bs_appellationsgericht · BES.2019.86 · 2019-12-10 · de
Verlängerung der stationären psychiatrischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2019.86

ENTSCHEID

vom 10. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur.Gabriella
Matefi, lic. iur. Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,[...]                                                                             Beschwerdeführer

c/o Psychiatrische Dienste Aargau
AG,

Klinik für Forensische
Psychiatrie,

Zürcherstrasse 241, 5210 Windisch

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug,Beschwerdegegnerin
1

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12,
4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin
2

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Beschluss
des Strafdreiergerichts

vom 5. April 2019

betreffend Verlängerung einer
stationären psychiatrischen Massnahme

Sachverhalt

A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. April
2014 der versuchten schweren Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und neben
einer Busse in Höhe von CHF 300. zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gestützt
auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von C____ und D____ vom 14. April
2014, in welchem bei A____ eine kombinierte schizoide und dissoziale
Persönlichkeitsstörung mit deutlich ausgeprägten psychopathischen Zügen (ICD-10
F61.0), Abhängigkeit von multiplen Substanzen (ICD-10 F19.2) und eventuell eine
adulte ADHS (lCD-10 F90.0) diagnostiziert wurden, schob das Strafgericht den
Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf und ordnete dafür eine
stationäre psychiatrische Behandlung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) an.

Mit Beschluss
vom 5. April 2019 hat das Strafdreiergericht auf Antrag der Strafvollzugsbehörde
die stationäre Massnahme um zwei weitere Jahre verlängert. Hiergegen richtet
sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde, mit der A____ beantragt, es sei
der angefochtene Beschluss des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 5. April 2019
kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben und stattdessen ein Folgeprogramm
mit betreutem Wohnen in einem Wohnheim für Haftentlassene sowie eine ambulante
Therapie mit Beteiligung des Beschwerdeführers an der Auswahl der Therapieform
und des Therapeuten anzuordnen. Eventualiter sei die Haft bis zur Aufgleisung
eines Folgeprogramms angemessen zu verlängern. Subeventualiter sei die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vollzugsbehörde und
die Staatsanwaltschaft ersuchen mit Eingaben vom 4. und vom 5. Juni 2019 um kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 27. Juni
2019 repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid
von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1In
selbständigen nachträglichen Entscheiden geht es  wie vorliegend  um die
nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen von rechtskräftigen
Strafurteilen. Dieses Verfahren kommt nur dann zum Zug, wenn gegen den Verurteilten
nicht ein neues Strafverfahren durchgeführt werden muss. Kommt es aufgrund
erneuter Delikte zu einer Anklage, übernimmt das dafür zuständige Gericht auch
die Abänderungen und Ergänzungen des vorherigen Urteils (Schwarzenegger,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 363 N 1).

1.2Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergehen selbständige nachträgliche
Entscheide in Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses gemäss Art. 80
Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), weshalb die Beschwerde
nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung zulässige Rechtsmittel ist
(BGE 141 IV 396 E. 4.6 und 4.7 S. 406 f.; AGE BES.2017.142 vom 11. September
2018 E. 1.1;Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich
2014, Art. 393 N 21). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht
als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.3Der
Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 396
Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten. Das Beschwerdegericht beschliesst nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit voller Kognition.

1.4Der
Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 27. Juni 2019  nach Hinweis durch die
Verfahrensleiterin, dass er eine mündliche Verhandlung wünschen könne 
ausdrücklich auf eine solche verzichtet. Der vorliegende Entscheid kann daher in
Analogie zu Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO im schriftlichen Verfahren auf dem
Zirkulationsweg ergehen (vgl. dazuEugster,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 406 StPO N 6;Schmid/Jositsch, Handbuch des
Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1570). Die
(definitive) Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch das Gesamtgericht
muss praxisgemäss nicht in einem separaten Entscheid erfolgen, vielmehr genügt
ein entsprechender Hinweis im Sachentscheid (AGE SB.2018.136 vom 5. April
2019 E. 1.2, SB.2016.59 vom 23. April 2017 E. 1.2).

2.

Nach Art. 59
Abs. 4 StGB kann die Verlängerung einer stationären psychiatrischen Massnahme
nach Ablauf der Höchstdauer angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für eine
bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB nicht gegeben sind, dem Täter also
noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Weiter muss erwartet werden,
dass durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychischen
Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnet
werden kann. Vorausgesetzt ist demnach, dass die psychische Störung, in deren
Zusammenhang die Anlasstat begangen wurde, beim Beschwerdeführer immer noch
besteht und weitere gleichartige Delikte zu erwarten wären, wenn die Massnahme
nicht fortgesetzt würde. Zudem muss die Verlängerung der Massnahme im Sinne von
Art. 56 Abs. 2 StGB auch verhältnismässig sein (BGE 135 IV 139 E. 2 S. 141
ff.; BGer 6B_1143/2018 vom 22. März 2019 E. 2.3.1, 6B_596/2011 vom
19. Januar 2012 E. 3.2.2;Heer,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 59 StGB N 123 ff.;Pauen Borer/Trechsel, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich
2018, Art. 59 N 15).

3.

3.1B____
macht mit seiner Beschwerde bzw. in seiner Replik wie bereits vor Strafgericht geltend,
dem ergänzend bei E____ eingeholten Gutachten komme kein Beweiswert zu. Die
Erstellung eines Aktengutachtens sei nur dann möglich, wenn der
Beschwerdeführer das Gespräch definitiv bzw. nach mehrmaligen
Gesprächsversuchen verweigert habe. Ein bloss einzelner Gesprächsversuch, der im
Übrigen bloss fünf Minuten gedauert habe, reiche nicht aus. Zudem sei es gewagt,
wenn E____ in ihrem Gutachten  entgegen demjenigen aus dem Jahr 2014  von
einer Schizophrenie ausgehe, zumal der damalige Experte, D____, den Betroffenen
ernsthaft untersucht und eine Schizophrenie zum Tatzeitpunkt verneint habe.

3.2Darüber
hinaus seien die Vollzugsfortschritte des Beschwerdeführers (mehrere Jahre
dauernde Alkohol- und Drogenabstinenz sowie gute Mitarbeit im Rahmen der Arbeits-
und Sporttherapie) zu wenig gewürdigt worden. A____ sei im Sinne einer milderen
Massnahme mit einem Folgeprogramm (betreutes Wohnen in einem Wohnheim mit
ambulanter Therapie) aus der Massnahme zu entlassen, zumal die stationäre Therapie
aufgrund der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers ohnehin nicht zur
Verbesserung der Legalprognose geeignet sei. Schliesslich sei die Verlängerung
der stationären Massnahme auch unverhältnismässig. Die angeordnete Freiheitsstrafe
von 18 Monaten stehe in einem offenbaren Missverhältnis zur bereits fünf Jahre
dauernden stationären Massnahme, welche nun um zwei weitere Jahre verlängert
werden soll.

4.

4.1Im
vorliegenden Fall wurde aufgrund von Vorkommnissen, welche psychotisches
Erleben des Beschwerdeführers nahe legten, bei E____ ein ergänzendes Gutachten
in Auftrag gegeben (Akten SMV S. 313 ff.; vgl. auch Frage 1 an die
Gutachterin). Wie das Strafgericht zutreffend festgehalten hat
(vorinstanzliches Urteil S. 4), kann ein Gutachten aufgrund der Akten erstellt
werden, wenn sich die zu begutachtende Person ‒ wie hier ‒ einer
persönlichen Exploration verweigert (BGE 127 I 54 E. 2f S. 58; BGer
6B_1307/2018 vom 17. September 2019 E. 1.3.1; AGE SB.2016.94 vom
19. Oktober 2018 E. 5.3;Heer,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 185 StPO N 5). Dies ist vorliegend
umso weniger problematisch, als sich die Gutachterin einerseits auf ein
Vorgutachten (welches auf eingehender Exploration beruht) und andererseits auf
mehrere Verlaufsberichte und Protokolle von Standortgesprächen stützen konnte,
die von Personen erstellt worden sind, die in der Vergangenheit intensiv mit
dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet haben. Darüber hinaus ist E____ aufgrund
der umfassenden Dokumentation zum Schluss gelangt, ein Aktengutachten erstellen
zu können (Akten SMV S. 437).

4.2Insoweit
in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Gutachterin habe den Beschwerdeführer
zu wenig zur Teilnahme an der Exploration motiviert, ist darauf hinzuweisen,
dass die mit einer Expertise beauftragte Person nicht in eine therapeutische
Beziehung zum Exploranden zu treten hat. Zudem hat nicht nur die Gutachterin
den Beschwerdeführer auf die Konsequenz der Gesprächsverweigerung hingewiesen (am
16. November 2018; Akten SMV S. 422), sondern hat ihn auch die
Vollzugsbehörde am 23. November 2018 nochmals zu motivieren versucht, am
Gutachtensgespräch teilzunehmen (Akten SMV S. 383; da das Gutachten vom
26. November 2018 datiert, erscheint indes fraglich, ob das Schreiben des
SMV den Beschwerdeführer noch rechtzeitig erreicht hat). Als Begründung der
Teilnahmeverweigerung kann auch nicht geltend gemacht werden, die Gutachterin
habe dem Beschwerdeführer eine Verlängerung der Massnahme um fünf Jahre
angedroht. Die Empfehlung wurde erst nach Erstellung des Gutachtens abgegeben
und kann für die Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht kausal sein.

4.3

4.3.1Dem
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die von E____ in ihrem Gutachten vom
26. November 2018 zusätzlich gestellte Diagnose Schizophrenie (ICD-10 F20.9) mit
paranoid-wahnhafter Symptomatik gewagt sei, ist zu entgegnen, dass bereits
die Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) in ihrem Therapieverlaufsbericht
vom 17. September 2018 die Behandlungsdiagnose einer paranoiden Schizophrenie
(ICD-10 F20.0) als definitive Diagnose seit April 2018 aufführen (Akten SMV S.
346 ff.). Dass die Gutachterin den Berichten der PDAG folgend ein seit Oktober
2017 über einen mehrmonatigen Zeitraum bestehendes Beeinträchtigungserleben,
welches schliesslich in eine paranoid-wahnhafte Symptomatik übergegangen sei,
sowie akustische Halluzinationen, formale Denkstörungen bis hin zu einer
zerfahrenen Sprechweise und eine deutliche Negativ-Symptomatik festgestellt und
die Diagnose Schizophrenie bestätigt hat, ist verständlich und nachvollziehbar
(Akten SMV S. 437 ff.). Ganz entscheidend objektivieren lässt sich die Diagnose
Schizophrenie darüber hinaus damit, dass der Beschwerdeführer auf die
entsprechende Medikation (Risperdal®) rasch mit einer Besserung
angesprochen hat (Akten SMV S. 442). Interessant ist in diesem Zusammenhang
auch, dass A____ gemäss erstem Therapieverlaufsbericht vom 15. Juni 2015 bereits
damals ein atypisches Antipsychotikum bezog und sich offenbar gegen dessen
Reduktion sträubte (Akten SMV S. 174 f.).

4.3.2Die
Tatsache, dass im ersten Gutachten noch keine Schizophrenie diagnostiziert wurde,
lässt nicht den Schluss zu, das zweite Gutachten sei fachlich nicht korrekt. C____
und D____ konnten den Beschwerdeführer zwar persönlich untersuchen. Indes konnte
sich E____ auf einen sehr viel längeren und intensiveren Beobachtungszeitraum
stützen. Ihr lagen vier Therapieverlaufsberichte, die im Übrigen von
Fachpersonen, die eine konstante Beziehung zu A____ pflegten und ihn während fünf
Jahren täglich beobachteten, vor. Dazu kommt, dass die zweite Gutachterin die
früher festgestellten Symptome wie Impulsivität, Angespanntheit und übermässige
Beschäftigung mit Waffen rückblickend als mit dem aktuellen Verhalten im
Vollzug (Beschäftigung mit Modellbauten und Mitnahme derselben sogar zum Essen,
da der Beschwerdeführer befürchtete, Spitzel würden ihm diese zerstören),
welches den Kriterien der Schizophrenie entspricht, vergleichbar erkannt hat (Akten
SMV S. 442). Zudem ist festzuhalten, dass die Diagnose Schizophrenie auch
im ersten Gutachten intensiv diskutiert wurde. Eine abschliessende Einordnung
der beklagten halluzinatorischen Symptomatik wurde als derzeit schwierig bezeichnet
und schlussendlich eine kombinierte schizoide und dissoziale
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert (Akten SMV S. 96 ff.).

4.3.3Das
Gutachten von E____ ist im Ergebnis als präzise, umfassend und vollständig zu
bezeichnen. Darüber hinaus sind die Beurteilung sowie die Schlüsse der Expertin
als verständlich und nachvollziehbar zu qualifizieren, sodass in allen Teilen auf
das Gutachten abgestellt werden kann. Aufgrund des Gesamtkrankheitsbildes ist evident,
dass der Beschwerdeführer nach wie vor an einer schweren psychischen Erkrankung
im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB leidet und die von ihm begangenen Delikte mit
dieser schweren psychischen Störung im Zusammenhang gestanden haben (vgl. Akten
SMV S. 348 f., 449, 451).

5.

5.1Das
Rückfallrisiko wird von der Gutachterin in Übereinstimmung mit den behandelnden
Therapeuten im gut strukturierten und wohlwollenden Setting bei lückenloser
medikamentöser Behandlung (Neuroleptika) und konsequenter Abstinenz von Alkohol
und illegalen Substanzen als gering eingeschätzt. Bei raschen Vollzugsöffnungen
und bei zu hohen Anforderungen käme es jedoch wegen der geringen Belastbarkeit
des Beschwerdeführers zu einer grossen Gefahr einer erneuten Verschlechterung
des psychischen Zustandsbildes. Diesfalls würde sich auch das Risiko zur
Begehung von ähnlichen Taten wie der Anlasstaten, deutlich erhöhen (Akten SMV S. 354,
449 f., 453). In einem ungeschützten Setting ist daher mit dem Straf- und Massnahmenvollzug
(Stellungnahme vom 4. Juni 2019 S. 4) und dem Strafgericht (vgl.
vorinstanzliches Urteil S. 7 ff.) nach wie vor von einem hohen Rückfallrisiko
auszugehen.

5.2

5.2.1Die
Gutachterin wertet die Behandlungsaussichten insgesamt als günstig. Zur
Verbesserung der Legalprognose sei in einem nächsten Schritt das schizophrene
Zustandsbild durch eine Optimierung der neuroleptischen Behandlung nachhaltig
zu stabilisieren. Weiter seien insbesondere eine vertiefte Psychoedukation mit
entsprechendem Risikomanagement zu installieren sowie die Aufrechterhaltung der
Abstinenz von Drogen und Alkohol sowie der bestehenden Medikamentencompliance
(inklusive allfällige Umstellung auf ein Depotpräparat) sicherzustellen. Ferner
sollten die Wiederaufnahme der Arbeitstherapie und schrittweise
Vollzugslockerungen eingeführt werden, um das Fernziel eines betreuten Wohn-
und Arbeitssettings zu erreichen. A____ werde aufgrund seiner kognitiven
Beeinträchtigung indes langfristig auf Unterstützung angewiesen sein (Akten S. 444
ff., 449 f., 453 f.).

5.2.2Wenn
der Beschwerdeführer die Unzweckmässigkeit der Massnahme rügt, ist zwar
zutreffend, dass es Ende September 2018, nachdem mit A____ die Sinnhaftigkeit
einer allfälligen Verlängerung der Massnahme diskutiert worden ist, zu einem
erneuten Rückzug des Beschwerdeführers gekommen ist. Dieser Rückzug beruhte
jedoch auf einer allgemeinen Ablehnungs- und Abwehrhaltung mit Verweigerung der
Teilnahme an sämtlichen Therapieangeboten und ist laut den Experten nicht auf
eine psychotische Dekompensation zurückzuführen (Akten SMV S. 363, 452;
Stellungnahme Straf- und Massnahmenvollzug S. 4). Darüber hinaus ist darauf
hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Kurzbericht der PDAG vom 3. Juni
2019 ab der Woche vom 29. April 2019 wieder auf sämtliche Therapien eingelassen
hat. Gemäss vorgenanntem Bericht nehme er nunmehr insbesondere an der
Arbeitstherapie, Bewegungs- und Sporttherapie und Kunsttherapie zuverlässig
teil. Darüber hinaus besuche er auch die wöchentlichen psychotherapeutischen
Einzelsitzungen sowie die zwei Gruppentherapien betreffend Substanzkonsum und
metakognitives Training bei Psychose. Der Beschwerdeführer beteilige sich
konstruktiv an der gemeinsamen Zielvereinbarung und akzeptiere, dass es gewisse
Ziele ‒ unter anderem Absprachefähigkeit und psychopathologische
Stabilität ‒ zu erreichen und erhalten gelte, bevor weitere Lockerungen
möglich und sinnvoll seien. Die Massnahme kann daher weiterhin als zur
Verbesserung der Legalprognose geeignet bezeichnet werden.

5.3

5.3.1Wie
aus den Akten erhellt und sowohl der Straf- und Massnahmenvollzug als auch das
Strafgericht zu Recht festgehalten haben (erstinstanzliche Plädoyer-Notizen des
Straf- und Massnahmenvollzugs S. 4; vorinstanzliches Urteil S. 11 f.), ist der Beschwerdeführer
in psychischer Hinsicht zurzeit noch nicht genügend stabil, um selbständig mit
allfällig auftretenden Problemen oder Risikosituationen umgehen zu können.
Bevor eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme und eine Platzierung
in einem betreuten Wohnheim (allenfalls mit ambulanter Therapie) in Frage kommt,
müssen zunächst weitere Vollzugslockerungen im Sinne von unbegleiteten
Ausgängen inner- und ausserhalb des Klinikareals bewilligt und längerfristig
erprobt sowie die lückenlose medikamentöse Behandlung sowie Drogen- und
Alkoholabstinenz sichergestellt werden und eine vertiefte Psychoedukation
stattfinden. Es gilt nun, das bisher unter geschützten Bedingungen Erlernte im
Rahmen weiterer Vollzugslockerungen zu konsolidieren und sich (weiterhin) zu
bewähren bzw. sich (auch) unter diesen neuen Bedingungen absprachefähig zu
zeigen.

5.3.2Die
am 28. April 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt angeordnete stationäre
psychiatrische Massnahme hat ihre (vorläufige) Höchstdauer am 27. April 2019
erreicht. Eine Umwandlung derselben in ein ambulantes Setting ist damit mangels
vorbestehender Massnahme zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht möglich (vgl.
dazu AGE BES.2019.10 vom 11. Oktober 2019 E. 5.3). Dazu kommt, dass ein
ambulantes Setting auch nicht zweckmässig erscheint. Das Strafgericht hat
diesbezüglich zutreffend festgehalten (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 11
f.), dass eine ambulante Massnahme neben einem Therapiewillen auch eine
Zuverlässigkeit und Absprachefähigkeit bedingt. Solches liegt bei A____ aktuell
aber (noch) nicht vor, zumal er sowohl an Therapietermine als auch an die
Medikamenteneinnahme öfters erinnert werden muss (erstinstanzliche Plädoyer-Notizen
des Straf- und Massnahmenvollzugs S. 6; Bericht der PDAG vom 3. Juni 2019 S. 2).
Ferner hat der Beschwerdeführer seine Absprachefähigkeit in Zukunft zunächst in
einem offeneren Rahmen unter Beweis zu stellen (vgl. dazu schon E. 5.3.1). Schliesslich
verfügt A____  soweit ersichtlich  über keinerlei sozialen Empfangsraum oder
sonstige gefestigte Strukturen in seinem Alltag, erfordert die Behandlung seiner
psychischen Erkrankung jedoch mitunter genau eine solche Struktur.

5.4Aus
dem Gesagten folgt, dass A____ ohne das geschützte Umfeld der bestehenden
stationären Massnahme keine günstige Rückfallprognose gestellt werden kann,
weshalb die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB
zurzeit noch nicht gegeben sind und die Weiterführung der bestehenden Massnahme
im aktuellen Setting sowohl notwendig als auch geeignet ist, um der
Rückfallgefahr wirksam zu begegnen.

6.

Das
Appellationsgericht anerkennt zwar, dass die Verlängerung der Massnahme für den
Beschwerdeführer mit einer erheblichen Freiheitsbeschränkung einhergeht, welche
von der schuldangemessenen Strafe nicht mehr abgedeckt ist. Wie das
Strafgericht indes absolut zutreffend festgehalten hat (vgl. vorinstanzliches
Urteil S. 12 f.), sind spürbare Massnahmenfortschritte bei A____ erst nach der
Medikation mit Neuroleptika ab April 2018 eingetreten und drohten bei einer
sofortigen Haftentlassung ohne engmaschiges, kontrollierendes Setting und
Sicherstellung einer lückenlosen medikamentösen Behandlung mit grosser
Wahrscheinlichkeit erneut Gewaltdelikte. Hiergegen hat es die privaten Interessen
des Beschwerdeführers sorgfältig abgewogen und zutreffend festgehalten, dass
die bestehenden Einschränkungen in der persönlichen Lebensgestaltung bei positivem
Verlauf der Therapie bzw. entsprechenden Vollzugslockerungen (welche indes nur
bei gebührendem Engagement und guter Kooperation von A____ möglich sind)
laufend abnehmen werden. Die aktuell noch bestehende Rückfallgefahr birgt zudem
das Risiko in sich, dass aufgrund neuer Straftaten eine erneute und insgesamt
deutlich längere Freiheitsbeschränkung erfolgt, welche mittels adäquater
Behandlung hätte verhindert werden können. Mit der Vorinstanz ist der Straf-
und Massnahmenvollzug darauf hinzuweisen, dass die weitere Verlängerung der
Massnahme nun, da die medikamentöse Behandlungsmöglichkeit geklärt ist, dazu
genutzt werden muss, Unterstützungsstrukturen in der Freiheit vorzubereiten. Das
Appellationsgericht erachtet die Verlängerung der stationären psychiatrischen
Massnahme um zwei Jahre nach dem Gesagten nicht als eine unverhältnismässige
Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers.

7.

7.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde von A____ abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat er im Grundsatz die ordentlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO bzw. Art. 428 Abs. 1
StPO). Indes hat er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

7.2

7.2.1Der
verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Euro-päischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) gewährleistet jedem Betroffenen ohne
Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zugang zum
Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung seiner Rechte
(BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144). Die genannten Bestimmungen
verpflichten den Staat aber nicht, endgültig auf die Rückzahlung von Leistungen
zu verzichten, die dem Empfänger der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt
worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.). Der verfassungsmässig
garantierte Anspruch umfasst nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder
Vertretungskosten generell befreit zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4
S. 90). Der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege kann sich deshalb von vornherein nur auf die
(einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den Zugang zum Verfahren
beschränken oder erschweren. Dazu zählt in erster Linie die Verpflichtung zur
Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen, die vom
Gesetz im Hinblick auf die weitere Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind.
Ist das Verfahren bzw. das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen, steht Art. 29
Abs. 3 BV einer Kostenauflage nicht entgegen.

7.2.2Diesen
Überlegungen folgt auch die Strafprozessordnung. Während die Privatklägerschaft
zu Sicherheitsleistungen verpflichtet werden kann (für Beweiserhebungen im
Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2 StPO] oder Gutachten [Art. 184
Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren [Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]),
trifft die beschuldigte Person in keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht.
Für die amtliche Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO den
verfassungsmässigen Grundsatz und sieht vor, dass die beschuldigte Person,
welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, zur Rückzahlung der vom Staat
geleisteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben. Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Befreiung von
Kosten garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung
von Art. 428 Abs. 1 StPO daher auch dann auferlegt werden, wenn die
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind
(BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5).

7.3Nach
dem Gesagten trägt der unterliegende Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426
Abs. 1 bzw. Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr (einschliesslich Auslagen) in Höhe von
CHF 1000..

7.4

7.4.1Der
amtliche Verteidiger, B____, ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der von
ihm mit Honorarnote vom 13. November 2019 geltend gemachte Zeitaufwand von knapp
neun Stunden (zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer) ist nicht zu beanstanden
und entsprechend zu entschädigen (Fotokopien werden im Rahmen der amtlichen
Verteidigung praxisgemäss bloss mit CHF 0.25 pro Seite vergütet [vgl. dazu
AGE SB.2016.119 vom 19. Juni 2019 E. 11.1, SB.2017.63 vom 28. Mai 2019 E.
8.1]). Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

7.4.2Der
Beschwerdeführer ist nach Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das
dem amtlichen Verteidiger entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In Abweisung der Beschwerde wird der
Beschluss des Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 5. April 2019 bestätigt und
die über A____ angeordnete stationäre psychiatrische Behandlung gestützt auf
Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches für die (vorläufige) Dauer von zwei Jahren
verlängert.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000. (einschliesslich
Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird
ein Honorar von CHF 1733.35 und ein Auslagenersatz von CHF 19.90,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 135. (7,7 % auf CHF 1753.25),
somit total CHF 1888.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).