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bs_appellationsgericht · SB.2020.14 · 2024-01-18 · de
Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (aufgehoben durch BGer 6B_178/2024 vom 27. März 2024; neuer Entscheid ZS.2024.4 vom 22. August 2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2020.14

URTEIL

vom 18. Januar 2024

Mitwirkende

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Annatina Wirz, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
Dr. Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, [...]                                                                        Berufungskläger

[...]                                                                                        
Beschuldigter

c/o [...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 21. November 2019

betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Sachverhalt

Erwägungen

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

A____wird der Verletzung der Verkehrsregeln,
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Motorfahrzeugführer) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig
erklärt und verurteilt zu einerGeldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 70.,
mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren,
sowie zu einerBusse von CHF 900.(bei schuldhafter Nichtbezahlung
9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1,
Art. 91a Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes
sowie Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und 106
des Strafgesetzbuches.

A____ trägt Verfahrenskosten von CHF 1'085.30 sowie
eine Urteilsgebühr von CHF 400. für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1000. (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. allfällige übrige Auslagen).

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Martin Seelmann, LL.M.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · SB.2020.112 · 2023-11-23 · de
Ersatzansprüche zufolge Freispruch


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2020.112

ENTSCHEID

vom 23. November 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic.
iur. Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Jonas Weber,

MLaw Anja Dillena und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____,                                                                            Berufungskläger
6

geb. [...]                                                                              
Beschuldigter 6

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft
Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

Gegenstand

Berufungsurteil vom 16. März
2023

Ersatzansprüche zufolge
Freispruch

://:        Dem freigesprochenen A____ wird gemäss
Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Gerichtskasse eine
Entschädigung für Wahlverteidigung von CHF 8'819., einschliesslich
Mehrwertsteuer, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Juni 2019 zugesprochen.

Sein Antrag auf Entschädigung für Lohnersatz wird
abgewiesen.

Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten
erhoben.

Mitteilung an:

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Urs Thönen
bs_appellationsgericht · VD.2020.165 · 2023-05-05 · de
Verlängerungen von Aufenthalten in Sicherheitsabteilungen


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.165

VD.2021.17

URTEIL

vom5. Mai
2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger,

lic. iur. Christian Hoenen, Prof. Dr.
Jonas Weber

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____Rekurrent

Wohnort unbekannt

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Amt für Justizvollzug, Straf-
und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

Gegenstand

Rekursgegen Verfügungen
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 31. Juli 2020 bzw. vom 28.
Januar 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts vom
16. August 2021 (vom Bundesgericht

am 30. Januar 2023
aufgehoben)

betreffend Verlängerungen von
Aufenthalten in Sicherheitsabteilungen

://:        Die Rekurse werden abgewiesen, soweit auf
sie einzutreten ist.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens VD.2020.165 mit einer Gebühr von CHF
800., einschliesslich Auslagen. Die Kosten gehen zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse. Im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren VD.2021.17 wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren VD.2020.165 ein Honorar von CHF 1'250., einschliesslich
Auslagen, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 96.25, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Das weitergehende Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren VD.2021.17 wird abgewiesen.

Mitteilung an:

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2020.66 · 2020-12-22 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2020.66

ENTSCHEID

vom2.
März 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

B____ GmbH in LiquidationBeschwerdegegnerin 1

c/o [...]                                                                                      
Schuldnerin

und

C____ GmbHBeschwerdegegnerin 2

[...]                                                    
                                        Gläubigerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 7. Dezember 2020

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

Gegen den schriftlich
begründeten Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 7. Dezember 2020
(Konkurseröffnung) erhob A____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. Dezember
2020 Beschwerde beim Zivilgericht. Dieses überwies die Eingabe
zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht. Dieses verlangte daraufhin vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von CHF 600. (Verfügung vom
22. Dezember 2020). Nachdem er den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte,
wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) eine Nachfrist gesetzt (Verfügung
vom 15. Januar 2021). Auch innert dieser Nachfrist leistete der
Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher im
Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 7. Dezember 2020 (KB.2020.299) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · SB.2019.26 · 2025-03-21 · de
mehrfache üble Nachrede


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.26

URTEIL

vom21.
März 2025

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Dennis Zingg

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...]                                                                                         
Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

B____, geb. [...]                                                            Berufungsbeklagter

c/o [...]                                                                                      
Privatkläger

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 27. November 2018 (ES.2018.625)

betreffend mehrfacher übler
Nachrede

://:        Es wird festgestellt, dass folgender
Punkt des Urteils des Strafgerichts vom 27. November 2018 mangels
Anfechtungin Rechtskraft erwachsen ist:

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen.

A____ wird vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede
kostenlosfreigesprochen.

Dem Privatverteidiger, [...], Advokat, wird für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'821.70 (inkl. Auslagen und
MWST) aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung an:

sowie nach Rechtskraft:

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Dennis Zingg

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · DGS.2019.35 · 2024-10-21 · de
Revisionsgesuch betreffend sämtliche durch B____ entschiedene Beschwerdeentscheide (Urteil des Bundesgerichts vom 30.12.2024 7B_1169/2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

DGS.2019.35

ENTSCHEID

vom 21. Oktober 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz,

Prof. Dr. Ramon Mabillard, MLaw Anja
Dillena

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Gesuchsteller

c/o []

[]

gegen

Appellationsgerichtspräsident B____Gesuchgegner

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

Gegenstand

Revisionsgesuch

Beschwerdeentscheide

://:        Auf das Revisionsgesuch wird nicht
eingetreten.

Der Gesuchsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit
einer Gebühr von CHF 500..

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               lic.
iur. Barbara Noser Dussy

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.
bs_appellationsgericht · BEZ.2019.85 · 2019-12-10 · de
Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.85

ENTSCHEID

vom20.
Januar 2020

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und a.o.
Gerichtsschreiberin MLaw Elisa Steiger

Parteien

A____ GmbHBeschwerdeführerin

[...]                                                                                                      Schuldnerin

gegen

B____Beschwerdegegnerin

[...]                                                                                                      Gläubigerin

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 25. November 2019

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Erwägungen

Gegen den schriftlich
begründeten Entscheid des Zivilgerichts vom 25. November 2019 (Konkurseröffnung)
erhob die A____ GmbH (Beschwerdeführerin) am 9. Dezember 2019 Beschwerde beim
Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 verlangte das
Appellationsgericht von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF
600.. Nachdem sie den Kostenvorschuss nicht fristgemäss geleistet hatte, wurde
ihr mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 (unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) eine Nachfrist von 5 Tagen gesetzt ab
Zustellung der Verfügung. Da die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch
innert dieser Nachfrist nicht geleistet hat, ist auf ihre Beschwerde im
Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die Erhebung von
Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 25. November 2019 ([...]) wird nicht eingetreten.

Es
werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die a.o. Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · ZK.2019.5 · 2020-01-07 · de
Kraftloserklärung im Sinne von Art. 137 FinfraG


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

ZK.2019.5

ENTSCHEID

vom7.
Januar 2020

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi, Dr.
Olivier Steiner,

Dr. Claudius Gelzer,
lic. iur. André Equey, Dr. Marie-Louise Stamm

und Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Klägerin

[...]

vertreten durch [...]

gegen

B____Beklagte

[...]

Gegenstand

Klagebei der einzigen
kantonalen Instanz

betreffend Kraftloserklärung von
Beteiligungspapieren

nach Art. 137 FinfraG

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

://:        In Gutheissung der Klage werden alle
nicht direkt oder indirekt von der Klägerin gehaltenen Namenaktien der
Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 0.10 (Valorensymbol: [...];
Valorennummer: [...]; ISIN: [...]) für kraftlos erklärt.

Die Gerichtskosten von CHF 20'000., im
Falle der schriftlichen Begründung von CHF 30'000., werden der Klägerin
auferlegt. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Der vorliegende Entscheid wird nach
Eintritt der formellen Rechtskraft im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert.

Der vorliegende Entscheid wird den
Parteien im Dispositiv eröffnet. Die Parteien erhalten die Möglichkeit,
innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs die Ausfertigung
eines schriftlich begründeten Entscheids zu beantragen. Ohne entsprechenden
Antrag der Parteien wird davon ausgegangen, dass die Parteien auf die
Ausfertigung eines schriftlich begründeten Entscheids und die Ergreifung eines
Rechtsmittels verzichten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber
bs_appellationsgericht · BEZ.2019.62 · 2019-09-06 · de
Ausweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.62

ENTSCHEID

vom8.
Oktober 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Parteien

A____Beschwerdeführerin

[]

vertreten
durch B____, Advokat,[]

gegen

C____Beschwerdegegner

[]

vertreten durch D____, Advokatin,

[]

Gegenstand

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichts

vom 3. September 2019

betreffend Ausweisung

Erwägungen

A____
(Beschwerdeführerin) erhob gegen eine Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten
vom 3. September 2019 im Verfahren RB.2019.129 am 5. September 2019
Beschwerde beim Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 6. September 2019
verlangte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts von der
Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von CHF 300.. Diese Verfügung
konnte ihr nicht zugestellt werden. Daraufhin meldete sich am 16. September
2019 der von der Beschwerdeführerin neu beauftragte Rechtsvertreter beim Appellationsgericht.
Mit Verfügung vom 18. September 2019 wurde ihm die Verfügung vom 6. September
2019 zugestellt. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet
worden war, setzte der Verfahrensleiter der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 30. September 2019 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses,
dies unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 101 Abs. 3 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch innert dieser
Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die
Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht
einzutreten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen die Verfügung
des Zivilgerichts vom 3. September 2019 (RB.2019.129) wird nicht
eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
bs_appellationsgericht · BEZ.2019.53 · 2019-07-25 · de
Rechtsöffnung / Zahlungsbefehl Nr. [...]


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BEZ.2019.53

ENTSCHEID

vom8. Oktober
2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner

und
a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Parteien

A____,                                                                                Beschwerdeführerin

[...]

gegen

Psychiatrie BasellandBeschwerdegegnerin

Bienentalstrasse 7, 4410 Liestal

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten

vom 29. Mai 2019

betreffend definitive Rechtsöffnung

Erwägungen

Gegen den schriftlich
begründeten Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 29. Mai 2019 (V.2019.233,
definitive Rechtsöffnung) erhob A____ (Beschwerdeführerin) am 22. Juli
2019 Widerspruch. Das Appellationsgericht nahm den Widerspruch als
Beschwerde entgegen und verlangte von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
25. Juli 2019 einen Kostenvorschuss von CHF 200.. Nachdem die
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, wurde ihr mit
Verfügung vom 20. August 2019 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272) eine Nachfrist gesetzt. Auf eine E-Mail der Beschwerdeführerin vom
22. August 2019 hin wurde ihr mit Verfügung vom 26. August 2019 eine
zweite Nachfrist gesetzt, wiederum unter Hinweis auf die Säumnisfolgen gemäss
Art. 101 Abs. 3 ZPO. Auch innert dieser zweiten Nachfrist leistete
die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Auf die Beschwerde ist daher
im Einklang mit Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 29. Mai 2019 (V.2019.233) wird nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtkosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.