bs_appellationsgericht · DGZ.2025.3 · 2025-06-19 · de
Veränderung des Aufenthaltsortes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2025.3

ENTSCHEID

vom19. Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Celine Kappler

Parteien

A____Gesuchsteller

[...]                                                                                               Ehemann

vertreten durch lic. iur.
Christina Reinhardt, Advokatin,

Falknerstrasse 8,
4001 Basel

gegen

B____Gesuchsgegnerin

[...]                                                                                                 
Ehefrau

vertreten durchlic. iur. Claudia Stehli, Advokatin,

Elisabethenstrasse 28,
Postfach 425, 4010 Basel

Gegenstand

Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit

betreffend Veränderung des
Aufenthaltsortes

Sachverhalt

Erwägungen

1.Gegenstand
des Entscheids des Zivilgerichts vom 6. Juni 2025 ist eine Eheschutzmassnahme.
Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 315 Abs. 2 lit. b der
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) (Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar zur ZPO, Zürich 2021, Art. 315 N 11). Die Berufung gegen
vorsorgliche Massnahmen hat gemäss dieser Bestimmung keine aufschiebende
Wirkung. Wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht, kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch die Vollstreckbarkeit
ausnahmsweise aufschieben (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). Darüber kann die
Rechtsmittelinstanz bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden (Art.
315 Abs. 5 ZPO). Der Aufschub der Vollstreckbarkeit ist eine vorsorgliche
Massnahme sui generis (Staehelin,
in: Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2024, § 22 N
3a). Zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit der
Hauptsache sind die Präsidentinnen oder Präsidenten des in der Hauptsache
zuständigen Gerichts (§ 41 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG,
SG 154.100]). Über Berufungen gegen Entscheide des Zivilgerichts entscheidet
das Appellationsgericht (§ 88 Abs. 1 GOG). Damit ist für den
Entscheid über das sinngemässe Gesuch des Ehemanns vom 12. Juni 2025
um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheids des Zivilgerichts vom
6. Juni 2025 der Appellationsgerichtspräsident zuständig (vgl. AGE
DGZ.2022.3 vom 2. Dezember 2022 E. 1, DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 1).

2.

2.1Grundsätzlich
setzt der Aufschub der Vollstreckbarkeit in Anwendung von Art. 315 Abs. 4
lit. b ZPO voraus, dass der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass ihm bei sofortiger
Vollstreckung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dieser
Nachteil ist gegen die Nachteile abzuwägen, die der Gegenpartei bei einem Aufschub
der Vollstreckbarkeit drohen. Schliesslich dürfen auch die Erfolgschancen des
Rechtsmittels berücksichtigt werden (vgl. AGE DGZ.2022.3 vom 2. Dezember 2022
E. 2.1, DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 2.1 mit Nachweisen).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das sinngemässe Gesuch des Gesuchstellers
vom 12. Juni 2025 um Aufschub der Vollstreckbarkeit der Ziffer 1 des
Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts vom 6. Juni 2025 (EA.2023.15921)
wird abgewiesen.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des
vorliegenden Verfahrens von CHF 400..

Das Gesuch vom 12. Juni 2025 einschliesslich
Beilagen wird der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Celine Kappler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.