bs_appellationsgericht · AUS.2019.102 · 2019-12-26 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.102

URTEIL

vom30.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 27. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 26. Dezember 2019 (10 Uhr) durch die
Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen worden ist, nachdem er sich anlässlich
einer Kontrolle durch das Schweizerische Grenzwachtkorps (Gzw) lediglich mit
einer albanischen Identitätskarte hat ausweisen können (vgl. Bericht des Gzw
vom 26. Dezember 2019 sowie Requisitionsbericht der Kantonspolizei vom 26.
Dezember 2019),

dass   weitere Abklärungen ergeben haben, dass gegen
ihn eine vom 26. Februar 2019 bis zum 26. Februar 2022 gültige, den
gesamten Schengenraum betreffende Einreiseverweigerung besteht,

dass   A____ in der Folge dem Migrationsamt
Basel-Stadt übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 26. Dezember
2019 aus der Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der
Wegweisung eine Ausschaffungshaft von 12 Tagen bis zum 7. Januar 2020, 10 Uhr, angeordnet
hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   sich der Pass von A____ in Mulhouse/F
befindet und gemäss telefonischer Auskunft des Migrationsamtes durch die
Ehefrau des Inhaftierten beigebracht worden ist, weshalb das Migrationsamt
unverzüglich einen Flug in die Heimat hat buchen können, der bereits am 2.
Januar 2020 stattfinden soll,

dass   der Beurteilte überdies sein Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf
eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   der vorliegende Entscheid am 30. Dezember
2019, 9.55 Uhr, durch die Einzelrichterin eröffnet wird, womit auch die Frist
von 96 Stunden gerade noch eingehalten ist,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids
unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot
das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG),

dass   A____ unter dem Namen B____ mit einem
gültigen, den gesamten Schengenraum betreffenden Einreiseverbot belegt ist,

dass   er bereits am 27. Oktober 2018 durch die
französischen Behörden nach Albanien ausgeschafft worden ist, womit ihm
deutlich klargemacht worden ist, dass er sich hier nicht aufhalten darf,

dass   Frankreich im vorliegenden Verfahren seine
Rückübernahme abgelehnt hat und auf Nachfrage des Migrationsamtes bei diesem
Entscheid geblieben ist,

dass   deshalb einzig die Rückkehr von A____ nach
Albanien möglich ist,

dass   A____ im März dieses Jahres eine Französin
geheiratet und deren Namen angenommen hat, was darauf deutet, dass er das
Einreiseverbot auf diese Weise umgehen will,

dass   er sich nach eigenen Angaben seither regelmässig
während drei Monaten bei seiner Ehefrau aufhält und danach für einige Zeit in
die Heimat zurückkehrt,

dass   seine Ehefrau schwanger ist, weshalb A____,
wäre er in Freiheit, es mit grosser Wahrscheinlichkeit vorziehen würde, zu ihr nach
Frankreich zurückzukehren, statt in Basel auf den Vollzug der Wegweisung in die
Heimat zu warten,

dass   deshalb auch die Gefahr des Untertauchens
klar zu bejahen ist,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 7. Januar 2020 (10 Uhr), rechtmässig
und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.