bs_appellationsgericht · SB.2019.9 · 2021-07-26 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2019.9

ENTSCHEID

vom26.
Juli 2021

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Marius Vogelsanger

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                   
Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2. Februar 2021 wurde A____ des
gewerbsmässigen Betrugs schuldig erklärt und zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, mit
bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt.
Überdies wurden ihm Verfahrenskosten im Betrag von CHF 2820.10 sowie die
Urteilsgebühren des Strafgerichts von CHF6000.und des Appellationsgerichts von CHF1200.auferlegt. Das Total der Verfahrenskosten beläuft sich auf CHF 10'020.10.

Mit Eingabe vom
4. Juni 2021 hat A____ (nachfolgend Gesuchsteller) um Erlass des
Rechnungsbetrags von CHF 10'020.10 oder «um andere Möglichkeiten» ersucht.

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können
Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet,
herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der
genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um
Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte
kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die
funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim
Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019
E. 1). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht
des Appellationsgerichts zuständig.

2.

2.1Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen
aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder
zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt
sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das
ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten
zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise
sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE
SB.2016.27 vom 15. Juli 2019 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem
Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine
weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten
nämlich selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in
der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des
Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE SB.2017.64 vom
25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2Das
vorliegende Gesuch ist einerseits unter dem Aspekt eines gänzlichen Erlasses,
andererseits unter jenem einer Teilstundung (Ratenzahlung) zu beurteilen. Der
Gesuchsteller bringt vor, er und seine Ehefrau lebten von einer monatlichen
AHV-Rente von CHF 1'385. und einer monatlichen Pensionskassen-Rente der [...]
von CHF 1170., welche alle drei Monate ausbezahlt werde. Zudem würden sie
Ergänzungsleistungen von CHF 125. monatlich erhalten. Er könne nicht einmal
CHF 50. im Monat bezahlen.

2.3Die vom Gesuchsteller am 6. Juli 2021 eingereichten Akten
bestätigen die von ihm deklarierten Angaben zu seinem Einkommen. Darüber hinaus
ergibt sich, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau in der Schweiz leben und in
Sizilien in [...] eine Liegenschaft besitzen, welche für das Jahr 2020 einen
Steuerwert von CHF 169'338. aufwies. Zudem leisten sie sich ein
Motorfahrzeug. Schulden wies der Gesuchsteller in seiner Steuererklärung 2020
keine aus.

Bei dieser Ausgangslage ist das Kostenerlassgesuch zufolge hinreichendem Vermögens
abzuweisen. Offensichtlich ist der Gesuchsteller nicht mittellos und es ist ihm
durchaus zuzumuten, auf sein Haus in Italien eine Hypothek aufzunehmen, dieses
zu vermieten oder gegebenenfalls zu verkaufen, um die ihm auferlegten Verfahrenskosten
von CHF 10'020.10 zu begleichen.

Im Sinne eines
Entgegenkommens um entsprechende Dispositionen vorzunehmen, kann dem
Gesuchsteller jedoch die Abzahlung der Gerichtskosten in monatlichen Raten von
CHF 417.50 gewährt werden, was einer Abzahlungsdauer von 24 Monaten entspricht.
Die betreffenden Raten sind jeweils per Anfang Monat zu bezahlen, beginnend ab
1. September 2021. Der Gesuchsteller wird jedoch ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer Rate sofort der gesamte Restbetrag
fällig wird.

3.

Für das
vorliegende Gesuchsverfahren werden umständehalber keine Kosten erhoben.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:       Das Gesuch um Erlass
der Verfahrenskosten von CHF 10'020.10 wird abgewiesen. In teilweiser
Gutheissung des Gesuchs wird dem Gesuchsteller bezüglich der Verfahrenskosten
von CHF 10'020.10 die Bezahlung in monatlichen Raten von CHF 417.50, beginnend
ab 1. September 2021, gewährt. Bei Ausbleiben einer Rate wird der gesamte
Restbetrag sofort fällig.

Auf
die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

-     Gesuchsteller

-     Zentrales Rechnungswesen
der Gerichte

-     Justiz- und
Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Marius
Vogelsanger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.