bs_appellationsgericht · VD.2019.107 · 2019-12-13 · de
Verrechnung von Unterhaltszulagen (BGer-Nr.: 8D_1/2020 vom 13. Mai 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.107

URTEIL

vom 13. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey, lic. iur. Cla Nett

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Bereich Mittelschulen und
Berufsbildung

Leimenstrasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 8. März 2019

betreffend Verrechnung von
Unterhaltszulagen

Sachverhalt

A____ (Rekurrent)
arbeitet als [...] in der Abteilung [...] des Bereichs Mittelschulen und
Berufsbildung (MB) beim Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Er ist
Vater von drei Kindern, von denen Sohn B____, geboren am [...], und Sohn C____,
geboren am [...], bei ihm und ihrer leiblichen Mutter D____ in Basel leben.
Tochter E____, geboren am [...], die aus der vorausgegangenen Ehe des
Rekurrenten mit F____ entstammt, lebt zusammen mit drei Halbgeschwistern bei
ihrer leiblichen Mutter und ihrem Stiefvater. Der Kanton Basel-Stadt richtet als
Arbeitgeber dem Rekurrenten für dessen Söhne B____ und C____ jeweils eine
Kinderzulage in Höhe von monatlich CHF 200. aus. Für Tochter E____ erhielt bis
September 2017 deren bis dahin erstanspruchsberechtigter, damals im Kanton Bern
tätiger Stiefvater eine Ausbildungszulage in Höhe von monatlich CHF 290.
ausgerichtet. Darüber hinaus hat der Rekurrent gegenüber seinem Arbeitgeber
Basel-Stadt einen Anspruch auf eine monatliche Unterhaltszulage für seine drei
Kinder B____, C____ und E____.

Mit Verfügung
vom 16. Mai 2017 teilte der Leiter des Bereichs MB als Anstellungsbehörde
zusammen mit dem zuständigen Bereichspersonalleiter des dezentralen
Personaldienstes des Erziehungsdepartements dem Rekurrenten mit, dass die
Ausbildungszulage, die der Stiefvater von E____ ausbezahlt erhalte, soweit an
seinen Anspruch auf eine Unterhaltszulage von CHF 538. für seine drei Kinder B____,
C____ und E____ angerechnet werde, als die Ausbildungszulage jene, die ihm bei
einer Erstanspruchsberechtigung von seinem Arbeitgeber Basel-Stadt in der Höhe
von monatlich CHF 250. ausbezahlt würde, übersteige. Entsprechend wurde vom
Unterhaltszulagenanspruch von CHF 538. ein Betrag von CHF 40. in Abzug
gebracht und verfügt, dass dem Rekurrenten für seine drei Kinder eine
Unterhaltszulage von CHF 498. gewährt werde. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Mit E-Mail vom 12. April 2018 leitete der Rekurrent einen Zulagenentscheid des
Kantons Zug vom 9. April 2018, den er von der Mutter von E____ erhalten hatte,
an den Zentralen Personaldienst (ZPD) des Kantons Basel-Stadt weiter. Demnach
erhielt die damals erstanspruchsberechtigte Mutter von E____ von Oktober 2017
bis März 2018 im Kanton Zug eine Ausbildungszulage von monatlich CHF 300. für E____
ausgerichtet. In der E-Mail hielt der Rekurrent zudem fest, dass für die Zeit
ab dem 1. April 2018 ein weiterer Zulagenentscheid ergehen werde. Am 17. April
2018 antwortete der ZPD, dass gemäss dem übersandten Zulagenentscheid von
Oktober 2017 bis März 2018 eine um monatlich CHF 10. zu hohe Unterhaltszulage
ausgerichtet worden sei. Daher seien ihm nachträglich sechsmal CHF 10. vom
Lohn in Abzug zu bringen. Der entsprechende Betrag von CHF 60. werde im Mai
2018 mit dem Lohn verrechnet. Gleichzeitig werde um Zustellung des aktuellen Zulagenentscheids
ab April 2018 gebeten. Am 24. Mai 2018 verfügten der Leiter des Bereichs MB und
der zuständige Bereichspersonalleiter, dass dem Rekurrenten für seine drei
Kinder eine Unterhaltszulage von CHF 488. gewährt werde, diese Berechnung
rückwirkend ab 1. Oktober 2017 bis 31. März 2018 gelte, die zu viel
ausgerichteten Unterhaltszulagen für die Periode vom 1. Oktober 2017 bis 31. März
2018 in Höhe von CHF 60. zurückzuerstatten seien und die Tilgung nach Eintritt
der Rechtskraft der Verfügung durch Verrechnung mit dem Gehalt erfolge. Dagegen
erhob der Rekurrent mit Eingaben vom 8. und 19. Juni 2018 Rekurs beim
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches diesen mit Entscheid vom
8. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 20. März 2019 angemeldete und am 24. März 2019
begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit welchem der Rekurrent die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Rückerstattung der bisher getätigten
Abzüge aufgrund der Differenzzahlung der letzten fünf Jahre bzw. die
Verrechnung mit den zu viel bezogenen Unterhaltszulagen des letzten Jahres beantragte,
wobei auf eine Verzinsung verzichtet werde. Dem Rekurrenten seien bei
Gutheissung des Rekurses seine finanziellen sowie die zeitlichen Aufwände
zurückzuerstatten bzw. dem Ferien- oder Zeitkonto gutzuschreiben. Sollte im
Falle einer Gutheissung des Rekurses die neue Berechnung zu Ungunsten des
Rekurrenten sein, sei auf den zusätzlichen Abzug zu verzichten. Es sei im Falle
einer Ablehnung des Rekurses auf eine Kostenfolge zu seinen Lasten zu
verzichten. Schliesslich sei dem Rekurrenten im Falle einer Gutheissung des
Rekurses eine Unterhaltszulage für zwei Kinder auszurichten und es sei auf eine
Anrechnung von in andere Haushalte ausbezahlten Zulagen für ausserhalb seines
Haushaltes wohnende Kinder zu verzichten. Diesen Rekurs überwies das
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 7. Juni 2019 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid. Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2019 beantragte das
Erziehungsdepartement die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Juli 2019 wurde dem Rekurrenten
neben der Gelegenheit zur schriftlichen Replik alternativ die Möglichkeit eines
Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung eingeräumt. Der Rekurrent
hat innert der hierzu gesetzten Frist keine mündliche Verhandlung beantragt und
liess sich mit Eingabe vom 10. August 2019 replicando schriftlich vernehmen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte und die weiteren Tatsachen ergeben sich,
soweit sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Das vorliegende Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 7. Juni 2019 sowie
aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb
er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und
formgerecht erhobenen Rekurs ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Auf gewisse
Anträge kann allerdings teilweise nicht eingetreten werden, weil sie über den
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgehen.

1.2Den
Streitgegenstand bildet das im angefochtenen Verwaltungsakt geregelte oder zu
regelnde Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird (VGE VD.2019.32 vom 6.
Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1;Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 444;Wullschleger/Schröder,Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
285). Er darf sich im Lauf des Rechtsmittelzugs nicht erweitern (VGE VD.2019.32
vom 6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 505). Streitgegenstand des verwalrichtlichen Rekursverfahrens
kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen
ist oder hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanzen weder
entschieden haben noch hätten entscheiden müssen, sind vom Verwaltungsgericht
nicht zu behandeln (VGE VD.2019.32 vom 6. Mai 2019 E. 1.2.2, VD.2018.29 vom 16.
August 2018 E. 1.2.2). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, beschränkt
sich der Streitgegenstand vor der Rechtsmittelinstanz demnach grundsätzlich auf
die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt
hat (BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 1.2; VGE VD.2019.32 vom 6. Mai
2019 E. 1.2.2).

Soweit sich der
Rekurs auf die Zeit vor Oktober 2017 bezieht, ist das Erziehungsdepartement
darauf nicht eingetreten, da sich die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2018
auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis März 2018 bezog. Folglich ist nur zu
prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist, und ist auf
den Antrag, dem Rekurrenten seien die bisher getätigten Abzüge aufgrund der
Differenzzahlungen der letzten fünf Jahre zurückzuerstatten, in Bezug auf die
Zeit vor Oktober 2017 nicht einzutreten.

Obwohl die
angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2018 nur den Anspruch des Rekurrenten auf
eine Unterhaltszulage für Oktober 2017 bis März 2018 betraf, beurteilte das
Erziehungsdepartement auch die Ansprüche des Rekurrenten auf Familienzulagen
und eine Unterhaltszulage für April bis September 2018. Ansprüche für eine
spätere Periode waren aber auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids
des Erziehungsdepartements vom 8. März 2019. Folglich ist auf die Anträge, dem
Rekurrenten sei eine Unterhaltszulage für zwei Kinder auszurichten und auf eine
Anrechnung von in andere Haushalte ausbezahlten Zulagen für ausserhalb seines
Haushalts wohnende Kinder sei zu verzichten, nicht einzutreten, soweit er sich dabei
auf die Zeit vor Oktober 2017 und nach September 2018 bezieht.

2.

2.1Gemäss
der Verfügung des Leiters des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung sowie
des zuständigen Personalverantwortlichen vom 24. Mai 2018 wird dem Rekurrenten
für seine drei Kinder für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018
eine Unterhaltszulage von CHF 488. pro Monat gewährt und hat der Rekurrent für
diese Zeit zu viel ausgerichtete Unterhaltszulagen in Höhe von insgesamt CHF
60. zurückzuerstatten. Insoweit wurde der Rekurs an das Erziehungsdepartement
mit dem Entscheid vom 8. März 2019 abgewiesen. Mit seinem Rekurs an das
Verwaltungsgericht macht der Rekurrent sinngemäss geltend, für die Zeit von
Oktober 2017 bis März 2018 sei ihm die für zwei familienzulagenberechtigende
Kinder vorgesehene Unterhaltszulage von CHF 502.75 pro Monat zu gewähren.

2.2Gemäss
Art. 13 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Familienzulagen (FamZG, SR 836.2) haben die als Arbeitnehmerinnen oder
Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem dem
FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden und auf einem jährlichen
Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen
vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichten, Anspruch auf
Familienzulagen insbesondere für Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinn
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) besteht, und für
Stiefkinder.

Für das gleiche
Kind wird gemäss Art. 6 FamZG unter Vorbehalt der Differenzzahlung gemäss Art.
7 Abs. 2 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Haben mehrere
Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem
oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG in
nachstehender Reihenfolge zu der erwerbstätigen Person (lit. a), der Person,
welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte (lit.
b), der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit
gelebt hat (lit. c), der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im
Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (lit. d), der Person mit dem höheren
AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (lit. e), der
Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit. Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der
zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei
verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person gemäss Art.
7 Abs. 2 FamZG Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in
ihrem Kanton höher ist als im anderen (sog. Differenzzahlung).

Gemäss Art. 5
FamZG betragen die Kinderzulage mindestens CHF 200. pro Monat (Abs. 1) und die
Ausbildungszulage mindestens CHF  250. pro Monat (Abs. 2). Gemäss Art. 3 Abs.
2 FamZG können die Kantone in ihren Familienzulagenordnungen höhere
Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Art. 5 Abs. 1 FamZG
sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen des FamZG
gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der
Familienzulagenordnung geregelt und finanziert werden. Gemäss § 4 des
Einführungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
(EG FamZG, SG 820.100) entspricht die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen
den Ansätzen gemäss Art. 5 Abs. 1 FamZG.

2.3Gemäss
§ 16 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz, SG 164.100) richtet sich der
Anspruch auf Familienzulagen nach dem EG FamZG. Gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz haben
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Entstehen eines Anspruchs auf
Familienzulagen auch Anspruch auf Unterhaltszulagen. Gemäss § 17 Abs. 3
Lohngesetz erlässt der Regierungsrat in einer Verordnung die erforderlichen
Bestimmungen. Insbesondere regelt er den Wegfall des Anspruchs sowie die Höhe
der Unterhaltszulagen. Er kann weitere Anspruchsvoraussetzungen und
Anspruchsgrundlagen festlegen. Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung über die
Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Kantons Basel-Stadt (UZV, SG 164.340) entsteht der Anspruch der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine Unterhaltszulage mit dem Anspruch auf
Familienzulagen für Erwerbstätige gemäss EG FamZG. Anspruch auf Familienzulagen
gemäss EG FamZG haben insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
gemäss Art. 13 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 FamZG Anspruch auf
Familienzulagen haben und deren Arbeitgebende dem EG FamZG unterstellt sind
(vgl. § 2 und § 5 Abs. 1 lit. a EG FamZG; VGE VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E.
2.3; Ratschlag und Entwurf betreffend Erlass eines Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG] Nr. 08.0324.01
vom 18. März 2018 S. 22). Massgebend für den Anspruch auf eine Unterhaltszulage
ist, ob die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Familienzulagen
hat. Ob dieser im Fall der Anspruchskonkurrenz nach der Prioritätenordnung von
Art. 7 Abs. 1 FamZG von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter oder vom anderen
Elternteil geltend gemacht werden kann, ist unerheblich (vgl. VGE VD.2011.14
vom 8. Juni 2012 E. 2.3; Stellungnahme des ZPD vom 5. September 2018 Ziff. 12).

Werden für den
gleichen Sachverhalt bereits von Dritten Unterhaltszulagen oder ähnliche
Leistungen ausgerichtet, so werden diese gemäss § 5 UZV an den Anspruch auf
eine Unterhaltszulage angerechnet.

Hat eine
Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Familienzulagen für
Erwerbstätige und ist sie bzw. er nach den für die Familienzulagen geltenden
Bestimmungen lediglich zweitanspruchsberechtigt, so besteht gemäss § 7 Abs. 1
UZV ein Anspruch auf eine Differenzzulage. Der Mitarbeiterin bzw. dem
Mitarbeiter wird gemäss § 7 Abs. 2 UZV die Differenz bis höchstens zu dem
Betrag der Unterhaltszulage, den sie bzw. er im Falle einer
Erstanspruchsberechtigung erhalten hätte, vergütet.

2.4Die
Unterhaltszulage, die der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich zu den Familienzulagen im Sinn des
FamZG ausrichtet, bemisst sich anders als diese nicht als Kumulation der für
jedes Kind ausgerichteten Einzelbeträge. Die Ansätze der Unterhaltszulage sind
entsprechend der Anzahl Kinder abgestuft (§ 8 UZV; VGE VD.2011.14 vom 8. Juni
2012 E. 3.1). Gemäss dem Anhang zur UZV betrug die Unterhaltszulage vom 1.
Januar 2011 bis am 31. Dezember 2018 bei einer Familienzulage CHF 411., bei
zwei Familienzulagen CHF 502.75 und bei drei Familienzulagen CHF 538. pro
Monat und beträgt die Unterhaltszulage seit dem 1. Januar 2019 bei einer
Familienzulage CHF 415.50, bei zwei Familienzulagen CHF 508.25 und bei drei
Familienzulagen CHF 544. pro Monat. Die UZV bzw. der Anhang zur UZV
unterscheidet dabei bei der Unterhaltszulage für Kinder gemäss § 1 Abs. 1 UZV
nicht zwischen Kindern aus der gleichen Ehe oder dem gleichen Haushalt und
solchen aus einer anderen Ehe oder einem anderen Haushalt. Die Frage, in
welchem Haushalt die unterstützte Person lebt, spielt nur bei der im
vorliegenden Fall nicht zur Diskussion stehenden Unterhaltszulage für Verwandte
gemäss § 1 Abs. 2 UZV eine Rolle. Bei der Unterhaltszulage für Kinder ist
einzig relevant, ob die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für ein oder mehrere
Kinder gemäss EG FamZG Anspruch auf Familienzulagen hat. Damit schreibt die UZV
bzw. der Anhang zur UZV klar vor, dass die Unterhaltszulage für Kinder, die im
Haushalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters leben, mit derjenigen für
Kinder, die in einem anderen Haushalt leben, vermischt wird (VGE VD.2011.14 vom
8. Juni 2012 E. 3.2). Bei der gemäss dem Anhang zur UZV zu berechnenden
Unterhaltszulage handelt es sich umeinegesamthaft zu berechnende
Unterhaltszulage und nicht um eine Mehrzahl von Unterhaltszulagen für
verschiedene Kinder (VGE VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E. 3.3). Wenn ein
Mitarbeiter, der Anspruch auf eine Unterhaltszulage hat, bezüglich der
Familienzulagen im Sinn des FamZG für einen Teil seiner Kinder erst- und für
einen Teil seiner Kinder zweitanspruchsberechtigt ist, kann deshalb nicht
zwischen einer Unterhaltszulage für jene Kinder und einer Differenzzulage für
diese Kinder unterschieden werden. Der Mitarbeiter hat vielmehr Anspruch auf eine
Unterhaltszulage, die unter Berücksichtigung aller einen Anspruch auf
Familienzulagen begründenden Kinder zu berechnen ist. Dabei bildet die
Differenzzulage Bestandteil der einen gesamthaft zu berechnenden
Unterhaltszulage. Ob es sich um eine gewöhnliche Unterhaltszulage oder um
eine Differenzzulage handelt, ist für die Berechnung der Unterhaltszulage
irrelevant. Wie der Zentrale Personaldienst (ZPD) zu Recht geltend macht,
stellt die Differenzzulage gemäss § 7 UZV bloss einen Spezialfall der Anrechnung
von Dritten ausgerichteter Unterhaltszulagen und ähnlicher Leistungen gemäss § 5
UZV dar (Stellungnahme des ZPD vom 5. September 2018 Ziff. 13). Für die Höhe
des auszurichtenden Betrags der Unterhaltszulage spielt es keine Rolle, ob von
der gemäss dem Anhang zur UZV berechneten Unterhaltszulage der von Dritten
ausgerichtete Betrag abgezogen wird oder ob aus der Differenz zwischen der
gemäss dem Anhang zur UZV berechneten Unterhaltszulage und dem von Dritten
ausgerichteten Betrag eine Differenzzulage errechnet wird. Damit ist es
irrelevant, ob die Berechnung gemäss § 5 oder § 7 UZV vorgenommen wird (VGE
VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E. 3.4; Stellungnahme des ZPD vom 5. September 2018
Ziff. 13).

2.5

2.5.1Der
Rekurrent macht geltend, die Anrechnung von Unterhaltszulagen oder ähnlichen
Leistungen, die von einem Dritten für ein nicht im Haushalt des Mitarbeiters
des Kantons Basel-Stadt lebendes Kind ausgerichtet werden, an den Anspruch auf
eine Unterhaltszulage verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101)
(Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 3 f. und 7-9). Diese Rüge ist
unbegründet. Wenn die Unterhaltszulage oder eine ähnliche Leistung, die von
einem Dritten für das nicht im Haushalt des Mitarbeiters des Kantons
Basel-Stadt lebende Kind ausgerichtet wird und an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage anzurechnen ist, grösser ist als die Differenz zwischen der
Unterhaltszulage bei drei Familienzulagen und der Unterhaltszulage bei zwei
Familienzulagen, führt die Berücksichtigung des nicht im Haushalt des
Mitarbeiters lebenden Kindes bei der Berechnung der Unterhaltszulage zwar dazu,
dass einem Mitarbeiter, der zwei in seinem Haushalt lebende Kinder und ein
nicht in seinem Haushalt lebendes Kind hat, eine kleinere Unterhaltszulage
ausgerichtet wird als einem Mitarbeiter, der nur zwei in seinem Haushalt
lebende Kinder hat. Dies trifft aber nur zu, wenn man die Unterhaltszulage des
Mitarbeiters mit drei Kindern isoliert betrachtet. Rechnet man alle Bezüge von
Unterhaltszulagen und ähnlichen Leistungen der Eltern aller Kinder zusammen, so
übersteigt der Gesamtbetrag die einem Mitarbeiter mit nur zwei Kindern
ausgerichtete Unterhaltszulage (vgl. BGer 8C_758/2012 vom 6. Dezember 2012 E.
2.2). Unterhaltszulagen beziehen sich auf die finanzielle Belastung durch den
Unterhalt von Kindern und bezwecken einen zumindest teilweisen Ausgleich der
damit verbundenen Kosten (vgl. für die Kinderzulagen BGE 140 V 449 E. 4.2 S.
455). Die Eltern haben unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind
oder nicht und ungeachtet dessen, ob sie in einem gemeinsamen Haushalt oder
getrennt leben, gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den
gebührenden Unterhalt des Kindes zu sorgen (Art. 276 Abs. 2 ZGB;Fountoulakis/Breitschmid, in: Basler Kommentar,
6. Auflage, 2018, Art. 276 ZGB N 9). Folglich ist es sachlich gerechtfertigt,
bei der Berechnung der Unterhaltszulage auch das Kind, das nicht im Haushalt
des Mitarbeiters wohnt, und die für dieses dem anderen Elternteil ausgerichtete
Unterhaltszulage oder ähnliche Leistung zu berücksichtigen.

In BGer
8C_758/2012 erwog das Bundesgericht, ob die degressive Konzeption der
Unterhaltszulagenordnung ohne Berücksichtigung des Umstands, ob die Kinder in
einem oder in mehreren Haushalten leben, verfassungswidrig sei, könne nicht
abschliessend geprüft werden, weil der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen
vermöge, mit welcher konkreten Ausgestaltung der Unterhaltszulagenordnung dem
Rechtsgleichheitsgebot besser Rechnung getragen werden könnte. Der vom
damaligen Beschwerdeführer verlangte Verzicht auf die Anrechnung der Leistung,
die dem anderen Elternteil für die nicht im Haushalt des Mitarbeiters lebenden
Kinder ausgerichtet wird, würde das Problem jedenfalls nicht lösen und zu neuen
Ungleichheiten führen (BGer 8C_758/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2.2). Eine
Ausgestaltung der Unterhaltszulagenordnung, die dem Rechtsgleichheitsgebot
besser Rechnung tragen würde, wird auch vom Rekurrenten nicht aufgezeigt. Die
vom Rekurrenten verlangte Nichtberücksichtigung des nicht im Haushalt des
Mitarbeiters lebenden Kindes bei der Berechnung der Unterhaltszulage (vgl.
Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 2, 12 und 19) hätte in einem Sonderfall
wie dem vorliegenden, in dem die Unterhaltszulage oder ähnliche Leistung, die
von einem Dritten für das nicht im Haushalt des Mitarbeiters des Kantons
Basel-Stadt lebende Kind ausgerichtet wird und an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage anzurechnen ist, grösser ist als die Differenz zwischen der
Unterhaltszulage bei drei Familienzulagen und der Unterhaltszulage bei zwei
Familienzulagen, zwar zur Folge, dass die Unterhaltszulage höher ausfiele als
bei Berücksichtigung dieses Kindes. Im Regelfall würde die Nichtberücksichtigung
des nicht im Haushalt des Mitarbeiters lebenden Kindes aber dazu führen, dass
die Unterhaltszulage tiefer ausfiele und dem Mitarbeiter für dieses Kind keine
Unterhaltszulage ausgerichtet würde, obwohl er zusammen mit dem anderen
Elternteil auch für dessen Unterhalt zu sorgen hat. Dies stellte eine sachlich
nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von Mitarbeitern und ihren Kindern,
die nicht im gleichen Haushalt leben, dar.

Die degressive
Staffelung der Unterhaltszulage bei mehreren Kindern trägt dem Umstand
Rechnung, dass die zusätzlichen Kosten für weitere Kinder tiefer sind als
diejenigen für das erste Kind (vgl. BGE 140 V 449 E. 4.4 S. 456; VGE VD.2011.14
vom 8. Juni 2012 E. 4.5; angefochtener Entscheid des Erziehungsdepartements vom
8. März 2019 E. 4.4.4). Die Reduktion dürfte in der Regel geringer sein, wenn
die Kinder nicht im gleichen Haushalt leben. Auch in diesem Fall sind die
zusätzlichen Kosten für weitere Kinder aber tiefer als diejenigen für das erste
Kind, weil auch in diesem Fall gewisse Dinge, die für das erste Kind beschafft
worden sind, von seinen Geschwistern ebenfalls verwendet werden können. Zudem
ist es möglich, dass das nicht im Haushalt des Mitarbeiters lebende Kind wie im
vorliegenden Fall mit anderen Kindern des anderen Elternteils in einem
gemeinsamen Haushalt lebt und die Kosten für seinen Unterhalt deshalb reduziert
sind. Damit lässt sich die degressive Staffelung der Unterhaltszulage bei
mehreren Kindern auch dann sachlich rechtfertigen, wenn diese nicht im gleichen
Haushalt leben.

2.5.2Der
Rekurrent beruft sich auf das Urteil BGE 140 V 449 betreffend den
Gesamtarbeitsvertrag 2011 der SBB (nachfolgend GAV SBB) (Rekursbegründung vom
24. Mai 2019 S. 6, 9 und 16 f.). Gemäss Ziff. 103 Abs. 2 des GAV SBB gelten bei
der SBB für die Kinder- und Ausbildungszulagen die folgenden Mindestansätze: a.
für ein zulagenberechtigtes Kind CHF 3'840. pro Jahr; b. für jedes weitere
zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre und für erwerbsunfähige Kinder CHF 2'460.
pro Jahr; c. ab zweitem zulagenberechtigtem Kind für Kinder in Ausbildung bis
zum vollendeten 25. Altersjahr CHF 3'000. pro Jahr (BGE 140 V 449 E. 2 S. 452
f.). Diesbezüglich erwog das Bundesgericht im Urteil BGE 140 V 449, ein
Angestellter der SBB und seine Familie würden im Ergebnis benachteiligt, wenn
ihnen die höhere ergänzende Kinderzulage gemäss Ziff. 103 Abs. 2 lit. a GAV SBB
für sein zweites Kind aus zweiter Ehe verweigert würde, weil er ein erstes Kind
aus erster Ehe hat, für welches der geschiedenen ersten Ehefrau Kinderzulagen
ausgerichtet werden (BGE 140 V 449 E. 4.5 S. 457). Der Sinn und Zweck der
Abstufung des Zulagenbetrags nach der Anzahl Kinder gemäss Ziff. 103 Abs. 2 GAV
SBB spreche dafür, den Entscheid, ob der Ansatz für ein Kind (lit. a) oder für
jedes weitere Kind (lit. b) massgebend ist, nach der Anzahl zulagenberechtigter
Kinder in der Haushalts- oder Familiengemeinschaft der bezugsberechtigten
Person zu richten (BGE 140 V 449 E. 4.4 S. 456). Aus dem Urteil BGE 140 V 449
kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil sich die Regelung
der Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss GAV SBB und die Regelung der
Unterhaltszulage gemäss UZV wesentlich unterscheiden. Insbesondere bemessen
sich die Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss GAV SBB als Kumulation der für
jedes Kind ausgerichteten Einzelbeträge. Bei der Unterhaltszulage gemäss UZV
handelt es sich hingegen um eine einzige gesamthaft zu berechnende Zulage.

2.5.3Der
Rekurrent macht geltend, die der Mutter seiner Tochter ausgerichtete
Ausbildungszulage dürfe im Umfang, in dem sie den im Kanton Basel-Stadt
geltenden gesetzlichen Mindestansatz übersteigt, nicht an seinen Anspruch auf
eine Unterhaltszulage angerechnet werden, weil er darüber nicht verfügen könne
(Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 15 f.). Dass ein Mitarbeiter, der zwei in
seinem Haushalt lebende Kinder und ein nicht in seinem Haushalt lebendes Kind
hat, über die dem anderen Elternteil  für das nicht in seinem Haushalt lebende
Kind  ausgerichtete Unterhaltszulage oder ähnliche Leistung nicht verfügen
kann, ist jedenfalls solange irrelevant, als die an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage anzurechnende Unterhaltszulage oder ähnliche Leistung einen Drittel
der Unterhaltszulage bei drei Familienzulagen nicht übersteigt (vgl. VGE
VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E. 5.4). Bei einem Mitarbeiter mit drei Kindern
stehen rechnerisch jedem Kind CHF 179.33 (bis 31. Dezember 2018) bzw. CHF
181.33 (ab 1. Januar 2019) zu. Solange an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage nicht mehr als CHF 179.33 bzw. CHF 181.33 angerechnet werden,
verfügt der Mitarbeiter damit für den Unterhalt der in seinem Haushalt lebenden
beiden Kinder über den diesen rechnerisch zustehenden Anteil der
Unterhaltszulage von CHF 358.66 bzw. CHF 362.66. Im Umfang der auf den Anspruch
des Mitarbeiters auf eine Unterhaltszulage angerechneten Unterhaltszulage oder
ähnlichen Leistung wird der rechnerische Anteil des nicht im Haushalt des
Mitarbeiters lebenden Kindes vom anderen Elternteil mit der diesem
ausgerichteten Unterhaltszulage oder ähnlichen Leistung gedeckt. Im
vorliegenden Fall belaufen sich die Unterhaltszulagen oder ähnlichen
Leistungen, deren Anrechnung an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage zur
Diskussion steht, auf weniger als CHF 179.33.

2.5.4Die
Berücksichtigung der nicht im Haushalt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters
lebenden Kinder bei der Berechnung der Unterhaltszulage und die Anrechnung der
für diese Kinder ausgerichteten Unterhaltszulagen oder ähnlichen Leistungen an
den Anspruch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters des Kantons Basel-Stadt
auf eine Unterhaltszulage entspricht auch den Regelungen zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit der Schweiz und der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft, wie das Erziehungsdepartement und der ZPD zu Recht
geltend machen (vgl. Vernehmlassung des Erziehungsdepartements vom 19. Juli
2019 S. 1 f.; Stellungnahme des ZPD vom 5. September 2018 Ziff. 18). Gestützt
auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) ist in diesem Bereich auch in der Schweiz
die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1)
anwendbar. Gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat eine Person auch
für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf
Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats,
als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Bei
Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen gemäss Art. 68
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach den Rechtsvorschriften gewährt,
die nach der in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 statuierten
Prioritätsregel Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen
widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig
geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt.
Erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber
hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren.

2.6

2.6.1Werden
für den gleichen Sachverhalt bereits von Dritten Unterhaltszulagen oder
ähnliche Leistungen ausgerichtet, so werden diese wie bereits erwähnt gemäss §
5 UZV an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage angerechnet. Wie der Rekurrent
zu Recht geltend macht (Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 5 und 7) sind
damit entgegen der missverständlichen Erwägung des Erziehungsdepartements
(Entscheid vom 8. März 2019 E. 4.3.3) nicht alle Leistungen, die ein Dritter
für den gleichen Sachverhalt ausrichtet, an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage anzurechnen, sondern nur ähnliche Leistungen. Entgegen der
Auffassung des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 5), sind
Familienzulagen im Sinn des FamZG aber sehr wohl ähnliche Leistungen wie Unterhaltszulagen
gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV. Sowohl Familienzulagen im Sinn des FamZG
als auch Unterhaltszulagen beziehen sich auf die finanzielle Belastung durch
den Unterhalt von Kindern und bezwecken einen zumindest teilweisen Ausgleich
der damit verbundenen Kosten (vgl. für die Kinderzulagen BGE 140 V 449 E. 4.2
S. 455). Dies entspricht auch der Auffassung des Rekurrenten (Rekursbegründung
vom 24. Mai 2019 S. 4). Der Anlass für die Leistungen und die Funktion der
Leistungen sprechen damit eindeutig für deren Ähnlichkeit. Für die Ähnlichkeit
spricht auch die Tatsache, dass sowohl Familienzulagen im Sinn des FamZG als
auch Unterhaltszulagen gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV Familienleistungen
im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind (vgl. zur Verordnung [EWG] Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern, die durch die Verordnung [EG] Nr. 883/2004
ersetzt worden ist, VGE 712/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2, 709/2005 vom 28. Juni
2006 E. 3.2.2 und 4.1, 742/2003 vom 10. Dezember 2004 E. 3c-e). Schliesslich
ergibt sich auch daraus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anspruch
auf eine Familienzulage im Sinn des FamZG haben, ohne weitere Voraussetzungen
ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben, dass Familienzulagen im
Sinn des FamZG Unterhaltszulagen gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV ähnlich
und damit kongruent sind (vgl. VGE 709/2005 vom 28. Juni 2006 E. 4.1).

Bis zum
Inkrafttreten des FamZG am 1. Januar 2009 war für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt sowohl die Ausrichtung von Kinderzulagen
als auch die Ausrichtung von Unterhaltszulagen in der Verordnung über die
Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1995 geregelt. Deren § 2 Abs.
2 bestimmte, dass von einem anderen Arbeitgeber oder einer anderen
Arbeitgeberin für den gleichen Sachverhalt ausgerichtete Kinder-, Haushalts-,
oder andere Familienzulagen angerechnet werden. Aus dem Umstand, dass die
Kinderzulagen in § 5 der geltenden UZV nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden,
kann entgegen der Auffassung des Rekurrenten (Rekursbegründung vom 24. Mai 2019
S. 8 und 10) nicht geschlossen werden, diese seien nicht mehr anzurechnen. Der
Wegfall des Begriffs der Kinderzulagen ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass
der Verordnungsgeber in § 5 UZV nur noch die in dieser Verordnung geregelten
Unterhaltszulagen namentlich erwähnt und alle übrigen anzurechnenden Zulagen
unter dem Begriff der ähnlichen Leistungen zusammenfasst.

Bei der
Unterhaltszulage gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV handelt es sich nicht um
eine Familienzulage im Sinn des FamZG, sondern um eine andere kantonale
Leistung, die gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 3 FamZG ausserhalb der
Familienzulagenordnung geregelt und finanziert werden muss (BGer 8C_758/2012
vom 6. Dezember 2012 E. 1.1). Daraus kann jedoch entgegen der Auffassung des
Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 3 f.) nicht geschlossen
werden, die Unterhaltszulage sei mit den Familienzulagen nicht zu koordinieren.
Im Koordinationsrecht wird zwischen der intrasystemischen, der
intersystemischen und der extra-systemischen Koordination unterschieden. Die
intersystemische Koordination beschlägt das Zusammenwirken von Leistungen
verschiedener Sozialversicherungszweige. Als extrasystemische Koordination
gelten sämtliche Koordinationsmechanismen zwischen
Sozialversicherungsleistungen und Leistungen anderer Quellen, die ausserhalb
des Sozialversicherungsrechts stehen (Scartazzini/Hürzeler,
Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 23 N 26-28). Damit ist
es der intersystemischen und extrasystemischen Koordination immanent, dass die
zu koordinierenden Leistungen gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen
erbracht und unterschiedlich finanziert werden. Folglich steht der Umstand,
dass die Unterhaltszulage ausserhalb der Familienzulagenordnung geregelt und
finanziert wird, der Koordination mit den Familienzulagen im Sinn des FamZG
nicht entgegen. Da im vorliegenden Fall ausschliesslich die Anrechnung von
Familienzulagen im Sinn des FamZG an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage
gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV zur Diskussion steht, ergibt sich aus dem
erwähnten Umstand aber, dass der Rekurrent aus den Koordinationsbestimmungen
des FamZG und der diesbezüglichen Lehre (vgl. Rekursbegründung vom 24. Mai 2019
S. 4, 7 und 10 f.) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die Koordination von
Unterhaltszulagen als ausserhalb der Familienzulagenordnung geregelte und
finanzierte andere kantonale Leistungen mit Familienzulagen im Sinn des FamZG
wird weder durch das FamZG noch durch das Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geregelt. Dementsprechend
kann auch der vom Rekurrenten zitierten Lehre zum FamZG nicht entnommen werden,
dass Familienzulagen gemäss FamZG nicht an ausserhalb der Familienzulagenordnung
geregelte und finanzierte Unterhaltszulagen angerechnet werden dürften (vgl.Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die
Familienzulagen Praxiskommentar, Zürich 2010, Einleitung N 65 ff., Art. 3 N 142
ff. und Art. 6 N 4 ff.). Durch die Koordination einer ausserhalb der
Familienzulagenordnung geregelten und finanzierten anderen kantonalen Leistung
mit Familienzulagen im Sinn des FamZG darf zwar nicht der bundesrechtlich
festgelegte Anspruch auf Familienzulagen eingeschränkt werden. Eine Regelung,
wonach der Anspruch auf die kantonalrechtliche Zulage durch die
bundesrechtliche Familienzulage verdrängt wird, ist hingegen zulässig (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 6 N 19  f.).

2.6.2Für
die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Dritten für den gleichen Sachverhalt
ausgerichtet wird wie die Unterhaltszulage des Kantons Basel-Stadt ist
massgebend, ob die Leistungen den teilweisen Ausgleich der Kosten des gleichen
Kindes bezwecken. Da die Unterhaltszulage für alle Kinder ausgerichtet wird,
für welche die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Familienzulagen
im Sinn des EG FamZG hat, ist diese Voraussetzung bei allen Familienzulagen im
Sinn des FamZG erfüllt, die für ein Kind ausgerichtet werden, für welches die
Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erst- oder zweitanspruchsberechtigt ist. Der
Umstand, dass nicht alle Kinder der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus der
gleichen Ehe stammen oder im gleichen Haushalt leben, ändert nichts daran, dass
die Leistungen für den gleichen Sachverhalt ausgerichtet werden (vgl. VGE
VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E. 3.2 und 5.1).

2.6.3Die
Unterhaltszulage wird zusätzlich zu den Familienzulagen im Sinn des FamZG
ausgerichtet (vgl. § 16 und § 17 Abs. 1 Lohngesetz). Im Umfang der
Mindestansätze der Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Stadt sind
Familienzulagen im Sinn des FamZG folglich nicht an den Anspruch auf eine
Unterhaltszulage anzurechnen. Im Umfang, in dem nach der Familienzulagenordnung
eines anderen Kantons ausgerichtete Familienzulagen im Sinn des FamZG den
gesetzlichen Mindestansatz im Kanton Basel-Stadt übersteigen, sind diese
hingegen gemäss § 5 UZV an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage anzurechnen.

Das
Erziehungsdepartement addiert bei der Berechnung der Unterhaltszulage zum
Betrag gemäss dem Anhang zur UZV die Beträge der Familienzulagen gemäss der
Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Stadt und bringt davon die gesamten
tatsächlich ausgerichteten Familienzulagen in Abzug (Entscheid vom 8. März 2019
E. 4.2). Dieses Vorgehen erscheint theoretisch nicht korrekt, weil die von
Dritten ausgerichteten Leistungen gemäss § 5 UZV nur an die Unterhaltszulage
anzurechnen sind und gemäss § 7 Abs. 2 UZV nur die Differenz zwischen den von
Dritten ausgerichteten Leistungen und der Unterhaltszulage massgebend ist. Das
Vorgehen des Erziehungsdepartements führt jedoch zum richtigen Ergebnis, weil
es für die Höhe des auszurichtenden Betrags keine Rolle spielt, ob von der
Summe der Unterhaltszulage gemäss dem Anhang zur UZV und der Familienzulagen
gemäss der Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Stadt die Summe der
tatsächlich ausgerichteten Familienzulagen abgezogen wird oder ob von der
Unterhaltszulage gemäss dem Anhang zur UZV die Differenz zwischen den
tatsächlich ausgerichteten Familienzulagen und den Familienzulagen gemäss der
Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Stadt abgezogen wird.

2.7

2.7.1Der
Rekurrent macht geltend, die Berechnung seines Anspruchs auf eine
Unterhaltszulage durch die Vorinstanzen verstosse gegen Art. 10, Art. 15 und
Art. 41 Abs. 1 lit. c BV (Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 12). Diese Rüge
ist offensichtlich unbegründet. Wie die Berechnung einer Unterhaltszulage das
Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV) oder die Glaubens-
und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) tangieren sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. c BV setzen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu
persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Familien als
Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden. Aus
diesem Sozialziel kann kein unmittelbarer Anspruch auf eine staatliche Leistung
abgeleitet werden (Art. 41 Abs. 4 BV). Es gibt bloss ein grundlegendes Ziel der
Staatstätigkeit im Bereich des Sozialen vor, ohne die Mittel oder die Art der
Umsetzung vorzuschreiben (Gächter/Werder,
in: Basler Kommentar, 2015, Art. 41 BV N 11).

2.7.2In
der Rekursbegründung werden die Fragen behandelt, wie die Unterhaltszulagen zu
berechnen wären, wenn der Rekurrent und seine Ehefrau sowie die Mutter der
Tochter des Rekurrenten und ihr Ehemann Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt
wären und mit allen sechs Kindern im Kanton Basel-Stadt wohnen würden, wie die
Unterhaltszulage zu berechnen wäre, wenn die Mutter der Tochter des Rekurrenten
heute noch im Kanton Zug arbeiten würde und wie der von einem privaten
Arbeitgeber auf der Kinderzulage gewährte Zuschlag von 10 % zu behandeln sei
(Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 12-14). Da diese Ausführungen ausnahmslos
hypothetische Situationen betreffen und das Gericht nur Rechtsfragen zu
beurteilen hat, die sich im konkreten Fall tatsächlich stellen, ist darauf
nicht einzugehen. Jedenfalls gelingt es dem Rekurrenten mit seinen
diesbezüglichen Ausführungen nicht, aufzuzeigen, dass die im vorliegenden Fall
angewendete Berechnungsmethode gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

2.8

2.8.1Der
Rekurrent ist Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt. Er hat drei Kinder. Seine
Söhne B____ (geboren am [...]) und C____ (geboren am [...]) leben bei ihm und
ihrer leiblichen Mutter in Basel. Seine Tochter E____ (geboren am [...]) lebt
zusammen mit drei Halbgeschwistern bei ihrer leiblichen Mutter und ihrem
Stiefvater (Entscheid des Erziehungsdepartements vom 8. März 2019 Sachverhalt
Ziff. 1). Gemäss dem angefochtenen Entscheid war der Rekurrent mit der
leiblichen Mutter seiner Tochter E____ verheiratet (Entscheid des Erziehungsdepartements
vom 8. März 2019 Sachverhalt Ziff. 1). Der Rekurrent macht geltend, er sei mit
der Mutter seiner Tochter nie verheiratet gewesen (Rekursbegründung vom 24. Mai
2019 S. 5). Wie es sich damit verhält kann mangels Entscheidrelevanz
offenbleiben. Der Rekurrent ist bezüglich der Familienzulagen im Sinn des FamZG
für seine beiden Söhne erstanspruchsberechtigt und für seine Tochter
zweitanspruchsberechtigt. Von Oktober 2017 bis März 2018 wurde der Mutter als
erstanspruchsberechtigter für die Tochter des Rekurrenten im Kanton Zug eine
Ausbildungszulage von CHF 300. ausgerichtet (Entscheid vom 8. März 2019
Sachverhalt Ziff. 4 und E. 4.1).

Da der Rekurrent
bezüglich der Familienzulagen im Sinn des FamZG für alle seine drei Kinder
erst- oder zweitanspruchsberechtigt ist, hat er für alle drei Kinder Anspruch
auf eine Unterhaltszulage gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV und sind zur
Berechnung der Unterhaltszulage gemäss dem Anhang zur UZV alle drei Kinder zu
berücksichtigen (vgl. VGE VD.2011.14 vom 8. Juni 2012 E. 2.4, 4.4 und E. 5.1).
Gemäss dem Anhang zur UZV in der damals geltenden Fassung betrug die
Unterhaltzulage bei drei Familienzulagen in der Zeit von Oktober 2017 bis März
2018 CHF 538. pro Monat. In dieser Zeit erhielt die Mutter der Tochter des
Rekurrenten für diese im Kanton Zug eine Ausbildungszulage von CHF 300. pro
Monat. Nach der Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Stadt betrug die
Ausbildungszulage jedoch nur CHF 250. pro Monat. Die Differenz zur im Kanton
Zug ausgerichteten Ausbildungszulage im Umfang von CHF 50. pro Monat ist an
den Anspruch auf Unterhaltszulage anzurechnen. Folglich beläuft sich der
Anspruch des Rekurrenten auf eine Unterhaltszulage für seine drei Kinder für
die Zeit von Oktober 2017 bis März 2018 auf CHF 488. pro Monat, wie die
Vorinstanzen richtig festgestellt haben. Tatsächlich wurden dem Rekurrenten
jedoch CHF 498. pro Monat ausgerichtet. Damit bezog er in der Zeit von Oktober
2017 bis März 2018 im Umfang von CHF 10. pro Monat und im Umfang von CHF 60.
insgesamt Unterhaltszulagen, auf die ihm gemäss der UZV kein Anspruch zustand.

2.8.2Wer
Unterhaltszulagen bezogen hat, auf die ihm gemäss der UZV ein Anspruch nicht
oder nur in geringerem Umstand zugestanden hat, hat gemäss § 11 Abs. 1 UZV den
zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf die
Rückforderung verzichtet werden (§ 11 Abs. 2 UZV). Ein solcher ist im
vorliegenden Fall nicht gegeben, wie das Erziehungsdepartement zu Recht
festgestellt hat (vgl. Entscheid vom 8. März 2019 E. 5). Damit hat der
Rekurrent für die Zeit von Oktober 2017 bis März 2018 zu viel ausgerichtete
Unterhaltszulagen in Höhe von insgesamt CHF 60. zurückzuerstatten, wie die
Vorinstanzen richtig festgestellt haben. Der Einwand des Rekurrenten, es könne
ihm nicht vorgeworfen werden, dass er ihm bekannt gewordene Änderungen in den
Verhältnissen nicht umgehend der Anstellungsbehörde mitgeteilt habe
(Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 19), ist unbehelflich, weil die
Rückerstattungspflicht keine Verletzung einer Meldepflicht voraussetzt.

3.

3.1Mit
seinen Rekursen gegen die Verfügung vom 24. Mai 2018 und gegen den Entscheid
vom 8. März 2019 beantragt der Rekurrent zusätzlich, die bisher getätigten
Abzüge aufgrund der Differenzzulage der letzten fünf Jahre bzw. die bisher getätigten
Abzüge aufgrund der Differenzzahlung der letzten fünf Jahre seien ihm
zurückzuerstatten. Konkret macht er damit geltend, dass er für die Zeit von
August 2016 bis September 2017 Anspruch auf Unterhaltszulagen von CHF 538.
statt CHF 498. pro Monat habe und ihm der zusätzliche Betrag nachträglich
auszurichten sei (vgl. Replik vom 25. Oktober 2018 S. 1). Am 16. Mai 2017
verfügten der Leiter des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung sowie der
zuständige Bereichspersonalleiter, dass dem Rekurrenten für seine drei Kinder
ab dem 1. August 2016 bis auf Weiteres eine Unterhaltszulage von CHF 498. pro
Monat gewährt wird. Diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung
wurde vom Rekurrenten nicht angefochten und erwuchs deshalb in formelle Rechtskraft.
Formelle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung vom
Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1091). Folglich ist das
Erziehungsdepartement auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten, soweit er sich
auf die durch die Verfügung vom 16. Mai 2017 geregelte Zeit vor Oktober 2017
bezieht (vgl. Entscheid vom 8. März 2019 E. 4.5). In seinem Rekurs an das
Verwaltungsgericht beantragt der Rekurrent, auf die Verfügung vom 16. Mai 2017
sei zurückzukommen (Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 S. 17). Damit stellt er
sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch. Das Wiedererwägungsgesuch ist
grundsätzlich ein formloser Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die verfügende
Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie
abzuändern oder aufzuheben. Grundsätzlich vermittelt das Wiedererwägungsgesuch
keinen Anspruch auf materielle Behandlung und liegt der Entscheid über das Eintreten
im pflichtgemässen Ermessen der ersuchten Behörde. Aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV
ergibt sich jedoch ein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch und
materielle Behandlung, wenn sich die Umstände seit der ursprünglichen Verfügung
wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel vorbringt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen
sind oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich
unmöglich gewesen ist oder keine Veranlassung bestanden hat (VGE VD.2018.57 vom
19. Juli 2018 E. 4.1). Somit hätte das Wiedererwägungsgesuch im vorliegenden
Fall beim Leiter des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung sowie beim
zuständigen Bereichspersonalleiter als erstinstanzlich verfügender Behörde
gestellt werden müssen. Vor allem aber wird ein Umstand, unter dem ein Anspruch
auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch besteht, vom Rekurrenten nicht
einmal behauptet. Folglich ist auf das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten.
Im Übrigen hat das Erziehungsdepartement zu Recht festgestellt, dass der Rekurs
auch bezüglich der Zeit vor Oktober 2017 in der Sache unbegründet wäre, wenn
darauf einzutreten wäre (vgl. Entscheid vom 8. März 2019 E. 4.5 und 5).

3.2Mit
Schreiben vom 22. Oktober 2018 stellte der Zentrale Personaldienst dem
Rekurrenten eine rückwirkende Berechnung vom 15. Oktober 2018 seines Anspruchs
auf eine Unterhaltszulage für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2018 zu.
Gemäss dieser werden das Kindergeld und der Familienzuschlag, welche der Mutter
der Tochter des Rekurrenten für diese in Deutschland ausgerichtet werden, an
den Anspruch des Rekurrenten auf eine Unterhaltszulage angerechnet. Aus der
Berechnung resultiert eine Summe der Familienzulagen und der Unterhaltszulage
von CHF 563.50 bis CHF 898.75 pro Monat und von insgesamt CHF 5'014.. Gemäss
dem Schreiben vom 22. Oktober 2018 handelt es sich bei diesem nicht um eine
Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung und hat der Rekurrent eine Verfügung zu
verlangen, wenn er die Berechnung beanstanden will. Mit seiner Replik vom 25. Oktober
2018 beantragte der Rekurrent die Beurteilung der mit dem Schreiben vom 22. Oktober
2018 zugestellten Berechnung vom 15. Oktober 2018 und machte geltend, die Summe
seines Anspruchs auf Familienzulagen und eine Unterhaltszulage belaufe sich auf
CHF 902.75 (Kinderzulagen 2 x CHF 200. + Unterhaltszulage CHF 502.75) pro
Monat und insgesamt auf CHF 5'416.50. Das Erziehungsdepartement trat auf den
Antrag des Rekurrenten ein und stellte fest, dass die Anrechnung der Zulagen,
die der Mutter der Tochter des Rekurrenten in Deutschland ausgerichtet worden
sind, aus den gleichen Gründen wie die Anrechnung der Zulagen, die ihr in der
Zeit von Oktober 2017 bis März 2018 im Kanton Zug angerechnet worden sind,
korrekt sei, dass das gemäss dem FZA anwendbare Recht der Anrechnung nicht
entgegenstehe und dass kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass die Berechnung
unrichtig sein könnte (Entscheid vom 8. März 2019 E. 4.6 und 5). In der
Rekursbegründung vom 24. Mai 2019 hat der Rekurrent nichts vorgebracht, das
geeignet wäre, die Richtigkeit dieser Feststellungen in Frage zu stellen.
Insbesondere hat er in keiner Art und Weise einen Verstoss gegen das FZA oder
gestützt darauf auch in der Schweiz anwendbare Rechtsakte der Europäischen
Union gerügt.

Im
Verwaltungsgerichtsverfahren gilt dasRügeprinzip(VGE
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.3,
VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1). DasVerwaltungsgerichtprüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten
Beanstandungen (VGE VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.253 vom
18. Juni 2018 E. 1.2.3, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1). Die Rügen sind
dabei innert der Begründungsfrist mit der Rekursbegründung zu erheben.
Versäumtes kann mit derRepliknicht nachgeholt werden (VGE
VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.3,
VD.2011.23 vom 22. März 2012 E. 3.3). Zusätzliche Vorbringen sind in derRepliknur noch insoweit zulässig, als erst die
Rekursvernehmlassung der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (VGE VD.2018.129
vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.3, VD.2012.106
vom 23. Mai 2013 E. 1.2.1). Ob die vom Rekurrenten erstmals in der Replik
erhobenen Rügen betreffend die Unterhaltszulagen für die Zeit von April bis
September 2018 im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sind, kann offen
bleiben, weil sie ohnehin nicht geeignet sind, die Richtigkeit des
angefochtenen Entscheids in Frage zu stellen.

In der Replik
vom 10. August 2019 macht der Rekurrent geltend, Unterhaltszulagen gemäss § 17
Abs. 1 Lohngesetz und UZV seien keine Familienleistungen im Sinn der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 (Replik vom 10. August 2019 S. 1). Dies ist unrichtig.
Unterhaltszulagen gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV sind Familienleistungen
im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. zur Verordnung [EWG] Nr. 1408/71
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
der Gemeinschaft zu- und abwandern, die durch die Verordnung [EG] Nr. 883/2004
ersetzt worden ist, VGE 712/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2, 709/2005 vom 28. Juni
2006 E. 3.2.2 und 4.1, 742/2003 vom 10. Dezember 2004 E. 3c-e). Gemäss Art. 1
lit. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bezeichnet der Ausdruck
Familienleistungen alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten,
mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und
Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Gemäss Anhang I sind besondere Geburts- und
Adoptionsbeihilfen in der Schweiz Geburts- und Adoptionszulagen nach den
einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2
FamZG. Gemäss Art. 3 Abs. 2 FamZG gilt das FamZG auch für von den Kantonen
vorgesehene Geburts- und Adoptionszulagen und gelten andere Leistungen als
Kinder-, Ausbildungs-, Geburts- und Adoptionszulagen nicht als Familienzulagen
im Sinn des FamZG. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten (Replik vom 10.
August 2019 S. 1) kann aus den vorstehenden Regelungen nicht abgeleitet werden,
nur Familienzulagen gemäss FamZG seien Familienleistungen im Sinn der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004. Die Behauptung des Rekurrenten (Replik vom 10. August 2019
S. 2), in Ziff. 2.3.1.2 des Leitfadens des Eidgenössischen Departements des
Innern für die Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich
der Familienleistungen von August 2017 (https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6450,besucht am 27. November 2019) würden Zulagen von
Arbeitgebern, beispielsweise Unterhaltszulagen gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz
und UZV, nicht zu den Familienleistungen gezählt, ist falsch. Gemäss der
erwähnten Ziffer gelten alle Sach- und Geldleistungen, die in Gesetzen,
Verordnungen oder anderen generell-abstrakten Rechtsnormen von Bund, Kantonen
und Gemeinden vorgesehen sind, als Familienleistungen. Erfasst werden alle
Familienleistungen für Personen im öffentlichen Dienst (Bund, Kantone,
Gemeinden). Keine Familienleistungen im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
sind gemäss dem Leitfaden in Gesamtarbeitsverträgen geregelte Leistungen und
von Arbeitgebern auf privatrechtlicher Grundlage (Arbeitsvertrag) ausgerichtete
Zulagen. Im Übrigen legt der Rekurrent auch in der Replik nicht dar und ist
auch nicht ersichtlich, wie die Berechnung seines Anspruchs auf eine
Unterhaltszulage für die Zeit von April bis September 2018 gegen das FZA oder
gestützt darauf in der Schweiz anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union
verstossen könnte. § 41 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
(LBesGBW) regelt die Anrechnung des Familienzuschlags an den Anspruch auf
Unterhaltszulagen gemäss § 17 Abs. 1 Lohngesetz und UZV nicht und kann als
Gesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg in der Schweiz ohnehin keine Geltung
beanspruchen. Folglich kann der Rekurrent auch aus dieser Bestimmung nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Die Anrechnung gemäss dem Schreiben vom 22. Oktober
2018 betrifft das Kindergeld und den Familienzuschlag, die der Mutter der
Tochter des Rekurrenten für diese in Deutschland ausgerichtet werden, und die
Zeit von April bis September 2018. Die Ausführungen des Rekurrenten zur
Differenzzulage, die seit November 2018 dem Stiefvater seiner Tochter für diese
in der Schweiz ausgerichtet werde (Replik vom 10. August 2019 S. 1 f.), gehen
deshalb an der Sache vorbei. Soweit sich die Ausführungen des Rekurrenten auf
Tatsachen aus der Zeit ab Oktober 2018 beziehen, ist darauf nicht einzugehen,
weil diese nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind (vgl. oben
E. 1.2).

Aus den
vorstehenden Gründen ist der Rekurs auch bezüglich der Zeit von April bis
September 2018 abzuweisen.

4.

Gemäss § 40 Abs.
4 des Personalgesetzes (PG, SG 162.100) ist das Verfahren ausser bei
Mutwilligkeit kostenlos. Wie sich aus § 40 Abs. 1 PG ergibt, gilt diese
Bestimmung direkt nur für Rekurse gegen Verfügungen gemäss den §§ 24 und 25 PG
sowie betreffend Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und
Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
ist der Anspruch auf eine Zulage. Folglich ist § 40 Abs. 4 PG nicht direkt
anwendbar. Nicht in den direkten Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallende
Verfahren personalrechtlicher Art sind nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
in analoger Anwendung von § 40 Abs. 4 PG und in Anlehnung anArt.
114 lit. cder Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) bis zu
einem Streitwert von CHF 30'000. kostenlos (VGE VD.2016.191 vom 30. Mai 2017
E. 4.1).

Gemäss der
Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde dem Rekurrenten für die Zeit von August 2016
bis September 2017 eine Unterhaltszulage von CHF 498. pro Monat gewährt. Der
Rekurrent macht geltend, er habe für diese Zeit Anspruch auf eine
Unterhaltszulage von CHF 538. pro Monat. Für die Zeit von Oktober 2017 bis
März 2018 wird dem Rekurrenten gemäss der Verfügung vom 24. Mai 2018 und dem
Entscheid vom 8. März 2019 eine Unterhaltszulage von CHF 488. pro Monat
gewährt. Mit seinem Rekurs an das Verwaltungsgericht macht der Rekurrent
sinngemäss geltend, er habe für diese Zeit Anspruch auf eine Unterhaltszulage
von CHF 502.75 pro Monat. Gemäss dem Schreiben vom 22. Oktober 2018 und dem
Entscheid vom 8. März 2019 hat der Rekurrent für die Zeit von April bis
September 2018 Anspruch auf Familienzulagen und Unterhaltszulagen von insgesamt
CHF 5'014.. Der Rekurrent macht geltend, er habe für diese Zeit Anspruch auf
Familienzulagen und Unterhaltszulagen von insgesamt CHF 5'416.50. Damit beträgt
der Streitwert der vorliegenden Angelegenheit CHF 1'051. (14 x [CHF 538. -
CHF 498.] + 6 x [CHF 502.75 - CHF 488.] + [CHF 5'416.50 - CHF 5'014.] = CHF
1'051.). Folglich ist das Verfahren kostenlos.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.