bs_appellationsgericht · SB.2022.124 · 2023-11-02 · de
Verletzung der Verkehrsregeln (Urteil BGer 6B_9/2024 vom 30. April 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.124

URTEIL

vom 2. November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Annatina
Wirz, MLaw Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin MLaw
Mateja Smiljic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 28. September 2022

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt das
angefochtene Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen der Berufung an das
Appellationsgericht. Der Berufungskläger ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Berufung legitimiert. Diese ist nach Art. 399 StPO form- und fristgemäss
angemeldet und erklärt worden, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Nach
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (vgl.Zimmerlin, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art.
406 N 6). Dies ist vorliegend der Fall. Die Parteien wurden mit Verfügung vom 23.
Dezember 2022 bereits darauf hingewiesen, dass vorgesehen sei, ein
schriftliches Verfahren durchzuführen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 wurde
dieses angeordnet. Der vorliegende Entscheid ist nach durchgeführtem
Schriftenwechsel auf dem Zirkulationsweg ergangen (Art. 406 Abs. 3 und
4 in Verbindung mit 390 Abs. 2 bis 4 StPO). Die Verfahrensakten wurden
beigezogen.

1.3Im
Rahmen einer Berufung wird der vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten hingegen  wie vorliegend  ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 389
Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In solchen Fällen
können mit der Berufung nur Rechtsfehler oder die offensichtlich unrichtige
bzw. auf Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu sind behauptete Tatsachen und Beweise, die im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Nicht neu in diesem
Sinne ist ein Beweis, dessen Abnahme bereits vor erster Instanz beantragt, aber
abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht entscheidet somit aufgrund der bereits
vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweislage. Rechtsfragen
überprüft das Berufungsgericht hingegen auch bei Übertretungen mit freier
Kognition. Die inhaltliche Begrenzung des Berufungsthemas in Art. 398
Abs. 4 StPO schränkt die Überprüfungsbefugnis diesbezüglich nicht ein.
Ebenso überprüft das Berufungsgericht den Kostenspruch mit voller Kognition (vgl.Zimmerlin, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020,
Art. 398 N 23;Bähler,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023,
Art. 398 StPO N 6; AGE SB.2018.48 vom 17. Mai 2019 E. 1.2,
SB.2018.110 vom 2. April 2019 E. 1.3).

Der
Berufungskläger hat mit seiner Berufungserklärung vom 21. Dezember 2022 eine
E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und dem Leiter [...] des Kantons Basel-Stadt,
[...], vom 4. Juni 2021 resp. eine solche vom 14. Juni 2021 eingereicht, mit
dem Antrag, diese seien im Berufungsverfahren als Beweismittel zu
berücksichtigen. Diese neuen Beweismittel sind im vorinstanzlichen Verfahren
nicht Aktenbestandteil geworden, weshalb sie unter dem Gesichtspunkt von
Art. 398 Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht zulässig sind. Daran
vermag auch die Klammerbemerkung des Berufungsklägers in seiner
Berufungsbegründung vom 14. Juni 2023, wonach es sich hierbei um die Äusserung
einer rechtlichen Interpretation und letztlich nicht um ein Beweismittel handle,
nichts zu ändern (vgl. Berufungsbegründung, Akten S. 169). Die Nachrichten
datieren vom 4. und 14. Juni 2021, die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand
am 28. September 2022 statt. Es wäre für den Berufungskläger folglich möglich
gewesen, die Nachrichten des Leiters [...] mit dessen Interpretation zur
Auslegung der Bewilligung dem Einzelgericht in Strafsachen rechtzeitig
einzureichen.

1.4Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger beantragt im
Hauptbegehren einen vollumfänglichen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln in Bezug auf das Nichtbeachten des Vorschriftssignals
«Fussgängerzone» und ficht gleichzeitig die damit verbundene Busse und die
Kostenfolgen an. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist hingegen
die erstinstanzliche Verurteilung in Bezug auf die Widerhandlung wegen
Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen (vgl. Berufungserklärung,
Akten S. 141; Berufungsbegründung, Akten S. 165).

1.5

1.5.1Der
Berufungskläger stellt in formeller Hinsicht die Gültigkeit des dem Urteil vom
28. September 2022 zugrunde liegenden Strafbefehls vom 21. Juli 2021
in Frage. Nach Ansicht des Berufungsklägers sei dieser aufgrund der fehlenden
Originalunterschrift einer Staatsanwältin resp. eines Staatsanwalts ungültig und
die Vorinstanz hätte ihn aufheben sowie den Fall zur Durchführung eines neuen
Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Dies ergebe sich
aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022. Dem
Berufungskläger sei zu keinem Zeitpunkt ein Strafbefehl mit
Originalunterschrift zugestellt worden, erst anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung und auf erneute Geltendmachung hin sei ihm die auf dem
Strafbefehl vom 21. Juli 2021 ergänzte Originalunterschrift gezeigt worden. Die
Originalunterschrift der Staatsanwältin sei zudem erst ein Jahr nach Erhebung
der Einsprache gegen den Strafbefehl angefügt worden. Allerdings sei der
Strafbefehl zu diesem Zeitpunkt zufolge der Einsprache bereits dahingefallen.
Es genüge nicht, dass ein bereits dahingefallener Strafbefehl nachträglich mit
einer Originalunterschrift versehen werde. Die diesbezügliche Haltung des
Einzelgerichts in Strafsachen widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Das Bundesgericht habe im Übrigen eine Heilung durch eine eigenhändig
unterzeichnete Überweisungsverfügung an das Gericht als nicht möglich beurteilt.
Der Strafbefehl vom 21. Juli 2021 sei im Ergebnis ungültig.

1.5.2Diesen
Ausführungen des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Die
Staatsanwaltschaft hat  im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 6B_684/2021 vom 22. Juni
2022 (inzwischen in der amtlichen Sammlung publiziert als BGE 148 IV 445)  mit
Eingabe vom 11. Juli 2022 den Strafbefehl vom 21. Juli 2021 nochmals dem Strafgericht
eingereicht, dieses Mal ergänzt um die handschriftliche Unterschrift der
zuständigen Staatsanwältin. Die Pflicht zur Unterschrift leitet das
Bundesgericht im genannten Urteil aus Art. 356 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit Art. 325 StPO und Art. 110 Abs. 1 StPO ab (a.a.O., E.
1.5.1). Der Strafbefehl bzw. die Anklageschrift müsse gemäss Art. 110 Abs. 1
StPO unterschrieben werden, da die Staatsanwaltschaft als Partei gemäss Art.
104 Abs. 1 lit. c StPO gelte. Bei fehlender Unterzeichnung von schriftlichen
Eingaben wird den Parteien stets die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen
(vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO). So wurde auch dem
Berufungskläger nach Einreichung seiner Einsprache vom 25. Juli 2021 mit
Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2021 eine nochmalige Frist von
zehn Tagen angesetzt, um eine handschriftlich unterschriebene Einsprache
einzureichen, was er mit seiner Eingabe vom 29. Juli 2021 nachgeholt hat (vgl.
Akten S. 24, 26). Die gleiche Möglichkeit muss auch die Staatsanwaltschaft in
der vorliegenden Konstellation haben. Der ursprünglich mängelbehaftete
Strafbefehl vom 21. Juli 2021 ist von der Staatsanwaltschaft mit dem
Nachholen der eigenhändigen Unterschrift nach Massgabe der gesetzlichen
Vorgaben nachgebessert worden. Diese Nachbesserung erfolgte, anders als im vom
Bundesgericht beurteilten Fall 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022, nicht nur mittels
einer unterschriebenen Überweisungsverfügung, sondern indem der ursprüngliche
Strafbefehl nachträglich mit der Originalunterschrift versehen wurde. Damit ist
die Staatsanwaltschaft den Vorgaben des Bundesgerichts im vorliegenden Fall
nachgekommen. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft sofort nach Ergehen des
Bundesgerichtsentscheids von sich aus reagiert und ihre bisher gelebte Praxis
an die neue Bundesgerichtspraxis angepasst. Hätte sie dies nicht getan, hätte
das Einzelgericht in Strafsachen gemäss Art. 356 Abs. 5 StPO den Strafbefehl
aufheben und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Diese
hätte dann einen neuen, formgültig unterzeichneten Strafbefehl erlassen können.
Mit ihrem Vorgehen hat die Staatsanwaltschaft einen prozessualen Leerlauf
verhindert. Bis zum Zeitpunkt der Nachbesserung war die fehlende eigenhändige
Unterschrift seitens des Berufungsklägers auch nicht beanstandet worden. Der
Bedeutung der Rechtssicherheit im Strafrecht ist mit diesem Vorgehen jedenfalls
Genüge getan und der Berufungskläger ging keiner Rechte verlustig.

://:        Es
wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 28. September 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsenist:

A____wird in Abweisung seiner Berufung  nebst
dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch wegen Nichtmitführens von Ausweisen
oder Bewilligungen  der Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtbeachten des
Vorschriftssignals «Fussgängerzone») schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu
einer Busse vonCHF 120.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 22c Abs. 1 der
Signalisationsverordnung sowie Art. 99 Abs. 1 lit. b des
Strassenverkehrsgesetzes und Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Das Kostendepot des Berufungsklägers von CHF 20. wird
mit der Busse verrechnet.

A____ trägt die Kosten von CHF 205.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF
1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.