bs_appellationsgericht · AUS.2019.12 · 2010-11-12 · de
Anordnung von Ausschaffungshaft (Art. 77 Abs. 1 AIG)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.12

URTEIL

vom19.
März 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. März 2019

betreffend Anordnung von Ausschaffungshaft
(Art. 77 Abs. 1 AIG)

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

dass   der aus Algerien stammende A____ mit rechtskräftiger
Verfügung vom 12. November 2010 aus der Schweiz weggewiesen worden ist,
dieser Anordnung aber nie Folge geleistet hat,

dass   auch trotz einer in den Jahren 2011 und 2012
erstandenen Ausschaffungshaft von insgesamt 434 Tagen die Wegweisung nicht hat
vollzogen werden können,

dass   A____ mehrfach straffällig geworden ist,
wobei der letzte Strafvollzug bis zum 15. März 2019 gedauert hat,

dass   das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
(Migrationsamt) mit Verfügung vom 15. März 2019 gestützt auf Art. 77 des
Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) über A____ eine
Ausschaffungshaft von maximal 60 Tagen verfügt hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG die Rechtmässigkeit
und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde im schriftlichen Verfahren zu überprüfen ist, wozu eine Einzelrichterin
am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

dass   diese Frist am 16. März 2019 (Beginn der
ausländerrechtlich bedingten Haft) zu laufen begonnen hat und am 19. März 2019
um Mitternacht enden wird,

dass   damit der vorliegende Entscheid innert 96
Stunden ergeht,

dass   nach Art. 77 Abs. 1 AIG ein Ausländer zur
Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft genommen werden
kann, wenn (a) ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, (b) die Schweiz nicht in
der angesetzten Frist verlassen wurde und (c) die Behörde die Reisepapiere beschaffen
musste, wobei die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen
umgehend zu treffen sind (Beschleunigungsgebot; Art. 77 Abs. 3 AIG),

dass   es das Ziel dieser Unterart der
Ausschaffungshaft ist zu verhindern, dass der Betroffene untertaucht, nachdem
die Reisepapiere von den zuständigen Behörden beschafft worden sind,

dass   das Reisepapier von den Behörden bereits
beschafft worden sein muss (BGer 2C_131/2011 vom 25. Februar 2011 E. 2.1 m.w.H.),

dass   die Voraussetzungen für die Anordnung der
Ausschaffungshaft im vorliegenden Fall am 15. März 2019 bei Erlass der
Verfügung unzweifelhaft vorgelegen haben, wofür auf die Begründung der
Verfügung und die Akten verwiesen werden kann,

dass   A____ am 16. März 2019 die begleitete Rückreise
in die Heimat (Vollzugsstufe 2) verweigert hat,

dass   sich deshalb die Frage stellt, ob im
Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids eine weitere Haft gestützt auf Art. 77
Abs. 1 AIG gerechtfertigt erscheint oder ob nicht eine Ausschaffungshaft nach
Art. 76 AIG anzuordnen wäre,

dass   das Migrationsamt der Einzelrichterin mit
Email vom 19. März 2019, 8.50 Uhr, mitgeteilt hat, dass A____ im Verlaufe dieses
Tages und damit noch innerhalb der Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2
AIG aus der ausländerrechtlichen Haft entlassen wird,

dass   damit kein aktuelles Interesse an der
Beantwortung der obigen Frage mehr ersichtlich ist,

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (vgl.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht),

und erkennt:

://:        Die über A____ am 15. März 2019
angeordnete Ausschaffungshaft erweist sich als rechtmässig. Das Migrationsamt Basel-Stadt
ist bei seiner Auskunft zu behaften, dass der Beurteilte im Laufe des heutigen
Tages aus der Ausschaffungshaft entlassen wird.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und
einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.