bs_appellationsgericht · HB.2019.63 · 2019-10-30 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 7. November 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.63

ENTSCHEID

vom30.
Oktober 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                              Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch B____, Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 10. Oktober 2019

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 7. November 2019

Sachverhalt

Mit Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Oktober 2019 wurde A____ für die
vorläufige Dauer von 4 Wochen bis zum 7. November 2019 in Untersuchungshaft
gesetzt.

Eine undatierte
und nicht unterzeichnete Eingabe mit dem einleitenden Textinhalt: A____ ich
möchte Haftentlassung stellen ist beim Appellationsgericht am 16. Oktober
2019 eingegangen, mit dem zusätzlichen Vermerk, dass das Schreiben der
Gefängnisaufsicht am 14. Oktober 2019 übergeben worden sei. Mit Verfügung der
Einzelrichterin vom 16. Oktober 2019 wurde das Schreiben an A____ retourniert,
mit dem Hinweis, er habe dieses innert einer Nachfrist von drei Tagen zu
unterzeichnen, soweit er die Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Oktober 2019 verstanden haben wolle. A____ hat
die Eingabe am 17. Oktober 2019 unterzeichnet.

Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter o/e Kostenfolge.
Am 29. Oktober 2019 hat der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers eine
Replik eingereicht. Der Verteidiger hält replicando an der Beschwerde fest,
eventualiter wird die Freilassung unter Hinterlegung einer Kaution von CHF
5000. beantragt, wobei dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung auch
für das Haftbeschwerdeverfahren zu gewähren sei.

Die Einzelheiten
des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den
Entscheid relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit
Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 222 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).
Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach
Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. Praxisgemäss sind an die Begründung der Eingaben juristischer
Laien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (AGE BES.2017.175 vom
9. April 2018 E. 1, BES.2016.109 vom 19. Juli 2016 E. 1.2,
BES.2015.86 vom 31. August 2015 E. 3). Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1
Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf
Willkür beschränkt.

1.2Der
Beschwerdeführer hat die zu Beginn in formeller Hinsicht mangelhaft
eingereichte Haftbeschwerde innert der ihm gesetzten Nachfrist berichtigt. Auf
die rechtzeitig und formgültig eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Nicht zulässig ist das Stellen neuer Rechtsbegehren in der Replik (AGE
HB.2012.1 vom 2. Februar 2012 E. 1). Mit dem Eventualantrag auf Hinterlegung
einer Kaution wird allerdings ein milderes Mittel als die Haft zur Beseitigung
der Fluchtgefahr gefordert. Da die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme und
damit auch die Frage nach einem allfällig ebenso zweckdienlichen milderen
Mittel aber ohnehin zu prüfen sind, findet der verspätete Antrag gleichwohl
Eingang in den Entscheid (s. auch unten E. 2.2).

2.

2.1Die
Anordnung oder Aufrechterhaltung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist
nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder
Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 StPO) oder wenn Ausführungsgefahr
besteht (Art. 221 Abs. 2 StPO). Die Haft muss zudem verhältnismässig sein (Art.
197 Abs. 1 lit. c und d und Art.  212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf
jedenfalls nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern (Art. 212
Abs. 3 StPO).

2.2Der
für die Anordnung von Untersuchungshaft notwendige Tatverdacht und das Bestehen
einer Flucht- sowie einer Kollusionsgefahr werden im angefochtenen Entscheid
als gegeben erachtet. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort zu
Recht festhält, werden in der Eingabe des Beschwerdeführers weder der
festgestellte dringende Tatverdacht noch die Haftgründe bestritten. Der
Beschwerdeführer bringt sinngemäss einzig zum Ausdruck, er müsse aus der Haft
entlassen werden, weil seine Freundin Krebs habe, er das erste Lebensjahr
seines Sohnes miterleben möchte und ausserdem Aussicht auf die Eröffnung eines
eigenen Ladengeschäfts habe. Erst mit der Replik, welche anders als die
ursprüngliche Beschwerdeschrift vom amtlichen Verteidiger verfasst worden ist,
wird das Bestehen eines dringenden Tatverdachts bestritten und werden die
Haftgründe insoweit thematisiert, als das eine mildere Massnahem als die Haft,
nämlich die Hinterlegung einer Kaution gefordert wird. Ein solches Vorgehen ist
insofern stossend, als damit die 10-tägige Frist zur Einreichung der
begründeten Beschwerde umgangen wird. (vgl.Guidon,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Auflage
2014, Art. 396 N 9e m. V. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; a. A.:Schmid/ Jositsch, Praxiskommentar StPO,
3. Auflage 2018, Art. 396 N 4). Auch wenn an Laienangaben generell tiefere
Anforderungen gestellt werden als an Eingaben der Rechtsanwaltschaft, ist im
vorliegenden Fall festzuhalten, dass der seit Beginn der Strafuntersuchung
durch einen amtlichen Verteidiger vertretene Beschwerdeführer wohl aus freien
Stücken entschieden hat, für die Einreichung der Beschwerde auf Rechtsbeistand
zu verzichten. Auch dies spricht gegen eine Berücksichtigung der
nachgeschobenen Begründung. Gleichwohl wird vollständigkeitshalber und im Sinne
einer Ausnahme auf die verspätetet vorgebrachten Begründungen einhergegangen.

3.

Der Beschwerdeführer
wird verdächtigt, sich am 8. Oktober 2019, ab ca. 03:25 Uhr, an einem
Versuch in das Primarschulhaus Wasserstelzen in Riehen einzubrechen, beteiligt
zu haben. Der Einbruchsversuch verursachte einen Sachschaden von geschätzten
CHF 6000.. An den bisherigen Einvernahmen hat er diesen Tatvorwurf
bestritten. Aus dem Polizeibericht vom 8. Oktober 2018 ergeht, dass der
Hauswart des Schulhauses um 03:40 Uhr aufgrund verdächtiger lauter Geräusche
die Polizei requirierte. Diese hat am Schulgebäude B des Primarschulhauses Wasserstelzen
deutliche Einbruchspuren feststellen können und eine schwarze Tasche,
beinhaltend einen Gartenhandschuh sowie weitere noch nicht dokumentierte
Gegenstände, und einen schwarzen Geissfuss auf dem Schulgelände gefunden. Der
Tatort wurde grossräumig von der Polizei auf verdächtige Personen abgesucht,
was zur Festnahme des Beschwerdeführers geführt hat, welcher sich auf dem
Schulgelände versteckt hielt. Zwei weitere verdächtige Personen sind unweit vom
Tatort unter dem Balkon einer Privatliegenschaft festgenommen worden. Auf dem
Boden neben diesen beiden Tatverdächtigen liegend, konnten zwei Latexhandschuhe
sichergestellt werden. Einer der anderen Tatverdächtigen, C____, soll bei
seiner Ankunft auf der Polizeiwache dem bereits dort in der Zelle sitzenden
Beschwerdeführer A____ zugerufen haben, woraufhin der Beschwerdeführer ihm
auf Italienisch geantwortet habe, bis die Polizeibeamten das Gespräch
unterbinden konnten.

Nebst der
Festnahme des Beschwerdeführers in zeitlicher und örtlicher Nähe zu den beiden
Stellen am Gebäude, wo Einbruchsversuche erstelltermassen stattgefunden haben
(s. Fotografien im Polizeibericht vom 8. Oktober 2019 S. 3 - 6), hat
sich der Beschwerdeführer tatverdächtig verhalten, indem er sich auf dem Schulgelände
vor der Polizei zu verstecken versuchte (s. Fotografien des Verstecks im
Polizeibericht vom 8. Oktober 2019 S. 7,8). Zusätzlich wird die Vermutung, dass
eine Verbindung zwischen allen Verdächtigen besteht, nebst der protokolierten
Kontaktaufnahme zwischen A____ und C____ auf dem Polizeiposten, auch dadurch
gestützt, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom
8. Oktober 2019 behauptete, die beiden anderen seien vorher mit uns
am chillen gewesen. Sie seien zwar nicht direkt bei ihm gewesen sondern
einfach in der Nähe. Dies stimmt nicht mit den Angaben des C____ zum Verlauf
und den Tätigkeiten während seines Aufenthalts in Riehen in der genannten Nacht
überein (Einvernahme C____ vom 8. Oktober 2019). Damit ist die Behauptung der
Verteidigung widerlegt, der Tatverdacht beruhe ausschliesslich auf den zeitlich
und örtlich tatnahen Aufenthalt des Beschwerdeführers. Soweit der
Beschwerdeführer in den Einvernahmen angegeben hat, er habe zusammen mit einem
D____ das Schulgelände betreten und er insinuiert hat, bei diesem könnte es
sich um die Täterschaft handeln, vermag er mangels Überprüfbarkeit dieser
Angaben (er will von diesem D____ nur den Vornamen kennen, der Nachname sei
was mit [] [Einvernahme vom 8. Oktober 2019 S. 2]) den dringenden Tatverdacht
ebenfalls nicht zu beseitigen. Auch hat der Beschwerdeführer behauptet, er habe
sich am Tatort vor der Polizei versteckt, weil er Joints geraucht und einen
Joint auf sich getragen habe, weshalb er sich vor den Polizeihunden gefürchtet
habe. Entgegen dieser Aussage wurden aber keine Betäubungsmittel in seinen
Effekten festgestellt (Effektenverzeichnis vom 8. Oktober 2019). In
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist damit festzustellen, dass der für die erstmalige
Anordnung der Untersuchungshaft notwendige Tatverdacht erstellt ist (vgl. BGE
137 IV 122 E. 3.2, 124 I 208 E. 3; BGer 1B_341/2015 vom 23. Oktober 2015
E. 2.3.1).

4.

Die Vorinstanz
erachtet den Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben. Dem ist zuzustimmen. Der
Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Stellt er sich dem
Schweizer Strafverfahren nicht freiwillig, ist aufgrund des einzuschlagenden
Rechtshilfeweges mit einem unzumutbaren Mehraufwand und damit einhergehender
erheblicher Zeitverzögerung zu rechnen. Gemäss seinen Angaben in der
Einvernahme zur Person, hat der Beschwerdeführer ausserdem einen Teil seiner
Kindheit und Jugend in Frankreich verbracht, wo er mit mittlerer Reife die
Schule abgeschlossen haben will. Wieviel ihn an seinen aktuellen Aufenthaltsort
in der Wohnung seiner Schwester in Lörrach, Deutschland, bindet, ist nicht
klar, schliesslich ist er arbeitslos und lebt nicht mit seinem Sohn und der
Kindsmutter zusammen. Ausserdem ist er im Deutschen Polizeiauskunftssystem
(POLAS) mit zahlreichen Vorgängen einschlägiger Natur aus den Jahren 2018 und
2019 vermerkt. Ob sich daraus (bereits) Verurteilungen ergeben haben, wird der
beantragte Strafregisterauszug aus Deutschland zeigen. Damit ist nicht
auszuschliessen, dass den Beschwerdeführer eine unbedingte Strafe in der
Schweiz erwarten könnte, womit unter Umständen die Fluchtgefahr auch nach
Abschluss der Ermittlungen bestehen bleibt.

5.

Auch die von der
Vorinstanz festgestellte Kollusionsgefahr ist fortbestehend. Der
Beschwerdeführer streitet den Tatvorwurf nach wie vor ab, etwas anderes ist
auch seinem Beschwerdeschreiben nicht zu entnehmen. Da der begründete Verdacht
besteht, dass der Einbruchdiebstahlversuch die Tat der drei am oder in
unmittelbarer Nähe des Tatorts festgenommen Personen ist, ist eine Absprache unter
den dreien oder allenfalls auch mit anderen Beteiligten unbedingt zu
verhindern. Die kurze verbale Unterhaltung zwischen dem Beschwerdeführer und C____
kann als konkretes Indiz dafür gewertet werden, dass der Versuch einer
Absprache bereits schon stattgefunden hat. Jedenfalls führt die Vorinstanz zu
Recht aus, dass die Konfrontationseinvernahmen, die kriminaltechnischen
Untersuchungen und die Datenauswertungen des beschlagnahmten Mobiltelefons
zuerst durchgeführt werden müssen, bevor die Kollusionsgefahr als beendet
gelten kann.

6.

6.1Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist eine Abwägung zwischen den Interessen
des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den
entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines
Strafanspruchs vorzunehmen. Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO). Das Zwangsmassnahmengericht darf die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

6.2Zu
den Begründungen des Beschwerdeführers, weshalb er aus der Haft zu entlassen
sei, ist festzustellen, dass er selber angegeben hat, arbeitslos zu sein. Dass
ihm nun die Eröffnung eines Ladengeschäfts möglich sein soll, ist eine
unbelegte Behauptung. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, weshalb solche
Zukunftspläne einzig  zum jetzigen Zeitpunkt umsetzbar sein sollen. Er lebt
auch nicht mit der Mutter seines Kindes zusammen und es gibt keinerlei
Hinweise, dass er einen wesentlichen Anteil an die Erziehung seines Sohnes
leistet. Die aktuell angeordnete Haftdauer von 4 Wochen schliesst eine
Teilnahme am ersten Lebensjahr seines Sohnes selbstredend ohnehin nicht grundsätzlich
aus. Soweit er geltend macht, seine Freundin habe Krebs, ist noch nicht einmal
bekannt, wen er damit meint. Vor allem aber gibt es keine Anhaltspunkte dafür,
dass diese Person von seiner Pflege abhängig ist. Auch dass der
Beschwerdeführer erst 21 Jahre alt ist, spricht nicht gegen die Anordnung von
Untersuchungshaft, da natürliche Personen bereits ab Erreichen des
18. Altersjahres unter die Bestimmungen der StPO fallen (s.
e contrario Art. 1 Jugendstrafprozessordnung [JStPO, SR 312.1] i.V.m. Art.
3 Abs. 1 Jugendstrafgesetz [JStG, SR 311.1]). Im Übrigen kann auch im
Anwendungsbereich der JStPO Untersuchungshaft angeordnet werden und wurde
vorliegend die Haftdauer auf 4 Wochen beschränkt. Es sprechen demnach keinerlei
triftige, persönliche Gründe gegen die Haftanordnung. Im Falle eines
Schuldspruchs erwartet den Beschwerdeführer eine deutlich über einem Monat
liegende Strafsanktion. Die Verhältnismässigkeit der Haftanordnung in
persönlicher und zeitlicher Hinsicht ist somit gegeben.

6.3Mit
den vorgehenden Erwägungen ist erstellt, dass die angeordnete Haft aufgrund
bestehender Flucht- und Kollusionsgefahr für die wirksame Strafverfolgung
notwendig ist. Mildere Mittel zur Behebung der Flucht- und Kollusionsgefahr
scheinen nicht tauglich. Aufgrund der bestehenden Kollusionsgefahr kommt das
Hinterlegen einer Kaution, welche einzig eine Fluchtgefahr zu beseitigen
vermag, als mildere Massnahme zudem von Vornherein nicht in Frage. Der
Eventualantrag erfolgt indessen auch ohne genügende Begründung, schliesslich
hat der Beschwerdeführer angegeben, arbeitslos zu sein und über keinerlei
Einkommen und Vermögen zu verfügen (Einvernahme zur Person vom 8. Oktober
2019). Er ist deshalb offensichtlich nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln
eine Kaution von CHF 5000. zu stellen. Weshalb das Leisten einer Kaution
durch eine Drittperson die gegebene Fluchtgefahr gleichwohl beseitigen soll,
wird nicht dargelegt (vgl. BGer 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5).

7.

Damit unterliegt
der Beschwerdeführer im Haftbeschwerdeverfahren vollständig, weshalb er dessen
Kosten zu tragen hat. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 300. festgelegt. Dem
amtlichen Verteidiger, der für seinen Aufwand keine Honorarnote eingereicht
hat, wird für die Kenntnisnahme der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft sowie für das Verfassen der Replik vom 29. Oktober 2019 eine
Vergütung von pauschal CHF 200. zuzüglich MWST aus der Gerichtskasse
entrichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300. (einschliesslich Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers, B____, wird ein Honorar von CHF 200., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich7,7% MWST von CHF 15.40, aus der Gerichtskasse bezahlt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).