bs_appellationsgericht · AUS.2018.24 · 2018-03-03 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.24

URTEIL

vom5.
März 2018

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Kosovo,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 3. März 2018

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der aus dem Kosovo stammende A____ mit
rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts vom 5. Februar 2018 für drei Jahre des
Landes verwiesen worden ist,

dass   er am 2. März 2018 aus dem Strafvollzug
entlassen und dem Migrationsamt übergeben worden ist, welches mit Verfügung vom
3. März 2018 Ausschaffungshaft auf die Dauer von längstens 12 Tagen angeordnet
hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu eine
Einzelrichterin am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist
(vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach
Artikel 66a oder 66abisStGB oder Artikel 49a oder 49abisMStG unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass   gegen den Beurteilten zwar ein
schengenweites, bis zum 21. Juli 2019 gültiges Einreiseverbot besteht,

dass   ihm dennoch nicht vorgeworfen werden kann,
gegen dieses Verbot verstossen zu haben, da er nicht freiwillig in die Schweiz
eingereist ist, sondern im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens am 4.
Oktober 2017 an die Schweiz ausgeliefert worden ist,

dass   der Beurteilte jedoch bereits mehrfach in der
Schweiz straffällig geworden ist, wobei vor allem die Verurteilung wegen
einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung von Interesse erscheint
(vgl. dazu Art. 76 Abs. 1 lit a in Verbindung mit Art. 75 ABs. 1 lit. g AuG),

dass   er vor rund einem Jahr trotz Einreisesperre
in die Schweiz eingereist ist und damit zu erkennen gegeben hat, dass er bereit
ist, sich über behördliche Anordnungen hinwegzusetzen,

dass   aufgrund dieser Umstände insgesamt vom
Vorliegen von Untertauchensgefahr auszugehen ist,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass   sich die Haft damit als rechtmässig erweist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 14. März 2018 rechtmässig und
angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.