bs_appellationsgericht · VD.2019.169 · 2019-04-15 · de
Eintretensvoraussetzungen (BGer 5A_977/2019 vom 6. Dezember 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.169

URTEIL

vom10.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

Und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Dominique
Meier

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

BVG- und Stiftungsaufsicht
beider Basel (BSABB)

Eisengasse 8, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) vom 20.
August 2019

betreffend Eintretensvoraussetzungen

Sachverhalt

Unter dem Namen
[] (hiernach Stiftung) besteht eine mit Urkunde vom [] gegründete Stiftung
mit Sitz in Basel. Mit Verfügung vom 15. April 2019 suspendierte die BVG- und
Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB, hiernach Rekursgegnerin) als zuständige
Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat der Stiftung, bestehend aus A____ (Stiftungsratspräsident,
Rekurrent) und B____, mit sofortiger Wirkung und setzte an deren Stelle eine
amtliche Verwaltung ein. Gegen die Verfügung vom 15. April 2019 reichte der
Rekurrent für die Stiftung mit Schreiben vom 24. April 2019 Rekurs ein, welchen
der Verwaltungsrat der BSABB mit Entscheid vom 20. August 2019 abwies. Hiergegen
richtet sich der vorliegende, am 28. August 2019 erhobene und mit Eingaben vom
26. und 27. September 2019 begründete Rekurs.

Erwägungen

1.

1.1Per
1. Januar 2012 trat der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und
Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel in Kraft
(BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag; SG 833.100, hiernach BSA-Vertrag). Mit
diesem Vertrag wurden die bisherige BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons
Basel-Stadt und das bisherige Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des
Kantons Basel-Landschaft als Aufsichtsbehörden per 31. Dezember 2011 aufgehoben
und in die BSABB überführt.

Gemäss § 1 des
BSA-Vertrags ist die BSABB eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone
Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in
Basel. Verfügungen der BSABB im hier einschlägigen Bereich der klassischen
Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des
Vertragskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden
(§ 24 Abs. 2 BSA-Vertrag; § 19 Abs. 1 Gesetz betreffend die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; SG 211.100]). Sitz der Stiftung, als
deren Stiftungsratspräsident der Rekurrent amtete, ist Basel-Stadt, weshalb die
Rechtspflegebestimmungen des Kantons Basel-Stadt zur Anwendung gelangen. Zu
diesen zählen sowohl die Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG; SG
153.100) als auch diejenigen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG
270.100).

1.2Im
Unterschied zu Verfügungen der BSABB im Bereich der Aufsicht über die
Vorsorgeeinrichtungen, welche gemäss Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können, enthält das Bundesrecht für
die Aufsicht über die klassischen Stiftungen keine Regelung des
Rechtsmittelweges. Eine besondere Regelung des Rechtsmittelwegs ist auch dem
kantonalen Recht nicht zu entnehmen. Im Kanton Basel-Stadt verweisen die
anwendbaren Bestimmungen vielmehr, wie bereits ausgeführt, auf die allgemeinen
Rechtspflegebestimmungen.

1.3Gemäss
§ 41 Abs. 2 OG können Verfügungen von Verwaltungseinheiten bei der
nächsthöheren Behörde, Verfügungen des Regierungsrates und der vom Grossen Rat
oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen bzw. des Büros des Grossen Rates
beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht entschied,
dass als erste Rekursinstanz der Verwaltungsrat der BSABB und als zweite,
gerichtliche Rekursinstanz das Verwaltungsgericht über Rekurse gegen
Verfügungen der BSABB urteilen (VGE VD.2012.212 vom 12. Dezember 2013 E. 1.11.4).

1.4Zur
Beurteilung des vorliegenden Rekurses ist an sich das Dreiergericht des
Verwaltungsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 GOG).Nach § 44
GOG ist jedoch die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die
Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter zuständig, wenn wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen hat oder das Rechtsmittel wegen Säumnis von
Gesetzes wegen dahinfällt. Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt,
weshalb das Verwaltungsgericht als Einzelgericht zuständig ist.

2.

2.1Für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des VRPG. Gemäss §
16 Abs. 1 VRPG ist der Rekurs innert zehn Tagen nach der Zustellung des
angefochtenen Entscheids schriftlich anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen
Zeitpunkt angerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16
Abs. 2 VRPG).

Vorliegend ist
der angefochtene Entscheid dem Rekurrenten gemäss seiner eigenen Feststellung,
auf welche gemäss § 18 Satz 3 VRPG abgestellt werden kann, ohne dass bei der
Vorinstanz ein Zustellnachweis eingeholt werden muss, am 21. August 2019
zugestellt worden. Daraus folgt, dass die Frist zur Begründung des Rekurses
gemäss § 16 Abs. 2 VRPG am 20. September 2019 endete. Die Rekursbegründungen
vom 26. und 27. September 2019 sind somit verspätet. Dies gilt umso mehr, als
dem Rekurrenten gemäss seinen eigenen Ausführungen in der Rekursanmeldung und
der Rekursbegründung bekannt gewesen ist und ihn der Verfahrensleiter des
Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 3. September 2019 auch ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass dieser Fristenlauf durch die parallel laufende Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht beeinflusst wird.

2.2Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass auf den Rekurs infolge verspäteter Einreichung der
Rekursbegründung nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Rekurrent dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 400. zu tragen (vgl. § 30
Abs. 1 VRPG, § 23 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]). Die
Gerichtskosten werden mit dem Kostenvorschuss des Rekurrenten von CHF 800.
verrechnet. Die Gerichtskasse hat dem Rekurrenten CHF 400. zurückzuerstatten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 400., einschliesslich Auslagen. Die Gerichtskosten
werden mit dem Kostenvorschuss des Rekurrenten von CHF 800. verrechnet. Die
Gerichtskasse hat dem Rekurrenten CHF 400. zurückzuerstatten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung