bs_appellationsgericht · AUS.2019.89 · 2019-11-27 · de
Vorbereitungshaft nach Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)


[...]

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.89

URTEIL

vom27.
November 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,[...], von Eritrea,

alias B____,[...], von
Somalia

zurzeit: c/o Gefängnis
Bässlergut, Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

vertreten durch [...]

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 26. November 2019

betreffend Vorbereitungshaft nach
Art. 76a AIG (Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens)

Sachverhalt

A____, [...],
von Eritrea, alias B____, [...], von Somalia, wurde am 24. November 2019 im Zug
Basel-Luzern kontrolliert und um 14.20 Uhr in Luzern von der Luzerner Polizei
festgenommen, nachdem er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte, sondern
lediglich auf seinem Mobiltelefon die Foto der Vorderseite eines Aufenthaltstitels
von Deutschland. Am 25. November 2019 um 18 Uhr wurde er von der Kantonspolizei
Luzern dem Gefängnis Waaghof übergeben. Das Migrationsamt hat am 26. November
2019 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Art. 76a AIG für 7 Wochen bis 12.
Januar 2020 verfügt. A____ hat die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragt.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 80a Abs. 3 AIG wird die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Haft in Dublin-Fällen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine
richterliche Behörde in einem schriftlichen Verfahren überprüft. Diese
Überprüfung kann jederzeit beantragt werden. Die Frist, innert welcher diese
Überprüfung zu erfolgen hat, ist der Bestimmung nicht zu entnehmen. Das
Bundesgericht hat indessen darauf hingewiesen, dass als Richtschnur die für die
Überprüfung der ausländerrechtlichen Haft in Art. 80 Abs. 2 AIG festgelegten
96 Stunden zu gelten haben. Mit der heutigen Überprüfung der Haft wird diese
Frist eingehalten.

1.2Im
rechtlichen Gehör zur Dublin Vorbereitungshaft (undatiert, faktisch vom 26.
November 2019) hat der Beurteilte den Wunsch geäussert, einen Anwalt zu sprechen.
Das Migrationsamt konnte für das Mandat [...], gewinnen. Ihm ist eine Besprechung
mit dem Mandanten erst am 28. November 2019 möglich. Nach Rücksprache mit dem
Advokaten ergeht dieses Urteil angesichts der Festnahme vom 24. November 2019
sowie der 96-stündigen Frist für die Haftüberprüfung aus terminlichen Gründen
am heutigen 27. November 2019. Der Advokat wurde auf die Möglichkeit der
inhaftierten Person hingewiesen, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einzureichen,
über welches innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu
entscheiden wäre (Art. 80a Abs. 4 AIG).

2.

2.1Die
zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a
Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren
zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen
will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende
Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert
Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person
werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche
Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken
sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und
Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes
vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr
tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht,
Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AuG N 3). Die betroffene
Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für
das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs.
3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene
in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen
Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des
Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE
AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).

2.2Der
Beurteilte ist abgewiesener Asylbewerber in Deutschland, dem der deutsche
Aufenthaltstitel aberkannt wurde und dem eine deutsche Duldung ausgestellt
wurde, die nach wie vor gültig ist. Er ist nicht zum Reisen berechtigt. Dessen
ungeachtet kam er bereits im September 2017 in die Schweiz und stellte ein
Asylgesuch, worauf er im Januar 2018 nach Deutschland rücküberstellt wurde. Im
Juni 2019 wurde in Belgien ein Dublin Verfahren über ihn eröffnet. Als
Asylbewerber erfasst wurde der Beurteilte ferner in Frankreich und Dänemark.
Seinen Angaben der gegenüber Luzerner Polizei zufolge wollte der Beurteilte
nach Mailand reisen. Den deutschen Behörden sind nebst den beiden erwähnten
noch sieben weitere Identitäten bekannt, nämlich C____, D____, E____, F____, G____,
H____, I____, J____, jeweils mit verschiedenen Geburtsdaten und Nationalitäten.

Der Beurteilte
bedient sich also verschiedener Identitäten und er ist wiederholt eigenmächtig
ohne gültige Reisepapiere in Europa umhergereist, obschon ihm die Rechtswidrigkeit
dieses Vorgehens klar sein muss. Das Verhalten des Beurteilten lässt somit
befürchten, dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Insbesondere
ist zu befürchten, dass er im Falle seiner Freilassung weiter eigenmächtig
umherreisen bzw. wie geplant illegal nach Italien reisen und sich dem
geordneten Verfahren damit entziehen würde. Weniger einschneidende Massnahmen
als die Haft sind nicht ersichtlich, zumal der Beurteilte über keinen Reisepass
verfügt, der hinterlegt werden könnte, und überdies über kein Geld, um seinen
Aufenthalt zu finanzieren. Der Beurteilte benötigt offenbar Schmerzmittel; die
Gesundheitsversorgung wird durch den medizinischen Dienst sicherzustellen sein.
Die Behörden sind bereits tätig geworden und haben mit den deutschen Behörden
Kontakt aufgenommen. Der Wegweisungsvollzug vermutlich nach Deutschland,
eventuell nach Belgien, Frankreich oder Dänemark, ist rechtlich und tatsächlich
möglich und zumutbar. Zur Sicherstellung des Verfahrens erscheint die angeordnete
Haft für 7 Wochen also notwendig und verhältnismässig, und sie ist rechtmässig.

3.

Die angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens erweist sich nach dem Gesagten
für 7 Wochen, also bis 4. Januar 2020, als rechtmässig und angemessen. Für das
vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den
Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [SG 122.300]).

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

://:        Die über A____, alias B____ angeordnete
Vorbereitungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist bis zum 12. Januar 2020
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Der Entscheid ist A____, alias B____ in
einer für ihn verständlichen Sprache durch das Migrationsamt zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen.
Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat
keine aufschiebende Wirkung.

Die inhaftierte
Person kann jederzeit beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem
schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4 AIG).

Bestätigung

Dieses Urteil
wurde A____, alias B____,durch das Migrationsamt

in
_________________ Sprache eröffnet.

Datum: