bs_appellationsgericht · VD.2023.2 · 2023-03-16 · de
Gebührenerlass


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.2

URTEIL

vom16. März
2023

Mitwirkende

Dr.
Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur.
Lucienne Renaud

und a.o. Gerichtsschreiber BLaw
Patrick Schmid

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 6, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Dezember 2022

betreffend Gebührenerlass

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom28. Oktober 2022 stellte das Migrationsamt des Bereichs
Bevölkerungsdienste und Migration (nachfolgend Bereich BdM) A____ (nachfolgend
Rekurrent) Rechnung für Gebühren in der Höhe von gesamthaft CHF 700..
Dabei handelte es sich um die Gebühr für den Erlass einer Verfügung des
Bereichs BdM vom 17. Januar 2020 in der Höhe von CHF 300. sowie um die
Spruchgebühr für einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons
Basel-Stadt (nachfolgend JSD) vom 10. Februar 2021 in der Höhe von CHF 400..
Mit Schreiben vom 17. November 2022 ersuchte der Rekurrent den Bereich BdM
sinngemäss um gesamthaften Erlass, eventualiter um teilweisen Erlass und
subeventualiter um Stundung der ihm auferlegten Kosten. Der Bereich BdM teilte
dem Rekurrenten daraufhin mit Schreiben vom 30. November 2022 im
Wesentlichen mit, dass ein Gebührenerlass nicht gewährt werden könne, sondern
einzig die Möglichkeit einer ratenweisen Abzahlung der in Rechnung gestellten CHF 700.
bestehe.

In der Folge hat
der Rekurrent mit Eingabe vom 4. Dezember 2022 gegen das soeben erwähnte
Schreiben des Bereichs BdM vom 30. November 2022 beim JSD Rekurs erhoben
und diesen gleichzeitig begründet. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2022
trat das JSD auf den Rekurs nicht ein.

Gegen diesen
Entscheid des JSD richtet sich der mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 erhobene
und mit Eingaben vom 18. Dezember 2022, 19. Dezember 2022,
22. Dezember 2022, 2. Januar 2023 und 22. Februar 2023 ergänzte Rekurs
an den Regierungsrat. Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 überwies der
Regierungspräsident den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug
der vorinstanzlichen Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses folgt aus dem
Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 5. Januar 2023 sowie § 42
des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100).
Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Der Rekurrent ist als Adressat
des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Er ist deshalb
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat
das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt,
öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr
zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. Darüber hinaus ist das
Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht
befugt, über die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids zu entscheiden.

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in
Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005 S. 277, 305;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504;
VGE VD.2018.140 vom 8. Mai 2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni
2016 E. 1.3).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

BLaw Patrick Schmid

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.