bs_appellationsgericht · AUS.2019.2 · 2013-07-18 · de
Anordnung der Durchsetzungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.2

URTEIL

vom7.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 3. Januar 2019

betreffend Anordnung der
Durchsetzungshaft

Sachverhalt

A____ stammt
nach eigenen Angaben aus Algerien. Er stellte im März 2013 in der Schweiz ein
Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Migration mit Entscheid vom
18. Juli 2013 nicht eintrat mit der Folge, dass A____ aus der Schweiz
weggewiesen wurde. Dieser Anordnung leistete er bis heute keine Folge. Während
seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A____ mehrfach straffällig. Letztmals
musste er mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Mai 2017 wegen
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Hausfriedensbruch, rechtswidriger
Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt werden. Der Strafvollzug endete am 9. Dezember 2018. Bereits zuvor
hatte das Migrationsamt Basel-Stadt A____ am 7. Dezember 2018 zum beabsichtigten
zwangsweisen Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz befragt und mit Verfügung
vom gleichen Tag eine dreimonatige Ausschaffungshaft angeordnet. Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Einzelrichterin) hat in
ihrem Urteil vom 10. Dezember 2018 die Ausschaffungshaft bestätigt, allerdings
nur für die Dauer eines Monats bis zum 9. Januar 2019 (AGE AUS.2018.104). Mit
Verfügung vom 3. Januar 2019 hat das Migrationsamt die Ausschaffungshaft
über A____ aufgehoben und stattdessen eine Durchsetzungshaft von einem Monat
verfügt. Am 7. Januar 2019 hat eine mündliche Verhandlung der Einzelrichterin
stattgefunden. Dabei ist A____ befragt worden, wobei er im Wesentlichen darum gebeten
hat, eine Chance zu bekommen, um die Schweiz in Freiheit freiwillig zu verlassen.
Für seine Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Das vorliegende Urteil
einschliesslich Rechtsmittelbelehrung ist anlässlich der mündlichen Verhandlung
mit Hilfe eines Dolmetschers erläutert und dem Beurteilten schriftlich
ausgehändigt worden.

Erwägungen

1.

1.1

Die erstmalige
Anordnung der Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine
richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art.
78 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Diese
Frist ist mit der heutigen gerichtlichen Verhandlung eingehalten.

2.

2.1Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz
innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige
Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).Die Durchsetzungshaft setzt voraus,
dass der Vollzug der Aus- oder Wegweisung wegen des persönlichen Verhaltens des
Ausländers nicht durchführbar ist. Es bedarf zum einen eines Zusammenhangs
zwischen dem Verhalten des Ausländers und dem Vollzugshindernis und es muss zum
anderen der Ausländer in der Lage sein, die von ihm verschuldete
Undurchführbarkeit zu beseitigen. Hat die betroffene Person keinen Einfluss auf
die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung, darf die Durchsetzungshaft
nicht angeordnet werden (Businger,
in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Ausländerrechtliche Haft,
Dissertation 2015, S. 199). Die Anordnung von Durchsetzungshaft kommt immer nur
dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft nicht (mehr)
gegeben sind und keine mildere Massnahme zur Verfügung steht. Die Subsidiarität
der Durchsetzungshaft zeigt auf, dass die Behörden trotz renitenten Verhaltens
einer ausländischen Person ihrerseits alle Vorkehrungen treffen müssen, um eine
Aus- oder Wegweisung auch gegen den Willen des betroffenen Ausländers
vollziehen zu können. Erst nach Ausschöpfung sämtlicher Mittel kann, wenn der
Vollzug gleichwohl nicht gelingt, als letztes Mittel Durchsetzungshaft
angeordnet werden (Businger,
a.a.O., S. 205)

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Art. 75-77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Die maximale Haftdauer kann mit Zustimmung
der kantonalen richterlichen Behörde unter anderem dann um höchstens zwölf Monate
verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde
kooperiert (Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 AIG).Die angeordnete Haft
hat innerhalb der zulässigen Höchstdauer verhältnismässig zu sein.

2.2A____wurde mit Asylentscheid des damaligen Bundesamtes für Migration vom 18.
Juli 2013 aus der Schweiz weggewiesen. Gleichzeitig wurde ihm mit diesem
Entscheid Frist bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids
gesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Der Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen und die Ausreisefrist längstens verstrichen.

2.3Wie
die Einzelrichterin bereits in ihrem Entscheid vom 10. Dezember 2018 ausgeführt
hat, hat Algerien auf Ersuchen der Schweizerischen Behörden den Beurteilten
bisher nicht identifizieren können, dies trotzt mehrerer diesbezüglicher Versuche.
Ein neues Gesuch kann nur eingereicht werden, wenn weitere Details zu seiner
Herkunft bekannt gegeben werden können. Die Einzelrichterin hat bezweifelt,
dass solche neuen Umstände vorhanden sind. Diese Einschätzung hat sich
inzwischen bestätigt. Mit Email vom 28. Dezember 2018 hat der zuständige
Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM) dem Migrationsamt
mitgeteilt, auch wenn der Beurteilte höchstwahrscheinlich aus Algerien stamme,
sorge er dafür, uns seine wahre Identität nicht bekannt zu geben. Solange diese
Person uns mit irreführenden Angaben bediene, werde es uns leider kaum möglich
sein, seine Identität in enger Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden
festzustellen. Daraus ergibt sich klar, dass die Schweizerischen Behörden ihre
Möglichkeiten ausgeschöpft haben und es ihnen ohne Kooperation des Beurteilten nicht
gelingen wird, ein Reisedokument für ihn zu beschaffen. Es ist deshalb in
Übereinstimmung mit dem Migrationsamt festzustellen, dass die - rechtlich und
tatsächlich zwar mögliche - Ausschaffung des A____ nach Algerien aufgrund
seines Verhaltens aktuell als aussichtslos einzustufen ist, weshalb die nur
subsidiär anzuordnende Durchsetzungshaft an die Stelle der Ausschaffungshaft zu
rücken hat (vgl. auch den ähnlich gelagerten Fall, den das Bundesgericht in
seinem Entscheid 134 I 92, insbesondere E. 2.2.1, zu beurteilen hatte).

2.4Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mussjeweils aufgrund der
Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die Durchsetzungshaft (noch)
geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot
verstösst (BGE 134 I 92 E. 2.3.2, 133 II 97 E. 2.2 S. 100 [zu Art. 13g ANAG]).
Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls
erschwerenden objektiven Umständen sowie dem Umfang der von den Behörden
bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen,
wieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden,
indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 E.
2.3.2 S. 97 [zu Art. 13g ANAG]; 134 II 201 E. 2.2.2 S. 204).

Die
Beschaffung eines Reisedokuments für A____ scheitert allein aufgrund seines
renitenten Verhaltens. Würde er bei der Beschaffung eines Reisedokumentes
mitwirken, wäre ein solches längst ausgestellt und die Wegweisung vollzogen
worden. Die Behörden haben das ihnen Mögliche unternommen, um ein
Laissez-Passer zu organisieren. A____ hätte es selbst in der Hand, die über ihn
angeordnete Durchsetzungshaft jederzeit zu beenden. Im Falle seiner Kooperation
ist von einer Ausstellung eines Laissez-passer durch die algerischen Behörden
auszugehen und kann ein Rückflug problemlos organisiert werden. Dass A____ erklärt,
er werde mit dem Migrationsamt nicht zusammenarbeiten, solange er sich im
Gefängnis befinde, vermag an der Verhältnismässigkeit der Haftanordnung nichts
ändern. Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jeweils aufgrund sämtlicher Umstände
abzuschätzen. Ein erklärtes konsequent unkooperatives Verhalten bildet dabei
nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Gesichtspunkten, andernfalls die
Festhaltung umso weniger angeordnet werden könnte, je renitenter sich die
betroffene Person zeigt und je stärker sie versucht, ihre Ausschaffung zu
hintertreiben (BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97). A____ befindet sich seit dem 10.
Dezember 2018 und damit noch keinen ganzen Monat in Administrativhaft. Es ist
zu diesem frühen Zeitpunkt nicht auszuschliessen, dass die Durchsetzungshaft
ihn zu einem Umdenken zu bewegen vermag, zumal er erklärt hat, er sei nun seit
insgesamt 2 ½ Jahren in Haft, es reiche. Nachdem A____ seit Juli 2018 (recte:
2013) die Schweiz hätte verlassen müssen, dies aber (standhaft) nicht getan
hat, wird nicht ersichtlich, welches mildere Mittel ihn heute zu einem Umdenken
bewegen könnte. Seine Behauptung, er würde nunmehr, wäre er in Freiheit,
freiwillig in seine Heimat zurückkehren, ist bei dieser Situation nicht
glaubwürdig.

2.5Die angeordnete Durchsetzungshaft
erweist sich gestützt auf die Erwägungen als recht- und verhältnismässig und
ist zu bestätigen.

3.

Für
das Gerichtsverfahren werden keine Kosten erhoben(§ 4 Gesetz über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Durchsetzungshaft ist für einen Monat, das heisst bis zum 2. Februar 2019,
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.