bs_appellationsgericht · DG.2018.46 · 2019-04-02 · de
Ausstandsbegehren (Beschwerde beim BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DG.2018.46

ENTSCHEID

vom 2. April 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi,
Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

lic. iur. Barbara Schneider
und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

c/o []

Gegenstand

Ausstandsbegehrengegen
die Berufungsrichter B____, C____ und Berufungsrichterin D____ sowie gegen den Vorsitzenden
der Abteilung Strafrecht, E____

(im Verfahren SB.2015.9)

Sachverhalt

Mit
Berufungsurteil vom 30. Oktober 2017 verurteilte das Appellationsgericht
Basel-Stadt F____ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung mit
Bereicherungsabsicht, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen Vergehens
gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und gegen das Gesetz über
die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von einem Jahr. A____ wurde wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung mit
Bereicherungsabsicht, mehrfacher Urkundenfälschung sowie mehrfachen Vergehens
gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und gegen das Gesetz über
die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tages­sätzen zu CHF 610. verurteilt. Das Strafverfahren gegen G____
wurde zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt.

Am 15. November
2018 hob das Bundesgericht das Berufungsurteil vom 30. Oktober 2017 mit
zwei separaten Urteilen 6B_383/2018 (Verfahren A____) und 6B_396/ 2018
(Verfahren F____) auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vor­instanz
zurück. Grund für die Rückweisung war die Verletzung des Anspruchs auf ein
verfassungsmässig bestelltes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV, SR 101). Das Bundesgericht stützte seine Begründung auf sein früheres
Urteil 1C_187/2017 vom 20. März 2018 über das Organisationsreglement des
Strafgerichts Basel-Stadt, welches die Zuteilung von Richterinnen und Richtern
zu einem konkreten Spruchkörper durch die Strafgerichtskanzlei als nicht
verfassungskonform würdigte. Die konkrete Besetzung des Berufungsgerichts im
vorliegenden Verfahren hatte das Bundesgericht zuvor noch als zulässig
bezeichnet (Urteil 1B_491/2016 vom 24. März 2017).

A____
(Gesuchsteller) beantragt mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 den Ausstand der
Berufungsrichter B____ und C____ sowie der Berufungsrichterin D____. Auch der
Vorsitzende der Abteilung Strafrecht, Gerichtspräsident E____, sei befangen. Mit
Eingabe vom 8. Januar 2019 hat er überdies die Verfahrensleiterin des
vorliegenden Ausstandsverfahrens abgelehnt.

Die abgelehnten Mitglieder
des Berufungsgerichts haben sich mit Stellungnahmen vom 10., 14. und 17. Januar
2019 zum Ausstandsgesuch vernehmen lassen und beantragen je dessen Abweisung.
Auf die Einholung einer Stellungnahme des Abteilungsvorsitzenden wurde
verzichtet. Mit Replik vom 19. Februar 2019 hält der Gesuchsteller an seinen
Ausstandsanträgen fest. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Ausstandsbegehren richtet sich gegen Mitglieder des Berufungsgerichts. Gestützt
auf Art. 59 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) entscheidet dasselbe auch über das
streitige Ausstandsbegehren (in Dreierbesetzung), wobei die abgelehnten
Personen durch entsprechende Gerichtsmitglieder ersetzt werden (§ 56 Abs. 4
Ziff. 2 und Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]; AGE DG.2018.4 vom 18. Mai 2018 E. 1.1, DG.2018.16 vom 23.
März 2018 E. 1.1). Auf die missbräuchliche Ablehnung der Instruktionsrichterin
des vorliegenden Ausstandsverfahrens ist nicht einzutreten (hiernach E. 3.3).

1.2Der
Entscheid über das Ausstandsgesuch wird ohne weiteres Beweis­verfahren gefällt.
Er ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 StPO). Für die
Begründung des Entscheids ist es nach der Rechtsprechung nicht erforderlich,
dass darin eine einlässliche Auseinandersetzung mit allen Parteistandpunkten
stattfindet und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt wird. Vielmehr
kann sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83
E. 4.1 S. 88; BGer 6B_673/2014 vom 28. Januar 2015
E. 4.1.1).

2.

2.1Der
Gesuchsteller macht geltend, die abgelehnten Berufungsrichter hätten ein verfassungswidriges
Urteil erlassen. Sie seien befangen, wenn sie erneut über die Rechtsfrage der
Verfassungswidrigkeit des Strafgerichtsurteils entscheiden müssten. Zudem
stünden sie in einem Interessenkonflikt bezüglich des Kostenentscheids, indem
sie die Auswirkungen der eigenen Fehler und die den Berufungsklägern zuzusprechende
Entschädigung möglichst gering bemessen würden. Berufungsrichterin D____ und Berufungsrichter
C____ seien Nebenrichter, die sich als Akklamations­richter keine eigene
Meinung gebildet hätten. Dies zeige sich etwa darin, dass der
Instruktionsrichter B____ alleine das schriftliche Verfahren für die Prüfung
der Rückweisung an das Strafgericht angeordnet habe, obwohl dieser Entscheid
dem Gericht vorbehalten sei. Der Vorsitzende der strafrechtlichen Abteilung, E____,
sei infolge Vorbefassung mit Beschwerdeentscheiden befangen gewesen, als er im
Anschluss an den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 15. November
2018 den Spruchkörper besetzt habe.

2.2Die
abgelehnten Gerichtsmitglieder sehen sich gemäss ihren Stellungnahmen für eine
unbefangene Beurteilung der Berufung weiterhin in der Lage. Richter C____ weist
darauf hin, dass der Gesuchsteller keinen in Art. 56 Abs. 1 StPO
genannten Ausstandsgrund geltend mache. Der Spruchkörper sei in der Lage,
höchstrichterliche Korrekturen, wie vorliegend die Klärung der Frage der
Spruchkörperbildung, zu berücksichtigen. Ein neuer Entscheid werde frei und
unvoreingenommen gefällt. Die beiden nebenamtlichen Richter hätten in der Urteilsberatung
mitgewirkt; die mündlichen Erläuterungen des Präsidenten gäben das Resultat der
Beratungen des Gesamtgerichts wieder.

Gerichtspräsident
B____, dem die Verfahrensleitung obliegt, weist darauf hin, dass das
Appellationsgericht im Anschluss an die geänderte Rechtsprechung umgehend
reagiert und festgelegt habe, dass der Vorsitzende der jeweiligen Abteilung
aufgrund von sachlichen, objektiven Kriterien sowohl den Vorsitz als auch die
übrige Richterbesetzung bestimme. In diesem Sinne habe der Vorsitzende der
strafrechtlichen Abteilung auch vorliegend die Besetzung vorgenommen und den
bisherigen Spruchkörper bestätigt. Präsident B____ führt weiter aus, er sei
seit 2016 schwerpunktmässig in der privatrechtlichen und der
öffentlich-rechtlichen Abteilung tätig, werde aber aus verfahrensökonomischen
Gründen mit der Weiterführung von bereits bis dahin ihm zugeordneten Fällen aus
dem Strafrechtsbereich betraut. Allen Mitgliedern des Spruchkörpers komme
dasselbe Antrags- und Stimmrecht zu; sie bildeten sich ihre Meinung aufgrund
eines sorgfältigen Aktenstudiums und der Prüfung des relevanten Sachverhalts
und der Rechtsfragen.

Richterin D____
macht geltend, dass der Gesuchsteller keinen Ausstandsgrund gemäss Art. 56
Abs. 1 StPO benenne. Es sei nicht ungewöhnlich, sondern entspreche dem
Regelfall, dass derselbe Spruchkörper, dessen Urteil aufgehoben worden ist,
nach einer Rückweisung die Neubeurteilung vornehme. Sie habe sich nach
sorgfältigem Studium der Akten und im Laufe der Verhandlung ihre Meinung gebildet,
die in die Beratung und in den Gerichtsentscheid eingeflossen sei.

3.

3.1Das
Organisationsreglement des Appellationsgerichts vom 14. März 2017
(SG 154.150) wurde per 4. Oktober 2018 folgendermassen angepasst:

§ 21 Spruchkörperbildung
(geändert)

1Die Zusammensetzung der Spruchkörper
in den einzelnen Verfahren obliegt nach Massgabe der von den Abteilungskonferenzen
getroffenen Beschlüsse den Vorsitzenden der Abteilungen und im Falle der
Verhinderung ihrer jeweiligen Stellvertretung.

§
21a Zuteilungsgrundsätze (neu)

1Bei der Fallzuteilung und
Spruchkörperbildung berücksichtigen die Abteilungsvorsitzenden namentlich
folgende Kriterien und Umstände:

Gestützt auf
diese neuen Bestimmungen hat der Vorsitzende der Strafabteilung den
Spruchkörper des bisherigen Verfahrens mit der Neubeurteilung der Berufung
betraut.

3.2Der
Gesuchsteller macht geltend, Präsident E____ habe diese Zuteilungen nicht
vornehmen dürfen, weil er bereits an Entscheiden in Beschwerdeverfahren des
Gesuchstellers beteiligt gewesen sei.

Gerichtspräsident
E____ hat als Abteilungsvorsitzender die Zuteilungen der zurückgewiesenen Berufungssache
und des vorliegenden Ausstandsverfahrens vorgenommen. Es trifft zu, dass er als
Beschwerderichter bereits mehrfach Rechtsmittel des Gesuchstellers beurteilen
musste (vgl. zuletzt die Urteile BES.2017.44, BES. 2017.85, BES.2017.148,
BES.2018.5, BES.2018.21, BES.2018.22, BES.2018.156, BES.2018.157, alle vom 5.
Dezember 2018). Es gibt jedoch keine Regel, die einen Beschwerderichter
verpflichten würde, nach einer bestimmten Zahl von Entscheiden in den Ausstand
zu treten (vgl. die Übersicht der zulässigen und unzulässigen Konstellationen
in BGer 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6). Namentlich folgt aus der
Befassung mit Beschwerdeverfahren keine Unvereinbarkeit mit der Aufgabe der
Fallzuteilung  einer Aufgabe, die dem Abteilungsvorsitzenden durch einen Rechtssatz
zugewiesen ist. Zu bedenken ist weiter, dass die Fallzuteilung ohne materielle
Einlassung erfolgt und jedenfalls schwer vorstellbar ist, wie dadurch der
Entscheidungsspielraum der ernannten Gerichtsmitglieder und deren Offenheit in
der Beurteilung beeinträchtigt würde. Ein Grund für ein Abgehen von der
reglementarisch festgelegten Aufgabe der Fallzuteilung durch den
Abteilungsvorsitzenden liegt im vorliegenden Fall offensichtlich nicht vor. Insoweit
ist auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

3.3Mit
Schreiben vom 8. Januar 2019 lehnt der Gesuchsteller auch die
Instruktionsrichterin des vorliegenden Ausstandsverfahrens ab, weil sie von
einem befangenen Abteilungsvorsitzenden ernannt worden sei.

Die abgelehnte
Gerichtsperson darf am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, grundsätzlich
nicht selber mitwirken. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch
nicht bei offensichtlich unbegründeten Ausstandsgesuchen, wenn kein nach
Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird,
insbesondere wenn das Ausstandsbegehren primär mit früheren, zu Ungunsten der
Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson
mitgewirkt hat, oder anderweitig mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet
wird, oder wenn das Ausstandsgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheint
(BGer 1B_97/ 2017 vom 7. Juni 2017 E. 4, 6B_1370/2016 vom 11. April
2017 E. 3;Boog, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 59 N 6 mit Hinweisen). Die
Instruktionsrichterin wurde vorliegend reglementskonform durch den
Abteilungsvorsitzenden eingesetzt. Diese Einsetzung vermag offensichtlich keine
Voreingenommenheit zu begründen, so dass sich der Antrag im Sinne der zitierten
Rechtsprechung als missbräuchlich erweist. Darauf ist nicht einzutreten.

3.4Die
Hauptsache des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die abgelehnten
Mitglieder des Berufungsgerichts für die weitere Beurteilung der Sache in den
Ausstand treten müssen. Die Strafprozessordnung regelt den Ausstandsgrund
dieser sog. Vorbefassung in Art. 56 lit. b StPO. Demnach hat eine in
einer Strafbehörde (wie dem Berufungsgericht, Art. 13 lit. d StPO)
tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie in einer anderen Stellung,
insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war. Die
abgelehnten Berufungsrichter waren vorliegend nicht in einer anderen
Stellung, sondern in gleicher Stellung mit der Berufung des Gesuchstellers
befasst. Für solche und vergleichbare Fälle lässt das Gesetz das erneute
Tätigwerden zu: So sind z.B. Revisionen gegen eigene Urteile, die
Neubeurteilung nach einem Abwesenheitsurteil und eben die Neubeurteilung nach der
Rückweisung des Falls durch eine obere Instanz grundsätzlich in gleicher
Besetzung zu beurteilen. Der Gesetzgeber hat hier aus Gründen der Sachkompetenz
und Ökonomie dem Postulat der Vermeidung von Mehrfachbefassungen Grenzen
gezogen und dies in den Materialien ausdrücklich so dokumentiert (Botschaft
StPO, in: BBl 2006, S. 1149; vgl.Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 56 N 7;Boog, a.a.O., Art. 56
N 28 f.).

Zu prüfen bleibt
die Frage, ob sich die abgelehnten Personen in Bezug auf einzelne Fragen bereits
in einem Masse festgelegt haben, dass das Verfahren im späteren
Verfahrensabschnitt nicht mehr als offen erscheint und somit Art. 56
lit. f StPO anwendbar wäre, welcher (im Sinne einer Generalklausel) den
Ausstand aus anderen Gründen vorsieht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein
Richter seinen Unmut über die Kassation eines Urteils zum Ausdruck bringt und
das Ergebnis der neuen Verhandlung als absehbar bezeichnet (Boog, a.a.O., Art. 56 N 61,
mit Hinweis auf BGer 1P.156/2002 vom 3. Juni 2002 E. 3.4, in: Praxis
2002 Nr. 144 S. 776).

In älteren Voten
der Lehre, die noch vor Einführung der heute geltenden StPO vom 5. Oktober 2007
datieren, wurde postuliert, eine Mehrfachbefassung führe dann zum Ausstand,
wenn die Aufhebung des Sachurteils allein aus formellen Gründen erfolgt sei
und sich an der Sach- oder Rechtslage nichts geändert habe (Kiener, Richterliche Unabhängigkeit,
Bern 2001, S. 173). Dagegen wurde aber eingewandt, es erscheine in Bezug
auf die wesentliche Entscheidungsoffenheit eher fraglich, zwischen formellen
und materiellen Aufhebungs- und Rückweisungsgründen zu unterscheiden (Steinmann, Ablehnung von Richtern bei
der Neubeurteilung einer Beschwerdesache nach Aufhebung eines Entscheides durch
eine Rechtsmittel­instanz, in: Justice - Justiz  Giustizia 2009/4, Rz. 1). In
Auseinandersetzung mit diesem Argument hat das Bundesgericht dargelegt, es
bleibe entscheidend, dass nach den allgemeinen Grundsätzen zur Vorbefassung in
jedem Einzelfall  anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen
Umstände  zu untersuchen sei, ob sich die Person in Bezug auf den konkreten
Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen bereits in einem
Mass festgelegt habe, so dass das Verfahren nicht mehr als offen erscheine
(BGer 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.5 mit Hinweis u.a. auf
BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.; 131 I 24 E. 1.2
S. 26; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f.; vgl.Steinmann, in: St. Galler Kommentar BV,
3. Auflage 2014, Art. 30 N 24 f.;Reich, in: Basler Kommentar BV, Basel 2015, Art. 30
N 25, 29;Boog, a.a.O.,
Art. 56 N 28).

Überdies ergibt
sich aus der Rechtsprechung, dass die Ausstandsgründe mit Blick auf das
Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter (BGE 116 Ia
32 E. 3b/bb S. 40, 112 Ia 290 E. 3a S. 293 und E. 5e
S. 303 f.; BGer 1B_60/2007 vom 21. September 2007 E. 3.1)
und auf das Beschleunigungs­gebot (BGE 141 IV 178 E. 3.9 S. 186,
127 I 196 E. 2d S. 199; vgl.Goldschmid/Maurer/Sollberger,
Kommentierte Textausgabe zur StPO, Bern 2008, S. 47) nicht überdehnt
werden dürfen.

3.5Verfahrensleiter
des vorliegenden Berufungsverfahrens ist Präsident B____. Er wurde bei
Rechtshängigkeit des Falles vor dem Appellationsgericht von der damaligen vorsitzenden
Präsidentin des Gesamtgerichts eingesetzt (BGer 6B_383/2018 und 6B_396/2018,
je vom 15. November 2018 E. 1.2.1). Diesbezüglich ist das Erfordernis
der Besetzung durch ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Organ erfüllt.
Im Anschluss an die beiden Bundesgerichtsurteile vom 15. November 2018 wurde
Präsident B____ als Verfahrensleiter bestätigt. Die Zuweisung erfolgte durch
den Abteilungsvorsitzenden gemäss dem revidierten Organisations­reglement des
Appellationsgerichts. Dieses nennt in § 21a als Kriterien die gleichmässige
Berücksichtigung der Präsidentinnen und Präsidenten nach Massgabe ihrer Pensen,
ihre Belastung und zeitliche Verfügbarkeit, ihre spezifischen Fachkenntnisse sowie
die Mitwirkung in früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei
konnexen Verfahren.

Präsident B____
verfügt aus seiner bisherigen Tätigkeit als Instruktionsrichter über
spezifische Fallkenntnis. Er gehörte im Zeitpunkt der Übernahme der
Verfahrensleitung der strafrechtlichen Abteilung an (Abteilungseinteilung
gemäss den Beschlüssen der Präsidienkonferenzen vom 16. August 2011 und 23.
April 2012). Auch wenn er aktuell schwerpunktmässig in der privatrechtlichen
und der öffentlich-rechtlichen Abteilung tätig ist, steht dies der Fortführung
bereits übernommener Fälle nicht entgegen. Er verfügt durch seine bisherige
Tätigkeit in der strafrechtlichen Abteilung über entsprechende Fachkenntnisse,
und insbesondere kommen bei ihm im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung
(Art. 5 StPO) die spezifischen Sachkenntnisse des vorliegenden Verfahrens
zum Tragen. In Bezug auf die Verfahrensleitung erweist sich die Besetzung des
Berufungsgerichts demnach als rechtmässig. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
sich der abgelehnte Verfahrensleiter bereits in einem Masse festgelegt hätte,
dass das weitere Verfahren nicht mehr als offen erschiene, sind nicht
ersichtlich. Damit, dass der Instruktionsrichter angekündigt hat, dass über die
Frage einer allfälligen Rückweisung der Sache an das Strafgericht im
schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, wurde eine einfache verfahrensleitende
Verfügung erlassen. Derartige Ankündigungen im Sinne der Gewährung des rechtlichen
Gehörs obliegen der ordentlichen Verfahrensleitung. Wie in der Stellungnahme
von Präsident B____ ausgeführt, steht es dem Spruchkörper frei, von der
Ankündigung abweichend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In Bezug auf
den Verfahrensleiter erweist sich das Ausstandsgesuch demnach als unbegründet.

3.6Die
Gerichtsmitglieder D____ und C____ wurden von der Ersten Gerichts­schreiberin
eingesetzt, was vom Bundesgericht zunächst als konventions- und
verfassungskonform (BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3), aber
später gestützt auf das Grundsatzurteil zum Zuteilungsreglement des Strafgerichts
als verfassungswidrig bezeichnet wurde (BGer 6B_383/2018 und 6B_396/2018,
je vom 15. November 2018 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das ebenfalls den
Gesuchsteller betreffende Urteil BGer 1C_187/2017 vom 20. März 2018
E. 6 f.).

Die beiden
Gerichtsmitglieder wurden nach der Rückweisung der Sache durch das
Bundesgericht zu erneutem Entscheid auf verfassungskonformem Weg von einem
demokratisch legitimierten, unabhängigen, nicht weisungsgebundenen
Abteilungsvorsitzenden eingesetzt. Die Zuweisung erfolgte nach den sachlichen
und objektiven Kriterien gemäss § 21a des Organisationsreglements des
Appellationsgerichts. Eine erneute Befassung im Falle der Rückweisung
entspricht dem Normalfall und vermag  für sich allein  keinen Ausstand zu
begründen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die eingesetzten Gerichtsmitglieder
als ausgewiesene Fachleute in ihrer Offenheit und Unvoreingenommenheit beeinträchtigt
sind, so dass sie nicht in der Lage wären, sich aufgrund der aktuellen
Verhältnisse ein neues Urteil zu bilden. Insoweit ist der vorliegende Fall mit
dem Präjudiz des Bundesgerichts vergleichbar, mit dem der Automatismus des
Ausstandes auch im Falle einer formellen Rückweisung abgelehnt wurde (vgl.
BGer 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 und die referierte Recht­sprechung,
hiervor E. 3.4).

Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass sich die beiden Gerichtsmitglieder in einem Masse
festgelegt hätten, welches den Fortgang des Verfahrens als nicht mehr offen
erscheinen liesse, sind nicht bekannt. Der Spruchkörper wurde zuerst aufgrund
einer langjährigen kantonalen Praxis besetzt, die in der Ursprungsfassung des
Organisationsreglements des Appellationsgerichts kodifiziert wurde (§ 21
in der Fassung vom 14. März 2017, in: Amtliche Sammlung vom 15. Juli
2017). Die Übernahme der so zugewiesenen Aufgabe entsprach dem damaligen Standard
und kann den abgelehnten Gerichtsmitgliedern nicht als krasser Fehler
angelastet werden, der einen Ausstand begründen würde. Selbst das Bundesgericht
hat die Erstbesetzung zunächst als konventions- und verfassungskonform
bezeichnet, als es auf Beschwerde des Gesuchstellers die Vorladung zur
Berufungsverhandlung prüfte (BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017
E. 1.3). Insgesamt sind keine Anzeichen für eine Einbusse der
Entscheidungsoffenheit oder eine Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin
und des abgelehnten Richters ersichtlich. Auch insoweit erweist sich das
Ausstandsgesuch als unbegründet.

Dass der
Gesuchsteller sodann die Voten und Stellungnahmen der einzelnen
Gerichtsmitglieder nicht kennt, liegt am gesetzlichen Beratungsgeheimnis gemäss
Art. 348 Abs. 1 StPO und § 53 Abs. 3 GOG. Daraus kann nicht
geschlossen werden, sie hätten sich keine eigene Meinung gebildet. Praxisgemäss
kann sich in einer Urteilsberatung niemand der Mitwirkung entziehen. Die
Gerichtsmitglieder müssen sich in der Urteilsberatung zum Fall aktiv und
substanziell äussern, was ohne einlässliche Vorbereitung gar nicht zu leisten wäre.

4.

Das vorliegende
Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen dessen Kosten
mit einer Gebühr von CHF 800. zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59
Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 33 des Gerichtsgebührenreglements
[SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                  Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Gabriella Matefi                                     Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens
am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.