bs_appellationsgericht · AUS.2015.41 · 2015-08-01 · de
Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2015.41

URTEIL

vom21.
August 2015

Beteiligte

A____,geb. [...], von
Tunesien,                                        Beschwerdeführer

Wohnort unbekannt

gegen

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,Beschwerdegegner

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 1. August 2015

betreffend Eingrenzung auf das
Gebiet des Kantons Basel-Stadt

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass   der aus Tunesien stammende A____ sich illegal
in der Schweiz aufhält, diese seit langem hätte verlassen müssen und er zur
Sicherung des Vollzugs der Wegweisung auch bereits längere Zeit in
Ausschaffungshaft verbracht hat,

dass   ihn das Migrationsamt Basel-Stadt mit
Verfügung vom 1. August 2015 auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt eingegrenzt
hat,

dass   A____ hiergegen rechtzeitig Beschwerde an das
Verwaltungsgericht erhoben hat mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung,

dass   die Einzelrichterin auf die Einholung einer
Vernehmlassung des Migrationsamtes verzichtet, jedoch die Akten des Verfahrens
beigezogen hat,

dass   gegen die Anordnung einer Eingrenzung gestützt
auf Art. 74 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuG) i.V. mit § 12 Abs. 1 und § 2 des
kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Beschwerde an die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
erhoben werden kann,

dass   gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG einem
Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, die
behördliche Auflage gemacht werden kann, ein bestimmtes Gebiet nicht zu
verlassen, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet,

dass   bei der Prüfung des Erfordernisses einer
Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne dieser
Vorschrift von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen ist,
weshalb nicht nur deliktisches Verhalten Anlass für die Verhängung einer Eingrenzung
sein kann, sondern es genügt, wenn z.B. konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht
der Begehung strafbarer Handlungen bestehen, wenn der Ausländer Kontakte zu
extremistischen Kreisen unterhält oder wenn er ganz allgemein in grober Weise
gegen ungeschriebene Regeln des sozialen Zusammenlebens verstösst (Pra 2004 Nr.
76, E. 2.2.; BGer 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.3; BBl 1994 I 327; statt
vieler: AGE vom 12. September 2007 i.S. A.H.C.),

dass   das Migrationsamt seine Verfügung damit
begründet, dass der Beschwerdeführer bereits in verschiedenen Kantonen habe
Freiheitsstrafen verbüssen müssen, letztmals eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden im Kanton Genf,

dass   damit die Voraussetzung der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG
offensichtlich gegeben ist,

dass   der Beschwerdeführer dies mit seiner
Beschwerde auch nicht bestreitet, sondern darauf hinweist, dass er in
Basel-Stadt niemanden kenne und seine Freunde, auf deren Unterstützung er
sowohl moralisch als auch finanziell angewiesen sei, in Delémont und Genf leben
würden,

dass   er damit geltend macht, die angefochtene
Verfügung sei nicht verhältnismässig,

dass   diesem Einwand nicht gefolgt werden kann,

dass   es sich bei der Eingrenzung um eine lediglich
freiheitsbeschränkende Massnahme handelt, die einen relativ leichten Eingriff
in die persönliche Freiheit des Ausländers darstellt, weshalb die Schwelle für
die Zulässigkeit ihrer Anordnung bewusst tiefer angesetzt ist als z.B. bei der
Anordnung von Untersuchungshaft (BGer 2A.202/2004 vom 6. April 2004),

dass   der Kanton Basel-Stadt für den Vollzug der
Wegweisung des Beschwerdeführers zuständig ist und er auch in diesem Kanton
Nothilfe erhält,

dass   er es seinem eigenen (deliktischen) Verhalten
zuzuschreiben hat, dass das Migrationsamt eine Einschränkung seiner
Bewegungsfreiheit für notwendig erachtet hat,

dass   ihn seine in Delémont und Genf wohnhaften
Freunde weiterhin finanziell unterstützen können und es ihnen auch unbenommen
ist, ihn in Basel aufzusuchen,

dass   sich die Beschwerde nach dem Gesagten als
unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass   das Verfahren gemäss § 4 des kantonalen
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht kostenlos ist

und erkennt:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.