bs_appellationsgericht · VD.2023.154 · 2024-04-22 · de
Prüfung der Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.154

URTEIL

vom22. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc
Oser, MLaw Manuel Kreis

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw
Stephanie Vögtli

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Universitäre Psychiatrische
Kliniken Basel,

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen
Entscheid der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 6. Oktober 2023

betreffend Prüfung der
Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Dezember 2006 wurde A____ (Rekurrent) von der
Anklage der vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen und gemäss Art. 43
Ziff. 1 der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (aStGB, SR 311.0) verwahrt. Die Verwahrung wurde mit Urteil
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Januar 2008 in Anwendung von Ziff. 2 Abs.
2 der Schlussbestimmungen der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) nach Art. 64 StGB weitergeführt.
Der Rekurrent befindet sich seit dem 21. Dezember 2006 in den Universitären
Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) im Verwahrungsvollzug.

Gestützt auf die
Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der
Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom 2. September 2015, das forensisch-psychiatrische
Gutachten von Dr. med. B____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Forensische
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Kinder- und Jugendforensik SGFP, Forensischer
Psychiater DGPPN, vom 13. Juli 2018 sowie den Therapieverlaufsbericht der UPK vom
31. August 2021 verweigerte der Straf- und Massnahmenvollzug Basel-Stadt (SMV)
als Vollzugsbehörde letztmals mit Entscheid vom 30. Juni 2022 die bedingte
Entlassung des Rekurrenten aus der Verwahrung und sah davon ab, beim Gericht
einen Antrag auf Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre therapeutische
Massnahme einzureichen.

Nach Eingang des
Therapieberichts der UPK vom 26. Mai 2023 und der Gewährung des rechtlichen
Gehörs zu der gestützt darauf weiter in Aussicht genommenen Verweigerung der
bedingten Entlassung, beantragte der Rekurrent dem SMV mit Schreiben vom 14.
September 2023 die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre therapeutische
Massnahme. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2023 verweigerte die Vollzugsbehörde
dem Rekurrenten die bedingte Entlassung und sah davon ab, dem zuständigen
Gericht einen Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung
zu stellen. Gegen diesen Entscheid richtet sich der mit Eingabe vom
17. Oktober 2023 erhobene und innert erstreckter Frist mit Eingabe vom
6. Dezember 2023 begründete Rekurs des Rekurrenten, mit welchem er die
kosten- und entschädigungsfällige Anweisung des SMV beantragt, beim zuständigen
Gericht den Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung
zu stellen.

Der SMV hat mit Vernehmlassung
vom 8. Januar 2024 die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragt. Hierzu
hat sich der Rekurrent mit Eingabe vom 9. Februar 2024 replicando
vernehmen lassen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich  soweit
sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind  aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800.,
einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.