bs_appellationsgericht · HB.2019.1 · 2018-11-09 · de
Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 22. März 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.1

ENTSCHEID

vom21.
Januar 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                  Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 21. Dezember 2018

betreffend Anordnung der
Sicherheitshaft bis zum 22. März 2019

Sachverhalt

Der rumänische
Staatsangehörige A____ (Beschwerdeführer) wurde am Donnerstagmorgen, 8. November
2018, um 4.50 Uhr festgenommen. Die Kantons­polizei war aufgrund einer Meldung
eines Anwohners an die B____strasse [...] ausgerückt. Im Inneren des dort
ansässigen Restaurants C____ war ein Zigarettenautomat aufgebrochen worden. Der
Beschwerdeführer wurde im Untergeschoss der Liegenschaft angehalten, als er
versuchte, durch den Lichtschacht des Waschküchenfensters zu entkommen
(Polizeirapport vom 8. November 2018). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
ordnete das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 9. November 2018
Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer wegen Flucht- und Fortsetzungsgefahr
an.

Mit
Anklageschrift vom 20. Dezember 2018 wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer
Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor, ferner rechtswidrige
Einreise und Aufenthalt sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. Mit Verfügung
vom 21. Dezember 2019 verfügte das Zwangsmassnahmengericht über den
Beschwerdeführer Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Es befristete die Haft auf
die vorläufige Dauer von 12 Wochen, d.h. bis zum 22. März 2019.

Dagegen richtet
sich die Beschwerde vom 28. Dezember 2018, mit der der Beschwerdeführer geltend
macht, dass die Theorie der Staatsanwältin nicht ganz wahr sei. Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihren Haft­antrag vom 20. Dezember
2018 und die angefochtene Verfügung. Beim Beschwerdeführer bestehe nach wie vor
Fluchtgefahr.

Mit Replik vom
14. Januar 2019 hat sich der Beschwerdeführer auf Rumänisch geäussert. Mit
dieser Eingabe, die das Beschwerdegericht auf Deutsch übersetzen liess,
bekräftigt er seinen Antrag auf Haftentlassung.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten gegangen. Die Standpunkte der Parteien ergeben
sich aus den nachfolgenden Erwägungen, soweit sie für den Entscheid von
Bedeutung sind.

Erwägungen

1.

1.1Die
verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und deshalb zur
Beschwerde legitimiert (Art. 382 StPO).

1.2Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17
lit. b des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozess­ordnung
[EG StPO, SG 257.100] und § 93 a Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. 99 des
Gerichts­organisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts
ist gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür
beschränkt.

2.

Der
Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Einbruch bzw. Diebstahl nicht begangen.
Er sei zwar im Restaurant angehalten worden und dann weggerannt, weil er sich
illegal in der Schweiz aufhalte und arbeite. Im Moment der Verhaftung habe er aber
keine Ahnung gehabt, was passiert sei. Soweit er wisse, habe man keinen Beweis
dafür, dass er den Einbruch begangen habe. Er sei für den Aufbruch des Fensters
und des Zigarettenautomaten nicht verantwortlich. In der besagten Nacht habe
man bei ihm weder Werkzeug noch den Geldbetrag oder die zwei als gestohlen gemeldeten
Telefone gefunden. Er frage sich, wo diese Sachen seien und wie er den
Automaten und das Fenster ohne Werkzeug hätte aufbrechen können. Nur weil er
früher wegen Diebstahls verurteilt worden sei, heisse das nicht, dass er auch
die vorgeworfene Tat begangen habe. Die Beschuldigung sei falsch und voller
Lügen; daher sei er aus der Haft zu entlassen.

3.

3.1Die
Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist nach Art. 221
Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder
Vergehens dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund besteht. Die
Haft muss zudem verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald
Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 197 Abs. 1
lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht
länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3
StPO).

3.2Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren, einer
erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände oder
einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen
vorzugreifen (statt vieler: BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Beim
Vorliegen der An­klage­schrift gilt nach der Rechtsprechung die Voraussetzung
des dringenden Tat­verdachts vermutungsweise als erfüllt, weil damit in aller
Regel eine Erhärtung und Verdichtung von anfänglich vielleicht noch eher vagen
Verdachtsmomenten verbunden ist (BGer 1B_234/2011 vom 30. Mai 2011
E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002
E. 2.3; statt vieler: AGE HB.2016.27 vom 2. Juni 2016
E. 3.1, HB.2015.5 vom 24. Februar 2015 E. 3; vgl. auchHug/Scheidegger, in: Donatsch et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage
2014, Art. 197 N 14 m.w.H.). Eine Ausnahme ist nur dann zu machen,
wenn der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun
vermag, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (vgl.
BGer 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3; AGE HB.2017.33
vom 9. Oktober 2017 E. 3.1).

Der
Beschwerdeführer wurde mit Anklageschrift vom 20. Dezember 2018 wegen des
Vorfalls vom 8. November 2018 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor, ferner rechtswidrige
Einreise und Aufenthalt sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. Der
Beschwerdeführer habe ein Fenster aufgebrochen, um in die Tatliegenschaft
einzusteigen, habe die Räumlichkeiten des Restaurants betreten und dort zwei
Mobil­telefone behändigt, den Zigarettenautomaten aufgebrochen und Bargeld
sowie Zigaretten­packungen behändigt. Als die Polizei eintraf, sei er
geflüchtet, habe Deliktsgut im Gesamtwert von ca. CHF 2051.10 sowie
seine Handschuhe zurückgelassen.

Im vorliegenden
Haftverfahren bleibt die Annahme des dringenden Tatverdachts berechtigt; sie
ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung jedenfalls nicht unhaltbar. Der
Beschwerdeführer wurde angehalten, als er durch einen Lichtschacht zu flüchten
versuchte. Seine Erklärung, er habe im Keller der Tatliegenschaft etwa einen
Monat lang übernachtet und sei bloss aus ausländerrechtlichen Gründen geflüchtet,
ist wenig glaubhaft. Am Tattag um 7.30 Uhr stellten die Kriminalbeamten der
Staatsanwaltschaft fest, dass die Eingangstür der Liegenschaft mit einem
automatischen Schnapp­schloss-Mechanismus ausgestattet ist, so dass man das
Treppenhaus nur mit einem Schlüssel betreten kann. Im Keller fanden sich keine
Matratze oder andere Hinweise darauf, dass jemand dort geschlafen haben könnte.
Es ist daher nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer dort mehrere Nächte
geschlafen hat. Sowohl das regelmässige Eindringen in die Liegenschaft als auch
der längere Aufenthalt wäre den Bewohnern aufgefallen und hätte feststellbare
Spuren hinterlassen.

Die Einwände des
Beschwerdeführers sind insoweit zutreffend, als die Schuhsohlenvergleichsuntersuchung
negativ verlaufen ist. Es gibt also keinen Hinweis, dass seine Schuhe Spuren
hinterlassen hätten (Kriminaltechnischer Untersuchungsbericht vom 12. November
2018), und das Strafgericht wird diesen Umstand würdigen müssen. Der
Tatverdacht des vorliegenden Haftverfahrens stützt sich aber nicht auf
Schuhspuren, sondern auf die belastende Anhaltungssituation und den aufgebrochenen
Automaten. Die Zigaretten wurden zwar in eine Tragtasche gepackt, konnten aber
nicht mehr abtransportiert werden. Für eine abweichende Erklärung der
Anwesenheit des Beschwerdeführers am Tatort (blosse Übernachtung) gibt es
keinerlei Hinweise. Die Schuhsohlen-Analyse vermag den anderweitig begründeten Verdacht
nicht zu entkräften; aufgrund der Anklageschrift ist daher weiterhin ein dringender
Tatverdacht anzunehmen.

3.3Fluchtgefahr
liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor, wenn ernsthafte
Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit belegen, dass sich die
beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entziehen würde. Bei der Prüfung, ob konkrete
Gründe für eine Fluchtgefahr in diesem Sinne vorliegen, sind neben der Schwere
der drohenden Sanktion die gesamten konkreten Verhältnisse, insbesondere die
familiären und sozialen Bindungen des Beschuldigten, seine berufliche und
finanzielle Situation, Alter, Gesundheit, Reise- und Sprachgewandtheit sowie
seine Kontakte zum Ausland massgebend (BGer 1B_364/2017 vom 12. September
2017 E. 2.2, 1B_283/2016 vom 26. August 2016; 1B_281/2015 vom 15.
September 2015 E. 2.2, 1B_251/2015 vom 12. August E. 3.1;Forster, in: Basler Kommentar StPO,
2. Auflage 2014, Art. 221 N 5;Schmid,
Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auf­lage, Zürich 2013,
N 1022; AGE HB.2016.32 vom 29. Juni 2016). Die Wahrscheinlichkeit
einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab,
da sich damit auch die Dauer des allenfalls noch zu vollziehenden
strafrechtlichen Freiheitsentzugs kontinuierlich verringert (BGE 143 IV
160 E. 4.3 S. 166 f. m.w.H.).

Der
Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger. Er reiste gemäss eigenen Angaben
einen Monat vor der Tat von Italien herkommend in die Schweiz ein. Er arbeite
manchmal, bei Türken, im Früchtelager oder mit Gemüse. Im Schweizer
Strafregister sind mehrere Vorstrafen verzeichnet. Unter anderem wurde er
viermal wegen teils gewerbsmässigen, teils geringfügigen Diebstahls verurteilt
(Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16. Mai 2012 und vom 28. November
2012, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. August 2012, Tribunal de première
instance Porrentruy vom 12. Juli 2017), zweimal wegen Hausfriedensbruchs
(Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16. Mai 2012, Tribunal de première instance
Porrentruy vom 12. Juli 2017). Auch im deutschen Strafregister ist eine
Strafe wegen Diebstahls verzeichnet (Amtsgericht München vom 9. Dezember
2010). Der rumänische Strafregisterauszug liegt vor, ist aber nicht übersetzt.

Bei diesen
Verhältnissen ohne festen Wohnsitz und Arbeitsstelle sind keinerlei Bindungen
ersichtlich, die für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz
sprechen würden. Er muss aufgrund seiner wiederholten Delinquenz mit immer strengeren
Strafen rechnen. Zudem droht ihm gemäss Angaben in der Anklageschrift der
Vollzug einer überjährigen Reststrafe. Insgesamt bestehen beträchtliche Anreize
zur Flucht; die Annahme von Fluchtgefahr ist daher zu be­stätigen.

3.4Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist eine Abwägung zwischen den Interessen
der Beschuldigten an der Wiedererlangung seiner Freiheit und den ent­gegenstehenden
Interessen des Staates an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung seines Strafanspruchs vorzunehmen.
Die Haft darf nur so lange bewilligt werden, als sie nicht in grosse zeitliche
Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (Art. 212 Abs. 3
StPO).

Der
Beschwerdeführer befindet sich seit dem 8. November 2018 im strafprozessualen
Freiheitsentzug, der mit der angefochtenen Verfügung bis zum 22. März 2019
bewilligt wurde. Die gesamte angeordnete Haftdauer beträgt somit rund 4 ½ Monate.
Das Verfahren befindet sich mit der Anklage im fortgeschrittenen Stadium. Bei
der Einschätzung der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss Tatvorwurf kurz nach seiner
bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug rückfällig geworden ist (Probezeit
bis 17. September 2019). Es droht ihm daher die Rückversetzung in die
verbliebene Reststrafe von einem Jahr und 20 Tagen. Die bisherige Haftdauer
liegt deutlich unter der Strafdauer, mit der der Beschwerdeführer im Falle
einer Verurteilung zu rechnen hat. Da sich der Fluchtgefahr bei Beschuldigten
ohne Vermögen und festen Wohnsitz nicht anders als mit Haft wirksam begegnen
lässt, fallen Ersatzmassnahmen ausser Betracht. Die angefochtene Verfügung erweist
sich daher als verhältnismässig.

4.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
dessen ordentliche Kosten mit einer Gebühr von CHF 500. zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.‒.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.