bs_appellationsgericht · BEZ.2025.98 · 2025-12-05 · de
Rechtsöffnung (BGer 4D_246/2025 vom 10.02.2026)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2025.98

ENTSCHEID

vom5.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Joelle Cruz

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[...]                                                                                            
Schuldnerin

Zustelladresse: [...]

gegen

Kanton Basel-StadtBeschwerdegegner

4051 Basel                                                                                   Gläubiger

vertreten durch Steuerverwaltung
Basel-Stadt,

Rechtsdienst, Fischmarkt 10,
Postfach, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 9. Oktober 2025

betreffend Rechtsöffnung

Sachverhalt

Mit
Zahlungsbefehl Nr. [...] setzte der Kanton Basel-Stadt (Gläubiger) gegen A____
(Schuldnerin) eine Forderung von CHF 750. zuzüglich Betreibungskosten von
CHF 53. in Betreibung. Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag gegen den
Zahlungsbefehl erhoben hatte, ersuchte der Gläubiger das Zivilgericht
Basel-Stadt am 7. Juli 2025 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für
seine Forderung zuzüglich Betreibungskosten. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2025
erteilte das Zivilgericht dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung für den
Zahlungsbefehl Nr. [...]. Auf Gesuch der Schuldnerin hin begründete es seinen
Entscheid schriftlich.

Gegen den
schriftlichen begründeten Entscheid erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 7.
November 2025 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt. In der Folge
reichte sie weitere Eingaben vom 8., 13. und 20. November 2025 ein. Das
Appellationsgericht zog die Akten des Zivilgerichts bei, holte aber keine
Stellungnahmen ein. Den vorliegenden Entscheid fällte es auf dem
Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

Als nicht
berufungsfähiger Entscheid kann der Entscheid des Rechtsöffnungsgerichts mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Den Rechtsöffnungsentscheid
vom 9. Oktober 2025 hat die Schuldnerin am 6. November 2025
entgegengenommen. Die vorliegende Beschwerde vom 7. November 2025
(Postaufgabe am 8. November 2025) wurde ebenso fristgerecht erhoben wie die
Eingaben vom 8. und 13. November 2025 (Art. 321 Abs. 2 und Art. 251
lit. a ZPO). Die Eingabe vom 20. November 2025 wurden dagegen nach Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht. Sie ist
unbeachtlich.

Zum Entscheid
über die vorliegende Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

2.

Im angefochtenen
Entscheid vom 9. Oktober 2025 führte das Zivilgericht zunächst aus, dass es zur
Beurteilung des Rechtsöffnungsbegehrens des Gläubigers örtlich und sachlich
zuständig sei (Zivilgerichtsentscheid, E. 1). Sodann legte es dar, dass sich
das Rechtsöffnungsbegehren auf drei vollstreckbare Entscheide der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt stütze (E. 2). Beruhe die
Forderung auf vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden, werde die definitive
Rechtsöffnung erteilt, wenn die Schuldnerin nicht durch Urkunden beweise, dass
die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt sei. Im vorliegenden Fall bringe
die Schuldnerin vor, dass ihr aufgrund widerrechtlichen Verhaltens eines
Gerichtsweibels die Übersicht zu noch offenen Zahlungsleistungen fehle. Die
Schuldnerin  so das Zivilgericht  mache somit weder die Tilgung, die Stundung
noch die Verjährung der Forderung geltend und belege dies auch nicht durch
Urkunden (E. 3). Das Zivilgericht prüfte und bejahte zudem von Amtes wegen
folgende drei Identitäten: die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf
dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, die Identität zwischen der
betriebenen Person und der auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldnerin
und die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und der
Forderung, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergebe. Dementsprechend
erteilte das Zivilgericht dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung und hielt
fest, dass die Schuldnerin auch die Betreibungskosten schulde (E. 4).

Gemäss Art. 320
ZPO ist die Beschwerdeführerin gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund sie
sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kom­mentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Auflage, Zürich/Ba­sel/Genf 2025, Art. 321 N 15). Sie
muss anhand der erstinstanzlichen festgestellten Tatsachen oder der daraus
gezogenen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten
Instanz nicht aufrechterhalten lassen (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Auch wenn bei
einer rechtsunkundigen Person an diese Begründungspflicht praxisgemäss keine
allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch eine juristische
Laiin zumindest sinngemäss sagen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid für
fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE
BEZ.2024.31 vom 23. Mai 2024 E. 2).

Im vorliegenden
Fall macht die Schuldnerin in ihren schwer verständlichen Eingaben sinngemäss
wohl geltend, dass ein Weibel des Zivilgerichts am 5. August 2024
widerrechtlich gehandelt habe. In ihren Ausführungen begründet sie nicht,
inwiefern der Entscheid des Zivilgerichts falsch sein soll. Insbesondere setzt sie
sich nicht mit der zentralen Erwägung des Zivilgerichts auseinander, dass im
Verfahren der definitiven Rechts­öffnung nur noch die Tilgung, Stundung oder
Verjährung der Forderung eingewendet und bewiesen werden kann. Damit fehlt es
an einer genügenden Begründung der Beschwerde.

3.

Fehlt es an
einer genügenden Beschwerdebegründung, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden. Demgemäss trägt die unterliegende Schuldnerin die
Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen CHF 200.
(Art. 48 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SR 281.35).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:       Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 9. Oktober 2025 ([]) wird nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

MLaw Joelle Cruz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.