bs_appellationsgericht · VD.2017.103 · 2017-09-11 · de
Verzicht auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.103

URTEIL

vom11.
September 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

gegen

Aufsichtskommission
über die

Anwältinnen
und AnwälteRekursgegnerin

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Beschluss
der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vom 15. Februar 2017

betreffend Verzicht
auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Advokat B____

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
25. Mai 2016 erstattete A____ eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den
Advokaten B____, der ihn in einem Eheschutzverfahren und insbesondere auch im
Zusammenhang mit der Zuteilung der elterlichen Obhut über die Tochter vertreten
hatte. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (nachfolgend
Aufsichtskommission) stellte in ihrem Entscheid AK.2016.13 vom 15. Februar
2017 fest, dass keine Gründe für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorlägen.
Dieser Entscheid, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, wurde A____ am 31.
März 2017 zugestellt. Nachdem A____ um Nachreichung einer Rechtsmittelbelehrung
ersucht hatte, verfügte der Präsident der Aufsichtskommission am 12. April
2017, dass die Eingabe vom 11. April 2017 zu den Akten genommen und dem Anzeigesteller
mitgeteilt werde, dass der Entscheid für ihn nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen gewesen sei, weil er keine Parteistellung gehabt habe. Künftige
Eingaben in der gleichen Sache würden kommentarlos retourniert werden. Dies geschah
mit einem Revisionsgesuch, das A____ mit Eingabe vom 17. April 2017 einreichte
(die eingeschriebene Sendung wurde indessen nicht abgeholt). Tags darauf
stellte A____ dieses Gesuch auch dem Vorsitzenden des Appellationsgerichts zu.
Dieser teilte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 21. April 2017 mit,
Entscheide der Aufsichtskommission unterlägen zwar dem Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Ausserhalb eines solchen Rekursverfahrens stehe es dem
Vorsitzenden Präsidenten des Appellationsgerichts aber nicht an, sich in
irgendeiner Form an einem Verfahren der Aufsichtskommission zu beteiligen oder
dieses zu begleiten. In der Folge erhob A____ mit Eingabe vom 27. April 2017
beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid der Aufsichtskommission vom
15. Februar 2017 mit dem Antrag, es sei ein Disziplinarverfahren gegen den
Advokaten B____ zu eröffnen. Der instruierende Appellationsgerichtspräsident
hat darauf verzichtet, eine Stellungnahme der Aufsichtskommission einzuholen.
Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Entscheide der Aufsichtskommission sind gemäss § 21 Abs. 3 des Advokaturgesetzes
(SG 291.100) grundsätzlich mit Rekurs an das Verwaltungsgericht anfechtbar. Für
die Beurteilung des Rekurses ist das Dreiergericht zuständig
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]).

1.2Ein
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs-
und Verwaltungsrechtspflege [VRPG, SG 270.100]). Diese Frist hat im vorliegenden
Fall am 10. April 2017 geendet. Der Rekurs vom 27. April 2017 ist damit
verspätet eingereicht worden. Allerdings hat der Entscheid der Aufsichtskommission
vom 15. Februar 2017 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Falls der
Rekurrent zum Rekurs berechtigt wäre, würde der angefochtene Entscheid insoweit
an einem Mangel leiden. Aus diesem dürfte ihm kein Rechtsnachteil erwachsen
(vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 1080). Sollte die
Legitimation des Rekurrenten zur Anfechtung des Entscheids der
Aufsichtskommission bejaht werden (vgl. dazu Ziff. 2), wäre auf den verspäteten
Rekurs einzutreten.

2.

2.1Gemäss
§ 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs an das Verwaltungsgericht berechtigt, wer durch
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Interesse kann rechtlicher oder
tatsächlicher Natur sein (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277 ff., 291). Die kantonalrechtlich geregelten Legitimationsvoraussetzungen
von § 13 Abs. 1 VRPG entsprechen diesbezüglich jenen von Art. 48 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 103
lit. a des bis am 31. Dezember 2006 geltenden Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110; vgl. dazu VGE VD.2015.198 vom 2. Mai
2016 E. 1.3.2 [zum VwVG], VGE 625/2002 vom 22. August 2002 E. 1b [zum
VwVG und OG], VGE 712/2001 vom 11. April 2002 E. 4a [zum VwVG und OG];Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477 ff., 497 [zum VwVG und OG];Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 290
[zum VwVG und OG]). Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht
überdies derjenigen von Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG, SR 173.110) und ist in Anlehnung an diese auszulegen (BGE
142 II 451 E. 3.4.1 S. 457). Danach liegt ein schutzwürdiges Interesse vor,
wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284). Die
Erwägungen des Bundesgerichts zu Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 89 Abs. 1 BGG und
Art. 103 lit. a OG können auf § 13 Abs. 1 VRPG übertragen werden (vgl. VGE
VD.2015.198 vom 2. Mai 2016 E. 1.3.2 [zum VwVG]; VGE 625/2002 vom 22.
August 2002 E. 1b [zum VwVG und OG], 712/2001 vom 11. April 2002 E. 4a [zum
VwVG und OG]).

2.2Das
anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dient dem allgemeinen öffentlichen
Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte und nicht der
Wahrung individueller privater Anliegen (BGE 132 II 250 E. 4.4 S. 255; BGer
2C_122/2009 vom 22. September 2009 E. 3; vgl. BGE 138 II 162 E. 2.1.2 S. 164
f., 135 II 145 E. 6.1 S. 151; VGE 765/2008 vom 7. Mai 2009 E. 2.3, VGE 612/2008
vom 7. Dezember 2008 E. 3.2). Aus diesem Grund hat der Anzeigesteller kein
eigenes schutzwürdiges Interesse daran, dass die Aufsichtsbehörde gegen einen
beschuldigten Rechtsanwalt ein Disziplinarverfahren eröffnet oder eine
Disziplinarsanktion ausfällt (vgl. BGE 138 II 162 E. 2.1.2 S. 164 f.; 135 II
145 E. 6.1 S. 151, 132 II 250 E. 4.2 S. 254 und E. 4.4 S. 255;Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern
2017, N 709). Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Anzeigesteller um den
Klienten des Anwalts handelt (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.3 S. 458;Fellmann, a.a.O., N 709;Poledna, in: Fellmann et al. [Hrsg.],
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 17 N 11). Auch Kunden
von Anwälten sind in aufsichtsrechtlichen Verfahren nur Anzeiger ohne Parteistellung.
Denn auch ihnen fehlt ein schützenswertes Interesse, da ihre tatsächliche oder
rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst werden
kann. Um ihre behaupteten Ansprüche gegenüber ihrem Anwalt durchzusetzen,
stehen ihnen vielmehr zivilrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung (BGE 142 II
451 E. 3.4.3 S. 458 mit weiteren Hinweisen). Dass der Rekurrent, wie er geltend
macht, gemäss den in der Zeitschrift plädoyer referierten Angaben der Ersten
Gerichtsschreiberin faktisch weitgehend Parteistatus habe (Schmid, Schwacher
Schutz vor fehlbaren Anwälten, in: plädoyer 6/2014 S. 72 ff., 74), vermag daran
nichts zu ändern. Die zitierte Aussage bezieht sich darauf, dass im Kanton
Basel-Stadt einem Anzeigesteller praxisgemäss die Eingaben des Advokaten und der
Entscheid der Aufsichtskommission zugestellt werden und er sich zu ersteren
auch äussern kann. Weitergehende Rechte können daraus nicht abgeleitet werden.
Da es sich bei der Anzeige an die Aufsichtskommission um einen formlosen
Rechtsbehelf handelt, der dem Anzeigesteller keinen Erledigungsanspruch
vermittelt (VGE 765/2008 vom 7. Mai 2009 E. 1.1 und 3.2), hat er umso weniger
Anspruch darauf, einen ergangenen Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterziehen
zu können. Mangels eines eigenen schutzwürdigen Interesses spricht das Bundesgericht
in konstanter Praxis einem Anzeigesteller die Legitimation gemäss Art. 89
Abs. 1 BGG bzw. Art. 103 lit. a OG ab, um einen Entscheid über die
Nichteröffnung oder Einstellung eines anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahrens
mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht anzufechten (BGer 2C_122/2009 vom 22.September
2009 E. 3; BGE 132 II 250 E. 4.4 S. 255; vgl.Fellmann, a.a.O., N 709;Poledna,
a.a.O., Art. 17 N 11). Wie dargelegt ist die Legitimation in § 13 Abs. 1
VRPG gleich geregelt wie in Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 89 Abs. 1 BGG und
Art. 103 lit. a OG und die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung
auch bei der Auslegung von § 13 Abs. 1 VRPG zu beachten, weshalb das Gleiche
auch für die Legitimation nach dieser Bestimmung gelten muss (vgl.
VGE 765/2008 vom 7. Mai 2009 E. 1.1 und 2.3; AKE 3006/2007 vom 28. Oktober
2008 E. 3; vgl. zum notariatsrechtlichen Aufsichtsverfahren VGE VD.2009.668
vom 5. Januar 2010 E. 2.2). Da der Rekurrent demnach nicht zur Anfechtung des
Entscheids der Aufsichtskommission befugt ist, hat er auch zu Recht keine
Rechtsmittelbelehrung erhalten und kann auf den vorliegenden Rekurs nicht
eingetreten werden.

2.3Der
Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass auch die Rechtsweggarantie gemäss
Art. 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101) nicht verletzt wird, wenn dem
Anzeigesteller kein Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Aufsichtskommission
zugestanden wird. Das Bundesgericht hat diese Frage eingehend geprüft und ausgeführt,
nach Art. 29a BV habe jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf
Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Nicht sämtliche Handlungen der
Verwaltung, die jemand missbillige, würden bereits eine Rechtsstreitigkeit im
Sinne von Art. 29a BV begründen. Dafür sei vielmehr erforderlich, dass das
Verwaltungshandeln in schützenswerte Rechtspositionen eingreife und der
Betroffene legitimiert sei, eine diesbezügliche Feststellungsverfügung zu
verlangen. Ein Anspruch auf eine solche Verfügung bestehe nur, wenn der
Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweise. Nach konstanter
Rechtsprechung diene das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dem allgemeinen
öffentlichen Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte
und nicht der Wahrung individueller privater Anliegen. Der Anzeiger werde durch
die Nichteinleitung oder Einstellung eines Disziplinarverfahrens deshalb nicht
in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen. Es fehle ihm damit auch die
Legitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG, um einen Entscheid über die
Nichteröffnung oder Einstellung eines solchen Verfahrens mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten. Mangels
eines schutzwürdigen Interesses verleihe die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV
dem Anzeiger daher ebenfalls keinen Anspruch, auf kantonaler Ebene eine
gerichtliche Überprüfung der erwähnten Entscheide zu erwirken (BGer 2C_122/2009
vom 22. September 2009).

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1 VRP dessen Kosten
zu tragen. Bei der Festlegung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass es sich
vorliegend um einen Nichteintretensentscheid handelt.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Der Rekurrent trägt die Kosten des
Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 600., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.