bs_appellationsgericht · VD.2023.103 · 2023-10-09 · de
Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer pro 2018 / Einhaltung der Einsprachefrist


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2023.103

VD.2023.104

URTEIL

vom 26. Oktober2023

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

A____Rekurrent 1

[...]                                                                              Beschwerdeführer
1

B____Rekurrentin 2

[...]Beschwerdeführerin
2

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen
zwei Entscheide der Steuerrekurskom-

mission vom 24. November 2022

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2018 / Ein-

haltung der Einsprachefrist

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Die
angefochtenen Entscheide beziehen sich einerseits auf das Verfahren betreffend
kantonale Steuern pro 2018 (Verfahren VD.2023.103) und andererseits auf jenes
betreffend die direkte Bundessteuer pro 2018 (Verfahren VD.2023.104). Beide
Verfahren betreffen dieselben Parteien und beruhen auf demselben
Tatsachenfundament. Zudem stellen sich in beiden Verfahren dieselben
Rechtsfragen, die aufgrund identischer Bestimmungen zu beurteilen sind. Es
rechtfertigt sich daher, über den Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen
Urteil zu befinden (vgl. VGE VD.2016.249/250 vom 2. November 2017 E. 1.1 und
BGer 2C_711/2012, 2C_712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2).

1.2Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Gerichts­organisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Be­stimmungen des VRPG,
soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4
StG).

Bezüglich der
direkten Bundessteuer kann das kantonale Recht den Weiterzug des
Beschwerdeentscheids mittels Beschwerde an eine weitere verwaltungsunabhängige
Instanz vorsehen (Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges
Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch
für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6). Da das
baselstädtische Recht für die kantonalen Steuern ein zweistufiges
Rekursverfahren vorsieht, kommt dieses auch für die direkte Bundessteuer zur Anwendung
(VGE 608/2006 vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008, S. 220; vgl.Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 287). Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die
Verfahrensbestimmungen der Art. 140144 DBG, subsidiär jene des kantonalen
Rechts über die Organisation und das Verfahren, insbesondere jene über den
Rekurs (Art. 145 Abs. 2 DBG, § 1 der Verordnung über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [SG 660.100]; VGE VD.2013.104 vom 31. Oktober 2013).
Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist daher ebenfalls das
Verwaltungsgericht als Dreiergericht.

1.3Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtenen
Verfügungen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung
oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf die Rekurrierenden als
Adressaten der angefochtenen Verfügungen zu. Der Rekurs und die Beschwerde
wurden frist- und formgerecht eingereicht (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164
Abs. 2 StG, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Somit
ist auf die Rechtsmittel einzutreten.

1.4In
Bezug auf die kantonalen Steuern richtet sich die Kognition des
Verwaltungsgerichts nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das
Steuergesetz diesbezüglich keine speziellen Vorschriften über das
Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (vgl. § 171 StG). Demnach
prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder
nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden
Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. In Bezug auf die direkte
Bundessteuer können mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids
und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 145 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 140 Abs. 3 DBG).

2.

Vorliegend
strittig und zu prüfen ist, ob die Einsprache der Rekurrierenden vom
4. März 2022 fristgerecht erfolgte und damit zusammenhängend, zu welchem
Zeitpunkt die fristauslösende Veranlagungsverfügung vom 10. Juni 2021
zugestellt wurde.

2.9Die
Einsprache ist innert 30 Tagen nach der Zustellung zu erheben (§ 160
Abs. 1 StG; Art. 132 Abs. 1 DBG). Da aus den vorstehend dargelegten
Gründen bewiesen ist, dass die Veranlagungsverfügung den Rekurrierenden
spätestens am 1. November 2021 zugestellt worden ist, hat die Einsprachefrist
spätestens am 1. Dezember 2021 geendet. Damit sind die Einsprachen vom 4.
März 2022 verspätet. Folglich ist die Steuerverwaltung darauf zu Recht nicht
eingetreten. Die Feststellung der Steuerrekurskommission, dass die
Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung zu Recht nicht revidiert habe
(angefochtener Entscheid E. 5 f.), wird im Rekurs und der Beschwerde nicht
beanstandet. Daher ist im vorliegenden Urteil nicht weiter darauf einzugehen.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtenen Entscheide
nicht zu beanstanden sind. Der Rekurs und die Beschwerde sind daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Rekurrierenden in solidarischer
Verbindung deren Kosten mit Gebühren von CHF 800. für das Rekursverfahren und
CHF 600. für das Beschwerdeverfahren (§ 30 Abs. 1 VRPG, § 23 des
Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

Die Rekurrierenden und Beschwerdeführenden tragen in
solidarischer Verbindung die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'400.,
einschliesslich Auslagen (CHF 800. entfallend auf das Rekursverfahren
VD.2023.103 und CHF 600. entfallend auf das Beschwerdeverfahren VD.2023.104).

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

MLaw Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.