bs_appellationsgericht · VD.2022.282 · 2023-04-20 · de
Gesuch um Strafaufschub


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2022.282

URTEIL

vom 20. April 2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Beteiligte

A____Rekurrent

Wohnort unbekannt

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen eine Verfügung
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 15. Dezember 2022

betreffend Gesuch um
Strafaufschub

Sachverhalt

A____
(Rekurrent) wurde mit Urteil des Appellationsgerichts vom 14. September 2011 wegen
versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand, Raufhandels, Nötigung, mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln,
grober Verletzung der Verkehrsregeln und wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens
zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (AGE AS.2010.21). Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 25. Januar 2013 wurde er zusätzlich wegen schwerer
Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 18 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt (AGE AS.2011.35). Nachdem der Rekurrent im Jahr 2014
der Verpflichtung zum Strafantritt keine Folge geleistet hatte und seither unbekannten
Aufenthalts gewesen war, wurde er am 5. November 2022 in Frankreich verhaftet
und am 29. November 2022 an die Schweiz ausgeliefert.

Erwägungen

1.

1.1Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig
(§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich ist
das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Für die Abschreibung des
Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit ist jedoch die
Verfahrensleiterin oder der Verfahrensleiter einschliesslich des
Kostenentscheids zuständig (§ 45 Abs. 1 GOG).

1.2Zum
Rekurs berechtigt ist nach § 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100), wer vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Der Rekurrent ist
als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem unmittelbar berührt und
hatte im Zeitpunkt der Rekurserhebung ein Interesse an dessen Aufhebung oder
Abänderung. Um schutzwürdig zu sein, muss das Rechtsschutzinteresse im
Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel aber noch aktuell sein. Fällt
das aktuelle Rechtsschutzinteresse im Verlauf des Verfahrens weg, ist dieses
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben (vgl.Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel 2021, N 1925, 1931).

Der Rekurrent
beantragt in der Sache, dass sein Strafantritt aufgeschoben werde, bis über
sein Begnadigungsgesuch entschieden worden sei. Dieses wies der Grosse Rat am
15. März 2023 ab. Damit entfiel das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten
an der Beurteilung seines Gesuchs um Strafaufschub und damit auch an der
Beurteilung des vorliegenden Rekurses.

2.

Daraus folgt,
dass das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist.
Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des Rekursverfahrens mit einer
Abschreibegebühr von CHF 400..

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeitals erledigt abgeschrieben.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 400., einschliesslich Auslagen. Die
Gerichtskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800.
verrechnet, sodass die Gerichtskasse dem Rekurrenten CHF 400.
zurückzuerstatten hat.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.