bs_appellationsgericht · SB.2023.15 · 2024-04-26 · de
Drohung, Hausfriedensbruch, Beschimpfung, Fahren in fahrunfähigem Zustand (BGer 6B_411/2024 vom 11. Juli 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2023.15

URTEIL

vom 26. April 2024

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oser,

Prof. Dr. Ramon
Mabillard, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Manyoki

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...],
Advokatin,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 25. November 2022

betreffend Drohung, Hausfriedensbruch,
Beschimpfung,

Fahren in fahrunfähigem Zustand

1.1Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung
gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der Fall. Der
Berufungskläger ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert. Er hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung innert den
gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht.
Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92
Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

Vorliegend ist
beides der Fall und liegt das explizit geäusserte Einverständnis von
Berufungskläger und Staatsanwaltschaft vor (Akten S. 500, 503). Auch mit
Blick auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ist eine mündliche Verhandlung
offensichtlich nicht notwendig (vgl. BGE 147 IV 127 E. 2.3, 143 IV 483
E. 2.1.1 und 2.1.2). Die Berufung kann somit im schriftlichen Verfahren auf dem
Zirkulationsweg beurteilt werden.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 25. November 2022 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsensind:

-Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes;

-Freispruchvon der
Anklage des Diebstahls;

-Erklärung der Nichtvollziehbarkeit der von der
Staatsanwaltschaft Solothurn am 29. Juli 2019 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 80. sowie Verwarnung und Verlängerung
der Probezeit um ein Jahr;

-Ausrichtung der reduzierten Parteientschädigung von
CHF 807.75 für das erstinstanzliche Verfahren.

Das Verfahren wird in den Anklagepunkten der mehrfachen
Drohung, des Hausfriedensbruchs und der Beschimpfung eingestellt.

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

A____ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von28
Tagessätzen zu CHF 80., abzüglich 1 Tagessatz für 1 Tag Polizeigewahrsam
vom 19. bis 20. Januar 2020, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einerBusse von CHF 560.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung
von Art. 91 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes.

A____ trägt die Kosten von CHF 1'595.10. und
eine Urteilsgebühr von CHF 1'200. für das erstinstanzliche Verfahren sowie
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer (reduzierten)
Urteilsgebühr von CHF 800. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

-     Strafgericht Basel-Stadt

-     VOSTRA-Koordinationsstelle

-     Kantonspolizei, Verkehrsabteilung

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Marc Oser                                                      MLaw
Martin Manyoki

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.