bs_appellationsgericht · BEZ.2020.54 · 2020-11-13 · de
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.54

ENTSCHEID

vom 13. November 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                            
  Schuldner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch das Justiz- und
Sicherheitsdepartement,           Gläubiger

Inkasso Staatsanwaltschaft,

Petersgasse 15, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 20. Oktober 2020

betreffend Rechtsvorschlag
mangels neuen Vermögens

Sachverhalt

A____ (nachfolgend:
Schuldner) erhob am 17. September 2020 Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl
des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 30. Juni 2020 in der Betreibung Nr. [...]. Er
begründete den Rechtsvorschlag damit, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen
sei. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt
fest, dass der Schuldner im Umfang von CHF 1'128. zu neuem Vermögen gekommen
sei. Das Zivilgericht bewilligte den Rechtsvorschlag nur im diesen Betrag
übersteigenden Umfang und wies darauf hin, dass der ordentliche Rechtsvorschlag
bestehen bleibe. Es auferlegte dem Schuldner die Gerichtskosten von CHF 80.. Gegen
diesen Entscheid erhob der Schuldner am 30. Oktober 2020 Beschwerde an das
Appellationsgericht. Dessen Verfahrensleiter zog die Akten des Zivilgerichts
bei. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtete er.

Erwägungen

1.

Gegen den
Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a Abs. 13 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SG 281.1) ist kein
kantonales Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG; BGE 138 III 130
E. 2.2 S. 131; BGer 5D_112/2013 vom 15. August 2013 E. 1; AGE BEZ.2019.9 vom
11. März 2019 E. 1.1;Bauer, in:
Basler Kommentar, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2017, Art. 265a SchKG ad N
31). Der Kostenentscheid ist hingegen mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 110
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGE 138 III 130 E. 2.2
S. 131;Bauer,a.a.O., Art. 265a
SchKG ad N 31;Rüegg, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 110 ZPO N 1).

Mit der Beschwerde
stellt der Schuldner die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheids über
das Vorliegen neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a SchKG infrage. Gegen den
Kostenentscheid wendet er sich nicht. Da gegen den Entscheid über das Vorliegen
neuen Vermögens im Sinn von Art. 265a SchKG kein kantonales Rechtsmittel
zulässig ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.

Auf die Erhebung
von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. Oktober 2020 (V.2020.772) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.