bs_appellationsgericht · VD.2024.63 · 2024-07-26 · de
bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.63

URTEIL

vom 26. Juli 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Marc Oser, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Psychiatrische Dienste Aargau
AG,

Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 19. April 2024

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Massnahmenvollzug

Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg unter Beizug der Vorakten (am 23. Juli
2024 reichte der SMV im Aktennachgang zusätzlich einen Antrag der PDAG auf
Vollzugsöffnungen vom 12. Juli 2024 und eine E-Mail-Nachricht der Klinik vom
18. Juli 2024 ein) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind 
aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.2

1.2.1Anspruch
auf eine mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts besteht gemäss Art. 25
Abs. 2 VRPG «nur» bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101). Vollzugsrechtliche
Fragen werden von dieser Bestimmung nicht erfasst (VGE VD.2020.132 vom 25.
Januar 2021 E. 1.5, VD.2020.57 vom 2. September 2020 E. 1.4). In den
übrigen Fällen liegt es gemäss § 25 Abs. 3 VRPG im Ermessen des
instruierenden Präsidenten, ob er auf Antrag oder von sich aus eine mündliche
Verhandlung ansetzt. Stattdessen kann er auch «bloss» eine Gerichtsberatung
anordnen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen (VGE
VD.2023.119 vom 9. November 2023 E. 2.2, VD.2016.164 vom 27. Juni 2018 E. 1.3).

1.2.2Eine
mündliche Verhandlung mit Anhörung des Rekurrenten ist vorliegend nicht
angezeigt, da der persönliche Eindruck des Gerichts vom Rekurrenten bzw. seiner
aktuellen Situation für die Beantwortung der zur Diskussion stehenden Fragen nicht
von entscheidender Bedeutung ist und ohne weiteres gestützt auf das weiterhin als
aktuell zu bezeichnende Gutachten von C____ vom 15. Juni 2020 (vgl. dazu
eingehend E. 5) bzw. der sich ebenfalls in den Akten befindlichen Vollzugs- und
Therapiedokumentation entschieden werden kann. Da das Appellationsgericht bis Mitte
Juli 2024 mit Unterlagen dokumentiert ist, muss entgegen dem Anliegen des
Rekurrenten auch kein ergänzender Therapieverlaufsbericht für das erste
Semester 2024 (bis Ende Mai) eingeholt werden.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, B____, für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1200., zuzüglich Auslagen von CHF 36.
und 8,1 % MWST von CHF 100.10, insgesamt somit CHF 1'336.10, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.