bs_appellationsgericht · VD.2023.4 · 2023-07-28 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_473/2023 vom 21. Februar 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.4

URTEIL

vom 28. Juli 2023

REKTIFIKAT

(betreffend Auszahlung an den
unentgeltlichen Rechtsbeistand)

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw
Dennis Zingg

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Bereich Bevölkerungsdienste
und Migration

Migrationsamt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 21. Oktober 2022

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und

Wegweisung

3.3Eine
besonders enge Beziehung in affektiver Hinsicht eines ausländischen Elternteils
zu seinem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kind besteht nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG im Gegensatz
zum Anspruch nach Art. 8 EMRK (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.1, 139 I 315 E. 2.2)
bereits dann, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem
Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.5; BGer
2C_163/2021 vom 2. Juni 2021 E. 5.3.1). Massgebend ist dabei grundsätzlich
das tatsächlich ausgeübte Besuchsrecht im Zeitpunkt des Entscheids der letzten
kantonalen Instanz (vgl. BGer 2C_76/2020 vom 28. Mai 2020 E. 4, 2C_402/2018 vom
19. September 2018 E. 2.1, 2C_123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.7).
Anders verhielte es sich allenfalls, wenn nicht von der betroffenen Person zu
verantwortende Umstände die Wahrnehmung des Besuchsrechts massgeblich
erschweren oder verunmöglichen sollten (BGer 2C_76/2020 vom 28. Mai 2020 E. 4,
2C_547/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.6.2; VGE VD.2022.72 vom 5. August 2022 E.
2.3.2, VD.2021.243 vom 25. Februar 2022 E. 2.3.1).

3.4Wie
die Vorinstanz festgestellt hat, wurde dem Rekurrenten und seiner Ehefrau mit
Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. April 2017 das
Getrenntleben bewilligt und die Obhut über die beiden Kinder der Kindsmutter
zugeteilt. Gleichzeitig wurde die Ehefrau verpflichtet, dem Rekurrenten einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 400. zu bezahlen und angeordnet,
dass der Rekurrent seine beiden Kinder alle 14 Tage am Wochenende jeweils von
Freitag- bis Sonntagabend und jede Woche jeweils am Montag- und
Mittwochnachmittag von 16 Uhr bis 19 Uhr zu sich nimmt. Nachdem die
Kantonspolizei den Rekurrenten am 9. April 2017 in seinem Wohnzimmer nackt
am Boden liegend aufgefunden und festgestellt hat, dass er offenbar Tabletten
und Alkohol eingenommen und sich quer verlaufende Schnittwunden an beiden
Handgelenken zugefügt hatte, weshalb er ins Universitätsspital Basel hat verbracht
werden müssen, verbot das Zivilgericht dem Rekurrenten mit Entscheid vom 26.
April 2017 superprovisorisch, sich den beiden Kindern und der Kindsmutter
anzunähern, und sistierte sein Besuchsrecht. Mit Entscheid vom 10. Mai 2017
wurde ihm vorläufig ein begleitetes Besuchsrecht zuerkannt und eine
Beistandschaft für die beiden Kinder gemäss Art. 308 des Zivilgesetzbuches
(ZGB, SR 210) errichtet. Gleichzeitig wurde der Unterhaltsanspruch des
Rekurrenten gegenüber seiner Ehefrau bis Oktober 2017 befristet. In der Folge
konnten sich die Kindseltern im Mai 2017 darauf verständigen, dass der Rekurrent
seine Kinder jeweils am Montag- und Mittwochnachmittag sowie an jedem
Wochenende an einem Tag von 10 Uhr bis 18 Uhr ohne Begleitung sehen konnte.
Gemäss einer dem Bereich BdM am 3. Oktober 2017 mitgeteilten, in Absprache mit
dem Beistand der Kinder getroffenen Einigung mit der Kindsmutter sah er die
beiden Kinder jeweils am Montag und Donnerstag von 17 Uhr bis 20 Uhr
sowie am Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr ohne Begleitung. Nachdem ein erstes, von
der Kindsmutter gegen den Rekurrenten eingeleitetes Strafverfahren betreffend
sexuelle Handlungen mit seinem Sohn von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit
Verfügung vom 17. Januar 2019 eingestellt worden war, wurde der persönliche
Verkehr des Rekurrenten mit seinen Kindern mit Entscheid der Kinderschutzbehörde
vom 24. Januar 2019 an jedem Dienstag- und Donnerstagnachmittag von
15 Uhr bis 19 Uhr und an jedem zweiten Wochenende jeweils am Samstag
und Sonntag von 9 Uhr bis 18 Uhr festgesetzt. Gleichzeitig wurden die
Kindseltern angewiesen, die Unterstützung einer sozialpädagogischen
Familienbegleitung (SPF) in Anspruch zu nehmen.

Im Februar 2020
erfolgte ein Kontaktabbruch, nachdem die Kindsmutter am 24. Februar 2020 eine
weitere Strafanzeige gegen den Rekurrenten wegen des Verdachts auf sexuellen
Missbrauchs des Sohnes B____ eingereicht hat. Mit Entscheid des Zivilgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 2020 betreffend Ergänzung des
Scheidungsurteils und vorsorgliche Massnahmen wurde in Abänderung des
Entscheids der KESB vom 24. Januar 2019 festgelegt, dass der Rekurrent bis Ende
Februar 2021 ein begleitetes Besuchsrecht im Rahmen der begleiteten Besuchstage
(BBT) erhält und dieses wöchentlich jeweils am Freitagnachmittag von 14 Uhr
bis 18 Uhr stattfinden soll. Dieser Entscheid wurde auf Berufung der Kindsmutter
hin vom Appellationsgericht mit Entscheid ZB.2020.38 vom 11. Mai 2021 (act. 5/1
S. 879 ff.) im Grundsatz bestätigt und dahingehend abgeändert, dass das im
Rahmen der BBT auszuübende Besuchsrecht bis zum 30. September 2021 erfolgen
soll. Danach finde das begleitete Besuchsrecht wöchentlich jeden
Freitagnachmittag von 14 Uhr bis 18 Uhr statt. Auch in der Folge verweigerte
die Kindsmutter dem Rekurrenten weiterhin einen Besuchskontakt mit den
gemeinsamen Kindern, weshalb das Zivilgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26.
August 2021 den Vollzug dieses Besuchsrecht unter Strafandrohung anordnen
musste. Der Rekurrent konnte seine beiden Kinder in der Folge im Rahmen von begleiteten
Besuchstagen am 18. September 2021, am 3. Oktober 2021, am 16. Oktober 2021
und am 7. November 2021 für jeweils vier Stunden unter Aufsicht sehen, nachdem
er sie zuvor während rund eineinhalb Jahren nicht gesehen hatte.

Mit
Teilvereinbarung vom 8. April 2022 kamen die Kindseltern überein, dass für den
Rekurrenten im Rahmen des persönlichen Verkehrs ein begleitetes Besuchsrecht
beim Verein «Begleitete Besuchstage», beginnend ab 1. Mai 2022, organisiert
wird.

3.5.3Massgebend
für die Beurteilung des Bestandes einer engen affektiven Beziehung des
Rekurrenten zu seinen Kindern ist zunächst grundsätzlich das tatsächlich
ausgeübte Besuchsrecht im heutigen Zeitpunkt. Zunächst mit Wirkung ab Mitte
September 2021 und nach erneuter Sistierung ab Mai 2022 wurden die begleiteten
Besuchskontakte im Umfang von monatlich zwei Nachmittagen wiederaufgenommen
(vgl. act. 5/1 S. 288, 291, 499, 524 ff.). Dieser momentan bestehende
Besuchskontakt entspricht offensichtlich nicht einem nach heutigem Massstab
üblichen Besuchsrecht. Dies gilt schon seit längerer Zeit. Er wird zum heutigen
Zeitpunkt zudem insbesondere von B____ überhaupt nicht mehr wahrgenommen (vgl.
Entscheid des Zivilgerichts vom 3. Januar 2023 E. 3.4.2, act. 9/30). Davon kann
bloss dann abgesehen werden, wenn ein ausländischer Elternteil stetig einseitig
an der Ausübung des Besuchsrechts gehindert wird, sich aber selbst korrekt
verhält. Damit wird verhindert, dass der obhutsberechtigte Elternteil durch
missbräuchliches Verhalten über den Aufenthaltsanspruch des besuchsberechtigten
Elternteil gleichsam verfügen und die Fortführung jeglicher Beziehungen
zwischen Kind und ausländischem Elternteil gänzlich verunmöglichen kann (BGer
2C_547/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.6.2 m.H. auf EGMRE vom 30. Juli 2013 i.S. Polidario
gegen die Schweiz, Nr. 33169/10, § 65 ff.; BGer 2C_272/2008 vom 15. Januar 2009
E. 2.2, 2A.428/2000 vom 9. Februar 2001 E. 3c). Diese Voraussetzung ist
vorliegend nicht erfüllt.

3.5.4Im
Abklärungsbericht des Beistands der Kinder vom 19. August 2020 wird zwar von
einer «sehr klaren und final wirkenden Haltung» der Kindsmutter, keinesfalls
Besuche des Vaters zuzulassen, gesprochen (Entscheid des Appellationsgerichts
ZB.2020.38 vom 11. Mai 2021 act. 5/1 S. 879 ff.; vgl. auch Schreiben von [...]
vom 3. April 2021, act. 5/2 S. 440 f. sowie Berichte des Beistands vom 5.
Januar und 12. Juni 2022, act. 5/1 S. 353 ff., 377 ff., Schreiben der KESB vom
20. Juli 2021, act. 5/1 S. 688). Der Kindsmutter musste daher die
Wiederaufnahme der begleiteten Besuchskontakte vom Zivilgericht unter
Strafdrohung befohlen werden (vgl. Entscheid vom 26. August 2021, act. 5/1 S.
550 ff.). Dies steht in Kontrast zu ihrer ursprünglich trotz der Belastung der
Beziehung unter den Eltern noch offeneren Beurteilung der Besuchskontakte (vgl.
Schreiben der Kindsmutter vom 19. Oktober 2017, act. 5/2 S. 214). Von
einer einseitigen Ablehnung bei gleichzeitig korrektem Verhalten kann aber mit
den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz vorliegend nicht gesprochen
werden. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist es dabei gerechtfertigt,
sein Verhalten seit der Trennung der Ehegatten zu berücksichtigen.
Offensichtlich hat der Rekurrent dabei von Beginn an ein provozierendes
Verhalten an den Tag gelegt (vgl. Schreiben [...] vom 26. Januar 2022, act. 5/2
S. 599). Auch das Zivilgericht musste daher kürzlich feststellen, dass sein
Verhalten gegenüber der Kindsmutter und deren Verwandten und Bekannten
teilweise unangemessen und grenzüberschreitend war (Entscheid des Zivilgerichts
vom 3. Januar 2023 E. 3.3, act. 9/30). Die Kindsmutter musste überdies bereits
vor der Trennung zweimal die Polizei requirieren. Am 12. März 2017 flüchtete
sie sich wegen häuslicher Gewalt zu einer Nachbarin (act. 5/2 S. 55 f.) und am
18. März 2017 musste sie die Polizei alarmieren, als der Rekurrent benommen in
der Wohnung sass, die Tür nicht zu öffnen vermochte und in der Folge Anzeichen
für einen Suizidversuch festgestellt worden sind (act. 5/2 S. 51 f.). In der
Folge requirierte ein Nachbar am 9. April 2017 die Polizei, worauf der
Rekurrent nach einem Suizidversuch mit einer Alkohol- und
Medikamentenintoxikation und aufgeschnittenen Handgelenken in der Wohnung angetroffen
worden ist. Davor liess er das Wasser überlaufen und die Herdplatten auf
maximaler Stufe aufheizen (act. 5/2 S. 57 f.). In der Folge verhängte das
Zivilgericht mit Wirkung ab dem 26. April 2017 gegen den Rekurrenten ein
Annäherungs- und Kontaktverbot und errichtete eine Beistandschaft für die
Kinder, welche den Auftrag erhielt, ein begleitetes Besuchsrecht zu
organisieren (Entscheid vom 10. Mai 2017, act. 5/1 S. 968 f., vgl. auch
Entscheid KESB vom 1. Juni 2017, act. 5/1 S. 971). Der Rekurrent bezeichnete
sich in der Folge gegenüber dem Migrationsamt denn auch als gesundheitlich
angeschlagen (Schreiben vom 13. Juli 2017, act. 5/2 S. 121).

3.5.5Vor
diesem Hintergrund war die elterliche Zusammenarbeit offensichtlich aus
Gründen, die auch in der Person des Rekurrenten bestanden haben, schwer
belastet. So geht auch aus dem Bericht des Beistands hervor, dass zwischen den
Eltern seit der Errichtung der Beistandschaft ein geringes Vertrauensverhältnis
bestanden habe, es immer wieder Anlässe für Misstrauen gegeben habe und die
Beziehung mit grossen Vorwürfen belastet erschienen sei (Bericht vom 18.
Februar 2022, act. 5/1 S. 333 ff.). Solche vom Rekurrenten geschaffene Anlässe
sind auch dokumentiert (vgl. etwa Aktennotiz KJD vom 24. November 2021, act. 5/1
S. 392, Aktennotiz vom 8. September 2021, act. 5/1 S. 515; Schreiben
Schulleiterin vom 6. September 2021 S. 517). Aufgrund von Aussagen von B____
gegenüber der Kindsmutter wie auch gegenüber Kita-Mitarbeiterinnen bestand
Anlass zur Besorgnis, dass ein sexueller Übergriff hätte stattgefunden haben
können, auch wenn sich dieser Verdacht in der Folge nicht hat erhärten lassen
(vgl. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juli 2021,
act. 5/1 S. 694 ff.; Entscheid des Appellationsgerichts ZB.2020.38 vom 11.
Mai 2021 act. 5/1 S. 879 ff., 893 f.). Auch weitere Aussagen des
Rekurrenten haben diese Sorge begründet (vgl. Eingabe Kindsvertretung im
Strafverfahren vom 8. März 2021, act. 5/1 S. 632). So einigten sich die
Kindseltern nach Annäherungen des Rekurrenten an seine Kinder mit Vereinbarung
vom 4. November 2021 im Rahmen eines von der Kindsmutter angestrengten
Verfahrens vor dem Zivilgericht über eine Ausweitung des Kontaktverbots für den
Rekurrenten (act. 5/2 S. 573 f.). Die Kindsmutter fühlte sich vom Rekurrenten
belästigt (vgl. Aktennotiz KJD vom 20. Juli 2021, act. 5/2 S. 687). Den daraus
resultierenden Befürchtungen und Ängsten der Kindsmutter ist mit der Anordnung
eines begleiteten Besuchskontakts Rechnung getragen worden (Entscheid des
Appellationsgerichts ZB.2020.38 vom 11. Mai 2021, act. 5/1 S. 879 ff., 893).
Auch jüngst ist in einem familienrechtlichen Urteil festgestellt worden, dass
der Rekurrent zu impulsivem und emotionalem Verhalten neige, was sich auch
anlässlich der gerichtlichen Verhandlung gezeigt habe (vgl. Entscheid des
Zivilgerichts vom 3. Januar 2023 E. 3.3, act. 9/30).

3.5.6Im
kindesschutzrechtlichen Verfahren sind auch gewisse erzieherische Defizite des
Rekurrenten im Umgang mit seinen Kindern thematisiert worden (vgl. Entscheid
des Appellationsgerichts ZB.2020.38 vom 11. Mai 2021 act. 5/1 S. 879 ff., 894
f.), welche neben anderem die Kindesschutzbehörde auch zur Einrichtung einer
sozialpädagogischen Familienbetreuung veranlasste (Entscheid KESB vom 24.
Januar 2019, act. 5/1 S. 1089 ff.; dazu Entscheid des Zivilgerichts vom
29. Oktober 2020 act. 5/1 S. 1983 ff., 1992 ff.), auch wenn nicht von
Erziehungsunfähigkeit gesprochen werden könne (Entscheid des Zivilgerichts vom
3. Januar 2023 E. 3.3, act. 9/30). Auch den Berichten der BBT können Defizite
des Rekurrenten bei der Wahrnehmung der Kontakte mit den Kindern entnommen
werden. Beispielsweise hat sich der Rekurrent auch nicht an die
Geschenkregelung der Institution gehalten. Ab Herbst 2022 wurden die Besuche
dann insbesondere von B____ verweigert (vgl. act. 5/1 S. 2378 ff., vgl. auch S.
261, 287, 380, 426 f.,1138).

3.5.7Hinzu
kommen auch im Zusammenhang mit seiner Beziehung zu den Kindern zwei
strafrechtliche Verurteilungen des Rekurrenten. So wurde er mit Urteil des Strafgerichts
vom 12. Juni 2019 wegen Tätlichkeiten und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen zu einer Busse von CHF 1200. verurteilt (act. 5/2 S. 62
ff.). Zudem wurde er mit Strafbefehl VT.2020.4465 vom 13. Juli 2021 (act. 5/2
S. 524 ff.) der üblen Nachrede und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
CHF 30. und einer Busse von CHF 1200. verurteilt. Hintergrund davon
war, dass der Rekurrent einerseits entgegen seiner Vereinbarung mit der
Kindsmutter vom 15. Juli 2020 (vgl. act. 5/2 S. 522) und seiner mit Beschluss
des Zivilgerichts vom gleichen Tag erfolgten Verpflichtung, sich daran zu
halten, im September und Dezember 2020 mehrere Fotos seiner Kinder auf Facebook
gestellt hat und andererseits in Missachtung dieser Vereinbarung die
Kindsmutter mehrfach im Internet beschuldigte, ihn ohne stichhaltige Beweise
des sexuellen Missbrauchs seines Sohnes zu bezichtigen, und für sie im Internet
einen Bräutigam suchte. Auf Einsprache hin wurde der Schuldspruch wegen
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Urteil des Strafgerichts
vom 14. April 2022 (act. 5/2 S. 621 ff.) bestätigt, jener wegen übler Nachrede
aufgrund des erbrachten Gutglaubensbeweises aber aufgehoben, weshalb es allein
bei seiner Verurteilung zu einer Busse von CHF 1200. blieb. Schliesslich
hat der Rekurrent eine unsubstantiierte Strafanzeige (vgl. act. 5/1 S. 1047
ff.) gegen den eingesetzten Beistand der Kinder eingereicht, die er später
wieder zurückgezogen hat (vgl. Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
vom 25. Januar 2022, act. 5/1 S. 348 f.; vgl. dazu auch das
kindsschutzrechtliche Beschwerdeverfahren VD.2021.29 gegen die Abweisung seines
Gesuchs um Wechsel der Beistandsperson [act. 5/1 S. 1067 ff.]. welches vom
Rekurrenten durch Rückzug erledigt worden ist, act. 5/1 S. 711 ff.).

3.6

3.6.1Auch
auf eine in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung kann sich der
Rekurrent nicht berufen. Unbestritten ist, dass der Rekurrent seit seiner
Trennung keine Leistungen an den Unterhalt seiner Kinder erbracht hat. Entscheidend
ist die Enge der tatsächlich gelebten Kontakte in wirtschaftlicher Hinsicht im
Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren (BGer 2C_1125/2014 vom 9.
September 2015 E. 4.6.2). Dabei muss von einem arbeitsfähigen,
unterhaltspflichtigen Elternteil erwartet werden, dass er alle Anstrengungen
zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit unternimmt, um an den Unterhalt seines
Kindes beitragen zu können (vgl. auch BGer 2C_1141/2014 vom 10. September
2015 E. 3.3.2 und 3.3.3). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten hat der
nicht obhutsberechtigte Elternteil dabei gemäss Art. 276 ZGB auch dann
zumindest den Grundbedarf der Kinder zu decken, wenn der obhutsberechtigte Elternteil
leistungsfähiger ist (AGE ZB.2022.41 vom 27. Februar 2023 mit Hinweis auf BGE
147 III 265 E. 5.5 und E. 8.1; BGer 5A_244/2018 vom 26. August 2019
E. 3.6.2; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.1). Anders ist die
Situation nur dann zu beurteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil
auch trotz Anstrengungen die Fähigkeit zur Leistung von Unterhalt fehlt. Daher
ist etwa eine unverschuldete Arbeitslosigkeit bei der Beurteilung einer engen
wirtschaftlichen Beziehung zu einem Kind zu berücksichtigen
(BGer 2C_522/2015 vom 12. Mai 2016 E. 4.4.1, 2C_1141/2014 vom 10.
September 2015 E. 3.3.3; VGE VD.2021.243 vom 25. Februar 2022 E.
2.4.1, VD.2016.113 vom 15. Februar 2017 E. 3.2.7).

3.6.2Wie
die Vorinstanz festgestellt hat, hat sich der Rekurrent in
migrationsrechtlicher Hinsicht nicht genügend um eine Erwerbstätigkeit in der
Schweiz bemüht. Ähnlich hohe Anforderungen an den Nachweis genügender
Arbeitssuchbemühungen werden auch im Familienrecht gestellt (AGE ZB.2023.6 vom
23. Juni 2023 E. 3.2.5), weshalb der Rekurrent vom Zivilgericht bereits mit
Entscheid vom 10. Mai 2017 (act. 5/1 S. 968 ff.) zur Stellensuche
verpflichtet und ihm in Aussicht gestellt worden ist, dass bei ungenügenden
Arbeitsbemühungen ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne. Weiter
wurde festgestellt, dass sich in den Akten einzig Belege zu Arbeitsbemühungen
in den Zeiträumen vom 24. Mai bis zum 12. September 2017 und vom 21. Januar bis
zum 14. März 2022 fänden. Dies wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Vielmehr macht
er geltend, dass er aufgrund seines Alters keine reelle Chance mehr auf eine
Arbeitsstelle gehabt habe. Ohne entsprechende Suchbemühungen zumindest ab der
Trennung, als er [...] Jahre alt war, bleibt diese Behauptung, auch unter
Berücksichtigung der beschränkten Chancen älterer Bewerber auf dem
Arbeitsmarkt, unbelegt. Dies gilt umso mehr, als er aufgrund der
Integrationsvereinbarung vom 30. Januar 2018 dazu verpflichtet worden ist.
Hinzu kommt, dass er in der Vergangenheit auch über Mittel aus dem Libanon
verfügt hat. Erst am 10. Juni 2022 und damit nach seiner Wegweisung erfolgte
seine Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (act. 4/26). Auch dem Bericht des [...]
vom 17. November 2022 (act. 4/27) können keine konkreten Schritte zur
Arbeitssuche entnommen werden, die der Rekurrent nach diesem Kurs unternehmen
wollte. Weiter belegt der Rekurrent mit seiner Rekursbegründung vom 5. Januar
2023 einzig Arbeitssuchbemühungen im August 2022 (act. 4/28).

Ist vorliegend
nach dem Gesagten ein Anspruch des Rekurrenten auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung zu verneinen, bleibt zu prüfen, ob die Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung als aufenthaltsbeendende
Massnahmen verhältnismässig erscheinen (Art. 96 AIG).

5.1Gemäss
Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der
Ermessensausübung generell die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
Bei der entsprechenden Interessenabwägung sind insbesondere die Schwere eines
allfälligen Fehlverhaltens der ausländischen Person, die Dauer ihrer
Anwesenheit in der Schweiz und die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile
sowie die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl
zum Gast- wie zum Heimatstaat zu berücksichtigen (VGE VD.2017.290 vom 15.
Januar 2019 E. 4.1.1, mit Hinweis auf BGE 130 II 176 E. 4.4.2, 125
II 521 E. 2b). Es sind dabei immer die gesamten Umstände des Einzelfalls
in die Beurteilung miteinzubeziehen (VGE VD.2019.214 vom 23. Mai 2020
E. 3.2, VD.2017.290 vom 15. Januar 2019 E. 4.1.1, mit Hinweis auf
BGE 130 II 176 E. 4.4.2; BGer 2C_789/2017 vom 7. März 2018
E. 3.1, 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.2).

5.3.1Demgegenüber
stellt sich der Rekurrent weiterhin auf den Standpunkt, dass ihm eine Rückkehr
in den Libanon, wo nur seine über 80-jährige Mutter lebe, nicht zuzumuten sei.
Seine Geschwister, zu denen er aufgrund seiner pro-israelischen Aussagen im
Internet und seines Religionswechsels zum Christentum ein schlechtes Verhältnis
habe, lebten in [...] und [...]. Zudem habe er seine Ersparnisse im Jahr 2019
aufgebraucht und könne im Libanon wirtschaftlich nicht mehr Fuss fassen. Er
könne auch nicht einfach in einem christlichen Viertel leben, da er als Apostat
gegen die Scharia-Regeln verstossen habe und nach dortigem Recht mit einer
längerfristigen Freiheitsstrafe zu rechnen habe.

Darin kann ihm
nicht gefolgt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht im asylrechtlichen
Verfahren ausgeführt hat, vermag der Rekurrent hinsichtlich seiner Konversion
keine ernsthaften Nachteile bei einer allfälligen Rückkehr geltend zu machen,
was auch der generellen Erkenntnislage zur Religionsfreiheit in seinem multireligiösen
Heimatstaat entspreche (BVerwGE D-4688/2022 vom 24. Oktober 2022 m.H. auf
United States Department of State, 2021 Report on International Religious
Freedom: Lebanon, 2.6.2022, https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/lebanon/,
abgerufen am 28.6.2023; act. 5/2 S. 2389 ff., 2393). Auch eine
Gruppenverfolgung von Personen, welche sich israelfreundlich äusserten, sei
nicht erstellt und könne auch der breiten Quellenlage zu den im Libanon
herrschenden Verhältnissen nicht entnommen werden (BVerwGE D-4688/2022 vom 24.
Oktober 2022 m.H. auf United Nations Human Rights Council, Report of the Working
Group on the Universal Periodic Review - Lebanon, 7. April 2021 Dokument Nr.
A/HRC/47/5, [Amnesty International Report 2021/2022, 2022, S. 229-232] und U.S.
Department of State, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Lebanon,
2022, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights-practices/lebanon/,
abgerufen am 28.6.2023; act. 5/2 S. 2389 ff., 2394). Wie das
Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat (a.a.O.), spreche daher nichts dafür,
dass dem Rekurrenten bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat eine
konkrete Gefahr drohen würde, weshalb sich die geltend gemachte Furcht vor angeblich
erheblichen Nachteilen als offensichtlich unbegründet erweise. Darauf kann
vorliegend abgestellt werden. Im Übrigen kann nur der Vollständigkeit halber
auch festgestellt werden, dass bezüglich der Konversion des Rekurrenten von der
Kindsmutter im familienrechtlichen Verfahren auch auf gewisse
Widersprüchlichkeiten hingewiesen worden ist (Entscheid des
Appellationsgerichts ZB.2020.38 vom 11. Mai 2021 E. 4.3, act. 5/1 S. 879 ff.).

5.3.2Ebenfalls
wenig vermag der Rekurrent aus der von ihm weiter geltend gemachten
Familienbeziehung zu seinen beiden in der Schweiz lebenden Kinder abzuleiten.
Wie ausgeführt, verbindet ihn zu ihnen keine in affektiver und wirtschaftlicher
Hinsicht besonders enge Beziehung. Hinzu kommt, dass der tatsächliche Kontakt
zu seinen Kindern auch im begleiteten Setting der BBT mehr und mehr unter der
ablehnenden Haltung seiner Kinder ihm gegenüber leidet (act. 5/1 S. 2378 ff.,
vgl. auch S. 261, 287, 380, 426 f., 1138.). Es wurde deshalb auch vom
Zivilgericht eine gewisse Entfremdung der Kinder und insbesondere des Sohnes
vom Vater konstatiert (Entscheid des Zivilgerichts vom 3. Januar 2023 E. 3.4.2,
act. 9/30). Auch wenn dies auf deren Loyalitätskonflikt und damit auch auf die
ablehnende Haltung der Kindsmutter ihm gegenüber zurück zu führen ist, mindert
dies sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Vor
diesem Hintergrund muss auch offenbleiben, ob vor dem verhärteten familiären
Konflikt und der Belastung der Kinder in casu eine Trennung eine
Kindswohlgefährdung begründen würde, wie dies vom Rekurrenten geltend gemacht
wird, auch wenn die Fortführung der begleiteten Kontakte vom Zivilgericht
derzeit noch als im Sinne des Kindswohls als geboten beurteilt worden ist
(Entscheid des Zivilgerichts vom 3. Januar 2023 E. 4.5, act. 9/30).

6.3Anspruch
auf unentgeltliche Prozessführung hat eine bedürftige Partei dann, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bedürftig ist eine gesuchstellende
Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur
erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur Deckung ihres
eigenen Grundbedarfs bedarf. Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche
Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen. Wie die
Vorinstanz zutreffend erwogen hat, obliegt es dabei grundsätzlich der
gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft sie eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Sie muss über ihre finanzielle Lage
uneingeschränkt Auskunft erteilen und das Zumutbare zu ihrer Feststellung
beitragen. Es genügt nicht, einzig Behauptungen aufzustellen; vielmehr müssen
diese mit dem Gesuch belegt werden. An die klare und gründliche Darstellung der
finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert
ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen
Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des
verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist sie weder
verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären,
noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen.
Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und
Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche  wirkliche
oder vermeintliche  Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt
(BGE 125 IV 161 E. 4a, 120 Ia 179 E. 3a; BGer 2C_793/2012 vom 20. November 2012
E. 4.2, 4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 f.; AGE 981/2008 vom 23.
April 2009, 1021/2003 vom 8. Januar 2004, je mit Hinweisen).

6.4Vorliegend
hat der Rekurrent seine Bedürftigkeit mit dem Nachweis seiner Unterstützung
durch die Sozialhilfe zumindest glaubhaft gemacht. Daraus folgt, dass bereits
durch diese Behörde eine Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Rekurrenten und dessen Bedürftigkeit erfolgte, wobei der Rekurrent in jenem
Verfahren zur umfassenden Auskunft verpflichtet gewesen ist (vgl. § 14 des
Sozialhilfegesetzes, SR 890.100). Zwar ist die Vorinstanz nicht an diese
Beurteilung gebunden. Wenn sie aber der Auffassung ist, dass der Rekurrent
trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe über Vermögen verfügen könnte, so hat
sie dieses entweder mit ihrem Entscheid über sein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung zu belegen oder ihm aber Gelegenheit zu geben,
den von der Vorinstanz für unklar erachteten Sachverhalt zu klären. Vorliegend
hat die Vorinstanz darauf verzichtet, dem Rekurrenten Gelegenheit zum
entsprechenden Nachweis zu geben, obwohl sie selber bloss Indizien, aber keinen
Beleg für im Ausland gelegenes Vermögen gehabt hat. Dies gilt auch für die
Behauptung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, wonach der Rekurrent an dem
zwei Liegenschaften enthaltenden Nachlass seines Vaters beteiligt sei, die
Verteilung dieses Nachlasses seines Vaters aber nicht belege. Sie beruft sich
dabei auf Angaben der Kindsmutter als Gegenpartei in einer Eingabe vom 10. Mai
2021 in dem familienrechtlichen Verfahren ZB.2020.38 vor dem
Appellationsgericht (act. 5/1 S. 615 ff.). Vor diesem Hintergrund hat die
Vorinstanz daher das Gesuch nicht ohne weitere Abklärungen abweisen dürfen. Der
Entscheid ist daher insoweit aufzuheben.

6.6In
Abänderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids ist daher die Erhebung einer
Spruchgebühr für das vorinstanzliche Verfahren aufzuheben und es ist die Vorinstanz
zu verpflichten, dem Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten
ein Honorar für seine angemessenen Bemühungen auszurichten. Mit seinem
Rechtsbegehren im vorliegenden Verfahren beantragt der Rekurrent die
Zusprechung einer Entschädigung von CHF 3921.10 für seine Kosten im
vorinstanzlichen Verfahren. Er bezieht sich damit implizit auf die Honorarnote
seines Vertreters vom 3. August 2022, welche er der Vorinstanz mit Eingabe vom
gleichen Tag eingereicht hat (act. 5/1 S. 2040 ff.). Darin macht sein
Vertreter für das vorinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 17.55 Stunden à
CHF 200. sowie Auslagen im Betrag von CHF 130.75 sowie die Mehrwertsteuer
geltend.

6.7Gemäss
§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 lit. a der Verordnung zum Gesetz über die
Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810) beträgt die Parteientschädigung für das
verwaltungsinterne Rekursverfahren CHF 20. bis CHF 850. und in
besonderen Fällen bis CHF 1750.. Rechtfertigen es der Streitwert oder
der Umfang der Streitsache oder stehen wesentliche Vermögensinteressen auf dem
Spiel, kann eine Parteientschädigung von bis CHF 3500. festgesetzt
werden (§ 13 Abs. 2 VGV). Wenn es sich um einen Entscheid von erheblicher
Tragweite handelt und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche
Rechtsverletzungen vorliegen, können einer ganz obsiegenden rekurrierenden
Partei die Anwaltskosten in vollem Umfang zugesprochen werden (§ 13 Abs. 3
VGV). Das aus dieser Bestimmung grundsätzlich fliessende Recht auf eine
Parteientschädigung vermittelt keinen Anspruch auf vollen Kostenersatz (VGE
VD.2017.270 vom 18. Juli 2018 E. 5.3, VD.2014.38 vom 10. September 2014
E. 3.2.3.2). Daraus folgt, dass im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung
für notwendigen Aufwand einer unentgeltlichen Vertretung mitunter auch eine
höhere Entschädigung festgesetzt werden kann. In seiner Rechtsprechung hat das
Verwaltungsgericht bei migrationsrechtlichen Wegweisungsverfahren einen
besonderen Fall anerkannt, die Voraussetzungen für eine höhere
Parteientschädigung aber verneint (vgl. VGE VD.2022.121 vom 24. März 2023 E.
7.3, VD.2021.244 vom 6. Juli 2022 E. 5.1). In Einzelfällen hat das
Verwaltungsgericht bei Wegweisungen aufgrund der Bedeutung der Sache für die
Partei und ihrer Komplexität aber auch die Voraussetzung von § 13
Abs. 2 VGV als erfüllt beurteilt (vgl. dazu VGE VD.2021.206 vom 2. April
2022 E. 3.4). Davon ist auch vorliegend auszugehen. Demgegenüber ist ein
Anspruch auf eine den Ansatz von § 13 Abs. 2 VGV übersteigende Entschädigung
mangels Substantiierung der Notwendigkeit eines solchen Aufwands nicht zu
entschädigen, weshalb das Honorar unter Einschluss der Auslagen leicht auf
CHF 3500. zu kürzen ist. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer auf diesen
Betrag.

7.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und obsiegt
bezüglich des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Er trägt daher die
Verfahrenskosten mit einer reduzierten Gebühr von CHF 1000.. Wie im
vorinstanzlichen Verfahren ist dem Rekurrenten aber auch für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen. Daher geht diese Gebühr zu Lasten des Staates. Zudem ist dem
Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten ein Honorar aus der
Gerichtskasse zu entrichten. Der unentgeltliche Rechtsbeistand macht für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren mit Honorarnote vom 10. Juli 2023 einen
Zeitaufwand von 19.95 Stunden geltend. Im Vergleich zu ähnlich aufwendigen Fällen
erscheint dieser Aufwand als etwas hoch. Dabei fällt unter anderem eine eher
grosse Anzahl an Mails an den Klienten auf. Weiter enthalten sind 0.10 Stunden
für die Eingabe an das Gericht mit der Honorarnote. Da gemäss § 25 Abs. 3
des Honorarreglements (HoR, SG 291.400) für die Rechnungsstellung kein
Honorar beansprucht werden kann, ist dieser Aufwand nicht zu entschädigen. Unter
Berücksichtigung der vorbestandenen Vertretung und der bereits im
vorinstanzlichen Verfahren abzugeltenden Bemühungen erscheint für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Aufwand von 15 Stunden angemessen. Der
Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtsvertretung beträgt CHF 200. (§ 20 HoR).
Damit beläuft sich das Honorar auf CHF 3000.. Weiter werden mit der Honorarnote
vom 10. Juli 2023 Auslagen von insgesamt CHF 75.20 geltend gemacht. Insgesamt
ist dem Vertreter des Rekurrenten daher aus der Gerichtskasse ein Honorar von
CHF 3'075.20 inkl. Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten.

://:        In teilweiser Gutheissung des Rekurses
wird Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheids vom 21. Oktober 2022 aufgehoben
und dem Rekurrenten für das verwaltungsinterne Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt, mit Advokat [...] als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Das
Justiz- und Sicherheitsdepartement wird angewiesen, diesem für das
verwaltungsinterne Verfahren ein Honorar von CHF 3500. inkl. Auslagen und
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 269.50 auszurichten.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, mit Advokat [...] als
unentgeltlichem Rechtsbeistand.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1000., einschliesslich
Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, Advokat [...], für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 3'075.20 inkl.
Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 236.80, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Mitteilung an:

Die Zustellung des Rektifikats löst in Bezug auf die unveränderten
Dispositivteile keine neue Rechtsmittelfrist aus.