bs_appellationsgericht · BEZ.2016.40 · 2017-04-06 · de
Aberkennung des Drittanspruchs (Widerspruchsklage nach Art. 108 Abs. 1 SchKG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2016.40

ENTSCHEID

vom 6. April 2017

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____ AGBeschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 7. Juli 2016

betreffend Aberkennung des
Drittanspruchs

Sachverhalt

Die B____ AG
(Gläubigerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft [...] (Grundbuch [...]). Die
Liegenschaft ist mit einem Nutzniessungsrecht zu Gunsten von C____ (Schuldner)
belastet und an Dritte vermietet. Mit Entscheid vom 17. September 2015 verpflichtete
das Zivilgericht Basel-Stadt den Schuldner, der Gläubigerin Fremdkapitalzinsen
von CHF 5'636.05 nebst 5 % Zins seit dem 3. Oktober 2014 zu bezahlen. Nachdem
dieser Entscheid rechtskräftig geworden war und der Schuldner die Forderung
nicht beglichen hatte, leitete die Gläubigerin ein Arrestverfahren gegen den
Schuldner ein. Mit Arresturkunde vom 28. Januar 2016 wurden das erwähnte Nutzniessungsrecht
und die daraus fliessenden Erträge mit Arrest belegt.

In der Folge
machte die Ehefrau des Schuldners, A____, ein besseres Recht an den aus der
Nutzniessung fliessenden Erträgen geltend, dies gestützt auf eine Abtretungserklärung
des Schuldners vom 25. Oktober 2013. Mit Nachtrag zur Arresturkunde vom 8.
Februar 2016 teilte das Betreibungsamt Basel-Stadt der Gläubigerin den von der
Ehefrau geltend gemachten Drittanspruch mit und setzte der Gläubigerin Frist
zur Einreichung einer Klage auf Aberkennung des Drittanspruchs. Mit Widerspruchsklage
vom 29. Februar 2016 gegen die Ehefrau des Schuldners gelangte die Gläubigerin
an das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, es seien die verarrestierten
Erträge aus der Nutzniessung des Schuldners unter Arrestbeschlag und demgemäss
auch als pfändbar zu belassen. Am 29. Juni 2016 fand die Hauptverhandlung vor dem
Zivilgericht statt. Mit Entscheid vom 7. Juli 2016 hiess dieses die Klage gut
und beliess die verarrestierten Erträge aus der Nutzniessung des Schuldners
unter Arrestbeschlag. Auf Gesuch der Ehefrau des Schuldners hin wurde der
Entscheid schriftlich begründet.

Gegen diesen
Entscheid erhob A____ (Beschwerdeführerin) am 16. September 2016
Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragt sie, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr der Drittanspruch auf sämtliche
Ansprüche aus der Nutzniessung zuzuerkennen. Mit Beschwerdeantwort vom 7.
November 2016 beantragt die B____ AG (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Die Akten des Zivilgerichts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkulationsweg gefällt worden.

Erwägungen

1.

In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten steht die Berufung gegen erstinstanzliche
Entscheide offen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Der erstinstanzliche Entscheid
über die angehobene schuldbetreibungsrechtliche Widerspruchsklage gilt als
Entscheid über eine vermögensrechtliche Klage zivilrechtlicher Natur (Staehelin, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2010, Art. 109 SchKG N 29). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 5'862.35
(Arrestforderung von CHF 5'292.35 und Arrestgebühr von CHF 570.; vgl.
angefochtener Entscheid, E. 4), womit Beschwerde erhoben werden kann (Art. 319
lit. a ZPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach
einzutreten.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320
ZPO).

2.

Im angefochtenen
Entscheid führt das Zivilgericht zunächst aus, bei der vorliegenden Widerspruchsklage
der Gläubigerin gegen einen Drittansprecher gemäss Art. 108 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) handle es
sich um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle
Recht. Zu beurteilen sei, ob die gepfändete oder verarrestierte Sache, an der
ein Dritter eine besseres Recht geltend gemacht habe, unter Pfändungs- oder Arrestbeschlag
belassen und damit im laufenden Betreibungsverfahren verwertet werde oder ob
die Sache daraus zu entlassen sei. Einzig vorfrageweise werde geprüft, wem das
bessere Recht zukomme (angefochtener Entscheid, E. 1.1). Im vorliegenden Fall
berufe die Beschwerdeführerin sich  so das Zivilgericht  auf eine vom
Schuldner (ihrem Ehemann) unterzeichnete Abtretungserklärung vom 25. Oktober
2013. Danach trete der Ehemann hiermit sämtliche Ansprüche aus der Nutzniessung
an der Liegenschaft [...], sowie sämtlich aktuellen und künftigen Ansprüche aus
der Zustimmung zur Löschung der Nutzniessung an seine Ehefrau [] ab (E. 2.1).

Das Zivilgericht
hält fest, dass eine Abtretungserklärung gemäss Rechtsprechung und Lehre alle
Elemente enthalten müsse, die es im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung
ermöglichten zu bestimmen, ob eine Forderung zu den abgetretenen gehöre oder
nicht. Es müsse nicht nur für den Zedenten und den Zessionar, sondern auch für
unbeteiligte Dritte ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung ersichtlich sein,
wem die Forderung zustehe; insbesondere müsse bei einer Mehrzahl abgetretener
Forderungen hinreichend klar erkennbar sein, ob eine bestimmte Forderung zu den
abgetretenen gehöre oder nicht. Genüge eine Abtretungsurkunde diesen Erfordernissen
nicht, sei die Abtretung zufolge Formmangels nichtig, was von Amtes wegen zu
beachten sei (E. 3.1).

Im vorliegenden
Fall sei für einen unbeteiligten Dritten  so das Zivilgericht weiter  nicht
hinreichend klar, welche Forderungen mit der Abtretungserklärung vom 25. Oktober
2013 abgetreten werden sollten; insbesondere sei nicht klar, ob die Abtretung
auch sämtliche künftigen Erträge aus der Nutzniessung erfasse oder lediglich im
Zeitpunkt der Abtretung bereits bestehende Ansprüche. So spreche die Abtretungsurkunde
nur bei den Ansprüchen, die sich aus der Zustimmung zur Löschung ergäben (sogenannte
Ablöseforderungen), von aktuellen und künftigen Ansprüchen, nicht aber bei
den übrigen Ansprüchen aus der Nutzniessung. Dies müsse bei einem unbeteiligten
Dritten Fragen aufwerfen. Die Abtretungserklärung sei somit nicht hinreichend
klar formuliert und daher nichtig, was von Amtes wegen zu beachten sei (E. 3.2).
Angesichts der Nichtigkeit der Abtretung zufolge Nichteinhaltung der Form sieht
das Zivilgericht davon ab, auf weitere von der Gläubigerin vorgebrachte
Einwände gegen die Abtretung  Verstoss gegen Art. 758 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) und Höchstpersönlichkeit der vorliegenden
Nutzniessung  einzugehen. In Bezug auf den von der Gläubigerin zudem erhobenen
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch die Beschwerdeführerin führt das
Zivilgericht aus, dass die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin  es
sei dem Schuldner nur um die Sicherung der Unterhaltsansprüche der
Beschwerdeführerin und nicht um Gläubigerschädigung gegangen  nicht besonders
glaubhaft sei (E. 3.3).

3.

In ihrer
Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin gegen die zentrale Erwägung 3.2 des
angefochtenen Entscheids ein, dass die Abtretungserklärung vom 25. Oktober 2013
sämtliche Ansprüche aus der Nutzniessung sowie sämtliche aktuellen und
künftigen Ansprüche aus der Zustimmung zur Löschung der Nutzniessung umfasse.
Aufgrund der gewählten Formulierung sei jeder Anspruch, der dem Nutzniesser
zufalle, übertragen worden. Damit seien die von der Abtretung umfassten
Ansprüche mit hinreichender Präzision erfasst, könne doch auch jeder Dritte
ohne Weiteres erkennen, ob ein Anspruch aus der Nutzniessung abgeleitet werden
könne oder nicht. Ansprüche im Zusammenhang mit einer Löschung der Nutzniessung
seien deshalb explizit erwähnt worden, weil eine solche  zur Bereinigung der
Situation  im Gespräch gewesen sei und dieser Anspruch jedoch möglicherweise
ohne explizite Erwähnung nicht als Anspruch aus der Nutzniessung qualifiziert
würde. Die umfassende Formulierung schliesse auch jede zeitliche Begrenzung der
Ansprüche aus (Beschwerde, Ziffer 4).

Mit
diesen Ausführungen stellt die Beschwerdeführerin ihre eigene Auslegung der
Abtretungserklärung vom 25. Oktober 2013 dar ohne anzugeben, inwiefern die
Auslegung des Zivilgerichts falsch sein soll. Das Zivilgericht legte sorgfältig
dar, dass die Abtretungserklärung zwischen Ablöseforderungen und übrigen
Ansprüchen aus der Nutzniessung unterscheide. Indem die Abtretungserklärung nur
bei Ablöseforderungen von aktuellen und künftigen Ansprüchen spreche, sei
unklar, ob auch bei den übrigen Ansprüchen, wo einzig von sämtlichen
Ansprüchen die Rede sei, die künftigen Ansprüche miterfasst seien. Damit bleibe
für einen Dritten unklar, ob die Abtretung auch die künftigen Erträge aus der
Nutzniessung an der Liegenschaft umfasse oder lediglich die im Zeitpunkt der
Abtretung vom 25. Oktober 2013 bereits angefallenen Erträge (angefochtener
Entscheid, E. 3.2). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht
geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen.

Hinzu
kommt, dass das Formerfordernis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei
der Abtretung künftiger Forderungen streng gehandhabt wird. In BGE 122 III 361 E.
4c S. 367 f. lag der Zession eine schriftliche Erklärung zugrunde, nach der sämtliche
Ansprüche, welche die Zedentin [] besitzt, abgetreten werden. Das Bundesgericht
kam zum Schluss, dass diese Formulierung künftige, erst entstehende Forderungen
nicht einschliesse, weil der Wille der Parteien, auch künftige Forderungen zu
übertragen, für einen Dritten aus der Urkunde nicht ersichtlich sei. Die
vorliegende Formulierung ([Der Schuldner] tritt [] sämtliche Ansprüche aus
der Nutzniessung [] ab.) ist derjenigen in BGE 122 III 361 sehr ähnlich. Auch
hier ist der angebliche Wille der Abtretungsparteien, auch künftige Forderungen
zu übertragen, für einen Dritten aus der Urkunde nicht ohne Weiteres ersichtlich,
wie das Zivilgericht zutreffend erwogen hat. Demnach schliesst die Formulierung
der Abtretungserklärung vom 25. Oktober 2013 künftige Ansprüche aus der
Nutzniessung nicht ein. Entsprechend sind die künftigen Ansprüche aus der
Nutzniessung entweder gar nicht Gegenstand der Abtretung oder ist die Abtretung
 falls die Abtretungsparteien auch die Abtretung der künftigen Ansprüche aus
der Nutzniessung vereinbaren wollten  in Bezug auf die künftigen Ansprüche mangels
Einhaltung der Schriftform nichtig. In beiden Fällen wurden die nach dem 25.
Oktober 2013 entstandenen Ansprüche aus der Nutzniessung nicht wirksam an die
Beschwerdeführerin abgetreten. Dieser steht demzufolge kein Recht an den nach
dem 25. Oktober 2013 entstandenen Ansprüchen aus der Nutzniessung zu, das dem
Arrest entgegensteht.

4.

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese trägt die Gerichtskosten von CHF 1'000. (§ 11
Abs. 1 Ziffer 6.1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren [GebV, SG 154.810])
und zahlt der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 900.
einschliesslich Auslagen (§ 12 in Verbindung mit §§ 3 und 4 der Honorarordnung
[HO, SG 291.400]). Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Eintrag im UID-Register
nicht mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die von ihrem Rechtsvertreter in
Rechnung gestellte Mehrwertsteuer somit nicht als Vorsteuer abziehen und wird
durch die Mehrwertsteuer finanziell belastet. Daher wird die
Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 7. Juli 2016 (V.2016.253) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000. und hat der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 900. zuzüglich 8 % MWST
von CHF 72. zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber¨

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.