bs_appellationsgericht · VD.2016.190 · 2017-01-05 · de
Sozialhilfe / Schlussabrechnung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2016.190

URTEIL

vom 5. Januar 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Sozialhilfe Riehen

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Gemeinderats Riehen

vom 28. Juni 2016

betreffend Sozialhilfe /
Schlussabrechnung

Sachverhalt

A____
(Rekurrent) wurde im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 15. September
2014 durch die Sozialhilfe Riehen wirtschaftlich unterstützt. Gleichzeitig
bezog er eine monatliche Viertelsrente der Invalidenversicherung in Höhe von
CHF 114.. Nachdem der Rekurrent am 25. Mai 2015 für besagten Zeitraum eine
provisorische Schlussabrechnung unterschrieben hatte, wurde ihm am 2. Juni 2015
die definitive Schlussabrechnung für die von der Sozialhilfe erhaltenen
Unterstützungsleistungen eröffnet. Das vorliegende Verfahren wurde aufgrund
eines vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt hängigen Verfahrens in ähnlicher
Sache einstweilen sistiert, weshalb der Gemeinderat Riehen den gegen die Verfügung
vom 2. Juni 2015 erhobenen Rekurs erst mit Entscheid vom 28. Juni 2016 abwies.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der mit Eingaben vom 5. und 25. Juli 2016 erhobene und
begründete Rekurs, mit dem der Rekurrent die entschädigungsfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids verlangt. Diesen Rekurs überwies das
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 12. August 2016 dem Verwaltungsgericht
zum Entscheid. Der Gemeinderat Riehen beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Oktober
2016 kostenfälliges Nichteintreten, eventualiter Abweisen des Rekurses. Mit
Eingabe vom 18. Oktober 2016 hat Advokat [...] dem Gericht angezeigt, dass ihn
der Rekurrent mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und für diesen
die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung beantragt.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 hat der instruierende Appellationsgerichtspräsident
die Vertretung des Rekurrenten durch Advokat [...] zur Kenntnis genommen und
dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung jedoch abgewiesen.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (SG 170.100) kann gegen letztinstanzliche Verfügungen
der Gemeindebehörden nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG, SG
153.100) Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden. Dieser kann den Rekurs
gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) und § 42 OG
an das Verwaltungsgericht überweisen. Dessen funktionelle und sachliche
Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich somit aus
dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 12. August 2016 sowie
den zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Der Rekurrent ist als Adressat vom
angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss § 13 Abs. 1 VRPG
zum Rekurs legitimiert ist.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach § 8 VRPG. Demnach hat das
Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen
Gebrauch gemacht hat (vgl. statt vieler VGE VD.2015.189 vom 17. Oktober 2016 E.
1.3).

2.

2.1Anfechtungsobjekt
ist die angefochtene Verfügung. Streitgegenstand ist das in der angefochtenen
Verfügung geregelte oder zu regelnde Rechtsverhältnis, soweit es angefochten
wird. Der Streitgegenstand wird damit durch das Anfechtungsobjekt begrenzt. Die
Rekursinstanz darf keine Gegenstände beurteilen, welche die Vorinstanz nicht
entschieden hat und auch nicht hat entscheiden müssen (vgl.Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren im Kanton Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 444
undWullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, BJM 2005 S.
277, 285).

2.2

2.2.1Mit
Verfügung vom 2. Juni 2015 hat die Sozialhilfe Riehen festgehalten, dass die
Sozialhilfe per 15. September 2015 eingestellt sei, der Rekurrent vom 1. März
bis am 15. September 2014 Sozialhilfe bezogen habe und dass der rückerstattungspflichtige
Betrag gemäss § 17 bzw. 18 des Sozialhilfegesetzes (SHG, SG 890.100) CHF
12167.30 betrage. Gemäss der Begründung dieser Verfügung entspricht der
rückerstattungspflichtige Betrag dem Saldo des Klientenkontoauszugs der
Sozialhilfe Riehen für den Rekurrenten von CHF 15'401.30 abzüglich ausstehender
Prämienrückerstattungen von CHF 3234.. Dieser Kontoauszug bildet damit
Bestandteil der Begründung der Verfügung vom 2. Juni 2015.

2.2.2Auf
dem Klientenkontoauszug sind Ausgaben der Sozialhilfe Riehen von CHF 16753.20
sowie Einnahmen der Sozialhilfe Riehen von CHF 1351.90, bestehend aus
Eidgenössischen Invalidenrenten von CHF 627. und Krankenkassenrückerstattungen
von CHF 724.90, verzeichnet. Wenn die Sozialhilfe Riehen wie vom Rekurrenten
behauptet, mehr Sozialversicherungsleistungen eingenommen hätte, hätten diese
im Klientenkontoauszug als Einnahmen verbucht werden müssen und wäre der mit
der Verfügung vom 2. Juni 2015 festgestellte rückerstattungspflichtige
Betrag folglich tiefer ausfallen. Weitere von der Sozialhilfe Riehen erhaltene
Sozialhilfeleistungen des Rekurrenten hätten somit in der Verfügung vom 2. Juni
2015 berücksichtigt werden müssen und gehören demzufolge zum Streitgegenstand.
Folglich ist auf den Rekurs entgegen der Auffassung der Vorinstanz einzutreten.

2.3Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts
VD.2015.15 vom 17. Juli 2015: Anfechtungsobjekt dieses Rekurses war ein
Entscheid des Gemeinderats Riehen vom 9. Dezember 2014, mit dem dieser einen
Rekurs gegen eine Verfügung der Sozialhilfe Riehen vom 16. Juni 2014 abgewiesen
hatte. Gemäss dieser Verfügung hat der Rekurrent für die Zeit vom 1. April
bis zum 30. September 2014 Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung in Höhe
von CHF 2131. pro Monat. Bei der Berechnung dieser Sozialhilfeleistungen
ist eine dem Rekurrenten ausbezahlte IV-Rente von CHF 114. pro Monat als
Einkommen berücksichtigt worden. Die gemäss der Darstellung des Rekurrenten von
der Sozialhilfe Riehen eingenommenen weiteren Sozialhilfeleistungen haben nicht
Gegenstand dieser Verfügung und damit auch nicht des Entscheids des
Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 bilden können, soweit sie nach dem 16.
Juni 2014 ausgerichtet worden wären. Folglich steht der Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 mangels Identität des Streitgegenstands
dem Eintreten auf den vorliegenden Rekurs nicht entgegen.

3.

3.1

3.1.1Was
die Behandlung der IV-Rente des Rekurrenten durch die Sozialhilfe Riehen anbetrifft,
hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2015 bereits mit
überzeugender Begründung festgehalten, dass diese korrekt gewesen sei und keine
Rede davon sein könne, dass die Sozialhilfe Riehen dem Rekurrenten Gelder
vorenthalten hätte (VGE VD.2015.15 vom 17. Juli 2015 E. 2). Soweit der
Rekurrent behauptet, die Sozialhilfe habe weitere Sozialversicherungsleistungen
erhalten und nicht an ihn weitergeleitet, fehlt jeglicher Beweis dafür, dass
der Rekurrent in der Zeit, in welcher die Auszahlung von
Sozialversicherungsleistungen an die Sozialhilfe hätte erfolgen sollen, abgesehen
von der IV-Rente, Anspruch auf irgendwelche weiteren
Sozialversicherungsleistungen gehabt hätte, die der Sozialhilfe ausbezahlt
worden sein könnten. Da der Rekurrent die Vollmacht für Drittauszahlungen
bereits am 25. Mai 2014 widerrufen hat, ist entgegen seiner Behauptung insbesondere
nicht ersichtlich, wie gestützt auf die Verfügung des Bundesgerichts in Luzern
vom 4. Juni 2014 Leistungen an die Sozialhilfe hätten ausgerichtet werden
sollen.

3.1.2Auf
dem Klientenkontoauszug der Sozialhilfe Riehen (für den Zeitraum vom 1. Februar
2014 bis zum 20. Mai 2015) sind Ausgaben der Sozialhilfe Riehen von CHF 16753.20
sowie Einnahmen der Sozialhilfe Riehen von CHF 1351.90, bestehend aus
Eidgenössischen Invalidenrenten von CHF 627. und
Krankenkassenrückerstattungen von CHF 724.90, verzeichnet. Im Juni 2015
hat der Rekurrent unterschriftlich sein Einverständnis mit dieser
Schlussabrechnung erklärt. Wenn die Sozialhilfe Riehen mehr
Sozialversicherungsleistungen des Rekurrenten eingenommen hätte als der ihr
ausbezahlte Anteil der IV-Renten von insgesamt CHF 627., hätten diese auf
dem Klientenkontoauszug erscheinen müssen. Indem der Rekurrent sein
Einverständnis mit dem Kontoauszug erklärt hat, hat er zugestanden, dass der
Sozialhilfe Riehen keine weiteren Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden sind.
Die Behauptung in seiner Rekursbegründung vom 3. Juli 2015, mit der
provisorischen Schlussabrechnung habe er nur den Betrag bestätigt, der auf sein
Konto ausbezahlt worden sei, ist nach dem Gesagten unbehelflich.

3.2Gemäss
§ 18 VRPG gilt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwar grundsätzlich die
Untersuchungsmaxime. Danach hat das Gericht unabhängig von allfälligen Beweisanträgen
der Parteien die materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen. Dieser
Grundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt (VGE
VD.2015.133 vom 8. Dezember 2015 E. 4.3.1). Gemäss § 16 Abs. 2 VRPG soll
die Rekursbegründung unter anderem die Angabe der Tatsachen und Beweismittel
enthalten. Falls bestimmte Tatsachen für die Behörden nicht oder nur schwer
zugänglich sind, ist der Rekurrent zudem nach Treu und Glauben verpflichtet,
bei der Sachverhaltsabklärung durch Auskunftserteilung oder Beibringen der
Beweismittel mitzuwirken. Werden in einem Rekurs blosse Behauptungen
aufgestellt, so ist das Gericht deshalb nicht verpflichtet, von sich aus eigene
Nachforschungen anzustellen (VGE VD.2015.189 vom 17. Oktober 2016 E. 3.2; VD.2014.107
vom 7. Januar 2015 E. 2.2.3).

3.3Angaben
über allfällige weitere Sozialhilfeleistungen sind für das Verwaltungsgericht
ohne nähere Bezeichnung der angeblichen Leistungen nur schwer zugänglich. Für
den Rekurrenten dagegen wäre es ein Leichtes gewesen, allfällige Ansprüche auf
weitere Sozialversicherungsleistungen mit Verfügungen oder Urteilen
nachzuweisen. Der Rekurrent wäre deshalb verpflichtet gewesen, nähere Angaben
zu den behaupteten Leistungen zu machen und Beweismittel dafür einzureichen. Da
er dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das Verwaltungsgericht
nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen zur Verifizierung der unsubstanziierten
Behauptung des Rekurrenten anzustellen.

4.

Der Rekurrent
ist vom 1. März bis zum 15. September 2014 von der Sozialhilfe Riehen
unterstützt worden. Gemäss der Begründung des angefochtenen Entscheids ist die
Viertelrente der Invalidenversicherung von CHF 114. dem Rekurrenten von März
bis Juni 2014 als Bestandteil des Unterstützungsbetrags der Sozialhilfe und von
Juli bis September 2014 direkt überwiesen worden. Wie die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung vom 28. Oktober 2016 darlegt und mit der Auszahlungsverfügung
für die Zeit vom 1. bis 31. März 2014 belegt, ist diese Feststellung insofern
unrichtig, als die IV-Rente im März 2014 noch nicht als Einnahme angerechnet
worden ist. Folglich hat sie dem Rekurrenten im März 2014 auch nicht als
Bestandteil des Unterstützungsbetrags der Sozialhilfe Riehen überwiesen werden
können. Von April bis Mitte September 2014 ist die IV-Rente hingegen als
Einnahme angerechnet worden, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
überzeugend festhält. Dies ergibt den im Klientenkontoauszug festgehaltenen
Betrag von CHF 627. (5.5 x CHF 114. = CHF 627.). Dabei ist
die IV-Rente bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe
unabhängig davon, ob sie an die Sozialhilfe oder direkt an den Rekurrenten
ausbezahlt worden ist, als Einnahme berücksichtigt worden. Dies ist korrekt,
wie das Verwaltungsgericht bereits in seinem Entscheid vom 17. Juli 2015
festgestellt hat. Damit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis in keiner
Art und Weise zu beanstanden.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.

Infolge der Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung gehen die Kosten

des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer
Gebühr von CHF 500. zu

Lasten des Staates.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit
des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.