bs_appellationsgericht · VD.2023.137 · 2023-12-08 · de
Vollzugsbefehl


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2023.137

URTEIL

vom8. Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____Rekurrent

unbekannt,

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 13. September 2023

betreffend Vollzugsbefehl

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200).
Nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
wäre grundsätzlich das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Da jedoch auf den
Rekurs infolge Säumnis nicht eingetreten werden kann, ist der Einzelrichter für
die Behandlung sowie den Kostenentscheid des vorliegenden Rekurses zuständig (§
44 Abs. 1 GOG).

1.2

1.2.1Zum
Rekurs berechtigt ist gemäss § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), wer vom angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
hat. Vorliegend war der Rekurrent zu dem Zeitpunkt, in welchem er Rekurs erhob,
vom angefochtenen Vollzugsbefehl unmittelbar berührt und hatte ein Interesse an
dessen Aufhebung.

1.2.2Um
schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse indessen auch im Zeitpunkt
der Entscheidung über das Rechtsmittel nach wie vor aktuell sein (vgl. dazu im
DetailRhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1925, 1931).
Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt,
dass einer Behörde nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte
Rechtsfragen unterbreitet werden (Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435 ff., 447; BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; VGE
VD.2020.213 vom 16. Dezember 2020 E. 1.2).

Der Rekurrent
hat die Ersatzfreiheitsstrafe am 12. September 2023 angetreten. Inzwischen
ist die Haftdauer von 70 Tagen abgelaufen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist indes ein Rechtsschutzinteresse in solchen Fällen aus dem
Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101])
und der Prozessökonomie abzuleiten, wenn Verletzungen der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend gemacht
werden (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser
Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde (BGE 136 I 274 E.
1.3; BGer 1B_280/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1). Jede Person, der die Freiheit
entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich in einer ihr verständlichen
Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet
zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte
geltend zu machen (Art. 31 Abs. 2 BV, Art. 5 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE
147 IV 518 E. 3.1; BGer 6B_699/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.3.1). Folglich
besteht grundsätzlich ein Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der
Haft, da eine allfällige Konventionsverletzung auch durch eine entsprechende
Feststellung wiedergutgemacht werden könnte.

1.3

1.3.1Nach
§ 16 Abs. 2 VRPG hat der Rekurs Anträge, Angaben der Tatsachen und Beweismittel
und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten. Der Präsident prüft die
Rekurseingaben und weist unklare oder vorschriftswidrige Rekursbegründungen
unter Fristansetzung zur Verbesserung zurück. Wird die Verbesserung nicht innert
der Frist vorgenommen, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§
22 VRPG). Auch unleserliche Eingaben und solche von übermässiger
Weitschweifigkeit kann das Gericht unter Ansetzung einer Frist zur Umarbeitung
zurückweisen.

1.3.2Der
Rekurrent hat einen handschriftlich verfassten Rekurs eingereicht, der kaum lesbar
ist. Daher hat der Präsident den Rekurs mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 an
den Rekurrenten retourniert mit der Aufforderung, den Rekurs in lesbarer
Schrift (Maschinenschrift oder gut leserliche Blockschrift) bis spätestens am
10. Oktober 2023 neu einzureichen. Am 13. Oktober 2023 gingen ein Schreiben vom
7. Oktober 2023 sowie eine undatierte Eingabe des Rekurrenten beim
Verwaltungsgericht ein. Diese nach wie vor nur schwer lesbaren Eingaben des
Rekurrenten wurden der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug zur
Vernehmlassung zugestellt. Diese verzichtete aufgrund der Unleserlichkeit der
Eingaben auf eine Vernehmlassung.

1.3.3Es
ist grundsätzlich zulässig, dem Gericht eine handschriftlich verfasste Eingabe
einzureichen. Die Handschrift hat aber leserlich zu sein (vgl. BGer 4A_326/2022
26. September 2022 E. 2.1). Sowohl die ursprüngliche Rekursschrift als auch die
neuen Eingaben des Rekurrenten sind zwar mit einiger Mühe in wenigen Teilen
entzifferbar, grösstenteils jedoch unleserlich. Soweit der Inhalt erfasst
werden kann, erscheint er wirr. Die Ermittlung des für dieses Verfahren
allenfalls erheblichen Inhalts ist somit nicht nur unzumutbar, sondern schlicht
nicht möglich. Auch die Vollzugsbehörde konnte die Eingaben nicht lesen. Da es
der Rekurrent innert der angesetzten Nachfrist unterlassen hat, eine leserliche
Abschrift seiner Eingabe vom 24. September 2023 in Maschinen- oder lesbarer
Handschrift nachzureichen, gilt seine Eingabe als dahingefallen. Auf den Rekurs
ist deshalb  wie mit der Präsidialverfügung vom 3. Oktober 2023
angekündigt  nicht einzutreten.

2.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten
aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

-     Rekurrent

-     Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

-     Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD)

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.