bs_appellationsgericht · ZK.2020.6 · 2020-11-13 · de
superprovisorische Massnahmen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

ZK.2020.6

ENTSCHEID
(Rektifikat)

vom9. Dezember 2020

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Gesuchsteller 1

[...]

B____Gesuchstellerin 2

[...]

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

C____Gesuchsgegner

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

und/oder [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

vorsorgliche Massnahmebetreffend
Persönlichkeitsschutz/unlauterer Wettbewerb

Sachverhalt

Mit Eingabe vom
13. November 2020 reichten A____ (Gesuchsteller 1) und die B____ (Gesuchsteller
2) beim Appellationsgericht Basel-Stadt gegen C____ (Gesuchsgegner) ein Gesuch
um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein, mit folgenden Rechtsbegehren:

«Es sei der Gesuchsgegner
superprovisorisch sowie unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall (Art. 292
StGB) richterlich anzuweisen, es zu unterlassen, gegenüber jeglichen Dritten,
insbesondere auch gegenüber der Hochschule E____, der D____ sowie anderen
Kunden der Gesuchstellerin 2 die Behauptung zu verbreiten, eine dritte Person
habe die Hochschul-Abschlussarbeit des Gesuchstellers 1 geschrieben oder dass
der Gesuchsteller 1 auf unehrliche Weise zu seinem Hochschulabschluss gekommen
sei.»

Mit Verfügung
vom 13. November 2020 hiess der Präsident des Appellationsgerichts das genannte
Rechtsbegehren superprovisorisch gut und setzte dem Gesuchsgegner Frist zur
Einreichung einer Stellungnahme. Der Gesuchsgegner reichte innert der
angesetzten Frist am 26. November 2020 seiner Stellungnahme ein. Darin
beantragt er, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten; eventualiter sei das
Gesuch abzuweisen. Infolgedessen sei das superprovisorisch verfügte Verbot
gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 13. November 2020 aufzuheben.

Erwägungen

8.         Entscheid
und Prozesskosten

8.1Aufgrund
dieser Erwägungen erscheint die Erfüllung der Voraussetzungen für den Erlass
der vorsorglichen Massnahem als glaubhaft gemacht. Die am 13. November 2020
vorgenommene superprovisorische Anordnung ist folglich zu bestätigen.

Den Gesuchstellern
ist eine angemessene Frist zur Einreichung der Prosekutionsklage zu setzen mit
der Androhung, dass die angeordneten Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der
Frist ohne Weiteres dahinfallen (vgl. Art. 263 ZPO;Huber, a.a.O., Art. 263 ZPO N 22
f.). Es ist von einer angemessenen Prosekutionsfrist von 60 Tagen auszugehen.

8.2Über
die endgültige Verteilung der Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann
grundsätzlich im Endentscheid in der Hauptsache oder mit der vorsorglichen
Massnahme entschieden werden (vgl. Art. 104 Abs. 3 ZPO;Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 104
N 9). Fallen die Prozesskosten im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen an,
die  wie im vorliegenden Fall vorRechtshängigkeit der Hauptsache
angeordnet werden, sind sie regelmässig im Entscheid über die vorsorglichen
Massnahmen selbst zu verteilen (Sterchi,
in: Berner Kommentar, Art. 104 ZPO N 11 und 12). Im Entscheid AGE
ZB.2017.12 vom 23. Juni 2017 hat das Appellationsgericht ausführlich dargelegt,
weshalb es gerechtfertigt ist, die Prozesskosten einer vorsorglichen Massnahme,
die  wie im vorliegenden Fall vorRechtshängigkeit der Hauptsache
beantragt und ausgesprochen wird, vorläufig der gesuchstellenden Partei
aufzuerlegen (AGE ZB.2017.12 vom 23. Juni 2017 E. 2.4.4 mit weiteren Hinweisen;
ebenso OGer GL OG.2019.00092 vom 20. Januar 2020 E. 2.2.2; HGer ZH
HE160142 vom 1. September 2016 E. 6.1). Die Gerichtskosten sind daher unter
Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Hauptverfahren vorläufig den
Gesuchstellern aufzuerlegen und dem Gesuchsgegner für den Fall, dass die
Gesuchsteller die Klage in der Hauptsache nicht einreichen, eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Dementsprechend tragen die Gesuchsteller die
Gerichtskosten von CHF 2'000. (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 des
Reglements über die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]). Zudem zahlen sie dem
Gesuchsgegner  unter Annahme eines Streitwerts von CHF 30'000. (vgl. oben
E. 1.2)  eine Parteientschädigung von CHF 1'950. einschliesslich
Auslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs.
1 lit. b Ziff. 8 und § 10 Abs. 2 der Honorarordnung [HO,
SG 291.400]). Eine abweichende Kostenverteilung im allfälligen
Hauptprozess bleibt vorbehalten.

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die in Ziffer 3 der Verfügung vom 13.
November 2020 angeordnete vorsorgliche Massnahme wird bestätigt.

Es wird den Gesuchstellern eine (erstreckbare) Frist von 60 Tagen nach
unbenutztem Ablauf der Frist für ein Rechtsmittel an das Bundesgericht gesetzt
zur Einreichung der Klage mit der Androhung, dass die angeordnete Massnahme bei
unbenutztem Ablauf ohne Weiteres dahinfällt. Der Zeitpunkt der Eröffnung dieses
Entscheids an den Gesuchsgegner wird den Gesuchstellern mitgeteilt.

Für das vorliegende Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen tragen
die Gesuchsteller vorläufig die Gerichtskosten von CHF 2'000. und zahlen dem
Gesuchsgegner vorläufig eine Parteientschädigung von CHF 1'950. zuzüglich
7,7 % MWST von CHF 150.15.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs.
1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete
oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.