bs_appellationsgericht · SB.2024.31 · 2025-06-12 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.31

URTEIL

vom12.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz),

Dr. Andreas Traub, Dr. Katharina
Zimmermann

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Konrad Jeker,
Rechtsanwalt und Notar,

Bielstrasse 8, Postfach 663,
4502 Solothurn

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom

22. Januar
2024 (SG.2023.214)

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungsklägerin ist gemäss Art. 381 Abs. 1
StPO zur Ergreifung der Berufung legitimiert. Der Beschuldigte ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der
Berufung legitimiert ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichten
Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

Nach Art. 139
Abs. 1 StPO setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand
von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich
zulässig sind. Nicht Beweis geführt wird nach Art. 139 Abs. 2 StPO über
Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind (vgl. auch Art. 318 Abs. 2 StPO). Dabei
handelt es sich um eine gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in
welchen eine vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung zulässig ist (BGer 6B_953/2023
vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.6 [nicht publiziert in BGE 150 IV 1]; 6B_866/2024
vom 3. April 2025 E. 3.3; 7B_186/2022 vom 14. August 2023 E. 3.1; BGE
141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3, je m. Hinw.).Die Strafbehörden können gemäss ständiger Rechtsprechung ohne
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung [BV, SR 101]undArt. 3
Abs. 2 lit. c StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme
weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen
Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei
genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss
kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen
Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen
Tatsache nicht zu ändern (BGE 147 IV 534E. 2.5.1;146 III 73E. 5.2.2;144 II 427E. 3.1.3; BGer6B_866/2024
vom 3. April 2025 E. 3.3;6B_953/2023
vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.6; 6B_387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.4; je
m. Hinw.).Im Berufungsverfahren gilt sodann Art. 389 Abs. 1 StPO,
wonach das Rechtsmittelverfahren auf den bereits im Vorverfahren und
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweisen beruht. Nach Art. 389 Abs.
2 StPO sind Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts im
Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn sie unvollständig waren, die
entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen oder Beweisvorschriften verletzt
worden sind. Zusätzliche Beweise sind gemäss 389 Abs. 3 StPO zu erheben, soweit
es erforderlich ist. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiserhebungen den
Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnten; es gelten also auch insoweit die
Massstäbe der antizipierten Beweiswürdigung (zum Ganzen: BGE 147 IV 127
E. 2.1; 143 IV 288 E. 1.4.1; BGer 6B_759/2024 vom 10. Januar 2025 E. 3.5;
7B_186/2022 vom 14. August 2023 E. 3.1; 6B_1107/2020 vom 20. Juli
2022 E. 5.2.2, je m. Hinw.).Diese Rechtsprechung
gilt ebenso hinsichtlich Beweisanträgen auf Ladung von Entlastungszeugen unter
dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 3 lit. d der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; vgl. BGE 129 I 151 E. 3.1;
Urteil 6B_662/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.2.2).

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird gutgeheissen.

A____wird der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu12 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 90 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung und Art.
4a Abs. 5 der Verkehrsregelverordnung sowie Art. 42 Abs. 1 und 44 Abs. 1
des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 560. und eine Urteilsgebühr von CHF 1200.
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1000. (inkl.
Kanzleiauslagen).

Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.