bs_appellationsgericht · BES.2019.158 · 2019-12-17 · de
Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.158

ENTSCHEID

vom17.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 8. Juli 2019

betreffend Befehl für
erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme
(Art. 255 StPO)

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ (Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
wegen des Verdachts auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung
einer Amtshandlung. Am 8. Juli 2019 erliess sie einen Befehl für
Erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive
Probenahme (Art. 255 StPO), welcher am nächsten Tag vollzogen wurde.

Gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2019 richtet sich die vorliegend
zu beurteilende Beschwerde vom 17. Juli 2019, mit der beantragt wird, die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Erfassung und der nicht-invasiven Probeentnahme für
die spätere Erstellung eines DNA-Profils kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben
und die erhobenen Daten zu löschen. Darüber hinaus seien dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung mit B____ zu bewilligen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2019 die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zudem sei auch der Antrag auf
amtliche Verteidigung abzuweisen. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 31.
Juli 2019 ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit B____ bewilligt
worden (im Falle von dessen Zustimmung zur Mandatsübernahme). Der mittlerweile durch
besagten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hat am 27. September 2019
repliziert.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und
Übertretungsstrafbehörden der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz. Der
Beschwerdeführer ist durch die angeordneten bzw. bereits vorgenommenen
Zwangsmassnahmen unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an ihrer Aufhebung bzw. Änderung, womit die Beschwerdelegitimation
gegeben ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form-
und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf grundsätzlich einzutreten
ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

1.2Wie
sich aus der persönlich von A____ verfassten Beschwerde vom 17. Juli 2019
ergibt, richtet sich sein Rechtsmittel gegen die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Erfassung und der nicht-invasiven Probeentnahme (WSA)
für die spätere Erstellung eines DNA-Profils. Daraus folgt, dass er sich gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2019 zu wehren beabsichtigt.
Nicht angefochten wird damit die Verfügung vom 10. Juli 2019, mit der die
Erstellung eines DNA-Profils angeordnet wurde. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2019 und
des Vertreters des Beschwerdeführers in der Replik vom 27. September 2019 ist
damit nicht einzutreten. Indes bleibt anzumerken, dass eine allfällige
Beschwerde  wäre darauf eingetreten worden  abzuweisen gewesen wäre (vgl.
dazu E. 4).

2.

2.1Bei
der erkennungsdienstlichen Erfassung nach Art. 260 Abs. 1 StPO werden die
Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen
genommen. Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO ermächtigt zur Entnahme
einer DNA-Probe der beschuldigten Person und zur Erstellung eines DNA-Profils
zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens, wobei nach Abs. 2
die Polizei die nicht-invasive Probenahme anordnen kann. Die Anordnung der
Auswertung (sog. DNA-Profil) muss durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
erfolgen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.2). Erkennungsdienstliche Massnahmen
und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche Freiheit
(Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) und auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) berühren (BGE 136
I 87 E. 5.1 S. 101, 128 II 259 E. 3.2 S. 268). Dabei ist
von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen, der sich unter den
Voraussetzungen von Art. 36 BV als zulässig erweist (BGE 144 IV 127
E. 2.1 S. 133, 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247).

2.2Die
erkennungsdienstliche Erfassung und die Entnahme eines
Wangenschleimhautabstrichs (WSA) stellen Zwangsmassnahmen dar. Solche können gemäss
Art. 197 Abs. 1 StPO nur dann ergriffen werden, wenn ein hinreichender
Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch
mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der
Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann
verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die beschuldigte Person in andere  auch künftige  Delikte verwickelt
sein könnte. Dabei muss es sich um Delikte von einer gewissen Schwere handeln
(BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4 S. 90 ff.;
BGer 1B_13/2019 und 1B_14/2019 vom 12. März 2019 jeweils E. 2.2).

3.

3.1Die
erkennungsdienstliche Erfassung ist gemäss Art. 260 Abs. 3 Satz 1 StPO  anders
als die Entnahme eines WSA (BES.2017.162 vom 31. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis
auf BGer 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014)  schriftlich anzuordnen und kurz zu
begründen. An die Begründungsdichte dürfen jedoch keine übermässigen
Anforderungen gestellt werden, was bereits durch die Formulierung von Art. 260
Abs. 3 Satz 1 StPO zum Ausdruck kommt, worin lediglich eine kurze
Begründung gefordert wird. Wie umfassend sie sein muss, kann nicht mit einer
allgemein gültigen Formel umschrieben werden (AGE BES.2018.148 vom 12. Februar
2019 E. 2.2, BES.2017.136 vom 19. Dezember 2017 E. 2.3.1).

3.2Die
Staatsanwaltschaft hat am 8. Juli 2019 einen Befehl für Erkennungsdienstliche
Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO) erlassen.
Darin wird die betroffene Person genannt sowie die Straftatbestände (Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung), wegen
derer ermittelt wird. Als Kurzbegründung wird Folgendes ausgeführt: Die
betroffene Person wird eines Deliktes beschuldigt und wurde deswegen vorläufig
festgenommen. Die Massnahmen sind für die Identifizierung sowie Sachverhaltsabklärung
beziehungsweise für allfällige spätere Verfahren sachdienlich und notwendig.

3.3Mit
diesem allgemein gehaltenen Hinweis wird in keiner Weise auf die konkrete
Situation des vorliegenden Falls eingegangen. Es wird nicht erklärt, inwiefern
die Zwangsmassnahme für die Aufklärung der aktuellen Straftat erforderlich sei
oder welche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass A____ in andere, bereits
begangene oder künftige Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Solches
wurde dem Beschwerdeführer auch nicht im Rahmen einer Einvernahme (sinngemäss)
eröffnet (vgl. dazu BES.2018.206 vom 5. Juni 2019 E. 3.4, BES.2018.213 vom
23. April 2019 E. 3.3). Dadurch wird das rechtliche Gehör von A____ in
schwerer Weise verletzt, was im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann. Die
Beschwerde ist bezüglich der erkennungsdienstlichen Erfassung daher gutzuheissen.

4.

Was die Abnahme
des WSA anbelangt, bestehen an der den Tatverdacht begründenden Täterschaft des
Beschwerdeführers keine Zweifel, sodass die Massnahme weder für dessen
Identifizierung noch für die konkrete Sachverhaltsabklärung erforderlich ist. In
Bezug auf zukünftig zu erwartende Delikte ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer mit Urteil des Appellationsgerichts vom 13. Februar 2015 wegen
einfacher Körperverletzung sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte einschlägig vorbestraft ist. Zudem besteht beim Beschwerdeführer offenbar
eine schwere Alkohol-Abhängigkeit und ist evident, dass er bei zukünftigen (Gewalt)Delikten
an einem Tatwerkzeug (wie vorliegend einer Whisky-Flasche) seine DNA
hinterlassen und damit identifiziert werden könnte. Die Abnahme des WSA erweist
sich damit als verhältnismässig.

5.

5.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde betreffend die erkennungsdienstliche Erfassung
gutzuheissen und in Bezug auf die Abnahme des WSA abzuweisen ist. Auf
Ausführungen bezüglich der Verfügung vom 10. Juli 2019 (DNA-Analyse) wird nicht
eingetreten. Als Folge davon ist die Verfügung vom 8. Juli 2019 teilweise aufzuheben
und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, alle (noch vorhandenen) Daten aus der erkennungsdienstlichen
Erfassung zu vernichten.

5.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich reduzierte
ordentliche Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da eine
rechtsgenügliche Begründung der Abnahme des WSA jedoch erst im
Beschwerdeverfahren erfolgte, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten (§ 40
Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810];Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 397 N 6a; BES.2016.150 vom 16. Februar 2017 E. 3). Damit wird
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

5.3Dem
amtlichen Verteidiger B____ (substituiert durch C____) ist eine Entschädigung aus
der Gerichtskasse auszurichten. Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv
verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2019 teilweise aufgehoben
und dieselbe angewiesen, die mittels erkennungsdienstlicher Erfassung erhobenen
Daten zu vernichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar in Höhe von CHF 716.65 und ein Auslagenersatz
von CHF 45.50, zuzüglich 7,7% MWST von CHF 58.70, insgesamt somit CHF 820.85,
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).