bs_appellationsgericht · BES.2022.4 · 2022-12-06 · de
Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB (aufgehoben durch BGer 7B_459/2023 vom 23. August 2024; neuer Entscheid ZS.2024.8 vom 4. Februar 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2022.4

ENTSCHEID

vom 6. Dezember 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Parteien

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Beschluss des Strafgerichts

vom 14. Dezember 2021 (SG.2021.103)

betreffend Verlängerung der
stationären Massnahme

gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB

Sachverhalt

Am 24. November
2022 fand die Verhandlung vor dem Beschwerdegericht statt. Zunächst wurde der
Gutachter Dr. B____ und anschliessend der Beschwerdeführer ausführlich befragt.
Anschliessend gelangten der Verteidiger und der Vertreter der Vollzugsbehörde
SMV zum Vortrag. Die Gerichtsberatung fand am 1. Dezember 2022 statt. Über die
Entschädigung des Verteidigers wurde nach Eingang von dessen schriftlicher
Stellungnahme entschieden. Der Beschwerdeführer beantragt die kostenfällige
Haftentlassung und ‑entschädigung, eventualiter die Aufhebung der
Massnahmenverlängerung und die Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Die
Staatsanwaltschaft hat sich von Anfang an den Anträgen des SMV angeschlossen
und ihre formelle Verfahrensbeteiligung erklärt, um ihr Beschwerderecht an das
Bundesgericht zu wahren. Der SMV beantragt die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergehen selbständige nachträgliche
Entscheide in Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses gemäss Art. 80 Abs. 1
Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), weshalb die Beschwerde
nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung zulässige
Rechtsmittel ist (BGE 141 IV 396 E. 4.6). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 4 lit. a und lit. e des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Der
Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Beschlusses, weshalb er zur Beschwerdeführung
legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3Auf
die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten. Weil die Durchführung der mündlichen Gerichtsverhandlung
mehr Zeit in Anspruch nahm als vorgesehen, wurde der gerichtliche Entscheid
später gefällt und den Parteien im Dispositiv auf schriftlichem Weg eröffnet.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 397 StPO.

2.

3.

Als Anlasstat
wird ein Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt, das mit der psychischen
Störung des Beurteilten in Zusammenhang steht. Die «psychische Störung des
Täters» gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB muss «schwer» sein und mit den (bei
einem Rückfall) zu befürchtenden Delikten im Zusammenhang stehen. Zudem muss
ein Behandlungsbedürfnis und die Therapie­fähigkeit des Betroffenen bestehen (BGE 146
IV 1 E. 3.5; BGer 6B_543/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3;Heer/‌Habermeyer, in: Basler
Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 8, 14 ff., 41, 63 ff.;Trechsel/Pauen Borer, Art. 59 N 4
ff., 7).

Was sodann die «Voraussetzungen
für die bedingte Entlassung» angeht, so sind diese gemäss Art. 62 Abs. 1
StGB erfüllt, sobald der Zustand des Täters es rechtfertigt, dass ihm die
Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Für die bedingte
Entlassung ist somit eine günstige Rückfallprognose erforderlich. Entsprechend
setzt die Verlängerung der Massnahme das Fehlen einer derartigen Prognose
voraus. Mithin muss eine Gefährdung weiterhin bestehen, so dass dem Täter
prospektiv noch keine günstige Prognose gestellt werden kann (BGE 135 IV
139 E. 2.2.1). Bei der Prognosestellung ist ausschlaggebend, wie sich der
Beschwerdeführer nach einer Entlassung aus der stationären Massnahme in
Freiheit bewähren wird. Die Anforderungen an die Prognose sind hier nicht allzu
streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können (Heer, in: Basler Kommentar StGB, Art. 62
N 25;Trechsel/Pauen Borer,
Art. 59 N 7).

Zur «Verhältnismässigkeit»
der Massnahme besteht die gesetzliche Vorgabe, dass der mit ihrer Anordnung
oder Verlängerung «verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters
im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist» (Art. 56 Abs. 2 StGB). Dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit ist zudem bei der Dauer einer Therapiemassnahme Beachtung
zu schenken, vor allem wenn eine länger andauernde stationäre Behandlung
zeitlich in die Nähe einer schuldangemessenen Freiheitsstrafe rückt oder diese
gar übersteigt. Je länger eine freiheitsentziehende Massnahme dauert, desto
höher ist ihre Eingriffsintensität und desto mehr muss demzufolge ihre
Verhältnismässigkeit im Auge behalten werden. Besonders sorgfältig zu prüfen
ist die Verhältnismässigkeit beim Entscheid über die Verlängerung einer
stationären Therapiemassnahme, zumal der Verlängerung der Massnahme im Grunde
Ausnahmecharakter zukommt (BGE 136 IV 156 E. 3.2, 135 IV 139 E. 2.1;
AGE BES.2021.46 vom 27. Oktober 2021 E. 3.5.1). Bei der Abwägung der
sich widerstreitenden Interessen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung
sind die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme
verbundenen Eingriffs in ein Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf
an, ob und welche Straftaten drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist
und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je schwerer die Delikte
wiegen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto
geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme
rechtfertigt, und umgekehrt (BGer 6B_1045/2018 vom 1. Februar 2019 E. 1.3.1).

4.

5.

5.2Der
Beschwerdeführer hat mit seinem Rechtsmittel nur teilweise obsiegt und wird
insoweit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

-Beschwerdeführer

-Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-Strafgericht Basel-Stadt

-Gutachter Dr. B____

-Strafregister-Informationssystem VOSTRA

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).