bs_appellationsgericht · VD.2018.250 · 2019-03-12 · de
Beiständin gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Person der KJD) und Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 310 Abs. 2 i.v.m. 314b ZGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.250

URTEIL

vom12. März 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,lic. iur. Gabriella
Matefi,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Andreas Gschwind

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch B____, Advokatin,

[]

gegen

Kindes- und
ErwachsenenschutzbehördeBeschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 17. Dezember 2018

betreffend Beiständin gemäss Art.
308 Abs. 1 und 2 ZGB und Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art.
310 Abs. 2 i.V.m. 314b ZGB

Sachverhalt

Die am [...]
2003 geborene A____ (Beschwerdeführerin) ist die Tochter der aus Thailand
stammenden C____ und des aus Spanien stammenden D____. Die unverheirateten
Eltern leben getrennt und es kommt ihnen das gemeinsame elterliche Sorgerecht
zu. Seit 2006 ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit der
Familie befasst. Nachdem zunächst zwischen den Eltern ein Konflikt über das
Sorgerecht bestanden hatte, trat die Beschwerdeführerin im November 2011 auf
freiwilliger Basis zur stationären Abklärung ins Durchgangsheim [...] ein (vgl.
dazu auch VGE VD.2011.69 vom 19. April 2013). Im Anschluss erfolgten eine
Platzierung im Schulheim [...] und nach einer Rückkehr zum Vater Platzierungen
im [...], in der geschlossenen Abteilung im Jugendheim [...], in einer Pflegefamilie
und im [...]. In der Folge wohnte die Beschwerdeführerin erneut beim Vater.
Seit 2007 besteht für die Beschwerdeführerin eine Beistandschaft gemäss Art.
308 Abs. 1 und 2 ZGB.

Mit Entscheid
vom 17. Dezember 2018 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern über die
Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 310 Abs.
2 i.V.m. Art. 314b und Art. 446 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) entzogen
und die Beschwerdeführerin geschlossen im Jugendheim [...] untergebracht (Ziff.
1). Diese vorsorgliche Massnahme wurde bis zum 17. April 2019 befristet
(Ziff. 2). Der Beiständin wurde der Auftrag erteilt, der KESB bis zum 20. März
2019 einen Bericht zur aktuellen Situation der Beschwerdeführerin einzureichen
(Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wurde
gemäss Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 5).

Gegen diesen
Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Dezember 2018
Beschwerde an das Verwaltungsgericht Basel-Stadt erhoben. Dabei hat sie sich
gegen die Platzierung im Jugendheim [...] ausgesprochen, da sie diese nicht als
nötig erachte. Sie wolle vielmehr wieder das Schulhaus [...] besuchen und von
dort aus ein Praktikum für den Sommer 2019 finden. Die KESB beantragt mit
Vernehmlassung vom 8. Januar 2019 die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde. Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 setzte der Instruktionsrichter
die zuvor von der KESB auch in ihrem Verfahren neu eingesetzte
Kindsvertreterin, B____, als Kindsvertreterin gemäss Art. 314abisZGB ein. Anlässlich ihrer Anhörung vom 30. Januar 2019 bekräftigt die
Beschwerdeführerin in Anwesenheit der Kindsvertreterin ihre zuvor vertretene
Auffassung, wonach sie zu Hause die Schule abschliessen und ein Praktikum
finden wolle (Anhörungsprotokolle vom 30. Januar 2019 S. 2). Im Anschluss
an ihre Anhörung hörte der Instruktionrichter auch die stellvertretende Direktorin
des Jugendheims [], Frau I____, in Anwesenheit der Kindsvertreterin an. Der Standpunkt
der Beschwerdeführerin wurde in der Folge auch in der Stellungnahme der
Kindsvertreterin vom 15. Februar 2019 erneut bekräftigt.

Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen.
Die weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den
Entscheid von Belang sind, aus dem vorinstanzlichen Entscheid und den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

Mit Bericht vom
5. November 2018 beantragte die Beiständin, H____, die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
des Vater auf eigenes Begehren hin und die Unterbringung der Beschwerdeführerin
ab dem 13. November 2018 in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims [...]
in [...], wobei nach Abschluss des mindestens 10-wöchigen Aufenthalts auf der
geschlossenen Wohngruppe bei entsprechender Indikation der Wechsel auf eine
halboffene oder offene Wohngruppe möglich sein solle. Ihre altersadäquate
Betreuung, ihr altersentsprechender Schutz sowie ihr Recht auf Beschulung und
Förderung seien nicht mehr sichergestellt, sodass eine Platzierung notwendig sei.
Die Entwicklung der Beschwerdeführerin sei sehr besorgniserregend. Sie sei schulpflichtig,
nehme ihre Schulpflicht aber nicht wahr. Weiter sei die Beschwerdeführerin
wegen Tätlichkeit, Drohung, Nötigung, Diebstahl in einem Kleidergeschäft und
einem IS-Video auf ihrem Handy zu Arbeitsleistungen von 20 Stunden bedingt und
20 Stunden unbedingt in einem Altersheim verurteilt worden. Andere Massnahmen
bestünden nicht und die Beschwerdeführerin entziehe sich jeglichen
Hilfsangeboten und kooperiere nicht. Der Schulbericht deute darauf hin, dass
die Beschwerdeführerin in einem vorgegebenen klaren Rahmen mitmachen könne.
Aufgrund des vorangekündeten Weglaufens aus einer Institution sei eine geschlossene
Unterbringung indiziert. Sie solle die Möglichkeit erhalten, sich auf ein
Setting einzulassen, wie es das Jugendheim [...] in [...] anbiete.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

Der Kindsvertreterin, B____, wird ein
Honorar von CHF 1900, zuzüglich Auslagen von CHF 69.40, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung