bs_appellationsgericht · BES.2016.124 · 2016-10-18 · de
Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit (BGer-Nr.: 6B_1418/2016 vom 11. April 2017)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.124

ENTSCHEID

vom18.
Oktober 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Hilpert

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]                                                                                                   Beschuldigter

gegen

Strafgericht Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 28. Juni 2016

betreffend Umwandlung der Busse
in gemeinnützige Arbeit

Sachverhalt

A____
(Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 10.
Dezember 2015 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig erklärt und
zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 360., unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 3000. verurteilt. Mit
Eingabe vom 14. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz geltend,
er könne die Busse nicht bezahlen und verlangte die Umwandlung in gemeinnützige
Arbeit. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 lehnte die Strafgerichtspräsidentin
dieses Gesuch ab. Gegen diese Verfügung erhob A____ am 6. Juli 2016 Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt. In der Stellungnahme der Strafgerichtspräsidentin
vom 13. Juli 2016 beantragte diese die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer
replizierte am 14. August 2016.

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gegen
die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen, mit der dieses die Umwandlung
der Busse in gemeinnützige Arbeit abgewiesen hat, ist gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde
zulässig (Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art.
365 N 4;Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 393 StPO N 12).
Zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 und 93 Abs 1 Ziff. 1 GOG).

1.2Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. A____ hat mit seinem Schreiben vom 6. Juli 2016 rechtzeitig
und formgerecht Beschwerde eingereicht.

2.

2.1Gemäss
Art. 36 Abs. 3 lit. c des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
kann eine Busse auf Antrag des Verurteilten in gemeinnützige Arbeit umgewandelt
werden, wenn er sie nicht bezahlen kann, weil sich ohne sein Verschulden die
für ihre Bemessung massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil erheblich verschlechtert
haben und dem Beurteilten die Bezahlung unter den gewandelten Verhältnissen
nicht mehr möglich oder zumutbar ist (Dolge,
in: Basler Kommentar StGB I, 3. Auflage 2013, Art. 36 N 26 mit Hinweis auf
Botschaft 1998, 2022).

2.2A____ macht in seiner Beschwerde vom 14. Juni 2016 geltend, dass er die Busse
aufgrund seiner finanziellen Situation nicht bezahlen könne. Voraussetzung für
die Anwendung von Art. 36 Abs. 3 StGB ist jedoch eine erhebliche und schuldlose
Verschlechterung der finanziellen Situation seit dem Urteil. Der Beschwerde lagen
Pfändungsankündigungen bei. A____ schuldete seiner getrennt lebenden Ehefrau
Unterhaltszahlungen, womit es sich um den Vollzug von früheren versäumten Leistungen
handelte. Belege einer Verschlechterung der finanziellen Lage sind somit nicht
vorhanden, und auch von Schuldlosigkeit kann keine Rede sein. Die nachträgliche
Anordnung gemeinnütziger Arbeit anstelle der Busse fällt somit ausser Betracht,
und die Beschwerde ist abzuweisen.

Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der Vorinstanz auch bezüglich der
Leistbarkeit der gemeinnützigen Arbeit überzeugend sind. Der Beschwerdeführer
wendet ein, es werde unzutreffend davon ausgegangen, dass er bei einer
50-Stundenwoche gar keine gemeinnützige Arbeit leisten könnte. Er habe diesbezüglich
lediglich ausgesagt, dass es einmal vorkommen könne, dass er in einer Woche 50
Stunden arbeite ‒ er kenne als Selbständiger keine fixen Arbeitszeiten. Gerade
aufgrund dieser erforderlichen Flexibilität erscheint die Planung gemeinnütziger
Arbeit jedoch kaum möglich. Hinzu kommt, dass sich die gesundheitliche
Situation des Beschwerdeführers und die von ihm selbst geltend gemachte
eingeschränkte Leistungsfähigkeit es zumindest fraglich erscheinen lassen, ob
er in der Lage wäre gemeinnützige Arbeit zu leisten.

2.3Der
Beschwerdeführer führt weiter aus, dass die Berechnung der Busse auf einer
falschen Grundlage beruhe. Gemäss Art. 106 Abs. 5 StGB in Verbindung mit Art. 36
Abs. 3 StGB kann jedoch nur eine Verschlechterung der finanziellen Situation zu
einer Umwandlung der Strafe führen. Eine allfällige falsche Berechnung der
Bussenhöhe hätte mittels Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15.
Dezember 2015 angefochten werden müssen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.