bs_appellationsgericht · BES.2019.96 · 2019-11-08 · de
Verweigerung der Akteneinsicht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.96

ENTSCHEID

vom8.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfahrenshandlung
der Staatsanwaltschaft

vom 2. Mai 2019

betreffend Akteneinsicht des
Teilnahmeberechtigten direkt nach der

Einvernahme

A____
(Beschwerdeführer) wurde am 19. April 2019 wegen des Verdachts der
gemeinschaftlich mit drei weiteren Männern begangenen Schändung festgenommen
und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. April 2019 in
Untersuchungshaft versetzt. Die Inhaftierung beruhte auf einer Anzeige einer Bekannten,
die erst durch eine Videosequenz erfahren haben will, dass sie im Schlaf geschändet
worden sei. Im Anschluss an eine Nacht im Ausgang habe sie unter Einfluss von
Alkohol und möglicherweise K.-o.-Tropfen gestanden. Die vom Beschwerdeführer
gefilmte Aufnahme zeigt einen Mitbeschuldigten, der an der Anzeigestellerin den
Geschlechts­verkehr vornimmt. Der Beschwerdeführer drückt durch seine Gestik
Billigung und Ermunterung aus (Grinsen, anzüglich herausgestreckte Zunge, erhobener
Daumen). Zwei weitere Männer stehen ebenfalls neben dem Bett und unterstützen den
Vorgang mit ihrem Winken bzw. Fächern und mit einem Victory-Zeichen. Eine
aktive Beteiligung der Frau ist auf der Video­aufnahme nicht ersichtlich.

An der
Einvernahme der Anzeigestellerin vom 2. Mai 2019 waren insgesamt 17 Personen
anwesend, darunter auch der teilnahmeberechtigte Beschwerdeführer und sein
Verteidiger. Zwischen letzterem und einem der beiden Ermittlungsbeamten ergaben
sich Meinungsverschiedenheiten. Der Ermittlungsbeamte lehnte es ab, dem
Verteidiger am Ende der Befragung eine Kopie des Einvernahmeprotokolls
auszuhändigen. Zu diesem Zweck müsse der Verteidiger Akteneinsicht beantragen.
Gleichentags stellte der Verteidiger schriftlich ein Gesuch um Akteneinsicht,
welches mit Schreiben des Staatsanwalts vom 3. Mai 2019 im Sinne einer
einmaligen Akteneinsicht bewilligt wurde. Die effektive Überlassung der Akten
mitsamt dem Einvernahmeprotokoll vom 2. Mai 2019 erfolgte am 6. Mai 2019
(Erledigungsstempel auf dem Formular Akteneinsicht Ausübungs­modus) bzw. am
7. Mai 2019 (Eingang bei der Verteidigung).

Am 9. Mai
2019 wurde der Beschwerdeführer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aus der
Untersuchungshaft entlassen.

Mit Eingabe vom
8. Mai 2019 führt der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die  von ihm so
bezeichnete  Verweigerung der Akteneinsicht vom 2. Mai 2019 und beantragt
die kostenfällige Feststellung, dass die Aushändigung einer Kopie des
Protokolls der Einvernahme vom 2. Mai 2019 an Ort und Stelle, eventualiter das
Abfotografieren, subeventualiter die Abschrift zumindest der wesentlichsten
Passagen dieses Protokolls zu Unrecht verweigert worden sei. Die
Staatsanwaltschaft schliesst mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 auf kostenfälliges
Nichteintreten aufgrund fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses,
eventualiter Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom
15. August 2019 an seinen Anträgen fest. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Der
Beschwerdeführer hat beim Beschwerdegericht zwei weitere Beschwerdeverfahren
anhängig gemacht (HB.2019.28 betreffend Haftanordnung; BES.2019.93 betreffend
DNA-Analyse). Die Verfahren werden parallel geführt. Es ergehen je separate
Entscheide mit gleichem Urteilsdatum.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG,
SG 154.100). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür
beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerdeobjekt
können alle konkreten hoheitlichen Verfahrenshandlungen bilden. Dies können
Verfügungen und Beschlüsse oder nicht in diese besondere Form zu kleidende
Verfahrenshandlungen sein, die sich auf die Einleitung, die Durchführung oder
den Abschluss des Strafprozesses in seinem formellen Gang beziehen und
prozessrechtlich geregelt sind (Guidon,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 393 N 6; vgl.
BGE 130 IV 140 E. 2 S. 142; AGE BES.2014.133 vom 5. Januar
2015 E. 1.2). Bei der Abweisung eines Akteneinsichtsgesuchs handelt es
sich materiell um eine Verfügung, wird doch damit hoheitlich eine auf die
Strafprozessordnung gestützte und für den Adressaten verbindliche
individuell-konkrete Anordnung getroffen (AGE BES.2016.195 vom 26. Juli 2017
E. 1.2.2, BES.2014.108 vom 12. Januar 2015 E. 1.2).

1.2Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids voraus. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass
das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet
(BGE 133 II 81 E. 3 S. 84, 125 I 394 E. 4a S. 397; je
mit Hinweisen). Ein solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
beschwert ist (Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017,
N 1458). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids
grundsätzlich noch gegeben bzw. aktuell sein (Lieber,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 7 und 13). Das aktuelle
Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde (vgl.
BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2.1). Fehlt es
bereits bei der Beschwerdeeinleitung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist
auf die Eingabe nicht einzutreten. Fällt die Aktualität hingegen nachträglich
weg, kommt es zur Abschreibung der Beschwerde (AGE BES.2019.99 vom 10. Juli
2019 E. 1.3.3, BES.2018.12 vom 5. Dezember 2018 E. 1.3.1,
BES.2017.204 vom 1. Februar 2018 E. 1.2;Ziegler/Keller,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 2;Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2011, N 554).

Nach ständiger
Rechtsprechung sowohl des Appellationsgerichts als auch des Bundesgerichts ist
vom Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses dann ab-zusehen, wenn
sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen und
ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und
eine rechtzeitige (bundes-)gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (AGE BES.2015.141 vom 22. Dezember 2015 E. 3.4;
BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.3;Guidon, Beschwerde,
N 244 ff.). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist dabei nicht die
Bedeutung für den Betroffenen gemeint. Sie bezieht sich vielmehr auf eine klar
umschriebene, ganz spezifische Frage grundlegender Art (Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 393 N 36; vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.14 vom 3. Oktober
2019 E. 1.3.1, BES.2019.141 vom 29. August 2019 E. 1.3.3).

1.3Thema
des vorliegenden Verfahrens ist die Akteneinsicht, welche dem Beschwerdeführer
am Tag der Einvernahme verwehrt, aber am Folgetag mit Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2019 bewilligt und gemäss Erledigungsstempel
effektiv am 6./7. Mai 2019 vollzogen wurde. Der Beschwerdeführer konnte also
sein Akteneinsichtsrecht ausüben, bevor er die Beschwerde vom 8. Mai 2019
erhob. Insoweit ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

Darüber hinaus
möchte der Beschwerdeführer erklärtermassen einen grundsätzlichen Entscheid
über den Zeitpunkt der Akteneinsicht erwirken. Er macht geltend, das
Beschleunigungsgebot in Haftsachen gebiete ein sofortiges Tätigwerden der
Verteidigung und daher unverzügliche Akteneinsicht nach der Einvernahme (Beschwerde
Ziff. 7, 26). Er habe das Protokoll der Einvernahme vom 2. Mai 2019 erst am 7.
Mai 2019 erhalten; eine solche Wartefrist von 5 Tagen sei zu lang.

Die Frage, ob
das Recht auf Akteneinsicht auch den Anspruch umfasst, gleich im Anschluss an
die Einvernahme einer Drittperson an Ort und Stelle eine Kopie des Protokolls
zu erhalten bzw. selber herzustellen, wird sich immer erst nachträglich klären
lassen. Ob die Ansicht des Beschwerdeführers zutrifft, dass das
Beschleunigungsgebot zumal bei Haftfällen diesen Anspruch begründe, ist von
grundlegender Bedeutung, weshalb insoweit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.1Der
Beschwerdeführer macht geltend, er sei nur mit einer sofortigen Kopie bzw.
Fotografie des Protokolls in der Lage, die Verteidigungsrechte wirksam und mit
der gebotenen Beförderlichkeit auszuüben, gerade in Fällen wie dem
vorliegenden, in denen der Beschuldigte sich in Haft befinde. Während der
Untersuchungshaft gelte ein gesteigertes Beschleunigungsgebot gemäss
Art. 5 Abs. 2 StPO. Die Akten seien die Grundlage der
Verteidigungsarbeit. Der Verteidiger habe das Einvernahmeprotokoll sofort
behändigen wollen, damit er die unrichtig bzw. unvollständig protokollierten
Stellen genau hätte bezeichnen können und beim Verfassen der schriftlichen
Eingabe im Haftverfahren den genauen Wortlaut des Protokolls vor Augen gehabt
hätte. Dies müsse zeitnah geschehen, weil dadurch im Lichte des Beschleunigungsgebotes
von Art. 5 StPO das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 f. StPO
verletzt worden sei.

Die Staatsanwaltschaft
hat bereits mit Schreiben vom 3. Mai 2019 erläutert, dass Akteneinsichtsgesuche
schriftlich (nach den Vorgaben von Art. 110 StPO) gestellt oder mündlich
zu Protokoll gegeben werden können. Akteneinsichtsgesuche seien von der
Verfahrensleitung zu prüfen (Art. 62 und 108 StPO) und auf rechtskonformem Weg
schriftlich zu bewilligen (Art. 76 ff. StPO), damit die Entscheide und
Verfügungen der Verfahrensleitung nachvollziehbar und aktenkundig seien. Der
Modus der Akteneinsicht könne von den Parteien ausgewählt werden (im Rahmen der
zur Verfügung gestellten Möglichkeiten). Fotografisches Ablichten der Akten sei
ausnahmsweise und nach Erhalt der schriftlichen Bewilligung im Rahmen eines
vereinbarten Termins zulässig. Gemäss dem Formular Akteneinsicht
Ausübungsmodus stellt die Staatsanwaltschaft entweder Aktenkopien auf Papier
oder Aktenkopien in elektronischer Form (Datenträger) zur Verfügung. In der Vernehmlassung
beschränkt sich die Staatsanwaltschaft darauf, ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse zu verneinen und Nichteintreten zu beantragen.

2.2Nach
dem in Art. 5 StPO niedergelegten Beschleunigungsgebot nehmen die Strafbehörden
die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete
Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in
Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Abs. 2). Das
Akteneinsichtsrecht der Parteien ist nach Massgabe von Art. 101
Abs. 1 StPO garantiert. Demnach können die Parteien spätestens nach der
ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen
wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens
einsehen. Einschränkungen nach Massgabe von Art. 108 StPO bleiben
vorbehalten, sind hier jedoch nicht betroffen. Örtlich ist die Einsicht am Sitz
der betreffenden Strafbehörde vorzunehmen, wobei die Akten den Rechtsbeiständen
der Parteien in der Regel zugestellt werden und gegen Gebühr Kopien verlangt
werden können (Art. 102 Abs. 2 und 3 StPO). Die Initiative zur
Akteneinsicht hat grundsätzlich von der einsichtsberechtigten Person auszugehen
(Schmutz, in: Basler Kommentar
StPO, 2. Auflage 2014, Art. 102 N 2). Das Gesuch ist an die
Verfahrensleitung zu richten (Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung
trifft die Anordnungen, die eine gesetzesmässige und geordnete Durchführung des
Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Ob die Akteneinsicht
und die damit zusammenhängende Aushändigung von Aktenkopien zu bewilligen ist,
hat die Verfahrensleitung zu entscheiden. Eine Bewilligung setzt voraus, dass
kein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht und dass die Sicherheit von
Personen und die Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen
gewahrt bleiben (Art. 108 Abs. 1 StPO).

2.3Es
ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Teilnahmerecht an der
Einvernahme der Anzeigestellerin vom 2. Mai 2019 und sein Akteneinsichtsrecht
mit Empfang der Verfahrensakten vom 7. Mai 2019 (Bewilligung der Akteneinsicht
vom 3. Mai 2019) wirksam ausüben konnte. Der Beschwerdeführer ist aber der
Auffassung, dass das Beschleunigungsgebot ihm das Recht gewähre, Gesuch und
Bewilligung der Akteneinsicht gleich im Anschluss an die Einvernahme mündlich
abzuwickeln; letztere sei erst danach schriftlich zu fixieren.

Anlässlich der
Einvernahme vom 2. Mai 2019 ist es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Verteidiger des Beschwerdeführers und dem Ermittlungsbeamten gekommen. Der
Verteidiger stellte in einer komplexen Befragungssituation mit insgesamt 17
Anwesenden in zwei getrennten, durch technische Kommunikationsmittel verbundenen
Räumlichkeiten mehrere mündliche Anträge. Unter anderem machte er auch
Protokollberichtigungswünsche geltend. Nach Darstellung des Ermittlungsbeamten
soll sich der Verteidiger, als er mit seinen Anträgen nicht durchdrang,
sichtlich echauffiert gezeigt haben. Der Verteidiger macht demgegenüber
geltend, er habe sich stets korrekt verhalten und bloss ausgedrückt, dass er
mit den getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden sei.

Anlässlich
dieser Auseinandersetzung sind verschiedene Elemente vermischt worden: Für
Protokollberichtigungen ist auf das Verfahren nach Art. 79 StPO zu verweisen
(Gesuch an die Verfahrensleitung). Akteneinsichtsgesuche können nach
zutreffender Darstellung des Staatsanwalts im Schreiben vom 3. Mai 2019
schriftlich oder mündlich gestellt werden. Dass gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO
auch ein mündliches Gesuch zu Protokoll gegeben werden kann, war dem
Ermittlungsbeamten am 2. Mai 2019 vermutlich nicht bewusst: Er verweigerte
gemäss eigenen Angaben die Herausgabe einer Kopie und verwies den Verteidiger
auf den Schriftweg (Aktennotiz vom 2. Mai 2019). Der Einschätzung der
Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2019 folgend, hätte damals der Protokollierung
eines mündlichen Akteneinsichtsgesuchs nichts entgegengestanden, wenn das
Begehren um Protokollherausgabe als solches verstanden worden wäre. Eine
unmittelbare Prüfung des Gesuchs durch die Verfahrensleitung
(Staatsanwaltschaft), die anlässlich der Einvernahme nicht anwesend war, kann
indessen nur in dringenden Ausnahmefällen erwartet werden. Ein solcher lag
vorliegend nicht vor.

Dass die
gewünschte Protokolleinsicht mit einem eher formalistischen Verweis auf den
Schriftweg beantwortet wurde, ist wenig kundenfreundlich, aber angesichts der
komplexen Ausgangslage verständlich. Die Befragung wurde in zwei getrennten
Räumen durchgeführt, und es waren insgesamt 17 Personen anwesend (einvernommene
Anzeigestellerin, 4 Beschuldigte, 3 Verteidiger, 1 Übersetzer, 2 Ermitt­lungsbeamte,
6 uniformierte Polizisten zur Bewachung). Zudem hatte der Verteidiger bereits
mehrere Anträge mündlich geäussert, so dass es schwer war, die Tragweite eines
einzelnen Antrags einzuschätzen. Angesichts der Gemengelage von mehreren
mündlichen Begehren (Gespräch mit leitendem Staatsanwalt, Anwesenheit in
gleicher Räumlichkeit, Aufzeichnung der Befragung, Protokollberichtigung,
Protokoll­herausgabe) ist es nachvollziehbar, dass die Bitte um Protokollherausgabe
nicht sogleich als mündliches Akteneinsichtsgesuch protokolliert, sondern auf
den verlässlicheren Weg der Schriftlichkeit verwiesen wurde.

Entscheidend ist
vorliegend, dass das schriftliche Einsichtsgesuch bereits am Freitag, 3. Mai
2019, bewilligt wurde und sich aus der Einvernahme keine Haftentlassungsgründe
ergaben, die ein Handeln vor dem Wochenende notwendig gemacht hätten. So
betrafen die geltend gemachten Berichtigungswünsche eher geringfügige
Einzelheiten, die angeblich falsch protokolliert worden seien. Von der
Verteidigung beanstandet wurde zunächst eine Suggestivfrage (Wurde TV
gesehen?, Protokoll S. 7) und sodann ein Übersetzungsproblem (englisch
cup  deutsch Glas vs. Tasse/ Becher, Protokoll S. 14; Angaben
gemäss Aktennotiz des Ermittlungsbeamten vom 2. Mai 2019). Zudem äusserte die
Anzeigestellerin in der Einvernahme ein gewisses Misstrauen, wonach gerade der
Berufungskläger ihre Wehrlosigkeit für geschlechtliche Handlungen ausgenutzt
haben könnte (Protokoll S. 11, 13). Es lagen also  aufgrund der Ergebnisse der
Einvernahme  keine Haftentlassungsgründe auf der Hand, die einen sofortigen
Vollzug der Akteneinsicht noch vor dem Wochenende notwendig gemacht hätten.

2.4Das
Recht auf Akteneinsicht unterliegt gesetzlichen Einschränkungen. Da die
Verfahrensleitung bei der delegierten Einvernahme nicht selber anwesend ist,
ist nicht zu beanstanden, dass zwecks Klarheit des  im Übrigen mit
Kostenfolgen verbundenen  Antrages grundsätzlich eine schriftliche Eingabe
verlangt wird. Die örtlich nicht anwesende Verfahrensleitung ist nicht in der
Lage, das Protokoll vor Ort zu lesen und zu entscheiden, ob dieses
herausgegeben werden kann. Sie benötigt somit einen gewissen zeitlichen Raum,
um entscheiden zu können, ob keine Einschränkung nach Art. 108 Abs. 1
StPO vorliegt. Dabei geht es nicht nur um Geheimhaltungsinteressen, sondern
auch um die Frage der Sicherheit Dritter und des Missbrauchs. Der Vorbehalt
einer schriftlich erteilten Bewilligung zur Akteneinsicht dient der geordneten
und gesetzmässigen Verfahrensleitung.

2.5Der
Beschwerdeführer beruft sich auf das Beschleunigungsgebot, da er in Haft
gewesen sei. Zudem müsse er in der Lage sein, das Einvernahmeprotokoll rasch zu
korrigieren, weil die Erinnerung an das Gehörte zunehmend verblasse. Da er
diese Möglichkeit nicht gehabt habe, habe er sich geweigert, das Protokoll zu
unterzeichnen.

Fraglich ist
zunächst, ob an Ort und Stelle ein Recht auf Korrektur eines Einvernahmeprotokolls
einer anderen Person besteht. Das Gesetz weist den Entscheid über
Protokollberichtigungsgesuche der Verfahrensleitung zu (Art. 79 Abs. 2 StPO),
weshalb die soeben angestellten Erwägungen über den Beurteilungszeitraum auch
hier ihre Geltung beanspruchen (hiervor E. 2.4).

Sodann umfasst das
Teilnahmerecht nach Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei der Befragung
einer anderen Person anwesend zu sein und Fragen zu stellen. Das Recht, an
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein Teilaspekt des rechtlichen Gehörs,
welches seinerseits einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren
gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) darstellt (BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 3.3 m.H.).
Gemäss Art. 78 Abs. 1 und 5 StPO sind die Aussagen der Parteien,
Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen laufend zu
protokollieren. Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person
das Protokoll vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach
Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren, nachdem sie
allfällige Korrekturen gut sichtbar und unterscheidbar vom ursprünglichen Text
angebracht hat (Näpfli, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 78 N 23 f.). Lehnt sie es
ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung
und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.

Das
Einvernahmeprotokoll der Auskunftsperson wurde nicht nur von ihr selber,
sondern auch von den anwesenden beschuldigten Personen Seite für Seite
unterzeichnet. Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger haben ihre
Unterschrift verweigert; dies wurde am Ende des Protokolls schriftlich
festgehalten. Gemäss den vorgängig zitierten Gesetzesbestimmungen ist nicht
ersichtlich, dass die lediglich zur Anwesenheit berechtigten beschuldigten
Personen das Protokoll ebenfalls unterzeichnen müssten. Zu unterzeichnen hätten
sie allenfalls jene Seiten, wo sie selber Fragen gestellt haben, und die
Unterschrift würde sich nur auf die Richtigkeit dieser Fragestellungen beziehen
(Näpfli, a.a.O., N 25). Wenn
trotzdem jede Seite von ihnen unterzeichnet wird, kann ihre Unterschrift
lediglich die Bedeutung einer Be­stätigung ihrer Anwesenheit, nicht aber der
Richtigkeit des Protokolls haben. Eine wie auch immer geartete Be­stätigung
des Einvernahmeprotokolls durch die Anwesenheitsberechtigten sieht das Gesetz
nämlich nicht vor. Wollen sie der Verfahrensleitung zur Kenntnis bringen, dass
sie etwas Anderes gehört haben, stehen ihnen die üblichen Verfahrens- und
Mitwirkungsrechte zu, namentlich das bereits erwähnte Protokoll­berichtigungsverfahren
(Art. 79 StPO). Es ist folglich nicht ersichtlich, inwiefern anwesenheitsberechtigten
Personen bei der Einvernahme Anderer ein Recht auf besonders beschleunigte
Akteneinsicht zustünde.

Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO
dessen Kosten.

Der
Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Verbeiständung für das
Beschwerdeverfahren ersucht. Er macht mit Honorarnote vom 15. August 2019 einen
Zeit­aufwand von 8,41 Stunden sowie Spesen für 21 Kopien und weitere Spesen von
CHF 17.30 geltend. Seine Hablosigkeit ist zu bejahen. Die Beschwerde kann
auch nicht als völlig aussichtslos angesehen werden, da eine Grundsatzfrage
gestellt wird. Zu entschädigen ist allerdings nur der angemessene Aufwand. In
der Beschwerde wurden bereits längere Ausführungen zur Beschwerdelegitimation
gemacht (Ziff. 4-9). Die Staatsanwaltschaft hat sich demgegenüber in ihrer
Vernehmlassung darauf beschränkt, in einem einzigen Satz mit dem Hinweis, die
Beschwerdelegitimation sei nicht begründet, Nichteintreten zu beantragen. Sie
selber hat diese Aussage nicht näher begründet, so dass der für die Replik
eingesetzte Aufwand nicht notwendig war (1,83 Stunden; vgl. BGE 141 I 124
E. 3.1). Der reduzierte Zeitaufwand von 6,58 Stunden ist aufgrund
richterlicher Erfahrung angemessen und zum amtlichen Satz von CHF 200. zu
entschädigen. Für die geltend gemachten Fotokopien werden CHF 5.25 (CHF 0.25
pro Stück) und für die weiteren Auslagen CHF 17.30 ausgerichtet, je zuzüglich Mehrwertsteuer.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer trägt die
ordentlichen Kosten des Beschwerde­verfahrens mit einer Gebühr von
CHF 1000., einschliesslich Auslagen.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für das
Beschwerde­verfahren ein Honorar von CHF 1316. und ein Auslagenersatz von
CHF 22.55, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 103.05, insgesamt somit CHF 1441.60,
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).