bs_appellationsgericht · SB.2017.125 · 2018-01-10 · de
Rechtzeitigkeit der Berufung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.125

ZWISCHEN-ENTSCHEID

vom 10. Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,Dr.
Marie-Louise Stamm, Dr. Andreas Traub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Marga Burri

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

B____,geb. [...]                                                                             Privatklägerin

Adresse dem Gericht bekannt

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Oktober 2017

betreffend Prüfung der Rechtzeitigkeit
der Berufungsanmeldung

Sachverhalt

Mit Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 20. Oktober 2017 wurde A____ wegen sexueller Belästigung
zu einer Busse in Höhe von CHF 400.‒, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Zudem wurde er zur
Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 2497.50 sowie einer Genugtuung
im Betrage von CHF 400. an die Privatklägerin verpflichtet. Dem
Berufungskläger wurden die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 355.30
und die Urteilsgebühr von CHF 500. (im Falle der Berufung oder des
Antrags auf Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung gemäss
Art. 82 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO, SR 312.0] CHF 1000.) auferlegt. Das Urteilsdispositiv,
versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, wurde dem Berufungskläger anlässlich
der erstinstanzlichen Verhandlung am 20. Oktober eröffnet.

Gegen das Urteil
des Strafgerichts meldete A____ mit Schreiben vom 30. Oktober 2017
(Posteingang Strafgericht am 1. November 2017, verschickt mittels Prepaid
Einschreibens) Berufung an. Die Strafgerichtspräsidentin leitete mit Verfügung
vom 2. November 2017 die Berufungsanmeldung zusammen mit den Akten zwecks
Überprüfung der Rechtzeitigkeit an das Appellationsgericht weiter. Mit
Verfügung vom 14. November 2017 setzte der instruierende Gerichtspräsident
des Appellationsgerichts den Parteien Frist bis zum 4. Dezember 2017 zur
Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit hat der Berufungskläger mit Schreiben
seines Vertreters vom 16. November 2017 Gebrauch gemacht. Die
Staatsanwaltschaft hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Mit
Schreiben vom 22. November 2017 hat die Privatklägerschaft Stellung zur
Rechtzeitigkeit der Berufung des Berufungsklägers genommen.

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen
Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder
eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet
oder unzulässig (BGer 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.4.2). Das
erstinstanzliche Gericht übermittelt nach Ausfertigung des begründeten Urteils
die Berufungsanmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung geht auf das
Berufungsgericht über. Die Vorinstanz kann jedoch die Rechtsmittelinstanz darauf
hinweisen, dass die Berufungsanmeldung ihres Erachtens verspätet erfolgt sein
dürfte (dazu Hug/Scheidegger, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 403 N 3, vgl. Eugster, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 399 N 1a, 1d und
Art. 403 N 3; anderer Ansicht Schmid,Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 399 N 5 und Art 403 N 1,der ein Antragsrecht der Vorinstanz
bejaht). Im vorliegenden Fall hat die Strafgerichtspräsidentin die Prüfung der
Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung bereits vor Ausfertigung des begründeten
Urteils dem Appellationsgericht unterbreitet. Das Gesetz sieht ein Absehen von
der Urteilsbegründung für den Fall einer verspäteten Berufungsanmeldung nicht speziell
vor (Reichmuth Pfammatter, in: SWR
2010, S. 123-146, 133). Aus prozessökonomischen Gründen verzichtet das
Appellationsgericht jedoch praxisgemäss auf eine Rückweisung an die Vorinstanz
und nimmt die Vorprüfung sogleich vor. Das Berufungsgericht prüft in diesem
Verfahrensstadium lediglich, ob die Berufungsanmeldung rechtzeitig erfolgt ist.
Zuständig ist der Spruchkörper, der auch die materielle Beurteilung des
angefochtenen Urteils vornehmen würde, bei Urteilen des Einzelgerichts in
Strafsachen wie im vorliegenden Fall ein Dreiergericht des Appellationsgerichts
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes,
GOG, SG 154.100).

2.

2.1Um
ein Urteil anzufechten, hat der Beurteilte zunächst beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung die Berufung anzumelden (Art. 399
Abs. 1 und 2 StPO). Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung
zu laufen und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag bei
der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post
übergeben wird (Art. 399 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
und 91 Abs. 2 StPO). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist,
die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar ist. Der
Nachweis, dass die Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist
der Post übergeben worden ist, obliegt dem Absender (BGE 92 I 253 E. 3
S. 257; BGer 8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 5.1 mit weiteren
Hinweisen). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten
sind einander gleichgestellt (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391 mit
weiteren Hinweisen, 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Der Aufgabestempel der
Post gilt als Datumsausweis (BGE 142 V 389 E. 3.3 S. 394).

2.2Gemäss
der Vorinstanz stellt sich die Frage, ob die Berufungsanmeldung rechtzeitig bei
der Schweizerischen Post aufgegeben worden ist, da die Eingabe erst am
1. November 2017, und nicht bereits am 31. Oktober 2017, beim
Strafgericht eingegangen ist (vgl. Verfügung des Strafgerichts vom
2. November 2017, in den Akten).

Das
Urteilsdispositiv des Strafgerichts wurde dem Berufungskläger am
20. Oktober mündlich eröffnet und schriftlich ausgehändigt. Die Frist zur
Anmeldung der Berufung endete demnach am Montag, den 30. Oktober 2017. Die
mit Datum vom 30. Oktober 2017 versehene Berufungsanmeldung wurde mittels
Prepaid Einschreibens verschickt (Einschreibekleber auf Couvert der
Berufungsanmeldung, bei den Akten). Gemäss Sendungsnachverfolgung ging die
Berufungsanmeldung am 1. November 2017 bei der Abhol-/Zustellstelle ein
und wurde gleichentags dem Strafgericht zugestellt. Anderweitiges ist der
Sendungsnachverfolgung nicht zu entnehmen (Sendungsinformationen der Post, Akten
S. 120). Prepaid Einschreiben können mittels Briefeinwurfs verschickt
werden. Wird ein Prepaid Einschreiben nach der letzten Leerung eingeworfen,
gilt der Folgetag als Aufgabetag.(https://www.post.ch/de/privat/versenden/briefe-inland-privat/einschreiben-privat,
Internetauszug in den Akten S. 121 ff.)

2.3Der
Rechtsvertreter des Berufungsklägers macht geltend, seine Sekretärin habe die
Eingabe bereits am Montag, den 30. Oktober 2017, vor dem Mittag in den Briefkasten
an der Hauptstrasse in Aesch eingeworfen. Seine Sekretärin, Frau C____, hat das
unterschriftlich bestätigt (Stellungnahme Berufungskläger vom 16. November
2017, bei den Akten). Gemäss Affiche am Briefkasten werde dieser jeweils um 17.30
Uhr geleert. Die Post habe offensichtlich den Barcode anlässlich der
Entgegennahme nicht erfasst (Stellungnahme Berufungsbeklagter vom
16. November 2017, in den Akten).

Im vorliegenden Fall
ist aus dem Sendungsnachweis als frühestes Datum lediglich die Ankunft bei der
Abhol-/Zustellstelle ersichtlich. Das Datum des Einwurfs der Berufungsanmeldung
scheint tatsächlich nicht erfasst worden zu sein. Die Rechtzeitigkeit der
Berufungsanmeldung hätte auch mit einem bezeugten A-Post-Einwurf belegt werden
können (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391 mit Hinweisen,
115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; BGer 8C_237/2017 vom
4. Oktober 2017 E. 5.1). Dass das Datum der Aufgabe der Sendung nicht
erfasst worden ist, kann nicht zu Lasten des Berufungsklägers gehen. Die
Bestätigung der Sekretärin des Vertreters des Berufungsklägers reicht in casu
aus, um die Rechtzeitigkeit des Posteinwurfs zu belegen. Die Berufungsanmeldung
ist daher als rechtzeitig entgegenzunehmen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass die
Berufungsanmeldung rechtzeitig erfolgt ist.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber