bs_appellationsgericht · ZK.2017.4 · 2017-10-13 · de
Forderung aus Urheberrecht: Reprografie- und Netzwerkvergütungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2017.4

ENTSCHEID

vom31. Januar 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____, [...]

[...]

vertreten durch B____, Rechtsanwältin,
oder C____, Rechtsanwalt,

[...]

gegen

D____Beklagte

[...]

Gegenstand

Klagebetreffend
Urheberrecht

Sachverhalt

Die A____, [...]
(Klägerin) reichte am 4. April 2017 beim Appellationsgericht Basel-Stadt Klage
ein gegen die D____ (Beklagte). Die Klägerin beantragte, es sei die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin CHF 273.70 gemäss den Forderungen aus den Jahren
2012 bis 2014 nebst 5 % Zins seit dem 18. Juni 2015 und
CHF 92.25 gemäss den Forderungen aus dem Jahr 2015 nebst 5 % Zins
seit dem 11. November 2015 zu bezahlen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten. Nachdem
mehrere Zustellungsversuche erfolglos geblieben waren, wurde die Klage vom
4. April 2017 am 30. August 2017 im Kantonsblatt Basel-Stadt
publiziert, unter Ansetzung einer Frist bis zum 29. September 2017 zur Einreichung
einer schriftlichen Stellungnahme. Nachdem die Beklagte innert Frist keine
Stellungnahme eingereicht hatte, wurde ihr hierfür mit Verfügung vom
13. Oktober 2017 eine Nachfrist von 10 Tagen ab Publikation dieser
Verfügung angesetzt. Die Beklagte hat auch innert dieser Nachfrist keine
Stellungnahme eingereicht. Mit Eingabe vom 16. November 2017 reichte die
Klägerin ihre Honorarnote ein.

Erwägungen

1.

Die Klägerin ist
eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinn von Art. 40 ff. des
Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte (URG, SR 231.1) und besitzt die Bewilligung des Eidgenössischen Instituts
für Geistiges Eigentum (IGE) zur Geltendmachung der gesetzlichen
Vergütungsansprüche. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Vergütung für urheberrechtliche
Nutzungen geltend (vgl. Art. 19 f. URG). Für Streitigkeiten im Zusammenhang
mit geistigem Eigentum ist eine einzige kantonale Instanz zuständig
(vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Da die Beklagte Sitz in Basel hat,
sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt für die Beurteilung der vorliegenden
Klage örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Sachlich
zuständig ist das Einzelgericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 2
in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a des Gesetzes
betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG,
SG 154.100]).

2.

Mit Verfügung
vom 4. Juni 2013 (Klagebeilage 2) hat das IGE der Klägerin unter anderem
die Bewilligung erneuert, die Vergütungsansprüche wahrzunehmen für das
Fotokopieren von Werken sowie deren Speicherung in internen Netzwerken für die
schulische Nutzung sowie für die interne Information oder Dokumentation in
Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen
Einrichtungen (Art. 20 URG) und für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch
(Art. 20 URG). Die Klägerin stützt ihre Forderung auf die Gemeinsamen Tarife
8 und 9 (Tarifperiode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016, nachfolgend
GT 8 IV bzw. GT 9 IV), welche von der Eidgenössischen Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten genehmigt worden
sind. Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art.
59 Abs. 3 URG; vgl. dazu BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3).

3.

Die Klägerin hat
die Fotokopier-Vergütung sowie die betriebsinterne Netzwerkvergütung gegenüber
der Beklagten aufgrund des fehlenden Eingangs des Erhebungsformulars gestützt
auf Ziffer 8.3 GT 8 VI sowie Ziffer 8.3 GT 9 VI eingeschätzt. Dabei ordnete die
Klägerin die Beklagte der Branche Übrige Dienstleistungsunternehmen zu und
schätzte die Zahl der Angestellten auf 10 bis 19. Diese Schätzung gilt als anerkannt,
wenn der betroffene Nutzer die Schätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung
beanstandet und die für die Berechnung notwendigen Angaben schriftlich bekannt gibt
(Ziffer 8.3 GT 8 VI und Ziffer 8.3 GT 9 VI).

Die Klägerin
führt aus, dass die Beklagte diese Einschätzung nicht beanstandet habe, weshalb
sie als anerkannt gelte. Die Klägerin stellte der Beklagten für die Jahre 2012
bis 2015 eine Kopier-Vergütung von je CHF 61.50 (vgl. Ziffer 6.3.26 GT 8
IV) sowie eine betriebsinterne Netzwerk-Vergütung von CHF 27.70 für das Jahr
2012 sowie je CHF 30.75 für die Jahre 2013 bis 2015 (vgl. Ziffer 6.3.26 GT
9 IV), insgesamt CHF 365.95, in Rechnung. Nachdem die Beklagte den offenen
Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2014 trotz mehrfacher
Aufforderung nicht beglichen habe, habe die Klägerin die Beklagte nochmals
gemahnt, worauf diese wiederum nicht reagiert habe. Mit Mahnschreiben vom 18. Juni
2015 habe die Klägerin die Beklagte noch einmal schriftlich aufgefordert, den
ausstehenden Betrag innert 20 Tagen zu bezahlen. Danach habe die Klägerin
nochmals telefonisch Kontakt aufgenommen, was jedoch wiederum nicht gefruchtet
habe. Desgleichen habe die Beklagte die verfügte Rechnung für das Jahr 2015
trotz Mahnung und Zahlungsaufforderung vom 11. November 2015 nicht
beglichen (Klage Rz. 8 ff.).

Weil sich die Beklagte
auch innert der Nachfrist nicht zur Klage geäussert hat, kann das Gericht die
Tatsachenbehauptungen der Klägerin als unbestritten betrachten und seinem
Entscheid zugrunde legen. Eine Beweiserhebung von Amtes wegen erfolgt nur, wenn
an der Richtigkeit einer unbestritten gebliebenen Tatsache erhebliche Zweifel
bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall,
da die Klägerin ihre Behauptungen substantiiert und schlüssig darlegt. Zwar
erwähnt die Klägerin in der Klage ein Mahnschreiben vom 18. Juni 2015
(Klage Rz. 9), doch ergibt sich aus den Beilagen, dass das Mahnschreiben
vom 28. Mai 2015 datiert und dass darin eine letzte Zahlungsfrist bis zum
17. Juni 2015 gewährt wurde (Klagebeilage 6). Die Beklagte fiel damit
am 18. Juni 2015 in Verzug. Dieses Versehen vermag an der Schlüssigkeit der Ausführungen
der Klägerin nichts zu ändern. Vielmehr ist festzustellen, dass das
unbestritten gebliebene Vorgehen der Klägerin im Einklang mit Ziffer 8.3 GT 8
IV und Ziffer 8.3 GT 9 IV steht. Damit ist der von der Klägerin geltend
gemachte Vergütungsanspruch erstellt.

4.

Aus diesen
Erwägungen ergibt sich, dass die Klage gutzuheissen ist und die Beklagte
verpflichtet wird, der Klägerin CHF 273.70 nebst 5 % Zins seit dem
18. Juni 2015 und CHF 92.25 nebst 5 % Zins seit dem
11. November 2015 zu bezahlen.

Die
Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtskosten des Appellationsgerichts als einzige kantonale Instanz in
Zivilsachen betragen das Anderthalb- bis Zweifache der erstinstanzlichen
Gerichtskosten (§ 11 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
[GebV, SG 154.810]; zur übergangsrechtlichen Anwendbarkeit der GebV
vgl. § 41 Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR,
SG 154.810]). Bei einem Streitwert von CHF 365.95 beträgt die
erstinstanzliche Gerichtsgebühr zwischen CHF 150. und 180. (§ 2
Abs. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren [GebV, SG 154.810]).
Aufgrund des Zuschlags von 100 % gemäss § 11 Abs. 1 Ziff. 3 GebV und der
Reduktion von etwas weniger als 50 % wegen fehlender Klageantwort (vgl. § 4
Abs. 1 Ziff. 2.1 GebV) werden die Gerichtskosten mit CHF 200. festgelegt.

Wie die Gerichtskosten
basiert auch die Parteientschädigung auf einem Streitwert von CHF 365.95, was
bei einem schriftlichen Verfahren ein Grundhonorar von höchstens CHF 251.25
ergibt (vgl. § 4 Abs. 1 lit. a Ziffer 2 und § 4 Abs. 2 der
Honorarordnung [HO, SG 291.400]). Die Klägerin beantragt in ihrer Honorarnote
sinngemäss  und zu Recht  einen Komplexitätszuschlag gemäss § 5 Abs. 1 lit. a
HO (erhöhte Anforderungen in Bezug auf die Begründung; vgl. Eingabe der
Klägerin vom 16. November 2017). Demgemäss ist das Grundhonorar von CHF 251.25
um 100 % auf gerundet CHF 500. zu erhöhen. Diese Parteientschädigung wird
ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, da die Klägerin mehrwertsteuerpflichtig ist
und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer somit von ihrer eigenen
Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen kann.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beklagte wird verurteilt, der
Klägerin CHF 273.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juni 2015 und
CHF 92.25 nebst 5 % Zins seit dem 11. November 2015 zu bezahlen.

Die Beklagte trägt die Gerichtskosten von
CHF 200. und bezahlt der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.