bs_appellationsgericht · BES.2019.211 · 2019-12-17 · de
Antrag auf Paginierung der Strafuntersuchungsakten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.211

ENTSCHEID

vom17.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt                                Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 23. September 2019

betreffend Antrag auf Paginierung
der Strafuntersuchungsakten

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte. Mit
Schreiben vom 12. September 2019 kündigte die Staatsanwaltschaft den Abschluss der
Untersuchung an und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung
allfälliger Beweisanträge. Gleichentags liess der Beschwerdeführer erneuten Antrag
auf Akteneinsicht stellen. Konkret wurde beantragt, dass die
Strafuntersuchungsakten paginiert und mit einem Aktenverzeichnis versehen zuzustellen
seien. Am 17. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer ein USB-Stick mit
den Strafverfahrensakten und einem Aktenverzeichnis ohne Seitenzahlen
zugestellt. Mit Eingabe vom 20. September 2019 liess der Beschwerdeführer wieder
eine Paginierung der Strafuntersuchungsakten sowie ein Aktenverzeichnis mit den
korrespondierenden Seitenzahlen beantragen. Mit Verfügung vom 23. September
2019 lehnte die Staatsanwaltschaft die Paginierung der Akten ab. Dagegen liess
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. September 2019 Beschwerde erheben.
Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchungsakten zu paginieren und
das Aktenverzeichnis mit Seitenzahlen zu versehen, welche mit der Paginierung
der Akten korrespondierten. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
und die "unentgeltliche Rechtsvertretung/amtliche Verteidigung" mit [...]
als "unentgeltlicher Rechtsvertreter/amtlicher Verteidiger" zu bewilligen
sei. Mit Stellungnahme vom 4. November 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft,
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei sie abzuweisen,
unter o/e-Kostenfolge. In der Begründung führt sie an, dass das Verfahren mit
Anklage vom 25. Oktober 2019 beim Strafgericht anhängig gemacht worden sei.
Vorgängig seien die Akten paginiert und das Aktenverzeichnis mit Seitenzahlen
versehen worden. Die Beschwerde sei deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.
Mit Eingabe vom 8. November 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem
Gericht das Aktenverzeichnis zu. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin wurden
dem Beschwerdeführer diese Eingaben weitergeleitet.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1
lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) kann gegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Für die
Beurteilung der Beschwerde ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

1.2.1Die
Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids voraus. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 133 II 81 E. 3 S.
84, 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen). Ein solches ergibt sich
daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid
unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist (Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1458). Die
Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch
gegeben bzw. aktuell sein (Lieber,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 382 N 7 und 13). Das aktuelle
Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde (vgl.
BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2.1). Fehlt es bereits bei
der Beschwerdeeinleitung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist auf die
Eingabe nicht einzutreten. Fällt die Aktualität hingegen nachträglich weg,
kommt es zur Abschreibung der Beschwerde (AGE BES.2019.99 vom 10. Juli 2019 E.
1.3.3, BES.2018.12 vom 5. Dezember 2018 E. 1.3.1, BES.2017.204 vom 1.
Februar 2018 E. 1.2;Ziegler/Keller,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 382 StPO N 2;Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2011, N 554).

Nach ständiger
Rechtsprechung sowohl des Appellationsgerichts als auch des Bundesgerichts ist
vom Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses dann abzusehen, wenn
sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen und
ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und
eine rechtzeitige (bundes-)gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (AGE BES.2015.141 vom 22. Dezember 2015 E. 3.4; BGer 1B_351/2012 vom
20. September 2012 E. 2.3.3;Guidon,
a.a.O., N 244 ff.). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist dabei nicht die Bedeutung
für den Betroffenen gemeint. Sie bezieht sich vielmehr auf eine "klar
umschriebene, ganz spezifische Frage grundlegender Art" (Keller, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 393 N 36) (vgl. zum Ganzen AGE BES.2019.14/BES.2019.66 vom 3. Oktober
2019 E. 1.3.1, BES.2019.141 vom 29. August 2019 E. 1.3.3).

1.2.2Anfechtungsobjekt
der Beschwerde vom 26. September 2019 bildete die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 23. September 2019, mit welcher diese den Antrag des
Beschwerdeführers auf Paginierung der Strafuntersuchungsakten mit Aushändigung
eines entsprechenden Aktenverzeichnisses abgelehnt hat. Mit Anklage vom 25.
Oktober 2019 wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer beim Strafgericht
anhängig gemacht. Dabei wurden die Akten paginiert und das Aktenverzeichnis mit
Seitenzahlen versehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer diese Unterlagen erhalten hat. Das aktuelle
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Behandlung der Beschwerde
ist somit im Laufe des Beschwerdeverfahrens nach der Beschwerdeerhebung weggefallen.
Gründe für ein ausnahmsweises materielles Behandeln der Beschwerde sind nicht
ersichtlich. Folglich kann auf das Erfordernis des aktuellen
Rechtsschutzinteresses nicht verzichtet werden. Da das Rechtsschutzinteresse
nachträglich weggefallen ist und keine Gründe für eine ausnahmsweise Behandlung
der Beschwerde vorliegen, wird das unter dem Aktenzeichen BES.2019.211
angelegte Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt
abgeschrieben.

2.

Es bleibt
abschliessend über die Kosten zu befinden.

2.1Gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Als unterliegend
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die
das Rechtsmittel zurückzieht. Wird wie hier ein Rechtsmittelverfahren aus
Gründen gegenstandslos, die erst nach Ergreifen des Rechtsmittels eingetreten
sind, ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der
Beurteilung der Kostenfolgen ist in erster Line auf den mutmasslichen Ausgang
des Verfahrens abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die
Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. Dabei soll es bei einer knappen
Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den
Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen
der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (vgl. AGE
HB.2019.31 vom 28. Mai 2019 E. 2.1, HB.2015.13 vom 1. April 2015 E. 2;
BGer 6B.109/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4.1; Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, in: BBl 2006 S. 1328;Domeisen, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 428 StPO N 14; jeweils mit weiteren Hinweisen). Lässt sich
dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine
prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei
kostenpflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat
oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der
Prozess gegenstandslos geworden ist (vgl. AGE BES.2019.14/2019.66 vom 3.
Oktober 2019 E. 2.1 und 2.2.2.1, BES.2018.22 vom 5. Dezember 2018 E. 2.1).

2.2

2.2.1Streitgegenstand
war  wie erwähnt  vorliegend ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz die
Paginierung der Akten mit Erstellung eines entsprechenden Aktenverzeichnisses zu
Recht verweigert hat. Ein Aktenverzeichnis ohne Seitenangaben wurde unbestrittenermassen
jeweils auf Gesuch hin erstellt (vgl. Beschwerde vom 26. September 2019 S. 4;
Akten, S. 94 und153). Insofern unterscheidet sich der Fall von jenen in den
Verfahren AGE BES.2013.1 vom 12. September 2013, BES.2017.160 vom 8. Dezember
2017 und BES.2018.3 vom 15. Oktober 2018. Auch in den vom Bundesgericht in
einem jüngst ergangenen Urteil aufgeführten Fällen, in welchen die Aktenführung
als unzureichend qualifiziert wurde, fehlte nicht nur die Paginierung, sondern
auch ein Verzeichnis (vgl. BGer 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.2).

2.2.2Die
Aktenführungspflicht der Behörde ist das Gegenstück zu dem aus Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung
(BV, SR 101) fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei. Das
Bundesrecht schreibt in Art. 100 Abs. 2 StPO "die systematische Ablage der
Akten und [...] deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis" vor. Das
Dossier muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung systematisch geordnet
sein; zu einer geordneten Anlage gehört ein Verzeichnis, welches einen raschen
Überblick über den Inhalt des Dossiers ermöglicht und zur Kontrolle der
vorhandenen Dokumente unerlässlich ist. Das Bundesgericht hat dabei aber auch
betont, dass es in "die kantonalen und lokalen Gepflogenheiten" nur
sehr zurückhaltend eingreift. Bereits in der früheren Rechtsprechung prüfte es
ergebnisorientiert, ob der Verstoss gegen die Aktenführungspflicht eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem Ausmasse darstellt, das die Aufhebung
des angefochtenen Urteils rechtfertigen würde. Soweit trotz
"suboptimaler" Aktenführung das rechtliche Gehör, die
Verteidigungsrechte und die Verfahrensfairness gewährleistet erscheinen, greift
das Bundesgericht somit regelmässig nicht ein. Es geht davon aus, das Gesetz
schreibe nicht vor, nach welchem Ordnungsmuster die Akten geführt werden
müssten, solange es zweckmässig erscheine und der verfahrensrechtlichen Funktion
der Akten gerecht werde (vgl. BGer 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.1 f.).
Damit verfügen die Untersuchungsbehörden über ein gewisses Ermessen, wie sie
die Aktenordnung führen.

Art. 100 Abs. 2
StPO verlangt die Paginierung dem Wortlaut nach jedenfalls nicht. In diesem
Zusammenhang ist aber auch zu erwähnen, dass die Weisungen der
Oberstaatsanwaltschaft Zürich (WOSTA, Stand 18. September 2019) für das
Vorverfahren von Beginn weg eine Nummerierung der Akten mit Bleistift verlangen
(Ziff. 8.2.6.2. abrufbar unter:

https://staatsanwaltschaften.zh.ch/internet/justiz_inneres/staatsanwaltschaften/de/Strafverfahren1/ErlasseSVE/_jcr_content/contentPar/downloadlist_1389704831902/downloaditems/weisungen_osta.spooler.download.1569244869431.pdf/WOSTA_Stand_18.09.2019.pdf,

besucht am 17.
Dezember 2019). Die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zur
Aktenführung und Aktenordnung (Stand 1. Januar 2011) sieht eine äusserst
detaillierte systematische Aktenordnung vor (Ziff. 3) und ordnet die
fortlaufende Paginierung der Akten spätestens im Zeitpunkt der Ansetzung der
Frist zur Stellung von Beweisanträgen gemäss Art. 318 StPO an, wobei anstelle
einer fortlaufenden Paginierung auch eine andere systematische Paginierung
möglich ist (S. 4 Ziff. 4; abrufbar unter:

https://www.justice.be.ch/justice/de/index/justiz/organisation/staatsanwaltschaft/downloads_publikationen/weisungen_und_richtlinien.assetref/dam/documents/Justice/STAW/de/Weisung_Aktenf%C3%BChrung%20und%20Aktenordnung.pdf,
besucht am 17. Dezember 2019) (vgl. hierzu auch AGE BES.2018.3 vom 15. Oktober
2018 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).

2.2.3Dem
Beschwerdeführer ist grundsätzlich beizupflichten, dass nebst einem
chronologischen Verzeichnis nach Registern und Bänden eine Paginierung die Orientierung
und Zitierung erleichtert. Es ist denn auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar,
warum in den Kantonen Zürich und Bern (hier jedenfalls bei der Ankündigung des
Abschlusses der Voruntersuchung) dies möglich ist, nicht aber im Kanton Basel-Stadt.
Spätestens mit der Ankündigung des Verfahrensabschlusses sollte die definitive
Paginierung der Akten nicht mehr aufwändig sein. Eine Paginierung ist schliesslich
auch ein effizientes Mittel gegen allfällige Aktenmanipulationen für die
Staatsanwaltschaft selber.

Das Bundesgericht
setzt für die Bejahung der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der
Verletzung der Aktenführungspflicht im Einzelfall aber voraus, dass die
betroffene Person darlegt, inwiefern sie ihre Verteidigungsrechte aufgrund der
Aktenführung nicht wirksam habe wahrnehmen können (vgl. BGer 6B_1095/2019 vom
30. Oktober 2019 E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht
zunächst geltend, er müsse wegen der fehlenden Paginierung bei jeder neuen
Akteneinsicht mit grossem zeitlichem Aufwand jeweils zuerst herausfinden, was
überhaupt neu Eingang in die Akten gefunden habe. Dem ist entgegenzuhalten,
dass mit dem mitgelieferten Verzeichnis, welches die Daten der diversen
Aktenstücke in chronologischer Reihenfolge aufführt, ein Abgleich mit den
früheren Akten vorliegend nicht masslos schwierig erscheint. Die Durchsicht
kann auf jene Aktenstücke beschränkt werden, welche ein späteres Datum tragen. Weiter
lässt der Beschwerdeführer geltend machen, nach Erhalt der
Strafuntersuchungsakten müsse er entweder sämtliche Aktenseiten nochmals
ausdrucken oder diese selber nachpaginieren. Diese Vorgehensweise entspricht
jedoch kaum der Realität. Die Akteneinsicht wurde gemäss dem Verzeichnis in
elektronischer Form gewährt. Es ist nicht davon auszugehen, dass der amtliche Verteidiger
sämtliche Akten jedes Mal auf Papier ausgedruckt hat. Zudem ist er ohnehin
gehalten, die ihm wesentlich erscheinenden Akten für die Vorbereitung der
Verteidigung vor Gericht nochmals durchzugehen. Bei dieser Gelegenheit dürfte
es nicht einen unverhältnismässig grossen Aufwand bedeuten, die Paginierung von
Hand aufzutragen, oder aber jene Akten, die er benutzen will, dannzumal
auszudrucken. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Anwalt nicht verpflichtet
ist, Aktenstellen mit Seitennummern zu zitieren. Es kann auch auf das Datum und
den Inhalt eines Aktenstückes Bezug genommen werden.

Zusammenfassend
ist damit festzuhalten, dass die angeführten Schwierigkeiten bzw.
Unannehmlichkeiten nicht so weit gehen, dass sie eine wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte
verunmöglichen. Es kann nicht behauptet werden, ein amtlicher Verteidiger könne
sich in den Akten nicht orientieren, jedenfalls nicht sobald ein
chronologisches, in Registern unterteiltes Aktenverzeichnis vorhanden ist.

2.3Nach
dem Gesagten wäre die Beschwerde bei summarischer Prüfung mutmasslich
abgewiesen worden, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich die
Verfahrenskosten zu tragen hat.

3.

3.1Der
Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege und um unentgeltliche
Rechtsvertretung bzw. amtliche Verteidigung mit [...], Advokat, als
unentgeltlicher Rechtsvertreter bzw. amtlicher Verteidiger ersucht.

3.1.1Was
die Kosten des Verfahrens betrifft, so existiert die unentgeltliche
Rechtspflege im Strafrecht einzig für die Privatklägerschaft (Art. 136 ff.
StPO). Hingegen gewährleistet der verfassungsrechtliche Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 der BV und Art. 6
Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation den
tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige
Wahrung seiner Rechte (BGE 139 I 138 E. 4.2 S. 144). Die genannten Bestimmungen
verpflichten den Staat aber nicht, endgültig auf die Rückzahlung von Leistungen
zu verzichten, die dem Empfänger der unentgeltlichen Rechtspflege gewährt
worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.). Der verfassungsmässig
garantierte Anspruch umfasst nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskosten
generell befreit zu werden (BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Der aus Art. 29
Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann sich
deshalb von vornherein nur auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten
beziehen, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder erschweren. Dazu
zählt in erster Linie die Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschüssen oder
anderer Sicherheitsleistungen, die vom Gesetz im Hinblick auf die weitere
Durchführung des Verfahrens vorgesehen sind. Ist das Verfahren bzw. das
Rechtsmittelverfahren abgeschlossen, steht Art. 29 Abs. 3 BV einer
Kostenauflage nicht entgegen.

Diesen
Überlegungen folgt auch die StPO. Während die Privatklägerschaft zu
Sicherheitsleistungen verpflichtet werden kann (für Beweiserhebungen im
Zusammenhang mit Zivilklagen [Art. 313 Abs. 2 StPO] oder Gutachten [Art. 184
Abs. 7 StPO], für das Rechtsmittelverfahren [Art. 383 Abs. 1 StPO] oder für die
durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]),
trifft die beschuldigte Person in keinem Stadium des Verfahrens eine
Vorschusspflicht. Für die amtliche Verteidigung konkretisiert Art. 135 Abs. 4
lit. a StPO den verfassungsmässigen Grundsatz und sieht vor, dass die
beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, zur
Rückzahlung der vom Staat geleisteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald es
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine
definitive Befreiung von Kosten garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO daher auch dann auferlegt werden, wenn
die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind
(BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5; AGE BES.2018.205 vom 20.
August 2019 E. 2.2).

3.1.2Demgemäss
trägt der unterliegende Beschwerdeführer gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO in
Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren (SG
154.810) die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit der tiefst möglichen Gebühr in
Höhe von CHF 200. (einschliesslich Auslagen).

3.2Eine
vom Staat bezahlte Verteidigung ist der beschuldigten Person im
Beschwerdeverfahren beizugeben, sofern sie hablos ist und die Wahrung ihrer
Interessen dies gebietet (Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Auch darf
das angestrebte Verfahren nicht als aussichtslos zu werten sein (statt vieler
AGE BES.2019.99 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.1). Diese Voraussetzungen können
vorliegend bejaht werden. Die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers wird damit
bewilligt und dem Verteidiger ein Honorar von pauschal CHF 600. entsprechend
einem geschätzten Aufwand von 3 Stunden (einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7
% MWST von CHF 46.20), insgesamt also CHF 646.20, zugesprochen. Der
Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet,
dem Gericht das der amtlichen Verteidigung entrichtete Honorar zurückzuzahlen,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Verfahren BES.2019.211 wird zufolge
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200. (einschliesslich Auslagen).

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird ein Honorar von
CHF 600., zuzüglich MWST von insgesamt CHF 46.20 (7,7 % auf CHF 600.),
somit total CHF 646.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).