bs_appellationsgericht · HB.2019.68 · 2019-10-15 · de
Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 7. Januar 2020


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2019.68

ENTSCHEID

vom22.
November 2019

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                    Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 7. November 2019

betreffend Verlängerung der
Untersuchungshaft bis zum 7. Januar 2020

Sachverhalt

Am 11. Oktober
2019 hat in Basel eine unbewilligte Demonstration stattgefunden, an welcher A____
teilgenommen hat. In deren Folge hat er am Barfüsserplatz Sprayereien an den
Fassaden des Historischen Museums und des BVB-Kundencenters angebracht. Da
mehrere weitere Strafverfahren gegen A____ hängig sind, wobei ihm unter anderem
Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung
einer Amtshandlung und Körperverletzung vorgeworfen werden, stellte die
Staatsanwaltschaft den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Das
Zwangsmassnahmengericht ordnete diese mit Verfügung vom 15. Oktober 2019
auf die vorläufige Dauer von 4 Wochen an. Mit Verfügung vom 7. November
2019 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr
auf die vorläufige Dauer von 8 Wochen, das heisst bis zum 7. Januar 2020.

Gegen letztere
Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der A____ die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und seine unverzügliche Entlassung aus der
Untersuchungshaft beantragen lässt. Eventualiter sei bei UPK Basel Stadt, Herrn
[...], oder bei der Bewährungshilfe, Frau [...], eine amtliche Erkundigung über
die mit dem Beschwerdeführer durchgeführte ambulante Massnahme einzuholen. Die
Staatsanwaltschaft schliesst in ihrer Stellungnahme vom 13. November 2019 auf
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge. Der
Beschwerdeführer hat am 11. November 2019 ein persönliches Schreiben verfasst
(an den Zwangsmassnahmenrichter gerichtet, welcher es an das
Appellationsgericht weitergeleitet hat, wo es am 14. November 2019
eingegangen ist), mit dem er seine Sicht der Dinge schildert. Überdies hat sein
Verteidiger die ihm gebotene Möglichkeit zur Replik ergriffen. Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und
Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde bei der
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in
Verbindung mit Art. 222 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Rechtsmittel ist
nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des
Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, so
dass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.

2.

Die Anordnung
oder Verlängerung von Untersuchungshaft ist nach
Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-,
Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies
verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen
Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO),
und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.

3.1Der
Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts für die
Anordnung von Untersuchungshaft nicht. Er wendet sich einzig gegen die durch
das Zwangsmassnahmengericht bejahte Fortsetzungsgefahr. Sein Verteidiger macht
geltend, die in der Entscheidbegründung aufgeführten Vorfälle vom 11. August
2018, 7. November 2018, 24. November 2018 und 20. Januar 2019 gingen alle auf
eine Zeit zurück, in welcher der Beschwerdeführer ein massives Alkoholproblem
gehabt und regelmässig in der linksextremen Szene in Basel verkehrt habe. Seither
habe sich sein Leben vollständig verändert. Er habe im März 2019 eine intensive
Psychotherapie bei Dr. [...] begonnen und habe regelmässigen Kontakt zu seiner
Bewährungshelferin. Er konsumiere keinen Alkohol mehr. Vor allem aber habe er
eine neue Partnerin gefunden, die mit ihren beiden Kindern in X____ wohne.
Schon vor seiner Verhaftung habe er seinen Lebensmittelpunkt weitgehend nach X____
verlegt und sich aus den bisherigen Beziehungen in der linksextremen Szene
gelöst. Die Teilnahme an der Demonstration vom 11. Oktober 2019 sei
eine einmalige Entgleisung gewesen, die er mit vier Wochen Haft und dem Verlust
der Arbeitsstelle bezahlt habe und die sich garantiert nicht mehr wiederholen
werde. Von einer erhöhten oder gar dringlichen Gefahr für schwerwiegende Delikte,
welche andere Personen in Gefahr bringen könnten, könne keine Rede sein.

3.2Sinn
und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr
ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft.
Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren
Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ausdrücklich als Haftgrund. Die
Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dient auch dem strafprozessualen
Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch
immer neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht (BGer 1B_241/2017 vom
11. Juli 2017 E. 2.2). Fortsetzungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

3.3Was
das Erfordernis der Rückfallgefahr betrifft, so ist eine solche vorliegend zweifellos
gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den Strafgerichtspräsidenten
Basel-Stadt mit Urteil vom 1. Juni 2017 rechtskräftig verurteilt worden wegen u.a.
Hinderung einer Amtshandlung und durch das Strafgericht Basel-Landschaft mit
Urteil vom 15. Oktober 2018 wegen u.a. einfacher Körperverletzung (mit Gift,
Waffe oder gefährlichem Gegenstand), Gefährdung des Lebens, Nötigung
(mehrfacher teilweiser Versuch) und Sachbeschädigung. Mit diesem Urteil wurde
eine Freiheitsstrafe von 23 Monaten festgelegt, welche zu Gunsten einer
ambulanten Behandlung aufgeschoben wurde. Wegen vier neuen Strafverfahren, in
denen dem Beschwerdeführer u.a. Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung und Körperverletzung
vorgeworfen werden, beantragte die Staatsanwaltschaft am 2. April 2019 die
Anordnung von Untersuchungshaft. Diese wurde durch das Zwangsmassnahmengericht
zwar nicht bewilligt, der Beschwerdeführer wurde aber darauf hingewiesen, dass
nun aber nichts mehr vorfallen dürfe. In seinem damaligen Schlusswort hatte der
Beschwerdeführer Folgendes erklärt: Ich werde sicher schauen, dass nichts mehr
passiert. Es steht zu viel auf dem Spiel. Das möchte ich nicht riskieren.
Erstens geht es meiner neuen Freundin recht scheisse, sorry, nicht so gut.
Ihre Mutter hat Krebs. Ihr Ex-Freund musste das Bein operieren. Sie hat zwei
Kinder. Sie braucht mich. Ich brauche auch den Job, den ich momentan habe. Es
ist schwierig für mich, ohne Ausbildung einen Job zu finden. Ich will das nicht
alles riskieren. Dennoch hat der Beschwerdeführer rund ein halbes Jahr später
an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen, in deren Verlauf er sich vermummt
und Sachbeschädigungen durch Sprayereien begangen hat. Sachbeschädigung wird
gemäss Art. 144 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers, wie er sie gemäss Polizeirapport vom
11. Oktober 2019 anlässlich seiner Anhaltung gegenüber den Polizeibeamten
geäussert haben soll (Habt ihr nichts Besseres zu tun? Jetzt macht ihr ein
solches Tam-Tam wegen solchen kleinen Sprayereien! Gebt mir eine Busse dafür
und lasst mich wieder gehen. ), handelt es sich bei Sachbeschädigung somit
keineswegs um eine Bagatelle, sondern um ein schwerwiegendes Vergehen. Dass es
sich bei diesem letzten Vorfall vom 11. Oktober 2019 um eine einmalige
Entgleisung gehandelt habe, entspricht wohl eher einem Wunschdenken des
Beschwerdeführers. Seine schriftlich geäusserte Reue im Schreiben vom 11. November 2019
und auch die Behauptung, er sei zufällig in den unbewilligten Demonstrationszug
gelangt, vermögen nicht zu überzeugen. In der gleichen Art hat der
Beschwerdeführer schon am 3. April 2019 vor dem Zwangsmassnahmengericht
seine Beteiligung an der Demonstration vom 24. November 2018 kleingeredet.
Auch die Erklärung, warum er bei der Demonstration vom 11. Oktober 2019
eine Spraydose mit sich geführt habe (er male für seine Freundin ein Bild zu
Hause), ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich ist dem Polizeirapport vom
11. Oktober 2019 zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei der
Anhaltung äusserst unkooperativ benommen und die Polizeibeamten beschimpft hat.
Dieses Verhalten reiht sich ein in die Art und Weise der Tatbegehung der
Vortaten. Nach dem Gesagten steht fest, dass weder die durch den Verteidiger geltend
gemachten Umstände (siehe oben, Ziff. 3.1) noch die dem Beschwerdeführer wegen
der Straffälligkeit drohende Gefahr der Wegweisung aus der Schweiz, welche im
April vor dem Zwangsmassnahmengericht thematisiert worden ist, den
Beschwerdeführer von der erneuten Straffälligkeit haben abhalten können. Auch
nicht zu überzeugen vermag die Beteuerung des Beschwerdeführers, die Haft habe
ihn nun ausreichend beeindruckt. Der Beschwerdeführer hat bereits früher 672
Tage in Untersuchungshaft verbracht, was ihn allerdings nicht dazu bewogen hat,
den Ernst seiner Lage zu begreifen. Schliesslich ist auch angesichts der
Häufung der strafrechtlich relevanten Vorfälle seit dem 11. August 2018 (Vorwürfe
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zusammenhang mit einer
Billett-Kontrolle, der einfachen Körperverletzung, begangen gegenüber seiner
damaligen Partnerin, der Teilnahme an einer Demonstration vom 24. November 2018
mit dem Vorwurf, Steine gegen Polizisten geworfen zu haben, sowie der massiven
Widersetzung anlässlich einer Ausweiskontrolle; für Einzelheiten vgl. die
Zusammenfassung im Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 2. April 2019
und in der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. November 2019) das
Risiko der Begehung weiterer Straftaten durch den Beschwerdeführer zu bejahen.

3.4Zu
prüfen ist ferner, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer
mit der zu erwartenden Straffälligkeit überdies die Sicherheit anderer
erheblich gefährden wird. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Wie das
Zwangsmassnahmengericht zutreffend ausführt, manifestieren sich sein
Alkoholproblem wie auch gewisse Aggressions- und Impulskontrollprobleme in den
aktuellen Verfahren erneut. Offenbar ging es bereits im rechtskräftigen Urteil
des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2018 um Gewalt in einer
Liebesbeziehung. Ähnliche Umstände liegen dem Vorfall vom 7. November 2018
zugrunde. In beiden Fällen versucht der Beschwerdeführer, sich selber als Opfer
der Umstände bzw. der Partnerin darzustellen und sein Verhalten massiv zu
bagatellisieren (vgl. Protokoll des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. April 2019
und Schreiben des Beschwerdeführers vom 11. November 2019 im vorliegenden
Beschwerdeverfahren). Gerade diese Tendenz des Beschwerdeführers, sein Handeln
zu verharmlosen (vgl. dazu auch die oben zitierte Reaktion des
Beschwerdeführers auf seine Anhaltung wegen Sachbeschädigung), stellt einen
sehr ungünstigen Faktor für zukünftige Gewaltdelikte dar. Die im März 2019
begonnene intensiven Psychotherapie hat es somit bisher nicht geschafft, den
Beschwerdeführer zur Reflektion seines aggressiven Verhaltens, wie es dem
rechtskräftigen Urteil zugrunde liegt, zu bewegen, was in Bezug auf die
Rückfallgefahr für Straftaten, die die Sicherheit anderer erheblich gefährden,
als ungünstig zu werten ist. Entgegen der damaligen Einschätzung des
Zwangsmassnahmengerichts hätte sich wohl bereits am 3. April 2019 die Anordnung
von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt, auch wenn es aus
Gründen der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden ist, dass dem
Beschwerdeführer eine letzte Chance gewährt wurde. Anlass für die erneute
Verhaftung am 11. Oktober 2019 war die Begehung von Sachbeschädigungen im
Zusammenhang mit der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, welche auf
den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 aufmerksam
machen wollte. Durch die Teilnahme an dieser sehr kurzfristig organisierten Demonstration
wird deutlich, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Beteuerungen nach
wie vor nicht von der linksextremen Szene gelöst hat. Entsprechend hoch ist das
Risiko einer Teilnahme an zukünftigen Ausschreitungen, die ein Gewaltpotential
beinhalten. Mit derartigen Demonstrationen ist durchaus auch in nächster Zeit
zu rechnen. Im zuletzt eröffneten Verfahren steht im Übrigen noch nicht fest,
ob möglicherweise eine Bestrafung nach Art. 144 Abs. 2 StGB (hat der
Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung
begangen) in Betracht zu ziehen ist. Ferner ist die mit Urteil vom
15. Oktober 2018 verhängte Freiheitsstrafe wegen des Alkoholproblems des
Beschwerdeführers zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben worden. Es
erstaunt, dass der Beschwerdeführer diese ambulante Behandlung aus
verschiedenen Gründen erst im März 2019 hat beginnen können. Auf die Gründe
dafür ist vorliegend nicht weiter einzugehen. Aufgrund dieser Verzögerung um
ein halbes Jahr kann aber im jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer
nachhaltigen Verhaltensänderung ausgegangen werden, wie sich auch durch die
Teilnahme des Beschwerdeführers an der jüngsten Demonstration trotz Kenntnis
des damit für ihn verbundenen Risikos gezeigt hat. Jedenfalls kann der
Beteuerung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer keinen Alkohol mehr
konsumiere, nicht geglaubt werden. So hat er in seiner Einvernahme vom 12. Oktober 2019
auf die Frage, wohin er sich begeben habe, nachdem er die Sprayerei an der
Fassade vom Historischen Museum begangen habe, geantwortet, er sei in den
Coop-Pronto beim Barfüsserplatz gegangen, um dort zwei Biere zu kaufen. Als er
an der Kasse bezahlt habe, sei der Kastenwagen von der Polizei vorgefahren
(vgl. Einvernahme vom 12. Oktober 2019, S. 3). Nach dem Gesagten liegen
verschiedene Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer sein sich in
den diversen beurteilten und hängigen Strafverfahren gezeigtes
Aggressionspotential noch nicht anerkannt hat und dieses Problem noch nicht
(genügend) angegangen ist, weshalb auch durch die zukünftig zu erwartenden
Straftaten des Beschwerdeführers eine Gefährdung der Sicherheit anderer
Personen gegeben ist.

4.

Die
Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer wird vom Beschwerdeführer zu
Recht nicht in Frage gestellt. Das Zwangsmassnahmengericht hat überdies die
beantragte Verlängerung der Haft um 12 Wochen lediglich für 8 Wochen bewilligt,
da es der Auffassung war, dass für den Abschluss des Ermittlungsverfahrens und
die Anklageerhebung 8 Wochen ausreichen sollten. Damit hat es dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit genügend Rechnung getragen.

5.

Aus dem Gesagten
folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen ordentliche Kosten mit einer
Gebühr von CHF 500. zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 21
Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Hingegen ist ihm die
amtliche Verteidigung zu bewilligen und ist sein Vertreter aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Mangels Kostennote ist der Aufwand zu schätzen,
wobei im Vergleich mit anderen Verfahren ein Zeitaufwand von sechs Stunden
angemessen erscheint. Diese sind nach dem üblichen Stundenansatz von
CHF 200. (einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST) zu entschädigen. Der
Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht
das dem amtlichen Verteidiger entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500..

Dem amtlichen Verteidiger [...] werden
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1200. (einschliesslich
Auslagen), zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Der amtliche Verteidiger
kann gegen den Entscheid betreffend seine Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).