bs_appellationsgericht · KE.2023.16 · 2023-06-06 · de
Errichtung einer Beistandschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

KE.2023.16

URTEIL

vom19. März 2024

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid
(Vorsitz), Dr. Jacqueline Frossard,

Dr. Heidrun
Gutmannsbauerund Gerichtsschreiberin Dr.
Michèle Guth

Beteiligte

A____Beschwerdeführerin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

vom 30. März 2023

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft

Gegen die
Errichtung der Beistandschaft erhoben sowohl A____ als auch B____ (KE.2023.15) am
5. Mai 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag den Entscheid der
Erwachsenenschutzbehörde vom 30. März 2023 unter Kosten- und Entschädigungsfolge
aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weiter
ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter
als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Am 20. Mai 2023 beantragte die Erwachsenenschutzbehörde,
das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die
Instruktionsrichterin wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung mit Verfügung vom 6. Juni 2023 ab. Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2023
ersuchte die Erwachsenenschutzbehörde um kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. A____ reichte am 16. August 2023 eine Replik ein. Darin führte sie
unter anderem aus, dass B____ am 13. August 2023 im Universitätsspital Basel
verstorben sei. Sie wäre spätestens ab Mitte September 2023 für die Anhörung
vor Gericht bereit.

Das
Beschwerdeverfahren KE.2023.15 wurde aufgrund des Todes von B____ mit Verfügung
vom 1. Dezember 2023 als gegenstandslos abgeschrieben. Mit Eingabe vom 10.
Januar 2024 teilte A____ dem Verwaltungsgericht mit, dass sie an ihrer
Beschwerde gegen die Errichtung der Beistandschaft festhalte. Zudem beantragte
sie eine mündliche Verhandlung.

Anlässlich der
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 19. März 2024 wurden die
Beschwerdeführerin sowie der Beistand und die Vertretung der KESB befragt.
Zudem gelangten der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und die Vertreterin
der KESB zum Vortrag. Für ihre Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die weiteren Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für das Urteil von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

3.3Zu
prüfen bleibt, ob während des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens die
Voraussetzungen eingetreten sind, welche eine Anpassung oder eine Aufhebung der
Erwachsenenschutzmassnahme zulassen.

Inwiefern im
Beschwerdeverfahren Noven berücksichtigt werden können, entscheidet sich nach
dem kantonalen Verfahrensrecht, subsidiär sinngemäss nach den Bestimmungen der
ZPO (vgl. Art. 450f ZGB;Droese,a.a.O.,
Art. 450a ZGB N 7, mit weiteren Hinweisen;Steck,
in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 450a
ZGB N 6). Bei der Regelung des Novenrechts ist dem uneingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 446 ZGB Rechnung zu tragen. Sofern sinngemäss
die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen, ist insbesondere Art. 229
Abs. 3 ZPO zu beachten, wonach neue Tatsachen und Beweismittel bis zur
Urteilsberatung zu berücksichtigen sind. Dies gilt für das Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht auch im Rechtsmittelverfahren, da es dem Primat des
Schutzgedankens sowie den relativierten Rechtskraftwirkungen Rechnung trägt und
aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll erscheint (Droese,a.a.O., Art. 450a ZGB N 7, mit weiteren
Hinweisen; vgl. im Bereich des Kindesschutzes VGE VD.2015.42 vom 28.
August 2015 E. 1.2, VD.2014.220 vom 20. Juli 2015 E.1.3,
VD.2013.32 vom 13. August 2013 E. 1.2). Der Verlauf der Ereignisse
und daraus fliessende neue Informationen seit Erlass des angefochtenen
Entscheids haben demnach im vorliegenden Urteil Berücksichtigung zu finden.

3.4

3.4.1Die
Beschwerdeführerin führte anlässlich der Verhandlung vor Verwaltungsgericht aus,
dass sie immer noch im Haus am [...] wohne und den Hypothekarzins zahle. Sie
habe eine AHV-Rente und verkaufe jetzt Waren, die sie noch aus der Zeit mit
ihrem Ehemann habe. Nachdem ihre Tochter gestorben sei, habe sie jetzt Zeit,
diese Dinge zu verkaufen. Ebenso die Gegenstände, Computerspiele sowie
Rollstuhl etc. der Tochter. Sie habe vor,  wenn sie alles erledigt habe  das
Haus zu verkaufen und eine Wohnung zu mieten. Momentan sehe es nicht so aus,
als ob die Bank die Zwangsverwertung vornehmen würde. Die Hypothek betrage etwa
CHF 500000., die Immobilienmaklerin würde das Haus auf CHF 3 bis 3,5
Millionen schätzen (Verhandlungsprotokoll S. 2). Der Beistand präzisierte, dass
die Hypothek gekündigt sei. Es gäbe eine Schuldvereinbarung mit der Bank und er
zahle von der AHV-Rente diese Schuldzinsen in Höhe von 628. pro Monat. Es gebe
noch weitere Schulden, die prioritär zu bezahlen seien, etwa die
Stromrechnungen. Die Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin funktioniere
gut, sie überweise ihm auch Geld, wenn sie Waren verkauft habe, bis jetzt
insgesamt CHF 10000.. Das Problem sei, dass mit der AHV-Rente von CHF 1800.
nicht alle Rechnungen in Höhe von ca. 2700. gezahlt werden könnten. Wenn zu
wenig Geld da sei, sei die Beistandschaft nicht wirksam. Die Beschwerdeführerin
habe genaue Vorstellungen, wie sie beim Verkauf der Waren vorgehen wolle und
was sie behalten wolle, da könne er nicht viel bewirken (Verhandlungsprotokoll
S. 3). Es sei ein Drahtseilakt. Es stehe den Gläubiger offen, morgen die
Zwangsverwertung einzuleiten. Der Beistand könne das Konstrukt mit der
Bezahlung der Schuldzinsen momentan aufrechterhalten (Verhandlungsprotokoll
S. 4).

3.4.2Die
Beschwerdeführerin scheint sich heute in einem stabileren Zustand zu befinden
als zum Zeitpunkt des KESB-Entscheids. Seit dem Tod ihrer Tochter hatte sie die
Möglichkeit, wieder für sich selbst zu sorgen. Zuvor genoss die Tochter es,
aufgrund ihrer Beschwerden eine erhebliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen
und die Mutter dazu zu bringen, dauernd für sie zur Verfügung zu stehen und «sie
zu bedienen» (Vorakten S. 611). Diese schwierige Situation mit der Pflege der
Tochter und der gegenseitigen Beeinflussung des Duos ist nun weggefallen. Im
jetzigen Zeitpunkt besteht kein Schwächezustand mehr, der sich auf die
Fähigkeiten der Beschwerdeführerin auswirkt, ihre Finanzen zu regeln. Sie hat
die Zeit genutzt, um verschiedene Gegenstände ihres verstorbenen Ehemannes sowie
der Tochter zu verkaufen. Den erzielten Gewinn hat sie jeweils dem Beistand
überwiesen. Daneben begleicht sie auch selbst gewisse Rechnungen. Die
Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin funktioniert gemäss dem Beistand gut.
Die finanziellen Schwierigkeiten ergeben sich daher nicht aus einem
eigensinnigen Verhalten der Beschwerdeführerin, sondern aus dem Umstand, dass das
Einkommen nicht zu Deckung der Schuldzinsen sowie der weiteren notwendigen
Ausgaben wie Krankenkasse, Strom etc. ausreicht. Nach dem Tod der Tochter sind
die Rente und die Hilflosenentschädigung der Tochter weggefallen. Es verbleibt
die AHV-Rente und eine minime Rente der österreichischen Pensionskasse. Wie der
Beistand ausführte, könne an dieser Situation auch eine Beistandschaft nichts
ändern. Er sei einfach dafür besorgt, dass die Schuldzinsen und die Strom- und
Krankenkassenrechnungen beglichen werden.

3.4.3Aus
dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip ergibt sich der Grundsatz
«So viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie
möglich» (BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 52; Botschaft, a.a.O., S. 7001, 7017
Ziff. 1.3.4). Beim Absehen von einer Massnahme dürfen  sofern keine Dritten
gefährdet sind  auch gewisse Risiken in Kauf genommen werden, widerspricht
doch eine maximale Absicherung dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht der
betroffenen Person soweit wie vertretbar zu wahren (Biderbost,a.a.O., Art. 389 ZGB N 2). Diese Risiken sind
vorliegend nicht besonders hoch. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sich
inzwischen vom Haus etwas gelöst zu haben und sich jetzt auch vorstellen zu
können, in eine Wohnung zu ziehen, wenn sie alle Gegenstände verkauft habe. Die
Gefahr der Zwangsverwertung des Hauses besteht sodann wie dargelegt unabhängig
von der errichteten Beistandschaft. Der Umstand, dass keine Patientenverfügung
vorliegt, ist schliesslich entgegen der Vorbringen der Vertreterin der
Erwachsenenschutzbehörde (act. 22 S. 2) kein Grund für die Errichtung einer
Beistandschaft.

Aus dem
Erwogenen folgt, dass es sich rechtfertigt, die bestehende Beistandschaft über
die Beschwerdeführerin nun aufzuheben. Anders zu entscheiden hiesse, dem
Subsidiaritäts- und dem Verhältnismässigkeitsprinzip sowie dem
Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin nicht in ausreichendem Masse
Rechnung zu tragen. Demgemäss wird die Beschwerde gutgeheissen und der
angefochtene Entscheid der KESB vom 30. März 2023 aufgehoben.

4.

4.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben.

://:        Die Beschwerde wird gutgeheissen und der
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 30. März 2023 wird aufgehoben.

Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.