bs_appellationsgericht · SB.2021.25 · 2022-11-23 · de
einfache Körperverletzung, Raufhandel, mehrfache Drohung, mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz und Gewaltdarstellungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.25

URTEIL

vom23.
November 2022

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz
(Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, lic. iur.Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber Dr. Urs
Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                  
                             Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatkläger

B____

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 4. November 2020 (SG.2019.161)

betreffend einfache
Körperverletzung, Raufhandel, mehrfache Drohung, mehrfaches Vergehen gegen das
Waffengesetz und Gewaltdarstellungen

Sachverhalt

A____
(Berufungskläger) wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Anklageschrift vom 22. Juli 2019 wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung,
mehrfacher Drohung, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, mehrfacher
Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie Gewaltdarstellungen angeklagt.

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. November 2020 wurde A____ wegen einfacher
Körperverletzung, Raufhandels, mehrfacher Drohung, mehrfachen Vergehens gegen
das Waffengesetz und Gewaltdarstellungen schuldig erklärt und verurteilt zu 11
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft, mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren. Von der Anklage
der mehrfachen Fälschung von Ausweisen wurde er freigesprochen. Die Vorstrafe
vom 2. September 2015 (Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20
Monaten wegenversuchter schwerer Körperverletzung, Drohung und
Widerhandlung gegen das Waffengesetz) wurde nicht vollziehbar erklärt.
Der Berufungskläger wurde stattdessen verwarnt und die Probezeit um 1 ½ Jahre
verlängert. Der Berufungskläger wurde in solidarischer Haftung mit dem Mitbeschuldigten
C____ zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 1000. (zuzüglich Zins) und
einer Parteientschädigung von CHF 300. (zuzüglich Mehrwertsteuer) an B____
(Privatkläger, Geschädigter) verurteilt, unter Abweisung einer Mehrforderung
von CHF 2000.. Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger haben das
Urteil akzeptiert.

A____ hat gegen
dieses Strafurteil am 4. März 2021 Berufung erklärt und am 10. Mai 2021 auf
eine schriftliche Berufungserklärung verzichtet. Der Vertreter des
Privatklägers, [...], hat die unentgeltliche Rechtsvertretung beantragt, welche
mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. April 2021 bewilligt wurde. Mit
Vorführungsbefehl vom 24. Oktober 2022 ersuchte die Verfahrensleitung des
Berufungsgerichts die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft um Vorführung des
Zeugen D____ zur Berufungsverhandlung.

Die
Berufungsverhandlung fand am 23. November 2022 statt. Der Berufungskläger wurde
zur Person befragt, verweigerte jedoch Aussagen zur Sache. Anschliessend wurde
der Privatkläger als Auskunftsperson einvernommen. Danach gelangten der
Verteidiger des Berufungsklägers, die Staatsanwältin und der Rechtsvertreter
des Privatklägers zum Vortrag. Der als Zeuge geladene D____ ist zur Verhandlung
nicht erschienen. Wie die Kantonspolizei Basel-Landschaft vor Beginn der
Verhandlung mitteilte, konnte er an seiner Adresse in [...] nicht angetroffen
werden und hatte seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen nicht über
seinen Verbleib orientiert.

Der
Berufungskläger beantragt einen kostenlosen Freispruch sowie die Ausrichtung
einer Genugtuung von CHF 17800. und einer Parteientschädigung von CHF 40000.
für das erstinstanzliche Verfahren nebst einer angemessenen Parteientschädigung
für das Berufungsverfahren. Er ersucht ferner um Abweisung der Genugtuungsforderung
des Privatklägers sowie um Rückgabe des Mobiltelefons Samsung (Pos. 1002). Die
Staatsanwaltschaft schliesst auf Bestätigung des vor­instanzlichen Urteils. Der
Privatkläger beantragt den Schuldspruch des Berufungsklägers wegen einfacher Körperverletzung
und mehrfacher Drohung, die Bestätigung der (durch den Mitbeschuldigten C____
bereits bezahlten) Genugtuungssumme von CHF 1000. (zuzüglich Zins), die
Verurteilung des Berufungsklägers zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer
angemessenen Parteientschädigung an den Privatkläger für dessen Anwaltskosten.
Die Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

2.1Das
Strafgericht hielt es für erwiesen, dass es am 28. März 2017 zu einem Treffen
im Restaurant E____ in Basel gekommen war, bei dem u.a. der Berufungskläger,
sein Begleiter C____ und der Privatkläger anwesend waren. Anschliessend habe es
eine erste Aggression am Baumgartenweg und eine zweite auf dem Weg zurück zum
Tellplatz (bei der Tramhaltestelle) gegeben. In der ersten Phase habe der
Berufungskläger zwei Faustschläge gegen den Kopf des Privatklägers abgegeben,
wobei es sich um blosse, nicht explizit angeklagte Tätlichkeiten handle. In der
zweiten Phase habe der Berufungskläger seinen Begleiter C____ geheissen, er
solle sich den Privatkläger «nehmen», worauf C____ den Privatkläger angegriffen
habe. Dabei sei der 138 kg schwere Privatkläger zu Boden gegangen und von
beiden Beschuldigten mit jeweils mindestens einem Fusstritt traktiert worden.
Der Privatkläger seinerseits habe C____ an den Fuss gekickt und diesen dadurch
ebenfalls zu Boden gebracht. Das Strafgericht schloss, der Berufungskläger habe
vom Privatkläger etwas gewollt, das auf dem Rechtsweg nicht einklagbar gewesen
wäre. Die Verletzungen des Privatklägers mit einem Kreuzbandriss am rechten
Knie und der entsprechenden Operation seien durch den tätlichen Übergriff der
beiden Beschuldigten verursacht worden. Die erst nach einer Kehrtwende in der
zweiten Einvernahme entlastend ausgefallenen Aussagen von D____ würdigte das
Strafgericht als unglaubwürdig. D____ habe zunächst die Angaben des
Privatklägers gestützt, danach aber seine Aussagen zu Gunsten des
Berufungsklägers abgeändert, was den objektiven Befunden entgegenstehe. Die
angegebenen Gründe für seine Kehrtwende seien fadenscheinig. Gestützt auf die Geschehnisse
in der zweiten Phase erkannte das Strafgericht den Berufungskläger wegen
Raufhandels und einfacher Körperverletzung schuldig. Weiter legte es dem
Berufungskläger zur Last, dass er in beiden Phasen gedroht habe, er werde den
Privatkläger umbringen. Deshalb erging ein zusätzlicher Schuldspruch wegen mehrfacher
Drohung.

4.1Die
rechtliche Beurteilung des Vorfalls am Tellplatz richtet sich zunächst nach Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), wonach
sich der einfachen Körperverletzung schuldig macht, wer vorsätzlich einen
Menschen in anderer (als schweren) Weise an Körper oder Gesundheit schädigt.

Der
Berufungskläger hat den Privatkläger zusammen mit dem trainierten Kampfsportler
C____ angegriffen. Der Berufungskläger setzte zum ersten Schlag an. Danach
griff auf Geheiss des Berufungsklägers C____ ein, wobei der Privatkläger das
Gleichgewicht verlor und zu Boden ging. Dieser wurde von beiden Beschuldigten
mit jeweils mindestens einem Fusstritt traktiert. Unabhängig von der
konstitutionellen Prädisposition des Opfers, welches bereits vorher
gesundheitliche Sorgen mit dem Knie hatte, muss bei einer Schlägerei auf der
Strasse damit gerechnet werden, dass es zu brüsken Bewegungen kommt.
Schlägereien auf der Strasse sind regelmässig mit Stürzen verbunden. Die
Beteiligten wissen, dass sie ihre Gegner unkontrollierten Kräften und dem
Aufprall auf dem harten Strassenbelag aussetzen, was regelmässig zu
Verletzungen in der Art von Knochenbrüchen oder Bänderrissen führt. Dass es bei
einem Angegriffenen, der mit Fäusten und Fusstritten traktiert wird,zu unkontrollierten Bewegungen und einem Kreuzbandriss kommt,
ist eine voraussehbare Entwicklung. Der Berufungskläger hat selber versucht,
mit der Faust zuzuschlagen. Dann hat er seinem im Kampfsport erprobten
Begleiter befohlen, den Gegner anzugreifen, worauf dieser zu Boden stürzte. Dann
hat der Berufungskläger den am Boden liegenden Gegner getreten. Es besteht kein
Zweifel, dass der Berufungskläger es für möglich hielt und in Kauf nahm, dass
der Privatkläger bei dieser Schlägerei einen Kreuzbandriss oder eine ähnlich
geartete Verletzung erleiden würde. Deshalb ist der Schuldspruch wegen
einfacher Körperverletzung zu bestätigen.

4.2Der
Vorfall am Tellplatz wurde von der Staatsanwaltschaft zusätzlich als Angriff
angeklagt, worauf das Strafgericht zu einem Schuldspruch wegen Raufhandels
gelangte.

Des Angriffs im
Sinne von Art. 134 StGB macht sich schuldig, wer sich an einem Angriff auf
einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung
eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat. Als Angriff gilt eine
Auseinandersetzung, wenn sich der Angegriffene selber nicht aktiv beteiligt. Zu
unterscheiden ist der Angriff vom milder bestraften Raufhandel nach Art. 133
StGB, der bei wechselseitigen Auseinandersetzungen  also mit Selbstbeteiligung
des Angegriffenen  zur Anwendung kommt (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.2;
106 IV 246 E. 3e). Das Strafgericht hat in tatsächlicher Hinsicht
zutreffend festgestellt, dass der Privatkläger zwar von beiden Beschuldigten
angegriffen wurde, dass er seinerseits aber C____ durch einen Kick ans Bein zu
Boden gebracht hatte. Dadurch schloss das Strafgericht auf eine wechselseitige
Auseinandersetzung, womit die Voraussetzungen des Raufhandels erfüllt wären.

Wie die
Verteidigung aber zu Recht einwendet, ist diese Wechselseitigkeit nicht
angeklagt. Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann
eine Straftat gerichtlich nur beurteilt werden, wenn wegen eines «genau
umschriebenen» Sachverhalts Anklage erhoben wurde. Die vorliegende Anklage vom
22. Juli 2019 lautet auf Angriff. Eine abweichende rechtliche Würdigung durch
das Berufungsgericht ist zwar grundsätzlich möglich, denn die Bindung an die
Anklage nach Art. 350 Abs. 1 StPO erstreckt sich auf den in der
Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber auf die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung. Damit wäre ein Schuldspruch wegen Raufhandels anstelle
des angeklagten Angriffs möglich, sofern der «in der Anklage umschriebene
Sachverhalt» dies zulässt. Genau daran scheitert die rechtliche Würdigung im
vorliegenden Fall: Bereits in der ersten Einvernahme hat der Privatkläger
geschildert, dass er seinen Gegner gekickt und damit zu Fall gebracht hat.
Diese tätliche Beteiligung des Privatklägers an der Auseinandersetzung wird in
der Anklageschrift jedoch verschwiegen. Sein Beitrag zur Schlägerei ist nicht
angeklagt. Damit fehlt es an einem für den Tatbestand des Raufhandels
wesentlichen Sachverhaltselement, weshalb der Anklagesachverhalt keine
genügende Grundlage bietet, um den Vorwurf als Raufhandel zu würdigen.

Aus
verfahrensrechtlichen Gründen ist es dem Berufungsgericht demnach verwehrt,
einen Schuldspruch wegen Angriffs zu prüfen. Gemäss dem Verschlechterungsverbot
(Verbot der «reformatio in peius») gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf
die Rechtsmittelinstanz Entscheide zum Nachteil des Beschuldigten nicht
abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu dessen Gunsten ergriffen worden ist. Da
die Staatsanwaltschaft den milderen Schuldspruch wegen Raufhandels akzeptierte
und insoweit kein Rechtsmittel einlegte, ist der Vorwurf des Angriffs
entfallen. Der verbliebene Vorwurf des Raufhandels lässt sich, wie dargelegt,
auf den angeklagten Sachverhalt nicht abstützen. Daher ist der Berufungskläger
vom Vorwurf des Raufhandels freizusprechen.

5.

5.2.1Am
3. April 2017 wurden zwei Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die erste wurde am
Wohnort des Berufungsklägers und seiner Ehefrau durchgeführt. Die zweite
Hausdurchsuchung spielt für das vorliegende Urteil keine Rolle. Sie fand an der
I____strasse [...] in Basel statt, einer Wohnung, die ebenfalls vom
Berufungskläger (gemeinsam mit [...]) bewohnt wurde. Der Berufungskläger war an
dieser Adresse angemeldet (Akten S. 381 ff.). Die Hausdurchsuchung stand im
Zusammenhang mit dem Verdacht der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, Akten S. 383).
Während der Mitbewohner zugab, Marihuana verkauft zu haben, liess sich gegen
den Berufungskläger keinen Tatverdacht erhärten, weshalb das Strafverfahren
insoweit eingestellt wurde (Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 22. Juli 2019, Akten S. 1966).

5.3Gestützt
auf diese  rechtmässig erhobenen  Beweise stellte das Strafgericht in
tatsächlicher Hinsicht zutreffend fest, dass anlässlich der Hausdurchsuchung an
der H____strasse [...] zwei Teleskopschlagstöcke und zwei Säcke mit
Schrotpatronen gefunden worden waren. Es handelt sich um die Wohnung und die
immer noch aktuelle Adresse des Beschuldigten.

Gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) macht sich
schuldig, wer ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte
Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile erwirbt
oder besitzt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d WG gelten als Waffen
Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe,
Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern. Gemäss Art. 16a WG
ist zum Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen berechtigt, wer die
Gegenstände rechtmässig erworben hat. Der Berufungskläger hat im Waffengesetz
ausdrücklich genannte Waffen (zwei Teleskopschlagstöcke, Fotos S. 1616 f.)
und Munition (Schrotpatronen, Fotos S. 1631) aufbewahrt, ohne dass er dazu
berechtigt gewesen wäre. Der entsprechende Schuldspruch ist daher zu
bestätigen.

5.4Weiter
hat das Strafgericht zutreffend festgestellt, dass der Berufungskläger auf
seinem Mobiltelefon Samsung S7 (Pos. 1002) ein Video abgelegt hatte, welches
eine grausame Gewalttätigkeit eindringlich darstellt und dieses Video im Ordner
«Movies» abgespeichert war. Die Auswertung ergab, dass es sich um eine Aufnahme
einer grausamen Exekution mit einer Schusswaffe (55 Sekunden) und um eine
Aufnahme einer Folterung und mit einem grossen Fleischermesser handelt, worauf
dem Opfer die Kehle durchgeschnitten wird (1:31 Minuten; Akten S. 1641).
Der Berufungskläger selber sagte in der Einvernahme vom 11. Mai 2017, er finde
das erste Video «daneben», das zweite «abscheulich». Letzteres habe er nicht
einmal fertig geschaut. Er habe die Videos über Whatsapp erhalten und sie seien
automatisch auf seinem Telefon abgespeichert worden. Er ergänzte am Schluss der
Einvernahme, die Videos seien «ekelerregend» (Akten S. 1646 f.). Vor
Strafgericht wiederholte er, dass er das Video nicht einmal fertig geschaut
habe, weil er es «grusig» gefunden habe, es aber auch nicht bewusst
abgespeichert habe (Akten S. 2095). Zum einen kann als bekannt
vorausgesetzt werden, dass per Whatsapp übermittelte Videos auf dem eigenen
Gerät gespeichert werden. Zum andern hat die technische Analyse des Speicherorts
ergeben, dass das Video nicht bloss per Whatsapp empfangen wurde, sondern mit
grösster anzunehmender Wahrscheinlichkeit vom Benutzer des Geräts in das
Verzeichnis «Movies» verschoben oder kopiert wurde (Akten S. 1649).
Insgesamt steht damit fest, dass der Berufungskläger um die Existenz der
abgespeicherten Videos auf seinem Mobiltelefon wusste.

6.7Das Gericht bestimmt die Tagessatzhöhe nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB).

Überdies wird dem Privatkläger gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO zu Lasten von A____
in solidarischer Verbindlichkeit mit C____ eine Parteientschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren von CHF 300. (zuzüglich CHF 23.10
Mehrwertsteuer) zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die unentgeltliche
Vertretung der Privatklägerschaft kann gegen den Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).