bs_appellationsgericht · KE.2025.9 · 2025-08-28 · de
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, verdeckte Platzierung, Regelung des persönlichen Verkehrs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.9

KE.2025.11

URTEIL

vom28. August 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz), lic.
iur.Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiberin Dr. Michèle
Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann,
Advokat,

St. Johanns-Vorstadt 23,
Postfach 1328, 4001 Basel

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde KESB

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

B____Tochter

vertreten durch lic. iur. Barbara
Pauen Borer, Advokatin,

Falknerstrasse 36, Postfach
110, 4001 Basel

C____Beigeladene

vertreten durch MLaw Andreas
Fischer, Advokat

Steinentorstrasse 39, 4010 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

vom 14. März 2025

betreffend Aufhebung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts, verdeckte Platzierung, Regelung des persönlichen
Verkehrs

1.

1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) sowie
§ 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG
212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Beim angefochtenen Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 14. März
2025 handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen nach Art. 445 Abs. 1 ZGB, die nach
erfolgter Anhörung des Beschwerdeführers und nach Erlass einer
superprovisorischen Massnahme angeordnet worden sind und daher mit Beschwerde
angefochten werden kann (vgl. BGE 140 III 289 E. 2). Die Beschwerdefrist
beträgt 10 Tage und ist hier eingehalten (Art. 445 Abs. 3 ZGB).

1.2

1.2.1Als
Vater und Inhaber der elterlichen Sorge über seine Tochter ist der Beschwerdeführer
vom angefochtenen Entscheid betroffen und gemäss Art. 450 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert.

1.2.2Angefochten
ist einerseits der Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 28. Januar 2025, mit
welchem in Bestätigung der vorsorglichen Massnahme das Aufenthaltsbestimmungsrecht
des Vaters über B____ entzogen, B____ weiterhin im Durchgangsheim «D____»
platziert blieb und begleitete Besuchskontakte angeordnet wurden. Andererseits
wehrt sich der Vater gegen den Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 14. März
2025, mit welchem im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bis zum 14. September
2025 B____ verdeckt untergebracht wurde und dem Vater ausschliesslich
schriftliche Kontakte mit B____ via Beiständin gewährt wurden. Soweit mit
diesem Entscheid die Massnahmen des Entscheids vom 28. Januar 2025 abgelöst
wurden, hat der Vater an deren Überprüfung kein aktuelles Interesse. Insofern
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 450a Abs. 1 ZGB.
Danach kann eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des
Entscheids gerügt werden. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Auf das
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 314 Abs. 1
i.V.m. Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des
KESG zur Anwendung. Gemäss § 19 Abs. 1 KESG richtet sich das Verfahren
nach den Bestimmungen des VRPG, soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts
anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Es gelten dabei mit Bezug auf die Regelung
von Kinderbelangen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die
Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 ZPO). Da in
Angelegenheiten des Kindesschutzes im Interesse des Kindeswohls neue Entwicklungen
zu berücksichtigen sind und es Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG,
SR 173.110) zu beachten gilt, ist dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt
des Entscheids des Verwaltungsgerichts abzustellen (VGE VD.2016.50 vom 5. Juli
2016 E. 1.3). Aufgrund der Geltung der Offizialmaxime kann das Gericht ohne
Bindung an die Parteianträge entscheiden (Art. 296 Abs. 3 ZPO; VGE
KE.2023.29 vom 15. Dezember 2023 E. 1.2).

2.

2.1Am
17. Oktober 2024 entzog die Kindesschutzbehörde dem Vater aufgrund von
physischer und psychischer Gewalt das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B____ und
platzierte das Mädchen im Durchgangsheim «D____». Diese Massnahmen wurden mit
vorsorglichem Entscheid der Kindesschutzbehörde vom 31. Oktober 2024
bestätigt. Der Vater erhielt das Recht, B____ in Form begleiteter Kontakte zu sehen.
Nachdem die dagegen vom Vater erhobene Beschwerde vom Verwaltungsgericht am 23.
Januar 2025 abgewiesen worden war (VGE KE.2024.37), verliess der Vater zwei
Tage später mit dem Kind das Bundesasylzentrum [], brachte B____ nicht ins
Durchgangsheim zurück und war nicht mehr erreichbar. Am 28. Januar 2025 wurde er
mit B____ in Deutschland aufgegriffen und B____ an einem sicheren Ort
untergebracht. Per 23. Februar 2025 wurde B____ schliesslich verdeckt an einem
der Behörde bekannten geeigneten Ort untergebracht (vgl. superprovisorische Änderung
des Aufenthaltsortes vom 23. Februar 2025, act. 5, S. 193 ff.).

2.2Die
Kindesschutzbehörde hielt darauf im angefochtenen Entscheid vom 14. März
2025 fest, dass die Kindeswohlgefährdung B____s, welche zur verdeckten
Platzierung vom 23. Februar 2025 geführt hätten, weiterhin vorlägen. Der
Einfluss des Vaters habe eine negative und belastende Auswirkung auf B____.
Dies zeige sich in zahlreichen Beobachtungen des Durchgangsheims D____ und der
Beiständin, wonach B____ ein anderes Verhalten zeige, wenn sie unter dem
Einfluss ihres Vaters stehe. Der Vater sei gegenüber den kindeswohlgefährdenden
Risiken in keiner Weise einsichtig und scheine nicht in der Lage zu sein, zu
kooperieren. Telefonische Kontakte mit B____ und begleitete Besuchskontakte seien
ihm in der Vergangenheit unter Auflagen gewährt worden, der Vater halte sich
aber nur bedingt an die Auflagen, so dass Kontakte teilweise hätten abgebrochen
werden müssen. Der Vater habe den KJD unter Druck gesetzt, so dass gar entgegen
dem Entscheid der KESB unbegleitete Besuche ermöglicht worden seien. Seine
Uneinsichtigkeit habe darin gemündet, dass er B____ entführt habe. Seither gäbe
es keine Hinweise darauf, dass der Vater seine Einstellung geändert habe.
Darauf würden zahlreiche Anrufe und Kontaktversuche zur Kindesschutzbehörde und
zum KJD hinweisen, wodurch er weiterhin Druck auf Behörden aufzubauen versuche,
um den Aufenthaltsort B____s in Erfahrung zu bringen. Aufgrund der bisherigen
Erfahrungen sei zu erwarten, dass der Vater bei nächster Gelegenheit mit B____
untertauchen bzw. die Schweiz wieder mit ihr verlassen werde, zumal er bereits
erklärt habe, dass er die Schweiz mit B____ wieder verlassen und in den Kosovo
ziehen möchte. Das Aggressions- und Gewaltpotenzial des Vaters sei weiterhin
als hoch einzustufen, sodass B____ ihm vollständig ausgeliefert wäre. Sie
verfüge über keine weiteren Bezugspersonen als ihren Vater, da der Vater sowohl
die Mutter als auch weitere Verwandte von B____ zu trennen versuche.

Unter dem Aspekt
der Verhältnismässigkeit sei zu verhindern, dass die verdeckte Platzierung
durch den Vater vereitelt werde und sich B____ nicht mehr auf ihre neue
Umgebung einlassen könne. Bis anhin habe sich B____ am neuen Ort gut
eingefunden und integriert. Dort könne auch eine regelmässige therapeutische
Unterstützung für B____ installiert werden. Darüber hinaus sei es essenziell,
dass sich B____ in der Schule gut einfinde und Sozialkontakte zu gleichaltrigen
Kindern aufbaue. Da zu erwarten wäre, dass der Vater den derzeitigen
Aufenthaltsort von B____ herausfinden, sie dort aufsuchen und massiv auf sie einwirken
würde  bis zu einer erneuten Entführung , seien die Kontakte zunächst
intensiv zu überwachen. Die Kindesschutzbehörde erachtete es daher als
angemessen, dem Vater lediglich schriftliche Kontakte via Beiständin zu
gewähren.

2.3Der
Vater rügt mit seiner Beschwerde zunächst, die Kindesschutzbehörde habe ihm eine
persönliche Anhörung bis heute verweigert, was seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletze. In der Sache macht er geltend, es sei rechtswidrig, dass die
Kontakte zwischen B____ und ihm seit dem 28. Januar 2025 gänzlich unterbunden
und nun seit dem Entscheid vom 14. März 2025 nur im Rahmen eines durch die
Beiständin kontrollierten Briefverkehrs gewährt würden. Er habe eingesehen,
dass er einen Fehler gemacht habe, indem er B____ am 25. Januar 2025 nicht ins
Heim zurückgebracht habe und mit ihr nach Deutschland gereist sei. B____ liebe
und vermisse ihren Vater. Der Vater sei seit ihrer Geburt die einzige und die
engste Bezugsperson. Wie man einen derart radikalen Kontaktabbruch, mit welchem
B____ unvorstellbares Leid angetan werde, mit dem Kindeswohl rechtfertigen
möchte, sei nicht nachvollziehbar.

3.

://:        Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Dem Beschwerdeführer wird für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt.

Der Beigeladenen wird für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Der Kindesvertreterin, lic. iur. Barbara Pauen, wird
ein Honorar von CHF 2150., zuzüglich Auslagen von CHF 30. und 8,1 % MWST von
CHF 176.60, insgesamt somit CHF 2'356.60, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Dr. iur. Yves Waldmann, für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF CHF 4680.,
zuzüglich Auslagen von CHF 119.40 und 8,1 % MWST von CHF 388.75, insgesamt
somit CHF 5188.15, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand der Beigeladenen, MLaw Andreas Fischer, für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Honorar von 2880., zuzüglich
Auslagen von CHF 30. und 8,1 % MWST von CHF 235.70, insgesamt somit
CHF 3145.70, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.