bs_appellationsgericht · BEZ.2023.30 · 2023-06-27 · de
unentgeltliche Rechtspflege (BGer 4A_384/2023 vom 6. September 2023)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.30

ENTSCHEID

vom 27. Juni 2023

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Johannes Hermann

Partei

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                 
Klägerin

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten

vom 22. März 2023

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt

Gegen diese
Verfügung erhob die Patientin mit Eingabe vom 31. März 2023 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Darin beantragt sie im Kern, es sei die angefochtene
Verfügung aufzuheben und ihr die Bestellung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters
zu gewähren. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts erteilte der
Beschwerde mit Verfügung vom 18. April 2023 vorläufig die aufschiebende Wirkung
und holte beim Zivilgerichtspräsidenten eine Vernehmlassung ein. Mit
Vernehmlassung vom 20. April 2023 nahm dieser zur Beschwerde Stellung. Die
Patientin liess sich mit Eingabe vom 19. Mai 2023 dazu vernehmen. Der
vorliegende Entscheid wurde unter Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem
Zirkulationsweg gefällt.

Erwägungen

1.1Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung vom 22. März 2023, mit
welcher der Zivilgerichtspräsident der Patientin einen Wechsel der
Rechtsvertretung insofern nicht bewilligte, als er ihr für die Aufwendungen
einer allfälligen neuen Rechtsvertretung keine unentgeltliche Rechtspflege
gewährte. Die Ablehnung oder der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist
eine prozessleitende Verfügung, die mit Beschwerde angefochten werden kann
(Art. 319 lit. b Ziffer 1 in Verbindung mitArt. 121 des
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1.
November 2011 E. 2.1).

In der Literatur
ist die Frage umstritten, ob auch die Nichternennung eines spezifisch
gewünschten Rechtsvertreters eine mindestens teilweise Ablehnung der
unentgeltlichen Rechtspflege darstellt, die ohne Weiteres mit Beschwerde
angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 121
ZPO). Die Frage wird von einem Teil der Lehre bejaht (Bühler, Berner Kommentar, 2012, Art. 118 ZPO N 74a und Art. 121
ZPO N 4e;Rüegg/Rüegg, Basler
Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 121 ZPO N 1). Ein anderer Teil der Lehre
dagegen verneint die Frage, da grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten
Rechtsvertreter bestehe; eine entsprechende Verfügung stelle somit keinen
Entscheid im Sinn von Art. 121 ZPO dar und könne allenfalls nach Art. 319 lit. b
Ziffer 2 ZPO angefochten werden  also nur dann, wenn daraus ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil resultiere (Sutter-Somm/Seiler,
Handkommentar, Zürich 2021, Art. 121 ZPO N 4;Huber,
DIKE Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 121 ZPO N 5;Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche
Prozessführung im Zivilprozess, Zürich 2019, N 540 und 984). Die Frage, ob die Anfechtung
der Verweigerung eines Rechtsvertreterwechsels einen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil voraussetzt, kann im vorliegenden Fall
offengelassen werden, da die vorliegende Beschwerde in der Sache ohnehin
abgewiesen werden muss (vgl. dazu E. 2).

Zuständig für
die Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§
92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]).

1.3Mit der Beschwerde kann nebst der
unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren im Prinzip ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Immerhin müssen Noven in der Beschwerde zumindest so
weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt. Der grundsätzliche Ausschluss von Noven gilt nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls für Verfahren, die  wie das
Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  der eingeschränkten
Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_863/2017 vom 3. August
2018 E. 2.3 mit Nachweisen; ebenso BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E.
4.5.3;Sutter-Somm/Seiler, a.a.O.,
Art. 121 ZPO N 8).

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens werden die Prozesskosten grundsätzlich der
beschwerdeführenden Patientin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren um
die unentgeltliche Rechtspflege ist zwar grundsätzlich kostenlos (Art. 119 Abs.
6 ZPO). Diese Bestimmung bezieht sich allerdings nur auf das Gesuchsverfahren
und nicht auch auf das Beschwerdeverfahren (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). Gemäss
der Praxis des Appellationsgerichts werden grundsätzlich dann Gerichtskosten
erhoben, wenn allein die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen ist und verneint
wird. Sofern das Verfahren die Beurteilung der Prozesschancen zum Gegenstand
hat, wird hingegen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wenn die
Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht selber
aussichtslos erscheint (AGE BEZ.2020.9 vom 20. April 2020 E. 5.2 mit
Hinweisen). Auf Gerichtskosten ist auch dann zu verzichten, wenn das Verfahren
die Zulässigkeit eines Wechsels der unentgeltlichen Rechtsvertretung betrifft
und die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint. Dies trifft im
vorliegenden Fall zu. Für das Beschwerdeverfahren werden deshalb keine
Gerichtskosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde gegen die Verfügung des
Zivilgerichtspräsidenten vom 22. März 2023 (K3.2014.53) wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Johannes Hermann

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.