bs_appellationsgericht · BES.2020.203 · 2020-10-26 · de
Rechtsverzögerung (BGer-Urteil vom 16. September 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.203

ENTSCHEID

vom16.
Juni 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Lindner

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                    Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Entscheid vom
26. Oktober 2020 wurde das von A____ angestossene Verfahren wegen
Rechtsverzögerung zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt
abgeschrieben. Eine summarische Prüfung ergab, dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen
gewesen wäre, weshalb ihm eine Abschreibungsgebühr von CHF 500.‒ auferlegt
wurde.

Mit Eingabe vom
25. Mai 2021 hat A____ (nachfolgend Gesuchsteller) hinsichtlich dieser Gebühr
ein Kostenerlassgesuch gestellt. Die Appellationsgerichtspräsidentin verfügte
am 7. Juni 2021, dass das Gesuch ohne Belege zu den aktuellen finanziellen
Verhältnissen nicht geprüft werden kann. Dem Gesuchsteller wurde Frist bis zum
7. Juli 2021 gesetzt, um Unterlagen (wie Lohnabrechnungen oder aktuelle Abrechnungen
der Sozialhilfe oder Verfügung der IV mit aktueller Abrechnung und Unterlagen betreffend
Vermögensverhältnisse) einzureichen. Am 14. Juni 2021 hat der Gesuchsteller dem
Appellationsgericht eine Abrechnung der Sozialhilfe Basel-Stadt, beinhaltend
Grundbedarf, Wohnkosten, Nebenkosten und Krankenkasse eingereicht, welche ihm
eine monatliche Auszahlung (nach Abzug KVG) von CHF 1849.‒
bescheinigt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die
Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten
von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung
der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 40 i.V.m. § 43 Abs. 3 des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) bei
einer Präsidentin oder einem Präsidenten als Einzelgericht. Damit ist zur
Behandlung des vorliegenden Gesuchs ein Einzelgericht des Appellationsgerichts
zuständig.

2.

2.1Art. 425
StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder,
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person,
herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen
die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig
erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die
Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung
beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 425 StPO N 4).

2.2Der
Gesuchsteller hat sein Gesuch um Kostenerlass nicht näher begründet. Aufgrund
der Tatsache, dass der von ihm beigebrachte Auszug der Sozialhilfe von Mitte
Dezember 2020 datiert, erkundigte sich die Appellationsgerichtspräsidentin bei
der zuständigen Sachbearbeiterin der Sozialhilfe. Diese bestätigte, dass der
Antragsteller per Juni 2021 unverändert Sozialhilfe in gleicher Höhe bezieht,
sie wies jedoch auch darauf hin, dass es ihm bis vor Kurzem möglich gewesen
sei, in Raten von monatlich CHF 100.‒ eine Schuld abzuzahlen.

Es ist nicht zu
bezweifeln, dass Gerichtskosten von CHF 500.‒ für den Antragsteller einen
hohen Betrag darstellen, der nicht unverzüglich beglichen werden kann. Eine
Ratenzahlung, wie sie offenbar auch zur Tilgung anderer Schulden erfolgreich
vereinbart werden konnte, ist indes möglich, weshalb das Gesuch um Kostenerlass
abzuweisen, jedoch Ratenzahlung zu gewähren ist. Die Raten werden auf monatlich
CHF 25.‒ festgesetzt, was 20 Zahlungen entspricht. Der Antragsteller wird
darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer Ratenzahlung unverzüglich der
gesamte Restbetrag fällig wird. Die Raten sind jeweils am ersten Tag des Monats
fällig, erstmals am 1. September 2021.

3.

Auf die Erhebung
von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Kostenerlass wird
abgewiesen. Dem Gesuchsteller wird die Bezahlung in 20 Raten zu CHF 25.‒
bewilligt, beginnend im September 2021. Die Raten sind jeweils am ersten Tag
des Monats fällig. Bei Ausbleiben einer Rate wird der gesamte Restbetrag
unverzüglich fällig.

Es werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur.
Christian Lindner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.