bs_appellationsgericht · VD.2015.15 · 2014-04-30 · de
Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

VD.2015.15

URTEIL

vom17. Juli 2015

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Niklaus Matt

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Sozialhilfe Riehen

Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid des Gemeinderats Riehen

vom 9. Dezember 2014

betreffend Anspruch auf
wirtschaftliche Unterstützung

Sachverhalt

A____(nachfolgend
Rekurrent) wurde vom 1. März bis zum 15. September 2014 von der Sozialhilfe
Riehen (nachfolgend Sozialhilfe) unterstützt. Gleichzeitig bezieht er eine
monatliche Viertelsrente der Invalidenversicherung in der Höhe von
CHF 114.. Im Rahmen der Neuaufnahme der Unterstützung durch die
Sozialhilfe unterzeichnete der Rekurrent ein Gesuch um Rentenauszahlung an
Dritte zugunsten der Sozialhilfe und übertrug dieser ausserdem per Vollmacht
die Befugnis, die Abrechnungen (und Rückerstattungen) direkt mit der
Krankenkasse vorzunehmen. Hierauf nahm die Sozialhilfe mit Verfügung vom
30. April 2014 die Berechnung der wirtschaftlichen Unterstützung vor.
Während der Rekurrent mit der Berechnung an sich einverstanden war, widerrief
er im gegen die Verfügung erhobenen Rekurs die erteilten Vollmachten zur
Drittauszahlung. In der Folge verfügte die Sozialhilfe am 16. Juni 2014
neu, wobei sie die Widerrufe akzeptierte, die nun wieder an den Rekurrenten
direkt erfolgenden Zahlungen (namentlich die IV-Rente) aber weiterhin als Einnahmen
im Budget berücksichtigte. Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent wiederum
Rekurs und kritisierte im Wesentlichen, dass die IV-Rente des Monats Juni 2014
trotz seines Widerrufs vom Mai 2014 weiterhin an die Sozialhilfe ausbezahlt
worden sei. In der Folge hielt er trotz eines persönlichen Gesprächs mit seinem
Sozialhilfeberater, bei welchem ihm die Situation erläutert wurde, an seinem
Rekurs fest. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies der Gemeinderat
Riehen den Rekurs ab.

Gegen diesen
Entscheid hat A____ mit Eingaben vom 20. Dezember 2014 und 10. Januar
2015 Rekurs an den Regierungsrat erhoben und begründet. Er hat im Wesentlichen
geltend gemacht, es seien sämtliche aufgrund des Widerrufs der in der
Verschwörung erteilten Vollmachten unrechtmässig vorenthaltenen Geldbeträge
auf sein Konto zu überweisen. Das Präsidialdepartement hat den Rekurs mit Schreiben
vom 26. Januar 2015 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. In der
Folge hat der Instruktionsrichter die Akten des Gemeinderats Riehen eingeholt,
auf die Einholung einer Vernehmlassung sowie das Erheben eines
Kostenvorschusses aber verzichtet. Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 hat er
den Parteien mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, das schriftliche Verfahren
durchzuführen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 26 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (SG 170.100) kann gegen letztinstanzliche Verfügungen
der Gemeindebehörden nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes (OG; SG
153.100) Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden. Dieser kann den Rekurs
gemäss § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100) und § 42 OG
an das Verwaltungsgericht überweisen. Dessen funktionelle und sachliche
Zuständigkeit zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich somit aus
dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 26. Januar 2015 sowie
den zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Der Rekurrent ist als Adressat vom
angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er gemäss § 13 Abs.
1 VRPG zum Rekurs legitimiert ist.

1.2Mit
seinem Rekurs macht der Rekurrent geltend, sein Gesuch um Rentenauszahlung an
eine Drittperson wie auch die Vollmacht in einer Verschwörung unterschrieben
zu haben und er beklagt sich über ein angeblich unkorrektes Verhalten einer
Mitarbeiterin der Sozialhilfe Riehen. Er verlangt, dass der ihm ungerecht entwendete
Betrag zu annullieren und auf sein Konto zu überweisen sei. Alle allfälligen
rückwirkenden Leistungen der IV seien auf sein Konto zu überweisen. Damit verkennt
der Rekurrent indes, dass sein zwischenzeitlicher Widerruf der Direktauszahlung
seiner IV-Rente an die Gemeinde in deren Auszahlungsverfügung vom 16. Juni
2014 berücksichtigt worden ist (vgl. Rubrik D: Direkteinnahmen und Zahlungsabwicklung
durch Sozialhilfe unten auf der Auszahlungsverfügung; im Vergleich dazu
dieselbe Rubrik in der Verfügung vom 30. April 2014, welche die
vereinnahmte IV-Rente von CHF 114. noch enthält [Beschwerdebeilagen 4 und
10]). Damit wurde im Vergleich zur Verfügung vom 30. April 2014 dem Widerruf vom
25. Mai 2014 sehr wohl Rechnung getragen. Auf den frist- und formgerecht
erhobenen Rekurs kann daher nur insoweit eingetreten werden, als sich dieser
sinngemäss gegen die Anrechnung der IV-Rente überhaupt richtet.

1.3Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Verwaltung öffentliches Recht
nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig festgestellt,
wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat (vgl. statt vieler: VGE 734/2008 vom 9.
April 2009).

1.4Sozialhilferechtliche
Leistungen bilden zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK,
soweit das anwendbare Recht darauf einen rechtlichen Anspruch verleiht (vgl.
BGer 8C_119/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1, 8C_124/2009 vom 3. April 2009 E.
3.3; VGE 630/2009 vom 26. August 2009). Vorliegend hat der Rekurrent auf die
Ankündigung der geplanten Behandlung des Rekurses im schriftlichen Verfahren
nicht reagiert und somit stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen
Parteiverhandlung verzichtet, weshalb der Entscheid auf dem Zirkulationsweg
gefällt werden kann (§ 25 Abs. 3 VRPG).

2.

Mit seinem
Rekurs beanstandet der Rekurrent die Anrechnung seiner Viertelsrente der Invalidenversicherung
im Betrag von CHF 114. im Budget gemäss Verfügung vom 16. Juni 2014 und
verlangt eine Rückvergütung unrechtmässig vereinnahmter Rentenzahlungen.

Dem Einwand des
Rekurrenten kann freilich nicht gefolgt werden. Anspruch auf Unterstützung
durch die Sozialhilfe besteht nur, soweit eine Person ihren sozialhilferechtlichen
Existenzbedarf nicht mit eigenen Mitteln zu decken vermag. Gemäss § 5 Abs. 2 in
Verbindung mit § 3 des Sozialhilfegesetzes (SHG; SG 890.100) wird Sozialhilfe nur
dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der bedürftigen Person,
Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- und unterstützungspflichtigen
Personen sowie weitere vermögensrechtliche Ansprüche der bedürftigen Person
gegenüber Dritten nicht ausreichen, um die Mittel für den Lebensbedarf der
bedürftigen Person (und allenfalls der mit ihr zusammenwohnenden Personen, für
die sie unterhaltspflichtig ist), hinreichend und rechtzeitig zu beschaffen. §
8 Abs. 1 SHG hält fest, dass bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe
Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu verwerten und unbewegliches
Vermögen zu belehnen oder zu verwerten sind. Daraus folgt mit den zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz, dass sich der Rekurrent seine IV-Rente bei der Berechnung der
wirtschaftlichen Unterstützung unabhängig davon hat anrechnen zu lassen, ob die
Auszahlung nun an die Sozialhilfe oder an ihn persönlich erfolgt. Soweit ihm
die IV-Rente direkt ausbezahlt wurde, wie dies aufgrund des Widerrufs ab Juni, oder
aufgrund des späteren Empfangs der Widerrufserklärung allenfalls erst ab Juli 2014
der Fall war, war die Unterstützungsleistung entsprechend zu kürzen. Soweit die
Rentenleistungen aufgrund Abtretungserklärung des Rekurrenten dagegen an die
Sozialhilfe gingen, waren ihm diese Leistungen in Anrechnung auf seine
Unterstützungsleistungen zu überweisen. Dies ist aber  entgegen der Auffassung
des Rekurrenten  auch geschehen, wie sich der ersten Verfügung der Sozialhilfe
vom 30. April 2014 entnehmen lässt. Die damalige Auszahlung war mit einem
Betrag von CHF 980.65 um den von der Sozialhilfe vereinnahmten Betrag der
Rente (CHF 114.) höher als jene gemäss der zweiten Verfügung vom
16. Juni 2014 (CHF 866.65 [vgl. BB 4, 10]). Von unrechtmässig dem
Rekurrenten vorenthaltenen Geldern kann somit keine Rede sein. Unter diesen
Umständen braucht daher auf den  nicht weiter begründeten und nicht
nachvollziehbaren  Einwand des Rekurrenten, wonach er in einer Verschwörung
zur Unterzeichnung der Vollmachten veranlasst worden sei, nicht eingegangen zu
werden.

3.

Nach dem
Gesagten ist der Rekurs unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Dieser erweist sich zudem als offensichtlich aussichtslos. Aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen;
119 Ia 251E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c; VGE VD.2012.43 vom
12. August 2012 E.7). Vorliegend muss davon ausgegangen werden, dass der
Rekurrent den angefochtenen Entscheid weder verstanden noch sich die Mühe
gemacht hat, sich diesen übersetzen und erklären zu lassen. So hat er trotz des
persönlichen Gesprächs mit seinem Sozialhilfeberater vom 7. August 2014,
anlässlich welchem ihm die Situation erläutert und er darauf hingewiesen wurde,
dass sein Widerruf akzeptiert werde, am Rekurs an den Regierungsrat festgehalten
und auch vor Verwaltungsgericht weiterhin geltend gemacht, der Widerruf sei
anzuerkennen und die angeblich unrechtmässig von der Sozialhilfe vereinnahmten
Gelder seien an ihn zu überweisen. Seine die bisherigen Argumente lediglich
wiederholende Eingabe ans Verwaltungsgericht ist daher aussichtslos, sodass ihm
auch bei fehlenden Mitteln keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden
kann. Dem Rekurrenten sind deshalb die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
wobei die Spruchgebühr auf das gesetzliche Minimum von CHF 200. zu begrenzen
ist.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 200..

Dieses Urteil wird dem Rekurrenten, der
Sozialhilfe Riehen sowie dem Regierungsrat mitgeteilt.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.