bs_appellationsgericht · AUS.2014.1 · 2014-01-08 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2014.1

URTEIL

vom8. Januar 2014

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A_____,geb.
[],von der Türkei,

c/o
Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,4057Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 6. Januar 2014

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

A_____, geboren [],
von der Türkei, ist nach seiner Einreise in die Schweiz im Dezember 2013 am 3.
Januar um 23.40 Uhr von der Kantonspolizei am Aeschenplatz kontrolliert und am 4. Januar 2014 um 00.01 Uhr wegen Diebstahlverdachts festgenommen worden. Dabei
legitimierte er sich mit einer Aufenthaltsbewilligung lautend auf B_____. Bei
der Befragung durch die Polizei teilte er anschliessend seinen richtigen Namen
mit. Am 6. Januar 2014 verfügte das Migrationsamt Ausschaffungshaft für drei
Monate bis zum 4. April 2014. Diese Verfügung ist durch die Einzelrichterin für
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht anlässlich einer mündlichen Verhandlung im
Ausschaffungsgefängnis Bässlergut überprüft worden. Dabei wurde der Beurteilte
befragt.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer
mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Diese Frist ist mit der heutigen
Verhandlung eingehalten worden, da der Beurteilte zunächst
strafprozessrechtlich festgehalten worden war (Diebstahlverdacht) und erst am
5. Januar um 12.00 Uhr dem Migrationsamt übergeben wurde.

2.

2.1.Wurde
ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige
Behörde des Kantons, der für den Vollzug der Wegweisung zuständig ist (Art. 80
Abs. 1 AuG), den Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft
nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach
Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG) nicht
nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder wenn sein bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG). Die mit diesen Bestimmungen
umschriebene Untertauchensgefahr liegt regelmässig vor, wenn der Ausländer
bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet,
durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen
gibt, dass er keinesfalls in sein Herkunftsland zurückzukehren bereit ist (BGE
130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; BGE 125 II 369 E.
3b/aa S. 375). Die Gefahr des Untertauchens ist auch regelmässig zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem
Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei
einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a S. 51; vgl. auch Art. 75 Abs. 1
lit. g und h AuG). Die Beurteilung, ob Untertauchensgefahr besteht, beruht auf
einer Prognose darüber, ob der Ausländer Gewähr dafür bietet, dass er sich zu
gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Vollzug der
Wegweisung zur Verfügung halten wird (HUGIYAR,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.],
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, S. 417 ff. N 10.94).

Die Vorbereitungs-
und die Ausschaffungshaft nach den Art. 75-77 AuG sowie die Durchsetzungshaft
nach Art. 78 AuG dürfen im Übrigen zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Sie kann jedoch mit
Zustimmung der Einzelrichterin grundsätzlich um maximal zwölf Monate verlängert
werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert
(Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG) oder sich die Übermittlung der für die Ausreise
erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist,
verzögert (Art. 79 Abs. 2 lit. b AuG). Schliesslich muss der Vollzug der
Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG;
Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE
130 II 56 E. 1 S. 58 mit Hinweisen).

3.

Der Wegweisungsentscheid
des Migrationsamts vom 6. Januar 2014 wurde dem Beurteilten in verständlicher Übersetzung eröffnet. Das Migrationsamt stützt sich sodann auf den Haftgrund
der Untertauchensgefahr. Der Beurteilte ist angeblich am 24. Dezember 2013 ohne Papiere illegal in die Schweiz eingereist; er hat sich offenbar eines
Schleppers bedient, der ihn für EUR 500. von Italien über die Schweizer Grenze
gefahren hat. Der Schlepper hatte ihn bereits nach Italien gebracht, wobei der
Beurteilte diesem für sein Visum EUR 6'000. bezahlt hatte. Der Beurteilte habe
Italien verlassen, weil er dort in einer Pizzeria mit ca. EUR 25. pro Tag
zuwenig verdient habe. Sein Pass befinde sich immer noch beim Schlepper, seine
Effekten seien noch in Italien. Nach seiner Ankunft habe er trotz Kälte, die er
gewohnt sei, auf der Strasse geschlafen. Daneben habe er an drei Tagen
Flugblätter verteilt und dafür CHF 210. erhalten. Zwei Kollegen hätten ihm den
Job vermittelt. Anlässlich seiner Festnahme gab er zum mitgeführten
Portemonnaie mit CHF 265. Inhalt an, er habe dieses vor dem Lokal C_____ in
Birsfelden gefunden. Abklärungen der Polizei ergaben, dass dieses jedoch B_____
(dessen Aufenthaltsbewilligung der Beurteilte verwendete) vor etwa 5 Monaten
aus seinem Fahrzeug gestohlen worden sei (Anzeige im Archiv der Polizei
vorhanden; Bargeld CHF 1'150.). Aus den Akten ergibt sich, dass dieser mit dem
Beurteilten verwandt sein könnte; die Aussagen bleiben unklar (vgl. Einvernahme
Staatsanwaltschaft S. 14 f.). Im Portemonnaie befanden sich auch
Auslieferungsquittungen des Lokals C_____ vom 3. Januar 2014. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Migrationsamt führte der Beurteilte aus, er möchte
schnell in die Türkei zurückkehren und seine Papiere organisieren. Nach einem
Anruf bei seiner Mutter konnte sein Nüfus (ID) per Fax zugestellt werden; die
Faxmeldung war jedoch nicht vollständig. Ein Reisepass ist nicht vorhanden,
weshalb das Migrations-amt das Konsulat in Zürich um die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments ersucht hat. Am 15. Januar 2014 wird der Beurteilte dem
Türkischen Konsulat zwecks Ausstellung des Dokuments vorgeführt werden. Die
Flugbuchung wurde für den 16. Januar 2014 bestätigt.

Nach dem
Gesagten ist der Beurteilte nicht nur illegal mit einem Schlepper in die
Schweiz eingereist und hat sich hier aufgehalten, er war auch ohne Bewilligung
erwerbstätig und hat bei der Festnahme seine Identität zu verschleiern
versucht, indem er sich mit einer fremden Aufenthaltsbewilligung ausgewiesen
hat. Erst aufgrund der Tatsache, dass jegliche Deutschkenntnisse fehlten, wurde
er weiteren Kontrollen unterzogen, wobei er schliesslich seinen wahren Namen
angab. Zudem wurde der Beurteilte wegen der Straftatbestände der rechtswidrigen
Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit ohne
Bewilligung an die Staatsanwaltschaft verzeigt. Abklärungen bezüglich des
Diebstahlsverdachts laufen. Damit liegen ausreichend Indizien dafür vor, dass
der Beurteilte sich in Freiheit nicht an die Anordnungen der Behörden halten
und untertauchen würde, um weiterhin in der Schweiz oder in Europa bleiben zu
können. Wenn er nun ausführt, er sei bereit, möglichst schnell freiwillig in
die Türkei zurückzukehren, erscheint dies nach seinen ausgedehnten und teuer
bezahlten Bemühungen, in Italien bzw. der Schweiz zu bleiben, nicht glaubhaft,
sondern als eine unter dem Eindruck der Haft getätigte Aussage. Unter diesen Umständen
ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben. Auf die Frage hin, wo er
leben würde, sagte er, vielleicht bei seiner Tante in der Schweiz, und sonst lieber
im Gefängnis. Seinen Lebensunterhalt würde er eventuell mit Hilfe seiner Tante
bezahlen. Damit wären auch keine gesicherten Aufenthaltsumstände ersichtlich.
Die Ausschaffung ist rechtlich und tatsächlich möglich und erscheint angesichts
der bereits unternommenen Bemühungen des Migrationsamts und des Konsulats auch
absehbar.

Gesundheitlich
geht es dem Beurteilten gut, womit ist die Hafterstehungsfähigkeit gegeben ist.
Insgesamt erscheint die erstmalige Anordnung von Ausschaffungshaft als
grundsätzlich notwendig und geeignet, den Wegweisungsvollzug sicherzustellen.
Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Sie ist daher auch verhältnismässig.
Allerdings erscheint diese angesichts der erfolgten Flugbuchung nicht für 3,
sondern lediglich 1 Monat notwendig.

4.

Das vorliegende
Verfahren ist gemäss § 4 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht kostenlos.

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die über A_____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für die Dauer von 1 Monat, d.h. bis zum 4. Februar 2014, rechtmässig und angemessen.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdemBundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beimVerwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.