bs_appellationsgericht · DGZ.2019.10 · 2019-11-20 · de
Gesuch um Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit, mit integralem Gesuch um superprovisorische Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um superprovisorischen Aufschub der Vollstreckbarkeit betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2019.10

ENTSCHEID

vom17. Dezember 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchstellerin

[]

vertreten durch B____, Rechtsanwalt,

[...]

gegen

C____Gesuchsgegner

[]

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

Gegenstand

Gesuchum
superprovisorische Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit respektive um
vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit

betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 20. November 2019 hat der Zivilgerichtspräsident im Scheidungsverfahren der
Ehegatten C____ (Gesuchbeklagter) und A____ (Gesuchstellerin) als vorsorgliche
Massnahme in teilweiser Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 27. März 2018 die Betreuungsanteile des Vaters für den gemeinsamen
Sohn I____, geb. [], mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 vorsorglich wie
folgt festgelegt (Ziff. 1):

-           Jedes zweite Wochenende von Freitag
15:30 Uhr (Abholen nach der Cellostunde bei der Mutter in []) bis Sonntag,
18:30 Uhr (Zurückbringen nach []);

-           dazu alternierend jede zweite Woche
(nachdem das Kind am Wochenende bei der Mutter war) von Montag, 11:40 Uhr
(Abholen vom Kindergarten in []) bis 19:00 Uhr (verpflegt, Zurückbringen nach []).

Weiter wurde der
vom Ehemann der Ehefrau zu leistende Kinder- und Ehegattenunterhalt (Ziff. 2) abgeändert.
Die Gesuchstellerin hat mit Eingabe vom 25. November 2019 fristgerecht ein
Gesuch um schriftliche Begründung des Entscheids vom 20. November 2019
beim Zivilgericht gestellt.

Mit Gesuch vom
8. Dezember 2019 an das Appellationsgericht verlangt die Gesuchstellerin die gerichtliche
Feststellung, dass die Ziff. 1 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidenten vom
20. November 2019 bis zum Ende der Berufungsfrist, oder, wenn eine Berufung
eingereicht wird, bis zum Entscheid des Berufungsgerichts nicht vollstreckbar
sei. Eventualiter beantragt sie den vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit
dieses Entscheids bis zum Ende der Berufungsfrist, oder, wenn eine Berufung
eingereicht wird, bis zum Entscheid des Berufungsgerichts. Weiter verlangt sie
die superprovisorische Anordnung dieser Rechtsbegehren. Der Instruktionsrichter
hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Auf die Einholung
einer Gesuchsantwort des Gesuchsgegners oder einer Stellungnahme der Vorinstanz
hat er verzichtet.

Erwägungen

1.         Formelles

Das Gesuch der
Gesuchstellerin bezieht sich auf die vom erstinstanzlichen Instruktionsrichter
im Scheidungsverfahren der Gesuchstellerin und ihres Ehemanns ([...]) getroffene
vorsorgliche Massnahme bezüglich der Regelung der Betreuungsanteile der
Ehegatten und Eltern für ihren gemeinsamen Sohn. Dieser Entscheid ist den
Ehegatten in Anwendung von Art. 239 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) im Dispositiv und, abgesehen von einer kurzen
Anmerkung, ohne Begründung zugestellt worden. Gleichzeitig wurde den Parteien
Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Begründung gesetzt (Art. 239
Abs. 2 ZPO). Dieser, gestützt auf Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO getroffene
Entscheid ist gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO grundsätzlich mit Berufung
anfechtbar. Eine Berufung kann gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO aber erst
innert Frist ab der Zustellung des begründeten Entscheides erhoben werden.
Daraus folgt die Notwendigkeit eines eigenständigen Verfahrens zur Beurteilung
der von der Gesuchstellerin gestellten Anträge, wie dies etwa bei einem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl. AGE
DG.2012.19 vom 6. September 2012) oder bei einem Gesuch um Erlass einer
vorsorglichen Massnahme vor Rechtshängigkeit im Sinn von Art. 263 ZPO
(vgl. AGE ZK.2014.3 vom 22. Januar 2014) der Fall ist.

Mit ihrem
Hauptbegehren verlangt die Gesuchstellerin die Feststellung, dass der Entscheid
des Vorrichters einstweilen nicht vollstreckbar sei. Eventualiter beantragt die
Gesuchstellerin den Aufschub der Vollstreckbarkeit. Der Aufschub der Vollstreckbarkeit
durch die kantonale Rechtsmittelinstanz stellt nach der Lehre eine vorsorgliche
Massnahme dar (Steiniger, a.a.O.,
Art. 315 N 11;Seiler, Berufung
nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 1019;Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 22 Rz. 3a und § 26
Rz. 18 [vorsorgliche Massnahme sui generis]). In diesem Sinn behandelt auch
das Bundesgericht Entscheide über die aufschiebende Wirkung als vorsorgliche
Massnahmen gemäss Art. 98 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG,
SR 173.110) (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477; BGer 5A_802/2018 vom
28. September 2018 E. 2). Sachlich zuständig zur Beurteilung des
Eventualbegehrens der Gesuchstellerin ist folglich der Einzelrichter (§ 41
Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Auch das
Hauptbegehren zielt darauf ab, die Vollstreckung des Entscheids vom
20. November 2019 (einstweilen) zu verhindern, weshalb sich auch
diesbezüglich eine (analoge) Anwendung von § 41 Abs. 1 GOG aufdrängt. Die
sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters zur Beurteilung des Hauptbegehrens
ergibt sich subsidiär auch aus § 40 Abs. 1 GOG.

2.         Gesuch
um Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit

Die
Gesuchstellerin beantragt zunächst die Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit
des Entscheids des Zivilgerichts vom 20. November 2019. Damit erhebt die Gesuchstellerin
weder ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid des Zivilgerichts noch handelt es
sich um einen Rechtsbehelf, der in die Zuständigkeit des Appellationsgerichts
als einzige kantonale Instanz fällt. Hemmt das kantonale Rechtsmittel die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids nicht, hat die Rechtsmittelinstanz die Möglichkeit
den Vollstreckungsaufschub anzuordnen (Art. 315 Abs. 5 und
Art. 325 Abs. 2 ZPO). Ein entsprechendes Gesuch kann bei der
Rechtsmittelinstanz in sinngemässer Anwendung von Art. 263 ZPO bereits vor
Rechtsmitteleinlegung eingereicht werden (vgl. unten E. 4.1). Demgegenüber
bietet die ZPO keine Grundlage, um bei der Rechtsmittelinstanz vorsorglich die
gerichtliche Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Entscheids
zu erwirken. Gemäss Art. 336 Abs. 2 ZPO besteht die Möglichkeit, beim
Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung einzuholen. Die gerichtliche Bescheinigung
der fehlenden Vollstreckbarkeit ist in der ZPO hingegen nicht vorgesehen. Immerhin
ist anzumerken, dass die Gesuchstellerin sich vorliegend auf ein hinreichendes Feststellungsinteresse
berufen könnte: Für die Eltern muss bei entsprechender Uneinigkeit
Klarheit darüber bestehen, welche Betreuungsregelung für ihren Sohn nach
erfolgter Beantragung einer schriftlichen Begründung des Entscheids des
Vorrichters vom 20. November 2019 bis zur Eröffnung des schriftlich begründeten
Entscheids resp. bis zum Entscheid der Berufungsinstanz besteht. Da
hinsichtlich der Frage, ob ein lediglich im Dispositiv eröffneter Entscheid der
Vollstreckbarkeit zugänglich ist, eine Kontoverse in der Lehre und kantonalen
Rechtsprechung besteht (vgl. E. 3.1), besteht diesbezüglich für die Parteien eine
beachtliche Rechtsunsicherheit. Ob aus diesem Umstand die (ausnahmsweise) Zulässigkeit
des Hauptbegehrens der Gesuchstellerin hergeleitet werden kann, muss vorliegend
nicht entschieden werden, da die Gesuchstellerin eventualiter den Aufschub der
Vollstreckbarkeit beantragt hat. Im Rahmen der Beurteilung des Eventualbegehrens
stellt die Frage der Vollstreckbarkeit des lediglich im Dispositiv eröffneten
Entscheids des Zivilgerichts vom 20. November 2019 eine Vorfrage dar, zumal
die schriftliche Entscheidbegründung im aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorliegt,
die Vollstreckbarkeit naturgemäss aber nicht aufgeschoben werden kann, sollte
sich herausstellen, dass der fragliche Entscheid im aktuellen Zeitpunkt ohnehin
noch nicht vollstreckbar ist. Auf diese Vorfrage ist nachfolgend (vgl. E. 3)
einzugehen.

3.         Vollstreckbarkeit
eines lediglich im Dispositiv eröffneten Entscheids

3.1Die
Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, dass auch vorsorgliche
Entscheide in einem Scheidungsverfahren bis zum Ende der Berufungsfrist nicht
vollstreckbar seien. Zur Begründung bezieht sie sich auf die Rechtsprechung des
Obergerichts des Kantons Zürich. Danach ist in Analogie zur Regelung von Art. 112
Abs. 2 BGG auch einem beschwerdefähigen Entscheid die Vollstreckung zu
versagen, solange nicht entweder die zehntägige Frist zur Beantragung der
schriftlichen Entscheidbegründung (Art. 239 Abs. 2 ZPO) unbenutzt
abgelaufen oder die begründete Ausfertigung des Entscheids eröffnet worden ist
(ZR 111/2012 Nr. 70 E. 3.9.). Ein Teil der Lehre folgt dieser Auffassung
(vgl.Rohner/Mohs, in: Brunner
et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2016, Art.
336 N 2;Droese, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 336 ZPO N 8;Tappy, in: Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019,
Art. 239 CPC N 22). Diese Praxis wendet das Zürcher Obergericht auch
auf berufungsfähige Entscheide über vorsorgliche Massnahmen in
familienrechtlichen Verfahren an (OGer ZH LY180035-O/U vom 27. Juli 2018
E. 2.2). Auch dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass zur Frage, ob ein
erst im Dispositiv eröffneter Entscheid vollstreckbar sei, in der ZPO eine
echte Lücke bestehe, demgegenüber das BGG hierzu eine Regelung enthalte. Danach
sei ein kantonaler Entscheid nicht vollstreckbar, solange nicht die
Begründungsfrist unbenutzt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung eröffnet
worden sei (Art. 112 Abs. 2 BGG). Diese Bestimmung fordere allgemeine
Wirkung (OGer ZH LY180035-O/U vom 27. Juli 2018 E. 2.2.2). Demgegenüber
wird in der wohl überwiegenden kantonalen Rechtsprechung und Lehre die Ansicht
vertreten, dass ein lediglich im Dispositiv eröffneter Entscheid bereits mit
dessen Eröffnung vollstreckbar sei, sofern dagegen kein die Vollstreckbarkeit
hemmendes Rechtsmittel offen stehe (OGer ZG, in: GVP 2018 S. 173 ff.; KGer
BL 430 17 161 vom 12. Juni 2017 E. 1; KGer SG ZV.2014.64 vom 17. Juni
2014 E. 2; vgl. auch OGer BE ABS 18 292 vom 15. Oktober 2018;Staehelin/Bachofner, Vollstreckung im
Niemandsland, Jusletter vom 16. April 2012, Rz. 8 f.;Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 239 N 35 und Art. 336 N
13;Hoffmann-Nowotny, in: Kunz
et al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Basel 2013, Art. 325 N 23;Seiler, a.a.O., Rz. 1634;Markus/Wuffli, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit:
zwei Begriffe, ein Konzept?, in: ZBJV 151/2015 S. 107 ff.;Jent-Sørensen, Resolutiv bedingte
Vollstreckbarkeit und Vollstreckung, in: SJZ 110/2014 S. 60 f.;Steiner, Die Beschwerde nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2019, Rz. 466). Auch das
Appellationsgericht hat bereits in diesem Sinn entschieden (AGE ZB.2018.18 vom
4  Mai 2018 E. 3). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach
Art. 239 Abs. 2bisdes Vernehmlassungsentwurfs zur Änderung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 2. März 2018 vorgesehen ist, die
Vollstreckbarkeit eines ohne schriftliche Begründung eröffneter Entscheids
explizit im Gesetz klarzustellen, was  soweit ersichtlich  von den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vernehmlassungsverfahren weitgehend begrüsst
wurde.

Wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt, kann der Ansicht, wonach Entscheide frühestens
mit der Eröffnung der schriftlichen Entscheidbegründung vollstreckbar seien, jedenfalls
mit Bezug auf Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nicht gefolgt werden.

3.2Vorsorglichen
Massnahmen ist ihrer Natur nach eine gewisse Dringlichkeit inhärent, zumal die
Dringlichkeit eine Voraussetzung für deren Erlass darstellt (statt allerHuber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 261 N 22). Sie sind dann anzuordnen,
wenn der Rechtschutz aufgrund eines Endentscheids im Rahmen eines ordentlichen,
möglicherweise lange dauernden Prozesses zu spät kommen würde (Huber, a.a.O., Art. 261 N 1). Dementsprechend
dienen auch die vorsorglichen Massnahmen in einem Scheidungsverfahren dem
vorläufigen Rechtsschutz des schutzbedürftigen Ehegatten und gemeinsamer Kinder
während der Dauer eines unter Umständen längeren Scheidungsverfahrens (Sutter-Somm/Stanischewski, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO-Komm., 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 276 N 5). Obwohl die Dringlichkeit
keine Voraussetzung für den Erlass einer vorsorglichen Massnahmen nach Art. 276
ZPO darstellt (vgl. unten E. 4.10), steht auch bei diesen im Vordergrund, möglichst
rasch eine vorläufige Friedensordnung zwischen den Parteien herzustellen und
insbesondere ohne zeitliche Verzögerung eine optimale Situation für die Kinder
zu schaffen (vgl. BGer 5A_745/2015 vom 15. Juni 2016 E. 3.1.2.1,
5A_529/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.3; OGer ZH LY190002 vom 2. Juli
2019 E. 9b). Aus dieser Natur vorsorglicher Massnahmen ergibt sich
grundsätzlich die Notwendigkeit ihrer sofortigen Wirksamkeit resp. Vollstreckbarkeit.
Die sofortige Vollstreckbarkeit kann in diesem Sinn als Hauptzweck der vorsorglichen
Massnahmen bezeichnet werden (Sterchi,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 315 ZPO N 14; vgl. auchSteininger, in: Brunner et
al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 315 N 8). Um dem
Anliegen, wonach vorsorgliche Massnahmen sofort vollzogen werden können müssen,
Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber in Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO
festgehalten, dass der Berufung bei der Anfechtung von vorsorglichen Massnahmen
keine aufschiebende Wirkung zukommt (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7374). Die
Ansicht, wonach vorsorgliche Massnahmen erst mit der Eröffnung der
schriftlichen Entscheidbegründung vollstreckbar würden, hätte zur Folge, dass die
erste Instanz generell gehalten wäre, Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im
Sinn von Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO  worunter auch Eheschutzmassnahmen
fallen (BGE 138 III 565 E. 4.3.1 S. 566; BGer 5A_941/2018 vom
23. Januar 2019 E. 5.3.1)  stets unmittelbar mit schriftlicher Begründung
zu eröffnen, um sicherzustellen, dass diese die ihr zugedachte Funktion
erfüllen können. Eine solche grundsätzliche Pflicht zur schriftlichen Entscheidbegründung
würde jedoch einerseits dem Wortlaut und Gehalt von Art. 239 ZPO sowie dem Umstand
widersprechen, dass sich die Eröffnung eines Entscheids im Dispositiv in der
Praxis bewährt hat (vgl.Staehelin/Bachofner,
a.a.O., Rz. 7).Zudem ist zu
beachten, dass das sorgfältige Ausarbeiten einer schriftlichen Entscheidbegründung
auch im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen je nach Umfang und
Komplexität des Einzelfalls eine gewisse Zeit beanspruchen kann, weshalb die Notwendigkeit
einer schriftlichen Entscheidbegründung für die Vollstreckbarkeit einen
effektiven vorsorglichen Rechtsschutz stark einschränken bzw. allenfalls sogar
verunmöglichen könnte. Auf der anderen Seite bietet die ZPO für den Fall der
Vollstreckbarkeit eines lediglich im Dispositiv eröffneten Entscheids mit der
Möglichkeit, bereits vor Einlegung eines Rechtsmittels bei der
Rechtsmittelinstanz um Aufschub der Vollstreckbarkeit zu ersuchen (vgl. nachfolgend
E. 4.1), dem Vollstreckungsgegner einen Rechtsbehelf, um berechtigte
Einwendungen gegen die sofortige Vollstreckbarkeit rechtzeitig bei einer
Rechtsmittelinstanz vorzubringen, womit ihm ein hinreichender Rechtsschutz
gewährt werden kann.

Insgesamt ergibt
sich aus den dargelegten Gründen, dass der Ansicht, wonach ein ohne
schriftliche Begründung eröffneter Entscheid nicht vollstreckbar sei,
jedenfalls in Bezug auf Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinn von
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO nicht zu folgen ist. Dementsprechend sind vorsorgliche
Massnahmen und namentlich auch vorsorgliche Massnahmen in familienrechtlichen
Verfahren gestützt auf Art. 276 ZPO bereits mit der Eröffnung im
Dispositiv vollstreckbar, unter Vorbehalt einer anderweitigen Anordnung durch
die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO.

4.         Aufschub
der Vollstreckbarkeit gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO

4.1Zu
prüfen ist daher im Sinn des Eventualbegehrens, ob die sofortige Vollstreckbarkeit
des Entscheides vom 20. November 2019 über die Betreuungsanteile der
Eltern für I____ aufgeschoben werden soll. Diese Frage ist in sinngemässer
Anwendung von Art. 315 Abs. 5 ZPO zu beurteilen. Diese Bestimmung
kommt direkt erst in einem Berufungsverfahren zur Anwendung. Einer Partei kann
aber bereits vor der Ausfertigung der schriftlichen Begründung einer sofort
vollstreckbaren vorsorglichen Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil im Sinn dieser Bestimmung drohen. Diesbezüglich fehlt in der
Zivilprozessordnung eine Bestimmung, welche den Rechtsschutz gegen die sofortige
Vollstreckbarkeit während der Zeitspanne zwischen der erstinstanzlichen
Eröffnung im Dispositiv und der nachträglichen Zustellung der Begründung
regelt. In sinngemässer Anwendung von Art. 263 ZPO muss es der im
Massnahmeverfahren unterliegenden Partei möglich sein, für die Zeit, bis die
schriftliche Begründung vorliegt, den Aufschub der Vollstreckbarkeit vorsorglich
bei der Rechtsmittelinstanz zu beantragen (AGE ZB.2018.18 vom 4. Mai 2018
E. 3; KGer BL 430 12 374 vom 18. Dezember 2012 E. 1; KGer SG ZV.2014.64
vom 17. Juni 2014 E. 2;Staehelin/Bachofner,
a.a.O., Rz. 14 ff.).

Im Unterschied
zu vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 ZPO setzt die Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen in einem Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO
nicht bereits die Glaubhaftmachung eines nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils voraus. Vielmehr genügt die Erforderlichkeit einer Regelung der
familiären Beziehung während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Sutter-Somm/Stanischewski, a.a.O., Art. 276
Rz. 8). Der Massnahmerichter im vorinstanzlichen Verfahren hat daher noch
keinen Entscheid über das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils
im Falle der nicht sofortigen Vollstreckbarkeit der im Massnahmeverfahren
geregelten Ansprüche getroffen (vgl. dazu bezüglich vorsorglicher Verfügungen
gemäss Art. 261 ZPOReetz/Hilber,
in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., Zürich
2016, Art. 315 N 69 f.). Daraus folgt, dass der Bewilligung des
Aufschubs der Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren
gemäss Art. 276 ZPO nicht der gleiche Ausnahmecharakter wie beim Aufschub
der Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 261 ZPO
zukommen kann. Im Einzelnen verfügt das Berufungsgericht bei der Beurteilung
eines Gesuchs gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO in familienrechtlichen
Verfahren über einen grossen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, den
Umständen des konkreten Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 138 III 565 E.
4.3.1 S. 566). In jedem Fall ist aber von der um Aufschub der
Vollstreckbarkeit ersuchenden Partei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
durch die sofortige Wirksamkeit des angefochtenen Entscheids glaubhaft zu
machen. Dabei kann in Verfahren bezüglich der Betreuung von Kindern der
Grundsatz der Kontinuität als Element der Konkretisierung des Kindswohl
Berücksichtigung finden (vgl. auch AGE ZB.2018.42 vom 27. Juni 2019 mit
Hinweis auf BGE 142 III 612 E. 4.3 S. 616; BGer 5A_768/2011 vom
23. Februar 2012 E. 2.1). So hat das Bundesgericht festgestellt, dass
einer Berufung gegen eine Umteilung der elterlichen Obhut im Zweifel und unter
Vorbehalt eines zum vornherein als unzulässig oder in der Sache offensichtlich
unbegründet erscheinenden Rechtsmittels die aufschiebende Wirkung zuerkannt
werden sollte, während einer die bisherige Obhut bestätigenden Regelung unter
Vorbehalt wichtiger Gründe für eine Kindeswohlgefährdung sofortige
Vollstreckbarkeit zukommen sollte (BGE 138 III 565 E. 4.3.2 S. 566 f.). Diese
Kriterien beziehen sich dabei auf Streitfälle bezüglich der sofortigen
Vollstreckbarkeit der Bestätigung resp. des Wechsels der Hauptbezugsperson
für ein Kind (BGE 138 III 565 E. 4.3.2 S. 567).

4.2Vorliegend
wurde mit der vorsorglichen Massnahme des Instruktionsrichters im Scheidungsverfahren
vom 20. November 2019 die Rolle der Gesuchstellerin als Hauptbezugsperson nicht
verändert. Mit der Massnahme wurden in Abänderung des im Eheschutzverfahren der
Parteien ergangenen Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. März
2018 allein die Betreuungsanteile des Kindsvaters für den gemeinsamen Sohn I____
mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 erweitert. Der bereits bisher regelmässig vom
Vater mit seinem Sohn gepflegte Betreuungskontakt wurde erweitert. Während er
seinen Sohn seit Mai 2018 jeweils an den Wochenenden der Kalenderwochen mit
geraden Zahlen von Samstag 9.00 Uhr bis am Sonntag um 18.30 Uhr sowie an
Feiertagen und jährlich während zwei Ferienwochen betreute, wurde die Betreuung
an den Wochenenden von Freitag 15:30 Uhr (Abholen nach der Cellostunde bei der
Mutter in [...]) bis Sonntag, 18:30 Uhr (Zurückbringen nach [...]) erweitert
und um einen Betreuungstag an dem auf das jeweils andere Wochenende folgenden
Montag von 11:40 Uhr (Abholen vom Kindergarten in [...]) bis 19:00 Uhr (verpflegt,
Zurückbringen nach [...]) ergänzt. Darin liegt für das Kind unter Vorbehalt
der Glaubhaftmachung von Anhaltspunkten, welche das Gegenteil belegen, keine
wesentliche Veränderung der Kontinuität der bisherigen Betreuungsregelung.

4.3Das
Obergericht des Kantons Solothurn hat sich bei seiner Regelung der Betreuung
von I____ durch seinen Vater an dem für anwendbar erklärten Grundsatz gehalten,
dass bei fehlender einvernehmlicher Regelung bei Kindern im Grundschulalter
Besuche an zwei Wochenenden pro Monat von Samstag bis Sonntag und bei Kindern
im Vorschulalter Besuche an einem Tag oder an zwei Halbtagen pro Monat üblich
seien (OGer SO ZKBER.2017.76 vom 27. März 2018 E. 2.1). Das Gericht ging dabei
von einem strittigen Fall mit unterschiedlichen Vorstellungen über den
Erziehungsstil aber ohne besondere Gefährdung des Kindeswohls aus (vgl. a.a.O.,
E. 2.2). Aufgrund des eingeholten Berichts des Sozialateliers lägen bei
keinem Elternteil Beeinträchtigungen, welche die Erziehungsfähigkeit in Frage
stellen würden, oder Erziehungsdefizite vor. Ein Wochenendbesuch könne daher
ohne Bedenken gewährt werden. Ein zusätzlicher Betreuungstag unter der Woche
wurde dem Ehemann aufgrund der bis zum damaligen Zeitpunkt ausgeübten Erwerbs-
und Betreuungssituation verwehrt (a.a.O., E. 2.3). Weitere Besuche an den
ungeraden Wochenenden lehnte das Obergericht mit Rücksicht auf eine auch der
Obhutsinhaberin zuzugestehenden Wochenendbetreuung ab (a.a.O., E. 2.4).

Auf Beschwerde
des Kindsvaters hin hat das Bundesgericht diese Regelung des Obergerichts
bestätigt (BGer 5A_373/2018 vom 8. April 2019). Es hat aber erwogen,es steche ins Auge, dass die vom Obergericht getroffene
Besuchsrechtsregelung für die weitere Zukunft keinerlei Anpassungen vorsehe, obwohl
das Kontinuitätsprinzip nicht auf unbestimmte Zeit perpetuiert werden könne. Mit
dem Eintritt des Kindes ins Schulobligatorium beginne für die ganze Familie
ein neuer Lebensabschnitt. Das Kind werde dann teilweise drittbetreut und bedürfe
keiner ganztägigen persönlichen Betreuung mehr. Dem hauptbetreuenden Elternteil
werde damit eine Erwerbsarbeit in einem Pensum von 50 % zumutbar (BGE 144 III
481 E. 4.7.6 S. 497). Der Übertritt des Kindes in die obligatorische Schulzeit
stelle gegenüber dem Vorschulalter eine wesentliche und dauerhafte Veränderung
der Verhältnisse im Sinn von Art. 179 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) dar (dazu BGE 143 III 617 E. 3.1 S. 619). Es sei
dem Beschwerdeführer überlassen, diese veränderten Gegebenheiten zum Anlass für
ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen zu nehmen (BGer
5A_373/2018 vom 8. April 2019 E. 3.2.5).

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass weder das Obergericht noch das Bundesgericht über die
Anwendung des Kontinuitätsprinzips hinaus, besondere Gründe erwogen haben,
welche einer Ausdehnung der Betreuung des Kindes durch den Kindsvater konkret
entgegenstehen würden. Das Kontinuitätsprinzip wurde dabei explizit auf die Situation
nach der zu Beginn des Jahres 2017 erfolgten Trennung der Kindseltern bezogen.
Vorbehalten wurde eine Veränderung der Verhältnisse mit dem Eintritt des Kindes
in dasSchulobligatorium.

Daraus folgt,
dass die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch für den von ihr beantragten Aufschub
der Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids eine konkrete
Kindeswohlgefährdung durch die vorgenommene Ausdehnung des vom Kindsvater zu
leistenden Betreuungsumfangs zu substantiieren hat.

4.4Mit
ihrem Gesuch begründet die Gesuchstellerin den beantragten Aufschub zunächst
damit, dass der erstinstanzliche Entscheid voraussichtlich nicht zu bestätigen
sei (GB Ziff. B.I, S. 5 f. und B II. S. 7 ff,.). Im vorliegenden Verfahren ist
aber nach dem Gesagten der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids in einem
allfälligen Berufungsverfahren nicht vorzugreifen. Im Rahmen der Prüfung eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils relevant können wie erwähnt nur
substantiierte Kindeswohlgefährdungen sein. Soweit die Gesuchstellerin aber
eine Veränderung der Verhältnisse als Grundlage für eine Neubeurteilung der im
Eheschutzverfahren vorgenommenen Betreuungsregelung gemäss Art. 179 ZGB in
Frage stellen möchte, darf sie immerhin bereits an dieser Stelle auf die
zitierten bundesgerichtlichen Erwägungen hingewiesen werden. Weiter ist
festzustellen, dass die Gesuchstellerin zwischenzeitlich eine Erwerbstätigkeit
als Anwältin mit einem Pensum von 40% aufgenommen hat (vgl. Arbeitsvertrag vom
9. September 2019, act. 3/83), womit neben dem Kindergarteneintritt ebenfalls
eine weitere Veränderung der Verhältnisse mit der schulischen Drittbetreuung
des Kindes eingetreten ist. Soweit sich die Gesuchstellerin daher auf die
früheren Verhältnisse während der Vorschulzeit ihres Kindes bezieht, entsprechen
diese nicht mehr der aktuellen Situation.

4.5Zur
Begründung einer Kindswohlgefährdung macht die Gesuchstellerin geltend, I____ habe
anlässlich der ersten Übergabe auf der Grundlage der neuen Betreuungsregelung
des Scheidungsgerichts am 30. November 2019 nach erfolgter Erläuterung der
neuen Regelung während einer Stunde geweint und geschrien, er wolle nicht zum
Vater und schon gar nicht dort übernachten. Der Kindsvater habe ihr darauf den
weinenden Sohn aus den Armen gerissen und mitgenommen. Trotz eines ihrem Sohn
im Beisein des Vaters abgegebenen Versprechens, ihn am Abend um 19:00 Uhr
anzurufen, habe der Kindsvater diesen Kontakt durch das Ausschalten seines
Telefons verunmöglicht. Dies habe I____ sehr traurig gestimmt. Obwohl I____ zwischen
den Sommer- und Herbstferien sehr gerne und problemlos in den Kindergarten
gegangen sei, habe er sich nach den während fünf Tagen beim Kindsvater
verbrachten Herbstferien morgens kaum mehr von ihr lösen können und zum Teil
bei den Übergaben vor dem Kindergarten geweint. Dies habe sich nach der von ihr
vorgenommenen Information des Kindes über die neue Besuchsregelung beim Vater
noch intensiviert. Seither sei es für ihn auch schwierig, auch von ihm bestens
bekannten und äusserst vertrauten Drittpersonen betreut zu werden und sich von
ihr zu lösen.

Die
Gesuchstellerin bezieht sich dabei auf eine Bestätigung einer Nachbarin, welche
der Übergabe vom 30. November 2019 beigewohnt hat und deren Ablauf schildert
(vgl. Erklärung von E____ vom 30. 11.2019, act. 3/4b**) sowie die Beobachtung
einer Passantin (act. 3/4a**). Diese Bestätigungen legen glaubhaft dar, dass
sich I____ bei der ersten Übergabe nach der neuen Betreuungsregelung heftig gegen
eine Trennung von seiner Mutter gesträubt hat. Sie legt aber auch eine SMS ins
Recht, worin ihr der Gesuchsgegner bestätigt hat, dass es dem Kind bereits beim
Verlassen von [...] gut gegangen sei. In vorläufiger und summarischer
Beurteilung der Übergabesituation erscheint dieses Verhalten als Ausdruck eines
erheblichen Loyalitätskonflikts, in dem sich das Kind befindet (vgl.Schreiner,in: Schwenzer/Fankhauser,
FamKomm Scheidung, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2017, Anh. Psych N 225 ff.).
Nachdem die Gesuchstellerin solche Episoden bereits für die Zeit nach der
Trennung der Kindseltern behauptet und mit entsprechenden Bestätigungen belegt,
werden solche Reaktionen von ihr für die seit 2018 stattfindende Betreuung mit
Übernachtungen beim Kindsvater nicht geschildert. Bezüglich der Übergaben
verändert sich mit der neuen Regelung aber nichts für das Kind. Übergaben bei
der Mutter finden weiterhin nur jedes zweite Wochenende statt. Die Übergabe für
die jede zweite Woche erfolgende Betreuung am Montagnachmittag findet im
Kindergarten statt. Vor dem Hintergrund der vehementen Ablehnung der Ausdehnung
des vom Kindsvaters zu übernehmenden Betreuungsanteils, wie sie in ihrer
Rechtschrift zum Ausdruck kommt, ist die Reaktion des in einem offenen
Loyalitätskonflikt stehenden Kindes daher unmittelbar verständlich.

4.6Weiter
bezieht sich die Gesuchstellerin auf die expressive Spracherwerbsstörung ihres
Kindes (GB Ziff. B.III.1). Sie schildert und belegt dabei eingehend die bei
ihrem Sohn bestehende Entwicklungsstörung. Weder ihren Ausführungen noch den
eingereichten Belegen kann aber entnommen werden, dass der Kindsvater damit
nicht umzugehen im Stande wäre. Wie die Gesuchstellerin ausführt, bestand diese
Problematik beim Kind bereits während dem Aufenthalt der Parteien in den USA.
Sie war daher sowohl im Verfahren vor dem Obergericht Solothurn wie auch dem
Bundesgericht bekannt, ohne dass den jeweiligen Erwägungen diesbezüglich Gründe
für eine Einschränkung der Betreuungsanteile des Kindsvaters entnommen werden
könnten. Auch den eingereichten fachlichen Beurteilungen können diesbezüglich
keine Hinweise entnommen werden. Dr. phil. F____ (vgl. Schreiben ZK vom 27. Februar
2019, act. 3/72) beruhigt die Gesuchstellerin mit Bezug auf die
französischsprachige Kommunikation zwischen Vater und Sohn. Die Annahme, dass
mehrsprachige Kinder mit einer spezifischen Sprachentwicklungsstörung mit zwei
Sprachen überfordert sein sollen, finde in wissenschaftlichen Studien keine
Bestätigung. Weiter stellt sie eine sichere Bindung zwischen Mutter und Kind
fest. Während sie ihn gut verstehe, sei dies Aussenstehenden kaum möglich.
Soweit sich die Gesuchstellerin darauf beruft, ist aber nicht erkennbar,
weshalb der Kindsvater trotz seinem regelmässigen Betreuungskontakt im
Verhältnis zu seinem Sohn ein Aussenstehender sein soll. Es werden denn auch
keine Anhaltspunkte substantiiert vorgetragen, dass der Gesuchsteller seinen
Sohn nicht verstehen würde. Auch den Mailnachrichten von Dr. med. G____
vom 15. März und 11. April 2019 (act. 3/73 f.) können keine Anhaltspunkte
entnommen werden, dass das Kind bei seiner Betreuung durch den Kindsvater
aufgrund der genannten Spracherwerbsstörung belastet würde oder dieser
Betreuungskontakt besonders beschränkt werden müsste. Dem Arztbericht von Dr.
med. G____ vom 29. August 2019 kann entnommen werden, dass I____ aufgrund der
diagnostizierten Spracherwerbsstörung trotz schöner Fortschritte von ihm nicht
bekannten Personen () häufig schlecht verstanden werde. Auch diesem
Arztbericht kann aber nicht ansatzweise eine Belastung des Kindes aufgrund
seiner Spracherwerbsstörung durch eine väterliche Betreuung resp. durch
deren Ausdehnung entnommen werden. Einzig Dr. med. H____ stellte sich mit
Schreiben vom 9. Juni 2017 gegen eine Ausdehnung der damals jeden Samstag und
jeden zweiten Sonntagnachmittag stattfindenden Besuche des Kindes bei seinem
Vater. Nachdem die Trennung der Eltern Ruhe in den Alltag von I____ gebracht
habe, erachtete er den Wunsch des Kindsvaters, seinen Sohn häufiger sehen zu
wollen, aus kindermedizinischer Sicht als nicht sinnvoll. Der Wunsch des
Kindsvaters, seinen Sohn nun mehr sehen zu können, scheine in seinen Augen
nicht dem Wohl von I____ zu dienen (act. 3/21). Diese bald zweieinhalb Jahre
zurück liegende ärztliche Beurteilung bezieht sich aber auf die Zeit nach der
Trennung der Ehegatten. Sie berücksichtigt den seither erfolgten Ausbau der
Betreuung mit Übernachtungen beim Kindsvater nicht. Es wird nicht
substantiiert, inwieweit diese Erfahrungen die damalige Befürchtung bestätigt
hätten.

4.7Weiter
bezieht sich die Gesuchstellerin auf die zwischen den «hochkonfliktuösen»
Parteien bestehende «Kommunikations- und Kooperationsunmöglichkeit». Das
«konflikt-schürende Verhalten des Ehemannes» ziehe sich wie ein roter Faden
durch das Verfahren.

Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es für die Anordnung einer alternierenden
Obhut im Sinn von Art. 298b Abs. 3terZGB der Fähigkeit
und Bereitschaft der Eltern, in Kinderbelangen laufend miteinander zu
kommunizieren und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen
zu kooperieren. Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer Regelung
mit geteilter Betreuung widersetze, könne aber nicht ohne Weiteres geschlossen
werden, die nötige Kooperation sei nicht gewährleistet. Unter diesem Aspekt sei
von einer alternierenden Obhut nur abzusehen, wenn das Verhältnis unter den
Eltern hinsichtlich anderer Kinderbelange von einer Feindseligkeit gezeichnet
ist, die annehmen lasse, eine alternierende Obhut würde das Kind dem
gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aussetzen, die seinen Interessen
offensichtlich zuwider laufe (BGer 5A_241/2018, 5A_297/2018 vom 18. März 2019
E. 5.1). Diese Grundsätze können unabhängig von der Qualifikation der
streitgegenständlichen Betreuungsregelung als alternierende Obhut auch im
vorliegenden Verfahren zur Anwendung gebracht werden.

Zur Begründung
einer solchermassen feindseligen Haltung beruft sich die Gesuchstellerin
zunächst auf die Kommunikation des Kindsvaters mit der Schulbehörde [...].
Dabei ist vorweg auf den direkten Informationsanspruch des sorgeberechtigten Gesuchsgegners
zu erinnern. Inhaltlich macht sie geltend, über den von ihm gegenüber der
Schulbehörde erhobenen Vorwurf schockiert zu sein, ihm notwendige Informationen
nicht weiter geleitet zu haben. Sie bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Gesuchsgegners
vom 1. Juli 2019 (act. 3/86) und ihre Information vom 29. Juni 2019 (act.
3/84). Sie macht aber nicht geltend, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt dieses
Schreibens bereits über diese Information verfügt habe. Ihre Behauptung, ihm am
30. Juni 2019 eine diesbezügliche SMS geschickt zu haben, belegt sie trotz der
ansonsten umfangreichen Dokumentation nicht. Die Gesuchstellerin vermag daher
keinen Elternkonflikt zu substantiieren, welcher die vom Vorrichter angeordnete
Betreuung des Kindes grundsätzlich in Frage stellen könnte. Dies gilt umso mehr
als sie nicht belegt, inwieweit die neue Regelung eine wesentlich weitergehende
Kommunikation und Kooperation unter den Eltern als die bisherige
Betreuungsregelung erfordern würde.

Von Bedeutung
für die Betreuungsregelung ist weiter nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die geografische Situation, namentlich die Distanz zwischen den
Wohnungen der beiden Eltern (BGer 5A_241/2018, 5A_297/2018 vom 18. März 2019 E.
5.1). Der Kindsvater wohnt zwar in [...], er verfügt aber nach den eigenen
Ausführungen der Gesuchstellerin in [...] über eine Zweitwohnung («Perron 1»).
Die Gesuchstellerin macht keine Anhaltspunkte geltend, welche zumindest im
Rahmen der summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren auf eine
Kindswohlgefährdung bei einer vorläufig sofortigen Vollstreckbarkeit der
erweiterten Betreuungsregelung hindeuten könnten. Eine solche kann aufgrund der
gesamten familiären Situation auch nicht aus dem allenfalls mit dem Auto
erfolgenden Schulweg des Kindes an Betreuungstagen mit dem Kindsvater
abgeleitet werden. Das Kind geht an der deutlich überwiegenden Zahl der
Schultag aus der Betreuung durch die Mutter in den Kindergarten. Es kann daher
die mit einem selbständig bewältigten Schulweg verbundenen Erfahrungen machen.

4.8In
diesem Verfahren nicht weiter einzugehen ist auf den Vorwurf der
Gesuchstellerin, die Betreuungswünsche des Gesuchsgegners seien monetär
motiviert. Massgebend ist im vorliegenden Verfahren allein das Vorliegen einer
drohenden Gefahr für das Wohl des Kindes. Eine solche vermag die Motivation des
Gesuchstellers allein nicht zu begründen, solange sie sich nicht auf die
Betreuung auswirkt. Dies macht die Gesuchstellerin nicht geltend. Sie
fokussiert sich allein auf die finanziellen Mittel der Familie, ohne mit ihrem
Gesuch aber die sofortige Vollstreckbarkeit der neuen Unterhaltsregelung im
streitgegenständlichen Entscheid des Vorrichters in Frage zu stellen.

4.9Schliesslich
kann entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin auch nicht von einer weitgehenden
Präjudizierung der Betreuungsregelung durch deren sofortige Vollstreckbarkeit
ausgegangen werden. Wie sich bereits aus der «Anmerkung» des Vorrichters zu dem
im Dispositiv eröffneten Entscheid ergibt, gedenkt dieser, «im Laufe des
Frühjahrs zu prüfen, ob sich diese Betreuungsregelung bewährt». Sollte dies
nicht der Fall sein und das Kindswohl durch die erweiterte Betreuung von I____
durch seinen Vater gefährdet werden, steht einer Abänderung der Regelung nichts
im Weg. Die Gefahr einer nicht mehr wiedergutzumachenden, bleibenden Schädigung
des Kindes durch eine vorläufig erweiterte Betreuung des Kindes durch den Vater
macht die Gesuchstellerin nicht substantiiert geltend. Die Gesuchstellerin
beruft sich allein auf eine seit Geburt des Kindes «konsequent» gelebte
Rollenverteilung. Dabei übersieht sie, dass das von ihr in diesem Zusammenhang
angesprochene Kontinuitätsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
nach einer Trennung der Elternnicht auf unbestimmte Zeit
perpetuiert werden kann (vgl. oben E.5). Schliesslich droht auch
keine Kindswohlgefährdung durch ein Hin- und Her für das Kind, da die
Betreuung von I____ durch den streitgegenständlichen Entscheid im Prinzip nicht
verändert wird. Die Mutter bleibt der hauptbetreuende Elternteil. Schliesslich
kann die Regelung als solche in vorläufiger und summarischer Beurteilung nicht
als ständiges Hin- und Her bezeichnet werden. Die Übergaben bleiben an den
Wochenenden in ihrer Zahl unverändert. Hinzu kommt ein Betreuungshalbtag
zwischen den Betreuungswochenenden beim Vater. Im Übrigen ist diesbezüglich
einer allfälligen Überprüfung des Entscheids durch das Berufungsgericht nicht
vorzugreifen.

4.10Soweit die Gesuchstellerin
schliesslich geltend macht, es fehle an einer zeitlichen Dringlichkeit für die vom
Vorrichter getroffene Anordnung, übersieht sie, dass die Kriterien von Art. 261
ZPO für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei scheidungsrechtlichen
Massnahmen keine direkte Anwendung finden. Dies gilt insbesondere für die
Voraussetzung der Dringlichkeit (AGE ZB.2018.3 vom 23. November 2018 E. 4.2.3
mit Hinweis aufLeuenberger,in: Schwenzer/Fankhauser,
FamKomm Scheidung, 3. Aufl., Bern 2017, Anh. ZPO Art. 276 N 5).

5.         Sachentscheid
und Kostenentscheid

Aufgrund dieser
Erwägungen ist das Gesuch der Gesuchstellerin vom 8. Dezember 2019
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt die Gesuchstellerin dessen Kosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Bei deren Bemessung ist dem erheblichen Umfang der Eingabe der Gesuchstellerin
und dem dadurch bewirkten Aufwand Rechnung zu tragen. Angemessen erscheint daher
eine Gebühr von CHF 1'200.. Da der Gesuchsgegner in das Verfahren nicht
einbezogen worden ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 8.
Dezember 2019 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Gesuchstellerin trägt die
Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.