bs_appellationsgericht · AUS.2026.50 · 2026-06-05 · de
Vorbereitungshaft (Art. 75 Abs. 1 AIG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2026.50

URTEIL

vom5.
Juni 2026

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1993, von
der Türkei,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 4. Juni 2026

betreffend Anordnung Vorbereitungshaft
(Art. 75 Abs. 1 AIG)

Sachverhalt

Der in der
Schweiz geborene türkische Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Beurteilter),
geb. [...] 1993, wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
29. August 2016 der versuchten Erpressung (Gewaltanwendung), der
versuchten Nötigung, der mehrfachen falschen Anschuldigung sowie der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen
und zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten (unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs) sowie
zu einer Busse von CHF 300. verurteilt. Die am
30. September 2015 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen schwerer
Körperverletzung bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten,
Probezeit drei Jahre, wurde nicht als vollziehbar erklärt. Der Beurteilte wurde
jedoch verwarnt und die Probezeit um anderthalb Jahre verlängert. Ausserdem
wurde Bewährungshilfe angeordnet mit dem Auftrag, insbesondere die
Gewaltproblematik abzuklären.

Im Gefolge
dieser Verurteilung verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung vom
26. Mai 2017 dem Beurteilten die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengenraum per
26. August 2017 an. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement (JSD) am 22. September 2017 ab. Auf den
hiergegen erhobenen Rekurs wurde mit Entscheid des Präsidialdepartements vom
27. Dezember 2017 mangels Rekursbegründung nicht eingetreten. Dieser
Entscheid blieb unangefochten. Da der Beurteilte sich weiter in der Schweiz
aufhielt, wurde ihm mit Schreiben des Migrationsamts vom 5. April 2018
letztmals eine Ausreisefrist bis zum 5. Juli 2018 gesetzt, wobei ihm für
den Fall der Nichtbefolgung migrationsrechtliche Zwangsmassnahmen angedroht
wurden. Nachdem er in der Folge sich hier nie abgemeldet und auch sonst nie den
Nachweis einer Ausreise erbracht hatte und nie eine Ausreisebestätigung via
Zoll eingegangen war, wurde der Beurteilte polizeilich zur Fahndung
ausgeschrieben. Alle Abklärungen blieben jedoch über die Zeit erfolglos.
Aufgrund eines anonymen Hinweises wurde der Beurteilte am
3. Juni 2025 wegen Verdachts des rechtswidrigen Aufenthalts an der
Reinacherstrasse 117 in Basel einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Nachdem
er gegenüber der Polizei die Personalien seines Bruders angegeben hatte, welche
Identität aber durch den durchgeführten Fingerabdruckvergleich widerlegt werden
konnte, ordnete das Migrationsamt Basel-Stadt gleichentags zwecks Abklärung
seines Aufenthaltstatus und Prüfung einer Ausschaffungshaft die kurzfristige
Festhaltung an. Nachdem der Beurteilte in seiner Befragung erklärt hatte, ein
Asylgesuch stellen zu wollen, ordnete das Migrationsamt am 4. Juni 2026
eine Vorbereitungshaft bis zum 3. September 2026 an.

Am
5. Juni 2025 hat vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (nachfolgend: Haftrichter) unter Beizug eines Dolmetschers und
in Anwesenheit des zuständigen Mitarbeiters des Migrationsamts eine mündliche
Verhandlung stattgefunden. Dabei sind der Beurteilte und der Mitarbeiter des
Migrationsamts befragt worden. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Protokoll verwiesen. Das Urteil ist den Beteiligten mündlich eröffnet und
überdies im Dispositiv ausgehändigt worden. Die vorliegende Begründung wird den
Parteien schriftlich eröffnet.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Der Beurteilte befindet sich seit seiner kurzfristigen Festhaltung am
3. Juni 2026 in ausländerrechtlich motivierter Haft. Die heutige
Haftüberprüfung findet damit innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist
statt. Zuständig zur Überprüfung der Haft ist ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

2.

2.1Das
Migrationsamt hat seine Haftanordnung auf den Haftgrund von Art. 75
Abs. 1 lit. f AIG gestützt, nachdem der Beurteilte in seiner
vorgängigen Befragung erklärt hatte, um Asyl zu ersuchen. Um die Durchführung
eines Wegweisungsverfahrensoder eines strafrechtlichen
Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66aoder 66abisStrafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49aoder 49abisMilitärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht,sicherzustellen, kann die
zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung
des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in
Haft nehmen, wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG vorliegt.
Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich die betroffene Person
rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit
offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu
vermeiden. Dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihr eine frühere
Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar gewesen wäre und sie ihr
Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem
Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer
Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG).

2.2Der
Haftgrund des nachträglichen Einreichens eines Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1
lit. f AIG) greift grundsätzlich bei Vorliegen eines rechtswidrigen
Aufenthalts, wobei gemäss den bundesrätlichen Ausführungen in der Botschaft zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März  2002
die (damals neu einzuführende) Bestimmung dazu dienen soll, dass «Ausländer und
Ausländerinnen neu in Vorbereitungshaft genommen werden können, wenn sie nach
einem längeren illegalen Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich
nur noch dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verhindern». Es sei
ausserdem die Pflicht der haftanordnenden Behörde zu prüfen, ob entschuldbare
Gründe für die Einreichung eines verspäteten Asylgesuchs vorliegen (BBl 2002 S. 3709 ff.,
3816). Geschützt werden sollen nach den Ausführungen in der Botschaft (ebenda)
Personen, welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Die
Haft anordnende Behörde hat deshalb zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für die
verspätete Einreichung des Gesuchs vorliegen. Kein verspätetes Asylgesuch liegt
beispielsweise vor, wenn eine polizeiliche Kontrolle unmittelbar nach dem
illegalen Grenzübertritt oder im grenznahen Raum erfolgt, wenn eine
Empfangsstelle vorübergehend geschlossen ist, wenn eine kranke Person sich vor
der Einreichung des Asylgesuchs zuerst bei Bekannten erholt oder wenn die
betroffene Person offensichtlich traumatisiert ist. Das Asylgesuch kann sich
indessen selbst bei rechtzeitiger Einreichung aufgrund der konkreten Umstände
als missbräuchlich erweisen (Sert,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG], 2. Auflage, Bern 2024, Art. 75 N 21;Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 174 FN 1154). In diesem Fall erscheint die
Anordnung der Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1
lit. f AIG als rechtmässig (VGE AUS.2014.42 vom
13. August 2014 E. 2.3).

2.3Das
Migrationsamt verweigerte dem Beurteilten am 26. Mai 2017 die Verlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengenraum
weg. Das hiergegen vom Beurteilten eingeleitete Rekursverfahren wurde
letztinstanzlich mit dem Nichteintretensentscheid des Präsidialdepartements vom
27. Dezember 2017 abgeschlossen. Der Beurteilte hätte die Schweiz daher
längst verlassen müssen. Er hält sich somit rechtswidrig in der Schweiz auf.
Mit dem Nichtverlängerungsentscheid des Migrationsamts vom
26. Mai 2017 liegt auch ein Wegweisungsentscheid vor, gestützt auf
welchen auch eine Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG angeordnet werden
könnte. Da letztlich aber unklar ist, ob der Beurteilte in der langen
vergangenen Zeit die Schweiz nicht doch verlassen hat, hat das Migrationsamt
seine Haftanordnung jedoch gestützt auf Art. 75 Abs. 1 AIG getroffen,
nachdem er in seiner vorgängigen Befragung erklärt hatte, ein Asylgesuch
stellen zu wollen. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs des
Asylgesuchs mit der bevorstehenden Haftanordnung ist es offensichtlich, dass
der Beurteilte das Asylgesuch einzig mit der Absicht stellte, den drohenden
Vollzug seiner Wegweisung und die Rückführung in sein Heimaland zu verzögern
bzw. zu verhindern. Der Beurteilte hat indessen heute gegenüber dem
Migrationsamt kurz vor der Gerichtsverhandlung unterschriftlich erklärt, sein
Asylgesuch zurückzuziehen. Das Migrationsamt hat diese Rückzugserklärung auch
schon an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet. Da aber das
Asylgesuch schon weitergeleitet und damit ein förmliches Asylverfahren eröffnet
worden ist, wird dieses Asylverfahren auch förmlich mit einer
Gegenstandslosigkeitserklärung infolge Gesuchsrückzugs abgeschrieben werden
müssen. Bis dahin ist auch das mit dem Asylverfahren verbundene
Wegweisungsverfahren (Art. 75 Abs. 1 AIG) noch als pendent zu
betrachten. Erst mit dem Vorliegen des Abschreibungsentscheids des SEM würde
die Vorbereitungshaft allfällig in eine Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG
umgewandelt werden können. Es fragt sich allerdings, ob angesichts der
allerjüngsten Entwicklung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten noch an
der Haft festgehalten werden kann.

3.

3.1Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige
Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person
entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
verlangt, dass die Haft zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels, in concreto der Sicherung des Wegweisungsverfahrens bzw. des
Vollzugs des Wegweisungsentscheids) geeignet und in sachlicher, räumlicher,
zeitlicher und personeller Hinsicht hierfür erforderlich erscheint. Der mit dem
Freiheitsentzug verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen muss
diesem zudem zumutbar sein (Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.53). Im Übrigen
muss die Administrativhaft auch insgesamt den sich aus dem
Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Anforderungen genügen. Das Mittel der
Haft muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene Person in einem
vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Zu beachten sind in
diesem Zusammenhang namentlich die familiären Verhältnisse der inhaftierten
Person und die Umstände des Haftvollzugs (BGer 2C_1106/2018 vom
1. Januar 2019 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).

3.2Die
Ausschaffung des Beurteilten in die Türkei ist grundsätzlich rechtlich und
tatsächlich möglich. Er hat heute angegeben, das Asylgesuch gestellt zu haben,
weil er befürchtet habe, bei einer Rückkehr in die Türkei in den Militärdienst
eingezogen zu werden. Man wisse, dass Kurden in der Armee schlecht behandelt
würden. Sein Vater habe ihn nun aber beruhigt, dass er nicht eingezogen würde. Er
müsse nun nicht länger hier bleiben (Verhandlungsprotokoll, S. 4). Die
Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Heimat stellt sich für den
Beurteilten damit nicht mehr und hat er sein Asylgesuch infolge dessen
zurückgezogen. Es stellt sich demnach die Frage, ob zwecks Sicherstellung des
Vollzugs der Wegweisung aus dem ausländerrechtlichen Verfahren an der Haft
festzuhalten ist oder ob der Beurteilte aus Verhältnismässigkeitsgründen aus
der Haft zu entlassen ist.

3.3Der
Beurteilte ist seit 2018, als er mit der rechtskräftig gewordenen
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aus der Schweiz weggewiesen
worden war, ausreisepflichtig. Dieser Verpflichtung ist er jedoch nie
nachgekommen, sondern hält sich nach eigenen Angaben seither unterbruchlos und
damit rechtswidrig hierzulande auf. Sei er in eine Polizeikontrolle geraten,
habe er jeweils den Ausweis seines ihm ähnelnden Bruders vorgewiesen
(Verhandlungsprotokolls, S. 2 f.). Mit diesem Manöver ist es ihm
gelungen, die Polizei über Jahre hinweg über seine wahre Identität zu täuschen.
Auch mit der eingestandenen Bestreitung seines Lebensunterhalts mittels
Schwarzarbeit und in jüngerer Zeit durch Verkauf von Marihuana, als ihn niemand
mehr einstellen wollte (Verhandlungsprotokoll, S. 4), hat er gezeigt, dass
er mit Blick auf eine allfällige Haftentlassung unter Auflage einer
regelmässigen Meldepflicht nicht bereit ist, sich an behördliche Anordnungen zu
halten. Allerdings kann dieser Punkt insofern nicht zu sehr ins Gewicht fallen,
als es dem Beurteilten mangels eines legalen Aufenthaltsrechts nicht möglich
war, einer regulären Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zu berücksichtigen gilt
sodann, dass der Beurteilte, der in jüngeren Jahren wie eingangs erwähnt
(Sachverhalt) verschiedentlich wegen Gewaltdelikten verurteilt worden ist, seit
seiner Wegweisung vor rund acht Jahren in dieser Hinsicht nicht mehr
aufgefallen ist, ansonsten er mit grösserer Wahrscheinlichkeit wieder in den
Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten wäre. Die Bereitschaft des
Beurteilten zur Rückkehr in seine Heimat (oben E. 3.2) wirkt glaubhaft,
umso mehr als er heute dem Migrationsamt auch schon eine Kopie seines
türkischen Identitätsausweises hat zukommen lassen, was es dem Migrationsamt nun
erlaubt, binnen kurzer Zeit bei den türkischen Behörden die Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers zu erwirken und eine Flugbuchung vorzunehmen. Der Beurteilte
erscheint mit seinem Willen zur Rückkehr in die Türkei auch insofern ehrlich,
als er mit seinem Eingeständnis von Schwarzarbeit und Verkauf von Marihuana
sich selber belastet hat. Er hätte sich auch mit der Aussage begnügen können,
er habe seinen Lebensunterhalt mit Online-Handel und Flohmarktverkäufen
bestritten (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 4).

Der Beurteilte
begründet seine Bitte auf Haftentlassung mit dem Wunsch, in der kurzen Zeit bis
zur Rückführung  das Migrationsamt rechnet für die entsprechende Organisation bloss
mit 4-5 Wochen (Verhandlungsprotokoll, S. 3 f.)  sich in Freiheit
noch von seiner Familie hierzulande verabschieden zu können. Dieser Wunsch
erscheint bei einer Person, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und
seit rund acht Jahren im Versteckten lebt, durchaus nachvollziehbar. Der
Beurteilte gibt an, in dieser Zeit bei seiner Mutter unterkommen zu können und
von ihr unterstützt zu werden, so dass er auch keine Drogen mehr verkaufen
müsse (Verhandlungsprotokoll, S. 5). Unter diesen besonderen Umständen
überwiegt das Interesse des Beurteilten an der Freilassung, auch wenn das
Interesse der Schweiz, dass seiner Wegweisung nun endlich nachgelebt wird,
erheblich ist. Es obliegt dem Migrationsamt, dem Beurteilten den
Wegweisungsvollzug sichernde Massnahmen wie eine regelmässige Meldepflicht zu
auferlegen.

4.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        A____ ist nach Erledigung der
Austrittsformalitäten unverzüglich aus der Vorbereitungshaft zu entlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
ausgehändigt.

Datum:

Unterschrift A____: