bs_appellationsgericht · SB.2012.2 · 2014-06-19 · de
Rassendiskriminierung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2012.2

URTEIL

vom 19. Juni 2014

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen,

Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jonas
Schweighauser

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A______,geb. [...]                                                                   Berufungskläger

[...]Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtAnschlussberufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 25. Oktober 2011

Entscheid des
Appellationsgerichts vom 21. September 2012

(vom Bundesgericht am 6. Februar
2014 aufgehoben)

betreffend Rassendiskriminierung

Sachverhalt

Das
Appellationsgericht (Ausschuss) hat mit Urteil vom 21. September 2012 in Be­stätigung
eines Urteils des Strafgerichts vom 25. Oktober 2011 A______ der Rassendiskriminierung
schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 200., mit
bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Hiergegen
hat der Beurteilte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Das
Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 (6B_715/2012) das Urteil des
Appellationsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht
zurückgewiesen.

Der
instruierende Appellationsgerichtspräsident hat im Rückweisungsverfahren den
Parteien Gelegenheit gegeben, sich im Hinblick auf den im schriftlichen
Verfahren vorgesehenen neuen Entscheid zu äussern. Hiervon hat die
Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch gemacht, während sich der Vertreter des
Beurteilten am 27. Februar 2014 mit dem Antrag auf einen vollumfänglichen
Freispruch und Bezahlung sämtlicher Kosten des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens aus der Gerichtskasse hat vernehmen lassen.

Erwägungen

1.

1.1Hebt
das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist die Sache an die
kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche
Begründung des Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich
auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt; dieser ist
insofern endgültig abgegrenzt (AGE DG.2008.1220 vom 12. November 2010, BGE 123
IV 1 E. 1 S. 3; 117 IV 97 E. 4a S. 104; ferner statt Vieler: AGE vom 10. Juni
2005 i.S. P.E., vom 10. November 2004 i.S. A.V. und vom 16. Februar 2000 i.S.
J.-P.W.).

1.2Das
Bundesgericht ist in tatsächlicher Hinsicht mit den Vorinstanzen davon
ausgegangen, dass der beurteilte Polizist anlässlich der Festnahme eines aus
Algerien stammenden Diebes an der Uhren- und Schmuckmesse Basel 2007 diesen unter
anderem als Sauausländer und Drecksasylant beschimpft hat (BGer 6B_715/2012
vom 6. Februar 2014 E. 1). In rechtlicher Hinsicht hat es erwogen, bei den
genannten Äusserungen fehle ein Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder
Religion (a.a.O., E. 2.2.3). Der rechtliche Status einer Person als Ausländer
und Asylant falle nicht unter den Schutzbereich von Art. 261bisAbs. 4 erste
Hälfte StGB (a.a.O., E. 2.4). Die Begriffe Sau oder Dreck in Verbindung mit
bestimmten Nationalitäten bzw. Ethnien würden vom unbefangenen
durchschnittlichen Dritten als mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich
motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische Angriffe auf die
Menschenwürde aufgefasst, so dass sie den Tatbestand von Art. 261bisAbs. 4 erste
Hälfte StGB nicht erfüllten (a.a.O., E. 2.5.2). Ob der Beurteilte wegen
Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB verurteilt werden könne, sei im
bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu entscheiden (a.a.O., E. 2.6). Mit dieser
Begründung hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des
Appellationsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-instanz
zurückgewiesen.

1.3Aus
diesen Erwägungen des Bundesgerichts folgt, dass der Beurteilte im vorliegenden
Rückweisungsverfahren von der Anklage der Rassendiskriminierung freizusprechen
ist. Eine Bestrafung wegen Beschimpfung setzt gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB einen
rechtzeitig gestellten Strafantrag voraus. Da in den Akten kein Strafantrag des
Beschimpften zu finden ist, ist eine Bestrafung des Beurteilten wegen dieses
Tatbestandes nicht möglich. Der Beurteilte ist daher seinem Antrag entsprechend
vollumfänglich freizusprechen.

2.

2.1Wird
eine beschuldigte Person freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie
eingestellt, so ist sie im Regelfall von der Kostenpflicht befreit und hat
Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für eine angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (Art. 426 Abs. 2, 429 Abs. 1 lit. a StPO). Ausnahmsweise
können jedoch die Verfahrenskosten der beschuldigten Person trotz Freispruch
oder Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt und eine
Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2, 430 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Bestimmungen
kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine
Kostenauflage möglich ist, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm
klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat (BGer 6B_734/2012 vom 15. Juli 2013 E.2; Botschaft
des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005, BBI 2006 II 1326). Die Kostenüberbindung stellt eine Haftung prozessualer
Natur für die dadurch veranlasste Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und
die entsprechenden Kosten dar (BGer 6B_998/2010 vom 31. August 2011
E. 3.1.2). Es kommt ihr jedoch Ausnahmecharakter zu und sie kommt nur dann
in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten
Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines
Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Nicht zulässig ist eine
Kostenüberbindung, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung
der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Im
Weiteren setzt sie ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten der
beschuldigten Person voraus. Ist ein solches Verschulden gegeben, so ist es mit
der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV statuierten
Unschuldsvermutung vereinbar, die Kostenauflage mit einem fehlerhaften
Verhalten der beschuldigten Person zu begründen, das sich sachlich mit dem
Vorwurf deckt, welcher Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet
hat, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem
entsprechenden Straftatbestand gefehlt haben (Domeisen,
in Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 426 N 29).

2.2Im
vorliegenden Fall hat der Beurteilte den von ihm gestellten algerischen Dieb
mit Sauausländer und Dreckasylant beschimpft, was gemäss den Erwägungen des
Bundesgerichts eine mehr oder weniger primitive fremdenfeindlich motivierte
Ehrverletzung (a.a.O., E. 2.5.2) und damit unzweifelhaft auch eine Verletzung
von Art. 28 ZGB darstellt (vgl.Meili,
in: Basler Kommentar ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 28 ZGB N 28;BGer 6B_734/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Dieses Verhalten des Beurteilten weicht deutlich vom Durchschnittsverhalten ab.
Dass der Beurteilte die inkriminierten Äusserungen nicht als Privatperson im
Rahmen einer Auseinandersetzung, sondern als Polizist bei Gelegenheit der Festnahme
eines Tatverdächtigen gemacht hat, lässt diese gemäss den Feststellungen des
Bundesgerichts als in einem besonderen Masse deplatziert und inakzeptabel erscheinen
(a.a.O., E. 2.5.3). Der Beurteilte hat somit im zivilrechtlichen Sinne widerrechtlich
und schuldhaft gehandelt. Es fehlt hingegen der Kausalzusammenhang zwischen
seinem zivilrechtlich vorwerfbaren Handeln und den Kosten des Strafverfahrens.
Da von Anfang kein Strafantrag des Verletzten vorhanden war, ist richtigerweise
kein Verfahren wegen Ehrverletzung eingeleitet worden. Hätte die bundesgerichtliche
Präzisierung der Rechtsprechung zum Straftatbestand der Rassendiskriminierung
bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens bestanden, wäre auch
das diesbezügliche Verfahren mangels Erfüllung des Tatbestandes überhaupt nicht
an die Hand genommen resp. eingestellt worden. Die Kosten des Strafverfahrens
sind daher aufgrund einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch die
Strafverfolgungsbehörden und der kantonalen Gerichte entstanden und können infolgedessen
dem Beurteilten nicht auferlegt werden.

2.3Aus
dem Gesagten folgt, dass sämtliche Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen
und dem Beurteilten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten ist. Der Verteidiger des Beurteilten macht mit
seiner Honorar- und Kostennote vom 27. Februar 2014 einen Aufwand von 52.75
Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250. geltend. Massgebend für die
Bemessung der vom Staat zu entrichtenden Entschädigung ist indessen der zulässige
Überwälzungstarif. Der entsprechende Honorarrahmen liegt gemäss § 14 der Honorarordnung
für Anwältinnen und Anwälte (HO; SG 291.400) zwischen CHF 180. und CHF 400.
pro Stunde. Innerhalb dieses Rahmens ist der angemessene Stundenansatz nach
Massgabe der Schwierigkeit des Falles und der notwendigen juristischen
Kenntnisse zu bemessen. Dabei beträgt das zu vergütende Stundenhonorar eines
Strafverteidigers nach der Praxis des Appellationsgerichts in durchschnittlich
komplexen Fällen ohne besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
um einen solchen handelt es sich hier  für Aufwendungen bis zum 31. Dezember
2013 CHF 220. (AGE BE. 2011.81 vom 17. Oktober 2011) und für Aufwendungen
ab dem 1. Januar 2014 CHF 250.. Dem Beurteilten sind daher entsprechend der Kostenaufstellung
seines Verteidigers 50.75 Stunden zu CHF 220. und 2 Stunden zu CHF 250.
(insgesamt CHF 11'665.) zuzüglich die geltend gemachten Barauslagen von CHF
237.50 und 8 % MWST zuzusprechen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss), in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils:

://:        A______ wird von der Anklage der
Rassendiskriminierungfreigesprochen.

Die ordentlichen Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens sowie des Rückweisungsverfahrens nach dem
Entscheid des Bundesgerichts gehen zu Lasten des Staates.

Dem Beurteilten wird aus der
Gerichtskasse eine Parteientschädigung von CHF 12'854.70 (einschliesslich
Auslagen sowie 8 % MWST) zugesprochen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.