bs_appellationsgericht · VD.2021.112 · 2022-03-20 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (BGer 2C_389/2022 vom 23. September 2022)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2021.112

URTEIL

vom 20. März 2022

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 10. Februar 2021

betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Der deutsche
Staatsangehörige A____ (nachfolgend: Rekurrent), geboren [...] 1960, reiste am
1. September 2003 in die Schweiz ein, woraufhin ihm am 5. September 2003 vom
Kanton B____ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Anfangs Juli 2006 zog
er in den Kanton Basel-Stadt, wo ihm das Migrationsamt am 25. August 2008 die
Niederlassungsbewilligung erteilte. Nachdem der Rekurrent seit November 2008
praktisch ununterbrochen von der Sozialhilfe Basel-Stadt hat unterstützt werden
müssen, ersuchte diese das Migrationsamt Basel-Stadt mit Schreiben vom 27.
Oktober 2017 um die Prüfung eines möglichen Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten. Nach eingehender Prüfung der
Situation und der Gewährung des rechtlichen Gehörs des Rekurrenten widerrief das
Migrationsamt dessen Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 17. Januar
2020 kostenfällig. Den dagegen erhobenen Rekurs des Rekurrenten wies das
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt (nachfolgend: JSD; Ziff. 1)
unter Einschluss des gestellten Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung (Ziff. 2) mit Entscheid vom 10. Februar 2021 kostenfällig (Ziff.
3) ab.

Gegen diesen
Entscheid richtet sich der am 15. Februar 2021 erhobene und am 29. April
2021 begründete Rekurs an den Regierungsrat. Mit seiner Rekursbegründung stellt
der Rekurrent folgende Anträge:

«1.   Ziffern
1, 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Justiz- und
Sicherheitsdepartments des Kantons Basel-Stadt vom 10. Februar 2021 (Beilage
A1) seien aufzuheben;

2.    Ziffer
1 Satz 1 (Widerruf Niederlassungsbewilligung) und Satz 2 (Wegweisung bis 17.
April 2020) sowie Ziffer 2 (Kostenauferlegung CHF 300.-) des Dispositivs der
Verfügung des Migrationsamts Basel-Stadt vom 17. Januar 2020 (Beilage A 8)
seien aufzuheben;

3.    es
sei festzustellen, dass die dem Rekurrenten seinerzeit vom Migrationsamt
Basel-Stadt erteilte Niederlassungsbewilligung fortbesteht, er also weiterhin
über eine gültige Niederlassungsbewilligung verfügt;

eventualiter:dem Rekurrenten sei eine
Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen;

subeventualiter:dem Rekurrenten sei eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen;

4.    Es
sei von der Wegweisung des Rekurrenten aus der Schweiz abzusehen;

eventualiterfür den Fall der Aufrechterhaltung der Wegeweisungsanordnung:

die
in der Verfügung des Migrationsamts vom 17. Januar 2020 (Beilage A 8) bis zum
17. April 2020 gesetzte Ausreisefrist sei um einen angemessenen Zeitraum zu
verlängern:

(ii)         bis
zu dem Zeitpunkt, bis zu welchem der Bundesrat, das Bundesamt für Gesundheit,
die WHO und in die im EU-EFTA-Raum zuständigen nationalen und supranationalen
Behörden die derzeit grassierende Coronavirus-Covid-19-Epidemie bzw. -Pandemie
für die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt sowie für das Gebiet der
EU/EFTA-Staaten und namentlich für alle Anrainerstaaten der Schweiz für beendet
erklärt haben;

(iii)        bis
ein wirksamer Impfstoff gegen das Sars-Cov-2-Virus und dessen ähnlich oder noch
gefährlicheren Mutanten gefunden und beim asthmakranken und herzleidenden
Rekurrenten erfolgreich angewendet wurde und

(iv)        bis
zur vollständigen Wiedereröffnung der Aussengrenzen der Schweiz und der zur
Schweiz bestehenden Grenzen ihrer unmittelbaren EU-EFTA-Nachbarstaaten und
namentlich bis zum Wiedereintritt des Normalzustands eines ungehindert
möglichen und vor allem Coronatest- und quarantänefreien Grenzübertritts von
der Schweiz in ihre unmittelbaren EU/EFTA-Nachbarstaaten und umgekehrt;

Eventualiter

für
den Fall, dass der Regierungsrat Basel-Stadt oder allenfalls das
Appellationsgericht Basel-Stadt den vorliegenden Rekurs an sich gutheisst, über
ihn, namentlich über die Anträge Ziff. 1 bis 3 aber nicht oder nur teilweise in
der Sache entscheiden kann oder will, sei diese insoweit sofern geboten, an das
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und/oder an das Migrationsamt
Basel-Stadt und/oder allenfalls an den Regierungsrat Basel-Stadt zu neuer
Beurteilung zurückzuweisen;

5.    Das
vorliegende Rekursverfahren sei zu sistieren:

a.     bis
zum rechtskräftigen Abschluss des betreffend den Rekurrenten beim Migrationsamt
Basel-Stadt auf der Grundlage seines Gesuchs vom 29. Dezember 2017 (Beilage R
108) hängigen Einbürgerungsverfahrens;

b.

aa.   zum
rechtskräftigen Entscheid über das dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt am
13.10.2020 zugegangene Gesuch des Rekurrenten vom 12.10.2020 um Gewährung von
Ergänzungsleistungen ab 01.10.2020, eventualiter ab 12. oder 13.10.2020 und subeventualiter
ab 01.11.2020;

bb.  bis
zum rechtskräftigen Abschluss des als Folge der Beschwerde des Rekurrenten vom
26.02.2021 gegen den zur AHV-Versichertennummer des Rekurrenten [...]
ergangenen Einspracheentscheid des Amts für Sozialbeiträge vom 18.02.2021
(Beilage A 90) beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hängigen
Beschwerdeverfahrens EL.2021.6 wie auch eines allfälligen sich daran vor
Bundesgericht anschliessenden Beschwerdeverfahrens;

cc.   bis
zum rechtskräftigen Entscheid über das dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt
am 29.01.2021 vorab per Telefax ohne Beilagen übermittelte und diesem am
01.02.2021 vollständig mit Beilagen zugegangenen Gesuch des Rekurrenten vom 29.
November 2021 um Gewährung von Ergänzungsleistungen ab 01.11.2020, eventualiter
ab 01.01.2021, subeventualiter ab 29. oder 20.01.2021 und subsubeventualiter ab
01.02.2021;

dd.  bis
zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt auf
der Grundlage der gegen dessen Nichteintretensentscheid vom 02.02.201 erhobenen
Einsprache des Rekurrenten vom 22.02.2021 (Beilage A 94) zur Referenz «[...]  A____,
[...]» hängigen Einspracheverfahrens;

c.     bis
zu dem Zeitpunkt, bis zu welchem der Bundesrat, das Bundesamt für Gesundheit
und/oder eine andere zuständige Behörde die aktuelle Coronavirus-Covid-19-Epidemie
bzw. -Pandemie für die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt für beendet erklärt
haben und ein wirksamer Impfstoff gegen das Sars-Cov-2-Virus und seine Mutanten
gefunden und beim chronisch asthmakranken und herzleidenden Rekurrenten
erfolgreich angewendet wurde.

6.    Für
den Fall der Rückweisung der Sache an das Justiz- und Sicherheitsdepartment des
Kantons Basel-Stadt (JSD) seien die im angefochtenen Entscheid vom 10. Februar
2021 verfügten Abweisungen der vom Rekurrenten in der verwaltungsinternen
Rekursschrift vom 18. März 2020 gestellten Sistierungsgesuche aufzuheben und
das vor dem JSD dann weiterzuführende vorinstanzliche Verfahren zu sistieren;

7.    Es
sei festzustellen, dass dem vorliegenden Rekurs die aufschiebende Wirkung
zukomme;eventualiterund für den Fall der Überweisung des vorliegenden
Rekurses an das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sei die
aufschiebende Wirkung des vorliegenden Rekurses anzuordnen vor oder zeitgleich
mit Verfügung der Sistierung;subeventualiterund für den Fall der
Weiterleitung des vorliegenden Rekurses an das Appellationsgericht Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
festzustellen, dass der Rekurrent den Ausgang des vorliegenden Rekursverfahrens
in der Schweiz abwarten könne.

8     a.     Dem
Rekurrenten für das hiesige Rekursverfahren gem. Art. 29 Abs. 3
Bundesverfassung (BV, SR 101) die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen,
u.a. durch Verzicht auf Kostenvorschüsse wie auf allfällige Gebühren;

eventualiternur für den Fall, dass wider Erwarten ein Kostenvorschuss verlangt würde:

die
ratenweise Abzahlung des Kostenvorschusses bei monatlichen vom Regierungsrat
Basel-Stadt oder Appellationsgericht Basel-Stadt in angemessener Höhe
festzusetzenden Raten (wobei aus Sicht des Rekurrenten in Anbetracht seiner
Bedürftigkeit und    Art. 29 Abs. 1, 2, 3 BV ein Monatsbetrag von CHF 15.-
als angemessen erschiene);

b.    dem
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und dem und Migrationsamt Basel-Stadt
seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;

c.     nur
höchstvorsorglich:

dem Rekurrenten
seien allfällige auferlegte Gebühren und Kosten zu erlassen;

9.    Dem
Rekurrenten sei für das vorliegende Rekursverfahren eine angemessene
Parteientschädigung zuzuerkennen.»

Diesen Rekurs
überwies der Regierungspräsident mit Schreiben vom 27. Mai 2021 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 gestattete der
Instruktionsrichter dem Rekurrenten, vorläufig den Ausgang des vorliegenden
Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Auf die mit Eingaben vom 19. und 21. Juni
2021 gestellten Gesuche des Rekurrenten um Wiedererwägung dieser Verfügung trat
der Instruktionsrichter mit Verfügungen vom 21. und 25. Juni 2021 nicht ein.
Das JSD beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 die kostenfällige,
vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Gleichzeitig beantragt es die
gestellten Sistierungs- und Ausreiseaufschubanträge abzuweisen. Darauf wies der
Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2021 ab.
Auf die dagegen vom Rekurrenten mit Schreiben vom 29. Juli 2021 erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_600/2021 vom 2. August 2021
nicht ein. Mit Eingabe vom 30. August 2021 replizierte der Rekurrent zur
Vernehmlassung des JSD. In der Folge machte er mit Eingaben vom 9., 12., 26.
und 27. September 2021, vom 10. und 31. Oktober 2021 sowie vom 5. Januar
2022 weitere Noven geltend. Auf amtliche Erkundigung des Instruktionsrichters
hin edierte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt dem Verwaltungsgericht
sein Urteil EL.2021.6 vom 2. November 2021. Hierzu nahm der Rekurrent mit
Eingabe vom 7. Februar 2022 Stellung und beantragt erneut die Sistierung des
Verfahrens. Dieser Antrag wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 9.
Februar 2022 abgewiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von
Belang sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.
Das vorliegende Urteil ist unter Beizug der vorinstanzlichen Akten auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 27. Mai 2021
sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung mit §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das Verfahren
gelten die Bestimmungen des VRPG. Zum Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht berufen.
Der Rekurrent ist als Adressat des angefochtenen Entscheids von diesem
unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung. Er ist somit gemäss § 13 Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert.
Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2
VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist
einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz
den Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen unzulässigen Gebrauch
gemacht hat. Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht mangels einer
entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht nicht befugt, über die
Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis
sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde
zu setzen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung
der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das
kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im
Zeitpunkt des Gerichtsentscheids herrschen (BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012
E. 5.3; VGE VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1). Noven sind deshalb in
diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht
grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum
Ganzen VGE VD.2017.290 vom 15. Januar 2019 E. 1.3).

1.3Im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Gericht prüft
einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit gemäss
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage
kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten
konkreten Beanstandungen. Der Rekurrent hat seinen Standpunkt substanziiert
vorzutragen und sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005
S. 277, 305;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 504; VGE VD.2018.140 vom 8. Mai 2019
E. 1.3, VD.2016.66 vom 20. Juni 2016 E. 1.3).

2.

2.1In
formeller Hinsicht rügt der Rekurrent zunächst eine Verletzung seines Rechts
auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung
(BV, SR 101) und seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er rügt dabei,
dass ihm der Regierungsrat vor der Überweisung seines Rekurses die Frist zur
Rekursbegründung nur und peremptorisch bis zum 29. April 2021 erstreckt habe,
obwohl er mit Schreiben vom 11. und 15. März 2021 eine Fristverlängerung um
mindestens fünf Monate verlangt habe.

2.2Gemäss
§ 46 Abs. 2 OG ist der Rekurs an den Regierungsrat innert einer Frist von 30
Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu begründen. Diese Frist
kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden (§ 46 Abs. 3 OG). Der
angefochtene Entscheid ist dem Rekurrenten am 12. Februar 2021 zugestellt
worden. Mit Verfügung vom 15. März 2021 hat das Präsidialdepartement den
Rekurrenten auf sein Erstreckungsgesuch hin darauf hingewiesen, dass
praxisgemäss eine erste Fristerstreckung von 30 Tagen und eine zweite
Erstreckung von 15 Tagen gewährt werde. Entsprechend hat das Departement die
Frist um eineinhalb Monate bis zum 29. April 2021 peremptorisch erstreckt. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Rekurrenten als ausgebildetem Juristen
ohne Erwerbstätigkeit nicht möglich gewesen sein soll, seinen Rekurs während
dieser insgesamt der ordentlichen Erstreckungsfrist entsprechenden Frist und
damit innert 11 Arbeitswochen zu begründen.

3.

Der vorliegende
Rekurs richtet sich gegen den verfügten Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und die Wegweisung des Rekurrenten aus der Schweiz.

3.1Wie
das JSD zutreffend erwog (angefochtener Entscheid E. 2), gilt das nationale
Migrationsrecht für den Aufenthalt des Rekurrenten als deutschem
Staatsangehörigen nur soweit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) keine abweichende Bestimmung
enthält. Zudem kommt es zur Anwendung, wenn es eine vorteilhaftere Regelung für
die Rechtsstellung des Rekurrenten enthält (VGE VD.2020.206 vom 7. Juli 2021 E.
2.1, VD.2020.76 vom 16. September 2020 E. 2.1).

3.2

3.2.1Das
vorliegend als nationales Migrationsrecht anwendbare Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wurde am 16. Dezember 2016 revidiert
und in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) umbenannt. Nachdem einige geänderte Bestimmungen
bereits am 1. Januar 2018 respektive am 1. Juli 2018 in Kraft getreten waren,
traten die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich des geänderten
Titels am 1. Januar 2019 in Kraft. Für das massgebende Recht ist auf den
Zeitpunkt abzustellen, in dem die betroffene Person von der Eröffnung des
Verfahrens in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl. 2C_144/2019 vom 25. Februar
2019 E. 2.1, 2C_478/2010 vom 17. November 2010 E. 1, 2C_837/2009 vom 27. Mai
2010 E. 1, 2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1, 2C_745/2008 vom 24. Februar
2009 E. 1.2.4).

3.2.2Die
Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, dass dem Rekurrenten mit Schreiben des Migrationsamts
vom 6. August 2019 das rechtliche Gehör hinsichtlich des beabsichtigten
Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und damit verbunden seiner
Wegweisung aus der Schweiz gewährt worden sei. Auf diesen Zeitpunkt der
rechtlichen Gehörsgewährung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
abzustellen (angefochtener Entscheid E. 5, mit Hinweis auf VGE VD.2020.113 vom 4.
November 2020 E. 1.4.2, VD.2020.101 vom 10. August 2020 E. 1.4.4). Davor habe das
Migrationsamt über gut 1 3/4 Jahre hinweg zunächst diverse
(Vor-)Abklärungen zum weiteren hiesigen Aufenthalt des Rekurrenten getroffen,
welche durch eine Anfrage der Sozialhilfe Basel-Stadt vom 27. Oktober 2017 eingeleitet
worden seien. Mit diesen Vorabklärungen habe das Migrationsamt geprüft, ob der
angeregte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten überhaupt
ernsthaft in Betracht gezogen werden könne oder nicht. Deshalb kämen die am 1. Januar
2019 in Kraft getretenen materiellen Bestimmungen des AIG einschliesslich des
geänderten Titels auf den vorliegenden Fall zur Anwendung (angefochtener
Entscheid E. 5).

3.2.3Demgegenüber
stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, dass das Verfahren mit dem Schreiben
der Sozialhilfe vom 27. Oktober 2017 eingeleitet worden ist, mit welchem es das
Migrationsamt um eine Überprüfung seiner Niederlassungsbewilligung ersucht hat.

3.2.4Massgebend
ist in intertemporalrechtlicher Hinsicht der Zeitpunkt, in dem die betroffene
Person von der Einleitung des Widerrufsverfahrens Kenntnis erhalten hat (BGer
2C_652/2020 vom 20. Januar 2021 E. 4.1). Vorliegend hat sich das Migrationsamt
zwar bereits mit Schreiben vom 8. November 2017 betreffend «Prüfung Ihres
weiteren Aufenthalts» an den Rekurrenten gewandt. Darauf hat der Rekurrent mit
Eingabe vom 4. Dezember 2017 mit 349 Beilagen geantwortet, welche er mit
Eingabe vom 6. Dezember 2017 ergänzte. Soweit ersichtlich, nahm das
Migrationsamt die Bearbeitung dieser Prüfung in der Folge erst im Oktober 2018
auf. Ab Dezember 2018 holte das Migrationsamt weitere Erkundigungen ein und
ersuchte den Rekurrenten mit Schreiben vom 13. Februar 2019 zur Prüfung seines
weiteren Aufenthalts um die Einreichung eines aktuellen und detaillierten
Arztzeugnisses bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit. Darauf reagierte der Rekurrent
mit Eingabe vom 27. Juni 2019 und 206 weiteren Beilagen. Schliesslich wurde ihm
mit Schreiben vom 6. August 2019 das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und Wegweisung gewährt, welches der Rekurrent innert
erstreckter Frist mit Schreiben vom 2. September 2019 wahrnahm.

Trotz der
grundsätzlich unbefristeten Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung wird diese
jeweils bloss für fünf Jahre ausgestellt (Art. 41 Abs. 3 AIG). Dabei besteht
unter Vorbehalt von Widerrufsgründen gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG grundsätzlich
ein Anspruch auf die Erneuerung des Niederlassungsausweises. Daraus folgt, dass
die zunächst aufgrund des Ablaufs der Kontrollfrist seiner
Niederlassungsbewilligung inhaltsoffen geführte Prüfung erst im Jahr 2019 zur
Eröffnung eines Widerrufsverfahrens geführt hat, von welchem dem Rekurrenten
mit dem Schreiben vom 6. August 2019 Kenntnis gegeben worden ist. Die
Vorinstanz hat daher zu Recht das per 1. Januar 2019 in Kraft getretene
AIG zur Anwendung gebracht.

3.2.5Daran
ändert auch der Ablauf des Verfahrens des Migrationsamts entgegen der
Auffassung des Rekurrenten nichts. Er rügt, das Migrationsamt sei vom 8.
November 2017 bis zum 17. Dezember 2018 praktisch untätig geblieben und habe
ihn «in der Schwebe» gelassen. Dies sei einzig mit der Intention erfolgt, in
den Anwendungsbereich des für ihn potentiell ungünstigeren neuen Rechts zu
gelangen. Aufgrund der Natur der Sache sei es für einen Niedergelassenen
bedeutsam, zur Minimierung seiner grossen Betroffenheit schnellstmöglich
Gewissheit über seinen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die ungebührliche
Verschleppung des Verfahrens sei daher äusserst stossend und wegen Verletzung
des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) und des in
Art. 29 Abs. 1 BV auch an die Verwaltungsbehörden gerichteten Verbots der
Rechtsverzögerung willkürlich und rechtsmissbräuchlich. Daher müsse das bei
einer Nichtverzögerung des Verfahrens anwendbare bisherige Recht zur Anwendung
kommen (Rekursbegründung S. 21).

Darin kann dem
Rekurrenten nicht gefolgt werden. Aus dem verfahrensrechtlichen Verhalten des
Rekurrenten ergibt sich eindrücklich, dass er sehr intensiv mit den Behörden
und Gerichten kommuniziert, wenn dies seiner Auffassung nach einen Einfluss auf
das Verfahren haben kann. Zu diesem Zweck reicht er auch ausserhalb der ihm
gesetzten Fristen eine Vielzahl von Eingaben ein. In eklatantem Kontrast zu
diesem Verhalten steht die Untätigkeit des Rekurrenten zwischen den förmlichen
Anfragen des Migrationsamts. Offensichtlich hat der Rekurrent damit 
möglicherweise auch aufgrund seiner fortdauernden Unterstützung durch die
Sozialhilfe  gerade keinen Wert auf eine Beschleunigung des Verfahrens gelegt.
Es erscheint daher vor dem Hintergrund seines sonstigen prozessualen Verhaltens
widersprüchlich, wenn er einen schnellstmöglichen Entscheid des Migrationsamts
als für ihn als besonders bedeutsam bezeichnet. Da er nicht ansatzweise
ausführt, welche Dispositionen er aufgrund des Verhaltens des Migrationsamts
getroffen hätte, kann er auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts zu
seinen Gunsten ableiten.

3.3Strittig
ist weiterhin, ob die Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten nach seinem
bereits über 15 Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf Art. 63
Abs. 1 lit. c AIG hat widerrufen werden dürfen. Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis
zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung sah vor, dass die
Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr
als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nicht
in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden kann, weil
sie oder eine Person, für die sie zu sorgen haben, dauerhaft und in erheblichem
Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Regelung ist in Art. 63 AIG in der
seit dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung gestrichen worden. Der Rekurrent
sieht in der Anwendung des neuen Art. 63 AIG eine unzulässige Rückwirkung.

3.3.1Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz bestritten, dass es sich bei
der inhaltlichen Änderung der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen
Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG um eine echte Rückwirkung handelt. Sie erwog,
eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liege dann vor, wenn neues
Recht auf einen Sachverhalt angewendet werde, der sich abschliessend vor
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Demgegenüber sei von einer unter
Vorbehalt wohlerworbener Rechte grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung
in zwei Fällen zu sprechen. Einerseits liege eine unechte Rückwirkung bei der
Anwendung des neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte vor. Dies sei
gegeben, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt
werde, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden seien und
beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauerten. Andererseits spreche man
von unechter Rückwirkung, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem
Inkrafttreten zur Anwendung gelange, dabei aber in einzelnen Belangen auf
Sachverhalte abstelle, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen. Die Anwendung
neuen Rechts könne allerdings auch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
kollidieren (angefochtener Entscheid E. 6, mit Hinweis aufHäfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 268 f., 279 und 282 ff.).

Bezogen auf den
vorliegenden Sachverhalt erwog die Vorinstanz, dass sich der Rekurrent seit dem
1. September 2003 bis heute ununterbrochen in der Schweiz aufhalte und seit
November 2008 bis heute praktisch ununterbrochen von der Sozialhilfe
Basel-Stadt habe finanziell unterstützt werden müssen. Sowohl der hiesige
Aufenthalt des Rekurrenten, als auch sein Sozialhilfebezug hätten somit bereits
unter der Herrschaft des alten Rechts begonnen und dauerten als zeitlich offene
Dauersachverhalte auch unter der Herrschaft des per 1. Januar 2019 geänderten
Rechts nach wie vor an. Es handle sich daher vorliegend in Bezug auf die
inhaltliche Änderung der altrechtlichen Fassung von Art. 63 Abs. 2 AuG um einen
grundsätzlich zulässigen Fall einer unechten Rückwirkung. Mit der inhaltlichen
Abänderung der bis zum 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung von Art.
63 Abs. 2 AuG habe der Gesetzgeber explizit die Möglichkeit schaffen wollen, dass
die zuständigen Behörden eine Niederlassungsbewilligung bei dauerhaftem und
erheblichem Sozialhilfebezug nunmehr jederzeit und damit auch nach mehr als 15
Jahren ununterbrochenem und ordnungsgemässem hiesigem Aufenthalt widerrufen
könnten (angefochtener Entscheid E. 7, mit Hinweis auf Zusatzbotschaft des
Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 4. März 2016,
BBI 2016 2821, 2829 und 2843; SEM, Weisungen und Erläuterungen, I.
Ausländerbereich vom Oktober 2013 [mit aktualisiertem Stand vom 1. Januar
2021], Ziff. 8.3.2). Es mache deshalb absolut Sinn, dass gerade
Niedergelassene, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Art. 63
Abs. 2 AIG bereits 15 Jahre ordnungsgemäss in der Schweiz lebten und
altrechtlich vor einem Widerruf der Bewilligung wegen Sozialhilfebezugs
geschützt waren, sich gegen die Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu
und Glauben im Sinne eines Bestandesschutzes sollen berufen können (angefochtener
Entscheid E. 7, mit Hinweis aufSpescha,
in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5.
Auflage, Zürich 2019, Art. 63 AIG N 24). Ansonsten würde der gesetzgeberische
Wille, dass eine Niederlassungsbewilligung bei dauerhaftem und erheblichem
Sozialhilfebezug nunmehr jederzeit soll widerrufen werden können, faktisch
unterlaufen. Aus diesem Grund sei mit dem Ablauf seines ununterbrochenen und
ordnungsgemässen fünfzehnjährigen Aufenthalts unter der altrechtlichen Fassung
von Art. 63 Abs. 2 AuG auch kein wohlerworbenes Recht entstanden. Der Rekurrent
habe daher auf der Basis der altrechtlichen Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 AuG
kein unumstössliches Verbleiberecht erworben. Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis zum
31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung komme auf ihn daher nicht zur Anwendung,
handle es sich doch bei der Anwendung der per 1. Januar 2019 in Kraft
getretenen geänderten Fassung von Art. 63 Abs. 2 AIG um einen Fall von
zulässiger unechter Rückwirkung (angefochtener Entscheid E. 7).

3.3.2Der
Rekurrent bestreitet zunächst, dass es sich vorliegend um einen zeitlich
offenen Dauersachverhalt handle. Gemäss dem AuG habe sich der zunächst offene
Dauersachverhalt mit Wegfall der Widerrufsmöglichkeit bei Sozialhilfebezug nach
Ablauf eines ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalts von 15 Jahren in
einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt verwandelt. Es sei insoweit bereits
vor dem Inkrafttreten des AIG ein unwiderruflich gewordenes Bleiberecht für den
einen guten Leumund besitzenden Rekurrenten entstanden. Aus diesem Grunde
stelle sich die inhaltliche Abänderung von Art. 63 Abs. 2 AuG durch das AIG
eindeutig als grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung zu seinen Lasten dar.
Er stellt sich auf den Standpunkt, wenn «für das stärkere Einbürgerungsrecht
bereits ein Rückwirkungsverbot» gelte, so müsse das «Prinzip der Unzulässigkeit
(echter) Rückwirkung a maiore ad minus auch für die Bestimmung des auf die
Niederlassungsbewilligung anwendbaren Rechts gelten» (Rekursbegründung S. 22).
Weiter macht er geltend, mit dem infolge des Ablaufs von 15 Jahren «gemäss Art.
62 Abs. 2 AuG unwiderruflich gewordenen Aufenthaltsrecht» sei ein «umfassendes
Verbleibe- und Existenzrecht» entstanden, «das auch viele aktuelle oder
potenzielle Vermögensansprüche gegen den Staat» mit sich bringe und festige,
wie «die Unwiderruflichkeit der Ansprüche auf Sozialhilfe, Überbrückungsrente
oder Ergänzungsleistungen sowie von Steuervergünstigen». Die vom Migrationsamt
am 17. August 2010 abgegebene Zusicherung, dass bei niedergelassenen,
Sozialhilfe beziehenden EU-Bürgern keine ausländerrechtlichen Massnahmen mehr
geprüft würden, untermauere den Erwerb eines wohlerworbenen Rechts. Die
Zulassung eines rückwirkenden Eingriffs sei daher «im vorliegenden Fall unter
Verletzung von Treu und Glauben und des daraus entspringenden
Vertrauensschutzprinzips (Art. 9 BV) unwirksam». Er habe am 31. August
2018 «nicht im Entferntesten mit der Gesetzesänderung ab 1. Januar 2019
rechnen» müssen, zumal sie «selbst noch mit der wenige Monate zuvor am 15. September
2018 in Kraft getretenen Gesetzesrevision Art. 63 Abs. 2 AuG nicht angetastet
worden» sei. Schliesslich macht er geltend, dass eine Rückwirkung durch
triftige Gründe gerechtfertigt sein müsse, wobei fiskalische Gründe
grundsätzlich nicht genügten. Daher könne der Widerruf nicht mit seiner blossen
Sozialhilfeabhängigkeit begründet werden. Er habe daher nach 15-jährigem
Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG ein unumstössliches
Verbleiberecht erworben (Rekursbegründung S. 23).

3.3.3Darin
kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Der Rekurrent hält sich seit
September 2003 in der Schweiz auf. Seine Niederlassungsbewilligung hat unter
der Geltung des alten Rechts daher erst ab September 2018 gestützt auf Art. 63
Abs. 2 AuG nicht mehr wegen des Bezugs von Sozialhilfeleistungen widerrufen
werden können. Diese Bestimmung ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019
aufgehoben worden. Der vorliegend streitgegenständliche Widerruf der
Niederlassungsbewilligung des Rekurrenten erfolgte wegen seiner über den 1.
Januar 2019 hinaus fortdauernden Sozialhilfeabhängigkeit. Sie bezieht sich
damit auf einen Sachverhalt, welcher sich nicht abschliessend vor dem
Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat. Es liegt daher kein Fall einer
echten Rückwirkung vor (BGE 144 I 81 E. 4.1 S. 86, 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 268).
Vielmehr handelt es sich bei der bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts
bestehenden und unter dessen Geltung fortdauernden Sozialhilfeabhängigkeit des
Rekurrenten wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, um einen zeitlich
offenen Dauersachverhalt. Die Anwendung des neuen Rechts auf diesen, unter
seiner Geltung andauernden Sachverhalt stellt eine sogenannt unechte
Rückwirkung dar. Eine solche ist grundsätzlich zulässig, soweit ihr nicht
wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 144 II 427 E. 9.2.1 S. 452;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 279
ff.). Entgegen der Auffassung des Rekurrenten vermittelt eine Niederlassungsbewilligung
kein wohlerworbenes Recht, handelt es sich dabei doch nicht um einen
vermögenswerten Anspruch gegenüber dem Staat, welcher unter dem Schutz der
Eigentumsgarantie stehen könnte (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1237). Der Rekurrent kann sich auch nicht auf eine durch
Vertrauensschutz geschützte Position berufen. Dieser Schutz setzt eine
Rechtsposition voraus, welche im gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Staat und
dem Träger des Rechts begründet worden ist, sodass die Rechtsbeziehungen auf
eine bestimmte Dauer grundsätzlich unverändert bleiben und einen verstärkten
Schutz, namentlich vor späteren Eingriffen durch den Gesetzgeber, geniessen
soll (BGE 145 II 140 E. 4.3 S. 146;Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1237). Demgegenüber kann sich eine betroffene Person im Grundsatz
gegenüber einer Gesetzesänderung nicht auf den Schutz ihres Vertrauens berufen,
gibt es doch keinen Anspruch auf Beibehaltung einer einmal geltenden
Rechtsordnung (BGE 145 II 140 E. 4 S. 145). Eine Rechtsänderung kann allenfalls
dann aber eine Verletzung des nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV geltenden
Anspruchs auf Schutz berechtigten Vertrauens begründen, wenn die von ihr
betroffene Person im Vertrauen auf den Bestand der Normen Dispositionen
getroffen hat, die nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 284).

3.3.4Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Zunächst ist festzustellen, dass
die auf den 1. Januar 2019 in Kraft getretene Revision von Art. 63 Abs. 2
AuG bereits am 16. Dezember 2016 beschlossen worden ist. Sie war daher im
Zeitpunkt des Erreichens der 15-jährigen Aufenthaltsdauer des Rekurrenten
längst bekannt. Es kann offensichtlich keine Rede davon sein, dass er damals
mit dem knapp vier Monate später erfolgenden Inkrafttreten der Aufhebung dieser
ihn zuvor begünstigenden Regelung nicht hat rechnen müssen. Es ist auch nicht
ersichtlich, welche Dispositionen der Rekurrent während des von September bis
Dezember 2018 geltenden Schutzes vor einem Widerruf seiner
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AuG getätigt hätte. Selbst wenn
aber langjährig niedergelassene Personen bislang weitgehend darauf haben
vertrauen dürfen, auch bei einer dauerhaften Verschlechterung ihrer
ökonomischen Situation in der Schweiz bleiben zu können, ist dies mit dem auf
den 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Art. 63 Abs. 2 AIG nicht mehr der Fall.
Personen, welche die Integrationskriterien nicht mehr erfüllen, indem sie z.B.
Sozialhilfe beziehen, riskieren daher trotz einer über 15-jährigen Anwesenheit
den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und können sich gegen die
Rechtswirkungen der Neuregelung nicht auf Treu und Glauben im Sinne eines
Bestandesschutzes berufen (Spescha,
a.a.O., Art. 63 AIG N 24). Es besteht allein eine Pflicht der rechtsanwendenden
Behörden, die neue Rechtslage verfassungskonform umzusetzen und für eine
schonende Rechtsänderung zu sorgen. Dies schliesst aber nicht aus, dass auch
die Bewilligung von langjährig Niedergelassenen widerrufen wird, entsprach dies
doch dem Willen des Gesetzgebers. Eine solche Rückstufung sollte aber im
Wesentlichen aufgrund von Ereignissen erfolgen, die sich nach dem 1. Januar
2019 ereignet haben, und auf einer umfassenden Interessenabwägung unter
Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltsdauer beruhen (Kneer/Schindler, Schutz des Kontinuitätsvertrauens
in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von
Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann/Boillet/Caroni/Epiney/Künzli/Uebersax
[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S. 54). Die
Migrationsbehörden haben ihr Ermessen in diesem Sinne einzelfallbezogen
auszuüben und bei ihrem Widerrufsentscheid auf nach dem 1. Januar 2019
fortdauernde Integrationsdefizite von einer gewissen Relevanz abzustellen. Sie
dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente
mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und
in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits
umfassend klären zu können (BGer 2C_96/2021 und 2C_536/2021, je vom 19. Oktober
2021 E. 4.4, mit Hinweis auf BGE 133 II 97 E. 4 S. 101; 122 II 148 E. 2a S. 151;
BGer 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5.3).

4.

In der Sache hat
die Vorinstanz zunächst den Bestand eines freizügigkeitsrechtlichen
Aufenthaltsanspruchs des Rekurrenten geprüft.

4.1Sie
hat dabei untersucht, ob dem Rekurrenten gestützt auf Art. 6 Anhang I FZA ein
Anspruch auf weiteren Aufenthalt als Arbeitnehmer in der Schweiz zukommt. Nach
der vom JSD zutreffend referierten Regelung von Art. 1 und 3 ff. FZA in
Verbindung mit Art. 6 Anhang I FZA (vgl. angefochtener Entscheid E. 9 S. 11 f.)
haben Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Anspruch
darauf, sich in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie den Nachweis der Ausübung
einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erbringen. Die
Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit
verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen
Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des FZA (21. Juni 1999) bestand.
Neuere Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt das
Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage (vgl. Art. 16 Abs. 1
FZA), soweit keine triftigen Gründe hiergegen sprechen (vgl. BGE 142 II 35 E.
3.1 S. 37 f., mit Hinweisen; BGer 2C_626/2021 vom 2. November 2021 E. 5.2). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer
oder einer Arbeitnehmerin im freizügigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit
verbundenen Status ausgegangen werden, wenn die unselbständig erwerbstätige
ausländische Person aus einem Vertragsstaat (1) während einer bestimmten Zeit
(2) Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringt und (3) als
Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhält. Grundsätzlich kommt es dabei weder
auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die
Produktivität der betroffenen Person an. Damit schliessen auch
Teilzeitarbeitsverhältnisse sowie Lohnsummen unterhalb des Existenzminimums das
Vorliegen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des FZA nicht aus. Erforderlich ist
jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche
Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive
Kriterien stützen und  in einer Gesamtbewertung  allen Umständen Rechnung
tragen, welche die Art der Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses
betreffen, wie etwa die Unregelmässigkeit oder beschränkte Dauer der
tatsächlich erbrachten Leistungen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die
erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten
können (BGer 2C_626/2021 vom 2. November 2021 E. 5.2 f., mit weiteren Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Anhang I FZA kann eine
arbeitnehmende Person eines Vertragsstaates dieses Abkommens ihren
freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person unter
anderem verlieren, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei
ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine
andere Arbeit finden wird (sog. Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus; vgl. BGE
141 II 1 E. 2.2.1 S. 4, mit weiteren Hinweisen).

4.2.3Daran
ändern auch die vom Rekurrenten mit seinem Rekurs, seiner Replik und seinen
Noveneingaben nachgewiesenen Stellensuchbemühungen nichts. Er macht geltend,
ein «interkantonal und international ausgerichteter» Jurist mit «Anwaltsdiplom,
LL.M. Abschluss, mehreren Weiterbildungen und guter Beherrschung der
englischen, französischen und italienischen Sprache» zu sein (Rekursbegründung
S. 49). Dem muss entgegengehalten werden, dass es der Rekurrent trotz dieser
Umstände und seiner umfangreichen Suchbemühungen (vgl. Replik S. 17 ff.,
Noveneingaben vom 9. September 2021 [act. 20 f.], vom 26. September 2021 [act.
22 f.], vom 10. Oktober 2021 [act. 26 f.], vom 31. Oktober 2021 [act. 28
f.] und vom 4. Januar 2022 [act. 31]) auch während der Dauer dieses
Verfahrens nicht geschafft hat, eine Arbeitsstelle zu finden. Er entspricht
damit offensichtlich nicht dem Anforderungsprofil, welches auf dem ersten
Arbeitsmarkt verlangt wird. Auch aus den wohlwollend formulierten
Absageschreiben kann der Rekurrent entgegen seinen Ausführungen nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Dies gilt umso mehr, als der Rekurrent selber darauf
hinweist, dass auf dem Arbeitsmarkt derzeit viele Stellen offen sind. Trotz
dieser günstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt gelingt es dem Rekurrent aber seit
Jahren nicht, eine Stelle zu finden. Er kann sich daher nicht auf einen
freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer berufen.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen. Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.