bs_appellationsgericht · VD.2020.154 · 2017-06-15 · de
Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 62d StGB (BGer 6B_1202/2020 vom 11. Dezember 2020)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.154

URTEIL

vom19.
September 2020

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.Christian Hoenen, lic. iur. Cla
Nett

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher

Beteiligte

A____Rekurrent

c/oUniversitäre
Psychiatrische Kliniken Basel,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4056 Basel

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Nichteintretensentscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 2. Juli 2020

betreffend Abweisung der
bedingten Entlassung nach

Art. 62d StGB

Sachverhalt

Mit Urteil vom
15. Juni 2017 stellte das Strafgericht fest, dass A____ (nachfolgend
Rekurrent), geboren am [...], aus [...], die Straftatbestände der mehrfachen
Verleumdung, der mehrfachen Beschimpfung, des mehrfachen Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage, der mehrfachen Drohung und der versuchten Nötigung erfüllt
habe, diesbezüglich aber wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19
Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) nicht strafbar sei. Das
Gericht ordnete in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 und Art. 59
Abs. 1 StGB eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Dabei stützte es
sich unter anderem auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 24. Februar
2017 der Psychiatrischen Dienste [...], worin beim Rekurrenten eine
Persönlichkeitsstörung mit vor allem zwanghaften und paranoiden Anteilen
(ICD 10; F61) und eine wahnhafte Störung (ICD 10; F22) diagnostiziert
worden waren.

Vom
20. Dezember 2016 bis zum 20. November 2017 war der Rekurrent im
Untersuchungsgefängnis [...] inhaftiert, wobei er wegen eines längerdauernden
Hungerstreiks zeitweilig hospitalisiert werden musste. Seit dem 20. November
2017 befindet sich der Rekurrent zum Vollzug der stationären therapeutischen
Massnahme in denUniversitären Psychiatrischen Kliniken Basel(UPK).

Am 26. April
2018 stellten die UPK beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, Amt für
Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend SMV) den Antrag auf
Genehmigung einer intramuskulären neuroleptischen Zwangsmedikation. Begründet
wurde der Antrag damit, dass der Rekurrent die Einnahme von Medikamenten verweigere,
sich aber seit dem 16. April 2018 wieder in einem Hungerstreik befinde, um
die Entlassung aus der aus seiner Sicht ungerechten und sinnlosen Massnahme zu
erzwingen. Am 3. Mai 2018 verfügte der SMV eine Zwangsmedikation im Rahmen
der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB, dies für die
Dauer von 30 Tagen bzw. vom 4. Mai 2018 bis zum 2. Juni 2018.
Einem allfälligen Rekurs gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen. Da der Rekurrent seinen Hungerstreik in der Folge abbrach, wurde von
der Zwangsmedikation abgesehen. Am 6. Juni 2018 erstatteten die UPK dem
SMV Bericht über den Therapie- und Vollzugsverlauf. Auf Antrag der UPK vom
8. Juni 2018 verfügte der SMV am 12. Juli 2018 Vollzugslockerungen für
den Rekurrenten (begleitete Ausgänge auf dem Klinikareal). Mit Verfügung vom
10. August 2018 lehnte der SMV die bedingte Entlassung des Rekurrenten aus
dem stationären Massnahmenvollzug mangels relevanter Therapiefortschritte und infolge
einer somit ungünstigen Legalprognose ab. Daraufhin verlangte der Rekurrent mit
Schreiben vom 20. August 2018 seine Auslieferung [...]. Am 11. November
2019 lehnte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Auslieferung
ab.

Am 5. Oktober
2018 stellten die UPK einen weiteren Antrag auf Genehmigung einer
intramuskulären Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum für die Dauer von drei
Monaten. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass beim Rekurrenten keinerlei
Krankheits- oder Behandlungseinsicht bestehe. Er könne aufgrund seiner
Persönlichkeitsstruktur keine Kompromisse eingehen und habe daher jeglichen
Medika­tionsversuch abgelehnt und sich auch nicht auf psychotherapeutische
Gespräche eingelassen. Er versuche vielmehr, die Therapeuten von einem Komplott
gegen ihn zu überzeugen. Aus psychiatrischer Sicht stelle die einzige Option
ein Behandlungsversuch mit einem Neuroleptikum dar. Mit Schreiben vom 12. November
2018 hielt der Rekurrent auf das ihm vom SMV am 8. November 2018 gewährte
rechtliche Gehör fest, dass er nicht mit den Ärzten rede. Mit Verfügung vom
30. November 2018 ordnete der SMV im Rahmen der stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB für den Zeitraum vom 11. Dezember 2018
bis 10. Januar 2019 die Zwangsmedikation des Rekurrenten an (inklusive
Blutentnahmen und Durchführung von Elektrokardiogrammen im Bedarfsfall). Am
3. Januar 2019 beantragten die UPK beim SMV die Verlängerung der
Zwangsmedikation. Dies mit der Begründung, dass der Rekurrent zwar nach der
ersten Medikation vom 13. Dezember 2018, die zwangsweise habe durchgeführt
müssen, die Medikamente fortan freiwillig eingenommen habe, es aber keinen
Hinweis dafür gebe, dass er dies fortsetzen werde und zudem die Wirksamkeit der
Therapie noch nicht sicher festgestellt werden könne. Mit Verfügung vom
8. Januar 2019 ordnete der SMV im Rahmen der stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB für den Zeitraum vom 18. Januar 2019 bis
16. Februar 2019 erneut die Zwangsmedikation des Rekurrenten an (inklusive
Blutentnahmen und Durchführung von Elektrokardiogrammen im Bedarfsfall). Einem
hiergegen erhobenen Rekurs entzog der SMV die aufschiebende Wirkung nicht; das
JSD wies indessen den Rekurs mit Entscheid vom 21. Januar 2020 ab, wobei
dem Rekurrenten keine Kosten auferlegt wurden. Gegen diesen Entscheid erhob der
Rekurrent beim Verwaltungsgericht Rekurs, welchen dieses mit Urteil VD.2020.48 vom
8. April 2020 abgewiesen hat. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene
Beschwerde des Rekurrenten mit Urteil BGer 6B_616/2020 vom 3. Juni 2020
mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht ein. Die Zwangsmedikation
wurde dann aber nicht vollzogen. Am 16. Juli 2020 ordnete der SMV erneut eine
Zwangsmedikation an und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende
Wirkung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht mit Urteil
VGE VD.2020.148 vom 31. August 2020 ab.

Der SMV hat bereits
mit Entscheid vom 19. Mai 2020 gestützt auf Art. 62d StGB die bedingte
Entlassung des Rekurrenten aus der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB
verweigert. Der Rekurrent focht diesen Entscheid am 10. Juni 2020 beim JSD an,
welches mit Entscheid vom 2. Juli 2020 mangels Rekursbegründung nicht darauf eintrat;
Kosten wurden keine erhoben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 richtete der
Rekurrent ein Schreiben an das Präsidialdepartement, welches als "Rekurs"
betitelt ist; am 30. Juli 2020 richtete der Rekurrent erneut ein Schreiben an
das Präsidialdepartement, welches als "Rekurs" betitelt ist. Das
Präsidialdepartement überwies die beiden Schreiben am 6. August 2020 gemäss §
42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) dem Appellationsgericht zum
Entscheid. Das JSD verzichtete mit Eingabe vom 17. August 2020 auf eine
Vernehmlassung, stellte jedoch den Antrag, der Rekurs sei kostenfällig
abzuweisen. Der Rekurrent richtete am 20. und 26. August 2020 weitere Schreiben
an das Verwaltungsgericht.

Die Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss
§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) sowie
gestützt auf die Rekursüberweisung vom 27. Februar 2020 durch den
Regierungsrat nach § 42 OG zuständig. Gemäss § 88 Abs. 2 in
Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Der
Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids unmittelbar davon berührt
und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung,
weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat (statt vieler VGE VD.2015.137 vom 9. Juni 2016 E. 1,
VD.2010.62 vom 16. November 2010 E. 1.3).

1.3

1.3.1Gemäss
der Rechtsprechung zu § 46 Abs. 2 OG und § 16 Abs. 2 VRPG
hat eine rekurrierende Partei ihren Standpunkt in ihrer Rechtsmittelbegründung
substantiiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht prüft einen
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen.
In diesem Sinn gilt das sogenannte Rügeprinzip (vgl. VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2018.40 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.62 vom
30. September 2016 E. 1.2.1;Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in:
BJM 2005, S. 277, 305). Bei juristischen Laien werden an die
Substantiierung des Rechtsmittels allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt
(VGE VG.2019.1 vom 16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.23 vom
2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2;
vgl.Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305). Es genügt, dass aus einer auch knapp ausgefallenen,
summarischen Begründung zumindest ersehen werden kann, worum es dem Rekurrenten
geht und welche Argumente er berücksichtigt wissen will (VGE VG.2019.1 vom
16. Oktober 2019 E. 1.3.2, VD.2017.294 vom 9. Juli 2018
E. 1.2.1, VD.2016.117 vom 15. August 2016 E. 1.3.2;Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
305). Dies muss nach der parallelen Wertung des Gesetzgebers in Art. 450e
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) bezüglich
der Anfechtung einer fürsorgerischen Unterbringung auch besonders für andere
Rechtsmittel gelten, welche eine in ihrer psychischen Gesundheit eingeschränkte
Person gegen freiheitsbeschränkende Massnahmen ergreift (VGE VD.2020.48 vom 8.
April 2020 E. 1.3; VD.2020.148 vom 31. August 2020 E. 1.3).

1.3.2Die
Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid so: "Gemäss § 46 Abs.
1 OG ist der Rekurs innert 10 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der
Rekursinstanz anzumelden; innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet,
ist die Rekursbegründung einzureichen oder der Schweizerischen Post zu
übergeben. Die angefochtene Verfügung wurde A____ am 25. Mai 2020 zugestellt
und damit rechtsgenüglich eröffnet. Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 wurde der
Rekurs rechtzeitig angemeldet. Gleichzeitig erkundigte sich A____, bis wann die
Rekursbegründung eingereicht werden müsste. Mit Schreiben vom 3. Juni 2020
teilte das JSD A____ mit, dass die Rekursbegründung oder ein allfälliges
Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Rekursbegründung bis spätestens
am 24. Juni 2020 der Schweizerischen Post übergeben werden müsse. Am 10. Juni
2020 ging beim JSD ein Schreiben von A____ ein, worin er festhielt, dass dieses
Schreiben eigentlich kein Rekurs sei. Zudem ergibt sich aus diesem Schreiben
keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verfügung der Vorinstanz
betreffend der verweigerten bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme
nach Art. 59 StGB. Eine entsprechende Rekursbegründung ist bis heute nicht
eingegangen, sodass auf den vorliegenden Rekurs mangels Rekursbegründung nicht
einzutreten ist."

Im vorliegenden Rekurs
setzt sich der Rekurrent nicht substantiiert mit dem angefochtenen Entscheid
auseinander. Vielmehr übt er sich in allgemeiner und ausufernder Kritik am
Justizsystem, an den Gutachtern und Gutachten sowie am Prozess in der
Hauptsache vor Strafgericht, dies auch unter Bezugnahme auf das Bedrohungsopfer
persönlich (vgl. etwa auch HB.2017.1 vom 18. Januar 2017 E. 3.2). Dazu kommen
autobiografische und politische Ausführungen. Seine Darstellung erscheint insgesamt
wirr und unzusammenhängend. Erkennen lässt sich einzig, dass er wohl mit der
Massnahme nicht einverstanden ist, dass er lieber [...] ausgeschafft werden
möchte und dass er aus Protest (wieder) in Hungerstreik getreten sei. Darin
liegt indessen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung des
vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids, welcher im Wesentlichen zufolge
mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid des
SMV ergangen ist. Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten geistigen
Gesundheit des Rekurrenten ist daher auf den vorliegenden Rekurs nicht
einzutreten.

2.

Selbst wenn auf
den vorliegenden Rekurs einzutreten wäre, wäre er abzuweisen, da das
Rekursschreiben des Rekurrenten vor Vorinstanz vom 10. Juni 2020 die soeben
erörterten Charakteristika ebenso aufweist wie die beim Verwaltungsgericht
eingegangenen Schreiben des Rekurrenten, mithin also auch jenes Schreiben keinen
sachlichen Bezug zum vor Vorinstanz angefochtenen Entscheid des SMV vom 19. Mai
2020 nimmt, mit welchem die bedingte Entlassung verweigert wird. Zudem findet
sich in jenem Entscheid des SMV unter anderem die Feststellung, dass im Rahmen
des rechtlichen Gehörs bezüglich der beabsichtigten Verweigerung der bedingten
Entlassung der Rekurrent mit Schreiben vom 9. April 2020 sinngemäss mitgeteilt
habe, dass er mit dem Bericht der UPK, der eine Weiterführung der Massnahme
empfehle, nicht einverstanden sei, ihn das Schreiben der Vollzugsbehörde
betreffend das rechtliche Gehör vom 2. April 2020 nicht überzeuge und er das
rechtliche Gehör verweigere. In den Erwägungen sodann zitiert der SMV zunächst
Art. 62 Abs. 1 StGB, wonach der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnahme
bedingt entlassen wird, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm
Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Weiter zitiert der
SMV Art. 62d Abs. 1 StGB, wonach die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von
Amtes wegen prüft, ob und wann er aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu
entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens
einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht
der Leitung der Vollzugseinrichtung ein. Gestützt darauf erwägt der SMV: "Dr.
med. B____, Chefarzt beim Departement für Forensische Psychiatrie der
Psychiatrischen Dienste [...], diagnostizierte im forensisch-psychiatrischen
Gutachten vom 24. Februar 2017 bei A____ eine wahnhafte Störung (ICD-10
F22), welche mit den begangenen Straftaten in Zusammenhang gestanden habe. Das
Risiko zur Begehung ähnlicher Delikte sei sehr hoch und dasjenige zur
Ausführung der Drohungen und damit zu massiven Gewalthandlungen ganz erheblich.
Dem Therapieverlaufsbericht der UPK vom 5. März 2020 zufolge leide A____
weiterhin an einer wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) mit inzwischen gesicherter
Ausweitung der Wahninhalte sowie an kombinierten und anderen
Persönlichkeitsstörungen mit vor allem zwanghaften Anteilen (ICD-10 F61).
Mittlerweile sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass A____ wahnhaft
davon überzeugt sei, dass Ärzte am von ihm wahnhaft angenommenen Komplott gegen
ihn beteiligt seien. So spreche er weiterhin nicht mit den Ärzten und
Therapeuten, womit der Bericht weitgehend auf Beobachtungen und vom
Pflegepersonal übermittelten Informationen beruhe. Bei A____ seien nebst
ausgeprägten zwanghaften, narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitszügen
deutlich rigide Denkmuster erkennbar. So habe er die Teilnahme an den
wöchentlichen einzeltherapeutischen Gesprächen mit dem fallführenden
Therapeuten sowie an den 14-tätigen oberärztlichen Visiten durchgehend
verweigert, womit weiterhin keine Deliktarbeit und therapeutische Behandlung
habe durchgeführt werden können. Er zeige keinerlei Krankheits- und
Behandlungseinsicht. Bis Mitte September 2019 habe er an der Ergotherapie und
an der Arbeitstherapie teilgenommen. Seither habe er lediglich an Angeboten und
Aktivitäten der Station teilgenommen. An Ausgangslockerungen habe er kein
Interesse geäussert. Was sein Verhalten betreffe, zeige er sich zurückhaltend
und zurückgezogen. Er sei sozial desintegriert und weise eine deutlich
reduzierte Anpassungsfähigkeit in sozialen Kontexten auf. Insgesamt hätten
keine therapeutischen Fortschritte erreicht werden können und die Legalprognose
habe sich angesichts der Sicherung der Ausbreitung des Wahns auf die ärztliche
Betreuung eher verschlechtert. Die Indikation zur neuroleptischen Medikation
bleibe aufgrund der tendenziellen Verschlechterung des psychischen Zustandes
weiterhin bestehen und eine Weiterführung der Massnahme sei aus psychiatrischer
Sicht als aussichtsreich anzusehen, falls eine neuroleptische Medikation
zumindest zu einer Teilremission der wahnhaften Symptomatik führe.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass A____ nach wie vor an einer wahnhaften
Störung leidet, wobei insofern eine Progredienz zu verzeichnen ist, als dass
sich die Wahninhalte ausgeweitet haben. A____ zeigt nach wie vor absolut keine
Krankheits- und Behandlungseinsicht. So verweigert er trotz medizinischer Indikation
die Einnahme neuroleptischer Medikation und den Kontakt mit Ärzten und
Therapeuten. Ein therapeutischer Fortschritt wird dadurch verunmöglicht. Somit
besteht die Rückfallgefahr nach wie vor und die Legalprognose konnte nicht
verbessert werden. Im weiteren Vollzug geht es um die Remission der Wahndynamik
mittels Etablierung einer neuroleptischen Medikation, um in der Folge einen
therapeutischen Zugang zu ermöglichen, damit der Massnahmenzweck erreicht
werden kann. Die Legalprognose ist weiterhin ungünstig, weshalb die bedingte
Entlassung des A____ aus dem Massnahmenvollzug zu verweigern ist."

Wie bereits
erwähnt, nimmt die Begründung des vorinstanzlichen Rekurses auf diese
Erwägungen keinen sachlichen Bezug, weshalb der Entscheid des JSD selbst dann zu
bestätigen wäre, wenn auf den vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rekurs
einzutreten wäre. Zu bemerken ist aber immerhin, dass nicht nur die vor
Vorinstanz eingereichten Schriften des Rekurrenten, sondern gleichfalls die
vorliegenden Eingaben beim Verwaltungsgericht, welche für den unbefangenen
Leser wirr und unzusammenhängend wirken, mit diesen Erwägungen im Entscheid des
SMV erst erklärbar werden und die progrediente Wahndynamik des Rekurrenten mit
den zwanghaften Anteilen sowie seine völlig fehlende Krankheits- und
Behandlungseinsicht (dazu auch VGE VD.2020.48 vom 8. April 2020; VD.2020.148
vom 31. August 2020) gerade illustrieren. Mit dieser völlig fehlenden
Krankheits- und Behandlungseinsicht im Einklang steht denn auch die fehlende
Auseinandersetzung des Rekurrenten mit dem im vorinstanzlichen Verfahren angefochtenen
Entscheid sowie mit dem im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen
Entscheid. Auch aus dieser Perspektive und damit gerade unter Berücksichtigung
der eingeschränkten geistigen Gesundheit des Rekurrenten besteht kein Anlass,
auf den vorliegenden Rekurs einzutreten und hat für die Vorinstanz ebensowenig
Anlass bestanden, auf den ihr vorliegenden Rekurs einzutreten.

3.

Nach dem
Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen
(§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist jedoch umständehalber
zu verzichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:       Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Peter Bucher

Rechtsmittelbelehrung