bs_appellationsgericht · ZB.2024.38 · 2024-12-16 · de
Getrenntleben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2024.38

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. iur. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Parteien

A____Beklagte

[...]                                                                                   Berufungsklägerin

vertreten durch [...],
Rechtsanwalt,

[...]

gegen

B____Kläger

[...]                                                                                   Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 21. Juni 2024

betreffend Getrenntleben

1.2Da
die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind (Art. 60 ZPO), hat
diese Prüfung auch ohne entsprechenden Antrag des Berufungsbeklagten zu
erfolgen (Zürcher, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art.
60 N 6 in Verbindung mit Art. 59 N 5; AGE ZB.2023.48 vom 21. Januar 2024 E. 1.2).
Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Ehefrau ihre Berufung fristgerecht
erhoben hat.

Die
zivilrechtliche Berufung ist grundsätzlich innert 30 Tagen seit der Zustellung
des begründeten Entscheids oder der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Ist der angefochtene Entscheid allerdings
im summarischen Verfahren ergangen, so beträgt die Frist zur Einreichung der
Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Über Massnahmen zum Schutz der
ehelichen Gemeinschaft nach den Art. 172 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB,
SR 210) ist in Anwendung von Art. 271 lit. a ZPO im summarischen Verfahren
zu entscheiden, weshalb vorliegend die verkürzte Frist gemäss Art. 314 Abs. 1
ZPO zur Anwendung gelangt. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt
eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art.
142 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen
Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht
anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3
ZPO).

Die Zustellung
des begründeten Entscheids erfolgte entsprechend dem Schreiben ihrer Vertreterin
im vorinstanzlichen Verfahren vom 2. September 2024 direkt an die Ehefrau, da
die Vertreterin sie nicht mehr vertreten hat (vorinstanzliche Akten Nr. 132). Gemäss
dem Rückschein mit der Sendungsinformation (vorinstanzliche Akten Nr. 138) hat
die Ehefrau und Berufungsklägerin den ihr als Gerichtsurkunde zugestellten
Entscheid am 17. Oktober 2024 um 13.58 Uhr am Schalter der Postdienststelle [...]
empfangen. Die zehntägige Frist begann daher am 18. Oktober zu laufen und
endete, weil der 27. Oktober 2024 ein Sonntag war, am 28. Oktober 2024. Die am
29. Oktober 2024 datierte und der Post aufgegebene Berufungsbegründung ist
daher verspätet. Damit fehlt es an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung als
Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Berufungsverfahren wird verzichtet.

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 655., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 53.05, zu bezahlen.

Das Gesuch des Berufungsbeklagten um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an: