bs_appellationsgericht · SB.2021.70 · 2023-06-01 · de
einfache Körperverletzung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.70

URTEIL

vom1.
Juni 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin MLaw Tamara
La Scalea, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Privatkläger

B____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts

vom 28. Januar 2021

betreffend einfache
Körperverletzung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

2.

3.4Wie
erwähnt, macht der Berufungskläger geltend, er habe sich in einer Notwehrlage
befunden und der Faustschlag gegen den Privatkläger sei daher gerechtfertigt
und straffrei.

3.4.1Wird jemand ohne Recht angegriffen
oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere
berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren
(Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so
mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB).Überschreitet
er die Grenzen in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so
handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).Nach der
Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit
der Umstände als verhältnismässig erscheinen (BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51).
Notwehr ist nur so lange zulässig, wie der Angriff andauert. Der begonnene
Angriff bleibt so lange gegenwärtig, als die Zufügung einer neuen oder die
Vergrösserung der bereits eingetretenen Verletzung durch das Verhalten des
Angreifers unmittelbar bevorsteht (BGE 102 IV 1 E. 2b S. 4 f.; BGer
6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3.1. m.H.). Ein Fall von
Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum unterliegt,
indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von
Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E.
3.2 S. 14 m.H.). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den
Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem
Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (BGer 6B_281/2014 vom 11.
November 2014 E. 2.3.2).

4.4.2.2Eine
weitere Reduktion aufgrund von Art. 48 lit. e StGB, wonach das Gericht die
Strafe mindert, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat
verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit
wohl verhalten hat, und welche neben einer Reduktion aufgrund der Verletzung
des Beschleunigungsgebots anzuwenden ist (vgl. BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli
2020 E. 2.3.5 mit Hinweisen)  fällt vorliegend ausser Betracht. Dieser
Strafminderungsgrund kommt in zeitlicher Hinsicht nämlich erst dann in jedem
Fall zur Anwendung, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (Wiprächtiger/Keller, in: Basler
Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 48 StGB N 40 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung), was bei der vorliegenden, sich am 7. Oktober 2018 zugetragenen
einfachen Körperverletzung, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe unter Strafe gestellt ist, womit die Verjährungsfrist 10 Jahre
beträgt, noch nicht der Fall ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 98 lit. a StGB).

6.

Für die zweite
Instanz werden dem amtlichen Verteidiger, [...], ein Honorar von CHF 5016.65
(inkl. 2 ¼ Stunden für die Verhandlung vor dem Appellationsgericht) und ein
Auslagenersatz von CHF 78.05, zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF
392.30, somit total CHF 5'487., aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 28. Januar 2021 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

A____wird in Abweisung seiner Berufung der
einfachen Körperverletzung schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu7 Monaten
Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer
Probezeit von 4 Jahren,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 des
Strafgesetzbuches und Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

Die gegen A____ am 15. Februar 2017 vom Strafgericht
Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bei einer Probezeit von 3 Jahren, wird in
Anwendung von Art. 46 Abs. 5 des Strafgesetzbuches nicht vollziehbar erklärt.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'797.50 und eine
Urteilsgebühr von CHF 7000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 5016.65 und ein Auslagenersatz von CHF 78.05,
zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 392.30, somit total CHF 5'487.,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Tamara La Scalea, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).