bs_appellationsgericht · BES.2019.202 · 2019-11-04 · de
betreffend Abschreibung der Einsprache infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Hauptverhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.202

ENTSCHEID

vom4.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                 Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20,
4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 3. September 2019

Sachverhalt

Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 14. Mai 2019 wurde B____ (Beschwerdeführer) des
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig
erklärt und zu einer Busse von CHF 300. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3
Tage Ersatzfreiheitstrafe) sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von
CHF 205.30 verurteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
22. Mai 2019 sinngemäss Einsprache erhoben, welche die Staatsanwaltschaft aufgrund
des Festhaltens am Strafbefehl mit Schreiben vom 23. Mai 2019 zuständigkeitshalber
an das Strafgericht Basel-Stadt überwies. Mit Vorladung des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 26. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung
am 3. September 2019 vorgeladen. Dabei wurde u.a. darauf hingewiesen, dass bei
unentschuldigtem Fernbleiben an der Hauptverhandlung die Einsprache als zurückgezogen
gelte und dem Einsprechenden zusätzliche Kosten berechnet werden könnten.
Obwohl dem Beschwerdeführer die eingeschriebene Sendung am 31. Juli 2019
zugestellt werden konnte, blieb er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Mit
Verfügung vom 3. September 2019 schrieb das Einzelgericht in Strafsachen die Einsprache
als zurückgezogen ab und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Abstandsgebühr in
Höhe von CHF 100.. Mit einem an das Strafgericht und das Appellationsgericht
gerichteten Schreiben vom 14. September 2019 erhob der Beschwerdeführer dagegen
sinngemäss Beschwerde.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 3. September 2019, mit welcher die Einsprache des Beschwerdeführers
vom 22. Mai 2019 gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom
14. Mai 2019 als zurückgezogen abgeschrieben worden ist. Dagegen ist nach
Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) die Beschwerde zulässig (vgl.Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014,
Art. 393 StPO N 12; AGE BES.2018.142 vom 14. August 2018 E. 1).

1.2

1.2.1Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen(Art. 396 Abs. 1 StPO). Deren
Inhalt richtet sich nach Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer hat demnach genau
anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden
(Art. 385 Abs. 1 lit. a bis lit. c StPO). Die Pflicht, die Beschwerde zu begründen,
bezieht sich somit auch auf die Beschwerdelegitimation. In der Begründung ist
schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund (und damit eine
Beschwer) gegeben ist. Die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde sind
relativ hoch. Das bedeutet, dass bereits die Beschwerdeschrift selbst die
Begründung im vorstehend umrissenen Sinne zu enthalten hat (BGE 133 II 400 E. 2
S. 404; BGer 1B_709/2011 vom 9. Juli 2012 E. 1.3.2;Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich 2011, N 386; OGer ZH UH130041 vom 26. April 2013 E.
1.4; KGer GR SK2 15 22 vom 15. Dezember 2015 E. 1b)(vgl. zum Ganzen AGE BES.2018.74
vom 10. August 2018 E. 1.5). Es gilt demnach ein (beschränktes)Rügeprinzipund es obliegt dem Beschwerdeführer, sich in der
Beschwerdeschrift mit dem angefochtenen Entscheid in den Einzelheiten auseinanderzusetzen.
Zwar ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall kein Jurist, so dass die
Anforderungen an die Begründungspflicht nicht überspannt werden dürfen. Jedoch
hat sich auch ein Laie die Mühe zu machen, in seiner Beschwerde kurz anzugeben,
was er an der angefochtenen Verfügung für falsch hält (vgl. statt vieler AGEBES.2017.174 vom 13. März 2018 E. 1.3.2, mit Hinweisen).

Bei rechtzeitig
eingereichten, jedoch ungenügenden Rechtsmittelschriften ist zwar gemäss Art.
385 Abs. 2 StPO grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, und
zwar über den Gesetzestext hinaus auch bei blossen Formmängeln (wie vergessener
Unterschrift, fehlende Vollmacht oder Textfehler), was sich aus Art. 110 StPO
ergibt. Auch unter dem Aspekt des Verbots des überspitzen Formalismus kann eine
Rechtsmitteleingabe zur Nachbesserung zurückzuweisen sein (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
2. Auflage, Art. 385 StPO N 5;Ziegler/Keller,in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 385 StPO N 3;
BGE 94 I 523; BGE 92 I 13 E. 2; BGE 86 I 4). Die Möglichkeit zur
Verbesserung einer ungenügenden Rechtsmittelschrift gilt nach Lehre und Rechtsprechung
allerdings nicht für bewusst mangelhafte Rechtsangaben. Ausgenommen von der
Nachfristansetzung sind auch Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (BGE
134 V 162 E. 4.1 S. 164 und E. 5.1 S. 167 f.; BGer 6B_401/2016 vom 28. November
E. 2.1, 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 1.3.4, 6B_218/2015 vom 16. Dezember
2015 E. 2.4.7;Ziegler/Keller,
a.a.O., Art. 385 StPO N 3; AGE BES.2018.74 vom 10. August 2018 E. 1.5;
jeweils mit Hinweisen). Ferner darf die Nachfrist auch nicht zur materiellen
Ergänzung einer mangelhaft begründeten Eingabe verwendet werden. Gemäss Lehre
und Rechtsprechung erlaubt Art. 385 Abs. 2 StPO nicht, eine mangelhafte
Beschwerdebegründung zu ergänzen. Die Bestimmung bezweckt einzig, den
Rechtsuchenden vor einem überspitzten Formalismus seitens der Behörden zu
schützen. Es ist eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung
vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann
somit nicht später ergänzt oder korrigiert werden (Hafner/Fischer, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 110 StPO N 22; BGer 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E.
2.4.3, 6B_120/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.1, 6B_207/2014 vom 2. Februar
2015 E. 5.3, 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1, 1B_220/2013 vom
22. August 2013 E. 3.3, 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2; AGE
BES.2018.219 und BES.2018.220 vom 11. September 2019 E. 1.1.3, BES.2018.74 vom
10. August 2018 E. 1.5; jeweils mit Hinweisen).

1.2.2Abgesehen
davon, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. September 2019 bewusst
nicht unterzeichnet wurde, kam der Beschwerdeführer den genannten in
Art. 385 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 396 StPO statuierten
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht nach, obschon die Rechtsmittelbelehrung
auf der angefochtenen Abschreibungsverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
ausdrücklich darauf hinwies (act. 1, S. 2). Dem als Beschwerde entgegengenommenen
Schreiben vom 14. September 2019 ist in keiner Weise zu entnehmen, auf was es
genau abzielt. Ausführungen dazu, weshalb die angefochtene Verfügung unrichtig
sein soll, finden sich in der weitgehend sachfremden und kaum verständlichen
Eingabe des Beschwerdeführers nicht. Damit steht fest, dass auf das Setzen
einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde verzichtet werden konnte, weil
die vorliegende Beschwerdebegründung zweifelsohne nicht nur einen blossen
Formmangel aufweist (fehlende Unterschrift), sondern einer materiellen Ergänzung
bedurfte. Dies umso weniger, als aus den Vorakten erhellt, dass der
Beschwerdeführer auch im Vorverfahren bisher nur unverständliche Schreiben
eingereicht hat, denen nicht einmal bei einer sinngemässen Auslegung klare
Rechtsbegehren entnommen werden können und die einen trölerischen Charakter
aufweisen (vgl. etwa Vorakten, S. 72 ff.). Schliesslich hat der
Beschwerdeführer auch in anderem Zusammenhang bereits mehrfach unverständliche
Eingaben beim Beschwerdegericht eingereicht. Es wäre daher auch im Falle der 
vorliegend nicht zur Diskussion stehenden  Rückweisung der Beschwerde an den
Beschwerdeführer keine Verbesserung der Rechtsschrift zu erwarten. In diesem
Zusammenhang ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass künftige Eingaben im
Stil des Schreibens vom 14. September 2019, aus denen die Anliegen und das
Rechtsschutzinteresse des Betroffenen nicht im Ansatz ersichtlich sind,
kommentarlos abgelegt werden.

2.

Der guten
Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde  soweit sie die
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung in Frage stellen sollte  selbst im
Falle eines Eintretens offensichtlich kein Erfolg beschieden wäre. Aus den
Akten erhellt, dass das Strafgericht mit Schreiben vom 11. Juni 2019 den
Beschwerdeführer zwecks Festlegung des Termins für die Hauptverhandlung um
Mitteilung ersuchte, ob dieser in nächster Zeit wegen Ferien oder aus anderen
Gründen abwesend sei oder einen Anwalt zuziehen möchte und welchen. Weiter
wurde ihm darin Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt. Neben dem
Hinweis, dass die Hauptverhandlung 1 Stunde andauere, wurde der Beschwerdeführer
schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben
der Einsprache erhebenden Person an der Hauptverhandlung die Einsprache als
zurückgezogen gelte und ihr zusätzliche Kosten berechnet werden könnten (Vorakten,
S. 69). Der Beschwerdeführer hat darauf mit nicht nachvollziehbarem Schreiben
vom 21. Juni 2019 reagiert, wobei insbesondere auch keine Abwesenheiten geltend
gemacht wurden. Mit Vorladung des Strafgerichts Basel-Stadt vom 26. Juli 2019
wurde der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung am Dienstag, 3. September 2019,
um 16:30 Uhr vorgeladen (Vorakten, S. 78). Erneut wurde darauf hingewiesen,
dass bei unentschuldigtem Fernbleiben der Einsprache erhebenden Person an der
Hauptverhandlung, die Einsprache als zurückgezogen gelte und ihr zusätzliche
Kosten berechnet werden könnten. Obwohl dem Beschwerdeführer die eingeschriebene
Sendung am 31. Juli 2019 zugestellt werden konnte, blieb er der Hauptverhandlung
unentschuldigt fern. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt eine Einsprache als
zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung
unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. In diesem Fall
wird der Strafbefehl zum Urteil und erwächst in Rechtskraft (Riklin, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 356 StPO N 5). Das Einzelgericht in Strafsachen hat daher das
Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als unentschuldigtes Nichterscheinen
gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO qualifiziert, was zur Folge hat, dass die
Einsprache als zurückgezogen gilt und das Verfahren abgeschrieben werden durfte
(vgl. AGE BES.2018.142 vom 14. August 2018 E. 2.1).

3.

Nach dem Gesagten
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu
tragen. Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung von Kosten verzichtet (vgl.
§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.