. 3). Wo die Mutter mit ihrem Sohn
die gemeinsamen Ferien verbringt, ist diesbezüglich bei provisorischer und
summarischer Beurteilung irrelevant. Der Einwand betreffend die Höhe der Kosten
der Ferienbetreuung ist, jedenfalls bei provisorischer und summarischer Beurteilung,
bereits deshalb unbehelflich, weil die Zivilgerichtspräsidentin dafür nicht CHF
150., sondern bloss CHF 100. eingesetzt hat. Dieser Betrag erscheint durchaus
angemessen, um die Ferienbetreuung des Jungen abzudecken. Die Vorinstanz hat
bei der Berechnung des Bedarfs des Sohns C____ unter anderem CHF 53. für
das U-Abo und CHF 30. für Gesundheitskosten berücksichtigt (angefochtener
Entscheid E. 2.2 S. 9 f.). Diese Positionen werden in den Berechnungen des
Vaters nicht berücksichtigt (Berufung Ziff. 7 und 11), obwohl sie bei
provisorischer und summarischer Beurteilung der Gerichtspraxis entsprechen und
der Vater in seiner Berufung nicht ansatzweise darlegt, weshalb sie im
angefochtenen Entscheid zu Unrecht berücksichtigt worden sein sollten.

3.7Die
Mutter erzielt mit einem Pensum von 70 % unbestritten ein Einkommen von CHF
2764. pro Monat (vgl. angefochtener Entscheid Tatsachen Ziff. IV S. 4 und E.
2.2 S. 10; Berufung Ziff. 8). Der Vater macht geltend, weil der Sohn C____
13 Jahre alt sei, müsse die Mutter gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung 80 % arbeiten. In den Eingaben habe sie denn auch
angegeben, sich um eine Pensumserweiterung zu bemühen (Berufung Ziff. 6).
Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Mutter geltend gemacht und belegt,
dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Einkommen erzielen kann (angefochtener
Entscheid E. 2.2 S. 10). Der Vater setzt sich mit dieser Begründung des
angefochtenen Entscheids überhaupt nicht auseinander und legt nicht ansatzweise
dar, weshalb die Feststellung der Vorinstanz unrichtig sein könnte. Die Mutter
hat geltend gemacht, sie arbeite mit einem Pensum von 70 % und könne aus
gesundheitlichen Gründen (Rückenschmerzen und Cervicalsyndrom) kein höheres
Arbeitspensum bewältigen (Eingabe der Mutter vom 14. Februar 2019 Ziff. 7, act.
6; Eingabe der Mutter vom 4. April 2019 Ziff. 3.3, 5.3, act. 13). Die
Behauptung des Vaters, die Mutter habe in ihren Eingaben angegeben, sich um
eine Pensumserweiterung zu bemühen, ist aktenwidrig. Die Mutter hat rein als
Eventualbegründung geltend gemacht, es sei ihr eine angemessene Übergangszeit
zu gewähren, um ein 80 %-Pensum zu finden. Zudem hat sie diesbezüglich
geltend gemacht, sie habe ohnehin keine intakte Chance, eine Stelle mit einem
höheren Einkommen zu finden (Eingabe der Mutter vom 4. April 2019 Ziff. 3.4
f., 5.3, act. 13). In der Verhandlung vom 7. Juni 2019 hat die Mutter nur
eingeräumt, dass sie in Zukunft möglicherweise mehr arbeiten könne
(Verhandlungsprotokoll vom 7. Juni 2019 S. 3). Gemäss ärztlichem Zeugnis von
Dr. med. [...] vom 19. Februar 2019 kann die Mutter aus gesundheitlichen
Gründen höchstens 70 % arbeiten (act. 14 Beilage 6). Gemäss der Bestätigung
des [...] vom 2. Mai 2019 ist die Mutter dort mit einem Arbeitspensum von 70 %
angestellt, kann ihr Pensum aufgrund medizinischer Probleme nicht aufstocken
und könnte die Arbeitgeberin ihr aktuell auch keine Erhöhung des Pensums
anbieten (act. 16). Damit ist jedenfalls bei provisorischer und summarischer
Beurteilung davon auszugehen, dass es der Mutter derzeit aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich ist, ihr Arbeitspensum zu erhöhen und ein höheres
Einkommen als CHF 2764. monatlich zu erzielen. Gemäss der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesgerichts wird dem hauptbetreuenden Elternteil im Normalfall
zwar ab dem Eintritt des jüngsten Kinds in die Sekundarstufe I eine
Erwerbsarbeit von 80 % zugemutet (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497).
Abgesehen von der Zumutbarkeit ist aber immer auch die tatsächliche
Erwerbsmöglichkeit anhand der üblichen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung,
Arbeitsmarklage etc.) zu prüfen (BGE 144 III 481 E. 4.7.8 S. 499). Wenn die
Mutter aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, ihr Pensum
auf 80 % zu erhöhen und ein höheres Einkommen zu erzielen, ist sie dazu
folglich auch dann nicht verpflichtet, wenn ihr dies nach dem Schulstufenmodell
grundsätzlich zumutbar wäre. Unter diesen Umständen kann ihr bei provisorischer
und summarischer Beurteilung auch kein hypothetisches Einkommen angerechnet
werden.

3.8Der
Vater macht geltend, der vorsorgliche Unterhaltsbeitrag von CHF 1100.
für den Sohn C____ benachteilige seine aus seiner Ehefrau und dem Kind E____
bestehende neue Familie beziehungsweise den bei ihm lebenden Sohn D____, weil
er unter Berücksichtigung der Bedürfnisse seiner Ehefrau und des Kindes E____
für den Unterhalt des Sohns D____ nicht CHF 1100. aufwenden könne (vgl.
Berufung Ziff. 13 f.). Diese Rüge ist ebenfalls offensichtlich unbegründet.
Die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geht den anderen
familienrechtlichen Unterhaltspflichten, insbesondere der Unterhaltspflicht
gegenüber dem Ehegatten, grundsätzlich vor (vgl. Art. 276a Abs. 1 ZGB;Fountoulakis, a.a.O., Art. 276a N 1-3
und 7). Der Grundsatz des Vorrangs des Minderjährigenunterhalts gilt sowohl für
den Bar- als auch für den Betreuungsunterhalt (Fountoulakis,
a.a.O., Art. 276a N 4). Ist die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners derart gering, dass selbst der Unterhalt der
minderjährigen Kinder nicht voll gedeckt werden kann, ist jedoch vorrangig der
Barunterhalt zu decken. Reicht das Einkommen auch nicht zur Deckung des
Barunterhalts aller Kinder, trägt jedes Kind denselben prozentualen Anteil des
Defizits (Fountoulakis, a.a.O.,
Art. 276a N 5 f.). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Bedarf
des Sohns C____ CHF 1633. (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 9 f.).
Dabei handelt es sich um den Barbedarf. Der Bedarf des Sohns D____ sei etwas
geringer und derjenige des Kindes E____ sei noch einmal etwas geringer. Gesamthaft
liege der Bedarf der drei Kinder bei rund CHF 3800. (angefochtener Entscheid
E. 2.2 S. 10). Auch dabei dürfte es sich um den Barbedarf handeln. Gemäss
den Feststellungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 9),
die den eigenen Angaben des Vaters im erstinstanzlichen Verfahren entsprechen
(vgl. Eingabe des Vaters vom 4. April 2019 Ziff. 2, act. 11;
Verhandlungsprotokoll vom 7. Juni 2019 S. 5), hat der Vater bei summarischer
Prüfung, insbesondere der Steuerlast, ein Einkommen von CHF 6098., einen
Bedarf von rund CHF 3000. und damit einen Überschuss von rund CHF 3000..
Den Überschuss hat der Vater  aus den vorstehenden Gründen bei provisorischer
und summarischer Beurteilung vorrangig zur Deckung des Barunterhalts seiner
drei Kinder zu verwenden. Da der Barunterhalt des Babys E____ geringer ist als
derjenige der Söhne C____ und D____, kann der Vater damit bei provisorischer
und summarischer Beurteilung ohne Weiteres auch für den Barunterhalt seines
Sohns D____ CHF 1100. aufwenden. Damit kann von einer Benachteiligung dieses
Sohns keine Rede sein.

3.9Bei
der Scheidung im Jahr 2012 wurde die elterliche Sorge über die ehelichen Kinder
C____ und D____ den Eltern gemeinsam belassen, wurde die hälftige Aufteilung
der Betreuung und der Ferien weitergeführt und wurde vereinbart, dass der Vater
der Mutter an den Unterhalt der beiden Söhne je CHF 550. zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen bezahlt. In der Folge wurden die beiden Söhne wöchentlich
alternierend von der Mutter in [] und vom Vater in [] betreut (angefochtener
Entscheid Tatsachen Ziff. I). Seit Ende Oktober 2018 wohnt der Sohn D____
ausschliesslich beim Vater. Anlässlich der Verhandlung des Zivilgerichts vom 7.
Juni 2019 haben sich die Eltern geeinigt, dass der Sohn D____ beim Vater wohnt
und dort auch behördlich angemeldet ist und dass der Sohn C____ bei der Mutter
wohnt und dort auch behördlich angemeldet ist (angefochtener Entscheid E. 2.1).
Die Vorinstanz erwog korrekt, in der früheren Situation mit alternierender
Obhut, als die beiden gemeinsamen Kinder C____ und D____ je eine Woche zusammen
bei der Mutter und dann zusammen beim Vater gelebt hätten, habe die Mutter für
die beiden Kinder über rund CHF 1100. verfügt und habe der Vater für die
beiden Söhne zusammen einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1100. bezahlt, obwohl
sie die Hälfte der Zeit bei ihm gewohnt hätten. Da im Abänderungsverfahren die
Unterhaltsbeiträge nicht völlig neu festgelegt, sondern bloss den veränderten
Verhältnissen angepasst würden, sei es im Ergebnis angemessen, wenn die Mutter,
bei der nun die Kosten nur noch für ein Kind, dafür dauerhaft, anfielen,
weiterhin CHF 1100. erhalte (angefochtener Entscheid E. 2.2 S. 10). Der Vater
wendet dagegen ein, es sei unwichtig, dass er für beide Kinder CHF 1100. habe
bezahlen müssen, weil er sie in der anderen Woche ja auch voll ernährt, für den
einen Sohn noch zusätzlich die Kinderbetreuung von rund CHF 100. pro Monat
bezahlt und in einer viel billigeren Wohnung gewohnt habe (Berufung Ziff. 14).
Diese unsubstanziierten und bezüglich der Ernährung und der Kinderbetreuung
nicht nachvollziehbaren Vorbringen sind bei provisorischer und summarischer
Beurteilung nicht geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen der Vorinstanz  in
Frage zu stellen.

3.10Andere
Gründe, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte, werden vom
Vater nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Damit ist der
angefochtene Entscheid unter Verweis auf die überzeugende Begründung der Vorinstanz
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2) zu bestätigen.

4.

Die Berufung
erweist sich somit unter allen Aspekten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger grundsätzlich in
Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Er beantragt jedoch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin. Der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege setzt einerseits die Bedürftigkeit des
Gesuchstellers und anderseits die fehlende Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren voraus (Art. 117 ZPO). Wie sich aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt, sind die Vorbringen des Vaters eindeutig und offensichtlich nicht
geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Entscheids in Frage zu stellen.
Dies ist bereits aufgrund einer summarischen Prüfung auf der Grundlage des
angefochtenen Entscheids und der Berufung erkennbar gewesen. Dem
Berufungskläger respektive seiner Rechtsvertretung musste bei Einreichung des
Rechtsmittels bewusst sein, dass er dem angefochtenen Entscheid nichts
Wesentliches entgegen setzen kann und dass seinen Begehren keine
Erfolgsaussichten beschieden sein würden. Angesichts des Kostenrisikos 
Anwaltskosten des Berufungsklägers, dazu kommen Gerichtskosten und kämen (falls
eine Berufungsantwort eingeholt worden wäre) die Anwaltskosten der Gegenpartei
 hätte sich eine nicht bedürftige Partei vernünftigerweise nicht zur Berufung
entschlossen. Die Berufung ist deshalb als aussichtslos zu qualifizieren.
Bereits aus diesem Grund hat der Vater keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Ob seine Mittellosigkeit glaubhaft ist oder nicht kann deshalb hier
offen bleiben. Damit hat der Vater entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die
Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung
von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Reglements über die
Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 800. festgesetzt. Ausserdem hat er
seine eigenen Anwaltskosten zu tragen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 17. Juni 2019 (F.2019.10) wird abgewiesen.

Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 800. sowie seine eigenen
Parteikosten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.