bs_appellationsgericht · SB.2019.80 · 2023-05-16 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.80

ENTSCHEID

vom 16. Mai 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des
Appellationsgerichts vom 7. September 2021)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 7. September 2021 wurde A____ der qualifizierten
groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
(Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration), des
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und des Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs schuldig erklärt und in teilweiser Gutheissung der
Berufung verurteilt zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu CHF 40., mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu einer Verbindungsbusse von CHF 800. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 20
Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und zu einer Übertretungsbusse von CHF 600. (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Für die Dauer der
Probezeit wurde ihm die Weisung erteilt, seine psychotherapeutische Behandlung,
solange es der behandelnde Therapeut für notwendig erachtet, weiterzuführen und
diese zusätzlich mit regelmässigen Abstinenzkontrollen zu verbinden. Für das
erstinstanzliche Verfahren wurden A____ die Kosten von CHF 8748.95 und eine
Urteilsgebühr von CHF 4000. und für das zweitinstanzlichen Verfahren die
Kosten mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1800. (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) auferlegt. Dieses Urteil
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben
des Appellationsgerichts vom 27. Dezember 2021 wurden A____ die Busse in Höhe
von CHF 1'400., die Urteilsgebühr für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF
1'800., die externen Auslagen von 9'540. (für das forensische Gutachten)
sowie die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von CHF 12'748.95 (inkl.
Urteilsgebühr), insgesamt also CHF 25'488.95, in Rechnung gestellt. Mit
Schreiben vom 4. März 2022 teilte A____ (nachfolgend Gesuchsteller) mit, dass
er die Busse bezahlt habe, ersuchte aber um Erlass der Verfahrenskosten in Höhe
von CHF 24'088.95. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung wurde der
Gesuchsteller aufgefordert, dem Appellationsgericht genauere Auskunft über
seine beruflichen und finanziellen Verhältnisse zu geben, entsprechende Belege
einzureichen und einen Vorschlag für eine allfällige Ratenzahlung samt
Teilerlass der Kosten zu unterbreiten, nachdem seine Ausführungen im
Erlassgesuch betreffend eine Verschlechterung der finanziellen Situation ab
Ende März 2022 weitgehend spekulativer Natur seien. Nach jeweils mehrfach erstreckten
Fristen reichte der Gesuchsteller mit Eingaben vom 14. September 2022, 23.
Januar 2023 und 16. März 2023 zum Nachweis seiner angespannten finanziellen
Situation weitere Unterlagen ein.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten des Standpunkts des
Gesuchstellers ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO sind die Kosten
des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch Geldstrafen oder
Bussen. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung «die
Strafbehörde». Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen
Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten
auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder
Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazuDomeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des
Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO,
SG 257.100]), sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu
entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten
festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt
gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
beim Einzelgericht (vgl. statt vieler AGE SB.2019.58 vom 15. Februar 2023 E. 1).
Das Berufungsurteil vom 7. September 2021 wurde durch das Appellationsgericht
erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs dessen Instruktionsrichterin
zuständig ist.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus
Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für
eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (vgl. dazuGriesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2018.131 vom 9. Februar
2023 E. 2.1).

2.2Aus
den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller Leistungen
der Arbeitslosenversicherung bezog und von der Sozialhilfe unterstützt wurde. Seit
dem 2. Februar 2023 ist er in einem unbefristeten Vertragsverhältnis bei der [...]
als Fachmann für Oberflächenschutzbehandlung auf Abruf im Stundenlohn von
brutto CHF 35.85 angestellt. Gemäss Lohnabrechnung hat er im Monat Februar 2023
einen Lohn von netto CHF 2812.05 erzielt. Weiter ist mit den Darlegungen des
Gesuchstellers nachvollziehbar, dass sich aufgrund eines Unfalls bestehende Knie-Beschwerden
verschlechtert haben und er insbesondere auch unter psychischen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Gemäss Scheidungsvereinbarung vom
28. September 2022 hat der Gesuchsteller basierend auf einem angenommenen
Nettoeinkommen von CHF 4'000. an den Unterhalt seiner Töchter ab 1. November
2022 einen monatlich im Voraus zu bezahlenden Beitrag in Höhe von jeweils CHF
500. für jedes Kind auszurichten. Zudem sollen die Kinder weiterhin über den Gesuchsteller
krankenversichert sein. Gemäss Scheidungsvereinbarung werden die Kinder von
ihrem Vater vom Mittwoch nach Schulschluss bis Mittwochabend (inklusive
Abendessen beim Vater) und jedes zweite Wochenende von Freitagnachmittag nach
der Schule bis Sonntagabend (inklusive Abendessen beim Vater) betreut. Weiter
hat der Gesuchsteller belegt, dass er neben den Kosten für seinen Grundbedarf
verschiedene Schulden zu begleichen hat.

2.3Es
ist somit nachgewiesen, dass die finanzielle Situation des Gesuchstellers
äusserst angespannt ist. Angesichts seiner anhaltend schlechten
gesundheitlichen Verfassung und seinem Eintrag im Strafregister ist zudem davon
auszugehen, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse in naher Zukunft
nicht wesentlich verbessern werden. Der Gesuchsteller wird somit mit grosser
Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht in der Lage sein, ohne Gefährdung
seiner Resozialisierung die Verfahrenskosten von CHF 24'088.95 zu bezahlen. Um
ihm die Möglichkeit zu geben, seine deliktische Vergangenheit ganz hinter sich
zu lassen und wieder nach vorne zu schauen, sind ihm die verbleibenden
Verfahrenskosten von CHF 24'088.95 zu erlassen.

3.

Das Erlassgesuch
ist demgemäss gutzuheissen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu
verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Gesuchs werden die mit
Urteil des Appellationsgerichts vom 7. September 2021 auferlegten
Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 24'088.95 erlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Eva
Christ                                                      Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.