bs_appellationsgericht · VD.2017.277 · 2020-07-28 · de
kantonale Steuern und direkte Bundessteuer pro 2009 und pro 2010 (Nachsteuern, Einkommensbesteuerung von Forschungsbeiträgen, steuerfreie Einkünfte infolge Schenkung oder Unterstützungen aus privaten Mitteln)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.277

VD.2017.278

URTEIL

vom 28. Juli 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]                                                                                          Beschwerdeführer

B____Rekurrentin

[...]                                                                                       Beschwerdeführerin

beide vertreten durch [...],
Advokat,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen zwei Entscheide der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2017

Entscheid des
Appellationsgerichts vom 1. Februar 2019

(vom Bundesgericht am 1. Mai 2020
aufgehoben)

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2009 und pro 2010 (Nachsteuern, Einkommensbesteuerung
von Forschungsbeiträgen, steuerfreie Einkünfte infolge Schenkung oder
Unterstützungen aus privaten Mitteln)

Sachverhalt

Mit Entscheid
STRK.2016.55 vom 22. Juni 2017 betreffend die kantonalen Steuern und Entscheid
STRK.2016.56 vom 22. Juni 2017 betreffend die direkte Bundessteuer wies die
Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde der Rekurrenten ab und
auferlegte ihnen Spruchgebühren von CHF 1'500. je Entscheid. Mit Urteil
VD.2017.277 und VD.2017.278 vom 1. Februar 2019 hiess das Verwaltungsgericht
den Rekurs und die Beschwerde gegen die Entscheide der Steuerrekurskommission
gut und hob diese auf. Es erkannte, dass für die Rekurs- und
Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht
keine ordentlichen Kosten erhoben werden und sprach den Rekurrenten für beide
Rekurs- und Beschwerdeverfahren Parteientschädigungen zu Lasten der Steuerverwaltung
zu. Mit Urteil 2C_379/2019 vom 1. Mai 2020 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts betreffend die kantonalen Steuern und die direkte
Bundessteuer gut. Das Bundesgericht hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf
und bestätigte die Entscheide der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2017. Zur
Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wies
es die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses verzichtete auf einen
weiteren Schriftenwechsel. Der neue Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Für die
Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens
ist  wie bereits für den Entscheid über den Rekurs und die Beschwerde gegen die
Entscheide der Steuerrekurskommission  das Verwaltungsgericht als
Dreiergericht zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

2.

Da mit den
Entscheiden der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2017, die mit dem Urteil
des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020 ausdrücklich bestätigt worden sind, auch die
Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens vor der Steuerrekurskommission
geregelt sind, bleibt insoweit kein Raum mehr für eine Neuverlegung der Kosten.
Entsprechend den Entscheiden der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2017
tragen die Rekurrenten für beide Entscheide eine Spruchgebühr von je CHF 1'500..

Gemäss dem für
das Verwaltungsgericht verbindlichen Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020
unterliegen die Rekurrenten vollständig. In Anwendung von § 30 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100) werden die Gerichtskosten des Rekurs- und
Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht deshalb den Rekurrenten
auferlegt. Die Gerichtskosten des Rekursverfahrens VD.2017.277 werden auf CHF 2'000.
und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VD.2017.278 auf CHF 1'000.
festgesetzt (vgl. § 23 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR,
154.810]). Als ursprünglich verfügende Behörde hat die Steuerverwaltung keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 30 Abs. 1 VRPG; VGE VD.2019.7 vom 25.
September 2019 E. 6).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Rekurrenten tragen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 3'000., einschliesslich Auslagen (CHF 2'000. entfallend auf das
Rekursverfahren VD.2017.277 und CHF 1'000. entfallend auf das Beschwerdeverfahren
VD.2017.278).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.