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bs_appellationsgericht · KE.2023.12 · 2023-09-25 · de
Weisung, Errichtung einer Beistandschaft, Regelung der Kinderbetreuung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.12

URTEIL

vom 25. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Annatina Wirz,

Dr. Heidrun Gutmannsbauerund Gerichtsschreiberin MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Tochter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

D____Sohn

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 17. Februar
2023

betreffend Weisung, Errichtung
einer Beistandschaft, Regelung der Kin-

derbetreuung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die
Beschwerde wird abgewiesen.

Der
Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens von CHF 2'748.85 (Gebühr von CHF 900. und Kosten der
Kindesvertretung von CHF 1'848.85).

Der
Kindesvertreterin, [...], Advokatin, wird ein Honorar von CHF 1'666.65,
zuzüglich Auslagen von CHF 50. und 7,7 % MWST von CHF 132.20, aus der
Gerichtskasse zugesprochen.

Der Beschwerdeführer hat der Beigeladenen für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF
1'800., zuzüglich Auslagen von CHF 24. und 7,7 % MWST von CHF 140.45, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.44 · 2023-09-25 · de
vorsorgliche Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.44

ENTSCHEID

vom25.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                              
Beklagter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                
Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 28. April 2023

betreffend vorsorgliche Massnahme

://:        Auf die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 28. April 2023 (F.2022.504) wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann
bs_appellationsgericht · VD.2023.68 · 2023-09-22 · de
Handänderungssteuer


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.68

URTEIL

vom 22. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrent

B____weg [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 24. November 2022

betreffend Handänderungssteuer

1.

1.1Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Gesetzes über die direkten Steuern [Steuergesetz, StG,
SG 640.100], § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege [VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet
sich nach den Bestimmungen des VRPG, soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift
enthält (§ 171 Abs. 4 StG).

1.2Zum
Rekurs ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (vgl. § 13
Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf den Rekurrenten als Adressaten des
angefochtenen Entscheids zu. Der Rekurs wurde innerhalb der 30-tägigen
Rekursfrist rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 171 Abs. 2 in
Verbindung mit § 164 Abs. 2 StG). Auf den Rekurs ist somit
einzutreten.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

DerRekurrentträgt die ordentlichen Kosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit
einer Gebühr von CHF 1'800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.46 · 2023-09-21 · de
Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.46

URTEIL

vom 21. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

C____Rekurrent 2

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

D____Rekurrentin 3

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 2. Januar 2023

betreffend Familiennachzug

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 2. Januar 2023 sowie die Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und
Migration vom 24. Februar 2016 aufgehoben und der Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration angewiesen, dem Rekurrenten 2 und der Rekurrentin 3 eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
jeweils dem Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Das JSD hat den Rekurrierenden für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'108.55
(inklusive Auslagen und 7,7 % MWST) zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGS.2023.32 · 2021-11-23 · de
Wiederherstellung des versäumten Termins


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2023.32

ENTSCHEID

vom14.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Annatina Wirz, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]                                                                                    Berufungskläger

vertreten durch [...]

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

(Abschreibungsbeschluss vom 23.
November 2021

im Berufungsverfahren SB.2020.14)

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Wiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen
und die Berufungsverhandlung wird in Anwesenheit von A____ wiederholt. Der
Wechsel ins schriftliche Verfahren bleibt vorbehalten.

Die Verfügungen betreffend die Modalitäten folgen
später.

Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.63 · 2023-09-12 · de
Gesuch um Wochenaufenthalt in Basel


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.63

URTEIL

vom 12. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. André Equey, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suvada Merdanovic

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Einwohneramt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 13. März 2023

betreffend Gesuch um
Wochenaufenthalt in Basel

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 28.
April 2023 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und § 12
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zum Entscheid ist das
Dreiergericht berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]).

1.2Der
Rekurrent unterlag mit seinem Rekurs an das JSD. Er ist daher durch den
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
berechtigt ist. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist
einzutreten.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das
öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von
dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.36 · 2023-09-08 · de
Vorsorgliche Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.36

ENTSCHEID

vom8.
September 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                     Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter
1

[...]                                                                              Gesuchsbeklagter
1

C____Berufungsbeklagter
2

[...]                                    
                                         Gesuchsbeklagter 2

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 1. Juni 2023

betreffend vorsorgliche Massnahme

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Eintreten

2.         Noven im summarischen Verfahren

3.         Ausgangslage

4.         Abgrenzung von Miete und Gebrauchsleihe sowie
Tragweite von Art. 253a Abs. 1 OR

5.         Auslegung des vorliegenden Vertrags

6.         Berufungsentscheid und Prozesskosten

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'987., zuzüglich 7,7
% MWST von CHF 230., zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · VD.2023.44 · 2023-09-04 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als
 Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.44

URTEIL

vom 4. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr.
Andreas Traub

und Gerichtsschreiber MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten
durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12,
4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 7. Februar
2023

betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Sachverhalt

Erwägungen

1.2Mit
der angefochtenen Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids des JSD vom
7. Februar 2023 wurde der Rekurrentin eine Spruchgebühr von
CHF 400. auferlegt. Damit ist sie durch den angefochtenen Entscheid
berührt und hat sie ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung. Damit ist sie gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs
berechtigt. Dieser wurde zudem frist- und formgerecht erhoben. Grundsätzlich
ist auf den Rekurs somit einzutreten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die
Rekurrentin mit ihrer Rekursanmeldung vom 20. Februar 2023 und ihrer
Rekursbegründung vom 2. März 2023 nur die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids beantragt. Damit ist Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheids, mit dem das JSD ihren Rekurs wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung abgewiesen hat, in Rechtskraft erwachsen und steht
rechtskräftig fest, dass der Bereich BdM weder eine Rechtsverweigerung noch
eine Rechtsverzögerung begangen hat. Daher ist auf die sinngemässe Rüge der
Rekurrentin, das JSD hätte ihr keine Spruchgebühr auferlegen dürfen, weil der
Bereich BdM eine Rechtsverzögerung begangen habe, nicht einzutreten. Im Übrigen
ist diese Rüge unbegründet, wie sich aus der Begründung des angefochtenen
Entscheids und den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

2.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.17 · 2023-08-31 · de
Informationszugang


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.17

URTEIL

vom 31. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber MLaw Martin
Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Finanzdepartement Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Finanzdepartements

vom 25. November 2022

betreffend Informationszugang

Erwägungen

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.113 · 2023-08-29 · de
Strafverbüssung in der Form der elektronischen Überwachung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.113

URTEIL

vom 29. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber MLaw Lukas von
Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und

Massnahmenvollzug vom 12. Juli
2023

betreffend Strafverbüssung in der
Form der elektronischen

Überwachung

Sachverhalt

Gegen diese
Verfügung hat A____ (nachfolgend Rekurrent), vertreten durch [...], mit Eingabe
vom 13. Juli 2023 Rekurs angemeldet. Die Rekursbegründung datiert vom 8. August
2023. Darin beantragt der Rekurrent, es sei die angefochtene Verfügung vom 12.
Juli 2023 aufzuheben und es sei sein Gesuch um Verbüssung der Freiheitsstrafe
in Form des Electronic Monitoring gutzuheissen; eventualiter sei die
Angelegenheit zum neuerlichen Entscheid an die Vollzugsbehörde zurückzuweisen;
unter o/e‑Kostenfolge. Ausserdem stellte er den Verfahrensantrag, es sei
dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 9. August
2023 wies der Verfahrensleiter das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und
stellte der Vollzugsbehörde die Rekursbegründung zur Kenntnisnahme zu. Das
vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die für den Entscheid
relevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

2.3

3.

Damit ist der
Rekurs abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent
dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 600. (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG in
Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.‒,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.57 · 2023-08-28 · de
Wohn- und Arbeitsexternat sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.57

URTEIL

vom 28. August 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o JVA Witzwil, Lindenhof 10,
3236 Gampelen

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 12. April 2023

betreffend Wohn- und
Arbeitsexternat sowie unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2023.11 · 2023-08-12 · de
Abänderung Scheidungsurteil (BGer 5A_723/2023 vom 26. April 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2023.11

ENTSCHEID

vom 12. August2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Annatina Wirz

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro

Parteien

A____Berufungskläger

c/o [...],                                                                                         Beklagter

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Klägerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____Tochter

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. November 2022

betreffend Abänderung
Scheidungsurteil

Sachverhalt

Erwägungen

3.3.2Zunächst ist nochmals in Erinnerung zu rufen, dass die Eltern mehrere
Vereinbarungen betreffend die Kinderbelange geschlossen und damit durchaus
Kooperationsbereitschaft gezeigt haben (vgl. oben E. 2.2.2). Zudem
funktionierte die Regelung vom 13. Dezember 2021 seit Februar 2022 gut (oben E.
2.2.2).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Noémi Biro

Rechtsmittelbelehrung