bs_appellationsgericht · BES.2019.256 · 2019-12-04 · de
Abschluss des Untersuchungsverfahrens


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.256

ENTSCHEID

vom4.
Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
MLaw Joël Bonfranchi

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                  Beschwerdeführerin

Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                                     Beschuldigte

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfahrenshandlung
der Staatsanwaltschaft

betreffend Abschluss des
Untersuchungsverfahrens

Das
Appellationsgericht (Einzelgericht) zieht in Erwägung,

dass   die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt gegen A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine
Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung, eventualiter wegen Mordes, führt,
wobei die Beschwerdeführerin am 21. März 2019 in Basel festgenommen wurde
und sich seither in Untersuchungshaft befindet,

dass   die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
15. November 2019 an das Appellationsgericht mitteilt, dass am
13. November 2019 die Schlusseinvernahme stattgefunden habe,

dass   sie vorsorglich Einsprache gegen den
Abschluss des Ermittlungsverfahrens deponiere soweit dieser nur in der
Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2019 betreffend die Durchführung
der Schlusseinvernahme bestehe,

dass   auch gegen eine allfällige, noch zu
ergehende, Verfügung betreffend den Abschluss des Ermittlungsverfahrens bzw. die
Ankündigung der Anklage vorsorglich Einsprache/Beschwerde deponiert werde,

dass   die Beschwerdeführerin eine einlässliche
Beschwerdebegründung nachreichen werde, sobald sie im Besitz der entsprechenden
Verfügung der Staatsanwaltschaft sei,

dass   das Appellationsgericht der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. November 2019 mitgeteilt hat, dass die
Beschwerde gegen Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen zu
begründen ist und diese nicht erstreckbare Frist vorliegend am 25. November
2019 ablaufe sowie dass eine vorsorgliche Beschwerdeerhebung gegen noch nicht
ergangene Verfügungen unzulässig ist, wobei es die Beschwerdeführerin darauf
hinwies, dass die zu erwartenden Verfügungen grundsätzlich nicht
beschwerdefähig sein dürften,

dass   innerhalb der gesetzlichen zehntägigen Frist
keine Beschwerdebegründung beim Appellationsgericht eingegangen ist,

dass   Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft, vorbehaltlich gewisser Ausnahmen, namentlich jener nach
Art. 318 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0), nach Massgabe von Art. 393 Abs. 1 StPO mit Beschwerde anfechtbar
sind,

dass   das Appellationsgericht als Einzelgericht
zuständiges Beschwerdegericht ist (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
SG 154.100]),

dass   die Beschwerde entsprechend den
Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet
einzureichen ist, wobei praxisgemäss an die Begründung der Eingaben
juristischer Laien keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden,

dass   die Beschwerdeführerin einerseits keine
spezifische Verfahrenshandlung nennt, gegen die sich ihre Beschwerde richtet,
wie namentlich die Schlusseinvernahme oder die (noch nicht ergangene Verfügung)
nach Art. 318 StPO, die im Übrigen nicht anfechtbar wäre,

dass   andererseits die Beschwerde vom
15. November 2019 als Begründungselemente einzig fehlende Aufklärung und
Aberkennung des Tatmotivs nennt, jedoch keine Gründe angeführt werden, welche
die Rüge überprüfbar machen und eine Beschwerdebegründung zwar in Aussicht gestellt,
aber nie eingereicht wurde,

dass   dem Begründungserfordernis nicht genügte
getan ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass   die offensichtlich mittellose
Beschwerdeführerin die Beschwerde ohne Rücksprache mit ihrer Verteidigung
eingereicht hat, weshalb von der Auferlegung einer Entscheidgebühr Umgang genommen
wird (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 40 des basel-städtischen
Gerichtsgebührenreglements [GGR; SG 154.810]),

und erkennt:

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten auferlegt.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.