bs_appellationsgericht · AUS.2016.28 · 2016-03-21 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2016.28

URTEIL

vom21.
März 2016

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Montenegro,

[...]

zurzeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 19. März 2016

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   der montenegrinische Staatsangehörige A____,
 geb. am [...], mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 19. März 2016 aus der
 Schweiz weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen bis am 31. März 2016 in
 Ausschaffungshaft versetzt worden ist,

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
 innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
 betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
 Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

dass   die Ausschaffung von A____ voraussichtlich
 innert 8 Tagen vollzogen werden kann (Rückflug gebucht für Mittwoch, 23. März
 2016) und A____ sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer
 mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat,

dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung der
 Ausschaffungshaft vom 19. März 2016 den Haftgrund der Untertauchensgefahr
 gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet hat,

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
 mit Urteil des Appellationsgerichts vom 3. Dezember 2015 des gewerbs- und
 bandenmässigen Diebstahls schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von
 4,5 Jahren verurteilt wurde (Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen),

dass   deshalb, wie das Migrationsamt zu Recht
 ausführt, befürchtet werden muss, dass A____ im Falle seiner Freilassung
 untertauchen wird, da er gemäss den Erwägungen im Urteil als Teil einer
 professionell agierenden Bande handelte und nicht alle Mittäter gefasst
 werden konnten,

dass   A____ bereits in Italien und Deutschland
 einschlägig vorbestraft ist, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass er
 und seine Mittäter auch in anderen Ländern des Schengenraums agieren, er über
 die für ein Untertauchen notwendigen Kontakte im Schengenraum verfügt und
 seine kriminellen Aktivitäten im Schengenraum wieder aufnehmen würde,

dass   im Übrigen auf die korrekten Ausführungen
 in der Verfügung betreffend die Ausschaffungshaft des Migrationsamts vom 19.
 März 2016 verwiesen werden kann,

dass   mit der Buchung des Rückfluges per 23. März
 2016 das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, nachdem eine Buchung per Ende der
 Strafhaft aufgrund von Abklärungen betreffend eine Haftüberstellung nach
 Spanien nicht möglich war und die Weigerung der slowenischen Behörden, A____
 zwischenlanden zu lassen, zur Stornierung eines Fluges zu einem früheren Zeitpunkt
 führte,

dass   kein milderes Mittel zur Verhinderung eines
 Untertauchens ersichtlich ist,

dass   die Haft damit verhältnismässig und
 rechtmässig ist,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
 Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

erkennt die Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
 Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Haft vom 19. bis 31. März
 2016 ist rechtmässig und angemessen.

Es werden
 keine Kosten erhoben.

Das
 Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn
 verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung
 an:

- A____

-
 Migrationsamt

- SEM

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
 Ausländerrecht

lic. iur. Barbara Grange

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
 Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
 (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht demBundesgericht,
 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
 Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bestätigung

Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
 das Migrationsamt in

_________________ Sprache eröffnet.

Datum:

Unterschrift Beurteilter:

Unterschrift Migrationsamt: