bs_appellationsgericht · BES.2019.190 · 2019-08-28 · de
Amtliche Verteidigung (Beschwerde beim Bundesgericht hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.190

ENTSCHEID

vom16.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Dominique Meier

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Jugendanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse
14, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 28. August 2019

betreffend Verweigerung der
Bewilligung der amtlichen Verteidigung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft A____ (Beschwerdeführer) vor, sich
anlässlich einer Kundgebung im Rahmen der sogenannten Collective Climate Justice-Tage
am 8. Juli 2019 der Nötigung, des Landfriedensbruchs, des
Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung schuldig gemacht zu haben. Mit
Gesuch vom 21. August 2019 beantragte der Beschwerdeführer bei der
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt die Anordnung der amtlichen Verteidigung. Mit
Eingabe vom 28. August 2019 belegte er sodann seine Bedürftigkeit bzw.
diejenige seiner Mutter. Mit Verfügung vom 28. August 2019 wies die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt das Gesuch um Anordnung einer amtlichen
Verteidigung ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. September 2019
Beschwerde und beantragte die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Eventualiter sei die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
liess sich mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2019 vernehmen und
beantragte die Abweisung der Beschwerde. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit
Replik vom 4. November 2019 erneut äusserte und an seinen Rechtsbegehren
vollumfänglich festhielt, liess sich auch die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt mittels
Stellungnahme zur Replik vom 5. Dezember 2019 ergänzend vernehmen.

Der vorliegende
Entscheid erging aufgrund der Akten. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben
sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 39
der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten
sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die
Beschwerdegründe nach Art. 393 der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft
kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393
Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der 2006 geborene Beschwerdeführer
ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a
JStPO selbständig zur Beschwerde legitimiert (vgl. AGE BES.2018.226 vom
11. März 2019 E. 1). Ebenso verfügt er über ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 382
Abs. 1 StPO. Seine Beschwerde gegen die am 2. September 2019
(Angabe Beschwerdeschrift) eröffnete Verfügung ist form- und fristgemäss
eingereicht worden, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1
und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Die
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt begründet die Abweisung des Gesuchs um Anordnung
einer amtlichen Verteidigung damit, dass es sich hierfür jeweils um einen Fall
notwendiger Verteidigung handeln müsse. Ein Fall notwendiger Verteidigung liege
gemäss Art 24 der JStPO vor, wenn

Vorliegend sei
einzig die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss lit. b zu prüfen, da
lit. a sowie lit. c-e ausser Betracht fielen. Es seien jedoch keine
Gründe persönlicher Natur ersichtlich, welche darauf hindeuteten, dass der
Beschwerdeführer und seine gesetzliche Vertretung nicht fähig wären, ihre
Verfahrensinteressen ausreichend wahrzunehmen. So seien einerseits keine
Defizite in intellektuell-sprachlicher sowie physischer und psychischer
Hinsicht auszumachen. Andererseits ist die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt der
Ansicht, die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Vorwürfe erforderten in
rechtlicher Hinsicht keine besonders hohen intellektuellen Fähigkeiten (vgl.
act. 1).

2.2Der
Beschwerdeführer macht seinerseits geltend, dass im Zusammenhang mit den
Ereignissen vom 8. Juli 2019 neben dem Beschwerdeführer auch gegen
diverse andere, erwachsene Personen  unter anderem die Kindsmutter des
Beschwerdeführers  Strafuntersuchungen geführt würden. Soweit diesen unter den
Voraussetzungen von Art. 132 StPO die amtliche Verteidigung gewährt würde,
müsse dies umso mehr für den Beschwerdeführer als Jugendlichen gelten. Die
alleinige Bewältigung der sich vorliegend stellenden tatsächlichen und
rechtlichen Fragen überstiegen die Fähigkeiten des knapp 13-jährigen
Beschwerdeführers offensichtlich. Die Kindsmutter selbst sei von derselben Strafuntersuchung
betroffen, weswegen diese als gesetzliche Vertreterin die Interessen des
Beschwerdeführers objektiv gar nicht zu wahren vermöge. Ferner sei ihr mit
Verfügung der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt vom 29. August 2019 die
Teilnahme an der Einvernahme ihres Sohnes vom 4. September 2019 versagt
worden. Der Beschwerdeführer sei anlässlich dieser Einvernahme somit
vollständig auf sich alleine gestellt, womit jegliche Kontrollmöglichkeiten
hinsichtlich deren korrekten Durchführung ausgeschlossen würden. Es bestehe
notorisch die Tendenz der Staatsanwaltschaft, gestützt auf einen vermeintlich
gemeinsam gefassten Tatentschluss eine Mittäterschaft für Delikte zu
konstruieren, deren konkrete Zuweisung im Einzelfall scheitere. Dass sich der
Beschwerdeführer alleine mit diesen rechtlich divergierend beurteilten Fragen
auseinandersetzen soll, könne diesem nicht zugemutet werden (vgl. act. 2).

3.

3.1Gemäss
Art. 25 Abs. 1 JStPO setzt die Anordnung einer amtlichen Verteidigung voraus,
dass eine Verteidigung notwendig ist. Die Voraussetzungen einer notwendigen
Verteidigung werden in Art. 24 JStPO geregelt. Lit. b der zitierten Bestimmung
besagt, dass der Jugendliche verteidigt werden muss, wenn er die eigenen
Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche
Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten,
dass ausschliesslich diese Bestimmung für die Errichtung einer notwendigen
respektive amtlichen Verteidigung in Frage kommen kann. Alle übrigen Konstellationen,
welche in Art. 24 lit. a und c-e JStPO aufgeführt werden, scheiden aus.

3.2Als
Gründe, weshalb der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung
nicht fähig wären, die Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, gelten etwa
solche persönlicher Natur wie mangelnde Sprach- oder Fachkenntnisse, Unkenntnis
der hiesigen Gepflogenheiten oder fehlende intellektuelle Fähigkeiten. Auch
sachliche Gründe, wie zum Beispiel die besondere Komplexität des Falles, können
die Verteidigung notwendig machen (Hebeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 24 JStPO N 3 f.;Jositsch/Riesen-Kupper, Kommentar
zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage 2018,
Art. 24 N 11). Wie von der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt zutreffend
ausgeführt wurde, liegen  soweit bekannt  beim Beschwerdeführer und seiner
gesetzlichen Vertreterin keine Defizite in intellektuell-sprachlicher Hinsicht
vor. Auch physisch und psychisch sind der Beschwerdeführer und die gesetzliche
Vertreterin zur Wahrung seiner Interessen im Stande. Ferner erweist sich der zu
beurteilende Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung als nicht
ausserordentlich kompliziert, weshalb eine notwendige Verteidigung auch vor
diesem Hintergrund nicht geboten erscheint.

3.3Eine
Analogie zum Erwachsenenstrafrecht, wie sie der Beschwerdeführer mit Verweis
auf Art. 132 StPO vornimmt, ist sodann mit Blick auf die Natur des
Jugendstrafrechts nicht angezeigt. Das schweizerische Jugendstrafrecht ist ein
täterorientiertes Strafrecht. Es betrachtet delinquentes Verhalten aus einem
anderen Blickwinkel als das Erwachsenenstrafrecht: Während bei den Erwachsenen
die Tat im Vordergrund steht und gestützt auf das Verschulden des Täters eine
angemessene Strafe verhängt wird, steht bei den Jugendlichen der Täter im
Vordergrund (Jositsch/Riesen-Kupper,
a.a.O., Einleitung N 7 f.). Wegleitend ist für die Jugendanwaltschaft
der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen (Art. 4 Abs. 1 JStPO)
und damit einhergehend die Durchführung eines persönlichkeitsadäquaten und
fairen Verfahrens (vgl. zum GanzenJositsch/Riesen-Kupper,
a.a.O., Einleitung 15 ff.). Es handelt sich beim Jugendstrafverfahren somit
um ein Sonderverfahren, weshalb der Hinweis auf das Erwachsenenstrafrecht in
systematischer Absicht dieZielsetzung des
Jugendstrafrechts verfehlt (vgl. BGer 6B_655/2016 vom
1. Dezember 2016 E. 1.5.2;Jositsch/Riesen-Kupper,
a.a.O., Einleitung N 8, 12). Diesem Grundsatz folgt denn auch etwa die
Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, welche in ihrem Leitfaden betreffend
amtliche Mandate festhält, dass die Bestellung einer amtlichen Verteidigung in
Fällen nicht notwendiger Verteidigung im Jugendstrafverfahren nicht vorgesehen
sei (Oberstaatsanwaltschaft und Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, Leitfaden Amtliche
Mandate, 1. Oktober 2016, S. 32,https://staatsanwaltschaften.zh.ch/internet/justiz_inneres/staatsanwaltschaften/de/AmtMand/leitfaden_amtlichemandate/_jcr_content/contentPar/form_0/formitems/kein_titel_gesetzt_/download.spooler.download.1475670139357.pdf/LeitfadenAM_2016.pdf, besucht am 19. Dezember 2019).

3.4Soweit
der Beschwerdeführer das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung aus dem
Umstand ableitet, dass die Kindsmutter ihn nicht zu seiner Einvernahme am
4. September 2019 begleiten durfte, ist festzuhalten, dass Jugendliche
regelmässig ohne Anwesenheit der Eltern von der Kriminalpolizei bei der
Jugendanwaltschaft befragt werden. Die Gründe dafür wurden in der Verfügung der
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt vom 29. August 2019 ausführlich
dargelegt (vgl. act. 3, S. 3). Die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei
bei der Jugendanwaltschaft sind speziell für die Befragung von Kindern und
Jugendlichen aller Altersstufen ausgebildet und verfügen diesbezüglich über
eine grosse Erfahrung. Damit ist die korrekte und altersgerechte Befragung des
jugendlichen Beschwerdeführers gewährleistet. Ferner hat sich das
Appellationsgericht in der Vergangenheit bereits mit der Zulässigkeit der jugendanwaltschaftlichen
Einvernahme-Praxis befasst und diese für rechtmässig befunden (AGE BES.2017.83
vom 19. September 2017). Die Nichtteilnahme der gesetzlichen
Vertreterin als solche führt somit nicht automatisch zu einer Bedrohung der
Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 24
lit. b JStPO. Dass gegen die Kindsmutter in gleicher Sache ebenfalls ein
Strafverfahren hängig ist, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend,
sondern gegebenenfalls lediglich ein weiterer Grund, diese nicht zur
Einvernahme ihres Sohnes zuzulassen.

3.5Anderweitige
Gründe, weshalb die Mutter des Beschwerdeführers als dessen gesetzliche
Vertretung die Interessen des Beschwerdeführers nicht ausreichend zu wahren vermag,
sind sodann nicht ersichtlich: Der Kindsmutter wurden zusammen mit dem
Informationsschreiben vom 16. August 2019 (act. 6, Schreiben der
Jugendanwaltschaft Basel-Stadt vom 16. August 2019) und der Vorladung
für die Einvernahme des Beschwerdeführers auch die Beilage Kurze Rechtsbelehrung
an beschuldigte Jugendliche (act. 5, Beilage A) sowie die Beilage Kurze
Information an Eltern beschuldigter Jugendlicher (act. 5, Beilage B)
zugestellt. Diese Informationsblätter dienen der Aufklärung der Jugendlichen
und ihren Eltern über ihre Rechte und den Ablauf des Strafverfahrens. Damit
waren sowohl der Beschwerdeführer als auch die gesetzliche Vertretung bereits
vor der ersten Einvernahme über ihre Rechte im Verfahren informiert. Die Mutter
wurde sodann  dies gemäss konstanter und vom Appellationsgericht als
rechtmässig beurteilter Praxis der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt (vgl.
E. 3.4 hiervor)  lediglich zur Einvernahme nicht zugelassen. Unabhängig
davon kommt ihr als gesetzliche Vertreterin im Verfahren gemäss
Jugendstrafrecht Parteistellung zu (Art. 18 lit. b JStPO) und sie ist
berechtigt, selbständig verschiedene prozessuale Rechte wahrzunehmen (bspw. die
Ergreifung eines Rechtsmittels, vgl. zum GanzenJositsch/Riesen-Kupper,
a.a.O., Art. 18 N 4 f.). Umstände persönlicher oder sachlicher
Natur, weshalb sie diese Rechte nicht ausüben und die Interessen ihres Sohnes nur
unzureichend wahren kann, sind nicht ersichtlich (vgl. E. 3.2 hiervor). Schliesslich
ist hinzuzufügen, dass gemäss Auskunft der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt im
vorliegenden Verfahren die Befragung von Zeugen oder Auskunftspersonen, Konfrontationseinvernahmen
sowie das Einholen von Gutachten und dergleichen nicht vorgesehen ist
(act. 4, S. 2), weshalb auch vor diesem Hintergrund ein Fall
notwendiger Verteidigung nicht anzunehmen ist.

Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers ausreichend gewahrt
sind und die Anordnung einer amtlichen Verteidigung damit nicht angezeigt ist.

4.

Demgemäss ist
die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) die
Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 150.. Der Beschwerdeführer hat
im Falle der Abweisung seiner Beschwerde um unentgeltliche Prozessführung
ersucht. Eine vom Staat bezahlte Verteidigung ist der beschuldigten Person im
Beschwerdeverfahren beizugeben, sofern sie hablos ist und die Wahrung ihrer
Interessen dies gebietet (Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
StPO). Auch darf das angestrebte Verfahren nicht aussichtslos zu werten sein
(AGE BES.2017.65 vom 18. August 2017 E. 6.2.1, BES.2019.99 vom
10. Juli 2019 E. 2.2.1). Gemessen an den Massstäben des
Jugendstrafverfahrens sind die Verfahrensinteressen des Beschwerdeführers
vorliegend offensichtlich ausreichend gewahrt. Es handelt sich beim gegen den
Beschwerdeführer anhängigen Strafverfahren um keinen Fall der notwendigen
Verteidigung. Die Bestellung einer amtlichen Verteidigung, wie dies der
Beschwerdeführer beantragt, ist im Jugendstrafverfahren in Fällen nicht
notwendiger Verteidigung nicht vorgesehen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren
ist daher als aussichtslos zu beurteilen und das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung abzuweisen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 150..

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.