bs_appellationsgericht · ZB.2018.39 · 2016-04-08 · de
Kollokationsklage


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2018.39

ZB.2018.41

ENTSCHEID

vom21. Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Cordula Lötscher

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Konkursmasse der A____ AG in
LiquidationBeklagte

c/o Konkursamt Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5,
4051 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagter
/ -kläger

[...]                                                                                                                Kläger

vertreten durch C____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. Juni 2018

betreffend Kollokationsklage

Sachverhalt

Über die A____
(Beklagte) wurde am 7. März 2016 der Konkurs eröffnet. Auf eine dagegen
gerichtete Beschwerde trat das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid
vom 8. April 2016 wegen Verspätung nicht ein (AGE BEZ.2016.20 vom 8. April
2016). Im damaligen Beschwerdeverfahren stellte die Beklagte kein Gesuch um
Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Gegen den
Nichteintretensentscheid erhob die Beklagte Beschwerde an das Bundesgericht.
Auf entsprechendes Gesuch hin gewährte das Bundesgericht mit Verfügung vom 15.
Juni 2016 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinn, als der Konkurs
eröffnet bleibt, jedoch bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen
zu unterbleiben haben. Am 28. Juli 2016 hob das Bundesgericht den
Nichteintretensentscheid des Appellationsgerichts auf und wies die Sache zur
neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurück (BGer 5A_373/2016 vom 28.
Juli 2016). Dieses trat mit Entscheid vom 23. August 2016 auf die Beschwerde
ein, hielt diese aber materiell für unbegründet und wies die Beschwerde ab (AGE
BEZ.2016.20 vom 23. August 2016). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete
Beschwerde an das Bundesgericht zog die Beklagte wieder zurück, worauf das Bundesgericht
das Verfahren als erledigt abschrieb (BGer 5A_742/2016 vom 4. November
2016). Damit erwuchs die Konkurseröffnung per 7. März 2016 in Rechtskraft.

Am 30. November
2016 wurde ein Schuldenruf der Beklagten publiziert. Daraufhin meldete B____
(Kläger) beim Konkursamt Basel-Stadt am 12. Oktober 2016 eine Forderung
von CHF 40'000. an, bestehend aus Lohnforderungen vom 1. Januar bis zum 31.
Oktober 2016 (CHF 28'800.), Lohnforderungen für die Kündigungsfrist von zwei
Monaten (November und Dezember 2016, CHF 5'600.), den 13. Monatslohn (CHF
2'800.) sowie 30 Tage Ferienentschädigung (CHF 2'800.). Ebenso reichte er
einen Beleg über die bereits erhaltene Insolvenzentschädigung in Höhe von CHF
7612.50 ein. Das Konkursamt Basel-Stadt kollozierte mit Kollokationsverfügung
vom 18. Oktober 2017 von diesen Forderungen CHF 7554.15 in der dritten Klasse,
entsprechend fünf Monatsgehältern von Januar 2016 bis zum Ablauf der
zweimonatigen Kündigungsfrist ab Eröffnung des Konkurses (5 x [CHF 2800.
x 13/12] minus CHF 7612.50). Die Mehrforderungen wies das Konkursamt ab. Eine
Kollokation der Forderungen in der ersten Klasse verweigerte es, da der Kläger
als faktischer Geschäftsführer der Beklagten aufgetreten sei.

Gegen diese
Verfügung reichte der Kläger am 6. November 2017 beim Zivilgericht
Kollokationsklage ein. Darin beantragte er unter Kosten- und
Entschädigungsfolge, es seien die eingereichten Lohnforderungen vollumfänglich
gutzuheissen, diese als Massenschulden anzuerkennen oder in die erste Klasse zu
kollozieren. Auf entsprechende Aufforderung seitens des Zivilgerichts hin bezifferte
der Kläger seine Forderungen am 29. November 2017 mit CHF 28'139.10
(CHF 40'000. abzüglich CHF 7'612.50 Insolvenzentschädigung sowie
abzüglich CHF 4'248.40 Leistungen der Arbeitslosenkasse). Im Anschluss an die
mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2018 hiess das Zivilgericht die Klage
teilweise gut und korrigierte die Kollokationsverfügung (aufgelegt am 18.
Oktober 2017) dahingehend, dass die Forderungen des Klägers wie folgt kolloziert
wurden:

Von der auf CHF
7'554.15 entfallenden Dividende werden abgezogen:

Das Zivilgericht
auferlegte die Gerichtskosten von CHF 2'700. dem Kläger zu drei Vierteln
und der Beklagten zu einem Viertel, wobei es dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege
gewährte.

Gegen diesen
Entscheid erhoben sowohl die Beklagte mit Eingabe vom 27. September 2019 (Verfahren
[...]) und der Kläger mit Eingabe vom 30. September 2019 (Verfahren [...])
Berufung. Der Kläger beantragt in seiner Berufung, es seien die gesamten
Lohnforderungen von CHF 28139.10 abzüglich CHF 7554.15 zuzulassen und in
der ersten Klasse zu kollozieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Vorinstanz. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufung,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 6. November 2017 sei
unter Kosten und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Mit Berufungsantwort vom
23. Januar 2019 im Verfahren [...] beantragt der Kläger die Abweisung der
Berufung vom 27. September 2018 sowie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Mit Berufungsantwort vom 31. Januar 2019 im Verfahren [...]
beantragt die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Berufung vom 30.
September 2019 unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers. Im vorliegenden
Entscheid, welcher unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem
Zirkulationsweg ergangen ist, werden sowohl die Berufung der Beklagten vom 27.
September als auch die Berufung des Klägers vom 30. September 2019 behandelt.

Erwägungen

1.

1.1Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Erreicht der
Streitwert diesen Betrag nicht, ist der Entscheid nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a ZPO). Bei der Kollokationsklage bemisst sich der
Streitwert nach Massgabe der zu erwartenden Konkursdividende (BGE 140 III 65 E.
3.2 S. 67; OGer ZH PP170005 vom 24. August 2017 E.2; AGE BEZ.2018.33
vom 10. Dezember 2018 E. 1.1). Gemäss nicht bestrittenen Angaben des Konkursamts
sind ausreichend Mittel zur Deckung der Forderungen in der ersten Klasse
vorhanden. Die Gutheissung der Klage würde damit zu einer Konkursdividende des
Klägers führen, welche über der Streitwertgrenze von CHF 10000. liegt.
Damit sind sowohl das Rechtsmittel des Klägers als auch dasjenige der Beklagten
als Berufung zu behandeln.

Die Berufung ist
innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde dem
Kläger am 31. August 2018 und der Beklagten am 30. August 2018 zugestellt. Die
am 1. Oktober 2018 (Kläger) respektive am 27. September 2018 (Beklagte)eingereichten
Berufungen wurden frist- und formgerecht erhoben. Auf beide Berufungen ist
somit einzutreten. Zum Entscheid über die Berufung gegen einen
erstinstanzlichen Entscheid des Zivilgerichts ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Mit
der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das
Berufungsgericht ist nicht gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches
Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE
142 III 413 E. 2.2.4 S. 417; BGer 4A_536/2017 vom 3. Juli 2018 E.
3.2, 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018 E. 4.1.4; AGE ZB.2018.35 vom 3. Februar 2019
E. 1.2). Insbesondere bei Sachverhaltsrügen hat der Berufungskläger anzugeben,
welche Sachverhaltsfeststellung an welcher Stelle des angefochtenen Entscheids
falsch sein soll, damit auf diese Rügen eingegangen werden kann (AGE ZB.2018.9
vom 15. März 2018, E. 2.2, ZB.2016.30 vom 25. August 2017 E. 3). Es wird
mit anderen Worten vorausgesetzt, dass sich ein Rechtsmittelkläger mit
Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 138 III 374 E.
4.3.1 S. 375;Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 311 N 36). Wenn
eine rechtsmittelführende Partei einen Sachverhaltsabschnitt einfach nochmals
aus ihrer Sicht präsentiert, ohne die zivilgerichtliche Sachverhaltsdarstellung
in konkreten Punkten zu kritisieren, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit
der Begründung des angefochtenen Entscheids.

Im
Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1
ZPO grundsätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese Voraussetzungen gelten kumulativ
(BGer 5A_788 vom 2. Juli 2018 E. 4.2.1; AGE ZB.2018.54 vom 6. Mai 2019, E.
1.3).

2.

Das Gericht kann
zur Vereinfachung des Prozesses selbständig eingereichte Klagen vereinigen
(Art. 125 lit. c ZPO). Eine Verfahrensvereinigung ist auch im
Rechtsmittelverfahren möglich. Demnach können von mehreren Parteien gegen
denselben Entscheid ergriffene Rechtsmittel in demselben Rechtsmittelverfahren
behandelt werden (Staehelin, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 125 N 5; vgl.Jenny/Jenny, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach
[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 125 N 12).
Vorliegend werden die Verfahren [...] und [...] vereinigt.

3.

3.1Unbestritten
war im vorinstanzlichen Verfahren, dass der Kläger für die Beklagte tätig war
und dass ihm daher Lohnforderungen zustehen. Strittig war jedoch, ob der Kläger
bei der Beklagten als faktischer Geschäftsführer aufgetreten sei und ob daher
die zugelassenen Lohnforderungen zu Recht in die dritte Klasse verwiesen worden
sind. Darauf wird in der nachfolgenden E. 3.2 eingegangen. Weiter war
strittig, ob dem Kläger auch nach Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist ab
Eröffnung des Konkurses (vgl. Art. 211a Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]) Lohnansprüche sowie
eine Entschädigung für nicht bezogene Ferien zustanden, worauf in E. 3.3
und 3.4 eingegangen wird.

3.2

3.2.1Das
Zivilgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass der Kläger mit
Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2011 bei der Beklagten mit einem 50%-Pensum als
Eventmanager angestellt gewesen sei, zunächst mit einem Gehalt von
CHF 2'000. pro Monat, später mit einem Gehalt von CHF 2'800., je
mit 13. Monatslohn. Vom 17. Februar 2012 bis zum 21. Juli 2015 sei er
zudem Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Beklagten gewesen. Seitdem
werde er im Handelsregister nicht mehr aufgeführt, sei also nicht mehr
zeichnungsberechtigt. Es seien keine Situationen bekannt, in denen der Kläger
ohne Einzelvollmacht für die Beklagte aufgetreten wäre. Ebenso könne er einen
Anstellungsvertrag vorweisen, und er habe anlässlich der Hauptverhandlung
erklärt, von der Verwaltungsrätin Weisungen erhalten zu haben und seine Ferien
mit ihr absprechen zu müssen. All dies spreche für eine Anstellung des Klägers
als Arbeitnehmer. Für eine tatsächliche Rolle als faktischer Geschäftsführer
bei der Beklagten spreche hingegen, dass er sich massgeblich um die Buchhaltung
der Beklagten gekümmert habe und der Verwaltungsrätin bei der Erstellung des
Inventars und generell im Umgang mit dem Konkursamt habe beistehen müssen. In
beiden Fällen sei der Kläger zusammen mit der Verwaltungsrätin aufgetreten,
habe ausschliesslich das Wort geführt und von "wir" gesprochen, wenn
von den Belangen der Beklagten die Rede war. Wenn er dabei angebe, er habe von
seinem Wissen als früherer Verwaltungsrat der Beklagten profitieren können,
zeige dies, dass die Relegation nach dem Austritt aus dem Verwaltungsrat
offenbar nicht strikt gewesen sei. Mit der Gewährung eines Rangrücktritts auf
ein früher gewährtes Darlehen zwei Monate nach Ausscheiden des Klägers aus dem
Verwaltungsrat sei der Kläger deutlich über seine Rolle als Angestellter
hinausgegangen. Auch wenn der Rangrücktritt eine Situation aus der Zeit des
Klägers als Verwaltungsrat betroffen haben sollte, zeige die Zurückstellung der
eigenen Interessen eine Identifikation mit der Firma, die nicht zu einem
blossen Arbeitnehmer passen wolle. In rechtlicher Hinsicht hat das Zivilgericht
ausgeführt, dass die Beweislast für die faktische Geschäftsführerposition des
Klägers beim Konkursamt liege. Die Belege und die unbestrittenen Behauptungen
des Konkursamts zum Verhalten des Klägers bei gemeinsamen Auftritten mit der Verwaltungsrätin
der Beklagten würden einen ungewöhnlich tiefen Einblick des Klägers in die
Firma und eine unüblich starke Identifikation mit ihr, nicht aber einen
effektiven Einfluss auf Entscheidungen und Geschäftsgang zeigen. Die Forderung
des Klägers sei damit grundsätzlich in der ersten Klasse nach Art. 219 Abs. 4
SchKG zu kollozieren, auch wenn von den Indizien her auch der gegenteilige
Schluss vertretbar erscheine (angefochtener Entscheid E. 2.2).

Die Beklagte
schildert den Sachverhalt aus ihrer Sicht, ohne anzugeben, ob und wo sie von
den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht (Berufung
der Beklagten vom 27. September 2018 Rz. 1215). Damit genügt sie den
eingangs aufgeführten prozessualen Pflichten (vgl. oben E. 1.2) nicht,
weshalb auf diese Sachverhaltsschilderung nicht weiter einzugehen ist. Von der Beklagten
wird aber vorgebracht, dass das Zivilgericht aufgrund der erkannten Indizien zu
Unrecht zum Schluss gelangt sei, dass dem Kläger nicht nachgewiesen werden
könne, dass er als faktisches Organ tätig gewesen sei. Der vom Kläger zur
Stützung seiner Forderung vorgelegte Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2011 und
die Zusatzvereinbarung vom 21. Mai 2014 würden aus dem Zeitraum stammen, in
welchem der Kläger fraglos nicht Arbeitnehmer im Sinn von Art. 219 Abs. 4
SchKG gewesen sei, weil er als Verwaltungsrat der Beklagten nicht in einem
Unterordnungsverhältnis gestanden habe. Der Kläger mache geltend, auch nach dem
Rücktritt aus dem Verwaltungsrat weiterhin für die Beklagte tätig gewesen zu
sein, wobei er aber nun in einem Unterordnungsverhältnis gestanden habe. Für
eine solche eigentliche Degradierung oder Relegation würde der Kläger die
Beweislast tragen. Dafür würden im vorliegenden Fall aber keine Hinweise bestehen.
Aufgrund der Indizien müsse vielmehr als erwiesen gelten, dass der Kläger einen
effektiven Einfluss auf die Entscheidungen und den Geschäftsgang bei der
Beklagten gehabt habe und keineswegs in einem für einen Arbeitnehmer typischen
Unterordnungsverhältnis zur Beklagten respektive deren Organe gestanden habe
(Berufung der Beklagten vom 27. September 2018 Rz. 16 ff.).

Der Kläger macht
in seiner Berufungsantwort demgegenüber geltend, dass keine Anhaltspunkte dafür
vorliegen würden, dass er nach seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat als
faktisches Organ bei der Beklagten tätig gewesen sei. Dafür würden weder seine unterstützende
Tätigkeit für die Geschäftsführerin noch der Rangrücktritt sprechen, zumal
dieser das Geschäftsjahr 2012 betroffen habe, in welchem er noch Verwaltungsrat
gewesen sei. Es sei nicht erwiesen, dass er einen effektiven Einfluss auf Entscheidungen
gehabt habe. Die Begleitung der Geschäftsführerin zum Konkursamt etc. sei
aufgrund einer Weisung durch die Geschäftsführerin erfolgt, da diese im Umgang
mit den Behörden zu dieser Zeit noch etwas unsicher gewesen sei und da es
meistens Verhandlungen betreffend das Geschäftsjahr 2012 betroffen habe, in
welchem der Kläger noch als Organ tätig gewesen sei und daher auch mehr
Bescheid gewusst habe als die Geschäftsführerin. Der Kläger sei in einem klaren
Subordinationsverhältnis zur Geschäftsführerin gestanden (Berufungsantwort des
Klägers vom 23. Januar 2019 S. 3 ff.).

3.2.2Mit
der Kollokationsklage macht der Kläger geltend, dass ihm ein Anspruch gemäss
Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG zustehe. Gemäss der allgemeinen
Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210)
hat der Kläger damit zu beweisen, dass ihm als Arbeitnehmer im Sinn dieser
Bestimmung Ansprüche zustehen. Da in der vom Kläger mit Kollokationsklage
angefochtenen Verfügung eine Kollokation seiner zugelassenen Forderung in die
dritte Klasse mit seiner Stellung als faktischem Geschäftsführer begründet und
damit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Kollokation gemäss Art. 219 Abs. 4
lit. a SchKG bestritten bzw. verneint worden ist, hätte der Kläger in
seiner Klage nachweisen müssen, dass diese Voraussetzungen entgegen dieser
Einwendung erfüllt sind (vgl. etwa für den Fall der Einrede des nicht erfüllten
Vertrags BGE 123 III 16 E. 2b S. 19 f., 79 II 277 E. 2 S. 279,
76 II 298 E. 3 S. 299;Weber,
in: Berner Kommentar, 2. Auflage, 2005, Art. 82 OR N 216). Es handelt sich
dabei auch nicht um eine negative Tatsache mit den damit verbundenen
Beweisschwierigkeiten. Der Kläger trägt somit die Beweislast für die von ihm in
der Berufungsantwort vorgebrachten Behauptungen, wonach nach seinem Rücktritt
aus dem Verwaltungsrat der Beklagten tatsächlich D____ als Geschäftsführerin
weisungsbefugt war und dass ihr respektive der Gesellschaft gegenüber ein
Subordinationsverhältnis bestanden hatte.

Die Beklagte
weist in ihrer Berufung zu Recht darauf hin, dass der Kläger im
erstinstanzlichen Verfahren dazu als Beweismittel lediglich einen
Anstellungsvertrag vom 1. Dezember 2011 betreffend Anstellung des Klägers als
Eventmanager sowie eine Zusatzvereinbarung vom Mai 2014 betreffend Abtretung
Kontrollschild ins Recht gelegt hat (Berufung der Beklagten vom
27. September 2018 Rz. 18). Dabei ist zu beachten, dass der Kläger gemäss
Ausführungen in seiner Berufungsantwort zumindest im Jahr 2011 Alleinaktionär
der Beklagten war (Berufungsantwort des Klägers vom 23. Januar 2019 S. 5)
und dass er gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen zwischen dem 17. Februar 2012 und dem 21. Juni 2015
Verwaltungsrat mit Einzelunterschriftsberechtigung bei der Beklagten war
(angefochtener Entscheid E. 2.2). Diese Funktion hat er auch noch nach der
Eintragung von D____ als Geschäftsführerin im April 2014 ausgeführt. Die Beklagte
weist zu Recht darauf hin, dass es in dieser Situation dem Kläger obliegen
würde, nachzuweisen, dass er nach der Streichung seiner Funktion als
Verwaltungsrat tatsächlich (wieder) zu einem Mitarbeiter in einem Subordinationsstellung
geworden wäre (Berufung der Beklagten vom 27. September 2018 Rz. 18).
Dafür reicht der Anstellungsvertrag aus dem Jahr 2011 mit der Ergänzung vom Mai
2014 offensichtlich nicht aus, da diese Dokumente nachweislich nicht die
Funktion umschreiben, welche der Kläger bei der Beklagten in den Folgejahren
innehatte. Für die behauptete tatsächliche Weisungsmacht von D____ hat der Kläger
im erstinstanzlichen Verfahren neben den Angaben aus dem Handelsregister und
den vorgenannten Verträgen keinerlei Beweise vorgebracht oder Beweisanträge
gestellt. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid liegen zudem
überwiegende Indizien vor, welche gegen dieses Subordinationsverhältnis nach
der Streichung des Klägers als Verwaltungsrat der Beklagten im Handelsregister
sprechen. Die aus den Akten hervorgehenden Handlungen des Klägers für die
Beklagte aus dem hier relevanten Zeitraum sprechen nicht für eine
untergeordnete Tätigkeit als Eventmanager, sondern vielmehr für eine
Geschäftsführertätigkeit mit faktischer Kontrolle über die Beklagte. Für die
faktische Organstellung spricht zunächst der vom Kläger nach seiner Streichung
als Verwaltungsrat erklärte Rangrücktritt. Auch wenn diese Rangrücktrittserklärung
gemäss der im Berufungsverfahren erstmals vorgebrachten Behauptung Forderungen
aus dem Zeitraum seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat betrafen, zeigt es sich
doch, dass der Kläger auch nach der Streichung dieser Funktion im
Handelsregister dennoch Handlungen vornahm, welche typischerweise von Personen
mit Organstellung respektive wirtschaftlich am Unternehmen berechtigten
Personen vorgenommen werden. Deutliche Anzeichen in diese Richtung gehen auch
aus dem von der Beklagten eingereichten Verhandlungsprotokoll vom 21. Oktober
2015 hervor, in welchem für die Beklagte alleine Aussagen des Klägers
aufgeführt werden, aus denen die umfassende Funktion des Klägers bei der
Beklagten hervorgeht. Wenn der Kläger geltend macht, er habe noch von seinem
Wissen als früherem Verwaltungsrat profitiert, bestätigt er damit selbst, dass
er gegenüber der Geschäftsführerin weiterhin über einen deutlichen
Wissensvorsprung verfügte und dementsprechend auch weiterhin für die Beklagte
auftrat. Es liegen daher keinerlei Indizien dafür vor, dass die Streichung des
Klägers im Handelsregister als Verwaltungsrat tatsächlich zu einer Rückstellung
seiner Position bei der Beklagten und damit zur Einführung eines Subordinationsverhältnisses
geführt hatte. Vielmehr ist von einer nach wie vor bestehenden faktischen
Kontrolle des Klägers über die Beklagte und damit von einem fehlenden
Subordinationsverhältnis dieser gegenüber auszugehen. Nicht massgebend ist
dabei, ob der Arbeitnehmer eine gesetzliche Organstellung inne hat oder diese
rein faktischer Natur ist (Ianni,
Die Stellung des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers nach der
Revision des Sanierungsrechts, Zürich/St. Gallen 2014, S. 162 mit weiteren
Hinweisen). Die überwiegenden Indizien, welche für eine faktische Kontrolle des
Klägers über die Beklagte auch nach seiner Streichung als Verwaltungsrat im
Handelsregister sprechen, wurden von diesem in keiner Weise entkräftet. Es ist
daher nicht von einem Subordinationsverhältnis auszugehen. Entgegen den Ausführungen
im angefochtenen Entscheid besteht folglich keine Grundlage dafür, die
Forderung des Klägers in der ersten Klasse zu kollozieren. Der angefochtene
Entscheid ist somit aufzuheben und die Klage gegen die Kollokation der
zugelassenen Forderung in der dritten Klasse ist abzuweisen.

3.3Das
Zivilgericht hat die vom Konkursamt vorgenommene Beschränkung der zugelassenen
Forderungen auf den Zeitraum von Januar 2016 bis zum Ablauf der zweimonatigen
Kündigungsfrist ab Eröffnung des Konkurses (5x [CHF 2800. x 13/12) abzüglich
CHF 7612.50 bereits bezogene Insolvenzentschädigung) bestätigt und die darüber
hinausgehende Forderung respektive deren Kollokation abgewiesen. Es hat
ausgeführt, dass sich aus Art. 211a SchKG klar ergebe, bis zu welchem Zeitpunkt
nach einer Konkurseröffnung Lohnforderungen geltend gemacht werden könnten. Gemäss
Arbeitsvertrag sei dem Kläger eine zweimonatige Kündigungsfrist zugestanden.
Der nächstmögliche Kündigungstermin nach Eröffnung des Konkurses am 7. März
2016 sei damit Ende Mai 2016 gewesen, weshalb er für den Zeitraum nach dem Mai
2016 keine Lohnforderungen mehr geltend machen könne. Zudem sei der Kläger über
den Überschuldungszustand der Beklagten und die erfolgte Konkurseröffnung informiert
gewesen und er hätte sich bei Unsicherheiten über die Weiterführung seiner
Tätigkeit an die Konkursverwaltung wenden können. Die bisherige
Verwaltungsrätin bei der Beklagten sei nach der Konkurseröffnung nicht mehr
befugt gewesen, über die Vermögenswerte der Beklagten zu verfügen und habe
damit dem Kläger auch keine Aufträge mehr erteilen dürfen (angefochtener
Entscheid E. 3).

Mit diesen
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid setzt sich der Kläger in
seiner Berufung nicht auseinander. Seine Ausführung, wonach der
Konkursentscheid beim Appellationsgericht angefochten worden sei, ändert an der
Richtigkeit des angefochtenen Entscheids nichts, da auch vom Kläger nicht
geltend gemacht wird, dass der gegen den Konkursentscheid erhobenen Beschwerde
irgendwann aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Konkurseröffnung zugekommen
wäre. Der Konkurs war somit seit dessen Eröffnung am 7. März 2016 wirksam und
führte zum Beginn des Fristenlaufs gemäss Art. 211a SchKG. Entgegen den
Ausführungen des Klägers war es nicht Aufgabe des Konkursamts, den Kläger über
diese Bestimmung zu informieren. Es spielt somit keine Rolle, dass der Kläger
gemäss eigenen Angaben auch über die Frist von Art. 211a SchKG hinaus für die
Beklagte tätig gewesen ist.

Den erstinstanzlichen
Ausführungen zum Gehalt von Art. 211a SchKG (vgl. angefochtener Entscheid
E. 3) ist vollumfänglich zu folgen. Seit dem 1. Januar 2014 fingiert
Art. 211a SchKG beim Konkurs eine ordentliche Kündigung auf den
nächstzulässigen Kündigungstermin (Zobl,
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag, Bern 2017, S. 6). All jene
Forderungen, welche nach Konkurseröffnung der Arbeitgeberin entstehen, können
bloss bis zum nächsten möglichen Kündigungstermin oder bis zum Ende der festen
Vertragsdauer geltend gemacht werden (Milani,
in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar,
Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 337a N 6;Spühler/Dolge, Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht II, Konkurs- und Nachlassrecht sowie Grundzüge des internationalen
Konkursrechts, 7. Auflage, Zürich 2017, S. 55). Entgegen den
Ausführungen des Klägers war die Konkursverwaltung daher nicht verpflichtet,
das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu kündigen oder ihn über die Folgen der
Konkurseröffnung zu informieren. Es spielt folglich keine Rolle, ob der Kläger
wie von ihm geltend gemacht, auch nach der Konkurseröffnung weiter für die
Beklagte tätig gewesen sei. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass
der Kläger für diese behauptete Tätigkeit als Arbeitnehmer für die Beklagte
auch nach der Konkurseröffnung im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Beweise
angeboten hat. Der im Berufungsverfahren erstmals gestellte Antrag auf eine Befragung
von D____ ist als verspätet zu qualifizieren, da der Kläger weder geltend macht
noch aufzeigt, dass er einen entsprechenden Beweisantrag im erstinstanzlichen
Verfahren gestellt habe oder dass es ihm trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
möglich gewesen wäre, diesen Antrag im erstinstanzlichen Verfahren zu stellen (vgl.
Art. 317 Abs. 1 ZPO).

An der im
erstinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachten Behauptung, wonach die
Konkursverwalterin den unbefristeten Arbeitsvertrag vollumfänglich akzeptiert
habe und dass deshalb seine Forderungen als Masseschulden vorab zu befriedigen
seien (Klage vom 6. November 2017 S. 2) hält der Kläger in seiner Berufung
zu Recht nicht mehr fest. Auch für diese Behauptung hat er im erstinstanzlichen
Verfahren keinerlei Beweise vorbringen können. Es ist somit nicht zu
beanstanden, dass das Konkursamt in der angefochtenen Kollokationsverfügung
Lohnansprüche des Klägers nur bis zum Ablauf der vertraglich vorgesehenen
zweimonatigen Kündigungsfrist nach der Konkurseröffnung zugesprochen hat.

3.4In
Bezug auf den Anspruch des Klägers auf Ausbezahlung einer Ferienentschädigung
hat das Zivilgericht ausgeführt, dass der Kläger ab der Konkurseröffnung
faktisch freigestellt gewesen sei. Damit sei ein eventueller Ferienanspruch
kompensiert (angefochtener Entscheid E. 3). Mit diesen Ausführungen setzt
sich der Kläger in seiner Berufung nicht explizit auseinander. Immerhin kann
seiner Behauptung, dass er während der ganzen Anfechtung der Konkurseröffnung
seiner Arbeit als Arbeitnehmer in vollem Umfang nachgegangen sei (Berufung des
Klägers vom 30. September 2018 S. 4) eine implizite Bestreitung der
Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gesehen werden. In der mit
der Kollokationsklage angefochtenen Kollokationsverfügung war bereits
aufgeführt, dass der geltend gemachte Ferienanspruch aufgrund der faktischen
Freistellung nach Eröffnung des Konkurses als bereits kompensiert abgewiesen
wird. Der Kläger hätte somit allen Anlass gehabt, in seiner Kollokationsklage
substantiiert darzulegen, dass es ihm nach der Konkurseröffnung nicht möglich
gewesen sei, Ferien zu beziehen respektive seinen Ferienanspruch zu
kompensieren. Dazu hat der Kläger in seiner Kollokationsklage zwar geltend
gemacht, dass er auch nach der Konkurseröffnung seinen Pflichten als
Arbeitnehmer vollumfänglich als auch pflichtbewusst nachgekommen sei (Klage vom
6. November 2017 S. 2). Für diese Behauptung enthielt die
Kollokationsklage aber keinerlei Beweisanträge. Es wurde lediglich auf
Lohnforderungen beim Konkursamt verwiesen, welche jedoch keinen Nachweis einer
Arbeitsleistung darstellen. Im Übrigen wurde weder in der Kollokationsklage
noch in der Eingabe vom 28. April 2018 ausgeführt, welche Arbeitsleistung
der Kläger nach der Eröffnung des Konkurses noch konkret erbracht haben will.
Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung hat der Kläger zwar auf ein
Projekt für zwei Onlineshops hingewiesen (Verhandlungsprotokoll vom 15. Juni
2018 S. 5), ohne seine Tätigkeit substantiiert darzustellen geschweige
denn zu beweisen. Die Beklagte weist in ihrer Berufungsantwort zudem zu Recht
auf das beim Zivilgericht eingereichte Konkursprotokoll vom 11. Oktober 2016 (Beilage
3 zur Berufungsantwort der Beklagten vom 31. Januar 2019) hin, in welchem D____
ausführte, dass die Gesellschaft bis März 2016 zwei Angestellte gehabt habe.
Von einer weiteren Tätigkeit von diesen Angestellten im Zeitraum nach März 2016
hat die Befragte nicht gesprochen. Im ebenfalls erstinstanzlich eingereichten
Inventar im Konkurs über die Beklagte wird ausgeführt, dass die zusammen mit
dem Kläger anwesende D____ am 16. März 2016 erklärt habe, dass die Beklagte
(damals) über keinerlei Aktiven mehr verfüge. Das Inventar der Bar sei bereits
2015 an eine andere Gesellschaft verkauft worden. Die Beklagte habe auch
keinerlei Angestellte mehr. Die Richtigkeit der Angaben im Inventar ist von D____
unterschriftlich bestätigt worden. Hätte der Kläger Einwendungen gegen diese
Ausführungen vorgebracht, wären solche im Protokoll vermerkt geworden. Es ist
daher nicht zu beanstanden, dass das Zivilgericht von einer faktischen
Freistellung des Klägers ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung ausging und
daher die Ferienansprüche als kompensiert zurückwies.

4.

4.1Gemäss
den obigen Ausführungen ist die Berufung der Beklagten vom 27. September
2018 gutzuheissen und diejenige des Klägers vom 30. September 2018 abzuweisen.
Dies führt dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Kollokationsklage des Klägers vom 6. November 2017 abzuweisen ist.

Bei diesem
Verfahrensausgang hat der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
und diejenigen des Berufungsverfahrens zu tragen sowie der Beklagten eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Massgebend zur
Bestimmung der Prozesskosten ist der kantonale Gebührentarif (Art. 96 ZPO; vgl.
BGer 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018; OGer ZH PE180001 vom 19. Juli 2018
E. 4.6;Vock/Meister-Müller,
SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Auflage, Zürich 2018, S. 37).
Die vom Zivilgericht festgelegte Höhe der Gebühren für das erstinstanzliche
Verfahren von CHF 2700. wurde im Berufungsverfahren nicht gerügt. Die
korrekt errechnete Gebühr ist somit zu bestätigen und dem Kläger aufzuerlegen.
Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt. Das ist im Berufungsverfahren von keiner Partei in Frage gestellt
worden und somit nicht abzuändern. Die Gerichtsgebühren des erstinstanzlichen
Verfahrens gehen somit zu Lasten der Gerichtskasse, wobei eine Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO vorbehalten bleibt.

Vorliegend führt
das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt (Konkursverwaltung) für die Konkursmasse
der Beklagten den Prozess und die Aufwände des Konkursamts dürften für die
Beklagte Masseschulden generieren (Art. 262 Abs. 1 SchKG). Deren Höhe
richtet sich nach den Grundsätzen der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG,
SR 281.35) und sie sind der Beklagten nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO von
der unterliegenden Gegenpartei zu ersetzen (vgl. dazu OGer ZH NP180009 vom 12. November
2018 E. III.3, PS130029 vom 29. Juli 2013 E. IV/2). Das Zivilgericht hat dazu
ausgeführt, dass dem Konkursamt nach ständiger Praxis des Zivilgerichts bei
Obsiegen die Hälfte der bei anwaltlich vertretenen Parteien berechneten
Parteientschädigung zugesprochen wird (angefochtener Entscheid E. 4). Die Zusprechung
einer solchen Umtriebsentschädigung ist mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
vereinbar und daher nicht zu beanstanden. Dementsprechend hat der Kläger der
Beklagten für das erstinstanzlichen Verfahren eine Umtriebsentschädigung in der
Höhe von CHF 1495. zu entrichten.

Da der Kläger
sowohl in dem von ihm initiierten ([...]) als auch dem von der Beklagten
initiierten Berufungsverfahren ([...]) unterliegt, hat er auch die Gerichtskosten
dieser beiden Berufungsverfahren zu tragen und der Beklagten gemäss den
vorstehenden Ausführungen eine Umtriebsentschädigung auszurichten. Da sich die
Anträge der beiden Berufungsverfahren nicht ausschliessen, sind sie für die Berechnung
des Streitwerts zusammenzuzählen, womit der Streitwert im (vereinigten) Berufungsverfahren
demjenigen im erstinstanzlichen Verfahren entspricht. Es kann zur Berechnung
der Streitwerts auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 1). Gemäss § 12 in
Verbindung mit § 5 des Reglements über die Gerichtsgebühren des Kantons
Basel-Stadt (GGR, SG 154.810) ist die Gebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 2700.
festzulegen.

Hinsichtlich der
Bemessung der angemessenen Umtriebsentschädigung für die Berufungsverfahren
kann grundsätzlich auf die Ausführungen zur Parteientschädigung im
erstinstanzlichen Verfahren verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E.
4). Gegenüber der erstinstanzlichen Parteientschädigung ist aber ein Abzug
angezeigt, da keine neue Einarbeitung in die sich im vorliegenden Fall stellenden
Fragen erforderlich war. Die Entschädigung ist unter diesen Umständen auf
insgesamt CHF 1000. festzulegen.

4.2Der
Kläger hat sowohl in dem von ihm initiierten ([...]) als auch dem von der
Beklagten initiierten Berufungsverfahren ([...]) ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt.

Im Berufungsverfahren
[...] wurde das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mit begründeter Verfügung abgewiesen und an der Kostenvorschusspflicht
festgehalten, nachdem der Kläger auch nach zwei Nachfristansetzungen seitens
des Instruktionsrichters seine Einkommenssituation nicht nachvollziehbar
dargelegt und insbesondere weder aufgezeigt hat, in welchem Umfang er die
behauptete Unterstützung von Dritter Seite erhält, noch angegeben hat, in
welchem Umfang er für welche absehbaren Forderungen die von ihm erwähnten
Vorschüsse erhält. Es wurde festgehalten, dass auf die nicht substantiierten
und nicht nachvollziehbaren Angaben somit nicht abgestellt und die
unentgeltliche Rechtspflege deshalb nicht gewährt werden könne (Verfügung vom
30. November 2018). Der einverlangte Kostenvorschuss ist in der Folge vom
Kläger geleistet worden.

Im
Berufungsverfahren [...] hat der Kläger ebenfalls ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Der Kläger wurde darauf hingewiesen,
dass er für die Beurteilung des Gesuches seine aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse sowie Ausgaben mit entsprechenden Belegen aufzeigen muss. Er
wurde auf die entsprechenden Verfügungen im Verfahren [...] hingewiesen (vgl. Verfügung
vom 4. Februar 2019). Sodann wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er
mit zwei Eingaben zwar eine Steuererklärung pro 2017, einen Bankauszug eines
Kontos bei der UBS sowie einen Mietvertrag und einen
Krankenkassenversicherungsausweis für das Jahr 2019 eingereicht habe. Damit
habe der Kläger aber weder seinen aktuellen Bedarf noch seine aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend und nachvollziehbar dargestellt. Die
bisher eingereichten Unterlagen und Angaben würden daher für eine Beurteilung
und allfällige Gutheissung des Gesuchs nicht ausreichen (vgl. Verfügung
vom 19. Februar 2019). Daraufhin hat der Kläger ausgeführt, dass er eine
Prämienverbilligung erhalte. Sein monatliche Bedarf betrage in etwa CHF
3458.10 (Grundbedarf: CHF 1200., Krankenkasse CHF 248.10; Miete:
CHF 1810.; Sonstiges: CHF 200.). Er würde aktuell kein Einkommen
erzielen und würde vollumfänglich von seiner Mutter unterstützt (Eingabe vom 1.
März 2019). Der Eingabe lagen ein Auszug aus dem Betreibungsregister, eine
Steuerveranlagung pro 2017 sowie eine Prämienrechnung für Krankenkassenprämien
mit dem Hinweis auf die kantonale Prämienverbilligung bei. Mit Eingabe vom
8. März 2019 hat der Kläger ein Bestätigungsschreiben seiner Mutter
eingereicht, in welchem diese ausführt, dass sie den Kläger zurzeit finanziell
vollumfänglich unterstütze und somit seinen gesamten Bedarf decke. Mit
Verfügung vom 13. März 2019 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass seine
Angaben in den Eingaben vom 1. März 2019 respektive 8. März 2019 nicht
kongruent seien mit denjenigen im Verfahren [...] und dass zudem Angaben über
die Tätigkeit des Berufungsklägers als Projektleiter für die [...] respektive
die [...] fehlten (vgl. dazu [...]). Der Kläger hat dem Gericht daraufhin
keine weiteren Angaben zukommen lassen.

Nach Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101), die
auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt
eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich
sind (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; AGE ZB.2016.39 vom 20. Juli 2017 E.
7.1.2). Für die Mittellosigkeit sowie den Sachverhalt, der die
Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die Notwendigkeit der
unentgeltlichen Verbeiständung begründet, gilt das Beweismass der
Glaubhaftmachung (AGE ZB.2016.39 vom 20. Juli 2017 E. 7.1.9;Bühler, in: Berner Kommentar, 2012, Art.
119 ZPO N 38 ff.; vgl.Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 119 N 20 f.). Den Gesuchsteller
trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Es obliegt ihm, seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend, vollständig und klar
darzulegen und soweit möglich zu belegen (AGE ZB.2016.39 vom 20. Juli 2017
E. 7.1.9;Bühler, a.a.O.,
Art. 119 ZPO N 90;Emmel,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 119 N 6 f.). Wenn der
Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation
nötige und zumutbare Mitwirkung trotz gerichtlicher Aufforderung verweigert,
kann die Bedürftigkeit ohne Weiteres verneint werden (AGE ZB.2016.39 vom
20. Juli 2017 E. 7.1.9; vgl.Emmel,
a.a.O., Art. 119 N 7;Rüegg/Rüegg,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 119 ZPO N 3).

Im
Berufungsverfahren [...] hat der Kläger auf die Nachfrage seitens des
Instruktionsrichters, wie er mangels (angegebenen) Einkommens seinen Bedarf
decke, angegeben, von Bekannten, Freunden und seiner Mutter finanziert
respektive unterstützt zu werden. Zudem habe er Gelder als Vorschuss
erhalten, welche aber zu einem späteren Zeitpunkt zurückbezahlt werden müssten
(Eingabe vom 12. November 2018). Auf den Hinweis des Instruktionsrichters, dass
damit die Einkommenssituation nicht transparent und nachvollziehbar dargelegt
werde und dass insbesondere der Erhalt von Vorschüssen auf absehbare
Forderungen und somit auf Einkommen des Berufungsklägers hinweisen würden (vgl. Verfügung
vom 14. November 2018), hat der Berufungskläger ausgeführt, dass die von
ihm erhaltenen Vorschüsse wohl eher kein Einkommen aus einer geleisteten
Arbeit darstellen würden, dass diese Gelder klar geschuldet seien und zu
einem anderen Zeitpunkt zurückbehalt würden. Er habe zur Zeit zwei befristete
Beratungsmandate, welche sich auf CHF 2000. respektive CHF 2500. belaufen
würden, welche aber noch nicht abgeschlossen seien (Eingabe vom 28. November
2018). Mit diesen Ausführungen stehen die Angaben des Klägers im
Berufungsverfahren [...], wonach er überhaupt kein Einkommen erziele und
ausschliesslich von seiner Mutter unterstützt werde, im klaren Widerspruch.
Zudem ist zu beachten, dass der Kläger gemäss den Angaben auf der genannten
Website, besucht am 8. Oktober 2019, Projektleiter bei der [...] ist,
welche über eine hohe Expertise bei Grossbaumverpflanzungen verfüge (vgl. etwa
auch[...], besucht am 8. Oktober 2019). Die [...] geht offenbar auf eine
ursprünglich in [...] und später in [...] domizilierte Gesellschaft [...]
zurück, in welcher D____ gemäss Handelsregisterangaben seit 2017
Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Trotz der entsprechenden Hinweise
des Instruktionsrichters auf die Angaben zur Tätigkeit des Klägers als
Projektleiter in diesem Bereich hat er keinerlei Angaben über seine
entsprechende Tätigkeit und allfällige Einnahmen daraus gemacht. Der Kläger hat
insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Instruktionsrichters in
beiden Berufungsverfahren keine umfassenden und nachvollziehbaren Angaben über
seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Aus diesem Grund ist das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in beiden Berufungsverfahren
abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufungsverfahren [...] und [...]
werden vereinigt.

In Gutheissung der Berufung der Beklagten
wird der angefochtene Entscheid des Zivilgerichts vom 15. Juni 2018 (K1.2017.27)
aufgehoben und die Kollokationsklage des Klägers vom 6. November 2017
(beziffert in der Eingabe vom 29. November 2017) wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2700.. Diese gehen zufolge der
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren
zu Lasten der Gerichtskasse, wobei die Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO
vorbehalten bleibt.

Der Kläger hat der Beklagten für das erstinstanzliche
Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 1495. zu bezahlen.

Der Kläger trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 2700..

Das Gesuch des Klägers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen.

Der Kläger hat der Beklagten für das
Berufungsverfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 1000. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder
b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.