bs_appellationsgericht · VD.2019.116 · 2014-12-04 · de
Sistierung des Rekursverfahrens (Familiennachzug)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.116

URTEIL

vom18.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey,

Dr.
Christoph A. Spenlé und Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Zwischenentscheid
des Justiz- und Sicherheits­departements vom 7. Mai 2019

betreffend Sistierung des
Rekursverfahrens (Familiennachzug)

Sachverhalt

Die kamerunische
Staatsbürgerin A____ (Rekurrentin), geboren am [] 1990, reiste am 6. Juli
2009 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Mutter in die Schweiz ein. Seit
dem 15. Juli 2009 verfügt sie über eine Niederlassungsbewilligung. Die
Rekurrentin ist Mutter der vor ihrer Emigration in die Schweiz am [] 2007 in
Kamerun geborenen und dort verbliebenen Tochter B____. Vater des Kindes ist C____.
Dieser ersuchte am 24. September 2014 in der Schweiz um Asyl. Auf dieses
Asylgesuch trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom
4. Dezember 2014 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 lit. b
AsylG nicht ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz bzw. nach
Spanien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil D-735/2014 vom 5. Januar 2015 ab. Am [] 2010 kam der Sohn D____
und am [] 2016 kam der Sohn E____ zur Welt.

Mit Verfügung
vom 24. Februar 2016 lehnte der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration
(nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch der Rekurrentin um Familiennachzug für
ihren damaligen Lebenspartner und heutigen Ehemann C____ und die gemeinsame
Tochter B____ ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom
13. Mai 2016 Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt (JSD), mit dem sie an ihren Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
für ihren damaligen Verlobten, C____, und auf Bewilligung der Einreise ihrer
Tochter und deren Einbezug in ihre eigene Niederlassungsbewilligung festhielt.

Nachdem das SEM
eine Wiedererwägung seines Asylentscheids betreffend C____ mit Verfügung vom
29. September 2015 noch abgelehnt hatte, kam es im darauf folgenden
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom
19. Oktober 2016 darauf zurück, hob den Nichteintretensentscheid vom
4. Dezember 2014 bezüglich des Asylgesuchs von C____ auf und nahm dessen
Asylverfahren wieder auf. Massgebend hierfür waren die gelebte Beziehung von C____
zur Rekurrentin und den in der Schweiz wohnhaften gemeinsamen Kindern sowie der
zwischenzeitliche Eheschluss (vgl. Zwischenentscheid BVerwG D-7091/2015 vom
13. Oktober 2016). Mit Verfügung vom 24. März 2017 wurde C____ vom
SEM aufgrund des Anspruchs auf Einheit der Familie neu dem Kanton Basel-Stadt
zugeteilt.

Mit
Zwischenentscheid vom 8. Februar 2018 wies das JSD das mit Eingabe vom
19. Oktober 2017 gestellte Gesuch der Rekurrentin und ihres Ehemanns um Erteilung
einer sofortigen Einreisebewilligung für ihre Tochter B____ ab. Nach zwischenzeitlicher
Sistierung des Verfahrens auf Antrag der Rekurrentin wies das Verwaltungsgericht
den dagegen erhobenen Rekurs mit Entscheid VD.2019.61 vom 12. August 2019
ab. Diesen Entscheid begründete es damit, dass die Tochter zwischenzeitlich Kamerun
verlassen habe und sich in Griechenland befinde, wo sie ein Asylgesuch gestellt
habe.

Die griechischen
Behörden ersuchten die schweizerischen Behörden daraufhin darum, B____ im
Rahmen des Dublin-Verfahrens aufzunehmen. Diesem Gesuch gab das SEM statt. Angesichts
dieser veränderten Ausgangslage sistierte das JSD mit Schreiben vom 7. Mai
2019 das Rekursverfahren betreffend das Gesuch um Familiennachzug. Zur Begründung
führte es aus, die Tochter werde demnächst in die Schweiz einreisen können und
in das noch immer hängige Asylverfahren ihres Vaters einbezogen werden, weshalb
es angezeigt sei, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Asylverfahrens des Ehemanns und der Tochter der Rekurrentin zu sistieren.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 20. Mai und 6. Juni 2019 an den Regierungsrat
erhobene und begründete Rekurs der Rekurrentin, den das instruierende
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 19. Juni 2019 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat. Mit der Rekursbegründung
beantragt die Rekurrentin die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids,
die Fortsetzung des Verfahrens und den sofortigen Entscheid über den hängigen
Rekurs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung. Das JSD beantragt mit Eingabe vom 16. Juli
2019 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu hat sich die Rekurrentin
mit Eingabe vm 9. August 2019 replicando vernehmen lassen.

Die weiteren
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid
und den nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil erging auf dem Zirkula­tionsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 19. Juni
2019 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) und
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100).
Zuständig zur Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Angefochten
ist vorliegend ein Zwischenentscheid des JSD vom 7. Mai 2019, mit welchem
das Rekursverfahren betreffend Familiennachzug sistiert worden ist. Gemäss
§ 10 Abs. 2 VRPG sind Zwischenverfügungen dann selbständig
anfechtbar, wenn sie für den Rekurrenten einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil rechtlicher Natur bewirken können, wobei im Interesse der
Rechtssicherheit eine grosszügige Bejahung von rechtlichen Nachteilen angezeigt
erscheint (Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 485). Keinen genügenden
Nachteil, welcher die Anfechtbarkeit einer Sistierung begründen könnte, bewirkt
indessen die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens, da es sich
hierbei um rein tatsächliche Nachteile handelt (BGE 137 III 380
E. 1.2.1 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_215/2012 vom
17. März 2012 E. 1.2.2). Auf einen Rekurs im Zusammenhang mit
einer Verfahrenssistierung kann daher nur eingetreten werden, wenn die
Verletzung des Beschleunigungsgebots respektive eine Rechtsverzögerung oder
Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (VGE VD.2016.186 vom 12. Januar
2017 E. 2.1, mit Hinweis auf BGer 2C_475/2011 vom
13. Dezember 2011 E. 2.4 und 2C_442/2011 vom
7. Juli 2011 E. 2.1; enger:Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005, S. 277 ff., 281 ff.). Vorliegend macht die Rekurrentin
mit der Behauptung, die Sache sei seit Jahren spruchreif und es gebe daher
keine Rechtfertigung, mit dem Entscheid länger zuzuwarten, implizit eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend.

1.3Die
Rekurrentin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat nach dem Gesagten ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Abänderung. Sie ist deshalb gemäss § 13 Abs. 1
VRPG zum Rekurs legitimiert. Auf den fristgerecht erhobenen Rekurs ist daher im
Grundsatz unter der Voraussetzung genügend substantiierter Rügen einzutreten.

1.4Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Kognition des
Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach der allgemeinen Vorschrift von § 8
VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat (VGE VD.2016.66
vom 20. Juni 2016 E. 1.3, VD.2015.243 vom 7. Juli 2016
E. 1.2).

2.

2.1Zur
Begründung der angefochtenen Sistierung des Rekursverfahrens hat das JSD
erwogen, dass sich die Tochter der Rekurrentin nunmehr nicht mehr in Kamerun
sondern in Griechenland befinde und das von ihr dort gestellte Asylgesuch vom
SEM übernommen worden sei, sodass sie demnächst werde in die Schweiz einreisen
können, wo sie dann in das hängige Asylverfahren ihres Vaters einbezogen werde.
Eine Sistierung könne der Verfahrensökonomie dienen und sei insbesondere dann angezeigt,
wenn der Ausgang des Verfahrens vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhänge
oder zumindest wesentlich beeinflusst werde. Vorliegend beeinflusse der Ausgang
des hängigen Asylverfahrens des Ehemanns der Rekurrentin sowie der Tochter das
hängige Rekursverfahren betreffend Familiennachzug insofern, als insbesondere
allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse nicht abschliessend geprüft werden
könnten, solange nicht feststehe, ob der Ehemann der Rekurrentin sowie die
gemeinsame Tochter in deren Heimatstaat vor Verfolgung sicher seien oder nicht.
Aus diesem Grund sei es vorliegend angezeigt, das Rekursverfahren betreffend
Familiennachzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens des
Ehemanns und der Tochter der Rekurrentin zu sistieren (angefochtener Entscheid,
S. 1).

2.2Mit
ihrem Rekurs hält die Rekurrentin dem entgegen, dass sie mit ihren in Basel
lebenden Kindern ein Familiennachzugsgesuch gestellt habe, das nichts mit dem
Asylgesuch ihres Ehemanns bzw. des Kindsvaters zu tun habe. Es sei
widersinnig und mute zynisch an, das Nachzugsgesuch an den Erfolg seines
Asylgesuchs zu koppeln (vgl. Rekursbegründung, Ziff. 3 S. 2 f.). Die
kantonale Behörde habe erstinstanzlich über das Familiennachzugsgesuch zu
entscheiden, unabhängig vom Bund (Rekursbegründung, Ziff. 3 S. 3).

3.

3.1Das
auf das verwaltungsinterne Rekursverfahren anwendbare OG enthält keine
Regelungen über die Sistierung des Verfahrens. Ebenso wenig findet sich im
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eine
allgemeine Bestimmung zur Verfahrenssistierung. Es rechtfertigt sich daher,
hilfsweise die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) respektive die
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beizuziehen (vgl. VGE VD.2012.47 vom
28. Juni 2012 E. 2.3). Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das
Verfahren sistiert werden, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich
wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Damit
können sich widersprechende Urteile wie auch mehrfache Beweiserhebungen
vermieden sowie Prozesskosten und Zeitaufwand vermindert werden (Staehelin, in: Sutter-Somm et. al
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 126 N 3). Auch im Strafprozess kann eine
Sistierung unter anderem aus den gleichen Gründen dann erfolgen, wenn das
Abwarten des Ausgangs eines anderen Verfahrens angebracht erscheint (Art. 314
StPO). Dabei ist von einer Sistierung des Verfahrens stets nur zurückhaltend Gebrauch
zu machen, da sie leicht mit dem Beschleunigungsgebot in Konflikt geraten kann
(vgl. AGE BES.2016.52 vom 23. November 2016 E. 2.1, BES.2015.149 vom
4. April 2016 E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Entscheid über die
Sistierung erfordert somit eine Abwägung zwischen dem Interesse an der
Beschleunigung des Verfahrens und dem Grad der Abhängigkeit vom Ausgang eines anderen
Verfahrens, wobei es genügt, dass der Ausgang des anderen Verfahrens das
vorliegende Verfahren bedeutend vereinfacht (Staehelin,
a.a.O., Art. 126 N 3 f.). Diese Grundsätze sind auch im Verwaltungsprozess
zur Anwendung zu bringen (VGE VD.2017.74 vom 6. Oktober 2017 E. 2.1, VD.2015.156
vom 14. März 2016 E. 4.1, VD.2012.207 und VD.2012.211 vom
10. Dezember 2012 E. 2.1).

3.2Zu
prüfen ist daher, ob der Ausgang des Familiennachzugsgesuchs vom Asylentscheid
abhängt.

3.2.1Nach
Art. 43 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) in der bis
zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2019:
Ausländer- und Inte­grationsgesetz [AIG, SR 142.20]) haben ausländische
ledige Kinder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen. Dieser Anspruch gilt unter Vorbehalt der Erlöschensgründe von
Art. 51 Abs. 2 AuG. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG
erlischt der Anspruch, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.
Ein solcher besteht unter anderem dann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer
oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen
ist (Art. 62 lit. e AuG; vgl. BGer 2C_685/2010 vom 30. Mai
2011 E. 2.1). Zu beachten ist bei der Prüfung auch der verfassungs- und
konventionsrechtliche Schutz des Fami­lienlebens (Art. 13 der
Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
[EMRK, SR 0.101]). Auch wenn Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Einreise
und Aufenthalt verschafft, kann es das Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren
Familienangehörige sich in der Schweiz aufhalten, die Anwesenheit untersagt und
damit das Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 266 E. 3.2 f.
S. 272 ff., 144 II 1 E. 6.1 S. 12, 143 I 21 E. 5.1
S. 26 f.,137 I
247E. 4.1.1
S. 249,135 I 143E. 1.3.1 S. 145 f. und E. 2.1 S. 147). Das entsprechende,
in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn
eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser möglich
bzw. ohne Weiteres zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu
pflegen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272 f., 144 II 1 E. 6.1
S. 12, 143 I 21 E. 5.2 S. 27, 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.).
Auch im Schutzbereich der beiden Bestimmungen bleibt nach Art. 8 Ziff. 2
EMRK eine aufenthaltsverweigernde Massnahme aber zulässig, wenn sie gesetzlich
vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2
EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig erscheint. Dabei sind die individuellen Interessen an der Erteilung
des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung
gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f., 143 I
21 E. 5.1 f. S. 26 f., 137 I 247 E. 4.1.S. 249 f., 135 I 153 E. 2.2.1 f. S. 156 f., 135 I 143
E. 2.1 S. 147,122 II 1 E. 2 S. 6, 116
Ib 353 E. 2a S. 356 und E. 3a S. 357).Das
öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein herausragendes
soziales Bedürfnis gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte
Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer fairen Interessenabwägung
entspricht (vgl. BGer 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.3.1,
2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 4.1.2 mit Hinweisen, 2C_320/2013 vom
11. Dezember 2013 E. 2.2 mit Hinweis aufZünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im
schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und
Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N. 17 mit Hinweisen). Diese
Abwägung ist auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In der
Gesamtbetrachtung sind der Grad der konkreten Beeinträchtigung des
Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im
Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die
Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat einerseits, sowie Gründe der
Migrationsregulierung und andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung
oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilligung zu
berücksichtigen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob die betroffenen Personen
aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen
durften, ihre familiären Beziehungen künftig im Konventionsstaat leben zu
können (BGE 139 I 330 E. 2.3 S. 336 f.; BGer 2C_363/2017 vom
29. Mai 2018 E. 2.4.1, 2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013
E. 2.3 mit Hinweise auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR]Nunez gegen Norwegenvom 28. Juni 2011
[Nr. 55597/09] § 70,Biraga gegen Schwedenvom 3. April
2012 [Nr. 1722/10] § 49 ff.,Antwi u. Mitb. gegen Norwegenvom 14. Februar 2012 [Nr. 26940/10] § 87 ff.,Darren Omoregie
gegen Norwegenvom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] § 57,Konstantinov
gegen Niederlandevom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 48,Abdulaziz,
Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes Königreichvom 28.Mai 1985, Serie A, Bd. 138 § 67 ff.;Zünd/Hugi Yar,a.a.O., N. 16;Minh Son Nguyen, Migrations et relations
familiales: de la norme à la jurisprudence et vice versa, in:
Amarelle/Christen/Nguyen [Hrsg.], Migrations et regroupement familial, 2012,
S. 109 ff., dort S. 146 ff.).

3.2.2In
Anwendung dieser Grundsätze hat das Migrationsamt mit der bei der Vor­instanz
angefochtenen Verfügung zunächst auf die Unterstützung der Rekurrentin durch
die Sozialhilfe, welche seit dem 1. September 2010 Leistungen in der Höhe
von CHF 143'835.88 (Stand: 29. Januar 2016) erbracht habe,
verwiesen (angefochtener Entscheid, E. 1.1 S. 2). Die Rekurrentin
habe trotz ihrer Arbeitstätigkeit und der von ihr vorgebrachten Unterstützung
bei der Kinderbetreuung durch ihren Ehemann nicht genug verdient, um sich von
der Sozialhilfe zu lösen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sie zukünftig trotz
möglicher Arbeitstätigkeiten weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden müsse,
zumal die Geburt eines weiteren Kinds bevorstehe. Da die nachzuziehende, noch
schulpflichtige Tochter finanziell von ihrer Mutter abhängig sei, müsse damit
gerechnet werden, dass nach ihrem Nachzug auch für sie Unterstützungsleistungen
der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden müssten (angefochtener Entscheid,
E. 1.2 S. 2). Gestützt auf diese Erwägungen hat das Migra­tionsamt
festgestellt, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. e AuG erfüllt
sei (angefochtener Entscheid, E. 1.2 S. 3). Im Rahmen der vorzunehmenden
Interessenabwägung hat die Vorinstanz erwogen, dass die Rekurrentin ihre
Tochter im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz in Kamerun zurückgelassen
und erst knapp fünf Jahre später entschieden habe, sie in die Schweiz
nachzuziehen. Sie sei daher freiwillig während längerer Zeit von ihrer Tochter getrennt
gewesen. Die Tochter fühle sich in der Familie, die sie aufgenommen habe, wohl.
Es sei der Rekurrentin daher grundsätzlich zumutbar, ihre Beziehung zu ihrer
Tochter weiterhin in Kamerun zu leben (zum Ganzen: angefochtener Entscheid,
E. 1.3 S. 3).

3.2.3Diese
Situation hat sich nun aufgrund der Flucht der Tochter verändert. Es wird daher
neu zu prüfen sein, ob das Interesse der Rekurrentin am Nachzug ihrer Tochter
zur Ermöglichung einer gelebten familiären Beziehung mit ihrer Tochter und
ihrem Ehemann in der Schweiz überwiegt. Dabei erscheint auch massgebend, ob der
Ehemann der Rekurrentin und Vater ihrer Tochter einen Asylanspruch hat, in den
auch die Tochter einzubeziehen ist. Davon hängt die weitere Frage ab, ob der
Rekurrentin weiterhin zugemutet werden kann, ihr Familienleben mit ihren
Angehörigen in ihrer Heimat zu leben. Insoweit hängt der Entscheid im
vorliegenden Familiennachzugsverfahren auch vom Ausgang des Asylverfahrens ab.
Dies gilt vor allem für den Fall der Gutheissung des Asylantrages des Ehemanns
der Rekurrentin. Demgegenüber wird im Fall der Abweisung dieses Antrages auch
ohne dessen Anerkennung als Flüchtling und den Einbezug der Tochter in seinen
Aufenthaltsanspruch die Situation umfassend neu zu prüfen sein. Da die
Rekurrentin aber nicht geltend macht, dass das Asylgesuch ihres Ehemanns
praktisch aussichtslos erscheine, dient es der Verfahrensökonomie, den Ausgang
jenes Verfahrens abzuwarten. Dem stehen auch keine Interessen an einer Verfahrensbeschleunigung
entgegen, nachdem die Tochter der Rekurrentin nun in der Schweiz lebt und die
Rekurrentin während der Dauer jenes Verfahrens die Familiengemeinschaft mit ihr
leben kann. Dies gilt umso mehr, als auch die Rekurrentin selber das Verfahren
während längerer Zeit hat sistieren lassen.

3.3Nach
dem Gesagten ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich (vgl.
zur entsprechenden sinngemässen Rüge der Rekurrentin E. 1.2 hiervor). Daraus
folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist.

4.

4.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Rekurrentin dessen Kosten mit einer
Gebühr von CHF 800. (vgl. § 30 Abs. 1 VRPG; § 23
Abs. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

4.2Aufgrund
ihrer Unterstützung durch die Sozialhilfe kann der Rekurrentin die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Die ordentlichen Kosten des
Verfahrens von CHF 800. gehen daher zu Lasten des Staates. Zudem ist
ihrer Vertreterin ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Dieses wird
auf der Grundlage der eingereichten Honorarnote und des Stundenansatzes von
CHF 200. auf CHF 1'016., zuzüglich der Auslagen im Betrag von
CHF 49.50, festgesetzt. Mehrwertsteuer wird keine geltend gemacht.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800..
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Der Rechtsvertreterin der Rekurrentin, [...],
wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Honorar von
CHF 1'065.50, inklusive Auslagen, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.