bs_appellationsgericht · KE.2024.24 · 2024-10-29 · de
Aufhebung der Beistandschaft und Handlungen der Beistandsperson


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2024.24

URTEIL

vom 29. Oktober 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Patrizia Schmid, Dr. Andreas Traub

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

c/o
ABES, Rheinsprung 16/18, Postfach, 4001 Basel

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, Postfach
1532, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Aufhebung der
Beistandschaft und Handlungen der Beistands-

person

1.

1.1Gegen
Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des
Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) und § 17 Abs. 1 des Kindes- und
Erwachsenenschutzgesetzes (KESG, SG 212.400) Beschwerde erhoben werden.
Zuständiges Beschwerdegericht ist gemäss § 92 Ziff. 10 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG.154.100) das Dreiergericht des
Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht.

1.2Im
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des ZGB (Art. 450
ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur Anwendung.
Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich gemäss §
19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz über die
Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100), soweit das
Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt nach Art.
450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

2.

Die
Beschwerde gemäss Art. 450 ZGB an das Verwaltungsgericht setzt nach dem
Wortlaut von Abs. 1 einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde voraus. Soweit
die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. August 2024 somit als Gesuch um
Aufhebung oder Abänderung der bestehenden Beistandschaft zu verstehen ist, muss
zuerst die Erwachsenenschutzbehörde darüber entscheiden. Soweit sich die Eingabe
der Beschwerdeführerin sodann gegen Handlungen oder Unterlassungen der
Beistandsperson richtet, ist gemäss Art. 419 ZGB ebenfalls nicht das Verwaltungsgericht,
sondern zunächst die Erwachsenenschutzbehörde zuständig, unter deren Aufsicht
die Mandatsführung grundsätzlich steht (vgl.Rosch,
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 7. Auflage 2022,
Art. 419 ZGB N 1 und N 11). Dementsprechend kündigte die Erwachsenenschutzbehörde
in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2024 an, die Beschwerdeführerin zeitnah
durch die zuständige Fachmitarbeiterin der Erwachsenenschutzbehörde zu einem
persönlichen Gespräch einzuladen, um ihr Anliegen zu prüfen.

3.

Auf
die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten und die Sache wird
an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde überwiesen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
und die Sache wird an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
überwiesen.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.