bs_appellationsgericht · BES.2025.128 · 2026-03-26 · de
Genugtuung nach Verfahrenseinstellung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.128

ENTSCHEID

vom 1. April 2026

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o. Gerichtsschreiber BLaw
Andrin Spring

Beteiligte

A____, geb.
[...]                                                              Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 28.
November 2025 (VT.[...])

betreffend Genugtuung
nach Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Raufhandels. Er wurde am 18. August
2023 anlässlich einer Zollkontrolle angehalten und um 12.25 Uhr vorläufig
festgenommen. Nachdem der Beschwerdeführer am nächsten Tag zwischen 09.20 Uhr und
11.54 Uhr von der Staatsanwaltschaft befragt worden war, wurde er um 16.15 Uhr
desselben Tages aus der Haft entlassen. Mit Verfügung vom 28. November 2025
stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
ein (Ziff. 1). Gleichzeitig wurden die Kosten zu Lasten des Staates verlegt
(Ziff. 2) und dem Beschwerdeführer eine Genugtuung in der Höhe von CHF 200.
für die erlittene Haft zugesprochen (Ziff. 3).

Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2025 Beschwerde. Er
beantragt, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2025 aufzuheben
und die Sache mit der verbindlichen Anweisung, die Entschädigung korrekt auf
CHF 400. festzusetzen und die Verfügung entsprechend zu berichtigen, an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei die Abänderung durch das
Appellationsgericht selbst, indem die Entschädigung auf CHF 400. festgesetzt
und der Sachverhalt korrigiert wird, vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 30. Dezember 2025, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich der von der
Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
Beschwerde erhoben werden(Art. 322 Abs. 2
und Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]).Zu deren Beurteilung ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 und
§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

1.2Der
Beschwerdeführer hat auch ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 382 Abs. 1
StPO) an der Aufhebung von Ziff. 3 der zur Diskussion stehenden Verfügung bzw.
an der Neubewertung der darin vorgenommenen Genugtuungsfolgen, zumal er (zu
Recht) geltend macht, die ihm zugesprochenen Genugtuung von CHF 200. sei
zu tief ausgefallen. Auf die gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO in
Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht erhobene
Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1Wird
das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie gemäss Art.
429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
Die Genugtuung nach dieser Bestimmung setzt im Gegensatz zur Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1
StPO keine rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus, sondern gewährt den Anspruch
allein schon aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch erfolgt ist und sich
dadurch der Freiheitsentzug im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellt,
auch wenn die Zwangsmassnahme im Zeitpunkt ihrer Aussprechung gerechtfertigt
war (Wehrenberg/Frank, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 429 StPO N 26 f.; BGE 143
IV 339 E. 3.1). Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche infolge eines
Freispruchs sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher
Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[ZGB, SR 210]; vgl. BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Zur Bestimmung der Höhe der
Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Haft massgebend (Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 429 StPO
N 28). Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen grundsätzlich
einen Betrag von CHF 200. pro Tag als angemessen, sofern nicht
aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere
Entschädigung rechtfertigen. Zu den zu berücksichtigenden Besonderheiten des
Einzelfalles gehören die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des
Strafverfahrens und der Haft auf die betroffene Person (z.B. Verlust der
Arbeitsstelle, psychische Probleme) und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten
etc. (vgl. BGE 146 IV 231 E. 2.3, 143 IV 339 E. 3.1; BGer 6B_984/2018 vom 4.
April 2019 E. 5.1, 6B_506/2015 vom 6. August 2015 E. 1.3, 6B_53/2013 vom
8. Juli 2013 E. 3.2 [nicht publ. in: BGE 139 IV 243]; je m.H.). Bei längerer
Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der
Tagessatz nach der Praxis in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders
schwer ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 Ib 155 E. 3b; BGer 6B_1052/2014 vom
22. Dezember 2015 E. 2.1; AGE SB.2017.8 vom 27. Februar 2018 E. 6;
Botschaft StPO, in: BBl 2006, S. 1085, 1330).

2.2Es
ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für den im Nachhinein als
ungerechtfertigt qualifizierten Freiheitsentzug eine Genugtuung zuzusprechen ist.
In Übereinstimmung mit der vorzitierten Rechtsprechung ist dabei von einem
Grundbetrag von CHF 200. pro Tag auszugehen, zumal der Beschwerdeführer seine
(angeblichen) gesundheitlichen Beeinträchtigungen weder näher substantiiert
noch belegt hat und daher nicht von einem höheren Betrag ausgegangen werden
kann. In Bezug auf die zu entschädigenden Hafttage steht fest, dass sich der
Beschwerdeführer während 25 Stunden und 35 Minuten in Gewahrsam befand. Hingegen
ist strittig, ob die Einvernahme der Staatsanwaltschaft vom 19. August 2025 von
09.20 bis 11.54 Uhr zur entschädigungspflichtigen Haftdauer zu zählen ist oder
nicht. In ihrer Stellungnahme bringt die Staatsanwaltschaft vor, dass dies nicht
der Fall sei und daher von einer Haftdauer von weniger als 24 Stunden
auszugehen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Massgeblich ist, unter welchem
freiheitseinschränkenden Regime sich die betroffene Person befindet. Befindet
sich diese weiterhin im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden, ändert die
Durchführung einer Einvernahme nichts daran, dass der Freiheitsentzug weiterhin
fortbesteht. Würde man der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgen, hätte
dies zur Konsequenz, dass Zeiten staatsanwaltschaftlicher Einvernahmen
grundsätzlich von der Haftdauer abgezogen werden müssten. Das geht
(offensichtlich) nicht an. Die Zeit der Einvernahme ist daher an die Haftdauer
anzurechnen. Damit überschreitet die Haftdauer 24 Stunden, womit ein zweiter
Hafttag angebrochen ist und dieser entsprechend zu entschädigen ist (vgl. dazuMettler/Spichtin, in: Basler
Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 51 N 35).

3.

3.1Gemäss
Art. 397 Abs. 2 StPO kann das Beschwerdegericht einen neuen
Entscheid in der Sache fällen oder den Fall zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückweisen. Vorliegend ist die Sache spruchreif, sodass eine
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft einen formalistischen Leerlauf darstellen
würde und ein reformatorischer Entscheid zu ergehen hat. Entsprechend wird die
Beschwerde gutgeheissen, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufgehoben und die
Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Haftentschädigung in
Höhe von CHF 400. auszurichten.

3.2Da
der Beschwerdeführer obsiegt, sind für das Rechtsmittelverfahren keine Kosten
zu erheben (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff.
3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2025 aufgehoben
und die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerdeführer eine
Haftentschädigung in Höhe von CHF 400. auszurichten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         BLaw Andrin Spring

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.