bs_appellationsgericht · SB.2016.31 · 2017-03-19 · de
Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gefährdung), Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. c des Betäubungsmittelgesetzes (gewerbsmässiger Handel) sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2016.31

URTEIL

vom19.
März 2017

Mitwirkende

lic. iur.Christian
Hoenen, Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur.Cla Nett

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Michèle Guth

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[]                                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 27. November 2015

betreffend Verbrechen nach Art.
19 Abs. 2 lit. a und c des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gefährdung,
gewerbsmässiger Handel) sowie mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 27. November 2015 wurde A____ des Verbrechens nach Art.
19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gefährdung), des
Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. c des Betäubungsmittelgesetzes (gewerbsmässiger
Handel) sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
schuldig erklärt und zu 3 ¼ Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse
von CHF 300. verurteilt. An die Freiheitsstrafe angerechnet wurde die bereits
erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft seit dem 30. März 2015. Die
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte wurden eingezogen, mit Ausnahme
des Mobiltelefons Samsung, das dem Beurteilten zurückgegeben wurde.

Gegen dieses
Urteil hat A____, vertreten durch Advokatin [...], am 31. März 2016 Berufung
erklärt und diese mit Eingabe vom 26. Juli 2016 begründet. Er beantragt, er sei
in Abänderung des angefochtenen Urteils der Übertretung gemäss Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes sowie der Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig zu erklären und zu einer bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten sowie zu einer Busse von CHF 200.
zu verurteilen, im Übrigen sei er kostenlos und unter Entschädigungsfolge freizusprechen,
insbesondere von der Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a und c
des Betäubungsmittelgesetzes. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zur Ergänzung der Beweisabnahme und neuem Entscheid
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Berufungskläger
die Anordnung eines schriftlichen Verfahrens unter Einräumung des Replikrechts.
Die Staatsanwaltschaft schliesst sich diesem prozessualen Antrag mit Eingabe
vom 22. September 2016 an. Materiell stellt sie indes den Antrag auf
umfassende Bestätigung des Urteils des Strafdreiergerichts; alles unter
Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers. Die Einzelheiten der Standpunkte sowie
die Tatsachen ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen. Das
vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
das Urteil des Strafdreiergerichts ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) die Berufung zulässig. Für ihre Behandlung ist das Dreiergericht
des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit §
92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Der Berufungskläger
hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Urteils, weshalb er zur Erhebung der Berufung legitimiert ist
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO
form- und fristgerecht angemeldete und erklärte Berufung ist somit einzutreten.
Auf Antrag beider Parteien wurde das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406
Abs. 2 StPO angeordnet.

1.2Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorliegend beschränkt sich die
Berufung auf die Schuldsprüche betreffend die Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2
lit. a und c des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121), auf die
Strafzumessung, auf die Kostenfolgen sowie auf die Frage der Zusprechung einer
Parteientschädigung. Entsprechend ist das Urteil des Strafdreiergerichts vom
27. November 2015 hinsichtlich des Schuldspruchs betreffend die mehrfache Übertretung
nach Art. 19a BetmG, der Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände sowie
der Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Rechtskraft erwachsen.

2.

2.1

2.1.1In
der Anklageschrift vom 8. September 2015 wird dem Berufungskläger vorgeworfen,
in einem ersten Zeitraum vom 16. August 2014 bis zum 30. September 2014 mindestens
1'150 Gramm Heroin von B____ erworben zu haben. Ausgehend von einem Eigenkonsum
von 5 Gramm pro Tag, hätten in dieser Zeitspanne von 45 Tagen rund 225
Gramm davon dem Eigenkonsum des Berufungsklägers gedient. Von den restlichen 925
Gramm habe er ca. 725 Gramm verkauft und die restlichen 200 Gramm seien am
30. September 2015 sichergestellt worden. In einer weiteren Deliktsphase vom
24. November 2014 bis zum 26. Dezember 2014 soll der Berufungskläger von C____
mindestens 320 Gramm Heroin bezogen haben, wovon 165 Gramm dem Eigenkonsum
gedient haben sollen (33 Tage x 5 Gramm). Die restlichen mindesten 155 Gramm
Heroin soll der Berufungskläger gewinnbringend weiterverkauft haben.
Schliesslich wird dem Berufungskläger vorgeworfen, in einer dritten Phase vom
5. Januar 2015 bis zum 30. März 2015 bei der Heroindealergruppierung rund um D____
gesamthaft ca. 2'850 Gramm Heroin bezogen zu haben. Unter Abzug des
Eigenkonsums von rund 425 Gramm sowie der Sicherstellung von 96.7 Gramm,
soll der Berufungskläger davon 2'325 Gramm Heroin weiterverkauft haben.
Insgesamt wird ihm in der Anklageschrift somit vorgeworfen, während rund siebeneinhalb
Monaten total mindestens4'320 GrammHeroin bezogen und davon ca.3'200
GrammHeroin gewinnbringend abgesetzt zu haben.

2.1.2Die
Vorinstanz berechnete die Heroinmenge in Abweichung der Anklageschrift und ging
davon aus, dass der Berufungskläger zur Finanzierung seines Eigenkonsums jeweils
rund das Doppelte dessen verkaufen musste, was er konsumiert habe, wenn der
Ankaufspreis CHF 80. pro 5 Gramm und der Verkaufspreis 120. pro
5 Gramm betragen habe. Bei einem Eigenkonsum von täglich 5 Gramm Heroin,
müsse er also 10 Gramm Heroin an Dritte gewinnbringend verkauft haben. Dies ergebe
eine Hochrechnung auch für die Zeiträume, in welchen keine konkreten Bezüge in
Form von SMS vorliegen (Urteil S. 20). Insgesamt ergebe sich für den
gesamten Zeitraum vom 16. August 2014 bis zum 30. März 2015 eine
Weitergabe von1'869.9 GrammHeroingemisch. Bei einem Verkaufspreis
von CHF 120. pro 5 Gramm, betrage der Umsatz damit rund CHF 44'870..
Aus der Differenz von An- und Verkauf ergebe sich ein Gewinn von CHF 40.
pro 5 Gramm, was bei der genannten veräusserten Menge von 1'869.9 Gramm
einem Gesamtgewinn von rund CHF 14'950. entspreche.

2.1.3Der
Berufungskläger macht geltend, dass die ihm vorgeworfenen Bezugsmengen an
Heroin und der Vorwurf des Heroinhandels nicht rechtsgenügend nachgewiesen seien.
Das Vorgehen des Gerichts, von den einzelnen SMS-Konversationen respektive den einzelnen
konkreten Bezugshandlungen darauf zu schliessen, der Berufungskläger habe an
allen Tagen während den Telefonkontrollen Heroin bezogen und zwei Drittel
dieses Heroins weiterverkauft, verletze offensichtlich das Prinzip "in
dubio pro reo". Es werde zwar nicht bestritten, dass es zwischen dem
Berufungskläger und B____, C____ und D____ zu SMS-Telefon-Kontakten gekommen sei.
Allerdings habe der Berufungskläger bereits zu Beginn des Strafverfahrens angegeben,
schwer heroinabhängig zu sein, weshalb er regelmässig Heroin für seinen
Eigenkonsum habe bestellen müssen.

2.2Ausgangspunkt
der Sachverhaltserstellung für die erste Deliktsphase bildet eine Kontrolle der
Polizei vom 30. September 2014 beim Berufungskläger zu Hause. Der
Berufungskläger gab der Polizei gegenüber sogleich an, seit mehreren Monaten
mehrfach pro Woche bei einem Italiener Heroin bezogen zu haben (Akten
S. 462). Daraufhin liess ihn die Polizei ein Treffen mit dem Lieferanten
vereinbaren, worauf sie B____ anhalten konnte, der neben den bestellten zehn
5er-Minigrips mit 48.7 Gramm Heroingemisch auch ein Mobiltelefon mit der
Nummer [...] und ein weiteres Mobiltelefon mit einer auf den Berufungskläger
registrierten SIM-Card mit sich führte. Aufgrund der Verbindungsdaten zwischen
der vom Berufungskläger verwendeten Telefonnummer [...] und der von B____ benützten
Telefonnummer [...] ist ersichtlich, dass es zwischen den beiden vom 16. August
2014 bis zum 30. September 2014 an 27 Tagen zu über 200 SMS-Verbindungen
gekommen ist (Akten S. 133 ff.). Gestützt auf die zahlreichen
Natelverbindungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Berufungskläger den Erwerb
von 1'150 Gramm Heroin von B____ vor, die Vorinstanz dagegen berechnet für den
gesamten Zeitraum von 45 Tagen einen Bezug von 675 Gramm Heroin, wovon er 1/3
konsumiert und 2/3 verkauft haben soll.

Es ist nicht zu
bezweifeln, dass an einem Grossteil dieser Tage Heroin geliefert worden ist und
es kann namentlich aufgrund der Angaben des Berufungsklägers selbst davon
ausgegangen werden, dass die Mindestbestellmenge jeweils 5 Gramm Heroingemisch
betrug. Der Berufungskläger bestreitet denn auch nicht, Heroin in grösseren
Mengen erworben zu haben. Indes kann nicht mit Sicherheit gefolgert werden,
dass an jedem einzelnen Tag zwischen dem 16. August 2014 und dem
30. September 2014 eine Lieferung stattfand, wovon der Berufungskläger
jeweils 1/3 konsumiert und 2/3 verkauft hat. Der Berufungskläger hat sämtliche
seiner  mangels Beigabe einer erforderlichen notwendigen Verteidigung
unverwertbaren  Aussagen vom 30. September 2014 widerrufen (Akten
S. 486). Da die darauffolgenden Aussagen sowohl des Berufungsklägers als
auch von B____ unklar und widersprüchlich sind und abgesehen von den noch
vorhandenen SMS-Nachrichten keine weiteren sachdienlichen Beweismittel
vorliegen, lässt sich die vorgenommeine Hochrechnung auf die 45 Tage nicht
rechtsgenügend erhärten. Das Bundesgericht hat es zwar als zulässig erachtet,
eine Hochrechnung anzustellen, jedenfalls sofern sie auf mehreren verlässlichen
Eckwerten basiert (BGer 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. 1.2.2). Die
vorliegenden Annahmen sind zwar realistisch, stützen sich jedoch allein auf
relativ schwache Indizien. Die Hochrechnung, die auch nicht nachweisbare Tage
mit einschliesst, widerspricht damit dem Grundsatz "in dubio pro
reo". Abzustellen ist daher vielmehr auf die konkret bekannten
Heroinbezugshandlungen gemäss der Auswertung der im Mobiltelefon noch
vorhandenen SMS-Nachrichten (Akten S. 548 ff.; 100 Gramm am 6. September
2014, 250 Gramm am 27. September 2014 sowie 50 Gramm am 30. September 2014).
Bei der Hausdurchsuchung zum Vorschein kam denn auch die Restmenge von
151.8 Gramm Heroin aus dem Bezug von 250 Gramm am 27. September 2014. Da
der Bezug vom 30. September 2014 allerdings eine Lockvogelbestellung
darstellte, ist dieser nicht zu berücksichtigen. Belegt sind demnach Bezüge von
knapp350 GrammHeroingemisch, wobei die Portionen teilweise nicht
ganz 5 Gramm entsprachen (Akten S. 580 f.). Von dieser Menge geht das
Strafgericht auch in seinem Urteil in Sachen B____ aus, was im Sinne einer
Gleichbehandlung der Täter vorliegend zu berücksichtigen ist (vgl. SG.2015.69 vom
9. Juni 2015, Akten S. 746 ff., 759).

2.3In
Bezug auf die zweite Deliktsphase vom 24. November 2014 bis zum
26. Dezember 2014 gründet sich die Sachverhaltserstellung auf eine Liste
von Randdaten, die aufgrund des Mobiltelefons des Berufungsklägers erstellt
worden ist. Aus den Randdaten ergibt sich, dass der Berufungskläger in dieser
Zeit regen Kontakt zu C____ hatte, zu dem er ansonsten in keinem näheren
Verhältnis stand. Allerdings liegen weder in Bezug auf die Anzahl der Tage, an
welchen Betäubungsmittel umgesetzt wurden, noch hinsichtlich der konkret
umgesetzten Heroinmengen rechtsgenügende Beweise vor. Auch das Strafgericht hat
für diesen Zeitraum Ende 2014 C____ keine Heroinlieferung an den
Berufungskläger zu Last gelegt, da die Betäubungsmittelmenge nicht rechtsgenügend
nachgewiesen sei (SG.2015.187 vom 17. Dezember 2015 S. 23). Auch aus
Gründen der Rechtsgleichheit kann hier somit ebenso keine Hochrechnung
vorgenommen werden. Wohl ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass in den nicht dokumentierten
Phasen ebenfalls Betäubungsmittel umgesetzt wurden, beweisen lässt sich dies
mit den vorhandenen Beweismitteln dagegen nicht. Folglich kann die von der
Vorinstanz bejahte Heroinmenge von 320 Gramm für diesen Zeitraum nicht zu der
dem Berufungskläger zur Last gelegten Gesamtmenge hinzugerechnet werden.

2.3Für den Zeitraum vom 5. Januar 2015 bis zum 30. März
2015 basiert die Anklage schliesslich zu einem Teil auf der polizeilichen
Observation der Heroindealergruppierung rund um D____, zu der insbesondere E____
und F____ gehörten. Dabei konnten mehrere Treffen zwischen dem Berufungskläger
und den Genannten beobachtet werden. Durch die polizeiliche Überwachung vom
5. Januar 2015 wurde zwar festgestellt, dass der Berufungskläger E____ bei
der Liegenschaft [...], im Windfang traf und sich die Beiden nach dem Kontakt
und dem Austausch sofort wieder trennten (Akten S. 776). Welche Menge
Heroin dabei ausgetauscht wurde, ist allerdings nicht nachgewiesen. Am
12. Januar 2015 konnten anlässlich einer Polizeikontrolle unter anderem
mehrere Minigrips beim Berufungskläger sichergestellt werden, nachdem sich
dieser mit E____ und F____ getroffen hatte. Es handelte sich dabei um47.1 GrammHeroingemisch. Zudem führte der Berufungskläger CHF 440. mit sich,
weshalb darauf geschlossen werden kann, dass er zuvor ca.18 GrammHeroin zu CHF 120. pro 5er-Sack verkauft hatte. Weiter zeigten die Überwachungen
vom 14. Januar 2015, vom 21. Januar 2015, vom 27. Januar 2015, vom
29. Januar 2015 sowie vom 10. Februar 2015, dass sich der Berufungskläger
mit einem Albaner jeweils in einem Hauseingang getroffen hat, wo sie etwas
untereinander ausgetauscht haben, wobei aber die Absatzmenge unbekannt blieb.

Die Anklage stützt
sich zum anderen Teil auf SMS, die einerseits zwischen der Telefonnummer des Berufungsklägers
([]) und der Telefonnummer [] (Akten S. 179 ff., 238 ff.) und
andererseits zwischen der Telefonnummer des Berufungsklägers und [] (Akten
S. 233 ff.) ausgetauscht wurden. Gemäss der Auflistung der
Staatsanwaltschaft hat der Berufungskläger vom 26. Januar 2015 bis zum
12. Februar 2015 bei der von E____ genutzten Telefonnummer [] insgesamt
595 Gramm Heroingemisch bestellt. Dabei hat der Berufungskläger jeweils Zahlen zwischen
7 und 11 angegeben, womit die Anzahl Minigrips à 5 Gramm Heroin gemeint war.
Ausgenommen davon ist die SMS vom 26. Januar 2015, worin keine Zahl
genannt wurde, womit die gelieferte Menge nicht exakt quantifizierbar ist. Die
von der Staatsanwaltschaft angenommenen 35 Gramm sind damit nicht genügend
belegt. Nachgewiesen durch den SMS-Verkehr sind somit insgesamt560 GrammHeroingemisch.

Ab dem 16. Februar
2015 bis zur Festnahme des Berufungsklägers am 30. März 2015 liegen sodann
SMS-Nachweise vor, die fünfmal die Bestellung von elf 5er-Minigrips durch den
Berufungskläger bei C____ umfassen. Nach der Übernahme der Bestellung vom 30.
März 2015 fuhr der Berufungskläger zusammen mit G____ mit der Bus-Linie 30 in
Richtung Bahnhof SBB, wobei er ihr eines der soeben erhaltenen 5er-Minigrips übergeben
haben muss. Unmittelbar nachdem die beiden den Bus am Bahnhof verlassen hatten,
wurden sie durch Mitarbeiter des Fahndungsdienstes angehalten und einer
Kontrolle unterzogen. Dabei kamen bei G____ die soeben erstandenen 5 Gramm
Heroin und beim Beschuldigten die restlichen zehn 5er-Minigrips mit netto
gesamthaft 49,2 Gramm Heroin (Wirkstoffgehalt: 6.26.5 %) und sein
Mobiltelefon mit der Rufnummer [] zum Vorschein. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten
hat, ist damit erstellt, dass der Berufungskläger mindestens am 25., 26., 27.,
28. und am 30. März 2015 jeweils 55 Gramm Heroin, insgesamt also275 GrammHeroin von C____ bezogen hat.

2.4Zusammenfassend
ergibt sich, dass durch SMS-Verkehr sowie polizeiliche Kontrollen für den
Zeitraum vom 16. August 2014 bis zum 30. März 2015 ein Heroin-Bezug des Berufungsklägers
vontotal 1'250 Grammnachgewiesen ist.

3.

3.1Eine
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begeht unter anderem, wer Betäubungsmittel
unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder
in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG). Um eine
qualifizierte Widerhandlung handelt es sich, wenn der Täter weiss oder annehmen
muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen
in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) oder wenn er durch
gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt (Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG).

3.2Wie
dargelegt, bestreitet der Berufungskläger nicht, Heroin in grösseren Mengen
erworben zu haben. Er stellt allerdings in Abrede, Betäubungsmittel
weiterveräussert zu haben. Er räumt einzig ein, manchmal jemanden, dem es
schlecht gegangen sei, etwas gegeben zu haben, "im Normalfall" nicht
gegen Geld (Akten S. 947 f., 971, 1447, 1660). Die nachgewiesenen grossen
Mengen, die der Berufungskläger erworben hat, sprechen aber dafür, dass er nicht
bloss seinen Eigenbedarf abgedeckt, sondern auch Handel mit dem Heroin betrieben
hat. Der Berufungskläger selbst gab an, pro Tag ca. zwei bis fünf Gramm Heroin
zu sniffen (Akten S. 779). Auch wenn er später behauptete, 1015 Gramm
(Akten S. 1447) oder bis zu 15 Gramm (Akten S. 1556) zu
konsumieren, kann darauf nicht abgestellt werden, da ein derart hoher Konsum
nicht realistisch ist. Mit der Vorinstanz ist vielmehr von einer Konsummenge
von 5 Gramm Heroin täglich auszugehen. Bezogen hat der Berufungskläger
aber jeweils mehr als das Zehnfache davon, teilweise innert weniger,
aufeinanderfolgender Tage. Dies weist auf einen Weiterverkauf hin. Zudem liegt
eine Aussage von G____ vor, wonach sie mindestens einmal beim Berufungskläger 5 Gramm
Heroin für CHF 120. bezogen habe (Akten S. 1356 und S. 1522). Auch die
Beschlagnahme bei der Hausdurchsuchung spricht gegen reinen Eigenkonsum, wurden
dabei doch 150 Gramm Heroingemisch, mit Heroin kontaminiertes Geld und
Drogenutensilien wie Waage und Minigrips aufgefunden. Am 29. Januar 2015
konnte die Polizei zudem feststellen, wie der Berufungskläger vor der Kontakt-
und Anlaufstelle [...] mehreren Personen etwas übergab, wobei eine Person
darauf etwas nasal konsumierte (Akten S. 863). Es ist damit erstellt, dass
der Berufungskläger Heroin auch weiterverkauft hat.

Die Vorinstanz
ging davon aus, dass der Berufungskläger 2/3 des bezogenen Heroingemischs weiterverkaufte,
und errechnete eine Weitergabe von1'869.9 Gramm Heroingemisch, wobei es sich um
112.72 Gramm reines Heroin gehandelt habe. Da vorliegend der Bezug nicht über
alle von der Vorinstanz berücksichtigten Tage nachgewiesen ist, ist für die
Berechnung des Eigenkonsums auf den nachgewiesenen Bezug an 20 Tagen
abzustellen (s.o.). Von den bezogenen 1'250 Gramm Heroingemisch sind demnach
100 Gramm für den Eigenkonsum abzuziehen, womit vom einem weiterverkauften
Heroingemisch in Höhe von1'150 Grammauszugehen ist. Diese
Korrektur der vorinstanzlichen Berechnung hat allerdings keine Auswirkung auf
die Qualifikation als mengenmässig schwerer Fall, da auch die berichtigte Menge
(mit einem Reinheitsgrad zwischen 5.4 % und 8.2 %) den nach Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG massgebenden Grenzwert von 12 Gramm reinem Heroin um
ein Vielfaches überschreitet (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a S. 338).
Somit erweist sich die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als zutreffend und
der Berufungskläger ist des Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
schuldig zu erklären.

3.3Die
Vorinstanz hat zudem die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit bejaht. Der Handel
mit Betäubungsmitteln stellt einen qualifizierten Verstoss im Sinn von Art. 19
Abs. 2 lit. c BetmG dar, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen
grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Gross im Sinn dieser
Bestimmung ist ein Umsatz von über 100'000 Franken, erheblich ein Gewinn von
über 10'000 Franken (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3 S. 192, 253 E. 2.2 S. 255 f.; BGer
6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2). Nach der Rechtsprechung handelt
der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften
ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt.
Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches
Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag
an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits
mehrfach begangen haben (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191, 119 IV 129 E. 3a S.
132 f.; je mit Hinweis).

Es ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz einen Verkaufspreis von CHF 120. pro 5
Gramm Heroingemisch annahm, liegen doch entsprechende Aussagen von G____ vor.
Ausgehend von 1150 Gramm weiterverkauftem Heroingemisch ergibt sich ein Umsatz
von rund CHF 27600.. Zu Gunsten des Berufungsklägers ging das Strafgericht
von einem Ankaufspreis von CHF 80. pro 5 Gramm aus, was auch den
Erfahrungswerten aus anderen Gerichtsfällen sowie den Angeboten der Dealer entspricht.
Der Berufungskläger hat dies in einer Einvernahme denn auch bestätigt (Akten S.
1062). Aus der Differenz von An- und Verkauf ergibt sich somit ein Gewinn von
CHF 40. pro 5 Gramm, also CHF 8. pro Gramm, was bei der genannten
veräusserten Menge von 1150 Gramm einem Gesamtgewinn von CHF 9200. entspricht.
Entgegen der vorinstanzlichen Berechnung ist damit der Schwellenwert eines erheblichen
Gewinns von über 10'000 Franken nicht erreicht. Folglich hat der
Berufungskläger den Tatbestand des gewerbsmässigen Handels Art.19 Abs. 2
lit. c BetmG nicht erfüllt.

3.4Zusammenfassend
ist der Beschuldigte  neben der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a
BetmG  des Verbrechens nach Art.19 Abs. 2 lit. a BetmG (grosse
Gesundheitsgefährdung) schuldig zu sprechen. Von der Anklage des Verbrechens
nach Art.19 Abs. 2 lit. c BetmG (gewebsmässiger Handel) ist er
hingegen freizusprechen.

4.

4.1Gemäss
Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) misst das Gericht die
Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters
zu, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie nach seinen Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden,
bemessen (Art. 47 Abs. 2 StGB).

4.2Die
Vorinstanz hat für die Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und c BetmG sowie
für die mehrfache Übertretung nach Art. 19a BetmG eine unbedingte
Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren sowie eine Busse von CHF 300. als
angemessen erachtet. Hinsichtlich des Strafrahmens ist sie korrekterweise von
einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgegangen,
für das Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr angedroht ist (Art. 19
Abs. 2 BetmG). Dass die Vorinstanz zwei Qualifikationsgründe bejahte, hat
keine Auswirkungen auf den Strafrahmen.

4.3

4.3.1Für
die festzulegende Sanktion ist bezüglich der objektiven Tatschwere zunächst auf
das Ausmass des schuldhaft herbeigeführten Erfolgs abzustellen und sodann die
Art und Weise des Tatvorgehens in Anschlag zu bringen. Auch wenn der
Drogenmenge keine überragende Bedeutung zukommt (vgl. BGE 121 IV 193 E. 2b/aa
S. 196; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4), ist festzuhalten,
dass der Berufungskläger innerhalb von 7.5 Monaten mindestens 1.15 kg
Heroin umgesetzt hat. Zu berücksichtigen ist überdies die Funktion des
Beschuldigten beim Betäubungsmittelhandel. Beim Berufungskläger handelt es sich
um einen süchtigen Täter in der Endverbraucherszene, somit um einen
Gassendealer auf einer unteren Hierarchiestufe. Allerdings ist er bei dem Ein-
und Weiterverkauf doch planmässig vorgegangen und hat sein Vorgehen mittels
Mobiltelefonkontakten zu verschiedenen Lieferanten gut organisiert. Insgesamt
fand innerhalb des angeklagten Zeitraums eine relativ intensive Handels­tätigkeit
des Berufungsklägers statt. Damit ist von einem eher schweren Verschulden
auszugehen. Es bleibt aber zu beachten, dass kein gewerbsmässiger Handel vorliegt
und dass von einer gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil nicht unerheblich
geringeren Drogenmenge auszugehen ist.

4.3.2Gemäss
Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG kann das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen
mildern, wenn bei einer Widerhandlung nach Abs. 2 der genannten Bestimmung der
Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und die Widerhandlung zur Finanzierung
des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen (bzw. gedient hat). Der
entsprechende fakultative Strafmilderungsgrund kann sich auch lediglich im
Sinne einer Strafminderung auswirken (vgl.Albrecht,
Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 3. Auflage, Bern 2016,
Art. 19 N 284 Fn. 841 und N 277). Bereits aufgrund der
Sachverhaltserstellung erweist sich vorliegend, dass der Weiterverkauf der
verbleibenden Heroinmengen ganz überwiegend der Finanzierung des eigenen
Betäubungsmittelkonsums gedient haben muss. Es ist damit zu Gunsten des
Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er den Handel betrieb, um seinen
Eigenbedarf zu decken. Selbst wenn die von der Vorinstanz gefällte
Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren auch bei der vorgenommenen Reduktion der
Heroinmenge bei einem reinen Moneydealer allenfalls noch angemessen wäre, wirkt
es sich vorliegend strafmindernd aus, dass der Berufungskläger selbst stark
drogenabhängig ist.

4.3.3Hinsichtlich
der Täterkomponente ist einerseits festzuhalten, dass der Berufungskläger in
der Schweiz keine Vorstrafen ausweist und das Vorstrafenregister aus
Deutschland keine zu berücksichtigenden Vorstrafen verzeichnet, was neutral zu
werten ist. Andererseits haben ihn verschiedene Anhaltungen  bereits im
September und Oktober 2014 sowie im Januar 2015  völlig unbeeindruckt gelassen.
Er hat jeweils im gleichen Stil weitergehandelt, was auf eine beträchtliche
Uneinsichtigkeit schliessen lässt, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten
hat. Dies wirkt sich zu Ungunsten des Berufungsklägers aus. Weiter hat er weder
eine besondere Kooperationsbereitschaft noch Einsicht gezeigt. Dass kein
Geständnis vorliegt, ist indessen ebenfalls neutral zu werten.

4.3.4Insgesamt
ist für das Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG aufgrund der zu
berücksichtigenden Elemente der Tat- und der Täterkomponente die Aussprechung einerFreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monateangezeigt.

4.4Beim
vorliegend festgesetzten Strafmass, das unter 3 Jahren liegt, stellt sich die
Frage, ob der teilbedingte Strafvollzug gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB gewährt
werden kann. Bei teilbedingten Strafen gilt gemäss Bundesgericht die
Grundvoraussetzung, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung im Sinne von
Art. 42 StGB besteht (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Wenn und soweit die
Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass
zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt,
dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe
nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, dass sich der
Täter in irgendeiner Weise durch den ganz oder teilweise gewährten
Strafaufschub beeinflussen lassen wird, muss die Strafe in voller Länge
vollzogen werden. Der Berufungskläger weist wie dargelegt keine einschlägigen
Vorstrafen auf. Allerdings hat er auch nach polizeilichen Kontrollen weiter
delinquiert, ohne sich von den Anhaltungen beeindrucken zu lassen. Es ist daher
ernsthaft zu befürchten, dass der Berufungskläger weitere Delikte begehen wird
und sich auch durch einen teilweise unbedingten Vollzug nicht abschrecken lässt.
Zudem ist nicht ersichtlich, dass er eine feste Arbeitsstelle oder eine
anderweitige Perspektive hat. Angesichts dieser Tatsachen kann ihm keine gute
Prognose gestellt werden. Der teilbedingte Strafvollzug kann ihm daher nicht
gewährt werden und die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten ist zu
vollziehen.

4.5Schliesslich
ist die von der Vorinstanz für den mehrfachen Konsum von Betäubungsmitteln festgesetzte
Busse von CHF 300. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) angemessen und daher zu bestätigen.

5.

5.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Berufungskläger hat bezüglich
Entfallens des Merkmals der Gewerbsmässigkeit, der mengenmässigen Neuberechnung
und entsprechend mit der Reduktion der Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren
auf 2 Jahre und 10 Monate die teilweise Abänderung des
vorinstanzlichen Urteils zu seinen Gunsten erwirkt und ist somit mit seiner
Berufung teilweise durchgedrungen. Er hat daher nur eine reduzierte
Urteilsgebühr zu tragen, die auf CHF 650.‒ (65 % der vollen Gebühr)
festgesetzt wird. Eine Reduktion der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und
Gebühren ist hingegen nicht angezeigt, da diese auch bei der vom
Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung in diesem Umfang angefallen wären.

5.2Dem
Berufungskläger ist antragsgemäss auch für das Berufungsverfahren die amtliche
Verteidigung durch [...] zu gewähren. Entsprechend ist der amtlichen
Verteidigung für ihre Bemühungen ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse
auszurichten, wobei für den Zeitaufwand auf die Honorarnote abgestellt werden
kann. Für Kopien werden indes praxisgemäss CHF 0.25 entschädigt, weshalb
hier ein Abzug von CHF 29. vorzunehmen ist. Der amtlichen Verteidigerin ist folglich
ein Honorar von CHF 3'300. und ein Auslagenersatz von CHF 203., zuzüglich 8 %
MWST von insgesamt CHF 280.25, zuzusprechen. Aufgrund der um 35 %
reduzierten Kostentragungspflicht des Berufungsklägers bleibt Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von CHF 2'459.10 vorbehalten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 27. November 2015 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird  neben dem bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes  des Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a des
Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung) schuldig erklärt. Er
wird verurteilt zu2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung des Untersuchungs- bzw. der Sicherheitshaft seit dem 30. März 2015,
sowie zu einerBusse von CHF 300.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a und 19a
des Betäubungsmittelgesetzes sowie 51 und 106 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 23'673.90 und eine Urteilsgebühr von CHF 4000.
für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 650. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...] werden
für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 3'300. und ein Auslagenersatz
von CHF 203., zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF 280.25, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 2'459.10 bleibt Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).