bs_appellationsgericht · VD.2022.117 · 2022-11-10 · de
Familiennachzug und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.117

URTEIL

vom 10. November 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr. Daniela Thurnherr,

lic. iur. Mia Fuchsund Gerichtsschreiberin MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

B____Rekurrent

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 28. Februar 2022

betreffend Familiennachzug und
Wegweisung

Sachverhalt

B____von Simbabwe (geboren am [...] 1978; nachfolgend: Rekurrent) reiste am
1. November 2007 in die Schweiz ein. Nach seinem Umzug in den Kanton
Basel-Stadt stellte der Rekurrent ein Gesuch um Familiennachzug für seine
Ehefrau C____ (geboren am [...] 1982), mit welcher er seit dem 11. April
2003 verheiratet ist, und die beiden Kinder A____ (geboren am [...] 2002) und D____
(geboren am [...] 2008). Nach erfolgter Bewilligung reisten die Ehefrau und die
beiden Kinder am 20. November 2008 in die Schweiz ein und erhielten gleichentags
eine Aufenthaltsbewilligung. Am [...] 2010 beziehungsweise [...] 2018 wurden
der Rekurrent und seine Ehefrau Eltern ihrer weiteren gemeinsamen Kinder E____
und F____. Die Tochter A____ wurde am 1. März 2016 aus der Schweiz abgemeldet
und als neue Wohnadresse die G____ High School in Simbabwe angegeben. Der
Rekurrent, seine Ehefrau und die drei in der Schweiz verbliebenen Kinder
erhielten am 13. September 2018 die Niederlassungsbewilligung.

Erwägungen

1.

1.2

1.2.1Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Kognition des
Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG.
Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht
nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr
zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und in Anwendung von Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG, SR173.110) sind bei der Prüfung der
materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das
kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im
Zeitpunkt des Gerichtsentscheids vorherrschen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1b S. 63;
BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3; VGE VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E.
1.3, VD.2015.240 vom 19. September 2016 E.1.2).
Noven sind deshalb in diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach
kantonalem Recht grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle
ausübt (VGEVD.2017.168 vom 9. Februar 2018 E. 1.2,VD.2016.52 vom 5. Februar 2017 E. 1.2,VD.2015.241
vom 21. September 2016 E. 1).

1.2.2Dabei
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei hat ihren Standpunkt
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 305; Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 477 ff., 504; VGE VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3; zum Ganzen VGE VD.2019.239 vom 28. Januar 2020).

1.3Das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde am
16. Dezember 2016 revidiert. Dabei wurde das Gesetz in Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) umbenannt. Nachdem einige
geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar 2018 in Kraft getreten waren,
traten die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des geänderten
Titels am 1. Januar 2019 in Kraft. Das vorliegend zu beurteilende
Familiennachzugsgesuch datiert vom 2. Oktober 2019 (Eingangsstempel vom 9.
Oktober 2019; act.10 S.119ff.). Es ist daher mit den Vorinstanzen nach dem neuen
Recht zu beurteilen (vgl. VGEVD.2020.2 vom 8. April 2020,
mit Hinweis auf BGer 2C_478/2010 vom 17.November
2010 E. 1, 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 1, 2C_663/2009 vom 23. Februar
2010 E. 1, 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.4).

2.

Mit ihrem
Hauptstandpunkt halten die Rekurrierenden daran fest, dass die Rekurrentin
während ihres Auslandsaufenthalts vom 1. März 2016 bis zum23.
November 2019zum Besuch der G____High School in Simbabwe
ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verloren hat.

2.3Vorliegend haben die Eltern die
Rekurrentin bei ihrer Ausreise zum Eintritt in das Internat der G____ High
School in Simbabwe per 1. März 2016 abgemeldet. Mit dieser Abmeldung der
Rekurrentin erlosch ihre Aufenthaltsbewilligung. Darüber hinaus ist auch unbestritten,
dass sich die Rekurrentin vom 1. März 2016 bis zum 23. November 2019 mehrfach
während einer Dauer von über sechs Monaten ununterbrochen im Ausland
aufgehalten hat, sodass vor diesem Hintergrund offenbleiben kann, ob ihre
vorübergehenden Besuchsaufenthalte in der Schweiz den Aufenthalt im Ausland
haben unterbrechen können. Die Rekurrentin hat daher beide formalen Kriterien
für das Erlöschen ihrer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 61 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 AIG erfüllt (BGE 145 II 322 E. 2.3 S. 325 f.). Soweit sich
die Rekurrierenden auf einen in der Schweiz verbliebenen Wohnsitz der
Rekurrentin beziehen, ist darauf für die Frage des Fortbestehens ihrer
Aufenthaltsbewilligung nicht abzustellen. Für die Beurteilung, ob die
Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines Auslandaufenthalts erloschen ist, kann
der Wohnsitz nur in Verbindung mit der physischen Anwesenheit in der Schweiz bedeutsam
sein (vgl. BGE 145 II 322 E. 2.4 S. 326).

3.

3.2Die
Vorinstanzen haben daher das Vorliegen von wichtigen familiären Gründen für
einen nachträglichen Familiennachzug geprüft, gewichtige Gründe jedoch
verneint.

3.2.3Die
Rekurrierenden bringen dagegen vor, dass die Rekurrentin 2008 mit sechs Jahren
mit ihrer Familie in die Schweiz eingereist sei und hier während sechs Jahren
die obligatorische Schule besucht habe. Verschiedene Umstände hätten zur
gemeinsamen Entscheidung geführt, dass die zuvor in der Schweiz lebende Rekurrentin
im Alter von 13 Jahren die G____ School in Simbabwe besuchte, wobei sie davon
ausgegangen seien, dass sie nach Beendigung der Highschool wieder zu ihrer Familie
in Basel zurückkehren könne. Sie sei an der G____ High School in Simbabwe in
einem Internat untergebracht gewesen. Während dieses Aufenthalts habe sie
zweimal mehrere Wochen in der Schweiz verbracht. Nach Beendigung ihres Studiums
im November 2019 sei sie in die Schweiz zurückgekehrt, ohne je die Absicht
gehabt zu haben, weiterhin in Simbabwe zu leben. Dementsprechend habe sie dazu auch
keinerlei Vorkehrungen getroffen. Sie habe keine Verwandten in Simbabwe, die
sich um sie kümmern könnten, und sei nicht in der Lage, alleine in Simbabwe
unter den derzeit im Land herrschenden Bedingungen zu arbeiten. Obschon die
Rekurrentin mit ihrer Familie wöchentlich mehrmals Kontakt gehabt und alle
langen Ferien mit ihrer Familie in Basel oder Simbabwe verbracht habe, habe die
Trennung alle Familienmitglieder sehr geprägt. Es sei für die Rekurrentin wie
auch die Eltern und Geschwister emotional extrem belastend gewesen, voneinander
getrennt zu sein. Mit Freunden in der Schweiz habe die Rekurrentin während des
Auslandsaufenthalts mittels E-Mail und Videoanrufen Kontakt gehalten.
Schliesslich sei Deutsch nach wie vor ihre Muttersprache, welche sie im
Kindergarten gelernt habe. Die Rekurrierenden erfüllten die Voraussetzungen für
einen Familiennachzug gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG. Die Rekurrentin sei zusammen
mit ihren drei Geschwistern als ältestes Kind der Familie bei ihren Eltern
aufgewachsen. Sie pflege eine enge und intensive Beziehung zu ihrer Familie. In
diesem religiös geprägten Umfeld stehe die Familie im Mittelpunkt. Sie sei
insbesondere aufgrund ihres Teenager-Alters auf mentale und finanzielle
Unterstützung ihrer Familie angewiesen und habe den Kontakt auch während dem
vorübergehenden Auslandsaufenthalt aufrechterhalten. Seit ihrer Rückkehr aus
Simbabwe im Jahr 2019 sei ihr Verhältnis zu ihren jüngeren Geschwistern noch
enger geworden, da die Brüder grösser geworden seien und sie gleiche Interessen
teilten. Ihre jüngste Schwester werde von ihr täglich in die Kita gebracht und
abends wieder abgeholt. Es bestehe daher ein tatsächlich gelebtes, intaktes
Familienleben. Sie habe im Ausland keine näheren Bezugspersonen und pflege zu
ihren Grosseltern in Simbabwe fast keinen Kontakt. Beim Besuch der G____ High
School habe es sich um einen vorübergehenden Aufenthalt in einem isolierten
Setting gehandelt und es habe keine Integration in der simbabwischen
Gesellschaft stattgefunden. Sie habe nach ihrer Ankunft in Simbabwe im Highschool-Internat
gewohnt und sei nach Abschluss der Highschool zu ihrer Familie in die Schweiz
zurückgekehrt. Im Internat habe sie isoliert vom Alltag gewohnt und auch ihre
Freizeit meist dort verbracht. Während des Internataufenthalts sei sie daher
mit dem Leben ausserhalb des Internats nicht gross vertraut geworden. Sie habe
in Simbabwe nie selbständig gelebt und gearbeitet. Die Grosseltern könnten ihr
bei der Integration in Simbabwe nicht behilflich sein, habe sie zu ihnen
während ihres Aufenthalts doch kaum Kontakt gehabt. Zudem hätten diese im Alter
von über 60 beziehungsweis 80 Jahren die Lebenserwartung in Simbabwe längst
überschritten, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie sie die Rekurrentin
unterstützen könnten. Sie sei auch von keinen anderen Verwandten betreut
worden. Auch wenn die Rekurrentin bei der Gesuchseinreichung bereits 17 Jahre
alt gewesen sei, könne daraus nicht automatisch geschlossen werden, dass eine
Betreuung in Simbabwe nicht mehr in umfassender Weise sichergestellt werden
müsse. Ihre prägende Kindheit habe sie in der Schweiz verbracht, wo sie auch die
obligatorische Schule besucht habe und wo ihre Freunde und Familie lebten.
Aufgrund ihrer von der Schweiz geprägten Kindheit und der nie unterbrochenen
Beziehung zur Schweiz, wo auch ihre Kernfamilie lebe, sei sie mit den hiesigen
Gewohnheiten sowie der deutschen Sprache bestens vertraut und spreche
Baseldeutsch. Demgegenüber sei sie in Simbabwe überhaupt nicht integriert. Dort
habe sie die ersten sechs Lebensjahre verbracht, in einem Alter, in dem sie mit
den dortigen Verhältnissen nicht gross vertraut geworden sei. Der Integrationsgrad
in der Schweiz sei daher klarerweise höher als jener in Simbabwe. Vor diesem
Hintergrund handle es sich nicht um einen typischen Fall eines Nachzugs kurz
vor der Volljährigkeit. Der Besuch einer [] Schule oder eines Internats in der
Schweiz sei aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Ihr Kindswohl könne
nur durch den Nachzug gewahrt werden.

3.3

4.

Diesem Ausgang
des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren zu erheben und das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist zu
verpflichten, den Rekurrierenden eine Parteientschädigung auszurichten. Die
Rekurrierenden haben darauf verzichtet, dem Gericht eine Honorarnote ihres
Vertreters einzureichen und darum ersucht, ihnen hierfür eine Frist anzusetzen.
Den anwaltschaftlich vertretenen Rekurrierenden ist die Stellungnahme der
Vorinstanz mit Verfügung vom 12. August 2022 zur Kenntnis zugestellt worden.
Damit war klar, dass sie sich innert kurzer Frist zu äussern und allenfalls
auch eine Honorarnote nachzureichen hatten, wenn sie die Akten noch ergänzen
wollten (vgl. BGer 1C_338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.3). Das
Verwaltungsgericht setzt keine Fristen zur Einreichung von Honorarnoten. Deren
Einreichung obliegt vielmehr den Parteien, ansonsten das Gericht die
angemessene Entschädigung aufgrund von § 15 des Honorarreglements (HoR, SG
291.400) nach eigenem Ermessen festsetzt (vgl. auch Art. 105 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Vorliegend haben die Rekurrierenden durch
ihren Vertreter die Rekursanmeldung und eine neunzehnseitige Rekursbegründung
einreichen lassen. Schliesslich hat die Vertretung um Erstreckung der Frist zur
Leistung des verfügten Kostenvorschusses ersucht. Die Rekursbegründung
übernimmt über weite Strecken wörtlich die Begründung des Rekurses im
vorinstanzlichen Verfahren und geht nur punktuell auf die Erwägungen der
Vorinstanz ein. Insgesamt erscheint daher ein massgebender Aufwand von
insgesamt acht Stunden zum anrechenbaren Überwälzungstarif von CHF 250.
angemessen. Hinzu kommen die Auslagenpauschale gemäss § 23 Abs. 1 HoR von 3 %
auf das Honorar von CHF 2'000. sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar und
Auslagen. Die Vorinstanz wird die Parteientschädigung für das
verwaltungsinterne Verfahren festzulegen haben.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Der Bereich BdM wird angewiesen, der Rekurrentin eine
Aufenthaltsbewilligung auszustellen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat den
Rekurrierenden für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'000., zuzüglich 3 % Auslagenpauschale
von CHF 60., sowie 7,7 % MWST von CHF 154., zu bezahlen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird die
Parteientschädigung für das verwaltungsinterne Verfahren festzulegen haben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.