bs_appellationsgericht · SB.2015.73 · 2019-02-03 · de
Sachbeschädigung, mehrfache Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung) und mehrfache versuchte Nötigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2015.73

ENTSCHEID

vom3.
Februar 2019

Mitwirkende

lic. iur.Eva Christ, Prof. Dr. Ramon Mabillard, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia
Schärer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerinnen

B____

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 27. Mai 2015

betreffend Sachbeschädigung,
mehrfache Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der
Scheidung) und mehrfache versuchte Nötigung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 27. Mai 2015 wurde A____ der
Sachbeschädigung, der mehrfachen Drohung (Ehegatte während der Ehe oder bis zu
einem Jahr nach der Scheidung) und der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig
erklärt und verurteilt zu 9 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams vom 30. Dezember 2014 bis zum 1. Januar 2015 (2 Tage) und vom
7. Januar 2015 bis zum 8. Januar 2015 (1 Tag) sowie der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
vom 25. Februar 2015 bis zum 27. Mai 2015 (92 Tage), mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren. Im Anklagepunkt
1/1 wurde A____ vom Vorwurf der Drohung freigesprochen. Im Anklagepunkt 1/4 wurde
das Verfahren wegen Drohung zum Nachteil von D____ und E____ sowie wegen
Tätlichkeiten zum Nachteil von D____ zufolge Rückzugs der Strafanträge
eingestellt. A____ wurde gemäss Art. 67b des Strafgesetzbuches für
die Dauer von 3 Jahren verboten, mit B____ in irgendeiner Weise Kontakt
aufzunehmen sowie sich ihr zu nähern bzw. sich unmittelbar vor und in ihrem
Wohnhaus aufzuhalten. Überdies wurde ihm gemäss Art. 44 Abs. 2 des
Strafgesetzbuches die Weisung erteilt, auf eigene Kosten das Programm
Halt/Gewalt zu absolvieren. Für die Dauer der Probezeit wurde Bewährungshilfe
angeordnet. Ferner entschied das Einzelgericht in Strafsachen über die weitere
Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände. A____ wurde zur Zahlung einer
Genugtuung von CHF 1000. (zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Dezember
2014) an B____ verurteilt. Die Mehrforderung im Betrage von CHF 2'000. wurde
abgewiesen. A____ wurden die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 2783.80
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 1'200. (im Falle der Berufung oder des Antrags
auf Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung gemäss Art. 82 Abs. 2
lit. a der Strafprozessordnung CHF 2'400.) auferlegt. Schliesslich wurde dem Verteidiger,
[...], substituiert durch [...], aus der Strafgerichtskasse ein Honorar von CHF
4'434. (zuzüglich CHF 354.70 Mehrwertsteuer) und eine Spesenvergütung von
CHF 49.80 (zuzüglich CHF 4. Mehrwertsteuer) ausgerichtet. Dem damaligen unentgeltlichen
Vertreter der Privatklägerin, [...], wurde aus der Strafgerichtskasse ein
Honorar von CHF 2'466.65 (zuzüglich CHF 197.35 Mehrwertsteuer) und eine
Spesenvergütung von CHF 11. (zuzüglich CHF 00.90 Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

Gegen dieses
Urteil hat A____ rechtzeitig Berufung erklärt, mit der er eine vollumfängliche
Freisprechung von allen gegen ihn erhobenen Anklagen beantragt mit der Folge
der Neubeurteilung der Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen. Mit
Verfügung vom 29. September 2015 hat die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin
die amtliche Verteidigung mit [...] auch für das zweitinstanzliche Verfahren
bewilligt und von der neuen Vertretung der Privatklägerin B____ durch [...]
Kenntnis genommen. In ihrer Stellungnahme zur schriftlichen Berufungsbegründung
des Berufungsklägers hat die Privatklägerin B____ die Abweisung der Berufung
und die Bestätigung des ergangenen Urteils beantragt. Die Staatsanwaltschaft
und die Privatklägerin C____ haben auf die Einreichung einer schriftlichen
Stellungnahme verzichtet. Nachdem die Hauptverhandlung des Berufungsgerichts
auf den 26. Januar 2018 angesetzt worden war, hat sich die Vertreterin der
Privatklägerin B____ mit Schreiben vom 24. Januar 2018 an das
Appellationsgericht gewandt und um provisorische Einstellung des Verfahrens gemäss
Art. 55a des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ersucht. Nach Rückzug auch
des Strafantrags der Privatklägerin C____ hat die instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 25. Januar 2018 die
Hauptverhandlung abgeboten und das Verfahren in Anwendung von Art. 55a Abs. 1
StGB sistiert. Ferner hat sie den Parteien mitgeteilt, dass ohne Widerspruch
das weitere Verfahren auf dem schriftlichen Weg durchgeführt werde. Mit
Verfügung vom 2. August 2018 hat sie den ausdrücklichen Verzicht der
Privatklägerin B____ auf Widerruf des Sistierungsantrags festgestellt. In der
Folge hat sie den amtlichen Verteidiger aufgefordert, seine Honorarnote
einzureichen und allfällige Haftentschädigungsansprüche zu begründen und zu beziffern.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 hat [...] einen Aufwand von CHF 2758.90
ausgewiesen und für die ungerechtfertigte Inhaftierung des Berufungsklägers
während 95 Tagen eine Genugtuung von CHF 200. pro Tag gefordert. Die
Staatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, dazu Stellung zu nehmen. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen wie
vorliegend das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Der Berufungskläger
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Er
hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert der gesetzlichen Fristen
gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Auf die Berufung ist
daher einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung mit dem
Einverständnis der Parteien in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und Urteile eines
Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind. Beides ist hier der Fall, und die
Parteien haben sich auch mit dem schriftlichen Verfahren konkludent einverstanden
erklärt. Der vorliegende Entscheid ist nach durchgeführtem Schriftenwechsel auf
dem Zirkularweg ergangen (Art. 406 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 390 Abs.
2 und 4 StPO).

2.

Bei
Antragsdelikten ist ein gültiger Strafantrag eine Prozessvoraussetzung. Wird
ein Strafantrag rechtsgültig zurückgezogen, ist diese Prozessvoraussetzung
wieder beseitigt. Das Strafverfahren ist in diesem Fall einzustellen (Riedo, in: Basler Kommentar StGB I, 4.
Auflage 2018, Art. 33 N 29). Die antragsberechtigte Person kann ihren
Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz
noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB). Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1
StGB wird nur auf Antrag bestraft. Die Privatklägerin C____ hat ihren wegen
Drohung gegen den Berufungskläger erhobenen Strafantrag (Verfahren SW 2014 12
1156) mit undatiertem, am 26. Januar 2018 und damit während des hängigen
Berufungsverfahrens noch vor Durchführung der Berufungsverhandlung beim Appellationsgericht
eingegangenen Schreiben, bedingungslos zurückgezogen. Das diesbezügliche Verfahren
ist demnach einzustellen. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren haben D____
(Drohung, Tätlichkeiten) und E____ (Drohung) ihre Strafanträge (Verfahren SW
2015 1 725) zurückgezogen. Auch diese Verfahren sind demnach einzustellen.

3.

3.1Der
Berufungskläger ist erstinstanzlich verurteilt worden wegen mehrfacher Drohung und
mehrfacher versuchter Nötigung, begangen gegenüber seiner damaligen Ehefrau B____
(inzwischen ist die Scheidung ausgesprochen worden). Mit Schreiben vom 24.
Januar 2018 hat sich die Vertreterin von B____ an das Appellationsgericht
gewandt und um provisorische Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 55a StGB ersucht.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 hat die Privatklägerin explizit mitteilen
lassen, dass sie den Sistierungsantrag nicht widerrufe.

3.2Art.
55a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StGB sieht vor, dass unter anderem bei Drohung und
Nötigung die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das Verfahren sistieren
können, wenn das Opfer der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder
innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde. Gemäss Bundesgericht
darf die Behörde bei einem auf Art. 55a StGB gestützten Antrag des Opfers auf
Verfahrenseinstellung grundsätzlich trotz Kann-Formulierung nur dann an einer
Strafverfolgung festhalten, wenn sie zum Schluss kommt, dass der Antrag nicht
dem freien Willen des Opfers entspricht (BGer 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009).
Auf die in der Lehre geäusserte teils scharfe Kritik an dieser Rechtsprechung
braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Denn es bestehen
keinerlei Hinweise darauf, dass das Opfer B____ in seiner Willensbildung
beeinträchtigt gewesen wäre. Die Gründe, welche die Opfervertreterin für den  sehr
spät erfolgten - Einstellungsantrag angibt, sind einleuchtend. Dass B____ nicht
riskieren will, das inzwischen gute Verhältnis ihrer Söhne zum Vater durch
dessen Verurteilung mit möglicher Wegweisung aus der Schweiz zu gefährden,
überzeugt. Eine Sistierung kann auch noch im Stadium der (auch
zweitinstanzlichen) gerichtlichen Beurteilung erfolgen (vgl. u.a.Riedo/Allemann, in: Basler Kommentar
StGB I, 4. Auflage 2018, Art. 55a N 119, 126 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist
unklar, wer zuständig sein soll, wenn das Verfahren bereits am Gericht ist.
Beim vorliegenden Stand des Verfahrens und nachdem noch ein weiterer Anklagepunkt
zur Beurteilung aussteht, erscheint es jedenfalls gerechtfertigt, den Entscheid
durch das Gericht selbst (und nicht die Verfahrensleitung) fällen zu lassen.
Nach dem Gesagten ist auch das Verfahren hinsichtlich der erwähnten
Anklagepunkte einzustellen.

4.

4.1Zu
beurteilen bleibt der Anklagepunkt der Sachbeschädigung (Anklageschrift I.5:
Aufwuchten der Wohnungstüre von B____ am 24. Februar 2015). Der
Strafantrag wurde allein durch  B____ als Mieterin der betroffenen Wohnung gestellt
(Akten S. 345), während sich der Vermieter nicht am Verfahren beteiligt
hat. In einem aktuellen Leitentscheid (BGE 144 IV 49) hat das Bundesgericht
seine Rechtsprechung zur Antragsberechtigung bei Miete/Gebrauchsleihe
präzisiert und die Antragsberechtigung des blossen Entlehners bzw. Mieters bei
Sachbeschädigung davon abhängig gemacht, ob die Tat in dessen Rechtskreis
unmittelbar eingreift oder ob ihm eine besondere Verantwortung für die
Erhaltung des Gegenstands obliegt. Vorliegend ist zumindest ein Eingriff in den
Rechtskreis von B____ zu bejahen. Sodann war sie durch die aufgebrochene Türe
zu der von ihr bewohnten Wohnung auch deutlich beeinträchtigt. Ihr Strafantrag
ist demnach auch nach neuerer Rechtsprechung gültig. Nachfolgend ist zu prüfen,
ob allenfalls dieser gültige Strafantrag wegen ihres Antrags auf Sistierung
nach Art. 55a StGB als zurückgezogen zu gelten hat.

4.2Das
Bundesgericht hat sich ausführlich mit der Frage befasst, ob die
Verfahrenseinstellung nach Art. 55a StGB auch einen Rückzug weiterer Strafanträge
beinhaltet (BGE 143 IV 104), und dies bejaht. In jenem Entscheid hat sich die
Frage allerdings in Bezug auf Drittbeteiligte gestellt. Diese sollen nach Bundesgericht
aufgrund des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung ebenfalls vom
Sistierungsantrag profitieren. In der Lehre wird die Meinung vertreten, eine
Desinteresseerklärung des Opfers an der Strafverfolgung des Ehegatten, des
eingetragenen Partners oder des Lebenspartners wegen einfacher
Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten oder Drohung (Art. 55a Abs. 1 lit.
b StGB) und das Verstreichenlassen der sechsmonatigen Widerrufsfrist gemäss
Art. 55a Abs. 2 StGB komme einem Rückzug des Strafantrags gleich. Erfolge kein
Widerruf (Art. 55a Abs. 2 StGB), entfalte die Desinteresseerklärung im Sinne
von Art. 55a Abs. 1 lit. b StGB die gleiche Wirkung wie ein
Strafantragsrückzug. Es liege ein nicht mehr zu beseitigendes Prozesshindernis
vor und das Strafverfahren sei aufgrund der persönlichen Unteilbarkeit der
Abgabe einer solchen Erklärung auch den Beteiligten gegenüber definitiv
einzustellen (vgl.Roberto Colombi,
Häusliche Gewalt - die Offizialisierung im Strafrecht am Beispiel der Stadt
Zürich, 2009, S. 281 ff., insb. S. 285). Dieser Auffassung ist beizupflichten: Mit
der Offizialisierung von Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich setzte der Gesetzgeber
ein Signal, dass er häusliche Gewalt nicht mehr länger als reine Privatsache
betrachten will (BBl 2003 1920; siehe auch BGer 2C_1039/2012 vom 16. Februar
2013 E. 3.3). Zugleich wollte der Gesetzgeber die Opfer von der moralischen
Last befreien, für die Eröffnung des Strafverfahrens verantwortlich zu sein,
und den Schutz für diejenigen Opfer verbessern, welche den Druckversuchen des
Täters wehrlos ausgesetzt sind (vgl. BBl 2003 1920 Ziff. 3.2.1.1). Als
Ausgleich zur Offizialisierung von Gewalthandlungen im sozialen Nahbereich
sieht Art. 55a StGB jedoch vor, dass das Strafverfahren in weniger
schwerwiegenden Fällen häuslicher Gewalt auf Antrag beziehungsweise mit
Zustimmung des Opfers eingestellt werden kann (vgl. BGer 2C_1039/2012 vom 16.
Februar 2013 E. 4.1). Damit sollen die negativen Folgen, welche eine
Strafverfolgung von Amtes wegen für das Opfer mit sich bringen kann, korrigiert
werden (BGer 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.2; BBl 2003 1920 ff.
Ziff. 3.2). Mit der in Art. 55a StGB geschaffenen Möglichkeit einer Einstellung
in allen Verfahrensstadien soll in Fällen von häuslicher Gewalt die
Offizialisierung wieder abgeschwächt und das Verfahren immer eingestellt
werden, wenn das Opfer eines Delikts im sozialen Nahraum die Durchführung eines
Strafverfahrens nicht wünscht und ein Eingriff in den partnerschaftlichen
Bereich möglichst vermieden werden soll (BGE 135 IV 27 E. 2.2 S. 30 mit
Hinweis). Das Ersuchen um Verfahrenssistierung beziehungsweise die Zustimmung
zum Antrag der zuständigen Behörde auf Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 1
lit. b StGB) und das unbenutzte Verstreichenlassen der Frist für den Widerruf
der Zustimmung zur Verfahrenssistierung (Art. 55a Abs. 2 StGB) kommen daher dem
Rückzug eines Strafantrags gleich. Sind Handlungen des Ehegatten zu beurteilen,
an welchen sich Dritte als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter beteiligt haben
sollen, ist angesichts des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Strafverfolgung
bei Antragsdelikten daher auch das Strafverfahren gegen die Beteiligten
einzustellen.

4.3Vorliegend
geht es um eine etwas andere Konstellation, nämlich nicht um die Strafbarkeit eines
Drittbeteiligten, sondern um ein durch den Ehegatten begangenes Delikt, welches
nicht unter die Taten gemäss Art. 55a StGB fällt. Die vorstehenden Erwägungen
können dabei jedoch analog herbeigezogen werden. Schliesslich geht es bei der
Beurteilung, ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, stets um die Frage, ob der
Antragsberechtigte seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters
erklärt (BGE 131 IV 97 E. 3.1). Damit ist auch in Bezug auf die Frage, ob eine
Erklärung des Antragstellers als Antragsrückzug zu verstehen ist oder nicht,
auf den gegebenenfalls nur konkludent erklärten Willen abzustellen. Für die
hierfür erforderliche Interpretation sind die Überlegungen zum Inhalt einer
Desinteresseerklärung ebenfalls massgeblich. Im vorliegenden Fall hat die
Opfervertreterin dem Gericht mitgeteilt, dass es für ihre Mandantin bisher zwar
klar gewesen sei, am Verfahren festzuhalten, dies sich aber geändert habe, weil
sie das inzwischen gute Verhältnis ihrer Söhne zum Berufungskläger nicht durch
neue familiäre Konflikte und durch eine allfällige Wegweisung des Berufungsklägers
aus der Schweiz gefährden wolle. Daraus geht hervor, dass B____ ihr
Desinteresse an einer Fortführung des Verfahrens insgesamt erklärt hat und
nicht nur bezogen auf die häusliche Gewalt im engeren Sinn. Es kommt hinzu,
dass die dem Berufungskläger vorgeworfene Sachbeschädigung (Aufwuchten der Wohnungstüre
von B____) in einem engen Konnex zu dieser häuslichen Gewalt steht. Der
Berufungskläger hat die Wohnungstür aufgebrochen, weil B____ diese auf sein
Klingeln hin nicht geöffnet hat, und hat die Wohnung betreten, um das Opfer zu
bedrohen. Es erscheint nicht zweifelhaft, dass B____ bei ihrem Antrag auf
Sistierung des Strafverfahrens und beim Verzicht auf einen Rückzug des
Sistierungsantrags sämtliche aggressiven Handlungen ihres früheren Ehemannes im
Rahmen der Beziehungskonflikte im Blick hatte und die Beschädigung der
Wohnungstür nicht speziell ausklammern wollte. Das Verfahren wegen
Sachbeschädigung ist demzufolge einzustellen.

5.

5.1Der
Berufungskläger beantragt, er sei für den zu Unrecht erlittenen
Polizeigewahrsam sowie die erlittene Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft
angemessen zu entschädigen respektive es sei eine Genugtuung auszusprechen. Er stützt
sich dabei formell zwar auf Art. 429 StPO, führt zur Begründung jedoch seine
zu Unrecht erlittene beziehungsweise ungerechtfertigte Inhaftierung und die
damit verbundene erlittene immaterielle Unbill an, weshalb nicht gänzlich klar
wird, ob er nicht doch Art. 431 StPO angewendet sehen will. Das
Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zur Frage geäussert, wann welche dieser
Bestimmungen Grundlage eines Entschädigungsanspruchs bildet. In seinem
Entscheid 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018 hat es dazu Folgendes ausgeführt:Gemäss
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder
teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird,
Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung gemäss
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte
Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat. Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des
Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn
die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm (insbesondere im Sinne von Art. 28
ZGB oder Art. 41 OR) klar verstossen und dadurch die Einleitung des
Strafverfahrens bewirkt hat (Urteil 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2016 E. 2). Diese
Rechtsprechung gilt in gleicher Weise bei Verfahrenseinstellungen gestützt auf
Art. 55a Abs. 3 StGB (Urteile 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2016
E. 2; 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4, mit Hinweisen).  Sind gegenüber
der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so
spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu
(Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht
der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der
übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen
Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO).  Art. 431 StPO
gewährleistet mithin den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung bei
rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Abs. 1) oder bei Überhaft (Abs. 2). Sogenannte
Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- und/ oder Sicherheitshaft unter
Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen rechtmässig angeordnet
wurde, diese Haft den im Entscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug aber
überschreitet, also länger dauert als die tatsächlich ausgefällte Sanktion. Bei
Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist also nicht die Haft per se, sondern nur
die Haftlänge ungerechtfertigt. Sie wird erst im Nachhinein, das heisst nach Fällung
des Urteils, übermässig (BGE 141 IV 236 E. 3.2 S. 238 mit Hinweis auf
Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd.
II, 2. Aufl. 2014, N. 3 und 21 zu Art. 431 StPO; Yvona Griesser, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 431
StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 431 StPO; Urteile 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018
E. 1.5; 6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.2). Art. 431 Abs. 2 StPO
stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie
nicht angerechnet werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.3 S. 238 f.; Urteil
6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.5). Dass die beschuldigte Person in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstiess, die
Einleitung des Verfahrens schuldhaft veranlasste oder (teilweise) verurteilt
wurde, ist für die Überhaftentschädigung ohne Belang. Soweit der
Freiheitsentzug die tatsächlich ausgefällte Sanktion übersteigt, hat das
Gericht neben der Anrechnung die Überhaft abzugelten (Urteile 6B_1076/2016 vom
12. Januar 2017 E. 3.2; 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016
E. 3.2).Aufgrund dieser Erwägungen ist das Bundesgericht zum Schluss
gelangt, dass sowohl Art. 429 Abs. 1 lit. c sowie Art. 431 Abs. 2 StPO eine
Haftanordnung unter Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben voraussetzen.
Die Bestimmungen grenzen sich indes nach ihrem klaren Gesetzeswortlaut durch
den Verfahrensausgang ab. Während Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Geltung hat, wenn
die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren
gegen sie eingestellt wird, kommt Art. 431 Abs. 2 StPO im
Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Strafe zur Anwendung (vgl. auch BGer
6B_1076/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3 f., mit Hinweis).

5.2Da
das gegen den Berufungskläger geführte Strafverfahren eingestellt wird, stützt
sich sein Anspruch demnach auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Nachfolgend ist zu
prüfen, ob dieser Anspruch in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO
herabzusetzen oder zu verweigern ist. Dies ist dann der Fall, wenn der
Berufungskläger die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat. Der Wortlaut von Art. 430 Abs. 1 lit. a
StPO ist identisch mit demjenigen von Art. 426 Abs. 2 StPO, der die
Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei unter anderem Einstellung
des Verfahrens regelt (vgl. dazu auch BGer 6B_1076/2016 vom 12. Januar
2017 E. 3.4). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO schliesst in
der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Die Entschädigungsfrage ist
nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der Kostenentscheid
die Entschädigungsfrage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten
keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

5.3In
langjähriger Rechtsprechung erachtet das Bundesgericht eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens als Verstoss gegen die
Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches
Verschulden. Die Kostenauflage darf nicht einer Verdachtsstrafe gleichkommen.
Dagegen ist es gemäss Bundesgericht mit der Verfassung und der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten
Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise,
d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus
der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt
und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b S.
155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2c-e S. 168 ff.; Urteile
6B_1273/2016 vom 6. September 2017 E. 1.4; 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E.
1.3; je mit Hinweisen). In einem jüngeren Entscheid, in dem gegen den
Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung unter anderem wegen einfacher Körperverletzung,
Sachbeschädigung, Beschimpfung, Drohung und Nötigung zum Nachteil seiner
Ehefrau und seiner Tochter zufolge Desinteresseerklärung unter Auferlegung der
Verfahrenskosten eingestellt worden war, hat das Bundesgericht erklärt, eine
solche Kostenauflage könne sich auf Art. 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210)
stützen. Die Persönlichkeitsrechte würden durch Angriffe auf die physische und
die psychische Integrität verletzt. Darunter falle auch ein Verhalten, das
andere terrorisiere und verängstige und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden
gefährde bzw. erheblich störe. Allerdings könne nicht jede noch so geringfügige
Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung
verstanden werden. Die Verletzung müsse eine gewisse Intensität erreichen. Auf
die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen komme es dabei nicht an. Für die
Beurteilung der Schwere des Eingriffs sei ein objektiver Massstab anzulegen
(BGer 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Im zu beurteilenden Fall
hat das Bundesgericht die eingehende und plausible Beweiswürdigung der Vorinstanz,
welche zum Schluss gelangt war, dass der Beschwerdeführer zwar die
Schilderungen der Ehefrau und der Tochter bestritten habe, diese jedoch
aufgrund der gesamten Beweislage zweifelsfrei als erwiesen erachtet werden
könnten, geschützt. Es hat darauf hingewiesen, dass entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers die Vorinstanz durchaus befugt bzw. sogar verpflichtet sei,
eine Beweiswürdigung vorzunehmen zur Beantwortung der Frage, ob die rechtlich
relevanten Umstände als "bereits klar nachgewiesen" qualifiziert
werden können (BGer 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.2).

5.4Im
vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungskläger selbst anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung den Antrag auf Schuldspruch wegen mehrfacher
Drohung, Nötigung und Sachbeschädigung gestellt hat. Sein Verteidiger hat zur Strafzumessung
ausgeführt, es tue dem Berufungskläger leid, er hätte sich gerne direkt
entschuldigt. Er zeige Reue, was zu berücksichtigen sei. Der Verteidiger hat
eine (nicht im Bagatellbereich liegende) bedingte Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu CHF 30. dem Verschulden des Berufungsklägers als angemessen
erachtet (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 12, Akten
S. 608). Im Berufungsverfahren hat der Verteidiger zwar das ergangene, den
Berufungskläger schuldig sprechende Urteil vollumfänglich angefochten, dies
jedoch mit der Begründung, es stehe nach wie vor eine Aussöhnung zwischen dem
Berufungskläger und B____ und damit ein Strafantragsrückzug respektive eine
Desinteressenerklärung gemäss Art. 55a StGB im Raum. Die vom Berufungskläger geschiedene
frühere Ehefrau des Berufungsklägers hat ihr Gesuch um provisorische
Einstellung gemäss Art. 55a StGB damit begründet, dass sie, obwohl es für sie
bis anhin klar war, am Verfahren festzuhalten, nicht riskieren wolle, dass das inzwischen
gute Verhältnis ihrer beiden Söhne zum Vater aufgrund einer möglichen
Wegweisung von ihm aus der Schweiz abgebrochen werde. Ein Rückzug ihrer
Beschuldigungen ist daraus nicht abzuleiten. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil
festgehalten, der Beschuldigte bestreite die Vorwürfe nicht grundsätzlich, habe
er doch zugestanden, es sei häufig zu Streit gekommen, in deren Verlauf er
unter anderem auch via Telefon oder Sprachnachrichten Todesdrohungen geäussert
habe. Er habe lediglich geltend gemacht, dies nicht ernst gemeint zu haben. Als
objektives Beweismittel für die Drohungen liegen überdies die diversen
Sprachnachrichten des Beschuldigten vor. Die festgestellte Beschädigung des
Türrahmens macht deutlich, mit welcher Aggressivität beziehungsweise
Machtdemonstration der Berufungskläger seine Ehefrau eingeschüchtert hat. Dass
diese die Drohungen durchaus ernst genommen hat, vermag nicht zu erstaunen. In
seinem Entscheid 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 hat das Bundesgericht in
Erwägung 2.4.1 darauf hingewiesen, dass Art. 28 Abs. 1 ZGB jede
Verletzungshandlung, welche die Persönlichkeitsgüter störe, erfasse. Wie der
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (Parlamentarische
Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft vom 18.
August 2005) ausgeführt habe, toleriere es die Gesellschaft nicht mehr, dass
Täter von Gewaltanwendungen unter den Schutz der Privatsphäre gestellt werden.
Art. 28b ZGB beziehe sich direkt auf Art. 28 ZGB. In diesem Sinne sei unter
"Drohungen" ein Inaussichtstellen von widerrechtlichen Verletzungen
der Persönlichkeit zu verstehen. Es müsse sich um eine ernst zu nehmende
Bedrohung handeln, die das Opfer um seine physische, psychische, sexuelle oder
soziale Integrität oder diejenige eines ihm nahestehenden Menschen (z.B. des
eigenen Kindes) fürchten lasse, nicht um eine harmlose Bedrohung (BBl 2005
6874, 6883, 6884). Diese Kriterien sind vorliegend erfüllt: Mit seinem
Verhalten hat der Berufungskläger seine frühere Ehefrau verängstigt und in
ihrem seelischen Wohlbefinden erheblich gestört. Damit hat er in
widerrechtlicher Art ihre Persönlichkeitsrechte gemäss Art. 28 ZGB durch
Angriffe auf ihre psychische Integrität verletzt. In Anwendung von Art. 426
Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO hat der Berufungskläger
deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen und steht ihm keine Entschädigung
beziehungsweise Genugtuung zu.

6.

6.1Am
31. Dezember 2014 ist das iPhone 6 Plus und am 8. Januar 2015 das iPhone 5 des
Berufungsklägers beschlagnahmt worden (Position 1001 und 1002). Die Vorinstanz
hat diese beiden Mobiltelefone in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB
eingezogen. Daran kann nicht länger festgehalten werden, da lediglich
Gegenstände eingezogen werden können, die u.a. zur Begehung einer Straftat
gedient haben, weshalb eine Einziehung die Unschuldsvermutung verletzen würde.
Die beiden Mobiltelefone sind deshalb dem Berufungskläger herauszugeben.

6.2Die
Vorinstanz hat die Zivilforderung von B____ teilweise gutgeheissen und den Berufungskläger
dazu verurteilt, ihr CHF 1000. Genugtuung zu bezahlen. Die Mehrforderung im
Betrage von CHF 2000. hat die Vorinstanz abgewiesen. Da das Strafverfahren
nunmehr eingestellt wird, ist die gesamte Zivilforderung von B____ auf den
Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).

7.

7.1Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens, wobei einer Partei, die einen für sie günstigeren
Entscheid erwirkt, die Verfahrenskosten dennoch unter anderem dann auferlegt
werden können, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im
Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
StPO). Die Verfahrenseinstellung zufolge entsprechenden Gesuchs des Opfers nach
Art. 55a StGB stellt einen für den Berufungskläger günstigeren Entscheid dar. Wie
sich aus dem nur wenige Tage vor der Berufungsverhandlung eingegangenen
Sistierungsgesuch von B____ vom 24. Januar 2018 ergibt, hat sie dieses erst
eingereicht, nachdem sie tags zuvor durch den Berufungskläger telefonisch
kontaktiert worden war. Noch in ihrer schriftlichen Berufungsantwort vom 25.
Februar 2016 hat sie ausgeführt, sie werde zwar von ihrem Ehemann nach wie vor
diesbezüglich bedrängt, halte jedoch an den Strafanträgen fest und beabsichtige
auch keinen Sistierungsantrag zu stellen. Zu diesem Schritt hat sie sich letztlich
lediglich deshalb entschlossen, weil der Kontakt zwischen den beiden Söhnen und
dem Vater in der Zwischenzeit gut funktioniert und sie nicht riskieren wollte,
dass dieses gute Verhältnis aufgrund einer möglichen Wegweisung des
Berufungsklägers aus der Schweiz abgebrochen wird und neue familiäre Konflikte
entstehen könnten. Offensichtlich ist es dem Berufungskläger vor der
Verhandlung der ersten Instanz noch nicht gelungen, seine Ehefrau zu einem
Rückzug zu bewegen. Vielmehr hat er nur dank seines veränderten Verhaltens bei der
Ausübung des Besuchsrechts in der Zeit vor Ansetzen der Berufungsverhandlung
die Grundlage dafür geschaffen, dass B____ nicht mehr länger an seiner Bestrafung
interessiert war. Dass der Rückzug erst in einem derart späten
Verfahrensstadium erfolgt ist, hat somit er zu verantworten. Es wäre unbillig,
wenn bei dieser Situation die Allgemeinheit die Kosten zu tragen hätte. Insofern
gleicht der vorliegende Fall dem in der Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 genannten Beispiel, wonach der
Beschuldigte trotz Obsiegens die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen soll,
wenn er die Bedingungen für das in Artikel 53 StGB vorgesehene Absehen von
Strafe (Wiedergutmachung) erst kurz vor der Berufungsverhandlung erfüllt (BBl
2006 1085 S. 1328). Der Berufungskläger hat deshalb die Kosten des Berufungsverfahrens
zu tragen. Bei Festlegung der Urteilsgebühr kann zu seinen Gunsten
berücksichtigt werden, dass der vorliegende Entscheid ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung ergeht.

7.2Der
amtliche Verteidiger des Berufungsklägers ist entsprechend dem von ihm geltend
gemachten Aufwand aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt
wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte Entschädigung zurückzuzahlen,
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

7.3Die
unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin B____ ist für ihre Bemühungen
ebenfalls ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei vollumfänglich
auf ihrer Honorarnote abgestellt werden kann. Auch diesen Betrag hat die
beschuldigte Person gestützt auf Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135
Abs. 4 StPO dem Appellationsgericht zurückzuzahlen, sobald es ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die gegen A____ geführten Strafverfahren
wegen Drohung (SW 2014 6 1537), mehrfacher versuchter Nötigung (ev. teilw.
Drohung) und mehrfacher Drohung (SW 2014 12 1158), versuchter Nötigung (SW 2014
12 1156), versuchter Nötigung und Drohung sowie Tätlichkeiten (SW 2015 1 725)
und versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung und Sachbeschädigung (SW 2015
2 994) werden zufolge Rückzugs der Strafanträge sowie in Anwendung von Art. 55a
Abs. 3 StGB eingestellt.

Die beschlagnahmten Mobiltelefone (Pos.
1001 und 1002) werden dem Berufungskläger herausgegeben.

Die Genugtuungsforderung von B____ über
CHF 3000. wird auf den Zivilweg verwiesen.

A____ trägt die Kosten von CHF 2783.80
und eine Urteilsgebühr von CHF 2400. für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 800..

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 2484. und ein Auslagenersatz
von CHF 72.95, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 201.95 (8 %
auf CHF 1683.75 sowie 7,7 % auf CHF 873.20), somit total CHF 2758.90,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt vorbehalten.

Der Vertreterin der Privatklägerin B____ im
Kostenerlass, [], werden in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit
Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 1666.65
und ein Auslagenersatz von CHF 31.35, zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 133.50 (8 % auf CHF 916.25 sowie 7,7 % auf
CHF 781.75), somit total CHF 1831.50 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. A____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag
zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in
Anwendung von Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Der amtliche
Verteidiger und die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin können gegen den
Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).