bs_appellationsgericht · SB.2018.84 · 2018-12-17 · de
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2018.84

URTEIL

vom17.
Dezember 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz, lic. iur.
Barbara Schneider, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiberin
MLaw Sibylle Kuntschen

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. Mai 2018

betreffend mehrfacher Verletzung
der Verkehrsregeln

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
vom 17. August 2017 wurde A____ (Berufungskläger) der mehrfachen einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 450.
bestraft. Gegen diesen Strafbefehl hat er mit Eingaben vom 29. November 2017
und 5. Februar 2018 Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 hat
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten und diesen zusammen mit den
Akten an das Strafgericht überwiesen. Mit Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen vom 30. Mai 2018 wurde der Berufungskläger der mehrfachen Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von
CHF 450. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Die
als Kostendepot beschlagnahmten CHF 110. wurden mit der Busse verrechnet. Ferner
wurden dem Berufungskläger die Verfahrenskosten von CHF 308.60 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 400. auferlegt.

Gegen dieses
Urteil hat der Berufungskläger Berufung angemeldet und mit Eingabe vom 15. Juli
beziehungsweise 26. September 2018 die Berufung erklärt und begründet. Er
beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
durch das Überfahren eines Rotlichts beziehungsweise dessen Haltelinien. Die
Staatsanwaltschaft hat weder Nichteintreten auf die Berufung beantragt noch
Anschlussberufung erklärt. Mit Berufungsantwort vom 24. Oktober 2018 hat sie
die kostenpflichtige Abweisung der Berufung und die vollumfängliche Bestätigung
des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils beantragt. Mit Verfügung vom 4.
Oktober 2018 hat die instruierende Appellationsgerichtspräsidentin das
schriftliche Verfahren angeordnet.

Die Tatsachen
und die Einzelheiten der Standpunkte der Parteien ergeben sich, soweit für den
vorliegenden Entscheid relevant, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unterliegt das
angefochtene Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen der Berufung an das Appellationsgericht.
Der Berufungskläger ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Berufung legitimiert.
Diese ist nach Art. 399 StPO form- und fristgemäss angemeldet und erklärt
worden, so dass auf sie einzutreten ist. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss
§§ 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG
154.100) das Dreiergericht des Appellationsgerichts.

1.2Gemäss
Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem
Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die
Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich (lit. a) oder ein
Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist (lit. b). Beide
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Berufung im schriftlichen
Verfahren beurteilt wird. Ausserdem bildeten im vorliegenden Fall
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils und wird
mit der Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens
beantragt, weshalb auch die Voraussetzungen nach Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO
erfüllt sind und das Appellationsgericht die Berufung auch danach im
schriftlichen Verfahren behandeln kann.

1.3Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung in der Regel Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Bildeten hingegen wie vorliegend
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens,
so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO; AGE
SB.2017.140 vom 25. Mai 2018 E. 1.3).

1.4Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil (von hier nicht in
Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen) nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404
StPO).

1.4.1Der
Berufungskläger vertritt die Ansicht, dass die Übertretungen verjährt seien.
Das trifft nicht zu. Dem Berufungskläger wird mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln
vom 25. März 2016 vorgeworfen. Gemäss Art. 109 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) verjähren Übertretungen in drei Jahren.
Damit waren die vorgeworfenen Verkehrsübertretungen im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils  am 30. Mai 2018  noch nicht verjährt gemäss
Art. 97 Abs. 3 StGB.

1.4.2Dem
Berufungskläger wird einerseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln
durch das Überfahren eines Rotlichts beziehungsweise dessen Haltelinien,
andererseits eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch das Überfahren einer
Sperrfläche vorgeworfen. Der Berufungskläger führt in seiner Berufung folgendes
aus: Natürlich habe ich einen Verstoß begangen und nicht die Verkehrsvorschriften
eingehalten, nämlich [...] nicht die Durchgezogene Linie beachtet, aber keine
Rote Ampel überfahren [].Ich bin bereit den Verstoß zu Zahlen den ich begangen
habe [] Zahle ich den Verstoß Durchgezogene Linie überfahren (Akten S. 95 und
105). Dies kann nur so verstanden werden, dass er den Schuldspruch wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit
27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) und Art. 78 der Signalisationsverordnung
(SSV, SG 741.21) durch das Überfahren einer Sperrfläche anerkennt und nicht
anficht. Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Streitgegenstand
bildet demnach die Frage, ob der Berufungskläger ein Rotlicht beziehungsweise
dessen Haltelinien überfahren und sich damit  wie vom Einzelgericht in
Strafsachen im Urteil vom 30. Mai 2018 erwogen  der einfachen Verletzung der
Verkehrsregeln schuldig gemacht hat.

2.

2.1Der
Strafbefehl vom 17. August 2017 hält fest, dass der Berufungskläger am 25. März
2016, um ungefähr 00:10 Uhr, den Personenwagen [...] (Deutschland) lenkte und
auf der Höhe der Liegenschaft Klybeckstrasse 45 in Basel  ohne die
Geschwindigkeit zu verlangsamen  das dortige Lichtsignal missachtete, welches
bereits seit über drei Sekunden Rotlicht anzeigte (Akten S. 11). Nach erfolgter
Einsprache gegen diesen Strafbefehl (Akten S. 14 f.) hielt die
Staatsanwaltschaft an diesem fest und überwies ihn gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO im
Sinne einer Anklage an das Strafgericht (Akten S. 19).

Die Vorinstanz
hat es gestützt auf die Überweisung mit Antrag der Kantonspolizei vom 31. März
2016 (Akten S. 3 ff.) und die Zeugenaussagen eines der beiden rapportierenden
Polizeibeamten, Gefreiter [...], vom 30. Mai 2018 (Akten S. 63) für
erstellt erachtet, dass sich der Sachverhalt im Sinne der Anklage ereignet hat
(Akten S. 78 f.).

2.2Der
Berufungskläger verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet er, am
besagten Tag und Ort das Lichtsignal bei Rot überfahren zu haben. Er will
vielmehr vor der Ampel nach links abgebogen sein und dort sein Auto auf einem
freien Parkplatz abgestellt haben. Er fragt sich, wie aus einem Fahrzeug hinter
seinem so genau habe beobachtet werden können, ob er die Linie an der Ampel
berührt habe. Erst recht sei er nicht fünf Meter darüber gefahren. Da seit dem
Vorfall so viel Zeit verstrichen sei, könne sich der Beamte nicht mehr daran
erinnern und mache daher verschiedene Aussagen (Akten S. 95 und 105).

Bereits vor der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung hatte der Berufungskläger ein höchst wahrscheinlich von seiner
Ehefrau unterzeichnetes Schreiben vom 13. April 2018 eingereicht, mit welchem
seine Darstellung des Sachverhalts bestätigt werden sollte (Akten S. 50 f.).
Dieses Schreiben wurde in der Folge erneut auch dem Appellationsgericht am
26. Juli und 27. September 2018  immer mit gleichem Text, aber aktuellem
Datum, und versehen mit dem Schriftzug [...]  als sogenannte Zeugenaussage
eingereicht (Akten S. 100 und 106).

2.3

2.3.1Gemäss
Rapport der Kantonspolizei vom 31. März 2016 habe der Berufungskläger ein
Rotlicht missachtet, indem er zwei gut sichtbare Haltelinien, welche in einem
Abstand von rund fünf Metern am Boden markiert seien, ohne die Geschwindigkeit
zu verlangsamen, befahren habe. Fünf Meter nach der zweiten Haltelinie habe
dieser dann die Sperrfläche zum Zwecke des Wendens befahren (Akten S. 4). Bereits
auf dem Kautionsformular vom 25. März 2016 wurde von der Kantonspolizei
festgehalten, dass der Berufungskläger ein rotes Lichtsignal nicht beachtet
habe (Akten S. 8). Der rapportierende Polizeibeamte, Gefreiter [...], bestätigte
diese Darstellung vollumfänglich anlässlich seiner Befragung als Zeuge an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, nach Belehrung seiner Rechte und Pflichten (Akten
S. 63). Von widersprüchlichen Aussagen kann also nicht die Rede sein. Es gibt
nicht den geringsten Hinweis dafür, dass der Vorfall nicht richtig festgehalten
worden wäre. Die Gefreiten [...] und [...] befanden sich auf Patrouillenfahrt (Akten
S. 4) und hatten somit ihre Aufmerksamkeit voll auf den Strassenverkehr
gerichtet. Ausserdem befand sich das Polizeifahrzeug direkt hinter dem Fahrzeug
des Berufungsklägers (Akten S. 63), wodurch die Polizeibeamten dieses 
entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers  besonders gut im Blick hatten.
Gefreiter [...] vermutet, dass der Berufungskläger das Rotlicht übersehen habe,
da er nicht abgebremst habe (Akten S. 63). Es ist kein Grund ersichtlich,
weshalb falsch rapportiert beziehungsweise ausgesagt worden sein soll.

2.3.2Wie
bereits in der Verfügung der instruierenden Appellationsgerichtspräsidentin vom
30. August 2018 festgehalten wurde, handelt es sich bei den immer gleichlautenden
Schreiben, welche von der Ehefrau des Berufungsklägers unterzeichnet worden
sein dürften (Akten S. 100 und 106), nicht um Zeugenaussagen im rechtlichen
Sinn (Akten S. 101). Solche liegen nur vor, wenn sie nach Hinweis auf die entsprechenden
Rechte und Pflichten eines Zeugen durch ein Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft
erfolgt sind (Art. 177 Abs. 1 und 3 StPO). Der Berufungskläger hat es
unterlassen, die Einvernahme seiner Ehefrau als Zeugin oder die Abnahme deren
Aussagen in Form eines schriftlichen Berichts i.S.v. Art. 145 StPO zu
beantragen (vgl. AGE SB.2016.56 vom 19. September 2018 E. 2.1.2). Es ist
ihm allerdings gestattet, Eingaben nach Art. 109 StPO zu machen (vgl.Häring, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 145 StPO N 5). In den Schreiben wird behauptet, die Ehefrau sei an
der Klybeckstrasse auf dem Trottoir gestanden und habe aus ein paar Metern
Distanz gesehen, dass der Berufungskläger vor der roten Ampel links abgebogen
sei, um sein Fahrzeug zu parkieren.

Bei der Würdigung dieser Angaben ist zunächst zu berücksichtigen, dass [...]
als Ehefrau des Berufungsklägers offensichtlich am für den Berufungskläger
positiven Ausgang des Verfahrens interessiert ist und ihr insofern nicht der
Status einer unabhängigen Beobachterin zukommen kann (vgl. AGE SB.2011.6 vom 13.
September 2011 E. 3.7.3 f.). Ausserdem ist selbst der Beweiswert von
schriftlichen Berichten i.S.v. Art. 145 StPO, bei welchen eine
Rechtsbelehrung zu erfolgen hat (Godenzi,in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 145 N 9), beschränkt (Schmid/Jositsch, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 145
N 7). Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass diese gar nicht von der
angegebenen Person stammen oder dass diese Person bei der Abfassung beeinflusst
worden ist (Godenzi,a.a.O., Art.
145 N 6). Das muss erst recht für die vom Berufungskläger eingereichten
Schreiben gelten. Es fällt auf, dass die von ihm unterzeichneten Eingaben und
die Bestätigungen seiner Ehefrau das gleiche Schriftbild und den gleichen
Aufbau respektive Stil haben. Als Beispiel sei hier nur das Komma hinter Sehr
geehrte Damen und Herren und dann die Fortsetzung mit Kleinschreibung
hiermit genannt. Es besteht daher Grund zur Annahme, dass die Schreiben vom Berufungskläger
vorbereitet und seiner Ehefrau lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden sein
könnten. Die Angaben der Ehefrau sind unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände insgesamt somit wenig glaubhaft und vermögen jedenfalls in keiner
Weise die klaren und glaubhaften Aussagen der Polizei im Rapport und vor
Gericht zu widerlegen.

3.

Im Ergebnis ist
der Schuldspruch der Vorinstanz wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln
in allen Teilen zu bestätigen. Strafrahmen bildet Art. 90 Abs. 1 SVG,
wonach eine Verletzung der Verkehrsregeln mit Busse bestraft wird.
Strafschärfend ist die Deliktsmehrheit gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu
berücksichtigen. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse für die
vorliegenden Verkehrsregelverletzungen ist nicht zu beanstanden.

4.

Aus dem Gesagten
ergibt sich, dass die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Berufungskläger dessen Kosten mit Einschluss
einer Urteilsgebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).

5.

Die als
Kostendepot beschlagnahmten CHF 110. werden mit der Busse verrechnet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgender Punkt des Urteils des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 30. Mai 2018 mangels Anfechtungin Rechtskraft erwachsenist:

-      Schuldspruch wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit 27
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 78 der Signalisationsverordnung.

A____wird  neben dem bereits
rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der
Verkehrsregeln  der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt.
Er wird verurteilt zu einerBusse von insgesamt CHF450.(bei
schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit 27
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 68 Abs. 1bisder
Signalisationsverordnung sowie Art. 49 Abs. 1 und 106 des
Strafgesetzbuches.

A____ trägt die Kosten von CHF 308.60 und
eine Urteilsgebühr von CHF 400. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 500. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.