bs_appellationsgericht · SB.2023.37 · 2024-03-13 · de
Verweisungsbruch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.37

URTEIL

vom13.
März 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

lic. iur. Lucienne Renaud, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                           Berufungsbeklagter

[...]                                                                                        
Beschuldigter

c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgstr. 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 6. Februar 2023

betreffend Verweisungsbruch

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Zuständiges
Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1
des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art.
381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie hat Ihre
Berufungsanmeldung und -erklärung form- und fristgerecht gemäss Art. 399
Abs. 1 und 3 StPO eingereicht. Auf die Berufung ist daher einzutreten.

1.2Nach
Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu
entscheiden sind (vgl.Zimmerlin,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage 2020, Art. 406 N 7). Dies ist vorliegend der Fall.

1.3Mit
der Berufung können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Erfolgt bloss eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft ausschliesslich den Freispruch von
der Anklage des Verweisungsbruchs und damit zusammenhängend die Strafzumessung
angefochten. Die Schuldsprüche wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs, die
Landesverweisung sowie die Verfügung betreffend den Nichtvollzug der Vorstrafe
(mit Verlängerung der Probezeit) sind daher in Rechtskraft erwachsen.

2.

2.2Der
Grund für die Wegweisungsverfügung lag in einem am 30. September 2022 im
Bahnhof Zürich begangenen Diebstahl. Gleichentags war der Beschuldigte im
Besitz von Diebesgut kontrolliert und verhaftet worden. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Oktober 2022 wurde er wegen
Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30. verurteilt
(Akten S. 21 ff.). Der Strafbefehl wurde ihm am 2. Oktober 2022, am gleichen
Tag wie die Wegweisungsverfügung, direkt ausgehändigt (Empfangsbescheinigung,
Akten S. 26). Anschliessend wurde er aus der Haft entlassen und verliess
noch gleichentags die Schweiz via Basel nach Mulhouse (Aussage Besch., Akten S.
210). Zwar hatte die Kantonspolizei Zürich am 1. Oktober 2023 eine Einvernahme
mit dem Beschuldigten durchgeführt, in welchem ihm unter Beizug eines []
sprechenden Dolmetschers mitgeteilt worden war, dass das Migrationsamt ihn
wegen Verletzung der öffentlichen Sicherheit aus der Schweiz wegweisen und
zwecks Vollzugs der Ausweisung die Haft und die Ausschaffung anordnen könne.
Dies hatte der Beschuldigte zur Kenntnis genommen. Weiter war ihm mitgeteilt
worden, dass die zuständigen Behörden die Verhängung einer Fernhaltemassnahme (eines
Einreiseverbots) gestützt auf Art. 67 ff. AIG gegen ihn prüfen könnten. Hierzu hatte
er gesagt, dass er in der Schweiz arbeiten wolle und daher nicht möchte, dass
ein Einreiseverbot ausgesprochen werde (Akten S. 21 f.). Dass die tags darauf, am
2. Oktober 2023, erlassene Wegweisungsverfügung selbst oder der dieser zugrunde
liegende Strafbefehl in eine dem Beschuldigten verständliche Sprache übersetzt
worden wären, ergibt sich aus den Akten hingegen nicht. Der Beschuldigte machte
diesbezüglich geltend, er habe keinen Dolmetscher gehabt und daher nicht
verstanden, was er unterschrieben habe. Er habe gedacht, das «Einreiseverbot»
gelte nur für Zürich. Er habe Freunde, die wegen Bettelns kantonale
Einreiseverbote erhalten hätten, und habe gedacht, auch er dürfe einzig nicht
mehr nach Zürich einreisen (Akten S. 213).

2.3Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 3. Oktober 2022 gegen den Beschuldigten
ein zweijähriges Einreiseverbot verhängt. Dieses konnte ihm jedoch erst am 12.
November 2022 eröffnet werden (Akten S. 214).

3.

3.1Des
Verweisungsbruchs nach Art. 291 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) macht
sich schuldig, wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder
Kantonsverweisung bricht. Die Tathandlung besteht in einer Missachtung der
Ausweisung durch illegale Einreise oder illegales Verweilen (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 291 N 10).
Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss Kenntnis vom
Ausweisungsurteil haben (Trechsel/Vest,
a.a.O. Art. 291 N 12).

3.2Das
Strafgericht hat erwogen, da dem Beschuldigten das gegen ihn am 3. Oktober 2022
verfügte Einreiseverbot erst am 12. November 2022 eröffnet werden konnte, habe
er mit seiner erneuten Einreise vor dem 8. November 2022 nicht gegen eine
fremdenpolizeiliche Fernhaltemassnahme verstossen. Da gegen den Beschuldigten (im
Zeitpunkt seiner Wiedereinreise) weder eine Ausweisung nach Art. 68 AIG noch
eine Kombination aus Wegweisung nach Art. 64 ff. AIG und Einreiseverbot nach
Art. 67 verfügt worden sei, sei er vom Vorwurf des Verweisungsbruchs
freizusprechen (erstinstanzliches Urteil S. 5).

3.3Die
Staatsanwaltschaft macht in der Berufungsbegründung geltend, da eine
Wegweisungsverfügung das Gebiet der Schweiz zum Gegenstand habe, führe diese
materiell zu einer Landesverweisung. Mit dem Erlass der Wegweisungsverfügung
sei der Beschuldigte einerseits aufgefordert worden, das Gebiet der Schweiz zu
verlassen, andererseits sei ihm damit auch verboten worden, wieder in die
Schweiz einzureisen. Dass neben einer Wegweisung im Ausländerrecht in der Regel
auch ein Einreiseverbot erlassen werde, sei im Hinblick auf den Tatbestand des
Verweisungsbruchs nicht relevant. Die Ausdrücke «Verweisung», «Ausweisung»,
«Wegweisung», «Landesverweisung» liessen sich generell-abstrakt kaum klar
voneinander abgrenzen. Neben der Landesverweisung nach Art. 66a  66d StGB gelte
auch die Wegweisung nach Art. 64 AIG als Ausschaffung und Entfernungsmassnahme.
Indem der Beschuldigte in Missachtung der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung
des Migrationsamts des Kantons Zürich, welche ihm korrekt eröffnet und in einer
ihm verständlichen Sprache übersetzt und erklärt worden sei, in die Schweiz eingereist
sei, habe er sich des Verweisungsbruchs i.S.v. Art. 291 StGB schuldig gemacht.

3.5Die
Tathandlung von Art. 291 StGB wird im Gesetz mit «Bruch einer von einer
zuständigen Behörde auferlegten Landes- oder Kantonsverweisung» umschrieben,
wobei dem Bruch einer Kantonsverweisung seit Langem keine Bedeutung mehr
zukommt. Nach der Lehre und Rechtsprechung können Ausweisungsmassnahmen, deren
Missachtung durch Art. 291 StGB sanktioniert wird, sowohl gestützt auf die
strafrechtliche Landesverweisung nach Art. 66a und 66abisStGB wie
auch gestützt auf eine administrative Ausweisung nach Art. 68 AIG und Art. 65
Asylgesetz (SR 142.31) erfolgen (Isenring,
in: Orell Füssli Kommentar StGB, Art. 291 N 2c). Denkbar ist auch, eine
Wegweisung gemäss Art. 64 ff. AIG verbunden mit einem Einreiseverbot gemäss
Art. 67 AIG als Ausweisung zu behandeln (Freytag/Bürgin,
in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage 2014, Art. 291 N 25, 29, m.w.H.
 wobei das gemässTrechsel/Vest[in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.] Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
4. Auflage, Zürich 2021, Art. 291 N 7] nur für das frühere Recht galt). Die
administrative Wegweisung allein ist jedoch nicht Verbotsmaterie des Art. 291 (Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 291 N 7). Auch
für eine Strafbarkeit nach Art. 115 lit. a AIG genügt die Wiedereinreise nach
einer blossen Wegweisung nicht (Zünd,
in: Orell Füssli Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 115 N
2). Eine ausdehnende Interpretation des Tatbestands des Verweisungsbruchs ist
gemäss dem Grundsatz «keine Sanktion ohne Gesetz» nach Art. 1 StGB nicht
zulässig.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 6. Februar 2023 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-      DieSchuldsprüche wegen Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);

-      die Landesverweisung für 5
Jahre in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches;

-      die Nichteintragung der
angeordneten Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung im Schengener
Informationssystem;

-      der Nichtvollzug der von der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 2. Oktober 2022 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30., Probezeit 2 Jahre;

-      die Verwarnung des Beurteilten
und die Verlängerung der Probezeit um 1 Jahr;

-      die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren;

-      Rückforderungsvorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO für diesen Betrag.

A____wird in Abweisung der
Berufung der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf des Verweisungsbruchsfreigesprochen.

A____ wird wegen der bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldsprüche wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu3 ½
Monaten Freiheitsstrafeverurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams
vom 30. September 2022 bis 2. Oktober 2022 (2 Tage) und der Untersuchungshaft
sowie des vorzeitigen Strafvollzugs vom 14. November 2022 bis 6. Februar 2023
(84 Tage).

A____ trägt Kosten von CHF 1'502.70 sowie eine
reduzierte Urteilsgebühr von CHF 300. für das erstinstanzliche Verfahren. Die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 1'010. und ein Auslagenersatz von CHF 12.60,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 78.75, somit total CHF 1'101.35
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.