bs_appellationsgericht · AUS.2019.83 · 2019-11-12 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.83

URTEIL

vom12.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb [...], von
Nigeria,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 11. November 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der
nigerianische Staatsangehörige A____, geb. am [...], wurde am 21. Oktober 2019
anlässlich der Kontrolle eines von Italien herkommenden Flixbusses (Fernbusreiseanbieter
für Reisen innerhalb Europa) bei der Haltestation an der Meret Oppenheim-Strasse
beim Bahnhof SBB kontrolliert. A____ konnte keine Reisedokumente vorweisen und
wurde für weitere Abklärungen festgenommen. Diese ergaben, dass A____ am 7.
Oktober 2015 in Perugia, Italien, am 19. August 2016 in Halberstadt, Deutschland,
und am 26. Mai 2017 in Ferno, Italien, je einen Asylantrag eingereicht hat.

Das
Migrationsamt ordnete am 21. Oktober 2019 für die Dauer von 7 Wochen die Haft
nach Art. 76a Abs. 3 lit a Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20),
die sogenannte Dublin Vorbereitungshaft, an.

Mit Strafbefehl
vom 21. Oktober 2019 wurde A____ der rechtwidrigen Einreise nach Art. 115 Abs.
1 lit. a AIG schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
von 10 Tagen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer
Busse von CHF 300. verurteilt.

Mit Verfügung
des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 7. November 2019 ist A____ aus
der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien weggewiesen
worden. Dieser Entscheid ist am 11. November 2019 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement
(JSD) eingegangen und A____ noch am selben Tag eröffnet worden. Mit Verfügung
vom 11. November 2019 hat das Migrationsamt die Haft gestützt auf Art. 76a Abs.
3 lit. c AIG, die sogenannte Dublin Ausschaffungshaft, bis zum 23. Dezember
2019 angeordnet. A____ hat die gerichtliche Überprüfung der Haftanordnung
beantragt. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1Gemäss
dem mit dem Inkrafttreten der Dublin III Verordnung (Verordnung [EU] 604/2013)
am 1. Juli 2015 eingefügten Art. 76 Abs. 1bisAIG richtet sich die Anordnung
von Haft in Dublin-Fällen nach Art. 76a AIG. Wurde die Haft wie vorliegend vom
Kanton angeordnet, so wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft
gemäss Art. 80a Abs. 3 AIG auf Antrag der inhaftierten Person
durch eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft.
Diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher
diese Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass eine Haftüberprüfung nach
angeordneter Dublin-Haft in den Anwendungsbereich von Art. 5 Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) falle, weshalb die Überprüfung
innerhalb kurzer Frist stattzufinden habe (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Als
Richtschnur habe die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art.
80 Abs. 2 AIG geltende Frist von 96 Stunden zu gelten. Dem Umstand, dass das
Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt werde, sei Rechnung zu tragen. Es
sei kein sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK
und Art. 31 Abs. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101) ersichtlich, welcher für eine
deutlich längere Frist zur Behandlung der Beschwerde ab deren Eingang spreche (BGE
142 I 135 E. 3.2 f. S. 147 f.; AGE AUS.2016.42 vom 27. Mai 2016). Mit der
gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung am 12. November 2019 findet diese
in jedem Fall rechtzeitig statt.

2.

Gemäss Art. 64a
Abs. 1 AIG erlässt das SEM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person, sofern
die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss
der Dublin III Verordnung einem anderen Dublin-Staat zukommt. Nach Feststellung
der Zuständigkeit der italienischen Behörden für die Durchführung eines
Asyl-und Wegweisungsverfahrens hat das SEM A____ mit Verfügung vom 7. November
2019 aus der Schweiz nach Italien weggewiesen.

3.

3.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die konkreten Anzeichen,
welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AuG
abschliessend umschrieben (BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 150, 143 I 437 E. 3.2 S.
444;Zünd, in: Spescha et al.
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). Die
angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der
Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur
Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675
ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf
zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd,
a.a.O., Art. 76a AIG N 1, 3). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des
Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids und ihrer
Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat für sechs Wochen in Haft genommen
oder belassen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG). Das Dublin-Verfahren kommt
auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag
gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat
(Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März
2014 S. 2675 ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

3.2Das
Migrationsamt begründet die angeordnete Haft mit dem Vorliegen von
Fluchtgefahr. A____ sei ohne notwendige Reisedokumente in die Schweiz
eingereist und zeige mit diesem Verhalten, dass er nicht gewillt ist, sich an
behördliche Anordnungen zu halten (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Gemäss Polizeirapport
vom 21. Oktober 2019 habe A____ den kontrollierenden Polizeibeamten
erklärt, er wolle nach Amsterdam, Niederlanden, reisen, um dort Arbeit zu
suchen. Ihm sei aber aufgrund der fehlenden Reisedokumente weder eine
Weiterreise nach Amsterdam noch eine selbständige Rückreise nach Italien
erlaubt.

3.3Diesen
Ausführungen ist zuzustimmen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass A____
innerhalb von vier Jahren drei Asylgesuche in zwei Ländern gestellt hat.
Bereits daraus ist ersichtlich, dass er jeweils, anstatt das Asylverfahren zu
durchlaufen und den Entscheid abzuwarten, sich vom Ort des Asylantrags entfernt
hat und unkontrolliert im Schengenraum gereist ist. Dies hat er nun offenbar
wieder getan, in dem er von Italien über die Schweiz nach Amsterdam reisen
wollte, anstatt in Italien zu verbleiben, dem Land, das für sein Asyl- und
Wegweisungsverfahren zuständig ist. Auch soll er gegenüber den kontrollierenden
Polizeibeamten angegeben haben, dass er in Amsterdam Arbeit suchen wolle. Auch
dies ist ihm ohne Aufenthaltsrecht in den Niederlanden nicht erlaubt. In diesem
Verhalten zeigt sich zweifelsfrei, dass A____ sich nicht an behördliche
Anordnungen hält. Im Falle seiner Freilassung ist davon auszugehen, dass er
seine unkontrollierte Reisetätigkeit ohne gültige Reisedokumente fortsetzt bzw.
weiterhin sein Ziel verfolgt, in einem europäischen Land ohne Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligung einer Arbeit nachzugehen.

4.

Die Haft darf,
um verhältnismässig zu sein, nicht länger dauern als notwendig. Gemäss
telefonischer Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters vom 12. November 2019
konnte ein Rückflug nach Italien für den 20. November 2019 organisiert und
gebucht werden. Die Haft ist deshalb bis zum 25. November 2019 zu bewilligen.
Damit ist auch eine allfällige unerwartete Verzögerung in der Rückführungsorganisation
zeitlich abgedeckt. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Rückweisung
des A____ nach Italien ist angesichts der Fluchtgefahr und dem Umstand, dass er
zur Schweiz keinerlei Beziehung aufweist, sondern sich hier nur zur Durchreise
aufhielt, nicht ersichtlich

5.

Es werden keine
Gerichtskosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft
ist bis zum 25. November 2019 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Zustellung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.