bs_appellationsgericht · VD.2019.235 · 2020-05-19 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_584/2020 vom 3. Dezember 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.235

URTEIL

vom19.
Mai 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 28.
Oktober 2019

betreffend Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und Weg-

weisung

Sachverhalt

Der türkische
Staatsangehörige A____, geboren am [...] 1956 (Rekurrent), reiste erstmals am [...]
2005 zu seiner damaligen Ehefrau B____ in die Schweiz ein und erhielt hier eine
Aufenthaltsbewilligung. Nach der Scheidung der Ehe am 5. März 2010 verfügte das
Migrationsamt des Kantons [...] am 21. November 2012 seine Wegweisung. Am 11.
Februar 2013 heiratete der Rekurrent in Basel die Schweizer Bürgerin C____,
geboren am [...] 1980, und erhielt am 15. März 2013 eine Aufenthaltsbewilligung
im Kanton Basel-Stadt zum Verbleib bei ihr. Diese Ehe wurde am 22. Januar 2018
geschieden, nachdem die Ehegatten bereits im April 2017 das Getrenntleben
aufgenommen hatten. Nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde dem
Rekurrenten mit Verfügung des Migrationsamts vom 9. Oktober 2018 die
Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und er wurde aus der Schweiz und dem
Schengenraum weggewiesen. Den dagegen erhobenen Rekurs wie auch das damit
gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das
Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit Entscheid vom 28. Oktober 2019
kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 5. und 28. November 2019 erhobene
und begründete Rekurs des Rekurrenten an den Regierungsrat, mit dem er die
kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts
vom 9. Oktober 2018 und des Entscheids des JSD vom 28. Oktober 2019 sowie die
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung beantragt. Weiter beantragt der
Rekurrent die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und -vertretung für
die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten. Dabei sei auch bei einer
Abweisung des Rekurses in der Hauptsache der angefochtene Entscheid bezüglich
der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege zu korrigieren, ihm diese auch
für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren und eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Diesen Rekurs überwies das Präsidialdepartement dem
Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 zum Entscheid. Das JSD
beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2020 die kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Dazu replizierte der Rekurrent mit Eingabe vom 14. Februar 2020.
Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen
Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter
Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 16. Dezember
2019 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in
Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Zuständig ist das Dreiergericht (§§ 88 Abs. 2 und 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als
Adressat vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat daher ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen
von § 46 Abs. 1 und 2 OG bzw. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend
rechtzeitig angemeldet und innert erstreckter Frist begründet. Auf den Rekurs
ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 2.1 hiernach).

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht
hat. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht ist
das Verwaltungsgericht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden (VGE VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135
vom 8. Juni 2016 E. 1.2, VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und in Anwendung von Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) sind bei der Prüfung der materiellen
Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale
Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des
Gerichtsentscheids vorherrschen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer
2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2017.183 vom 17. Oktober 2017 E.
1.2, VD.2015.240 vom 19. September 2016 E. 1.2, VD.2015.151 vom 24.
Februar 2016 E. 1). Noven sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das
Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche
Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum Ganzen VGE VD.2017.168 vom 9. Februar
2018 E. 1.2 mit Hinweisen).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des
verwaltungsgerichtlichen Rekurses wird der angefochtene Entscheid des JSD vom
28. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsinterne
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit [...] als unentgeltlichen
Rechtsbeistand bewilligt. Die Kosten des verwaltungsinternen Rekursverfahrens
mit einer Spruchgebühr von CHF 400. gehen zulasten des Staates. Dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand wird zulasten des Justiz- und Sicherheitsdepartements ein
Honorar von CHF 1'700., zuzüglich Auslagen von CHF 99.20 und 7,7 % MWST
von CHF 138.55, zugesprochen.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird auch für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1ʹ200.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird seinem Rechtsbeistand, [...], ein Honorar von CHF 1ʹ500., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 115.50, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.