bs_appellationsgericht · VD.2025.7 · 2025-06-12 · de
Familiennachzug


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.7

URTEIL

vom12.
Juni 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Lukas Schaub

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Lavinia Frei

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler,
Advokat,

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 30. September 2024

betreffend Familiennachzug

Am 4. Januar
2001 heiratete A____ (nachfolgend: Rekurrent), geboren am [] 1947,
schweizerischer Staatsangehöriger, die thailändische Staatsangehörige B____,
geboren am [] 1969, im Kanton Basel-Stadt. In der Folge erhielt B____ eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Rekurrenten. Am [] 2001 kam die
gemeinsame Tochter C____ zur Welt, welche über die schweizerische
Staatsangehörigkeit verfügt. Am 3. Januar 2002 meldeten sich die Ehefrau und
die Tochter von Basel-Stadt ab und zogen nach Thailand weg. Am 7. Mai 2003
meldete sich der Rekurrent ebenfalls von Basel-Stadt ab und zog nach Thailand
zur Ehefrau und seiner Tochter, kehrte aber bereits am 1. September 2004 ohne
seine Familie nach Basel-Stadt zurück. Am 16. September 2020 reichte der
Rekurrent ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau ein, welches
er nach erfolgter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 27. Januar
2022 zurückzog. Am 30. März 2023 reichte der Rekurrent das vorliegende
Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau ein. Dieses wies der Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration (nachfolgend: Bereich BdM) mit Verfügung vom
14. November 2023 ab. Dagegen erhob der Beistand des Rekurrenten mit Eingabe
vom 21. November 2023 Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement
(nachfolgend: JSD), mit welchem er den verfahrensrechtlichen Antrag stellte, es
sei mit prozessleitender Zwischenverfügung festzustellen, dass die Ehefrau des
Rekurrenten berechtigt sei, den Entscheid des JSD in der Schweiz abzuwarten.
Mit Zwischenentscheid vom 12. Dezember 2023 trat das JSD auf den Antrag um
Erlass einer Feststellungsverfügung nicht ein und wies den Antrag auf Gewährung
einer vorsorglichen Massnahme ab. In Gutheissung des dagegen erhobenen Rekurses
hob das Verwaltungsgericht mit Urteil VD.2023.188 vom 24. Mai 2024 den
angefochtenen Zwischenentscheid auf und wies den Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements an, der Ehefrau des
Rekurrenten den prozeduralen Aufenthalt während des bei ihm hängigen Rekursverfahrens
zu gestatten. Mit Entscheid vom 30. September 2024 wies das Justiz- und
Sicherheitsdepartement den Rekurs gegen die Verfügung des Bereichs BdM vom 14.
November 2023 kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 1. Oktober und 16. Dezember 2024 erhobene
und begründete Rekurs an den Regierungsrat, mit welchem der Rekurrent dessen
kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung und die Bewilligung seines Gesuchs
um Familiennachzug für seine Ehefrau per 12. April 2023 beantragte. Diesen
Rekurs überwies der Präsident des Regierungsrats mit Schreiben vom 8. Januar
2025 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Die Vorinstanz verzichtete mit
Schreiben vom 11. Februar 2025 auf eine Vernehmlassung und beantragte dem
Gericht die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Mit Eingabe vom 17. Februar
2025 reichte der Rekurrent darauf die Honorarnote seines Vertreters ein.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

://:        In Gutheissung des Rekurses werden die
Verfügung des Migrationsamts vom 14. November 2023 sowie der Entscheid des
Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 30. September 2024 aufgehoben, das
Gesuch des Rekurrenten um Familiennachzug gutgeheissen und der Bereich
Bevölkerungsdienste und Migration angewiesen, der Ehefrau des Rekurrenten eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann zu erteilen.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Kosten erhoben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat dem Rekurrenten
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'463.55
zzgl. 8,1 % MWST von CHF 355.80 auszurichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Lavinia Frei

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.