bs_appellationsgericht · AUS.2023.31 · 2023-06-20 · de
Ausschaffungshaft mit Verzicht auf mündl. Verhandlung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2023.31

URTEIL

vom22.
Juni 2023

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...] 1992,

zurzeit
im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,

4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 20. Juni 2023

betreffend Anordnung Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der albanische Staatsangehörige A____ mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Juni 2023 des
Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung) schuldig
erklärt und zu 13 Monaten Freiheitsstrafe (unter Einrechnung der
Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs) mit bedingtem Strafvollzug
(Probezeit von zwei Jahren), verurteilt wurde;

dass   darüber hinaus auch eine fünfjährige
Landesverweisung (mit Eintrag im Schengener Informationssystem [SIS])
angeordnet wurde;

dass   A____ am 19. Juni 2023 durch das
Strafgericht aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen und in der Folge dem
Migrationsamt Basel-Stadt übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 20. Juni 2023
aus der Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung bzw.
der Landesverweisung eine Ausschaffungshaft von zwölf Tagen, bis zum
1. Juli 2023, 16:00 Uhr, angeordnet hat;

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer-
und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300);

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG);

dass   A____ nicht nur im Besitz eines gültigen
Passes ist, sondern für den 26. Juni 2023 auch tatsächlich ein Flug nach
Tirana (via Belgrad) gebucht werden konnte;

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist;

dass   A____ unterschriftlich auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat und eine mündliche Verhandlung
aufgrund der Aktenlage auch entbehrlich erscheint;

dass   das Migrationsamt die Ausschaffungshaft
gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g und
h AIG angeordnet hat;

dass   ein Ausländer gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlich
eröffneten Wegweisung bzw. Landesverweisung nach den gesetzlichen Vorschriften in
Haft genommen werden kann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden
ist;

dass   unter Verbrechen im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG Straftaten zu verstehen sind, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]);

dass   A____ wegen Widerhandlung gegen Art. 19
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a des
Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 821.121) und damit wegen
qualifizierter Widerhandlung verurteilt worden ist, worauf eine Strafandrohung von
bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe steht (Art. 40 Abs. 2 StGB);

dass   es unerheblich ist, dass A____ bloss zu einer
Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden ist, weil es allein auf
die abstrakte Strafandrohung und nicht auf die tatsächlich verhängte Strafe
ankommt (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3);

dass   gemäss Lehre die Verurteilung zu einem
Verbrechen rechtskräftig sein muss (Hugi
Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.],
Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.84;Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39;Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75
N 12);

dass   das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
19. Juni 2023 zwar formell noch nicht rechtskräftig ist, weil die Berufungsfrist
noch nicht abgelaufen ist;

dass   das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
19. Juni 2023 aber faktisch rechtskräftig geworden ist, weil das
Strafverfahren auf Antrag und mit Zustimmung des  notabene anwaltlich
vertretenen  A____ im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) abgewickelt wurde, so
dass eine Berufung gegen die strafrechtliche Verurteilung nur noch unter den
sehr eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 362 Abs. 5 StPO
möglich wäre (dazu etwaGreiner/Jaggi,
in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar. Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, 2014, Art. 362 N 42 ff.);

dass   unter diesen Umständen der Haftgrund der
Verurteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) als
erfüllt zu betrachten ist, zumal sich auch aus den Akten keinerlei
Anhaltspunkte ergeben, wonach A____ seine Verurteilung anfechten könnte;

dass   es sich damit erübrigt zu prüfen, ob der
weitere vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der Bedrohung bzw. Gefährdung an
Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) erfüllt ist;

dass   der Beurteilte in der Schweiz über kein
Beziehungsnetz verfügt, weshalb nicht ersichtlich ist, welche mildere Massnahme
als Haft den Vollzug der Wegweisung bzw. Landesverweisung absichern könnte und darüber
hinaus auch das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal bereits für den 26. Juni 2023
ein Linienflug nach Tirana gebucht worden ist;

dass   die Anordnung von zwölf Tagen Haft angesichts
der Umstände angemessen erscheint;

dass   sich die Haft damit als verhältnis- und rechtmässig
erweist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Demgemäss
erkenntder
Einzelrichter:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für zwölf Tage bis zum 1. Juli 2023, 16:00 Uhr,
rechtmässig und angemessen.

Das Migrationsamt Basel-Stadt wird
angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen
Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

Bestätigung

Unterschrift
Migrationsamt:

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