bs_appellationsgericht · AUS.2014.27 · 2014-06-13 · de
Anordnung der Vorbereitungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2014.27

URTEIL

vom13.
Juni 2014

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1979, von
Nigeria,

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 10. Juni 2014

betreffend Anordnung der Vorbereitungshaft

Sachverhalt

A____, geb. [...]
1979, von Nigeria, wurde am 11. April 2010 in Basel verhaftet und in
Untersuchungshaft gesetzt. Das Strafgericht verurteilte ihn am 22. November
2010 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetMG zu 6 ¼ Jahren
Freiheitsstrafe, was das Appellationsgericht mit Urteil AGE AS.2011.17 vom 17.
Oktober 2012 bestätigt hat. A____ wurde am 10. Juni 2014 bedingt entlassen; im
Vorfeld dazu hat er gemäss E-Mail des Sozialdienstes der Strafanstalt Bostadel
vom 22. Mai 2014 Asyl beantragt. Am 10. Juni 2014 hat das Migrationsamt
Vorbereitungshaft für drei Monate bis 10. September 2014 verfügt. Die
Verhandlung hat innert 96 Stunden am 13. Juni 2014 um 14.00 Uhr stattgefunden.

Erwägungen

1.

Um die
Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige
kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids
über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen,
wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 oder Abs. 1bisdes
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorliegt. Ein
solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich der Ausländer rechtswidrig in der
Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt,
den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dies wird von
Gesetzes wegen vermutet, wenn ihm eine frühere Einreichung des Asylgesuchs
möglich und zumutbar gewesen wäre und er sein Gesuch in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer
Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1
lit. f AuG). Ein Haftgrund liegt auch vor, wenn der Ausländer wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG).

Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG
sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen in der Regel die
maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG).
Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit.
a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige
Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden
(Art. 75 Abs. 2 AuG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes
verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a
S. 374 f.).

2.

Der Beurteilte wurde
wegen eines Verbrechens verurteilt (Art. 19 Abs. 2 BetMG; Art. 10 StGB). Der
Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG ist damit gegeben. Auch der Haftgrund
gemäss lit. f dieser Bestimmung ist gegeben, hält sich der Beurteilte doch seit
mindestens 2010 in der Schweiz auf. Er hätte im Strafvollzug genügend Gelegenheit
gehabt, ein Asylgesuch zu stellen. Dies tat er erst im Vorfeld seiner bedingten
Entlassung und in Erwartung des Wegweisungsvollzugs. Seine Motivation liegt
denn auch darin, dass die medizinische Versorgung in seiner Heimat nicht gewährleistet
sein könnte. Darauf wird nachfolgend zurückzukommen sein. Die genannten Haftgründe
sind jedenfalls klar erfüllt.

3.

3.1Der
Beurteilte wurde am 13. Dezember 2013 im Inselspital wegen eines Hirntumors
operiert und ab 25. Februar 2014 während 6 Wochen bestrahlt. Es hat sich um
einen Rückfall gehandelt, er wurde schon am 23./24. Dezember 2005 in Deutschland
wegen eines Gehirntumors operiert. Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 1. Mai
2013 ist die aktuelle Behandlung abgeschlossen, ärztliche Kontrollen ein- bis
zweimal monatlich sind empfohlen. Die Prognose ohne Behandlung "ist gut,
in Anbetracht der Vorgeschichte ist theoretisch ein weiteres Rezidiv eines
Meningeoms denkbar aber eher unwahrscheinlich." Es wurde daher
Transportfähigkeit ohne Einschränkung oder Kontraindikationen attestiert. In
der Folge litt der Beurteilte jedoch an Beschwerden, welche auf die Bestrahlung
zurückzuführen waren. Ein weiterer ärztlicher Bericht vom 28. Mai 2014 hält
gelegentlich linksseitige Kopfschmerzen als Beschwerden fest und guten
Allgemeinstatus, reizlose Narbe, unauffälligen Neurostatus, erfreulichen Verlauf.
Nach wie vor werden ein- bis zweimal monatlich ärztliche Kontrollen empfohlen
und Dafalgan bei Bedarf. Die Prognose ist gut. Es wurde daher  erneut
Transportfähigkeit ohne Einschränkung oder Kontraindikationen attestiert. Anlässlich
der heutigen Verhandlung hat sich der Beurteilte über Kopfschmerzen beklagt; er
nimmt Schmerzmittel.

3.2Unter
Umständen wird auch die Abschiebung von schwer erkrankten Personen als
EMRK-widrig qualifiziert. Fehlt im Heimatstaat die notwendige medizinische
Behandlungs- und Betreuungsinfrastruktur und würde der Betroffene deswegen in
eine lebensbedrohliche Situation geraten, so wäre ein Wegweisungsvollzug menschenrechtsverletzend
(Bolzli, a.a.O.). Zu dieser
Thematik hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE E-3924/2006 die Rechtsprechung
folgendermassen zusammengefasst: "Die Tatsache, dass die Lebenserwartung
eines Ausländers im Falle seiner "Ausweisung" deutlich herabgesetzt
würde, reicht nach der Rechtsprechung des EGMR für sich genommen nicht aus, um
eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 42). Der
EGMR hält es für geboten, die im Beschwerdeverfahren D. gegen Vereinigtes Königreich
festgelegte und in der späteren Rechtsprechung angewendete hohe Schwelle
beizubehalten: Er erachtet diese Schwelle für richtig, da der behauptete
drohende Schaden nicht aus den absichtlichen Handlungen oder Unterlassungen
staatlicher Behörden oder nichtstaatlicher Akteure resultiert, sondern
stattdessen aus einer natürlich auftretenden Krankheit und dem Fehlen
ausreichender Ressourcen für ihre Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat
(vgl. a.a.O., Ziff. 43). Obwohl viele der in ihr enthaltenen Rechte soziale und
wirtschaftliche Implikationen haben, zielt die EMRK im Wesentlichen auf den
Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte ab (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff.
44). Überdies wohnt der EMRK als Ganzer die Suche nach einem fairen Ausgleich
zwischen den Anforderungen des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft und den
Erfordernissen des Schutzes der Grundrechte des Einzelnen inne; Fortschritte
der medizinischen Forschung zusammen mit sozialen und wirtschaftlichen
Unterschieden zwischen verschiedenen Ländern bringen es mit sich, dass sich das
Niveau der im Konventionsstaat verfügbaren Behandlung deutlich von jener im
Herkunftsstaat unterscheiden kann (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Während es
angesichts der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK im System der Konvention
notwendig ist, dass sich der EGMR ein gewisses Mass an Flexibilität bewahrt, um
"Ausweisungen" in Ausnahmefällen zu verhindern, verpflichtet Art. 3
EMRK einen Vertragsstaat nicht dazu, solche Ungleichheiten durch die Gewährung
von kostenloser und unbeschränkter Gesundheitsversorgung für alle Ausländer
ohne Aufenthaltsrecht in seinem Gebiet zu mildern (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff.
44). Das Gegenteil festzustellen, würde den Konventionsstaaten eine zu grosse
Bürde auferlegen (vgl. EGMR, a.a.O., Ziff. 44). Folglich gebietet Art. 3 EMRK
nicht die Aufnahme kranker oder pflegebedürftiger Personen aus Staaten, in
denen mangels eines ausgebauten Gesundheitssystems im Heimatstaat schlechtere
Behandlungsmöglichkeiten als im Aufenthaltsstaat zur Verfügung stehen (so schonEMARK 2004 Nr. 6E. 7b S. 41 f. und EMARK Nr.
7 E. 5c.bb S. 47 f.). Ein im Vergleich zur Schweiz allfälliger schlechterer
medizinischer Standard in Syrien für die weitere medizinische Betreuung des
Beschwerdeführers würde unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK somit kein
relevantes völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen." Davon ist auszugehen.

3.3Wie
unter Ziff. 3.1 ausgeführt, ist die Behandlung des Tumors abgeschlossen, die
Prognosen sind gut. Eine akute Gefahr im Sinne der Judikatur, dass der Beurteilte
in eine lebensbedrohliche Situation geraten könnte, liegt nicht vor. Beim Tumor
handelte es wohl um ein Rezidiv, welches aber nach erst acht Jahren nach der ersten
Behandlung auftrat. Aktuell ist kein weiteres aktuelles Rezidiv diagnostiziert,
und ein Rückfall gilt als denkbar, aber unwahrscheinlich. Das Migrationsamt hat
bei der Rückkehrberatung veranlasst, die Möglichkeiten für medizinische
Kontrollen und medikamentöse Versorgung in Nigeria abzuklären; das Ergebnis
steht noch aus. Gemäss Angaben des Beurteilten dem Migrationsamt gegenüber lebt
seine Familie in Unugwu. Dort gebe es ein Spital, wo aber keine solche Tumore
behandelt würden. Zurzeit nehme er Novalgin wegen Kopfschmerzen. Die
Kopfschmerzen stehen dem Wegweisungsvollzug jedenfalls nicht entgegen. Unter
dem Gesichtspunkt des stabilen Gesundheitszustandes des Beurteilten erweist
sich der Wegweisungsvollzug als nicht lebensbedrohlich und damit zulässig. Das
Migrationsamt ist allerdings gehalten, die im ärztlichen Bericht empfohlenen Kontrollen
ein- bis zweimal pro Monat durchzuführen.

4.

Der Beurteilte
ist mit B____ verheiratet, die gemäss Akten und den heutigen Aussagen deutsche
Staatsangehörige ist. Sie lebt in Deutschland. Der Beurteilte wünscht nach
Deutschland zu reisen. Es steht ihm frei, in Deutschland ein Gesuch um Familiennachzug
zu stellen. Derzeit wäre eine Ausschaffung nach Deutschland jedenfalls
unzulässig. Spanien hat die Rückübernahme des Beurteilten abgelehnt, nachdem
seine dortige Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist und er sich seit langer
Zeit in der Schweiz aufhält. Im Falle eines negativen Ausgangs des
Asylverfahrens bleibt der Wegweisungsvollzug als einzige Möglichkeit. Der
Beurteilte verfügt über einen abgelaufenen nigerianischen Reisepass. Es wird
daher möglich sein, für den Beurteilten ein Laisser-Passer zu beschaffen.
Zunächst wird jedoch das Asylverfahren durchzuführen sein. Bei dessen allfällig
negativem Ausgang wird der Wegweisungsvollzug nach Nigeria aus heutiger
Perspektive möglich und zumutbar sein. Das Migrationsamt hat beim BfM ein
Gesuch um Vollzugsunterstützung gestellt. Das Beschleunigungsgebot ist gewahrt.
Ein milderes Mittel zur Sicherstellung des Wegeweisungsvollzugs als die
Vorbereitungshaft ist nicht ersichtlich, nachdem der Beurteilte nicht willens
ist, in seine Heimat zurückzukehren. Die Haft ist demnach recht- und verhältnismässig
und zu bestätigen.

Demgemäss
erkenntder Einzelrichter:

://:        Die über A____ angeordnete
Vorbereitungshaft bis 10. September 2014 ist rechtmässig.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.