bs_appellationsgericht · BES.2023.112 · 2024-03-24 · de
Verwahrung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BES.2023.112

ENTSCHEID

vom 24. März 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser, Dr. Annatina
Wirz, Prof. Dr. Ramon Mabillard

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

c/o Justizvollzugsanstalt
Solothurn,

Postfach 114, 4543 Deitingen

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Strafgerichts

vom 28. Juni 2023

betreffend Verwahrung

Sachverhalt

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus
dem angefochtenen Beschluss und den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.3Der
Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft haben mit Eingabe vom 21. bzw.
30. August 2023 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich
verzichtet.

2.

3.

3.4Zur
Verhältnismässigkeit der Massnahme ist auszuführen, dass alle Möglichkeiten
ausgeschöpft wurden, um dem Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung
angedeihen zu lassen. So wurde dem Beschwerdeführer mittels Entscheiden des Appellationsgerichts
als Beschwerdegericht BES.2016.170 vom 23. Juni 2017 und BES.2019.81 vom 19.
September 2019 die Dauer der jeweiligen Massnahmeverlängerung verkürzt. Damit
wurde unter anderem dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen
und dem Beschwerdeführer Chancen gewährt. Sodann hiess das Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht seinen Rekurs gegen die verweigerte Versetzung in den
offenen Massnahmenvollzug mit Entscheid VD.2020.44 vom 15. Juli 2020 gut, was
zur Verlegung ins MZ E____ führte. Anschliessend erwog das Beschwerdegericht, dass
die Störung des Beschwerdeführers nicht leicht zu behandeln ist und die
Behandlung zahlreiche Entwicklungsschritte voraussetzt, die dem
Beschwerdeführer nicht immer leichtfallen (AGE BES.2021.26 vom 30. Juni
2021 E. 3.5).

Zweifellos sind
die Institutionen im Massnahmenvollzug an ihre Grenzen gestossen, gerade auch
wegen der anspruchsvollen Ausgangslage und der nicht leicht zu behandelnden
Störung des Beschwerdeführers. Dieses Dilemma kommt etwa im Therapiebericht vom
9. November 2023 zum Ausdruck welcher eine themenbezogene therapeutische
Arbeit mit dem Beschwerdeführer weiterhin für möglich hält, aber auch darauf
hinweist, dass eine solche Therapiesituation im bereits sehr langdauernden
Vollzugsverlauf schon in der Vergangenheit erreicht worden ist, ohne dass sich
in der weiteren Behandlung in einem offenen Setting die positive Entwicklung
fortsetzte. Im Führungsbericht vom 15. November 2023 werden wiederholt
kritische Verhaltensmuster aufgezeigt, weshalb von einer wenig nachhaltigen
Veränderungshaltung des Beschwerdeführers ausgegangen werden müsse. Er habe nach
all seinen gewonnenen Erfahrungen sein grenzüberschreitendes Verhalten
gegenüber Frauen grundsätzlich nicht verändern können. Angesichts der
vorliegend drohenden Delikte und dem Scheitern der Massnahme gibt es
tatsächlich kein milderes Mittel mehr als die Verwahrung zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit. Nur so kann derzeit dem hohen Risiko eines Rückfalls schwerwiegender
Sexualstraftaten begegnet werden.

4.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit der unterliegende
Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig würde. Umständehalber ist jedoch
auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten. Die amtliche Verteidigung hat
einen Aufwand von 21:20 Stunden und Auslagen von CHF 106.85 geltend
gemacht. Dieser Aufwand erweist sich als angemessen und ist zum Stundenansatz
von CHF 200. zu entschädigen. Alle Aufwendungen fallen ins Jahr 2023 und
werden zum entsprechenden Mehrwertsteuersatz von 7,7 % abgerechnet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 4'266.65 und ein Auslagenersatz von CHF
106.85, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 336.75, somit
total CHF 4'710.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.