bs_appellationsgericht · SB.2020.84 · 2024-01-17 · de
Diebstahl, versuchten Diebstahl, Strafzumessung und Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.84

URTEIL

vom17.
Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,Prof. Dr. Cordula
Lötscher, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Privatkläger

B____

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. Juni 2020

betreffend Diebstahl, versuchten
Diebstahl, Strafzumessung und Landes-

verweisung

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Die
Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400 Abs. 3
lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Auf die form- und
fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen
Punkte in Rechtskraft.

Die vorliegende
Berufung beschränkt sich auf die Schuldsprüche wegen Diebstahls (Anklageschrift
Ziff. 1 lit. b) und versuchten Diebstahls (Ziff. 3), die Strafzumessung und die
ausgesprochene Landesverweisung sowie die Verfahrenskosten. Die Schuldsprüche
wegen mehrfachen Diebstahls (AS Ziff. 1 lit. a, Ziff. 2), geringfügigen
Vermögensdelikts (Zechprellerei), Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder
Aberkennung des Ausweises, Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder,
Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und Verwendung von falschen oder
verfälschten Kontrollschildern sind somit in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls
rechtskräftig geworden sind mangels Anfechtung die Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände und die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin
für das erstinstanzliche Verfahren.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 30. Juni 2020 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen mehrfachenDiebstahls
(Anklage Ziff 1 lit a. und Ziff. 2; Art. 139 Ziff. 1 StGB), geringfügigen
Vermögensdelikts (Zechprellerei, Art. 149 i.V.m. 172terStGB),
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG
i.V.m. 29 SVG, 54 Abs. 3 sowie 55 Abs. 1 VTS), Führens eines Motorfahrzeugs
trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit.
b SVG), Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit.
a SVG), Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 Abs. 2 SVG) und
Verwendung von falschen oder verfälschten Kontrollschildern (Art. 97 Abs. 1
lit. f SVG);

-      Verfügung über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren).

A____wird in teilweiser Gutheissung seiner Berufung  neben den
bereits rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen  des Diebstahls (AS Ziff. 3)
und des versuchten Diebstahls (AS Ziff. 1 lit b) schuldig erklärt. Er wird
verurteilt zu6 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft vom 11. Dezember 2019 bis 9. Januar 2020 (29 Tage), sowie zu
einer Busse von CHF 500.‒ (verrechnet mit CHF 500.‒ des
Kostendepots),

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, teilweise in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB sowie Art.49 Abs. 1 und 51 des Strafgesetzbuches.

Von der Busse werden B____ in Anwendung von Art. 73 Abs.
1 lit. a des Strafgesetzbuches gegen Abtretung seiner Forderung an den Staat
CHF 140.‒ zugesprochen.

Der Beurteilte wird in Anwendung von Art. 66abisdes
Strafgesetzbuches für 5 Jahre des Landes verwiesen. Die angeordnete Landesverweisung
wird nicht im Schengener Informationssystem eingetragen.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 3010.80 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 510.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1275.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich
allfällige weitere Auslagen).

Das Kostendepot von CHF 10313.95 wird mit der Busse sowie den erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren verrechnet. Der
Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die zweite Instanz ein
Honorar von CHF 3156.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 192.80, zuzüglich 7,7
% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 257.85, somit total CHF 3606.65 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt für die
Verteidigungskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens im Umfang von
85% vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).