bs_appellationsgericht · ZB.2014.7 · 2014-04-09 · de
Prosekution des Verfahrens V 2007 1187


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

ZB.2014.7

ENTSCHEID

vom25. Juni 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Stephan
Wullschleger, Dr. Heiner Wohfart, lic. iur. Gabriella Matefi, Dr. Olivier
Steiner

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____ GmbHBerufungsklägerin

[]                                                                                                            Klägerin

vertreten durch Dr. [], Advokat,

[]

gegen

B____ GmbHBerufungsbeklagte

[]                                                                                                           Beklagte

vertreten durch Dr. [], Advokat,

[]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Zivilgerichts vom 30. August 2013

betreffend Prosekution des
Verfahrens V 2007 1187

Das
Appellationsgericht erkennt:

://:        Auf
die Berufung wird nicht eingetreten.

Es
werden keine Gerichtkosten erhoben.

Begründung:

Die
Berufungsklägerin A____ GmbH hat gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 30.
August 2013 am 4. April 2014 Berufung beim Appellationsgericht erhoben. Mit
Verfügung vom 9. April 2014 forderte der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts
die Berufungsklägerin auf, bis zum 12. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von CHF
75000. zu leisten. Auf Begehren der Berufungsklägerin erstreckte er mit Verfügung
vom 13. Mai 2014 diese Frist peremptorisch bis zum 12. Juni 2014. Auf eine
gegen diese beiden Verfügungen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit
Urteil vom 5. Januar 2015 nicht ein.

Mit Verfügung
vom 19. Februar 2015 hiess der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts ein
Gesuch der Berufungsklägerin um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. April 2014
teilweise gut und setzte der Berufungsklägerin eine nicht erstreckbare
Nachfrist bis zum 9. März 2015 zur Zahlung eines reduzierten Kostenvorschusses
von CHF 37'500.. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht
mit Urteil vom 1. April 2015 nicht ein.

Mit Verfügung
vom 9. Juni 2015 setzte der Instruktionsrichter der Berufungsklägerin erneut
eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen ab Zustellung der Verfügung, dies
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO. Auch innert
dieser Nachfrist hat die Berufungsklägerin den Kostenvorschuss nicht bezahlt.
Auf die Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten.

Es werden keine
Gerichtskosten erhoben. Da sich die Berufungsbeklagte im vorliegenden Berufungsverfahren
nicht hat vernehmen lassen müssen, ist keine Parteientschädigung geschuldet.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.