bs_appellationsgericht · BES.2019.228 · 2019-12-24 · de
Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.228

ENTSCHEID

vom24.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,                                Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 14. Oktober 2019

betreffend Akteneinsicht

Sachverhalt

Gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) ist ein umfangreiches Strafverfahren wegen gewerbsmässigen
Betrugs, gewerbsmässiger Hehlerei, mehrfacher Anstiftung zu Check- und
Kreditkartenmissbrauch und Urkundenfälschung hängig. Er befindet sich seit dem
30. Oktober 2018 in Haft. Am 12. September 2019 kündigte die Staatsanwaltschaft
den Abschluss der Strafuntersuchung und die Anklageerhebung an und setzte Frist
bis zum 20. September 2019 zur Stellung von allfälligen Beweisanträgen. Mit
Schreiben vom 12. September 2019 ersuchte der Verteidiger des
Beschwerdeführers, [...], um Gewährung der Akteneinsicht. Am 17. September
2019 wurde ihm ein USB -Stick mit den gescannten Verfahrensakten des
Beschwerdeführers (2'428 Seiten) ausgehändigt. Mit Schreiben vom 13. Oktober
2019 beantragte er, es sei ihm auch Einsicht in sämtliche
"Separat-Beilagen" zu gewähren, d.h. "in sämtliche im
Zusammenhang mit der gegen den Beschuldigten und gegen dessen Mitbeschuldigten
geführten Strafuntersuchungen mittels behördlicher Rechtshilfe bei Behörden
oder mittels Editionsaufforderungen bei natürlichen und juristischen Personen
eingeholten Unterlagen". Darüber hinaus beantragte er die Gewährung von
Einsicht in sämtliche Rechtshilfeersuchen, in sämtliche Editionsbegehren sowie
in sämtliche Unterlagen, welche Mitbeschuldigte oder Dritte im Zusammenhang mit
der gegen den Beschuldigten und gegen dessen Mitbeschuldigten geführten
Strafuntersuchungen eingereicht haben. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 wies
die Staatsanwaltschaft diese Begehren ab. Sie begründete dies damit, dass
sämtliche dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Dokumente, welche für die
Beurteilung seines Verfahrens von Relevanz seien und aus anderen Verfahren
stammten, in Kopie bei den jeweiligen Einvernahmen in die Verfahrensakten
aufgenommen worden seien. Die Verteidigung sei somit im Besitz einer aktuellen
und vollständigen Kopie der Verfahrensakten.

Gegen diese
Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Oktober 2019, mit der
beantragt wird, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigung
Einsicht in die folgenden Dokumente zu gewähren:

Alles unter o/e
Kostenfolge, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung resp. amtlichen Verteidigung an den Beschwerdeführer. Die
Staatsanwaltschaft hat sich am 20. November 2019 mit dem Antrag auf
kostenfälliges Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung
vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 hat der Beschwerdeführer
repliziert. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO mit freier Kognition entscheidet. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden (Art. 396 StPO).

1.2

1.2.1Die
Staatsanwaltschaft beantragt im Hauptstandpunkt Nichteintreten auf die
Beschwerde, da mit der Anklageerhebung vom 25. Oktober 2019 das Verfahren beim
Strafgericht anhängig gemacht worden sei. Es sei nun Sache des zuständigen
Sachrichters, über den Beizug von Akten weiterer Verfahren zu entscheiden.
Entsprechende Anträge seien beim Strafgericht einzureichen. Der
Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Verfahren sei erst nach der
Beschwerdeerhebung von der Staatsanwaltschaft auf das Strafgericht
übergegangen, so dass das Verfahren allenfalls gegenstandslos geworden wäre.
Allerdings sei im vorliegenden Fall vom Erfordernis eines aktuellen praktischen
Interesses abzusehen, da sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage
jederzeit und unter gleichen und ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an
ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse bestehe und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre.

1.2.2Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids voraus. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 133 II 81 E. 3 S.
84, 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen). Ein rechtlich geschütztes
Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den
angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert
ist (Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1458). Die
Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch
gegeben bzw. aktuell sein (Lieber,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 7 und 13). Das aktuelle
Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde (vgl.
BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2.1). Fehlt es bereits bei
der Beschwerdeeinleitung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist auf die
Eingabe nicht einzutreten. Fällt die Aktualität hingegen nachträglich weg,
kommt es zur Abschreibung der Beschwerde (AGE BES.2019.99 vom 10. Juli
2019 E. 1.3.3, BES.2018.12 vom 5. Dezember 2018 E. 1.3.1, BES.2017.204 vom
1. Februar 2018 E. 1.2;Ziegler/Keller,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 382 StPO N 2).

Nach ständiger
Rechtsprechung sowohl des Appellationsgerichts als auch des Bundesgerichts ist
vom Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses dann abzusehen, wenn
sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen und
ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und
eine rechtzeitige (bundes-)gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (AGE BES.2015.141 vom 22. Dezember 2015 E. 3.4; BGer 1B_351/2012 vom
20. September 2012 E. 2.3.3;Guidon,
a.a.O., N 244 ff.). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist dabei nicht die Bedeutung
für den Betroffenen gemeint. Sie bezieht sich vielmehr auf eine klar
umschriebene, ganz spezifische Frage grundlegender Art (Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 393 N 36) (vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.141 vom 29. August 2019
E. 1.3.3).

1.2.3Der
Übergang der Verfahrenshoheit von der Staatsanwaltschaft zum Gericht während
der Hängigkeit eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
führt nicht automatisch zum Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses,
könnten doch sonst sämtliche Verfügungen, welche die Staatsanwaltschaft kurz
vor der Überweisung der Akten ans Strafgericht erlässt, nicht auf dem
Rechtsmittelweg überprüft werden. Ein Akteneinsichtsgesuch kann erst im
Zeitpunkt des Abschlusses des staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens
gestellt werden. Die Überprüfung der entsprechenden Verfügung der
Staatsanwaltschaft vor der Überweisung des Falls ist daher kaum je möglich. Entsprechend
der Rechtsprechung ist daher im vorliegenden Fall auf das Erfordernis eines
aktuellen praktischen Interesses zu verzichten und auf die Beschwerde
einzutreten.

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht geltend, die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene
Abtrennung seines Verfahrens von den Verfahren gegen die Mitbeschuldigten
verletze den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Da eine Verfahrenszusammenlegung
aus faktischen Gründen nicht mehr möglich erscheine, gebiete es der Grundsatz
der Verfahrenseinheit, dass dem Beschwerdeführer die Einsicht in sämtliche
Separat-Beilagen, Rechtshilfeersuchen, Editionsbegehren und in sämtliche von
Mitbeschuldigten und Dritten eingereichte Unterlagen gewährt werde.

2.2Gemäss
Art. 29Abs. 1 lit. bStPOwerden
Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme
vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich
widersprechender Urteile und dient der Prozessökonomie. Nach Art. 30 StPO
können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte allerdings aus sachlichen
Gründen Strafverfahren trennen. Das Erfordernis der sachlichen Gründe
impliziert, dass eine Verfahrenstrennung die Ausnahme bleiben muss. Die
sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll vor allem
der Verfahrensbeschleunigung dienen beziehungsweise eine unnötige Verzögerung
vermeiden helfen. So stellt das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO,
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 6
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
[EMRK, SR 0.101]) oft einen sachlichen GrundgemässArt. 30
StPO dar, eine Verfahrenstrennung vorzunehmen oder auf eine
Verfahrensvereinigung zu verzichten. Denkbar sind aber auch andere sachliche
Gründe, welche sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat
beziehen, wie etwa einegrosseAnzahl Mittäter bei
Massendelikten, langwierige Auslieferungsverfahren von Mitbeschuldigten im
Ausland, die Unerreichbarkeit von Mitbeschuldigten, das Drohen der Verjährung hinsichtlich
einzelner Taten oder das Drohen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
hinsichtlich einzelner beschuldigter Personen. Letztlich dienen auch diese
Gründe insbesondere der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie (zum
Ganzen: BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 319, 138 IV 29 E. 3.2 S. 31;
BGer 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2, 6B_1030/2015 vom
13. Januar 2017 E. 2.3.1, 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.4,
1B_86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1 [Pra 2015 Nr. 89], je mit Hinweisen;Bartetzkoin: Basler Kommentar StPO,
2. Auflage, 2014, Art. 30 N 3-4a). Die Frage, ob zureichende sachliche
Gründe im Sinne von Art. 30 StPO für eine Verfahrenstrennung vorliegen, lässt
sich nicht absolut beantworten, sondern impliziert stets eine Abwägung der verschiedenen
berührten Interessen im konkreten Einzelfall (AGE SB.2015.119 vom
29. November 2016 E. 2.1.2).

2.3Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht bezüglich der Einvernahmen von
Beschuldigten in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme (BGE
141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f.; 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176); die getrennte
Verfahrensführung geht daher mit einer erheblichen Beschränkung der
Teilnahmerechte einher. Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten
Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei
(Art. 101 Abs. 1 StPO). Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu
befragen bzw. als nicht verfahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Die
Akteneinsicht ist an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn
diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse
geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese Einschränkung
der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu
Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen
und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176). Es ist jedoch an die
gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger
Massstab anzulegen (BGer 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2, 1B_553/2018 vom
20. Februar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.

3.1Die
Frage des Umfangs der Akteneinsicht hängt nach dem Gesagten davon ab, ob sachliche
Gründe für eine Verfahrenstrennung vorlagen und diese somit zu Recht erfolgt
ist. Die Verfahrenstrennung wurde zwar in der Beschwerde beanstandet, ist
jedoch nicht Anfechtungsobjekt, zumal die entsprechenden Rechtsmittelfristen
längst abgelaufen sind. Der Beschwerdeführer macht selbst geltend, dass eine
Verfahrenszusammenlegung aus faktischen Gründen nicht mehr möglich erscheine.
Er ist jedoch der Ansicht, dass es der Grundsatz der Verfahrenseinheit gebiete,
dass er in sämtliche Verfahrensakten der in separaten Verfahren beurteilten Mitbeschuldigten
Einsicht erhalte.

3.2Es
ist zunächst festzuhalten, dass die Verfahrenstrennung zu Recht erfolgt ist, da
ausreichend sachliche Gründe dafür vorlagen. Die abgetrennten Verfahren
betreffen eine Vielzahl von Personen, welche Mittäter, gleichzeitig aber auch
Geschädigte bzw. Opfer des Beschwerdeführers sind. Müssten alle diese Personen
in einem einzigen Strafverfahren beurteilt werden, würde dies zu einer enormen
Verkomplizierung und Verlängerung des Verfahrens und Verzögerung der
Hauptverhandlung führen. Es käme in diesem Fall noch lange nicht zu einem
Verfahrensabschluss. Eine derart lange Verfahrensdauer wäre nicht nur den (teilweise
bereits mittels Strafbefehlen beurteilten) Mitbeschuldigten und Geschädigten
unzumutbar, sondern würde sich namentlich auch zu Ungunsten des
Beschwerdeführers selbst auswirken, welcher sich aufgrund von Fortsetzungs- und
Fluchtgefahr in Haft befindet (vgl. HB.2019.67 vom 25. November 2019). Ein
solches Vorgehen würde in Bezug auf das Strafverfahren des Beschwerdeführers
und seiner Mitbeschuldigten das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 StPO verletzen,
bei welchem es sich um einen wichtigen Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren
handelt, das auch in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung und in Art. 6 Ziff. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

3.3Ist
nach dem Gesagten die Verfahrensabtrennung zu Recht erfolgt, so handelt es sich
bei den Akten der abgetrennten Verfahren um formell fremde Akten, in die der
Beschwerdeführer nur soweit ein Einsichtsrecht hat, als sie in seinem Verfahren
relevant sind. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden
im Verfahren des Beschwerdeführers darauf abstützen wollen (BGE 140 IV 172 E.
1.3 S. 176). Daraus folgt, dass primär die Strafverfolgungsbehörden  die
Staatsanwaltschaft bzw. nach der Überweisung das zuständige Gericht  darüber
entscheiden, welche verfahrensfremden Akten im Verfahren des Beschwerdeführers
relevant sind. Dabei sind sie an den in Art. 6 StPO statuierten
Untersuchungsgrundsatz gebunden, wonach sie von Amtes wegen alle für die
Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abklären
und dabei die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt
untersuchen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat der Beschuldigte
diesbezüglich kein Mitspracherecht, und es geht nicht an, dass er Einsicht in
sämtliche Akten der abgetrennten Verfahren erhält, um gestützt darauf selbst zu
entscheiden, welche Akten in seinem eigenen Verfahren relevant sind. Der
Verfahrensfairness ist Genüge getan, wenn sämtliche Akten, auf welche sich die
Strafverfolgungsbehörden in seinem Verfahren abstützen, in seine
Verfahrensakten Eingang finden, und Aussagen von Beschuldigten aus getrennt
geführten Verfahren nur dann gegen ihn verwertet werden, wenn er mit den
betroffenen Personen konfrontiert worden ist, ihnen Fragen stellen und ihre
Aussagen in Zweifel ziehen konnte.

3.4Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, sie habe
sämtliche Akten aus den abgetrennten Verfahren, welche für das Verfahren des
Beschwerdeführers relevant seien, und sämtliche ihm in den
Konfrontationseinvernahmen vorgehaltenen Unterlagen in Kopie in seine
Verfahrensakten integriert. Der Beschwerdeführer hat keine Begründung dafür
geliefert, warum darüber hinaussämtlicheAkten der abgetrennten
Verfahren seiner Mitbeschuldigten in seinem Verfahren von Relevanz sein sollen.
Soweit solche Unterlagen nicht gegen ihn verwendet werden oder zu seiner
Entlastung beitragen, sind sie es nicht.

4.

4.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
dessen Kosten mit einer Urteilsgebühr von CHF 600..

4.2Der
Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
resp. amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren. Er macht geltend, er
sei infolge seiner Inhaftierung nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu
erzielen und könne daher weder einen Gerichtskostenvorschuss noch die mit der
Ausarbeitung der Beschwerde (und der Replik) anfallenden Anwaltskosten
bezahlen.

Gemäss Art. 29
Abs. 3 Satz 1 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Nach der
Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie  zumindest vorläufig  nichts kostet (BGE
142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen).

Der verfassungsmässig
garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege befreit den Betroffenen
nicht generell von Verfahrens- oder Vertretungskosten, sondern bloss
(einstweilig) von Kosten, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder
erschweren, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Leistung von
Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen, die vom Gesetz im
Hinblick auf die weitere Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind (BGer
6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Da die Strafprozessordnung nur bei der
Privatklägerschaft, nicht aber bei Beschuldigten die Möglichkeit zur Erhebung
von Sicherheitsleistungen bzw. Kostenvorschüsse für das Rechtsmittelverfahren
vorsieht (Art. 383 Abs. 1 StPO) und demgemäss vom Beschwerdeführer kein
Kostenvorschuss verlangt worden ist, ist sein diesbezügliches Gesuch
gegenstandslos geworden.

Der Antrag auf
unentgeltliche Vertretung resp. amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Die Behauptungen des
Beschwerdeführers, er habe Anspruch auf Einsicht in verfahrensfremde Akten
resp. es habe keine sachlichen Gründe für eine Abtrennung seines Strafverfahrens
von den Verfahren seiner Mitbeschuldigten resp. Geschädigten gegeben, sind haltlos.
Der Beschwerdeführer hat keinerlei stichhaltige Argumente vorgebracht,
inwiefern die Akten der Mitbeschuldigten  über die von der Staatsanwaltschaft
in seine Verfahrensakten integrierte Teile hinaus  für sein Strafverfahren relevant
sein sollen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die
ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.
(einschliesslich Auslagen).

Der Antrag auf unentgeltliche
Verbeiständung resp. amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird
abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.