bs_appellationsgericht · SB.2023.70 · 2024-07-17 · de
Gefährdung des Lebens und einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.70

URTEIL

vom17.
Juli 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Dr. Heidrun Gutmannsbauer,
lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____, geb. []                                                               Berufungskläger

[]                                                                                        Beschuldigter

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter

gesetzlich vertreten durch seine
Mutter C____,                     Privatkläger

vertreten durch [], Advokatin,

substituiert durch []

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 4. Mai 2023 (SG.2022.238)

betreffend Gefährdung des Lebens
und einfache Körperverletzung

2.1Unbestritten
 und durch den Bericht des Universitäts-Kinderspitals sowie Fotos objektiviert
 sind die Verletzungen in Form von Schürfwunden am Knie und Ellbogen, die der
Privatkläger am 19. Mai 2020 kurz nach 17 Uhr nach einem Sturz von seinem
Trottinett davongetragen hat (vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 4; vgl. Akten
S. 120 ff., 128 f., 164).

2.2Der
Berufungskläger macht geltend, er habe den Privatkläger nicht gestossen. Dieser
sei vielmehr mit seinem Trottinett von hinten gegen ihn [den Berufungskläger]
gefahren und anschliessend gestürzt, ohne dass er [der Berufungskläger], der
durch den Zusammenstoss von hinten überrascht worden sei, etwas dazugetan hätte
(vgl. Berufungsbegründung, Rz. 2). Im Zweifel sei zu Gunsten des
Berufungsklägers von einem derartigen Sachverhalt auszugehen
(Verhandlungsprotokoll vom 17. Juli 2024, S. 8 [Akten S. 635]).

2.3

2.3.1Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV,
SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verankerten Unschuldsvermutung
ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer
strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in
dubio pro reo» abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne
einer Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt
überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz
in jedem Fall verletzt, wenndas
Gericht einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138
V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2; jeweils mit Hinweisen; vgl.
auch ausführlichTophinke, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 10 StPO N 82 ff.).

Der in dubio-Grundsatz
findet keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen
und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er wird erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar und
ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2;
BGer 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, 6B_1232/2019 vom 17.
Dezember 2019 E. 3.1, 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl.
auchWohlers, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet das, dass eine in
dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach erfolgter
Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache Würdigung von
Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten des Beschuldigten
oder das unbesehene Abstellen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis
bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten des
Beschuldigten verzerrtes Bild und wäre unzulässig (vgl. zum Ganzen BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3,
6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3, 6B_517/2022 vom 7. Dezember
2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4, 6B_1164/2021
vom 26. August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; jeweils
mit Hinweisen).

2.3.2Nach
dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10
Abs. 2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem
gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die StPO kennt keinen numerus
clausus der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1
StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber
zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich
nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende)
Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden
(BGE 147 IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober
2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auchWohlers, a.a.O., Art. 10 StPO N 25
und 31). Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat
es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214
nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, 6B_547/2014
vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

2.3.3Die
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der am Geschehen unmittelbar beteiligten
Personen bedarf einer einlässlichen Würdigung durch das Gericht (BGE 137 IV 122
E. 3.3). Die Glaubwürdigkeit einer Person lässt sich an ihrer Persönlichkeit,
ihren (möglichen) Motiven und der Aussagesituation abschätzen. Die
Glaubhaftigkeit einer Aussage bestimmt sich nach ihrem Inhalt; je
detaillierter, individueller und in sich verflochtener eine Aussage ist, desto
glaubhafter ist sie (Zweidler, Die
Würdigung von Aussagen, in ZBJV 132/1996, S. 115 ff.). Dabei ist sämtlichen
Umständen, welche objektiv für die Erforschung von Tatsachen von Bedeutung sein
können, Rechnung zu tragen.

2.52.5.1Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Berufungskläger
zunächst bestritt, dass es zu einer Berührung zwischen ihm und dem Privatkläger
gekommen war und anschliessend geltend machte, er habe seine Hand leicht bewegt
und sei vom Trottinett berührt worden (siehe oben E. 2.4.1.3). Insofern
erweisen sich seine Aussagen in inhaltlicher Hinsicht als nicht konsistent.
Sodann erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass ein Trottinettfahrer
absichtlich auf die Strasse stürzt und damit ein schwer kalkulierbares Risiko
für seine Gesundheit in Kauf nimmt. Hinweise darauf, dass es sich um eine
«abgesprochene Sache» handeln könnte, bestehen keine. Weder der Privatkläger
noch seine Mutter noch der Zeuge D____ kennen den Berufungskläger. Der Aussage
von D____ kommt ein besonders hoher Beweiswert zu, da dieser auch über
keinerlei Verbindungen zum Privatkläger verfügt.

2.5.2Es
kann daher auf die bezüglich des Kerngeschehens übereinstimmenden Aussagen von C____
und D____ abgestellt werden, womit im Sinne der Anklageschrift erstellt ist,
dass der Berufungskläger dem an ihm vorbeifahrenden Privatkläger einen Stoss
versetzt hat, worauf letzterer auf die für Motorfahrzeuge vorgesehene Fahrbahn
fiel und sturzbedingte Verletzungen erlitt.

5.4.7.3Bei
der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne fallen im Rahmen einer
Gesamtwürdigung einerseits insbesondere die Schwere des Eingriffs in die
Freiheitsrechte des Berufungsklägers in Betracht. Anderseits sind sein
Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer 6B_1172/2020 vom
21. Dezember 2020 E. 1.3.2; Heer,
a.a.O., Art. 56 StGB N 36). Dabei müssen die Sicherheitsbelange der
Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch der betroffenen Person in einem
wechselseitigen Korrektiv stehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen
werden. Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht
aufrechterhalten werden. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich
dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4; BGer
6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4, 6B_409/2017 vom 17. Mai
2017 E. 1.2.2;Heer, a.a.O.,
Art. 56 StGB N 36 und zum Ganzen auchTrechsel/PauenBorer, a.a.O., Art. 56
N 7).

Die Schwere des
Eingriffs in die Rechte des Betroffenen ergibt sich in erster Linie aus der
Dauer der Massnahme. Einer besonderen Rechtfertigung bedarf dabei jener Teil,
welcher über die schuldangemessene Strafe hinausgeht. Vorliegend kann infolge
der Schuldunfähigkeit des Berufungsklägers gar keine schuldangemessene
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, so dass der Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots
ganz besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGer 6B_1172/2020 vom 21. Dezember
2020 E. 1.7.3). Eine erhebliche Belastung liegt für den Betroffenen zudem
darin, dass die Dauer einer Massnahme nach Art. 59 StGB zeitlich letztlich
nicht klar begrenzt ist und Verlängerungen möglich sind (Art. 59 Abs. 4 StGB).
Insgesamt ist unter diesen Umständen festzuhalten, dass die vorinstanzlich
angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB
erheblich in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des
Berufungsklägers eingreift.

Demgegenüber
besteht offensichtlich ein dringendes und grosses Behandlungsbedürfnis des
Berufungsklägers (vgl. dazu vorne E. 5.4.5). Dies nicht (nur) aus Gründen der
Fürsorge, sondern  was für das vorliegende Verfahren relevant ist , weil laut
Gutachten im Falle einer fehlenden adäquaten Behandlung der schizophrenen
Erkrankung die Rückfallgefahr im Sinne der Anlasstaten sowie auch
schwerwiegenderer Delikte gegeben ist (Gutachten S. 44 [Akten S. 325]). Denn
neben den Ansprüchen des Berufungsklägers ist auch das Sicherheitsbedürfnis der
Gesellschaft zu berücksichtigen, welches durch eine freiheitsentziehende
Massnahme geschützt wird. So erscheint angesichts der Anlasstat und mit Blick
auf die zu befürchtenden neuen Delikte eine stationäre Massnahme
verhältnismässig. Die aktuell verübten Anlasstaten der Gefährdung des Lebens
sowie der einfachen Körperverletzung (begangen an wehrloser oder
schutzbefohlener Person) wiegen nicht leicht. Angesichts der erheblichen
Rückfallgefahr für weitere Delikte gegen hochrangige Rechtsgüter, die vom
Berufungskläger in unbehandeltem Zustand ausgeht, erscheint nur eine stationäre
therapeutische Massnahme angemessen (vgl. auch BGer 6B_648/2020 vom
15. Juli 2020 E. 4.4.3). Eine stationäre Massnahme ist daher
insbesondere im Hinblick auf die auf dem Spiel stehenden gewichtigen
öffentlichen Interessen geboten, welchen unter den gegebenen Umständen grössere
Bedeutung einzuräumen ist als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen
Eingriffs. Zusammengefasst ist die Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme für den Berufungskläger demnach zwar zweifellos belastend, erweist
sich indes grundsätzlich als verhältnismässig. Die Dauer der Massnahme ist auf höchstens
3 Jahre festzusetzen (vgl. vorinstanzliches Urteil, S. 16). Innert dieser
dreijährigen Frist kann die Vollzugsbehörde selbst über die Weiterführung oder
Beendigung der Massnahme entscheiden; eine Verlängerung über diesen Zeitraum
hinaus bedarf eines erneuten gerichtlichen Entscheids (vgl. Art. 59
Abs. 4, 62d Abs. 1 StGB; BGer 6B_636/2018 vom 25. Juli 2018
E. 4.2.3).

5.4.8

5.4.8.1Der
Berufungskläger macht geltend, er sei im Wohnheim [...] bereits in
hinreichender psychiatrischer Behandlung. Der Rahmen, den das Wohnheim [...]
biete, sei ausreichend, um das Setting zu gewährleisten, welches vom Gutachter empfohlen
werde; auch die daran anschliessende Versorgung erweise sich als angemessen und
ausreichend (Replik vom 13. Februar 2024, Rz. 4, 5).

5.4.8.2Gemäss
Art. 14 Abs. 1 des Konkordates der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug
von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 (SG 258.300) bestimmt
die Vollzugsbehörde die geeignete Vollzugseinrichtung. Gemäss ständiger
Rechtsprechung besteht kein Anspruch der betroffenen Person, den Vollzugsort
der Freiheitsstrafe oder der Massnahme auszuwählen (BGer 6B_957/2018 vom 21.
November 2018 E.3.3, 6B_832/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 1, 6B_1324/2016 vom
11. Januar 2017 E. 3, 6B_549/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2). Demnach ist es dem
Strafvollzug überlassen, darüber zu befinden, in welcher Vollzugseinrichtung
der Berufungskläger seine Massnahme zu vollziehen hat.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
4. Mai 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

Es wird festgestellt, dassA____die
Tatbestandsmerkmale der Gefährdung des Lebens (Art. 129 des Strafgesetzbuches)
und der einfachen Körperverletzung (begangen an wehrloser oder schutzbefohlener
Person; Art.  123 Ziff. 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) in rechtswidriger
Weise erfüllt hat, diesbezüglich aberwegen Schuldunfähigkeit nicht strafbarist (Art. 19 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

Über A____ wird in Anwendung von Art. 375 Abs. 1 der
Strafprozessordnung einestationäre psychiatrische Behandlung für die Dauer
von 3 Jahrengemäss Art. 19 Abs. 3 und 59 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
angeordnet.

Auf die Anordnung einer Landesverweisung nach Art. 66abisdes Strafgesetzbuches wird verzichtet.

A____ wird verurteilt zur Zahlung von CHF 200.
Genugtuung an B____, in Anwendung von Art. 54 Abs. 1 des Obligationenrechts.

Sämtliche ordentlichen erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'350. und ein Auslagenersatz von CHF
69.95, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 269.55 (7,7 % auf
CHF 1'865.70 sowie 8,1 % auf CHF 1'554.25), somit total
CHF 3'689.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Der Vertreterin des Privatklägers im Kostenerlass,
Advokatin [], werden für die zweite Instanz in Anwendung von Art. 136 in
Verbindung mit Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von
CHF 2'300. und ein Auslagenersatz von CHF 29.25, zuzüglich
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 185.30 (7,7 % auf CHF 836.25 sowie 8,1 % auf
CHF 1'493.), somit total CHF 2'514.55 aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.