bs_appellationsgericht · BES.2020.5 · 2021-05-31 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2020.5

ENTSCHEID

vom31.
Mai 2021

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Salome Nertz

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                    Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 3. Januar 2020

Entscheid des
Appellationsgerichts vom 25. März 2020

(vom Bundesgericht am 19. April
2021 aufgehoben)

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 27. August 2019 wurde A____ des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt. Ausserdem wurden ihm die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 258.60 auferlegt. Dieser Strafbefehl wurde per
Einschreiben an seinen in Deutschland liegenden Wohnsitz versandt. Am 29.
August 2019 erhielt A____ die Mitteilung der Post, dass die Sendung abgeholt
werden könne, am 12. September 2019 konnte sie ihm übergeben werden.

Mit undatiertem
Schreiben, welches am 26. Dezember 2019 der Schweizerischen Post übergeben
wurde, erhob A____ Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft
überwies das Verfahren mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte, am
30. Dezember 2019 zuständigkeitshalber an das Strafgericht. Das Einzelgericht
in Strafsachen trat mit Verfügung vom 3. Januar 2020 infolge Verspätung nicht
auf die Einsprache des Beschwerdeführers ein.

Gegen diesen
Nichteintretensentscheid erhob A____ mit Eingabe vom 12. Januar 2020
rechtzeitig Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt.

Innert
erstreckter Frist beantragte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch [...],
Folgendes:

1. Es sei die
Verfügung des Strafgerichts vom 3. Januar 2020 aufzuheben.

2. Es sei die
Angelegenheit an das Strafgericht zur Behandlung der Einsprache vom 26.
Dezember 2019 gegen den Strafbefehl vom 27. August 2019 ([...]) zurückzuweisen.

3. Es sei A____
mit vorsorglicher Massnahme superprovisorisch und superdringlich umgehend auf
freien Fuss zu setzen.

4. Es sei
wiedererwägungsweise A____ die unentgeltliche Rechtspflege mit dem
Unterzeichner als Rechtsbeistand zu gewähren.

5. Alles unter
o/e-Kostenfolge.

In ihrer
Vernehmlassung vom 18. Februar 2020 schloss die Staatsanwaltschaft auf
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 16. März 2020
hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Mit Entscheid
vom 25. März 2020 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab und auferlegte
dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens miteiner Gebühr in der Höhe von CHF 250., einschliesslich Auslagen. Zudem wurde
der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung resp. amtliche Verteidigung im
Beschwerdeverfahren abgewiesen.

Hiergegen erhob A____
mit Eingabe vom 30. März 2020 Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Urteil
6B_611/2020 vom 19. April 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob
den Beschwerdeentscheid vom 25. März 2020 auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an das Appellationsgericht zurück.

Mit Eingabe vom
3. Mai 2021 hat der Parteivertreter seine Honorarnote für das
Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 1'766.75 (einschliesslich Auslagen) eingereicht.

Der vorliegende
Entscheid ist ohne weiteren Schriftenwechsel aufgrund der Akten ergangen.

Erwägungen

1.

Hebt das
Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheids zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt. Dieser ist
insofern endgültig abgegrenzt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 und BGer
6B_93/2019 vom 15. Mai 2019, E. 2.1).

2.

Der
Parteivertreter hatte im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebracht, der
Beschwerdeführer habe den Strafbefehl aus sprachlichen Gründen nicht verstanden
(Beschwerdebegründung, S. 2). Das Appellationsgericht tat dies als
Schutzbehauptung ab. Namentlich aufgrund der Umstände, dass der
Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids seit über sieben
Jahren im deutschsprachigen Raum aufgehalten hatte und in Deutschland als Kassierer
arbeitete, ging das Appellationsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer
der deutschen Sprache zumindest in solchem Umfang mächtig ist, dass er den
Inhalt des Strafbefehls verstand, auch wenn er selbst sich in englischer
Sprache ausdrückte (Beschwerdeentscheid vom 25. März 2020, E. 3.4).

Das
Bundesgericht folgte dieser Auffassung des Appellationsgerichts nicht,
widersprach der vorinstanzlichen Verneinung der fehlenden Deutschkenntnisse und
hielt fest, der Beschwerdeführer habe seine fehlenden Sprachkenntnisse
kundgetan und stets auf Englisch kommuniziert. Daher lasse sich aus der am 26.
Dezember 2019 versandten Einsprache nicht ableiten, dass er den Inhalt des
Strafbefehls verstanden hätte (E. 1.4.2). Das Bundesgericht führte weiter aus,
die Abgabe des Informationsblatts für fremdsprachige Personen genüge den
Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht. Das Dispositiv des
Strafbefehls hätte übersetzt werden müssen, um eine Verletzung von Art. 68 Abs.
2 StPO zu vermeiden (E. 1.5). Schliesslich verneinte das Bundesgericht
eine grobe prozessuale Unsorgfalt seitens des Beschwerdeführers, womit die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach einer Partei bei einer unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen, zum Tragen komme (E.
1.6). Zur Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz hielt
das Bundesgericht fest, dass die Vorinstanz eine Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen vorzunehmen habe, weshalb auf dieses Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht einzugehen sei (E. 2). Für die ausführliche Begründung
wird auf das Urteil des Bundesgerichts verwiesen.

Es
muss folglich festgestellt werden, dass das dem Strafbefehl beigelegte
Informationsblatt für fremdsprachige Personen den Anforderungen von Art. 68
Abs. 2 StPO nicht genügt. Eine Übersetzung des Dispositivs ist erforderlich und
diese fehlt vorliegend. Da im vorliegenden Fall keine grobe prozessuale
Unsorgfalt des Beschwerdeführers ersichtlich ist, dürfen ihm aus einer
unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Diese
Rechtsprechung kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Rechtsmittelbelehrung im
Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt wurde. Umso mehr muss dies
der Fall sein, wenn eine Übersetzung des Dispositivs fehlt, denn nur diese
erlaubt es der beschuldigten Person, die Tragweite der mit dem Strafbefehl
ausgesprochenen Sanktion und die Notwendigkeit einer Einsprache einzuschätzen
(BGer 6B_1294/2019 vom 8. Mai 2020 E. 1.3.2). Ein nicht rechtsgültig
zugestellter bzw. mangelhaft zugestellter Entscheid entfaltet keine
fristauslösende Wirkung. Massgebend ist in einem solchen Fall vielmehr die
tatsächliche Kenntnisnahme des Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer kann deshalb
nicht vorgehalten werden, er habe eine Frist verpasst (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2
und BGE 142 IV 201 E. 2.4;Schwarzenegger,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020,Art. 353 N 11a). Auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 26.
Dezember 2019 ist demzufolge einzutreten.

3.

Nach
dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Nichteintretensverfügung vom
3. Januar 2020 ist aufzuheben und das Einzelgericht in Strafsachen ist anzuweisen,
das am 26. Dezember 2019 versandte Schreiben als Einsprache zu behandeln. Für
den obsiegenden Beschwerdeführer ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 428
Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist für seine Rechtsvertretung auf Grundlage
der eingereichten Honorarnote eine angemessene Entschädigung aus der
Gerichtskasse auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 3. Januar 2020
aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der am 26. Dezember 2019versandtenEinsprache des Beschuldigten an das Strafgericht
zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Verfahrenskosten erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird eine
Parteientschädigung von CHF 1'766.75aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.