bs_appellationsgericht · BEZ.2025.79 · 2025-09-23 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.79

ENTSCHEID

vom23.
September 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer,lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                              
Schuldner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                 
 Gläubiger

vertreten durch Finanzdepartement
Rechtsdienst,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 16. September 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Erwägungen

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen und die
Konkurseröffnung aufzuheben ist. Im vorliegenden Fall kann der Schuldner zwar
aufzeigen, dass er die Schuld inklusive Zinsen und Gebührenvor
der Konkurseröffnungbezahlt hat. Die Zahlung an das Betreibungsamt erfolgte
aber erst wenige Stunden vor der Konkursöffnung. Das Betreibungsamt ist nicht
verpflichtet, von sich aus den Konkursrichter über die erhaltene Zahlung zu
orientieren. Dies ist Sache der Parteien (AGE BEZ.2025.36 vom 16. Juni 2025 E.
3;Fritschi, Verfahrensfragen bei
der Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 294; BGer 5A_519/2019 vom 29.
Oktober 2019 E. 3.4.2). Die Behauptung des Schuldners, wonach ein
Mitarbeiter des Betreibungsamts ihm gegenüber zugesichert habe, das
Konkursgericht per E-Mail zu informieren, und dass die Sache damit erledigt
sei, ist unbelegt und aufgrund der vorerwähnten Lehre und Rechtsprechung nicht glaubhaft.
Infolge der ausgebliebenen Mitteilung an das Konkursgericht über die wenigeStunden vor der Konkurseröffnungerfolgte Zahlung an das
Betreibungsamt verursachte der Schuldner unnötigerweise das erstinstanzliche
Verfahren und das Beschwerdeverfahren. Daher hat er gemäss Art. 108 ZPO
trotzGutheissungseiner Beschwerde die Gerichtskosten zu
tragen. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf
CHF 350. und die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 600.
festgesetzt (Art. 52 lit. b und Art. 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG, SR 281.35).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Konkursentscheid des Zivilgerichts vom 16. September 2025
(KB.2025.642) wird aufgehoben.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 350. und die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.