bs_appellationsgericht · VD.2014.210 · 2016-02-08 · de
NIchtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2014.210

URTEIL

vom8.
Februar 2016

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr.
Stephan Wullschleger, lic. iur. Christian Hoenen,
Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Pascal Riedo

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 25. September 2014

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung

und Wegweisung

Sachverhalt

Der
senegalesische Staatsangehörige A____ (geb. [...] 1960, Rekurrent) reiste im
Jahre 2002 illegal in die Schweiz ein und wurde nach Ablehnung seines
Asylgesuchs im Jahr 2005 als verschwunden registriert. Am 28. Oktober 2006
heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin B____ und reiste am 12.
April 2007 mit seiner Gattin wieder in die Schweiz ein. Hier erhielt er
gestützt auf die Heirat eine Bewilligung  zum Verbleib bei der Ehefrau.

Nachdem den
Ehegatten am 2. November 2009 das Getrenntleben bewilligt worden war, befragte
der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (BdM) beide Ehegatten schriftlich
zum Zustandekommen der Ehe, zu deren Verlauf und zu den Gründen der Trennung.
Gestützt hierauf wurde dem Rekurrenten am 13. Oktober 2010 das rechtliche Gehör
zu einer allfälligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und zu seiner
Wegweisung gewährt. Mit Verfügung vom 29. März 2011 wurden beide in Aussicht
gestellten Massnahmen gegen den Rekurrenten angeordnet. Einen hiergegen
erhobenen Rekurs hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), nachdem es
sein Verfahren zugunsten eines arbeitsmarktlichen Gesuchs des Rekurrenten als
Spezialitätenkoch vorübergehend sistiert hatte, mit Entscheid vom 25. September
2014 abgewiesen.

Gegen diesen
Entscheid hat der Rekurrent am 6. Oktober 2014 beim Regierungsrat Rekurs
angemeldet und diesen am 26. November 2014 begründet. Darin beantragt er, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt Basel-Stadt
anzuweisen, die Zustimmung des Bundes zu einer Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
einzuholen. Im Weiteren hat der Rekurrent die Bewilligung der aufschiebenden
Wirkung für die Dauer des Verfahrens beantragt. Das Präsidialdepartement hat
den Rekurs mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 dem Verwaltungsgericht zum
Entscheid überwiesen. Dessen Referent hat dem Rekurs am 15. Oktober 2014 die
aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das JSD beantragt in seiner Rekursantwort vom
31. Dezember 2014 die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu hat der Rekurrent
am 2. März 2015 repliziert und dabei an seinen Anträgen festgehalten. Am 29.
Juni 2015 hat er dem Gericht ein Schreiben des Erziehungsdepartements vom 12.
Juni 2015 zukommen lassen, wonach ihm die Zulassung zum Qualifikationsverfahren
als Koch EFZ erteilt worden sei. Hierzu hat das JSD in einer ergänzenden
Rekursantwort vom 31. Juli 2015 Stellung genommen und der Rekurrent hat dazu am
1. September 2015 wiederum repliziert. Beide Parteien haben dabei an ihren Anträgen
festgehalten. Am 1. September 2015 hat der Rekurrent seine Honorarnote
eingereicht. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der
vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom
13. Oktober 2014 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (OG; SG 153.100)
i.V.m. § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100). Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Der Rekurrent ist als Adressat
des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung.  Er ist deshalb
gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert, so dass auf seinen rechtzeitig
erhobenen und begründeten Rekurs einzutreten ist.

1.2Für
das Verfahren gelten die Bestimmungen des VRPG. Die Kognition bestimmt sich
nach der allgemeinen Vorschrift von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht
zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat (statt vieler: VGE VD.2014.202 vom 20.
November 2015 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und in Anwendung von Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG,
SR 173.110) sind bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines
fremdenpolizeirechtlichen Entscheids durch das kantonale Gericht die
tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des
Gerichtsentscheids herrschen (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom
23. August 2012 E. 5.3; statt vieler: VGE VD.2014.202 vom 20. November
2015 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen;Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, S. 477 ff., 509).

2.

2.1Die
Aufenthaltsbewilligung des Rekurrenten zum Verbleib bei seiner Ehefrau wurde
letztmals bis zum 11. April 2010 verlängert. Es ist unbestritten, dass der Rekurrent
gestützt auf diese Ehe keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
gemäss Art. 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) geltend machen
kann, zumal die Ehe mit Urteil des Zivilgerichts vom 26. Juni 2013 geschieden worden
ist.

2.2Der
Bewilligungsanspruch eines ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin
besteht nach der Auflösung der Ehe oder dem definitiven Scheitern der
Ehegemeinschaft fort, wenn die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene
ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art.
50 Abs. 1 lit. a AuG). Die Eheleute müssen in dieser Zeit in der Schweiz
zusammengelebt haben. Eine im Sinne vonArt. 50 Abs. 1 lit.
a AuG relevante Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung
tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf
Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet,
aus "wichtigen Gründen" getrennt zu leben  was auch bei
vorübergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl.
Art. 76 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201])  ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu
bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv
aufgelöst zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach
aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 137 II 345 E.
3.1.2 S. 347). Die gesetzliche Frist von 3 Jahren gilt als absolute
Minimalfrist. Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird,
besteht kein Anspruch mehr auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
gestützt aufArt. 50 Abs. 1 lit. a AuG (BGE 137 II 345 E.
3.1.3 S. 347; VGE VD.2013.3 vom 5. September 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die Ehegemeinschaft im dargelegten
Sinne bis zur Bewilligung des Getrenntlebens zwei Jahre und sieben Monate gedauert
hat und ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG damit ausscheidet.

3.

3.1Die
Vorinstanz hat auch einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geprüft und verneint. Diese Bestimmung verlangt
den Bestand wichtiger persönlicher Gründe, die einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen. Die Vorinstanz hat erwogen, der Rekurrent sei weder
Opfer ehelicher Gewalt geworden noch sei seine soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet. Eine überdurchschnittliche Integration sei nicht
erkennbar, auch wenn die im Verfügungszeitpunkt vierjährige Aufenthaltsdauer,
das gute Verhältnis zu seiner Arbeitgeberin sowie die ihm entgegengebrachte
Solidarität von Seiten der hiesigen Anwohner für den Rekurrenten sprächen. Der
Rekurrent habe die gesamte Kindheit und einen grossen Teil seines Erwachsenenlebens
im Senegal verbracht, wo auch seine Eltern und Geschwister lebten. Mit 44
Jahren und seiner guten Ausbildung werde ihm ein Neuanfang in seiner Heimat
nicht schwer fallen. Ein Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege daher
nicht vor.

3.2Hiergegen
macht der Rekurrent geltend, wichtige Gründe für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG würden nicht nur dann vorliegen, wenn ein
Ehegatte nach Art. 50 Abs. 2 AuG Opfer ehelicher Gewalt geworden sei oder die
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheine. Die Vorschrift
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG belasse den Behörden vielmehr bei der Bestimmung
des wichtigen Grundes einen humanitären Spielraum. Der Rekurrent  befinde sich
(zum Zeitpunkt der Rekursbegründung) seit siebeneinhalb Jahren ununterbrochen
in der Schweiz. Sein Gesuch um Erteilung einer Spezialitätenbewilligung habe
nur deswegen abgelehnt werden müssen, da er kein Diplom für seine Tätigkeit im
Gastrobereich in Senegal habe beibringen können und seine Arbeitgeberin die
klare Ausrichtung auf ein Spezialitätenrestaurant nicht nachzuweisen vermochte.
Es habe daher keine missbräuchliche Gesuchseinreichung vorgelegen und die
dadurch entstandene Verfahrensverzögerung könne ihm nicht angelastet werden;
die Aufenthaltsdauer sei ihm vollumfänglich anzurechnen. Dies gelte im Übrigen
auch für die Zeit seines vormaligen Asylverfahrens, nachdem er nie eine
Aufforderung erhalten habe, die Schweiz zu verlassen. Das eheliche
Zusammenleben in der Schweiz habe nahezu drei Jahre gedauert und der Rekurrent
habe weiterhin ein gutes Verhältnis zu seiner Ehefrau. Diese habe den Behörden
auch von ihren Wutausbrüchen berichtet, welche ihn in eine Konfliktsituation
gebracht und zur Trennung veranlasst hätten. Sämtliche Arbeitgeber des
Rekurrenten sowie weitere Gastrounternehmen und Einzelpersonen hätten sich in
einem Komitee zur Unterstützung des Rekurrenten zusammengefunden, was als
absolut aussergewöhnlich zu bezeichnen sei. Das Komitee habe über 1000
Unterschriften gesammelt und kulturelle Anlässe für ihn organisiert. Namhafte
Persönlichkeiten hätten Referenzschreiben für den Rekurrenten abgegeben. Die
herausragende soziale und berufliche Integration des Rekurrenten, welche von
allen Arbeitgebern bestätigt werde, spreche daher für einen Härtefall. In
diesem Sinne habe das Verwaltungsgericht auch in einem Entscheid  vom 26. August
2014 entschieden. In der langen Zeit seines hiesigen Aufenthalts habe er sich
zudem von seinem Heimatland entfremdet und keine Aussicht mehr auf eine existenzsichernde
Tätigkeit für sich und seinen Sohn, den er finanziell unterstütze. Ein
Härtefall sei unter Berücksichtigung aller Kriterien entgegen dem angefochtenen
Entscheid sowohl nach Art. 50 Abs. 1 lit. b als auch nach Art. 30 lit. b AuG zu
bejahen.

3.3In
der Rekursantwort und in der Replik halten die Vorinstanz und der Rekurrent im
Wesentlichen an ihren Argumenten fest. Mit Schreiben vom 29, Juni 2015 hat der
Rekurrent als Novum mitgeteilt, dass er aufgrund der eingereichten Unterlagen
zur Ausbildung als Koch EFZ zugelassen worden sei und dabei frühestens im Jahr
2017 die Lehrabschlussprüfung ablegen könne. Vom Unterricht und der Prüfung in
den allgemeinbildenden Fächern sei er dispensiert. Es sei daher offensichtlich,
dass er als Fachkraft gelte. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung
hierzu aus, dass der Rekurrent auch damit im derzeitigen Zeitpunkt nicht als Fachkraft
bezeichnet werden könne und er daher weiterhin keine überdurchschnittliche
Integration belege. Der Rekurrent wiederum weist replicando darauf hin, dass es
als aussergewöhnlich zu bezeichnen sei, wenn eine Person ohne schweizerischen
Schulabschluss zu einer Kochlehre zugelassen werde. Aufgrund seiner
langjährigen Berufserfahrung sei davon auszugehen, dass er dieses Diplom auch
erwerbe. Im Gastrobereich bestehe nachgewiesenermassen ein Mangel an
diesbezüglichen Fachkräften.

4.

4.1Im
Entscheid VD.2013.211 vom 26. August 2014 hatte das Verwaltungsgericht nach den
Bestimmungen des damaligen ANAG das Vorliegen eines Härtefalls und die Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung einer thailändischen Staatsangehörigen zu beurteilen,
welche sich von ihrem schweizerischen Ehegatten getrennt hatte. Die dortige
Rekurrentin war ebenfalls zunächst als Küchengehilfin und danach als Spezialitätenköchin
in einem Restaurant tätig gewesen, ohne über eine entsprechende Ausbildung zu
verfügen. Das eheliche Zusammenleben in der Schweiz hatte in diesem Fall rund
15 Monat gedauert. Die Rekurrentin war im Alter von 24 Jahren zu ihrem Ehemann
in die Schweiz eingereist und verfügte zum Zeitpunkt des Entscheids über eine 
im Wesentlichen verfahrensbedingte  Aufenthaltsdauer von rund 11 Jahren. Ihre
beiden minderjährigen Kinder waren in der Heimat verblieben und wurden
finanziell von der Rekurrentin unterstützt. Das Verwaltungsgericht attestierte
ihr tadelloses Verhalten, finanzielle Unabhängigkeit und eine gute Integration.
Trotz Unsicherheiten bei der sprachlichen Integration wurde ihr aufgrund des
Gesamtbildes das Vorliegen eines Härtefalles attestiert, wenn sie in ihre
Heimat hätte zurückkehren müssen.

4.2Nach Art. 50 Abs. 1
lit. b und Abs. 2 AuG besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nach erfolgter Auflösung der Ehe dann, wenn wichtige persönliche Gründe einen
weiteren Aufenthalt des nachgezogenen Ehegatten in der Schweiz erforderlich
machen.Mit dieser Bestimmung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers
einem ausländischen Ehepartner nach dem Scheitern der seinen Aufenthaltstitel
vermittelnden Ehe in Härtefällen ein «Anspruch» auf die Bewilligung
verschafft, der Entscheid über den Verbleib nicht mehr dem Ermessen der
Behörden überlassen und eine gewisse Harmonisierung der kantonalen Praxis
erreicht werden (BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 5). Hierbei sind die konkreten Umstände
des Einzelfalls und die persönliche Situation des Betroffenen zu prüfen (BGE
137 II 4.1 S. 7). Der nacheheliche Härtefall knüpft an den abgeleiteten
Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AuG an und ist für Situationen
gedacht, in denen die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mit Bezug
auf die erforderliche eheliche Aufenthaltsdauer und/oder die verlangte Integration
nicht erfüllt sind, aber aufgrund sämtlicher weiterer Umstände eine
Härtefallsituation vorliegt (BGE 137 II 345 E. 3.2.1; 137 II 1 ff. E. 4.1 S.
7). Dabei ist nicht eine Abwägung zwischen den Interessen der vom Härtefall betroffenen
ausländischen Person und jenen des Staates an einer restriktiven Einwanderungspolitik
vorzunehmen. Vielmehr sind allein die unbestimmten Rechtsbegriff ("wichtige
persönliche Gründe" und "erforderlich machen") mit Inhalt zu
füllen und auf den zu beurteilenden Fall anzuwenden. Im Gegensatz zur
Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (vgl. dazuBGE 137 II 345E.
3.2.1 S. 348) liegt hier eine Anspruchsbewilligung vor. Es ist allein von Bedeutung,
wie sich die Pflicht des Ausländers, die Schweiz verlassen zu müssen, nach der
wie auch immer erfolgten Auflösung der Ehe auf seine persönliche Situation
auswirkt (BGE 137 II 345E.
3.2.1 S. 348). Der ursprünglich vom schweizerischen bzw. niedergelassenen
Ehepartner abgeleitete Bewilligungsanspruch soll wegen der Ausnahmesituation
als eigenständiger Bewilligungsanspruch fortgeführt werden (BGer 2C_695/2011 vom
21. Februar 2012 E. 2.2). Da es aber um einen nachehelichen Härtefall geht,
d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird,
sind die Umstände, die zum Abschluss bzw. zur Auflösung der Ehe geführt haben,
von Bedeutung. Die den geltend gemachten Härtefall begründenden Umstände müssen
sich daher aus der Ehe ergeben und mit dem damit verbundenen Aufenthalt im
Zusammenhang stehen (vgl. VGE.VD.2012.4 vom 23. Oktober und 8. November 2012 E.
3.1). Dementsprechend spricht Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen
des Anspruchs nach Art. 42 und Art. 43 AuG (BGer 2C_784/2010 vom 26.
Mai 2011 E. 3.2.3). Gründe die sich erst nach dem Scheitern der Ehe ergeben und
mit dieser in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen, können daher keinen
Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen. Mit Bezug auf solche
Umstände sind nachgezogene Ehegatten denn auch in keiner besonderen Situation
gegenüber anderen Ausländern, die einen selbständigen Aufenthaltsanspruch haben
und deren ursprünglicher Aufenthaltszweck sich erledigt hat. Ein persönlicher,
nachehelicher Härtefall setzt zudem aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und
Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation
nach dem Dahinfallen der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten
Anwesenheitsberechtigung verbunden ist (BGE 137 II 345 E. 3.2.3. S. 350; BGer
2C_903/2011 vom 11. Juni 2012, E. 4.2; 2C_695/2011 vom 21. Februar 2012 E. 2.3).
Bei der Konkretisierung der unbestimmten Bestimmung kommt den rechtsanwendenden
Behörden, und damit auch dem Verwaltungsgericht, ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zu (Caroni,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum AuG, Art. 50 N 23). Die
gesetzliche Aufzählung wichtiger persönlicher Gründe in Art. 50 Abs. 2 AuG ist
beispielhaft und nicht abschliessend (Caroni,
a.a.O., Art. 50 N 23, vgl. zum Ganzen auch:Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten -
Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann
et al. (Hrsg.), Jahrbuch für Migration 2012/2013, Bern 2013, S. 31 ff. S. 77
ff.).

4.3Im
vorliegenden Fall lebt der Rekurrent seit Juli 2002 in der Schweiz, d.h. seit
rund 13 ½ Jahren. Diese Zeitdauer ist indessen insofern zu relativieren, als
der Rekurrent zunächst illegal in die Schweiz eingereist ist und sein
Asylgesuch im November 2003 rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ob er anschliessend
explizit zum Verlassen des Landes aufgefordert worden ist oder nicht, ändert
entgegen den Ausführungen des Rekurrenten nichts daran, dass er über keinen
gültigen Titel zum Aufenthalt in der Schweiz verfügt hat. Der Dauer des
illegalen Aufenthalts ist daher kein besonderes Gewicht beizumessen (BGer
2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3.4). Das eheliche Zusammenleben hat rund 31
Monate betragen und der Rekurrent hält sich seit der heiratsbedingten Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung am 16. April 2007 nunmehr seit bald neun Jahren in
der Schweiz auf. Die Heirat mit der Schweizer Bürgerin war am 28. Oktober 2006
erfolgt. Die Vorinstanz hält in Bezug auf denjenigen Aufenthalt des Rekurrenten,
der lediglich im Rahmen der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittelverfahrens
erfolgt, mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Grundsatz
zutreffend fest, dass dieser Dauer ebenfalls kein besonderes Gewicht
beizumessen ist (BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8). Im vorliegenden Verfahren ist
indessen auch festzustellen, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung des Rekurrenten von den Behörden erst rund ein Jahr nach deren
Ablauf verfügt worden ist. Die Vorinstanz hat das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren
zudem von Juli 2012 bis Juni 2014 während rund zwei Jahren für ein separates
Arbeitsbewilligungsverfahren sistiert. Die Aufenthaltsdauer des Rekurrenten ist
demnach, wie dieser zu Recht geltend macht, nicht nur als Effekt einer Suspensivwirkung
des Rekursverfahrens zu erklären. Die seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
bis heute rund neunjährige Aufenthaltsdauer alleine vermöchte indessen, wie
wiederum die Vorinstanz zu Recht ausführt, den weiteren Verbleib des
Rekurrenten im Rahmen einer Härtefallbewilligung für sich alleine nicht zu
begründen. Hierzu könnten ihm auch der tadellose Leumund und seine finanzielle
Unabhängigkeit nicht verhelfen, da diese Umstände lediglich eine normale
Integration begründen, wie sie bereits ein Verbleiberecht nach Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG, d.h. nach dreijähriger Ehegemeinschaft, voraussetzt (BGer 2C_596/2013
vom 18. Juli 2013 E. 3.4). Im Falle des Rekurrenten treten zu dieser normalen
Integration indessen folgende Faktoren hinzu: Dem Rekurrenten werden von allen
drei Arbeitgebern in Basel ausserordentliche menschliche und berufliche
Qualitäten attestiert (in diesem Sinne auch bereits die  Bescheinigung vom 29.
August 2007 über seine Tätigkeit im Jahre 2006 als Kellner in Genf). Die
Wurzeln dieser besonderen Qualifikation hat der Rekurrent somit bereits während
des ehelichen Zusammenlebens gelegt (vgl. hierzu die Arbeitszeugnisse der
Restaurants [...] vom 30. Juni 2010 und [...] vom 1. Dezember 2010). Die
aktuelle Arbeitgeberin, bei welcher der Rekurrent seit Oktober 2010 tätig ist,
verweist im Zwischenzeugnis vom 23. Juni 2014 darauf, dass der Rekurrent für
seine senegalesischen Gerichte, welche sie eigens dank ihm anbiete, mittlerweile
stadtbekannt sei. Diese hatte der Rekurrent bereits bei seiner Tätigkeit im
Restaurant [...] entwickelt. Die Gäste würden mittlerweile gar erwarten, dass
er ihnen diese Gerichte persönlich serviere. Auch könne er unterdessen alle
angestellten Köche, einschliesslich des Chefkochs vertreten; er kümmere sich um
das Bestellwesen, das Hygienekonzept und die Arbeitspl.e und sei zum
unverzichtbarsten Mitglied für den Betrieb geworden. Die drei Arbeitgeber des
Rekurrenten haben sich zusammen mit weiteren Wirten und Einzelpersonen zu einem
Unterstützungskomitee zusammengeschlossen und verschiedene Veranstaltungen,
unter anderem eine Kunstauktion und ein Benefizkonzert mit Schweizer Künstlern,
zugunsten des Rekurrenten organisiert. Das Komitee sammelte über 1000
Unterschriften von hier ansässigen Personen, welche sich für einen weiteren
Verbleib des Rekurrenten in der Schweiz aussprechen. In persönlichen
Referenzschreiben werden dem Rekurrenten vorbildliche Charakterzüge und
Integration, besondere Beliebtheit bei Mitarbeitern und Gästen und sehr gute
Sprachkenntnisse bestätigt. Die guten Sprachkenntnisse sind auch bereits in der
Stellungnahme der geschiedenen Ehefrau vom 13. Dezember 2009 erwähnt; auch
diese hat der Rekurrent somit bereits während des ehelichen Zusammenlebens erworben.
Ergänzend ist festzustellen, dass der Rekurrent im Sommer 2015 für seine im Job
erlernte berufliche Qualifikation als Koch eine Berufslehre zum Erwerb des offiziellen
Berufstitels begonnen hat. Auch wenn dieser Umstand erst nachträglich hinzugetreten
und damit im Rahmen der Kriterien der Rechtsprechung nicht massgeblich zu
berücksichtigen ist, zeigt er die konsequente Weiterentwicklung der während der
Ehe und dem damit verbundenen Zusammenleben in der Schweiz entwickelten
Qualitäten des Rekurrenten. In diesem Sinne ergeben die vorgenannten besonderen
Umstände, welche der Rekurrent während des ehelichen Zusammenlebens begründet 
danach stetig weiterverfolgt hat, in ihrer Gesamtheit das Bild einer weitaus
überdurchschnittlichen Integration, welche sich der Rekurrent aus eigenem
Antrieb erworben hat. Das Vorliegen eines Härtefalls ist daher entgegen dem
angefochtenen Entscheid gestützt auf seine aussergewöhnliche Verbundenheit mit
den hiesigen Gegebenheiten zu bejahen. Es ist die Rekurrenten daher eine
Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu erteilen. Eventualiter ist festzustellen,
dass dem Rekurrenten eine Bewilligung nach Art. 30 lit. b AuG zu erteilen wäre.
Angesichts der vorgenannten Umstände hat das Migrationsamt das ihm zustehende
Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt, in dem es den weiteren Aufenthalt des
Rekurrenten auch unter Billigkeitsaspekten nicht für gerechtfertigt gehalten
hat (vgl. dazuHugi Yar, a.a.O.,
S. 96 und 98). Gerade unter Verweis auf die im vorstehenden Aufsatz genannten
Kriterien für eine Härtefallbewilligung ist vorliegend festzuhalten, dass beim
schon lange hier lebenden Rekurrenten eine besondere Integrationssituation
vorliegt, die über  eine normale, bereits gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
vorausgesetzte Integration weit hinausgeht.

5.

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs gutzuheissen und ist der angefochtene Entscheid
aufzuheben. Dem Rekurrenten ist eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefall) zu
erteilen. Für diese Bewilligungserteilung ist gemäss der neuen Rechtslage, wie
sie mit dem Entscheid BGE 141 II 169 geschaffen worden ist, aufgrund der
Rechtsmittelbefugnis des Staatssekretariats für Migration dessen vorgängige
Zustimmung nicht mehr einzuholen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
werden ausgangsgemäss keine ordentlichen Kosten erhoben. Dem Vertreter der
Rekurrenten ist eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung
zuzusprechen. Für dessen Aufwand kann auf seine Honorarnote abgestellt werden.
Entschädigt werden somit 19.17 Stunden zum verwaltungsgerichtlichen Überwälzungstarif
von CHF 250. (VGE VD.2013.211 vom 26. August  2014 E. 5 mit weiteren
Hinweisen), nebst Auslagen von CHF 104.65 und der Mehrwertsteuer von CHF
391.70, gesamthaft wie beantragt CHF 5'288..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        In Gutheissung des Rekurses wird der
angefochtene Entscheid aufgehoben und wird die Sache an das Migrationsamt zu
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

Für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Das Justiz- und
Sicherheitsdepartement hat dem Vertreter des obsiegenden Rekurrenten, lic. iur.
[...], eine Parteientschädigung von CHF 5288. (inkl. Auslagen und MWST)
auszurichten.

Mitteilung an:

Rekurrent

Regierungsrat

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Staatssekretariat für Migration

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.