bs_appellationsgericht · BEZ.2020.68 · 2020-12-01 · de
vorsorgliche Massnahmen, Verfahrensleitung (BGer-Nr. 5A_414/2021 vom 3. Juni 2021)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2020.68

ENTSCHEID

vom3.
April 2021

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, lic. iur. André
Equey, Dr. Cordula Lötscher

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte 1

[...]

C____Berufungsbeklagte 2

[...]

D____Berufungsbeklagter 3

[...]

alle vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts vom 1. Dezember 2020 betreffend vorsorgliche
Massnahmen

Beschwerdegegen eine
Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 1. Dezember 2020 betreffend
Verfahrensleitung

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 1. Dezember 2020 wies dasZivilgericht
Basel-Stadtein Gesuch von A____ (Berufungsklägerin und
Beschwerdeführerin, nachfolgend Gesuchstellerin) gegen B____, C____ und D____
um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Der Entscheid wurde den Parteien im
Dispositiv ohne schriftliche Begründung eröffnet. Mit Verfügung vom gleichen
Tag wies derZivilgerichtspräsidentzudem
das von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. November 2020 gestellte
Rechtsbegehren um Verschiebung der Verhandlung vom 1. Dezember 2020 ab.

Auf Eingabe der Gesuchstellerin
vom 3. Dezember 2020 hin teilte derZivilgerichtspräsidentder Gesuchstellerin am 9. Dezember
2020 mit, dass sie berechtigt sei, die Verfahrensakten am Schalter des
Zivilgerichts einzusehen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 wies derZivilgerichtspräsidenteine
Eingabe der Gesuchstellerin vom 14. Dezember 2020 zur Verbesserung innert
Frist bis zum 4. Januar 2021 zurück mit dem Hinweis, dass sie andernfalls
als nicht erfolgt gelte. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 beantragte die Gesuchstellerin
beim Zivilgericht die schriftliche Begründung des Entscheids vom 1. Dezember
2020. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 trat derZivilgerichtspräsidentauf diesen Antrag wegen Verspätung
nicht ein.

Mit Eingabe vom
14. Dezember 2020 (Posteingang: 23. Dezember 2020) reichte die Gesuchstellerin
Beschwerde gegen «die Abweisung des Verschiebungsgesuches vom 1.12.2020 des
Zivilgerichts Basel-Stadt und der gleichzeitigen Ausfällung des Entscheides vom
1.12.2020» ein, mit dem Antrag den Entscheid vom 1. Dezember 2020 und die
Verfügung vom 1. Dezember 2020 aufzuheben und die Angelegenheit an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 (Posteingang: 12. Februar
2021) ersuchte die Gesuchstellerin um Erstreckung allfälliger offener Fristen und
um Wiederherstellung allfälliger abgelaufener Fristen. Die Gesuchstellerin
reichte sodann zwei weitere Eingaben vom 11. Februar 2021 samt Beilagen
ein. Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 trat der Verfahrensleiter des
Appellationsgerichts auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 4. Februar
2021 nicht ein. Auf die Einholung von Stellungnahmen oder Vernehmlassungen
wurde verzichtet. Der vorliegende Entscheid erging unter Beizug der Akten des
Zivilgerichts auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Gesuchstellerin ficht einerseits den Entscheid desZivilgerichts
vom 1. Dezember 2020 an, mit dem ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen abgewiesen wurde. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten können mit Berufung
angefochten werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000. beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).
Angefochten ist andererseits die Abweisung des Gesuchs um Verschiebung des
Verhandlungstermins. Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung,
die mit Beschwerde angefochten werden kann, sofern durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO;Brändli/Bühler,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 135 ZPO N 36;
vgl. OGer ZH vom 15. November 2017 RU170070 E. 2.3). Die mit
«Beschwerde» bezeichnete Eingabe der Gesuchstellerin ist somit sowohl als
Berufung als auch als Beschwerde entgegenzunehmen.Für beide
Rechtsmittel gilt vorliegend die 10-tägige Rechtsmittelfrist (vgl.
Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. d ZPO für
die Berufung bzw. Art. 321 Abs. 2 ZPO für die Beschwerde).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:Auf die sinngemässe Berufung
gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 1. Dezember 2020 (VV.2020.65)
und die Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 1. Dezember
2020 ([...]) wird nicht eingetreten.

Die Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin trägt die
Gerichtskosten des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens von CHF 2500..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw.
CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.