bs_appellationsgericht · SB.2025.50 · 2025-09-15 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (mehrfache Begehung)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.50

ZWISCHENENTSCHEID

vom16.
September 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

MLaw Désirée Stramandino, Dr.
Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 25. März 2025 (ES.2024.482 /
VT.2023.10032)

betreffend Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen (mehrfache

Begehung)

Prüfung der Gültigkeit der
Berufung

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden
Zwischenentscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

Gemäss Art. 403
Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) entscheidet das
Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf eine Berufung
einzutreten sei, wenn eine Partei geltend macht, die Erklärung der Berufung sei
unzulässig. Zuständig ist derjenige Spruchkörper, der auch die materielle
Beurteilung des angefochtenen Urteils vornehmen würde (AGE SB.2022.97 vom 14.
Januar 2023 E. 1, SB.2021.39 vom 22. Oktober 2021 E. 1.1). Für die
Überprüfung der Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen ist ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

Die
Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung
damit, dass die Kognition des Berufungsgerichts sowie die Rügemöglichkeiten
gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO vorliegend eingeschränkt seien, da ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten. Mit der
Berufung könne lediglich gerügt werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung. Diesen strengen Anforderungen vermöge die
Berufungserklärung des Berufungsklägers nicht zu genügen. Sie enthalte
keinerlei rechtsgenügende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil
und es fehle jegliche substantiierte Begründung, inwiefern das Urteil
rechtsfehlerhaft sei solle. Die Berufung erweise sich daher als insgesamt
unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

3.

3.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst innert 10 Tagen seit
Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen Gericht die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt (Art. 399 Abs. 1 und 2
StPO). Innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei,
die Berufung angemeldet hat, sodann dem Berufungsgericht eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall
hat der Berufungskläger unbestrittenermassen sowohl die Berufungsanmeldung als
auch die Berufungserklärung fristgemäss eingereicht.

3.2Die
Staatsanwaltschaft macht geltend, die Berufung sei nicht gültig, weil sie den
strengen Begründungsanforderungen von Art. 398 Abs. 4 StPO nicht genüge. Es
entspricht konstanter Gerichtspraxis, dass bei Rechtsmitteln von rechtsunkundigen
Personen an die Begründungspflicht keine strengen Anforderungen gestellt werden.
Allerdings muss auch in einer Laienbeschwerde zumindest sinngemäss angegeben
werden, inwiefern der angefochtene Entscheid für unrichtig respektive
fehlerhaft gehalten wird (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 385 StPO N 1, 3; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020 E. 1.2).
Im vorliegenden Fall können die Ausführungen in der Eingabe vom 13. Juni 2025
(Berufungsbegründung) sinngemäss als Antrag auf Freispruch wegen
Rechtmässigkeit des Handelns des Berufungsklägers interpretiert werden.
Sinngemäss macht der Berufungskläger somit die Rechtsfehlerhaftigkeit des
erstinstanzlichen Urteils geltend. Es kann daher auf die Berufung eingetreten
werden. Ob die (sinngemässe) Rüge des Berufungsklägers zutrifft oder nicht,
wird materiell vom Berufungsgericht zu entscheiden sein.

4.

4.1Dem
Ausgang dieses Zwischenverfahrens entsprechend sind für den Zwischenentscheid
keine Kosten zu erheben.

4.2Gegen
den Eintretensentscheid besteht kein Rechtsmittel, da diese Frage im
Berufungsverfahren als Vor- oder Zwischenfrage erneut aufgeworfen werden kann.
Der diesbezügliche Entscheid wird zusammen mit dem Sachentscheid ans
Bundesgericht weitergezogen werden können (Eugster,
in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 403 StPO N 9).

://:        Auf die Berufung von A____ wird
eingetreten.

Für das Zwischenverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
Iur. Barbara Noser Dussy