bs_appellationsgericht · VD.2024.153 · 2025-02-25 · de
bedingte Entlassung nach Art. 62d StGB, Anordnung einer ambulanten Massnahme nach Art. 62c Abs. 3 StGB und Aufhebung der stationären Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2024.153

URTEIL

vom25. Februar 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschlegerund Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken UPK,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 17. September 2024

betreffend bedingte Entlassung
nach Art. 62d StGB, Anordnung einer

Mit
rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. April 2012 wurde A____
der sexuellen Nötigung schuldig gesprochen und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt, wobei die Strafe zugunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 63
des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) aufgeschoben worden ist. Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 2017 wurde er wegen einfacher
Körperverletzung, mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls, mehrfachen,
teilweise versuchten Betrugs, versuchten betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie
mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR
812.121) zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei diese Strafe zugunsten
einer stationären Behandlung nach Art. 59 StGB aufgeschoben worden ist.
Zugleich wurde die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. April 2012
angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung gestützt auf Art. 63a Abs. 3
StGB aufgehoben. Eine weitere, mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21.
November 2019 wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen versuchten
Diebstahls ausgesprochene Freiheitsstrafe von 1 Monat und 2 Wochen wurde
wiederum zugunsten der mit Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Dezember
2017 angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben. Diese
Massnahme wurde ein erstes Mal mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom
13. Dezember 2022 um 2 Jahre bis zum 20. Dezember 2024 verlängert.
Mit Urteil vom 26. November 2024 hat das Strafgericht diese stationäre
Massnahme ein zweites Mal um weitere 18 Monate verlängert. Nachdem A____ mit
Eingabe vom 16. Dezember 2024 dagegen Berufung erklärt hat, ist das
Berufungsverfahren betreffend die Verlängerung der Massnahme derzeit vor
Appellationsgericht hängig (SB.2024.112).

Mit Entscheid
vom 17. September 2024 hat der Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) A____ die mit
Gesuch vom 27. August 2024 beantragte bedingte Entlassung aus dem Vollzug der
stationären therapeutischen Massnahme verweigert und zugleich seine
(sub-)eventualiter gestellten Gesuche um Beantragung der Anordnung einer
ambulanten Massnahme beim zuständigen Gericht bzw. um Aufhebung der stationären
therapeutischen Massnahme abgewiesen. Dieser Entscheid wurde seinem
Rechtsbeistand, [...], am 18. September 2024 via Postfach zugestellt. Mit
Schreiben seines Rechtsbeistands vom 30. September 2024 hat A____ (Rekurrent) Rekurs
gegen diesen Entscheid erheben lassen und zugleich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ersucht. Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 1. Oktober 2024 wurde dem Rekurrenten die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt. In seiner Rekursbegründung vom 18.
Oktober 2024 hat der Rekurrent darüber hinaus folgende, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu beurteilende Anträge gestellt:

«Es sei die Verfügung vom 17.09.2024
des Amts für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons
Basel-Stadt aufzuheben und die Sache sei an die Vor­instanz im Sinne der
Erwägungen, eventualiter zur neuen Begründung und Entscheidung, zurückzuweisen;

-      Der Betroffene sei sofort
bedingt zu entlassen.

-      Eventualiter
sei beim zuständigen Gericht die Anordnung einer ambulanten Massnahme zu
beantragen.

-      Subeventualiter sei die
stationäre therapeutische Massnahme aufzuheben.»

Mit
Vernehmlassung vom 14. November 2024 hat der SMV die kostenfällige und
vollumfängliche Abweisung des Rekurses beantragt. Hierzu hat der Rekurrent
innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 repliziert.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der elektronischen Akten des SMV aus anderen verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren des Rekurrenten gegen Entscheide des SMV (VD.2024.64;
VD.2024.94) auf dem Zirkulationsweg ergangen.

1.

1.2

1.2.1Zum
Rekurs berechtigt ist gemäss § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), wer vom angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat. Vorliegend war der Rekurrent zu dem Zeitpunkt, in welchem er Rekurs erhob,
vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hatte ein Interesse an
dessen Aufhebung. Auf den frist- und formgerechten Rekurs ist somit
einzutreten.

1.2.2Um
schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse indes auch im Zeitpunkt
der Entscheidung über das Rechtsmittel nach wie vor aktuell sein (vgl. dazu im
DetailRhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, Rz. 1931 f.). Mit
dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass
einer Behörde nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte
Rechtsfragen unterbreitet werden (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435 ff., 447; BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; VGE
VD.2022.285 vom 26. Januar 2023 E. 1.2.2, VD.2020.213 vom
16. Dezember 2020 E. 1.2).

Die mit Urteil
des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 18. Dezember 2017 angeordnete
stationäre Behandlung nach Art. 59 StGB wurde mit Beschluss des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 13. Dezember 2022 ein erstes Mal um 2 Jahre bis zum 20.
Dezember 2024 verlängert. Mit Urteil vom 26. November 2024 hat das Strafgericht
diese stationäre Massnahme zwar ein zweites Mal um weitere 18 Monate verlängert
(act. 10). Nachdem der Rekurrent aber gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 16.
Dezember 2024 Berufung beim Appellationsgericht erklärt hat und der Berufung gemäss
Art. 402 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) aufschiebende
Wirkung zukommt, liegt zum aktuellen Zeitpunkt in Bezug auf die stationäre
Massnahme kein gültiger Vollzugstitel vor. Auch wenn das bisherige
Massnahmensetting in der UPK Basel beibehalten wurde, befindet sich der
Rekurrent dort seit dem 20. Dezember 2024 nicht (mehr) im Massnahmenvollzug
sondern gemäss Art. 364b StPO in Sicherheitshaft.

Sofern das
Appellationsgericht die Massnahme im Berufungsverfahren  in Gutheissung der
Berufung des Rekurrenten nichtverlängert, endet die stationäre
Massnahme nach Art. 59 StGB rückwirkend per 20. Dezember 2024. Eine
spätere bedingte Entlassung aus einer beendeten Massnahme ist nicht mehr
möglich, ebenso wenig wie deren vollzugsbehördliche Aufhebung. Sollte das
Appellationsgericht den vor­instanzlichen Entscheid des Strafgerichts
bestätigen und die Massnahme verlängern, müsste es vorfrageweise entscheiden,
dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung «noch nicht gegeben» sind
(vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). Gleichzeitig dürften auch die Voraussetzungen für
eine vollzugsbehördliche Aufhebung der Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 StGB
nicht erfüllt sein. Dem Rekurrenten stünde es diesfalls frei, zu gegebener Zeit
ein erneutes Gesuch um Prüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 62d
Abs. 1 StGB zu stellen.

Soweit sich der vorliegend
zu beurteilende Rekurs auf die Abweisung der beantragten bedingten Entlassung
aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme bzw. der
subeventualiter beantragten Aufhebung der stationären Massnahme bezieht, ist er
folglich mangels einer aktuell vollzogenen stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB gegenstandslos geworden. Gleiches gilt insoweit
sich der Rekurs eventualiter auf das abgewiesene Gesuch um Beantragung der
Anordnung einer ambulanten Massnahme beim zuständigen Gericht gestützt auf Art.
62c Abs. 3 StGB bezieht, zumal diese Bestimmung einen solchen Folgeentscheid
nur bei einer vorherigen vollzugsbehördlichen Aufhebung der Massnahme gestützt
auf Art. 62c Abs. 1 StGB ermöglicht und eine solche  wie soeben erläutert
 vorliegend nicht mehr in Frage kommt.

Daraus folgt,
dass das Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten an der Beurteilung seines
Rekurses während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens weggefallen ist. Da die
Fragen, die im vorliegenden Rekursverfahren zu entscheiden gewesen wären auch
im strafgerichtlichen Verfahren vom Appellationsgericht beurteilt werden, würde
auch im Falle einer Massnahmenverlängerung kein Interesse an der erneuten
Beurteilung des Gesuchs um bedingte Entlassung bzw. Aufhebung der Massnahme in
diesem Verfahren bestehen. Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist
deshalb als erledigt abzuschreiben.

2.

2.1Es
bleibt über die Kostenfolgen zu befinden. Bei der Abschreibung des Verfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit richtet sich der Kostenentscheid gemäss der Praxis
des Verwaltungsgerichts nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens. Dabei
sind die Prozessaussichten vor dem Eintritt der Gegenstandslosigkeit summarisch
zu prüfen (vgl. VGE VD.2022.285 vom 26. Januar 2023 E. 2.1, VD.2022.110
vom 10. September 2022 E. 2;Wull­schle­ger/‌‌Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005 S. 277, 310;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 514).

2.2

2.2.1Insoweit
der Rekurrent in formeller Hinsicht eine Verletzung der aus dem rechtlichen
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) fliessenden
Begründungspflicht rügt, weil der SMV den angefochtenen Entscheid mit einem
Verweis auf seinen Antrag vom 31. Juli 2024 betreffend die Verlängerung der
angeordneten stationären therapeutischen Behandlung um zwei Jahre begründe (Rekursbegründung,
act. 4, S. 5 ff.), kann ihm nicht gefolgt werden, zumal  entgegen der
Auffassung des Rekurrenten  der Verweis auf bestimmte Dokumente der Begründung
eines Entscheides zu dienen vermag (vgl. VGE VD.2024.56 vom 20. Juni 2024 E.
3.2) und dies im vorliegenden Fall aufgrund der weitgehend deckungsgleichen
Sachverhalts- und Rechtsfragen auch naheliegend war. Es kann insoweit auf die
zutreffenden Erwägungen des SMV in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2024
(act. 6) verwiesen werden.

In seinem
achtseitigen Antrag auf Verlängerung der angeordneten therapeutischen Massnahme
vom 31. Juli 2024 (VD.2024.94, act. 12 S. 48 ff.) ging der SMV eingehend auf
den bisherigen Vollzugsverlauf ein. Er setzte sich mit dem Gutachten vom 3.
November 2022 von Dr. med. B____, den aktuellen Vollzugsberichten und dem
Antrag der UPK Basel vom 10. Juni 2024 auf Verlängerung der
massnahmenindizierten Zwangsmassnahme in Form von Zwangsmedikation detailliert
auseinander. Gestützt darauf stellte er fest, dass sich der Massnahmeverlauf zunächst
positiv gestaltet habe, bis es ab Herbst 2023 zu einer zunehmenden
Verschlechterung des psychopathologischen Zustandes des Rekurrenten gekommen
sei. Im Rahmen des hochstrukturierten Settings der forensisch-psychiatrischen
Klinik und einer hinreichenden antipsychotischen Medikation sei es wiederum zu
einer Verbesserung seines psychopathologischen Zustandes gekommen. Er sei aber
nach wie vor nicht in der Lage, die in Bezug auf seine individuellen
Risikofaktoren gelernten Coping-Strategien intrinsisch motiviert und
eigenständig auch unter gelockerten Bedingungen anzuwenden. Es sei daher
weiterhin von einer Behandlungsbedürftigkeit in einem engmaschig geführten
Setting auszugehen. Etwa eine inadäquate Medikamentencompliance berge die
Gefahr von anlassdeliktsnahen, fremdaggressiven Übergriffen wie drohendem
Verhalten und sexualisierten Gesten und Bemerkungen. In Übereinstimmung mit den
Behandlern seien die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Ansicht
des SMV weiterhin nicht gegeben. Die Weiterführung der stationären Behandlung
trage entscheidend dazu bei, das Rückfallrisiko des Rekurrenten für Delikte wie
die der Anlasstaten nachhaltig zu senken und somit die Legalprognose zu
verbessern.

Gestützt auf
diese, dem Rekurrenten aufgrund seines Aktenzugangs im strafgerichtlichen
Verfahren bezüglich Verlängerung der angeordneten Massnahme bekannte Begründung
war es ihm ohne Weiteres möglich zu erkennen, von welchen Überlegungen sich die
Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids hat leiten lassen. Aufgrund dieses
Verweises war es ihm daher auch möglich, sich über die Tragweite des
angefochtenen Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen, womit der aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht Genüge getan wurde.

2.2.2Eine
summarische Prüfung ergibt sodann, dass die Voraussetzungen für eine bedingte
Entlassung des Rekurrenten bis zum 20. Dezember 2024 nicht erfüllt waren und
die Fortführung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB verhältnismässig
erscheint:

2.2.3Aus
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass bei summarischer Prüfung auch die
(sub-)enventualiter gestellten Anträge des Rekurrenten betreffend die Beantragung
der Anordnung einer ambulanten Massnahme beim zuständigen Gericht bzw. die
Aufhebung der Massnahme abzuweisen gewesen wären, zumal die Voraussetzungen für
eine  in beiden Fällen notwendige (vgl. hierzu E. 1.2.2, vierter Absatz) 
Aufhebung der stationären Massnahme nicht gegeben sind. Eine solche wird vom
Rekurrent ausschliesslich gestützt auf Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB
beantragt, wonach eine Massnahme aufgehoben wird, wenn «eine geeignete
Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert». Entgegen seinen Beanstandungen
(vgl. Rekursbegründung, S. 18) lässt sich dem Urteil des Strafgerichts vom 26.
November 2024 entnehmen, dass bereits im Frühling ein Übertritt in ein
Wohnexternat möglich sein werde (S. 21) und der Rekurrent mit einem solchen
auch einverstanden wäre («[], aber wenn das Gericht entscheide, dass er ein
Wohnexternat brauche, sei er «parat», []», S. 18).

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1236., einschliesslich Auslagen
und zuzüglich MWST CHF 110.10 (8,1 % auf CHF 1'236.), insgesamt somit CHF
1'346.10 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bun-desgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.