bs_appellationsgericht · DGS.2019.27 · 2019-12-03 · de
Aufsichtsrechtliche Anzeige


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2019.27

ENTSCHEID

vom 3. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

lic. iur. Cla Nettund Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

StrafgerichtspräsidentA____

Gegenstand

Aufsichtsrechtliche Anzeige

von B____ vom 5. April 2019

Sachverhalt

B____ (Anzeigesteller)
ist der amtliche Verteidiger von C____ (Beschuldigter), welcher als einer von
vier Angeklagten mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 26. Juni
2018 unter dem Vorsitz von A____ (Strafgerichtspräsident) der Freiheitsberaubung
und Entführung, des Diebstahls, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen
(teilweise versuchten) Nötigung sowie des mehrfachen Vergehens gegen das
Waffengesetz schuldig gesprochen wurde. Beim Mandanten des Anzeigestellers und
einem der Mitbeschuldigten musste zudem eine Landesverweisung geprüft werden,
wovon in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB,
SR 311.0) indes ausnahmsweise abgesehen wurde. Gegen dieses Urteil meldeten
sowohl der Beschuldigte als auch der erwähnte Mitbeschuldigte innert Frist Berufung
an. Die beiden anderen Angeklagten akzeptierten das erstinstanzliche Urteil.

Mit E-Mail vom
8. August 2018 gelangte der Strafgerichtspräsident an den Anzeigesteller
und den amtlichen Verteidiger des Mitbeschuldigten. Er teilte diesen mit, dass
der zuständige Staatsanwalt ihm versichert habe, zu gegebener Zeit Anschlussberufung
zu erheben und in diesem Rahmen an der Forderung festzuhalten, dass eine
obligatorische Landesverweisung auszusprechen sei. Dies stelle für den
Anzeigesteller und den amtlichen Verteidiger des Mitbeschuldigten allenfalls
einen Grund dar, ihre Berufungen zurückzuziehen. Diesfalls würde nur eine
reduzierte Urteilsgebühr in Rechnung gestellt, zumal dann bloss eine
vereinfachte schriftliche Urteilsbegründung ausgefertigt werden müsse. Der Anzeigesteller
reagierte zunächst nicht auf dieses  E-Mail. In der Folge ging am 27. August
2018 erneut ein E-Mail des Strafgerichtspräsidenten bei der Anwaltskanzlei des
Anzeigestellers ein. In dieser bat der Strafgerichtspräsident um Rückmeldung
und stellte sich für allfällige Fragen zur Verfügung. Darauf antwortete der
Anzeigesteller gleichentags, dass er das E-Mail vom 8. August 2018 mit
Befremden zur Kenntnis genommen habe und davon ausgehe, dass das Strafgericht
sein Urteil mit Überzeugung gefällt habe. Namens und im Auftrag seines
Mandanten bleibe die Anmeldung der Berufung aufrechterhalten. Es werde die Begründung
des Urteils abgewartet, bevor die Berufungserklärung eingereicht oder aber
Rückzug der Berufung erklärt werde. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 richtete
sich der Strafgerichtspräsident erneut an den Anzeigesteller, um diesem seine
Überlegungen zum E-Mail vom 8. August 2018 kurz darzulegen. Darin führte
er aus, das Strafgericht sei zu hundert Prozent vom im Urteil festgelegten Strafmass
und der Strafart überzeugt. Die Frage der Landesverweisung sei allerdings
kontrovers diskutiert worden, weshalb ernsthaft in Betracht gezogen werden
müsse, dass das Appellationsgericht diesbezüglich anders entscheide. Auf dieses
Risiko habe der Strafgerichtspräsident den Anzeigesteller mit E-Mail vom
8. August 2018 hinweisen wollen, nicht zuletzt auch aufgrund einer gewissen
Fürsorgepflicht gegenüber dem Beschuldigten. Illustrativ sei auch der
inzwischen ergangene Rückzug der Berufung des Mitbeschuldigten. Das Angebot
einer reduzierten Urteilsgebühr bleibe vorerst bestehen. Daraufhin teilte der
Anzeigesteller dem Strafgerichtspräsidenten mit Schreiben vom 23. Oktober
2018 mit, dass die Berufungsanmeldung nicht zurückgezogen werde.

Nachdem das schriftlich
begründete Urteil dem Anzeigesteller am 6. März 2019 zugestellt worden war, reichte
dieser am 5. April 2019 beim Appellationsgericht eine aufsichtsrechtliche
Anzeige ein. Er beantragt, es sei festzustellen, dass das Verhalten und
Vorgehen des Strafgerichtspräsidenten im Rahmen des Strafverfahrens
pflichtwidrig erfolgte und der Würde sowie dem Ansehen eines Richteramts abträglich
sei. Des Weiteren seien durch das Appellationsgericht geeignete Vorkehrungen 
gegebenenfalls in Form einer Dienstanweisung oder einer Disziplinarmassnahme 
zu treffen, um die pflichtbewusste Amtsführung durch den
Strafgerichtspräsidenten sicherzustellen. Ferner sei dem Anzeigesteller Zugang
zu sämtlichen, im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Anzeige erstellten Dokumenten
zu gewähren. Mit Stellungnahme vom 19. April 2019 beantragt der
Strafgerichtspräsident, es sei auf die aufsichtsrechtliche Anzeige nicht
einzutreten. Eventualiter sei diese abzuweisen. Aus seinen Schreiben an den
Anzeigesteller gehe unmissverständlich hervor, dass er von der Besorgnis geleitet
gewesen sei, dass zwischen diesem und seinem Mandanten ein
Kommunikationsdefizit vorlag, so wie dies offensichtlich auch beim Mitbeschuldigten
der Fall gewesen sei. In seiner Replik vom 6. Mai 2019 führt der Anzeigesteller
aus, es hätten keine Anzeichen für ein Kommunikationsdefizit bestanden  weder
zwischen ihm und C____ noch zwischen dem Mitbeschuldigten und dessen amtlichem
Verteidiger. Im Weiteren gebe es keinerlei Hinweise, dass er seine Verteidigungsarbeit
nicht lege artis gemacht habe. Überdies handle es sich bei seiner Person um
einen auf Strafrecht spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwalt, der unter
anderem Fachanwalt SAV für Strafrecht sei.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der Verfahrensakten das C____
betreffenden Berufungsverfahrens [SB.2019.34]) ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Wegen der Verletzung von Amtspflichten bei den
Gerichten kannnach § 68 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100)schriftlich mit
Antrag und Begründung bei der betreffenden Aufsichtsbehörde bzw. der
vorgesetzten Behörde eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht werden.Gemäss § 90 Abs. 1 Ziff. 3 GOG beaufsichtigt das
Appellationsgericht die unteren Gerichte (und damit unter anderem das
Strafgericht). Die Beurteilung aufsichtsrechtlicher Anzeigen gegen die der
Aufsicht des Appellationsgerichts unterstehenden Gerichte fällt nach § 92 Abs. 1
Ziff. 12 GOG in die Zuständigkeit des Dreiergerichts des Appellationsgerichts.
Dieses ist somit für die aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Strafgerichtspräsidenten
zuständig.

1.2Bei
der Aufsicht des Appellationsgerichts über das Strafgericht geht es um die
Aufsicht über die Geschäftsführung und nicht über die Rechtsprechung (Ratschlag
zu einer Totalrevision des GOG vom 28. Mai 2014 S. 51; AGE DG.2017.31
vom 31. Januar 2018 E. 1.2). Der Zweck der Aufsichtsbefugnis besteht
darin, im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Erledigung der Prozesse ein
geordnetes Funktionieren der erstinstanzlichen Gerichte sicherzustellen und für
eine pflichtbewusste Amtsführung der einzelnen Organe zu sorgen. Das
Einschreiten des Appellationsgerichts kraft Aufsichtsgewalt setzt ein
pflichtwidriges Verhalten eines seiner Aufsicht unterliegenden Richters oder
Justizangestellten voraus. Nach der Praxis des Appellations­gerichts liegt ein
Grund für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde dann vor, wenn der
erstinstanzliche Richter oder ein Justizangestellter die Amtsgeschäfte
leichtfertig führt, bei der Vornahme von Amtshandlungen Parteien oder Dritte
ungebührlich behandelt, von seiner Amtsbefugnis einen missbräuchlichen Gebrauch
macht oder sonst ein Verhalten an den Tag legt, das der Würde und dem Ansehen
des Richteramts oder des Gerichts abträglich ist (AGE DG.2017.31 vom 31. Januar
2018 E. 1.2; vgl. auchFischer,
Die Aufsichtsbeschwerde im baselstädtischen Prozess, BJM 1976 S. 129 ff., 134
f.). Die Überprüfung eines ergangenen Entscheids auf formelle oder materielle
Mängel kann demgegenüber nicht stattfinden, da die Aufhebung oder Abänderung
eines Entscheids nur im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde, nicht aber
mittels einer Aufsichtsbeschwerde erfolgen kann. Insofern ist diese subsidiär (§ 68 Abs. 2
GOG; AGE DG.2017.31 vom 31. Januar 2018 E. 1.2;Guidon,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 393 StPO N 5).

1.3Demzufolge
ist auf die aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinne der vorstehenden Ausführungen
einzutreten.

2.

2.1.Der
Anzeigesteller bringt vor, das Verhalten des Strafgerichtspräsidenten lasse an
seiner Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit stark zweifeln und sei der Würde und
dem Ansehen des Richteramts abträglich. Auch habe das Gericht keine
Aufklärungspflicht über Gefahren eines Rechtsmittelverfahrens und es bestehe seitens
des Gerichts ebenso keine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschuldigten. Es seien
keine Gründe für das beharrliche Nachfragen des Strafgerichtspräsidenten
ersichtlich. Vielmehr stelle das geschilderte Verhalten einen Versuch dar, die
Verteidigung zu beeinflussen.

2.2In
der Tat besteht seitens des Gerichts (zumindest bei anwaltlich vertretenen
Beschuldigten) keine Aufklärungspflicht über die Risiken eines
Rechtmittelverfahrens und auch keine Grundlage für eine allfällige
Fürsorgepflicht gegenüber dem Mandanten des Anzeigestellers. Allerdings
erscheint es aufgrund des Umstands, dass zwei andere Beurteilte das Urteil
akzeptiert hatten und dass die Rechtsprechung zur Landesverweisung noch stark
in Bewegung ist bzw. im damaligen Zeitpunkt war, nachvollziehbar, dass der
Strafgerichtspräsident nach Fällung des Urteils die Parteien auf die Risiken
der Berufung hinweisen wollte. Ein Anschein von Vorbefassung oder fehlender
Unabhängigkeit konnte in diesem Zeitpunkt nicht mehr entstehen, war doch das
Urteil bereits gefällt. Auch wenn fraglich ist, ob es die Aufgabe eines
Strafgerichtspräsidenten ist, einen Fachanwalt auf die Risiken einer Mandatsführung
hinzuweisen, so muss hier doch berücksichtigt werden, dass die angeschriebenen
Rechtsvertretungen nicht wissen konnten, dass die Staatsanwaltschaft fest entschlossen
war, im Falle einer Berufung Anschlussberufung zu erheben und diese mit der
Forderung nach einer obligatorischen Landesverweisung zu verbinden. Im Sinne
der Prozessökonomie mag es in einem ersten Schritt durchaus gerechtfertigt
sein, dass ein Gerichtspräsident die Parteien darauf aufmerksam macht, um nicht
 nach Ausfertigung eines ausführlich begründeten Entscheids, eingereichter
Berufung und erfolgter Anschlussberufung  einen Rückzug der Beschwerde
auszulösen, der in Kenntnis der Umstände bereits vorauszusehen gewesen wäre.

2.3Problematischer
erscheint die E-Mail-Nachfrage vom 27. August 2018. Diese kann nicht nur
als belehrend, sondern auch als ungebührliches Insistieren empfunden werden,
zumal gegenüber einem spezialisierten Rechtsanwalt. Allerdings ist auch nicht
zu verkennen, dass der Angeschriebene auf das erste E-Mail nicht reagiert
hatte, sodass für den Absender unklar sein konnte, ob sein E-Mail überhaupt
angekommen war. Der Anzeigesteller reagierte auf dieses zweite E-Mail denn auch
umgehend mit einer Antwort, in welcher er seiner Irritation und seinem
Befremden Ausdruck verlieh und an der Anmeldung der Berufung festhielt.
Folglich liegt auch diese zweite E-Mail-Nachfrage noch im Bereich des Nachvollziehbaren.

2.4Der
Strafgerichtspräsident sah sich in der Folge offenbar dazu veranlasst, am
15. Oktober 2018 auf das E-Mail des Anzeigestellers vom 27. August
2018 sowie auf den Berufungsrückzug des Mitbeschuldigten seinerseits mit einem
Brief zu reagieren. In diesem rechtfertigte er sich für sein bisheriges
Vorgehen und bot eine reduzierte Urteilsgebühr an. Dieses Schreiben erscheint
nun sowohl in seinem rechtfertigenden Gehalt als auch durch die finanzielle
Konnotation  Reduktion der Urteilsgebühr gegen Rückzug der Berufung  eher als
Verhandlungsangebot denn als hoheitliche Äusserung eines Gerichtes. Das
Schreiben muss  vor dem Hintergrund der beiden vorangehenden E-Mails  als ungebührliches
Drängen und der Würde und dem Ansehen des Gerichts abträglich bezeichnet
werden. Aufgrund dieses richterlichen Insistierens konnte rückwirkend sogar der
Anschein entstehen, dass das Gericht den Entscheid, auf eine Landesverweisung
zu verzichten, nicht nur aus rein rechtlichen Überlegungen, sondern auch zwecks
Vermeidung arbeitsintensiver Berufungen gefällt hatte (was sich allerdings
zugunsten des Beschuldigten ausgewirkt hätte). Es ist demzufolge festzustellen,
dass zumindest das dritte Schreiben des Strafgerichtspräsidenten vom
15. Oktober 2018 als der Würde und dem Ansehen des Gerichtes abträglich
erscheint.

2.5Bezüglich
des Hinweises, der geschilderte Sachverhalt könnte allenfalls sogar den Tatbestand
der versuchten Nötigung erfüllen, ist zu betonen, dass durch letzteren vorausgesetzt
wird, dass jemand durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch eine
andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit genötigt wird, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB). Der Hinweis auf eine im Rahmen des
Berufungsverfahrens vor Appellationsgericht allenfalls drohende Landesverweisung
kann schon deshalb keine (versuchte) Nötigung darstellen, da die entsprechende
Rechtsfolge nicht vom Willen des Strafgerichtspräsidenten abhängt. Das
Inaussichtstellen eines Vorteils (Gebührenreduktion) stellt kein Nötigungsmittel
dar, weshalb auch daraus nicht auf eine strafrechtlich relevante (versuchte)
Nötigung geschlossen werden kann (vgl.Trechsel/Mona,
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Auflage, Zürich 2018, Art. 181 N 4 ff.).

3.

Nach dem
Gesagten ist die aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinne der vorstehenden
Erwägungen teilweise gutzuheissen. Die Feststellung, wonach zumindest das
dritte Schreiben des Strafgerichtspräsidenten vom 15. Oktober 2018 als der
Würde und dem Ansehen des Gerichtes abträglich erscheint, ist ein ausreichender
Hinweis auf die erwünschte richterliche Amtsführung. Weite Vorkehrungen wie
eine Dienstanweisung oder Disziplinarmassnahmen sind nicht notwendig, um die
pflichtbewusste Amtsführung sicherzustellen (§ 68 Abs. 5 GOG). Für das
aufsichtsrechtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die aufsichtsrechtliche Anzeige wird im
Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der
Gerichtsschreiber