bs_appellationsgericht · SB.2022.101 · 2023-11-10 · de
Hinderung einer Amtshandlung und Diensterschwerung (Beschwerde am BG hängig)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.101

URTEIL

vom10.
November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin lic.
iur. Barbara Grange

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Berufungsklägerin

[...]                                                                                          Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Juni 2022 (ES.2021.372)

betreffend Hinderung einer
Amtshandlung und Diensterschwerung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

3.2Gemäss
Art. 286 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer
Behörde oder einen Beamten an einer Handlung, die innerhalb ihrer
Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer
Amtshandlung tätlich angreift. Der Tatbestand der Hinderung der Amtshandlung
ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Täterschaft die
Handlung einer Amtsperson ganz verunmöglicht; es genügt, dass sie deren
Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_20/2018 vom 10. April 2018 E. 3.3). Sanktioniert wird grundsätzlich
jedes Verhalten, das zu einer Beeinträchtigung der Amtshandlung führt.
Allerdings ist ein Mindestmass an Intensität des Verhaltens vorausgesetzt; der
blosse Ungehorsam bzw. das blosse Nichtbefolgen einer Amtshandlung genügt
nicht. Vom Tatbestand erfasst ist indessen jede Widersetzlichkeit, die sich in
gewissem Umfang in einem aktiven Tun ausdrückt. Ein gegen die Amtsträgerschaft
gerichteter physische Angriff ist nicht verlangt (s. zum Ganzen:Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht 2,4. Auflage 2019, Art. 286 N 4 ff.).

Was das
Kriterium einer Handlung innerhalb der Amtsbefugnisse betrifft, sind die
Anforderungen an deren Rechtmässigkeit gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht
hoch, weshalb die Ausführungen des Verteidigers zur angeblichen
Unverhältnismässigkeit der Personenkontrolle zum Vornherein ins Leere gehen. In
Art. 215 Abs. 1 StPO wird unter dem Titel «Polizeiliche Anhaltung» vermerkt,
dass die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person
anhalten und wenn nötig auf die Polizeiwache bringen kann, um die Identität
festzustellen (lit. a), die Person kurz zu befragen (lit. b), abzuklären, ob
sie eine Straftat begangen hat (lit. c) oder um abzuklären, ob nach ihr oder
nach Gegenständen, welche sich in ihrem Besitz befinden, gefahndet wird (lit. d.).
In § 34 Polizeigesetz (PolG; SG 510.100) wird der Polizei die Befugnis
eingeräumt, im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung
der Rechtsordnung oder unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 PolG
zum Schutz privater Rechte die Identität einer Person festzustellen und abzuklären,
ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem
Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat. Die
überprüften Personen können gemäss § 35 PolG in eine Dienststelle verbracht
werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit
erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Nach diesen Vorgaben
erscheinen die besagten Personenkontrollen der Polizei grundsätzlich zulässig.
Im Übrigen könnte ein fehlerhaftes Vorgehen der Polizei für die Strafbarkeit
der Berufungsklägerin nur dann relevant sein, wenn das polizeiliche Vorgehen
ihr Anlass dazu gegeben hätte, von einer geradezu nichtigen Polizeihandlung
auszugehen. So ist von den Bürgerinnen und Bürgern im modernen demokratischen
Rechtsstaat kein blinder Gehorsam zu erwarten, weshalb sie sich krass
ungerechten Anordnungen widersetzen dürfen. Zugleich aber kann auch nicht jedem
Adressaten und jeder Adressatin eines Befehls die Befugnis eingeräumt werden,
dessen Rechtmässigkeit  unter Umständen noch im Vollstreckungsstadium - bis
ins Detail zu überprüfen (Trechsel/Vestin: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4 Auflage 2021, Vor
Art. 285 N 2). Dieses Dilemma wird in der Praxis so gelöst, dass
nicht jede Unrechtmässigkeit, sondern nur massive und offensichtliche Rechtsmängel
einer Amtshandlung zu einem Widerstandsrecht der befehlsempfangenden Person
führen und damit deren Strafbarkeit aufzuheben vermögen. Dabei ist
grundsätzlich bezüglich Formvorschriften selbst bei der Anordnung von
Zwangsmassnahmen wie etwa einer Verhaftung das Abstellen auf formelle Kriterien
meistens nicht möglich. In Bezug auf materielle Mängel braucht es eine
polizeiliche Handlung, die als nichtig im Sinne eines Evidenzverstosses
erscheint, die also einen schwerwiegenden Mangel aufweist, der offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und dessen Beachtung mit der
Nichtigkeitsfolge die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Das
Bundesgericht fordert darüber hinaus noch, dass Rechtsmittel keinen wirksamen
Schutz erwarten lassen und der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands dient (vgl. zum Ganzen, z.T. kritisch:Heimgartner, a.a.O., Vor Art. 285 StGB
N 9, N 15 ff.;Trechsel/Vest,
a.a.O., vor Art. 285 N 18-23b). Auch wenn man sich der Kritik der
Lehre insoweit anschliesst und diese letzteren Kriterien des Bundesgerichts
nicht verlangt, so ist vorliegend doch klar, dass das Verhalten der Polizei von
der Berufungsklägerin nicht als nichtig im Sinne der Evidenztheorie betrachtet
werden durfte. Etwaige Einwände, welche auf der angeblichen Unrechtmässigkeit
des polizeilichen Handelns fussen, sind somit in jedem Fall unbehelflich.

3.4Nach
§ 4 Übertretungsstrafgesetz (ÜStG, SG 253.100) wird mit Busse bestraft, wer
Angehörigen der Kantonspolizei oder anderer Organe mit polizeilichen
Kompetenzen die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder ihren Anordnungen oder
Aufforderungen nicht nachkommt, die sie innerhalb ihrer Befugnisse erlassen,
namentlich betreffend Angabe der Personalien. Damit entspricht § 4 ÜStG im
Wesentlichen dem früheren § 16 Abs. 1 und 2 aÜStG. Geschütztes Rechtsgut
dieses Tatbestandes ist die öffentliche Gewalt, mithin das reibungslose
Funktionieren der staatlichen Organe, wie es auch von Art. 285 ff. StGB
geschützt wird. Mit dem blossen Übertretungstatbestand von § 16 aÜStG werden
leichtere Fälle sanktioniert, welche den Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) oder gar der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte (Art. 285 StGB) noch nicht erfüllen. Entsprechend sind die Anforderungen
an die tatbestandsmässige Handlung in § 16 aÜStG nicht hoch anzusetzen. So
braucht es bei der Diensterschwerung im Gegensatz zur Hinderung einer
Amtshandlung kein Widersetzen, das sich in einem gewissen aktiven Störverhalten
ausdrückt, sondern es genügt bereits eine leichtere Beeinträchtigung des
Dienstes an sich oder das blosse Nichtbefolgen einer Anordnung (vgl. hierzu
Ratschlag zur Totalrevision des ÜStG vom 28. März 2018 Ziff. 5.4.2
S. 17 f.). In jedem Fall stellt ein renitentes und streitbares Verhalten
anlässlich einer Polizeikontrolle, welches die Tätigkeit der Polizei nur wenig
verzögert oder geringfügige zusätzliche Umstände verursacht, ein
tatbestandsmässiges Verhalten dar. Selbst das Aushändigen des Ausweises erst
nach der zweiten oder dritten Aufforderung wird in der kantonalen Praxis
gemeinhin als Diensterschwerung qualifiziert (AGE SB. 2019.25 vom 20.
Dezember 2019 E. 5.3; StGE ES.2017.892 vom 18. April 2019 E. II. 2;
SG.2014.99 vom 20. Juni 2014 E. III.6, best. in SB.2014.91. vom 13. November
2015).

Das
Bundesgericht erachtete in einem Entscheid aus dem Jahr 2018 eine Bestimmung im
zürcherischen kantonalen Polizeirecht, welche das Nichtbefolgen einer
polizeilichen Anordnung unter Strafe stellt, als zulässig. In jenem Fall hatte
sich der Betroffene einer Personenkontrolle widersetzt, deren Voraussetzungen
im Zürcherischen PolG im Wesentlichen gleich wie im Basler PolG geregelt sind.
Das Bundesgericht schützte die deswegen ausgesprochene Busse und taxierte die
Verurteilung als nicht grundrechtswidrig. Es erwog dazu, eine Personenkontrolle
greife nur kurzfristig und leicht in die Bewegungsfreiheit ein und setzte keine
hohen Anforderungen an das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit einer
solchen Kontrolle (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3 und
4.5 ff. m.w.H.). Die Frage, ob eine kantonalrechtlich geregelte
«Diensterschwerung» nur dann nicht strafbar sei, wenn das Verhalten der Polizei
geradezu nichtig bzw. offensichtlich unrechtmässig erscheine, liess das
Bundesgericht im genannten Entscheid zwar unbeantwortet. Allerdings weisen
seine Erwägungen klarerweise in diese Richtung. Insgesamt vermöchte es nicht zu
überzeugen, in Bezug auf die Diensterschwerung als blossen
Übertretungstatbestand von strengeren Vor­aussetzungen an die Rechtmässigkeit
des polizeilichen Handelns auszugehen als in Bezug auf die
eingriffsintensiveren Tatbestände des Strafgesetzbuches. Daran kann auch der im
totalrevidierten ÜStG eingefügte Zusatz, dass die Anordnung der Polizei
«innerhalb ihrer Befugnisse» liegen müsse, nichts ändern. Damit ist ganz
offenkundig lediglich das Kriterium gemeint, wonach eine «Amtshandlung» im
Sinne von Art. 285 ff. vorliegen muss (vgl. hierzuHeimgartner, a.a.O., Vor Art. 285 N 9). Ähnlich entschied das
Bundesgericht in einem Fall aus dem Kanton Bern im Jahr 2020. Dort hielt es
fest, dass ein kantonalrechtlicher Übertretungsstraftatbestand wegen «Ungehorsams
gegenüber der Polizei» nicht gegen Bundesrecht verstosse und die Kantone befugt
seien, die Weigerung, auf gerechtfertigte Anordnung eines Polizeibeamten die Identität
offenzulegen, mit Busse zu ahnden (BGer 6B_74/2020 vom 24. September 2020 E.
2.5.2 m.w.H.). Auch in jüngeren Entscheiden hielt es wiederholt fest, dass die
Weigerung, sich auf Aufforderung der Polizei auszuweisen, vom kantonalen
Übertretungsstrafrecht mit einer Busse geahndet werden dürfe, was keinen
Verstoss gegen das nemo tenetur-Prinzip bedeute (BGer 6B_1325/2021 vom 27. September
2022 E. 5.2.3 m.w.H.).

3.5Der
Berufungsklägerin wird in der Anklageschrift als Diensterschwerung das
Verweilen im Demonstrationskessel vorgeworfen. Sie habe der Aufforderung der
Polizei, welche per Megaphon Personenkontrollen ankündigte, keine Folge
geleistet, sondern sei im Pulk geblieben, woraus sie erst über 90 Minuten nach
Beginn der polizeilichen Intervention habe gelöst und einer Personenkontrolle
unterzogen werden können. Als Tathandlung reicht dies entsprechend den
Erwägungen aus, schliesslich wurde die Arbeit bereits aufgrund des zuerst
schlicht passiven Verhaltens der Berufungsklägerin in zeitlicher Hinsicht massiv
verzögert. Auch hier kann die bloss persönliche Wertung, wonach die Polizei
anlässlich der damaligen - notabene unbewilligten - Demonstration «übertrieben»
habe, gemäss den strengen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zweifellos nicht zu einem Widerstandsrecht führen. Die Berufung ist demnach
auch in diesem Punkt abzuweisen und die Verurteilung wegen Diensterschwerung zu
bestätigen.

4.

4.1Die
Hinderung einer Amtshandlung wird mit einer Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen
sanktioniert (Art. 286 StGB). Die individuelle Strafzumessung erfolgt nach den
in Art. 47 StGB festgelegten Grundsätzen (s. dazu Strafurteil S. 12, act. 292).
Wie das Strafgericht zu Recht ausführt, hat sich die Berufungsklägerin mit
ihrem Verhalten die Arbeit der Polizei zwar behindert, letztlich war die
Durchführung der Personenkontrolle aber gleichwohl möglich, weshalb ihr
Verschulden als leicht eingestuft werden kann. Die dafür erstinstanzlich
verhängte Geldstrafe von 5 Tagessätzen erweist sich als angemessen und wird
bestätigt. Die von der Berufungsklägerin dargelegte Motivation zur Teilnahme an
der unbewilligten Demonstration ist in diesem milden Strafmass enthalten. An
der Berufungsverhandlung hat die Berufungsklägerin angegeben, sich in
Ausbildung zu befinden. Damit erweist sich auch die erstinstanzlich festgelegte
Tagessatzhöhe von CHF 30. als (nach wie vor) korrekt. Die Berufungsklägerin
ist nicht vorbestraft und es gibt keine Hinweise darauf, dass sie sich in
Zukunft nicht an die Rechtsordnung halten wird, weshalb die Strafe bedingt
sowie unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren angeordnet wird (Art. 42
Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB).

4.2Für
die begangene Diensterschwerung ist eine Busse auszusprechen (§ 4 ÜStG). Diese
beträgt maximal CHF 10'000. (§ 2 Abs. 1 ÜStG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB).
Auch hier hat die Vorinstanz das Verschulden der Berufungsklägerin als «im
unteren Rahmen» liegend erachtet, da  wie bei der Hinderung einer Amtshandlung
 die Personenkontrolle schlussendlich stattfand, wenn auch später als dies bei
einem sofortigen und freiwilligen Verlassen des Pulks möglich gewesen wäre.
Diesen Ausführungen schliesst sich das Berufungsgericht an. Die Busse von CHF
100. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) wird bestätigt.

5.

Damit unterliegt
die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren vollständig, weshalb sie dessen
Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auch die Verlegung der Kosten
durch das Strafgericht erweist sich damit als richtig. Für die Einzelheiten des
Kostenentscheids wird auf das Dispositiv verwiesen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Urteils des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 20. Juni 2022 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

Die Berufungsklägerin,A____, wird in Abweisung der Berufung derHinderung einer Amtshandlung und der Diensterschwerung schuldig erklärt und
zu einerGeldstrafe von 5 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem
Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einerBusse von CHF 100.-(bei schuldhafter Nichtbezahlung ein Tag
Ersatzfreiheitstrafe) verurteilt,

in Anwendung von Art. 286 Abs. 1 StGB, § 4 ÜStG, Art. 42 Abs. 1, Art. 44
Abs. 1 und Art. 106 StGB.

Für das erstinstanzliche Verfahren wird der Berufungsklägerin eine
reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'200. (inkl. MWST und Auslagen) unter
Abweisung der Mehrforderung aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Die Berufungsklägerin trägt die reduzierten
Verfahrenskosten von CHF 310.60 sowie die reduzierte Urteilsgebühr von CHF
600. für das erstinstanzliche Verfahren und eine Gerichtsgebühr von CHF
1'500. (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) für
das Berufungsverfahren.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ                                                      lic.
iur. Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.