bs_appellationsgericht · VD.2025.115 · 2025-12-18 · de
Verkehrsanordnung Brunngässlein, Picassoplatz, St. Alban-Graben


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.115

URTEIL

vom18.
Dezember 2025

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey, Dr. Manuel Kreis

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw David Menzinger

Beteiligte

A____Rekurrent

[]

vertreten durch [...], Advokat,

und/oder [...], Advokatin,

[...]

gegen

Amt
für Mobilität

Dufourstrasse 40/50, 4052 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Bau- und Verkehrsdepartements

vom 16. April 2025

betreffend Verkehrsanordnung
Brunngässlein, Picassoplatz,

St. Alban-Graben

3.

3.1Der
Rekurrent ist unstrittig als Verein konstituiert, zu dessen Aufgaben es
statutarisch gehört, die Interessen seiner Mitglieder im Strassenverkehr auch
durch die Ergreifung von Rechtsmitteln zu wahren. Strittig ist allein, ob eine
Mehrheit oder eine Grosszahl seiner Mitglieder von der angefochtenen
Verkehrsmassnahme betroffen ist. Verkehrsverbände sind üblicherweise regional,
kantonal oder sogar überkantonal organisiert. Daraus folgt, dass ihre
Mitglieder unterschiedliche Routen und damit verschiedene Strassenabschnitte
mehr oder weniger regelmässig befahren. Die praxisgemäss verlangte Vielzahl der
von einer Verkehrsmassnahme betroffenen Mitglieder eines Verbandes kann daher
kleiner als deren Hälfte sein, soll die Ausübung des Verbandsbeschwerderechts
nicht illusorisch werden. Dem entspricht auch die Bejahung des
Verbandsbeschwerderechts durch das Bundesgericht im Urteil BGE 136 II 539 E. 1.1
S. 541 im Fall einer Tempo 30-Massnahme auf einer verkehrsorientierten Strasse
in Münsingen. Das Bundesgericht hat dabei erwogen, der dort beschwerdeführende
Touring Club Schweiz (TCS), Landesteil Bern-Mittelland, mache geltend, die
Gemeinde Münsingen mit 11'000 Einwohnern sowie 7'000 Zu- und Wegpendlern weise
eine grosse Zahl von Automobilisten auf, die Mitglieder des Vereins seien.
Hinzu kämen Tausende von Automobilisten aus Nachbargemeinden und aus der
Region, die täglich durch Münsingen fahren würden. Diese Ausführungen erachtete
das Bundesgericht als plausibel und ging davon aus, dass «eine ansehnliche Zahl
von Mitgliedern des Beschwerdeführers (Landesteil Bern-Mittelland) die mit der
umstrittenen Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt
und zur Beschwerde berechtigt wäre», weshalb die Legitimation des Verbands
gegeben sei. Demgegenüber hat das Bundesgericht diesem Verband mit Urteil
1C_615/2021 vom 15. März 2024 die Legitimation zur Erhebung einer egoistischen
Verbandsbeschwerde gegen eine Tempo 30-Massnahme auf einer Strasse mit
hauptsächlicher Erschliessungs- und Sammelfunktion für das Quartier
abgesprochen (BGer E. 1.2; nicht publiziert in BGE 150 II 444). Auch mit Bezug
auf die Zusammenlegung und Erweiterung verschiedener Tempo 30-Zonen in Zürich
hat das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis der beschwerdeführenden
Verkehrsverbände verneint, da sich die Massnahmen überwiegend auf Strassen von
untergeordneter Bedeutung mit Erschliessungs- oder Sammelfunktion für das
Quartier bezogen hätten und substantiierte Darlegungen der Beschwerdeführer für
die wenigen Strassenabschnitte mit Verbindungsfunktion fehlten (BGer 1C_117/2017,
1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 2.2; vgl. auch BGer 1C_162/2024 vom 16. Juli
2025 E. 1.2.3). Mit Bezug auf die Feldbergstrasse in Basel hat das
Bundesgericht zwar festgestellt, dass es sich um eine vielbefahrene
Hauptverkehrsstrasse handle, aber offengelassen, ob dem Beschwerdeführer das
Verbandsbeschwerderecht zur Anfechtung einer Tempo 30-Massnahme zukomme (BGer 1C_513/2022
vom 7. Juli 2023 E. 1.3).

Unter Bezugnahme
auf das Urteil BGE 136 II 539 sowie das Urteil BGer 1C_160/2012 vom 10.
Dezember 2012 E. 1.2 (nicht publ. in BGE 139 II 145), welches sich auf die
Ortsdurchfahrt von Sumvitg als Teil der Hauptstrassenachse für das Bündner
Oberland zwischen Ilanz und Disentis bezogen hat, hat das Verwaltungsgericht
die Beschwerdebefugnis des Rekurrenten wie auch des [] für die Anfechtung
einer Tempo 30-Massnahme auf der städtischen Sevogelstrasse anerkannt. Es hat
erwogen, dass es sich beim grösseren Abschnitt der Sevogelstrasse um eine
verkehrsbezogene Strasse handle, weshalb gerade noch von einer ansehnlichen
Zahl von Mitgliedern ausgegangen werden könne, welche diese Strasse mehr oder
weniger regelmässig benutzte (VGE VD.2016.9/10 vom 8. November 2016 E. 1.2). Da
sich die Anordnung von Tempo 30 auf eine grösstenteils als verkehrsorientiert
qualifizierte Strasse in der Stadt Basel beziehe, erachtete es auch das
Bundesgericht als plausibel, dass eine Vielzahl der Mitglieder des Rekurrenten
die Sevogelstrasse regelmässig befahre und deshalb zur Beschwerde berechtigt sei
(BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 1.1).

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'500., einschliesslich Auslagen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der a.o. Gerichtsschreiber

MLaw David Menzinger

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.