bs_appellationsgericht · BEZ.2015.11 · 2015-08-03 · de
Forderung aus Mietvertrag


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.11

ENTSCHEID

vom 3. August 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr.
Heiner Wohlfahrt, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber Dr.
Benedikt Seiler

Parteien

Dr. A____Beschwerdeführerin
1

[...]

vertreten durch lic. iur. [...], Rechtsanwältin,

[...]

Dr. B____Beschwerdeführer
2

[...]

[...]

gegen

C____Beschwerdegegner

[...]

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 21. November 2014

betreffend Forderung aus
Mietvertrag

Sachverhalt

Zwischen Dr. A____
und Dr. B____ (Vermieter und Beschwerdeführer) und C____ (Mieter und
Beschwerdegegner) bestand ein Mietverhältnis über ein möbliertes Zimmer an der [...]strasse
[] in Basel. Gemäss Mietvertrag vom 13. September 2012 vereinbarten die
Parteien eine Mietsicherheit von CHF 1905., die vom Mieter in der Folge
geleistet wurde. Die Sicherheit wurde jedoch nicht gesetzeskonform auf den
Namen des Mieters hinterlegt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte
der Mieter die Herausgabe der Sicherheit, was die Vermieter verweigerten.
Nachdem im Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
keine Einigung erzielt werden konnte, gelangte der Mieter am 7. Februar 2014 an
das Zivilgericht Basel-Stadt und beantragte, es seien die Vermieter zu
verpflichten, ihm CHF 1905. zu zahlen. Am 21. November 2014 fand vor dem
Zivilgericht eine mündliche Verhandlung statt. Die anwaltlich vertretenen
Vermieter beantragten, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei
sie abzuweisen. Widerklageweise machten sie sinngemäss geltend, der Mieter sei
zur Bezahlung von CHF 4485. zu verurteilen und es sei dementsprechend in
der Betreibung Nr. [...] der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Mit Entscheid
vom 21. November 2014 verpflichtete das Zivilgericht die Vermieter in
solidarischer Verbindung zur Zahlung von CHF 1905. und trat auf die Widerklage
nicht ein. Auf Gesuch der Vermieter hin wurde der Entscheid schriftlich begründet.

Gegen den
schriftlich begründeten Entscheid haben die Vermieter am 19. Februar 2015
Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben. Darin beantragen sie die Nichtigerklärung
des Entscheids, die Verurteilung des Mieters zur Zahlung von CHF 4485.
(Mietzins), CHF 16875.95 (Schadenersatz) und zur Erstattung von
CHF 1905. (Kaution). In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben sie um
Aussetzung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids ersucht; mit
Verfügung vom 17. März 2015 hat der Instruktionsrichter diesen Antrag
mangels Begründung abgewiesen. Mit Verfügung vom 7. April 2015 hat der
Instruktionsrichter sodann dem Beschwerdegegner die Beschwerde vom 19. Februar
2015 zugestellt unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen für die Einreichung
einer Beschwerdeantwort. Der Beschwerdegegner hat innert dieser Frist keine
Beschwerdeantwort eingereicht. Die Tatsachen und Vorbringen der Parteien
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der beigezogenen Akten auf dem Zirkulationsweg gefällt
worden.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272]). Beim angefochtenen Entscheid des Zivilgerichts handelt es
sich um einen Endentscheid der ersten Instanz. Das zuletzt aufrechterhaltene
Klagbegehren des Mieters lautete vor Zivilgericht auf Zahlung von CHF 1905.,
das zuletzt aufrechterhaltene Widerklagebegehren der Vermieter auf Zahlung von
CHF 4485.. Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, bestimmt sich der
Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren (vgl. Art. 94 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden
Fall liegt der Streitwert des zuletzt aufrechterhaltenen Widerklagebegehrens um
Zahlung von CHF 4485. unter CHF 10000., womit Beschwerde erhoben werden
kann (Art. 319 lit. a ZPO). Das erst mit der Beschwerde erweiterte Widerklagebegehren
um Zahlung von weiteren CHF 16875.95 dagegen ist für die Frage, ob die Streitwertgrenze
von CHF 10000. erreicht wird, ohne Belang (vgl.Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 308 ZPO N 40). Die Beschwerde wurde fristgerecht
eingereicht.

Zum Entscheid
über die Beschwerde ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig (§ 10
Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EG ZPO; SG 221.100]). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden (Art. 320 ZPO).

2.

Die
Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der angefochtene Entscheid sei für
nichtig zu erklären, weil er ohne gültige Klagebewilligung erlassen worden sei.
Die Klagebewilligung vom 8. Januar 2014 sei ungültig, da sie durch Verfügung
vom 20. Februar 2014 aufgehoben worden sei (Beschwerde, S. 2 oben). Das
Zivilgericht hat die  von den Beschwerdeführern bereits erstinstanzlich aufgeworfene
 Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung eingehend geprüft und bejaht; es
hat namentlich festgehalten, dass die Sistierungsverfügung vom 20. Februar 2014
versehentlich ergangen sei (angefochtener Entscheid, E. 1.2). Auf diese
zutreffenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden. Die
Beschwerdeführer legen in ihrer Beschwerde mit keinem Wort dar, inwiefern der
angefochtene Entscheid in diesem Punkt unzutreffend sein soll. Liegt aber eine
gültige Klagebewilligung vor, ist das Zivilgericht zu Recht auf die Klage
eingetreten (vgl. BGE 139 III 273 E. 2.1 S. 275 [Vorliegen einer gültigen
Klagebewilligung als von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung]; BGE 140
III 70 E. 5 S. 75 [Folge einer ungültigen Klagebewilligung]). Die materielle
Begründetheit des Anspruchs des Beschwerdegegners auf Rückerstattung der als
Sicherheit hinterlegten CHF 1905. wird von den Beschwerdeführern zu Recht
nicht in Zweifel gezogen (vgl. Beschwerde, S. 4). Auch diesbezüglich kann auf
die entsprechenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen werden
(angefochtener Entscheid, E. 2).

3.

3.1Die
Beschwerdeführer legen sodann kurz dar, weshalb ihnen ihrer Auffassung nach die
widerklageweise geltend gemachten CHF 4485. für die Miete zustehe. Sie führen
aus, diese setzten sich aus sieben Monatsmietzinsen à CHF 635. für die Monate
März 2013 bis September 2013 und einer Mahngebühr von CHF 40. zusammen; sie
bestreiten, dass der Mieter am 28. November 2012 eine Kündigung des Mietverhältnisses
abgeschickt habe (Beschwerde, S. 2 f.).

3.2Das
Zivilgericht ist auf die Widerklage über CHF 4485. nicht eingetreten. Es hat
dies damit begründet, dass bei einer Klage auf Rückerstattung der nicht gesetzeskonform
hinterlegten Sicherheit (wie sie im vorliegenden Fall der Beschwerdegegner
erhoben hatte) eine Widerklage ausgeschlossen sei; damit werde das Verrechnungsverbot
von Art. 125 Ziff. 1 OR auf widerklageweise erhobene Forderungen ausgedehnt
(angefochtener Entscheid, E. 1.3).

Die Begründung
des Zivilgerichts stützt sich aufLachat/Wyttenbach,
die folgendes festhalten: Der Vermieter seinerseits darf die geleistete
Sicherheit nicht mit Forderungen gegenüber dem Mieter verrechnen  insbesondere
auch dann nicht, wenn die Sicherheit nicht ordnungsgemäss hinterlegt worden ist.
Ein Vermieter, welcher die Sicherheit gesetzeswidrig nicht auf den Namen des
Mieters bei einer Bank hinterlegt, darf nicht besser gestellt werden als der
korrekt vorgehende Vermieter, der diese Verpflichtung erfüllt. Dieser muss, um
auf die Sicherheit greifen zu können, aktiv gegen den Mieter rechtlich
vorgehen. Aus diesem Grund ist unserer Meinung nach neben dem
Verrechnungsverbot auch eine Widerklage des Vermieters, der die Sicherheit
nicht ordnungsgemäss hinterlegt hat, für seine Verrechnungsforderung (z. B. eine
Forderung aus Schäden beim Auszug) im Forderungsprozess des Mieters auf
Rückzahlung der Kaution nicht zulässig (Lachat/Wyttenbach,
Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage 2009, S. 266 f.).

Es ist fraglich,
ob diese Rechtsauffassung, die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt,
richtig ist. Bei einer korrekten Hinterlegung der Sicherheit kann der Mieter
die Sicherheit unter anderem gestützt auf einen rechtskräftigen
Gerichtsentscheid herausverlangen (vgl. Art. 257e Abs. 3 OR), allenfalls gekürzt
um widerklageweise geltend gemachte und rechtskräftig beurteilte Forderungen
des Vermieters. Kann aber der Vermieter bei einer korrekten Hinterlegung
Widerklage erheben, liegt es nahe, diese Möglichkeit auch bei einer nicht
korrekten Hinterlegung zuzulassen. Mit der Kombination von Klage und Widerklage
können Ansprüche und Gegenansprüche der Parteien in einem einzigen Prozess
behandelt werden. Damit dient die Widerklage der Prozessökonomie: Es werden
widersprüchliche Entscheide verhindert und die gesamthafte Erledigung von
miteinander zusammenhängenden Streitsachen gefördert (Killias, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar ZPO,
2012, Art. 224 N 2;Leuenberger,in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 224 N 1). Die Auffassung des
Zivilgerichts führt nun dazu, dass bei einer Klage des Mieters auf Herausgabe
einer nicht korrekt hinterlegten Sicherheit dem Vermieter die Widerklage
abgeschnitten wird und die Parteien in einen zweiten Prozess über die Gegenansprüche
des Vermieters gezwungen werden. In der Literatur wird denn auch bei nicht
korrekter Hinterlegung lediglich ein Verrechnungsverbot für den Vermieter,
nicht aber ein darüber hinausgehendes Widerklageverbot postuliert (Heinrich,Handkommentar zum
Schweizer Privatrecht, 2. Auflage 2012, Art. 257e OR N 5;Permann, in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schander/Wolf
[Hrsg.], Handkommentar OR, 2. Auflage 2012, Art. 257e N 8 und 10;
SVIT-Kommentar, 3. Auflage 2008, Art. 257e OR N 16; MRA 2001,
S. 9 ff.). Dieser Auffassung ist umso mehr beizupflichten, als die
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage nunmehr abschliessend in der ZPO
geregelt sind, Art. 224 Abs. 1 ZPO (neben den allgemeinen Voraussetzungen
gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO) lediglich voraussetzt, dass der widerklageweise
geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu
beurteilen ist. Aus dem Verrechnungsverbot kann somit nicht auf eine generelle
Unzulässigkeit der Widerklage des Vermieters in der vorliegenden Konstellation
geschlossen werden. Aufgrund dieser Erwägungen erscheint die zivilgerichtliche
Auffassung, die sich aufLa­chat/Wyttenbachstützt, zwar nicht als willkürlich, aber als klar unzutreffend.

3.3Im
vorliegenden Fall bestreiten die Beschwerdeführer die Rechtsauffassung des
Zivilgerichts nicht, wonach bei einer Klage des Mieters auf Rückerstattung der
nicht gesetzeskonform hinterlegten Sicherheit eine Widerklage ausgeschlossen
sei. Es stellt sich die Frage, ob  es dem Appellationsgericht damit verwehrt
ist, die aus seiner Sicht unrichtig beurteilte Rechtsfrage zu korrigieren.

Das
Gericht  auch die Rechtsmittelinstanz  wendet das Recht grundsätzlich von
Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (vgl. dazu
BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116; BGer 4A_491/2014 vom 30. März
2015 E. 1.1). Aus der Begründungspflicht des Rechtsmittelklägers
(vgl. Art. 321 Abs. 1 bzw. Art. 311 Abs. 1 ZPO) wird die Geltung
des sog. Rügeprinzips abgeleitet, wonach sich die kantonale Rechtsmittelinstanz
grundsätzlich nur mit gerügten Mängel des vorinstanzlichen Entscheids
auseinanderzusetzen habe, während sie nicht gerügte Fehler nicht von sich aus
berücksichtigen dürfe. So wird in der kantonalen Rechtsprechung teilweise davon
ausgegangen, dass alles, was nicht gerügt werde, Bestand habe (vgl. etwa Entscheid
des Obergerichts Zürich vom 23. November 2012, RB120042, E. 4.2; Entscheid des
Kantonsgericht Wallis vom 12. September 2013, in: ZWR 2014, S. 237 ff., E. 2.2).
Eine zweite Auffassung lehnt ein derart striktes Rügeprinzip zwar ab, erachtet
die Rechtsmittelinstanz aber nicht als verpflichtet, den erstinstanzlichen
Entscheid auf alle denkbaren rechtlichen Mängel zu untersuchen, wenn diese von
keiner Partei gerügt werden, es sei denn, das Recht sei geradezu willkürlich
angewandt worden oder die Fehlerhaftigkeit trete offen zu Tage (Entscheid des
Obergerichts Zürich vom 27. August 2012, LB120002, E. 4.5.1; Entscheid des
Obergerichts Zürich vom 4. Februar 2015, LB140068, E. II/1;Reetz/ Theiler,a.a.O., Art.311 N 36;Kunz, in:
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], Kommentar zu den Art. 308327a ZPO,
2013,Art. 311 N 93). Eine dritte Auffassung schliesslich lehnt
die Geltung eines Rügeprinzips für das kantonale Rechtsmittelverfahren generell
ab (Entscheid des Obergerichts Bern vom 5. März 2013, ZK 12 665, E. II.4;
Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom 2. Juli 2012, ZK1 12 12, E. 1/bc;Sutter-Somm/von Arx, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 57 N 6;Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar, 2. Auflage 2013, Art. 57 N 2;Leuenberger/Uffer-Tobler,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, N 4.25, 12.41 und 12.68;Gehri,
in: Spühler/Ten­chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage 2013,
Art. 57 N 7).

Augenfällig
ist, dass die ZPO im Gegensatz zum Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) keine
gesetzliche Bestimmung zur Frage der Rügepflicht enthält (vgl. Art. 42
Abs. 2 und Art. 77 Abs. 3 BGG einerseits und Art. 311 Abs. 1 und Art. 321.
Abs. 1 ZPO andererseits;Kunz,
a.a.O., Art.311 N 89). Die Geltung des Rügeprinzips, wie es im
Verfahren vor Bundesgericht zur Anwendung gelangt, kann daher nicht ohne weiteres
auf das kantonale Rechtsmittelverfahren übertragen werden. In diesem Sinn hat
das Bundesgericht für das kantonale Berufungsverfahren in allgemeiner Weise
ausgeführt, dass die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfe und
diesbezüglich kein Rügeprinzip gelte (BGer 5A_62/2014, E. 2.2; vgl. auch
BGer 4A_591/2012, E. 2.5). Daraus ergibt sich, dass die Geltung eines strikten
Rügeprinzips abzulehnen ist, wonach es der kantonalen Rechtsmittelinstanz grundlegend
verwehrt wäre, den angefochtenen Entscheid auf von den Parteien nicht gerügte
Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Frage, ob die Rechtsmittelinstanz damit
verpflichtet ist, die angefochtenen Entscheide jeweils auf alle erdenklichen
rechtlichen Mängel zu überprüfen, oder ob eine Prüfungspflicht trotz fehlender
Rüge nur bei offen zu Tage tretenden Rechtsverletzungen besteht, ist damit
nicht geklärt. Ebenfalls offen ist, ob das Berufungs- und das
Beschwerdeverfahren in dieser Hinsicht aufgrund der identischen umfassenden
Kognition zur Überprüfung von Rechtsfragen (vgl. Art. 310 lit. a und Art. 320
lit. a ZPO;Hohl, Procédure civile
suisse, Tome II, 2. Auflage, 2010, N 2507) gleich zu behandeln sind, oder ob wegen
den unterschiedlichen Funktionen dieser Rechtsmittel differenziert werden muss (so
etwaHurni, in: Berner Kommentar
ZPO, 2012, Art. 57 N 43). Diese Fragen können offen bleiben, da vorliegend von
einer klar unzutreffenden Auffassung bzw. einer offen zutage tretenden
Rechtsverletzung auszugehen ist (vgl. E. 3.2 hiervor) und eine Überprüfung
trotz fehlender Rüge somit jedenfalls möglich ist.

3.4Da auch die übrigen
Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO vorliegen (vgl.angefochtener
Entscheid, E. 1.1), ergibt sich, dass das Zivilgericht zu Unrecht nicht
auf die Widerklage der Beschwerdeführer eingetreten ist. Die Beschwerde erweist
sich diesbezüglich als begründet.

4.

Die
Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde sodann eine Schadenersatzforderung von
CHF 16875.95 geltend (Beschwerde, S. 3). Sie legen nicht dar, dass sie eine
entsprechende (Widerklage-)Forderung bereits vor Zivilgericht gestellt hätten.
Auch dem Verhandlungsprotokoll der zivilgerichtlichen Verhandlung lässt sich
eine solche Forderung nicht entnehmen. Haben es die Beschwerdeführer aber im
erstinstanzlichen Verfahren versäumt, eine entsprechende Forderung zu stellen,
können sie dies nicht im zweitinstanzlichen Verfahren nachholen (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO [Verbot neuer Anträge im Beschwerdeverfahren]). Auf
das Begehren um Zusprechung der Schadenersatzforderung ist aus diesem Grund
nicht einzutreten.

5.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Demzufolge wird Ziff. 2
und 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufgehoben und die Sache zur
materiellen Behandlung der Widerklage und zur Neuverteilung der erstinstanzlichen
Gerichtskosten an das Zivilgericht zurückgewiesen. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Soweit die
Beschwerde gutgeheissen wird, gilt der Beschwerdegegner als unterliegend, da er
in erster Instanz nicht lediglich die Abweisung der Widerklage und damit das
Eintreten befürwortet, sondern primär beantragt hat, auf die Widerklage sei nicht
einzutreten (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 21. November 2014, S. 2 und S. 6). Hat
keine Partei vollständig obsiegt, werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
von CHF 1000. (§ 11 Ziff. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren [GebV;
SG 154.810]) gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Insgesamt obsiegen die Beschwerdeführer zu rund 1/5 (Mietzinsforderung von CHF
4485.) und unterliegen zu rund 4/5 (Kaution von CHF 1905. und Schadenersatzforderung
von CHF 16875.95.). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach dieser
Massgabe zwischen den Parteien aufzuteilen.

Am 28. Mai 2015 hat
der Beschwerdegegner eine Beschwerdeantwort eingereicht und um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ersucht. Da die
unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt werden kann
(vgl.Emmel,in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, Art. 119 N 4 f.), ist das entsprechende Gesuch
abzuweisen. Zudem erfolgte die Beschwerdeantwort verspätet und ist daher
unbeachtlich (Art. 147 Abs. 2 ZPO; vgl.Sterchi,
in:

Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 322/323 N 7). Somit sind dem
Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren keine notwendigen Vertretungskosten
entstanden, die gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO zu ersetzen wären. Der Beschwerdegegner
seinerseits hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 200. zu bezahlen (vgl. § 11 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1
lit. a Ziff. 7 der Honorarordnung [HO; SG 291.400]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen und Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Zivilgerichts
vom 21. November 2014 werden aufgehoben und der Fall zur Neubeurteilung an das
Zivilgericht zurückgewiesen.

Das Gesuch des Beschwerdegegners um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1000. im Umfang von CHF 800.
und der Beschwerdegegner im Umfang von CHF 200..

Der Beschwerdegegner bezahlt den
Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 200. zuzüglich 8 % MWST von CHF 16..

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.