bs_appellationsgericht · AUS.2019.75 · 2019-10-22 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.75

URTEIL

vom22.
Oktober 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Nigeria,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 21. Oktober 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____ wurde am
21. Oktober 2019 um 01.30 Uhr in Basel an der Flixbus-Haltestelle an der Meret
Oppenheim-Strasse einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen. Dabei konnte er
sich nicht ausweisen. Er wurde deshalb festgenommen und dem Migrationsamt
Basel-Stadt (Migrationsamt) übergeben. Wie sich aus der EURODAC-Datenbank
ergab, hatte A____ am 19. Juni 2017 in Italien und am 25. Oktober 2017 in
Deutschland je ein Asylgesuch eingereicht. In der Folge verfügte das
Migrationsamt gleichentags über A____ eine Vorbereitungshaft im
Dublin-Verfahren nach Art. 76a des Ausländer- und Integrationsgesetzes
(AIG, SR 142.20) von 6 Wochen. A____ ersuchte noch in der Befragung durch das
Migrationsamt um eine richterliche Überprüfung der angeordneten Haft. Am 22.
Oktober 2019 übermittelte das Migrationsamt eine Auskunft über den Beurteilten,
welche es bei den deutschen Behörden eingeholt hat.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher diese
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die
Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG
festgelegten 96 Stunden zu gelten haben. Mit der heutigen Überprüfung der Haft
wird diese Frist ohne weiteres eingehalten.

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger
einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs.
2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die
betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um
objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die
angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur
Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675
ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf
zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,
in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art.
76a AuG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des
Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen
in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren
kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene  wie vorliegend - in der Schweiz
keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat
getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom
7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Im
Jahre 2017 verliess der Beurteilte, nachdem er sein erstes Asylgesuch in
Italien eigereicht hatte, nur rund vier Monate später dieses Land, ohne auf den
Entscheid zu warten, und ging nach Deutschland, wo er ein zweites Gesuch
einreichte. Gemäss Auskunft des deutschen Bundesverwaltungsamtes wurde er daraufhin
durch Deutschland nach Italien abgeschoben; am 8. Juni 2018 erfolgte die
Überstellung nach Italien. Damit ist dem Beurteilten deutlich gemacht worden,
dass Italien für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist und er sich nur
in diesem Land aufhalten darf. Dennoch hat er Italien erneut verlassen. Nach
seiner Verhaftung in Basel machte das Migrationsamt den Beurteilten aufgrund
des Eurodac-Eintrags darauf aufmerksam, dass mutmasslich Italien oder
Deutschland für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens
zuständig sei, und fragte ihn, ob Gründe gegen diese Zuständigkeit sprechen
würden. Als Antwort wies A____ darauf hin, dass Italien nichts mit ihm mache,
weshalb er nach Holland gehen wollte. Damit zeigt der Beurteilte, dass er (auch
weiterhin) nicht gewillt ist, die Zuständigkeit Italiens zu akzeptieren. Es ist
deshalb sehr unwahrscheinlich, dass er sich im Falle seiner Freilassung einem
geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land
er zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er
versuchen würde, selbständig nach Holland, seinem ursprünglichen Ziel, zu
gelangen. Der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG liegt somit vor.

2.3Es
stellt sich die Frage, ob ein milderes Mittel als Haft vorhanden ist, welches
ein Untertauchen des Beurteilten wirksam verhindern könnte. Der Beurteilte
besitzt keine gültigen Reisedokumente, die für die Dauer des
Dublin-Rückweisungsverfahrens beim Migrationsamt hinterlegt werden könnten. Er
verfügt überdies über kein Bargeld und hat auch keinerlei Beziehungen zur
Schweiz, welche er nur durchqueren wollte, um nach Holland zu gelangen. Er
könnte hier deshalb nirgendwo für die Dauer seines erzwungenen Aufenthaltes
günstig unterkommen. In dieser Situation erscheint der Anreiz für den
Beurteilten, die Freiheit für eine Weiterreise nach Holland zu missbrauchen,
hoch. Eine regelmässige Meldepflicht könnte ihn kaum davon abhalten, seinen
ursprünglichen Plan zu verwirklichen. Die Haft ist somit notwendig zur
Sicherstellung des weiteren Verfahrens. Anhaltspunkte, die die Haft des
Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem
nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorbereitungshaft im
Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten als rechtmässig und
angemessen. Festzuhalten ist einzig noch, dass die sechs Wochen am 1. Dezember
2019 (und nicht am 9. Dezember 2019) ablaufen. Für das vorliegende Verfahren
werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft ist für sechs Wochen, das heisst vom 21. Oktober 2019 bis zum
1. Dezember 2019, rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.