bs_appellationsgericht · BES.2019.237 · 2019-12-02 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.237

ENTSCHEID

vom2.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Beteiligte

A____,geb. [...]Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                      Beschuldigte

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 8. Oktober 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Die
Kantonspolizei Basel-Stadt sanktionierte A____ (Beschwerdeführerin) wegen
Parkierens auf einem Radstreifen bis 60 Minuten (Tatzeitpunkt: 9. März
2019) mit einer Ordnungsbusse von CHF 120.‒. Da die Ordnungsbusse innert
Frist nicht bezahlt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das ordentliche
Strafverfahren ein und erliess am 16. September 2019 einen Strafbefehl mit
welchem die Beschwerdeführerin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 90 Abs.1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01]) schuldig erklärt
und zu einer Busse in der Höhe von CHF 120., bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen, verurteilt wurde. Der Beschwerdeführerin
wurden zudem Auslagen in der Höhe von CHF 5.30 und eine Abschlussgebühr von CHF 200.
auferlegt (act. 4, S. 3). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 1. Oktober 2019 (Poststempel: 2. Oktober 2019) Einsprache (act. 4, S. 5).

Die
Staatsanwaltschaft überwies die Akten mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl
festhalte, mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 zuständigkeitshalber an das Strafgericht
(act. 4, S. 19). Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 8. Oktober
2019 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein (act. 2). Gegen diesen
Nichteintretensentscheid hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Oktober
2019 Beschwerde beim Strafgericht erhoben, welche zuständigkeitshalber an das
Appellationsgericht weitergeleitet worden ist (act. 3).

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts
und der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom
8. Oktober 2019 handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, bei dem
nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren
zur Anwendung (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
(§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition ist frei und
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Das rechtlich geschützte Interesse ist bei der Beschwerdeführerin als Adressatin
der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich der Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz. Es kann also nur geprüft werden, ob das Einzelgericht in
Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprache infolge Verspätung eingetreten
ist.

2.2Gegen
den Strafbefehl kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich
Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die zehntägige Frist ist gewahrt,
wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2
StPO). Der Strafbefehl vom 16. September 2019 hat eine entsprechende umfassende
Rechtsmittelbelehrung enthalten (act 4, S. 4). Ohne gültige Einsprache wird der
Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.3Die
Ordnungsbusse vom 2. Mai 2019, die Zahlungserinnerung vom 13. Juni 2019 wie
auch den Strafbefehl vom 16. September 2019 wurden an die [...] in Basel gesendet.
Gemäss Datenbank des Kantons Basel-Stadt war die Beschwerdeführerin zum
Zeitpunkt des Versendens dieser Verfügungen an dieser Adresse gemeldet (vgl.
kantonale Datenbank am 7. Oktober 2019; act. 4, S. 16). Die obgenannten Verfügungen
wurden somit an die korrekte Adresse versendet. Aus der Beschwerde geht sodann
hervor, dass die Beschwerdeführerin die Ordnungsbusse und die Zahlungserinnerung
erhalten hat (vgl. act. 3, die Rechnungen wurden meinerseits unverzüglich an
ihn weitergeleitet). Weiter ist erstellt und nicht bestritten, dass der
Strafbefehl der Beschwerdeführerin am 20. September 2019 zugestellt worden ist
(vgl. Sendungsinformation act. 4, S.18). Die zehntägige Einsprachefrist begann somit
am Samstag, 21. September 2019, zu laufen und lief am Montag, 30. September
2019 ab. Die Einsprache wurde indes erst am Mittwoch, 2. Oktober 2019 der
schweizerischen Post übergeben.

Die Einsprache
ist demzufolge verspätet erhoben worden, so dass die Vorinstanz zu Recht nicht
darauf eingetreten ist. Für die verspätete Einsprache führt die Beschwerdeführerin
keine Gründe auf und setzt sich mit der Argumentation des Einzelgerichts in
Strafsachen, auf die Einsprache wegen Verspätung sei nicht einzutreten, auch
nicht auseinander. Insbesondere macht sie  und zwar zu Recht  nicht geltend,
die Annahme der Vorinstanz betreffend die verpasste Einsprachefrist sei nicht
korrekt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.

2.4Der
Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass Gründe für eine Wiederherstellung
der Frist (vgl. Art. 94 StPO)  wofür die erste Instanz zuständig wäre  nicht
geltend gemacht wurden und auch nicht ersichtlich sind.

2.5Die
Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde explizit einzig vor, dass zur
Tatzeit ihr Noch-Ehemann und nicht sie im Besitz des Fahrzeugs mit dem
Kennzeichen [...] gewesen sei. Da die Einsprache verspätet erhoben wurde, ist
die Beschwerdeführerin mit diesem Argument im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht zu hören. Der Vollständigkeit und Klarheit halber kann jedoch
festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der
Verkehrsverletzung, am 9. März 2019, 16.14 Uhr, Halterin des betreffenden
Fahrzeuges gewesen ist (vgl. kantonale Datenbank am 7. Oktober 2019, act.
4, S. 15). Daher ist der Strafbefehl zu Recht der Beschwerdeführerin zugestellt
worden. Sie wird im vorliegenden Fall in Anwendung des Art. 6 des
Ordnungsbusengesetzes (OBG, SR 741.03) zur Verantwortung gezogen. Diese seit 1.
Januar 2014 in Kraft stehende Bestimmung sieht unter dem Titel Vorgehen bei
unbekanntem Fahrzeugführer vor, dass Bussen dem im Fahrzeugausweis eingetragenen
Fahrzeughalter auferlegt werden, wenn nicht bekannt ist, wer eine Widerhandlung
begangen hat (Abs. 1). Der Halter kann sich diesem Verfahren gemäss Abs. 4
entziehen, wenn er Name und Adresse des Fahrzeugführers nennt, der zum
Zeitpunkt der Widerhandlung das Fahrzeug geführt hat  diesfalls wird die Busse
dem Angegebenen eröffnet und bei Nichtbezahlung gegen ihn das ordentliche
Strafverfahren eingeleitet. Diese Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin
verstreichen lassen, da sie weder auf die Übertretungsanzeige vom 2. Mai 2019
noch auf die Zahlungserinnerung vom 13. Juni 2019 reagiert hat, in welchen ihr
jeweils eine Frist zur Angabe des Lenkers gewährt und die Konsequenzen dieser
Halterhaftung explizit erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin unternahm trotz
diesen Aufforderungen keinen Versuch, den korrekten Fahrzeuglenker innert Frist
im Sinne von Art. 6 OBG der Kantonspolizei mitzuteilen. Somit ist der Einwand
gegen den Strafbefehl materiell nicht begründet, sodass die Einsprache, wäre
darauf einzutreten gewesen, abzuweisen wäre.

3.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gebühr ist
in Anwendung von § 21 Abs. 2 [GGR, SG 154.810]) auf CHF 500. zu
bemessen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.