bs_appellationsgericht · SB.2018.132 · 2021-06-21 · de
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Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2018.132

HB.2018.31

BES.2018.3

ENTSCHEID

vom21.
Juni 2021

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiber Marius
Vogelsanger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   
Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. November 2020 (Verfahrensnummer:
SB.2018.132) wurde A____ zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter
Einrechnung von Polizeigewahrsam und Haft bzw. vorzeitigem Vollzug, sowie zu
einer Busse von CHF 500. verurteilt und es wurde ihm gegenüber die Verwahrung
nach Art. 64 Abs. 1 und 2 StGB im Anschluss an den Strafvollzug
ausgesprochen. A____ wurden Verfahrenskosten von CHF 107781.10 und eine
Urteilsgebühr von CHF 6750. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 3000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) sowie
die Kosten für die forensisch-psychologische Stellungnahme vom 26. Juni 2019 in
Höhe von CHF 6720. und die Kosten für das Gutachten der UPK Zürich vom 4. Mai
2020 in Höhe von CHF 37546.90 auferlegt. Seine amtlichen Verteidiger
wurden aus der Gerichtskasse entschädigt, unter Vorbehalt von Art. 135
Abs. 4 StPO. Überdies wurden A____ mit Entscheid des Appellationsgerichts vom
21. Juni 2018 (HB.2018.31) Verfahrenskosten von CHF 300. sowie mit Entscheid des
Appellationsgerichts vom 15. Oktober 2018 (BES.2018.3) Verfahrenskosten von CHF
500. auferlegt.

Das
Appellationsgericht hat A____ am 30. April 2021 den Betrag von CHF 166'683. (CHF
220. Bussen, CHF 3'000. Gebühren, CHF 48'931.90 Weiterverrechnung externer
Auslagen, CHF 114'531.10 Kosten 1. Instanz) in Rechnung gestellt. Zudem wurde
er mit Schreiben vom 2. Juni 2021 für die ausstehenden Beträge von CHF 500.
und CHF 300. gemahnt.

Mit Eingaben vom
22. Mai 2021 sowie vom 9. Juni 2021 hat A____ (nachfolgend Gesuchsteller) zum
einen um Erlass des Rechnungsbetrags von CHF 166'683. (Verfahren
SB.2018.132 gemäss Rechnung vom 30. April 2021) ersucht sowie zum anderen zu
Erlass der offenen Beträge in den Verfahren HB.2018.31 sowie BES.2018.3 von CHF
300. und CHF 500..

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können
Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet,
herabgesetzt oder erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO
sind die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch
Bussen oder Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425 StPO ist die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die
Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2017.73 vom 24.
März 2021 E. 1). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das
Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig. Das Berufungsurteil vom 2.
November 2020 wie auch die Entscheide vom 21. Juni 2018 (HB.2018.31) und vom
15. Oktober 2018 (BES.2018.3) wurden durch das Appellationsgericht erlassen,
weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs die Einzelrichterin des
Appellationsgerichts zuständig ist.

Art. 425 StPO
schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder,
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig
erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die
Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung
beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai
2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive
Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1; SB.2014.28 vom 28. August 2019
E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.2Der
Gesuchsteller verweist zu Recht darauf, dass er derzeit verwahrt ist und
entsprechend bloss einen sehr geringen Verdienst aufweist. Er ist somit momentan
klarerweise nicht in der Lage, den erheblichen Rechnungsbetrag zu begleichen.
Für den gegenwärtigen Zeitpunkt ist demnach dessen materielle Bedürftigkeit zu
bejahen. Dies wird aber  entgegen der Auffassung des Gesuchstellers  nicht
zwingend «lebenslang» der Fall sein. Allerdings erscheint es auch im Falle
einer Entlassung aus der Verwahrung als unrealistisch, dass der Gesuchsteller
wieder ins Berufsleben einsteigen könnte; dies nur schon angesichts seines
inzwischen doch fortgeschrittenen Alters von 60 Jahren (geb. [...]). Am ehesten
absehbar ist, dass er dereinst Leistungen der Altersvorsorge beziehen wird. Hierdurch
dürfte er aber in der Lage sein, zumindest einen Teilbetrag der ihm auferlegten
Kosten in monatlichen Raten zu begleichen. Die im gegenwärtigen Zeitpunkt
vorliegende Bedürftigkeit ist somit (nur) teilweise von andauernder Natur.

Gestützt auf die
aktuelle und die inskünftig anzunehmende finanzielle Situation des
Gesuchstellers erscheint als angebracht, diesem die ihm auferlegten Kosten von
insgesamt CHF 167'483. im Umfang von zwei Dritteln, demnach CHF 111'656., zu
erlassen und ihm den Restbetrag von CHF 55'827. bis zum 31. Dezember 2026 zu
stunden. Sollte der Gesuchsteller zu diesem Zeitpunkt immer noch verwahrt oder
aus einem anderen Grund nicht in der Lage sein, den Restbetrag ratenweise zu
begleichen, hätte er ein erneutes Erlassgesuch einzureichen, über welches
aufgrund der dann aktuellen Verhältnisse zu entscheiden sein wird.

2.

Kosten sind für
das Gesuchsverfahren praxisgemäss nicht zu erheben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung seines Gesuchs
werden A____ die ihm mit Urteil SB.2018.132 vom 5. September 2018, mit
Entscheid HB.2018.31 vom 21. Juni 2018 sowie mit Entscheid BES.2018.3 vom
15. Oktober 2018 von insgesamt CHF 167'483. im Umfang von CHF 111'656. erlassen.

Für den Restbetrag von CHF 55'827. wird dem
Gesuchsteller die Bezahlung der offenen Verfahrenskosten bis zum 31. Dezember
2026 gestundet.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur.Marius Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).