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bs_appellationsgericht · SB.2025.32 · 2025-12-02 · de
rechtswidriger Aufenthalt i.S. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2025.32

BESCHLUSS

vom2.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid (Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____,geb. [...]
                                                            Berufungsklägerin

c/o B____,                                                                              Beschuldigte

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 24. Februar 2025
(ES.2024.528)

betreffend rechtswidriger
Aufenthalt im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration

://:        Das Berufungsverfahren vonA____wird zufolge Rückzugs der Berufung, in Anwendung von Art. 407 Abs. 1 lit. a
StPO, als erledigt abgeschrieben.

Auf das Erheben einer Abstandsgebühr für das
Berufungsverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Dr. Patrizia Schmid                                                  MLaw
Rahel Spinnler

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGZ.2026.1 · 2026-01-12 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

DGZ.2026.1

ENTSCHEID

vom 12. Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Johannes
Hermann

Parteien

A____Gesuchstellerin

[...]

B____Gesuchsteller

[...]

beide vertreten durch MLaw Sara
Oldani, Rechtsanwältin,

Neunbrunnenstrasse 38, 8050 Zürich

gegen

C____Gesuchsgegnerin

per Adresse an [...]

Gegenstand

Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit

betreffend Ausweisung

://:        Auf das Gesuch vom 9. Januar 2026 wird
nicht eingetreten.

Das Gesuch vom 9. Januar 2026 einschliesslich Beilagen
wird der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

Die Gesuchstellerin und der Gesuchsteller tragen die
Gerichtskosten des vorliegenden Gesuchsverfahrens von CHF 200. in
solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:
bs_appellationsgericht · KE.2025.23 · 2025-08-12 · de
Ernennung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2025.23

URTEIL

vom12.
August 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Patrizia Schmid, Dr. Nicole Kuster

und
Gerichtsschreiberin MLaw Anna Bleichenbacher

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

B____Beigeladene

[...]

vertreten durch Helena Meyer,

Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil

C____Tochter 1

D____Tochter 2

beide wohnhaft [...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde vom 3. Juni 2025

betreffend Ernennung

://:        Die Beschwerde gegen den Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 3. Juni 2025 wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800..
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu
Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Anna Bleichenbacher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · VD.2025.97 · 2026-06-03 · de
Freistellung undOrdentliche Kündigung aufgrund schwerer Pflichtverletzungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.97

URTEIL

vom 3. Juni 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

Kantonspolizei Basel-StadtRekurrentin

Spiegelgasse 6-12,
4001 Basel

gegen

A____Rekursgegner

[...]

vertreten durch Dr. Stephan
Suter, Advokat,

Clarastrasse 51, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Personalrekurskommission

vom 23. Juni 2025

betreffend Freistellung und ordentliche
Kündigung aufgrund schwerer

Pflichtverletzungen

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.170 · 2026-01-13 · de
Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich des Grenzacherwegs


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.170

URTEIL

vom13. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Nina Blum

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

Einwohnergemeinde RiehenRekurrentin

Wettsteinstrasse 1, Postfach,
4125 Riehen

vertreten durch lic. iur. Andreas
Dürr, Advokat,

und/oder lic. iur. Adrien Jaccottet,
Advokat,

Heuberg 7, Postfach 2032, 4001 Basel

gegen

Amt für Umwelt und Energie

Spiegelgasse 15, 4001 Basel

A____Beigeladener

[...]

Gegenstand

Rekursgegen einen Zwischenentscheid
des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 19. September 2025

betreffend Abtrennung des
Verfahrens hinsichtlich des Grenzacherwegs

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.163 · 2026-01-02 · de
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.163

URTEIL

vom2.Januar
2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey, Dr. Nicole Kuster

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt

Abteilung Verkehr, Ressort
Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Zwischenentscheid
des Justiz- und Sicherheitsde-

partements vom 23. Oktober 2025

betreffend Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung im Verfahren

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGS.2025.33 · 2026-01-13 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2025.33

URTEIL

vom 13. Januar 2026

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Andreas
Traub, Dr. Nicole Kuster

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Beteiligte

A____Gesuchstellerin 1

[...]

B____Gesuchsteller 2

[...]

gegen

Strafgericht Basel-StadtGesuchsgegnerin

Schützenmattstrasse 21,
4009 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

betreffend Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen Basel-Stadt

vom 29. September 2023 (ES.2023.101)

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Die Gesuchstellenden tragen die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich
Auslagen.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Justin Paljuh, LL.M.

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2026.31 · 2026-06-15 · de
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2026.31

URTEIL

vom15. Juni 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Dr. Andreas
Traub

und Gerichtsschreiber
MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Gefängnis Bässlergut

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 11, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 27. Februar 2026 (SMV.2025.722/33)

betreffend bedingte
Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · ZB.2025.51 · 2026-06-15 · de
Verwertbarkeit eines Gutachtens (noch nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2025.51

ENTSCHEID

vom 15. Juni2026

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Manuel Kreis

und Gerichtsschreiber David Menzinger

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]Gesuchsbeklagte

vertreten durch MLaw Olivier Bieri,
Advokat,

und lic. iur. Gabriel Nigon, Advokat,

Marktplatz 18, 4001 Basel

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Gesuchstellerin

vertreten durch lic. iur. Erik Wassmer,
Advokat,

Fischmarkt 12, Postfach 333,
4410 Liestal

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. Juli 2025

betreffend Verwertbarkeit eines
Gutachtens

3.2

5.

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 25. Juli 2025 (EX.2022.1) wird abgewiesen.

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 3'000. und hat der Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'785., zuzüglich 8,1 %
MWST von CHF 144.60, zu bezahlen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw David Menzinger
bs_appellationsgericht · VD.2025.92 · 2026-01-27 · de
Nichtbestehen des Advokaturexamens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.92

URTEIL

vom 27. Januar 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.André Equey,lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

gegen

Advokaten-Prüfungsbehörde
Basel-Stadt

c/o Appellationsgericht
Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine
Verfügung der Advokaten-Prüfungsbehörde

vom 3. Juni 2025

betreffend Nichtbestehen des Anwaltsexamens

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Beat Jucker

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.98 · 2025-12-18 · de
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.98

URTEIL

vom18.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
Marc Oser,

MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Christoph
Dumartheray, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 10. Juni 2025

betreffend bedingte Entlassung
aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.99 · 2025-12-18 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.99

URTEIL

vom18.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic.
iur. Marc Oser,

MLaw Désirée Stramandino

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

c/o Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch lic. iur. Christoph
Dumartheray, Advokat,

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

gegen

Abteilung
Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 17. Juni 2025

betreffend unentgeltliche
Rechtspflege

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsrechtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.104 · 2025-12-16 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Verfahren PE.2019.1 der Expropriationskommission


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2025.104

URTEIL

vom 16. Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Expropriationskommission
Basel-Stadt

c/o Zivilgericht Basel-Stadt

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Rekurs

betreffend Rechtsverzögerung im
Verfahren [...]

der Expropriationskommission

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · VD.2025.8 · 2026-04-22 · de
Abbruch der bestehende Häuser und Garagen; Neubau MFH mit Autoeinstellhalle, Neubadstrasse 107-115, Laupenring 131, Basel (nicht rechtskräftig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.8

URTEIL

vom22. April 2026

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz), Dr.
Stephan Wullschleger,

Dr. Andreas Traub und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

Beteiligte

A____ AGRekurrentin

[...]

vertreten durch Dr. iur. David Dussy,
Advokat,

Hirschgässlein 30, Postfach,
4010 Basel

gegen

Bau- und
Gastgewerbeinspektorat

Münsterplatz 11, Postfach

Mieterinnen- und Mieterverband
BaselBeigeladener

Clarastrasse 2, 4058 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Baurekurskommission

vom 25. September 2024 (BBG
9'141'796 (1))

betreffend Abbruch der bestehende
Häuser und Garagen; Neubau MFH mit Autoeinstellhalle, Neubadstrasse 107-115,
Laupenring 131, Basel

Dabei gilt im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht prüft
einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss §
16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden
Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten
Beanstandungen. Die rekurrierende Person hat ihren Standpunkt substanziiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2024.45
vom 9. September 2025 E. 1.4, VD.2022.279 vom 6. Juni 2023 E. 1.4).

://:        Der Rekurs wird gutgeheissen und der
Entscheid der Baurekurskommission vom 25. September 2024 wird aufgehoben. Das
Bau- und Gastgewerbeinspektorat wird angewiesen, die Baubewilligung zu erteilen
mit der Auflage, dass die Ausgestaltung der Garagentore mit der
Stadtbildkommission abzusprechen ist.

Die Baurekurskommission hat über die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

Die Baurekurskommission hat der Rekurrentin für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 7725.,
einschliesslich Auslagen, zu bezahlen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.