bs_appellationsgericht · BES.2019.19 · 2019-05-02 · de
Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.19

ENTSCHEID

vom2.
Mai 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Denis Junuzagic

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                 Beschwerdeführerin

[...]                                                                                                    Beschuldigte

vertreten durch B____,

c/o [...]

B____Beschwerdeführer

c/o [...]                                                                                            
Beschuldigter

gegen

Jugendanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Innere Margarethenstrasse 14, 4001
Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Jugendanwaltschaft

vom 7. Februar 2019

betreffend Verfahrenshandlungen
der Jugendanwaltschaft

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführerin)
wurde als Beschuldigte am 28. Januar 2019 im Untersuchungsverfahren bei
der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt durch den zuständigen
Jugendkriminalkommissar einvernommen. Gegenstand der Einvernahme waren
untersuchte Straftaten der Beschwerdeführerin und ihres Vaters [...],
Beschwerdeführer). Letzterer befand sich zum Zeitpunkt der Einvernahme in Gewahrsam
des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt.

Am
4. Februar 2019 hat die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt besucht. Bei diesem Besuch war der zuständige Besuchsabnahmebeamte der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anwesend.

Gegen das
Verhalten des Jugendkriminalkommissars in der Einvernahme am 28. Januar
2019 sowie gegen das Verhalten des Besuchsabnahmebeamten während des Besuchs
der Beschwerdeführerin im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt haben die Beschwerdeführenden
am 4. Februar 2019 bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerde erhoben.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 nahm die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
zu den beanstandeten Verfahrenshandlungen Stellung. Sie wies die Vorwürfe der
Beschwerdeführenden zurück und stellte fest, dass das Verhalten des Besuchsabnahmebeamten
während des Besuchs der Beschwerdeführerin rechtmässig gewesen sei.

Gegen diese
Verfügung erheben die Beschwerdeführerenden mit Schreiben vom 11. Februar
2019 Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Tatsachen und die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Bei
der angefochtenen Verfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom
7. Februar 2019 handelt es sich um einen Entscheid, gegen den gemäss Art. 39
Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) in
Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde zulässig ist.
Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 80 JStPO in Verbindung mit § 4 Abs. lit. c
des kantonalen Einführungsgesetzes der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
(EG JStPO, SG 257.500) sowie Art. 88 Abs. 1 in Verbindung mit §
93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Appellationsgericht Basel-Stadt als Einzelgericht.

1.2Mit
der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitun und
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit
gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.3Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 38 Abs. 3 JStPO
in Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 StPO). Der angefochtene Entscheid
richtet sich sowohl an die Beschwerdeführerin als auch an den Beschwerdeführer,
weshalb beide als Adressaten des Entscheides zur Beschwerde legitimiert sind.
Richtet sich der Entscheid in Jugendstrafverfahren an eine unmündige Person,
ist ihr gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. b
JStPO legitimiert, gegen den Entscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen. Er
handelt dabei als Vertreter der unmündigen Person bzw. in ihrem Namen (Bürgin/Biaggi, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 38 JStPO N 2). Demgemäss ist der Beschwerdeführer
sowohl als (Mit-)Adressat des Entscheides legitimiert, in eigenem Namen dagegen
die Beschwerde zu erheben, als auch als gesetzlicher Vertreter im Namen der
Beschwerdeführerin.

1.4Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Vorliegend wurde die Beschwerde gegen den Entscheid der
Vorinstanz vom 7. Februar 2019 am 13. Februar 2019 schriftlich und
begründet beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht, weshalb auf die
form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1

2.1.1Die
Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Rechtsbelehrungspflicht gemäss Art. 158
StPO. Sie führen aus, der Jugendkriminalkommissar habe die Beschwerdeführerin zu
Beginn der Einvernahme lediglich auf die anlässlich der Einvernahme vom
30. Oktober 2018 erfolgte Rechtsbelehrung hingewiesen, er habe es jedoch
unterlassen, ihr eine (neue) Rechtsbelehrung vorzulegen (Replik, Ziff. 2).

2.1.2Während
jugendstrafprozessualen Untersuchungen gelten für die Jugendanwaltschaft als Untersuchungsbehörde
gemäss Art. 30 Abs. 1 JStPO die gleichen Befugnisse und Aufgaben, die
nach der StPO in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft zukommen. Die
Jugendanwaltschaft weist gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO die beschuldigte
Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache
darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist, welche
Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, dass sie die Aussage und die
Mitwirkung verweigern kann, dass sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu
bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen und dass
sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. Einvernahmen ohne
diese Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2). Die
Belehrungspflichten sind entsprechend als Gültigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 141
Abs. 2 StPO anzusehen (Häring,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 143 StPO N 26).

2.1.3Dem
Einvernahmeprotokoll vom 28. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin unterrichtet wurde, dass sie in einem Untersuchungsverfahren
der Jugendanwaltschaft als beschuldigte Person einvernommen werde, gegen sie
ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet worden sei und dass bei der ersten
Einvernahme am 30. Oktober 2018 eine Rechtsbelehrung erfolgt sei. Der
Beschwerdeführerin wurde die Frage gestellt: Dir ist also bekannt, dass du
keine Aussagen machen und du dich und deine nahen Angehörigen auch nicht
belasten musst, dass du wenn nötig eine Übersetzerin oder einen Übersetzer
verlangen darfst, dass du jederzeit eine Verteidigung und/oder eine
Vertrauensperson beziehen und Beweisanträge stellen kannst (act. 8, S. 1).
Dieser klaren Rechtsbelehrung entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern die
Hinweispflichten gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO durch den
Jugendkriminalkommissar an der Einvernahme am 28. Januar 2019 verletzt worden
sein sollen, wenn doch auch bei dieser zweiten Einvernahme alle gesetzlich
vorgeschriebenen Belehrungspflichten erfüllt worden sind. Darüber hinaus
erscheint es widersprüchlich, mehr noch geradezu rechtsmissbräuchlich, zu
Beginn der Einvernahme die Frage, ob man noch Fragen zur Rechtsbelehrung habe,
mit Nein, ich kenne meine Rechte zu beantworten, anschliessend aber im
Rechtsmittelverfahren die Rüge der nicht gehörigen Rechtsbelehrung
vorzubringen. Die vorgebrachte Rüge ist demnach nicht zu hören.

2.2

2.2.1Weiter
machen die Beschwerdeführenden geltend, der Jugendkriminalkommissar habe an der
Einvernahme vom 28. Januar 2019 gegen die Grundsätze der Einvernahme gemäss Art. 143
Abs. 4 und 5 StPO verstossen. Darüber hinaus habe er versucht, die
Beschwerdeführerin von der Ausübung ihres Aussageverweigerungsrechts gemäss Art. 158
Abs. 1 lit. b StPO abzubringen (Beschwerde, Ziff. 2 f.). Die
Beschwerdeführenden führen aus, während der Einvernahme am 28. Januar 2019 habe
der Jugendkriminalkommissar die Beschwerdeführerin angeschrien, auf den Tisch
geklopft und versucht, ihr Angst zu machen, damit sie von ihrer
Aussageverweigerungshaltung abkomme. Ferner habe er den Beschwerdeführer als
Betrüger bezeichnet, ohne zu beachten, dass er zwar wegen gewerbsmässigen
Betruges verurteilt worden sei, aber im aktuellen Verfahren immer noch die
Unschuldsvermutung gelte (Replik, Ziff. 3). Bei den der Beschwerdeführerin
gestellten Fragen Hast du da kein schlechtes Gewissen? und Wurdest du von
deinem Vater oder seinem Anwalt dahingehend instruiert, dass du hier keine
Aussage machen sollst? handle es sich um Suggestivfragen, welche als verbotene
Vernehmungsmethoden zu qualifizieren seien (Replik, Ziff. 3 f.). Schliesslich
habe die Beschwerdeführerin vom Jugendkriminalkommissar verlangt, das Protokoll
mit der Passage Der Herr C____ ist aggressiv und möchte mich einschüchtern/angst
machen, deswegen mache ich auch keine Aussage zu ergänzen, wogegen der
Jugendkriminalkommissar sich weigerte (Beschwerde, Ziff. 2).

2.2.2Bei
der Einvernahme hat die einvernehmende Person durch klar formulierte Fragen und
Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen
anzustreben (Art. 143 Abs. 5 StPO). Die Schweizerische
Strafprozessordnung enthält zwar keine detaillierten Bestimmungen zum Ablauf
der Einvernahme einer beschuldigten Person oder zu einer bestimmten
Einvernahmetechnik, weshalb die einvernehmende Person einen gewissen
Handlungsfreiraum hat (HÄRING, a. a. O., N 33). Gemäss Art. 140
Abs. 1 StPO sind jedoch Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen,
Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die
Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung
untersagt. Demnach ist jeder psychische Zwang als verbotene
Beweiserhebungsmethode zu qualifizieren (Gless,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 140 StPO N 32).
Darüber hinaus sind Suggestivfragen im Rahmen der Ordnungsvorschriften Art. 143
Abs. 4 und 5 StPO zu vermeiden, da solche Fragen die Wahrheit zu
verfälschen vermögen, die daraus resultierenden Antworten bzw. Beweise bleiben
jedoch nach Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar (BGE 141 IV 20 E. 3.3
S. 34, mit Hinweisen). Zulässig sind ferner Appelle an das Gewissen, in
dem Sinne, dass die beschuldigte Person zur Wahrheit stehen solle (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 61 N 9; HÄRING, a. a. O.,
N 40). Zulässig sind auch, dem direkten Wortlaut des Gesetzes nach, klare
Vorhalte zu den untersuchten Straftaten (Art. 143 Abs. 5 StPO).

2.2.3Zum
einenführen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde an die Jugendanwaltschaft
Basel‑Stadt vom 4. Februar 2019 aus, der Jugendkriminal-kommissar habe
während der Einvernahme am 28. Januar 2019 mehrmals seinen Ton (Stimme)
erhöht und den Beschwerdeführer als Betrüger bezeichnet, weil die
Beschwerdeführerin von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Ziff. 1).
Zum anderen bringen sie in ihrer Beschwerde an das Appellationsgericht vom
11. Februar 2019 vor, der Jugendkriminalkommissar habe den Beschwerdeführer
beleidigt, die Beschwerdeführerin angeschrien und auf den Tisch geschlagen
(Beschwerde, Ziff. 2). Diese Vorwürfe sind vom zuständigen
Jugendkriminalkommissar in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2019
zurückgewiesen worden (Stellungnahme JKK, S. 1).

Dem
Einvernahmeprotokoll vom 28. Januar 2019 sind keine Hinweise auf das von
den Beschwerdeführenden angeführte Verhalten des Jugendkriminalkommissars zu
entnehmen. Weiter ist festzuhalten, dass es sich im Rahmen der untersuchten
Straftaten um die zweite Einvernahme der Beschwerdeführerin gehandelt hat, sie gemäss
ihrer protokollierten Aussage ihre Rechte in der Einvernahme kannte bzw. über
ihre Rechte ein weites Mal aufgeklärt wurde und darüber hinaus am Ende der
Einvernahme unter der Passage Ich habe Dir das Protokoll vorgelegt. Du hast es
gelesen. Hast du etwas zu berichtigen oder zu ergänzen? handschriftlich das
Wort Nein eingetragen und das Protokoll unterschrieben hat. Demnach ist der
Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass zwischen der Darstellung der Beschwerdeführenden
in ihrer Beschwerde vom 4. Februar 2019 an die Jugendanwaltschaft und ihrer
Darstellung in der Beschwerde vom 11. Februar 2019 an das
Appellationsgericht eine Verschlimmerung der Geschehnisse (Aggravierung)
stattgefunden hat, welche die Schilderungen der Beschwerdeführenden als nachgeschoben
und gänzlich unglaubwürdig erscheinen lassen. Ferner ist es widersprüchlich,
wenn die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde an die Jugendanwaltschaft ausführen,
sie seien vom Besuchsabnahmebeamten während des Besuchs der Beschwerdeführerin beim
Beschwerdeführer   als die Einvernahme vom 28. Januar 2019 zu Sprache kam
  mehrmals sofort unterbrochen worden, aber in der darauffolgenden Beschwerde
vom 11. Februar 2019 ausführen, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdeführer
die vorgeworfenen Äusserungen des Jugendkriminalkommissars wortgetreu mitteilen
können.

2.2.4Schliesslich
ist der von den Beschwerdeführerenden gerügte und vom Jugendkriminalkommissar
im Protokoll ergänzte Vorhalt, der Beschwerdeführer sei ein Betrüger, im Rahmen
des Einvernahmeverfahrens nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer wegen
der gleichen Straftatbestände verurteilt wurde, welche Gegenstand der
Einvernahme am 28. Januar 2019 waren und wegen welcher die
Beschwerdeführerin als (mit‑)beschuldigte einvernommen wurde.

2.2.5Abschliessend
ist festzuhalten, dass Suggestivfragen bei Einvernahmen zwar zu vermeiden, die
daraus resultierenden Aussagen jedoch verwertbar sind (vgl. E. 2.2.2). Da
die Beschwerdeführerin jedoch nach den gestellten, angeblichen Suggestivfragen
gar keine Aussagen gemacht hat, kann eine diesbezügliche Qualifizierung jener
Fragen offen bleiben. Dem Gesagten nach ist das Verhalten des
Jugendkriminalkommissars nicht zu beanstanden. Die vorgebrachten Rügen der
Beschwerdeführenden gehen somit fehl.

3.

3.1Die
Beschwerdeführenden rügen zuletzt, der Besuchsabnahmebeamte habe während des Besuchs
der Beschwerdeführerin beim Beschwerdeführer im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt
am 4. Februar 2019 unrechtmässig in das Gesprächsthema eingegriffen und so
das Besuchsrecht des Beschwerdeführers vereitelt, obwohl nur über die
Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2019 gesprochen worden
sei, nicht jedoch über den untersuchten Fall (Beschwerde, Ziff. 3; Replik,
Ziff. 5).

3.2Wie
die Vorinstanz in ihrer Replik vom 22. März 2019 zutreffend ausführt, darf
während des Besuchs in einer Justizvollzugsanstalt gemäss § 77 Abs. 1
der Justizvollzugsverordnung (JVV, SG 258.210) nicht über ein hängiges (Straf-)Verfahren
gesprochen werden, sofern es sich bei der besuchenden Person nicht um die
anwaltliche Vertretung handelt (Abs. 2). Bestandteil eines hängigen
(Straf-)Verfahrens sind gemäss Art. 157 ff. StPO gleichwohl Einvernahmen
einer beschuldigten Person. Das Verhalten des Besuchsabnahmebeamten war somit gesetzeskonform.
Die Rüge ist demnach unbeachtlich.

4.

Die Beschwerde
ist dem Gesagten nach unbegründet und daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens tragen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Beschwerdeführenden
die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Vorliegend wird jedoch umständehalber auf
die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Auf die Erhebung von Kosten für das
Beschwerdeverfahren wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1
BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42
BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.