bs_appellationsgericht · SB.2024.84 · 2025-11-20 · de
bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2024.84

URTEIL

vom20.
November 2025

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser
(Vorsitz),

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, Dr. Nicole Kuster

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                                      Beschuldigte

[...]                                                                                  Berufungsbeklagte

vertreten durch Dr. Philippe Spitz,
Advokat,

Picassoplatz 8, Postfach
330, 4010 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts

vom 26. Juni 2024 (SG.2024.67)

betreffend bandenmässigen
Diebstahl, Hausfriedensbruch und

Sachbeschädigung

2.1.2Ebenfalls
moniert der Verteidiger, die von der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren neu
vorgebrachte Vorwurf der Gehilfenschaft sei mangels minimalster Schilderung in
der Anklageschrift nicht von der Anklage des bandenmässigen Vorgehens
abgedeckt. Es werde in der Anklageschrift nur eine Mittäterschaft umschrieben,
eine Eventualanklage wegen Gehilfenschaft fehle hingegen komplett. Hehlerei sei
ebenfalls nicht angeklagt, auch nicht eventualiter (Prot. Berufungsverhandlung
Plädoyer AV Akten S. 4269, 4271).

2.2Nach
dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs.
2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das
Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und
garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion BGE 149 IV
128 E. 1.2, 144 I 234 E. 5.6.1, 141 IV 132 E. 3.4.1, je mit Hinweisen). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit,
Art und Folgen der Tatausführung (BGer 6B_370/2024 vom 5. August 2024 E.
2.2; zum Ganzen: BGE 141 IV 132 E. 3.4.1). Zu den gesetzlichen Merkmalen der
strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform
(sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die
Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die
Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen
(BGE 120 IV 348 E. 3c; BGer 6B_73/2024 vom 7. August 2025 E. 1.2; 6B_202/2024
vom 17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_584/2024 vom 27. November 2024 E. 3.1, je mit
Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person
vorgeworfen wird, kann aber auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht
dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 149 IV 132 E.
3.4.1). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt vor den Schranken; es ist
Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (BGE 149 IV 128
E. 1.2). Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber
an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).
Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten
verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen
Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über
den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGer 6B_73/2024 vom 7. August 2025 E.
1.2; 6B_202/2024 vom 17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_1239/2021 vom 25. Juni 2023 E.
1.2, je mit Hinweisen). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das
Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat als im Anklagesachverhalt
dargestellt, hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte
Person aufgrund des abgeänderten Sachverhalts zu verurteilen, sofern die
Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht
ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit
hatte, dazu Stellung zu nehmen (BGer 6B_73/2024 vom 7. August 2025 E. 1.2;
6B_202/2024 vom 17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_1239 vom 5. Juni 2023 E. 1.2, je
mit Hinweisen).

2.3Vorliegend
beschreibt die Anklageschrift unter dem Titel «Vorgeworfene Taten», die
Berufungsbeklagte habe sich vor dem 31. März 2022 mit ihrem Ehemann, B____ sowie
weiteren Personen in bandenmässigem Zusammenschluss vereint, um gemeinsam
Diebstähle zu begehen, jeweils dergestalt, als in mittäterschaftlichem
Zusammenwirken, mit Wissen und Willen der anderen bei jeder günstigen
Gelegenheit gegen eine zuvor nicht konkret umrissene Zahl von Firmen Diebstähle
verübt werden sollten. Die Bande habe geplant, zusammen zwei Container der [...]
AG mit für den südafrikanischen Markt bestimmten Zigaretten, welche im Areal
der [...] AG an der [...] in Basel gelagert worden seien, aufzubrechen und
deren Inhalt zu stehlen. Für den Abtransport hätten sie beabsichtigt,
Lieferwagen zu mieten und deren Aufschriften sie abkleben, damit sie im Fall
einer Beobachtung nicht zu ihren Vermietern zurückverfolgt hätten werden können.
Die gestohlenen Zigaretten hätten sodann unter den Bandenmitgliedern verteilt
und im Wissen darum, dass die Zigaretten aus einem Vermögensdelikt gewonnen worden
waren, an Dritte verkauft werden sollen. Der geplante Einbruchdiebstahl sei in
den frühen Morgenstunden des 3. April 2022 begangen worden, wobei 252 Kartons
Zigaretten der Marke «[]» erbeutet worden seien. Die Berufungsbeklagte sei bei
der Tatbegehung nicht vor Ort gewesen, habe jedoch vor der Tat gemeinsam mit ihrem
Ehemann sowie B____ nach Lieferwagenvermietungen gesucht. Nach der Tat hätten
die Berufungsbeklagte und ihr Ehemann zudem die Zigaretten, im Wissen darum,
dass sie einem Delikt entstammten, an Dritte weiterverkauft (Akten S. 4129-4131).

2.4In
der Anklageschrift wird ein arbeitsteiliges Vorgehen geschildert. Die
Teilnahmeform der Gehilfenschaft wird zwar an keiner Stelle explizit erwähnt. Jedoch
geht aus der Schilderung, wonach sich die Berufungsbeklagte im Vorfeld der Tat an
der Suche nach Lieferwagenvermietungsfirmen beteiligt habe, genügend klar
hervor, welcher reale Lebenssachverhalt der Anklage zugrunde liegt und welches
Verhalten der Berufungsbeklagten vorgeworfen wird. Diesbezüglich ist das
Anklageprinzip nicht verletzt. Indessen ist die Schilderung der
Hehlereihandlung äusserst unpräzise. So geht daraus weder Menge, Preis oder
Abnehmer der Hehlerware, noch das konkrete Tatvorgehen oder Ort und Zeitpunkt
der Tatbegehung hervor. Der diesbezügliche Vorhalt ist damit in objektiver
Hinsicht nicht ausreichend konkretisiert und vermag die Voraussetzungen des
Akkusationsprinzips nicht zu erfüllen. Damit erübrigt sich eine materielle
Prüfung des Hehlereivorwurfs.

3.3

3.3.1Gemäss der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung
angeklagte Person unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2, mit Hinweisen). Im Sinne einer
Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der angeklagten Person ein
Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen
Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung ernsthafte
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In Art. 10
Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte
und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss
genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist.
Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, das heisst solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Als Beweislastregel ist der Grundsatz
in jedem Fall verletzt, wenndas
Gericht eine angeklagte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe
ihre Unschuld nicht nachgewiesen (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74
E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.2,
6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.1.2, je mit Hinweisen sowie
ausführlich:Tophinke, a.a.O.,
Art. 10 StPO N 82 ff.).

3.3.2Der «in dubio»-Grundsatz findet keine Anwendung auf die Frage, welche
Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Er
wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts
notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er
keine Beweiswürdigungsregel dar und ist eher von «Entscheidregel» die Rede (BGE
144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2; BGer; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022
E. 3.2; 6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; vgl. auchWohlers,
in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, Art. 10 N 11). Konkret bedeutet
das, dass eine in dubio-Wertung erst herangezogen werden darf, wenn nach
erfolgter Gesamtwürdigung noch relevante Zweifel verbleiben. Die mehrfache
Würdigung von Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen zugunsten der
beschuldigten Person oder das unbesehene Abstellen auf den für sie günstigeren
Beweis bei sich widersprechenden Beweismitteln ergäbe dagegen ein zugunsten der
beschuldigten Person verzerrtes Bild und wäre unzulässig (zum Ganzen: BGE 144
IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_184/2022 vom 18. August 2023 E. 1.2.3;
6B_926/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 1.4.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember
2022 E. 2.1.2, 6B_160/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.4; 6B_1164/2021
vom 26. August 2022 E. 1.2.2; 6B_477/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2, je mit
weiteren Hinweisen).

3.3.3Nach dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die Strafprozessordnung kennt keinen numerus
clausus der Beweismittel. Das Gericht kann für seine Entscheidfindung somit
grundsätzlich  im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung (StPO 140 ff.) 
sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für beweistauglich hält, und es ist
dabei auch nicht an feste Beweisregeln gebunden (Art. 139 Abs. 1 StPO). Es hat
aufgrund gewissenhafter Prüfung der bestehenden Beweise darüber zu entscheiden,
ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Dabei ist es freilich nicht nur der
eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur-
und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV
409 E. 5.3.3; 127 IV 172 E. 3a; BGer 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022
E. 1.7.2; 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. auch vgl. auchWohlers, a.a.O., Art. 10 N 25
und 31). Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat
es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 143 IV
214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017, BGer
6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4).

3.3.4In die Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind
Hilfstatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und
aus denen auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
geschlossen wird. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet, deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hin
und lassen insofern Zweifel offen. Gemeinsam  einander ergänzend und
verstärkend  können Indizien aber zum Schluss führen, dass die
rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein
muss. Sind die verschiedenen Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit
beweisbildend, so ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt
(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a; BGer 6B_184/2022
vom 18. August 2023 E. 1.2.3; 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 2.1.2, 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.2; 6B_665/2022 vom
14. September 2022 E. 4.3.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je mit
Hinweisen).

3.4

3.4.1Nachfolgend ist unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen, ob die
tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil zu Recht
erfolgt sind. Zwar kann die Berufungsbeklagte, sofern sie geltend macht, dass
einzelne der gegen sie vorgebrachten Verdachtsmomente isoliert betrachtet nicht
für ihre Täterschaft sprechen würden, daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Denn, wie oben dargelegt, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen
Indizes, sondern deren gesamthafte Würdigung bei einem Indizienprozess
massgebend. Vorliegend ergibt aber die Gesamtheit der relevierten Indizien
tatsächlich keine geschlossene Indizienkette, welche die Täterschaft der Berufungsbeklagten
als nachgewiesen erscheinen lässt, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

3.4.2Zwar
liegen durchaus einige die Berufungsbeklagte belastenden Indizien vor. So ergab
die Auswertung der Mobiltelefone, dass die Berufungsbeklagte ihrem Ehemann am
28. März 2022  und damit wenige Tage vor der Tat  zwei Links von Lieferwagenvermietungsfirmen
zuschickte (Akten S. 3699-3701). Ausserdem hatte sie bei ihrer Anhaltung zwei
Schachteln der gestohlenen Zigaretten bei sich (Akten S. 3052 ff.). Erstellt
ist weiter, dass der weisse [] mit Zürcher Kennzeichen, mit dem B____ mit
weiteren Männern kurz vor der Tat zur Übergabe der für die Tat gemieteten
Lieferwagen erschien, auf die Berufungsbeklagte eingelöst war (Akten S. 2912).
Bewiesen ist auch die Tatsache, dass B____ sich zwischen dem 24. April 2022 und
2. Mai 2022 wiederholt über längere Zeit in der Wohnung der Berufungsbeklagten
aufhielt und diverse Male über ihre IP-Adresse ins Internet eingeloggt war (Akten
S. 1402 ff., 2861-2864, 3074). Unbestritten und erstellt ist ferner, dass die
Berufungsbeklagte in der Tatnacht vom 2./3. April 2022 gegenüber ihrer
Freundin, bei der sie zu einer Geburtstagsfeier eingeladen war, fälschlicherweise
angab, ihr Mann könne nicht an das Fest kommen, weil er in Serbien sei (Akten
S. 3674). Aus der Auswertung der Mobiltelefone geht zudem hervor, dass sie in
der Tatnacht während längerer Zeit per WhatsApp Chat Kontakt mit ihrem Ehemann
hatte (Akten S. 3678-3684). Schliesslich geht aus einem Chat vom
14. Mai 2022 hervor, dass die Berufungsbeklagte von einer unbekannt
gebliebenen Person angefragt wurde, ob es stimme, dass sie Zigaretten der Marke
«[]» verkaufe. Daraufhin bejahte diese, und gab auf Nachfrage bekannt, sie
seien aus der Schweiz, aber für den Export bestimmt und eine Stange würde CHF
25. kosten (Akten S. 3676 f.). Weiter geht aus der Auswertung hervor, dass der
Berufungsbeklagten am 2. Mai 2022 bzw. am 15. Juni 2022 von ihrem
Ehemann mitgeteilt wurde, die Hälfte der Firma «[...]» rauche «[]» bzw. es
würden «alle [] rauchen» (Akten S. 3672, 3743). Am 2. Mai 2022 forderte nach
einem Austausch per WhatsApp Chat über «Setzlinge», die verkauft werden sollen
der Ehemann die Berufungsbeklagte auf, die Nachrichten zu löschen (Akten S.
3731). Am 15. Juni 2022 schickte die Berufungsbeklagten eine Nachricht an ihren
Mann mit der Aufforderung, chiffriert zu schreiben (Akten S. 3750). Der
Austausch weiterer verdächtiger Nachrichten zwischen den Ehegatten, mit welchen
etwa die Berufungsbeklagte ihrem Mann zum Löschen von Nachrichten aufforderte
bzw. die Polizeipräsenz auf der Autobahn thematisiert wurde, datieren vom 13.
Oktober 2021 bzw. 18. November 2021 (Akten S. 3690 f.). Schliesslich
gingen auf dem Bankkonto der Berufungsbeklagten ab Ende April 2022 wiederholt grössere
Geldbeträge ein, die jeweils an Bancomaten einbezahlt worden waren (Akten S.
1524 f., 2530 f., 1533-1535). Allerdings wurden auch zuvor sowie nach
ihrer Festnahme immer wieder grössere Barbeträge am Bankomaten einbezahlt (Akten
S. 1535, 3007).

3.7Zusammenfassend
führt das Beweisergebnis zu einem Freispruch der Berufungsbeklagten von den
Vorwürfen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Auch
kausal tatfördernde Handlungen der Berufungsbeklagten sind gestützt auf die
obigen Erwägungen nicht nachgewiesen, weshalb auch ein Schuldspruch wegen
Gehilfenschaft zu den genannten Delikten ausser Betracht fällt.

://:        Folgende Punkte des Urteils des
Strafdreiergerichts vom 26. Juni 2024 sind mangels Anfechtungin Rechtskraft
erwachsen:

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen.

A____wird von der Anklage des bandenmässigen
Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung kostenlosfreigesprochen.

Das beschlagnahmte Mobiltelefon (Verzeichnis Nr.
159267 Pos. 1002) sowie das beigebrachte Bargeld von CHF 2'330. (Verzeichnis
Nr. 158679 Pos. 1001) werden unter Aufhebung der Beschlagnahme an A____
zurückgegeben.

A____ wird gemäss Art. 431 Abs. 1 und 2 der
Strafprozessordnung aus der Gerichtskasse eine Genugtuung wegen rechtswidriger
Haft von CHF 32'160., zuzüglich Zins von 5% seit dem 5. November 2023,
ausgerichtet.

Dem amtlichen Verteidiger, Dr. Philippe Spitz, werden
für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 3'343.35 und ein Auslagenersatz
von CHF 41., zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 274.15, somit
total CHF 3'658.50 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4
StPO kommt nicht zur Anwendung.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                                      Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc Oser                                                               lic.
iur. Mirjam Kündig

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.