bs_appellationsgericht · BES.2024.141 · 2024-11-19 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2024.141

ENTSCHEID

vom9.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Natalie Noureddin

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer

[...]Beschuldigter

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Strafgerichts

vom 19. November 2024

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 9. September 2024 wurde A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
Busse von CHF 120. verurteilt. Zudem wurden ihm eine Abschlussgebühr von
CHF 200. sowie Auslagen in der Höhe von CHF 9.60 auferlegt.

Mit unbestimmtem
Datum erhob der Beschwerdeführer im November 2024 Einsprache gegen diesen
Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die Einsprache samt Akten am 13. November 2024
zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt mit dem Hinweis, dass sie
an dem Strafbefehl festhalte und die Einsprache als verspätet erachte. Mit
Verfügung vom 19. November 2024 fällte das Einzelgericht in Strafsachen infolge
Verspätung und unter Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten einen
Nichteintretensentscheid.

Hiergegen hat
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 Beschwerde erhoben. Der
vorliegende Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der
vorinstanzlichen Akten ergangen. Die Einzelheiten ergeben sich, soweit sie für
den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2024
handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid, mit welchem nicht materiell
über Straffragen befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1
in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Mit
Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
Unangemessenheit gerügt werden. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei
und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in
seinen Interessen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.

1.4

1.4.1Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach
der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens
am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingereicht oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Übergabe
an eine ausländische Postgesellschaft hingegen hat keine fristwahrende Wirkung.
In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der
Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGer
6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1;Riedo,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 91 StPO N 20a mit weiteren Hinweisen).

1.4.2Die
Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2024 wurde dem
Beschwerdeführer am 23. November 2024 zugestellt (vgl. Beschwerde-akten S. 29).Die am 2. Dezember 2024 beimAppellationsgericht eingegangene
Beschwerde ist daher rechtzeitig erfolgt, so dass darauf einzutreten ist.

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht in materieller Hinsicht geltend, nicht der fehlbare
Lenker gewesen zu sein. Es ist jedoch vorab zu prüfen, ob das Einzelgericht in
Strafsachen zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten ist.

2.2Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl
innert zehn Tagen nach dessen Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Die
Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung respektive Zustellung zu laufen (Art.
90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Den Akten lässt
sich entnehmen, dass der am 9. September 2024 erlassene Strafbefehl dem
Beschwerdeführer am 11. September 2024 zugestellt wurde (Beschwerdeakten S. 24).
Der letzte Tag der 10-tägigen Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl fiel,
da der 21. September 2024 ein Samstag war, auf Montag, 23. September 2024.
An diesem Tag hätte die Einsprache bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
eingehen oder die Postsendung der Schweizerischen Post übergeben werden müssen,
um die Frist zu wahren. Der Beschwerdeführer wurde in der Rechtsmittelbelehrung
auf die Frist hingewiesen (Beschwerdeakten S. 4). Die Einsprache wurde vom
Beschwerdeführer undatiert eingereicht. Aus dem zumindest teilweise lesbaren
Poststempel auf dem Briefumschlag ist jedoch ersichtlich, dass die Einsprache
erst im November 2024 und somit bereits deutlich nach Fristablauf der Deutschen
Post übergeben worden ist (vgl. Poststempel Beschwerdeakten S. 10). Wann die
Postsendung bei der Schweizerischen Post eingegangen ist, ist nicht bekannt und
kann nach dem Gesagten offen bleiben. Das Einzelgericht in Strafsachen ist
somit infolge Verspätung zu Recht nicht auf die Einsprache des
Beschwerdeführers eingetreten.

3.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hätte der
Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten zu
tragen. Vorliegend ist jedoch umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr zu
verzichten (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Natalie Noureddin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.