bs_appellationsgericht · VD.2023.144 · 2024-04-15 · de
Wehrpflichtersatzabgabe pro 2018 und 2019


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.144

URTEIL

vom 15. April 2024

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Nicola Inglese

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

Abteilung
Wehrpflichtersatzabgabe

Zeughausstrasse 2, Postfach 3976

4002 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
der Steuerrekurskommission

vom 22. Juni 2023

betreffend Wehrpflichtersatzabgabe
pro 2018 und 2019

Gegen diesen
Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2023
Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Beschwerdeführer sei
in teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids für das Ersatzjahr 2019
von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien resp. es sei die
Veranlagungsverfügung 8/21001084 vom 19. März 2021 aufzuheben. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e
Kostenfolge zulasten der Wehrpflichtersatzverwaltung. Da die
Rechtsmittelbelehrung der Steuerrekurskommission darauf hinwies, erhob der
Beschwerdeführer gleichzeitig Beschwerde beim Bundesgericht und ersuchte dieses
 neben den materiellen Anträgen  um Verfahrenssistierung, bis das Verwaltungsgericht
über die Zuständigkeitsfrage befunden bzw. einen materiellen Entscheid gefällt
habe. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 setzte das Bundesgericht sein
Verfahren (BGer 9C_618/2023) einstweilen aus und lud das Verwaltungsgericht
ein, ihm bekanntzugeben, ob ein analoges Rechtsmittel ergriffen worden sei und
dem Bundesgericht zu gegebener Zeit das etwaige in dieser Sache ergangene
Urteil mitzuteilen. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Oktober
2024 wurde das Bundesgericht darüber informiert, dass der Beschwerdeführer in
der gleichen Sache auch beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben habe und das
Urteil oder ein anderer verfahrensbeendender Entscheid dem Bundesgericht zu
gegebener Zeit mitgeteilt werde. Die Steuerrekurskommission beantragt mit
Vernehmlassung vom 24. Oktober 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2023 beantragt auch die Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV) die Abweisung der Beschwerde. Die weiteren Tatsachen
und die Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil
erging unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg.

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 800., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.