bs_appellationsgericht · VD.2019.245 · 2021-07-16 · de
Gesuch um Erlass der Gerichtskosten (Art. 112 Abs. 1 ZPO)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelgericht

VD.2019.245

ENTSCHEID

vom 16. Juli 2021

Mitwirkende

Dr. Patrizia Schmid

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Gesuchstellerin

[...]

Gegenstand

Gesuchum Erlass der
Gerichtskosten (Art. 112 Abs. 1 ZPO)

betreffend das
Beschwerdeverfahren VD.2019.245

Sachverhalt

Mit Entscheid
vom 10. Juni 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A____
(nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen einen Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (nachfolgend: Kindesschutzbehörde) ab und
auferlegte ihr die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VD.2019.245 von
CHF 1'500., unter Anrechnung des im abgeschriebenen Verfahren VD.2019.139
geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von CHF 800..

Mit Rechnung [...]
vom 21. August 2020 wurde der verbleibende Betrag von CHF 700. der
Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. Am 4. November 2020 erfolgte eine erste
und am 13. Januar 2021 eine zweite Mahnung (einschliesslich Mahngebühr von CHF
40.). Mit Eingabe vom 3. Juni 2021 ersuchte die Gesuchstellerin um Erlass der
Gerichtskosten und reichte als Beleg eine Verfügung der Sozialhilfe vom
3. März 2021 ein. Die Akten des Verfahrens VD.2019.245 wurden beigezogen

Erwägungen

1.

Bei der Eingabe
der Gesuchstellerin vom 3. Juni 2021 handelt es sich um ein Erlassgesuch
betreffend die im Verfahren VD.2019.245 auferlegten Gerichtskosten. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Grundsatz, dass das
in der Sache für das in Frage stehende Verfahren urteilende Gericht auch für
die Beurteilung des Erlassgesuches zuständig ist. Funktionell ist für den
nachträglichen Erlass der Verfahrenskosten das Einzelgericht zuständig
(§ 43 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte
und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt [GOG, SG 154.100]).

2.

2.1Das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich mangels anwendbarer
spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt (VRPG, SG 270.100). Für das
verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren gibt es im VRPG keine Bestimmung
betreffend den Erlass der Verfahrenskosten. Diese Lücke kann durch eine
sinngemässe Anwendung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272)
geschlossen werden.

2.2Gemäss
Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder
Mittellosigkeit erlassen werden. Ein Erlassgesuch kann gestellt werden, sobald
der Entscheid über die Gerichtskosten in Rechtskraft erwachsen ist (Sterchi, in: Berner Kommentar.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 112 N 2). Auf
die von der Gesuchstellerin gegen den Verwaltungsgerichtsentscheid VD.2019.245
vom 10. Juni 2020 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
5A_775/2020 vom 23. September 2020 nicht ein. Damit ist der verwaltungsgerichtliche
Entscheid einschliesslich des Kostenentscheids rechtskräftig. Auf das
Erlassgesuch ist somit einzutreten.

2.3Die
Gesuchstellerin macht geltend, sie habe ihre Stelle verloren und legt ihrem
Erlassgesuch eine Abrechnung der Sozialhilfe vom 3. März 2021 bei.
Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin mittellos ist. Angesichts
ihrer finanziellen Situation bzw. ihrer Lebensumstände, der Höhe der Gebühr und
unter Berücksichtigung des konkreten Falles sind ihr die verbliebenen
Gerichtskosten in Höhe von CHF 700. zu erlassen.

3.Aus
den vorstehenden Ausführungen folgt, dass das Gesuch um Erlass der
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens VD.2019.245 für den verbleibenden Betrag
in Höhe von CHF 700. gutzuheissen ist. Auf die Erhebung von Gerichtskosten für
das Erlassverfahren wird verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

://:        Das Gesuch um Erlass der Gerichtskosten des
Beschwerdeverfahrens VD.2019.245 ist für den verbleibenden Betrag von CHF 700.
gutzuheissen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.