bs_appellationsgericht · BEZ.2021.66 · 2022-01-10 · de
Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2021.66

ENTSCHEID

vom 10. Januar 2022

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]Gesuchsgegner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

vertreten durch das
Appellationsgericht Basel-Stadt,            Gesuchsteller

Zentrales Rechnungswesen,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. September 2021

betreffend Akteneinsicht

Erwägungen

A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) erhob mit undatierter Eingabe Beschwerde beim Appellationsgericht
(Posteingang 5. Oktober 2021) gegen einen Entscheid des Zivilgerichts vom
22. September 2021 und stellte u.a. ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts wies das Gesuch mit
Verfügung vom 21. Oktober 2021 ab und forderte den Beschwerdeführer auf,
innert zehn Tagen nach Zustellung der Verfügung einen Kostenvorschuss von
CHF 200. zu leisten. Dieser Betrag ging beim Appellationsgericht nicht
ein, weswegen der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
22. November 2021 eine nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen ab
Zustellung der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses setzte; zugleich
drohte er dem Beschwerdeführer an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272) auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Diese Verfügung wurde
dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 zugestellt. Auch innert dieser
Nachfrist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist
daher in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 22. September 2021 (AUD.2021.26) wird nicht
eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.