bs_appellationsgericht · SB.2019.4 · 2019-03-29 · de
sexuelle Belästigung, Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.4

ENTSCHEID

vom 29. März 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____,geb. []                                                                        Berufungskläger

[]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstr. 21, Postfach, 4001
Basel

Privatklägerin

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. September 2018

betreffend sexuelle Belästigung

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. September 2018 wurde A____ der sexuellen
Belästigung schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 1000. verurteil,
abzüglich CHF 100. für einen Tag Polizeigewahrsam (bei schuldhafter Nichtbezahlung
10 bzw. 9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).

Der Beurteilte
hat mit Schreiben vom 28. September 2018 fristgemäss beim Strafgericht die
Berufung angemeldet, worauf dieses eine schriftliche Urteilsbegründung verfasst
hat. Diese wurde dem Beurteilten am 22. Dezember 2018 zugestellt. Mit Schreiben
vom 11. Januar 2019 (Postaufgabe am 15. Januar 2019) reichte der Beurteilte
beim Appellationsgericht eine Berufungserklärung ein. Mit Verfügung vom 17. Januar
2019 wurde ihm mitgeteilt, dass seine Berufungserklärung verspätet zur Post
gegeben worden sei. Es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25. Februar
2019 schriftlich dazu zu äussern. Diese Verfügung wurde in Tigrinja, die Muttersprache
des Beurteilten, übersetzt und diesem zugestellt. Er hat sich nicht vernehmen
lassen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die allfällige materielle Beurteilung
des angefochtenen Urteils vornehmen wird, bei Urteilen des Einzelgerichts in
Strafsachen wie im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG,
SG 154.100).

2.

2.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt und zusammen mit der Berufungsanmeldung
und den Akten dem Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht sodann
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt
(Art. 399 Abs. 3 StPO).

2.2Fristen,
die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung
spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91
Abs. 1 StPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden, und im
Strafverfahren gibt es auch keine Gerichtsferien (Art. 89 StPO)

2.3Die
schriftliche Urteilsbegründung ist dem Beurteilten am 22. Dezember 2018
zugestellt worden (Akten S. 154). Die 20-tägige Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung lief damit am 11. Januar 2019 ab. Der Beurteilte hat seine
Berufungsbegründung zwar mit 11.1.19 datiert, sie jedoch erst am 15. Januar
2019 der Post übergeben. Damit hat er sie verspätet eingereicht, wie ihm
bereits mit Verfügung vom 17. Januar 2019 mitgeteilt worden ist. Daraus folgt,
dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. Damit ist das erstinstanzliche
Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).

2.4Auf
die Erhebung einer Beschlussgebühr wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Mitteilung an:

- Berufungskläger(Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung übersetzt auf
Tigrinisch)

- Privatklägerin

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Strafgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.