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bs_appellationsgericht · VD.2024.168 · 2025-06-30 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung (BGer 2C_426/2025 vom 24. September 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.168

URTEIL

vom 30. Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Lukas Schaub

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Alexandra Jakob

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 16. September 2024

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Rückstufung auf

eine Aufenthaltsbewilligung

Erwägungen

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsrechtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.−,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Alexandra Jakob

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.145 · 2025-07-01 · de
Kantonale Steuern pro 2021 und direkte Bundessteuer pro 2021


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.145

VD.2024.146

URTEIL

vom1. Juli 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]Beschwerdeführerin

vertreten durch lic. iur. Michael
Angehrn, Advokat,

Lange Gasse 15, 4002 Basel

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen zwei Entscheide der Steuerrekurskom-

mission vom 23. Mai 2024

betreffend kantonale Steuern pro
2021 und direkte Bundessteuer pro

2021

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 2'400., einschliesslich Auslagen (CHF 1'200.
entfallend auf das Rekursverfahren VD.2024.145 und CHF 1'200. entfallend auf
das Beschwerdeverfahren VD.2024.146).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.107 · 2025-06-19 · de
Abbruch von zwei Doppelmehrfamilienhäusern und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und drei Reiheneinfamilienhäusern (BGer 1C_446/2025 vom 29. August 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.107

VD.2024.109

URTEIL

vom 19.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Prof. Dr. Ramon Mabillard und
Gerichtsschreiberin Dr. Michèle Guth

Beteiligte

Bau- und Verkehrsdepartement
des Kantons Basel-StadtRekurrent 1

Münsterplatz 11, Postfach,
4001 Basel

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselRekurrent 2

Clarastrasse 2,
4058 Basel

vertreten durch [...],
Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 1, Basel

A____ AGBeigeladene

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Baurekurskommission

vom 24. April 2024

betreffend Abbruch von zwei Doppelmehrfamilienhäusern
und Neubau

://:        Der Rekurs des Rekurrenten 1 wird
gutgeheissen, der Entscheid der Baurekurskommission vom 24. April 2024 wird
aufgehoben und der Bauentscheid des Bau- und Gastgewerbeinspektorats vom 9.
August 2023 wird bestätigt.

Der Rekurs des Rekurrenten 2 wird abgewiesen.

Der Rekurrent 2 trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2500., einschliesslich Auslagen.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Michèle Guth

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.182 · 2025-05-19 · de
Prüfung der bedingten Entlassung nach Art. 62d StGBGesuch vom 26. Juli 2024 bzw. 16. August 2024 um Einholung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, eventualiter um vorläufigen Verbleib im Gefängnis [...] und subeventualiter um Versetzung in den [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.182

URTEIL

vom19. Mai
2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser,Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____                                                                                        
Rekurrent

c/o [...]

vertreten durch lic. iur. Jürg
Tschopp, Advokat,

Aeschenvorstadt 67,
4010 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen Entscheid der
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

vom 11. November 2024

betreffend Prüfung der bedingten
Entlassung nach Art. 62d StGB, Gesuch um Einholung eines neuen
forensisch-psychiatrischen Gutachtens, eventualiter um vorläufigen Verbleib im [...],
subeventualiter um Versetzung in den [...]

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 900.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, lic. iur. Jürg Tschopp, Advokat, für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1'236.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 100.10,
insgesamt somit CHF 1'336.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.25 · 2025-05-27 · de
Errichtung einer Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.25

URTEIL

vom27.
Mai 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 8. Juli 2024

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft / Entzug des Kontozugriffs ge-

stützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGB

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2024.119 · 2025-04-22 · de
Abschreibung des Verfahrens VD.2024.119


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.119

URTEIL

vom 22.
April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. André Equey, lic. iur.
Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiber MLaw Damian
Wyss

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend die Abschreibung des
Verfahrens VD.2024.119

://:        Das Revisionsgesuch wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.

Der Gesuchsteller trägt die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2024.37 · 2025-04-11 · de
Aufhebung der Beistandschaft, Wechsel der Beistandsperson, Erweiterung des Auftrags


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.37

URTEIL

vom11.
April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger (Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...] vertreten durch

MLaw Nicolas von Wartburg,
Rechtsanwalt,

Militärstrasse
76, 8004 Zürich

gegen

Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 24. Oktober
2024

betreffend Aufhebung der
Beistandschaft, Wechsel der Beistandsperson,

Erweiterung des Auftrags

7.

Anlässlich der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung reicht der Beschwerdeführer einen
Vorsorgeauftrag vom 28. Januar 2025 mit C____ als bevollmächtigte Person ein
(act. 16). Gleichzeitig legt er einen Arztbericht von Dr. [...] vom 24. Februar
2025 vor, mit welchem ihm die Urteilsfähigkeit für die Erstellung des Vorsorgeauftrags
bescheinigt wird. Diese Noven sind zu berücksichtigen (s. oben E. 1.5).

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern
darauf eingetreten wird.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 900.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers,MLaw
Nicolas von Wartburg, für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
eine Entschädigung von CHF 2'400., zuzüglich CHF 72. Auslagen und 8,1 % MWST
von CHF 200.25, insgesamt somit CHF 2'672.25, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.175 · 2025-04-04 · de
Unterstützungsbeitrag gemäss dem Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (BGer 2C_276/2025 vom 5. Juni 2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.175

URTEIL

vom 4. April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr
Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[]

vertreten durch lic. iur. Erik Wassmer,
Advokat,

Fischmarkt 12, Postfach 333,
4410 Liestal

gegen

Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt

Rheinsprung 16/18,
4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 24. September 2024

betreffend Unterstützungsbeitrag
gemäss dem Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der
Covid-19-Pandemie

Sachverhalt

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2024.187 · 2025-04-03 · de
Rückerstattung von Unterstützungsleistungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.187

URTEIL

vom 3. April 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber Dr. Lukas
Schaub

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch Dr. Peter Vetter,
Advokat,

Centralbahnstrasse 7, 4051 Basel

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Departements für Wirtschaft, Sozia-

les und Umwelt vom 28. August
2024

betreffend Rückerstattung von
Unterstützungsleistungen

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Lukas Schaub

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2024.74 · 2025-03-28 · de
Verfahrensleitung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2024.74

ENTSCHEID

vom28.
März 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat, [...]

und/oder [...], Rechtsanwalt, [...]

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

und/oder [...], Rechtsanwalt,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 26. November 2024

betreffend Verfahrensleitung

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 26. November 2024 ([]) wird nicht
eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 750. und bezahlt der Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'800., zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 145.80.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2024.67 · 2025-03-19 · de
Hausfriedensbruch, mehrfache Beschimpfung, Hinderung einer Amtshandlung, Fahren ohne Licht bei beleuchteter Strasse nachts, unerlaubtes Befahren des Trottoirs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.67

BESCHLUSS

vom19.
März 2025

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Dr. Jacqueline Frossard,
Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                        
  Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 3. Juni 2024 (ES.2023.82)

betreffend Hausfriedensbruch,
mehrfache Beschimpfung, Hinderung einer

unerlaubtes
Befahren des Trottoirs

1.2Für
die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ist grundsätzlich
die Verfahrensleitung zuständig (§ 45 Abs. 1 GOG). Diese Bestimmung wurde vom
Gesetzgeber primär auf zivil- und verwaltungsrechtliche Verfahren zugeschnitten
(Ratschlag zum GOG vom 27. Mai 2014 S. 40) und gilt in Strafverfahren, so lange
das Kollegialgericht nicht zum Entscheid zusammentritt. Indessen ergeht nach
der Rechtsprechung ein Abschreibungsbeschluss des Kollegialgerichts, wenn dieses
eine mündliche Verhandlung und Beratung durchgeführt hat (AGE ZB.2021.4 vom
2. Juli 2021 E. 1; SB.2012.73 vom 11. Juni 2013; SB.2018.117 vom 26.
Mai 2020). Ein durch das Kollegium gefasster Abschreibungsbeschluss entspricht
auch der Praxis zur strafprozessualen Rückzugsfiktion in anderen Kantonen
(BGE 148 IV 362 = BGer 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022; 6B_1433/2022
vom 17. April 2023; BGE 141 IV 269 = BGer 6B_676/2014 vom 30.
Juli 2015). Allen vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheiden liegen
kantonale Kollegialbeschlüsse zu Grunde (vgl. zum Ganzen AGE SB.2020.113 vom
30. Mai 2023 E. 1.2).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.