bs_appellationsgericht · SB.2024.12 · 2024-12-18 · de
gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern (BGer 6B_360/2025 vom 29.10.2025)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.12

URTEIL

vom18.
Dezember 2024

REKTIFIKAT

betreffend in Rechtskraft
erwachsene Punkte

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser (Vorsitz), Prof.
Dr. Daniela Thurnherr Keller, Prof. Dr. Jonas Weberund Gerichtsschreiber MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____Berufungskläger

[]                                                               
                        Beschuldigter

vertreten durch [], Rechtsanwalt,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

C____Berufungsbeklagter

vertreten durch [], Rechtsanwalt,
                                     Privatkläger 1

[]

L____Berufungsbeklagter

vertreten durch [], Rechtsanwalt,                        
             Privatkläger 2

[]

G____Berufungsbeklagter

Privatkläger 3

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des Strafdreiergerichts

vom 21.
September 2022 (SG.2021.102)

betreffend gewerbsmässiger
Betrug, mehrfache Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache grobe
Verletzung der Verkehrsregeln sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern

An die
Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss
einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein Höchstmass
an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits transparent sowie
überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch
Verfahren; vgl. dazuTrechsel/Seelmann,in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl.,
Zürich 2021, Art. 47 N 6). Massgeblich für die Strafzumessung ist gemäss Art.
47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des
Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass
dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen
des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die
einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 21. September 2022in Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufung von A____ wirdabgewiesen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher grober
Verletzung der Verkehrsregeln und Nichtabgabe von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern  des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung
schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerFreiheitsstrafe von
3 Jahren und 3 Monatensowie zu einerGeldstrafe von 30 Tagessätzen
zu CHF 70.,

in Anwendung von Art. 146 Abs. 2, 251
Ziff. 1, 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie Art. 34 Abs. 1
der Strafprozessordnung.

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von
Art. 66a Abs. 2 des Strafgesetzbuches ausnahmsweise abgesehen.

A____ wird zur Zahlung von CHF 100'000.
Schadenersatz, zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Februar 2015, sowie
einer Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'960.50 an C____ verurteilt.

A____ trägt Kosten von CHF 11'940.80 und eine
Urteilsgebühr von CHF 33'000. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr
von CHF 2'500. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Martin Manyoki