bs_appellationsgericht · SB.2020.93 · 2023-12-05 · de
ad Beschuldigter 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehr-fache versuchte Hehlerei, Drohung, Beschimpfung, mehrfaches Verge-hen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Verletzung der Ver-kehrsregeln; Strafzumessung; Anordnung einer Massnahmead Beschuldigter 2: gewerbsmässiger Diebstahl;


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.93

URTEIL

vom5.
Dezember 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber MLaw Thomas
Inoue

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
1

[...]                                                                                      Beschuldigter
1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

B____, geb. [...]                                                            
Berufungskläger 2

[...]                                                                                      Beschuldigter
2

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerin

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 30. April 2020

betreffend

ad Beschuldigter 1:mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache versuchte Hehlerei, Drohung,
Beschimpfung, mehrfaches Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache
Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung; Anordnung einer Massnahme

ad Beschuldigter 2:gewerbsmässiger
Diebstahl; Strafzumessung

Erwägungen

1.Formelles

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt
das angefochtene Urteil der Berufung an das Appellationsgericht. Der
Beschuldigte ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung, die
Staatsanwaltschaft nach Art. 381 und 400 Abs. 3 lit. b StPO zur
Anschlussberufung legitimiert. Die Berufung ist nach Art. 399 StPO, die
Anschlussberufung nach Art. 401 in Verbindung mit 399 Abs. 3 StPO
form- und fristgemäss eingereicht worden. Auf beide Rechtsmittel ist
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und
§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

Vom
Berufungskläger 2 wird mit seiner Berufung lediglich der Schuldspruch wegen
gewerbsmässigem Diebstahl und die vorinstanzliche Strafzumessung angefochten.
Die übrigen Schuld- und Freisprüche sowie die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren sind dagegen unangefochten in
Rechtskraft erwachsen. Diesbezüglich wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

2.1.2   Einwände des Berufungsklägers 1

2.1.3   Marihuana der Hausdurchsuchung vom
10. Januar 2019

3.3Gewerbsmässigkeit
liegt vor, wenn der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, er in der
Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und aufgrund der Taten
geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von Diebstählen bereit
gewesen. Wesentlicher Ansatzpunkt ist das berufsmässige Handeln: Der Täter
handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach Art eines Berufs ausübt. Dabei
kann eine quasi «nebenberufliche» deliktische Tätigkeit genügen. Wesentlich
ist, dass aus den gesamten Umständen zu schliessen ist, dass der Täter sich
darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen,
die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner
Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefährlichkeit
gegeben (zum Ganzen: BGE 119 IV 129 E. 3a, bestätigt u.a. in BGE 123 IV
113 E. 2c; BGE 129 IV 188; BGer 6B_493/2018 vom 18. September 2018
E. 3.2, 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 3.4). Subjektiv setzt
Gewerbsmässigkeit insbesondere eigennütziges Handeln voraus und kommt bei fremdnützigem
Handeln nur in Betracht, wenn der Täter zumindest mittelbar auch eigene
finanzielle Vorteile anstrebt. Entscheidend ist der Nachweis der für die
Gewerbsmässigkeit kennzeichnenden Absicht als innere Tatsache. Die Absicht muss
auf eine nicht unbedeutende und fortlaufende Einkommensquelle gerichtet sein,
weshalb Gewerbsmässigkeit nicht allein aufgrund mehrfacher Tatbegehung
hergeleitet werden kann. Damit die Voraussetzungen sachlich-rechtlich überprüft
werden können, sind die Umstände, aus denen auf die Absicht gewerbsmässigen
Handelns  wie beispielsweise Umfang und Dauer der Tatgewinne, die der Täter
erzielen wollte  zu schliessen ist, in den Urteilsgründen präzise darzulegen
(BGer 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 3.4).

3.4Die
mehrfache Deliktsbegehung ist unbestritten. In der rektifizierten
Anklageschrift vom 20. Januar 2020 wurden dem Berufungskläger 2 im
Zeitraum von November 2018 bis Juni 2019 insgesamt zehn Fahrraddiebstähle
angelastet (drei gemäss Anklageziffer 14, vier gemäss Anklageziffer 15 und drei
gemäss Anklageziffer 16: vgl. angefochtenes Urteil S. 1013). Unbestritten
ist ferner, dass der Berufungskläger 2 die gestohlenen Fahrräder betreffend die
Anklageziffern 15 und 16 veräussern wollte. Wie bereits in Bezug auf den
Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter Hehlerei betreffend den
Berufungskläger 1 dargelegt, räumte der Berufungskläger 2 anlässlich der
Berufungsverhandlung ausserdem ein, auch die drei Fahrräder gemäss
Anklageziffer 14 gemeinsam mit dem Berufungskläger 1 inseriert zu haben (vgl.
E. 2.3.3 oben). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich das
Strafgericht in einem zweiten Schritt mit dem angestrebten Erlös
auseinandersetzte, welcher sich der Berufungskläger 2 aus dem Verkauf
sämtlicher gestohlener Fahrräder erhoffte  wobei das Strafgericht, wie vom
Berufungskläger 2 richtig erkannt, wohl versehentlich lediglich von acht
Fahrrädern ausgegangen ist.

Es mag
zutreffen, dass der Wert der Fahrräder nie konkret eruiert wurde. Allerdings
ist zu berücksichtigen, dass zwei Fahrräder mit einem Wert von ca. CHF
1'000., ein (Elektro-)Fahrrad auf ca. CHF 2'500. und ein weiteres
(Elektro-)Fahrrad auf ca. CHF  3'000. geschätzt wurden (Akten
S. 1816 und 2131 f.). Auch die Bilder der weiteren Fahrräder lassen darauf
schliessen, dass es sich um hochwertigere Fahrräder gehandelt hatte (Akten
S. 893 ff.). Erstellt sind sodann die drei Verkaufsversuche über die
Onlineplattform, für die der Berufungskläger 1 wegen mehrfacher versuchter
Hehlerei zu verurteilen ist (vgl. E. 2.3 oben sowie Akten S. 887). Es ist bei
dieser Ausgangslage nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht für die
Festlegung des vom Berufungskläger 2 angestrebten Erlöses auf den durchschnittlichen
Verkaufspreis dieser drei inserierten Fahrräder von ungefähr CHF 200. abstellte,
zumal der Berufungskläger 2 anlässlich der Berufungsverhandlung verlauten
liess, dass er sich mit Fahrradpreisen nicht auskenne (Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht
S. 8, Akten S. 3614). Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass
die Preise nicht sonderlich variierten.

Der
Berufungskläger 2 hat sich in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne von acht
Monaten zehn Fahrraddiebstähle zu Schulden kommen lassen. Er ist dabei relativ
professionell vorgegangen, indem er die Fahrräder in der von ihm angemieteten
Geschäftslokalität (vgl. etwa Akten S. 2084 und 2089) bzw. in einem
ehemaligen Hühnerstall, in den er zuvor eingebrochen war (vgl. etwa Anzeige vom
29. Juli 2019, Akten S. 2131 f.), lagerte und anschliessend im
Internet weiterveräusserte resp. versuchte, diese zu veräussern. Der
Berufungskläger 2 hat seine Bereitschaft, eine Vielzahl von Diebstählen zu
begehen (vgl.Niggli/Riedo, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 139 StGB N 107 ff.), mit seinem
Verhalten damit zweifellos kundgetan. Wie dargelegt, reicht für die
Qualifikation der Gewerbsmässigkeit sodann die Annahme einer quasi
nebenberuflichen Tätigkeit, solange aus den gesamten Umständen zu schliessen
ist, dass Einkünfte erzielt werden sollen, die einen namhaften Beitrag an die
Kosten zur Finanzierung der Lebensgestaltung darstellen (E. 3.3 oben). Der
angestrebte Verkaufserlös sämtlicher Fahrraddiebstähle beläuft sich bei zehn
Fahrrädern auf CHF 2'000. bzw. bei den vom Strafgericht angenommenen acht
Diebstählen auf CHF 1'600.. Wie das Strafgericht zu Recht erwog, stellte
dies für den mittel- und arbeitslosen Berufungskläger 2 klarerweise einen
namhaften Beitrag an seinen Lebensunterhalt dar (vgl. dazu Akten S. 193 sowie
Verhandlungsprotokoll Strafgericht S. 3, Akten S. 3148). Dies räumte der
Berufungskläger 2 anlässlich seiner Einvernahme vom 25. Februar 2019
letztlich denn auch ein, indem er auf die Frage, weshalb er das Fahrrad
gestohlen habe, angab, er habe es weiterverkaufen wollen, da er zu jener Zeit
kein Geld gehabt habe, um zu überleben (Akten S. 2084).

Nach dem
Gesagten ist der vorinstanzliche Schuldspruch damit zu bestätigen und der
Berufungskläger 2 wegen gewerbsmässigen Diebstahls für schuldig zu erklären.

4.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

4.1.2Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an
das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der
Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für
das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Von derjenigen
Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die höchste Strafe nach sich zieht,
erscheint dann sinnvoll, wenn mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen
zu beurteilen sind (Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 485 f.). In
einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren
Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der
Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Nach der
Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (vgl. dazu BGE 127 IV 101
E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom
25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2, AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E.
5.3.1).

4.1.3Hat
das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen
einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die
Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte
Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 142 IV
265 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Dabei ist der Zweitrichter im Rahmen der
gedanklich zu bildenden hypothetischen Gesamtstrafe bzw. der
Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Art, Dauer und Vollzugsform der Grundstrafe
des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2
und 2.4.2 mit Hinweisen). Zwar hat er sich in die Lage zu versetzen, in der er
sich befände, wenn er alle der Grund- und Zusatzstrafe zugrundeliegenden
Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu
bildende hypothetische Gesamtstrafe hat er jedoch aus der rechtskräftigen
Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen
festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen
beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende
Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die noch nicht
beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2 mit
Hinweisen).

Die Zusatzstrafe
ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu
beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der
Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht
die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden
Taten auszusprechenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu
schärfen. Die Einsatzstrafe bildet die Strafe der (abstrakt) schwersten
Straftat sämtlicher Delikte. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe
oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im
ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu
beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe
ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden
Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen
zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen
Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen
und ergibt die Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 mit Hinweisen).

Der
Berufungskläger 1 hat mit dem Ausfüllen resp. dem Registrieren der diversen
Sportwett-, Lotto- sowie Euromillions-Scheine den Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung mehrfach erfüllt, weshalb nach der dargelegten konkreten
Methode bei der Bildung einer Gesamtstrafe grundsätzlich für jeden einzelnen
Verstoss zunächst eine (hypothetische) Einsatzstrafe festzusetzen wäre. Es ist
jedoch zu berücksichtigen, dass sämtliche Scheine innerhalb von lediglich drei
Tagen auf dieselbe Weise ausgefüllt und im System registriert wurden. Die
einzelnen Tathandlungen sind daher zeitlich sowie sachlich derart eng
miteinander verknüpft, dass es nicht angebracht und aufgrund der Vielzahl der
einzelnen Vorgänge nicht zweckmässig erscheint, eine entsprechende
Strafzumessung vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass für die
Schuldsprüche wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung selbst bei einem strikten Vorgehen
nach der konkreten Methode eine Geldstrafe ausser Betracht fiele. Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, geniesst die
Geldstrafe zwar grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe: Aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden
Sanktionen im Regelfall die Geldstrafe gewählt werden soll, da sie weniger
stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift als die
Freiheitsstrafe (vgl.leading caseBGE 134 IV 97 E. 4.2.2; bestätigt
u.a. in BGE 144 IV 217 E. 3.6., 138 IV 120 E. 5.2; BGer 6B_523/2018
vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Allerdings ist bei der Strafzumessung stets
auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So sind bei der Wahl der
Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV
97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den
Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer
6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Der Berufungskläger 1 weist im
aktuellen Strafregisterauszug vom 6. November 2023 eine Vielzahl von
Vorstrafen aus, wobei er nicht nur zu bedingten und unbedingten Geldstrafen,
sondern mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Mai 2015 auch zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde. Ausserdem
fällt die vorliegend zu beurteilende Deliktsserie in die Probezeit der
vorerwähnten Vorstrafe sowie in jene der Vorstrafe der Bundesanwaltschaft vom
5. Juli 2018 (Akten S. 3574 ff.). Nicht einmal die durchaus naheliegende
Möglichkeit eines Widerrufs der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe hat den
Berufungskläger 1 folglich davon abgehalten, erneut delinquent zu werden. Ferner
ist zu beachten, dass sich der Berufungskläger 1 die mehrfache ungetreue
Geschäftsbesorgung zu Schulden kommen liess, weil er gemäss eigenen Angaben «nur
noch Schwarz» gesehen habe und er etwas habe verdienen wollen
(Audioaufzeichnung 2 Verhandlung Strafgericht, Laufzeit 01:42:2801:42:40). Der
finanzielle Druck gab demnach auch gemäss eigenem Bekunden mitunter den
Ausschlag für die Begehung der Delikte. Eine (hohe) Geldstrafe könnte sich
daher durchaus negativ auf die kriminelle Energie des Berufungsklägers 1
auswirken, weshalb sich auch in dieser Hinsicht eine Geldstrafe als nicht
zweckmässig erweist (vgl. dazu BGer 6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3).
Aus all diesen Gründen rechtfertigt es sich daher, die mehrfache ungetreue
Geschäftsbesorgung einheitlich zu betrachten und eine einzige (Gesamt)Strafe zu
bilden.

4.3.3Bei
diesem Strafmass kommt sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe in
Betracht (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB). Es kann jedoch auf das bereits Ausgeführte
verwiesen werden (vgl. E. 4.2.1 oben). Der Berufungskläger 1 ist mehrfach sowie
in Bezug auf Vermögensdelikte auch einschlägig vorbestraft (vgl. Akten
S. 3580) und weder (bedingte und unbedingte) Geldstrafen, bedingt
ausgesprochene Freiheitsstrafen oder laufende Probezeiten haben den
Berufungskläger 1 davon abgehalten, die vorliegenden Delikte zu begehen. Wie
ebenfalls bereits erwähnt, besteht grundsätzlich auch die Sorge, dass sich der
Berufungskläger 1 zur Begleichung einer allfälligen Geldstrafe erneut
Vermögensdelikte zu Schulden kommen lassen könnte. Eine Geldstrafe erscheint
daher nicht gerechtfertigt.

Bei der
Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei
geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in
einem engen Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

Aufgrund dieser
Ausführungen rechtfertigt es sich in Bezug auf die Freiheitsstrafe die
Einsatzstrafe von 18 Monaten für die mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung in
Anwendung des Asperationsprinzips um insgesamt einen Monat für die mehrfache
Hehlerei (jeweils zehn Tage pro Schuldspruch), insgesamt dreieinhalb Monate für
die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (50 Tage, 20 Tage,
10 Tage, 10 Tage, 3 Tage, 3 Tage, 3 Tage, 3 Tage, 3 Tage), 15 Tagessätze für
das Fahren ohne gültigen Führerschein, 15 Tagessätze für das Fahren unter
Drogeneinfluss und einen Monat für das Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen
Führer ohne erforderlichen Ausweis. Somit resultiert vor Berücksichtigung der
Täterkomponente sowie allfälliger Straferhöhungs- bzw. Strafminderungsgründe
eine Freiheitsstrafe von 24 ½ Monaten.

In gleicher
Weise ist die Geldstrafe für die Drohung von 45 Tagessätzen um 5 Tagessätze für
Beschimpfung zu erhöhen.

Schliesslich ist
die Busse für die mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz von
CHF 300. um jeweils CHF 170. für das Führen eines Leichtmotorfahrrads in
fahrunfähigem Zustand und die Verweigerung der angeordneten Blutprobe als
Lenker eines Leichtmotorfahrrads, um CHF 120. für die mehrfache Missachtung
der Führung des vorgeschriebenen Mietverzeichnisses als gewerbsmässiger
Mietwagenvermieter und um CHF 40. für das Fahren ohne Licht auf eine
Gesamtbusse von CHF 800. zu asperieren.

Gemäss Art. 6
Abs. 1 EMRK muss das Urteil in einem Strafverfahren innerhalb angemessener Zeit
ergehen. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, beurteilt sich nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls. Sie ist in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des
Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen
Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der
Behörden. Von den Behörden kann nicht verlangt werden, dass sie sich
ausschliesslich einem Fall widmen. Aus Gründen faktischer und prozessualer
Schwierigkeiten sind Zeiträume, in denen das Verfahren stillsteht,
unumgänglich. Wirkt keiner der einzelnen Verfahrensunterbrüche stossend, ist
eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine Reduktion der schuldangemessenen
Strafe drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke
zu Tage tritt (BGer 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3 nicht
publiziert in BGE 141 IV 369 mit Hinweis auf BGE 133 IV 158 E. 8). Das Beschleunigungsgebot
leitet sich aus Art. 29 Abs. 1 der schweizerischen Bundesverfassung (SR 101,
BV) und Art. 5 StPO ab und verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig
voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht länger als notwendig den Belastungen
eines Strafverfahrens auszusetzen (BGE 143 IV 373 E. 1.3, 117 IV 124
E. 3; BGer 6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 11.c.bb). Daraus
folgt u.a., dass die Beteiligten  in erster Linie die beschuldigte Person 
Anspruch auf einen Entscheid haben, sobald ein solcher gefällt werden kann (Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017,
N 138). Der Zeitpunkt, ab dem die für das Beschleunigungsgebot zu
beachtende massgebliche Periode zu laufen beginnt, ist die Einleitung der
Strafuntersuchung gegen den Betroffenen bzw. der Zeitpunkt, an dem die
beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde (BGE 143 IV 373
E. 1.3). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots führt in der Regel
nicht zu einer Verfahrenseinstellung. Nach der Rechtsprechung sind die Folgen
einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zumeist eine Strafreduktion,
manchmal der Verzicht auf Strafe und nur als «ultima ratio» in Extremfällen die
Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1, 135 IV 12
E. 3.6, 133 IV 158 E. 8).

Das
vorinstanzliche Urteil datiert vom 30. April 2020 und die Berufungserklärung
durch den Berufungskläger 1 erfolgte fristgerecht am 15. Oktober 2020 (Akten
S. 3329). Das vorliegende Berufungsverfahren dauerte mithin mehr als drei
Jahre, was zu lang ist, weshalb eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
festzustellen ist. Es sind indes keine aussergewöhnlichen Umstände bekannt,
welche eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen würden. In Anbetracht der Dauer
des Berufungsverfahrens rechtfertig sich eine Reduktion um rund 10 %. Weitere
Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe sind keine ersichtlich, womit eine
Freiheitsstrafe von 24 ½ Monate, eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen sowie eine
Busse von CHF 700. resultieren.

Der
Berufungskläger 1 wurde am 20. Mai 2015 vom Strafgericht Basel-Stadt zu
einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit einer
Probezeit von drei Jahren und am 5. Juli 2018 von der Bundesanwaltschaft zu
einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 110. mit
einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (Akten S. 3580, 3582 f.). Die
vorliegend zu beurteilenden Delikte beging der Berufungskläger 1 in den
Probezeiten der beiden Vorstrafen.

Begeht der
Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb
zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht
die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene
und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten,
dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht
auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eine bedingte Strafe ist
nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der
Bewährungsaussichten auszugehen ist, das heisst aufgrund der erneuten
Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Die Prüfung der
Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller
wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.3 f.). Gemäss
Art. 46 Abs. 5 StGB darf ein Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn
seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

Hinsichtlich der
Vorstrafe vom 20. Mai 2015 ist die Dreijahresfrist gemäss Art. 46
Abs. 5 StGB mittlerweile abgelaufen, weshalb nicht nur kein Widerruf
erfolgen kann, sondern auch die vorinstanzliche Verlängerung der Probezeit um eineinhalb
Jahre nicht bestätigt werden kann. Die Vorstrafe vom 5. Juli 2018 könnte
hingegen grundsätzlich noch widerrufen werden. Da dem Berufungskläger 1 in der
Zwischenzeit nicht nur keine Schlechtprognose, sondern grundsätzlich eine gute
Legalprognose zu stellen ist (vgl. E. 4.16 unten), wird in Anwendung von
Art. 46 Abs. 2 StGB auf den Widerruf verzichtet. Aufgrund seines strafrechtlichen
Leumunds wird der Berufungskläger 1 indessen verwarnt und die Probezeit der
Vorstrafe (drei Jahre) um die Hälfte (eineinhalb Jahre) verlängert (vgl.
Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).

4.16.1Der
Berufungskläger 1 ist nach dem Gesagten zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten,
einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu CHF 40. sowie zu einer Busse von CHF 700.
zu verurteilen.

Bei diesem
Strafmass fällt hinsichtlich der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe der
bedingte Vollzug gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB in Betracht. Da der
Berufungskläger 1 mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Mai 2015
u.a. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden
war (Akte S. 3580) und die Tatzeitpunkte der vorliegend zu beurteilenden
Delikte innert fünf Jahren seit dieser Verurteilung liegen, ist der
Strafaufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42
Abs. 2 StGB).

Besonders
günstig sind Umstände, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose
verschlechtert. Der bedingte Strafvollzug ist nur möglich, wenn eine
Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der
Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob
die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest
kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der
früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders
positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (BGE 145 IV 137 E.
2.2).

4.16.2Das
Strafgericht hat den (teil)bedingten Strafvollzug nicht gewährt, da es für
besonders günstige Umstände keine Anhaltspunkte gegeben sah (angefochtenes
Urteil S. 50). Diese Einschätzung war im Jahr 2020 durchaus zutreffend. Wie
bereits unter dem Titel der Täterkomponente erwogen (vgl. E. 4.11 oben), ist es
beim Berufungskläger 1 seit dem vorinstanzlichen Urteil allerdings zu einem ausserordentlich
positiven Lebenswandel gekommen. Er hat aus eigenem Antrieb eine ambulante psychotherapeutische
Therapie begonnen, die er noch heute regelmässig besucht (vgl.
Verhandlungsprotokoll Appellationsgericht S. 3, Akten S. 3609), und er ist
mittlerweile abstinent von Marihuana. Ausserdem lebt er in einer festen
Beziehung und hat im August 2023 eine Lehre als Sanitärinstallateur begonnen. Das
im Berufungsverfahren in Auftrag gegebene forensisch-psychiatrische Gutachten
kam denn auch zum Schluss, dass in einem solchen Fall, wie er sich vorliegend
präsentiert, lediglich noch eine geringe bis moderate Wahrscheinlichkeit bestehe,
dass der Berufungskläger 1 erneut delinquent werden könnte. Vielmehr sei davon
auszugehen, dass der Berufungskläger 1 mittlerweile die Vorteile einer sozial
integrierten Lebensführung mit erstrebenswerten Zielen nicht nur erkannt,
sondern auch begonnen habe, diese umzusetzen. Vergleichbare Straftaten seien
lediglich noch dann mit einem höheren Wahrscheinlichkeitsgrad zu erwarten, wenn
schwerwiegende Beeinträchtigungen seines psychischen Befindens eintreten
sollten; bei alltäglichen Belastungen der Lebensführung sei die
Wahrscheinlichkeit erneuter strafbarer Handlungen jedoch gering, da er solche selbständig
oder mit angemessener Unterstützung bewältigen könnte (Gutachten [...] S. 93
f., 102 f., Akten S. 3503 f., 3512 f.).

Insgesamt ist nach
dem Gesagten im heutigen Zeitpunkt von einer besonders positiven Veränderung in
den Lebensumständen des Berufungsklägers 1 auszugehen, weshalb ihm der bedingte
Strafvollzug gewährt werden kann. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich dieser
positive Wandel noch im Prozess befindet: So steht der Berufungskläger 1 am
Beginn seiner dreijährigen Lehre und auch seine Therapie verbunden mit der
regelmässigen Abstinenzkontrolle bestreitet er erst seit einer vergleichsweise
kurzen Dauer. Die Fortsetzung der Therapie sowie die kontrollierte Abstinenz
sah der Gutachter denn auch als zwei wesentliche Elemente dafür, die günstige
Legalprognose auf Dauer zu gewährleisten (vgl. Gutachten [...] S. 94, Akten
S. 3504). Es erscheint daher angezeigt, diesen Umständen mit einer leicht
längeren Probezeit von drei Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) Rechnung zu tragen und
dem Berufungskläger 1 in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 StGB die Weisung zu
erteilen, sich weiterhin auf eigene Kosten ambulant psychotherapeutisch behandeln
zu lassen und die Behandlung zusätzlich mit regelmässigen Abstinenzkontrollen
zu verbinden, solange es die behandelnde Therapeutin oder der behandelnde
Therapeut für notwendig erachtet, längstens jedoch bis zum Ende der Probezeit.

Nach dem
Gesagten ist der Berufungskläger 1 damit zu einer bedingt zu vollziehenden
Freiheitsstrafe von 24 Monaten, einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von
35 Tagessätzen zu CHF 40. sowie zu einer Busse von CHF 700. (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) zu verurteilen. Die ausgestandene
Haft von 55 Tagen wird in Anwendung von Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe
angerechnet. Die Probezeit sowohl der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe
als auch der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe wird auf drei Jahre
festgesetzt, wobei dem Berufungskläger 1 die Weisung erteilt wird, sich
weiterhin auf eigene Kosten ambulant psychotherapeutisch behandeln zu lassen und
die Behandlung zusätzlich mit regelmässigen Abstinenzkontrollen zu verbinden,
solange es die behandelnde Therapeutin oder der behandelnde Therapeut für
notwendig erachtet, längstens jedoch bis zum Ende der Probezeit.

Der Berufungskläger
2 ist nach dem Gesagten zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer
Busse von CHF 400. zu verurteilen.

Bei diesem
Strafmass fällt hinsichtlich der Freiheitsstrafe grundsätzlich der bedingte Vollzug
gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB in Betracht. Da der Berufungskläger 2 wie
bereits mehrfach ausgeführt mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. September
2014 u.a. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt
worden war (Akten S. 3590 f.) und die Tatzeitpunkte der vorliegend zu
beurteilenden Delikte innert fünf Jahren seit dieser Verurteilung liegen, ist
der Strafaufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB).

Zunächst ist es
 entgegen dem Einwand des Berufungsklägers 2 (vgl. Berufungsbegründung
Berufungskläger 2 Ziff. I.3, Akten S. 3391)  nicht zu beanstanden, dass
das Strafgericht bei der Prognosebeurteilung eine vom Berufungskläger 2 an den
Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber dem Strafverfahren, fehlende Reue sowie
seine berufliche Situation berücksichtigte. Für die Beurteilung der
Legalprognose sind sämtliche Tatsachen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen,
welche gültige Schlüsse auf den Charakter eines Täters und die Aussichten
seiner Bewährung zulassen (Schneider/Garré,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, 2019, Art. 42 StGB N 46, 67, 75, 97, mit
Hinweisen).

Die
Verteidigerin des Berufungsklägers 2 weist in ihrem zweitinstanzlichen Plädoyer
im Wesentlichen darauf hin, dass er seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei (Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht S. 9 f., Akten S. 3615 f.). Dies mag zutreffen. Allerdings
ist zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger 2 mehrfach und teilweise
einschlägig vorbestraft ist. Ausserdem kommt im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs.
2 StGB der Vorstrafe vom 2. September 2014 die Bedeutung eines Indizes für
die Befürchtung zu, dass der Berufungskläger 2 weitere Straftaten begehen
könnte (Schneider/Garré, a.a.O.,
Art. 42 StGB N 97, mit Hinweisen). Kommt hinzu, dass sich auch die
berufliche Situation und soziale Integration des Berufungsklägers 2 in der
Zwischenzeit nicht verändert hat: So lebt er eigenen Angaben zufolge von der
Sozialhilfe, konsumiert Marihuana und hat kein wirkliches soziales Netzwerk. Er
gab denn auch an, dass er sich erst noch Perspektiven machen müsste, sollte er
nicht in den Strafvollzug versetzt werden (Verhandlungsprotokoll
Appellationsgericht S. 6 ff., Akten S. 3612 ff.). Es mag  wie von ihm dargelegt
 sein und ist auch nachvollziehbar, dass ihn das vorliegende Verfahren und
insbesondere die Aussicht, für eine längere Dauer in den Strafvollzug zu
müssen, schwer belastet. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass keinerlei
Anhaltspunkte vorliegen, welche beim Berufungskläger 2 besonders günstige
Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB erahnen liessen. Unter diesen
Voraussetzungen kann ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden.

6.1

6.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt.

Es erfolgten
zwar bereits vorinstanzlich einzelne Freisprüche, jedoch können der
beschuldigten Person die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn
die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes
notwendig waren (Domeisen, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 426 StPO N 6). Dies ist
vorliegend der Fall.

6.1.2Der
Berufungskläger 1 trägt damit die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von
CHF 22'272.90 und eine Urteilsgebühr von CHF 22'000.. Sein
Kostendepot von CHF 11'830.28 wird mit der Geldstrafe, der Busse und den
Verfahrenskosten verrechnet.

6.1.3Der
Berufungskläger 2 trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von
CHF 9'676.20 und eine Urteilsgebühr von CHF 10'000.. Sein Kostendepot von
CHF 220. wird mit der Busse verrechnet.

6.2

6.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

6.2.2Die
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Bezug auf den Berufungskläger 1
auf CHF 1'500. bemessen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 1 des Gerichtsgebührenregelments [GGR, SG 154.810]). Im Schuldpunkt
unterliegt der Berufungskläger 1 vollumfänglich. Bei der Strafzumessung dringt
er mit seiner Berufung hingegen zu einem grossen Teil durch. Es ist daher von
einem Obsiegen zu einem Drittel bzw. von einem Unterliegen zu zwei Dritteln
auszugehen. Dem Berufungskläger 1 sind daher zwei Drittel der Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1'000.
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) aufzuerlegen. Hinzukommen
zwei Drittel der Kosten für das forensisch-psychologische Gutachten vom 15.
November 2023 von CHF 7'942.50 (vgl. Akten S. 3528).

6.2.3Der
Berufungskläger 2 unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich; die leichte
Reduktion der Strafe erfolgt einzig aufgrund der Dauer des Berufungsverfahrens.
Er trägt damit die gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Diese
werden aufgrund des geringeren Umfangs seiner Berufung auf CHF 1'000.
(inkl. Urteilsgebühr und Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen)
festgesetzt (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 GGR).

6.3

6.3.1Der
amtliche Verteidiger des Berufungsklägers 1 macht für das zweitinstanzliche
Verfahren einen Zeitaufwand von 28.6 Stunden zum amtlichen Stundenansatz von
CHF 200. geltend, was angesichts des Umfangs des Berufungsverfahrens nicht zu
beanstanden ist. Hinzukommen vier Stunden Aufwand zu CHF 200. für die
Berufungsverhandlung (inkl. Nachbesprechung), die Auslagen gemäss Honorarnote
sowie die geltend gemachte Mehrwertsteuer. Für den genauen Betrag wird auf das
Urteilsdispositiv verwiesen.

Da dem Berufungskläger
1 eine um ein Drittel reduzierte Urteilsgebühr auferlegt wird, umfasst die
Rückerstattungspflicht betreffend das Honorar der amtlichen Verteidigung im
Falle einer wirtschaftlichen Besserstellung zwei Drittel des zugesprochenen
Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

6.3.2Die
amtliche Verteidigerin des Berufungsklägers 2 macht für das zweitinstanzliche
Verfahren einen Zeitaufwand von 18.75 Stunden zum amtlichen Stundenansatz von
CHF 200. geltend, was nicht zu beanstanden ist. Hinzukommen auch bei ihr vier
Stunden Aufwand zu CHF 200. für die Berufungsverhandlung (inkl.
Nachbesprechung), die Auslagen gemäss Honorarnote sowie die geltend gemachte
Mehrwertsteuer. Für den genauen Betrag wird auf das Urteilsdispositiv
verwiesen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

://:1.BetreffendA____wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 30. April 2020 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 19a
Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 91 Abs. 2 lit. b, 95
Abs. 1 lit. a und e, 91 Abs. 1 lit. c, 91a Abs. 1 und
2 und 90 Abs. 1 in Verbindung mit 41 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
sowie Art. 149 in Verbindung mit 70 Abs. 1 der
Verkehrszulassungsverordnung;

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____wird  neben den bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldsprüchen  der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der
mehrfachen versuchten Hehlerei, der Drohung, der Beschimpfung, des mehrfachen
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Ziffer 1, 4, 6, 7, 13, 17, 24
und 27 der rektifizierten Anklageschrift vom 20. Januar 2020 sowie der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Missachtung des Fahrverbots) schuldig
erklärt und verurteilt zu24 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung
des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft vom 18. Juni 2019 bis
12. August 2019 (55 Tage), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 3 Jahren,als Zusatzstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2021, einerGeldstrafe
von 35 Tagessätzen zu CHF 40.,mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 10. August 2020,sowie
zu einerBusse von CHF 700.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 7
Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 158 Ziff. 2, 160 Ziff. 1
Abs. 1 in Verbindung mit 22 Abs. 1, 180 und 177 des
Strafgesetzbuches, Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d des Betäubungsmittelgesetzes
sowie Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit 27 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes und Art. 18 der Signalisationsverordnung sowie Art. 49
Abs. 1 und 2, 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 20. Mai 2015 vom Strafgericht
Basel-Stadt unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt
ausgesprocheneFreiheitsstrafe von 7 Monatenwird in Anwendung von
Art. 46 Abs. 3 und 5 des Strafgesetzbuches und die gegen ihn am
5. Juli 2018 von der Bundesanwaltschaft unter Auferlegung einer Probezeit
von 3 Jahren bedingt ausgesprocheneGeldstrafe von 20 Tagessätzen zu
CHF 110.wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3nicht
vollziehbarerklärt. Hingegen wird er verwarnt und die Probezeit der
Verurteilung vom 5. Juli 2018 um 1,5 Jahre verlängert.

Es wird dem Beurteilten in Anwendung von Art. 44
Abs. 2 des Strafgesetzbuches dieWeisungerteilt, sich weiterhin auf
eigene Kosten ambulant psychotherapeutisch behandeln zu lassen und diese
zusätzlich mit regelmässigen Abstinenzkontrollen zu verbinden, solange es die
behandelnde Therapeutin oder der behandelnde Therapeut für notwendig erachtet,
längstens jedoch bis zum Ende der Probezeit.

A____ trägt die Kosten von CHF 22'272.90 und die
Urteilsgebühr von CHF 22'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich zwei
Drittel der Kosten für das forensisch-psychiatrische Gutachten in Höhe von CHF 7'942.50
sowie allfällige übrige Auslagen). Das Kostendepot des Beurteilten von
CHF 11'830.28 wird mit der Geldstrafe, der Busse und den Verfahrenskosten
verrechnet.

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat [...], werden für die zweite Instanz
ein Honorar von CHF 6'520. und ein Auslangenersatz von CHF 171.50 zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 515.25, somit total CHF 7'206.75 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt im
Umfang von zwei Dritteln vorbehalten.

2.BetreffendB____wird festgestellt, dass
folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 30. April 2020 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsen sind:

Die Berufung von B____ wird abgewiesen.

B____wird  neben den bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldsprüchen  des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt
und verurteilt zu15 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft vom 24. Februar 2019 bis 26.
Februar 2019 (2 Tage), sowie zu einerBusse von CHF 400.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 2 sowie Art. 49 Abs. 1,
51 und 106 des Strafgesetzbuches.

Die gegen B____ am 2. September 2014 vom Strafgericht
Basel-Stadt unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt
ausgesprocheneFreiheitsstrafe von 7 Monatenwird in Anwendung von Art.
46 Abs. 3 und 5 des Strafgesetzbuchesnicht vollziehbar erklärt.

B____ trägt die Kosten von CHF 9'676.20 und die
Urteilsgebühr von CHF 10'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).
Das Kostendepot des Beurteilten von CHF 220. wird mit der Busse
verrechnet.

Der amtlichen Verteidigerin, , werden für die zweite Instanz ein Honorar
von CHF 4'550. und ein Auslangenersatz von CHF 112.50 zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 359., somit total CHF 5'021.50 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Thomas Inoue

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).