bs_appellationsgericht · BES.2019.239 · 2019-12-23 · de
Vollziehbarerklärung der am 15. Dezember 2016 im Umfang vom 12. Monaten bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.239

ENTSCHEID

vom23.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Amt für Justizvollzug,
Bewährungshilfe

Elisabethenstrasse 53,4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Beschluss des Strafdreiergerichts

vom 8. Oktober 2019

betreffend Vollziehbarerklärung
der am 15. Dezember 2016 im Umfang vom 12 Monaten bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe (SG.2019.148)

Sachverhalt

A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 15. Dezember 2016
wegen verschiedener Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20
Monaten (davon 12 Monate mit bedingtem Strafvollzug) sowie zu einer Busse von
CHF 300. verurteilt. Für die Dauer der Probezeit wurde gemäss Art. 44
Abs. 2 des Strafgesetzbuches Bewährungshilfe angeordnet. Am 12. Februar 2017
wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die
Probezeit läuft bis zum 12. Februar 2021.

Mit Schreiben
vom 30. August 2018 teilte die Bewährungshilfe dem Strafgericht mit, dass die
Kooperation des Beschwerdeführers von Beginn weg äusserst mangelhaft gewesen
sei und weder Verwarnungen noch das Aufzeigen möglicher Konsequenzen daran
etwas zu ändern vermocht hätten. Insgesamt seien ihre Versuche, einen langfristigen
positiven Einfluss auf das Verhalten des Beschwerdeführers auszuüben, als
gescheitert zu betrachten und würden die diesbezüglichen Bemühungen daher
eingestellt. Die Bewährungshilfe ersuchte das Strafgericht, rechtliche Schritte
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 bis 5 sowie Art. 295 des Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft konstituierte sich am 8. Juli
2019 als Partei und beantragte den kostenfälligen Widerruf des bedingten
Vollzugs des mit Urteil vom 15. Dezember 2016 bedingt ausgesprochenen
Teils der Freiheitsstrafe.

Mit Beschluss
vom 8. Oktober 2019 erklärte das Strafdreiergericht  in Abwesenheit des
unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienenen Beschwerdeführers  in
Anwendung von Art. 95 Abs. 3 und 5 StGB die am 15. Dezember 2016 im
Umfang von 12 Monaten (von insgesamt 20 Monaten) bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe als vollziehbar und auferlegte dem Beschwerdeführer eine
Beschlussgebühr von CHF 2'400..

In der Folge
wandte sich der Beschwerdeführer mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 28.
Oktober 2019 an das Strafgericht, entschuldigte sich für das Versäumen des
Gerichtstermins und bat sinngemäss um Aufhebung des Beschlusses vom 8. Oktober
2019. Die Verfahrensleiterin des Strafgerichts leitete das Schreiben mit den
Akten an das Appellationsgericht weiter.

Mit Verfügung
vom 20. November 2019 liess der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts dem
Beschwerdeführer eine Kopie von dessen nicht unterzeichnetem Schreiben vom 28.
Oktober 2019 zustellen mit der Aufforderung, diese bis zum 29. November
2019 unterzeichnet an das Appellationsgericht zurückzusenden. Falls er diese
Frist nicht einhalte, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der
Beschwerdeführer hat nicht auf diese Verfügung reagiert.

Erwägungen

1.

1.1Beim
angefochtenen Beschluss des Strafdreiergerichts vom 8. Oktober 2019 handelt es
sich um einen selbständigen nachträglichen Entscheid gemäss Art. 363 Abs. 1 der
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Dagegen kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit.
b StPO Beschwerde erhoben werden (BGE 141 IV 396 E. 4.6 und 4.7 S. 406 f.;
AGE BES.2019.86 vom 10. Dezember 2019 E. 1.2). Zuständiges Beschwerdegericht
ist im vorliegenden Fall das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die
Einreichung des Rechtsmittels bei der falschen Behörde (Strafgericht statt
Appellationsgericht) beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht (Art. 91 Abs. 4
StPO).

1.2Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete
Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen(Art. 396 Abs. 1 StPO). Sie ist zu
datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Auf dem Schreiben des
Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2019 an das Strafgericht, welches als
Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2019 zu verstehen ist und daher
von der Verfahrensleiterin des Strafgerichts richtigerweise an das
Appellationsgericht weitergeleitet wurde, fehlt eine eigenhändige Unterschrift
des Beschwerdeführers. Daher setzte der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO
eine kurze Nachfrist bis zum 29. November 2019, um seine Beschwerde zu
unterzeichnen. Dabei wurde ihm ausdrücklich in Aussicht gestellt, dass auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn er diese Frist nicht einhalte. Der
Beschwerdeführer hat auf diese Aufforderung bis heute nicht reagiert, so dass
gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.3Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Umständehalber ist vorliegend jedoch darauf
zu verzichten (vgl. § 40 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.