bs_appellationsgericht · DGS.2025.29 · 2025-10-21 · de
Revisionsgesuch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2025.29

ENTSCHEID

vom21.
Oktober 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Manuel
Kreis, Dr. Katharina Zimmermann

und Gerichtsschreiberin
MLaw Rahel Spinnler

Beteiligte

A____Gesuchsteller

[...]

vertreten durch Dr. iur. Peter Vetter,
Advokat,

Centralbahnstrasse 7, Postfach
206, 4010 Basel

gegen

Appellationsgericht
Basel-StadtGesuchsgegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuchbetreffend
Urteil des Appellationsgerichts vom

20. April 2023 (SB.2020.43)

Das Strafgericht
des Kantons Basel-Stadt verurteilte A____ (nachfolgend Gesuchsteller) am 21.
November 2019 wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung,
Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
anderthalb Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, zu einer Geldstrafe
von zehn Tagessätzen zu CHF 30. und zu einer Busse von CHF 300., als
Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19.
Januar 2018. Es verwies den Gesuchsteller für sieben Jahre des Landes, unter
Eintragung im Schengener Informationssystem (SIS).

Auf die dagegen
erhobene Berufung befand das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den
Gesuchsteller am 20. April 2023 im Verfahren SB.2020.43 schuldig der mengenmässig
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen
einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung und der Hinderung einer
Amtshandlung. Es stellte die Rechtskraft folgender Punkte des erstinstanzlichen
Urteils fest: Schuldspruch wegen mehrfacher Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes (soweit diese Taten nicht verjährt waren), Verfügung
über die beschlagnahmten Gegenstände sowie Entschädigung der amtlichen
Verteidigung. Das Appellationsgericht verurteilte den Gesuchsteller zu einer
Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen
Untersuchungshaft, sowie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF
30. und einer Busse von CHF 300., als Zusatzstrafe zum Urteil des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. Januar 2018. Es verwies ihn für
fünf Jahre des Landes, unter Eintragung im SIS.

Der
Gesuchsteller führte daraufhin Beschwerde in Strafsachen im Verfahren
7B_1056/2023, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 26. März 2025 abwies,
soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom
15. Mai 2025 wandte sich die Mutter des Gesuchstellers mit einem als
"Wiedererwägungsgesuch zum Landesverweis" bezeichneten Schreiben an
das Appellationsgericht. Dieses leitete das Schreiben an das Bundesgericht
weiter. Mit Schreiben vom 26. Mai 2025 informierte das Bundesgericht die Mutter
des Gesuchstellers darüber, dass sie nicht zur Vertretung ihres Sohnes befugt
sei und setzte ihr eine Frist, um das Revisionsgesuch durch den Gesuchsteller
beziehungsweise durch seine Rechtsvertretung unterzeichnen zu lassen.

In der Folge
wandte sich der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Vetter,
mit Revisionsgesuch vom 6. Juni 2025 an das Bundesgericht. Er stellt das
Begehren, die gerichtliche Zuständigkeit vorfrageweise zu klären. Er ist der
Auffassung, dass nicht das Bundesgericht, sondern das Appellationsgericht zur
Prüfung des Revisionsgesuchs zuständig sei. Sofern das Bundesgericht dieser
Auffassung aber wider Erwarten nicht folge, werde beantragt, dass das
Bundesgericht die Landesverweisung ersatzlos aufhebe.

Das
Bundesgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil vom 10. Juli 2025 im
Verfahren 7F_27/2025 nicht ein und übermittelte dieses zuständigkeitshalber dem
Appellationsgericht.

Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden Erwägungen.

1.

2.

2.1Zusammenfassend
erweist sich das gestellte Revisionsgesuch bereits aufgrund einer summarischen
Vorprüfung als unbegründet, so dass darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO
nicht einzutreten ist.

2.2Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten zu tragen. Es
wird ihm eine Entscheidgebühr von CHF 500. auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 22 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR,
SG 154.810]).

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des
Revisionsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Rahel Spinnler

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.