bs_appellationsgericht · SB.2024.56 · 2025-01-07 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.56

URTEIL

vom7.
Januar 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), lic.
iur. Christian Hoenen,

lic. iur. Lucienne Renaudund
Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
Anschlussberufungsbeklagte

gegen

A____, geb. [...]                                                
Anschlussberufungskläger

[...]                                                                               
Berufungsbeklagter

vertreten durch B____, Advokat,                                          
Beschuldigter

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. März 2024 (ES.2023.456)

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

Gemäss Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1
StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Der Beschuldigte ist vom
angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung bzw. Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erklärung der Anschlussberufung
legitimiert ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein
Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits
transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein
(Legitimation durch Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für
die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) das
Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben, die
persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des
Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass
dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die
einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

5.1.2Da A____ auch im Berufungsverfahren wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig gesprochen wird, sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu belassen. Demgemäss trägt der Beschuldigte für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten von CHF 395.30 und eine Urteilsgebühr von CHF
200.‒.

://:      Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die
Anschlussberufung von A____ werden jeteilweisegutgeheissen.

A____ wird der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 20 Tagessätzen zu
CHF 280.,mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit
von 2 Jahren, sowie zu einerBusse in der Höhe von CHF 840.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung sowie
Art. 42 Abs. 1 und 4 sowie 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten in Höhe von CHF 395.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 200.‒ für das erstinstanzliche Verfahren. Für das
Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 1650.‒ und ein Auslagenersatz von CHF 34.05,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 136.40 (8,1 % auf CHF 1'284.05),
somit total CHF 1820.45, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Auf eine Rückforderung
im Sinne von Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung wird verzichtet.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                  Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                              Dr.
Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.