bs_appellationsgericht · BES.2018.143 · 2019-01-04 · de
Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.143

ENTSCHEID

vom4.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o [...]

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 27. Juli 2018

betreffend unentgeltlichen
Rechtsbeistand für die Privatklägerschaft

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) wurde am Sonntag, 27. Mai 2018 anlässlich einer Messerstecherei
in einem Club in Basel lebensgefährlich verletzt. Im Strafverfahren wurde er zunächst
als Opfer behandelt. Seit Montagabend, 28. Mai 2018, ca. 17.10 Uhr, wurde er
aufgrund belastender Aussagen eines anderen Verletzten auch als Beschuldigter
angesehen, weil er auch mit einem Messer zugestochen habe. Er wird daher der
versuchten vorsätzlichen Tötung beschuldigt.

Der
Beschwerdeführer ersuchte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Mai
2018  (Ziff. 7) im Zusammenhang mit der Einforderung der Schadenersatzansprüche
und der Genugtuung um unentgeltliche Verbeiständung durch seinen Anwalt und
Verteidiger, B____. Dieses Gesuch wurde zweimal behandelt. Mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2018 wurde der genannte Anwalt als amtlicher Verteidiger/unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 27. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Privatkläger
die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab 28. Mai 2018 gewährt, das Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Verteidigers aber abgewiesen. Zur
Begründung wird ausgeführt, die Verbeiständung des Privatklägers sei vorliegend
zur Rechtswahrung nicht notwendig. Dem Privatkläger könne zugemutet werden,
seine privatrechtlichen Ansprüche auch ohne anwaltliche Vertretung geltend zu
machen. Auf die erste Verfügung vom 29. Mai 2018, mit der die unentgeltliche
Verbeiständung des Privatklägers bereits angeordnet wurde, nimmt die zweite
Verfügung keinen Bezug.

Gegen die zweite
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2018 hat A____ am 2. August 2018
Beschwerde erhoben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, soweit das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes abgewiesen wird, und die Bewilligung seines Gesuchs im Rahmen
seiner Privatklägerschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung
vom 28. August 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der
Beschwerde­führer hat am 3. September 2018 repliziert. Die Tatsachen und
Parteistand­punkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von
Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 20
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a und
Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.2Der
Begriff Partei wird umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO verstanden.
Neben der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privat­kläger­schaft
kann auch jede andere am Verfahren beteiligte Person, wie namentlich die
Anzeige erstattende, zur Beschwerde legitimiert sein, sofern diese Person sich
am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und
ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (Lieber,in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 382 N 2;Schmid/Jositsch,StPO Praxiskommentar,
3. Auflage 2018, Art. 382 N 1 f.; AGE BES.2013.78 vom 4. November
2013 E. 1, BES.2011.84 vom 13. August 2012 E. 1.2).

Der
Beschwerdeführer ist in seiner Eigenschaft als Opfer und Privatkläger durch die
Abweisung seines Gesuchs um Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistands unmittelbar
in seinen eigenen Interessen berührt und entsprechend zur Beschwerde­erhebung
legitimiert (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Auf die form- und
fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist
einzutreten. Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichts­organisations­­gesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf
Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.

2.1Der
Beschwerdeführer macht geltend, er habe sein Gesuch bereits am 28. Mai
2018 gestellt und am 25. Juli 2018 Belege zu den finanziellen Verhältnissen
nachgereicht. Die anwaltschaftliche Unterstützung sei im Hinblick auf die Höhe
des Lohnausfalles und der Genugtuung notwendig. Es stellten sich namentlich
Probleme im Zusammenhang einer Pensen- und Lohnerhöhung, die ihm durch den
Vorfall entgangen sei. Es stelle sich die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft
die Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen abwarte, um das Gesuch dann
wegen der angeblich fehlenden Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung
abzuweisen. Die Opferhilfe-Behörde habe mit Schreiben vom 30. Mai 2018 eine
Kostengutsprache erteilt; dies zeige, dass der Beizug eines Anwalts notwendig
sei.

2.2Nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft liegt vorliegend das Besondere darin, dass der
Beschwerdeführer im gleichen Sachverhalt gleichzeitig Opfer und Täter bzw.
beschuldigte Person sei. Es werde wegen Raufhandels ermittelt. Zudem werde dem
Beschwerdeführer vorgeworfen, als Teil der Latino-Gruppe mit einem Messer auf
ein Mitglied der Türken-Gruppe eingestochen zu haben. Er werde durch einen
Mann belastet, der seinerseits beschuldigt sei, den Beschwerdeführer verletzt
zu haben. Dem Beschwerdeführer komme die Stellung als Privatkläger nur insoweit
zu, als seine konkrete Verletzung betroffen sei; er könne Forderungen nur
gegenüber derjenigen Person geltend machen, die ihn verletzt habe. Im
Gesamtverfahren wegen Raufhandels könne ihm keine Stellung als Privatkläger zukommen,
da er selber beschuldigt werde. Nach derzeitigem Erkenntnisstand erscheine der
zu beurteilende Sachverhalt in Bezug auf die Verletzung des Beschwerdeführers
nicht als besonders komplex, und weder aus den persönlichen Einschränkungen des
Beschwerdeführers noch aus dem Deliktstyp ergebe sich eine besondere Schwere, die
eine Verbeiständung als sachlich geboten erscheinen lasse. Dem Beschwerdeführer
sei es zuzumuten, Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung ohne anwaltliche
Vertretung geltend zu machen. Der erlittene Schaden und die Höhe der Genugtuung
seien voraussichtlich leicht zu ermitteln.

3.

Gemäss
Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der
Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche
Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Der Umfang des
Anspruchs der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege ist in Absatz
2 von Art. 136 StPO umschrieben und umfasst einerseits die unentgeltliche
Prozessführung (lit a. und b) und andererseits die Bestellung eines
Rechtsbeistands, sofern dies zur Wahrung der Rechte der Privat­klägerschaft
notwendig ist (lit. c). Diese Bestimmung konkretisiert den in Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerten
verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
die Privatklägerschaft im Strafprozess.

Ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand ist folglich nur dann zu bewilligen, wenn
einerseits die Voraussetzungen von Art. 136 StPO  Bedürftigkeit bzw.
Mittellosigkeit der gesuchstellenden Person und Nichtaussichtslosigkeit der
verfolgten Rechtsansprüche (Abs. 1 lit. a und b)  erfüllt sind und
andererseits die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft geboten erscheint (Abs. 2 lit. c;Mazzucchelli/Postizzi,in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 136 N 16;Schmid/Jositsch,Art. 136
N 4).

4.

4.1Mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2018 wurde gemäss Ziff. 1 B____
als amtlicher Verteidiger/unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Auch der
Titel der Verfügung und die angegebenen angewandten Bestimmungen der
Strafprozessordnung (Art. 132, 136, 137 StPO i.V.m. Art. 133 StPO)
deuten darauf hin, dass nicht beabsichtigt war, die staatliche Besoldung des
Anwalts auf dessen Eigenschaft als Verteidiger eines Beschuldigten zu begrenzen
(sog. amtliche Verteidigung). Der eingesetzte Rechtsbeistand vertritt den
Beschwerdeführer vorliegend auch, soweit er Opfer und Privatkläger ist (sog. unentgeltlicher
Rechtsbeistand). Die Verfügung bezieht sich uneingeschränkt auf das Gesuch des
Beschwerdeführers vom 28. Mai 2018. Sie enthält jedoch keine Begründung zur
Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

Der
Beschwerdeführer hat mit Gesuch vom 28. Mai 2018 ausdrücklich um unentgeltliche
Verbeiständung im Zivilpunkt ersucht (Rechtsbegehren Ziff. 7) und die
Nachreichung von Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen in Aussicht
gestellt. Diese hat er mit Schreiben vom 25. Juli 2018 bei der
Staatsanwaltschaft eingereicht. Auf diese Eingabe hin erging die angefochtene
Verfügung vom 27. Juli 2018. Die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird aber nicht mit der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers
begründet. Die Staatsanwaltschaft macht vielmehr geltend, der Beschwerdeführer
könne  soweit er Opfer ist  ohne Anwalt handeln. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand sei zur Rechtswahrung nicht notwendig. Inwieweit sich die
Grundlagen für die Beurteilung dieser Voraussetzung seit der ersten Verfügung
vom 29. Mai 2018 geändert hätten, ist aber nicht ersichtlich. In der angefochtenen
Verfügung wird denn auch auf die erste, anderslautende Verfügung keinen Bezug
genommen.

4.2Im
Ergebnis liegen zwei sich widersprechende Verfügungen vor, wobei die zweite auf
ergänzten Grundlagen zur wirtschaftlichen Situation des Beschwerde­führers
beruht. Die vom Beschwerdeführer dargelegte Bedürftigkeit wird von der
Staatsanwaltschaft zu Recht nicht bestritten. Zwar können nicht alle im Gesuch
genannten Zahlen unverändert übernommen werden: Als Zuschlag zum Grundbedarf
werden praxisgemäss 15 % (statt der geltend gemachten 20 %)
zugelassen (AGE SB.2016.92 vom 28. Oktober 2018 E. 5.2, BEZ.2018.40
vom 8. Oktober 2018 E. 3.1, VD.2018.76 vom 14. September 2018
E. 2.2.2). Aber auch so verbleibt vorliegend ein rechnerisches Manko von
CHF 388.90. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers gilt demnach als
erwiesen. Überdies erscheint die Zivilklage auch nicht aussichtslos.

4.3Notwendig
ist die Verbeiständung im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO,
wenn der Betroffene, auf sich selbst gestellt, nicht in der Lage wäre, seine
Sache sachgerecht und hinreichend wirksam zu vertreten (Mazzucchelli/Postizzi, Art. 136 N 17;Schmid/Jositsch, Art. 136 N 4).
In tatsächlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer wegen
des Vorfalles vom 27. Mai 2018 zumindest bis zum 26. Juni 2018 zu 100 %
arbeitsunfähig war (Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. [...],
Beschwerdebeilage 4). Offenbar soll sich wegen des Vorfalles überdies die
Möglichkeit einer Aufstockung des Arbeitspensums und somit ein Lohn­zuwachs
zerschlagen haben (Schreiben des Arbeitgebers vom 12. Juni 2018, Beschwerde­beilage
7). Ferner handelt es sich beim Straftatbestand des Raufhandels auf Grund der
gegenseitigen strafrechtlichen Beteiligung auch versicherungsrechtlich um einen
komplexen Tatbestand (Reduktion oder gar Verweigerung der Versicherungsleistung
wegen Selbstverschuldens), so dass der Beschwerdeführer ohne anwaltschaftliche
Unterstützung seine Schadenersatzforderung im Rahmen des Strafverfahrens kaum
hinreichend wird beziffern können. Damit ist die Notwendigkeit anwaltlicher
Vertretung im vorliegenden Fall zu bejahen. Die unentgeltliche Verbeiständung
des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Opfer wurde mit der ersten
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2018 zu Recht angeordnet.

5.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Wenn die Staatsanwaltschaft
dies selbst nicht schon getan hätte, wäre dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Unter den gegebenen
Voraussetzungen reicht es indessen aus, die angefochtene Verfügung vom 27. Juli
2018 aufzuheben, soweit sie der früheren Verfügung widerspricht. Im Interesse
der Klarheit ist zudem festzustellen, dass die angeordnete Verbeiständung
weiterhin gilt.

Bei diesem
Ausgang ist der obsiegende Beschwerdeführer für das Beschwerde­verfahren
angemessen zu entschädigen ist. Der Rechtsvertreter macht mit Honorarnote vom
3. September 2018 einen Zeitaufwand von 3,7 Stunden geltend, der zum amtlichen
Tarif von CHF 200. zu entschädigen ist, zuzüglich Auslagen in Höhe von
CHF 37.90 und 7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 59.90. Die
Entschädigung beträgt demnach CHF 837.80.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2018, soweit damit das Gesuch um
unentgeltlichen Rechts­beistand abgewiesen wird, aufgehoben. Es wird
festgestellt, dass die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers mit B____
gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2018 fortdauert.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, B____, wird für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 837.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die
unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft kann gegen einen allfälligen
Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).