bs_appellationsgericht · ZS.2025.4 · 2025-08-05 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZS.2025.4

ENTSCHEID

vom 5. August 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin
MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                        Berufungskläger

c/o [...]                                                                                                   Beurteilter

Zustelladresse: Untersuchungsgefängnis,

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch MLaw Julian Burkhalter,
Rechtsanwalt,

Rue Saint-Pierre 8,
Postfach 504, 1701 Fribourg

Justiz- und
SicherheitsdepartementDritter

Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, Postfach,
4001 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-StadtDritte

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Verfügung des
Appellationsgerichts (SB.2024.112) vom 24. März 2025 (vom Bundesgericht
durch Urteil 7B_358/2025 vom 28. Mai 2025

aufgehoben)

betreffend Verlängerung der
Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens

Sachverhalt

Im Rahmen eines
selbstständigen nachträglichen Verfahrens entschied das Strafgericht
Basel-Stadt über die Verlängerung einer am 18. Dezember 2017 gegen A____ angeordneten
und am 13. Dezember 2022 erstmals verlängerten stationären therapeutischen
Massnahme. Mit Urteil vom 26. November 2024 verlängerte es diese um 18 Monate.
Gleichentags ordnete das Strafgericht mit separatem Beschluss bis am 16. März
2025 Sicherheitshaft an. Gegen die erstinstanzliche Massnahmenverlängerung
erhob A____ (nachfolgend Berufungskläger) Berufung beim Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt (Verfahrens Nr. SB.2024.112).

Mit verfahrensleitender
Verfügung vom 24. März 2025 wurde die Sicherheitshaft über den
Berufungskläger bis zu einem neuen Entscheid zum Zeitpunkt des Berufungsurteils
verlängert. Bei Wegfall des Berufungsverfahrens gelte die Anordnung bis zur
Feststellung der Rechtskraft des Urteils bzw. bis zum Antritt der Sanktion bzw.
Massnahme.

Im
Rückweisungsverfahren gab der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts dem
Berufungskläger Gelegenheit zur Replik. Mit Eingabe vom 15. Juli 2025 (Eingang
beim Gericht am 24. Juli 2025) beantragte der Berufungskläger, die Verfügung
vom 24. März 2025 sei aufzuheben und der Berufungskläger unverzüglich aus
der Sicherheitshaft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die stationäre
therapeutische Massnahme ihre gesetzliche Grundlage verloren habe und keine
weitere Verlängerung der Massnahme zulässig sei. Eventualiter sei eine mildere
Ersatzmassnahme (ambulante Therapie und untergebrachte Wohnstruktur)
anzuordnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheids zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt. Dieser ist
insofern endgültig abgegrenzt. Die Verbindlichkeit beschlägt sowohl Punkte,
bezüglich derer keine Rückweisung erfolgt (die also «definitiv» entschieden
wurden), wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag
umschreiben (BGE 123 IV 1 E. 1, 117 IV 97 E. 4a;Dormann, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, Art. 107 BGG
N 18 f.; vgl. AGE ZS.2025.3 vom 22. Juli 2025 E. 1.1).

1.2Das Bundesgericht hat die
Beschwerde des Beschwerdeführers wie ausgeführt teilweise gutgeheissen. Es
stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Berufungsklägers insofern
fest, als diesem keine Gelegenheit zur Replik in Bezug auf die von der
Vollzugsbehörde eingereichte Stellungnahme zur beabsichtigten Haftverlängerung
gewährt wurde. Dies wurde im vorliegenden Verfahren mit Verfügungen vom 19.
Juni 2025 bzw. 15. Juli 2025 nachgeholt. Auf die vom Berufungskläger
vorgebrachten Rügen zur Verlängerung der Massnahme an sich trat das
Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteilsdispositiv sowie E. 1.2 des Urteils
7B_358/2025 vom 28. Mai 2025). Die vom Berufungskläger mit Eingabe vom 21.
März 2025 aufgeworfenen Fragen in verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden vom
Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Mai 2025 abschliessend entschieden, weshalb
darauf nicht mehr einzugehen ist (BGer 7B_358/2025 vom 28. Mai 2025
E. 2).

1.3Soweit
der Berufungskläger in seinen Eingaben vom 11. Juni 2025 und der Replik vom 15.
Juli 2025 Rügen betreffend die Verlängerung der Massnahme an sich vorbringt,
sind diese in der Hauptsache anlässlich der Berufungsverhandlung vom
22. Oktober 2025 zu behandeln, weshalb vorliegend nicht weiter darauf
einzugehen ist.

2.

2.1Der
Berufungskläger wendet sich gegen die mit verfahrensleitender Verfügung vom 24.
März 2025 angeordnete Verlängerung der Sicherheitshaft. Zu beurteilen ist nach
der Rückweisung durch das Bundesgericht einzig diese.

Aktuell ist der
Berufungskläger im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt untergebracht (siehe
Vollzugsauftrag vom 24. Juni 2025 des Straf- und Massnahmenvollzugs, im
Verfahren SB.2024.112). Dazu ist festzuhalten, dass sich der Berufungskläger
vorliegend mangels vorzeitigen Vollzugs weiterhin im Regime der Sicherheitshaft
befindet. Trotzdem sollte diese möglichst in Form der Weiterführung des
aktuellen Massnahmensettings in der UPK oder einer anderen geeigneten
Institution erfolgen. Die nun offenbar erfolgte Rückversetzung ins
Untersuchungsgefängnis ist zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne einer
Übergangslösung bzw. eines Timeouts verhältnismässig, eine Versetzung in eine
geeignetere Institution sollte aber zeitnah veranlasst werden.

2.2Zur Begründung der Verlängerung der
Sicherheitshaft kann, auch um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
vollumfänglich auf den unangefochten gebliebenen Entscheid des
Appellationsgerichts vom 20. Dezember 2024 (HB.2024.28) und die dortigen
Ausführungen, insbesondere zur erhöhten Rückfallgefahr nicht nur hinsichtlich
von Gewaltdelikten, sondern auch von Sexualdelikten, verwiesen werden. Mit Urteil
des Strafgerichts vom 26. November 2024 (SG.2024.174) wurde die über den
Beschwerdeführer mit Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Dezember 2017
angeordnete, und mit Beschluss des Strafgerichts vom 13. Dezember 2022 um zwei
Jahre verlängerte, stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB erneut um 18
Monate verlängert. Damit ist die Voraussetzung nach Art. 364b Abs. 1
i.V.m. Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO analog des Vorhandenseins
eines dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) nach einem
erstinstanzlichen Entscheid erfüllt (vgl. AGE HB.2022.61 vom 31. August
2022 E. 3.2). Die ungünstige Rückfallprognose beim Berufungskläger und damit die
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO begründete
das Appellationsgericht im Entscheid vom 20. Dezember 2024 wie folgt:

«3.3.2 Der
Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 19. April 2012 der
sexuellen Nötigung (Akten S. 54 f.) und mit Urteil des Appellationsgerichts vom
18. Dezember 2017 u.a. der einfachen Körperverletzung schuldig erklärt bzw.
wurde der entsprechende vorinstanzliche Schuldspruch als rechtskräftig erklärt
(Akten S. 331 ff.). Bei der sexuellen Nötigung handelt es sich um ein
Verbrechen (vgl. Art. 189 Abs. 1 StGB und Art. 10 Abs. 2 StGB). Die einfache
Körperverletzung stellt zwar «lediglich» ein Vergehen dar (vgl.  Art. 123 Ziff.
2 StGB), allerdings handelt es sich dabei um ein Gewaltdelikt gegen die
körperliche Integrität. Bereits deshalb ist die notwendige Schwere erreicht.

Auch bei
konkreter Betrachtung der Taten ist die notwendige Schwere klarerweise
erreicht: Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2011,
welche dem Urteil des Strafgerichts vom 19. April 2012 zugrunde lag, ist zu
entnehmen, dass es sich bei der sexuellen Nötigung um erzwungenen Analverkehr
handelte (Akten S. 1 ff.), was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im
Unrechtsgehalt mit einer Vergewaltigung vergleichbar ist (Maier, in: Basler Kommentar, 4. Auflage,
2019, Art. 189 StGB N 51 mit Hinweis). Es handelte sich mithin um einen
schwereren Fall sexueller Nötigung. Auch beim Delikt, welches dem Schuldspruch
wegen einfacher Körperverletzung zugrunde liegt, kann nicht von einem leichten
Fall die Rede sein. Aus der schriftlichen Begründung des Urteils des
Strafgerichts vom 11. April 2017 (welches mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 18. Dezember 2017 bestätigt wurde) ist zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer dem damals Geschädigten wiederholt mit der Faust ins
Gesicht schlug und, als dieser bereits am Boden lag, mehrfach mit dem Fuss
gegen dessen Kopf trat. Zwar ging das Gericht zu Gunsten des Beschwerdeführers
davon aus, dass dieser zuerst geschlagen wurde, jedoch verneinte es aufgrund
des Tathergangs eine Notwehr (Akten S. 260 ff.). Was daran die vom
Beschwerdeführer erwähnten negativen Drogentests sowie eine ihm von der UPK im
Bericht vom 19. November 2024 attestierte Absprachefähigkeit und Transparenz
bzw. Stabilisierung seines Zustands ändern soll (vgl. Beschwerde S. 10, Beschwerdeakten
S. 17), erschliesst sich nicht.

Der
Beschwerdeführer macht ferner geltend, die sexuelle Nötigung dürfe nicht
berücksichtigt werden, da zu diesem Delikt «kein Kausalzusammenhang mehr»
bestehe und dieses nicht zur vorliegenden Massnahme geführt habe. Dieses Delikt
«zu zitieren» verletze Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK (vgl. Beschwerde S. 10,
Beschwerdeakten S. 17). Dieser Einwand ist unbegründet. Mit Urteil des
Strafgerichts vom 19. April 2012, mit dem der Beschwerdeführer wegen sexueller
Nötigung schuldig erklärt wurde, wurde über diesen ausserdem eine ambulante
psychiatrische Behandlung bei gleichzeitigem Strafaufschub angeordnet (vgl.
Akten S. 50). Aus dem Urteil des Appellationsgericht vom 18. Dezember 2017 ist
zu entnehmen, dass die nunmehr verlängerte stationäre Massnahme zwar anhand
einer Prüfung der damals gleichzeitig zu beurteilenden Delikte und insofern
unabhängig von der Frage einer Umwandlung der früher angeordneten ambulanten
Behandlung erfolgte (vgl. AGE SB.2017.67 vom 18. Dezember 2017 E. 4.2.1,
Akten S. 12 f.). Allerdings wurde nicht nur die frühere Sexualdelinquenz bei
der Rückfallprognose mitberücksichtigt (a.a.O., E. 4.2.1 und 4.3, Akten S. 12
und 14), sondern hat das Appellationsgericht explizit festgestellt, dass auch
die spezifischen Voraussetzungen von Art. 63b Abs. 5 StGB betreffend
Umwandlung der ambulanten in eine stationäre therapeutische Massnahme erfüllt
gewesen seien, da sowohl die damals zu beurteilenden Straftaten (insbesondere
das Körperverletzungsdelikt) als auch die ursprüngliche Verurteilung wegen
sexueller Nötigung als Ausdruck der psychischen Störung des Beschwerdeführers
aufzufassen seien, wobei bei der Sexualdelinquenz weiterhin von einer hohen
Rückfallwahrscheinlichkeit ausgegangen werde (a.a.O., E. 4.4, Akten S. 346).

3.3.3 Im Hinblick
auf das vollzugsrechtliche gerichtliche Nachverfahren hat der Straf- und
Massnahmenvollzug ein aktuelles Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben (vgl.
Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art.
59 Abs. 4 StGB). Das Gutachten vom 29. Oktober 2024 stellte eine aktuelle
Diagnose der psychischen Störung des Beschwerdeführers, machte Angaben zu
Therapiebedarf und therapeutischen Möglichkeiten und äusserte sich insbesondere
auch zur Legalprognose. Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer im
Gutachten nebst der bis anhin diagnostizierten kombinierten schizoiden,
dissozialen und ängstlich (-vermeidenden) Persönlichkeitsstörung und einer
Abhängigkeit von Cannabis und Kokain auch eine paranoide schizophrene Störung
diagnostiziert wurde (vgl. Gutachten vom 29. Oktober 2024 S. 89).
Hinsichtlich der Legalprognose ist festgehalten, das psychische Befinden des
Beschwerdeführers habe sich im Jahr 2022 bis etwa im Sommer 2023 günstig
entwickelt, sodass ein Übergang in ein weniger intensiv betreutes Wohnen
ausserhalb einer Einrichtung des stationären Massnahmenvollzugs und eine
bedingte Entlassung im Verlauf von zwei Jahren aussichtsreich erschienen sei.
Es sei deshalb eine Verlegung in eine offene Einrichtung geplant gewesen.
Dieser positive Verlauf sei indes mit der Entweichung des Beschwerdeführers und
dem dabei erfolgten Kokainkonsum gekippt. Danach habe er selbst im
Massnahmenzentrum wiederholt Drogen und ärztlich nicht verordnete,
stimulierende Substanzen konsumiert. Da zum einen dem Gebrauch von Drogen und
Alkohol eine enthemmende Wirkung von aggressiven Impulsen sowie auch sexueller
Bedürfnisse zuzuschreiben sei, zum anderen diese Substanzen psychotische
Symptome auslösen und verstärken könnten, komme dem Faktor der bisher nicht
ausreichenden Abstinenzfähigkeit bei anhaltendem Suchtverlangen eine erhebliche
legalprognostische Relevanz zu. Da beim Beschwerdeführer im Zuge seiner
psychotischen Erkrankung seit Spätherbst 2023 bis zum Übergang in die
Forensisch-Psychiatrische Klinik der UPK mehrfach aggressives Verhalten
dokumentiert worden sei, sei das Auftreten eines psychotischen Bedrohungs- und
anderen Beeinträchtigungserlebens beim Beschwerdeführer als risikoerhöhend für
die Begehung von Straftaten zu werten, die mit aggressiven bis gewalttätigen
Handlungen verbunden seien. Die schizophrene Symptomatik mit Beeinträchtigung
der Fähigkeit zur Empathie, zum Empfinden von Besorgnis für andere, zu Reue und
Schuld falle im Fall des Beschwerdeführers ebenfalls risikoerhöhend aus, was
die Bereitschaft zu Umsetzung aggressiver Impulse gegen andere erhöhe.
Hinzukomme die Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit in der
Erfassung komplexer Sachverhalte, welche das gemäss Nachricht der UPK Basel vom
28. April 2024 bedrohliche und sexualisierende Verhalten des Beschwerdeführers
gegenüber weiblichen Mitarbeiterinnen begründet haben dürfte. Die
klinisch-strukturierte Beurteilung wurde durch das risikoprognostische
standardisierte Verfahren HCR-R ergänzt, welches für den Fall einer Entlassung
in eine weniger betreuende und weitgehend selbständige Lebensführung
erfordernde Wohnumgebung ein erhöhtes Risiko erneuter Delikte, einschliesslich
Gewaltdelikte, ergeben habe (Gutachten vom 29. Oktober 2024 S. 85 ff.). Die
Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der Beschwerdeführer bei stärkeren
psychosozialen Belastungssituationen in höheren Freiheitsgraden mit zunehmend
eigenverantwortlicher Lebensgestaltung rasch überfordert sei, womit sich auch
das Risiko eines Rückfalls in die früheren schädlichen Konsummuster von Drogen
und Alkohol erhöhe, ebenso die Unzuverlässigkeit in der Einhaltung von
psychiatrischen Therapieterminen und der Einnahme der antipsychotischen
Medikation erhöht werde. Bei Auftreten erneuten wahnhaften Beeinträchtigungs-
und Beziehungserlebens auch aggressive verbale, drohende Handlungen bis hin zu
Gewaltanwendungen möglich seien. Im Fall von Auftreten eines sexuellen
Verlangens seien auch anzügliche, sexualisierende Bemerkungen gegenüber Frauen
bis hin zu mit körperlicher Gewalt verbundenen sexuellen Handlungen zu erwarten
(Gutachten vom 29. Oktober 2024 S. 98).

Angesichts dieser
neuen Einschätzung des Gutachters ist damit klarerweise von einer erhöhten
Rückfallgefahr nicht nur hinsichtlich von Gewaltdelikten, sondern auch von
Sexualdelikten auszugehen. In Bezug auf das im Gutachten erwähnte
sexualisierende Verhalten des Beschwerdeführers ist ferner darauf hinzuweisen,
dass er vom Gutachter auf diese Vorfälle angesprochen wurde und er die
Möglichkeit erhielt, die Situation zu erläutern (vgl. Gutachten vom 29. Oktober
2024 S. 31). Insofern erweist sich der diesbezügliche Vorwurf einer Verletzung
des rechtlichen Gehörs als unbegründet (vgl. Beschwerde S. 9, Beschwerdeakten
S. 16). Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, dass der Gutachter anlässlich
der Verhandlung im gerichtlichen Nachverfahren die Frage der Rückfallgefahr
nicht habe beantworten können. Bereits das Strafgericht hat sich aber mit
diesem Einwand auseinandergesetzt und erwogen, es treffe zu, dass der Gutachter
das Rückfallrisiko nicht genau habe quantifizieren können. Dennoch habe er das
Rückfallrisiko im schriftlichen Gutachten wiederholt unmissverständlich als
«erhöht» bezeichnet und anlässlich der Hauptverhandlung ebenfalls das Vorliegen
eines Rückfallrisikos bestätigt. In Bezug auf die beiden von ihm skizzierten
Varianten habe er zudem ausgeführt, der günstige Verlauf sei zwar möglich, aus
gutachterlicher Sicht aufgrund der bisherigen Verhaltensweisen und Resultate
des langjährigen Massnahmenverlaufs aber weniger wahrscheinlich (vgl. Urteil
des Strafgerichts SG.2024.174 vom 26. November 2024 S. 15). Dieser Einschätzung
ist vollumfänglich beizupflichten. Im Übrigen kann darauf hingewiesen werden,
dass auch der vom Beschwerdeführer eingereichteTherapie-
und Verlaufsbericht der UPK vom 19. November 2024dem Beschwerdeführer auf
einer Skala von sehr günstig bis sehr ungünstig zumindest eine ungünstige
Legalprognose attestiert (Beschwerdeakten S. 32).

Der
Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Beschwerde im Wesentlichen auf den
aktuellen Therapieverlaufsbericht der UPK vom 19. November 2024 und wendet ein,
sein psychopathologischer Zustand habe sich zwischenzeitlich stabilisiert. Die
aktuellen Massnahmen würden Erfolge zeigen und es zeichne sich eine positive
Entwicklung bei ihm ab. Auch sei er aktuell drogenabstinent (Beschwerde S. 8
f., Beschwerdeakten S. 15 f.). Diese Einwände erweisen sich jedoch als gänzlich
unbehelflich. Massgebend für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist die
Situation, welche sich bei einer Haft- bzw. Massnahmenentlassung präsentieren
würde und nicht der Umstand, dass der Beschwerdeführer in einer geschlossenen
Massnahme zeitweise Therapiefortschritte erzielt hat. Dass im Fall einer
Entlassung denn auch von einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen ist, wird
exemplarisch durch die (auch vom Gutachter erwähnte) Entwicklung in den Jahren
2022 und 2023 gestützt. Aufgrund erfreulicher therapeutischer Fortschritte seit
Mitte 2020 wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Straf- und
Massnahmenvollzugs vom 24. März 2023 in die offene Abteilung des
Massnahmenzentrums St. Johannsen versetzt und es wurden ihm begleitete Ausgänge
bis hin zu unbegleiteten Urlauben bewilligt. Bereits am 17. Mai 2023 ist der
Beschwerdeführer anlässlich eines Beziehungsurlaubs entwichen. Am 20. Mai 2023
wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen und er räumte ein, dass
es zu einem Rückfall mit Kokainkonsum gekommen sei. In der Folge verschlechterte
sich das Verhalten des Beschwerdeführers, wobei er auch mehrfach vom
Massnahmenzentrum ins Untersuchungsgefängnis versetzt werden musste und
mehrfach bestehende Fremdgefährdung erwähnt wurde (vgl. zum ganzen Ablauf das
Urteil des Strafgerichts SG.2024.174 vom 26. November 2024 S. 3 ff.).

Zusammenfassend
ist damit von einer ungünstigen Rückfallprognose beim Beschwerdeführer und
damit einer Wiederholungsgefahr im Sinn von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2
StPO auszugehen.»

An diesen
korrekten Ausführungen hat sich bisher nichts geändert und es wurde
insbesondere entgegen der Behauptung des Berufungsklägers festgestellt, dass
sein Zustand nicht mehr als stabil bezeichnet werden kann. Auch jetzt ist es
offenbar zu einer Rückversetzung ins Untersuchungsgefängnis gekommen.

Im
Therapiebericht vom 16. Mai 2025 der UPK Basel wurde festgehalten, dass sich auch
unter der etablierten Medikation bzw. Therapie beim Berufungskläger weiterhin
ein gereiztes und teils angespanntes Zustandsbild mit wiederholten Konflikten
auf der Abteilung und einem Misstrauen gegenüber dem Behandlungsteam zeige. Daher
habe auch unter dem Angebot einer intensiven multimodalen störungsspezifischen
Therapie bisher noch keine ausreichende Krankheitseinsicht und
Behandlungsbereitschaft mit dem Berufungskläger erarbeitet werden können und es
seien noch keine Vollzugslockerungen durchgeführt worden. Ärztlich empfohlene
Anpassungen der Medikation seien vom Berufungskläger bisher abgelehnt worden.
Es bestehe auch weiterhin eine klare Massnahmenbedürftigkeit. Zunächst sei eine
Anpassung der antipsychotischen Medikation empfohlen sowie die Erarbeitung
einer zumindest basalen Krankheitseinsicht sowie eine psychotherapeutische
Erarbeitung bestehender Risikofaktoren und mögliche Strategien zur
Rückfallprävention. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Berufungsklägers habe
dies bisher noch nicht erfolgen können (Therapiebericht vom 16. Mai 2025,
Beilage zur Eingabe des SMV im Verfahren SB.2024.112).

Mit dem
Gutachten vom 29. Oktober 2024 und dem Therapie- und Verlaufsbericht der UPK
vom 19. November 2024 und 16. Mai 2025 liegen entgegen der Behauptung des
Berufungsklägers in seiner Replik vom 15. Juli 2025 genügend aktuelle
Risikobeurteilungen vor. Das gereizte und angespannte Zustandsbild ist auch
nicht nur auf den mit der Massnahme einhergehenden Freiheitsentzug
zurückzuführen. Der Therapiebericht stellt fest, dass es dem Berufungskläger an
einer Krankheitseinsicht fehlt, was unter anderem mangels Anpassung der
Medikation zum Zustandsbild des Berufungsklägers beiträgt.

2.3Der
Berufungskläger hat momentan aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung mit
einer Verlängerung der stationären Massnahme zu rechnen und wird während des
vorliegenden Verfahrens weiterhin in Form des aktuellen Massnahmensettings in
einer geeigneten Institution verbleiben, weshalb eine entsprechende
Verlängerung der Sicherheitshaft auch verhältnismässig ist. Mildere Massnahmen
sind nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, konnten dem
Berufungskläger doch gemäss Therapiebericht vom 16. Mai 2025 bisher aufgrund
seines psychotischen Zustandsbildes keine Vollzugslockerungen gewährt werden
(Therapiebericht vom 16. Mai 2025, Beilage zur Eingabe des SMV im
Verfahren SB.2024.112).

3.

Für das
Rückweisungsverfahren wird keine Gebühr erhoben. Der geltend gemachte Aufwand
des Verteidigers für seine Eingabe im Rückweisungsverfahren von 5.7 Stunden ist
angemessen. Der Stundenansatz ist allerdings auf CHF 200. festzusetzen, weil
für das Hauptverfahren die amtliche Verteidigung bewilligt wurde (vgl. § 20
Abs. 2 des Honorarreglements, HoR, SG 291.400). Das führt zu einer
Entschädigung von CHF 1'140.. Praxisgemäss sind Auslagen von 3 % zu
berücksichtigen, somit CHF 34.20. Zuzüglich 8,1 % Mehrwertsteuer von
CHF 95.10 ergibt sich ein Honorar von insgesamt CHF 1'269.30.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die vorläufig bis 16. März 2025
angeordnete Sicherheitshaft über A____ wird bis zu einem neuen Entscheid zum
Zeitpunkt des Berufungsurteils verlängert. Bei Wegfall des Berufungsverfahrens
gilt die Anordnung bis zur Feststellung der Rechtskraft des Urteils bzw. bis
zum Antritt der Sanktion bzw. Massnahme.

Für das Rückweisungsverfahren ZS.2025.4 werden keine Kosten erhoben.

Dem amtlichen Verteidiger wird für das Rückweisungsverfahren aus der
Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1'174.20, einschliesslich Auslagen,
zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 95.10, somit insgesamt CHF 1'269.30 ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Nathalie De Luca

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.