bs_appellationsgericht · ZB.2021.47 · 2022-09-06 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZB.2021.47

ENTSCHEID

vom 10. November2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey,

MLaw Manuel Kreis, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                         
Arbeitnehmer

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                         
Arbeitgeberin

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 10. März 2021

betreffend Forderung aus
Arbeitsvertrag

Sachverhalt

Erwägungen

1.         Eintreten

1.1Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO]). Dies ist vorliegend der Fall. Der
begründete Entscheid ist dem Arbeitnehmer am 6. September 2021
zugestellt worden. Die Berufung vom 5. Oktober 2021 ist somit innert
der gesetzlichen Frist von 30 Tagen erhoben worden
(Art. 311 ZPO). Auf die Berufung ist mit den nachstehend erwähnten
Einschränkungen (vgl. unten E. 1.2) einzutreten. Zuständig zu ihrer Beurteilung
ist, nachdem erstinstanzlich die Kammer des Zivilgerichts über die Klage
entschieden hat, die Kammer des Appellationsgerichts (§ 91 Ziff. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.         Zivilgerichtsentscheid

3.         Beschränkung
des Streitgegenstands

4.         Missbräuchlichkeit
der Kündigung?

Die
Arbeitgeberin machte vor Zivilgericht geltend, mit seiner E-Mail vom 12.
Dezember 2016, 10:01 Uhr habe der Arbeitnehmer zugestanden, dass er entgegen
seiner Angaben gegenüber F____ nicht verhindert gewesen sei und am Training
habe teilnehmen können (Klageantwort, Rz 22). Der Arbeitnehmer bestritt dies
und machte geltend, er habe am späten Nachmittag des 13. Dezember 2016 einen
seit langem geplanten wichtigen privaten Termin gehabt. Er habe sich beim
Sprecher erkundigt, ob man frühzeitig gehen könne. Der Sprecher habe dies
bestätigt. Damit sei es ihm möglich gewesen, das Training zu besuchen und
seinen familiären Verpflichtungen nachzukommen. Zum Beweis beantragte er bloss
eine Parteibefragung und eine Einvernahme des Sprechers als Zeuge (vgl. Replik,
Rz 57 und 64). Der Sprecher könnte den vom Arbeitnehmer behaupteten Termin von
vornherein nicht bestätigen. Der diesbezügliche Beweisantrag wurde daher vom
Zivilgericht zu Recht abgewiesen. In der Parteibefragung anlässlich der
Verhandlung des Zivilgerichts sagte der Arbeitnehmer aus, er hätte am Dienstag
um 14:30 Uhr einen Termin mit seiner Tochter gehabt. Diesen habe er in
Absprache mit dem Kursleiter auf 16:00 Uhr verschoben (Verhandlungsprotokoll
vom 10. März 2021, S. 5). Diese unsubstanziierte Aussage genügt nicht zum
Beweis des behaupteten Termins. Verspätet und daher unbeachtlich ist die
Behauptung, der Arbeitnehmer habe den Termin verschoben. Diese Behauptung ist
zudem unglaubhaft, weil der Arbeitnehmer in seinen Rechtsschriften nichts von
einer Verschiebung erwähnte, sondern bloss behauptete, wegen des privaten
Termins sei er nach Rücksprache mit dem Sprecher frühzeitig gegangen. Damit ist
davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer F____ wahrheitswidrig erklärt hat, er
könne am Training nicht teilnehmen. Selbst bei Wahrunterstellung der
Behauptungen des Arbeitnehmers und Berücksichtigung der Behauptung betreffend
die Verschiebung war ihm eine Teilnahme am Training aber gemäss eigenen Angaben
ohne Vernachlässigung seiner familiären Verpflichtungen möglich, wenn er
frühzeitig gehen konnte. Unter diesen Umständen durfte die Arbeitgeberin von
ihm bei Wahrunterstellung seiner Behauptungen erwarten, dass er seinen privaten
Termin nötigenfalls verschiebt und F____ mitteilt, er nehme am 13. Dezember
2016 am Training teil, falls es frühzeitig gehen könne. Indem er F____
stattdessen entgegen der Darstellung in der Replik (Rz 56) vorbehaltlos
mitteilte, dass er am Training nicht teilnehmen könne (vgl. Klageantwort, Rz 22;
Klageantwortbeilage 26; Berufung, Rz 150), zeigte er eine ablehnende und
unkooperative Haltung und machte er selbst bei Wahrunterstellung seiner
Behauptungen eine teilweise unrichtige Angabe.

4.5.1Unter
den Titeln «Doppelspiel» und «Problem Lohngefüge» behauptet der Arbeitnehmer in
der Berufung, er habe für die ihm angebotene Stelle (vgl. dazu
Zivilgerichtsentscheid, E. 5.2 letzter Absatz) ein zu hohes Salär und eine zu
hohe Funktionsstufe gehabt. Daher habe er nicht mehr ins Lohngefüge gepasst und
sei die Lohngleichheit der Mitarbeitenden auf der gleichen Stufe nicht mehr
gewahrt gewesen. Dies habe ein Motiv für seine Entlassung dargestellt (vgl.
Berufung, Rz 221 und 236 f.). Der Arbeitnehmer legt mit seiner Berufung
nicht ansatzweise dar, an welcher Stelle er diese Behauptungen im
erstinstanzlichen Verfahren aufgestellt hat. Es ist infolgedessen davon
auszugehen, dass er sie in der Berufung erstmals vorbringt. Daher handelt es
sich um gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässige Noven, wie die Arbeitgeberin zu
Recht geltend macht (Berufungsantwort, Rz 110 und 116). In seiner
Stellungnahme vom 14. Dezember 2021 (Rz 21 f.) macht der Arbeitnehmer
sinngemäss geltend, seine Vorbringen seien nicht verspätet, weil sie auch im
Rahmen der Stellungnahme zum Beweisergebnis hätten erfolgen können, wenn das
Zivilgericht die von ihm beantragte Edition des Stellenbeschriebs und der
Einreihung der ihm angebotenen Stelle sowie der Stufe und des Salärs der
jetzigen Inhaber dieser Stelle angeordnet hätte. Das ist unzutreffend. Die
Tatsache, dass die vom Arbeitnehmer verlangten Urkunden oder Angaben bis jetzt
nicht ediert worden sind, hat ihn nicht daran gehindert, in der Berufung die
erwähnten Behauptungen aufzustellen. Folglich hätte der anwaltlich vertretene
Arbeitnehmer diese Behauptungen unabhängig von den beantragten Editionen
spätestens mit der Replik im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen können und
müssen. In der Stellungnahme zum Beweisergebnis wären die betreffenden
Behauptungen daher verspätet gewesen (vgl. Art. 229 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei
den erwähnten Behauptungen um unzulässige Noven handelt, sind dafür auch keine Beweise
abzunehmen. Die diesbezüglichen Beweisanträge auf Edition von Organigrammen,
Stellenbeschrieben und Einreihungen von Stellen sowie der Stufe und des Salärs
der jetzigen Inhaber der angebotenen Stelle (Berufung, Rz 221) sind daher
abzuweisen.

An den in der
Berufung angegebenen Stellen der Replik im erstinstanzlichen Verfahren
beantragte der Arbeitnehmer die Edition von Organigrammen, Stellenbeschrieben
und Einreihungen von Stellen sowie der Stufe und des Salärs der jetzigen
Inhaber der ihm angebotenen Stelle zum Beweis der behaupteten Degradierung oder
Rückstufung (vgl. Replik, Rz 20, 38 f. und 177; Berufung, Rz 26 f., 31 und
69). Ob der Arbeitnehmer im Rahmen der Reorganisation Ende 2016 insoweit
degradiert oder zurückgestuft worden ist, als er eine Führungsfunktion und
Budgetverantwortung verloren hat (vgl. dazu Berufung, Rz 26; Berufungsantwort,
Rz 24), ist für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Kündigung
unerheblich. Mangels Rechtserheblichkeit der Frage, ob die neue Stelle mit
einer Degradierung oder Rückstufung verbunden gewesen ist, sind die
diesbezüglichen Beweisanträge auf Edition von Organigrammen, von
Stellenbeschrieben und Einreihungen von Stellen sowie der Stufe und des Salärs
des jetzigen Stelleninhabers vom Zivilgericht zu Recht abgewiesen worden (vgl.
Zivilgerichtsentscheid, Tatsachen Ziff. VIII) und auch im Berufungsverfahren
abzuweisen.

Im Kontext
seiner Behauptungen, seine frühere Abteilung bestehe noch immer, beantragt der
Arbeitnehmer erneut die Edition der Stufe und des Salärs des jetzigen Inhabers
der Stelle, die ihm die Arbeitgeberin im Jahr 2016 angeboten hat, des
Stellenbeschriebs und der Einreihung dieser Stelle sowie «sämtlicher Organigramme
der verschiedenen Teams und der Stelle Field Promotion Engineer bis hoch zu F____»
(Berufung, Rz 81). Der betreffende Beweisantrag bezieht sich allerdings bloss
auf die Behauptung, aufgrund der frappanten Ähnlichkeit der Organigramme von
2012 und Sommer 2021 verstehe es sich von selbst, weshalb C____ keine Aussage
zur Funktionsstufe und zum Organigramm der dem Arbeitnehmer angebotenen Stelle
habe machen wollen (vgl. Berufung, Rz 81). Damit fehlt es an einer konkreten
Behauptung, die mit den beantragten Beweismitteln bewiesen werden könnte. Die
Beweisanträge sind deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.5.3Schliesslich
macht der Arbeitnehmer geltend, er wäre in den Genuss von Zahlungen gekommen,
wenn er nicht aus dem vorgeschobenen Grund seines Verhaltens, sondern aufgrund
einer Reorganisation entlassen worden wäre (vgl. Berufung, Rz 89, 212, 217 und
219). Selbst wenn der Arbeitnehmer im Fall einer Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Reorganisation Anspruch auf Zahlungen
gehabt hätte, könnte daraus auch unter Mitberücksichtigung der übrigen Umstände
nicht geschlossen werden, die von der Arbeitgeberin geltend gemachten
Kündigungsgründe seien bloss vorgeschoben. Bei Wahrunterstellung der
Behauptung, die Arbeitgeberin habe allen aufgrund einer Reorganisation
entlassenen Arbeitnehmenden Zahlungen ausgerichtet, erschiene es vielmehr
höchst unwahrscheinlich, dass sie einzig im Fall des Arbeitnehmers versucht
hätte, mit vorgeschobenen anderen Kündigungsgründen solche Zahlungen zu
vermeiden, wenn sie die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wegen
seines Verhaltens, sondern aufgrund einer Reorganisation gewünscht hätte. Dass
der Arbeitnehmer aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Kündigung und der
vorgängigen Funktionsänderung keinen Anspruch auf entsprechende Zahlungen hat,
steht rechtskräftig fest, nachdem er die Abweisung seiner Klage durch das
Zivilgericht betreffend die diesbezüglichen Klagebegehren nicht angefochten hat
(vgl. dazu Berufung, Rz 7 und 174). Aus den vorstehenden Gründen ist auf die
Rügen betreffend die erwähnten Zahlungen (vgl. Berufung, Rz 84106) mangels
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten und wären die diesbezüglichen
Beweisanträge mangels Rechtserheblichkeit der zu beweisenden Tatsachen abzuweisen,
soweit darauf einzutreten wäre.

4.5.4Als
Fazit kann festgehalten werden, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb das
Verhalten der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses aus anderen vom Arbeitnehmer behaupteten Gründen als
falsches und verdecktes Spiel («Doppelspiel») zu qualifizieren sein sollte.

5.         Prozesskosten

5.2

5.2.1Gemäss
dem angefochtenen Entscheid betragen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens bei schriftlicher Begründung des Entscheids CHF 11'440.und die
Kosten des Schlichtungsverfahrens CHF 2'560. (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.2).
Die Bemessung dieser Kosten wird vom Arbeitnehmer nicht beanstandet.

5.2.2Für
die Bemessung der Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren galten, da
der Rechtsstreit vor Zivilgericht vor dem 1. Januar 2021 anhängig
gemacht worden war, gemäss § 26 Abs. 1 des per 1. Januar 2021
in Kraft getretenen Reglements über das Honorar und die Entschädigung der
berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren (HoR, SG 291.400) noch die
Bestimmungen der früheren Honorar-ordnung für die Anwältinnen und Anwälte des
Kantons Basel-Stadt (HO, SG 291.400). Der Streitwert des erstinstanzlichen
Verfahrens betrug gemäss der unbestrittenen Feststellung des Zivilgerichts CHF
178'800. (Zivilgerichtsentscheid, E. 7.2). Bei einem Streitwert von über
CHF 100'000. bis CHF 200'000. beträgt das Grundhonorar CHF 8'400. bis CHF
15'000. (§ 4 Abs. 1 lit. b HO). Angesichts des Umfangs des Falls sowie der
Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist es nicht zu
beanstanden, dass das Zivilgericht das Grundhonorar auf CHF 15'000.
festgesetzt hat. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b HO werden für jede zusätzliche
Verhandlung, einschliesslich Schlichtungsverhandlungen und
Instruktionsverhandlungen (lit. ba), sowie für jede zusätzliche
Rechtsschrift (lit. bb) auf dem Grundhonorar Zuschläge von bis zu 30 %
berechnet. Das Zivilgericht berücksichtigte für das Schlichtungsverfahren einen
Zuschlag von 30 %, für die Duplik einen Zuschlag von 30 %, für die
Instruktionsverhandlung einen Zuschlag von 30 % und für die Stellungnahmen zu
den Novenanträgen des Arbeitnehmers einen Zuschlag von 10 % (Zivilgerichtsentscheid,
E. 7.3).

Der Arbeitnehmer
macht geltend, der Höchstansatz von 30 % entsprechend CHF 4'500. für
ein Schlichtungsgesuch von 8 Seiten Umfang sei unverhältnismässig und eine
Kürzung auf 10 % sei angezeigt (Berufung, Rz 253). Angesichts dessen, dass
sein eigener Rechtsvertreter mit Honorarnote vom 10. März 2021 für das
Schlichtungsverfahren einen Zuschlag von 30 % auf dem von ihm verlangten
Grundhonorar von CHF 14'000. geltend gemacht hat, ist diese Rüge geradezu
trölerisch. Für ein Schlichtungsverfahren in einem Fall mit dem Umfang und der
Komplexität des vorliegenden und einem Streitwert von CHF 178'000. ist
eine Parteientschädigung von CHF 4'500. angemessen.

Als
unverhältnismässig erachtet der Arbeitnehmer den Höchstansatz von 30 %
entsprechend CHF 4'500. auch für die Instruktionsverhandlung, weil die
Arbeitgeberin anlässlich der Instruktionsverhandlung anders als der
Arbeitnehmer nicht vergleichsbereit gewesen sei und die Instruktionsverhandlung
bloss 40 Minuten gedauert habe (Berufung, Rz 254 ff.). Die
Arbeitgeberin wendet dagegen ein, die Behauptung des Arbeitnehmers, sie habe
anlässlich der Instruktionsverhandlung keinen wirklichen Vergleichswillen
gezeigt, sei falsch und erfolge wider besseres Wissen (Berufungsantwort,
Rz 127). Unter diesen Umständen muss die vom Arbeitnehmer nicht einmal
ansatzweise bewiesene Behauptung betreffend Vergleichsbereitschaft der
Arbeitgeberin unberücksichtigt bleiben. Die Verhandlung dauerte gemäss Protokoll
zwar tatsächlich 40 Minuten. Auch unter Mitberücksichtigung dieser Dauer ist
eine Parteientschädigung von CHF 4'500. für eine Instruktionsverhandlung in
einem Fall mit dem Umfang und der Komplexität des vorliegenden und einem
Streitwert von CHF 178'000. aber durchaus angemessen. Im Übrigen hat der
Rechtsvertreter des Arbeitnehmers mit seiner Honorarnote vom 10. März 2021
für die Instruktionsverhandlung ebenfalls einen Zuschlag von 30 % auf dem von
ihm verlangten Grundhonorar von CHF 14'000. geltend gemacht. Die übrigen
Zuschläge werden vom Arbeitnehmer zu Recht nicht beanstandet.

Die
unsubstanziierte Behauptung des Arbeitnehmers, er befinde sich in einer ganz
anderen finanziellen Lage als die Arbeitgeberin (Berufung, Rz 258), stellt
keinen hinreichenden Grund dar, in Anwendung von § 2 Abs. 3 HO ein tieferes
Honorar festzusetzen. Aus den vorstehenden Gründen ist die Festsetzung eines
Honorars von insgesamt CHF 30'000. durch das Zivilgericht zu bestätigen.

Zusätzlich
berücksichtigte das Zivilgericht Auslagen von CHF 3'455.55 für die Übersetzung
der Beilagen und CHF 330.20 für Kopien und Telefonie (Zivilgerichtsentscheid,
E. 7.3). Der Arbeitnehmer macht geltend, es entziehe sich seiner Kenntnis, ob
die Übersetzungskosten angepasst seien oder nicht, weil ihm keine Kopie der
Übersetzungskosten ausgehändigt worden seien. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitgeberin
selbst über diverse Übersetzer verfüge, scheine die Summe doch eher hoch,
weshalb sie zu kürzen sei (Berufung, Rz 257). Die Arbeitgeberin wendet dagegen
ein, sie habe die Rechnung für die beglaubigten Übersetzungen der englischen
Antwortbeilagen in Höhe von CHF 3'455.55 anlässlich der Hauptverhandlung vor
dem Zivilgericht vom 10. März 2021 eingereicht, und es wäre Sache des
Arbeitnehmers gewesen, vom Zivilgericht eine Kopie zu verlangen
(Berufungsantwort, Rz 128). Als Beweis reicht sie als
Berufungsantwortbeilage 2 eine Rechnung des Übersetzungsbüros [...] vom
12. Juli 2018 mit einem Gesamtpreis von CHF 3'455.55 ein. Dass
die Arbeitgeberin diese Rechnung bereits anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung eingereicht hat, bestreitet der Arbeitnehmer in seiner
Stellungnahme vom 14. Dezember 2021 nicht. Damit sind die Auslagen von CHF
3'455.55 für die Übersetzung erstellt. Das Zivilgericht forderte die
Arbeitgeberin mit Verfügung vom 26. Juni 2018 auf, durch ein anerkanntes
Übersetzungsbüro angefertigte deutsche Übersetzungen einzureichen. Ob die
Arbeitgeberin selbst über Übersetzer verfügt, ist daher entgegen der Ansicht
des Arbeitnehmers offensichtlich unerheblich. Die Auslagen für Kopien und
Telefonie beanstandet der Arbeitnehmer nicht. Damit ist der angefochtene
Entscheid auch betreffend die Auslagen zu bestätigen.

5.3

5.3.1Verringert
sich der Streitwert vor zweiter Instanz, so ist die Grundgebühr für das
Berufungsverfahren auf der Grundlage des noch strittigen Betrags festzusetzen
(§ 12 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Da
der Arbeitnehmer mit seiner Berufung nur noch eine Entschädigung im Umfang von
CHF 84'150. beantragt (oben E. 3), reduziert sich der Streitwert des
Berufungsverfahrens auf CHF 84'150.. Bei einem Streitwert von über CHF 30'000.
bis CHF 100'000. beträgt die Grundgebühr CHF 3'000. bis CHF 6'000. (§ 5
Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GGR). Sie wird in Anwendung der
Grundsätze gemäss § 2 GGR auf CHF 5'320. festgesetzt.

5.3.2Für
das Berufungsverfahren gilt im vorliegenden Fall das HoR (§ 26 Abs. 2 HoR). Im
Berufungsverfahren bemisst sich das Honorar nach den gleichen Grundsätzen wie
im erstinstanzlichen Verfahren. Das Grundhonorar beträgt in der Regel die
Hälfte bis zwei Drittel der Ansätze für das erstinstanzliche Verfahren. Es
umfasst einen einfachen Schriftenwechsel ohne Hauptverhandlung (§ 12 Abs. 1 HoR).
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt wie erwähnt CHF 84'150.. Nach
den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Grundsätzen beträgt das
Grundhonorar bei einem Streitwert von über CHF 30'000. bis CHF 100'000.
zwischen CHF 4'500.und CHF 10'000. (§ 5 Abs. 1 HoR). Angesichts der
Komplexität des Falls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und des
Umstands, dass der Arbeitnehmer mit einer umfangreichen Berufung von 61 Seiten
zur Einreichung einer ebenfalls umfangreichen Berufungsantwort von 40 Seiten
veranlasst hat, ist ein Grundhonorar von CHF 10'000. angemessen. Das
Grundhonorar für das Berufungsverfahren wird auf knapp zwei Drittel des nach
den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Grundsätzen bemessenen
Grundhonorars von CHF 10'000. und damit abgerundet CHF 6500. festgesetzt. Mit
seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2021 veranlasste der Arbeitnehmer die
Arbeitgeberin, am 21. Januar 2022 ebenfalls eine Stellungnahme
einzureichen. Für diese zusätzliche Rechtsschrift ist in Anwendung von § 8
Abs. 2 lit. d Ziff. 3 HoR ein Zuschlag von 10 % entsprechend CHF 650. zu
berücksichtigen. Zusätzlich wird in Anwendung von § 23 Abs. 1 HoR eine
Spesenpauschale von 3 % entsprechend CHF 210. berücksichtigt.

Nach ständiger
Rechtsprechung des Appellationsgerichts wird einer mehrwertsteuerpflichtigen
Partei, die den Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit geführt
hat, die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, sofern sie nicht
ausdrücklich einen Zuschlag für die Mehrwertsteuer beantragt und nachweist,
dass sie durch die Mehrwertsteuer belastet ist (AGE ZB.2017.29 vom 14.
September 2017 E. 7.2). Gemäss UID-Register ist dieArbeitgeberinmehrwertsteuerpflichtig. Das
vorliegende Verfahren betrifft ihre unternehmerische Tätigkeit. Mit ihrem
Rechtsbegehren 2 verlangt sie zwar die Zusprechung einer Parteientschädigung
zuzüglich Mehrwertsteuer sowohl für das erst- wie auch das zweitinstanzliche
Verfahren. Sie legt jedoch nicht dar, dass sie nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt und damit ausnahmsweise durch die Mehrwertsteuer belastet wäre. Die
Parteientschädigung zu Gunsten derBestellerinist daher wie schon im erstinstanzlichen Verfahren ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 10. März 2021 (K5.2018.4) wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens von CHF 5'320. und zahlt der Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von CHF 7'360..

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.