bs_appellationsgericht · VD.2021.274 · 2022-02-05 · de
Verletzung und Verweigerung der Aufsichtspflicht (Urteil BGer 1C_161/2022 vom 11. März 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.274

URTEIL

vom 5. Februar 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,
lic. iur.André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber Dr.
Urs Thönen

Beteiligte

A____Rekurrentin

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Präsidium des Grossen Rates
Basel-Stadt

Marktplatz 9, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursbetreffend Verletzung
und Verweigerung der Aufsichtspflicht

Sachverhalt

A____
(Rekurrentin) gelangte mit Aufsichtsbeschwerde vom 11. Oktober 2021 an den
Grossen Rat. Sie beanstandete Vorgänge im Zusammenhang mit dem gegen sie
geführten Strafverfahren wegen Mordes und der erstinstanzlich angeordneten
Verwahrung. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 teilten ihr die
Parlamentsdienste mit, dass ihre Beschwerde an die zuständige Stelle im Justiz-
und Sicherheitsdepartement (JSD) weitergeleitet worden sei. Darauf rügte die
Rekurrentin mit Schreiben an den Grossen Rat vom 18. Oktober 2021, dass
damit nur die Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft behandelt worden
sei, sich diese aber auch gegen das Straf- und Appellationsgericht wende und
insoweit der Grosse Rat zuständig sei. Das Ratspräsidium teilte ihr mit
Schreiben vom 3. November 2021 darauf mit, dass die Aufsichtsbeschwerde
gegen die Staatsanwaltschaft bereits an die Aufsichtskommission
Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sei. Die Aufsichtsbeschwerde gegen das
Strafgericht werde zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht und jene
gegen das Appellationsgericht aufgrund der prima vista bestehenden Zuständigkeit
an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) weitergeleitet.

Dieses Vorgehen
und die «Aufteilung» ihrer Aufsichtsbeschwerde rügte die Rekurrentin mit
Schreiben vom 10. November 2021 als seltsam. Da es sich um einen gemeinsam
begangenen «Komplott» der angezeigten Behörden handle, müsse ihre
Aufsichtsbeschwerde «ausschliesslich und nur vom gesamten Grossen Rat als
alleinige Instanz behandelt und entschieden» werden. Das Ratspräsidium hielt
darauf mit Schreiben vom 24. November 2021 am getroffenen Vorgehen fest
und übermittelte ihre Eingabe vom 10. November 2021 ebenfalls der GPK.

In der Folge
erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 Beschwerde gegen den
Grossen Rat an das Verwaltungsgericht. Dessen Instruktionsrichter verzichtete
mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 auf die Einholung einer Vernehmlassung und
holte die Vorakten des Büros des Grossen Rates ein, welche mit Eingaben des Ratspräsidiums
vom 12. Januar 2022 und der GPK vom 17. Januar 2022 eingereicht wurden. Die Rekurrentin
hält mit Replik vom 24. Januar 2022 an ihrem Standpunkt fest, wonach ihre
Aufsichtsbeschwerde allein in die Zuständigkeit des Grossen Rates falle.

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gegen Entscheide
des Büros des Grossen Rates, welches gemäss § 20 des Gesetzes über die
Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO, SG 152.100) vom Ratspräsidium geleitet
wird, kann grundsätzlich Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 10
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist
das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich
nach den Bestimmungen des VRPG. Zumindest mit der Weiterleitung der
Aufsichtsbeschwerde an die GPK hat das Büro des Grossen Rates das Verfahren
nicht abgeschlossen. Es handelt sich daher insoweit formell um einen
Zwischenentscheid. Zwischenentscheide unterliegen gemäss § 10 Abs. 2 VRPG nur
dann der selbständigen Anfechtung, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können. Wie der Grossratspräsidentder Rekurrentin mit Schreiben vom 24. November 2021 erläutert hat,
unterstützt und vertritt die GPK den Grossen Rat in der Ausübung seiner
Oberaufsicht. Die GPK wird daher über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Rekurrentin
macht nicht ansatzweise geltend, weshalb ihr durch dieses Vorgehen bei der
Behandlung ihrer Aufsichtsbeschwerde im oberaufsichtsrechtlichen Verfahren ein
nicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen könnte. Insoweit kann daher auf
ihren Rekurs an das Verwaltungsgericht nicht eingetreten werden.

Soweit das Büro des Grossen Rates die
Aufsichtsbeschwerde an andere Behörden  an das JSD respektive die dort
angesiedelte Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und an das
Appellationsgericht  weitergeleitet hat, kommt diesem Handeln kein
Verfügungscharakter zu (vgl. zur diesbezüglich analogen Anwendung von
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR
172.021]: VGE VD.2010.228 vom 25. November 2011 E. 3.4.4). Eine
aufsichtsrechtliche Anzeige resp. Aufsichtsbeschwerde stellt kein Rechtsmittel
im eigentlichen Sinn dar. Der anzeigestellenden Person kommt im
aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu. Sie hat daher auch
keinen Anspruch auf Behandlung und Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde. Soweit
eine Behörde auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht eintritt, besteht dagegen kein
Rechtsmittel. Es kann gegen den entsprechenden Entscheid höchstens wiederum
eine Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 659 ff.). Hat die
Rekurrentin aber keinen Anspruch auf Behandlung ihrer Eingabe an den Grossen
Rat, so wird mit deren Weiterleitung auch nicht ihre Rechtsstellung berührt. Da
dem Verwaltungsgericht auch keine Aufsichtsbefugnis über den Grossen Rat
zukommt, kann die Eingabe der Rekurrentin auch nicht als neuerliche
Aufsichtsbeschwerde behandelt werden.

2.

Selbst wenn die Eingabe materiell behandelt werden
könnte, wäre das angefochtene Vorgehen des Grossen Rates nicht zu beanstanden.
Dem Grossen Rat kommt keine Aufsicht über die Staatsanwaltschaft, das
Strafgericht und das Appellationsgericht zu. Diese wird vielmehr durch die
Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über die Staatsanwaltschaft (vgl. § 96
ff. GOG) und durch das Appellationsgericht über das Strafgericht (§ 90 Abs. 1
Ziff. 3 GOG) ausgeübt, während das Appellationsgericht selber keiner Aufsicht
untersteht. Dem Grossen Rat obliegt allein die von der Aufsicht zu
unterscheidende Oberaufsicht gemäss § 90 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, SG
111.100). Wie der Grossratspräsident zutreffend ausgeführt hat, wird der Grosse
Rat in dieser Aufgabe durch die GPK unterstützt und vertreten (§ 69 GO). Die
Weiterleitung der Aufsichtsbeschwerde an die zuständigen Aufsichtsorgane und an
die GPK ist daher nicht zu beanstanden. Letztere kann dabei im Rahmen ihrer
Oberaufsicht auch die von der Rekurrentin geltend gemachten Beanstandungen am
Verfahren der Staatsanwaltschaft sowie des Strafgerichts untersuchen, wenn sie
dies als angezeigt erachtet.

3.

Daraus folgt, dass auf den Rekurs nicht eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang hat die unterliegende Rekurrentin grundsätzlich
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens zu tragen (§ 30 Abs. 1
VRPG). Jedoch ist in Anwendung von § 40 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG
154.810) umstände­halber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:Auf den Rekurs wird nicht eingetreten

Von einer Kostenauflage wird abgesehen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.