bs_appellationsgericht · ZK.2018.6 · 2019-09-19 · de
Klage aus Markenschutzgesetz, URG, UWG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2018.6

ABSCHREIBUNGSENTSCHEID

vom19. September 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____ SAKlägerin
1

c/o B____ AG, []

C____ SAKlägerin
2

[]

D____ AGKlägerin
3

c/o B____ AG, []

E____Klägerin
4

[]

alle vertreten durch [], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

F____ AGBeklagte
1

[]

G____ AGBeklagte
2

[]

H____Beklagter
3

[]

alle vertreten durch [], Advokat,

[]

I____Streitberufener

[]

J____ S.A.R.L.Streitberufene
2

[]

vertreten durch [], Advokat,

[]

Gegenstand

Klagebetreffend Markenrecht

Das
Appellationsgericht erkennt:

1.        Das Verfahren wird zufolge Vergleichs vom 5. Juni
2019, lautend:

Präambel

Vor diesem Hintergrund
und in Beilegung dieser Streitsache haben die Parteien was folgt vereinbart und
begehren dem Gericht gemeinsam (die Vereinbarung"):

Diese Vereinbarung wird
dreifach (3) im Original unterzeichnet. Die Klägerinnen einerseits und die
Beklagten andererseits erhalten je ein (1) Originalexemplar. Das dritte
Originalexemplar ist für das Gericht bestimmt.

als erledigt abgeschrieben.

2.        Die Klägerinnen tragen die Gerichtskosten
im Umfang von CHF 11000. und die Beklagten im Umfang von CHF 12500..

3.        Die Parteivertretungskosten werden
vereinbarungsgemäss wettgeschlagen.

Bemerkung zu
Ziffer 2

Der Streitwert
für die Klage beträgt CHF 600000. und die Grundgebühr demgemäss CHF 33000.
(vgl. Kostenvorschussverfügung vom 13. Juni 2018). Aufgrund der
vergleichsweisen Erledigung des Klageverfahrens werden die Gerichtskosten für
die Klage auf einen Drittel (CHF 11000.) der Grundgebühr reduziert (vgl. § 17
Abs. 1 GGR). Diese Kosten tragen vereinbarungsgemäss die Klägerinnen.

Der Streitwert
für die Widerklage beträgt CHF 763200. und die Grundgebühr demgemäss
CHF 38000. (vgl. Kostenvorschussverfügung vom 22. Oktober 2018).
Aufgrund der vergleichsweisen Erledigung des Widerklageverfahrens werden die
Gerichtskosten für die Widerklage ebenfalls auf rund einen Drittel (CHF
12500.) der Grundgebühr reduziert (vgl. § 17 Abs. 1 GGR). Diese Kosten tragen
vereinbarungsgemäss die Beklagten.

Mitteilung an:

-  Klägerinnen
14

-  Beklagte 13

-  Streitberufene
12

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den
Kostenentscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74
Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei
Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen
übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne
14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.