bs_appellationsgericht · AUS.2019.87 · 2019-11-22 · de
Ausschaffungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.87

URTEIL

vom22.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Afghanistan,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut
, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 22. November 2019

betreffend Ausschaffungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

Der gemäss
eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige A____, geb. am [...], wurde am 21.
November 2019 um 23:00 Uhr von der Polizei auf dem Marktplatz einer Kontrolle
unterzogen und konnte sich nur mit einem abgelaufenen Passierschein,
ausgestellt am 4. November 2019, wonach er sich gleichentags bis 16:00 Uhr im Empfangs-
und Verfahrenszentrum Bässlergut hätte einfinden sollen, legitimieren. Daraufhin
wurde er festgenommen. Weitere Abklärungen ergaben, dass A____ mit Entscheid
des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 16. Oktober 2019 nach Österreich
weggewiesen worden ist.

Das
Migrationsamt hat am 22. November 2019 die Ausschaffungshaft nach Art. 76a Abs.
3 lit. c Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) angeordnet. A____
hat gleichentags um gerichtliche Überprüfung der Haft ersucht. Der Entscheid
ist unter Beizug der Vorakten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss dem mit
dem Inkrafttreten der Dublin III Verordnung (Verordnung [EU] 604/2013) am 1.
Juli 2015 eingefügten Art. 76 Abs. 1bisAIG richtet sich die Anordnung
von Haft in Dublin-Fällen nach Art. 76a AIG. Wurde die Haft wie vorliegend vom
Kanton angeordnet, so wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG auf Antrag der inhaftierten Person durch
eine richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher diese
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass eine Haftüberprüfung nach angeordneter
Dublin-Haft in den Anwendungsbereich von Art. 5 Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) falle, weshalb die Überprüfung
innerhalb kurzer Frist stattzufinden habe (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Als
Richtschnur habe die für die Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art.
80 Abs. 2 AIG geltende Frist von 96 Stunden zu gelten. Dem Umstand, dass das
Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt werde, sei Rechnung zu tragen. Es
sei kein sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK
und Art. 31 Abs. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101) ersichtlich, welcher für eine
deutlich längere Frist zur Behandlung der Beschwerde ab deren Eingang spreche (BGE
142 I 135 E. 3.2 f. S. 147 f.; AGE AUS.2016.42 vom 27. Mai 2016). Mit der
gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft am
selben Tag wie deren Anordnung findet diese in jedem Fall rechtzeitig statt.

2.

In Anwendung von
Art. 64a Abs. 1 AIG erlässt das SEM eine Wegweisungsverfügung gegen eine Person,
sofern die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens
gemäss der Dublin III Verordnung einem anderen Dublin-Staat zukommt. Das SEM
ist mit Entscheid vom16. Oktober 2019 auf den von A____ in der Schweiz am
7. September 2019 gestellten Asylantrag nicht eingetreten und hat A____
gleichzeitig in den für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens
zuständigen Dublin Mitgliedstaat Österreich weggewiesen. Damit liegt ein gültiger
Wegweisungstitel vor.

3.

3.1

Die zuständige
Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG
zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen
Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit.
a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die konkreten Anzeichen, welche
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AuG
abschliessend umschrieben (BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 150, 143 I 437 E. 3.2 S.
444;Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). Die angegebenen
Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs-
und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine
erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im
Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a
AIG N 1). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen
der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids und ihrer Überstellung in den
zuständigen Dublin-Staat für sechs Wochen in Haft genommen oder belassen werden
(Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung,
wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in
einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

3.2Das
Migrationsamt begründet die angeordnete Haft mit dem Vorliegen eines
Haftgrundes gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Haft angeordnet
werden kann, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im
Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt. Der Begründung des Migrationsamts kann vollumfänglich gefolgt
werden. Aus den Akten erschliesst sich, dass A____ am 7. September 2019 in der
Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, nachdem er bereits am 23. Mai 2016 in
Ungarn, am 4. Juni 2016 in Österreich und am 8. Juni 2019 in Deutschland je
ein Asylgesuch eingereicht hatte. Vor Erlass des Nichteintretensentscheids des
SEM vom 16. Oktober 2019 hat dieses die Zustimmung der Republik Österreich
erhalten, A____ als für das Asyl-und Wegweisungsverfahren zuständiger Dublin
Mitgliedstaat zu übernehmen (Zustimmung zur Übernahme vom 1. Oktober 2019). Der
Entscheid des SEM musste allerdings am 18. Oktober 2019 dem Rechtsvertreter des
A____ eröffnet werden, da A____ seit dem 26. September 2019 als unkontrolliert
ausgereist vermerkt war. Nachdem er am 4. November 2019 polizeilich
kontrolliert und festgenommen wurde, wurde er aufgefordert, sich gleichentags
im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut einzufinden. Dieser Anweisung ist
er allerdings wiederum nicht gefolgt und ist bis zu seiner gestrigen Festnahme
erneut untergetaucht. An der heutigen Anhörung durch das Migrationsamt hat er
angegeben: Ich gehe nicht nach Österreich. Es ist demnach erstellt, dass sich
A____ in der Vergangenheit nicht an die Anordnungen der ausländischen Behörden
im Asylverfahren gehalten hat. Auch nach Stellung seines Asylantrags in der
Schweiz hat er nicht den Entscheid abgewartet, sondern ist untergetaucht. Auch
als ihm am 4. November 2019 nochmals die Möglichkeit eingeräumt worden ist,
sich kooperativ zu verhalten, hat er sich nicht an die behördliche Weisung
gehalten. Ausserdem erklärt er ausdrücklich, nicht nach Österreich ausreisen zu
wollen. Es bestehen damit konkrete Anzeichen, dass sich A____ in Freiheit
mittels Untertauchen seiner Rückweisung entziehen wird. Eine mildere Massnahme
zur Sicherung seiner Rücküberstellung ist angesichts seines bisherigen
Verhaltens nicht erfolgsversprechend, schliesslich würde er sich kaum an eine
Eingrenzung halten, nachdem er sich bereits in der Vergangenheit den Behörden
durch untertauchen entzogen hat und ohne Papiere im Schengenraum gereist ist.

3.3Österreich
hat einer Rückübernahme bereits zugestimmt. Gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen
Sachbearbeiters des Migrationsamts konnte ein Flug nach Österreich für den 5.
Dezember 2019 gebucht werden. Das Beschleunigungsgebot ist gewahrt. Allerdings
bedarf es damit auch keiner Ausschöpfung der zulässigen Haftdauer von 6 Wochen
(Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG). Die Haft wird bis zum 13. Dezember 2019 als
angemessen und rechtmässig befunden. Damit wäre die Haftanordnung im Falle
einer unerwarteten Verzögerung in der Rückführungsorganisation für eine
zusätzliche Woche gedeckt.

5.

Es werden keine
Gerichtskosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist vom 21. November bis zum 13. Dezember 2019 rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____ in einer für ihn
verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Der Entscheid wird dem Migrationsamt
vorab per Fax zugestellt.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.