bs_appellationsgericht · BES.2019.62 · 2019-11-22 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.62

BES.2019.63

ENTSCHEID

vom22.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin
Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

c/o [...]                                                                                              Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Einzelgericht in StrafsachenBeschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Verfügungen
des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 1. März 2019

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

Sachverhalt

Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 1. Februar 2019 wurde A____
(Beschwerdeführer) im Verfahren VT.W.____ wegen Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung sowie einer Übertretung nach
Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe
von 90 Tagen (mit aufgeschobenem Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 3
Jahren; 1 Tag Freiheitsstrafe bereits durch den Freiheitsentzug getilgt) und
einer Busse von CHF 500., bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen, verurteilt. Ausserdem wurden ihm Auslagen
von CHF 484. und eine Gebühr von CHF 200. auferlegt. Am
14. Februar 2019 wurde betreffend den Beschwerdeführer von der
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein weiterer Strafbefehl in den Verfahren VT.X.____
und VT.Y.___ erlassen, mit welchem er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
BetmG (Vergehen), Konsum von Betäubungsmitteln und mehrfachen Tätlichkeiten
(als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 1. Februar 2019 gemäss Art. 49
Abs. 2 Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]) zu einer Freiheitsstrafe von
60 Tagen (davon durch den Freiheitsentzug getilgt: 2 Tage Freiheitsstrafe) und
einer Busse von CHF 600., bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen, verurteilt wurde. Zudem wurden ihm wiederum Auslagen
von CHF 264. und eine Gebühr von CHF 250. auferlegt. Die genannten
Strafbefehle wurden dem Beschwerdeführer, der vom 31. Januar bis am
1. Februar und vom 12. bis am 14. Februar 2019 vorläufig
festgenommen war, jeweils am Tag ihres Erlasses (d.h. am 1. Februar resp.
am 14. Februar 2019) anlässlich der Entlassung des Beschwerdeführers aus
der vorläufigen Festnahme gegen Unterschrift ausgehändigt. Nachdem der
Beschwerdeführer aufgrund neuer deliktischer Handlungen vom 22. bis am
26. Februar 2019 wiederum vorläufig inhaftiert war und ihm im
diesbezüglichen Verfahren (VT.Z.____) Advokat [...] als amtlicher Verteidiger beigeordnet
wurde, erhob dieser mit Eingaben vom 26. Februar 2019 für den
Beschwerdeführer Einsprache gegen die genannten Strafbefehle vom
1. Februar 2019 (VT.W.____) und vom 14. Februar 2019 (VT.X.____VT.Y.___)
mit dem Eventualantrag auf Wiederherstellung der Frist zur Einsprache und den
Anträgen auf amtliche Verteidigung sowie Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft
überwies die betreffenden Verfahren mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl
festhalte, zuständigkeitshalber an das Strafgericht. Das Einzelgericht in
Strafsachen trat mit Verfügungen vom 1. März 2019 wegen Verspätung nicht
auf die Einsprachen ein.

Dagegen erhob
der Beschwerdeführer, vertreten durch [...], mit Eingaben vom 15. März
2019 Beschwerde resp. stellte er eventualiter in beiden Verfahren ein Revisionsgesuch
beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Im Verfahren betreffend den Strafbefehl
vom 1. Februar 2019 (VT.W.____; Beschwerdeverfahren BES.2019.62)
beantragte er damit, es sei der Entscheid des Einzelrichters unter
o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft aufzuheben und festzustellen,
dass der Strafbefehl nichtig sei, eventualiter sei festzustellen, dass die
Einsprache rechtzeitig erfolgte, subeventualiter sei der Strafbefehl in Revision
zu ziehen. Zudem seien der Beschwerde und dem Revisionsbegehren aufschiebende
Wirkung zu erteilen und es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege für das Einspracheverfahren, das Verfahren vor dem Einzelrichter
und das vorliegende Beschwerde- und Revisionsverfahren zu gewähren unter
Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Im
Verfahren betreffend den Strafbefehl vom 14. Februar 2019 (VT.X.____ / VT.Y.___;
Beschwerdeverfahren BES.2019.63) stellte er identische Rechtsbegehren mit
Ausnahme des zusätzlichen Rechtsbegehrens, wonach die Staatsanwaltschaft
aufzufordern sei, die Akten im Verfahren VT.Y.___ vollständig offen zu legen. Dabei
wies der Beschwerdeführer in beiden Eingaben vom 15. März 2019 darauf hin,
dass er diese mit gleichem Datum auch der Staatsanwaltschaft zugestellt habe
als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist.

Mit Verfügungen
vom 25. März 2019 stellte die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts die Beschwerden
bzw. die Revisionsgesuche dem Strafgericht und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung
zu und ersuchte um Zustellung der Akten. Der Strafgerichtspräsident verzichtete
mit Schreiben vom 27. März 2019 in beiden Verfahren unter Verweis auf die
Begründung der angefochtenen Verfügungen auf eine Stellungnahme. Mit Eingaben
vom 8. April 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in
beiden Verfahren dem Gericht mit, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel (KESB) gemäss mündlicher Ankündigung am 15. April 2019 eine Verhandlung
betreffend fürsorgerische Unterbringung (FU) etc. hinsichtlich des
Beschwerdeführers durchführen werde. Diese Eingaben wurden dem Strafgericht und
der Staatsanwaltschaft mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 11. April
2019 zur Kenntnis zugestellt. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit
Stellungnahmen vom 15. resp. 17. April 2019 in beiden Verfahren
vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Stellungnahmen innert
erstreckter Frist mit Eingaben vom 3. Juni 2019 repliziert, wobei in der
Replik im Verfahren BES.2019.63 auf diejenige im Verfahren BES.2019.62 integral
verwiesen wurde. Mit Eingabe vom 4. Juni 2019 reichte der Rechtsvertreter
seine Honorarnote betreffend beide Verfahren ein. Die Repliken des
Beschwerdeführers gingen mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 6. Juni
2019 an die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Mit Eingabe vom
14. Oktober 2019 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im
Verfahren BES.2019.63 einen Antrag auf superprovisorische Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung, da der Beschwerdeführer kürzlich während 4 Tagen
inhaftiert worden sei und mit Blick auf den für ihn geltenden FU verhindert
werden müsse, dass er erneut aus seiner äusserst positiv verlaufenden
Entwicklung/Reintegration gerissen werde. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
15. Oktober 2019 wurde dieser Antrag der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft
zur Kenntnis zugestellt und dem Beschwerdeführer Frist gesetzt, um zu begründen
und zu belegen, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil er im Strafvollzug
erleiden würde. Es sei weder die äusserst positiv verlaufende
Entwicklung/Reintegration belegt, noch aufgezeigt worden, inwiefern die
notwendige psychiatrische Behandlung nicht auch im Gefängnis gewährt werden
könne. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 kam der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers dieser Aufforderung nach und reichte zudem gleichentags eine
weitere Honorarnote im Verfahren BES.2019.63 ein. Mit verfahrensleitenden
Verfügungen vom 1. November 2019 gingen die Eingabe des Beschwerdeführers
samt Beilagen im Verfahren BES.2019.63 in beiden Verfahren an die Vorinstanz
und die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und den Beschwerden (BES.2019.63 und
BES.2019.62) wurde die aufschiebende Wirkung gewährt, unter Vorbehalt eines
begründeten Widerspruchs innert Frist bis 15. November 2019. Begründet
wurde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung damit, dass sich der
Beschwerdeführer in stabilisierenden Umständen zu befinden scheine und es aufgrund
der eingereichten ärztlichen Berichte glaubhaft erscheine, dass ihn eine nicht oder
schlecht vorbereitete Inhaftierung zur Zeit in seiner Entwicklung erheblich
zurückwerfen würde. Mit Eingang vom 13. November 2019 erhielt das Gericht das
Dispositiv des Entscheids der KESB vom 12. November 2019 über die
Aufhebung der FU und die Anordnung einer ambulanten Massnahme (Weisungen) in
Bezug auf den Beschwerdeführer mitgeteilt. Der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers zog mit Eingabe vom 12. November 2019 einen Teil der
Honorarnote vom 28. Oktober 2019 im Verfahren BES.2019.63 zurück (bezüglich
Bemühungen vom 17. und 18. September 2019 betreffend Haftentlassung), da
die Spruchkammer der KESB seinen entsprechenden Aufwand übernommen habe. Diese
Eingabe wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. November 2019 zu
den Akten genommen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten (einschliesslich
der von der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die
Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit
sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtenen Verfügungen des Einzelgerichts in Strafsachen vom 1. März
2019 sind Nichteintretensentscheide, mit denen nicht materiell über Straffragen
befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88
Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide und ist gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

Die angefochtenen
Verfügungen wurden dem Beschwerdeführer resp. seinem Rechtsvertreter am 5. März
2019 zugestellt, weshalb auf die gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO frist-
und formgerecht eingereichten Beschwerden vom 15. März 2019 einzutreten ist.

1.2Die
beiden Beschwerden betreffen zwei Nichteintretensentscheide des Strafgerichts
vom selben Datum in Bezug auf dieselbe Person mit derselben Begründung. Zudem
sind auch die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rechtsbegehren und ihre
Begründung weitgehend identisch. Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, auch
aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Interesse des Beschwerdeführers,
beide Beschwerden in einem einzelnen Entscheid zu behandeln (vgl. ähnlich AGE HB.2019.43/47
vom 22. Juli 2019 mit weiteren Verweisen).

2.

2.1Das
Einzelgericht in Strafsachen begründet sein Nichteintreten auf die Einsprachen
mit deren verspäteter Eingabe. Die Einsprachefrist betrage gemäss Art. 354
Abs. 1 StPO 10 Tage. Hinsichtlich des gegen Unterschrift ausgehändigten
Strafbefehls vom 1. Februar 2019 sei diese am 11. Februar 2019 abgelaufen.
Die Einsprache sei hingegen erst am 26. Februar 2019 bei der Porte der
Staatanwaltschaft und somit verspätet eingegangen (vgl. vorinstanzliche Verfügung
im Verfahren BES.2019.62). Die Einsprachefrist bezüglich des ebenfalls gegen
Unterschrift ausgehändigten Strafbefehls vom 14. Februar 2019 sei am
25. Februar 2019 abgelaufen und die Einsprache erst am 26. Februar 2019
bei der Porte der Staatsanwaltschaft abgegeben worden, womit die Einsprache ebenfalls
verspätet erfolgt sei (vgl. vorinstanzliche Verfügung im Verfahren BES.2019.63).

2.2Der
Beschwerdeführer lässt in beiden Verfahren in seinen Beschwerden neben
Gehörsverletzungen  durch das Nichtgewähren der Akteneinsicht und der Möglichkeit
zur Stellungnahme hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls resp. das zu
späte Gewähren der Akteneinsicht erst mit dem Erlass der vorinstanzlichen
Entscheide  im Wesentlichen geltend machen, es sei die Nichtigkeit der fraglichen
Strafbefehle festzustellen, da der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der
drohenden (unbedingten) Haftstrafen einer notwendigen Verteidigung resp.
amtlichen Verteidigung bedurft hätte. Eventualiter sei die Rechtzeitigkeit der
Einsprache festzustellen, zumal der Beschwerdeführer zum Verständnis des
Strafbefehls und zur Erhebung einer Einsprache die Hilfe eines Anwaltes
benötigt hätte und sein Rechtsvertreter erst durch Akteneinsicht am
26. Februar 2019 (Verhandlung des Zwangsmassnahmengerichts im Verfahren VT.Z.____)
von den Strafbefehlen Kenntnis erlangt habe. Es liege kein vom Beschwerdeführer
unterschriebenes Schreiben vor, wonach ihm die Strafbefehle in seiner Sprache
erklärt worden wären. Zudem werde eventualiter ein Revisionsgesuch gestellt, da
sich im Verfahren VT.Z.____ noch vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls
die Hinweise auf eine psychische Erkrankung verdichtet hätten. In den vorliegend
strittigen Verfahren VT.W.____ und VT.X.____ sowie VT.Y.___ seien die
Schuldfähigkeit und die gültige Zustellung der Strafbefehle fraglich, da diese
nicht einem eingesetzten Verteidiger zugestellt worden seien. In den gegen den
Beschwerdeführer geführten Verfahren seien mehrfach psychische Auffälligkeiten
beobachtet worden. Bei der psychischen Erkrankung handle es sich um eine vor
Eintritt der Rechtskraft der Strafbefehle neu eingetretene Tatsache, die
geeignet sei, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung
herbeizuführen und somit einen Revisionsgrund darstelle.

2.3Demgegenüber
beantragte die Staatsanwaltschaft in ihren Stellungnahmen in beiden Verfahren
die Abweisung der Beschwerden und des subeventualiter gestellten Revisionsbegehrens
im Wesentlichen mit folgender Begründung: Mit den Entscheiden des Strafgerichts
vom 1. März 2019 seien die Verfahren VT.W.____ resp. VT.X.____ und VT.Y.___
abgeschlossen worden und die vorliegend strittigen Rechtsbefehle in Rechtskraft
erwachsen, womit sie einer erneuten materiellen Beurteilung nicht mehr zugänglich
seien. Diese Tatsache werde vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift in
unzulässiger Weise ignoriert, indem er eine umfassende gerichtliche
Neubeurteilung entgegen bzw. in Verletzung der strafprozessualen Systematik herbeiführen
wolle, womit er nicht gehört werden könne. Der Beschwerdeführer bringe nicht
vor, dass wichtige Gründe vorgelegen hätten, die zur Verspätung seiner
Einsprache geführt hätten und eine Wiederherstellung der Einsprachefrist
erlauben würden. Auch wenn im Verhalten des Beschwerdeführers zur Tatzeit eine
gewisse Auffälligkeit erkennbar gewesen sei, welche aber auch auf den
nachgewiesenen Einfluss von Alkohol und Cannabis zurückzuführen sein könnte, und
der Arzt bei der nach der Anhaltung des Beschwerdeführers vorgenommenen Untersuchung
auf der interdisziplinären Notfallstation des Universitätsspitals Basel (USB)
zwar auf eine mögliche Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis
(namentlich eine Anpassungsstörung bzw. eine Depression) allenfalls hindeutende
Hinweise festgestellt habe, hätten keinerlei Hinweise darauf vorgelegen, dass
der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in der Lage gewesen wäre, seine Verfahrensinteressen
aufgrund seines geistigen Zustands (i.S. einer dauernden, auch leichten
geistigen Behinderung), ausreichend wahrzunehmen. So habe der Arzt entschieden,
dass der Beschwerdeführer ohne besondere Vorkehrungen in Arrest genommen werden
durfte und auch das Klinikpersonal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK)
 dem Tatort im Verfahren BES.2019.62  habe keine Veranlassung für weitere
Massnahmen gesehen. Somit habe von der Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers
ausgegangen werden müssen und dürfen (Art. 114 StPO). Dementsprechend
seien weder die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss
Art. 130 lit. c StPO noch diejenigen der amtlichen Verteidigung im
Sinne des Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO (mangels
Erfülltseins der kumulativen Voraussetzungen von Abs. 2) gegeben gewesen,
womit die Zustellung an den Beschwerdeführer selber, der auch keinen
Wahlverteidiger bestellt habe, zu Recht erfolgt sei. Die Einsprachen des
Beschwerdeführers seien somit verspätet erfolgt und die
Nichteintretensentscheide der Vorinstanz zweifellos richtig. Die Einsprachen
seien zudem auch insofern ausreichend eröffnet worden, als dem Beschwerdeführer
anlässlich seiner Entlassung aus der Haft gegen Unterschrift ein Informationsblatt
zum Strafbefehl sowie eine Information für fremdsprachige Personen, die u.a.
auf Erläuterungen zum Strafbefehl auf der Webseite der Staatsanwaltschaft (in
verschiedenen Fremdsprachen, namentlich auch auf Englisch) verweise, übergeben
worden sei. Spätestens damit habe der Beschwerdeführer seine Rechte und
Pflichten gekannt und auch von der 10-tägigen Rechtsmittelfrist Kenntnis
erhalten. In Bezug auf die subeventualiter gestellten Revisionsbegehren bringt
die Staatanwaltschaft vor, dies stelle einen Widerspruch in sich dar, da die
Revision als subsidiäres Rechtsmittel ausgestaltet sei und nur ergriffen werden
könne, wenn formelle Rechtskraft eingetreten sei und keine ordentlichen
Rechtsmittel mehr zur Verfügung stünden. Mit dem Revisionsbegehren müsse der
Beschwerdeführer zwangsläufig die angefochtenen Strafbefehle bzw. die
entsprechenden Entscheide des Strafgerichtspräsidenten als formell
rechtskräftig erachten, was seiner Haupt- und Eventualbeschwerde die Grundlage
entziehe. Zudem fehle es dem Begehren an den gesetzlichen Voraussetzungen;
erfüllten die Ausführungen über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers
und die unbegründete Behauptung mangelnder Verteidigung die Anforderungen von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO doch nicht. Auch stehe seine
Argumentation, die psychischen Auffälligkeiten hätten bereits im Verfahren bei
der Staatsanwaltschaft bestanden und somit Anlass zur notwendigen Verteidigung
geben müssen, in Widerspruch zur Behauptung neuer Tatsachen. Gemäss Lehre und
Rechtsprechung werde ein Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl als
rechtsmissbräuchlich erachtet, wenn die Umstände mit (rechtzeitig erhobener)
Einsprache, wie es im vorliegenden Fall möglich gewesen wäre, hätten geltend
gemacht werden können. Im Übrigen sei die Akteneinsicht weder während des
laufenden Verfahrens noch während der Dauer der Einsprachefrist beantragt
worden und es bestehe auch keine Pflicht der Staatsanwaltschaft zur vorgängigen
Gehörsgewährung vor Überweisung der Einsprache ans Strafgericht, womit auch auf
den entsprechenden Eventualantrag nicht einzutreten sei.

2.4Replikweise
lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, ein Antrag auf
Nichtigkeit setze keinen materiellen Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters
voraus. Sei der Strafbefehl nichtig, stelle sich die Frage der Richtigkeit des
Strafbefehls und der Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht. Ein Antrag auf
Wiederherstellung der Einsprachefrist sei bei der Staatsanwaltschaft am 26.
Februar 2019 mit der Erhebung der Einsprachen gestellt worden, wobei ein
Entscheid noch nicht ergangen sei. Entgegen der Staatsanwaltschaft habe es ausreichende
Hinweise gegeben, dass der Beschwerdeführer sich allenfalls nicht selbst habe verteidigen
können, u.a. mangels Einsicht in seine Krankheit resp. eine verminderte
Zurechnungsfähigkeit. Dem Beschwerdeführer sei sein Leben völlig entglitten und
er sei fast verwahrlost. Der Staatsanwaltschaft sei dessen psychotisches
Verhalten bekannt und gerade das Geschehen in der UPK habe auf ein
krankheitsbedingtes Handeln hingedeutet, zumal der Beschwerdeführer dort
Hilfe gesucht habe. Die allfällige Ansicht eines Arztes der Notfallstation,
der Beschwerdeführer sei hafterstehungsfähig, sei von der Fähigkeit zur
Selbst-Verteidigung zu unterscheiden. Dem Beschwerdeführer hätte damit
aufgrund einer geistigen Einschränkung (u.a. fehlende Einsicht) ein Verteidiger
beigegeben werden müssen. Zudem hätten dem Beschwerdeführer die wesentlichen
Teile des Strafbefehls übersetzt werden müssen, was jedoch unterblieben sei.
Ein Hinweis auf die Webseite der Staatsanwaltschaft entbinde davon nicht, zumal
der Beschwerdeführer keinen Zugang zum Internet habe und allgemeine
Informationen zum Strafverfahren die Übersetzung der fraglichen Strafbefehle
nicht ersetzen könnten. Sei nicht von der Nichtigkeit der Strafbefehle
auszugehen, ergebe sich die Notwendigkeit der Fristwiederherstellung aus dem
Umstand, dass der Beschwerdeführer notwendigerweise zu verteidigen gewesen sei,
sein Rechtsvertreter jedoch noch nicht mandatiert gewesen sei und die
Strafbefehle nicht erhalten habe. Im Übrigen sei ein Eventualantrag kein
Widerspruch in sich, sondern lege artis zwingend zu erstellen. Aufgrund des
nun vorliegenden Entscheides betreffend Fürsorgerischer Unterbringung müsse auf
eine psychische Krankheit geschlossen werden, sodass ein für den
Beschwerdeführer günstigerer Entscheid möglich sei.

3.

3.1Gemäss
Art. 354 Abs. 1 StPO beträgt die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen
einen Strafbefehl zehn Tage. Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung resp.
Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Einsprache
spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder
zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO).

3.2Im
vorliegenden Fall wurde die zehntägige Einsprachefrist hinsichtlich beider
Strafbefehle nicht eingehalten. In Bezug auf den am 1. Februar 2019 mittels
persönlicher Übergabe gegen Unterschrift eröffneten Strafbefehl lief die
Einsprachefrist, wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, am 11. Februar
2019 ab, während die Einsprache erst am 26. Februar 2019 bei der Porte der
Staatanwaltschaft eingereicht wurde. Bezüglich des am 14. Februar 2019
ebenfalls gegen Unterschrift dem Beschwerdeführer ausgehändigten Strafbefehls
lief die Einsprachefrist am 25. Februar 2019 ab und die Einsprache wurde erst
am 26. Februar 2019 bei der Porte der Staatsanwaltschaft abgegeben. Die
Einsprachen wurden somit verspätet erhoben.

3.3Nach
dem unter E. 2.4 Dargelegten macht der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers  zumindest replikweise  geltend, er habe mit seiner
Einsprache vom 26. Februar 2019 gegen die Strafbefehle vom 1. und
14. Februar 2019 auch um Wiederherstellung der Einsprachefrist ersucht. Tatsächlich
wurde in der Eingabe vom 26. Februar 2019 gegen die Rechtsbefehle vom 1. und
vom 14. Februar 2019 sowohl Einsprache erhoben als auch eventualiter die Wiederherstellung
der Frist zur Einsprache beantragt (vgl. BES.2019.62 act. 8, S. 66;
BES.2019.63 act. 7, S. 115).

Gemäss Art. 94
StPO kann eine Partei die Wiederherstellung einer Frist verlangen, wenn sie
diese versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen würde. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an
der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen,
bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen
(Art. 94 Abs. 2 StPO). Bei einer versäumten Einsprachefrist gegen einen
Strafbefehl ist dies die Staatsanwaltschaft, da Einsprachen an diese zu richten
sind (Art. 354 StPO).

Im vorliegenden
Fall haben sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz mit dem Antrag
des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der Einsprachefrist befasst, was
als Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist. Eine Rechtsverweigerung liegt dann
vor, wenn eine Behörde eine ihr obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung
verweigert, obschon eine Pflicht zum Tätigwerden bestünde (AGE BES.2018.29 vom
20. Juni 2018 E. 2.1, BES.2018.25 vom 12. April 2018
E. 2.1;Guidon, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 396 StPO N 18 mit FN 118). Eine
solche Pflicht zum Tätigwerden ergibt sich vorliegend aus Art. 94
Abs. 4 StPO, wonach die Strafbehörde über das Gesuch um Wiederherstellung
der Frist in einem schriftlichen Verfahren entscheidet.

Da es sich aus
prozessökonomischen Gründen im vorliegenden Fall allerdings nicht rechtfertigt,
die Sache an die Staatsanwaltschaft zum Entscheid über die Wiederherstellung
der Einsprachefrist zurückzuweisen, zumal mit Blick auf das
Beschleunigungsgebot grundsätzlich ein reformatorischer einem kassatorischen
Entscheid vorzuziehen ist (vgl.Guidon,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 397 StPO N 5; AGE BES.2018.75
vom 6. Juni 2018 E. 3.1), und der Fall in Bezug auf die Frage der Wiederherstellung
der Frist spruchreif ist, ist in Anwendung von Art. 397 Abs. 2 StPO
vom Beschwerdegericht darüber zu entscheiden. Dies entspricht im Übrigen auch
dem Interesse des Beschwerdeführers.

4.

Begründet wurde
der Antrag vom 26. Februar 2019 auf Wiederherstellung der Einsprachefrist mit
der unverschuldeten Verhinderung des Beschwerdeführers an der Entgegennahme des
Strafbefehls. Der Strafbefehl vom 14. Februar 2019 (wobei sich der Betreff
der Eingabe vom 26. Februar 2019 aber auch auf den Strafbefehl vom
1. Februar 2019 bezieht) habe dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden
können, da dieser offenbar ein Hausverbot an der [...] gehabt habe. Diese Begründung
trifft zwar nicht zu, hat doch der Beschwerdeführer beide Strafbefehle am
Erstellungstag persönlich entgegen genommen und dies unterschriftlich bestätigt
(BES.2019.62 act. 8, S. 63 ff.; BES.2019.63 act. 7, S. 112 ff.). Allerdings
hat der Rechtsvertreter  wenn auch im Zusammenhang mit dem Anspruch auf
amtliche Verteidigung  auch auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
hingewiesen. Dieser Hinweis ist zwar äusserst rudimentär, obwohl der Beschwerdeführer
anwaltlich vertreten war, es ist jedoch anzuerkennen, dass der Vertreter, als
er das Rechtsmittel einreichte, noch keine Einsicht in die Akten der vorliegend
strittigen Verfahren hatte und es vermutlich nicht einfach war, vom Klienten nützliche
Informationen zu erhalten. Jedenfalls mit den heute vorliegenden Informationen ist
es durchaus glaubhaft, dass sich der Gesundheitszustand einschränkend auf die
Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt hat, so dass er nach Erhalt
der Strafbefehle nicht in der Lage war, selber ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Hierfür kann auf die vom Rechtsvertreter ins Recht gelegten Berichte der UPK
vom 26. und 30. September 2019 verwiesen werden, wo nebst psychischen und
Verhaltensstörungen durch schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden und Alkohol in
erster Linie eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wird (BES.2019.63 act.
13). Einen weiteren Hinweis darauf, dass auch zum Zeitpunkt der Aushändigung
der Strafbefehle am 1. resp. 14. Februar 2019 die Psychose auf das
Verhalten des Beschwerdeführers eingewirkt haben könnte, lässt sich aus der
Tatsache ableiten, wonach der Beschwerdeführer beim Randalieren am 12. Februar
2019 an der [...] gemäss den Schnelltests weder Alkohol noch Drogen konsumiert
hatte (Rapport vom 13. Februar 2019, S. 3, BES.2019.63 act. 7, S. 53 ff., 55).
Trotzdem benahm er sich offenbar wie eine schwer angetrunkene Person. Die
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 94
StPO sind somit gegeben. Bei diesem Ergebnis sind die weiteren, vom
Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren durch das Beschwerdegericht nicht zu
prüfen.

5.

Die Beschwerde
ist folglich insofern gutzuheissen, als die Frist zur Einsprache wieder
hergestellt wird. Damit der Beschwerdeführer keine Instanzen verliert, ist die
Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und diese hat sich mit den
beiden innert wiederhergestellter Frist erhobenen Einsprachen zu befassen. Der
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist aufzuheben.

6.

6.1Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428
Abs. 1 StPO).

6.2Der
Beschwerdeführer stellt in beiden Beschwerdeverfahren den Antrag, es sei ihm
für das Einspracheverfahren, das Verfahren vor dem Einzelrichter des
Strafgerichts und das vorliegende Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren mit [...], Advokat, als unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Er macht geltend, er sei arbeitslos, obdachlos und
sozialhilfeabhängig und verfüge nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um
für die Rechtsvertretung selbst aufzukommen.

6.3Beschuldigten
Personen steht unter Umständen die Beigabe einer amtlichen Verteidigung zu
(Art. 132 StPO). Eine vom Staat bezahlte Verteidigung ist der beschuldigten
Person im Beschwerdeverfahren beizugeben, sofern sie hablos ist und die Wahrung
ihrer Interessen dies gebietet (Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). Auch
darf das angestrebte Verfahren nicht als aussichtslos zu werten sein (AGE BES.2019.99
vom 10. Juli 2019 E. 2.2.1, BES.2017.65 vom 18. August 2017 E.
6.2.1).

Aufgrund der
aktenkundigen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, der fehlenden
Aussichtslosigkeit der Begehren und der Notwendigkeit der anwaltlichen
Vertretung sind die genannten Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Demgemäss
wird die amtliche Verteidigung im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege mit [...],
Advokat, bewilligt.

6.4Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht (für beide Verfahren) einen
gesamthaften Zeitaufwand von rund 16,3 Stunden zum amtlichen Ansatz von
CHF 200. sowie Auslagen von insgesamt CHF 44. geltend (BES.2019.62
act. 11, BES.2019.63 act. 14 und 15; knapp zwei weitere, zunächst in Rechnung
gestellte Stunden für seine Bemühungen zur Freilassung des Beschwerdeführers vom
17. und 18. September 2019 wurden mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 vom
Rechtsvertreter hingegen widerrufen, vgl. BES.2019.63 act. 17). Der
geltend gemachte Aufwand erscheint gerade noch angemessen, so dass dem
Rechtsvertreter einschliesslich Auslagen ein Honorar von insgesamt CHF 3304.
auszurichten ist. Der Rechtsvertreter ist gemäss Angabe im UID-Register nicht
mehrwertsteuerpflichtig; entsprechend ist die Entschädigung ohne Mehrwertsteuer
auszurichten.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde werden die
angefochtenen Verfügungen vom 1. März 2019 aufgehoben und die Sache im Sinne
der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

Dem Verteidiger, Advokat [...], wird für
das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 3304., einschliesslich Auslagen (nicht
mehrwertsteuerpflichtig) zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).