bs_appellationsgericht · SB.2024.9 · 2025-07-30 · de
einfache Körperverletzung mit gefährlichem Tatmittel, Raufhandel, Beschimpfung und Strafzumessung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2024.9

URTEIL

vom30.
Juli 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé, Dr. Andreas
Traub,

lic. iur. Sara Lamm,
MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Sandro Horlacher,
Advokat

Bäumleingasse 2,
Postfach 1544, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____Berufungsbeklagter 1

vertreten durch lic. iur. Christoph
Dumartheray, Advokat      Privatkläger 1

Steinenberg 19, Postfach
251, 4010 Basel

C____Berufungsbeklagter 2

Gegenstand

Berufungund
Anschlussberufung gegen ein Urteil des Strafgerichts

vom 18. August 2023 (SG.2023.67)

betreffend einfache
Körperverletzung mit gefährlichem Tatmittel,

3.6.3In
die Beweisführung sind auch Indizien (Anzeichen) miteinzubeziehen. Das sind
Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, und
aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen werden kann. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin
und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und
verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit
beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2,
6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2, 6B_665/2022 vom
14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je
mit Hinweisen).

Es ist in Lehre
und Rechtsprechung anerkannt, dass die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage
für die Wahrheitsfindung weitaus bedeutender ist als die allgemeine
Glaubwürdigkeit einer Person (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die
Glaubhaftigkeit einer Aussage bestimmt sich im Wesentlichen nach ihrem Inhalt.
Danach unterscheiden sich Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer
Qualität von Aussagen, welche nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl.
Ludewig/Bau­mer/Tavor,
Einführung in die Aussagepsychologie  Wie können aussagepsychologische
Erkenntnisse Richtern und Staatsanwälten helfen?, in: Ludewig/Baumer/Tavor
[Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Zürich/St. Gallen 2017, S. 43
ff.;Undeutsch, Beurteilung der
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Undeutsch (Hrsg.), Forensische
Psychologie, 1968, S. 26 ff.). Zu berücksichtigen sind aber auch die
Aussagegenese und die Motivlage der aussagenden Person. Überprüft wird in
erster Linie die Hypothese, ob die aussagende Person mit den gegebenen
individuellen Voraussetzungen, unter den gegebenen Befragungsumständen und
Entstehungsbedingungen der Aussage sowie unter Berücksichtigung der im
konkreten Fall möglichen Einflüsse von Dritten diese spezifische Aussage machen
könnte, wenn diese nicht auf einem realen Erlebnishintergrund basierte (vgl.
BGer 6B_1006/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.3.3, 6B_760/2010 vom
13. Dezember 2010 E. 2.3;Volbert,
Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, in: Zeitschrift
für Kinder- und Jugend-psychiatrie 1995, S. 20 ff.; vgl. fernerHaas, Ein Vorschlag zur methodischen
Aktualisierung der Beweiswürdigung in aussagenpsychologischen Gutachten, in:
Kriminalistik 2022, S. 567 ff., Ziff. 3.3). Damit eine Aussage als
zuverlässig erachtet werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein
von Real- bzw. Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von
Phantasiesignalen zu überprüfen (vgl. BGE 147 IV 534 E. 2.3.3, 147 IV 409
E. 5.4.2;Ludewig/Baumer/Tavor,a.a.O.,
S. 46 ff.;Wiprächtiger,
Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, in: forumpoenale 2010,
S. 40 f.;Dittmann,Zur
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: plädoyer 1997 S. 33 ff.;Zweidler, Die Würdigung von Aussagen,
in: ZBJV 1996, S. 105 ff.). Realkriterien sind Merkmale, deren
ausgeprägtes Vorhandensein Indikatorwert für den Erlebnis- bzw. Wahrheitsgehalt
einer Aussage hat. Aus einer bestimmten Anzahl von Merkmalen (im Sinne eines
Schwellenwerts) darf allerdings nicht auf die Qualität der Aussage geschlossen
werden. Eine Fokussierung (nur) auf die Anzahl erfüllter Qualitätsmerkmale wäre
irreführend, zumal im Einzelfall auch einzelne Merkmale ausreichen können, um
den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen. Richtigerweise kommt es deshalb
weniger auf die Zahl als auf die Qualität der Realitätskriterien an (BGer
6B_1006/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.3.3, 6B_760/2010 vom 13.
Dezember 2010 E. 2.5, mit weiteren Hinweisen). Bei der
Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer auch davon auszugehen, dass die Aussage
nicht realitätsbegründet sein kann. Erst wenn sich diese Annahme (sog. Nullhypothese)
aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird
geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist
(BGE 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen auf 129 I 49 E. 5 und 128 I 81 E. 2
und auf Literatur; BGer 6B_542/2019 vom 28. August 2019 E.2.3.1; kritisch zur
Fokussierung auf die Unwahrhypothese und für eine Analyse von einer neutralen
Ausgangsposition her:Haas,
a.a.O., S. 567 ff.). In jedem Fall sind gegenüber den
Realitätskriterien auch mögliche Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung
abzuwägen (dazuDittmann,a.a.O.,
S. 34 f.).

Folgende sog.
Realitätskriterien oder Realkennzeichen haben sich in der Praxis etabliert:
Logische Konsistenz, aber auch ungeordnet sprunghafte Darstellung,
quantitativer Detailreichtum, Schilderung ausgefallener Einzelheiten,
Schilderung nebensächlicher Einzelheiten, Nachschieben von Details,
Raum-zeitliche Verknüpfung, phänomengemässe Schilderung unverstandener
Handlungselemente, Schilderung von Komplikationen im Handlungsablauf,
Beschreibung von Interaktionen, Wiedergabe von Gesprächen (auch in direkter Rede),
Schilderung innerpsychologischer Vorgänge (bei sich selbst und beim Täter),
Einräumen von Erinnerungslücken, spontane Verbesserung der eigenen Aussage,
Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage, Selbstbelastung, keine
übermässige Belastung des Täters bzw. sogar Entlastung desselben sowie Konstanz
und Homogenität der Aussagen (auch über mehrere Befragungen hinweg; siehe zum
GanzenLudewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 46 ff.).

3.8.4   Aussagen
des Berufungsklägers

5.5.1Begeht
eine verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft
das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Anlass für die
Überprüfung des gewährten bedingten Strafvollzugs ist ein neues Verbrechen oder
Vergehen während der Probezeit, und zwar unabhängig von der Schwere des neuen
Delikts und der Dauer der Strafe für die neue Tat (Heimgartner, in: Donatsch et al. [Hrsg.], StGB/JStGB
Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 46 N 3 f.). Die neu begangene Straftat muss nur
insofern eine Mindestschwere aufweisen, als sie mit einer Freiheits- oder
Geldstrafe bedroht sein muss (BGE 134 IV 140 E. 4.2). Die Begehung eines
Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit führt jedoch nicht zwingend
zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Von einem Widerruf kann abgesehen
werden, wenn nicht zu erwarten ist, der Täter oder die Täterin werde weitere
Straftaten begehen. Der Widerruf ist somit nur dann anzuordnen, wenn von einer
negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. wenn
aufgrund der neuen Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen
ist (BGE 134 IV 140 E. 4.3; zum Ganzen auch: BGer 6B_687/2019 vom 9. September
2019 E. 3.2.2).

Die mit der
Gewährung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten
des Täters respektive der Täterin ist somit unter Berücksichtigung der neuen
Straftat neu zu formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert
eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe
erwarten lässt, die verurteilte Person werde dadurch von weiterer
Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten
Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche
Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die
neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese
folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer
6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3, je m.w.H.). Die Bewährungsaussichten sind
auch bei der Prüfung des Vorstrafenvollzugs anhand einer Gesamtwürdigung der
Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu
beurteilen, welche gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters bzw. der
Täterin sowie Entwicklungen in ihrer Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis
zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids zulassen. Bei der Beurteilung dieser
Fragen verfügt das Sachgericht über einen Ermessensspielraum (BGE 134 IV 140
E. 4.2, 4.4; BGer 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3). Für die Frage der
Legalprognose  sei es hinsichtlich Gewährung des bedingten Aufschubs für eine
neu auszufällende Strafe oder auch hinsichtlich Vollzugs einer bedingten
Vorstrafe  hat das Gericht auf die aktuellen Verhältnisse des Beurteilten
abzustellen (vgl. BGE 137 IV 57 E. 4.3.3; BGer 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012
E. 3.2.1, 6B_9/2014 vom 23. Dezember 2014 E. 2.4, BGer 6B_629/2020
vom 24. August 2020 E. 1.2).

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Strafgerichts vom 18. August 2023 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Schuldsprüche wegen versuchten
einfachen Diebstahls (AS Ziff. 6), Sachbeschädigung (AS Ziff. 6) und
Hausfriedensbruchs (AS Ziff. 6) gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m 22
Abs. 1, 144 Abs. 1 und 186 des Strafgesetzbuches;

-      Freisprüche vom Vorwurf der
rechtswidrigen Einreise (AS Ziff. 3), der Drohung (AS Ziff. 4.1.5),
der versuchten Sachbeschädigung (AS Ziff. 4.1.5), der Drohung (AS
Ziff. 4.1.7), der versuchten schweren Körperverletzung (AS Ziff. 4.1.12),
der mehrfachen Drohung (AS Ziff. 4.1.14), des einfachen Diebstahls
(eventualiter Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch) (AS Ziff. 5),
der Sachbeschädigung (AS Ziff. 5) und des Fahrens ohne Berechtigung (AS
Ziff. 5);

-      Einstellung des Verfahrens
wegen mehrfacher Drohung gegenüber D____ (AS Ziff. 4.1.1 und 4.1.2) und
wegen Drohung gegenüber E____, D____ und F____ (AS Ziff. 4.1.14) zufolge
Fehlens eines Strafantrages;

-      Abweisung der
Genugtuungsforderung von B____ im Betrage von CHF 1'000.
zzgl. Zins von 5 % seit dem 2. September 2022 sowie der
Genugtuungsforderung von C____ im Betrage von CHF 2'000.
zzgl. Zins von 5 % seit dem 2. September 2022;

-      Verfügungen über die
beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidigung,lic. iur. Sandro Horlacher,für das
erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird abgewiesen. Die
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise gutgeheissen.

A____wird  neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruchs  der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Tatmittel,
des Raufhandels und der Beschimpfungschuldig erklärt.

Die gegen A____ am 7. September 2022 von der
Staatsanwaltschaft des Kantons Genf wegen Sachbeschädigung, Hinderung einer
Amtshandlung und einfachen Diebstahls bedingt ausgesprocheneGeldstrafe von
60 Tagessätzen zu CHF 30., unter Einrechnung der Untersuchungshaft
vom 6. September 2022 bis 8. September 2022 (2 Tage),
Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des
Strafgesetzbuchesvollziehbar erklärt.

A____wird unter Einbezug der vollziehbar
erklärten Strafe verurteilt zu10 Monaten Freiheitsstrafesowieeiner
Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu CHF 30., unter Einrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs vom 14. September 2022
bis 18. August 2023,

in Anwendung von Art. 123 Ziff. 2
Abs. 2, 133 und 177 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 Satz 2, 49
Abs. 1 und 2 und 51 des Strafgesetzbuches.

Mangels Zuständigkeit wird auf den Antrag auf
Entschädigung und Genugtuung für die Haft vom 18. bis 21. August 2023 nicht
eingetreten.

A____ wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
des Strafgesetzbuches für7 Jahre des Landes verwiesen.

Die angeordnete Landesverweisung wird gemäss
Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener Informationssystem nicht
eingetragen.

Für das Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung wird A____
eine Ordnungsbusse von CHF 100. auferlegt.

A____ trägt die reduzierten Kosten von
CHF 4'672.05 und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 3'600. für
das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 3'000. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren
bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung im Umfang von
66 % vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Sandro Horlacher,
werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'450. und ein
Auslagenersatz von CHF 109.50, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 369.05 (7,7 % auf CHF 68. sowie 8,1 % auf
CHF 4'491.50), somit total CHF 4'928.55 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

B____ wird gemäss Art. 436 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 der Strafprozessordnung zu Lasten von A____
eine Parteientschädigung von CHF 440.50 für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochen.

Die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung des
Vertreters von C____ im Kostenerlass, lic. iur. Christoph Dumartheray, für das
erstinstanzliche Verfahren hat A____ dem Strafgericht zurückzuerstatten, sobald
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, in Anwendung von Art. 138
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         MLaw
Stephanie von Sprecher