bs_appellationsgericht · VD.2022.180 · 2023-09-29 · de
Eintragung in das Inventar der schützenswerten Bauten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2022.180

URTEIL

vom 29. September 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
ClaudiusGelzer,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kantonale Denkmalpflege

Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 27. Juni
2022

betreffend Eintragung in das
Inventar der schützenswerten Bauten

Sachverhalt

Erwägungen

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 28 des Denkmalschutzgesetzes
(DSchG, SG 497.100), soweit die Anwendung von Bestimmungen des
Denkmalschutzgesetzes zu beurteilen ist. Danach hat das Verwaltungsgericht
nicht bloss im Sinne von § 8 VRPG zu prüfen, ob das Bau- und
Verkehrsdepartement den Sachverhalt unrichtig festgestellt, das geschriebene
oder ungeschriebene öffentliche Recht falsch angewendet oder ihr Ermessen
überschritten hat, sondern es hat auch über die Angemessenheit des angefochtenen
Entscheids zu bestimmen (§ 8 Abs. 5 VRPG). Soweit allerdings die Anwendung und
Auslegung der im Denkmalschutzgesetz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe
zur Diskussion stehen, übt das Verwaltungsgericht praxisgemäss auch bei freier
Kognition eine gewisse Zurückhaltung, um den Beurteilungsspielraum der
Verwaltung und vor allem ihrer besonderen Sachkenntnis Rechnung zu tragen (vgl.
VGE VD.202.243 vom 24. November 2021 E. 1.3, VD.2014.151 vom 2. Februar 2015,
E. 1.2).

2.1Das
Bau- und Verkehrsdepartement prüfte im angefochtenen Entscheid zunächst, ob die
Aufnahme der Liegenschaften in das Inventar der schützenswerten Bauten Basel-Stadt
eine gemäss § 44 Abs. 1 OG anfechtbare Verfügung darstelle. Während die
Rekurrentin in ihrer Rekursanmeldung vom 27. April 2017 vorgebracht habe, dass
die Mitteilung der Kantonalen Denkmalpflege betreffend die Aufnahme der
Liegenschaften in das Inventar schützenswerten Bauten eine Verfügung darstelle,
habe sie in der Rekursbegründung festgehalten, dass es sich beim formlosen
Informationsschreiben nicht um eine Verfügung handle (angefochtener Entscheid
E. 2). Das Bau- und Verkehrsdepartement erwog, das Inventar der schützenswerten
Bauten müsse eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend
oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise regeln, um als
Verfügung qualifiziert werden zu können. Gemäss § 24a Abs. 1 DSchG erstelle die
Kantonale Denkmalpflege das Inventar der Denkmäler, welche die Voraussetzungen
gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 1-6 erfüllen würden, jedoch nicht im
Denkmalverzeichnis eingetragen seien, lediglich zu Informationszwecken. Es diene
dazu, die Eigentümerschaft darüber zu informieren, dass die Liegenschaft
möglicherweise ein Schutzobjekt sein könne. Die Erstellung des Inventars
erfolge im Einvernehmen mit dem Denkmalrat und die Eintragungen würden der
Vorsteherin oder dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements zur
Genehmigung vorgelegt (§ 24 Abs. 1 und 2 Denkmalpflegeverordnung [DPV], SG
497.110). Die betroffenen Eigentümerschaften seien über die Aufnahme ins
Inventar und jede Änderung zu informieren (§ 24a Abs. 2 DSchG;
angefochtener Entscheid E. 3). Unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung erwog
das Bau- und Verkehrsdepartement weiter, dass zu den Rechtswirkungen der
Eintragung in das Inventar der schützenswerten Bauten verschiedene Auffassungen
bestünden (angefochtener Entscheid E. 4 f., mit Hinweis aufRuch, Die Entwicklung des
baselstädtischen Bau- und Raumordnungsrechts in der Gesetzgebung von 1970 bis
heute, in: BJM 1987, S. 113, 127;Winzeler,
Grundfragen des neuen baselstädtischen Denkmalschutzrechtes, in: BJM 1982, S.
169, 171, 179; VGE VD. 2016.216-218; VD.2014.57 [AG.2015.158] vom 2. Februar
2015 E. 5.1). Dass erst die Eintragung der Liegenschaften im
Denkmalverzeichnis konstitutive Voraussetzung für die im Gesetz umschriebenen
rechtlichen Konsequenzen sei, entspreche dabei dem Denkmalschutzgesetz (angefochtener
Entscheid E. 5, mit Hinweis aufWinzeler,
a.a.O., S. 169, 179). Erst mit der Aufnahme eines Denkmals in das
Denkmalverzeichnis habe die Eigentümerschaft dieses gemäss § 14 in Verbindung
mit § 17 DSchG so zu unterhalten, dass deren Bestand dauernd gesichert bleibe
(angefochtener Entscheid E. 5). Vorliegend sei in Bezug auf die hier
betroffenen Liegenschaften die Genehmigung beim Departementsvorsteher eingeholt
worden. Die Genehmigung der Inventarisierung stelle jedoch keinen hoheitlichen Akt
dar, der eine verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und
erzwingbarer Weise regle (angefochtener Entscheid E. 6). Die Aufnahme einer
Liegenschaft in das Inventar der schützenswerten Bauten entfalte keine Rechtswirkung,
sondern habe lediglich informativen Charakter, weshalb der entsprechenden Mitteilung
an die Grundeigentümerschaft auch kein Verfügungscharakter zukommen könne. Da
das Informationsschreiben betreffend die Aufnahme der fraglichen Liegenschaften
im Inventar der schützenswerten Bauten somit keine Verfügung darstelle, liege kein
Anfechtungsobjekt vor, weshalb auf den Rekurs insofern nicht einzutreten sei
(angefochtener Entscheid, E. 7).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:      Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurserfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'500.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.