bs_appellationsgericht · SB.2023.24 · 2024-09-03 · de
mehrfache falsche Anschuldigung (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.24

URTEIL

vom3.
September 2024

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]Beschuldigter

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokatin,                                               
Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Dezember 2022

betreffend mehrfache falsche
Anschuldigung

1.4.2Wie
der Verteidiger insoweit richtig feststellt, ist vorliegend der Strafbefehl zur
Anklageschrift geworden, wie in Art. 356 Abs. 1 StPO vorgesehen,
und damit muss die Sachverhaltsumschreibung den an eine Anklageschrift
gestellten Anforderungen vollumfänglich genügen (BGE 140 IV 188 E. 1.4 und
1.5; BGer 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019E. 1.4.3).

1.4.3Der
Verteidiger moniert, es gehe aus der Beschreibung der Tatvorwürfe im zur
Anklage gewordenen Strafbefehl nicht hervor, inwiefern das Angriffsobjekt, B____,
als Nichtschuldiger im Sinne von Art. 303 StGB zu qualifizieren sei. Die Staatsanwaltschaft
habe insbesondere auch nicht dargelegt, inwiefern die Deliktsbezichtigungen von
vornherein unbegründet gewesen seien und ob eine Untersuchung bezüglich der
Vorwürfe stattgefunden habe, «die allenfalls die inhaltliche Nichtschuld des
Privatklägers in einem Einstellungsentscheid verbindlich feststellte» (Berufungsbegründung
Rz. 11-12, 32, Akten S. 290, 296; Plädoyer Berufungsverhandlung,
Akten S. 369).

2.3.1Am
15. Juni 2021 erstattete der Berufungskläger bei der Polizeiwache
Clara Anzeige gegen den Privatkläger. Er beschuldigten diesen, im Jahr 2018 in
bekifftem Zustand praktische und theoretische Fahrstunden erteilt zu haben.
Ausserdem habe er ihn selbst um CHF 57'319. betrogen (Anzeigerapport,
Akten S. 35 ff.). Betreffend diesen angeblichen Betrug erstattete er
am 16. Oktober 2021 erneut Anzeige mittels eines Schreibens an die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (schriftliche Strafanzeige, Akten
S. 38 ff.). In dieser schriftlichen Strafanzeige wiederholte er die
Anschuldigung, der Privatkläger habe theoretischen und praktischen
Fahrunterricht unter Drogeneinfluss erteilt. Eine weitere Anzeige wegen
«Missachtung des Einheitsgebot des Firmenrecht» und «Mehrfache Missachtung des
Wahrheit Gebot respektive Täuschung Verbot» ging bei der Staatsanwaltschaft am
26. Oktober 2021 ein (Akten S. 41-45). Der Berufungskläger
begründet den angeblichen Betrug damit, dass der Privatkläger ihn zu Unrecht
als selbstständig erwerbend eingestuft und ihm Provisionen abgezogen habe.

2.3.5Es
ist strittig, ob es sich beim Privatkläger um einen Unschuldigen im Sinne von
Art. 303 StGB handelt. Formell ist er das, nachdem die Beschwerde
gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 20. Januar 2022 (Akten
S. 26 ff.) abgewiesen und diese somit in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Verteidiger stellt sich nun auf den Standpunkt, damit sei die materielle
Nichtschuld nicht erstellt, da (im Unterschied etwa zu einem Freispruch) die
strafrechtlichen Vorwürfe ja gar nicht untersucht worden seien, und dies sei
vorliegend relevant. Diese Argumentation erscheint zwar nicht abwegig, sie
entspricht aber nicht der höchstrichterlichen Praxis, die sich damit schon
auseinandergesetzt hat. Es erübrigt sich damit, diesbezüglich noch eine Würdigung
in der Sache vorzunehmen, soweit der Berufungskläger darauf abzielt, die
tatsächliche Nichtschuld in Frage zu stellen. Es ist stattdessen auf die
nachfolgenden rechtlichen Erwägungen zu verweisen. Eine materielle Würdigung
der näheren Umstände und Hintergründe ist dagegen erforderlich für die
Feststellung der subjektiven Seite. Auch hierfür ist wesentlich, welches die
rechtlichen Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der falschen
Anschuldigung sind.

2.4.1Gemäss
Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der
Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht,
eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen
Anschuldigung schützt in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit am
korrekten Funktionieren der Justiz und soll den unnützen Einsatz öffentlicher
Mittel verhindern. Zusätzlich schützt die Strafnorm auch zu Unrecht
Angeschuldigte in ihren Persönlichkeitsrechten mit Bezug auf deren Ehre,
Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGer 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020
E. 2.3.1; BStGer SK.2019.39 vom 26. November 2019 E. 2.2.2;Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, 4. Aufl.
2019, Art. 303 StGB N. 5 f.).

://:        Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____wird der mehrfachen falschen
Anschuldigungschuldig erklärt, in Anwendung von Art. 303
Ziff. 1 und Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 2. April 2020 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen übler Nachrede, Verleumdung
(mehrfache Begehung), Beschimpfung und Nötigung bedingt ausgesprochene
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 40., Probezeit 2 Jahre, wird in
Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchesvollziehbar
erklärt.

A____ wird unter Einbezug der vollziehbar erklärten
Strafe verurteilt zu einerGesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu
CHF 30.,

in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 360.60 und eine
Urteilsgebühr von CHF 500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige
Auslagen).

Der Antrag von A____ auf Genugtuung in Höhe von
CHF 1'000. wird abgewiesen.

B____ wird gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 433
Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten von A____ eine
Parteientschädigung von CHF 2'596.90 (inklusive Mehrwertsteuer und
Auslagen) für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 2'768.35 für das
Berufungsverfahren zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.