bs_appellationsgericht · BES.2021.83 · 2021-12-24 · de
DNA-Analyse


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.83

ENTSCHEID

vom 24. Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiber
MLaw Frédéric Barth

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...],

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 3. Juni 2021

betreffend DNA-Analyse

Sachverhalt

Die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (Beschwerdeführer) ein
Strafverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller
Belästigung. Am 25. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer ein
Wangenschleimabstrich (WSA) abgenommen. Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 ordnete
die Jugendanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils an.

Gegen diese
Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch [...] und dieser
substituiert durch [...], mit Eingabe vom 17. Juni 2021 Beschwerde an das
Appellationsgericht. Darin beantragt er die kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung der Verfügung vom 3. Juni 2021. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
verlangt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es
sei ihm das Replikrecht in Bezug auf eine allfällige Stellungnahme der
Jugendanwaltschaft einzuräumen und es sei ihm die amtliche Verteidigung mit [...]
zu bewilligen. Der Verfahrensleiter wies mit Verfügung vom 15. Juli 2021 das
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und bewilligte das Gesuch um
amtliche Verteidigung. Die Jugendanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom
19. Juli 2021 die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde. Hierzu
nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 20. September 2021 Stellung. Mit
Duplik vom 21. Oktober 2021 hält die Jugendanwaltschaft an ihrem Antrag auf
Abweisung der Beschwerde fest.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten, einschliesslich der von der Jugendanwaltschaft
eingereichten Verfahrensakten, ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich  soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind  aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 39
der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im
Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe
nach Art. 393 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich
und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396
Abs. 1 StPO). Der 2004 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger
Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von
Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete
Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde
legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss
eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (Art. 39 Abs. 3
JStPO in Verbindung mit §§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]). Die Kognition des
Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393
Abs. 2 StPO).

2.

2.1Da
die JStPO keine besondere Regelung hinsichtlich der Erstellung eines
DNA-Profils enthält, sind die diesbezüglichen Bestimmungen der StPO anwendbar
(vgl. Art. 3 Abs.1 JStPO). Bei deren Auslegung sind die Grundsätze des
Jugendstrafprozesses gemäss Art. 4 JStPO zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 3
JStPO). Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten
Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255
Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen ist nicht nur möglich
zur Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter
Delikte, deren die beschuldigte Person verdächtigt wird. Wie aus Art. 259 StPO
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni
2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll es die Erstellung eines DNA-Profils
vielmehr auch erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den
Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene
oder künftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der
Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es
kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Auch
hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine
gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -Profilerstellung (BGE 147 I
372 E. 2.1, 145 IV 263 E. 3.3; BGer 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E.
3.1).

2.2Erkennungsdienstliche
Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf persönliche
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) und auf
informationelle Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV sowie Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention [SR 0.101]; BGE 147 I 372 E.
2.2, 136 I 87 E. 5.1, 128 II 259 E. 3.2). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung
geht bei der heutigen Rechtslage von einem leichten Grundrechtseingriff sowohl
in die körperliche Integrität als auch in die informationelle Selbstbestimmung
aus (BGE 147 I 372 E. 2.2, 145 IV 263 E. 3.4, 144 IV 127 E. 2.1). Einschränkungen
von Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern
müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und
verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 13 BV). Art. 255 StPO erlaubt demnach nicht
die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse
(BGE 147 I 372 E. 2.1, mit Hinweisen). In Konkretisierung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben können Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1
StPO vielmehr nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt
(lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht
werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Erstellung
eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Anlass dazu gebenden Straftaten
eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn
erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte
Person in andere  auch künftige  Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss
es sich um Delikte von einer gewissen Schwere handeln. Es ist insbesondere zu
berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist. Trifft dies nicht
zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils nicht aus, sondern es
fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist
entsprechend zu gewichten (BGE 147 I 372 E. 4.2 und 4.3.2, 145 IV 263 E. 3.4, 141
IV 87 E. 1.3 und 1.4; BGer 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E.
3.2, 1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3.4). Umgekehrt bedeutet selbst das
Vorliegen einer einschlägigen Vorstrafe nicht automatisch, dass die Erstellung
eines DNA-Profils verhältnismässig ist. Die Vorstrafe ist stattdessen als eines
von vielen Kriterien im Rahmen der umfassenden Verhältnismässigkeitsprüfung
miteinzubeziehen und entsprechend zu gewichten (BGE 147 I 372 E. 4.3.2).

3.

3.1Die
Jugendanwaltschaft macht vorliegend nicht geltend, dass die Erstellung des DNA-Profils
zur Aufklärung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Anlasstaten notwendig
sei (vgl. Verfügung vom 3. Juni 2021; Vernehmlassung vom 19. Juli 2021 S.
2). Den hinreichenden Verdacht auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und
sexuelle Belästigung stützt sie denn auch insbesondere auf die Aussagen der
Anzeigestellerinnen (Verfügung vom 3. Juni 2021); DNA-Spuren liegen, soweit
ersichtlich, keine vor. Damit die verfügte Erstellung des DNA-Profils
verhältnismässig ist, müssen daher nach der dargelegten Rechtsprechung des
Bundesgerichts erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Beschwerdeführer in andere  auch künftige  Delikte verwickelt sein könnte.

3.2Die
Jugendanwaltschaft macht in dieser Hinsicht im Wesentlichen geltend, dass
aufgrund der detaillierten und glaubhaften Aussagen der Anzeigestellerinnen
eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Beschwerdeführer insbesondere
in weitere Sexualdelikte verwickelt sein könnte. Überdies sei der
Beschwerdeführer vorbestraft. Schliesslich spreche auch der Schutzgedanke des
Jugendstrafrechts für die Verhältnismässigkeit der Erstellung des DNA-Profils
(Verfügung vom 3. Juni 2021; Vernehmlassung vom 19. Juli 2021).

3.3Der
Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass ein hinreichender Tatverdacht zur
Anwendung einer Zwangsmassnahme vorgelegen habe. Die Aussagen der
Anzeigestellerinnen seien unglaubhaft, der Sachverhalt weder eingestanden noch
genügend erstellt. Überdies bestehe auch kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich
weiterer, unbekannter Straftaten (Beschwerde Ziff. 12 ff.). Sodann sei die
Erstellung des DNA-Profils unverhältnismässig. Aufgrund der Unschuldsvermutung
könne eine potentielle Verwicklung in weitere Delikte nicht mit den Anlasstaten
begründet werden, deren Ausführung der Beschwerdeführer bestreitet. Die
Jugendanwaltschaft zeige auch nicht auf, dass es sich bei den allfälligen
Vorstrafen des Beschwerdeführers um einschlägige Vorstrafen handle. Der
Schutzgedanke des Jugendstrafrechts sei vorliegend nicht einschlägig, da ein
Täter durch die Erstellung eines DNA-Profils weder erzogen noch beschützt
werde. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in
geordneten Verhältnissen lebe (Beschwerde Ziff. 26 ff.).

4.

4.1Zunächst
ist auf das Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts einzugehen, dessen
Vorliegen der Beschwerdeführer bestreitet.

4.1.1Soweit
der Beschwerdeführer vorbringt, es liege kein hinreichender Tatverdacht im
Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO hinsichtlich weiterer, unbekannter
Delikte vor (vgl. Beschwerde Ziff. 12 ff., insbesondere Ziff. 22), ist zu
beachten, dass sich das Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts auf die Anlasstat
bezieht, d.h. vorliegend die Vergewaltigung, die sexuellen Belästigungen und
die sexuelle Nötigung, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden. Für die
weiteren, unbekannten Delikte, welche unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismässigkeit zu prüfen sind (dazu sogleich E. 4.2), müssen bloss
hinreichende Anhaltspunkte vorliegen. Ein hinreichender Tatverdacht muss bzw. kann
in Bezug auf unbekannte und zukünftige Straftaten nicht bestehen (vgl. BGE 145
IV 263 E. 3.4;Hansjakob/Graf, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 255 N 11a;Schmid/Jositsch,
Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 255 N 2).

4.1.2Demnach
muss bloss hinsichtlich der Anlasstaten untersucht werden, ob ein hinreichender
Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO besteht. Entgegen der
Darstellung des Beschwerdeführers setzt der hinreichende Tatverdacht keinen
eingestandenen oder erstellten Sachverhalt voraus (vgl. Beschwerde Ziff. 22).
Vielmehr genügt es, wenn aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse
konkrete Hinweise für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten
Person bestehen, wobei am Anfang der Strafuntersuchung weniger hohe
Anforderungen zu stellen sind (BGer 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E. 2.2;Weber, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 197 StPO N 7 ff.). Je schwerer das zu untersuchende Delikt
und je geringfügiger die Eingriffsintensität einer Zwangsmassnahme, desto
weniger ausgeprägt müssen die Verdachtsgründe sein (Zimmerlin,in: Donatsch et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 197 N
12). Wie bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit von der Untersuchungs- bzw.
Sicherheitshaft hat auch vorliegend die Beschwerdeinstanz dem Sachgericht nicht
mit einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der
Glaubwürdigkeit vorzugreifen. Vielmehr ist zu prüfen, ob aufgrund der
bisherigen Untersuchungsergebnisse ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die
Straftat vorliegen (BGer 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2; AGE BES.2019.218
vom 17. Dezember 2019 E. 3.2.1, BES.2018.124 vom 28. November 2018 E. 3.1). Die
Jugendanwaltschaft hat im hier zu beurteilenden Fall zu Recht gestützt auf die
bisherigen Untersuchungsergebnisse das Vorliegen eines hinreichenden
Tatverdachts bejaht: Die Aussagen der Anzeigestellerinnen sowie die sich zum
Teil in den Akten befindlichen Chatverläufe zwischen gewissen
Anzeigestellerinnen und dem Beschwerdeführer enthalten hinreichend konkrete
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, zumal die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Delikte relativ schwer wiegen und die angeordnete Zwangsmassnahme
praxisgemäss einen lediglich leichten Eingriff darstellt (oben E. 2.2). Die
erschöpfende Analyse der einzelnen Aussagen der Anzeigestellerinnen
hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit ist  entgegen den Vorbringen des
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 16 ff.)  nicht Aufgabe der
Beschwerdeinstanz. Demnach ist die Jugendanwaltschaft zu Recht von einem
hinreichenden Tatverdacht zur Erstellung eines DNA-Profils ausgegangen.

4.2Weiter
ist zu prüfen, ob die Erstellung des DNA-Profils verhältnismässig im Sinne der
oben (E. 2.2) dargestellten Rechtsprechung ist, d.h., ob erhebliche und
konkrete Anhaltspunkte für weitere, allenfalls künftige, Delikte bestehen,
wobei es sich um Delikte von gewisser Schwere handeln muss.

4.2.1Der
Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft. Gemäss Vorgangsliste vom 28. Juni
2021 bestehen zwei abgeschlossene Verfahren wegen Brandstiftung und
Sachbeschädigung einerseits sowie Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) und das Betäubungsmittelsetz (SR 812.121)
andererseits. Die entsprechenden Strafbefehle vom 16. November 2018 bzw. 20.
Oktober 2020 befinden sich in den Akten. Gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl
vom 16. November 2018 zündete der Beschwerdeführer in der Herrentoilette der [...]
das Stoffhandtuch eines Handtuchspenders an, was zur Zerstörung des
Handtuchspenders und aufwändigen Reinigungsarbeiten in der Toilette führte. Weiter
legte der Beschwerdeführer beim Sportzentrum [...] einen brennenden Reisigbesen
auf die Finnenbahn, wodurch zwei Brandflecken auf der Bahn entstanden. Gemäss
dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 20. Oktober 2020 warf der Beschwerdeführer
Eier an eine Hausfassade. Er missachtete überdies unter Einfluss von Cannabis
und ohne erforderlichen Führerschein mit einem Elektro-Trottinett ein
Verkehrssignal. Bei diesen Taten handelt es sich abgesehen von der
Brandstiftung um geringfügige Delikte. Die Vorstrafen des Beschwerdeführers sind
überdies nicht einschlägig hinsichtlich der vorgeworfenen Anlasstaten, da es
sich nicht um Delikte gegen die sexuelle Integrität handelt. Sie fallen deshalb
bei der Verhältnismässigkeitsprüfung nicht ins Gewicht (vgl. oben E. 2.2).

4.2.2Aufgrund
der Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür festzustellen, dass der
Beschwerdeführer in weitere, bisher unbekannte oder künftige Sexualdelikte
verwickelt sein könnte. Entgegen der Darstellung der Jugendanwaltschaft kann auch
nicht allein aufgrund der vorgeworfenen Anlasstaten auf weitere
(Sexual-)Delikte geschlossen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet die gegen
ihn erhobenen Tatvorwürfe vollumfänglich und steht demnach unter dem Schutz der
Unschuldsvermutung, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der DNA-Analyse
wegen mutmasslicher Verwicklung in andere Delikte zu beachten ist (AGE BES.2019.3
vom 19. Juni 2019 E. 3.4; BGer 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.3,
1B_274/2017 vom 6. März 2018 E. 2.2).

4.2.3Das
Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) vom 5. August 2021 lässt
ebenfalls keinen anderen Schluss zu. Darin wird hinsichtlich der
Risikobeurteilung und Legalprognose (S. 50 ff.) festgestellt, dass der
Beschwerdeführer, falls die einzelnen Vorwürfe überhaupt zuträfen, nicht
wahllos jemanden ausgewählt habe, die Opferwahl also spezifisch erfolgt sei.
Die mutmasslichen Opfer habe er bereits gekannt. Zudem gebe es keine Hinweise
auf weitere Delikte der Kategorie der vorherigen Delikte, also der Vorstrafen.
Er verfüge im Weiteren über ein stabiles soziales Umfeld im häuslich-familiären
Rahmen, welches ihm positive Werte sowie Prinzipien zu vermitteln versuche und
ihm zudem tragfähige soziale Beziehungen bieten könne. Er habe zudem konkrete
Zukunftspläne, welche sowohl prosozial als auch grundsätzlich realistisch
seien. Daneben gebe es zwar auch zahlreiche ungünstige Faktoren, aber im Gesamten
sei, selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, kurz- und sogar mittelfristig mit einer
geringen Rückfallwahrscheinlichkeit für Delikte im sexuellen und im
nicht-sexuellen Bereich zu rechnen. Erst langfristig sei mit Delikten im
nicht-sexuellen mit hoher und im sexuellen Bereich mit moderater
Rückfallwahrscheinlichkeit zu rechnen, wobei, wie schon erwähnt, diese
Einschätzungen auch nur dann zuträfen, wenn sich die Vorwürfe als wahr
herausstellen würden.

4.2.4Insgesamt
liegen somit keine erheblichen und konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Beschwerdeführer auch in andere bzw. künftige Delikte verwickelt sein könnte.

4.2.5Schliesslich
kann auch mit der von der Jugendanwaltschaft geltend gemachten Prävention und
Pädagogik bzw. dem Schutzgedanken des Jugendstrafrechts eine DNA-Erstellung
ohne konkrete Anhaltspunkte nicht gerechtfertigt werden. Vielmehr ist zu
berücksichtigen, dass Zwangsmassnahmen bei Jugendlichen zurückhaltend
anzuordnen sind (vgl. dazu BGer 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.5; AGE
BES.2020.207 vom 5. März 2021 E. 3.4.3,Graf/Hansjakob,
a.a.O., Art. 255 N 11a). Die angeordnete Erstellung eines DNA-Profils
ist folglich vorliegend nicht verhältnismässig.

5.

5.1Aus
dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die angefochtene
Verfügung ist aufzuheben und das aus dem WSA des Beschwerdeführers erstellte
DNA-Profil zu löschen bzw. von der Erstellung eines solchen abzusehen.

5.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Diese ist mangels Kostennote zu schätzen, wobei im
Vergleich mit anderen Beschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel ein
Zeitaufwand von insgesamt sechs Stunden (zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 %)
angemessen erscheint (vgl. etwa BES.2019.39 vom 18. Juli 2019 E. 4.1.3). Bei
beantragter amtlicher Verteidigung wird der Aufwand unabhängig vom
Verfahrensausgang zum amtlichen Tarif von CHF 200. gemäss § 20 Abs. 2 des
Honorarreglements (SG 291.400) entschädigt (BGE 139 IV 261 E. 2; AGE BES.2020.207
vom 5. März 2021 E. 4.2, BES.2020.71 vom 21. April 2020 E. 3.2, BES.2019.106
vom 31. Oktober 2019 E. 5). Demnach ergibt sich eine Parteientschädigung in der
Höhe von insgesamt CHF 1'292.40 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung vom 3. Juni 2021 aufgehoben und die Jugendanwaltschaft angewiesen,
das aus dem WSA des Beschwerdeführers erstellte DNA-Profil zu löschen bzw. von
der Erstellung eines solchen abzusehen.

Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von
CHF 1'292.40 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc
Oser                                                      MLaw Frédéric Barth

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.