bs_appellationsgericht · HB.2019.59 · 2019-08-29 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.159

HB.2019.59

HB.2019.70

ENTSCHEID

vom13.
Juli 2022

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    
Gesuchsteller

c/o ABES, Rheinsprung 16, 4051 Basel

Zustelladresse: c/o Universitäre
Psychiatrische Kliniken,

Wilhelm-Klein-Strasse 27, 4002 Basel

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten (Entscheide des Appellationsgerichts vom 29. August, 7.
Oktober und 16. Dezember 2019)

Sachverhalt

Mit rechtskräftigem
Entscheid vom 29. August 2019 wies der Einzelrichter des Appellationsgerichts
ein Ausstandsgesuch von A____ (Gesuchsteller) gegen den
Strafgerichtspräsidenten [...] ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von CHF
500. (AGE BES.2019.159). Mit Entscheid vom 7. Oktober 2019 wies er eine
Beschwerde des Gesuchstellers gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 10. September 2019 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft ebenfalls
rechtskräftig ab und auferlegte ihm erneut Verfahrenskosten in Höhe von CHF
500. (AGE HB.2019.59). Mit rechtskräftigem Entscheid vom 16. Dezember
2019 wies der Einzelrichter schliesslich eine Beschwerde des Gesuchstellers gegen
einen Beschluss des Strafgerichts vom 20. November 2019 betreffend Verlängerung
der Sicherheitshaft rechtskräftig ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten in
Höhe von CHF 700. (AGE HB.2019.59).

Mit Schreiben des
Sozialdienstes der UPK Basel vom 3. Juni 2022 (eingegangen beim
Appellationsgericht am 28. Juni 2022) und vom 5. Juli 2022 (eingegangen beim
Appellationsgericht am 11. Juli 2022), mitunterzeichnet von A____, hat die
zuständige Sozialarbeiterin um Stundung bzw. Erlass dieser Kosten ersucht
(inklusive Mahngebühr von CHF 40. in AGE HB.2019.59).

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Geldstrafen oder
Bussen. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2019.112 vom 14. Juli 2021 E. 1). Die
Entscheide vom 29. August, 7. Oktober 2019 und 16. Dezember 2019 wurden
durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des
Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichter zuständig ist.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für
eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft
gefährden kann (vgl. dazuGriesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai
2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive
Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt.
Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE
SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019
E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2Das Gesuch wird vorliegend damit begründet, dass der
Gesuchsteller im Rahmen des stationären Massnahmenvollzugs nach Art. 59 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) lediglich über ein monatliches Taschengeld
der Sozialhilfe von CHF 255.‒ und daneben über keinerlei Ersparnisse
verfüge, weshalb ihm die Bezahlung des geforderten Betrags nicht möglich sei.
Als Beleg seiner finanziellen Situation hat er die Bestätigung der Sozialhilfe
zu Handen der Steuerverwaltung beigelegt, wonach er im Jahr 2021 durch die
Sozialhilfe unterstützt worden ist, wobei diese Unterstützungsleistungen nicht
beziffert werden.

2.3Es kann auf die Einholung weiterer Belege über die
finanzielle Situation des Gesuchstellers verzichtet werden, denn diese ist dem
Gericht teilweise bereits bekannt (AGE SB.2020.31 vom 7. Dezember 2021 E. 4.2)
und ausserdem plausibel dargetan, wenn auch nur rudimentär belegt. Es stellt
sich die Frage, ob die ausstehende Forderung lediglich zu stunden ist, bis sich
der Gesuchsteller wieder auf freiem Fuss befindet; allerdings erscheint es
unwahrscheinlich, dass er in absehbarer Zeit ins Berufsleben einsteigen und
mittels eigener Erwerbsleistung seinen Lebensunterhalt wird finanzieren können
(vgl. dazu AGE SB.2020.31 vom 7. Dezember 2021 E. 5). Sollte ihm dies aber
gelingen, würde ihm die Bürde der ausstehenden Gerichtskostenforderungen die
Reintegration in die Gesellschaft erheblich erschweren. Eine blosse Stundung
erscheint daher in keinem Fall sinnvoll, sodass die Kosten in Gutheissung des
Gesuchs zu erlassen sind (inklusive der Mahngebühr in Höhe von CHF 40. in AGE
HB.2019.59).

3.

Das Erlassgesuch
ist demgemäss gutzuheissen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu
verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Entscheiden des Appellationsgerichts vom 29. August, 7. Oktober und 16.
Dezember 2019 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 500., CHF 500. (inklusive
Mahngebühr von CHF 40.) und CHF 700. erlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.