bs_appellationsgericht · BEZ.2025.99 · 2025-11-27 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.99

ENTSCHEID

vom27.
November 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                               Schuldner

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                  Gläubiger

vertreten durch Finanzdepartement
Rechtsdienst,

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 10. November 2025

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

A____ (Schuldner)
ist Inhaber des Einzelunternehmens B____. Das Einzelunternehmen bezweckt das
Erbringen von Malerarbeiten. Mit Entscheid vom 10. November 2025 eröffnete
das Zivilgericht Basel-Stadt den Konkurs über den Schuldner, dies im Betreibungsverfahren
Nr. [...] betreffend drei Forderungen des Kantons Basel-Stadt (Gläubiger) von
CHF 27'389.25 nebst 3,5 % Zins seit dem 21. Februar 2025,
CHF 2'529.70 und CHF 170. sowie sämtliche Betreibungs- und
Konkurseröffnungskosten.

Gegen diesen Entscheid
erhob der Schuldner am 17. November 2025 Beschwerde beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 18. November 2025 wies das
Appellationsgericht das sinngemässe Gesuch des Schuldners um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ab und wies ihn darauf hin, dass er die Möglichkeit
habe, innert der Beschwerdefrist seine Angaben und Belege zur Tilgung der
Konkursforderungen, einschliesslich Kosten und Zinsen, und zu seiner
Zahlungsfähigkeit zu ergänzen. Mit Eingabe vom 20. November 2025 machte
der Schuldner weitere Angaben und reichte weitere Unterlagen ein. Das
Appellationsgericht zog die Akten des Konkursamts Basel-Stadt und des
Zivilgerichts bei und holte beim Betreibungsamt Basel-Stadt einen
Betreibungsregisterauszug über den Schuldner ein; dagegen verzichtete es auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort. Den vorliegenden Entscheid fällte das
Appellationsgericht auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Der Entscheid
des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid des
Zivilgerichts wurde dem Schuldner am 13. November 2025 zugestellt
(Rückschein, bei den Zivilgerichtsakten). Mit der Beschwerde vom 17. November
2025 und der Beschwerdeergänzung vom 20. November 2025 wurde die
Beschwerdefrist eingehalten. Auf die Beschwerde (einschliesslich
Beschwerdeergänzung) ist folglich einzutreten. Zuständig zum Entscheid über die
Beschwerde ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.

2.3.2Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass
ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden
sind. Dabei sind nur sofort und konkret verfügbare, nicht aber zukünftige, zu
erwartende oder mögliche Mittel zu berücksichtigen. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zah­lungs­unfähig
erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung
seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als
illiquid erscheint. Wenn der Schuldner nicht über ausreichende liquide Mittel
verfügt, um alle fälligen Forderungen umgehend zu begleichen, muss er aber
glaub­haft machen, dass er unter Berücksichtigung der fälligen und der noch
nicht fälligen Forderungen in absehbarer Zeit imstande ist, ihren
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (AGE BEZ.2025.55 vom
6. August 2025 E. 3.3.1 erster Absatz).

Falls
gegen den Schuldner weitere vollstreckbare Betreibungen vorliegen, setzt die
Bejahung ihrer Zahlungsfähigkeit voraus, dass er das Vorhandensein objektiv
ausreichender liquider Mittel zur umgehenden Erfüllung aller fälligen
Forderungen glaubhaft macht.Eine Betreibung ist
vollstreckbar, wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hat oder
dessen Wirkungen beseitigt worden sind (AGE BEZ.2025.55 vom
6. August 2025 E. 3.3.1 zweiter Absatz).

Die
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der
Zahlungsgewohnheiten des Schuldners gewonnenen Gesamteindruck. Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der
Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. Es liegt am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als
glaubhaft erscheinen zu lassen. Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist
der Auszug aus dem Betreibungsregister (AGE BEZ.2025.55 vom
6. August 2025 E. 3.3.1 dritter Absatz).

2.3.3Im vorliegenden Fall hat das
Appellationsgericht einen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 25. November
2025 beigezogen. Diesem Auszug ist zu entnehmen, dass gegen den Schuldner 15
Forderungen von total CHF 44127.15 bestehen. Diese umfassen acht
Forderungen der Ausgleichskasse Basel-Stadt (CHF 5'805.85,
CHF 5'076.15, CHF 614.80, CHF 334.90, CHF 4'249.50, CHF 4'759.65, CHF 2'600. und CHF 4'771.35), drei Forderungen der SUVA
(CHF 1'288.95, CHF 2'062.40 und
CHF 1'283.50), zwei Forderungen des Kantons Basel-Stadt (CHF
1'434.70 und CHF 1'107.80), die nicht
die drei vorliegenden Konkursforderungen betreffen, eine Forderung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (CHF 5'237.60) und
eine Forderung der [] (CHF 3'500.). Aus dem
Betreibungsregisterauszug ergibt sich sodann, dass dem Schuldner in Bezug auf
sieben dieser 15 Forderungen der Konkurs bereits angedroht worden ist. Damit
bestehen gegen den Schuldner mindestens sieben weitere vollstreckbare
Betreibungen. In Bezug auf die weiteren acht in Betreibung gesetzten
Forderungen macht der Schuldner nicht geltend, dass er Rechtsvorschlag erhoben
hat. In einem solchen Fall setzt die Bejahung der Zahlungsfähigkeit voraus,
dass der Schuldner das Vorhandensein objektiv ausreichender liquider Mittel zur
umgehenden Erfüllung aller fälligen Forderungen von total CHF 44'127.15 glaubhaft macht(vgl. oben E. 2.3.2 zweiter Absatz).

Der
Schuldner hat mit seiner Beschwerde zum einen eine Bilanz der B____ per
31. Dezember 2024 eingereicht (bei den Beschwerdebeilagen). Danach
verfügte das Einzelunternehmen am 31. Dezember 2024 über flüssige Mittel von
CHF 78'802.16. Zum anderen hat der Schuldner einenLiquiditätsplan 2026 eingereicht (bei den Beschwerdeakten). Diese beiden
Dokumente geben keine Auskunft darüber, ob der Schuldneraktuellüber
ausreichende liquide Mittel verfügt, um seine fälligen Schulden von total CHF
44'127.15 umgehend zu erfüllen.Damit hat der Schuldner auch
seine Zahlungsfähigkeit  die zweite Voraussetzung für die Aufhebung der
Konkurseröffnung  nicht glaubhaft gemacht hat.

3.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und die Konkurseröffnung zu
bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Schuldner die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.(Art. 52
lit. b und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 10. November 2025 ([]) wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 600..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw Justin Paljuh, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.