bs_appellationsgericht · SB.2014.72 · 2015-08-25 · de
ad 1 und 2: mehrfache Widerhandlung gegen das Zollgesetz (Zollhinterziehung) und mehrfache Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuergesetz (Steuerhinterziehung)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2014.72

ENTSCHEID

vom 25. August 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Bettina
Waldmann, Dr. Andreas Traub

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [],                                                                     Berufungskläger

verstorben am []                                                                        Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Eidgenössische Zollverwaltung

Oberzolldirektion, Abteilung
Strafsachen

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Mai 2014

betreffend mehrfache
Zollhinterziehung und mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer

(Wiedererwägung des Urteils des
Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt (Einzelgericht) vom 20. Mai 2014 wurde A____
(Berufungskläger) mit anderen Beteiligten der mehrfachen Zollhinterziehung und
der mehrfachen Mehrwertsteuerhinterziehung schuldig erklärt und zu einer Busse
von CHF 4000, (bei schuldhafter Nichtbezahlung 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe)
verurteilt. Auf Berufung von A____ hin wurde das erstinstanzliche Strafurteil
mit Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015 bestätigt. Das
Berufungsurteil erging im schriftlichen Verfahren, nachdem die mündliche
Berufungsverhandlung infolge eines Spitalaufenthaltes des Berufungsklägers
abgesagt worden war. Das Urteil hätte dem Berufungskläger per Post eröffnet
werden sollen.

Am 29. Juli 2015
retournierte die Post die Sendung mit dem Berufungsurteil dem Appellationsgericht
mit dem Vermerk Rücksendung, gestorben. Aus der anschliessend erhobenen
Todesanzeige ergibt sich, dass der Berufungskläger bereits am
1. Juni 2015 verstorben war.

Der vorliegende Entscheid
ist im Verfahren der Aktenzirkulation ergangen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen
wurde verzichtet.

Erwägungen

1.

Verstirbt der
Beschuldigte während des Strafverfahrens, wird das Strafverfahren infolge eines
definitiven Mangels einer Prozessvoraussetzung eingestellt (Art. 319
Abs. 1 lit. d, Art. 329 Abs. 4 StPO;Schmid,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 323, 1287
sowie S. 564 Fn 130 für allfällige, hier ausser Betracht fallende Ausnahmen).
Zuständig zum Entscheid ist im vorliegenden Fall ein Ausschuss des
Appellationsgerichts, welcher als Berufungsgericht (§ 18 Abs. 1
EG StPO in Verbindung mit § 73 Ziff. 1 GOG) zur Einstellung des
Berufungsverfahrens ermächtigt ist (Art. 329 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 379
StPO). Auf die Gewährung des in Art. 329 Abs. 4 StPO erwähnten rechtlichen
Gehörs kann verzichtet werden, da vorliegend keine Privatparteien geschädigt
wurden und seitens der staatlichen Parteien keine Gründe ersichtlich sind, die
eine Weiterung des Verfahrens rechtfertigen könnten.

2.

Der
Berufungskläger ist am 1. Juni 2015 verstorben. Hätte das Appellationsgericht
bereits damals von seinem Tode erfahren, wäre das Verfahren eingestellt worden,
ohne dass über die Berufung materiell befunden worden wäre. Das Urteil des Appellationsgerichts
vom 10. Juli 2015 ist mehr als einen Monat später ergangen und kann dem
Berufungskläger definitiv nicht mehr eröffnet werden (vgl. Art. 84 ff. StPO).
Bei dieser Sachlage kann das Berufungsverfahren nicht als abgeschlossen gelten
und ist daher in Wiedererwägung des Urteils vom 10. Juli 2015 einzustellen.

Da praxisgemäss mit
der Einstellung des Verfahrens das erstinstanzliche Urteil gegen den Verstorbenen
hinfällig wird (AGE 375/2008 vom 20. Oktober 2008; 382/2001 vom 28. Februar
2003; 347/2001 vom 9. Juli 2001) und dies hier sinngemäss auch für das
Berufungsurteil gilt, sind die ergangenen Urteile des Strafgerichts und des
Appellationsgerichts aufzuheben.

3.

Den Umständen
entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Das Berufungsverfahren wird zufolge des
Todes des Berufungsklägers eingestellt.

Die Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen vom 20.
Mai 2014 und des Appellationsgerichts vom 10. Juli 2015 werden aufgehoben.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.