bs_appellationsgericht · BES.2024.130 · 2024-12-16 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.130

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o Gefängnis
Bässlergut                                                       Beschuldigter

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. Oktober 2024

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 20. September 2024 wurde A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) des
Diebstahls und des Verweisungsbruchs schuldig erklärt und zu 120 Tagen
Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Zudem wurden ihm Verfahrenskosten von CHF 415.
auferlegt. Dieser Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer gleichentags mit einer
schriftlichen arabischen Übersetzung des Dispositivs sowie der
Rechtsmittelbelehrung persönlich ausgehändigt.

Mit Eingabe vom
9. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin [...],
Einsprache gegen den Strafbefehl. Darin wurde in erster Linie geltend gemacht,
der Strafbefehl sei durch die direkte Aushändigung an den Beschwerdeführer nicht
rechtsgültig zugestellt worden, da ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege.
Das Einzelgericht in Strafsachen stellte sich mit Verfügung vom 17. Oktober
2024 auf den Standpunkt, dass die Beigabe einer Verteidigung vor Aushändigung
des Strafbefehls im vorliegenden Fall nicht nötig gewesen und der Strafbefehl
durch die direkte Aushändigung an den Beschwerdeführer am 20. September 2024
rechtsgültig eröffnet worden sei. Die erst am 9. Oktober 2024 erfolgte
Einsprache sei somit verspätet erfolgt, so dass nicht darauf einzutreten sei.

Gegen den
Nichteintretensentscheid des Einzelgerichts in Strafsachen hat der
Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Advokatin [...], am 28. Oktober 2024
Beschwerde ans Appellationsgericht erhoben mit den Anträgen, die Verfügung des
Strafgerichts vom 17. Oktober 2024 sei aufzuheben, auf die Einsprache gegen den
Strafbefehl sei einzutreten, die Angelegenheit sei zur Durchführung eines
Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen und Advokatin [...] sei als
amtliche Verteidigerin einzusetzen. Eventualiter sei die Verfügung vom 17.
Oktober 2024 aufzuheben und die Angelegenheit mit der Weisung zur Gewährung der
Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs zum Entscheid in der Sache
zurückzuweisen. Ausserdem seien die Akten der Verteidigerin zur Einsichtnahme
zuzustellen und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer
Stellungnahme zu den Akten anzusetzen. Unter o/e Kostenfolge; dem
Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege mit Advokatin [...] als unentgeltliche Verteidigerin zu gewähren.

Mit Verfügung
vom 29. Oktober 2024 hat der Verfahrensleiter des Beschwerdeverfahrens die
amtliche Verteidigung mit Advokatin [...] bewilligt, der Staatsanwaltschaft Frist
bis 2. Dezember 2024 zur Stellungnahme gesetzt und um Zustellung der Akten
gebeten. Die Akten wurden dem Appellationsgericht vom Strafgericht am 1.
November 2024 übermittelt. Am 2. Dezember 2024 ist die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft vom 29. November 2024 eingegangen, mit der diese unter
Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der
Beschwerde beantragt und mitgeteilt hat, die Akten seien der Verteidigung mit
Schreiben vom 10. Oktober 2024 elektronisch auf einem USB-Stick zugestellt
worden. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 10. Dezember 2024 hat die
Verteidigerin des Beschwerdeführers ausgeführt, dass sie die Akten der
Staatsanwaltschaft tatsächlich am 10. Oktober 2024 erhalten habe, es
diesbezüglich aber kanzleiintern zu einer Verwechslung gekommen sei und die
Akten dem falschen Verfahren zugeordnet worden seien. Damit sei zwar das
Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers durch die Staatsanwaltschaft nicht
verletzt worden, die Beschwerde sei jedoch dennoch gutzuheissen. Zudem sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da mit Vollzugsbefehl vom 21.
Oktober 2024 der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft für vollstreckbar erklärt
worden sei und sich der Beschwerdeführer daher zurzeit im Gefängnis Bässlergut
im Freiheitsentzug befinde. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 hat der
Verfahrensleiter die Replik der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt
und angekündigt, dass am Montag, 15. Dezember 2024, über den Antrag auf
aufschiebende Wirkung entschieden werde.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Oktober 2024
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung
legitimiert.

1.2Die
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag
nach der Eröffnung resp. Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist
eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der
zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im
Ausland übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Verfügung des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 17. Oktober 2024 wurde der Verteidigerin des
Beschwerdeführers am 18. Oktober 2024 zugestellt (vgl. Akten S. 14). Die
am 28. Oktober 2024 beim Appellationsgericht eingereichte Beschwerde ist daher
rechtzeitig erfolgt, so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen hat seinen Nichteintretensentscheid damit
begründet, dass entgegen der Argumentation in der Einsprache die Aushändigung
des Strafbefehls an den Beschwerdeführer am 20. September 2024 rechtsgültig
erfolgt sei. Die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 20. September 2024
sei daher am 30. September 2024 abgelaufen und die Einsprache vom 9.
Oktober 2024 verspätet, so dass nicht darauf einzutreten sei. Es treffe zwar
zu, dass  wie der Beschwerdeführer geltend mache und das Appellationsgericht
in seinem Entscheid BES.2023.92 vom 30. Oktober 2023 festgehalten habe 
der Beschwerdeführer Analphabet und der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Die
Sachlage präsentiere sich vorliegend aber anders als im genannten, vom
Appellationsgericht beurteilen Fall. Im Unterschied zum damaligen Fall habe
sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht in (Ausschaffungs-)Haft
befunden, sondern sei am 20. September 2024 nach Aushändigung des Strafbefehls
zu Händen des Migrationsamtes entlassen worden. Dieses habe ihn, wie eine
Nachfrage der Strafgerichtspräsidentin ergeben habe, noch gleichentags auf die
Strasse entlassen. Ausserdem habe  ebenfalls anders als im Fall BES.2023.92 
am Tag der Aushändigung des Strafbefehls eine mündliche Einvernahme unter
Beizug einer Dolmetscherin stattgefunden und es sei keine Strafe von mehr als
einem Jahr im Raum gestanden. Dem Beschwerdeführer hätten daher weder sein
Analphabetismus noch seine fehlenden Deutschkenntnisse zum Nachteil gereicht,
so dass zur Durchführung der Einvernahme nicht notwendigerweise eine
Verteidigung habe aufgeboten werden müssen. Da der Beschwerdeführer inzwischen
mindestens zum dritten Mal einen Strafbefehl erhalten habe, sei ausserdem davon
auszugehen, dass ihm das schweizerische Rechtssystem nicht mehr völlig
unbekannt sei und er die Relevanz von Strafbefehlen durchaus einschätzen könne.
Nach der Einvernahme vom 20. September 2024 sei ihm auf seine Frage nach den
Weiterungen zudem erklärt worden, dass es wohl einen Haftstrafbefehl geben
würde und er dagegen innert zehn Tagen Einsprache erheben könne, woraufhin er
erklärt habe, er werde dies mit seiner Anwältin besprechen. Dies indiziere,
dass er im Zeitpunkt der Aushändigung genau gewusst habe, wo er Unterstützung
erhältlich machen konnte. Die Beigabe einer Verteidigung vor Aushändigung des
Strafbefehls sei daher nicht notwendig gewesen und der Beschwerdeführer sei
nach Aushändigung des Strafbefehls trotz seines Analphabetismus zweifellos
imstande gewesen, rechtzeitig Einsprach erheben zu lassen, zumal sich aus dem
Polizeirapport und aus seinem Aussageverhalten in der Einvernahme vom
20. September 2024 keinerlei Anhaltspunkte für kognitive, psychische oder
andere Einschränkungen ergäben, welche eine Verteidigung hätten notwendig
erscheinen lassen (Akten S. 1-4).

2.2Dem
hält die Verteidigerin des Beschwerdeführers entgegen, dass das
Appellationsgericht bereits mit Entscheid BES.2023.92 vom 30. Oktober 2023
erkannt habe, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in der Lage sei,
seine Interessen selbständig zu vertreten, weshalb ihm die notwendige
Verteidigung gewährt werden müsse. Die Beigabe eines Dolmetschers reiche nicht
aus, um ihn in die Lage zu versetzen, seine Interessen selbständig zu
vertreten. Die Aushändigung eines schriftlichen Strafbefehls an einen
Analphabeten könne auch dann keine Wirkung entfalten, wenn er zuvor über den
Gegenstand des Verfahrens orientiert worden sei. Relevant sei, ob er das
Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung verstehen könne, was mangels
Schriftkenntnissen gerade nicht der Fall gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft
habe sich zudem treuwidrig verhalten, indem sie einen Tag, nachdem die
Verteidigerin für den Beschwerdeführer Einsprache gegen einen früheren
Strafbefehl (vom 10. September 2024) erhoben und das Mandatsverhältnis
angezeigt habe, die weitere Korrespondenz nicht an sie gerichtet resp. ihr der
Strafbefehl vom 20. September 2024 nicht in Kopie zugestellt habe, zumal der
Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft mehrfach angegeben habe, dass
Advokatin [...] seine Verteidigerin und ihre Kanzleiadresse seine
Zustelladresse in der Schweiz sei. Ein weiterer Verstoss gegen Treu und Glauben
sei darin zu erblicken, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigerin, als sie
ihr am 26. September 2024 die amtliche Verteidigung in einem anderen Verfahren
gewährt habe, nicht auf den Strafbefehl vom 20. September 2024 aufmerksam
gemacht habe, wodurch die Verteidigerin in die Lage versetzt worden wäre,
fristgerecht Einsprache zu erheben (Akten S. 6-12). In der Replik ergänzte die
Verteidigerin nach Einsicht in die Akten, dass sich aus diesen ergebe, dass der
Strafbefehl vom 20. September 2024 dem Beschwerdeführer weder mündlich eröffnet
noch mündlich übersetzt worden sei. Das im Vorentscheid erwähnte Gespräch
zwischen dem Polizeibeamten und dem Beschwerdeführer über die Weiterungen habe
im Anschluss an die Einvernahme, aber vor Erlass des Strafbefehls
stattgefunden. Ein vorgängiger Hinweis über das weitere Vorgehen im Fall der
Ausstellung eines Strafbefehls stelle keine Rechtsbelehrung dar, da ansonsten
jede Person, die bereits einmal einen Strafbefehl erhalten habe, in einem
nachfolgenden Strafbefehl nicht mehr über die Rechtsmittelmöglichkeit
informiert werden müsste. Dem sei nicht so. Vielmehr müsse stets zusammen mit
dem Entscheid eine verständliche Rechtsmittelbelehrung erfolgen, insbesondere
bei einem Laien, der zudem wie der Beschwerdeführer besonderer Unterstützung
bedürfe und nicht selbständig in der Lage sei, seine Interessen zu vertreten
(Akten S. 50).

3.

3.1Es
ist unbestritten, dass die am 9. Oktober 2024 erhobene Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 20. September 2024 nicht innert der zehntägigen Einsprachefrist
gemäss Art. 354 StPO nach Aushändigung des Strafbefehls an den Beschwerdeführer
erfolgt ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Aushändigung des Strafbefehls
an den Beschwerdeführer eine rechtsgültige, fristauslösende Eröffnung darstellt.
Denn ein nicht rechtsgültig zugestellter Entscheid entfaltet keine
Rechtswirkungen und löst keine Fristen aus. Einem Betroffenen kann folglich
auch nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst (BGE 142 IV 201 E.
204 S. 205).

3.2Gemäss
Art. 130 lit. c StPO ist einer beschuldigten Person eine notwendige
Verteidigung beizugeben, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen
Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend
wahren kann. Ein «anderer Grund» gemäss dieser Bestimmung liegt vor, wenn er
die Verteidigungsfähigkeit in gleichem Mass einschränkt wie geistige oder
körperliche Defizite, wobei dies nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, solange
kein Zweifelsfall vorliegt (Ruckstuhl,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 130 StPO N 32). Die
Fremdsprachigkeit kann einen solchen Grund darstellen, sofern eine Übersetzung
zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Person nicht
ausreicht, was insbesondere bei Fremdsprachigkeit in Kombination mit
Analphabetismus in Betracht kommt (Lieberin: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 130 N 21;Ruckstuhl,
a.a.O., Art. 130 StPO N 32; BGE 145 IV 197 E. 1.3.4 S. 203; BGE 143 I 164 E.
2.4.4 S. 170f.).

Liegt ein Fall
notwendiger Verteidigung vor, so hat die Verfahrensleitung darauf zu achten,
dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird. Sind die Voraussetzungen
notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die
Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die
Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs.
1 und 2 StPO). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand haben, können
rechtsgültig nur an diesen zugestellt werden (Art. 87 Abs. 3 StPO).

3.3Das
Appellationsgericht hat mit Entscheid BES.2023.92 vom 30. Oktober 2023 in Bezug
auf den (damaligen und aktuellen) Beschwerdeführer festgestellt, dass er
Analphabet ist und weder Deutsch noch Hocharabisch verstehe und daher die
Relevanz von Schriftstücken nicht einzuschätzen vermöge. Dies insbesondere mit
Blick darauf, dass ihm zudem das schweizerische Rechtssystem unbekannt sei. Der
Analphabetismus erschwere es ihm überdies, sich Hilfe zu holen und
beispielsweise den Übersetzungsbedarf anzumelden. Eine blosse Übersetzung «auf
Wunsch» genüge damit nicht. Das Appellationsgericht hat folglich zur Wahrung
der Interessen des Beschwerdeführers im damaligen Verfahren eine notwendige
Verteidigung angeordnet. Da bereits der Analphabetismus des Beschwerdeführers
als ausreichender Grund für die Anordnung der notwendigen Verteidigung
angenommen wurde, hat es die Frage offengelassen, ob  wie von der Verteidigung
geltend gemacht  auch aufgrund des geistigen Zustandes des Beschwerdeführers
eine notwendige Verteidigung begründet wäre (a.a.O., E. 3.1).

Diese
Ausführungen des Appellationsgerichts gelten auch für das vorliegende Verfahren.
Zusätzlich ist festzustellen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers
zumindest auffällig ist (vgl. Aktennotiz, Akten der Staatsanwaltschaft S. 62),
was indiziell ebenfalls für eine eingeschränkte Fähigkeit des Beschwerdeführers
spricht, seine Verfahrensinteressen selbst zu vertreten. Der Entscheid BES.2023.92
vom 30. Oktober 2023 wurde der Staatsanwaltschaft zugestellt, er war ihr somit
bekannt. Zudem hat die Verteidigerin bei der Staatsanwaltschaft am 19.
September 2024, nur einen Tag vor Erlass des hier zur Debatte stehenden
Strafbefehls, im Namen und Auftrag des Beschwerdeführers in einem anderen Verfahren
Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 10. September 2024 erhoben und auch dort
dargelegt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben sei (vgl.
Ausführungen in der Einsprache vom 9. Oktober 2024, Akten S. 16). Die
Staatsanwaltschaft hätte daher dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren von
Anfang an eine Verteidigung bestellen müssen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die
Begründung der Vorinstanz, warum dies im nicht notwendig gewesen sein soll,
überzeugt nicht. Die in Art. 130 lit. ae StPO aufgezählten Umstände
müssen nicht kumulativ, sondern nur alternativ vorliegen, um die Notwendigkeit
einer Verteidigung zu begründen. Wie vorstehend ausgeführt, ist dem
Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 130 lit. c StPO eine Verteidigung
zu bestellen, weil er wegen seines Analphabetismus und seiner fehlenden
sprachlichen und rechtlichen Kompetenz nicht in der Lage ist, seine
Verfahrensinteressen selbst ausreichend zu wahren. Ist diese Voraussetzung
erfüllt, muss nicht zusätzlich noch eine Untersuchungshaft von mehr als 10
Tagen (Art. 130 lit. a StPO) bestanden haben oder eine Strafe von mehr als
einem Jahr drohen (Art. 130 lit. b StPO). Auch kann entgegen der
Argumentation der Vorinstanz allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
bereits zum dritten Mal per Strafbefehl verurteilt wurde, nicht geschlossen
werden, dass er inzwischen ausreichend rechtskundig sei, um nicht mehr
notwendigerweise einer Verteidigung zu bedürfen.

Der
Beschwerdeführer erklärte zudem zu Beginn seiner Einvernahme ausdrücklich, er
gebe keine Antwort und unterschreibe nichts ohne seine Anwältin [...]. Dass er
sich in der Folge auf Nachfrage des einvernehmenden Beamten trotzdem bereit
erklärte, einige wenige Fragen ohne deren Beizug zu beantworten, rechtfertigt
die Einvernahme ohne Anwältin nicht, konnte doch der Beschwerdeführer aufgrund
seiner festgestellten Hilfsbedürftigkeit die Folgen einer Einvernahme ohne
Verteidigerin gar nicht abschätzen. Wenn die Voraussetzungen der notwendigen
Verteidigung gegeben sind, ist diese zwingend bereits bei der ersten
Einvernahme beizuziehen (Art. 131 Abs. 1 StPO). Im Übrigen wurde zwar bei
der Einvernahme eine Dolmetscherin beigezogen (wobei angesichts der Aktennotiz
des einvernehmenden Beamten [Akten der Staatsanwaltschaft S. 62] nicht klar
ist, ob der Beschwerdeführer die Übersetzung tatsächlich vollständig verstanden
hat) und es wurde ihm im Anschluss an die Einvernahme auf seine Frage über das
weitere Vorgehen angekündigt, dass es wohl einen «Haftstrafbefehl» geben
dürfte, gegen den er innert 10 Tagen Einsprache erheben könne, wenn er nicht
damit einverstanden sei (Akten der Staatsanwaltschaft S. 62). Der Strafbefehl
selbst wurde ihm dann aber  soweit aus den Akten ersichtlich  nicht mündlich
eröffnet und übersetzt, sondern lediglich schriftlich ausgehändigt, mit einer
schriftlichen Übersetzung des Dispositivs und der Rechtsmittelbelehrung auf
Arabisch. Dies stellt bei einem Analphabeten von vornherein keine rechtsgültige
Eröffnung dar, unabhängig davon, ob notwendige Verteidigung vorliegt oder
nicht. Da vorliegend aber wie dargelegt ein Fall notwendiger Verteidigung
gemäss Art. 130 lit. c StPO gegeben ist und der Beschwerdeführer in der
Einvernahme zudem den Namen seiner Anwältin ausdrücklich mitgeteilt hat, hätte
der Strafbefehl rechtsgültig nur an diese eröffnet werden können (Art. 87 Abs.
3 StPO).

3.4Aus
dem Gesagten folgt, dass der Strafbefehl durch Aushändigung an den
Beschwerdeführer am 20. September 2024 nicht rechtsgültig und fristauslösend
eröffnet wurde. Wann die Verteidigerin vom Strafbefehl Kenntnis erlangte,
ergibt sich aus den Akten nicht. Es ist jedoch im Zweifel davon auszugehen,
dass sie nach dessen Kenntnis umgehend Einspreche erhob, diese somit
rechtzeitig erfolgt ist.

4.

4.1In
Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen aufzuheben und die Sache zur Durchführung des
Einspracheverfahrens betreffend den Strafbefehl Nr. VT.[...] an das
Strafgericht zurückzuweisen.

4.2Es
ist zudem festzustellen, dass der Strafbefehl Nr. VT. [...] vom 20. September
2024 aufgrund der rechtzeitig erfolgten Einsprache nicht in Rechtskraft
erwachsen ist. Damit besteht derzeit kein Rechtstitel, um die darin
ausgesprochene Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug ist daher anzuweisen, den Beschwerdeführer, soweit er sich
wegen dieses Strafbefehls im Strafvollzug befindet, umgehend zu entlassen.

4.3Bei
diesem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens sind hierfür keine Verfahrenskosten zu
erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO).

4.4Die
notwendige Verteidigung bedeutet nicht per se, dass der beschuldigten Person
eine (unentgeltliche) amtliche Verteidigung beizugeben ist, sondern dies hängt
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO von der finanziellen Bedürftigkeit der
beschuldigten Person ab (BGer 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.5; AGE BES.2023.92
vom 30. Oktober 2023 E. 3.2, BES.2021.6 vom 27. Mai 2021 E. 2.3). Im
vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers offensichtlich
gegeben, so dass der Verfahrensleiter die amtliche Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 bewilligt hat. Mangels
Einreichung einer Kostennote durch die Verteidigerin ist deren Aufwand zu
schätzen. Praxisgemäss ist für die Einreichung der Beschwerde und der Replik
ein Aufwand von sechs Stunden zu entschädigen.

4.5Angesichts
des vorliegenden Entscheids in der Sache ist der Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden, so dass nicht
darauf einzutreten ist.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Oktober 2024
aufgehoben und die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens betreffend
den Strafbefehl Nr. VT. [...] an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl Nr. VT. [...]
vom 20. September 2024 nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Die Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug wird angewiesen, den Beschwerdeführer, soweit er sich
wegen dieses Strafbefehls im Strafvollzug befindet, umgehend zu entlassen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'200. (einschliesslich
Auslagenersatz), zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 97.20, somit total
CHF 1'297.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur.Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.