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bs_appellationsgericht · VD.2022.262 · 2023-04-17 · de
Errichtung einer Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.262

URTEIL

vom17. April 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),

Dr. Jacqueline
Frossard, Dr. Annatina Wirz

und
Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene 1

[...]

C____Beigeladene 2

[...]

D____Beigeladener 3

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde
vom 6. Oktober 2022

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft und Entzug des Kontozugriffs

1.

1.1

1.1.1Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches
(ZGB, SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92
Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

1.4.4Zur
Fristwahrung müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Dies gilt aber nicht für die Aufgabe einer Sendung bei
einer ausländischen Post. In diesem Fall ist die Frist nur eingehalten, wenn
die Eingabe am letzten Tag der Frist beim Gericht eingeht oder der
Schweizerischen Post für die Weiterbeförderung übergeben wird. Immerhin muss
eine Partei mit Wohnsitz im Ausland und ohne anwaltschaftliche Vertretung in
der Schweiz in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen werden, wenn sich
die Behörde bezüglich der Fristeinhaltung darauf berufen will (Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler,
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021],
2. Auflage, Zürich 2019, Art. 21 Rz. 12). Gelangt eine Partei rechtzeitig
an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2
VwVG i.V.m. § 21 Abs. 1 VRPG; VGE VD.2021.38 vom 7. Mai 2021 E. 1.5,
mit weiteren Hinweisen).

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann (vgl. oben E. 1.4.6). Umständehalber wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet.

://:      Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Be-

schwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2022.33 · 2023-04-13 · de
versuchte vorsätzliche Tötung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2022.33

BESCHLUSS

vom13.
April 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Marc Oser,

lic. iur. Lucienne Renaud, Dr.
Heidrun Gutmannsbauer,

MLaw Anja Dillenaund GerichtsschreiberDr.
Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                                Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,  Anschlussberufungsbeklagter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel                          Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

und

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                                 
Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil einer
Kammer des Strafgerichts

vom 23. November 2021
(SG.2021.169)

betreffend versuchte vorsätzliche
Tötung

In
Erwägung,

dass    dem Verteidiger, B____, ein Honorar von CHF 6451.30
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) gemäss Honorarnote vom 12. April 2023
auszubezahlen ist,

dass    der Beschuldigte angesichts des späten
Berufungsrückzugs bzw. des bereits angefallenen Aufwands für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Abstandsgebühr in der Höhe von CHF 500.‒ (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810])
zu tragen hat.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Es wird festgestellt, dass mit dem
Rückzug der Berufung des Beschuldigten die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft dahingefallen ist.

Das Verfahren wird zufolge Berufungsrückzugs als
erledigt abgeschrieben.

B____ wird ein Honorar von CHF 6451.30 (inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer) gemäss Honorarnote vom 12. April 2023 ausbezahlt.

Der Beschuldigte trägt für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Abstandsgebühr in der Höhe von CHF 500.‒ (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).
bs_appellationsgericht · ZB.2022.31 · 2023-04-07 · de
Aufsicht über den Willensvollstrecker und Verfahrensleitung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.31

BEZ.2023.15

ENTSCHEID

vom7.
April 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey,lic. iur. Sara Lamm

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                               Beschwerdeführerin

gegen

B____, Advokat                                                      
Berufungsbeklagter 1

[...]

C____,Treuhänder                                                 Berufungsbeklagter
2

[...]

c/o J____

D____Berufungsbeklagter
3

[...]                                                                              Beschwerdegegner

beide vertreten durch B____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid der Aufsichtsbehörde über das Erb-

schaftsamt vom 8. September
2022

Beschwerdegegen den
Entscheid der Aufsichtsbehörde über das Erb-

schaftsamt Basel-Stadt vom 10.
Januar 2023

betreffend Aufsicht über den
Willensvollstrecker und Verfahrensleitung

Sachverhalt

Erwägungen

4.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.93 · 2023-01-05 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.93

ENTSCHEID

vom 4. April2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____Beschwerdeführerin

c/o [...]

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 5. September 2022

betreffend Feststellungsklage
nach Art. 85a SchKG

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 5. September 2022 erhob A____
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 verlangte das
Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF
1000.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war,
setzte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20.
Februar 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 5. September 2022 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2022.132 · 2023-03-22 · de
Bewilligung einer Kindertagesstätte


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.132

URTEIL

vom22.
März 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz),
Dr. Claudius Gelzer,

lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

und/oder [...], Advokatin,

[...]

gegen

Fachstelle Tagesbetreuung

Leimenstrasse 1, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 4. Mai 2022

betreffend Bewilligung einer
Kindertagesstätte

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

DieRekurrentin
trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von
CHF 1'800. (einschliesslich Auslagen).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2022.93 · 2023-02-28 · de
Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen des Advokaturexamens vom Frühjahr 2022


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.93

URTEIL

vom 28. Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Advokaten-Prüfungsbehörde
Basel-StadtRekursgegnerin

St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Advokatenprüfungsbehörde

vom 28. April 2022

betreffend Nichtzulassung zu den
mündlichen Prüfungen des

Advokaturexamens vom Frühjahr
2022

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

2.Raster

3.         Mündliche Besprechung

4.         Verhalten in der Einvernahme

5.         Beschlagnahme/Siegelung

6.         Zufallsfund/BetmG

8.         Tatbestände des StGB

9.         Zivilforderungen

10.      Kosten der Verteidigung

11.      Gewichtung und Aufbau

12.      Entscheid

13.      Kosten

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
wird die erste Klausur ([...]) mit der Note vier bewertet. Im Übrigen wird der
Rekurs abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Re-kursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 800. verrechnet, sodass die Gerichtskasse der
Rekurrentin CHF 200. zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2022.33 · 2022-11-03 · de
Betreibung und Schadenersatz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZB.2022.33

ENTSCHEID

vom28.
Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____ GmbHBerufungsklägerin

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 21. September 2022

betreffend Betreibung und
Schadenersatz

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 21. September 2022 erhob die A____ GmbH
(Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 «Einsprache» beim Appellationsgericht.
Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts nahm das Schreiben als Berufung
entgegen. Zuständig für den vorliegenden Entscheid ist der Einzelrichter bzw.
der Verfahrensleiter (§ 44 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Mit Verfügung vom 3. November 2022 verlangte das Appellationsgericht
von der Berufungsklägerin einen Kostenvorschuss von CHF 750.. Nachdem der
Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet worden war, setzte das
Appellationsgericht der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 16. Dezember
2022 eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 16. Januar 2023 zur Zahlung des
Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch
innert dieser Nachfrist leistete die Berufungsklägerin den Kostenvorschuss
nicht. Auf ihre Berufung ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO
nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:     Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 21. September 2022 (V.2022.483) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.90 · 2023-01-03 · de
Betreibung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.90

ENTSCHEID

vom28.
Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____
GmbHBeschwerdeführerin

[...]

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
des Zivilgerichts

vom 9. Dezember 2022

betreffend Betreibung

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 9. Dezember 2022 erhob die A____ GmbH
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 «Widerspruch» beim
Appellationsgericht. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts nahm das
Schreiben als Beschwerde entgegen. Zuständig für den vorliegenden Entscheid ist
der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter (§ 44 Abs. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Mit Verfügung vom 3. Januar 2023
verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen
Kostenvorschuss von CHF 300.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss
geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 2. Februar 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur
Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:     Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 9. Dezember 2022 (V.2022.733) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2022.88 · 2022-12-09 · de
Ausstand


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2022.88

ENTSCHEID

vom28.
Februar 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber BLaw Patrick Schmid

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 15. November 2022

betreffend Ausstand

Erwägungen

Gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 15. November 2022 erhob die A____ GmbH
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 24. November 2022 (Poststempel vom 21.
November 2022) Beschwerde beim Appellationsgericht. Zuständig für den
vorliegenden Entscheid ist der Einzelrichter bzw. der Verfahrensleiter (§ 44
Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Mit Verfügung vom
9. Dezember 2022 verlangte das Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen
Kostenvorschuss von CHF 750.. Nachdem der Kostenvorschuss nicht fristgemäss
geleistet worden war, setzte das Appellationsgericht der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 18. Januar 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist von 5 Tagen zur
Zahlung des Kostenvorschusses, dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den
Kostenvorschuss nicht. Auf ihre Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird
verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:      Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 15. November 2022 (V.2022.634) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.