bs_appellationsgericht · SB.2024.61 · 2025-09-09 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.61

BESCHLUSS

vom9.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne Renaud, Dr.
Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte 1

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagte 2

Privatklägerin

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Dezember 2023
(ES.2023.233)

betreffend Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten

Gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Der Berufungskläger
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert. Er hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert den
gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht.
Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

2.2.1

2.1.1Die
Privatklägerin hat mit Schreiben vom 24. April 2025 unter dem Titel «Erklärung
über den Rückzug der Strafanzeige und Vereinbarung zwischen den Eltern» wörtlich
erklärt, «[] dass ich die gegen Herrn A____ eingereichte Strafanzeige
zurückziehe. Dieser Rückzug erfolgt unter der Bedingung, dass Herr A____ sich
verpflichtet, monatlich Unterhalt für unsere gemeinsamen Kinder C____, geboren
am [...], und D____, geboren am [...]  auf das entsprechende Bankkonto zu
zahlen. Für den Fall, dass Herr A____ dieser Verpflichtung nicht nachkommt und
die monatlichen Unterhaltszahlungen nicht leistet, behalte ich mir das Recht
vor, die Strafanzeige erneut einzureichen. Dem Schreiben liegt der
Gerichtsbeschluss über die Unterhaltspflicht bei».

2.1.2Die
Staatsanwaltschaft bestreitet die Gültigkeit des Rückzugs. Sie begründet dies
damit, dass, abgesehen davon, dass der Kindsunterhalt des Sohnes der
Privatklägerin gar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, während in
Bezug auf die Tochter eine solche Verpflichtung aufgrund eines slowakischen
Urteils bereits bestehe, ein Strafantragsrückzug nicht vom zukünftigen
Verhalten eines Beschuldigten abhängig gemacht bzw. an eine Bedingung geknüpft
werden könne und insbesondere endgültig zu erfolgen habe. Darüber hinaus sei
das erneute Stellen eines Strafantrags wegen derselben Sache, wie es sich die
Privatklägerin gemäss ihrer Erklärung vorbehalte für den Fall, dass der Berufungskläger
seiner Verpflichtung nicht nachkomme und die monatlichen Unterhaltszahlungen
nicht leiste, nicht möglich. Schliesslich lasse sich der Erklärung der
Privatklägerin mangels entsprechender Präzisierung auch nicht entnehmen, ob sie
sich nur auf den beurteilten Tatzeitraum (1. August 2010 bis 30. November 2021)
oder auch noch auf die Zeit danach beziehe, was vorliegend irrelevant wäre.

Demgegenüber hat
der Berufungskläger mit Eingabe vom 11. Juli 2025 geltend machen lassen, dass
die Privatklägerin offensichtlich den Rückzug erklärt habe. Sie habe angekündigt,
dass sie «erneut» Strafanzeige einreichen werde, sollte der Berufungskläger
zukünftig keinen Unterhalt bezahlen. Damit würde sie klar Bezug zu einem neuen
Sachverhalt nehmen und den angeklagten mittels Rückzugs abschliessen. Folglich sei
eindeutig, dass die Privatklägerin den unwiderruflichen Rückzug erklärt habe.

2.2Damit
ist zu prüfen, ob der Rückzug rechtsgültig erfolgt ist.

2.2.1Der
Berufungskläger wurde erstinstanzlich der Vernachlässigung der
Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) schuldig
erklärt. Dabei handelt es sich um ein Antragsdelikt. Gemäss
Art. 33 Abs. 1 StGB kann die antragsberechtigte Person
ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen
Instanz noch nicht eröffnet ist. Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann
ihn nicht nochmals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Schon der
Begriff des Rückzugs setzt logisch voraus, dass ein Antrag gestellt wurde.
Vorher kann der Berechtigte allenfalls auf sein Antragsrecht verzichten. Dogmatisch
handelt es sich beim Rückzugsrecht um die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit,
auf eine früher gefällte und zum Ausdruck gebrachte Entscheidung zurückzukommen.
Damit wird nicht nur der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Umstände
seit dem Einreichen des Strafantrags (etwa durch Abschluss eines Vergleichsvertrags)
geändert haben, sondern auch berücksichtigt, dass eine vertiefte Kenntnis des
Sachverhalts den Antragsteller zu einer Neubeurteilung der Situation
veranlassen kann. Der Antragsteller wird also nicht auf einer Erklärung behaftet,
die nicht mehr seinem Willen entspricht. Der Rückzug des Strafantrags bedarf
der gleichen Form wie der Strafantrag selbst (Art. 304 Abs. 2 StPO).
Vorausgesetzt ist also, dass der Rückzug schriftlich erklärt oder mündlich zu
Protokoll gegeben wird. Verlangt ist eine (unmissverständliche) auf den Rückzug
des Strafantrags gerichtete Willensäusserung (Riedo,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 33 StGB N 1, 3 und 7, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich betont, dass ein
suspensiv bedingter Rückzug eines Strafantrags ungültig ist (BGE 70 IV 97 E. 2;
BGer 6S.439/2003 vom 11. August 2004 E. 4). Demgegenüber hat es offengelassen,
ob dasselbe auch für einen resolutiv bedingten Rückzug gilt (BGE 106 IV 174 E.
2). Dabei erklärte es die im Rahmen eines (in einem zivilgerichtlichen
Verfahren abgeschlossenen) Vergleichs eingegangene Verpflichtung, den
Strafantrag zurückzuziehen, sofern der Schuldner die neu eingegangenen Verpflichtungen
(Leistung von Unterhaltsbeiträgen) erfülle, als verbindlich. Hält der
Pflichtige eine solche Vereinbarung ein, führe dies auch ohne abgegebene
Rückzugserklärung zur Verfahrenseinstellung, da die Nichtabgabe der Rückzugserklärung
bzw. ein derart widersprüchliches Verhalten keinen Rechtsschutz verdiene (BGE
106 IV 174 E. 2; vgl.Bosshard,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 217 StGB N 28). Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann zur Bedingung ein Ereignis nur gemacht
worden sein, wenn der Erklärende an die Möglichkeit seines Eintrittes überhaupt
gedacht und den Willen gehabt hat, die Wirkung seiner Erklärung davon abhängig
zu machen. Ein aufgrund eines Irrtums erfolgter Rückzug des Strafantrags macht
diesen nicht unverbindlich (BGE 70 IV 97 E. 3). Das Bundesgericht hat sodann einen
bedingten Rückzug verneint, wenn das Ereignis, an das der Antragsberechtigte
seinen Rückzug knüpft, im Zeitpunkt der Abgabe der Rückzugserklärung bereits
eingetreten ist (BGer 6S.439/2003 vom 11. August 2004 E. 4; hierzuKonopatsch/Uhrmeister, Annotierter
Kommentar StGB, Bern 2020, Art. 33 StGB N 3). Die Lehre hat die Rechtsprechung
weitgehend unkritisch übernommen (vgl. statt vielerTrechsel/Geth, in: PK StGB, 2021, Rz. 12 zu Art. 33 StGB),
wobei gemässRiedozur
Vergleichsförderung  wie beim Antrag und beim Verzicht  Bedingungen zulässig
sein sollen, die allein auf den Willen des Beschuldigten abstellten (Riedo, a.a.O., Art. 33 StGB N 6 und Art.
30 StGB N 51 und N 120). Die Frage des Rückzugs des Strafantrags wird im
Schrifttum bisweilen auch unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung als
Entscheidregel erörtert. In deren Anwendung muss das Gericht seinem Urteil die
für die beschuldigte Person günstigere Tatvariante zugrunde legen: Ist demnach zweifelhaft,
ob eine Prozessvoraussetzung oder ein Verfahrenshindernis in tatsächlicher
Hinsicht vorliegt  wie etwa auch der Rückzug des Strafantrags  hat gemässTophinkedas Gericht das Verfahren
einzustellen (Tophinke, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 10 StPO N 81; vgl. im Zusammenhang mit dem
Strafantrag auchWohlers, in:
Donatsch et al [Hrsg.]. Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 10 N 14; BGE
145 IV 190 E. 1.5.1).

2.3Bei
Antragsdelikten ist der Strafantrag eine Prozessvoraussetzung. Nach
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist ein Verfahren einzustellen, wenn
Prozessvoraussetzungen definitiv fehlen. Wurde ein Strafantrag rechtsgültig
zurückgezogen, so ist daher die fragliche Prozessvoraussetzung wieder beseitigt
und das Verfahren einzustellen (vgl. AGE SB.2022.112 vom 11. Oktober 2023 E.
2.2;Riedo, a.a.O., Art. 33 StGB N
29). Das Verfahren gegen den Berufungskläger wegen Vernachlässigung von
Unterhaltspflichten wird somit zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt

3.1

3.1.1Der
Beschuldigte hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten gestützt auf
Art. 426 Abs. 1 StPO grundsätzlich nur zu tragen, wenn und soweit er
verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten erfolgt hier nach dem
Verursacherprinzip (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3; BGE 138 IV
248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Im Falle einer Verfahrenseinstellung können ihm
indessen nach Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten
auferlegt werden, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.Das Verhalten einer Partei ist dann als widerrechtlich zu
qualifizieren, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den
Berufungskläger direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen
verpflichten; die Praxis spricht von zivilrechtlich qualifiziert vorwerfbarem
Verhalten(zum Ganzen: BGE 147 IV 47 E. 4.1,
144 IV 202 E. 2.2, 116 Ia 162 E. 2a, 2c
und 2d/bb; BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4;
6B_13414/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.2 [nicht publ. in
BGE 145 IV 114]).Bei der
Kostenüberbindung bei Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine
Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung, die in der Regel auf Art. 41 Abs. 1 OR
gestützt wird.Eine solche Kostenauflage kann sich auf eine
Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB,
SR 210) stützen (vgl. BGer 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018
E. 1.2).Als Haftung für fehlerhaftes Verhalten,
durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht
wurde, stellt die Kostenüberbindung letztlich eine Haftung prozessualer Natur
für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsbehörden und die dadurch
entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer
Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht und es wäre
verfassungswidrig, einem Berufungskläger wegen eines allein unter ethischen
Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (BGE 144 IV 202 E. 2.2,
116 Ia 162 E. 2c; BGer 6B_503/2022 vom 17. April 2023 E. 2.1, 6B_1119/2021
vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2, 6B_665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1).
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den Verfahrenskosten
muss sodann ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2;
BGer 6B_503/2022 vom 17. April 2023 E. 2.1, 6B_1119/2021 vom 6. Oktober
2022 E. 2.3.2, mit Hinweisen) Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift
ausgestaltet, sodass dem Sachgericht ein Ermessen zusteht (BGer 6B_503/2022 vom
17. April 2023 E. 2.1, 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.3,
6B_925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3).In tatsächlicher Hinsicht
darf sich die Kostenauflage ausserdem nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen (AGE BES.2017.8 vom 5. September 2017 E. 4.1;
BGE 120 Ia 147 E. 3b, 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 2c-e; BGer
6B_1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4, 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E.
1.3, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen AGE SB.2022.112 vom 11. Oktober 2023 E. 4.4.1).

3.2

3.2.1Im
Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als
unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten
wird oder die es zurückzieht. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser
Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor
der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021
vom 11. Oktober 2021 E. 7.3, 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1,
6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 2.3, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen AGE
SB.2022.112 vom 11. Oktober 2023 E. 4.4.1).

3.2.2Für
den Berufungskläger resultiert aus dem Rückzug des Strafantrags seitens der
Privatklägerin eine Verfahrenseinstellung. Dass durch den Wegfall des
Strafantrags und damit des gesamten Strafverfahrens zwangsläufig auch seine
Berufung dahingefallen ist, kann selbstverständlich nicht dazu führen, ihm nach
Massgabe von Art. 428 StPO zweitinstanzliche Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Eine Auferlegung der Kosten an die Privatklägerin gestützt auf
Art. 427 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegend nicht auf. Ihre Beteiligung am
Verfahren beschränkte sich auf das Stellen und den Rückzug des Strafantrags.
Darüber hinaus hat sie sich nicht am Verfahren beteiligt und keine Anträge
gestellt (vgl. OGer BE SK 22 477 vom 3. April 2023 E. 13).

://:        Das Verfahren gegenA____wegen Vernachlässigung
von Unterhaltspflichten wird zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt.

A____ trägt die Kosten von CHF 530.90 und eine
Urteilsgebühr von CHF 750. für das erstinstanzliche Verfahren.

Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Beschlusses:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Nicola Inglese

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.