bs_appellationsgericht · SB.2025.5 · 2026-01-29 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.5

URTEIL

vom29.
Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller, Prof.
Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin MLaw
Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]

vertreten durch lic. iur. Martin
Dreifuss, Rechtsanwalt,

Neuengasse 45, Postfach,
3001 Bern

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach,                      Anschlussberufungsklägerin

4001 Basel

Privatklägerschaft

WmB____

WmC____

PolD____

GfrE____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 19. August 2024 (SG.2024.75)

betreffend
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

In die
Beweisführung sind auch Indizien (Anzeichen) miteinzubeziehen. Das sind
Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, und
aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen werden kann. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin
und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und
verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit
beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom
14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je
mit Hinweisen).

4.1.1An
die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
das Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben, die
persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des
Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass
dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die
einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 19. August 2024 mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen mehrfacher
Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie wegen
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19a Ziff. 1;

-      die für die rechtskräftigen
Schuldsprüche verhängten Strafen (Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.
sowie Busse von CHF 500., bei schuldhafter Nichtbezahlung
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen);

-      Einstellung des Verfahrens
wegen mehrfacherÜbertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor dem
19. August 2021;

-      Beschluss über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,lic. iur Martin Dreifuss,für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird abgewiesen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen wegen mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes  des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu2 Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom
9. Oktober 2023 bis zum 14. Februar 2024 (128 Tage), mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, einerGeldstrafe
von 10 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einerBusse von CHF 500.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Art. 19 Abs. 1 lit. b, d und g sowie Art. 19a Ziff. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes, Art. 177 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1,
Art. 44 Abs. 1, Art. 47 und Art. 51 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 5'814.10 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 3'600. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1'600. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur Martin Dreifuss, werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'300. und ein Auslagenersatz von CHF
272., zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von CHF 370.33, somit total
CHF 4'942.33 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80 % vorbehalten.

Mitteilung an:

-    Berufungskläger

-    Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-    Bundesamt für Polizei

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-    Privatklägerschaft (Dispositiv, auszugsweise)

-    Strafgericht Basel-Stadt

-    VOSTRA-Koordinationsstelle

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Nathalie De Luca

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.