bs_appellationsgericht · BES.2024.88 · 2025-09-15 · de
Nichtanhandnahme (UT.[...])


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.88

ENTSCHEID

vom 15. September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola
Inglese

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch Dr. iur. Nicolas
Roulet, Advokat,

Rebgasse 1, 4005 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Angehörige der Kantonspolizei
Basel-StadtBeschwerdegegner

Spiegelgasse 6-12, Postfach,
4001 Basel                              Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 12. Juli 2024

betreffend Nichtanhandnahme (UT.[...])

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
23. November 2023 reichte A____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte des Polizeikorps Basel-Stadt wegen
des Verdachts der einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs ein. Dabei
machte er im Wesentlichen geltend, dass er am 31. August 2023 gegen 17:30 Uhr
in der Gegend des [...]parks in Basel spazieren gegangen sei. An der Ecke [...]strasse/[...]strasse
sei er von einem Polizeibeamten der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert
worden. Während der normal verlaufenden Kontrolle sei ein weiterer
Polizeibeamter zur Kontrolle dazu gestossen, sei auf ihn zugekommen und habe
ihm sein Knie in den Bauch gerammt. Als er aufgrund des Schlags zu Boden
gesackt sei, seien seine Arme unter Gewalteinsatz am Rücken mit Schmerzgriffen
fixiert worden. Danach habe er wahrgenommen, wie ein Beamter teilweise auf
seinem Rücken gestanden und auf seinen Fuss getreten sei. Durch diesen
Gewalteinsatz habe sich A____ am Knie und an den Zehen verletzt und habe  während
der Beamte auf dem Rücken gestanden sei  Mühe gehabt zu atmen. Da A____ verbal
zu verstehen gegeben habe, dass er mit der Behandlung nicht einverstanden sei, seien
weitere Personen auf den Vorfall aufmerksam geworden und hätten ihren Unmut zur
Kenntnis gebracht. Im folgenden Durcheinander seien auch andere Personen von
der Polizei mit Zwangsmitteleinsatz auf den Boden gedrückt worden. Auf der
Polizeiwache Clara sei eine unfreiwillige Leibesvisitation durchgeführt worden,
und man habe A____ danach in eine Arrestzelle gebracht, wo er ca. eine Stunde verblieben
bis er dann entlassen worden sei. Der Anzeige wurde ein Video des Vorfalls
beigelegt, welches die Fixierung und Arretierung von zwei Personen am Boden
zeigt. Gemäss Austrittsbericht des Universitätsspitals vom 3. September 2023
erlitt A____ aufgrund des Vorfalls vom 31. August 2023 eine oberflächliche
Schürfwunde am linken Knie sowie eine geringe Weichteilschwellung um das
Grundgelenk des grossen Zehs (Digitus I).

Mit
Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2024 trat die Staatsanwaltschaft auf die
Strafanzeige nicht ein, da die beanzeigten Handlungen rechtmässig gewesen seien
und der fragliche Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt sei. Mit
Beschwerde vom 18. Juli 2024 an das Appellationsgericht hat A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) die vollumfängliche Aufhebung dieser Verfügung beantragt. Dementsprechend
sei die Angelegenheit zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Angehörige
der Kantonspolizei, welche am 31. August 2023 den Beschwerdeführer kontrolliert
und in der Folge verletzt hätten, zur Eruierung der konkreten Täterschaft sowie
zur Anklage gegen diese beim Strafgericht wegen Amtsmissbrauchs und einfacher
Körperverletzung, eventualiter Tätlichkeiten an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen; eventualiter sei die Angelegenheit jedenfalls zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung betreffend den Vorfall vom 31. August 2023 zum Nachteil
des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Unter
o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt hat mit Stellungnahme vom 16. August 2024 die Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge beantragt. Mit Replik vom 3. Oktober 2024 hat der
Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich festgehalten.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Tatsachen und die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergebensich, soweit sie für
den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§
88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393
Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.

1.2Der
Beschwerdeführer ist als Anzeigesteller durch die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2024 selbst und unmittelbar in seinen
Interessen tangiert, da die den Angehörigen der Kantonspolizei vorgeworfene
Körperverletzung zu seinem Nachteil begangen worden sein soll und er sich als
Privatkläger (im Straf- und Zivilpunkt) konstituiert hat. Entsprechend hat er
ein Interesse an der Aufhebung der Verfügung und ist zur Beschwerde legitimiert
(vgl. AGE BES.2023.173 vom 28. Juli 2025 E. 1.2).

1.3Die
Beschwerde ist gemäss Art. 396 StPO form- und fristgerecht eingereicht worden,
so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft
die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in
Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Wie
bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive)
Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann,
gilt auch bezüglich der Nichtanhandnahme der aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV, SR 101], und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 309
Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Dieser gebietet,
dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet
werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Staatsanwaltschaft
über einen gewissen Spielraum (BGer 1B_253/2012 vom 19. Juli 2012 E.
2.1, 6B_960/2014 vom 30. April 2015 E. 2.1).

2.2Eine
Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus den
Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird, dass
der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen
Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines
Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Die Situation muss sich für den
Staatsanwalt demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte
angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden
ist (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2,
6B_929/2015 vom 7. April 2016 E. 2.2.1;Vogelsang,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 9;Landshut/Bosshard, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2020, Art. 310 N 4). Bei blossen
Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt, oder ob der Nachweis strafbaren
Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen
Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene (Art.
309 Abs. 1 lit. a StPO) oder polizeiliche Ermittlungen (Art. 309 Abs. 2 StPO)
abzuklären. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein
tatbestandsmässiges Verhalten (zum Beispiel aufgrund einer Amtspflicht)
offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (Landshut/Bosshard,
a.a.O., Art. 310 N 5 f.; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012
E. 2.6).

3.

3.1Unbestritten
ist, dass sich der Beschwerdeführer am 31. August 2023 in der Nähe des [...]parks
aufhielt. Zwischen 17:30 und 18:00 Uhr wurde er dabei im Verzweigungsbereich [...]strasse/[...]strasse
seitens der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und einer Kontrolle
unterzogen. Grund dafür war gemäss Staatsanwaltschaft die vorgängig um 17:08
Uhr bei der Kantonspolizei Basel-Stadt eingegangene Meldung, dass an der [...]
in Basel die Fensterscheibe der Beifahrertür eines Personenfahrzeugs mittels
Flachwerkzeug beschädigt worden sei, wobei das Signalement der dort
beobachteten, verdächtigen Person mit dem des Beschwerdeführers übereingestimmt
habe. Im Zuge der Anhaltung soll sich dieser widersetzt und am Knie und an den
Zehen verletzt haben. Als objektives Beweismittel liegt ein Austrittsbericht
der interdisziplinären Notfallstation des Universitätsspitals Basel (USB) vom
3. September 2023 vor, gemäss welchem beim Beschwerdeführer am 1. September
2023 eine «Kontusion Kniegelenk links und Dig I Fuss rechts nach polizeilicher
Kontrolle» diagnostiziert wurde. Gemäss Polizeirapport, welcher die Ereignisse um
den Tatzeitpunkt umschreibt, befanden sich neben verschiedenen Polizeibeamten sowie
dem Beschwerdeführer mindestens drei weitere Privatpersonen am Tatort. Zudem
liegt eine Videoaufzeichnung vor, die teilweise die Festnahme und Festhaltung
des Beschwerdeführers zeigt. Angesichts dieser Umstände besteht zumindest ein
Anfangsverdacht im Hinblick auf Tätlichkeiten oder eine einfache
Körperverletzung, welche Folge eines Amtsmissbrauchs sein könnten. Letzterer
ist gemäss Art. 312 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) erfüllt, wenn Mitglieder
einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem
andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen
Nachteil zuzufügen. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführen lässt, reicht
der blosse Hinweis auf die Amtspflicht nicht aus, um von einem Rechtfertigungsgrund
auszugehen, wenn missbräuchliches Verhalten im Rahmen dieser Pflicht
vorgeworfen wird. Andernfalls könnte ein Missbrauch der Amtspflicht nie
strafrechtlich untersucht werden, da jedes auf Amtspflichten beruhende
Verhalten grundsätzlich als rechtmässig gelten würde, was den Tatbestand des
Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB ausschliessen würde. Ein Missbrauch der
Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse
unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen
trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. U.a.
auch der Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwecken oder
die Überschreitung von Amtsbefugnissen ist tatbestandsmässig. Ein
unverhältnismässiger Polizeieinsatz liegt vor, wenn die Mittel in wesentlicher
Weise nicht mehr in Relation zum angestrebten Zweck stehen (vgl.Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Auflage
2019, Art. 312 N 7 und 11 f., mit Hinweisen).

Die eingereichte
Videoaufnahme zeigt, wie mehrere Privatpersonen ihren Unmut über den
Polizeieinsatz äussern und das Vorgehen als «nicht normal» bezeichnen. Zudem
ist dokumentiert, wie eine weitere Person von drei Polizeibeamten zu Boden
gedrückt und fixiert wird. Ab Minute 0:46 ist hörbar, wie ein Polizeibeamter
gegenüber der filmenden Person erklärt, es handle sich um eine
Polizeikontrolle. Kurz darauf sagt ein Beamter wörtlich: «Mir länge euch ah,
wenn ihr nid loset». Ab Minute 1:03 ist unbestritten kurz zu sehen, wie der
Beschwerdeführer am Boden liegt und von zwei Beamten fixiert wird. Die
Videoaufnahme zeigt zudem die Anhaltung einer Person  vermutlich aus der
Gruppe, welche die Anhaltung des Beschwerdeführers filmte  etwas
ausführlicher. Obwohl das Filmen von Polizeieinsätzen den Einsatz stören kann,
ist es grundsätzlich nicht verboten, wie die Kantonspolizei auf ihrer Homepage selber
klarstellt
(https://www.bs.ch/jsd/polizei/rund-um-die-polizei/hintergrundinformationen/filmen-kann-stoeren).
Auf der Aufnahme ist jedoch keine erkennbare Störung durch die Gruppe
ersichtlich; die Zuschauer hielten ausreichend Abstand zu den Beamten und
konzentrierten sich auf die Fixierung. Dennoch ist sichtbar, dass die Zuschauer
mit der Androhung physischer Nachteile brüsk weggewiesen werden. Aus den Akten
geht zudem hervor, dass gegen den Beschwerdeführer gestützt auf den gleichen
Sachverhalt ein separates Strafverfahren (VT.[...]) wegen Hinderung einer
Amtshandlung und Beschimpfung eröffnet wurde. Soweit ersichtlich wurden im
Rahmen dieser Untersuchung neben dem Beschwerdeführer einzig ein involvierter
Polizeibeamter einvernommen, nicht jedoch weitere anwesende Zeugen, wie etwa
die gemäss Polizei-Rapport als Auskunftspersonen 4 und 5 bezeichneten Personen,
welche potenziell zusätzliche Hinweise zum Vorfall geben könnten. Dass bei den
Ermittlungen lediglich einzelne involvierte Polizisten und der Beschwerdeführer,
nicht jedoch weitere Tatzeugen befragt wurden, stellt eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) dar. Besonders problematisch ist
vorliegend, dass diese Polizisten im selben Verfahren gleichzeitig als
Belastungszeugen gegen den Beschwerdeführer aussagen und somit ein Interesse an
der Darstellung ihres Verhaltens als rechtmässig haben können. Der
Beschwerdeführer räumte zwar ein, die Polizisten beschimpft zu haben, stellte
dies jedoch als Retorsionsmassnahme gegen mutmassliche Polizeigewalt dar.

Entgegen der
Behauptung der Staatsanwaltschaft sind der Polizeieinsatz und die daraus
resultierenden Verletzungen des Beschwerdeführers nicht offensichtlich durch
die Amtspflicht gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund ist eine eingehende
Prüfung der Verhältnismässigkeit der Polizeimassnahme in dubio pro duriore geboten.

4.

4.1Aus
dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2024 wird aufgehoben und die
Staatsanwaltschaft angewiesen, im Sinne des vorstehend Erwogenen gegen die für
den zur Diskussion stehenden Mitteleinsatz verantwortlichen bzw. im Einsatz
stehenden Polizeibeamten zeitnah eine Untersuchung zu eröffnen.

4.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 428 Abs. 1
StPO) und hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote
eingereicht, weshalb der Aufwand zu schätzen ist. Das Gericht erachtet einen
Aufwand von 6 Stunden als angemessen. Bei beantragter unentgeltlicher
Verbeiständung wird der Aufwand unabhängig vom Verfahrensausgang zum amtlichen
Tarif von CHF 200. gemäss § 20 Abs. 2 des Honorarreglements (HoR,
SG 291.400) entschädigt (BGE 139 IV 261 E. 2; AGE BES.2022.68 vom
14. April 2023 E. 5.2.2, BES.2020.207 vom 5. März 2021 E. 4.2,
BES.2020.71 vom 21. April 2020 E. 3.2). Dem hinzuzurechnen sind die MWST
von 8,1% und ein Spesenpauschale von 3%. Für den genauen Betrag wird auf das
Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen, die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Juli 2024 aufgehoben und die
Staatsanwaltschaft angewiesen, im Sinne der Erwägungen gegen die für den zur
Diskussion stehenden Mitteleinsatz verantwortlichen bzw. im Einsatz stehenden
Polizeibeamten zeitnah eine Untersuchung zu eröffnen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von
CHF 1'333.20 (inklusive MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.