bs_appellationsgericht · HB.2018.9 · 2018-02-15 · de
Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 10. April 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2018.9

ENTSCHEID

vom15.
Februar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                  Beschuldigter

Innere Margarthenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 16. Januar 2018

betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 10. April 2018

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ und drei weitere Personen ein Strafverfahren
wegen mehrerer Delikte, namentlich Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des
Lebens, Diebstahls, mehrfacher Nötigung, versuchter Nötigung, Freiheitsberaubung
und Entführung, Erpressung (Gewaltanwendung; Versuch), Vergehen gegen das
Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz (vgl. Anklageschrift vom 10.
Januar 2018).

A____ ist am
27. August 2017 abends, circa 18.00 Uhr, in Bern festgenommen und
anschliessend am 28. August 2017 nach Basel überführt worden. Auf Antrag
der Staatsanwaltschaft hat das Zwangsmassnahmengericht nach Durchführung einer
mündlichen Verhandlung am 30. August 2017 über ihn zunächst für die
vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 25. Oktober 2017,
Untersuchungshaft verfügt und diese am 24. Oktober 2017 und am
19. Dezember 2017 jeweils verlängert. Gegen die Verfügung vom 19. Dezember
2017 hat A____ Beschwerde an das Appellationsgericht erhoben, welche mit
Entscheid vom 8. Januar 2018 abgewiesen worden ist (AGE HB.2017.49); dagegen
hat A____ am 9. Februar 2018 Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht eingereicht. Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 hat das
Zwangsmassnahmengericht über A____ Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer von
12 Wochen, d.h. bis zum 10. April 2018, verfügt. Auch gegen diese
Verfügung hat A____ am 26. Januar 2018 Beschwerde an das
Appellationsgericht erhoben mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und auf unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft sowie auf
Feststellung, dass das Zwangsmassnahmengericht in der angefochtenen Verfügung seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Sein Verteidiger sei als
amtlicher Verteidiger beizuordnen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2018 beantragt die
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde; ausserdem sei
dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu
entrichten. Das Zwangsmassnahmengericht hat mit Eingabe vom 12. Februar
2018 Stellung zur Frage der Zustellung genommen. Der Beschwerdeführer hat mit
Eingabe vom 13. Februar 2018 zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft
sowie zur Eingabe des Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Februar 2018,
welche ihm am 13. Februar 2018vorabper Fax zugestellt worden ist,
repliziert.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der
Akten, einschliesslich der vom Strafgericht eingereichten Verfahrensakten (CD),
ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde
bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art.
222 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (vgl. § 4 lit.
c Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]; §§ 88 Abs. 1 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1
Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des angerufenen Gerichts
ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei.

1.2Die
Verteidigung moniert zunächst, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft
eröffnet worden sei (Beschwerde Ziff. 3-6), weil sie dem Beschwerdeführer am
16. Februar 2016 persönlich gegen Unterschrift und seinem Verteidiger lediglich
per Fax zugestellt worden ist. Laut Stellungnahme des Zwangsmassnahmengerichts
entspricht dies dem üblichen Vorgehen im Zwangsmassnahmenverfahren, welches dem
Beschwerdeführer und seinem Verteidiger aus früheren Verfahren bekannt gewesen
und bisher nicht beanstandet worden sei. Der Beschwerdeführer hält in seiner
Replik vom 13. Februar 2018 fest, dass die Ausführungen der Vorinstanz nichts
am Umstand ändern, dass die Haftverlängerung nicht ordnungsgemäss eröffnet
worden sei.

Mitteilungen an
Parteien, welche einen Rechtsbeistand haben, werden nur Letzterem rechtsgültig zugestellt
(Art. 87 Abs. 3 StPO). Die direkte Zustellung an die Partei ist grundsätzlich
nicht rechtswirksam (vgl. Arquint,in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 87 N 5). Die Zustellung hat
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung zu erfolgen (Art. 85 Abs. 2 StPO). Die angefochtene
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ist dem Verteidiger des Beschwerdeführers
unbestrittenerweise lediglich per Fax und somit nicht ordnungsgemäss zugestellt
worden. Die StPO enthält keine Rechtsfolgen für den Fall, dass eine Mitteilung
in Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO eröffnet wurde. Es ist unbestritten, dass
der Beschwerdeführer und sein Verteidiger am 16. Februar 2018 Kenntnis von der
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts erhalten und die Beschwerde dagegen fristgerecht
eingereicht haben. Der Beschwerdeführer wurde durch die nicht ordnungsgemässe Zustellung
somit in der Wahrung seiner Rechte, insbesondere dem Recht auf Einreichung
eines Rechtsmittels, nicht beeinträchtigt. Insoweit kann die nicht
ordnungsgemässe Zustellung vorliegend als geheilt gelten (vgl. BGer 6B_1224/2017
vom 8. Januar 2018 E. 5).

1.3

1.3.1Der
Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Beschwerde Ziff. 9, 10, 2228). Er macht zusammengefasst geltend, die Begründung
umfasse lediglich eine halbe Seite Text und setze sich weder mit den Vorbringen
der Staatsanwaltschaft noch mit den Einwänden der Verteidigung in rechtsgenüglicher
und nachvollziehbarer Weise auseinander, obwohl der angefochtene Entscheid in
schwerster Weise in seine Rechte eingreife, indem Sicherheitshaft im Sinne einer
Präventivhaft für zwölf Wochen verfügt werde. Das Appellationsgericht hat sich
mit denselben Vorbringen des Beschwerdeführers bereits im erwähnten Entscheid AGE
HB.2017.49 vom 8. Januar 2018, welcher dem Beschwerdeführer am 12. Januar
2018 zugestellt worden ist, sorgfältig und ausführlich auseinandergesetzt. Es
kann deshalb vorliegend mit einem Verweis auf den zit. AGE HB.2017.49 (E. 1.2) und
folgenden zusammenfassenden Erwägungen sein Bewenden haben (vgl. AGE HB.2015.57
vom 11. Januar 2016 E. 3.2; HB.2015.2 vom 5. Februar 2015 E. 5.2):

1.3.2Das
Appellationsgericht hat bereits im zit. AGE HB.2017.49 (E. 1.2.2) dargelegt,
dass die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufgrund des
Beschleunigungsgebots gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift mit einer kurzen
schriftlichen Begründung auszufertigen ist (Art. 226 Abs. 2 StPO).
Die Begründung muss es der beschuldigten Person erlauben, den Rechtsweg wirksam
zu beschreiten. Das Zwangsmassnahmengericht muss sich nicht einlässlich mit
sämtlichen Argumenten der Parteien auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Summarische Erwägungen oder Verweise auf
schriftliche Eingaben oder frühere Entscheide sind grundsätzlich zulässig (Forster, in: Basler Kommentar StPO,
2. Auflage 2014, Art. 226 N 6). Ein Verweis auf frühere Entscheide ist
gerade bei wiederholten Haftbeschwerden in gleicher Sache zulässig, soweit
keine neuen Argumente vorgebracht werden oder sich aufgrund der
zwischenzeitlichen Ermittlungen neue Umstände ergeben.Allerdings
müssen die Verhältnisse immer noch vergleichbar sein, muss aus dem Verweis mit
genügender Klarheit hervorgehen, welche Argumente die Behörde weiterhin als
massgeblich erachtet und müssen neue Argumente der Verfahrensbeteiligten
angemessen berücksichtigt werden, so dass eine aktuelle Würdigung der
wesentlichen Tat- und Rechtsfragen stattfindet(BGer 1B_281/2015 vom 15.
September 2015 E. 4.1, 4.3).

1.3.3Im
hier angefochtenen Entscheid hat das Zwangsmassnahmengericht bezüglich Tatverdacht
auf die unterdessen vorliegende Anklageschrift verwiesen und korrekt
festgehalten, dass somit praxisgemäss von einem entsprechenden dringenden Tatverdacht
auszugehen ist. Explizit hat das Zwangsmassnahmengericht festgehalten, dass die
ausführlich und detailreich vorgetragenen Ausführungen der Verteidigung daran
nichts zu ändern vermögen. Damit ist der dringende Tatverdacht ausreichend begründet
worden. Ausserdem hat sich das Appellationsgericht im zit. AGE HB.2017.49 bereits
ausführlich mit denselben  in der Stellungnahme zur Anordnung der
Untersuchungshaft vom 15. Januar 2018 im Wesentlichen einfach wiederholten  Einwänden
der Verteidigung gegenüber dem dringenden Tatverdacht befasst und diese,
jedenfalls für die Frage der Haft, als nicht stichhaltig erachtet. Das
Zwangsmassnahmengericht musste sich unter diesen Umständen nicht erneut
detailliert mit diesen Einwänden befassen, zumal der Beschwerdeführer in seiner
Stellungnahme zum Haftantrag der Staatsanwaltschaft (Ziff. 4) explizit
festhält, dass der dringende Tatverdacht an sich nach wie vor nicht bestritten
wird. In der angefochtenen Verfügung begründet das Zwangsmassnahmengericht auch
das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr nachvollziehbar und korrekt. Explizit
verweist das Zwangsmassnahmengericht auch auf den zit. AGE HB.2017.49, in
welchem ausführlich dargelegt worden ist, dass und aus welchen Gründen Fortsetzungsgefahr
anzunehmen ist. Insoweit hat sich zwischenzeitlich nichts Relevantes geändert, so
dass das Zwangsmassnahmengericht in der angefochtenen Verfügung auf diesen Entscheid
verweisen durfte. Schliesslich wird in der angefochtenen Verfügung auch die Verhältnismässigkeit
der Verlängerung der Haft um 12 Wochen ausreichend begründet mit dem Hinweis,
dass der Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs mit einer Strafe zu
rechnen hat, deren Höhe die Dauer der ausgestandenen und neu angeordneten Haft
deutlich übersteigen wird.

Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt nach dem Gesagten nicht vor.

1.3.4Anzufügen
bleibt, dass sich auch der vorliegende Entscheid des Appellationsgerichts nur
insoweit mit den Ausführungen in der Beschwerde auseinander setzt, als diese
entscheidrelevant sind und veränderte Verhältnisse seit dem Entscheid AGE
HB.2017.49 vom 8. Januar 2018 betreffen. Die vorliegend zu beurteilende
Beschwerde entspricht in weiten Teilen wörtlich der Beschwerde, welche dem zit.
AGE HB.2017.49 zu Grunde liegt, so dass insoweit vollumfänglich auf diesen
Entscheid des Appellationsgerichts verwiesen wird, zumal der Beschwerdeführer
sich mit den entsprechenden Erwägungen kaum auseinandersetzt.

2.

Die Anordnung
oder Aufrechterhaltung von Sicherheitshaft ist nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und überdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221
Abs. 1 StPO). Die Haft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197
Abs. 1 lit. c, d und 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf
jedenfalls nicht länger als die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht
die Sicherheitshaft mit dem Bestehen eines dringenden Tatverdachts in Bezug auf
die oben genannten Delikte und mit dem besonderen Haftgrund insbesondere der Fortsetzungs-
oder Wiederholungsgefahr begründet. Ausserdem hat sie festgehalten, dass die Dauer
der bisher ausgestandenen und neu angeordneten Haft verhältnismässig sei. Der
Beschwerdeführer bestreitet  und dies zu Recht  das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts zwar nicht weiter (Beschwerde Ziff. 9), stellt aber
dennoch ausführlich den Ablauf der Vorfälle aus seiner Sicht dar und bestreitet
dabei zusammengefasst offenbar doch eine relevante Beteiligung an strafbaren
Handlungen (Beschwerde Ziff. 1120). Er wendet sich gegen die Annahme von Fortsetzungsgefahr
(Beschwerde Ziff. 29-40) und macht geltend, dass die Verlängerung der
Untersuchungshaft um 4 Wochen nicht verhältnismässig sei (Beschwerde Ziff.
41-42).

3.

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren,
einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände
oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen
vorzugreifen (statt vieler: BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Beim Vorliegen
der Anklageschrift gilt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung des
dringenden Tatverdachts vermutungsweise als erfüllt, weil damit in aller Regel
eine Erhärtung und Verdichtung von anfänglich vielleicht noch eher vagen
Verdachtsmomenten verbunden ist (BGer 1B_234/2011 vom 30. Mai 2011
E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002
E. 2.3; statt vieler: AGE HB.2016.27 vom 2. Juni 2016 E. 3.1,
HB.2015.5 vom 24. Februar 2015 E. 3; vgl. auchHug/Scheidegger,in: Donatsch et al.
[Hrsg.] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage
2014, Art. 197 N 14 m.w.H.). Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn
der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun
vermag, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (vgl. BGer
1B_234/2011, 1P.72/2002 E. 2.3; AGE HB.2017.33 vom 9. Oktober 2017
E. 3.1).

3.2Die
Anklageschrift liegt vor; dem Beschwerdeführer werden Erpressung (Versuch,
Gewaltanwendung), Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfache Gefährdung des
Lebens, Diebstahl, einfache Körperverletzung, mehrfache Nötigung, versuchte
Nötigung, Vergehen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz 
alles Verbrechen und Vergehen gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB  vorgeworfen. Die
Voraussetzung des dringenden Tatverdachts gilt mit Vorliegen der Anklageschrift
vermutungsweise als erfüllt. Die weitschweifigen Darlegungen des
Beschwerdeführers lassen den dringenden Tatverdacht gegen ihn keineswegs
unhaltbar erscheinen. Ausserdem hat das Appellationsgericht im zit. AGE
HB.2017.49, E. 3.13.4, bereits ausführlich dargelegt, dass und weshalb
angesichts der Aktenlage dringender Tatverdacht besteht, und sich dabei bereits
mit den erneut vorgebrachten Argumenten des Beschwerdeführers sorgfältig auseinandergesetzt;
auf die entsprechenden Erwägungen ist zu verweisen. Hier genügt der Hinweis,
dass die Aussagen von B____ und die ursprünglichen Aussagen von C____, welche durch
zahlreiche Beweise und Indizien objektiviert und untermauert werden, den
Beschwerdeführer sehr stark belasten.

Der Verständlichkeit
halber bleibt festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift, grob
zusammengefasst, vorgeworfen wird, dass er am Abend des 26. August 2017
mit D____, E____ und C____ den Wohnort von B____ und F____ am [...] in Basel
aufgesucht habe, um F____ unrechtmässig festzunehmen und nach Bern zu
entführen, um ihn zur Tilgung einer im Marihuanahandel begründeten Geldschuld
bei D____ und E____ zu bestimmen. B____ soll von E____, gemäss Akten die treibende
Kraft hinter dem Vorfall, sogleich aggressiv angegangen worden sein. Während B____
von C____ im Treppenhaus zurückgehalten worden sei, seien die übrigen drei
Personen nach oben gegangen. In der Folge sei F____ in der Wohnung, auch vom
Beschwerdeführer, geschlagen und mit Pfefferspray traktiert worden; D____ habe in
der Wohnung Schüsse mit einer Faustfeuerwaffe abgegeben. E____ soll den verletzten
F____ mit einer Decke oder ähnlichem etwas vermummt und der Beschwerdeführer
und C____ sollen ihn nach unten zum dort parkierten Fahrzeug geführt haben. Der
Beschwerdeführer soll bei dieser Gelegenheit auch noch diePlay Station4und Bargeld von CHF 400. von B____ gestohlen haben. F____ sei dann von
den Beschuldigten nach Bern in die Wohnung einer Bekannten des
Beschwerdeführers und E____s gebracht und dort bis am 27. August 2017 festgehalten
worden, ehe man ihn habe ziehen lassen, obwohl die Geldforderung nicht getilgt
worden sei.

4.

4.1Im
Entscheid des Appellationsgerichts HB.2017.49 wurde dargelegt, dass gemäss Art.
221 Abs. 1 lit. c StPO Untersuchungshaft zulässig ist, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu
befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit
anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten
begangen hat. Die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs-
oder Wiederholungsgefahr kann dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen,
indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der
Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und
grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer
Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 143 IV 9 E.
2.2 S. 12; 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei
der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist
Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das
Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr
ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die
Rückfallprognose ungünstig ist (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.9 S. 17), und anderseits
die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer
Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt
werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.
Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft  wie bei den übrigen Haftarten 
dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten
werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der
Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser
Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 143 IV 9 E.
2.2 S. 12; 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit
Hinweisen).

Nach Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für diesen besonderen Haftgrund
konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein
und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Bei der Beurteilung der
Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz
insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die
konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit beziehungsweise das bei ihm
vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Zweitens muss durch die drohenden
schweren Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet
sein. Dabei stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität im
Vordergrund; zulässig ist die Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die
Freiheit. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was
anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Massgebliche Kriterien bei der
Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und
Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei
dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende
Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu
berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse
der beschuldigten Person (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2 S. 11. ff.).

4.2Im
zit. AGE HB.2017.49 vom 8. Januar 2018, E. 4, wurde sehr ausführlich dargelegt,
dass und aus welchen Gründen Fortsetzungsgefahr besteht. Mit den entsprechenden
Erwägungen, welche nach wie vor Gültigkeit haben, setzt sich der
Beschwerdeführer kaum auseinander. Es wird hier vorweg auf die entsprechenden
Erwägungen in AGE HB.2017.49 verwiesen. Zusammenfassend und ergänzend bleibt das
Folgende festzuhalten:

4.3

4.3.1Gegen
den 23-jährigen Beschwerdeführer wird aktuell ein Verfahren wegen Verbrechen
und schweren Vergehen geführt. Bei der Beurteilung der Schwere dieser Delikte
fällt vor allem die Brutalität, mit der die Beschuldigten gemäss Aktenlage vorgegangen
sein sollen, stark ins Gewicht. Es soll zu Schussabgaben in der Wohnung und zu erheblicher
körperlicher Gewalt gegen E____ gekommen sein, der gemäss Akten vor allem im
Bereich des Oberkörpers und der besonders sensiblen Kopfregion geschlagen und
dann, solchermassen eingeschüchtert, nach Bern in eine fremde Wohnung gebracht und
festgehalten worden sei. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass die
Beschuldigten gemäss Anklage durchaus koordiniert und geplant vorgegangen sein
sollen.

4.3.2Der
Haftgrund der Fortsetzungsgefahr setzt voraus, dass die beschuldigte Person
bereits früher mindestens zwei schwere, andere Personen in ihrer Sicherheit
erheblich gefährdende Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Die früher
begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahren ergeben, aber auch Gegenstand eines noch hängigen
Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat (vgl. BGE
137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Bei akut drohenden Schwerverbrechen kann
nach der Praxis des Bundesgerichtes sogar ausnahmsweise auf das
Vortatenerfordernis ganz verzichtet werden (vgl.BGE 137 IV 13E. 3-4
S. 18 ff.; zu dieser RechtsprechungForster,
Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, in: ZStrR 130 [2012]
334 ff., S. 338-342). Entscheidend ist hier die Anzahl der Vortaten, nicht
diejenige der Vorstrafen (BGer 1B_71/2013 vom 13. März 2013 E. 2.3).

Der
Beschwerdeführer weisteineVorstrafe wegenzweieinschlägigen Delikten
auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17.
Juli 2015 wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt (vgl. Akten S. 94 f.). Dieser Verurteilung liegt ein Vorfall vom 21.
April 2014 zu Grunde, bei welchem der Beschwerdeführer laut Strafbefehl zunächst
nach einer verbalen Auseinandersetzung einen ersten Kontrahenten geschlagen hat,
so dass dieser Läsionen am Trommelfell erlitt, bevor er zusammen mit einem
Mittäter mehreren Kontrahenten Faustschläge verpasste, so dass diese teilweise
zu Boden gingen. Einer dieser Kontrahenten erlitt eine Augenhöhlenbodenfraktur
und eine Augenapfelprellung (vgl. Strafbefehl, Akten S. 94 ff.). Beim Angriff
(Art. 134 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen; bei der Körperverletzung
(Art. 123 Ziff. 1 StGB), welche mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert
wird, handelt es sich hier um ein schweres Vergehen im Sinne des Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 14). Neben der abstrakten
Strafdrohung fallen auch das betroffene Rechtsgut  körperliche Unversehrtheit
 und der Kontext ins Gewicht. Auch diese früheren Delikte haben, wie ein
grosser Teil der vorliegend zu beurteilenden Delikte, die körperliche
Integrität der Opfer betroffen  diese erlitten nicht unerhebliche Verletzungen
am sensiblen Kopfbereich  und sind offensichtlich einschlägig. Das
Vortatenerfordernis ist somit erfüllt.

Ausserdem liegt
im vorliegenden Strafverfahren die Anklageschrift mittlerweile vor; angesichts
der erdrückenden Beweislage (vgl. ausführlich zit. AGE HB. 2017.49 E. 3.2)
ist trotz fehlendem umfassenden Geständnis des Beschwerdeführers mit sehr
grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser an den aufgeführten
Delikten, ebenfalls Verbrechen und schwere Vergehen, beteiligt gewesen ist und
entsprechend verurteilt werden wird.

4.3.3Es
drohen auch weitere derartige Delikte  Verbrechen und/oder schwere Vergehen 
vom Beschwerdeführer. Die der Vorstrafe zu Grunde liegenden Delikte deuten auf
eine gewisse Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers hin. Auch dort ging es um
offenbar wuchtige Schläge gegen den sensiblen Kopfbereich der Opfer, die
teilweise empfindlich verletzt wurden. Dieses Gewaltpotential spiegelt sich in
den Delikten, die dem aktuellen Strafverfahren zu Grunde liegen, wider, auch
wenn der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nicht die treibende Kraft gewesen
sein mag. Durch die drohenden Verbrechen und schweren Vergehen ist die Sicherheit
von anderen Personen erheblich gefährdet. Im Vordergrund steht dabei angesichts
der Vorstrafe und des aktuellen Verfahrens  die Delikte haben praktisch alle
die körperliche Integrität oder die Freiheit der Opfer betroffen  auch künftig
die körperliche und psychische Integrität, aber auch die Freiheit potentieller
Opfer.

4.3.4Schliesslich
ist die Tatwiederholung auch ernsthaft zu befürchten. Dem Beschwerdeführer ist
aufgrund der gesamten Umstände eine ungünstige Legalprognose zu stellen, wie
sie zur Annahme des Haftgrundes der Fortsetzungefahr erforderlich ist (vgl. BGE
143 IV 9).

Dabei fällt
zunächst die einschlägige Vorstrafe ins Gewicht. Insoweit ist auch relevant,
dass angesichts der aktuell zu beurteilenden Delikte und angesichts des rücksichtslosen
Vorgehens auch des Beschwerdeführers eine klare Aggravation mit erhöhter Gewalt
besteht.

Prognostisch
ausgesprochen ungünstig sind insbesondere auch die aktuellen Lebensumstände des
Berufungsklägers. Er ist 23 Jahre alt. Er hat laut eigenen Angaben (vgl. Akten
S. 81 ff.) zwar eine Berufslehre als [] absolviert. Offensichtlich ist es ihm
bis heute nicht gelungen, in der Berufswelt Fuss zu fassen. Vor seiner
Verhaftung war er seit langem arbeitslos und bezog Sozialhilfe. Er hatte keine
eigene Wohnung und scheint gemäss Akten weder über Tagesstrukturen noch ein
tragfähiges soziales Netz zu verfügen (vgl. Akten S. 87 ff.). Die Beziehung zur
Stiefmutter scheint getrübt (vgl. Akten S. 99); die leiblichen Eltern leben in [];
diese Beziehung ist laut Angaben des Beschwerdeführers schlecht. Es kommt dazu,
dass er die vorliegendem Verfahren zu Grunde liegenden Delikte mit mehreren anderen
Personen verübt haben soll, bei welchen teilweise Hinweise dafür bestehen, dass
sie der Szene der Gruppierung G____, also einem kriminogen erscheinenden
Umfeld, zugeordnet werden. Der Beschwerdeführer selber hat auf seinem
Handrücken das entsprechende Emblem tätowiert; bei der Hausdurchsuchung beim
Mitbeschuldigten E____ wurden eine Jacke (Kutte) sowie T-Shirts der G____beschlagnahmt, wobei E____ aussagt, diese Kleidungsstücke gehörten dem
Beschwerdeführer (vgl. Einvernahme vom 8. November 2017 S. 32, handschriftliche
Ergänzungen). Selbstverständlich vermögen ein Tattoo auf der Hand oder die
Angehörigkeit zur G____ nichtper seeine schlechte Legalprognose zu
begründen. In Verbindung mit den schwierigen Lebensumständen des arbeits- und
wohnungslosen Beschwerdeführers sind sie allerdings als ein Element bei der
Beurteilung seiner Legalprognose zu berücksichtigen. Auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung rund 20 Gramm Kokain mit einem
beachtlichen Reinheitsgehalt (50%) bei sich hatte, spricht, wie in AGE
HB.2017.49 ausgeführt wurde, so oder so für eine schlechte Legalprognose. Immerhin
hatte der Beschwerdeführer bei einer Einvernahme zur Person eine
Suchtabhängigkeit verneint (Akten S. 84). Insgesamt ist die Rückfallprognose
des Beschwerdeführers angesichts seiner Lebensumstände offensichtlich ausgesprochen
schlecht. Umstände, welche die Prognose verbessern könnten, sind nicht
ersichtlich. Die Tatsache, dass die Probezeit der Vorstrafe abgelaufen ist, vermag
die Prognose nicht wesentlich zu verbessern, zumal der Beschwerdeführer
vorliegend zu beurteilende Delikte nur sehr kurz nach Ablauf der Probezeit
begangen haben soll. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar Vater
einer nun 9-monatigen Tochter ist (vgl. Akten S. 81), verbessert seine
Legalprognose auch nicht. Die Tochter war zum Zeitpunkt der Delikte offenbar bereits
geboren und weder die Beziehung zur Mutter des Kindes noch die Vaterschaft haben
den Beschwerdeführer zur Schaffung eines stabileren Umfelds bewegen können.
Entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. Ziff. 38) befindet sich der
Beschwerdeführer derzeit auch nicht zum ersten Mal im Gefängnis. So hat er in
den Jahren 2015 und 2016 jeweils 9- respektive 15-tägige Ersatzfreiheitsstrafen
im Regionalgefängnis verbüsst (vgl. Akten S. 109 ff., 250 ff.), was ihn nicht
nachhaltig beeindruckt zu haben scheint.

4.3.5Die
Fortsetzungsgefahr ist somit, wie das Zwangsmassnahmengericht festhält,
evident. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig.
Insbesondere ist die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung
der Rückfallgefahr hier nicht erforderlich (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16 mit
Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt eine
ausreichend begründete negative Kriminalprognose im Haftbeschwerdeverfahren
nicht in jedem Fall ein psychiatrisches Gutachten voraus (vgl.BGer 1B_379/2011 vom 2. August
2011 E. 2.10;Forster,
a.a.O., Art. 221 N. 14-15;Hug,
a.a.O, Art. 221 N. 39a). Vorliegend deuten die Akten auf ausgesprochen
ungünstige Lebensumstände und ein beachtliches Gewaltpotential des
Beschwerdeführers hin. Indes wird weder geltend gemacht noch sind in den Akten
Hinweise dafür ersichtlich, dass die Delikte mit einer schweren psychischen
Störung, einer Abhängigkeit oder einer Störung der Persönlichkeitsentwicklung des
Beschwerdeführers zusammenhängen respektive dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln
an seiner Schuldfähigkeit besteht (vgl. Art. 56, 59-61, 20 StGB). Derartiges
wird von der Verteidigung im Verfahren denn auch nicht geltend gemacht. Bezeichnenderweise
hat die Verteidigung in der Eingabe vom 29. Dezember 2017 (Beweisanträge gemäss
Art. 318 Abs. 1 StPO, vgl. Akten S. 3766 ff.) nicht die psychiatrische
Begutachtung des Beschwerdeführers beantragt, sondern ein vom April 2007
datierendes Arztzeugnis einer damalige Therapeutin des Beschwerdeführers
eingereicht. Daraus lässt sich nichts zu seinem aktuellen psychischen Zustand
ableiten. Wie aufgezeigt, begründet sich die sehr ungünstige Legalprognose des
Beschwerdeführers in seiner Vorstrafe und seinen schwierigen und ungünstigen Lebensumständen.
Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung der
Rückfallgefahr ist hier nicht erforderlich.

5.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers erweist sich die Haft
derzeit auch unter allen Umständen als verhältnismässig. Dies ist im zit. AGE
HB.2017.49, E. 6, klar und ausführlich dargelegt worden. Zusammenfassend
gilt nach wie vor,

6.

6.1Aus
diesen Ausführungen folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche
Kosten mit einer Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 482 Abs.1 StPO).

6.2Dem
amtlichen Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren ein angemessenes Honorar
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wurde eine Honorarnote mit einem Aufwand
von insgesamt 5 Stunden eingereicht. Dieser Aufwand erscheint insgesamt
übersetzt, zumal der Wortlaut der Beschwerde zum ganz überwiegenden Teil jenem
der Beschwerde in AGE HB.2017.49 entspricht, für welche der Verteidiger bereits
entschädigt worden ist. Der angemessene Aufwand für die Ausarbeitung der Beschwerde
und der kurzen Replik wird unter diesen Umständen auf insgesamt rund 3 ½  Stunden
geschätzt. Fotokopien werden im Rahmen der amtlichen Verteidigung mit CHF 0.25
pro Seite entschädigt . Es wird somit ein Honorar von CHF 700., zuzüglich
Auslagen von CHF 39.85, zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer, ausgerichtet. Gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten
verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte Entschädigung
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, [], Rechtsanwalt,
wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 700., zuzüglich Auslagen
von CHF 39.85, zuzüglich 7,7% MWST von CHF 56.95, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).