bs_appellationsgericht · ZB.2015.53 · 2015-06-17 · de
Auflösung gemäss Art. 731b OR


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2015.53

ENTSCHEID

vom15. Januar 2016

Mitwirkende

Dr. Marie Louise-Stamm, Dr. Stephan
Wullschleger, Dr. Olivier Steinerund Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]

gegen

Handelsregisteramt Basel-StadtBerufungsbeklagter

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 17. Juni 2015

betreffend Auflösung der
Gesellschaft gemäss Art. 731b OR

Sachverhalt

Das
Handelsregisteramt teilte dem Zivilgericht am 27. April 2015 mit, dass die A____
([...]; Berufungsklägerin) Mängel in ihrer Organisation aufweise: Beide
Vertretungsberechtigten hätten ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. Das
Handelsregisteramt beantragte daher die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 stellte das Zivilgericht fest, dass die
Berufungsklägerin innert der ihr gesetzten Frist die beanstandeten Mängel nicht
behoben habe. Die Berufungsklägerin wurde daher aufgelöst und es wurde die
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Mit Schreiben
vom 31. Juli 2015 teilte das Handelsregisteramt dem Zivilgericht mit, dass die
Berufungsklägerin inzwischen wieder über eine vertretungsberechtigte Person mit
Wohnsitz in der Schweiz verfüge; der entsprechende Eintrag ins Handelsregister
sei mit Tagesregisterdatum vom 30. Juli 2015 vorgenommen worden.

In den
Erwägungen seines Entscheids hält das Zivilgericht fest, dass die erfolgte Behebung
der Mängel in der Organisation erst am 31. Juli 2015 mitgeteilt worden sei und
damit nach der Eröffnung des Entscheids. Das Zivilgericht könne den eröffneten
Entscheid nicht abändern, vielmehr könne das Appellationsgericht im Berufungsverfahren
neue Tatsachen berücksichtigen. Die schriftliche Begründung des Entscheids
wurde der Berufungsklägerin am 29. Oktober 2015 zugestellt. Mit Berufung vom 6. November
2015 beantragt die Berufungsklägerin die Aufhebung des Entscheids. Dem
Handelsregisteramt wurde mit der Ansetzung der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort
mitgeteilt, dass ohne Eingang einer Berufungsantwort aufgrund der Akten
entschieden werde, wobei davon auszugehen sei, dass die Berufungsanträge nicht
bestritten und anerkannt würden. Das Handelsregisteramt hat auf eine Berufungsantwort
verzichtet. Der vorliegende Entscheid ist nach Beizug der Akten des Zivilgerichts
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide unterliegen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
dann der Berufung nach Art. 308 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272), wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Festlegung des Streitwerts bei
einem Verfahren nach Art. 731b OR auf das Aktienkapital der Gesellschaft
abzustellen (BGer 4A_106/2010 vom 22. Juni 2010 E. 6; vgl. auchWatter/Pamer-Wieser, Basler Kommentar, 4.
Auflage, Art. 731b OR N 27 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend beträgt das
Aktien- beziehungsweise Stammkapital CHF 20000., so dass die
Streitwertgrenze für die Berufungsfähigkeit überschritten ist. Der Auflösungsentscheid
nach Art. 731b OR ist gemäss Art. 250 lit. c Ziffer 6 ZPO
im summarischen Verfahren gefällt worden. Die demnach geltende Berufungsfrist
von 10 Tagen nach Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids
(Art. 314 Abs. 1 ZPO) wurde vorliegend eingehalten. Zuständig
für die Beurteilung der Berufung ist, nachdem erstinstanzlich die Zivilgerichtspräsidentin
als Einzelrichterin geurteilt hat, der Ausschuss des Appellationsgerichts
(§ 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2
Ziffer 1 lit. c des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EG ZPO; SGS 221.100]).

2.

Nach Art. 317
Abs. 1 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Tatsache der
Behebung des Organisationsmangels ereignete sich erst nach dem Entscheid des
Zivilgerichts. Sie konnte daher nicht bereits vor der ersten Instanz vorgebracht
werden. Die Mutation im Handelsregister erfolgte am 30. Juli 2015 (Datum
Eintrag Tagesregister). Die entsprechende Mitteilung, dass der Mangel behoben
ist, erfolgte am 31. Juli 2015 (Poststempel) und damit ohne Verzug. Die neue
Tatsache ist daher im Berufungsverfahren beachtlich. Folglich ist
festzustellen, dass die Berufungsklägerin nach dem erstinstanzlichen Entscheid
und während der Ausfertigung der schriftlichen Entscheidbegründung den Organisationsmangel
behoben hat. Die Berufung ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
wird aufgehoben.

3.

Die
Berufungsklägerin hat mit ihrem Verhalten das erst- und das zweitinstanzliche
Verfahren verursacht und daher die Gerichtskosten beider Instanzen von je
CHF 500.− zu tragen (Art. 108 ZPO).

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        In Gutheissung der Berufung wird der
Entscheid des Zivilgerichts vom 17. Juni 2015 aufgehoben.

Die Berufungsklägerin trägt die erstinstanzlichen Gerichtskosten
von CHF 500. sowie die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500..

Mitteilung an:

-Berufungsklägerin

-Handelsregisteramt Basel-Stadt

-Konkursamt Basel-Stadt

-Grundbuchamt Basel-Stadt

-Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

-Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.