bs_appellationsgericht · BEZ.2019.48 · 2019-11-13 · de
Arbeitsrechtliche ForderungenVerfügung vom 14. Juni 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.48

ENTSCHEID

vom13.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur.André Equey,Dr. Marie-Louise
Stamm

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                                Kläger

vertreten durch B____, Rechtsanwalt,

[...]

gegen

C____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zivilgerichts

vom 14. Juni 2019

betreffend Sicherheit für die
Parteientschädigung

Sachverhalt

Mit schriftlich
begründeter Klage vom 13. August 2018 beantragte A____ (nachfolgend
Beschwerdeführer), es sei die C____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zu
verpflichten, ihm eine Arbeitsbestätigung sowie (korrigierte) monatliche
Lohnabrechnungen (einstweilen) für den Zeitraum September 2010 bis Mai 2012
aus- und zuzustellen. Mit Klageantwort vom 31. Oktober 2018 beantragte die
Beschwerdegegnerin, es sei auf die Klage vom 13. August 2018 nicht einzutreten.
Weiter bezifferte die Beschwerdegegnerin den Streitwert dieses Verfahrens mit
CHF 181694. und beantragte die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur
Leistung einer Sicherheit für eine Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin
in Höhe von CHF 15000.. Mit Stellungnahme vom 7. Januar 2019 bezifferte der
Beschwerdeführer den Streitwert mit CHF 3845., weshalb sich eine
Sicherheitsleistung in der Grössenordnung von CHF 1000. bis
CHF 2000. zu bewegen habe. Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 setzte
der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum
10. Juli 2019 zur Leistung einer Sicherheit in Höhe von
CHF 13548.65, widrigenfalls auf die Klage vom 13. August 2018 nicht
eingetreten werde.

Gegen diese
Verfügung vom 14. Juni 2019 hat der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019
Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht. Darin beantragt er
die Herabsetzung der Sicherheitsleistung auf CHF 961.40, eventualiter die
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Weiter sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Nachdem der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
den Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 1.
Juli 2019 abgewiesen hatte, hat der Zivilgerichtspräsident dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 16. Juli 2019 eine Frist bis zum 26. Juli 2019 zur
Leistung einer Sicherheit in Höhe von CHF 13548.65 gesetzt, widrigenfalls
auf die Klage vom 13. August 2018 nicht eingetreten werde. In seiner
Vernehmlassung vom 12. Juli 2019 beantragt der Zivilgerichtspräsident die
Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2019
beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei der Beschwerdeführer zur Leistung
einer Sicherheit für eine Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 4516.22 zu verurteilen, widrigenfalls
auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Mit Eingabe vom 5. August 2019
beantragt der Beschwerdeführer die Abweisung des Sicherstellungsgesuchs der
Beschwerdegegnerin vom 18. Juli 2019, eventualiter die Anordnung einer
Sicherstellung im Betrag von CHF 320.45. Mit Verfügung vom 7. August
2019 hat der Zivilgerichtspräsident festgestellt, dass der Beschwerdeführer die
Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 13548.55 bezahlt habe. Mit
Verfügung vom 19. August 2019 hat der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Sicherheit in Höhe
von CHF 660. für das Beschwerdeverfahren verpflichtet, die vom Beschwerdeführer
in der Folge fristgemäss geleistet worden ist. Der vorliegende Entscheid ist
unter Beizug der Akten des Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Angefochten ist
eine Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten über eine Sicherheitsleistung
gemäss Art. 99 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).
Diese ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 103 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten. Zum Entscheid über die Beschwerde ist das
Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

2.

2.1Es
ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 99
Abs. 1 lit. b ZPO für deren Parteientschädigung für den Prozess vor
dem Zivilgericht Sicherheit zu leisten hat (Beschwerde Ziff. 6). Strittig ist
hingegen die Höhe der Sicherheit. Der Zivilgerichtspräsident hat den
Beschwerdeführer zu einer Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 13548.65
verpflichtet. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sicherheitsleistung sei
auf CHF 961.40 zu beschränken.

2.2Die
Höhe der Sicherheit bemisst sich nach der mutmasslichen Höhe der Parteientschädigung
(Rüegg/Rüegg, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 99 ZPO N 5 und Art. 100 ZPO
N 2a;Sutter/von Holzen, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 100 N 6). Das Gericht legt die Höhe der Sicherheit
aufgrund einer summarischen Prüfung der Verhältnisse fest. Da die Sicherheit
nachträglich erhöht werden kann (Art. 100 Abs. 2 ZPO) und die
Prozessführung nicht ohne Not erschwert werden soll, sind nicht alle denkbaren
Eventualitäten und Zuschläge abzudecken (Suter/von
Holzen, a.a.O., Art. 100 N 8).

In
vermögensrechtlichen Zivilsachen besteht das Honorar gemäss § 3 Abs. 1 der
Honorarordnung über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt (HO, SG
291.400) aus dem Grundhonorar mit allfälligen Zuschlägen und Abzügen. Das
Grundhonorar bemisst sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 2 HO).

Lautet das
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, setzt gemäss Art. 91 Abs. 2
ZPO das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Die Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers im Prozess vor dem Zivilgericht lauten nicht auf eine bestimmte
Geldsumme und die Parteien haben sich über deren Streitwert nicht geeinigt. Der
Streitwert wird vom Beschwerdeführer mit CHF 3845. (Klage vom 13. August
2018 Ziff. 3) und von der Beschwerdegegnerin mit CHF 181694. (Klageantwort
vom 31. Oktober 2018 Ziff. 4 f.) angegeben. Unter diesen Umständen ist der
Streitwert zu Recht vom Zivilgerichtspräsidenten festgesetzt worden. Zu prüfen
ist im Folgenden, ob die vom Zivilgerichtspräsidenten festgesetzte Höhe des
Streitwerts von CHF 18169.40 auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung
des Sachverhalts oder einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht.

3.

Der
Zivilgerichtspräsident hat festgestellt, es sei unstrittig, dass die
vorliegende Klage letztlich der Vorbereitung einer Lohnklage über
Lohnnachforderungen für die Spielzeiten 2010/2011 und 2011/2012 von CHF
181694., für die der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin betrieben habe,
dienen solle. Diese Feststellung ist offensichtlich unrichtig. Es ist zwar
unbestritten und erstellt, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin im
Jahr 2015 unter dem Titel Nachforderung Lohn und Lohnnebenleistungen
Spielperiode 2010/2011 über CHF 82671. zuzüglich Zins und im Jahr 2016 unter
dem Titel Lohnforderungen für Spielperiode 2011/2012 über CHF 99023.
zuzüglich Zins betrieben hat (Klageantwort vom 31. Oktober 2018 Ziff. 4
und 33 f.; Stellungnahme vom 7. Januar 2019 Ziff. 7; Klageantwortbeilagen 28 f.).
Dass die beim Zivilgericht hängige Klage letztlich der Vorbereitung einer
Lohnklage über die in Betreibung gesetzte Summe dienen soll, hat die
Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Zivilgericht nicht behauptet und hat
folglich vom Beschwerdeführer auch nicht zugestanden werden können. Die
Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort bloss geltend gemacht, wegen
der erwähnten Betreibungen umfasse der eigentlich vom [Beschwerdeführer] anbegehrte
Betrag CHF 181694. (Klageantwort vom 31. Oktober 2018 Ziff. 4). Dagegen
hat der Beschwerdeführer eingewendet, die in Betreibung gesetzten Forderungen
seien nicht Gegenstand des beim Zivilgericht hängigen Verfahrens. In diesem
Verfahren gehe es einzig um den Erhalt einer Arbeitsbestätigung und die
Berichtigung der Lohnabrechnungen (Stellungnahme vom 7. Januar 2019
Ziff. 7). Eine Absicht, mit der beim Zivilgericht hängigen Klage eine
Lohnklage über die in Betreibung gesetzte Summe vorzubereiten, hat der
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2019 (Stellungnahme
vom 7. Januar 2019 Ziff. 7) entgegen seiner Behauptung in der
Beschwerde (Beschwerde Ziff. 10) zwar nicht ausdrücklich in Abrede
gestellt. Falls in den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Klageantwort
eine implizite Behauptung einer entsprechenden Absicht gesehen würde, wären
aber auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom
7. Januar 2019 als implizite Bestreitung dieser Behauptung zu qualifizieren.

Dass die
vorliegende Klage letztlich der Vorbereitung einer Lohnklage diene, ergibt sich
entgegen der Auffassung des Zivilgerichtspräsidenten (Stellungnahme vom
12. Juli 2019 Ziff. 2) auch nicht aus der Klageantwortbeilage 31. In
dieser E-Mail des Parteivertreters des Beschwerdeführers an den Parteivertreter
der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2017 wird zwar festgehalten, dass der
Beschwerdeführer nach wie vor der Auffassung sei, offene Lohnforderungen
gegenüber der Beschwerdegegnerin zu haben. Dass sich diese mindestens auf
CHF 181694. beliefen oder dass die beim Zivilgericht hängige Klage der
Vorbereitung einer späteren Lohnklage diene, kann der E-Mail aber nicht
entnommen werden.

Mit
Schiedsspruch vom 13. Oktober 2017 hat das Bühnenschiedsgericht eine Klage
des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin auf Information gemäss Art. 330b
des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) in erster Linie mit der
Begründung abgewiesen, zwischen den Parteien habe kein Arbeitsvertrag bestanden
(vgl. dazu unten E. 4.3.1). In seinen Stellungnahmen vom 7. Januar
und 13. März 2019 hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die
Feststellungen des Bühnenschiedsgerichts betreffend den Bestand des
Arbeitsverhältnisses im beim Zivilgericht hängigen Prozess keine materielle
Rechtskraft entfalten (Stellungnahme vom 7. Januar 2019 Ziff. 8 ff.;
Stellungnahme vom 13. März 2019). Aus den diesbezüglichen Ausführungen des
Beschwerdeführers ergibt sich, dass die vorfrageweise Bejahung eines
Arbeitsverhältnisses im beim Zivilgericht hängigen Prozess in einem allfälligen
späteren Lohnforderungsprozess nach der Auffassung des Beschwerdeführers erst
recht keine materielle Rechtskraft entfalten würde. Aus der Sicht des
Beschwerdeführers ist die vorliegende Klage damit zur Vorbereitung einer
Lohnklage auch nicht geeignet, wie er in der Beschwerde zu Recht geltend macht
(vgl. Beschwerde Ziff. 11). Da die gegenteilige Auffassung zur Folge
hätte, dass seine Klage abzuweisen wäre, soweit überhaupt darauf einzutreten
wäre, erstaunt es zwar nicht, dass sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
stellt, die Feststellungen des Bühnenschiedsgerichts würden im beim
Zivilgericht hängigen Prozess keine materielle Rechtskraft entfalten (vgl. Stellungnahme
des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2019 Ziff. 2). Dies ändert aber
nichts daran, dass die vorliegende Klage damit nach der vom Beschwerdeführer
vertretenen Ansicht zur Vorbereitung einer Lohnklage nicht geeignet ist. Damit
beruht die Streitwertbemessung des Zivilgerichtspräsidenten auf einer offensichtlich
unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Wie sich aus den nachstehenden
Erwägungen ergibt, beruht die Streitwertbemessung des Zivilgerichtspräsidenten
aber auch auf einer unrichtigen Rechtsanwendung. Dies gälte auch für den Fall,
dass es tatsächlich unbestritten wäre, dass die vorliegende Klage letztlich der
Vorbereitung einer Lohnklage über die in Betreibung gesetzte Lohnsumme dienen
soll.

4.

4.1Der
Streitwert ist der in Geld ausgedrückte Wert, um den prozessiert wird (Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 15 N 1;Sutter-Somm, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich 2017, N 610). Massgebend ist der objektive Wert der
geforderten Leistung (Rüegg/Rüegg,
a.a.O., Art. 91 ZPO N 6;Stein-Wigger,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 91 N 15). Der
Streitwert bestimmt sich nach den Rechtsbegehren (Art. 91 Abs. 1 ZPO;Rickli, Der Streitwert im schweizerischen
Zivilprozessrecht, Diss. Basel 2012, Zürich 2014, N 223;Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., §
15 N 5). Massgebend sind dabei nur die Rechtsbegehren, die im jeweiligen
Prozess geltend gemacht werden (Rickli,
a.a.O., N 223). Das wirtschaftliche Streitinteresse ist nach einer Auffassung
für die Streitwertbemessung nicht massgebend (Stein-Wigger,
Art. 91 N 14; vgl.Frey,
Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. Zürich 2016, Bern 2017, N 153 f.).
Nach einer anderen Auffassung und einem Bundesgerichtsurteil zum Bundesgesetz
über die Organisation der Bundesrechtspflege (aOG), das durch das Bundesgesetz
über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ersetzt worden ist, haben ausserhalb
des Streitgegenstands liegende Interessen bzw. das wirtschaftliche
Streitinteresse zwar grundsätzlich keinen Einfluss auf den Streitwert, können
in Ausnahmefällen aber auch ausserhalb des Streitgegenstands bzw. des
unmittelbaren Prozesserfolgs liegende wirtschaftliche Interessen berücksichtigt
werden (vgl. BGer 5C.185/2002 vom 31. Oktober 2002 E. 2.2;Rickli,a.a.O., N 223 und FN 473). Wie
es sich damit verhält kann offen bleiben, weil die Berücksichtigung solcher
Interessen jedenfalls im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. unten
E. 4.3). Das Interesse der Parteien an der Begründung des
Gerichtsentscheids ist für die Streitwertbemessung unbeachtlich (BGE 103 II 155
E. 2 S. 158;Stein-Wigger,
a.a.O., Art. 91 N 15). Dies gilt selbst für den Fall, dass die Parteien
der Meinung sind, die Begründung sei im Urteilsspruch anzugeben (BGE 103 II 155
E. 2 S. 158). Keinen Einfluss auf den Streitwert haben schliesslich
Feststellungsbegehren, Rechtsstandpunkte und dergleichen, die einzig Motiv für
die gleichzeitig erhobene Leistungsklage bilden (Stein-Wigger, a.a.O., Art. 91 N 15; vgl.Sterchi, in: Berner Kommentar,
2012, Art. 91 N 5). Wenn das Gericht den Streitwert von nicht auf eine
bestimmte Geldsumme lautenden Rechtsbegehren in Anwendung von Art. 91 Abs. 2
ZPO zu bestimmen hat, hat es diesen nach objektiven Kriterien zu schätzen (Stein-Wigger, a.a.O., Art. 91 N 25;van de Graaf, in: Oberhammer
et al. [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 91 N 9). Die Bestimmung des Streitwerts ist ein
Ermessensentscheid (Stein-Wigger,
a.a.O., Art. 91 N 25).

4.2Gegenstand
der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Prozess vor dem Zivilgericht sind
seine behaupteten Ansprüche auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung
(Rechtsbegehren 1) und Korrektur der vom Beschwerdeführer als Lohnabrechnungen
bezeichneten Abrechnungen für die Zeit von September 2010 bis Mai 2012
(Rechtsbegehren 2). Betreffend seine Lohnforderungen für die Spielzeiten
2010/2011 und 2011/2012 hat der Beschwerdeführer im Prozess vor dem
Zivilgericht keine Rechtsbegehren gestellt. Da sich der Streitwert nach den
Rechtsbegehren bestimmt, wären die Lohnforderungen folglich bei der
Streitwertbemessung selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Klage vor
dem Zivilgericht der Vorbereitung einer Klage über diese Lohnforderungen
diente. Aus den folgenden Gründen begründete eine spätere Lohnklage auch kein
bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigendes über den Streitgegenstand des
aktuellen Prozesses hinausgehendes wirtschaftliches Interesse der Parteien.

4.3

4.3.1Mit
Gesuch vom 12. Juni 2014 hat der Beschwerdeführer vor der
Bühnenschiedskommission Basel-Stadt gegen die Beschwerdegegnerin ein
Schiedsverfahren eingeleitet. Mit seinen Rechtsbegehren hat er beantragt, die
Beschwerdegegnerin sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu verpflichten,
ihm die folgenden Informationen schriftlich aus- und zuzustellen: Namen der
Arbeitsvertragsparteien, Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses, Funktion
des Arbeitnehmers, Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie wöchentliche
Arbeitszeit. Diesen Informationsanspruch hat der Beschwerdeführer auf Art. 330b
OR gestützt (Schiedsspruch der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt vom 8. Mai
2015 [Klageantwortbeilage 12] Tatsachen S. 3 und E. 3; Schiedsspruch
des Bühnenschiedsgerichts vom 13. Oktober 2017 [Klageantwortbeilage 5] E. I.3
und III.1). Zwischen den Parteien ist umstritten gewesen, ob zwischen ihnen ein
Arbeitsverhältnis bestanden habe (Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts vom
13. Oktober 2017 E. III.1). Mit Schiedsspruch vom 8. Mai 2015 hat die
Bühnenschiedskommission Basel-Stadt die Klage abgewiesen. Sie hat dies in
erster Linie damit begründet, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsvertrag
bestanden habe (Schiedsspruch der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt vom 8.
Mai 2015 E. 6; Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts vom 13. Oktober
2017 E. I.6 und III.2). Gegen den Entscheid der Bühnenschiedskommission
Basel-Stadt hat der Beschwerdeführer Berufung beim Bühnenschiedsgericht erhoben
(Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts vom 13. Oktober 2017 E. I.9 und
I.22). Mit Schiedsspruch vom 13. Oktober 2017 hat dieses die Klage ebenfalls abgewiesen.
Es hat dies in erster Linie ebenfalls damit begründet, dass kein Arbeitsvertrag
vorgelegen habe (Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts vom 13. Oktober
2017 E. III.7). Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des
Bühnenschiedsgerichts kein Rechtsmittel ans Bundesgericht ergriffen. Die
Beschwerdegegnerin macht geltend, die Verneinung eines Arbeitsverhältnisses
durch das Bühnenschiedsgericht entfalte im beim Zivilgericht hängigen Prozess
materielle Rechtskraft (Klageantwort vom 31. Oktober 2018 Ziff. 50 ff.;
Stellungnahme vom 21. Januar 2019 Ziff. 5 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet
dies (Stellungnahme vom 7. Januar 2019 Ziff. 13 ff.; Stellungnahme vom 13. März
2019). Für die Bestimmung des Streitwerts des beim Zivilgericht hängigen
Prozesses kann die Frage aus den nachstehenden Gründen offen bleiben.

Für den Fall,
dass die Feststellungen im beim Zivilgericht hängigen Verfahren betreffend das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch in einem allfälligen späteren
Lohnforderungsprozess materielle Rechtskraft entfalten, entfalten auch die
diesbezüglichen Feststellungen im Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts vom
13. Oktober 2017 im beim Zivilgericht hängigen Prozess und in einem allfälligen
späteren Lohnforderungsprozess materielle Rechtskraft. In diesem Fall sind
allfällige Feststellungen des Zivilgerichts betreffend den Bestand des
Arbeitsverhältnisses für die Parteien nicht von zusätzlichem wirtschaftlichem
Nutzen, weil die Frage des Bestands des Arbeitsverhältnisses vom Bühnenschiedsgericht
bereits materiell rechtskräftig beantwortet worden ist. Für den Fall, dass die
Feststellungen im beim Zivilgericht hängigen Verfahren betreffend das Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien in einem allfälligen späteren Lohnforderungsprozess keine
materielle Rechtskraft entfalten, kann ein über den Streitgegenstand des
aktuellen Prozesses hinausgehendes wirtschaftliches Interesse mangels
rechtlicher Verbindlichkeit nicht mit einer präjudiziellen Wirkung des
Entscheids des Zivilgerichts begründet werden. Die sich aus der allfälligen
Überzeugungskraft der Erwägungen des Zivilgerichts allenfalls ergebende
faktische Verbesserung der Prozessaussichten einer Partei genügt aus den nachstehenden
Gründen eindeutig nicht zur Begründung eines bei der Streitwertbemessung zu
berücksichtigenden wirtschaftlichen Interesses.

4.3.2Wenn
von einem behaupteten Gesamtanspruch nur ein quantitativ begrenzter Teil
eingeklagt wird, liegt eine echte Teilklage vor (Bopp/Bessenich, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86
N 4;Dorschner, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 86 ZPO N 13;Füllemann, in: Brunner et al.
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016,
Art. 86 N 3). Wenn aus einem Rechtsverhältnis, einem Rechtsgrund oder
einem Lebenssachverhalt, das oder der Grundlage für verschiedene Ansprüche
bildet, nur ein Anspruch eingeklagt wird, wird von einer unechten Teilklage gesprochen
(vgl.Bopp/Bessenich, a.a.O.,
Art. 86 N 5;Emmel, Echte
Teilklage vor Arbeitsgericht und negative Feststellungswiderklage, in: BJM
2012 S. 61, 64 f.;Füllemann,
a.a.O., Art. 86 N 3;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
a.a.O., § 14 N 40). Falls das vom Beschwerdeführer behauptete Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien bestanden hat, bildet es nicht nur Grundlage für den
geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung, sondern
auch für allfällige Lohnforderungen. Folglich handelt es sich bei der beim
Zivilgericht hängigen Klage um eine unechte Teilklage.

In Bezug auf die
Streitwertbestimmung ist die Unterscheidung zwischen echter und unechter
Teilklage irrelevant (Frey, a.a.O.,
N 282). Der Streitwert einer Teilklage bestimmt sich nach dem eingeklagten
(Teil-)Anspruch (Bopp/Bessenich,
a.a.O., Art. 86 N 6;Diggelmann,
in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar,
2. Auflage, Zürich 2016, Art. 91 N 14; Füllemann,
a.a.O., Art. 86 N 8; vgl.Dorschner,
a.a.O., Art. 86 ZPO N 4;Schleiffer
Marais, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 91 N 20;Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., §
14 N 37;Sutter-Somm, a.a.O., N
545;van de Graaf, a.a.O., Art. 91
N 8;Zürcher, Der Streitwert im
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsprozess, in: sic! 2002 S. 493,
495; vgl. AGE ZB.2018.32 vom 20. März 2019 E. 5.2). Nicht zu
berücksichtigen sind bei der Streitwertbemessung der behauptete Gesamtanspruch
(vgl.Bopp/Bessenich, a.a.O.,
Art. 86 N 6;Füllemann,
a.a.O., Art. 86 N 8), der Wert des der Teilklage zugrunde liegenden
Rechtsverhältnisses (vgl.Schleiffer
Marais, a.a.O., Art. 91 N 20) und das grössere wirtschaftliche
Streitinteresse der klagenden Partei (vgl.Zürcher,
a.a.O., S. 495) bzw. der wirtschaftliche Interessenwert (vgl.Markus, in: Berner Kommentar, 2012,
Art. 86 N 13). Dass der Entscheid über die Teilklage faktisch einen Einfluss
auf die Prozesschancen in einem späteren Prozess betreffend den noch nicht
eingeklagten Teil des Gesamtanspruchs oder die übrigen Ansprüche aus demselben
Rechtsverhältnis, Rechtsgrund oder Lebenssachverhalt haben kann, ändert daran
nichts (vgl. BGer 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 8.3). Folglich
dürfen bei der Bestimmung des Streitwerts der Klage, mit welcher der
Beschwerdeführer aus dem behaupteten Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
bloss die behaupteten Ansprüche auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung und
Korrektur der Abrechnungen einklagt, weder der Wert des Arbeitsverhältnisses
noch die sich daraus gegebenenfalls ergebenden Lohnforderungen berücksichtigt
werden. Ein allgemein anerkannter Vorteil der Teilklage besteht darin, dass
damit die Prozesskosten vermindert werden können (Bopp/Bessenich, a.a.O., Art. 86 N 6;Dorschner, a.a.O., Art. 86 ZPO N 4;Füllemann, a.a.O., Art. 86 N
2;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
a.a.O., § 14 N 37;Sutter-Somm,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2017, N 545). Diese
dem Beschwerdeführer zustehende Möglichkeit hat der Zivilgerichtspräsident zu
Unrecht eingeschränkt, indem er bei der Streitwertbemessung ein ausserhalb des
Streitgegenstands liegendes wirtschaftliches Interesse berücksichtigt hat.

4.3.3Der
Zivilgerichtspräsident hat den Streitwert der beim Zivilgericht hängigen Klage
in Anlehnung an eine Lehrmeinung zur Bemessung des Streitwerts des
Informationsanspruchs bei Stufenklagen auf 10 % der in Betreibung gesetzten
Lohnforderungen festgesetzt. Diese Analogie zur Streitwertbemessung bei
Stufenklagen ist unzulässig, weil sich der vorliegende Fall wesentlich von
einer Stufenklage unterscheidet. Bei der Stufenklage wird eine zunächst
unbezifferte Forderungsklage als Hauptanspruch mit einem Anspruch auf Auskunftserteilung
oder Rechnungslegung als Informationsanspruch verbunden. Auf der ersten Stufe
wird über den Informationsanspruch entschieden. Anschliessend wird die
Forderungsklage beziffert und auf der zweiten Stufe darüber entschieden. Bei
der Stufenklage liegt eine objektive Klagenhäufung im Sinn von Art. 90 ZPO
vor (vgl.Bopp/Bessenich,
a.a.O., Art. 85 N 9;Rickli,
a.a.O., N 280). Somit besteht bei der Stufenklage zwischen dem
Informations- und dem Hauptanspruch eine sehr enge Verbindung, weil der Hauptanspruch
bereits eingeklagt wird und zusammen mit dem Informationsanspruch
Streitgegenstand desselben Prozesses bildet. Im vorliegenden Fall fehlt eine
solche Verbindung, weil die Lohnforderungen vom Beschwerdeführer noch nicht
eingeklagt worden sind und nicht Streitgegenstand des Prozesses vor dem
Zivilgericht sind.

Bei der
Stufenklage ist der Informationsanspruch nach verbreiteter Auffassung nur
Mittel zum Zweck der Durchsetzung des Hauptanspruchs (Leumann Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht,
Diss. Basel 2005, S. 225; vgl.Frey,
a.a.O., N 318;Füllemann,
a.a.O., Art. 85 N 5;Markus,
a.a.O., Art. 85 ZPO N 26;Stein-Wigger,
a.a.O., Art. 91 N 24 und Art. 93 N 11). Dem Informationsanspruch
komme keine über die Durchsetzung des Hauptanspruchs hinausgehende Bedeutung zu
(vgl.Oberhammer, in: Oberhammer
et al. [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 85 ZPO N 14). Der Informations- und der Hauptanspruch
seien wirtschaftlich identisch und der wirtschaftliche Wert des Prozesses werde
durch den Informationsanspruch nicht erhöht (Leumann
Liebster, a.a.O., S. 226; vgl.Frey,
a.a.O., N 318;Markus, a.a.O., Art. 85
ZPO N 26;Stein-Wigger,
a.a.O., Art. 91 N 24). Im vorliegenden Fall kommt dem Rechtsbegehren auf
Ausstellung einer Arbeitsbestätigung hingegen sehr wohl eigenständige Bedeutung
zu. Das Arbeitszeugnis bezweckt, dem Arbeitnehmer den weiteren Berufsweg zu
erleichtern (Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 330a OR N 1). Es dient dem Arbeitnehmer, der sich um eine Stelle
bewirbt, als Ausweis über seine Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber und fördert
damit sein wirtschaftliches Fortkommen nach Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses
(Staehelin, in: Zürcher
Kommentar, 4.Auflage, 2006, Art. 330a OR N 19; vgl.Frey, a.a.O., N 239).Im Übrigen
bestimmt sich der Gesamtstreitwert der Stufenklage nach überwiegender Lehre
grundsätzlich nur nach dem Hauptanspruch (Füllemann,
a.a.O., Art. 85 N 5;Leumann
Liebster, a.a.O., S. 223 ff.;Markus,
a.a.O., Art. 85 ZPO N 26;Oberhammer,
a.a.O., Art. 85 N 14;Stein-Wigger,
a.a.O., Art. 91 N 24 und Art. 93 N 11; a. M.Rickli, a.a.O., N 282;Zürcher,
a.a.O., S. 498). Die Festsetzung eines Streitwerts des
Informationsanspruchs, der einem Bruchteil des Streitwerts des Hauptanspruchs
entspricht, wird von einem Teil der Vertreter dieser Lehrmeinung nur für die
Fälle eines Teilentscheids über den Informationsanspruch sowie eines Obsiegens mit
dem Informationsanspruch und eines Unterliegens mit dem Hauptanspruch oder
umgekehrt befürwortet (Leumann Liebster,
a.a.O., S. 227 ff. und 236; vgl.Frey,
a.a.O., N 319 und 326 f.). Andere Autoren lehnen auch für diese Fälle die
Festsetzung eines eigenen Streitwerts des Informationsanspruchs ab (Bopp/Bessenich, a.a.O., Art. 85 N
21 f.). Schliesslich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall anders als bei
Stufenklagen überhaupt kein Informationsanspruch Gegenstand des Prozesses
bildet.

4.3.4Mit
seinem Rechtsbegehren auf Korrektur der vom Beschwerdeführer als
Lohnabrechnungen bezeichneten Abrechnungen für die Zeit von September 2010 bis
Mai 2012 verlangt dieser nur, dass die von ihm behaupteten geldwerten Vorteile
im Wert von insgesamt CHF 3000. auf den Abrechnungen erwähnt werden (vgl. Klage
Ziff. 18-20). Insbesondere verlangt der Beschwerdeführer nicht, dass die
von ihm behauptete Mindestgagen von CHF 3600. bzw. CHF 3650. pro Monat (vgl. dazu
Klage Ziff. 3) erwähnt wird. Selbst wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien bejaht und die Klage gutgeheissen würde und den Feststellungen im
Prozess vor dem Zivilgericht in einem allfälligen späteren
Lohnforderungsprozess präjudizielle Bedeutung zukäme, wäre damit über die Höhe
der allfälligen Lohnforderungen des Beschwerdeführers noch nicht entschieden.
Unter diesen Umständen ist die Auffassung der Beschwerdegegnerin, der
Streitwert der beim Zivilgericht hängigen Klage entspreche demjenigen einer
Lohnforderungsklage über CHF 181694. (vgl. Klageantwort Ziff. 4 f.;
Beschwerdeantwort Ziff. 6) unhaltbar. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin
selbst der Ansicht, dass ein Entscheid im vor dem Zivilgericht hängigen Prozess
in einem allfälligen späteren Lohnforderungsprozess bloss ein Indiz für das
vom Beschwerdeführer behauptete Arbeitsverhältnis darstellen würde (Beschwerdeantwort
Ziff. 27).

5.

5.1Nachdem
sich die Festsetzung des Streitwerts durch den Zivilgerichtspräsidenten als
unrichtig erwiesen hat, ist der Streitwert des beim Zivilgericht hängigen
Prozesses im Folgenden nach objektiven Kriterien zu schätzen.

5.2Zunächst
ist der Streitwert und damit der objektive Wert der mit Rechtsbegehren 1
verlangten Arbeitsbestätigung zu schätzen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts kann der Wert eines Arbeitszeugnisses nicht losgelöst vom
konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Monatslohns
festgesetzt werden (BGer 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.3, 8C_151/2010
vom 31. August 2010 E. 2.8). Massgebend für die Bestimmung des Streitwerts
ist die Erschwerung des beruflichen Fortkommens der Arbeitnehmerin (vgl. BGer
8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 2.5 und 2.8;Streiff/von Kaenel/Rudolph,
Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, Art. 330a N 6). Mögliche
Kriterien für dessen Feststellung sind insbesondere der Beruf, die
Qualifikation und die Funktion des Arbeitnehmers, das Lohnniveau, die Dauer des
Arbeitsverhältnisses und die Situation auf dem Arbeitsmarkt (vgl. BGer
4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.3, 8C_151/2010 vom 31. August
2010 E. 2.5;Streiff/von
Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 330a N 6). Der Streitwert ist
auch nicht schematisch danach zu bemessen, ob das Zeugnis ganz oder teilweise
umstritten ist. Massgebend ist vielmehr, ob es beim Streit um wesentliche
Punkte des Zeugnisses geht (BGer 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.3). Nach
verbreiteter kantonaler Praxis und Lehre entspricht der Streitwert eines
Arbeitszeugnisses in der Regel einem Bruttomonatslohn (vgl.Emmel, a.a.O., Art. 330a N 4;Enzler, Der arbeitsrechtliche
Zeugnisanspruch, Zürich 2012, N 227;Müller/Thalmann,
Streitpunkt Arbeitszeugnis, 2. Auflage, Basel 2016, S. 119 und 136 f.;Staehelin, a.a.O., Art. 330a OR N 19).
Nach einer überzeugenden Lehrmeinung ist dabei grundsätzlich von einem
Streitwert in Höhe eines Bruttomonatslohns auszugehen, und hat eine Partei, die
einen höheren oder tieferen Streitwert geltend macht, die Abweichung zu
begründen (Enzler, a.a.O., N 227;Müller/Thalmann, a.a.O., S. 120; vgl.Diggelmann, a.a.O., Art. 91
N 50;Frey, a.a.O., N 239).
Bei einer Arbeitsbestätigung ist der Streitwert geringer als bei einem
qualifizierten Zeugnis (Vollzeugnis) (Emmel,
a.a.O., Art. 330a OR N 4;Enzler,
a.a.O., N 227; vgl.Frey,
a.a.O., N 239).

Der
Beschwerdeführer veranschlagt den Streitwert seines Rechtsbegehrens auf
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit einem Monatslohn, wobei er den
GAV-Monatslohn von CHF 3650. einsetzt (Klage vom 13. August 2018 Ziff.
3; Beschwerde Ziff. 13 und 22). Diese Angabe ist mit den vorstehend dargelegten
Regeln für die Schätzung des Streitwerts eines Arbeitszeugnisses vereinbar. Da
der Beschwerdeführer den Streitwert selbst mit einem Monatslohn angibt und die
Beschwerdegegnerin einen deutlich höheren Streitwert behauptet, besteht trotz
des Umstands, dass nur eine Arbeitsbestätigung Gegenstand der Klage ist, kein
Anlass, den Streitwert auf weniger als einen Monatslohn zu schätzen. Damit ist
für das Rechtsbegehren 1 von einem Streitwert von CHF 3650. auszugehen.

5.3Den
Streitwert der mit Rechtsbegehren 2 verlangten Korrektur der Abrechnungen für
die Zeit von September 2010 bis Mai 2012 beziffert der Beschwerdeführer im
Hinblick auf das Ziel der korrekten Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge
mit CHF 195. (6.05 % von CHF 3000.) (Klage vom 13. August 2018 Ziff. 3 und
18; Beschwerde Ziff. 13 und 22). Diese Streitwertangabe ist nachvollziehbar und
weder die Vorbringen der Beschwerdegegnerin noch die Erwägungen des
Zivilgerichtspräsidenten sind geeignet, Zweifel an der Richtigkeit dieser
Streitwertschätzung zu erwecken. Folglich ist für das Rechtsbegehren 2 von
einem Streitwert von CHF 195. auszugehen.

5.4Insgesamt
beläuft sich der Streitwert der Klage vor dem Zivilgericht damit auf CHF 3845.
(vgl. Art. 93 Abs. 1 ZPO).

6.

6.1Für
den Prozess vor dem Zivilgericht gilt das vereinfachte Verfahren (vgl. Art. 243
Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 2000. bis CHF 5000. beträgt
das Grundhonorar für ein mündlich geführtes vereinfachtes Verfahren gemäss
§ 4 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 HO CHF 500. und 12 per 100. Wird ein
Prozess statt mündlich schriftlich geführt, erhöht sich das Grundhonorar gemäss
§ 4 Abs. 2 HO bis um die Hälfte. Das Grundhonorar deckt in schriftlich
geführten Verfahren den Aufwand für eine Rechtsschrift und eine Verhandlung und
in mündlich geführten Verfahren den Aufwand für eine Verhandlung (§ 3 Abs. 2
HO). Da das Grundhonorar in schriftlich geführten Verfahren ohnehin nur den Aufwand
für eine Rechtsschrift deckt, genügt die Durchführung eines Schriftenwechsels
für die Anwendung der Erhöhung des Grundhonorars gemäss § 4 Abs. 2 HO.

6.2

6.2.1Gemäss
der angefochtenen Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten ist im vorliegenden
Fall mit einem schriftlich geführten Prozess zu rechnen. Der Beschwerdeführer
macht geltend, diese Annahme sei willkürlich. Es gebe keinen sachlichen Grund
dafür, das Verfahren schriftlich durchzuführen. Die Parteien hätten sich über
die Vorfrage des Arbeitsverhältnisses bereits vor einem anderen Gericht ausgetauscht
und seien ohne weiteres in der Lage, ihre Argumente mündlich vorzutragen. Zudem
macht der Beschwerdeführer geltend, die schriftliche Durchführung des Prozesses
widerspreche den Anforderungen an das vereinfachte Verfahren. Dieses solle rasch,
einfach (laientauglich) und weitgehend mündlich sein (Beschwerde Ziff. 17).

6.2.2Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat sich der Richter bei der Leitung des
vereinfachten Verfahrens zwar von dessen Konzeption als laientaugliches
Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende Mündlichkeit und richterliche
Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen (BGE 140
III 450 E. 3.1 S. 451). Je nach den konkreten Umständen steht diese Konzeption
der Durchführung eines Schriftenwechsels aber keineswegs entgegen. Wenn die
Klage eine Begründung enthält, die den Anforderungen an eine Klagebegründung
gemäss Art. 221 ZPO genügt, setzt das Gericht der beklagten Partei gemäss
Art. 245 Abs. 2 ZPO zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (BGE
140 III 450 E. 3.1 S. 451 f.). Damit findet ein erster Schriftenwechsel
statt (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 452;Mazan,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 245 ZPO N 16 f. und Art. 246
ZPO N 16). Bei Vorliegen eines triftigen Grunds kann im vereinfachten
Verfahren ausnahmsweise auch ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden
(vgl. OGer ZH NP180023 vom 26. Februar 2019 E. 3.2;Killias, in: Berner Kommentar, 2012,
Art. 246 ZPO N 7;Mazan,
a.a.O., Art. 246 ZPO N 18; restriktiverHauck,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 246 N 11).

6.2.3Im
vorliegenden Fall hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 13. August
2018 eine schriftliche Klage mit einer den Anforderungen gemäss Art. 221
ZPO genügenden Begründung eingereicht. Damit hat er die Durchführung eines
Schriftenwechsels selbst veranlasst. Die Rüge, die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens sei unzulässig, ist damit geradezu trölerisch. Entsprechend
der gesetzlichen Konzeption ist die Klage der Beschwerdegegnerin mit Frist zur
Stellungnahme zugestellt worden. Am 31. Oktober 2018 hat sie eine schriftliche
begründete Klageantwort eingereicht. Damit hat ein erster Schriftenwechsel
stattgefunden. Folglich hat der Zivilgerichtspräsident zu Recht angenommen,
dass sich das Grundhonorar gemäss § 4 Abs. 2 HO voraussichtlich um die
Hälfte erhöhen wird. Somit ist bei einem Streitwert von CHF 3845. von einem
Grundhonorar von CHF 721.40 (CHF 500. + 12 x CHF 1845. / 100)
auszugehen.

6.3

6.3.1Auf
dem Grundhonorar werden gemäss § 5 Abs. 1 HO folgende Zuschläge berechnet: bis
zu 100 % in Prozessen mit überdurchschnittlich grossem Aufwand in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht, sofern der Höchstsatz des Grundhonorars keine
ausreichende Vergütung ergibt (lit. a) sowie bis zu 30 % für jede zusätzliche
Verhandlung, einschliesslich Schlichtungs- und Instruktionsverhandlungen (lit.
b.ba), für jede zusätzliche Rechtsschrift (lit. b.bb), für Augenschein, Expertisen,
Vorverfahren (lit. b.bc), für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen (vor oder
während des Prozesses) (lit. b.bd) und bei Streitverkündung mit
motiviertem Antrag (lit. b.be). Insgesamt dürfen die Zuschläge 280 % des
Grundhonorars nicht übersteigen (§ 5 Abs. 2 HO).

6.3.2Entgegen
der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 16), hat der
Zivilgerichtspräsident auf dem Grundhonorar nicht Zuschläge von 280 %, sondern
bloss solche von 180 % berechnet. Die Klage umfasst 8 Seiten und 19 Beilagen.
Die Klageantwort umfasst 29 Seiten und 52 Beilagen. Der Prozess vor dem
Zivilgericht ist im Vergleich zu anderen Prozessen mit demselben Streitwert in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überdurchschnittlich aufwändig und ein
Grundhonorar von CHF 721.40 ergibt offensichtlich keine ausreichende
Vergütung. Folglich hat der Zivilgerichtspräsident zu Recht einen Zuschlag von
100 % berechnet.

6.3.3Am
14. Mai 2018 hat eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Diese rechtfertigt
gemäss § 5 Abs. 1 lit. b.ba einen Zuschlag von 30 % entsprechend CHF 216.42.

6.3.4Mit
Verfügung vom 9. November 2018 hat das Zivilgericht dem Beschwerdeführer
Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Antrag der
Beschwerdegegnerin auf eine Sicherheit für ihre Parteientschädigung und zur
Frage der res iudicata gegeben. Unter den gegebenen Umständen ist dies nicht zu
beanstanden. Am 7. Januar 2019 hat der Beschwerdeführer eine 9 Seiten
umfassende Stellungnahme eingereicht. Am 21. Januar 2019 hat die Beschwerdegegnerin
dazu gestützt auf das Replikrecht unaufgefordert eine 5 Seiten umfassende
Stellungnahme eingereicht. Diese hat das Zivilgericht dem Beschwerdeführer zur
fakultativen Stellungnahme zugestellt. Am 13. März 2019 hat der
Beschwerdeführer eine 6 Seiten umfassende Stellungnahme eingereicht. Damit
hat der Zivilgerichtspräsident zu Recht einen Zuschlag von 30 % für eine
zusätzliche Rechtsschrift berechnet und ist die Behauptung des
Beschwerdeführer, kein einziger Tatbestand von § 5 HO, der einen Zuschlag
zulassen würde, sei erfüllt (Beschwerde Ziff. 18), offensichtlich unrichtig.

6.3.5Der
Zivilgerichtspräsident macht in seiner Vernehmlassung geltend, für den Fall,
dass betreffend die Frage, ob eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache
vorliege oder nicht, ein Zwischenentscheid ergehe, der eine solche verneine,
sei mit weiteren Rechtsschriften zu rechnen (Vernehmlassung vom 12. Juli 2019
Ziff. 4). Dies mag zwar zutreffen. Damit die Prozessführung nicht ohne Not
erschwert wird, ist dieser Eventualität aber nicht im Rahmen der derzeit
geschuldeten Sicherheit, sondern nach einem allfälligen entsprechenden
Zwischenentscheid mit einer nachträglichen Erhöhung der Sicherheit Rechnung zu
tragen (vgl. oben E. 2.2).

6.3.6Konkrete
Anzeichen dafür, dass voraussichtliche weitere Zuschläge geboten sein werden,
sind derzeit hingegen nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen sind bloss ein
Zuschlag von CHF 721.40 und zwei Zuschläge von CHF 216.42 zu berechnen.
Insgesamt beträgt die mutmassliche Höhe der Parteientschädigung damit
CHF 1875.64.

6.4Die
Auslagen sind zusätzlich zum Honorar geschuldet (vgl. § 16 Abs. 1
HO). Der Zivilgerichtspräsident schätzte die Auslagen auf CHF 400.. Angesichts
dessen, dass für notwendige Photokopien CHF 2. pro Seite in Rechnung gestellt
werden dürfen (§ 16 Abs. 3 HO), ist diese Schätzung nicht zu beanstanden.
Damit beträgt die mutmassliche Höhe der Parteientschädigung CHF 2275.64. Die
Höhe der Sicherheit ist deshalb auf CHF 2275. festzusetzen.

6.5Mit
der Zusprechung einer Parteientschädigung soll der obsiegenden Partei der aus
der anwaltlichen Parteivertretung im Verfahren erlittene Schaden ersetzt
werden. Da die Parteientschädigung somit als Schadenersatz im Sinn von Art. 18
Abs. 2 lit. i des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG, SR 641.20) zu
qualifizieren ist, wird darauf keine Mehrwertsteuer erhoben. Wenn die Partei
durch die ihr von ihrer anwaltlichen Vertretung in Rechnung gestellte
Mehrwertsteuer finanziell belastet wird, rechtfertigt es sich, diesen Betrag
auch bei der Bemessung der Parteientschädigung zu berücksichtigen. Fehlt eine
entsprechende Belastung, ist die Mehrwertsteuer bei der Parteientschädigung
hingegen nicht zu berücksichtigen. Wenn die obsiegende Partei selbst
mehrwertsteuerpflichtig ist und den Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen
Tätigkeit geführt hat, kann sie die ihr von ihrer anwaltlichen Vertretung in
Rechnung gestellte Mehrwertsteuer in der Regel als Vorsteuer abziehen (Art. 28
Abs. 1 lit. a MWSTG). In diesem Fall wird die Parteientschädigung
deshalb ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, sofern die betroffene Partei nicht
ausdrücklich einen Zuschlag für die MWST beantragt und nachweist, dass sie
durch die Mehrwertsteuer belastet ist (AGE ZB.2018.45 vom 13. Juni 2019
E. 9.2, ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 4.3). Gemäss dem UID-Register
ist die Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig. Das vor dem Zivilgericht
hängige Verfahren betrifft ihre unternehmerische Tätigkeit. Dass sie ausnahmsweise
trotzdem durch die Mehrwertsteuer belastet sei, macht sie nicht geltend.
Folglich ist ihr eine allfällige Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Entgegen der Auffassung des Zivilgerichtspräsidenten ist die
Mehrwertsteuer deshalb bei der Bestimmung der mutmasslichen Höhe der Parteientschädigung
nicht zu berücksichtigen.

7.

7.1Bei
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
CHF 30000. werden gemäss Art. 114 lit. c ZPO im
Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen. Die Kostenbefreiung gilt
auch für mit einer solchen Streitigkeit verbundene prozessuale Nebenpunkte (Portmann/Rudolph, in: Basler
Kommentar, 6. Auflage, 2015, Einl. v. Art. 319 ff. OR N 65) und kantonale
Rechtsmittelverfahren (Rüegg/Rüegg,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 114 ZPO N 2).
Als Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis werden auch solche qualifiziert,
bei denen der Bestand eines Arbeitsverhältnisses strittig ist (vgl.Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 343 OR N 2;Portmann/Rudolph,
a.a.O., Einl. v. Art. 319 ff. OR N 36). Dies ist vorliegend der
Fall. Der Beschwerdeführer behauptet ein Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien und die Beschwerdegegnerin bestreitet ein solches. Der Streitwert des
vor dem Zivilgericht hängigen Prozesses beträgt CHF 3845. (vgl. oben
E. 5.4). Folglich sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine
Gerichtskosten zu erheben. Hingegen ist über die Parteientschädigung zu
entscheiden.

7.2

7.2.1Gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die
Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt. Ein geringfügiges Obsiegen oder Unterliegen ist allerdings
in der Regel nicht zu berücksichtigen (AGE ZB.2018.11 vom 27. September 2018
E. 10, ZB.2016.12 vom 27. Januar 2017 E. 5; vgl.Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 106 ZPO N
3;Tappy, in: Commentaire
romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 106 CPC N 16). Mit der angefochtenen
Verfügung hat der Zivilgerichtspräsident den Beschwerdeführer verpflichtet,
eine Sicherheitsleistung von CHF 13548.65 zu leisten. Mit der Beschwerde
beantragt der Beschwerdeführer die Reduktion der Sicherheitsleistung auf
CHF 961.40. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Beschwerdeführer zu einer
Sicherheitsleistung von CHF 2275. verpflichtet. Damit unterliegt der Beschwerdeführer
nur geringfügig. Folglich hat ihm die Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen.

7.2.2Im
Beschwerdeverfahren berechnet sich das Honorar nach den für das
erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein
Abzug von einem Drittel bis zwei Dritteln vorzunehmen ist (§ 12 Abs. 1 und
2 HO). Massgebend ist der zweitinstanzliche Streitwert (§ 12 Abs. 3 HO).
Bei einem Streitwert über CHF 8000. bis CHF 30000. beträgt das
Grundhonorar in mündlich geführten vereinfachten Verfahren vor erster Instanz
CHF 1120. bis CHF 2900. (§ 4 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 HO). Wird ein
Prozess statt mündlich schriftlich geführt, erhöht sich das Grundhonorar gemäss
§ 4 Abs. 2 HO bis um die Hälfe. In nach dem summarischen Verfahren
geführten Prozessen reduziert sich das Grundhonorar gemäss § 10 Abs. 2 HO
um einen Drittel bis vier Fünftel. Auf dem Grundhonorar wird für jede
zusätzliche Rechtsschrift ein Zuschlag von bis zu 30 % berechnet (§ 5 Abs. 1
lit. b.bb HO). Soweit die HO für die Bemessung des Honorars Mindest- und
Höchstansätze vorsieht, richtet sich diese nach dem Umfang der Bemühungen, der
Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für die Auftraggeberin oder den
Auftraggeber sowie der Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
(§ 2 Abs. 1 und 2 HO). Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt CHF
12587.25. Der Umfang der Bemühungen des Parteivertreters des Beschwerdeführers
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, die Wichtigkeit und Bedeutung dieses
Beschwerdeverfahrens sowie dessen Schwierigkeit in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht sind durchschnittlich. Die Höhe des Grundhonorars kann
deshalb mittels Interpolation bestimmt werden. Bei einem Streitwert von CHF
12587.25 beläuft sich das Grundhonorar interpoliert auf CHF 1491.15. Für
Entscheide über Sicherheitsleitungen gemäss Art. 99 ZPO gilt zumindest
analog das summarische Verfahren (Tappy,
a.a.O., Art. 101 ZPO N 13 und Art. 103 ZPO N 11; vgl.Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 100 ZPO N
4). Das Grundhonorar ist deshalb in Anwendung von § 10 Abs. 2 HO auf CHF
994.10 zu reduzieren. Für die Stellungnahme zum Sicherstellungsgesuch ist ein
Zuschlag von CHF 298.25 zu berechnen. Der Zuschlag für die Schriftlichkeit
des (Beschwerde-)Verfahren (§ 4 Abs. 2 HO), der Abzug für das
Beschwerdeverfahren (§ 12 Abs. 2 HO) sowie das Entfallen des Aufwands
für eine Verhandlung (vgl. § 3 Abs. 2 HO) heben sich gegenseitig
auf (vgl. AGE BEZ.2018.54 vom 17. Juni 2019 E. 4.2, BEZ.2018.27 vom
17. Januar 2019 E. 4.2, BEZ.2017.6 vom 6. Juni 2017 E. 5.2).
Damit beträgt die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren CHF 1292.35.
Aus den vorstehenden erwähnten Gründen (vgl. oben E. 6.5) ist die
Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird die Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 14. Juni 2019 aufgehoben
und der Beschwerdeführer verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in der Höhe von
CHF 2275. zu leisten, widrigenfalls auf die Klage vom 13. August 2018
nicht eingetreten wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1292.35 zu bezahlen.

Die vom Beschwerdeführer geleistete Sicherheit von CHF
660. wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
zurückerstattet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a
oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.