bs_appellationsgericht · VD.2024.2 · 2024-06-19 · de
Nichtverlängerung der Härtefallbewilligung und Wegweisung (BGer-Nr.: 2C_408/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2024.2

URTEIL

vom 19. Juni 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

lic. iur. Lucienne Renaud

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. September 2023

betreffend Nichtverlängerung der
Härtefallbewilligung und Wegweisung

1.4Art.
110 BGG schreibt den Kantonen in Konkretisierung der Rechtsweggarantie gemäss
Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) vor, dass die unmittelbaren
Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorgängig zuständige andere
richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft. Daraus folgt, dass im
gerichtlichen Verfahren von Bundesrechts wegen auch neue Tatsachen und
Beweismittel (sogenannte Noven) unterbreitet werden können (VGE VD.2017.261 vom
21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2,
VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1). Bis zu welchem Zeitpunkt im
Verfahren diese vorgebracht werden dürfen, regelt das Bundesrecht indessen
nicht. Es ist vielmehr Sache des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts,
hierüber die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen (BGer 2C_52/2014 vom 23.
Oktober 2014 E. 5.2, 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4, 2C_354/2009
vom 30. Juni 2010 E. 3.1; VGE VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221
vom 16. November 2017 E. 1.2.2, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1).
Gemäss § 18 VRPG gilt zwar auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Gericht unabhängig von
Beweisanträgen der Parteien «die materielle Wahrheit von Amtes wegen zu
erforschen». Dieser Grundsatz wird aber durch die prozessuale
Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt (VGE VD.2017.261 vom
21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E.
1.2.2, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1). In Anwendung von § 16 Abs. 2
VRPG müssen daher nach feststehender Praxis des Verwaltungsgerichts bereits mit
der Rekursbegründung alle Sachverhaltsvorbringen erhoben und belegt werden (VGE
VD.2017.261 vom 21. September 2018 E. 2.2, VD.2016.221 vom 16. November 2017 E.
1.2.2, VD.2016.194 vom 27. Dezember 2016 E. 2.4). In späteren Eingaben kann die
rekurrierende Partei keine Noven mehr vorbringen, es sei denn, die neuen
Tatsachen oder Beweismittel hätten sich erst später ereignet oder seien erst
später bekannt geworden oder es habe zu den betreffenden Vorbringen vorher kein
Anlass bestanden (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.2; VGE 765/2007
vom 7. November 2008 E. 5;Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 307). Nach der jüngeren Praxis des Verwaltungsgerichts sind
sogar nur noch echte Noven zulässig (VGE VD.2016.96 vom 5. November 2016 E.
4.4.6, VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1, VD.2014.99 vom 21. Mai 2015
E. 1.3.2).

1.5Die
von den Parteien anerkannten Tatsachen dürfen als wahr angenommen werden. Im
Zweifel bleibt dem Gericht die Beweiserhebung vorbehalten. Als anerkannt gelten
auch die in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgestellten Tatsachen,
die die Rekurrentin nicht bestritten hat (§ 18 VRPG). Pauschale
Bestreitungen genügen nicht, um eine Tatsache als streitig zu qualifizieren.
Vielmehr muss eine Bestreitung substanziiert bzw. detailliert erfolgen (vgl.
ausführlich: VGE VD.2020.27 vom 1. Dezember 2020 E. 1.5; VD.2019.216 vom 20.
Oktober 2020 E. 1.5, je mit Hinweisen).

2.

2.1Gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration (AIG, SR 142.20) kann von den
Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 18-29 AIG unter anderem abgewichen
werden, um wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Gemäss Art. 32
Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE,
SR 142.201) kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen eine
Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung
sind insbesondere bedeutende kulturelle Anliegen (lit. a), staatspolitische
Gründe (lit. b), erhebliche kantonale finanzielle Interessen (lit. c) und
die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im
Rahmen eines Strafverfahrens (lit. d) zu berücksichtigen.

Zu prüfen ist
bei dieser Ausgangslagedie Eventualbegründung der
Rekurrentin, wonach sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation die
Voraussetzungen zur Erteilung einer Härtefallbewilligung weiterhin erfülle.

Die Beurteilung,
ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, erfolgt nach Art. 31
Abs. 1 VZAE anhand einer Vielzahl von Kriterien. Dazu gehören mit Bezug
auf die Situation der Rekurrentin ihre Integration in der Schweiz (lit. a),
die Respektierung der Rechtsordnung (lit. b), ihre Familienverhältnisse (lit. c),
ihre finanziellen Verhältnisse sowie ihr Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben
und zum Erwerb von Bildung (lit. d), die Dauer ihrer Anwesenheit in der
Schweiz (lit. e), ihr Gesundheitszustand (lit. f) sowie die Möglichkeiten
für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG kommt dabei Ausnahmecharakter zu und die
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben.
Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das
bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen
Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt
sein müssen beziehungsweise die Verweigerung einer Abweichung von den
Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei
der Beurteilung eines Härtefallesmüssen sämtliche Umstände des
jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Eine lang dauernde Anwesenheit
und eine gute soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten
reichen für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen
Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische
Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt
werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu
leben. Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind
ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der
Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer
Gesamtschau sind jedoch auch der Gesundheitszustand einer Person und die
Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen.
Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und
ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem
Heimatstaat ausgesetzt wäre (BVGer C-188/2014 vom 15. März 2016
E. 5.4; VGE VD.2023.26 vom 5. August 2023 E. 3.1, VD.2019.14/15 vom 22.
Januar 2020 E. 2.2, VD.2018.20 vom 19. März 2018 E. 4.2.3 und VD.2017.88 vom
27. September 2017 E. 5.1).

4.2Als
freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerin gilt, wer während einer bestimmten Zeit
Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und als
Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhält (BGer 2C_168/2021 vom 23. November
2021 E. 4.2, 2C_617/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2; VGE VD.2022.211 vom
24. April 2023 E. 2.3). Für die Erfüllung des
freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs kommt es grundsätzlich weder auf
den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die
Produktivität der betroffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4; BGer
2C_626/2021 vom 2. November 2021 E. 5.2; VGE VD.2022.211 vom 24. April 2023
E. 2.3). Der blosse Umstand, dass ein Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer
und befristet ist und es sich um eine Teilzeitstelle handelt, schliesst dieArbeitnehmereigenschaftnicht per se aus (BGer 2C_617/2019 vom
6. Februar 2020 E. 4.3; VGE VD.2022.211 vom 24. April 2023 E. 2.3). Das
gleiche gilt für den Umstand allein, dass die erwirtschafteten Einkünfte das
Existenzminimum der betreffenden Person nicht decken (VGE VD.2022.211 vom 24.
April 2023 E. 2.3; vgl. BGer 2C_940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.2, 2C_617/2019
vom 6. Februar 2020 E. 4.3). Erforderlich ist jedoch quantitativ wie
qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die
Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen
und  in einer Gesamtbewertung  allen Umständen Rechnung tragen, welche die
Art der Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen
Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.4; BGer
2C_626/2021 vom 2. November 2021 E. 5.2; VGE VD.2022.211 vom
24. April 2023 E. 2.3).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.