bs_appellationsgericht · SB.2023.2 · 2025-08-12 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen und Gewerbsmässigkeit), Gehilfenschaft zu einem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung) sowie Vergehen gegen das Heilmittelgesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.2

URTEIL

vom12.
August 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Prof. Dr. Jonas Weber,
MLaw Désirée Stramandino

und
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                               
Anschlussberufungsbeklagter

vertreten durch MLaw Cinzia
Fallegger-Santo, Advokatin     Beschuldigter

Gellertstrasse 55,
4052 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel                   Berufungsbeklagte

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 17. Juni 2022 (SG.2021.243)

betreffend Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz

Vergehen gegen
das Heilmittelgesetz

Nach Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass er
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist.
Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 400
Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt, sodass die
Legitimation betreffend Anschlussberufung auch für sie gegeben ist. Auf die
form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Rechtskraft.

1.3.2Die
Schuldsprüche wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung) sowie mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes, die Verurteilung zu einer Busse von CHF 300.‒
(bei schuldhafter Nichtbezahlung drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe), die
Einstellung der angeklagten mehrfachen Übertretungen des
Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf den vor dem 17. Juni 2019 erfolgten
Betäubungsmittelkonsum, die Nichtvollziehbarerklärung der vom Strafgericht
Basel-Stadt am 11. August 2016 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
sechs Monaten (Probezeit drei Jahre; durch Urteil der Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt vom 9. Mai 2017 um ein Jahr verlängert), die Verfügung über
die beschlagnahmten Gegenstände, die Einziehung der beim Beschuldigten
beschlagnahmten CHF 1'500. sowie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
für das erstinstanzliche Verfahren wurden nicht angefochten und sind somit in
Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu
befinden.

2.2.3Nach
dem Grundsatz der der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die StPO kennt keinen numerus clausus der
Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit grundsätzlich 
im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.)  sämtliche Beweismittel
beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist dabei auch nicht an feste
Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat aufgrund gewissenhafter
Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für
bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition
verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze
sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E. 5.3.3; BGer
6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.7.2, 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E.
2.2; vgl. auchWohlers, a.a.O.,
Art. 10 StPO N 25, 31). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum
(BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1, 6B_547/2014 vom
21. Juli 2014 E. 1.1, 1.4).

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 5. Auflage, Zürich 2025, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine
Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt
(BGE 134 IV 17 E. 2.1).

5.3.1

5.3.1.1Gemäss
Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf
Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die
Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht
gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten
schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird
immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe
denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so
insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4.
April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

5.3.1.2Grundsätzlich
hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der
Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei
alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen
Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als
Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die
persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw.
der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144
IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie
erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass
her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021
E. 3.4.2). Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid
ausführt, «der Richter bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die
Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste),
so kann das daher nicht davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr
festzulegen, ob die auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der
Grenze für eine mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das
Bundesgericht in einem früheren Leitentscheid denn auch festgehalten  dort mit
Blick auf die Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung
einer Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den
Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund
der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose
gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen,
damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen
kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).

5.3.1.3Bei
der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massgeblich. So
sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der
Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien
die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der
Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25.
April 2017 E. 1.7). In jedem Fall ein wichtiges Kriterium bei der Frage nach
dem Zweck einer erneuten Geldstrafe sind früher ergangene Geldstrafen (BGer
6B_1027/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.2.3, 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E.
3.5.4 und 3.5.5, 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Ausserdem können
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten auch unter
spezialpräventiven Gesichtspunkten eine Rolle spielen. Das ist namentlich dann
der Fall, wenn eine Geldstrafe die kriminelle Energie des Beurteilten in
kontraproduktiver Weise fördern könnte, weil dieser dazu neigt, seine
Finanzlöcher mit kriminellen Handlungen zu stopfen (BGer 6B_1027/2019 vom 11.
Mai 2020 E. 1.2.3).

5.3.2

5.3.2.1Wie
nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. 5.4), kommt für den Schuldspruch
wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung und Gewerbsmässigkeit) aufgrund des Strafrahmens (Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr) nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Für den
Schuldspruch wegen des versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz fällt ebenfalls
nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, zumal der Beschuldigte bereits mehrfach
straffällig geworden ist. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Urteile
(Akten S. 2119 ff.):

5.3.2.2Der
Beschuldigte weist nach dem Gesagten mehrere ‒ teils einschlägige ‒
Vorstrafen auf, die mit bedingten und sogar unbedingten Geld- bzw.
Freiheitsstrafen sanktioniert wurden, ihn aber offensichtlich nicht von der
Begehung weiterer Straftaten abzuhalten vermochten. Damit erscheint vorliegend
aus spezialpräventiven Gründen nur die Verhängung einer Freiheitsstrafe
zweckmässig. Abgesehen davon ist eine Freiheitsstrafe auch deshalb die
zweckmässigere Strafe, da eine Geldstrafe aufgrund der sich mitunter aus dem
Betreibungsregisterauszug ergebenden desolaten finanziellen Situation des Beschuldigten
(49 Verlustscheine von insgesamt CHF 128'967.38; gelöschte Verlustscheine in
der Gesamthöhe von ebenfalls knapp CHF 130'000. [Akten S. 2109 ff.]) zum
vornherein uneinbringlich wäre und im Übrigen im Sinne des vorstehend Erwogenen
seine kriminelle Energie in kontraproduktiver Weise fördern könnte.

5.5.1Bei
der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind
namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang,
ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder
Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu
berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist geringer zu
veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018
E. 1.2;Ackermann, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 49 StGB N 122a).

5.7.2Die
Hausdurchsuchungen am [...] und an der [...] wurden am 5. März 2021
durchgeführt. In der Folge befand sich der Beschuldigte bis am 28. April 2021
in Untersuchungshaft. Die umfangreiche Anklageschrift wurde dann zügig erstellt
und bereits Ende November 2021 dem Strafgericht übermittelt. Danach wurde das
Verfahren durch die Verfahrensleitung des Strafgerichts instruiert, woraufhin schon
fünf Monate später, am 28. April 2022 die erste Hauptverhandlung stattfand.
Dass der Beschuldigte hierbei nicht erschien, ist alleine seiner Person
zuzuschreiben, wobei die Dauer bis zur nächsten Hauptverhandlung von nicht
einmal zwei Monaten ebenfalls als schnell zu qualifizieren ist. Das
erstinstanzliche Urteil wurde der Verteidigung am 15. Dezember 2022 nach knapp sechs
Monaten zugestellt, womit die von Art. 84 Abs. 4 StPO statuierte Frist zwar
überschritten wurde. Dies fällt aufgrund des ansonsten zügig durchgeführten
Verfahrens indes nicht ins Gewicht. Das Berufungsverfahren dauerte nach Eingang
der Berufungserklärung im Januar 2023 bis zum Urteil im August 2025 insgesamt
gut 2 ½ Jahre, wobei der Schriftenwechsel aufgrund der Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft umfangreicher ausfiel und seitens der Verteidigung auch mehrfach
Fristerstreckungen verlangt wurden, sodass der Zeitraum von knapp einem Jahr
als angemessen bezeichnet werden kann. Ins Gewicht fällt allerdings, dass nach
Abschluss des Schriftenwechsels im Dezember 2023 erst im Februar 2025 zur
Berufungsverhandlung geladen wurde und das Verfahren damit während mehr als
einem Jahr stillstand. Diese Dauer muss als zu lange qualifiziert werden und sich
im Sinne des vorstehend Erwogenen als Strafreduktion im Umfang von 6 ½ Monaten zu
Gunsten des Beschuldigten auswirken. Zudem ist die Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Dispositiv des vorliegenden Urteils festzuhalten (vgl.
zum Ganzen BGE 147 I 259 E. 1.3.3; BGer 7B_794/2023 vom 9. November 2023 E.
3.3.2;Wohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich, Art. 5 StPO N 12). Im
Ergebnis resultiert aus dem Gesagten eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten.

5.8.1

5.8.1.1Das
Gericht schiebt den Vollzug einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es kann den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise
aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil
darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate
betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB).

5.8.1.2Für
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB
genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder
Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei
ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2, 7.3). Bei
Freiheitsstrafen von höchstens zwei Jahren ist im Rahmen von Art. 42 Abs. 1
StGB der vollständige Strafaufschub daher die Regel. Der teilbedingte Vollzug
kommt nur (subsidiär) zur Anwendung, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils
der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil
unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich  insbesondere aufgrund früherer
Verurteilungen  ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die
bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch
nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs
den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst
ungewisser Prognosen dem Dilemma «Alles oder Nichts» entgehen. Art. 43 StGB hat
die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubs angesichts des
gleichzeitig angeordneten Teilvollzugs für die Zukunft eine weitaus bessere
Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der
Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich
erscheint (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1, 134 IV 1 E. 5.5.2). Besteht hingegen
keinerlei Aussicht, dass der Täter sich durch den  ganz oder teilweise  gewährten
Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünftiges Legalverhalten positiv
beeinflussen lässt, ist die Strafe in voller Länge zu vollziehen (BGE 144 IV
277 E. 3.1.1, 134 IV 1 E. 5.3.1).

5.8.1.3Bei
der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu
beachten. Zu berücksichtigen sind neben den Tatumständen namentlich das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein
relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung,
Sozialisationsbiographie, Arbeitsverhalten und das Bestehen sozialer Bindungen
etc. (BGE 135 IV 180 E. 2.1, 134 IV 1 E. 4.2.1). Einschlägige Vorstrafen
sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie schliessen den
bedingten Vollzug aber nicht notwendig aus (BGer 6B_154/2019 vom 26. April 2019
E. 1.3.2, 6B_254/2018 vom 6. September 2018 E. 1.2). Dem Sachgericht steht
bei der Beurteilung der Legalprognose ein Ermessensspielraum zu. Das
Bundesgericht greift nur dann ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen über-
bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 145 IV
137 E. 2.2, 134 IV 140 E. 4.2).

5.8.2

5.8.2.1Der
Beschuldigte weist  wie zuvor erwogen (vgl. dazu E. 5.3.2.1)  teilweise einschlägige
Vorstrafen auf. Zudem hat er auch im vorliegenden Strafverfahren nach
polizeilichen Kontrollen und Sicherstellungen von Betäubungsmitteln weiter
delinquiert, ohne sich davon beeindrucken zu lassen. Ebenso unbekümmert liessen
den Beschuldigten seine zahlreichen früheren Verurteilungen und
Freiheitsentzüge und nicht zuletzt die von ihm im Tatzeitpunkt betreffend den
Strafbefehl vom 24. Februar 2020 geleistete gemeinnützige Arbeit. Beim
Beschuldigten handelt es sich offenkundig um eine schwer drogenabhängige
Person, die  nachdem er zwischen Mai 2023 und Herbst 2024 für die Verteidigung
regelmässig erreichbar war (Akten S. 2172, 2176 f., 2181 ff.; vgl. dazu schon
E. 1.4)  nunmehr wiederum ins (alte) Drogenmilieu abgedriftet ist, was selbst die
Verteidigung (im Rahmen ihrer Ausführungen zur Anwendung der Rückzugsfiktion) einräumen
musste (Akten S. 2103 f., 2173 ff., 2186 f.) und auch durch den Polizeirapport
vom 16. März 2025 (Akten S. 2160 ff.) dokumentiert ist. Seither ist der
Beschuldigte auch für die Verteidigung nicht mehr erreichbar und auch sonst in
keinem Masse absprachefähig. So ergibt sich aus den von der Verfahrensleiterin
im Rahmen der Prüfung der Anwendung der Rückzugsfiktion getätigten Abklärungen,
dass der Beschuldigte weder Termine bei der Sozialhilfe wahrnimmt noch mit der Bewährungshilfe
in Kontakt steht (Akten S. 2156 ff.). Dementsprechend gestaltete sich die
Zustellung der Vorladung für die Berufungsverhandlung als ausserordentlich
schwierig.

5.8.2.2Nach
dem Gesagten ist ernsthaft zu befürchten, dass der Beschuldigte (insbesondere zur
Finanzierung seines Betäubungsmittelkonsums) weitere Delikte begehen wird und
sich auch durch einen nur teilweise unbedingten Vollzug nicht abschrecken lassen
würde. Auch gibt es nicht einmal ansatzweise Hinweise, die für eine positive
Zukunftsperspektive sprechen würden, zumal sich der Beschuldigte zufolge seiner
selbstverschuldeten Abwesenheit anlässlich der Berufungsverhandlung
diesbezüglich auch nicht erklären konnte. Angesichts dieser Tatsachen kann ihm
keine gute Prognose gestellt werden, Der teilbedingte Strafvollzug kann dem
Beschuldigten daher nicht gewährt werden und die Freiheitsstrafe von 30 Monaten
ist zu vollziehen. Der Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft steht
selbstredend nichts entgegen (Art. 51 StGB).

6.1.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021
E. 7.3). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip
verlegt.

6.1.2Da
der Beschuldigte im Berufungsverfahren von der Anklage der Gehilfenschaft zu
einem Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung) freigesprochen wird, hat er die diesbezüglich
entstandenen Verfahrenskosten (insbesondere des IRM und der KTA) nicht zu
tragen. Die auf dem Kostenbogen dokumentierten Kosten lassen sich jedoch nicht
im Detail aufschlüsseln, sodass die Verfahrenskosten pauschal um CHF 2'000.
reduziert werden. Da dem Freispruch im Gesamtkontext des vorliegenden Falls jedoch
bloss marginale Bedeutung zukommt (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2023, Art. 428 StPO N 21), ist die erstinstanzliche
Urteilsgebühr nicht zu reduzieren. Demgemäss trägt A____ für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF 10'424.60 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 4000..

6.1.3Da
der Beschuldigte leicht reduzierte erstinstanzliche Verfahrenskosten trägt,
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren im
Umfang von 90 % vorbehalten.

6.2.1Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3,
6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).

6.2.2Der
Beschuldigte obsiegt im Rechtsmittelverfahren insofern, als dass er einen
Freispruch von der Anklage der Gehilfenschaft zu einem Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung) erreicht und die
erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe leicht reduziert wird, weshalb
es sich rechtfertigt, ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr in Höhe von CHF 2000. (inklusive
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]).

6.3.2Da
dem Beschuldigten eine «bloss» reduzierte zweitinstanzliche Urteilsgebühr
auferlegt wird, umfasst die Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars seiner
amtlichen Verteidigerin im Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung 80 %
des zugesprochenen Honorars (Art. 135 Abs. 4 StPO).

://:      Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom
17. Juni 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-Schuldsprüche wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse
Gesundheitsgefährdung) sowie mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes;

-Verurteilung zu einer Busse von CHF 300.‒ (bei schuldhafter
Nichtbezahlung drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe);

-Einstellung der angeklagten mehrfachen Übertretungen des
Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf den vor dem 17. Juni 2019 erfolgten
Betäubungsmittelkonsum;

-Nichtvollziehbarerklärung der vom Strafgericht Basel-Stadt am 11. August
2016 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Probezeit drei
Jahre; durch Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 9. Mai
2017 um ein Jahr verlängert);

-Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände;

-Einziehung der beim Beschuldigten beschlagnahmten CHF 1'500.;

-Entschädigungen der amtlichen Verteidigung.

Die Berufung von A____ und die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft werden je teilweise gutgeheissen.

Es wird festgestellt, dass das
Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

A____ wird  nebst den bereits rechtskräftigen
Schuldsprüchen  des gewerbsmässigen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie des versuchten Vergehens gegen das
Heilmittelgesetz schuldig erklärt und verurteilt zu30 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 5. März bis
28. April 2021 (55 Tage),

in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a + c des
Betäubungsmittelgesetzes, Art. 86 Abs. 1 lit. a des Heilmittelgesetzes in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 51 des
Strafgesetzbuches.

A____ wird wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gemäss Art. 205 Abs. 4 und 64 Abs. 1 der
Strafprozessordnung mit einer Ordnungsbusse von CHF 100. belegt.

Von der Anklage der Gehilfenschaft zu einem Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung [AS Ziff. I.2.2
+ 2.12]) wird A____ freigesprochen.

A____ trägt die reduzierten Kosten von CHF 10'424.60
und eine Urteilsgebühr von CHF 4000.‒ für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
reduzierten Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 2000.‒ (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsenen
Entschädigungen der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 90 % vorbehalten.

Der amtlichen Verteidigerin, MLaw Cinzia
Fallegger-Santo, wird für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 9066.65 und
ein Auslagenersatz in der Höhe von CHF 79.40, zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 712.50 (7,7 % auf CHF 7'078.45 sowie 8,1 % auf CHF 2067.60),
somit total CHF 9858.55, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4
der Strafprozessordnung bleibt im Umfang von 80 % vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.