bs_appellationsgericht · SB.2017.135 · 2019-11-14 · de
Raub, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Führen eines entwendeten Motorfahrzeugs, Mitfahrt in einem entwendeten Motorfahrzeug, Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis (mehrfach), missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern (mehrfa


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2017.135

URTEIL

vom14.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
Dr. Andreas Traub, Dr. Carl Gustav Mez

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o [...]                                                                                  
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Privatklägerschaft

Schweizerische Bundesbahnen

SBB Service-Center Einnahmen

Postfach, 8048 Zürich

[...]

[...] AG

[...]

[...]

BLT Baselland Transport AG

Grenzweg 1, 4104 Oberwil
BL

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 16. August 2017

betreffend
Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Führen eines entwendeten Motorfahrzeugs,
Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und Fahren ohne
Haftpflichtversicherung

Sachverhalt

Mit Urteil des Dreiergerichts
des Strafgerichts vom 16. August 2017 wurde A____ des Raubs, des
Hausfriedensbruchs, des Diebstahls, des geringfügigen Vermögensdelikts
(Diebstahl), der Urkundenfälschung, der Fälschung von Ausweisen, des Führens
eines entwendeten Motorfahrzeugs, der Mitfahrt in einem entwendeten
Motorfahrzeug, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis,
der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern, der missbräuchlichen Überlassung von Ausweisen und/oder
Kontrollschildern, der mehrfachen widerrechtlichen Aneignung von
Kontrollschildern, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(BetmG, SR 812.121), der Übertretung nach Art. 19a BetmG, der mehrfachen
Übertretungen gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBG, SR 745.1) und des
Vergehens gegen das Waffengesetz (WG, SR 514.54) schuldig erklärt und zu
einer Freiheitsstrafe von 1 ¾ Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen
Haft, und zu einer Busse von CHF 1'500. (bei schuldhafter Nichtbezahlung
15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von
CHF 4'278.05 und einer Urteilsgebühr von CHF 4'000., im Falle der
Berufung oder des Antrags auf Ausfertigung einer schriftlichen
Urteilsbegründung CHF 6'000., verurteilt. Die gegen ihn mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. September 2015 nebst einer
Busse bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30.
wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 und 3 Strafgesetzbuch (StGB,
SR 311.0) für nicht vollziehbar erklärt. Auf den Antrag seiner
Verteidigung, die fakultative Landesverweisung gemäss Art. 66abisStGB zu prüfen, wurde nicht eingetreten.

Gegen dieses
Strafurteil hat A____ Berufung angemeldet und diese begründet. Mit
Berufungserklärung vom 27. November 2017 verlangt er vom Vorwurfe der
Urkundenfälschung (Ziff. 3 der Anklageschrift), vom Vorwurf des Führens
eines entwendeten Motorfahrzeugs und des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Ziff. 6
der Anklageschrift), vom Vorwurf des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs
ohne erforderlichen Führerausweis (Ziff. 6 und 9 der Anklageschrift) und
vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen (Ziff. 10 der Anklageschrift)
freigesprochen zu werden. Zudem sei er in Abänderung des Strafmasses zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe, unter Auferlegung einer Probezeit von
2 Jahren, zu verurteilen und für die Dauer der Probezeit sei
Bewährungshilfe anzuordnen, wobei die Höhe der auszusprechenden Freiheitsstrafe
dem Ermessen des Gerichts überlassen werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
beantragte er die Anordnung des schriftlichen Verfahrens, eventualiter die
Durchführung einer Berufungsverhandlung. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar
2018 wurde nebst anderem die Durchführung einer Berufungsverhandlung verfügt. Mit
Berufungsbegründung vom 15. März 2018 hielt der Berufungskläger an
den mit Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren fest, mit Ausnahme des
Ersuchens um Aufhebung des Schuldspruchs betreffend das mehrfache Führen eines
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis gemäss Ziffer 6 und 9 der
Anklageschrift. Mit Berufungsantwort vom 17. April 2018 beantragt die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung und Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils.

An der
Berufungsverhandlung ist der Berufungskläger zu seiner Person und zur Sache
befragt worden und sind seine Verteidigerin und die Staatsanwaltschaft je zum
Vortrag gelangt. Der Berufungskläger lässt an den in den schriftlichen Eingaben
gestellten Anträgen festhalten. Auch die Staatsanwaltschaft hält an der
beantragten Abweisung der Berufung fest und beantragt neu eventualiter für den
Fall des Aussprechens einer vollständig bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe
die Anordnung einer Probezeit von 4 Jahren. Die Einzelheiten des
Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid
relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Appellationsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen
Strafurteile (§ 91 Abs. 1 Ziff. 1 Gerichtsorganisationsgesetz
[GOG, SG 154.100]). Es beurteilt Berufungen gegen Urteile des
Dreiergerichts in Strafsachen als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 1 GOG). Auf die rechtzeitig und formrichtig angemeldete und
begründete Berufung ist einzutreten (vgl. Art. 399 Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]).

1.2Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Nachdem der Berufungskläger mit
Anmeldung der Berufung auch um Aufhebung des Schuldspruchs des mehrfachen
Fahrens eines Motorfahrzeuges ohne Führerschein gemäss den Ziffern 6 und 9
der Anklageschrift ersuchte, hat er diesen Antrag in den Rechtsbegehren der
Berufungsbegründung nicht mehr gestellt und es finden sich auch in der
Begründung der Anträge keine Ausführungen zu Ziffer 9 der Anklageschrift. Damit
ist davon auszugehen, dass der Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeuges
ohne den notwendigen Führerschein aufgrund des in Ziffer 9 der Anklageschrift
vorgebrachten Sachverhalts nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Da
eine Würdigung und Beurteilung des Sachverhalts gemäss Ziffer 6 der
Anklageschrift, der nach wie vor bestritten wird, zwingend auch eine
Beurteilung der Anschuldigung wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Führerschein zur Folge hat, wird der Straftatbestand in diesem Zusammenhang 
obwohl nicht mehr beantragt  trotzdem geprüft (s. unten E. 3). Der
Schuldspruch dazu geht allerdings im bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldspruch wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen
Führerschein (gemäss Ziff. 2 und 9 der Anklage) auf und hat im
Strafregisterauszug nicht "doppelt" beachtet zu erscheinen (Eintrag deshalb
ausschliesslich wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne den
erforderlichen Führerausweis und nicht wegen mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen FührerausweisundFührens eines
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis). Darauf wird bei der
Zustellung an die zuständige Behörde speziell verwiesen [s. Dispositiv]).

2.

2.1Der
Berufungskläger bestreitet, am 20. März 2016, um 19:27 Uhr, als er
auf der Bahnstrecke von Muttenz nach Basel Bahnhof SBB in einer Billetkontrolle
kein Fahrbillet vorweisen konnte, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Er
habe nicht die Absicht gehabt, die Einbringung des aufgrund des Fahrens ohne
gültigen Fahrausweis fälligen Betrags von CHF 100. (Fahrpreispauschale
und Zuschlag) mit falschen Angaben zu seiner Person zu verhindern und so die
SBB zu schädigen. Zusammengefasst gibt er an und lässt er ausführen, er habe
auf dem vorgedruckten Formular «Reise ohne gültigen Führerausweis / Reise mit
teilgültigem Führerausweis» den Namen seines Stiefvaters, [...], angegeben und
entsprechend mit [...] signiert, da der Stiefvater ihm zugesagt habe, seine Bussen
zu bezahlen. Der Kontrolleur habe nach einem Ausweis gefragt und er wiederum
habe diesen gefragt, ob er die Adresse seines Stiefvaters angeben dürfe. Der
Kontrolleur habe ihm geantwortet, dass sei in Ordnung, es bedürfe einfach einer
Anschrift für die Rechnungszustellung. Dass auf dem Formular das Geburtsdatum
des Berufungsklägers und nicht dasjenige seines Stiefvaters notiert worden sei,
habe er (der Berufungskläger) schlicht nicht bemerkt (vgl. Berufungsbegründung
Ziff. 3.1; Prot. HV S. 8). Dieselben Argumente trug er bereits dem
Strafgericht vor.

2.2Diese
Angaben vermögen nicht zu überzeugen. So erscheint wenig wahrscheinlich, dass
der Kontrolleur ohne weiteres auf die Angaben der korrekten Personalien einer
ohne Bahnticket fahrenden Person verzichtet und sich mit einer angeblichen
«Rechnungsadresse» zufrieden gegeben haben soll. Insbesondere aber belegt das auf
dem Formular erfasste Geburtsdatum des Berufungsklägers, dass dieser sich
gegenüber dem Kontrolleur als [...] ausgegeben haben muss und sein richtiges
Geburtsdatum nannte, weil der Kontrolleur im Falle einer Nennung des
Geburtsjahres des Stiefvaters aufgrund der Diskrepanz des Jahrgangs und des
jugendlichen Äusseren des Berufungsklägers bestimmt stutzig geworden wäre. Die
Ausführungen sind in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung
als reine Schutzbehauptung abzutun und es ist erstellt, dass der
Berufungskläger die SBB mit der Angabe falscher Personalien täuschen wollte, um
sich der Schuldverpflichtung von CHF 100. zu entziehen. Dass mit den
falschen Angaben zur Person und einer gefälschten Unterschrift auf einem wohl als
zivilrechtliche Schuldanerkennung zu klassifizierendem Dokument (jedenfalls auf
einem Dokument, dass bestimmt und geeignet ist, zu belegen, dass die mit ihren
Personalien darauf notierte Person unterschriftlich bestätigt, an besagtem
Datum ohne gültigen Führerschein mit der Bahn gefahren zu sein und deswegen den
Betrag von CHF 100. bezahlen zu müssen [vgl. dazu:Trechsel/Erni, in: Trechsel/Pieth, StGB
Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Vor Art. 251 N. 1 ff.])
und der Absicht, damit die aufgrund des Fahrens ohne gültigen Fahrschein
fälligen CHF 100. nicht bezahlen zu müssen, der Tatbestand der
Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB durch den Berufungskläger
erfüllt worden ist, wird in Bezug auf die juristische Subsumtion nicht
bestritten und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

3.

3.1Vorgeworfen
wird dem Berufungskläger weiter, er habe zu einem unbekannten Zeitpunkt
zwischen dem 20. April 2016, 22:00 Uhr, und dem 21. April 2016, 08:55 Uhr,
zusammen mit seinem Kollegen B____ an dem ausser Verkehr gesetzten Mercedes
Benz des [...] die Kontrollschilder BS [...]CH zur missbräuchlichen Verwendung
montiert. Der Wagen sei dabei auf dem von [...] gemieteten Areal an der
Baslerstrasse [...] in Pratteln, BL, gestanden. B____ habe sodann den Motor des
Wagens mit dem im Zündschloss steckenden Schlüssel gestartet und der
Berufungskläger sei mitgefahren als B____ den Wagen fuhr. Er habe das Auto auf
der Strecke zwischen der Baslerstrasse [...] in Pratteln, BL, und der
Bruderholzstrasse in Oberwil, BL, zumindest zeitweise auch selber gelenkt. Der
Berufungskläger habe dabei das Auto gelenkt, ohne über den erforderlichen
Führerausweis zu verfügen und das entwendete Fahrzeug habe keine
Haftpflichtversicherungsdeckung ausgewiesen. Der Berufungskläger lässt dazu
ausführen, er habe den Wagen ausschliesslich auf dem privaten Firmenareal des [...]
gelenkt und damit nicht auf der Strassenverkehrsgesetzgebung unterstelltem Grund.

3.2An
der Einvernahme vom 27. Juli 2016 (act. 627 ff.) sagte der
Berufungskläger auf den entsprechenden Vorhalt aus: «Ich war einmal dabei als B____
auf ein Firmenareal (Garage, den Namen weiss ich nicht mehr) eingedrungen ist.
Er wollte Autos klauen. Er ist dann mit einigen Autos hin- und hergefahren und
hat dann ein Auto geklaut. Ich bin dann auch in dieses Auto gestiegen, da kein
Tram fuhr und ich nach Hause wollte. Ich denke nicht, dass das strafbar ist»
(act. 628). Im weiteren Verlauf dieser Einvernahme sagte er aus, B____ sei
aus dem Areal herausgefahren und dann zum Verkaufsladen Lidl gefahren. Er (der
Berufungskläger) sei ihm nachgelaufen und danach ins Auto gestiegen. Auf einem
anderen Areal hätten sie Autoschilder demontiert und am Mercedes montiert
(act. 631). An dieser Einvernahme verneinte er zuerst einzig, den
entwendeten Mercedes Benz auch selber gelenkt zu haben (act. 632). Erst
auf Vorhalt, man habe seine DNA ab dem Steuerrad und dem Schalthebel sicher
stellen können, gab der Berufungskläger zu, «auch ein paar Meter mit diesem
Wagen gefahren» zu sein. Damit ist aufgrund der eigenen Aussagen des
Berufungsklägers erstellt, dass er das Auto auf öffentlichem Grund gelenkt
haben muss, schliesslich hat er zugegeben, eingestiegen zu sein, um nach Hause
zu fahren und um vom Lidl zu einem anderen Areal zu fahren, was sich mit einem
Verbleiben auf dem privaten Areal an der Baslerstrasse [...] in Pratteln nicht
bewerkstelligen lässt. Dass er auf diesem Areal bereits in den Wagen
eingestiegen sei, hat er mit diesen Aussagen implizit in Abrede gestellt. Hinzu
kommt, dass der Berufungskläger an der zusammen mit B____ am 21. September
2016 durchgeführten Konfrontationseinvernahme (act. 642 ff.) die
dortige Möglichkeit seine Aussagen zu berichtigen oder zu ergänzen nicht nutzte
(act. 643 ff.) und B____ die Aussagen des Berufungsklägers an der
Einvernahme vom 27. Juli 2016 für richtig befand (act. 644 f.).
Dass der Berufungskläger erstmals vor Strafgericht und im Berufungsverfahren behauptet,
er habe sich einzig auf dem umzäunten Privatareal hinter das Lenkrad des Mercedes
Benz gesetzt (Prot. HV act. 1244), vermag vor diesem Hintergrund nicht zu
überzeugen und ist eine reine Schutzbehauptung. Dies umso mehr als der
entwendete Wagen schliesslich am Morgen des 21. April 2016 von der Polizei
in [], BL, verlassen aufgefunden wurde (Polizeibericht vom 7. Juni 2016
act. 623 ff.), was ebenfalls nahelegt, dass das Auto entsprechend der
ersten Aussage des Berufungsklägers (auch) benutzt wurde, um nach Hause zu
gelangen. Die rechtliche Subsumtion des angeklagten und erstellten Sachverhalts
wird auch in diesem Fall nicht gerügt, weshalb es keiner diesbezüglichen
Ausführungen bedarf. Der Berufungskläger hat sich folglich des Führens eines
entwendeten Motorfahrzeugs und der Mitfahrt in einem entwendeten Motofahrzeug (Art. 94
Abs. 1 lit. b Strassenverkehrsgesetz [SVG, SR 741.01]), des
Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis (Art. 95
Abs. 1 lit. a SVG) und des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96
Abs. 2 SVG) schuldig gemacht (die widerrechtliche Aneignung und
missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern ist mit Ziff. 5 der
Anklage strafrechtlich verfolgt worden und deshalb nicht Gegenstand der
Berufung).

4.

4.1Der
Berufungskläger bestreitet auch den Sachverhalt gemäss Anklage Ziffer 10,
wonach er sich der Fälschung von Ausweisen schuldig gemacht habe, in dem er
sich zu einem nicht genauer bekannten Zeitpunkt am Computer an seinem Wohnort
in [...], BL, unter Verwendung einer Fotografie seiner Person einen auf [...],
geboren am [...] 1991, in [...], Deutschland, lautenden unechten deutschen
Personalausweis hergestellt habe. Er habe dies in der Absicht getan, sich mit
diesem Dokument auszuweisen und sich dadurch das Fortkommen zu erleichtern. Der
Berufungskläger lässt ausführen, er habe diesen Ausweis «aus künstlerischer
Perspektive für einen Rapsong hergestellt», ausserdem sei der Ausweis bei ihm
zu Hause gefunden worden. Es bestünden keinerlei Anzeichen, dass er diesen tatsächlich
habe benutzen wollen, was er denn auch bestreite. Mangels einer
tatbeständlichen Verwendungsabsicht sei er vom angeklagten Vorwurf
freizusprechen.

4.2Der
gefälschte Ausweis wurde der Polizei am 11. August 2016 vom Fundbüro
übergeben, woraufhin die Polizei feststellte, dass es sich um eine
Totalfälschung (nicht echter Ausweis, falsche Personalien) handelt. Rückfragen
der Polizei beim Fundbüro ergaben, dass der Ausweis in einem Etui mit einem Mobiltelefon
aufgefunden worden ist. Als der Berufungskläger sich am 15. August 2016 im
Fundbüro einfand, wurde er zwecks weiterer Abklärungen auf die Polizeiwache
Kannenfeld verbracht. Bei der polizeilichen Kontrolle seiner Effekten fand sich
eine nicht ihm zustehende Schweizer Identitätskarte sowie eine geringe Menge
Betäubungsmittel (Polizeibericht vom 16. August 2016 act. 792 ff.;
s. auch Requisitionsbericht vom 16. August 2016 act. 799 f.). An
der Einvernahme vom 21. September 2016 (act. 810 ff.) gab der
Beschwerdeführer an, er habe den gefälschten Ausweis für ein Rapvideo
gebraucht. Er habe über gefälschte Papiere gerappt und dafür den Ausweis
benutzt (act. 811). An der Strafgerichtsverhandlung behauptete er, er habe
diesen Ausweis seinen Kollegen zeigen wollen. Er habe diesen einfach ausgedruckt
(Prot. HV act. 1244). Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2018
wurde der Verteidigerin Frist gesetzt, das Video der (angeblichen) Rap
Performance über gefälschte Ausweise dem Berufungsgericht einzureichen. Innert
Frist wurde ein solches Video dem Gericht nicht zugestellt. Eine Erklärung
dafür wurde weder vor noch an der Berufungsverhandlung abgegeben. Der Berufungskläger
gab an der Berufungsverhandlung zu dieser Sache befragt einzig an, er habe sich
mit diesem Ausweis gar keine Vorteile verschaffen können, da sämtliche Angaben
darauf stimmen würden. Es handle sich um seinen Namen und sein Geburtsdatum auf
dem Ausweis (Prot. HV S. 8).

4.3Der
Berufungskläger bestreitet nicht, den Ausweis selber hergestellt zu haben. Wenn
er ausführt, die Angaben zu seiner Person im gefälschten Ausweis würden alle
stimmen, übersieht er grosszügig, dass er entgegen den Angaben auf dem gefälschten
Ausweis zum Vornamen nicht [...] heisst, im Jahr [] und nicht wie auf dem
gefälschten Ausweis im Jahr 1991 zur Welt kam und nicht über die Deutsche
Staatsbürgerschaft verfügt. Selbstredend würden aber auch die Verwendung des
richtigen Vornamens, des korrekten Geburtsjahrs und der Besitz der Deutschen
Staatsbürgerschaft ihn nicht dazu berechtigen, sich eigenmächtig einen vorgeblich
amtlichen Ausweis zu erstellen. Soweit er mit diesem Argument bestreitet,
diesen Ausweis mit der Absicht sein Fortkommen zu erleichtern hergestellt zu
haben, ist nicht ersichtlich, weshalb die Verwendung des richtigen Nachnamens sowie
des tatsächlichen Tages und Monats seiner Geburt dem Zweck einer
missbräuchlichen Verwendung des gefälschten Ausweises im Weg stehen soll,
schliesslich wird gleichwohl seine wahre Identität damit verschleiert. Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist unter der gesetzlich geforderten Absicht
«jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage» zu verstehen (Boog, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2019, Art. 252 StGB
N 16). Gerade als  gemäss eigenen Angaben  notorischer Schwarzfahrer (Prot.
HV S. 8) in den öffentlichen Verkehrsmitteln kann das Vorzeigen dieses gefälschten
Ausweises den Berufungskläger etwa vor den finanziellen Konsequenzen solchen
Handelns bewahren. Deshalb ist auch der in diesem Zusammenhang erfolgte vorinstanzliche
Hinweis auf Ziffer 3 der Anklage und die Folgerung, die tatbestandliche
Absicht sei persönlichkeitsadäquat, folgerichtig. Schliesslich hat der
Berufungskläger auch dort nachweislich falsche Angaben gemacht, um der Zahlung von
CHF 100. zu entkommen (s. oben E. 2). Hinzu kommt, dass der
Berufungskläger den gefälschten Ausweis aktenkundig nicht zu Hause aufbewahrte,
sondern mit sich herumtrug. Der Ausweis wurde nämlich in einem Etui gefunden,
in welchem sich auch dem Berufungskläger zustehende echte Ausweise befanden (s.
oben E. 4.2). Gegen den Berufungskläger spricht auch sein
Aussageverhalten, da er den zuerst behaupteten Zweck der Herstellung dieser
Fälschung  die Verwendung in einem Rapvideo  nicht hat belegen können und
danach seine Aussage abänderte, indem er an der Strafgerichtsverhandlung neu
ausgeführt hat, er habe den Ausweis einfach seinen Kollegen zeigen wollen. An
der Berufungsverhandlung will er nun schon gar nicht mehr einsehen, dass die
Herstellung eines solchen Dokuments unter Verwendung des korrekten Nachnamens
und des richten Tags und Monats seiner Geburtsdaten überhaupt von strafrechtlicher
Relevanz sein kann. Es ist gestützt auf diese Erwägungen davon auszugehen, dass
er den Ausweis fälschte und auf sich trug, um sich in einer passenden Situation
damit auszuweisen, sein Gegenüber über seine wahre Identität zu täuschen und um
sich so Vorteile zu ertrügen.

5.

5.1Gestützt
auf diese Erwägungen ist keine Änderung der vorinstanzlichen Schuldsprüche
angezeigt und das Strafurteil ist diesbezüglich vollumfänglich zu bestätigen.
Der Berufungskläger beanstandet indessen auch das Strafmass und die Modalität
des Vollzuges. Während die Verteidigung die Höhe der Freiheitsstrafe zwar in
das Ermessen des Gerichts stellt, verlangt sie ausdrücklich den Vollzug der
Freiheitsstrafe vollständig aufzuschieben. Aufgrund der im Jahr 2014
angeordneten behördlichen Massnahme habe der Berufungskläger die Schule nicht
abschliessen können. Dieser behördliche Fehler müsse nun korrigiert werden,
indem dem Berufungskläger eine Bewährungshilfe zur Seite gestellt werde, die ihm
helfe, einen ordentlichen Schulabschluss nachzuholen oder eine Lehrstelle zu
finden. Der Berufungskläger sei im deliktsrelevanten Zeitraum (Juli 2015 bis
August 2016) gerade erst 18 Jahre alt geworden. Dies sei bis anhin
unberücksichtigt geblieben, obwohl Art. 61 StGB für junge Erwachsene die
Möglichkeit von Massnahmen vorsehe. Gleichzeitig wird ausgeführt, der
Berufungskläger habe Angst vor einer Begutachtung (was Voraussetzung für die
Anordnung einer Massnahme nach Art. 61 StGB ist), sehe aber ein, dass er
für sein berufliches Fortkommen wohl behördliche Hilfe brauche. Bestritten
werde, dass der Berufungskläger unbelehrbar sei, schliesslich habe er noch
niemals längere Zeit in Haft verbracht. An der Berufungsverhandlung hat der
Berufungskläger zu seiner Person befragt zusammengefasst ausgeführt, er wohne
noch bei den Eltern, habe nun aber eine Berufsausbildungsstelle gefunden und in
Angriff genommen. Er habe eine erste Lehrstelle für die Ausbildung zum Fachmann
Betriebsunterhalt beim Verein [...] gefunden. Er habe dort aber die Probezeit
nicht bestanden. Er habe sich mit einem Mitarbeiter nicht gut verstanden und
die Lernziele nicht erfüllt. Der Lehrvertrag sei dann in gegenseitigen
Einvernehmen aufgelöst worden. Seit Oktober 2018 gehe er aus eigener Initiative
regelmässig zu einer Psychologin in die Behandlung. Die Psychologin habe sich
mit der Invalidenversicherung (IV) in Verbindung gesetzt und er habe nun eine
Lehrstelle gefunden, welche ihm von der IV finanziert werde. Seit August 2019
mache er im [...] eine Ausbildung zum Produktionsmechaniker EFZ. Er beziehe IV
Taggelder von ca. CHF 3'500. monatlich. Zu Hause müsse er kein Geld
abgeben, bezahle aber die Krankenkassenprämie selber. Er habe ein Auto für
CHF 900. im Monat geleast. Er habe noch keine der bereits in Rechtskraft
erwachsenen Zivilforderungen aus dem Strafurteil vom 16. August 2017 bezahlt.
Auf den während des Berufungsverfahrens neu ergangenen Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft BL vom 27. Mai 2019 angesprochen, mit dem er wegen
mehrfachen, teilweise geringfügigen und teilweise versuchten Betrugs sowie
wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen (WG, SR 514.54) zu
einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 10.
und zu einer Busse von CHF 200. verurteilt wurde, hat er ausgeführt,
diese Verurteilung sei ihm unerklärlich (Prot. HV S. 4 ff.).

5.2Die
vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafzumessung sind äusserst knapp gehalten
und genügen den höchstrichterlichen Anforderungen an die Begründung einer
Strafzumessung nicht vollumfänglich (s.Ackermann,
in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage,
Art. 49 StGB N 126 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafzumessung). So ist nicht ersichtlich,
welche objektiven und subjektiven Tatmerkmale sich in welchem Ausmass strafmildernd
oder straferhöhend auf das Strafmass ausgewirkt haben. Nicht nachvollziehbar
ist zudem, weshalb nach der Aufzählung von insgesamt einzig belastenden oder
sich gegenseitig aufhebenden Täterkomponenten gleichwohl eine Reduktion des
Strafmasses um einen Monat vorgenommen worden ist. Eine Einstufung der
Verschuldensschwere fehlt ganz. Dieser Umstand ist vom Berufungskläger
allerdings nicht bemängelt worden. Die Verteidigung weist hingegen zu Recht
darauf hin, dass das noch junge Alter des Berufungsklägers unberücksichtigt geblieben
ist. Unbeachtet geblieben ist auch, dass der Berufungskläger seit Kindesalter
psychische Auffälligkeiten aufweist (Prot. HV S. 5; act. 71) und
seine Entwicklung im Kindes- und Jugendalter ungünstig verlaufen ist. Beides
hat sich unter dem Gesichtspunkt der Täterkomponente strafmindernd auszuwirken.
Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass das vorinstanzliche Strafmass
insgesamt milde ausgefallen ist. So rechtfertigt sich nach Ansicht des
Berufungsgerichts für den Raub eine Einsatzstrafe von 12 und nicht von 10 Monaten
ohne Weiteres. Das Opfer wurde bei dieser Tat von drei Personen in der
Dunkelheit und Einsamkeit der Strasse in den frühen Morgenstunden bedroht und
körperlich angegriffen, was traumatisierende Auswirkungen für das Opfer haben
kann. Der Berufungskläger und seine Freunde nahmen dem Opfer mit dem
Mobiltelefon einen Gegenstand, der regelmässig aufgrund von darauf
gespeicherten Fotografien u.ä. einen hohen Affektionswert aufweist, weg. Dies
obwohl das Opfer sie anflehte, ihm das Telefon zurück zu geben. Die
vorsätzliche Tat lässt keinen Zweifel offen, an einer beim Berufungskläger zum
Tatzeitpunkt vorhandenen erheblichen kriminellen Energie und mangelnden
Empathie. Auch die SVG Delikte sind in ihrer Gesamtheit keineswegs unerheblich,
schliesslich zeigen (auch) diese auf, dass der Berufungskläger fremdes Eigentum
nicht respektiert und nebst anderem rücksichtlos, ohne die notwendigen
Voraussetzungen dazu zu erfüllen, am motorisierten Verkehr teilgenommen hat. Die
Geringschätzung der Sicherheit und körperlichen Integrität anderer kommt
wiederum deutlich zum Ausdruck. Die SVG Delikte für sich allein gesehen können
damit ebenfalls mit 12 Monaten (vor der Asperation) veranschlagt werden. Aufgrund
des Verbots der reformatio in peius kann das ausgefällte Strafmass aber nicht
erhöht werden. Es ist deshalb einzig festzustellen, dass sich das ausgefällte
Strafmass von 21 Monaten problemlos rechtfertigen lässt. Dies auch bei
einer Berücksichtigung des jungen Alters und der psychischen Auffälligkeiten
sowie mit einer Strafminderung aufgrund der zu langen Verfahrensdauer. Das
Strafmass ist zu bestätigen.

Die Ausfällung
einer Busse von CHF 1'500. für die bereits in Rechtskraft erwachsenen
Übertretungen ist nicht beanstandet worden. Sie wird bestätigt.

5.3Ob
die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist oder sich ein Strafaufschub rechtfertigt,
richtet sich nach der Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 StGB. Gemäss
dieser Bestimmung ist der Strafaufschub unter den normierten Voraussetzungen die
Regel, von welcher nur im Falle des Bestehens einer ungünstigen Prognose
abzuweichen ist (Schneider/Garré,
in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage
2019, Art. 42 StGB N 38). Die Vorinstanz hat zum Zeitpunkt ihrer
Prognosestellung zur Recht ausgeführt, der Berufungskläger erscheine
unbelehrbar, da ihn weder Vorstrafen, noch die ausgestandene Untersuchungshaft
von der Begehung weiterer Delikte haben abhalten können. Auch seine beruflichen
Aussichten sahen zum damaligen Zeitpunkt trist aus, was entgegen seiner (damaligen)
Ansicht letztlich vorwiegend Folge seines eigenen Tuns war. Seit der
Strafgerichtsverhandlung hat der Berufungskläger weiter delinquiert (Strafbefehl
vom 27. Mai 2019). Dass er an der Berufungsverhandlung dazu ausführt, er
verstehe gar nicht, weshalb er wegen mehrfachen teilweise versuchten Betrugs
verurteilt wurde, ist äusserst bedenklich, streitet er doch gleichzeitig nicht
ab, dass er angesichts seiner finanziellen Situation zum Deliktszeitpunkt die
von ihm im Internethandel bestellten Waren nicht bezahlen konnte, was er wusste.
Ein schlechtes Licht auf den Berufungskläger wirft auch seine Zahlungsmoral,
hält er es doch für angebracht, anstelle der Abzahlung seiner Schulden,
insbesondere auch der strafrechtlich begründeten, Geld für ein sehr teures
Autoleasing auszugeben. Dies obwohl er sich durch das Weiterwohnen bei den
Eltern ohne Beitragspflicht und durch den Erhalt einer IV Rente in einer für
einen Lehrling sehr komfortablen finanziellen Situation befindet und Schulden in
grösserem Umfang abzahlen könnte. In diesem Zusammenhang wurde der
Berufungskläger an der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, dass nebst dem
strafrechtlichen auch sein finanzielles Gebahren Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus
haben kann, schliesslich ist er sehr um die Verlängerung seiner
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz besorgt, nachdem das zuständige
Migrationsamt das Verfahren betreffend die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung sistiert hat (act. 71; Prot. HV S. 7). Es ist
folglich zu hoffen, dass er sich (auch) deshalb fortan um die Sanierung seiner
Schulden kümmert. Immerhin hat er sich gemäss eigenen Angaben bereits bei der
Schuldenberatung gemeldet (Prot. HV S. 6). Positiv hervorzugeben ist demgegenüber
der Umstand, dass der Berufungskläger sich selbständig in psychologische
Behandlung begeben und sich aktiv um eine Ausbildung bemüht hat. Dass er nach
dem Scheitern der ersten Lehrstelle im Verein [...] nicht aufgegeben, sondern
sich um eine neue Lösung bzw. neue Lehrstelle gekümmert hat, zeigt ausserdem,
dass ihm das Erlangen einer Ausbildung nachhaltig wichtig ist. Er hat dem
Berufungsgericht auch überzeugend berichtet, wie viel Freude ihm seine Ausbildung
bereite (Prot. HV S. 5). Die berufliche Situation des Berufungsklägers hat
sich folglich seit der Strafgerichtsverhandlung zum Positiven gewendet. Damit
ist eine Stabilisierung in einem zentralen Lebensbereich eingetreten. Zu einer
positiven Beurteilung gekommen ist auch der Gutachter im verkehrspsychologischen
Gutachten vom 6. November 2017. Diesem Gutachten ist folgende Aussage zu
entnehmen: »Herr A____ hat sich mit seinen lebensgeschichtlichen Hintergründen
selbstkritisch auseinandergesetzt und ein plausibles Erklärungsmodell
präsentiert, nach welchem er über das delinquente Verhalten seine Frustration
kompensiert und so Anerkennung durch Dritte hergestellt hat. Der Explorand
verfügt über das notwendige Problembewusstsein und hat entsprechende
Veränderungen in Einstellung und Verhalten vollzogen» (Gutachten S. 6).
Damit ist trotz aller geäusserten Bedenken von einer positiven Prognose
auszugehen bzw. kann die Vermutung derselben nicht mehr ohne weiteres
umgestossen werden. Aufgrund der gleichwohl nicht unerheblichen Bedenken
rechtfertigt sich aber das Auferlegen der höchst möglichen Probezeit von
5 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Sinnvoll ist auch die vom
Berufungskläger selbst sowie von der Staatsanwaltschaft beantragte Beigabe
einer Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit sowie die Weisung, die
begonnene Psychotherapie auf eigene Kosten und längstens bis zum Ablauf der
Probezeit weiterzuführen (Art. 44 Abs. 2 StGB).

6.

Damit unterliegt
der Berufungskläger soweit er drei der vorinstanzlichen Schuldsprüche
angefochten hat. Allerdings obsiegt er mit seinem Antrag, die auszusprechende
Freiheitsstrafe sei vollständig aufzuschieben und damit mit dem für ihn
zentralen und wichtigsten Anliegen. Es ist deshalb von einem Obsiegen zu 75% im
Berufungsverfahren auszugehen und es sind ihm deshalb lediglich ein Viertel der
daraus entstandenen Kosten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
von der amtlichen Verteidigerin eingereichte Honorarnote wird genehmigt. Für
die Einzelheiten wird auf das Dispositiv verwiesen. Da die Vorinstanz im Jahr
2017 die Freiheitsstrafe allerdings zu Recht für nicht aufschiebbar erklärt hat
bzw. sich die Anordnung des aufgeschobenen Vollzugs ausschliesslich aufgrund
der zwischenzeitlich eingetreten positiven Entwicklungen rechtfertigt, ist an
der erstinstanzlichen Kostenauferlegung keine Korrektur vorzunehmen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende den Berufungskläger betreffenden Inhalte des
Urteils des Strafdreiergerichts vom 16. August 2017 in Rechtskraft
erwachsen sind:

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf
Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet
das Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).