bs_appellationsgericht · VD.2019.201 · 2019-12-09 · de
Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2019.201

URTEIL

vom9. Dezember
2019

Mitwirkende

lic. iur. André Equey, Dr. Andreas
Traub, Dr. Carl Gustav Mez

und
Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Aellen

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 23. September 2019

betreffend Wegweisung

Sachverhalt

A____
(Rekurrent), Staatsbürger von Tunesien, geboren am [...], hielt sich
zwischen 1991 und 2001 in der Schweiz auf. Nachdem gegen ihn eine
Einreisesperre verhängt worden war, kehrte der Rekurrent im März 2001 nach
Tunesien zurück und reiste in der Folge von dort aus über Griechenland nach
Italien ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 29. August 2014
verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den Rekurrenten wegen Vergehens
gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Am [...]
wurde die Tochter des Rekurrenten, B____, in Basel geboren. Mit Strafbefehl vom
7. Dezember 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den Rekurrenten
wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Geldstrafe und
einer Busse. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 18. September
2017 wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe
verurteilt. Am 10. Januar 2018 heiratete der Rekurrent in Italien die über
eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz verfügende serbische
Staatsbürgerin C____. Aus dieser Beziehung entsprang am [...] die gemeinsame
Tochter D____. Mit Verfügung vom 28. August 2019 wies der Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration, Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt das von C____ am
22. Januar 2018 gestellte Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
für den Rekurrenten im Familiennachzug ab, wies den Rekurrenten aus der Schweiz
weg und setzte ihm Frist zur Ausreise bis zum 15. September 2019. Mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2018 wurde der Rekurrent
wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs und mehrfacher Übertretung
von Art. 19a BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten
und einer Busse verurteilt. Mit Strafbefehl vom 20. November 2018
verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den Rekurrenten wegen Führens
eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Den gegen die Verfügung
des Migrationsamts vom 28. August 2019 am 4. September 2019 erhobenen
Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (JSD)
betreffend die Wegweisung des Rekurrenten mit Entscheid vom 23. September
2019 ab, wobei es den Rekurs bezüglich der Abweisung des
Familiennachzugsgesuchs in ein separates Verfahren verwies.

Gegen den
Entscheid des JSD vom 23. September 2019 betreffend die Wegweisung richtet
sich der vorliegende, am 30. September 2019 begründete Rekurs des
Rekurrenten. Mit diesem beantragt er, es sei der Entscheid des JSD vom
23. September 2019 kostenfällig aufzuheben und auf die Wegweisung des
Rekurrenten sei zu verzichten. Ferner ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Das JSD beantragt mit Vernehmlassung vom
18. Oktober 2019 die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Mit Verfügung
vom 11. Oktober 2019 hat der Verfahrensleiter dem Rekurrenten die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

Die Tatsachen
und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das
Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden
Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements
vom 2. Oktober 2019 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent ist als
Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er gemäss § 13
Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist. Auf den frist- und formgerecht
eingereichten Rekurs ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz
das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt
unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt
oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

1.3

1.3.1Die
tatsächlichen Verhältnisse sind grundsätzlich durch die Behörden festzustellen
(weiterführend: BGer 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.1,
2C_58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1). Dieser auch im
ausländerrechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz wird jedoch
durch die Mitwirkungspflicht der Betroffenen relativiert. Gemäss Art. 90
AuG sind die Ausländerinnen und Ausländer verpflichtet, an der Feststellung des
für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken (vgl.
zum intertemporal anwendbaren Verfahrensrecht: VGE VD.2019.75 vom 26. Juni
2019 E. 1.4). Sie müssen insbesondere zutreffende und vollständige Angaben
über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen
(lit. a) und die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder
sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (lit. b).
Sind bestimmte Tatsachen der Behörde nicht oder nur schwerlich zugänglich,
gebieten auch Treu und Glauben der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte
über einschlägige Tatsachen zu erteilen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2
S. 115, mit Hinweis). Sowohl die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG
als auch die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete bestehen nur im
Rahmen des Zumutbaren (VGE VD.2018.41 vom 27. Juni 2018 E. 2.1.4,
VD.2017.219 E. 5.3.2.3.4;Göksu,
in: Caroni/Gächter/Thurnerr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 90
N 5;Kiener/Rütsche/Kuhn,
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 708;Krauskopf/Emmenegger/Babey, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 13
N 46). Zudem trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht, das heisst sie
muss die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden
Tatsachen hinweisen bzw. hat die Betroffenen darüber zu informieren, worin die
Mitwirkungspflicht besteht und insbesondere welche Beweismittel sie
beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BGer 2C_58/2017 vom
23. Juni 2017 E. 2.2.1, 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008
E. 4.1;Krauskopf/Emmenegger/Babey,
a.a.O., Art. 13 N 47;Göksu,
Handkommentar AuG, a.a.O., Art. 90 N 4). Nicht anwaltlich vertretene
Parteien hat sie ferner zumindest auf die möglichen Folgen einer Verletzung der
Mitwirkungspflicht hinzuweisen (VD.2018.41 vom 27. Juni 2018
E. 2.1.4;Kiener/Rütsche/Kuhn,
a.a.O., N 712;Krauskopf/Emmenegger/Babey,
a.a.O., Art. 13 N 51). Solange die Behörde ihre Aufklärungspflicht
nicht erfüllt hat, kann sie von den Betroffenen nicht erwarten, dass sie ihrer
Mitwirkungspflicht nachkommen (vgl. VD.2018.41 vom 27. Juni 2018
E. 2.1.4;Göksu, Handkommentar
AuG, a.a.O., Art. 90 N 4;Krauskopf/Emmenegger/Babey,
a.a.O., Art. 13 N 53; vgl. auch Art. 161 Abs. 1 ZPO). Als
Korrelat zur Mitwirkungspflicht der Parteien sind die Behörden zudem gehalten,
rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel zu rechtserheblichen
Tatsachen abzunehmen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]; BGE 139 II 7 E. 4.3
S. 13; 124 I 241 E. 2 S. 242). Werden in einem Rekurs blosse
Behauptungen aufgestellt, ist das Gericht jedoch nicht verpflichtet, von sich
aus eigene Nachforschungen anzustellen (vgl. statt vieler: VGE VD.2013.62 vom
10. März 2014 E. 2.3.2, VD.2013.46 vom 27. November 2013
E. 3.5, mit Hinweisen; BGer 2C_827/2017 vom 17. April 2018 E. 3.5,
2C_795/2014 vom 30. März 2015 E. 4.3.1).

1.3.2Untersuchungsgrundsatz
und Mitwirkungspflicht ändern an der objektiven Beweislast nichts, wonach
grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines
Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (BGer 2C_165/2018 vom
19. September 2018 E. 2.2.1, 2C_58/2017 vom 23. Juni 2017
E. 2.2.2). Wer die objektive Beweislast für eine rechtserhebliche Tatsache
und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt, bestimmt sich im öffentlichen
Recht nach der Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) als allgemeinem Rechtsgrundsatz, soweit
das anwendbare Gesetz keine Sonderregeln enthält (VGE VD.2018.110 vom
9. November 2018 E. 2.2.2, VD.2018.41 vom 27. Juni 2018
E. 2.1.2; vgl. BGer 2A.343/2005 vom 10. November 2005 E. 4.2;Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 781 ff.;Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 180;
vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB auf öffentlich-rechtliche Verfahren
auch BGE 140 I 285 E. 6.3.1 S. 299). Wo das Gesetz es nicht anders
bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Zur
Konkretisierung dieser allgemeinen Beweislastregel unterscheiden das Bundesgericht
und die überwiegende Lehre zwischen rechtserzeugenden oder rechtsbegründenden,
rechtsaufhebenden oder rechtsvernichtenden und rechtshindernden Tatsachen.
Rechtserzeugende Tatsachen hat zu beweisen, wer daraus ein Recht oder
Rechtsverhältnis ableitet. Rechtsaufhebende und rechtshindernde Tatsachen hat
zu beweisen, wer sie einwendet (VGE VD.2018.110 vom 9. November 2018
E. 2.2.2, VD.2018.41 vom 27. Juni 2018 E. 2.1.2;Göksu, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016,
Art. 8 ZGB N 13 ff.;Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. Auflage, Bern 2018,
Kapitel 10 N 49 ff.;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 18 N 48 f.).

1.3.3Eine
Verletzung der Mitwirkungspflicht kann im Rahmen der Beweiswürdigung
zuungunsten der mitwirkungspflichtigen Partei berücksichtigt werden, sofern sie
vorgängig darüber informiert worden ist (VGE VD.2018.110 vom 9. November
2018 E. 2.2.4, VD.2018.41 vom 27. Juni 2018 E. 2.1.4;Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., N 710;Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013,
N 467;Krauskopf/Emmenegger/Babey,
a.a.O., Art. 13 N 80;Rüetschi,
in: Berner Kommentar 2012, Art. 161 ZPO N 5 und Art. 164
ZPO N 4; vgl. auch Art. 164 ZPO). Der Grundsatz der freien
Beweiswürdigung verbietet es aber, aus der Verweigerung der Mitwirkung
automatisch auf das Fehlen einer zu beweisenden Tatsache zu schliessen (vgl. VGE
VD.2018.110 vom 9. November 2018 E. 2.2.4, VD.2018.41 vom 27. Juni
2018 E. 2.1.4;Hasenböhler,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 164 N 6;Rüetschi, a.a.O., Art. 164 ZPO
N 7). Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung kann bloss als Indiz
für das Nichtbestehen der zu beweisenden Tatsache betrachtet werden (vgl. VGE
VD.2018.110 vom 9. November 2018 E. 2.2.4, VD.2018.41 vom
27. Juni 2018 E. 2.1.4;Hasenböhler,
a.a.O., Art. 164 N 6).

1.4Im
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht gilt das Rügeprinzip. Das Gericht prüft einen
angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Die Rekurrenten haben ihren Standpunkt substantiiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2018.140 vom 8 Mai
2019 E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

1.5Das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde
am 16. Dezember 2016 revidiert. Dabei wurde das Gesetz in Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) umbenannt.
Nachdem einige geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar 2018 respektive
am 1. Juli 2018 in Kraft getreten waren, traten die übrigen geänderten
Bestimmungen einschliesslich des geänderten Titels am 1. Januar 2019 in
Kraft. Damit stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Verfahren das alte oder
das neue Recht zur Anwendung gelangt. Nach der allgemeinen Übergangsbestimmung
in Art. 126 Abs. 1 AuG bzw. AIG bleibt auf Gesuche, die vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht
anwendbar (vgl. VGE VD.2019.11 vom 17. April 2019 E. 1.5; BGE 136 II
187 E. 3.1 S. 189;Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 24
N 20). Das Gesuch seiner Ehefrau um Nachzug des Rekurrenten datiert vom
22. Januar 2018. Folglich sind im vorliegenden Rekursverfahren zwar die am
1. Januar 2018, nicht aber die am 16. Juli 2018 sowie am 1. Januar
2019 in Kraft getretenen materiellen Bestimmungen des AuG bzw. AIG zu
berücksichtigen. Aus diesem Grund wird im Folgenden auch weiterhin der
bisherige Titel des Gesetzes (AuG) verwendet.

2.

2.1Umstritten
ist, ob sich der Rekurrent ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten darf, bis
das JSD über das Gesuch seiner Ehefrau vom 22. Januar 2018 um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug entschieden haben wird, oder ob
er den nämlichen Entscheid im Ausland abzuwarten hat (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 57 S. 58; Rekurs, Ziff. II.B.15 sowie
Ziff. II.B.21 f.).

2.2

2.2.1Gemäss
Art. 17 Abs. 1 AuG haben Ausländerinnen und Ausländer, die für einen
vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und nachträglich eine
Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland
abzuwarten. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG kann die zuständige kantonale
Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens (sogenannter prozeduraler
Aufenthalt) aber gestatten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich
erfüllt werden. Da die Verweigerung des prozeduralen Aufenthalts
unverhältnismässig wäre, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich
erfüllt sind, und das Ermessen verfassungskonform und damit auch
verhältnismässig zu handhaben ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und
Art. 96 Abs. 1 AuG), muss der Aufenthalt in diesem Fall trotz der
Kann-Formulierung des Gesetzes gestattet werden (VGE VD.2018.176 vom
12. Dezember 2018 E. 3.1, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018
E. 4.1, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.1; vgl. BGE 139
I 37 E. 2.2 S. 40;Spescha,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage,
Zürich 2019, Art. 17 AIG N 3). Folglich ist eine Wegweisung
ausgeschlossen, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind
(VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.1, VD.2017.218 vom
1. Februar 2018 E. 4.1, VD.2017.57 vom 2. Mai 2017 E. 3.1).

2.2.2Die
Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 AuG sind insbesondere
dann offensichtlich erfüllt, wenn die eingereichten Unterlagen einen
gesetzlichen völkerrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer
Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe
nach Art. 62 AuG vorliegen und die betroffene Person der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AuG nachkommt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; VGE
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.2, VD.2017.218 vom
1. Februar 2018 E. 4.2.1, VD.2016.223 vom 13. April 2017
E. 3.2.1). Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 BV lässt sich zwar grundsätzlich kein
Anspruch darauf ableiten, den Ausgang eines ausländerrechtlichen
Bewilligungsverfahrens entgegen der Grundsatzregelung in Art. 17 Abs. 1
AuG im Inland abwarten zu dürfen (BGE 139 I 37 E. 3.5.1 S. 47; BGer
2D_74/2015 vom 28. April 2016 E. 2.3, 2C_532/2015 vom 23. Dezember
2015 E. 2.2; VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3,
VD.2017.218 vom 1. Februar 2018 E. 4.2.2, VD.2016.223 vom
13. April 2017 E. 3.2.2). Die Pflicht, nach Art. 17 Abs. 1 AuG
den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten zu müssen, ist aber
grundrechtskonform zu konkretisieren (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 40 und
E. 3.5.1 S. 47 f.; BGer 2D_74/2015 vom 28. April 2016
E. 2.2 f., 2C_532/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 2.2; VGE
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3, VD.2017.218 vom
1. Februar 2018 E. 4.2.2, VD.2016.223 vom 13. April 2017
E. 3.2.2).

2.2.3Besteht
zwischen einer ausländischen Person und einem Mitglied der Familie eine
tatsächlich gelebte und intakte familiäre Beziehung, hat das Familienmitglied
in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht,
Niederlassungsbewilligung, auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruhende
Aufenthaltsbewilligung) und ist es ihm nicht möglich und von vornherein ohne
Weiteres zumutbar, das Familienleben mit der ausländischen Person im Ausland zu
führen, so stellt es einen Eingriff in das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens
dar, wenn der ausländischen Person der Aufenthalt in der Schweiz untersagt wird
(VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3, VD.2017.218 vom
1. Februar 2018 E. 4.2.2, VD.2016.223 vom 13. April 2017
E. 3.2.2; vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46, 137 I 247
E. 4.1.2 S. 249 f., 135 I 153 E. 2.1 S. 155, 135 I 143 E. 1.3.1
S. 145 f., 130 II 281 E. 3.1 S. 285, 126 II 377 E. 2b.aa
S. 382, 122 II 1 E. 1e S. 5). Unter diesen Voraussetzungen ist
die Pflicht, den Bewilligungsentscheid gemäss Art. 17 Abs. 1 AuG im
Ausland abzuwarten, als Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens zu
qualifizieren. Eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Familienlebens ist
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf
einer gesetzlichen Grundlage beruht, in einem der in Art. 8 Ziff. 2
EMRK abschliessend genannten öffentlichen Interessen liegt und verhältnismässig
ist (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3, VD.2016.223 vom
13. April 2017 E. 3.2.2; vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46
f., 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156, 135 I 143 E. 2.1 S. 147; VGE
VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 4.2.2, VD.2011.115 vom 24. Oktober
2011 E. 2.1.1). Diesen Voraussetzungen wird durch eine grundrechtskonforme
Anwendung des Grundsatzes, dass der Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten
ist, Rechnung getragen (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3,
VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.2; vgl. BGE 139 I 37 E. 2.2
S. 41; BGer 2D_74/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2). Demnach sind
im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV die
Zulassungsvoraussetzungen bereits dann als offensichtlich erfüllt zu betrachten
und der betroffenen Person der prozedurale Aufenthalt in Anwendung von
Art. 17 Abs. 2 AuG zu gestatten, wenn die Chancen, dass die
Bewilligung zu erteilen sein wird, deutlich höher einzustufen sind als jene,
dass sie zu verweigern sein wird (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018
E. 3.3, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018 E. 4.2.2, VD.2016.223
vom 13. April 2017 E. 3.2.2; vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1
S. 49; BGer 2D_74/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2, 2C_532/2015
vom 23. Dezember 2015 E. 2.2, 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014
E. 2.2.3). Wenn die Chancen der Bewilligungserteilung hingegen nicht
deutlich höher sind als diejenigen der Bewilligungsverweigerung, überwiegt das
öffentliche Interesse an der Einwanderungskontrolle grundsätzlich die privaten
Interessen, die Beziehung bis zum Bewilligungsentscheid leben zu können (VGE
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 3.3; vgl. BGE 139 I 37
E. 3.5.1 S. 47 f.; VGE VD.2017.218 vom 1. Februar 2018
E. 4.2.2, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.2). In diesem
Fall stellt die Pflicht, den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten zu
müssen, eine auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende, im öffentlichen
Interesse liegende sowie verhältnismässige und damit zulässige Einschränkung
des Rechts auf Achtung des Familienlebens dar (VGE VD.2018.176 vom
12. Dezember 2018 E. 3.3, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018
E. 4.2.2, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.2). Allein aus
Vorkehren wie der Einleitung ehe- und familienrechtlicher Verfahren, der
Einschulung von Kindern, dem Liegenschaftserwerb, der Wohnungsmiete, dem
Abschluss eines Arbeitsvertrags oder der Geschäftsgründung oder-beteiligung können keine Ansprüche im Bewilligungsverfahren abgeleitet werden
(Art. 6 Abs. 2 VZAE). Die Behörden müssen diese Aspekte allerdings in
ihre summarische Würdigung mit einbeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
bereits ein schützenswertes Familienleben nach Art. 8 EMRK besteht, in das
mit der Durchsetzung von Art. 17 Abs. 1 AuG eingegriffen wird
(BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 41; VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember
2018 E. 3.3, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018 E. 4.2.4,
VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.4).

2.2.4Ob
die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt werden, ist in einer
summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sogenannte Hauptsachenprognose)
zu entscheiden, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen regelmässig
der Fall ist (BGE 139 I 37 E. 2.2 S. 40; BGer 2C_532/2015 vom
23. Dezember 2015 E. 2.2; VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018
E. 3.4, VD.2017.218 vom 1. Februar 2018 E. 4.2.6, VD.2017.57 vom
2. Mai 2017 E. 3.4, VD.2016.223 vom 13. April 2017 E. 3.2.3).
Die Bewilligungsbehörde ist dabei nicht verpflichtet, bereits vertiefte Abklärungen
vorzunehmen. Umgekehrt darf sie aber auch nicht schematisch entscheiden und im
Rahmen von Art. 96 AuG die ihr bekannten Umstände des Einzelfalls übergehen
(BGer 2D_74/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2; VGE VD.2017.57 vom
2. Mai 2017 E. 3.4). Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer
bloss provisorischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die zuständige Behörde
ist nicht gehalten, für ihren rein vorsorglichen Entscheid zeitraubende
Abklärungen zu treffen, sondern sie kann sich mit einer summarischen
Beurteilung der Situation aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten
begnügen (BGer 2C_11/2007 vom 21. Juni 2007 E. 2.3.2; VGE VD.2018.176
vom 12. Dezember 2018 E. 3.4, VD.2016.162 vom 12. August 2016
E. 2.1, VD.2015.16 vom 27. April 2015 E. 2.2, VD.2014.124 vom
7. Juli 2014 E. 1.3).

2.3Zu
prüfen ist im Folgenden zunächst, ob der Rekurrent einen gesetzlichen bzw.
völkerrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat (vgl.
E. 2.2.2 hiervor).

3.

3.1Gemäss
Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit
Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Aufgrund der Akten ist
davon auszugehen, dass der Rekurrent und seine Ehefrau im Fall der Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung zusammenwohnen würden. Damit steht dem Rekurrenten
bei provisorischer und summarischer Beurteilung gestützt auf Art. 43
Abs. 1 AuG grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zu.

3.2

3.2.1Besteht
zwischen einer ausländischen Person und einem Familienangehörigen eine
tatsächlich gelebte und intakte familiäre Beziehung, hat dieser in der Schweiz
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht und ist es diesem nicht möglich und von
vornherein ohne Weiteres zumutbar, das Familienleben mit der ausländischen
Person im Ausland zu führen, so kann es wie bereits erwähnt zudem das in
Art. 8 Ziff. 1 EMRK und in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte
Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, der ausländischen Person den
Aufenthalt in der Schweiz zu untersagen (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember
2018 E. 4.1.1, VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 4.2.1,
VD.2012.193 vom 31. Mai 2013 E. 3.7.1; vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1
S. 46, 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f., 135 I 153 E. 2.1
S. 155). Unter den genannten Voraussetzungen ergibt sich deshalb aus dem
Recht auf Achtung des Familienlebens ein grundsätzlicher Anspruch auf
Anwesenheit in der Schweiz und damit auf eine entsprechende ausländerrechtliche
Bewilligung (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.1,
VD.2017.88 vom 27. September 2017 E. 3.3.2, VD.2016.43 vom
16. September 2016 E. 5.1.2.1).

3.2.2Die
Ehefrau des Rekurrenten verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinn der zu
Art. 8 EMRK entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu
E. 2.2.3 hiervor). Wie das JSD zutreffend erwog, ergibt sich aus den
Akten, dass die Beziehung des Rekurrenten zu seiner Ehefrau einerseits und zur
gemeinsamen Tochter andererseits intakt ist und tatsächlich gelebt wird und ist
es weder der Ehefrau noch der gemeinsamen Tochter von vornherein ohne weiteres
zumutbar, das Familienleben mit dem Rekurrenten in Tunesien oder Italien zu
leben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8 S. 8).

3.2.3

3.2.3.1Der
Rekurrent behauptet sinngemäss, eine Verweigerung des prozeduralen Aufenthalts
würde unzulässigerweise auch in die Beziehung zu seiner ausserehelichen Tochter
B____ eingreifen.

3.2.3.2Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die
familiäre Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen
pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses
wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der
ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort
über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf
Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13
Abs. 1 BV ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im
Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei
allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind
(BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319; BGer 2C_423/2018 vom 18. Oktober
2018 E. 2.1; VGE VD.2019.4 vom 5. Juni 2019 E. 2.3.1,
VD.2018.205 vom 29. Mai 2019 E. 4.3.3, VD.2019.11 vom 17. April
2019 E. 3.4.4.2). Wenn die regelmässige Ausübung des Besuchsrechts
gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind, namentlich
wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Heimatland des ausländischen
Elternteils sowie der Reisekosten, im Rahmen von Kurzaufenthalten praktisch
nicht möglich oder zumutbar ist, ergibt sich aus dem Recht auf Achtung des
Familienlebens zwar ein grundsätzlicher Anspruch des nicht sorgeberechtigten
ausländischen Elternteils auf dauernde Anwesenheit und damit in der Regel auf
Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Ein Eingriff in
diesen Anspruch und damit die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ist
aber regelmässig wegen überwiegender öffentlicher Interessen nach Art. 8
Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV gerechtfertigt (VGE VD.2019.11 vom
17. April 2019 E. 3.4.4.2, VD.2018.197 vom 19. Dezember 2018 E. 3.2,
VD.2017.197 vom 19. Dezember 2017 E. 4.2.2.2, VD.2016.31 vom
26. August 2016 E. 6.3.2; vgl. VGE VD.2018.205 vom 29. Mai 2019
E. 4.3.3).

3.2.3.3Ein
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kommt gemäss
der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn zwischen dem
Ausländer und dessen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine
besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zwischen der Schweiz
und dem Land, in das der Ausländer vermutlich auszureisen hätte, praktisch
nicht aufrechterhalten werden könnte, und sich der Ausländer bisher in der
Schweiz tadellos verhalten bzw. zu keinerlei (nennenswerten) Klagen Anlass
gegeben hat (VGE VD.2019.4 vom 5. Juni 2019 E. 2.3.1, VD.2019.11 vom
17. April 2019 E. 3.4.4.2, VD.2018.205 vom 29. Mai 2019
E. 4.3.3, VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.2; vgl. BGE
144 I 91 E. 5.2 S. 97 und E. 5.2.1 f. S. 98 f., 142 II 35
E. 6.2 S. 47, 139 I 315 E. 2.2 S. 319; BGer 2C_449/2019 vom
12. September 2019 E. 4.2, 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018
E. 2.1, 2C_950/2017 vom 16. Mai 2018 E. 3.2, 2C_665/2017 vom
9. Januar 2018 E. 4.2, 2C_187/2016 vom 12. April 2017
E. 5.2.1, 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.2, 2C_1141/2014
vom 10. September 2015 E. 2.4, 2C_648/2014 vom 6. Juli 2015
E. 2.2, 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3, 2C_858/2012
vom 8. November 2012 E. 2.2, 2C_751/2012 vom 16. August 2012
E. 2.3, 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.2). Unter besonderen
Umständen sind indes eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung und ein
tadelloses Verhalten keine notwendige Voraussetzung für einen Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (VGE VD.2019.4 vom
5. Juni 2019 E. 2.3.2; vgl. betreffend das tadellose Verhalten BGE
144 I 91 E. 5.2.4 S. 100 und E. 6.2 S. 102; BGer
2C_723/2014 vom 6. August 2015 E. 2.3, 2C_728/2014 vom 3. Juni
2015 E. 4.1, VGE VD.2017.62 vom 23. Februar 2018 E. 3.6,
VD.2017.220 vom 4. Dezember 2017 E. 2.2.3, VD.2016.169 vom
23. Juli 2017 E. 2.3.2, VD.2016.113 vom 15. Februar 2017
E. 3.2.3). Gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen
die vorstehend erwähnten vier Voraussetzungen (besonders enge Beziehung in [1]
wirtschaftlicher und [2] affektiver Hinsicht, [3] praktische Unmöglichkeit, die
Beziehung aufrecht zu erhalten und [4] tadelloses Verhalten) grundsätzlich als
Elemente der gesamthaft vorzunehmenden Interessenabwägung zusammen betrachtet
werden (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97; BGer 2C_950/2017 vom
16. Mai 2018 E. 3.2, 2C_904/2018 vom 24. April 2019
E. 5.3.2, 2C_665/2017 vom 9. Januar 2018 E. 4.24.4). Damit
dürfte grundsätzlich keines der vier erwähnten Elemente eine zwingende
Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung darstellen. Dies ändert aber nichts daran, dass bei
Nichterfüllung einer oder mehrerer der vorstehend erwähnten vier
Voraussetzungen die Interessen an der Erteilung der Bewilligung die
entgegenstehenden öffentlichen Interessen nur unter besonderen Umständen
überwiegen können. Zudem brauchen nicht alle vier Kriterien geprüft zu werden,
wenn bereits aufgrund eines Teils davon feststeht, dass die öffentlichen
Interessen an der Verweigerung der Bewilligung die Interessen an deren
Erteilung überwiegen (vgl. BGer 2C_449/2019 vom 12. September 2019
E. 4.3, 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 5, 2C_950/2017 vom
16. Mai 2018 E. 4). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
Verstösse gegen die öffentliche Ordnung höchstens dann nicht so stark zu
gewichten sind, dass sie die anderen Kriterien von vornherein aufwiegen, wenn
besondere Umstände vorliegen und es sich um untergeordnete Vorkommnisse handelt
(BGer 2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 5.2 und 5.3.2; vgl. BGer
2C_449/2019 vom 12. September 2019 E. 4.3.2). Jegliche relevante
Straffälligkeit von einem gewissen Gewicht begründet gemäss der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ein zusätzliches öffentliches Interesse, das es zusammen mit
demjenigen an der Einwanderungssteuerung (restriktive Einwanderungspolitik) im
Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV rechtfertigt, die
Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung zur Wahrnehmung des Besuchsrechts
zum hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind zu verweigern (vgl. BGer
2C_904/2018 vom 24. April 2019 E. 5.3.3). Bis zur Revision des ZGB vom
21. Juni 2013, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, ist
zwischen der rechtlichen und der faktischen Obhut unterschieden worden (VGE
VD.2019.11 vom 17. April 2019 E. 3.4.4.2, VD.2018.197 vom
19. Dezember 2018 E. 3.2, VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018
E. 4.1.2;Büchler, in:
Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, 3. Auflage,
Bern 2017, Art. 273 ZGB N 2). Erstere beinhaltete die Befugnis, den
Aufenthaltsort sowie die Art und Weise der Unterbringung des Kindes zu
bestimmen. Letztere meint das tatsächliche Zusammenleben mit dem Kind in
häuslicher Gemeinschaft sowie die Verantwortung für die tägliche Betreuung,
Pflege und Erziehung des Kindes (VGE VD.2019.11 vom 17. April 2019
E. 3.4.4.2, VD.2017.197 vom 19. Dezember 2017 E. 4.2.2.3;Büchler, a.a.O., Art. 273 ZGB
N 2). Nach dem revidierten Recht ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Bestandteil der elterlichen Sorge (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Der Begriff
der Obhut ist deshalb nur noch im Sinne der faktischen Obhut zu verstehen (VGE
VD.2019.11 vom 17. April 2019 E. 3.4.4.2, VD.2018.197 vom 19. Dezember
2018 E. 3.2, VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.2;Büchler, a.a.O., Art. 273 ZGB
N 2; vgl. BGer 5A_985/2014 vom 25. Juni 2015 E. 3.2.1). Die
ausländerrechtliche Rechtsprechung betreffend Elternteile ohne elterliche Sorge
oder rechtliche Obhut gilt sinngemäss auch für Elternteile, denen es bloss an
der faktischen Obhut über das Kind fehlt (VGE VD.2019.11 vom 17. April
2019 E. 3.4.4.2, VD.2018.197 vom 19. Dezember 2018 E. 3.2,
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.2; vgl. BGE 143 I 21
E. 5.2 f., 5.5.4, 6.1 und 6.3.1 S. 27 f. und 31 ff.). Die
vorstehend erwähnten Relativierungen der Praxis betreffend nicht sorge- bzw.
obhutsberechtigte Elternteile werden im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt.
Dies ändert an der Richtigkeit der Erwägungen des JSD betreffend die ältere,
aussereheliche Tochter des Rekurrenten (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 21 S. 14 f.) aus den nachstehenden Gründen im Ergebnis aber
nichts.

3.2.3.4Bei
provisorischer und summarischer Prüfung ergibt sich aus den Akten nicht, dass
zwischen dem Rekurrenten und seiner älteren, ausserehelichen Tochter in
wirtschaftlicher und/oder in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung
besteht. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass sich der Rekurrent gerade nicht
tadellos verhalten hat. Jedenfalls können die versuchte schwere
Körperverletzung und der Angriff (vgl. zu beidem: angefochtener Entscheid,
Tatsachen Ziff. 9 S. 3) nicht als untergeordnete Vorkommnisse
qualifiziert werden. Besondere Umstände, aufgrund derer die Beziehung zwischen
dem Rekurrenten und seiner älteren Tochter trotz Fehlens einer besonders engen
wirtschaftlichen und/oder affektiven Beziehung und eines tadellosen Verhaltens
ein die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegendes privates Interesse
an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begründen könnten, werden nicht substantiiert
geltend gemacht (vgl. zum Rügeprinzip E. 1.4 hiervor) und sind auch nicht
erkennbar. Solche liegen insbesondere nicht im behaupteten Umstand, dass nicht
der Rekurrent die Mutter seiner älteren Tochter verlassen habe, sondern sich
diese im Jahr 2016 oder 2017 von ihm getrennt haben soll (vgl.
Rekurs, Ziff. II.A.2 S. 3). Dass der Rekurrent und seine Ehefrau
gemäss eigenen Angaben seit dem Jahr 2012 ein Paar sind (vgl. angefochtener
Entscheid, Tatsachen Ziff. 6 und E. 21; Rekurs, Ziff. II.B.33
S. 12), spricht zwar nicht notwendigerweise gegen diese Behauptung, weil
es grundsätzlich möglich ist, dass der Rekurrent parallel zwei Beziehungen
geführt hat. Damit hätte der Rekurrent der Kindsmutter aber zumindest einen
triftigen Grund für eine Trennung geliefert.

3.2.4Aus
dem Gesagten folgt, dass dem Rekurrenten aufgrund der Beziehung zu seiner
niederlassungsberechtigten Ehefrau sowie der ebenfalls
niederlassungsberechtigten gemeinsamen Tochter bei provisorischer und
summarischer Beurteilung auch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zusteht. Folglich ist dem Rekurrenten der prozedurale
Aufenthalt bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass die Bewilligung zu
erteilen sein wird, deutlich höher einzustufen sind als jene, dass sie zu
verweigern sein wird (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Demgegenüber kann er aus der
Beziehung zu seiner älteren, ausserehelichen Tochter keinen Aufenthaltsanspruch
ableiten. Den betroffenen Interessen des Kindes ist jedoch im Rahmen der vorzunehmenden
Interessenabwägung Rechnung zu tragen (vgl. E. 5.3.4 und 5.3.6 hiernach).

3.3Summarisch
zu prüfen ist vorab, ob der Anspruch des Rekurrenten auf Familiennachzug
erloschen ist und die Voraussetzungen einer Einschränkung des Rechts auf
Achtung des Familienlebens erfüllt sind.

4.

4.1Der
Anspruch nach Art. 43 AuG erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62
Abs. 1 AuG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG).

4.1.1Ein
Widerrufsgrund liegt vor, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 62 Abs. 1 lit. b
AuG). Als längerfristig im Sinn von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG
gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Unerheblich ist dabei, ob
die ausgefällte Strafe bedingt oder unbedingt zu vollziehen ist, wobei sie sich
zwingend auf ein einziges Strafurteil abstützen muss (BGE 139 I 31 E. 2.1
und E. 2.2 S. 32 f., 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 137 II 297
E. 2 S. 299 ff. sowie 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5
S. 379 ff.; BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.1, 2C_298/2012
vom 5. April 2012 E. 2.1.1 und 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010
E. 2.1; VGE VD.2015.203 vom 13. Mai 2016 E. 2). Dieses
Erfordernis und damit der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2018, mit welchem der Rekurrent
wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Tatzeitpunkt 7. Juli 2016),
Angriffs (Tatzeitpunkt 7. Juli 2016) und mehrfacher Übertretung von
Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121; Tatzeitraum
Juli 2016) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten
verurteilt worden ist, erfüllt (vgl. zu diesem Urteil E. 5.2.4 hiernach).

4.1.2Weiter
ist ein Widerrufsgrund gegeben, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit
gefährdet (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG). Das JSD hat
offengelassen, ob der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c
AuG vorliegend erfüllt ist. Die Frage kann auch im vorliegenden Verfahren
offenbleiben, da für das Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug das
Vorliegen eines einzigen Widerrufsgrunds genügt, wie das JSD zutreffend erwogen
hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 10 S. 8 f.).

4.1.3Auch
wenn ein Widerrufsgrund gegeben ist, muss sich der Widerruf im Einzelfall als
verhältnismässig erweisen (Zünd/Arquint/Hill,
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage,
Basel 2009, Rz. 8.28 und 8.31; BGE 139 I 16 E. 2.2.1
S. 19 und 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff., jeweils mit
Hinweisen). Darauf ist zurückzukommen (vgl. E. 5 hiernach).

4.2Trotz
des grundsätzlichen Anspruchs gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV kann eine ausländerrechtliche Bewilligung
verweigert werden, wenn die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36
BV statuierten Voraussetzungen einer Einschränkung des Rechts auf Achtung des
Familienlebens erfüllt sind (VGE VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018
E. 4.1.1, VD.2016.31 vom 26. August 2016 E. 4.2.2, VD.2012.193
vom 31. Mai 2013 E. 3.7.1; vgl.Malinverni,
Le droit des étrangers, in: Thürer et al. [Hrsg.], Verfassungsrecht der
Schweiz, Zürich 2001, § 63 N 44;Rhinow/Schefer/Uebersax,
Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Auflage, Basel 2016,
Rz. 1367 ff.; BGE 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156, 135 I 143
E. 2.1 S. 147). Die Verweigerung muss somit auf einer gesetzlichen
Grundlage beruhen, in einem der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK abschliessend
genannten öffentlichen Interessen liegen und verhältnismässig sein (VGE
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.1, VD.2016.31 vom
26. August 2016 E. 4.2.2, VD.2012.193 vom 31. Mai 2013
E. 3.7.1; vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f., 135 I 153 E. 2.2.1
S. 156, 135 I 143 E. 2.1 S. 147;Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016,
Rz. 306a ff.;Rhinow/Schefer/Uebersax,
a.a.O., Rz. 1198 ff. und Rz. 1232 ff.). Bei der Beurteilung, ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind, sind im Rahmen einer Interessenabwägung, die
sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt, die Interessen
an der Erteilung der Bewilligung und die öffentlichen Interessen an deren
Verweigerung gegeneinander abzuwägen (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47, BGE
135 I 153 E. 2.1 S. 155 und E. 2.2.1 S. 156; VGE
VD.2018.176 vom 12. Dezember 2018 E. 4.1.1, VD.2016.31 vom
26. August 2016 E. 4.2.2, VD.2012.193 vom 31. Mai 2013
E. 3.7.1).

5.

5.1

5.1.1Die
Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung (Art. 5
Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche für eine Einschränkung von
verfassungsmässigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und der
konventionsrechtlichen Garantien von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGer
2C_1186/2013 vom 9. Juli 2014 E. 4.1 und 2C_718/2013 vom
27. Februar 2014 E. 3.1, je mit Hinweisen). Soweit sowohl nach
Art. 96 AuG wie auch nach Art. 36 Abs. 3 BV bzw. Art. 8
Ziff. 2 EMRK eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen ist, kann diese
daher in einem gemeinsamen Schritt vorgenommen werden (BGer 2C_141/2012 vom
30. Juli 2012 E. 3.2; VGE VD.2014.104 vom 16. Januar 2015 E. 3.1,
mit Hinweisen).

5.1.2Für
die gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AuG sowie
Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 3 BV erforderliche
Interessenabwägung sind die sogenannten Boultif-Kriterien massgebend (vgl. BGE
135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; BGer 2C_253/2015 vom 9. September
2015 E. 2.1 f., 2C_245/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.3.3,
2C_858/2013 vom 7. Februar 2014 E. 2.2). Dabei handelt es sich um die
folgenden Umstände: die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen
Straftaten, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des
Ausländers während dieser Periode, die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in
der Schweiz, die Nationalität der betroffenen Personen, die Solidität der
sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Betroffenen mit dem Gastland
und dem Zielland, die familiäre Situation des Ausländers und gegebenenfalls
insbesondere die Dauer seiner Ehe und weitere Umstände, die ein tatsächliches
Familienleben des Paares bezeugen, die Kenntnis des Ehegatten von der Straftat
im Zeitpunkt der Familiengründung, die Geburt und das Alter allfälliger Kinder,
das Gewicht der Schwierigkeiten, mit denen der Ehepartner im Zielland
konfrontiert zu sein droht, das Interesse und das Wohl allfälliger Kinder,
insbesondere die Schwierigkeiten, mit denen sie im Zielland konfrontiert zu
sein drohen, und gegebenenfalls besondere Umstände des Einzelfalls (vgl. EGMRI.M.
gegen die Schweiz23887/16 vom 9. April 2019 § 69 f.,Üner
gegen die Niederlande46410/99 vom 18. Oktober 2006 § 57 f.,Boultif
gegen die Schweiz54273/00 vom 2. August 2001 § 48; BGE 135 II
377 E. 4.3 S. 381 f.; BGer 6B_48/2019 vom 9. August 2019
E. 2.5, 2C_858/2013 vom 7. Februar 2014 E. 2.2). Diese Kriterien
sind vom JSD berücksichtigt worden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 11
ff. S. 9 ff.), soweit dies im Rahmen der summarischen Prüfung der
Erfolgsaussichten des Rekurses gegen die Verweigerung des Familiennachzugs
möglich ist.

5.2

5.2.1Das
JSD hat zunächst zutreffend erwogen, dass der Rekurrent mehrfach straffällig
geworden ist (vgl. angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 2 f. und
5 S. 2, Ziff. 9 und 11 S. 3):

5.2.2Der
Rekurrent behauptet unter Verweis auf die Strafakten, das Strafgericht habe
berücksichtigt, dass der Strafbefehl vom 7. Dezember 2016 wegen einfacher
Körperverletzung zwar rechtskräftig gewesen sei, sich in den Akten aber ein
damals verspätet eingereichtes Schreiben des angeblichen Opfers befunden habe,
in dem erklärt worden sei, dass aus Eifersucht falsche Aussagen gegen den
Rekurrenten gemacht worden seien und kein körperlicher Angriff und keine
Drohung stattgefunden hätten (Rekurs, Ziff. II.B.12 S. 7). Die
Richtigkeit dieser Behauptung kann im vorliegenden Rekursverfahren nicht
überprüft werden, weil das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juni 2018 nicht
schriftlich begründet worden ist und der Rekurrent es versäumt hat, die
erwähnte Seite der Strafakten einzureichen. Bei provisorischer und summarischer
Beurteilung genügt das vom Rekurrenten behauptete Schreiben aber ohnehin nicht,
um im ausländerrechtlichen Verfahren davon ausgehen zu können, der Rekurrent
habe die mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2016 rechtskräftig festgestellte
einfache Körperverletzung und Drohung vom 2. März 2016 nicht begangen. In
einem entsprechenden Schreiben könnten aus Gefälligkeit oder gar unter dem
Eindruck einer Drohung falsche Angaben gemacht worden sein.

5.2.3Gemäss
dem Strafbefehl vom 18. September 2017 lenkte der Rekurrent am
7. März 2017 einen Personenwagen über die [...] in Basel in Fahrtrichtung [...]
und überschritt dabei unter Hervorrufung und Inkaufnahme einer ernstlichen
Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
innerorts von 50 km/h um 33 km/h. Damit machte er sich der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig. Mit
der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts hat der Rekurrent
mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit
mindestens eines anderen Menschen geschaffen (vgl.Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz [SVG] und
Ordnungsbussengesetz [OBG], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 90
N 62 und 66 f.). Zudem zeugt die Tat von erheblicher
Rücksichtslosigkeit. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der mehrfach
vorbestrafte Rekurrent in der Probezeit des Strafbefehls vom 7. Dezember
2016 rückfällig geworden sei und ihm keine gute Legalprognose mehr gestellt
werden könne. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen und erklärte die mit dem Strafbefehl vom 7. Dezember
2016 bedingt ausgesprochene Geldstrafe als vollziehbar.

5.2.4Gemäss
der Anklageschrift vom 2. Februar 2018 (vgl. act. 6/2) griffen der
Rekurrent und zwei weitere Beschuldigte  angetrieben von Rachegedanken, weil
die Freundin des Rekurrenten sexuell belästigt worden sei  am 7. Juli
2016 zwei Geschädigte und zwei weitere Personen an. Dabei habe der grösste
Beschuldigte mit [...], mutmasslich der Rekurrent, zuerst die beiden
Geschädigten geschlagen. Der erste Geschädigte sei davongerannt und von den
drei Beschuldigten verfolgt worden. Die Beschuldigten hätten versucht, den
fliehenden ersten Geschädigten schwer zu verletzen, indem sie ihn von Hinten
mit einem Faustschlag zu Fall gebracht und ihn danach mittels Fusstritten gegen
den Rumpf und den Kopf massiv misshandelt hätten. Dabei habe mindestens einer
der drei, mutmasslich der Rekurrent, mindestens 56 Mal mit Ausholbewegung
in Fussballermanier und mit voller Wucht mit dem Ober- bzw. Innenrist des
Fusses gegen den Hinterkopf des wehrlos am Boden liegenden ersten Geschädigten
gekickt. Zeitgleich hätten die anderen beiden den ersten Geschädigten mit
Ausholbewegungen in Fussballermanier und mit voller Wucht gegen dessen Rumpf
gekickt und dabei ebenfalls schwere Schädigungen der Gesundheit durch Verletzung
von inneren Organen in Kauf genommen. Zudem hätten diejenigen Beschuldigten,
die nicht selbst gegen den Kopf des ersten Geschädigten getreten hätten, durch
ihr eigenes Eintreten auf den ersten Geschädigten die Fusstritte des Dritten
gegen den Kopf des ersten Geschädigten ermöglicht, womit sie an dessen Versuch,
diesen schwer zu verletzen, unmittelbar und tatherrschaftlich mitgewirkt
hätten. Alle drei Beschuldigten hätten dabei in Kauf genommen, dem ersten
Geschädigten mindestens eine schwere Schädigung der Gesundheit in Form von
Hirnblutungen bzw. Hirnschäden und/oder Nackenverletzungen oder schliesslich
andere lebensgefährliche Verletzungen wichtiger Organe zuzufügen. Der erste
Geschädigte habe eine Kontusion am Kopf sowie Prellungen und Schmerzen an den
Rippen und am Ellenbogen erlitten. Am 12. Juli 2016 habe er weiterhin
unter Schmerzen am Nacken, an den Rippen und am linken Knie sowie unter
Kopfschmerzen gelitten. Der zweite Geschädigte habe im Nackenbereich und am
Kopf eine Prellung und am linken Oberarm eine oberflächliche Rissquetschwunde
erlitten und habe unter Knieschmerzen gelitten. Mit Urteil vom 5. Juni
2018 erklärte das Strafgericht den Rekurrenten wie bereits erwähnt der
versuchten schweren Körperverletzung, des Angriffs und der mehrfachen
Übertretung nach Art. 19a BetmG schuldig und verurteilte ihn zu
22 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.. Ob
es das Strafgericht als erstellt erachtet hat, dass der Rekurrent jener
Beschuldigte gewesen war, welcher zuerst die beiden Geschädigten geschlagen und
anschliessend gegen den Kopf des ersten Geschädigten gekickt hatte, kann dem
nicht schriftlich begründeten Urteil nicht entnommen werden. Der Rekurrent macht
geltend, in der Verhandlung des Strafgerichts habe nicht geklärt werden können,
wer von den mehreren Angreifern die Opfer getreten habe. Seine Bestrafung sei
aufgrund mittäterschaftlicher Verantwortung erfolgt (Rekurs, Ziff. II.B.7
S. 5). Selbst wenn diese Darstellung als wahr unterstellt und angenommen
wird, die Schläge gegen die beiden Geschädigten und die Fusstritte gegen den
Kopf des ersten Geschädigten seien nicht vom Rekurrenten selber, sondern von
dessen Mittätern ausgeführt worden, wird die Schwere der Straftat und des
Verschuldens des Rekurrenten dadurch zumindest nicht wesentlich reduziert.
Mittäter ist, wer Tatherrschaft ausübt, das heisst bei der Entschliessung,
Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit
anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter gilt. Ein
Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten
Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass
sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 S. 82; vgl.Forster, in: Basler Kommentar 2019,
Vor Art. 24 StGB N 7). Jedem Mittäter werden in den Grenzen seines
Vorsatzes die kausalen Tatbeiträge der anderen Mittäter angerechnet (Forster, a.a.O., Vor Art. 24 StGB
N 8). Im Übrigen macht der Rekurrent geltend, die beiden Geschädigten
seien nicht schwerwiegend verletzt worden (Rekurs, Ziff. II.B.7
S. 5). Es ist zwar zutreffend, dass die Geschädigten keine schweren
Körperverletzungen erlitten haben, wobei die in der Anklageschrift erwähnten
Verletzungen des ersten Geschädigten durchaus ernsthaft erscheinen. Da die
Mittäterschaft Vorsatz voraussetzt, ergibt sich aus der Verurteilung wegen
versuchter schwerer Körperverletzung aber, dass der Rekurrent zumindest in Kauf
genommen hat, dass der erste Geschädigte aufgrund der Fusstritte eine schwere
Körperverletzung erleidet. Angesichts der mit Urteil des Strafgerichts vom
5. Juni 2018 verhängten Freiheitsstrafe von 22 Monaten liegt ein
schweres migrationsrechtliches Verschulden vor.

5.2.5Der
Rekurrent hat in relativ kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl von Straftaten
begangen. Abgesehen von den Verkehrsdelikten hat die Schwere der Delikte dabei
stetig zugenommen. Aufgrund dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass eine
ernsthafte Gefahr besteht, dass der Rekurrent weitere schwere Straftaten
begeht, insbesondere Delikte gegen Leib und Leben. Eine solche Gefahr wäre auch
unter der Annahme zu bejahen, der Rekurrent habe die einfache Körperverletzung
und die Drohung nicht begangen (vgl. dazu E. 5.2.2 hiervor).

Der Rekurrent
bringt vor, das Strafgericht habe ihm mit Urteil vom 5. Juni 2018 eine
gute Legalprognose gestellt und damit eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit verneint (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.9 f. S. 6 f., II.B.13
S. 7 und II.B.20 S. 8). Dieser Einwand erweist sich aus mehreren
Gründen als unzutreffend. Erstens gilt für die Beurteilung der Rückfallgefahr
im Ausländerrecht ein strengerer Massstab als im Straf- und Strafvollzugsrecht
(BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.; BGer 2C_1141/2012 vom 1. Mai
2013 E. 2.3). Zweitens kann dem nicht schriftlich begründeten Urteil vom
5. Juni 2018 nicht entnommen werden, dass das Strafgericht von einer guten
Legalprognose ausgegangen wäre. Drittens ist für die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs keine günstige Prognose erforderlich, sondern genügt bereits das
Fehlen einer ungünstigen Prognose (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 S. 6;Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], StGB
Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 42 N 6).

5.2.6Der
Rekurrent wendet schliesslich ein, er sei seit dem mit Urteil des Strafgerichts
vom 5. Juni 2018 beurteilten Vorfall vom Sommer 2016 nicht mehr
strafrechtlich in Erscheinung getreten (Rekurs, Ziff. II.B.11 S. 7).
Diese Behauptung erweist sich als aktenwidrig. Aus den Akten geht hervor, dass
der Rekurrent am 7. März 2017 eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln
begangen hat und deshalb mit Strafbefehl vom 18. September 2017 zu einer
unbedingten Geldstrafe verurteilt worden ist. Am 30. Januar 2018 hat der
Rekurrent trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises ein
Motorfahrzeug geführt, weshalb er mit Strafbefehl vom 20. November 2018 zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden ist. Im
Übrigen kann aus dem Umstand, dass seither keine weiteren Straftaten des
Rekurrenten mehr bekannt sind, nicht geschlossen werden, es bestehe keine
Rückfallgefahr. Der Rekurrent befand sich im Zusammenhang mit dem
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriff und
mehrfacher Übertretung des BetmG vom 7. bis 8. Juli 2016 in
Polizeigewahrsam und vom 9. bis 18. Oktober 2017 in Untersuchungshaft
(angefochtener Entscheid, E. 20 S. 13 f.). Mit dem Urteil des Strafgerichts
vom 5. Juni 2018 wurde ihm eine Probezeit von vier Jahren auferlegt. Damit
befand er sich zunächst unter dem Eindruck des Strafverfahrens und
anschliessend unter dem Eindruck des drohenden Widerrufs des bedingten
Strafvollzugs. Dem Wohlverhalten während einer laufenden strafrechtlichen
Probezeit ist nur untergeordnete Bedeutung zuzumessen (BGer 2C_865/2013 vom
16. Juni 2014 E. 2.3).

5.2.7Aus
den vorstehenden Gründen besteht bei provisorischer und summarischer
Beurteilung ein schwerwiegendes öffentliches Interesse daran, dass dem
Rekurrenten der Aufenthalt in der Schweiz nicht bewilligt wird.

5.3

5.3.1Dem
öffentlichen Interesse an der Bewilligungsverweigerung sind die privaten
Interessen an der Bewilligung des Aufenthalts des Rekurrenten in der Schweiz
gegenüberzustellen.

5.3.2Der
Rekurrent ist im Alter von sieben Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die
Schweiz eingereist und hat hier bis zu seinem 17. Lebensjahr gelebt und
die Schulen besucht. Wie das JSD zutreffend erwogen hat, hat er somit einen
Grossteil der prägenden Jahre in der Schweiz verbracht (angefochtener
Entscheid, E. 17 S. 11). Das JSD hat indessen ausschliesslich aus den
wiederholten Straftaten auf eine gänzlich fehlende soziale Integration des
Rekurrenten in der Schweiz geschlossen (angefochtener Entscheid, E. 19
S. 13). Dieser Schluss lässt sich nicht halten. Die soziale Integration
erschöpft sich nicht in der Respektierung der Rechtsordnung, sondern umfasst
insbesondere auch die Teilnahme am sozialen Leben der Gesellschaft (VGE
VD.2018.23 vom 26. Mai 2018 E. 3.3.3;Schindler,
in: Caroni/Gächter/Thurnerr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010,
Art. 96 N 15; vgl. Art. 4 Abs. 2 AuG). Gemäss der soweit
ersichtlich unbestrittenen Darstellung des Rekurrenten leben seine Freunde in
Basel (Rekurs, Ziff. II.A.1 S. 3 und II.B.24 S. 9 f.). Es ist
offensichtlich, dass der Rekurrent in den Jahren 1991 bis 2001, in
denen er in der Schweiz gelebt und hier die Schule besucht hat, auch zu
Personen ausserhalb seiner Familie persönliche Beziehungen geknüpft hat, und es
ist naheliegend, dass sich diese Beziehungen seit seiner Ausreise im
Jahr 2001 nicht völlig aufgelöst haben. Bei provisorischer und
summarischer Beurteilung ist es deshalb glaubhaft, dass der Rekurrent in der
Schweiz Kontakte zu Freunden unterhält. Somit ist die soziale Integration des
Rekurrenten aufgrund der von ihm begangenen Straftaten zwar mangelhaft.
Entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann ihm bei provisorischer
und summarischer Beurteilung aber gleichwohl eine teilweise soziale Integration
durchaus attestiert werden. Das JSD ist aber richtigerweise davon ausgegangen,
dass der Rekurrent mit seinem Herkunftsstaat (ebenfalls) vertraut ist und dass
er in den zehn Jahren, die er dort gelebt hat, ebenfalls soziale Beziehungen
aufgebaut haben muss (vgl. angefochtener Entscheid, E. 17 S. 11).

Weiter hat das
JSD erwogen, der Rekurrent habe die Schweiz seit seiner Ausreise im Jahr 2001
höchstens zu Ferienzwecken als Tourist besuchen können, sodass nicht von einer
Verwurzelung gesprochen werden könne (angefochtener Entscheid, E. 19
S. 13). Gestützt auf seine eigene Darstellung, gemäss der er innerhalb
eines Zeitraums von 180 Tagen jeweils höchstens 90 Tage in der
Schweiz aufgehalten habe, hat ihm das JSD bei provisorischer und summarischer
Beurteilung eine aktuelle Verwurzelung in der Schweiz zu Recht abgesprochen. Seine
Aufenthalte in der Schweiz dürften bei provisorischer und summarischer
Beurteilung allerdings die für Ferienaufenthalte üblicherweise zu erwartende
Dauer überschritten haben und über die mit solchen üblicherweise verbundenen
Zwecke hinausgegangen sein (vgl. auch E. 5.3.3.3 hiernach). Der Rekurrent
behauptet, er halte sich seit dem Jahr 2012 im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten regelmässig in Basel auf (Rekurs, Ziff. II.A.1 S. 3 und
II.B.33 S. 12). Genauere Angaben dazu, wie oft und wie lange er sich hier
aufgehalten hat, sowie entsprechende Belege dazu, ist er allerdings schuldig
geblieben. Damit kann der Rekurrent im vorliegenden Rekursverfahren aus der
nämlichen Behauptung nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. E. 1.3 f.
hiervor).

5.3.3

5.3.3.1Der
Rekurrent bringt sodann vor, dass die Härtefallklausel von Art. 66a
Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) bei ihm zur Anwendung
gelangt wäre, wenn Art. 66a StGB anwendbar gewesen wäre (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.2834
sowie angefochtener Entscheid, E. 18 S. 12 f.).

5.3.3.2Gemäss
Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB verweist das Gericht einen
Ausländer, der wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) oder
Angriff (Art. 134 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der
Strafe für 515 Jahre aus der Schweiz. Dies gilt auch für die versuchte
Deliktsbegehung (BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.1;Zurbrügg/Hruschka, in: Basler
Kommentar 2019, Art. 66a StGB N 3). Gemäss Art. 66a Abs. 2
StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn
diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde
und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei
ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Nach einer in der Literatur vertretenen
Auffassung liegt automatisch ein schwerer persönlicher Härtefall vor, wenn der
Ausländer in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist (Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative,
in: Jusletter 7. August 2017, Rz. 88;Busslinger/Uebersax,
Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung,
in: plädoyer 5/2016 S. 96, 98 und 101), und kann ein Aufwachsen
in der Schweiz angenommen werden, wenn der Ausländer hier während fünf Jahren
die obligatorische Schule besucht oder während fünf Jahren vor seinem 18. Geburtstag
gelebt hat (Zurbrügg/Hruschka,
a.a.O., Art. 66a StGB N 124; vgl. auchBusslinger/Uebersax, a.a.O., S. 101; a. M.Berger, a.a.O., Rz. 90-92
[10 Jahre vor dem 18. Geburtstag]).

5.3.3.3Ob
diese Ansicht richtig ist, kann genauso offen bleiben, wie die Frage, ob die
Strafgerichte, wie vom Rekurrenten behauptet, bei Ausländern, die ihre gesamte
Schulzeit in der Schweiz verbracht haben, von einem schweren persönlichen
Härtefall ausgehen. In jedem Fall dürfte sich sowohl die erwähnte
Literaturmeinung als auch eine allfällige entsprechende Gerichtspraxis nur auf
den Normalfall beziehen, in dem der Ausländer nicht nur vor seinem
18. Geburtstag in der Schweiz gelebt hat, sondern sich auch im Zeitpunkt
des Entscheids über die Landesverweisung seit längerem dauerhaft in der Schweiz
aufhält. Dies ist beim Rekurrenten nicht der Fall. Im März 2001 kehrte er
im Alter von 15 Jahren aufgrund einer gegen ihn verhängten, fünfjährigen
Einreisesperre nach Tunesien zurück. Anschliessend lebte er in Tunesien und
Italien, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt (angefochtener Entscheid,
Tatsachen Ziff. 1 S. 2 und E. 17 f. S. 11 ff.). Der
Rekurrent behauptet, er halte sich seit 2012 regelmässig in Basel auf
(Rekurs, Ziff. II.A.1 S. 3 und Ziff. II.B.33 S. 12). Gestützt
auf seine eigene Darstellung ist bei provisorischer und summarischer
Beurteilung aber davon auszugehen, dass sich der Rekurrent zumindest bis am
31. Oktober 2018 jeweils höchstens drei Monate in der Schweiz und
anschliessend mindestens drei Monate in Italien oder in St. Louis in
Frankreich aufgehalten und nicht dauerhaft in der Schweiz gewohnt hat (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 3 f. S. 4 f.; Rekurs, Ziff. II.B.3
S. 4 f.). Erst seit November 2018 ist aufgrund der dem Verwaltungsgericht
vorliegenden Akten erstellt, dass sich der Rekurrent dauerhaft in der Schweiz
aufhält (vgl. E. 6.3.3 hiernach), wobei ein Aufenthalt von mehr als drei
Monaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten rechtswidrig ist (vgl.
Art. 10 AuG und Art. 9 Abs. 1 VZAE). Im Übrigen hätte die
Bejahung eines schweren persönlichen Härtefalls nicht zur Folge, dass gemäss
Art. 66a Abs. 2 StGB automatisch von einer Landesverweisung abzusehen
wäre. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a
Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung
für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und
andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz
nicht überwiegen (BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2).
Dabei hat sich die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von
Art. 66a Abs. 2 StGB an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGer 6B_1070/2018 vom
14. August 2019 E. 6.3.4). Überwiegt das öffentliche Interesse,
bleibt es selbst dann bei der Landesverweisung, wenn diese einen schweren
persönlichen Härtefall bewirkt (Busslinger/Uebersax,
a.a.O., S. 98). Aus den vorstehenden Gründen kann der Rekurrent aus der
Berufung auf Art. 66a Abs. 2 StGB nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.3.4Der
Rekurrent hat am 10. Januar 2018 geheiratet und ist am [...] zum zweiten
Mal Vater geworden. Aufgrund der Anwesenheit seiner Ehefrau und der gemeinsamen
Tochter sowie seiner aus einer früheren Beziehung stammenden Tochter mit
schweizerischer Staatsangehörigkeit hat er damit ein beträchtliches privates
Interesse daran, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesen
erteilt wird (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 20 S. 13). Der
Rekurrent macht diesbezüglich geltend, damit hätten sich seine Lebensumstände
positiv verändert, was ihn zu einem Umdenken bewegt habe (Rekurs,
Ziff. II.B.12 S. 7). Aus den nachstehenden Gründen ist nicht
ersichtlich, inwieweit die Eheschliessung und die Geburt des zweiten Kindes die
Bewährungsaussichten des Rekurrenten wesentlich verbessert haben sollen. Der
Rekurrent und seine Ehefrau sind gemäss seinen eigenen Angaben seit 2012
ein Paar (angefochtener Entscheid, Tatsachen Ziff. 6 S. 6 f.; Rekurs,
Ziff. II.B.33 S. 12). Die Paarbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau
hielt den Rekurrenten schon vor der Heirat nicht von seinen Straftaten ab (vgl.
E. 5.2.1 hiervor). Es ist nicht erkennbar, weshalb der Umstand, dass diese
inzwischen mit der Eheschliessung formalisiert worden ist, geeignet sein soll,
einen Rückfall des Rekurrenten zu verhindern. Zudem hat der Rekurrent nach der
Geburt seines ersten Kindes bzw. seit dem [...] am 30. Januar 2018 eine
weitere Straftat begangen (Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung,
Entzug oder Aberkennung des Ausweises). Betreffend die damit einhergehende
Verurteilung (Strafbefehl vom 20. November 2018) zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 30 Tagen macht der Rekurrent zwar zu Recht geltend, dass er
diese Straftat am 30. Januar 2018 und damit vor dem Urteil des
Strafgerichts vom 5. Juni 2018 begangen habe (Rekurs, Ziff. II.B.13
S. 7). Dies ändert aber nichts daran, dass sich aus der Verurteilung zu
einer unbedingten Strafe ergibt, dass ihm die Strafbehörde im jüngsten
Entscheid jedenfalls bezüglich gewisser Verbrechen oder Vergehen eine ungünstige
Prognose gestellt hat (vgl. zum Erfordernis der Gefahr von Verbrechen oder
Vergehen:Schneider/Garré, in:
Basler Kommentar 2019, Art. 42 StGB N 42 f.;Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 42
N 8).

5.3.5Das
JSD hat erwogen, bei summarischer Prüfung sei es dem Rekurrenten und seiner
Ehefrau zuzumuten, das Familienleben entweder im Heimatland des Rekurrenten
oder in Italien aufzunehmen oder das Familienleben mittels moderner
Kommunikationsmittel und Besuchen des Rekurrenten in Tunesien oder Italien zu
pflegen (angefochtener Entscheid, E. 20 S. 13 f.). Der Rekurrent
wendet dagegen ein, seine Ehefrau habe keinen Bezug zu Tunesien oder Italien
und einen 16-jährigen Sohn, der in der Schweiz zur Schule gehe. Es sei weder
seiner Ehefrau noch deren beiden Kindern zumutbar, die Schweiz zu verlassen, um
mit dem Rekurrenten in Tunesien oder Italien zu leben. Durch gegenseitige,
kostspielige Besuche der Ehefrau und der Kinder im Ausland könne das
Zusammenleben der Familie in der Schweiz nicht kompensiert werden (Rekurs,
Ziff. II.B.25 S. 10).

In diesem
Zusammenhang folgt aus der grundsätzlichen Untersuchungspflicht (vgl.
E. 1.3.1 f. hiervor), dass das JSD im Rahmen der Beurteilung des Rekurses
gegen die Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs zumindest über entsprechende
Mitwirkungspflichten aufzuklären, wenn nicht gar eigenständig weitere
Abklärungen zu treffen haben wird, falls es Zweifel an der Richtigkeit der
Behauptungen betreffend den fehlenden Bezug der Ehefrau des Rekurrenten zu
Tunesien und Italien sowie den Sohn der Ehefrau des Rekurrenten hegen sollte.
Sofern die Behauptungen des Rekurrenten zutreffen, ist es der Ehefrau entgegen
der summarischen Beurteilung des JSD tatsächlich nicht zumutbar, das Familienleben
mit dem Rekurrenten und dem gemeinsamen Kind in Tunesien oder Italien zu leben.
Ob der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens im vorliegenden
Fall verhältnismässig ist, wenn dieses nur noch mittels moderner
Kommunikationsmittel und im Rahmen von Besuchen gepflegt werden kann, erscheint
fraglich. Das JSD wird zu prüfen haben, in welchem Umfang Besuche angesichts
der wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen überhaupt möglich wären.
Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die prozessuale Bedürftigkeit des
Rekurrenten gemäss den Feststellungen des JSD aktenkundig ist (angefochtener
Entscheid, E. 25 S. 16) und dass die Ehefrau des Rekurrenten gemäss
dessen Darstellung teilweise auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.25
f. S. 10 f.).

5.3.6Der
Rekurrent macht schliesslich geltend, seine Ehefrau und seine beiden Töchter
seien auf Unterhalt angewiesen. Wenn er eine Aufenthaltsbewilligung für die
Schweiz erhalte, könne er hier ein Einkommen erzielen und mit diesem Unterhalt
bezahlen. Dass er als ungelernter Arbeiter in Tunesien oder Italien einen Lohn
erzielen könne, sei hingegen illusorisch (vgl. zum Ganzen: Rekurs,
Ziff. II.B.26 S. 10 f.). Hierzu ist anzumerken, dass die Darstellung
des Rekurrenten bei provisorischer und summarischer Beurteilung nicht von
vornherein unglaubhaft erscheint. Das JSD hat erwogen, der Rekurrent könne
seiner Unterhaltspflicht zumindest in reduziertem Umfang auch vom Ausland aus
nachkommen (angefochtener Entscheid, E. 20 S. 13 f.), hat diese Erwägung
jedoch weder begründet noch plausibilisiert. Wenn sich das JSD im Rahmen der
Beurteilung des Rekurses gegen die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs darauf
berufen will, dass der Rekurrent auch ohne eine Aufenthaltsbewilligung für die
Schweiz Unterhalt leisten könne, wird es diese Feststellung begründen und
soweit möglich plausibilisieren müssen.

5.4Das
JSD ist zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen Interessen an der
Nichtbewilligung des Familiennachzugs die privaten Interessen des Rekurrenten an
der Bewilligungserteilung bei summarischer Prüfung überwiegen (angefochtener
Entscheid, E. 22 S. 15). Bei provisorischer und summarischer
Beurteilung unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.3.2
und 5.3.5 f. hiervor) kann dieser Einschätzung nicht vorbehaltlos gefolgt
werden. Andererseits kann aufgrund einer summarischen Beurteilung der dem
Verwaltungsgericht derzeit zur Verfügung stehenden Akten auch nicht
festgestellt werden, dass die privaten Interessen an der Bewilligungserteilung
die entgegenstehenden öffentlichen Interessen eindeutig überwiegen. Zur
Feststellung, ob unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des
vorliegenden Einzelfalls die Interessen des Rekurrenten sowie seiner Ehefrau
und seiner Kinder an der Erteilung der Bewilligung oder die öffentlichen
Interessen an deren Verweigerung überwiegen, ist eine vertiefte Prüfung
erforderlich. Damit sind die Chancen, dass die Bewilligung zu erteilen sein
wird, bei summarischer Würdigung der Erfolgsaussichten des Rekurses gegen die
Abweisung des Familiennachzugsgesuchs aber entgegen der Auffassung des
Rekurrenten (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.35 S. 13) nicht deutlich höher
einzustufen als jene, dass sie zu verweigern sein wird. Folglich hat der
Rekurrent keinen Anspruch darauf, dass ihm der Aufenthalt in der Schweiz
während des Verfahrens in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AuG gestattet
wird.

6.

6.1Die
Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen, dass die gestützt auf Art. 64
Abs. 1 lit. b AuG verfügte Wegweisung grundsätzlich richtig sei, weil
der Rekurrent die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 5 AuG nicht mehr
erfülle (angefochtener Entscheid, E. 24 S. 4 f.). Der Rekurrent
bringt vor, er verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung in Italien, dürfe sich
daher jeweils drei Monate visumsfrei in der Schweiz aufhalten und müsse diese
nach Ablauf der Frist für mindestens drei Monate wieder verlassen. Dies habe er
jeweils getan, indem er entweder nach Italien zurückgegangen sei oder sich im
französischen St. Louis aufgehalten habe. Der von ihm mitunterzeichnete
Mietvertrag stelle keinen Beweis für einen illegalen Aufenthalt dar, sondern
sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art. 43 Abs. 1 lit. b AuG
eine bedarfsgerechte Wohnung voraussetze. Er habe ihn anlässlich eines Besuchs
seiner Ehefrau bei ihm in St. Louis unterzeichnet. Auch der Umstand, dass er am
Wohnort seiner Frau eine c/o-Adresse eingerichtet habe, stehe der Tatsache,
dass er die Schweiz spätestens drei Monate nach seiner Einreise jeweils wieder
verlassen habe, nicht entgegen. Der Beweis für den illegalen Aufenthalt obliege
der zuständigen Behörde. Vorliegend sei er nicht erbracht (vgl. zum Ganzen:
Rekurs, Ziff. II.B.15 S. 4 f.). Ferner macht der Rekurrent
unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG geltend, dass er
keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstelle bzw. die Voraussetzungen für
eine Wegweisung nicht erfüllt seien (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.614
S. 5 ff. und Ziff. II.B.20 S. 8; vgl. auch angefochtener
Entscheid, E. 2 S. 4, E. 4 S. 5, E. 9 f. S. 8 f.,
E. 1215 S. 9 f. und E. 20 S. 13 f.).

6.2

6.2.1Gemäss
Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG erlassen die zuständigen Behörden eine
ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn ein Ausländer die
Einreisevoraussetzungen (Art. 5 AuG) nicht oder nicht mehr erfüllt.
Allerdings bestimmen sich die Einreisevoraussetzungen nicht in jedem Fall nach
Art. 5 AuG. Die Voraussetzungen für die Einreise von Staatsangehörigen von
Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) richten sich für kurzfristige Aufenthalte nach
Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK) und für
längerfristige Aufenthalte nach Art. 5 AuG (vgl. Art. 3 Abs. 1
der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204];Caroni/Schreiber/Preisig/Zoeteweij,
Migrationsrecht, 4. Auflage, Bern 2018, S. 141 f.;Egli/Meyer, in: Caroni/Gächter/Thurnerr
[Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 5 N 11;Priuli, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 5 AIG N 1).
Die allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AuG und Art. 6 SGK
stimmen indessen weitgehend überein (Caroni/Schreiber/Preisig/Zoeteweij,
a.a.O., S. 142;Egli/Meyer,
a.a.O., Art. 5 N 14;Priuli,
a.a.O., Art. 5 N 1). Ein kurzfristiger Aufenthalt ist ein Aufenthalt
von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im
Schengen-Raum (Art. 2 lit. a VEV). Ein längerfristiger Aufenthalt ist
ein Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von
180 Tagen im Schengen-Raum (Art. 2 lit. b VEV; vgl. Art. 6
Abs. 1 SGK). Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, müssen über
ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist (Art. 5 Abs. 1
lit. a AuG; vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b SGK).
Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA benötigen mit
Ausnahme der Staatsangehörigen der in Art. 9 Abs. 2 VEV genannten
Staaten für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz ein entsprechendes
Visum (Art. 9 Abs. 1 VEV). Für Drittstaatsangehörige, die kein
entsprechendes Visum besitzen, gehört es somit zu den Einreisevoraussetzungen,
dass ihr Aufenthalt im Schengen-Raum höchstens 90 Tage innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen dauert. Dies ist ebenfalls Voraussetzung für das
sich direkt aus dem Gesetz ergebende Recht auf bewilligungsfreien Aufenthalt
(vgl. Art. 10 AuG; Art. 9 Abs. 1 VZAE). Voraufenthalte im
gesamten Schengen-Raum werden an die visums- und bewilligungsfreie
Aufenthaltsdauer angerechnet (vgl.Priuli,
a.a.O., Art. 10 N 2). Rechtmässige Aufenthalte aufgrund eines
Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen
Aufenthalt werden bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Schengen-Raum
jedoch nicht berücksichtigt (Art. 6 Abs. 2 SGK;Priuli, a.a.O., Art. 5 N 1).

6.2.2Ist
ein kurzfristiger Aufenthalt Voraussetzung der Einreise und des gesetzlichen
Rechts auf bewilligungsfreien Aufenthalt, so handelt es sich dabei um eine
rechtsbegründende Tatsache, für die der Ausländer die objektive Beweislast
trägt (vgl. zu den allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen E. 1.3
hiervor). Dies wird durch den SGK und die VZAE bestätigt: Bei der Einreise in
den Schengen-Raum und bei der Ausreise aus dem Schengen-Raum werden die
Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen systematisch abgestempelt (vgl.
Art. 11 Abs. 1 SGK). Ist das Reisedokument eines
Drittstaatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen, so können die
zuständigen nationalen Behörden gemäss Art. 12 Abs. 1 SGK annehmen,
dass der Inhaber des Reisedokuments die in dem betreffenden Mitgliedstaat
geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht
mehr erfüllt. Die Annahme nach Art. 12 Abs. 1 SGK kann von einem Drittstaatsangehörigen
durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden, insbesondere durch Belege
wie Beförderungsnachweise oder Nachweise über seine Anwesenheit ausserhalb des
Schengen-Raums, aus denen hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich
der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat (Art. 12
Abs. 2 SGK). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VZAE muss die betroffene
Person den Zeitpunkt der Einreise mit geeigneten Unterlagen nachweisen. Der
Umstand, dass das Fehlen der Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 64 Abs. 1
lit. b AuG die Wegweisung des Ausländers zur Folge hat, ändert an der
Beweislastverteilung nichts. Insbesondere ist die Berufung des Rekurrenten auf
die Unschuldsvermutung (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.4 S. 5) unbehelflich,
weil im vorliegenden Verfahren keine Strafbarkeit wegen rechtswidriger Einreise
oder rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 AuG), sondern bloss
eine Wegweisung zur Diskussion steht, die keinen strafrechtlichen Charakter
hat.

6.2.3Aus
den Akten geht hervor, dass der Rekurrent einen Aufenthaltstitel für Italien,
aber kein Visum für die Schweiz hat. Seine Aufenthalte in Italien sind deshalb
bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Schengen-Raum nicht zu
berücksichtigen. Hingegen sind seine Aufenthalte in Frankreich mangels eines
Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen
Aufenthalt in diesem Land an die visums- und bewilligungsfreie Aufenthaltsdauer
anzurechnen. Der Rekurrent behauptet, er habe sich jeweils höchstens drei
Monate in der Schweiz und anschliessend mindestens drei Monate in Italien oder
in St. Louis in Frankreich aufgehalten (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.3
S. 4; vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3 f. S. 4). Dass er
sich innerhalb von 180 Tagen jeweils mindestens 90 Tage weder in der
Schweiz noch in Frankreich aufgehalten habe, behauptet der Rekurrent nicht
(vgl. zum Rügeprinzip E. 1.4 hiervor). Da seine Aufenthalte in Frankreich
bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Schengen-Raum zu
berücksichtigen sind, wird ein Sachverhalt, der als kurzfristiger Aufenthalt im
Schengen-Raum zu qualifizieren wäre, vom Rekurrenten somit nicht einmal
behauptet. Im Übrigen fehlt auch jeglicher Beweis dafür, dass sich der
Rekurrent höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in
der Schweiz aufgehalten hat. Ungeachtet dessen wäre ein längerfristiger
Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz auch dann erstellt, wenn die
objektive Beweislast dafür den Behörden obläge. Der Rekurrent unterzeichnete am
20. November 2018 zusammen mit seiner Ehefrau als Mieter einen Mietvertrag
für eine Wohnung in Basel für vier Personen mit Mietbeginn per 1. November
2018. Selbst wenn angenommen würde, die Vorbringen des Rekurrenten (vgl.
E. 6.1 hiervor) träfen zu, änderten seine Behauptungen nichts daran, dass
der Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner Tochter und das Vorhandensein einer
gemeinsamen Wohnung in der Schweiz zwar keinen Beweis, aber ein gewisses Indiz
dafür darstellen, dass sich der Rekurrent mehr als 90 Tage innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen in der Schweiz aufhalten könnte. Auch dass
gegenüber dem Straf- und Massnahmenvollzug offenbar die Adresse seiner Ehefrau
in Basel als c/o-Adresse angegeben wurde (vgl. act. 6/2, Vollzugsauftrag
des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 12. Juni 2019), beweist zwar keinen
längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz, ist aber ein gewisses Indiz dafür,
weil sie dafür spricht, dass sich der Rekurrent dort am häufigsten aufgehalten
hat. Das JSD hat den Rekurrent im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen,
dass es gemäss Art. 90 AuG ihm oblegen hätte, seine Behauptung, er habe
die Schweiz nach Ablauf der visumsfreien Zeit jeweils wieder verlassen, mit
Kassenbelegen, Tickets für den öffentlichen Verkehr und anderen Beweismitteln
zu belegen (angefochtener Entscheid, E. 4 S. 5). Trotz dieses
Hinweises ist der anwaltlich vertretene Rekurrent auch mit dem vorliegenden
Rekurs jegliche Beweise für kurzfristige Aufenthalte schuldig geblieben. Diese
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht ist ein gewichtiges Indiz für einen längerfristigen
Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz (vgl. E. 1.3 hiervor). Insgesamt
ist erstellt, dass sich der Rekurrent mehr als 90 Tage innerhalb eines
Zeitraums von 180 Tagen in der Schweiz aufgehalten hat. Folglich ist
bewiesen, dass er die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

6.3

6.3.1Gemäss
Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG dürfen Ausländer, die in die Schweiz
einreisen wollen, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie
die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen. Gemäss Art. 6
Abs. 1 lit. e SGK darf der Drittstaatsangehörige keine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die
internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen. Diese Begriffe
sind weit auszulegen. Für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung genügen bereits konkrete Anzeichen, dass die betreffende
Person gegen die Rechtsordnung verstossen wird (Egli/Meyer,
a.a.O., Art. 5 N 46 und 48;Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij,
a.a.O., S. 154).

6.3.2Aufgrund
der vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 5.2 hiervor) ist davon auszugehen,
dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass der Rekurrent weitere schwere
Straftaten, insbesondere Delikte gegen Leib und Leben, begeht. Die mit dem
Rekurs vorgebrachten Einwände (vgl. Rekurs, Ziff. II.B.7 S. 5,
Ziff. II.B.914 S. 6 f. und Ziff. II.B.20 S. 8) sind nicht
geeignet, die Richtigkeit der Feststellung der Vorinstanz, der Rekurrent stelle
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz dar (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 4 S. 5), in Frage zu stellen. Entgegen
seiner Auffassung (vgl. E. 6.1 hiervor) hat das JSD zu Recht festgestellt,
dass der Rekurrent die Einreisevoraussetzungen auch aus diesem Grund nicht mehr
erfüllt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2 S. 4, E. 4
S. 5, E. 9 f. S. 8 f.).

6.4Die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Wegweisung des Rekurrenten. Dieses sowie das
Interesse an der Einwanderungskontrolle (vgl. dazu E. 2.2.3 hiervor)
überwiegen die entgegenstehenden privaten Interessen des Rekurrenten, sich bis
zum Bewilligungsentscheid in der Schweiz aufhalten zu können. Damit ist die
Wegweisung des Rekurrenten auch verhältnismässig.

7.

7.1Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in Höhe von CHF 1'200.
grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Aufgrund
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren gehen diese aber zu Lasten des Staates
und ist der Vertreterin des Rekurrenten ein Honorar aus der Gerichtskasse
auszurichten.

7.2Mit
Honorarnote vom 30. September 2019 macht die unentgeltliche Rechtsbeiständin
einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 10 Minuten geltend. Dieser setzt
sich folgendermassen zusammen: Lesen des angefochtenen Entscheids 30 Minuten,
Telefon an Klient 10 Minuten, Ausarbeitung des Rekurses 480 Minuten
und Nachbesprechung 30 Minuten. Der Rekurs vom 30. September 2019 umfasst
ohne das Deckblatt gut zwölf Textseiten. Davon entsprechen rund fünf Textseiten
weitgehend dem Rekurs vom 4. September 2019 an das JSD. Trotzdem kann der
geltend gemachte Zeitaufwand von 8 Stunden für den Rekurs noch knapp als
angemessen betrachtet werden. Der übrige Zeitaufwand ist ohne weiteres
angemessen. Der angewendete Stundenansatz von CHF 200. ist korrekt.
Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Auslagen von CHF 23.15. Damit ist
der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von CHF 1'856.50 (einschliesslich
Auslagen von CHF 23.15), zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 142.95,
auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen. Die Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des
Rekurrenten, Advokatin [...], wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 1'856.50, einschliesslich Auslagen und
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 142.95, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.