bs_appellationsgericht · SB.2014.42 · 2015-03-10 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2014.42

URTEIL

vom 10. März 2015

Mitwirkende

lic. iur.Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ, Dr.
Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A_____, geb. []                                                                    Berufungskläger

[]                                                                                                  Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil desEinzelgerichts in Strafsachen

vom 14. Februar 2014

betreffend einfache Verletzung
der Verkehrsregeln

Sachverhalt

A_____ wurde mit
Übertretungsanzeige vom 18. April 2013 wegen Parkierens innerhalb des
signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden und wegen Nichtbeachtens des
Vorschriftssignals allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen von der Kantonspolizei
Basel-Stadt mit einer Ordnungsbusse von CHF 140. bestraft. Als er die Busse
nicht fristgerecht bezahlte, überwies die Kantonspolizei das Verfahren an das
Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Dieses erklärte A_____
mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2013 der mehrfachen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig und belegte ihn mit einer Busse von CHF 140..
Zudem wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 205. auferlegt. Auf
Einsprache von A_____ überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt. Dieses verurteilte A_____ mit Urteil
vom 14. Februar 2014 zu einer Busse von CHF 40. wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln (Parkieren innerhalb des signalisierten
Parkverbots bis zwei Stunden) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von
CHF 205. sowie eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 100.. Vom
Vorwurf, das Vorschriftssignal allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen
nicht beachtet zu haben, sprach es ihn frei.

Gegen dieses
Urteil meldete A_____ am 14. Februar 2014 Berufung an. In der Berufungserklärung
vom 17. April 2014 beantragt er, dass das angefochtene Urteil unter
o/e-Kostenfolge aufzuheben sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme
vom 20. Juni 2014, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und die
Berufung kostenfällig abzuweisen. Der Berufungskläger verzichtete auf eine
Replik. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Berufungsgericht
ist nach § 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung der
Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SG 257.100) das Appellationsgericht.
Es beurteilt gemäss § 73 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) Berufungen gegen Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen
als Ausschuss.

1.2Der
Berufungskläger hat als Beschuldigter ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils und ist somit zur Erhebung
der Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die Berufung ist form- und fristgemäss
angemeldet und erklärt worden (Art. 399 StPO). Daher ist auf sie
einzutreten.

1.3Bildeten
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens,
kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu sind
behauptete Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgebracht worden sind. Das Berufungsgericht entscheidet daher aufgrund der
bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden
Beweislage (Eugster, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 398 StPO N 3a).

Der
Berufungskläger reichte im Berufungsverfahren erstmals einen Situationsplan
(Ausdruck Google Maps), eine CD mit Fotografien und eine CD mit einem Film als
Beweismittel ein. Ebenso beantragt er erstmals in der Berufungserklärung die Einvernahme
der Zeugin B_____ und  zum Beweis seiner Behauptung, dass der [...]ring dort,
wo er parkiert habe, nicht übersichtlich sei  einen Augenschein vor Ort. Weil
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
gebildet haben, sind gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO die neu
eingereichten Beweismittel aus dem Recht zu weisen und die neu gestellten
Beweisanträge abzuweisen.

1.4Die
Berufung wird im schriftlichen Verfahren behandelt, da ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils gebildet haben und mit
der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt
wird (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).

2.

2.1Gemäss
angefochtenem Urteil parkierte der Berufungskläger am 7. Februar 2012
seinen Personenwagen auf dem Parallelweg vor dem [...]ring [...]. Dort gilt ein
signalisiertes Fahr- und Parkverbot. Das Vorfahren und Anhalten zwecks Güterumschlags
ist jedoch erlaubt. Der Berufungskläger machte geltend, dass er seinen Personenwagen
vor der [...]bar Basel, in der er das Event Management leite, abgestellt
habe, um Waren ein- und auszuladen. Die Zeugin PolA C_____ sagte anlässlich der
Hauptverhandlung aus, dass sie den Personenwagen um 15.00 Uhr am [...]ring gesehen
habe. Sie sei dann den [...]ring hinaufgegangen, habe einen Blick in die []strasse
geworfen und sei wieder zurückgegangen. Der [...]ring sei aufgrund seiner
Breite sehr übersichtlich, weshalb sie das Fahrzeug ständig im Blick gehabt habe.
Während der Kontrollzeit von 15.00 bis 15.19 Uhr sei beim Fahrzeug nichts passiert,
d.h. es sei nichts aus- oder eingeladen worden. Als sie wieder beim Fahrzeug
gewesen sei, habe sie um 15.19 Uhr eine Busse ausgestellt (Urteil vom
14. Februar 2014, E. II.1).

2.2Dagegen
wendet der Berufungskläger ein, dass die Zeugin unmöglich während der ganzen
Zeit von 15.00 bis 15.19 Uhr seinen Personenwagen im Blick gehabt haben könne.
Der [...]ring sei überhaupt nicht übersichtlich. Ausserdem stehe ein grosser
grauer Elektrizitätskasten im Weg, der den direkten Sichtkontakt zu seinem
Personenwagen verunmöglicht habe (Berufung, Ziff. 1).

Tatsächlich ist
es unwahrscheinlich, dass die Zeugin beim Gehen auf dem [...] den Personenwagen
von 15.00 bis 15.19 Uhr ständig im Blick gehabt hat. Wie die Vorinstanz jedoch
zutreffend erwogen hat, ist dies nicht erforderlich. Auch wenn die Zeugin das
Fahrzeug möglicherweise nicht permanent im Blickfeld hatte, hätte sie zumindest
einzelne der behaupteten Entlade- und Beladevorgänge bemerkt.

2.3Der
Berufungskläger führt des Weiteren aus, dass er laut Zeugin gleich dazugestossen
sei, als sie um 15.19 Uhr die Busse ausgestellt habe. Dies beweise, dass er
sich in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug befunden habe und infolgedessen ein
Güterumschlag stattgefunden habe (Berufung, Ziff. 2).

Diesem Einwand
kann nicht gefolgt werden. Das Fahrzeug war vor der [...]bar abgestellt und das
Ausstellen einer Busse durch eine Polizistin daher vom Lokal aus sichtbar. Dass
der Fahrer in einer solchen Situation unverzüglich zu seinem Fahrzeug tritt,
beweist einzig, dass er sich in der Nähe seines Fahrzeugs befunden hat, nicht
jedoch, dass er dieses auch tatsächlich ent- bzw. beladen hat.

2.4Des
Weiteren wendet der Berufungskläger ein, dass er entgegen der Ansicht der
Vorinstanz seine Güter nicht abstellen müsse, um sein Fahrzeug öffnen bzw.
schliessen zu können. Dieses verfüge über eine funkgesteuerte Schliessanlage.
Das Beladen mit einer Kiste daure höchstens 20 Sekunden (Berufung,
Ziff. 3).

Wenn der
Entlade- bzw. Verladevorgang angeblich nur 20 Sekunden dauert, lässt sich die
mindestens 19-minütige Dauer des Abstellens des Fahrzeugs im Parkverbot zwecks
Güterumschlags nur damit erklären, dass während dieser Zeit viele Güter ent-
bzw. beladen worden sind. Der Berufungskläger behauptet denn auch, dass er beim
Cash+Carry gekaufte und in Kisten transportierte Güter entladen und Dekorationsgegenstände
eines Events vom Vorabend verladen habe (vgl. Verhandlungsprotokoll vom
14. Februar 2014, S. 2). Von dieser Vielzahl an Ent- bzw. Beladevorgängen
wären der Zeugin jedoch bestimmt einzelne aufgefallen, auch wenn sie das
Fahrzeug nicht ständig im Blickfeld hatte. Sie bemerkte jedoch keinen einzigen
solchen Vorgang (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 14. Februar 2014,
S. 3).

2.5Der
Berufungskläger rügt sodann die Erwägung der Vorinstanz, dass Personal in der [...]bar
gewesen sei, welches sich um die Waren hätte kümmern können. Daher lasse sich
nach Ansicht der Vorinstanz die Dauer des Güterumschlags nicht damit begründen,
dass der Berufungskläger die Waren im Lokal noch während des Umschlags habe einräumen
müssen, um die Kühlkette nicht zu unterbrechen. Hierzu führt der
Berufungskläger aus, dass während dieser Zeit in der [...]bar nur eine
Mitarbeiterin im Service gearbeitet habe. Diese sei mit dem Servieren
beschäftigt gewesen und habe daher beim Güterumschlag nicht helfen können
(Berufung, Ziff. 4).

Auch ohne
Mithilfe von Personal lässt sich eine Dauer von 19 Minuten zum Verladen von
eingekauften Gütern und von Dekorationsmaterial nicht mit der notwendigen
Kühlung der eingekauften Lebensmittel erklären. Ein Ausladen der Lebensmittel
und Einladen des Dekorationsmaterials mit der vom Berufungskläger behaupteten Geschwindigkeit
von 20 Sekunden pro Kiste sowie ein anschliessendes ordnungsgemässes Parkieren
hätten kaum mehr Zeit benötigt. Der Berufungskläger beanstandet denn auch die
vorinstanzliche Erwägung nicht, dass die Kühlkette für die kurze Zeitdauer des
Umparkierens nicht unterbrochen worden wäre und die Waren nicht so schnell
hätten verderben können. Er hätte somit auch nach dem Umparkieren des Fahrzeugs
die Kühlung der verderblichen Lebensmittel genug früh sicherstellen können.

2.6Schliesslich
beteuert der Berufungskläger, dass er das Fahrzeug zwecks Güterumschlags abgestellt
habe. Die Dauer eines Güterumschlags sei nicht beschränkt. Es komme auf die
Grösse und Menge der Güter an. Vorliegend sei hinzugekommen, dass er auch
Material vom ersten Stock in das Fahrzeug verladen habe (Berufung,
Ziff. 5).

Können Fahrzeuge
zum Güterumschlag nicht ausserhalb der Strasse oder abseits vom Verkehr halten,
so ist die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu vermeiden und die
Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden (Art. 21 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung
[VRV, SR 741.11]). Mit anderen Worten darf der Güterumschlag nur so lange
dauern, wie dies im konkreten Fall notwendig ist (BGE 136 IV 133 E. 2.3.2
S. 136). Dies hat auch dann zu gelten, wenn das Fahrzeug zwecks Güterumschlags
im Parkverbot abgestellt wird. Zum raschen Umschlag gehört auch, dass vorgängig
die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um die Ladetätigkeit ohne Verzug
beenden zu können. Der Berufungskläger kann sich daher nicht darauf berufen,
dass er Güter zuerst vom ersten Stock habe herunterholen müssen.

2.7Damit
steht fest, dass der Berufungskläger seinen Personenwagen im Parkverbot
abgestellt hat, ohne dass die Zeugin zwischen 15.00 und 15.19 Uhr den behaupteten
Güterumschlag beobachtet hat. Selbst wenn auch während dieser Zeit ein
Güterumschlag stattgefunden hätte, hätte dieser zu lange gedauert, da der Berufungskläger
nach eigenen Aussagen längere Zeit für die Sicherstellung der Kühlung der
entladenen Güter benötigte bzw. zu verladende Güter zuerst vom ersten Stock
herunterholen musste. Die Vorinstanz erklärte den Berufungskläger demnach zu
Recht der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Parkieren innerhalb des
signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden) für schuldig.

3.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen ist. Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO hat der Berufungskläger bei diesem Ausgang des
Verfahrens dessen Kosten zu tragen. Als den Umständen des Falles und dem
verursachten Aufwand angemessen erscheint die Erhebung einer Gebühr von
CHF 400. (vgl. § 11 Abs. 1 Ziff. 4.1 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren, SG 154.810).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Das erstinstanzliche Urteil wird
bestätigt.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 400.
(einschliesslich Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob neben der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt, insbesondere
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG,
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.