bs_appellationsgericht · BEZ.2019.60 · 2019-08-22 · de
Nichteintreten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Obere Aufsichtsbehörde über
 das

Betreibungs- und Konkursamt

BEZ.2019.60

ENTSCHEID

vom29.
November 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Konkursamt Basel-StadtBeschwerdegegner

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde

über das Betreibungs- und
Konkursamt vom 22. August 2019

betreffend Staatshaftung

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
12. August 2019 machte A____ (Beschwerdeführer) bei der unteren
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt einen nicht bezifferten
Schadenersatzanspruch geltend, dies gestützt auf Art. 5 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1). Mit Entscheid vom 22.
August 2019 trat die untere Aufsichtsbehörde auf das Gesuch nicht ein, da sie
sachlich nicht zuständig sei.

Hiergegen hat der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. August 2019 Beschwerde bei der oberen
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt erhoben. Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Der vorliegende
Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Entscheide der
unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die
obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG). Als
solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3
des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit
§ 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

Das Verfahren
richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5
Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von
Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren. Die
Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die
Beweise frei. Unter Vorbehalt von Art. 22 SchKG betreffend nichtige
Verfügungen darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Mit der Beschwerde an die
obere Aufsichtsbehörde können keine neuen Anträge gestellt, keine neuen
Tatsachenbehauptungen vorgetragen und keine neuen Beweismittel vorgelegt werden
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1Aus
der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge
zu stellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den
konkreten Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Partei bekannt, in welchem
Umfang der vor­instanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid
zu ihren Gunsten abgeändert werden soll (näher dazuKunz, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.],
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde. Kommentar zu den
Art. 308327a ZPO, Basel 2013, Art. 321 N 30 und
Art. 311 N 60 f.;Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321
N 14 undReetz/ Theiler, a.a.O.,
Art. 311 N 34).

Im Weiteren ist
derBeschwerdeführergehalten, darzutun,
auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15). Der
Beschwerdeführer hat somit zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid
im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich
mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; AGE BEZ.2019.39 vom 5. Juli 2019 E.
2.1). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs-
und Begründungpflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt
werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen,
weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser
geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.73 vom
24. Januar 2014 E. 2.).

2.2Im
vorliegenden Fall stellt derBeschwerdeführerkeinen Antrag in der Sache. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der
Beschwerdebegründung. Er führt einzig aus, dass er als 92-Jähriger mit seinen
Kenntnissen eine Schadenersatzklage nicht mehr zu Papier bringen könne und
bittet deshalb um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Da derBeschwerdeführerkeine Rechtsbegehren stellt,
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ausserdem begründet er auch
nicht, inwiefern der begründete Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde falsch
sein soll. Auch mangels ausreichender Begründung kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.

3.

Das
Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. Es sind somit keine
Gerichtskosten zu erheben. Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Beschwerde
sodann um unentgeltliche Verbeiständung. Der beschwerdeführenden Partei kann
eine unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden, soweit die üblichen
Voraussetzungen der Bedürftigkeit, der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde
sowie die objektive Notwendigkeit einer Rechtsvertretung gegeben sind (vgl.
Art. 117 und 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Da sich die
vorliegende Beschwerde als aussichtslos erweist (vgl. E. 2.2), ist das Gesuch
um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen.

Demgemäss
erkennt die obere Aufsichtsbehörde:

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde vom 22. August 2019 (AB.2019.54) wird nicht
eingetreten.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Verbeiständung wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.