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bs_appellationsgericht · VD.2023.188 · 2024-05-24 · de
Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.188

URTEIL

vom24. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, MLaw Anja Dillena

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Basil
Grötzinger

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokat

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Zwischenentscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 12. Dezember 2023

betreffend Familiennachzug

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 12. Dezember 2023 sowie die Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und
Migration vom 14. November 2023 aufgehoben und der Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements
angewiesen, der Ehefrau des Rekurrenten den prozeduralen Aufenthalt während des
bei ihm hängigen Rekursverfahrens zu gestatten

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem
Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 3'412. zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 264.70 (7,7 % auf
CHF 2'918.20 und 8,1 % auf CHF 493.90), somit insgesamt CHF 3'676.70, zu
bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Basil Grötzinger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2023.28 · 2024-05-15 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.28

URTEIL

vom 15. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Stephan
Wullschleger, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18

4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 1. Juni 2023

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 1. Juni 2023 wird aufgehoben.

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird
angewiesen, der Vertreterin des Beschwerdeführers, [...], Rechtsanwältin, zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, insgesamt
somit CHF 1'292.40, auszurichten.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat dem
Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'060., zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 158.60,
zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Tugce Fildir

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.186 · 2024-05-12 · de
Submission: Linearbeschleuniger


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.186

URTEIL

vom12. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____ GmbHRekurrentin

[...]

vertreten durch [...] und [...],

[...]

gegen

Universitätsspital Basel

Hebelstrasse 32, 4031 Basel

vertreten durch [...],
Rechtsdienst,

Klingelbergstrasse 23, 4031 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch [...]und[...],

[...]

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
des Universitätsspitals

vom 11. Dezember 2023

betreffend Submission:
Linearbeschleuniger

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des Rekursverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 15000., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · KE.2023.53 · 2024-06-20 · de
Errichtung einer BeistandschaftEntzug des Kontozugriffs gestützt auf Art. 395 Abs. 3 ZGBErmächtigung zur Wohnungskündigung und Haushaltsauflösung gestützt auf Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.53

URTEIL

vom20. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid,

Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Mirjam Kündig

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o [...],

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

vom 23. Oktober 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird verzichtet

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2023.182 · 2024-05-06 · de
Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.182

URTEIL

vom 6. Mai 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur. André Equey, Dr.
Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. September 2023

betreffend Familiennachzug

://:        In Gutheissung des Rekurses werden der
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 29. September 2023 und
die Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration vom 15. Mai 2023
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an den
Bereich Bevölkerungsdienste und Migration zurückgewiesen.

Für das verwaltungsinterne Rekursverfahren und das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine Gebühren erhoben. Der
geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200. wird zurückerstattet.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem Rekurrenten
für das verwaltungsinterne Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF
3'500., einschliesslich Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 270., und
für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 3'090., einschliesslich Auslagen und zuzüglich MWST von CHF 238.
(7,7 % auf CHF 2'961. und 8,1 % auf CHF 129.), zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.169 · 2024-04-26 · de
Gesuch um begleitete Ausgänge und einen Beziehungsurlaub vom 6. September 2023


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.169

URTEIL

vom26.
April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

A____,                                                                                       
Rekurrent

c/o JVA Bostadel, 6313 Menzingen

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

AbteilungStraf-und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 7. November 2023

betreffend Gesuch um begleitete
Ausgänge und einen Beziehungsurlaub vom 6. September 2023

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2023.35 · 2024-04-22 · de
Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2023.35

URTEIL

vom22.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic iur. Lucienne
Renaud, Dr. Annatina Wirz,

Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller, Dr. Heidrun Gutmannsbauer

und Gerichtsschreiberin
MLaw Mateja Smiljic

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

c/o [...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 29. September 2022
(SG.2022.86)

betreffend Landesverweisung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Formelles

2.Materielles

3.         Kosten-
und Entschädigungsfolgen

Demgemäss erkennt das
Appellationsgericht (Kammer):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom
29. September 2022mangels Anfechtung in Rechtskrafterwachsen
sind:

Die Berufung vonA____wird abgewiesen.

A____wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit.
b des Strafgesetzbuches für10 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20
der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystemeingetragen.

A____ trägt die Kosten von CHF 10'872.45 und eine
Urteilsgebühr von CHF 9'500. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'000. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von 100 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], Advokat, werden für
die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3200. und ein Auslagenersatz von CHF 524.
(inkl. CHF 470. Dolmetscherentschädigung), zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 255.95 (7,7 % auf CHF 1'904. [Aufwand bis 31.12.23] sowie
8,1 % auf CHF 1350. [Aufwand ab 1.1.24]), somit total CHF 3'979.95 aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
im Umfang von 100 % vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Mateja Smiljic

Rechtsmittelbelehrung
bs_appellationsgericht · VD.2023.162 · 2024-04-10 · de
Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.162

URTEIL

vom10. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin
Dr. Laura Macula

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken Basel,

Wilhelm-Klein-Strasse 27, 4002 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 27. Oktober 2023

betreffend Aufhebung der stationären
therapeutischen Massnahme

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...] Advokat, für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1'648.,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich MWST von 127.30 (7,7 % auf
CHF 1'545. und 8,1 % auf CHF 103.]), insgesamt somit CHF 1'775.30,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Dr. Laura Macula

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Strafsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Strafsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2023.64 · 2024-04-09 · de
pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Führerflucht)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.64

URTEIL

vom9.
April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Prof. Dr. Cordula Lötscher, Prof. Dr.
Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                
Berufungskläger

[...]                                                                                          Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. Juli 2023

betreffend pflichtwidriges
Verhalten bei Unfall (Führerflucht)

://:        Es
wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des Strafgerichts vom
4. Juli 2023 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist:

Die Berufung von A____ wird abgewiesen.

A____ wird des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
(Führerflucht) schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerGeldstrafe von 20
Tagessätzen zu CHF 250.mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 in
Verbindung mit 51 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes und
Art. 55 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung sowie Art. 42
Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'050.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 1'200. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich Zeugenentschädigung von
CHF 30., zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.61 · 2024-04-05 · de
Denkmalsubventionen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.61

URTEIL

vom 5. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Damian Wyss

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

gegen

Kommission für
Denkmalsubventionen

c/o Kantonale Denkmalpflege

Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel

vertreten durch das Bau- und
Verkehrsdepartement

des Kantons Basel-Stadt,
Münsterplatz 11, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Kommission für Denkmalsubventionen vom 1. November 2022

betreffend Denkmalsubventionen

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Damian Wyss

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.135 · 2023-10-12 · de
Steuererlass zu den kantonalen Steuern und zur direkten Bundessteuer pro 2020


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.135

URTEIL

vom27. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Philip Vlahos

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]                                                                                
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs und Beschwerdegegen
einen Beschluss der Steuerrekurskommission vom 22. Juni 2023

betreffend Steuererlass zu den
kantonalen Steuern und zur direkten Bundessteuer pro 2020

Sachverhalt

Gegen diesen ihm
am 25. August 2023 eröffneten Entscheid hat der Rekurrent mit Eingabe vom 17.
September 2023 Rekurs und Beschwerde (in der Folge: Rekurs) an das Verwaltungsgericht
erhoben. Auf Eingabe des Rekurrenten vom 9. Oktober 2023 verzichtete der
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 auf die Erhebung des
zunächst verfügten Kostenvorschusses wie auch auf die Einholung von
Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Steuerverwaltung. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie vorliegend von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Philip Vlahos

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2023.142 · 2024-03-19 · de
zusätzliche Unterstützung für die Schulung von B____ in einem Spezialangebot der Sekundarschule


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.142

URTEIL

vom 19. März 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan
Wullschleger, lic. iur André Equey, MLaw Anja Dillena

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Philip Vlahos

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Leiter Volksschulen

Leimenstrasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Erziehungsdepartements

vom 7. August 2023

betreffend zusätzliche
Unterstützung für die Schulung von B____ in

einem Spezialangebot der
Sekundarschule

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Philip Vlahos

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.