bs_appellationsgericht · BEZ.2023.92 · 2024-02-12 · de
Nichteintreten (BGer 5A_152/2024 vom 06.03.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2023.92

ENTSCHEID

vom 12. Februar 2024

Mitwirkende

Dr.
Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Naime Süer

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

B____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Betreibungsamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Aeschenvorstadt 56, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 12. Dezember 2023

betreffend Nichteintreten

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 22. November 2023 (Postaufgabe: 26. November 2023) erhob A____ (Beschwerdeführerin)
für sich und ihren Ehemann B____ (Beschwerdeführer) bei der unteren Aufsichtsbehörde
über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (untere
Aufsichtsbehörde) Beschwerde. Darin beantragte sie die «Löschung der
Grundstücks-Verwertung 6. Februar 2024 auf den Revisionsgrund aus Art. 328
Abs. 1 b ZPO, Benachteiligung Schweigepflicht zur Straftat Würgeangriff
Gesuchsteller 2014 mit allfälliger Retraumatisierung Tat-Ereignis 1987
Vergewaltigung unter Ko-Tropfen und Unfall HWS». Mit Entscheid vom 12. Dezember
2023 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem Namen als auch im Namen
des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 16. Dezember 2023 Beschwerde beim
Appellationsgericht als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und
Konkursamt. Darin beantragt sie die Aufhebung des Entscheids vom 12. Dezember
2023. Am 1. Januar 2024 reichte sie eine weitere Eingabe ein. Der
vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die
Beschwerde wurde vorliegend innert Frist erhoben. Als obere Aufsichtsbehörde
amtet ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des
basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100]; § 92 Abs. 1 Ziffer 13
des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach
Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG
SchKG).

2.

Die untere
Aufsichtsbehörde hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass die
Beschwerdeführenden beantragen würden, es sei die «Löschung der
Grundstücks-Verwertung 6. Februar 2024 auf den Revisionsgrund aus Art. 328
abs. 1 b ZPO, Benachteiligung Schweigepflicht zur Straftat Würgeangriff
Gesuchsteller 2014 mit allfälliger Retraumatisierung Tat-Ereignis 1987
Vergewaltigung unter Ko-Tropfen und Unfall HWS» anzuordnen. Ein weiteres
Rechtsbegehren würden die Beschwerdeführer nicht stellen. Auch aus der
Begründung der Beschwerde sei nicht ersichtlich, worin eine Rechtsverletzung,
Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder -verzögerung seitens des
Betreibungsamts bestehen soll. Damit erfülle die von den Beschwerdeführenden erhobene
Beschwerde weder die Voraussetzungen eines Antrags noch diejenigen einer
Begründung im Beschwerdeverfahren. Auf die Beschwerde sei damit nicht
einzutreten. In einem früheren Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde sei die
Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ihr für den
Fall weiterer, vergleichbar unbegründeter und leichtfertiger Beschwerden auch
seitens der unteren Aufsichtsbehörde gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
Satz 2 SchKG Kosten für Gebühren und Auslagen (wie auch eine Busse) auferlegt
werden könnten, und bereits mit Entscheiden der unteren Aufsichtsbehörde [...]
vom 5. März 2018, [...] vom 12. Juni 2018, [...] vom 10. Juli
2019, [...] vom 15. Oktober 2019, [...] vom 23. März 2020, [...] vom
14. Januar 2021, [...] vom 28. September 2023, [...] vom 26. Oktober
2023 und [...] vom 29. November 2023 seien ihr Verfahrenskosten auferlegt
worden. Dies habe auch für das vorliegende Verfahren zu gelten.

Auf diese
Erwägungen gehen die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vom 16. De­zember
2023 nicht ein und sie zeigen nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid auf
einer unrichtigen Rechtsanwendung oder auf einer offensichtlich unrichtigen
Feststellung des Sachverhalts beruhen soll. Stattdessen äussern sie sich in
schwer verständlicher Weise zu einer sozialversicherungs- und
arbeitsrechtlichen Angelegenheit und bestreiten offenbar die in Betreibung
gesetzte Schuld. Damit zeigen sie nicht auf, dass einer der Beschwerdegründe
gemäss Art. 320 ZPO erfüllt sein soll. Die Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

3.

Das
Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 12. Dezember
2023 ([...]) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a. o. Gerichtsschreiberin

MLaw Naime Süer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.