bs_appellationsgericht · SB.2022.36 · 2023-10-17 · de
Landesverweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.36

URTEIL

vom17.
Oktober 2023

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), Dr. Andreas Traub, lic. iur. Sara Lamm

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                               
Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Privatklägerschaft

B____

C____

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 17. Dezember 2021
(SG.2021.224)

betreffend Landesverweisung

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Nach Art. 391
Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil des
Berufungsklägers abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu dessen Gunsten
ergriffen worden ist (Verbot der reformatio in peius).

1.3Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Nach
entsprechender Beschränkung der Berufung ist das vorinstanzliche Urteil mit
Ausnahme der Landesverweisung und der auferlegten Verfahrenskosten in
Rechtskraft erwachsen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Dezember 2021 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB),mehrfachen Diebstahls (Art.
139 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB,
mehrfachen Hausfriedebruchs (Art. 186 StGB), mehrfacher Übertretung nach Art.
19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabis) und rechtswidrigen
Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG);

-      Freispruch von der Anklage
wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfacher Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung (AS Ziff. 4) sowie mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes in Form des Konsums von Kokain und Benzodiazepin (AS
Ziff. 5);

-      Verurteilung zu12
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung von Polizeigewahrsam und
Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von CHF 500.‒ (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe);

-      Verurteilung zu Schadenersatz von CHF
15362.60 an C____ (CHF 4712.20 auf Zivilweg verwiesen, CHF 14305.80
abgewiesen) und zu CHF 3693.80 an die B____;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

A____ wird in Abweisung seiner Berufung in Anwendung von Art.
66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für5 Jahre des Landes verwiesen. Die
angeordnete Landesverweisung wird nicht ins Schengener Informationssystem (SIS)
eingetragen.

Der Beurteilte trägt die Kosten von CHF 8959.‒ und eine
Urteilsgebühr von CHF 2400.‒ für das erstinstanzliche Verfahrensowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 1200.‒ (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger
Auslagen).

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 3800.‒ und ein Auslagenersatz von CHF
114.‒ sowie 7,7 % MWST von CHF 301.35, insgesamt also CHF 4215.35
ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt bezüglich der
erst- und zweitinstanzlichen Verteidigungskosten vorbehalten.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Dr. Patrizia Schmid                                                  lic.
iur. Christian Lindner

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).