bs_appellationsgericht · BEZ.2023.81 · 2024-01-09 · de
Konkursamtliche Liquidation der Erbschaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2023.81

ENTSCHEID

vom9.
Januar 2024

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

Konkursmasse_A____Beschwerdeführerin

vertreten durch Konkursamt
Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 14. November 2023

betreffend konkursamtliche
Liquidation der Erbschaft

Sachverhalt

Über A____ wurde
am 3. Mai 2021 der Konkurs eröffnet. Am 13. August 2023 verstarb ihre Tochter, A____
(nachfolgend Erblasserin). Einzige Erbin im Nachlass der Erblasserin ist die Beschwerdeführerin
als gesetzliche Erbin. Folglich fällt der Nachlass der Erblasserin gestützt auf
Art. 197 Abs. 2 SchKG als «Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des
Konkursverfahrens anfällt» in die Konkursmasse von A____.

Am 14. November
2023 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt über den Nachlass der Erblasserin
den Konkurs nach Art. 193 SchKG bzw. Art. 573 ZGB. Die Konkursverwaltung von A____
erfuhr am 14. November 2023 von der gleichentags erfolgten Konkurseröffnung. Mit
Beschwerde vom 24. November 2023 beantragte die Konkursmasse von A____
(nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch das Konkursamt Basel-Stadt,
beim Appellationsgericht Basel-Stadt, es sei festzustellen, dass der Nachlass der
Erblasserin von A____ als gesetzliche Erbin bzw. deren Konkursmasse nicht ausgeschlagen
worden sei, und es sei die Konkurseröffnung über den Nachlass der Erblasserin
aufzuheben. Das Zivilgericht sprach sich in der Stellungnahme vom 30. November
2023 für eine Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung des angefochtenen
Konkursentscheids aus. Das Erbschaftsamt verzichtete auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde und reichte die Nachlassakten ein. Für A____ nahm mit Eingabe vom
21. Dezember 2023 der Berufsbeistand Stellung ohne einen Antrag in der
Sache zu stellen. Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkulationsweg.

Erwägungen

1.

1.1Die
Beschwerde vom 24. November 2023 richtet sich gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 14. November 2023, in welchem es auf Grund von Art. 193 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) auf Begehren
des Erbschaftsamts Basel-Stadt am 14. November 2023, 11:55 Uhr, der Konkurs
erkannt und als konkursamtlicher Liquidator das Konkursamt Basel-Stadt
eingesetzt worden ist. Mit der Beschwerde setzt sich die Beschwerdeführerin gegen
die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation über den Nachlass der Erblasserin
zur Wehr. Es handelt sich beim angefochtenen Entscheid um die Anordnung der
konkursamtlichen Liquidation gemäss Art. 193 Abs. 2 SchKG. Gegen den Entscheid
des Konkursgerichts über die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation steht
einzig die Beschwerde offen (Art. 309 Bst. b Ziff. 7 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art.
194 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 309
Bst. b Ziff. 7 ZPO) ist vorliegend eingehalten. Zuständig für die Beurteilung
der Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92
Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2Zur
Beschwerdeerhebung gegen Entscheide betreffend die konkursamtliche Liquidation
des Nachlasses sind die gesetzliche Erben legitimiert (OGer BE ZK 20 297 vom 8.
September 2020 E. ii.7;Brunner/Boller,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2021, Art. 193 SchKG N 14a). Über A____ als
gesetzliche Erbin wurde am 3. Mai 2021 der Konkurs eröffnet. Das
Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zur Konkursmasse zählt das
pfändbare Vermögen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung und auch Vermögen, das der
Schuldnerin oder dem Schuldner vor Abschluss des Konkursverfahrens anfällt
(vgl. dazuLorandi,
Schuldbetreibung und Konkurs in a nutshell, 5. Auflage, Zürich 2022, S. 77).
Dazu gehört auch eine Erbschaft (Kren
Kostkiewicz, in: SchKG Kommentar, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz,
20. Auflage, Zürich 2020, Art. 197 N 4) wie die Vorliegende. A____ ist die
Verfügungsfähigkeit in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören,
und somit auch in Bezug auf die vorgenannte Erbschaft entzogen (Art. 204
SchKG). Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse
gehörenden Geschäfte zu besorgen und sie vertritt die Masse vor Gericht (Art.
240 SchKG). Demgemäss ist die Konkursmasse von A____, vertreten durch die
Konkursverwaltung, zur Beschwerdeerhebung im vorliegenden Fall berechtigt.

1.3Die
Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde einerseits, es sei
festzustellen, dass der Nachlass der Erblasserin von A____ bzw. deren
Konkursmasse nicht ausgeschlagen worden ist und es sei zweitens die
Konkurseröffnung über den Nachlass der Erblasserin aufzuheben. Nach der
Rechtsprechung fehlt das Feststellungsinteresse in der Regel, wenn eine
Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbarer Entscheid
erwirkt werden kann (BGer 4A_464/2019 vom 30. April 2020 E. 1.3 mit
Hinweis auf BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; AGE ZK.2017.2 vom 31. Oktober
2018 E 2.1). Es ist nicht erkennbar, welches Interesse die Beschwerdeführerin
im Fall der Aufhebung des angefochtenen Entscheids über die Konkurseröffnung an
der beantragten Feststellung haben könnte. Die Behauptung, wonach A____ bzw.
deren Konkursmasse das Erbe ausgeschlagen haben soll, bildet zudem soweit
ersichtlich keinen Bestandteil des angefochtenen Entscheids (und auch nicht der
Überweisung durch das Erbschaftsamt). Es ist auch deshalb nicht ersichtlich,
weshalb ein Interesse an der Entkräftung einer gar nicht aufgestellten
Behauptung bestehen sollte. Auf den Feststellungsantrag kann somit nicht
eingetreten werden.

Zu behandeln ist
demgegenüber der Antrag, es sei die Konkurseröffnung über den Nachlass der
Erblasserin aufzuheben.

2.

Der angefochtene
Entscheid vom 14. November 2023 enthält selbst keine Begründung. Es wird aber
auf das Begehren des Erbschaftsamts Basel-Stadt verwiesen. Gemäss dem
«Ausschlagungsprotokoll» des Erbschaftsamts vom 14. November 2023 wird «[F]ür
die gesetzliche Erbin, Frau A____, die Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB
infolge Überschuldung und entsprechend unserem Schreiben vom 12. Oktober 2023
(Versand Nachlassstand an den Beistand [...]) vermutet». Es ist somit davon
auszugehen, dass der Zivilgerichtspräsident am 14. November 2023 die
konkursamtliche Liquidation angeordnet hat, weil die Ausschlagung der Erbschaft
im Sinne von Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 556 Abs. 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) infolge Überschuldung zu
vermuten sei. Dies wird denn auch vom Zivilgerichtspräsidenten in der
Stellungnahme vom 30. November 2023 bestätigt.

Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Erbschaftsamt jedoch zu Unrecht angenommen
habe, dass die Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB zu vermuten sei, und
dass demzufolge auch zu Unrecht nach Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG die
konkursamtliche Liquidation angeordnet worden sei. Die Ausschlagungsvermutung
von Art. 566 Abs. 2 ZGB komme zur Anwendung, wenn die Überschuldung des
Erblassers im Todeszeitpunkt entweder amtlich festgestellt sei, beispielsweise
durch das Bestehen von Verlustscheinen, oder in den Kreisen, in denen sich der
Erblasser bewegte, bekannt sei (Häuptli,
in: Praxiskommentar Erbrecht, 5. Auflage, Basel 2023, Art. 566 ZGB N 12 f.).
Beides sei vorliegend nicht der Fall; insbesondere seien gegen die Erblasserin
keine Verlustscheine ausgestellt worden. Im Gegenteil sei dem Betreibungsamt
positiv bekannt gewesen, dass das vorhandene Vermögen der Erblasserin, welches
unter anderem ihr Anteil an zwei Grundstücken umfasse, die gegen sie in
Betreibung gesetzten Forderungen deutlich übersteige. Eine erst nach dem Tod
aufgrund des Sicherungs- oder öffentlichen Inventars festgestellte
Überschuldung sei an sich unerheblich und vermöge die Ausschlagungsvermutung
nicht zu begründen (Schwander, in:
Basler Kommentar, 7. Auflage, 2023, Art. 566 ZGB N 6;Häuptli,a.a.O., Art. 566 ZGB N 13).
Vor allem aber sei die Feststellung einer Überschuldung im vorliegenden
erbschaftsamtlichen Inventar schlicht und einfach falsch, weil die Passiven 
konkret die Hypothekarschuld auf den Grundstücken, welche im Eigentum der
Erblasserin und ihrer Mutter (bzw. der Beschwerdeführerin) ständen , mehrfach
addiert worden seien. Die Aktiven der Erblasserin beständen im Wesentlichen aus
ihrem Anteil an den Liegenschaften Grundbuch Basel Sektion [...], die im
Gesamteigentum der Erblasserin und ihrer Mutter stehen würden. Auf den beiden
Grundstücken lasteten fünf Schuldbriefe im Nominalbetrag von insgesamt CHF
586'000. als Gesamtpfand. Diese Anteile seien im Inventar unter den Aktiven
jeweils mit dem halben Steuerwert, somit CHF 28'500. für Parzelle [...]
und CHF 681'500. für Parzelle [...] aufgeführt worden. Da es sich um Gesamt­eigentum
handle, wäre es nach Ansicht der Beschwerdeführerin richtiger gewesen, den
Liquidationsanteil der Erblasserin als Aktivum einzusetzen, nämlich die Hälfte
der summierten Liegenschaftswerte abzüglich der darauf lastenden Hypothekar­darlehen
der [...] AG, welche nach den Feststellungen des Erbschaftsamtes CHF 521'500.
zuzüglich Marchzins von CHF 12853. betrage, und bei einer Liquidation
des Gesamteigentums vorweg zu befriedigen seien. Setze man diese Beträge ein,
ergebe sich auf Basis des Steuerwerts der Grundstücke ein Liquidationsanteil
der Erblasserin in der Höhe von CHF 442'823.50. Der Verkehrswert der
Grundstücke, welcher vorliegend allerdings nicht relevant sei, liege wohl noch
deutlich höher und betrage nach einer betreibungsamtlichen Verkehrswertschätzung
rund CHF 2 Mio. Unter den Passiven führe das erbschaftsamtliche Inventar
einerseits unter «Hypotheken» die Hälfte der oben erwähnten Beträge zugunsten
der [...] AG auf, nämlich CHF 260904. und CHF 6272.50 (= total
CHF 267176.50). Zusätzlich erscheine die Hypothekarschuld jedoch auch
noch unter Ziff. 2 der «Forderungen», nämlich als Teil der «Zahlungsbefehle,
Fortsetzungsbegehren, Pfändungen» von CHF 552410.20. Diese Position enthalte,
wie sich aus dem vom Erbschaftsamt handschriftlich bereinigten
Betreibungsauszug ergebe, die Grundpfandbetreibung durch die [...] AG vom 19.
Oktober 2021 im Betrag von CHF 521500.. Es sei offensichtlich, dass der
Betrag von CHF 521500. zu Unrecht noch einmal unter die Passiven der
Erblasserin aufgenommen worden sei, weil er identisch sei mit der Hypothek auf
dem Gesamteigentum, welche vom Erbschaftsamt bereits unter «Hypotheken»
berücksichtigt worden sei bzw. vom Wert der Grundstücke vorab in Abzug zu
bringen sei. Daraus folge, dass die Passiven des Inventars vom Erbschaftsamt um
CHF 521500. zu hoch angenommen worden seien; die vermeintliche Überschuldung
von CHF 135717.05 verkehre sich dadurch in einen tatsächlichen Aktivenüberschuss
von rund CHF 385'000.. Bei dieser Sachlage bestehe keinerlei Grundlage, eine
Überschuldung des Nachlasses und gestützt darauf eine vermutete Ausschlagung
anzunehmen. Es sei daher festzustellen, dass die Erbschaft nicht ausgeschlagen
worden sei, und folglich sei der Konkurs über den Nachlass der Erblasserin
aufzuheben. Da das Konkursverfahren von Amtes wegen angeordnet worden sei, werde
beantragt, die Kosten der Beschwerde auf die Staatskasse zu nehmen (Beschwerde
Ziff. 6 ff.).

Die Ausführungen
der Beschwerdeführerin werden durch die entsprechenden Beilagen bestätigt. Es
ist tatsächlich davon auszugehen, dass im Erbschaftsinventar die
grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der [...] AG zweifach in die
Aufstellung der Passiven Eingang gefunden hat. Dementsprechend wird auch vom
Zivilgerichtspräsidenten die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Das
Erbschaftsamt hat keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht. In der
Vernehmlassung der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2023 wird darauf
hingewiesen, dass die Frist zur Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft noch
nicht abgelaufen sei und dass im Fall der Gutheissung der Beschwerde das
Erbschaftsinventar rektifiziert werden müsse. Damit werden aber die Ausführungen,
welche der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde zu Grunde liegen, nicht
bestritten. Es ist somit davon auszugehen, dass es entgegen der Annahme im
angefochtenen Entscheid die Vor­aussetzungen für die Vermutung der Ausschlagung
gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB und damit auch für die Anordnung der
konkursamtlichen Liquidation nach Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG nicht erfüllt
sind.

Die Beschwerde
ist folglich gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und
antragsgemäss ist der Entscheid vom 14. November 2023 betreffend Eröffnung des
Konkurses über den Nachlass der Erblasserin nach Art. 193 SchKG
bzw. Art. 573 ZGB aufzuheben.

3.

Aus den
genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens keine Gerichtskosten
erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Entscheid des Zivilgerichts vom 14.
November 2023 ([...]) betreffend Eröffnung des Konkurses über den Nachlass B____
und Einsetzung des Konkursamts als konkursamtlicher Liquidator wird aufgehoben.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.