bs_appellationsgericht · VD.2018.33 · 2019-01-17 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2018.33

URTEIL

vom 17. Januar 2019

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller,

Dr. Cordula Lötscherund Gerichtsschreiberin
MLaw Sabrina Gubler

Beteiligte

A____Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 12. Februar 2018

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Sachverhalt

Nach ihrer am
13. Dezember 2011 in Serbien erfolgten Heirat mit dem schweizerischen
Staatsangehörigen B____ reiste die serbische Staatsangehörige A____ (Rekurrentin),
geboren am [...], am 8. September 2012 in die Schweiz ein, wo ihr am 16.
Oktober 2012 die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt zum Verbleib bei
ihrem Ehemann erteilt wurde. Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 19. August 2014 wurde die Ehe zwischen A____ und B____
geschieden. Am 24. August 2015 anerkannte C____ die Vaterschaft der beiden von
der Rekurrentin am [...] und [...] geborenen Kinder D____ und E____. Am 4. September
2015 heiratete die Rekurrentin den im Kanton Basel-Landschaft niedergelassenen
türkischen Staatsangehörigen C____, geboren am [...], der nach seiner am 23.
September 2000 im Rahmen einer Familienzusammenführung erfolgten Einreise in
die Schweiz in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters miteinbezogen worden
war.

Bereits vor
ihrer Heirat ersuchte der Ehemann am 18. November 2014 um eine Wohnsitznahme im
Kanton Basel-Stadt, welche mit Verfügung vom 17. November 2015
rechtskräftig abgelehnt wurde. Ein im Kanton Basel-Landschaft von C____
gestelltes Gesuch um Familiennachzug für die Rekurrentin und die gemeinsamen Kinder
wurde mit Verfügung vom 29. März 2017 abgewiesen. Das dagegen erhobene
Rekursverfahren wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft abgeschrieben,
nachdem C____ vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (nachfolgend
Bereich BdM) der Kantonswechsel in den Kanton Basel-Stadt mit Wirkung ab dem
14. März 2018 bewilligt worden war.

Nach erfolgter
Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief der Bereich BdM mit Verfügung vom
27. Januar 2017 die Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin und wies sie aus der
Schweiz weg. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wies den dagegen
erhobenen Rekurs wie auch das in jenem Verfahren gestellte Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 12. Februar 2018
kostenfällig ab.

Gegen diesen
Entscheid erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 26. Februar 2018 Rekurs an den
Regierungsrat, mit dem sie die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, die weitere Bewilligung ihres Aufenthalts im Kanton
Basel-Stadt und den Verzicht auf ihre Wegweisung beantragt. Eventualiter
beantragt sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids und die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das
vorinstanzliche Verfahren, subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit
zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. Diesen Rekurs
überwies das Präsidialdepartement mit Schreiben vom 2. März 2018 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dessen Instruktionsrichter entsprach in der
Folge mit Verfügung vom 6. März 2018 den beiden Verfahrensanträgen der Rekurrenten
auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses sowie der
unentgeltlichen Rechtspflege. Das mit Eingabe vom 15. März 2018 gestellte
Gesuch der Rekurrentin um Sistierung des Verfahrens, bis der Bereich BdM über
das neue Gesuch der Ehegatten um Familienzusammenführung im Kanton Basel-Stadt
entschieden habe, wies der Instruktionsrichter nach erfolgter Vernehmlassung
des JSD vom 22. März 2018 mit Verfügung vom 23. März 2018 ab. Mit ihrer
Rekursbegründung vom 20. April 2018 hielt die Rekurrentin an ihren
Rechtsbegehren fest. Das JSD beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2018 die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Hierzu replizierte die Rekurrentin mit
Eingabe vom 16. Juli 2018. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil von Belang sind, aus
dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende
Urteil erging unter Beizug der vorinstanzlichen Akten auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des Rekurses ergibt sich
aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 2. März 2018
sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) in Verbindung
mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100). Für das
Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Zum
Entscheid ist nach § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) das Dreiergericht berufen. Die Rekurrentin als Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Sie ist somit gemäss § 13
Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den
Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend rechtzeitig
angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Gericht, ob die Vorinstanz öffentliches
Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den Sachverhalt unrichtig
festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Darüber hinaus ist das
Verwaltungsgericht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im
Ausländerrecht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden und damit im Ergebnis sein eigenes Ermessen an Stelle
desjenigen der zuständigen Verwaltungsbehörde zu setzen. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen
Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das kantonale
Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Gerichtsentscheids
herrschen (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom 23. August
2012 E. 5.3; VGE VD.2015.204 vom 21. Juni 2017 E. 1.2,
VD.2015.240 vom 19. September 2016 E. 1.2, VD.2015.151 vom
24. Februar 2016 E. 1, VD.2013.85 vom 16. Oktober 2013 E. 1).

2.

2.1Die
Aufenthaltsbewilligung der Rekurrentin wurde ihr zum Verbleib bei ihrem
vormaligen Ehemann B____ erteilt. Nach erfolgter Scheidung dieser Ehe kann die
Rekurrentin keinen unmittelbar auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz[AuG, SR
142.20]) gestützten Aufenthaltsanspruch mehr geltend machen. Auch nach der
Auflösung der Familiengemeinschaft bestehen aber die aus Art. 42AuGfliessenden Ansprüche des nachgezogenen Ehegatten weiter,
wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche
Integration besteht (Art. 50Abs. 1 lit. aAuG)
oder wenn wichtige persönliche Gründe seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen (Art. 50Abs. 1 lit. bAuG).

2.2Die
Rekurrentin hat die vorinstanzliche Feststellung, dass sie aufgrund der
ungenügenden Dauer der ehelichen Gemeinschaft mit B____ keinen Anspruch ausArt. 50Abs. 1 lit. a AuGableiten kann,
zu Recht nicht bestritten. Auf die entsprechenden Erwägungen des JSD kann verwiesen
werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5).

3.

3.1Mit
den Erwägungen des JSD ist daher in Bezug auf einen selbständigen
Aufenthaltsanspruch der Rekurrentin einzig zu prüfen, ob der im Familiennachzug
nachgezogenen Rekurrentin gestützt aufArt. 50Abs. 1 lit.
bAuGaufgrund wichtiger persönlicher Gründe, die einen
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, ein
Bewilligungsanspruch zukommt.

3.2

3.2.1Die
Rekurrentin macht mit ihrer Rekursbegründung einen solchen Härtefall und einen auf
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gestützten Anspruch explizit gar nicht geltend. Sie
lässt mit ihrer Rekursbegründung vielmehr ausführen, aufgrund der keine drei
Jahre dauernden Ehe werde kein Anspruch gemäss Art. 50 AuG auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG [] geltend gemacht (Rekursbegründung,
Ziff. 17). Die Rekurrentin stützt ihren Bewilligungsanspruch vielmehr auf
Art. 43 AuG und macht in diesem Sinne einen abgeleiteten Anspruch im
Familiennachzug ihres Ehemannes geltend (Rekursbegründung, Ziff. 15 f.,
Ziff. 18 ff.).

Es stellt sich
daher die Frage, ob die Rekurrentin am streitgegenständlichen Anspruch gestützt
auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wie er von der Vorinstanz geprüft wurde,
überhaupt noch festhält.

3.2.2Der
Streitgegenstand eines Verfahrens wird durch den Gegenstand des angefochtenen
Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt (BGE 133 II 181 E. 3.3
S. 189, 125 V 413 E. 2a S. 415; VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1,
VD.2016.127 vom 22. März 2017 E. 1.3.1;Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 985 ff.;Schwank, Das verwaltungsinterne
Rekursverfahren im Kanton Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des
Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435,
S. 444;Wullschleger/Schröder, Praktische
Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277,
285). Diesbezüglich wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Dispositionsmaxime
beherrscht (Schott,in:
Biaggini/Händer/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich
2015, Rz. 24.35;Rhinowet al.,
a.a.O., Rz. 983;Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 985­987). Der
Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht erweitern,
sondern höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (VGE
VD.2017.21 vom 6. Juli 2017 E. 1.3, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1, VD.2016.159
vom 13. April 2017 E. 2.2, VD.2016.76 vom 18. Januar 2017 E. 2.2;Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, a.a.O., S. 477, 505; vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463).
Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens kann nur sein,
was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte
sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017
E. 2.1, VD.2016.60 vom 30. September 2016 E. 1.4). Die Rekursinstanz darf
keine Gegenstände beurteilen, welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und
auch nicht hat entscheiden müssen (VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1,
VD.2016.222 vom 7. April 2017 E. 1.3, VD.2016.60 vom 30. September 2016 E. 1.4,
VD.2014.178 vom 27. März 2015 E. 1.3; vgl.Schwank,
a.a.O., S. 435, 444). Entsprechend tritt das Verwaltungsgericht auf
erstmals bei ihm gestellte Anträge nicht ein (vgl. § 19 Abs. 1 VRPG;
VGE VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1;Stamm,
a.a.O., S. 477, 505).

3.2.3Sodann
gilt im verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren das Rügeprinzip. Das Gericht
prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die Begründungsobliegenheit
gemäss Art. 46 Abs. 2 OG und § 16 Abs. 2 Satz 1 VRPG nicht von
sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Die rekurrierende Partei
hat ihren Standpunkt substanziiert vorzutragen und sich mit den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 277, 305;Stamm, a.a.O.,
S. 477, 504; VGE VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2,
VD.2016.158 vom 12. April 2017 E. 1.2.2, VD.2016.66 vom 20. Juni
2016 E. 1.3).

3.2.4Wie
sowohl aus den entsprechenden Ausführungen in der Rekursbegründung wie auch aus
deren Gesamtzusammenhang geschlossen werden muss, bezieht sich die genannte
Erklärung der Rekurrentin inhaltlich offensichtlich bloss auf einen Anspruch
nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, nicht aber auf einen
Härtefallanspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (vgl. E. 3.2.1 hiervor).
Dies ergibt sich auch aus ihrer Bezugnahme auf den Schutz ihres Privat- und
Familienlebens gemäss Art. 13 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) (Rekursbegründung, Ziff.
16).

Weder im
vorinstanzlichen, vorliegend angefochtenen Entscheid noch in der ursprünglichen,
beim JSD angefochtenen Verfügung des Bereichs BdM vom 27. Januar 2017 wurde ein
Anspruch der Rekurrentin gemäss Art. 43 AuG materiell geprüft. Zu Recht hielt
das JSD fest, es bilde nicht Gegenstand des Verfahrens, zu prüfen, ob eine
Bewilligung gestützt auf Art. 43 AuG erteilt werden könne (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 12; vgl. dazu auch E. 3.5 hiernach).

Im Ergebnis
können sich die Rekursbegründung und die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen
jedoch auch auf einen Anspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG beziehen. Dies
gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass das Rechtsbegehren der Rekurrentin auf
vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet. Anfechtungsobjekt
und Streitgegenstand fallen zusammen, wenn ein Hoheitsakt integral angefochten
wird und die vollständige Aufhebung des angefochtenen Aktes beantragt wird
(vgl.Schott,a.a.O.,
Rz. 24.36). Die Erklärung der Rekurrentin ist folglich entsprechend teleologisch
zu verstehen. Es ist daher der mit der ursprünglichen Verfügung des Bereichs
BdM vom 27. Januar 2017 beurteilte Bewilligungsanspruch gemäss Art.
50 Abs. 1 lit. b AuG zu prüfen.

3.3Wichtige
persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können nach der
beispielhaften und nicht abschliessenden Aufzählung inArt. 50Abs. 2AuGunter anderem dann vorliegen, wenn die soziale
Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Handkommentar,
Bern 2010,Art. 50N 23). Entscheidend ist somit, ob
die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark
gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre
(BGE 139 II 393 E. 6 S. 403, 138 II 229 E. 3.1 S. 232, 137 II 345 E. 3.2.3
S. 350). Als massgebliche Kriterien der Wiedereingliederungsgefährdung werden
das Alter der Betroffenen im Zeitpunkt der Einreise, die im Heimatland gelebte
Zeit, das Vorhandensein familiärer Verbindungen in der Schweiz, Kenntnisse der
heimatlichen Sprache, die beruflichen Chancen im Heimatland sowie eine
allfällige Ächtungsgefahr genannt (Spescha,in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar,Art. 50AuGN 10b; vgl. auch BGE
138 II 229 E. 3.3.4 S. 238, wonach rein wirtschaftliche Gründe nicht
genügen). Generell sind bei der Beurteilung der wichtigen persönlichen Gründe
sämtliche Aspekte des Einzelfalles mit zu berücksichtigen, wozu auch die
Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben, gehören (BGE 138 II
229 E. 3.1 S. 232, 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Ein persönlicher, nachehelicherHärtefallsetzt eine erhebliche Intensität der Konsequenzen
für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit
ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten
Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (BGE 139 II 393 E. 6 S. 403, 138 II 229
E. 3.1 S. 232, 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350;Spescha, a.a.O.,Art. 50AuGN 7). Bei der Beurteilung des nachehelichen Härtefalls
sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die in Art. 31 der
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201)
genannten Kriterien und damit unter anderem die Integration des Betroffenen in
der Schweiz zu berücksichtigen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 349, 137 II 1 E. 4.1
S. 7;Spescha, a.a.O.,Art. 50AuGN 7, vgl. auch N 10b; kritischCaroni, a.a.O.,Art.
50N 24).

Wie bereits das
JSD erwog, können wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1
lit. b AuG auch durch Beziehungen zu in der Schweiz anwesenheitsberechtigten
Personen, die nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützt sind, begründet werden
(BGE 139 I 315 E. 2.1 S. 319; BGer2C_423/2018 vom 18. Oktober
2018E. 2.1., 2C_635/2016 vom 17. März 2017 E.
2.1.1). Die aus dem Ausland nachgezogene Person kann sich daher bei einem
Eingriff in eine intakt gelebte familiäre Beziehung auf den nach Art. 8 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens berufen. Dieser Schutz
begründet praxisgemäss indessen keinen absoluten Anspruch auf Einreise und
Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Er hindert die
Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu
regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender
Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden
(BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96, 140 I 145 E. 3.1 S. 146 f., 139 I 330 E. 2.1
S. 335 f., 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR],Jeunesse gegen
Niederlandevom 3. Oktober 2014, [Nr. 12738/10], § 100, 107 [bezüglich
erstmaliger Bewilligungserteilung]). Das in Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV
geschützte Recht auf Privat- und Familienleben ist berührt, wenn eine
staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und
tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne
weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen
(BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336, 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.; BGer
2C_147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2.1; VGE VD.2016.169 vom 23. Juli 2017
E. 2.3.1, VD.2016.113 vom 15. Februar 2017 E. 3.2.2, VD.2015.188 vom 17.
Oktober 2016 E. 4.4.2.1, VD.2013.28 vom 24. August 2015 E. 4.2.1).

3.4Das
JSD erwog mit dem angefochtenen Entscheid, die Rekurrentin könne zunächst aus
ihrer Aufenthaltsdauer seit dem 8. September 2012 keinen Härtefall ableiten (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 9). Dies wird von der Rekurrentin zu Recht nicht
bestritten, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.5Einen
wichtigen Grund zum Verbleib in der Schweiz macht die Rekurrentin bloss unter
Bezugnahme auf ihr nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben
aufgrund ihrer familiären Beziehung zu ihrem in der Schweiz niedergelassenen
Ehemann und zu ihren beiden gemeinsamen Kindern geltend (Rekursbegründung,
Ziff. 16, Ziff. 18, Ziff. 23). Die Rekurrentin betreut ihre beiden
minderjährigen Kinder D____ und E____. Seit dem per 14. März 2018
bewilligten Kantonswechsels ihres Ehemannes wohnt sie zudem mit diesem
zusammen.

3.5.1Hinsichtlich
der Vorbringen der Rekurrentin in Bezug auf ihre Kinder ist Folgendes zu
prüfen.

3.5.1.1Das JSD bestreitet einen aus dem durchArt. 8 EMRK und
Art. 13 BV geschütztenFamilienleben ableitbaren
Aufenthaltsanspruch der Rekurrentin. Es verwirft die Behauptung der
Rekurrentin, sieund ihr Ehemann könnten aufgrund ihrer Binationalität
und seines Flüchtlingsstatus einzig in der Schweiz zusammenleben. Die
mittlerweile fünfjährige D____ und der dreijährige E____ seien zwar in der
Schweiz zur Welt gekommen. Sie hätten aber keinen eigenen Anwesenheitsanspruch,
weshalb sie von einem solchen der Mutter abhingen und insofern
ausländerrechtlich deren Schicksal zu teilen hätten. Sie seien aufgrund ihres
Alters noch nicht derart in der Schweiz integriert, dass eine Rückkehr nach
Serbien als unzumutbar anzusehen wäre. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass
die Kinder der serbischen Sprache bereits mächtig seien und aufgrund ihres
jungen anpassungsfähigen Alters eine Ausreise zusammen mit ihrer Mutter in ein
anderes Land bzw. die Heimat ohne Weiteres zumutbar sei (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 15, mit Hinweis auf BGer 2C_27/2016 vom 17. November 2016
E. 5.4 und 2C_857/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.2).

3.5.1.2Bezüglich
des Aufenthaltsstatus ihrer in der Schweiz geborenen Kinder machte die Rekurrentin
mit ihrem Rekurs geltend, diese würden gemäss Art. 51 Abs. 3 des
Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) wie ihr Ehemann als Flüchtlinge anerkannt
(Rekursbegründung, Ziff. 19). Wie das JSD mit seiner Vernehmlassung aber
feststellte (Vernehmlassung, Ziff. 3), kommt Art. 51 Abs. 3 AsylG nur dann zur
Anwendung, wenn ein Elternteil der Kinder die originäre Flüchtlingseigenschaft
besitzt. Dies wird von der Rekurrentin replicando nicht mehr bestritten. Demgegenüber
scheidet ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, die
ihrerseits bereits in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils einbezogen
worden ist, in der Regel aus. Eine bereits abgeleitete Flüchtlingseigenschaft
kann grundsätzlich nicht weiterübertragen werden (BVGer D-8086/2016 vom
28. März 2018 E. 8.3, mit Hinweisen). Da der Ehemann der Rekurrentin seinerseits
in die Flüchtlingseigenschaft des eigenen Vaters einbezogen worden ist, kann er
seine abgeleitete Flüchtlingseigenschaft daher nicht weiter an seine Kinder übertragen.Dasomit die Familie
des asylberechtigten Ehemanns der Rekurrentin nicht durch die Flucht getrennt,
sondern erst danach entstanden ist, haben die Ausländerbehörden die
Familienvereinigung und allfällige diesbezüglich bestehende RechtsansprücheausländerrechtlicherNatur in Anwendung von Art. 43 f. AuG bzw. Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV zu
prüfen (BGE 139 I 330 E. 1.4.1 S. 334 f.).

3.5.1.3Im Übrigen kann der Vorinstanz
vollumfänglich gefolgt werden. An ihren Erwägungenändert entgegen der
replicando erhobenen Rüge auch der zwischenzeitliche Kindergarteneintritt von D____
nichts.Im Übrigen bestreitet die Rekurrentin die Feststellungen
der Vorinstanz bezüglich einer Rückkehr der Rekurrentin mit ihren Kindern
nicht. Mit einer Wegweisung der Rekurrentin würde somit derenRecht auf
Familienleben nicht berührt, ist ihr doch möglich und zumutbar, ihr
Familienleben mit ihren Kindern auch in ihrer Heimat in Serbien zu pflegen.

3.5.2Mit Bezug auf ihren Ehemann mit
gefestigtem Anwesenheitsrecht macht die Rekurrentin den Bestand eines
tatsächlich gelebten und intakten Beziehungsverhältnisses geltend. Aufgrund
seiner Flüchtlingseigenschaft sei dieser grundsätzlich nach den gleichen
Kriterien wie ein Schweizer Staatsangehöriger zu beurteilen (Rekursbegründung,
Ziff. 23).

3.5.2.1Am Bestand einer gelebten
Familienbeziehung machte das JSD mit seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf
einen Rapport der Kantonspolizei vom 29. April 2018 Zweifel geltend.
Danach hat die Rekurrentin nach einem tätlichen Übergriff die Polizei
requiriert und geltend gemacht, von ihrem Ehemann in den letzten zwei bis drei
Jahren immer wieder mit dem Tod bedroht und mehrmals gewürgt und getreten
worden zu sein. Sie gab an, es laufe in der Ehe überhaupt nicht gut. Während
Streitereien verhalte er sich immer sehr aggressiv ihr gegenüber. Sie
schilderte im Einzelnen ein Klima alltäglicher, auch vor den Kindern ausgeübter
häuslicher Gewalt, Beschimpfungen und Drohungen. Schliesslich gab sie ihrer
Überzeugung Ausdruck, dass es ihrer Meinung nach am besten wäre, wenn sie sich
scheiden liessen und jeder seinen eigenen Weg gehen würde. Es wäre am besten,
sie würde ihren Mann nie mehr sehen. Aufgrund des von ihm ausgeübten Drucks
gehe dies aber irgendwie nicht. Die Rekurrentin verzichtete replicando darauf,
hierzu Stellung zu beziehen. Es bestehen daher erhebliche Zweifel am
Fortbestand einer intakten Familienbeziehung. Immerhin muss aber berücksichtigt
werden, dass die Rekurrentin trotz ihrer gewaltbelasteten Familienbeziehung bisher
offensichtlich von einer Trennung vom gewalttätigen Partner abgesehen hat. Im
Zweifel muss ihr daher zugebilligt werden, sich selber weiterhin auf die in
dieser Form gelebte Familienbeziehung zu beziehen.

3.5.2.2Weiter erwog das JSD,dass
aufgrund des Flüchtlingsstatus des Ehemanns der Rekurrentin ein gemeinsames
Familienleben in der Türkei zwar nicht möglich sei. Möglich erscheine aber ein
Zusammenleben in Serbien, dem Heimatland der Rekurrentin. Trotz seiner
Anwesenheit in der Schweiz seit über 17 Jahren könne seine hiesige Integration
nicht als derart gut bezeichnet werden. Er weise diverse strafrechtliche Verurteilungen
auf und verzeichne gemäss einem Auszug aus dem Betreibungsamt des Kantons
Basel-Landschaft per 17. August 2017 Schulden in Höhe von insgesamt CHF
54'541.80 auf. Er könne auch beruflich nicht als integriert gelten, habe er
doch über längere Zeit Sozialhilfe bezogen. Aufgrund dieser Situation erscheine
eine Ausreise aus der Schweiz für ihn nicht als unzumutbar, auch wenn sich
seine Integration in Serbien nicht einfach gestalten dürfte. Es stünden ihm
dort aber keine grösseren Hindernisse entgegen, als sie jede Person antreffe,
die in ein Land auswandere, in dem sie bisher nie gelebt habe. Er befinde sich
mit 30 Jahren in einem anpassungsfähigen Alter und es sei ihm durchaus möglich,
die Sprache seiner Ehefrau zu erlernen und sich mit Hilfe seiner Ehefrau und
deren Familie in Serbien zu integrieren. Soweit aufgrund einer geltend
gemachten enormen Ablehnung zwischen Serben und Türken aus historischen Gründen
die Unzumutbarkeit einer Ausreise des Ehemanns der Rekurrentin nach Serbien
geltend gemacht werde, erscheine dies nicht glaubhaft, bestünden doch bereits
bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Serbien und der Türkei. Die
Türkei tätige Investitionen in Serbien und wolle Serbien dabei unterstützen,
die Wirtschaftsreform durchzusetzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es liege
daher kein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK vor, da es dem Ehemann
der Rekurrentin ohne Weiteres zumutbar wäre, seiner Ehefrau nach Serbien zu
folgen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 16).

3.5.2.3Darin
kann dem JSD nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass der Familie eine
gemeinsame Ausreise nach Serbien möglich ist. Soweit das JSD aber vorträgt, dem
Ehemann der Rekurrentin stünden keine grösseren Hindernisse entgegen, als sie
jede Person antreffe, die in ein Land auswandere, in dem sie bisher nie gelebt
habe, stützt sie sich auf einen Entscheid des Bundesgerichts, der sich im
beurteilten Sachverhalt massgebend vom vorliegenden Fall unterscheidet. Während
sich der bundesgerichtliche Entscheid auf einen Ausländer bezogen hat, der die
am Zielort gesprochene Sprache spricht (BGer 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E.
3.5.5), trifft dies für den Ehemann der Rekurrentin nicht zu. Auch wenn er
diesbezüglich im Falle der Fortführung des Familienlebens in Serbien auf die
Hilfe seiner Ehefrau und ihrer Familie wird zählen dürfen, erscheint das
Zusammenleben der Familie nach einer Wegweisung in einer Weise erschwert, dass
von einer Tangierung des geschützten Familienlebens gemäss Art. 13 BV und Art.
8 EMRK gesprochen werden muss. Insoweit besteht ein wichtiger persönlicher
Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.

3.6Mit
ihrem Rekurs stützt sich die Rekurrentin weiter auf einen Aufenthaltsanspruch
gemäss Art. 43 AuG.

3.6.1Einen
solchen Anspruch haben die Vorinstanzen nicht geprüft, da die Kompetenz zum Entscheid
über einen Familiennachzug bzw. eine Erteilung einer neuen
Aufenthaltsbewilligung für die Rekurrentin und ihre Kinder gestützt auf Art. 43
AuG aufgrund des damals noch getrennten Wohnsitzes vor Bewilligung des Kantonswechsels
noch dem Kanton Basel-Landschaft zugestanden habe. Auch nach einem
Kantonswechsel des Ehemanns der Rekurrentin nach Basel-Stadt bleibe Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens allein die Prüfung einer eigenständigen Bewilligung
der Rekurrentin aufgrund eines nachehelichen Härtefalls, nicht aber die
Erteilung einer neuen auf Art. 43 AuG gestützten Bewilligung aufgrund eines
Familiennachzugs zum neuen Ehegatten (vgl. angefochtener Entscheid, E. 12).

3.6.2Darin
ist der Vorinstanz zu folgen. Die Ehegatten haben mit Eingabe vom 15. März
2018 dem Bereich BdM beantragt, der Rekurrentin und ihren beiden Kindern den
Aufenthalt zum Verbleib beim Ehemann respektive Vater zu bewilligen (act. 5/2).
Dieses Gesuch ist noch hängig. Da es auch im Namen des am vorliegenden
Verfahren nicht formell beteiligten Ehemanns der Rekurrentin gestellt worden
ist, rechtfertigt es sich auch nicht, darüber im vorliegenden Verfahren zu
entscheiden, auch wenn sich die Rekurrentin selber auf diesen Standpunkt zu
stellen scheint.

4.

4.1Ein
Anspruch gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erlöscht allerdings gemäss Art. 51
Abs. 2 lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AuG vorliegen.
Hierzu gehört auch der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss
Art. 62 Abs. 1 lit. 2 AuG, auf den sich die Vorinstanz
bezogen hat.NachArt. 62 Abs. 1
lit. e AuGin Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG
kann die zuständige Behörde die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
verweigern, wenn die ausländische Person oder eine Person, für die sie zu
sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (BGer 2C_406/2012 vom
22. Oktober 2012 E. 3.4, 2C_150/2011 vom 5. Juli 2011
E. 2.6, 2C_422/2010 vom 16. September 2010 E. 2.1.1). Allerdings
ist auch im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu beachten, wobei vor allem das Verschulden an der
Situation und die bisherige Verweildauer im Lande zu berücksichtigen sind (BGer
2C_456/2014 vom 4. Juni 2015 E. 3.1; VGE VD.2016.164 vom 27.
Juni 2018 E. 2.4.1).

Mit dem
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit sollin erster Linie
eine künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt vermieden werden. Zu dessen
Annahme bedarf es daher auf der Basis der aktuellen Verhältnisse einer
konkreten Gefahr künftiger Fürsorgeabhängigkeit (BGer 2C_900/2014 vom
16. Juli 2015 E. 2.2, 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011
E. 2.3.1). Zur Abschätzung dieser Gefahr ist dabei auf die wahrscheinliche
finanzielle Entwicklung bei der ausländischen Person abzustellen. Nach der
Rechtsprechung ist für die Bejahung dieses Widerrufsgrundes eine konkrete
Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf
Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (BGer 2C_456/2014 vom
4. Juni 2015 E. 3.2, 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.4,
2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 f.). Neben den bisherigen und
den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle
Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein Widerruf soll in Betracht kommen,
wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und
nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren
Lebensunterhalt sorgen wird (BGer 2C_456/2014 vom 4. Juni 2015 E. 3.2,
mit Hinweisen aufBGE 122 II 1E. 3c S. 8 und BGer 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014
E. 3.3.1; VGE VD.2016.164 vom 27. Juni 2018 E. 2.4.1). Ausschlaggebend ist
eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in
Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher
Familienmitglieder (BGer 2C_419/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 2.1).

4.2Das
JSD erwog diesbezüglich bereits im Sinne eines Eventualstandpunktes, einem
Bewilligungsanspruch stehe selbst im Falle des Zusammenlebens der Ehegatten der
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG entgegenstehen. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis könnten auch dem Familiennachzug von Flüchtlingen
finanzielle Gründe entgegenstehen, wenn die Gefahr einer fortgesetzten und
erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestünde. Dabei sei von den aktuellen
Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf
längere Sicht mit zu berücksichtigen. Zudem sei nicht nur das Einkommen des
hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen in die Beurteilung
miteinzubeziehen, sondern die finanziellen Möglichkeiten aller
Familienmitglieder über längere Sicht hinweg (vgl. angefochtener Entscheid, E.
12, mit Hinweis auf BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E 4.1 und
BGE 122 II 1 E. 3c S. 8). Die finanzielle Situation der Rekurrentin und
ihres Ehemanns habe sich seit der Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug im
Kanton Basel-Landschaft nicht wesentlich geändert. Auch nach zweijähriger Dauer
der Ehe sei die Rekurrentin zusammen mit den gemeinsamen Kindern nach wie vor
von der Sozialhilfe abhängig. Die Rekurrentin beziehe mittlerweile seit über
vier Jahren Sozialhilfe und es bestehe per 31. Januar 2018 bereits ein offener
Saldo von CHF 161'094.10. Dies sei gemäss Ziffer 8.3.2 der Weisungen und
Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Migration SEM vom
Oktober 2013 (Stand: 31. Januar 2018) als dauerhafter und erheblicher
Sozialhilfebezug anzusehen. Der von Oktober 2005 bis Juni 2016 mit Unterbrüchen
von der Sozialhilfe unterstützte Ehemann arbeite seit Februar 2017 zwar bei der
[...], verdiente jedoch im Durchschnitt der Monate April bis September 2017
monatlich aber lediglich CHF 2'227.40 netto inklusiv Kinderzulagen, wobei
im Arbeitsvertrag lediglich ein Fixlohn von CHF 1'500 festgelegt wurde.
Sein Erwerbseinkommen alleine reiche daher nicht für eine Ablösung von der
Sozialhilfe aus. Auch die Rekurrentin habe mit dem kurzzeitigen Einsatz für die
Firma [...] als Reinigungskraft und dem Besuch des Pflegekurses [...] nicht
genügende Bemühungen nachgewiesen, um eine vollständige Ablösung von der
Sozialhilfe glaubhaft machen zu können. Der Hinweis auf ihre Mutterpflichten
sei in diesem Zusammenhang nicht zu hören, da sie nicht alleinerziehend sei und
beide Ehegatten auch vor der Geburt der Kinder beruflich nicht integriert
gewesen seien. Auch die Arbeitsmarktsituation vermöge jahrelange
Erwerbslosigkeit nicht zu entschuldigen (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 12).

4.3Dem
hält die Rekurrentin mit ihrer Rekursbegründung entgegen, über einen Widerruf
gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG sei im Sinne von Art. 96 AuG nach
pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Es sei insbesondere eine
Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen den tangierten privaten und öffentlich-rechtlichen
Interessen durchzuführen. Der Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs setze ein
erheblich vorwerfbares Verhalten voraus. Die Rekurrentin sei Mutter zweier
kleiner Kinder, welche zurzeit vollumfänglich durch die Eltern betreut würden.
Die finanziellen Verhältnisse beider Ehegatten und im Besonderen der
Rekurrentin seien nicht abschliessend und nur unvollständig abgeklärt worden.
So sei die Dauer der Arbeitstätigkeit nicht abgeklärt worden. Trotz der Dauer
des Verfahrens sei sie nicht aufgefordert worden, zwischenzeitliche Bemühungen,
ins Erwerbsleben einzutreten, zu dokumentieren. Sie habe ab April 2016 während
mehrerer Monate für die [...] als Reinigungskraft gearbeitet und dabei
monatlich unterschiedliche Einkommen zwischen CHF 1'500. bis rund
CHF 3'000. erzielen können. Danach habe sie den Lehrgang Pflegehelfer/in
[...] absolviert. In der Folge sei aber eine Tumorerkrankung festgestellt und
operativ behandelt worden. Es könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass
sie während der Dauer der entsprechenden Arbeitsunfähigkeit keiner Arbeit habe
nachgehen können. Sie sei weiterhin bemüht, in der Pflege langfristig Fuss zu
fassen. Ende 2017 sei sie dabei auch kurzzeitig als Pflegehilfe für den [...]
tätig gewesen. Sie habe sich bei diversen Einrichtungen zwecks Weiterbildung im
Pflegeberuf für Praktikumsstellen beworben und warte nunmehr auf eine Bestätigung
der []klinik [...] für eine dreimonatige Praktikumsstelle. Sie könne auch kurzfristig,
wie Ende März 2018, eine Anstellung im Gastgewerbe finden, wolle aber aufgrund
der besseren Verdienstmöglichkeiten zukünftig primär einer Erwerbstätigkeit im
Pflegebereich nachgehen, da dieser Weg bessere Möglichkeit biete, sich auf
lange Dauer vollständig von der Sozialhilfe zu lösen (Rekursbegründung, Ziff.
19).

4.4

4.4.1Soweit
die Rekurrentin dem JSD eine ungenügende Abklärung ihrer finanziellen
Verhältnisse vorwirft, kann sie daraus zumindest mit Bezug auf den Entscheid in
der Sache im vorliegenden Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der
Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Betroffenen
relativiert. Art. 90 AuG verpflichtet Ausländerinnen und Ausländer
sowie am Verfahren beteiligte Dritte, an der Feststellung des für die Anwendung
des Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken.Die
Mitwirkungspflicht kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei
besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht
mit vertretbarem Aufwand erhoben werden können (BGE 138 II 465E. 8.6.4 S. 496 f.; BGer 2C_334/2017 vom 9. April 2018 E. 2.4).Falls bestimmte Tatsachen für die Behörden nicht oder nur schwer zugänglich
sind, ergeben sich Mitwirkungspflichten auch aus dem Grundsatz von Treu und
Glauben. Die Parteien sind dann verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung
durch Auskunftserteilung oder Beibringen der Beweismittel mitzuwirken. Werden
in einem Rekurs blosse Behauptungen aufgestellt, so ist das Gericht nicht verpflichtet,
von sich aus eigene Nachforschungen anzustellen (vgl. statt vieler VGE
VD.2013.62 vom 10. März 2014 E. 2.3.2, VD.2013.46 vom 27. November 2013 E.
3.5, mit Hinweisen).

Die Rekurrentin
hatte Gelegenheit, ihre finanzielle und erwerbliche Situation im vorliegenden
Verfahren umfassend zu belegen, zumal Noven umfassend zu würdigen sind (vgl. dazu
E. 1.2 hiervor). Sie wies dabei nach dem Abschluss ihrer Pflegeausbildung
allein einen einzigen, einmonatigen Einsatz als Pflegehilfe [...] im
Pflegewohnheim [...] im Dezember 2017 nach. Zu weiteren Einsätzen ist es offensichtlich
nicht gekommen. Offensichtlich blieb sie auch bei der geltend gemachten Suche
nach Praktikumsstellen erfolglos, hat sie solche doch auch replicando weder
behauptet noch belegt. Dies muss beim notorischen Personalbedarf in der Pflege
erstaunen und spricht gegen konkrete Erwerbsaussichten der Rekurrentin in diesem
Bereich. Weiter hat sie bloss einen 25-stündigen Einsatz im Gasthof [...] im
März 2018 nachgewiesen. Aus dem Polizeirapport vom 29. April 2018 folgt, dass
sie offenbar auch im April 2018 dort als Aushilfe tätig war. Insgesamt
muss aufgrund der bisherigen Erwerbstätigkeit aber gefolgert werden, dass die
Aufnahme einer massgebenden Erwerbstätigkeit durch die bisher in der Schweiz
noch nie regelmässig erwerbstätige Rekurrentin in absehbarer Zukunft nicht
erwartet werden kann.

4.4.2Auch
vom Ehemann der Rekurrentin kann offensichtlich nicht erwartet werden, den
Bedarf seiner Familie mit Erwerbseinkommen abdecken zu können. Die bisher kaum
existenzsichernde Stelle als Telefonverkäufer bei der [...] hat er aufgegeben
und mit einer Drittperson eine im Vertrieb von [...] tätige
Kollektivgesellschaft gegründet. Ein damit erzieltes, existenzsicherndes
Erwerbseinkommen macht die Rekurrentin auch replicando weder geltend noch
belegt sie es. Zudem hat das JSD mit seiner Vernehmlassung nachgewiesen, dass
der Geschäftspartner des Ehemanns der Rekurrentin mittlerweile bereits wieder
aus der Kollektivgesellschaft ausgeschieden ist (Vernehmlassung, Ziff. 4;
Handelsregisterauszug des Einzelunternehmens des Ehemannes der Rekurrentin [...]
als Beilage zur Vernehmlassung). Gegenüber der Polizei gab die Rekurrentin denn
auch an, ihr Ehemann arbeite nicht, beziehe keine Sozialhilfe und sei der
Meinung, sie habe sich um alles zu kümmern (Rapport der Kantonspolizei vom 29.
April 2018).

4.4.3Daraus
folgt, dass die Rekurrentin zusammen mit ihrem Ehemann offensichtlich nicht in
Lage ist, selbständig für den Unterhalt ihrer Familie zu sorgen. Aufgrund der
bereits in der Vergangenheit hohen finanziellen Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe,
ihrer aktuell fortbestehenden Unterstützung und der fehlenden Aussicht auf eine
kurz- oder mittelfristige Ablösung der Rekurrentin von der Sozialhilfe besteht
daher ein erhebliches öffentliches Interesse an ihrer Wegweisung.

4.5Mit
ihrem Rekurs rügt die Rekurrentin die Berücksichtigung des Widerrufgrunds ihrer
Sozialhilfeabhängigkeit als unverhältnismässig (Rekursbegründung, Ziff. 19,
Ziff. 22).

4.5.1Der
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG
ist nach Art. 96 Abs. 1 AuG nur gerechtfertigt, wenn er sich unter einer die Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung als
verhältnismässig erweist (BGE 135 II 377 E. 4.2 f. S. 380 f.; BGer 2A.485/2003
vom 20. Februar 2004 E. 3;Caroni,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 51 N 3;Zünd/Arquint Hill, in:
Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N 8.48).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und
notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl.Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.).

4.5.2Die
Rekurrentin macht geltend, der Widerrufsgrund des Sozialhilfebezugs setze ein
erheblich vorwerfbares Verhalten wie etwa die mutwillige Verweigerung eines
Stellenantritts voraus. Er könne bei Notlagen unverschuldeter Natur nicht zur
Anwendung gelangen. Sie habe im Zeitraum ihrer Tumorbehandlung keiner Arbeit
nachgehen können, was ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Zudem
verweist sie auf ihre Situation als Mutter zweier noch nicht schulpflichtiger
Kinder, die auf die persönliche Pflege und den persönlichen Kontakt der Eltern
angewiesen seien. Dennoch bemühe sie sich darum, ein besseres Einkommen zu
erzielen. Mit Art. 77 VZAE sei davon auszugehen, dass eine erfolgreiche
Integration vorliege, da sie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben
bekunde. Es könne nicht davon gesprochen werden, dass sie und ihr Ehemann
aufgrund einer selbstverschuldeten Notlage auf die Unterstützung der
Sozialhilfe angewiesen seien. Als Eltern zweier noch nicht schulpflichtiger Kinder
sei zumindest immer ein Elternteil mit der Betreuung der Kinder absorbiert. Von
einer selbstverschuldeten Notlage könne daher nicht gesprochen werden. Mit
ihrem Ehemann unternehme sie alles, um sowohl für ihre Kinder da zu sein als
auch ein wirtschaftlich unabhängiges Leben zu führen. Der Widerrufsgrund von
Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG sei daher nicht erfüllt (Rekursbegründung, Ziff. 19).

4.5.3Darin
kann der Rekurrentin nicht gefolgt werden. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung darf ausländerrechtlich spätestens ab dem 3. Altersjahr des
letzten Kindes von einer aufenthaltsberechtigten Person erwartet werden, dass
sie sich an den Kosten der Familie beteiligt (BGer 2C_775/2017 vom 28. März
2018 E. 4.2.2, 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.4). Auch in
sozialhilferechtlichem Zusammenhang geht die Rechtsprechung davon aus, dass
spätestens nach Vollendung des 3. Altersjahrs des jüngsten Kindes eine Mutter
an den Unterhalt der Familie beiträgt (BGer 2C_1064/2017 vom 15. Juni 2018 E.
5.2.1). Die entsprechende Verpflichtung traf die Rekurrentin somit ab September
2016, spätestens aber ab September 2017. Dies gilt umso mehr, als ihr Ehemann
ihrer eigenen Aussage nach keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgeht und sich
somit an der Betreuung der Kinder hat beteiligen können. Bereits von Mitte
Oktober bis Mitte Dezember 2016 hat sie den Lehrgang Pflegehelferin [...]
besucht und den theoretischen Teil bestanden. Gleichwohl hat sie keine
Bemühungen nachgewiesen, eine Anstellung in der Pflege zu erhalten. Da sich die
Rekurrentin trotz den entgegenstehenden Indizien aufgrund ihrer Aussagen
gegenüber der Polizei auf eine intakte Beziehung mit ihrem Ehemann bezieht, hat
sie sich zudem auch dessen hypothetische Leistungsfähigkeit zur Bestreitung des
gemeinsamen Unterhalts anzurechnen. Sie macht nicht geltend, weshalb es ihrem,
seit 18 Jahren in der Schweiz lebenden Ehemann nicht möglich sein kann, bei der
Ausschöpfung seiner Erwerbsfähigkeit ihren Unterhalt zu bestreiten. Vor diesem
Hintergrund kann daher nicht von einer unverschuldeten Notlage gesprochen
werden.

4.5.4Insgesamt
vermag vor diesem Hintergrund das private Interesse der Rekurrentin das
aufgrund ihrer fortgesetzten Sozialhilfebedürftigkeit bestehende öffentliche
Interesse an ihrer Wegweisung nicht zu übersteigen. Einerseits wird das geltend
gemachte Interesse an der Fortsetzung der Beziehung mit ihrem Ehemann durch
ihren gegenüber der Kantonspolizei klar zum Ausdruck gebrachten Trennungswillen
stark relativiert. Aufgrund ihrer eigenen Aussagen über die fortdauernde
häusliche Gewalt in Anwesenheit der Kinder besteht diesbezüglich auch kein
Interesse der Kinder, welchen eine Rückkehr mit der Rekurrentin in deren Heimat
aufgrund ihres Alters mit den Erwägungen der Vorinstanz zugemutet werden kann.
Andererseits substantiiert sie keine sonstigen wichtigen persönlichen Gründe an
einem Verbleib in der Schweiz. Aufgrund der gesamten Umstände kann ihr mit der
Vorinstanz auch keine besondere Integration in der Schweiz attestiert werden.

5.

5.1Mit
ihrem Eventualantrag beantragt die Rekurrentin die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Das JSD hat diese
aufgrund der Aussichtslosigkeit ihres Rekurses abgelehnt.

5.2Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege hat ein bedürftiger Rekurrent dann, wenn sein
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 II 396 E. 1.1 S. 397,
138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 133 III 614 E. 5 S. 616); eine Partei
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129
E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; VGE VD.2014.216
vom 9. Februar 2015 E. 5).

5.3Das
JSD erwog dazu, die von der Rekurrentin geltend gemachten Gründe für einen
nachehelichen Härtefall seien in Anwendung der seit Jahren gefestigten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht gegeben. Die Kompetenz zur Erteilung
einer neuen Bewilligung aufgrund ihrer neuen Ehe mit C____ liege beim Kanton
Basel-Landschaft und sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Das
Verfahren sei deshalb unter Einbezug der restlichen Erwägungen als von
vornherein aussichtslos zu bezeichnen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 23).

Darin kann dem
JSD gefolgt werden. Aufgrund des damals noch nicht bewilligten Kantonswechsels
konnte zu jenem Zeitpunkt noch keine intakte Familienbeziehung in der Schweiz
gelebt werden. Damit konnte sich die Rekurrentin damals im Unterschied zum
vorliegenden Verfahren auch noch nicht auf eine solche berufen. Vor diesem
Hintergrund ist die Beurteilung des Rekurses als aussichtslos nicht zu
beanstanden.

6.

Daraus folgt,
dass der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt die Rekurrentin die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von
CHF 1'200.. Aufgrund der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren gehen diese aber zu Lasten des Staates
und ist ihrem Vertreter ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Dieser
hat darauf verzichtet, dem Gericht seinen Bemühungsumfang nachzuweisen, weshalb
der angemessene Aufwand zu schätzen ist. Insgesamt erscheint dabei ein Aufwand
von knapp 12 Stunden à CHF 200. angemessen. Unter Einschluss der notwendigen
Auslagen ist ihm daher aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 2'400.
zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer auszurichten.

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'200.,
einschliesslich Auslagen. Diese gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse.

Dem Rechtsvertreter der Rekurrentin, [...],
wird zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'400., einschliesslich
Auslagen und zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 184.80, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.