bs_appellationsgericht · BEZ.2023.80 · 2024-03-11 · de
Sistierung Scheidungsverfahren


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.80

ENTSCHEID

vom11.
März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillardund
Gerichtsschreiberin MLaw Melissa Buser

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              
Ehemann

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                 
Ehefrau

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten

vom 14. November 2023

betreffend Sistierung
Scheidungsverfahren

Sachverhalt

Die Ehegatten A____,
geb. am [...] 1971, (Beschwerdeführer/Ehemann) und B____, geb. am [...] 1974,
(Beschwerdegegnerin/Ehefrau) haben am [...] 2004 im Kosovo geheiratet. Sie sind
Eltern der gemeinsamen und unterdessen volljährigen Kinder C____, geb. am [...]
1999, und D____, geb. am [...] 2001.

Die Ehegatten
leben seit dem 7. Juli 2021 getrennt. Das Zivilgericht regelte das
Getrenntleben mit Eheschutzentscheiden vom 29. September 2021 und 1. Februar
2022. Ein diesbezügliches Abänderungsgesuch wurde mit Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. Februar 2023 abgewiesen.

Mit Eingabe vom
8. September 2023 an das Zivilgericht verlangte der Ehemann die Scheidung der
Ehe und ersuchte um Durchführung einer Einigungsverhandlung. In seinen Begehren
beantragte er unter Kosten- und Entschädigungsfolge, von wechselseitigen
Unterhaltsbeiträgen abzusehen, auf eine hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben
zu verzichten und in güterrechtlicher Hinsicht die Parteien per Saldo aller
Ansprüche als auseinandergesetzt zu erklären. Weiter beantragte er die
unentgeltliche Rechtspflege mit der unentgeltlichen Verbeiständung durch seinen
Rechtsvertreter.

Das Zivilgericht
forderte die Ehegatten zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen auf und
lud sie zur Einigungsverhandlung am 14. November 2023 vor. Beide Ehegatten
erschienen jeweils mit Rechtsvertretung zur Verhandlung. Mit Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom gleichen Tag stellte dieser fest, dass anlässlich
der Einigungsverhandlung keine Einigung erzielt werden konnte (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 14. November 2023). Das Scheidungsverfahren wurde
unter Hinweis auf ein hängiges Strafverfahren gegen den Ehemann einstweilen bis
zum Zeitpunkt der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sistiert. Die
Staatsanwaltschaft wurde gebeten, dem Zivilgericht formell Mitteilung zu
erstatten, sobald im genannten Strafverfahren gegen den Ehemann Anklage erhoben
werde.

Gegen die
Verfügung vom 14. November 2023 erhob der Ehemann am 21. November 2023
Beschwerde an das Appellationsgericht. Mit seinen Rechtsbegehren beantragte er
unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Sistierungsverfügung des
Zivilgerichts sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Kläger
eine angemessene Frist für die Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung
der Scheidung anzusetzen. Zudem beantragte der Ehemann für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege inklusive der
unentgeltlichen Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter.

Mit Verfügung des
Verfahrensleiters des Appellationsgerichts vom 24. November 2023 wurden dem
Beschwerdeführer zwecks Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit Fragen zu seiner derzeitigen
Wohnsituation gestellt, welche er mit Eingabe vom 7. Dezember 2023
beantwortete. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 wies der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung aufgrund fehlender Bedürftigkeit ab.

Mit
Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die
kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde, sowie die
unentgeltliche Rechtspflege, inklusive der unentgeltlichen Verbeiständung durch
ihre Rechtsvertreterin.

Mit Verfügung
vom 15. Januar 2024 ersuchte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts den
Zivilgerichtspräsidenten um Stellungnahme zu den klägerischen Begehren. Dieser
kam der Aufforderung mit Stellungnahme vom 1. Februar 2024 nach und beantragte
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme des Ehemannes vom
6. Februar 2024 hielt dieser sinngemäss an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren
fest.

Erwägungen

1.

Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 14. November 2023, mit welcher
der Zivilgerichtspräsident das Scheidungsverfahren unter Hinweis auf ein
hängiges Strafverfahren gegen den Ehemann einstweilen bis zum Zeitpunkt der
Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sistiert hat. Dabei handelt es
sich um eine prozessleitende Verfügung (BGE 141 III 270 E. 3.3; AGE BEZ.2018.17
vom 22. Mai 2018 E. 1.1). Diese ist gemäss Art. 126 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) ist
einzutreten. Zuständig zum Entscheid über die Beschwerde ist ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO).

2.

2.1Der
Ehemann macht geltend, der Zivilgerichtspräsident habe die Begründungspflicht
verletzt, indem er die angefochtene Verfügung nicht begründet habe (vgl.
Beschwerde Rz. 3.5 und 5).

2.2Die
Entscheidung, das Verfahren zu sistieren, ist eine prozessleitende Verfügung
(vgl. oben E. 1). Nach einem Teil der Lehre müssen prozessleitende Verfügungen
nicht begründet werden (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich
2016, Art. 324 N 4;Gehri, in:
Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 324 N
1). Gemäss der Botschaft ist zumindest keineschriftlicheBegründung
erforderlich (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni
2006, in: BBl 2006 S. 7221, 7378). Gemäss einem anderen Teil der Lehre müssen
zumindest gewisse prozessleitende Verfügungen begründet werden (vgl.Killias, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 238
ZPO N 35 und Art. 239 ZPO N 2;Seiler,
Die Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO, in: BJM 2018 S. 65, 86;Staehelin,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 239 N 13;Steck/Brunner, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2017, Art. 239 ZPO N 11;Wohlfart,
Begründung und Rechtsmittelbelehrung als Erfordernisse prozessleitender
Verfügungen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Fankhauser et al.
[Hrsg.], Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Zürich 2016, S. 749,
758 f. und 763 f.). Dabei genüge aber eine mündliche oder kursorische schriftliche
Begründung (Staehelin, a.a.O.,
Art. 239 N 13; vgl.Killias,
a.a.O., Art. 239 ZPO N 2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt
sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101];
Art. 53 Abs. 1 ZPO) eine Verpflichtung zur Begründung
prozessleitender Verfügungen, durch die ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (BGer 4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.3 f.), bzw.
grundlegender prozessleitender Verfügungen, welche die Gefahr einer Beschwer
der Partei mit sich bringen (BGer 5A_81/2014 vom 20. März 2014
E. 2.1). Da das Bundesgericht die Begründungspflicht unter anderem damit
begründet, dass solche prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar
seien und den Parteien ohne Begründung eine begründete Anfechtung nicht möglich
sei (BGer 4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.4), muss sie auch für
prozessleitende Verfügungen gelten, die kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung
beschwerdefähig sind (AGE BEZ.2018.17 vom 22. Mai 2018 E. 1.4.2; für das
Erfordernis einer zumindest mündlichen oder kursorischen schriftlichen
Begründung einer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung beschwerdefähigen
Verfügung auch Kantonsgericht BL 410 16 431 vom 31. Januar 2017 E. 2.2-2.4; für
einen grundsätzlichen Anspruch auf Begründung prozessleitender Verfügungen
gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPOWohlfart, a.a.O., S. 757 ff. und 763 f.). Die Begründung
muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und
auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; BGer
4A_128/2017 vom 12. Mai 2017 E. 5.3, 5A_81/2014 vom 20. März 2014 E. 2.1;
AGE BEZ.2018.17 vom 22. Mai 2018 E. 1.4.2). Diesen aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör abgeleiteten Anforderungen genügt zumindest in gewissen
Fällen auch eine mündliche oder kursorische schriftliche Begründung (AGE
BEZ.2018.17 vom 22. Mai 2018 E. 1.4.2; vgl. Kantonsgericht BL
410 16 431 vom 31. Januar 2017 E. 2.3). Die Anforderungen an die
Begründung einer prozessleitenden Verfügung sind gegenüber denjenigen an die
Begründung eines Endentscheids jedenfalls deutlich herabgesetzt (BGer
5A_81/2014 vom 20. März 2014 E. 2.1; AGE BEZ.2018.17 vom 22. Mai 2018 E. 1.4.2;Wohlfart, a.a.O., S. 759).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom 14. November 2023 (F.2023.316 MAU) wird
abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 500. und hat der Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 780., zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 63.20, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Melissa Buser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.