bs_appellationsgericht · SB.2021.78 · 2024-02-27 · de
versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Beschimpfung sowie Hinderung einer Amtshandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.78

URTEIL

vom27.
Februar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

und

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Privatkläger

B____

C____

D____

E____

F____

G____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 29. Oktober 2020 (SG.2020.55)

betreffend versuchte
schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Kör-

Amtshandlung

Sachverhalt

Bei einem
Polizeirapport handelt es sich um eine von der Polizei als
Strafverfolgungsbehörde zusammengetragene Akte, mithin um ein zulässiges
Beweismittel, dessen Beweiswert sich je nach dem in einer protokollarischen
Aufnahme des durch den Requirierenden benannten oder auch von der Polizei
festgestellten Lebenssachverhalts erschöpft. Dabei hat das Bundesgericht in
einem Entscheid vom November 2023 protokollierte Wahrnehmungen der Polizei berücksichtigt,
ohne dass eine Befragung erforderlich sei: «Es ist nicht ersichtlich und wird
auch nicht aufgezeigt, dass Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Polizeibeamten
(...) protokollierten eigenen Wahrnehmungen bestehen würden, weshalb eine
Befragung des Polizeibeamten unterbleiben konnte» (BGer 6B_853/2023 vom 15.
November 2023, mit Hinweis auf 6B_1140/2014 vom 3. März 2016 E. 1.3).
Soweit es sich bei den protokollierten Feststellungen nicht um eigene
Wahrnehmungen der Polizisten handelt, kommt ihnen nicht der Beweiswert einer
formellen Befragung zu. Gibt es aber Anlass, davon auszugehen, dass die Polizei
die im Rapport zitierten Aussagen korrekt wiedergibt  so etwa, weil diese
durch weitere, objektive Beweismittel und später erhobene Aussagen gestützt
werden, ohne dass dies der Polizei bei der Aufnahme der Angaben bewusst sein
konnte  ist auch einer Aussage in einem Polizeirapport indizieller Charakter
zuzubilligen (zum Ganzen: BGer 6B_998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.2,
6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 3.3, 6B_1057/2013 vom 19. Mai
2014 E. 2.3). Grundsätzlich gilt ein Polizeirapport somit auch als
Beweismittel, wenn er Angaben enthält, welche der Beschuldigte oder Dritte
gemacht haben.

In
Bezug auf die Entstehung des Wahrnehmungsberichts (vor allem die zeitliche
Komponente und die Art der Wiedergabe der eigenen Eindrücke) ist Pol B____ vor
den Schranken des Strafdreiergerichts einlässlich befragt worden. Hierzu führte
er aus, dass Wahrnehmungsberichte verfasst würden, wenn etwas Spezielles vorgefallen
sei. Alles was ihm wichtig erscheine in diesem Zusammenhang schreibe er chronologisch
und nach bestem Gewissen auf, in der Regel zwei bis drei Tage nach dem Vorfall.
Dass sein Wahrnehmungsbericht tatsächlich vom 11. Juli 2019 datiere, ergebe
sich aus dem Umstand, dass wohl erst dann eine Verfügung seines Vorgesetzten
erlassen worden sei, erstellt habe er den Bericht jedoch bereits früher (vgl.
angefochtenes Urteil S. 12, Akten S. 453; Protokoll der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung S. 21, Akten S. 402).

Wesentlich
ist vorliegend insbesondere, dass Pol B____ auf Begehren des Verteidigers an
die erstinstanzliche Hauptverhandlung vorgeladen worden ist. Mithin konnte eine
Konfrontation mit dem rapportierenden Beamten durchgeführt werden. Das
(grundsätzlich absolute) Recht des Beschuldigten, mit dem Belastungszeugen
konfrontiert zu werden und diesem Fragen zu stellen, ist damit ohne Weiteres
gewahrt worden (vgl. zur Frage des Konfrontationsanspruchs bei Vorliegen eines
Polizeirapports die Voraussetzungen in BGer 6B_1424/2021 vom 5. Oktober
2023). Sodann hat der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
genügend Gelegenheit eingeräumt bekommen, um zum Wahrnehmungsbericht Stellung
zu beziehen und auch diesbezüglich ergänzende Fragen zu stellen (vgl. BGE 124 V
90 E. 4b, 118 Ia 462 E. 5b;Häring,in:
Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 145 StPO N 11). Darüber
hinaus hat der Beschuldigte auch nicht genügend dargetan, inwiefern die
vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der detailliert und nüchtern formulierte
Bericht in seiner Gesamtheit als glaubhaft bezeichnet werden müsse, nicht
zutreffe. Sofern er diesbezüglich einwendet, das Strafdreiergericht habe Pol B____
nicht einlässlich zur Sache befragt, ist ihm zu entgegnen, dass sein
Verteidiger diverse Fragen gestellt hat. Die Vorinstanz hat zutreffend
festgehalten, dass sich die gemachten Angaben mit den Depositionen im
Wahrnehmungsbericht decken und diese noch einmal bestätigen würden (vgl.
angefochtenes Urteil S. 12, Akten S. 453). Nach dem Gesagten sind die von der
Polizei selbst gemachten und dokumentierten Angaben im Polizeirapport sowie im
Wahrnehmungsbericht ohne Weiteres verwertbar.Bei dieser Beweislage ist
der Sachverhalt ohne jeden erheblichen Zweifel erstellt. Um sodann unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation
voll und ganz auf die zutreffenden Ausführungen des Strafdreiergerichts verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die vorinstanzlichen Schuldsprüche sind
damit zu bestätigen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 29. Oktober 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die Berufung der
Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____ wird der einfachen Körperverletzung, der
mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig erklärt und verurteilt
zu10 Monaten Freiheitsstrafesowie zu einerGeldstrafe von 35
Tagessätzenzu CHF 30., beides mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1, 177 Abs. 1, 285
Ziff. 1 und 286 sowie Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1
des Strafgesetzbuches und Art. 31 der Strafprozessordnung.

A____ wird von der Anklage der Sachbeschädigung sowie
der mehrfachen einfachen Körperverletzung freigesprochen.

A____ wird zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 500.
an C____ verurteilt.

Auf die Anordnung einer fakultativen Landesverweisung
nach Art. 66abisdes Strafgesetzbuches wird verzichtet.

A____ trägt die Kosten von CHF 2'154.20 und eine
Urteilsgebühr von CHF 10'500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 12'190. und ein Auslagenersatz von
CHF 297.20, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 975. (7,7 % auf
CHF 9'118.65[Aufwand bis 31.12.23]sowie 8,1 % auf CHF 3'368.55[Aufwand
ab 1.1.24]), somit total CHF 13'462.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 50 % vorbehalten.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Mateja Smiljic

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).