bs_appellationsgericht · ZB.2018.44 · 2019-01-02 · de
Schriftliche Entscheidbegründung (BGer-Nr. 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2018.44

ENTSCHEID

vom 2. Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

Parteien

A____Berufungskläger

[...]                                                                                                           Beklagter

vertreten durch [...], Advokat,[...]

gegen

B____Berufungsbeklagter

Adresse bekannt                                                                                       Kläger

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 27. September 2018

betreffend schriftliche
Entscheidbegründung

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 17. Juli 2018 hiess das Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage von B____
(Mieter und Berufungsbeklagter) gegen A____ (Vermieter und Berufungskläger)
teilweise gut: Im Wesentlichen reduzierte es den Mietzins um insgesamt CHF
2397., verurteilte den Vermieter zur Zahlung von CHF 875. an den Mieter und
verpflichtete demgemäss die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten,
die hinterlegten Mietzinse im Umfang von CHF 3272. dem Mieter herauszugeben
und im darüber hinausgehenden Umfang dem Vermieter freizugeben. Dieser
Entscheid enthält einen längeren Hinweis zur Erläuterung des Entscheids und
eine Rechtsmittelbelehrung, wonach eine schriftliche Begründung nachgeliefert
werde, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids
verlange. Der Entscheid vom 17. Juli 2018 wurde dem Vermieter am 3. September
2018 versandt, von diesem aber nicht abgeholt. Mit Eingabe vom 25. September
2018 (Poststempel vom 26. September 2018) ersuchte der Vermieter das
Zivilgericht sinngemäss um Begründung des Entscheids vom 17. Juli 2018. Mit
Verfügung vom 27. September 2018 trat der Zivilgerichtspräsident auf
dieses Gesuch nicht ein, da es nicht rechtzeitig gestellt worden sei.

Gegen diese
Verfügung hat der Vermieter mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 (Poststempel)
Berufung erhoben. Darin macht er im Wesentlichen geltend, dass er die Briefe
des Zivilgerichts umstandsbedingt aus mehreren erheblichen Gründen nicht habe
abholen können. Mit Eingabe vom 8. November 2018 erbat der nunmehr anwaltlich
vertretene Vermieter, dass er unter Berücksichtigung des Replikrechts Stellung
nehmen könne. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts verzichtete auf die
Einholung einer Berufungsantwort und teilte dem Berufungskläger mit, dass er
seine Berufung nicht mehr ergänzen könne. Der vorliegende Entscheid ist unter
Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Mit der
angefochtenen Verfügung vom 27. September 2018 trat das Zivilgericht auf das
sinngemässe Gesuch des Vermieters um schriftliche Begründung des Entscheids vom
17. Juli 2018 nicht ein und stellte fest, dass dieser Entscheid rechtskräftig
geworden sei. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Abweisung
eines Gesuchs um schriftliche Begründung eines ohne schriftliche Begründung
eröffneten Endentscheids ebenfalls einen Endentscheid dar (BGer 5D_160/2014 vom
26. Januar 2015 E. 2.6; vgl. auch AGE ZB.2017.4 vom 23. Mai 2017 E. 1
mit Hinweisen). Dasselbe muss gelten, wenn  wie im vorliegenden Fall  auf ein
solches Gesuch nicht eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung vom 27. September
2018 stellt deshalb  entgegen der Bezeichnung als Verfügung  einen Endentscheid
dar. Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
unterliegen der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren CHF 22970. (nicht begründeter
Entscheid vom 17. Juli 2018, S. 6 oben). Das vorliegende Rechtsmittel ist
deshalb als Berufung zu behandeln.

Die Berufung
gegen die Verfügung vom 27. September 2018, die in der Sache ein Endentscheid
ist, ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. auch
Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung). Auf die Berufung ist deshalb
grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgende E. 2.2). Für deren
Beurteilung ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92
Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Das
Zivilgericht ist mit der Verfügung vom 27. September 2018 auf das sinngemässe
Begehren des Vermieters um schriftliche Begründung des Entscheids vom 17. Juli
2018 nicht eingetreten. Zur Begründung für das Nichteintreten führt das Zivilgericht
aus, der Vermieter wisse seit der Entgegennahme der ersten Verfügung vom 11. September
2017, dass der Mieter eine Klage gegen ihn erhoben habe. Den Entscheid vom 17.
Juli 2018, den das Zivilgericht per Einschreiben verschickt habe, habe der
Vermieter innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt. Eine Zustellung
gelte bei einer eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit
einer Zustellung rechnen müsse (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Im vorliegenden
Fall habe der Vermieter, der aufgrund des hängigen Prozesses mit einer
Zustellung habe rechnen müssen, den Entscheid vom 17. Juli 2018 innert der
siebentägigen Abholfrist bis zum 11. September 2018 nicht abgeholt, weshalb der
Entscheid als am 12. September 2018 zugestellt gelte. Ein Gesuch um schriftliche
Begründung des Entscheids vom 17. Juli 2018 hätte innert 10 Tagen ab Zustellung
des Entscheids (vgl. Rechtsmittelbelehrung und Art. 239 Abs. 2 ZPO) und damit
spätestens am 21. September 2018 gestellt werden müssen. Die am 26. September
2018 bei der Post aufgegebene Eingabe des Vermieters sei somit verspätet und
auf sein sinngemässes Gesuch um schriftliche Begründung des Entscheids sei
folglich nicht einzutreten.

Der Vermieter
führt in seiner Berufung vom 17. Oktober 2018 im Wesentlichen an, er habe
diverse eingeschriebene Briefe [] umstandsbedingt aus mehreren erheblichen
Gründen nicht abholen können (Berufung, S. 1). Während etwa eines Jahres habe
er geschäftlich oft nach [...] reisen müssen, da er daran sei, ein
Hostel-Projekt in [...] ins Leben zu rufen. Ferner habe er mehrfach nach [...]
reisen müssen, weil er die [...] Staatsbürgerschaft beantragt habe und diverse
Dokumente habe organisieren und übergeben müssen. Zudem habe er in diesem und
anderem Zusammenhang zahlreiche Termine mit seinem [...] Anwalt wahrgenommen.
Schliesslich sei er im 2018 zweimal urlaubsbedingt auf der Insel [...] gewesen
(S. 13). Aus diesen Gründen habe er während dieser Zeit seine Post nicht
regelmässig abholen können. Er habe auch kein Zustelldomizil organisieren
können, da er in Basel nicht auf Leute zugreifen könne, die die Zeit und
Möglichkeit hätten, sich um seine Post zu kümmern (S. 3). Im Weiteren macht der
Vermieter Ausführungen, die kein gutes Licht auf den Zivilgerichtspräsidenten
werfen würden (S. 36).

2.2Die
Berufung muss eine Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Begründen
bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
erachtet wird. Dieser Anforderung genügt die berufungsführende Partei nicht,
wenn sie lediglich auf die vor der ersten Instanz vorgetragenen Vorbringen
verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder
den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos
verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die berufungsführende
Partei im Einzelnen die vor­instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie
anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375; BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2). Die
Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere
kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar
2013 E. 4.2). Ob die vorliegende Berufungsbegründung diesen Anforderungen
genügt  ob sich der Vermieter also genügend konkret mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern diese falsch
sein sollen , kann vorliegend offengelassen werden, weil die Berufung ohnehin
abzuweisen ist (vgl. E. 2.3 hiernach).

2.3Die
Ausführungen des Vermieters sind nicht geeignet, die Richtigkeit des
angefochtenen Entscheids vom 27. September 2018 in Frage zu stellen. Wie das
Zivilgericht ausführt, wurde dem Vermieter die erste Verfügung des
Zivilgerichts vom 11. September 2017 erfolgreich zugestellt. Damit wusste
er, dass ein Verfahren gegen ihn hängig ist. Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss nun eine Prozesspartei bei einem hängigen Verfahren mit
einer Zustellung des Gerichts rechnen;mit der Rechtshängigkeit
entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich
nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen,
dass ihnen Entscheide zugestellt werden können(BGE 130 III 396 E. 1.2.3
S. 399). Im vorliegenden Fall ist der Vermieter dieser Pflicht nicht
nachgekommen, weshalb ihm der Entscheid vom 17. Juli 2018 nicht zugestellt
werden konnte. Diese Pflichtverletzung führt dazu, dass der Entscheid vom 17.
Juli 2018 als am 11. September 2018 (am siebten Tag nach dem erfolglosen
Zustellungsversuch) zugestellt gilt. Das Gesuch um schriftliche Begründung
hätte somit spätestens am 21. September 2018 gestellt werden müssen. Der nachträgliche
Versand des Entscheids vom 17. Juli 2018 per A-Post am 18. September 2018
ändert nichts daran, dass der Entscheid als am 11. September 2018 als
zugestellt gilt; der Vermieter durfte aufgrund der nachträglichen Zustellung
per A-Post nicht in guten Treuen annehmen, dass damit eine neue
Rechtsmittelfrist ausgelöst wird. Da der Vermieter das Gesuch um schriftliche
Begründung erst am 25. September 2018 und damit verspätet gestellt hat, ist das
Zivilgericht darauf mit Entscheid vom 27. September 2018 richtigerweise nicht
eingetreten.

3.

Der angefochtene
Entscheid erweist sich damit als richtig und die dagegen erhobene Berufung ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Vermieter
und Berufungskläger die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Im
Berufungsverfahren berechnen sich die Gerichtskosten nach den erstinstanzlichen
Ansätzen (§ 12 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten wurden mit CHF 3000. festgesetzt (Ziffer
7 des Entscheiddispositivs vom 17. Juli 2018). Da das Berufungsverfahren auf
die Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs um Entscheidbegründung beschränkt ist
(vgl. § 16 Abs. 1 lit. c GRR) und die Inanspruchnahme des Gerichts gering ist
(vgl. § 16 Abs. 2 GRR), rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens mit CHF 500. festzusetzen. Demberufungsbeklagten Mieter sind aufgrund des Verzichts auf die
Einholung einer Berufungsantwort im Berufungsverfahren keine Kosten entstanden.
Es ist deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. September 2018 [...] wird abgewiesen.

Der Berufungskläger trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.