bs_appellationsgericht · ZB.2024.21 · 2024-08-16 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag (BGer 4D_151/2024 vom 25.11.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.21

ENTSCHEID

vom16. August 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin BLaw Yasmin Zarin

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                 
Beklagte

gegen

B____Berufungsbeklagter

[...]Kläger

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. Dezember 2023

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid
der ersten Instanz. Der Streitwert vor dem Zivilgericht betrug gemäss dem
zuletzt aufrechterhaltenen und somit massgebenden Klagebegehren mehr als CHF  10'000.
(Zivilgerichtsentscheid, E. 1.7). Damit ist der Zivilgerichtsentscheid mit
Berufung anfechtbar. Zuständig zur Beurteilung der Berufung ist das Appellationsgericht
als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 GOG).

Die Berufung ist
bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten
Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Entscheidbegründung
schriftlich und begründet einzureichen; der angefochtene Entscheid ist
beizulegen (Art. 311 ZPO). Im vorliegenden Fall stellte das Zivilgericht
der Arbeitgeberin die schriftliche Entscheidbegründung am 19. März 2024 zu.
Wird die «Einsprache» des Treuhänders vom 21. April 2024 (Poststempel vom 23.
April 2024) als Berufungsschrift behandelt, ist sie  unter Berücksichtigung
der zweiwöchigen Ostergerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) 
rechtzeitig erfolgt. Auf die Berufung ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl.
aber E. 2 und 3).

Im angefochtenen
Entscheid vom 7. Dezember 2023 führte das Zivilgericht zunächst aus, dass die
Prozessvoraussetzungen erfüllt seien und deshalb auf die Klage einzutreten sei
(Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann stellte es fest, dass die Klage in Bezug
auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe einer Kaffeedose (beinhaltend
CHF 181.) sowie Bezahlung von EUR 59. anerkannt sei (E. 3). Schliesslich
ermittelte es den Anspruch des Arbeitnehmers auf den restlichen Lohn (CHF
11'334.10 nebst Zins), dies gestützt auf die Angaben und die Beweismittel der
Parteien (E. 4). In ihrer Berufung macht die Arbeitgeberin Folgendes geltend:
Da zwei Zeugen nicht angemeldet worden seien, habe eine neue Beweislage vom
Zivilgericht nicht berücksichtigt werden können. Deshalb seien zwei 
namentlich genannte  Zeugen im neuen Verfahren vorzuladen. Die beiden Zeugen
könnten bestätigen, dass dem Arbeitnehmer CHF 15'000. in bar und ohne Quittung
ausbezahlt worden seien. Dieser Sachverhalt müsse vor dem Appellationsgericht
geklärt werden (vgl. die gleichlautenden Schreiben der Arbeitgeberin vom 30.
April 2024 und 1. Juni 2024).

Neue Tatsachen
und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
erstens ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).Praxisgemäss ist zwischen echten und
unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven sind Tatsachen
und Beweismittel, die erst nach dem Ende der Hauptverhandlung des
erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren
grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung
vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits
bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre
Zulassung wird im Berufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als
sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im
erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Im Fall unechter
Noven hat die Berufungsklägerin namentlich die Gründe detailliert darzulegen,
weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
hat vorbringen können (zum Ganzen BGE 143 III 42 E. 4.1).

Im vorliegenden
Fall beantragt die Arbeitgeberin im Berufungsverfahren neu die Befragung zweier
Zeugen durch das Appellationsgericht. Sie gibt an, dass die beiden Zeugen vor
Zivilgericht nicht angemeldet worden seien. Damit beruft sie sich auf unechte
neue Beweismittel, also auf Beweismittel, die bereits vor dem Ende der
Hauptverhandlung vor Zivilgericht existierten. Damit diese unechten neuen
Beweismittel im Berufungsverfahren hätten berücksichtigt werden können, hätte
die Arbeitgeberin darlegen und belegen müssen, dass sie erstens die beiden
Zeugen ohne Verzug angerufen hat und dass sie zweitens die beiden Zeugen trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor Zivilgericht anrufen konnte. Weder das
eine noch das andere hat die Arbeitgeberin im Berufungsverfahren getan. Die
Anrufung der beiden Zeugen ist somit verspätet.

Da
die neuen Beweismittel im Berufungsverfahren zufolge Verspätung nicht
berücksichtigt werden können und da die Arbeitgeberin den
Zivilgerichtsentscheid ansonsten nicht kritisiert (zur Pflicht, die Berufung zu
begründen, vgl.BGE 141 III 569 E.
2.3.3), kann auf dieBerufung gegen den Zivilgerichtsentscheid
vom 7. Dezember 2023 nicht eingetreten werden.

Bei
diesem Verfahrensausgang trägt die unterliegende Arbeitgeberin die
Prozesskosten des Berufungsverfahrens.BeiStreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
CHF 30'000. werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).
Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Folglich ist das vorliegende
Berufungsverfahren kostenlos.

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Dezember 2023 ([...]) wird nicht eingetreten.

Das Berufungsverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

Die a.o. Gerichtsschreiberin

BLaw Yasmin Zarin