bs_appellationsgericht · ZB.2022.30 · 2022-08-12 · de
Auskunftsrecht


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.30

ENTSCHEID

vom8. Dezember 2022

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner,Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                      
Gesuchstellerin

vertreten durch [...]

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]Gesuchsgegnerin

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 12. August 2022

betreffend Auskunftsrecht

Sachverhalt

Am 3. Juni 2022
gab A____ (Gesuchstellerin), vertreten durch ihren Sohn, beim Zivilgericht
Basel-Stadt ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen zu Protokoll. Darin
verlangte sie, die B____ (Gesuchsgegnerin) sei zu verpflichten, ihr das
unzensierte Patientendossier herauszugeben. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2022
ersuchte die Gesuchsgegnerin um Abweisung des Gesuchs, soweit darauf
einzutreten sei. Dazu liess sich die Gesuchstellerin am 12. Juli 2022
vernehmen. Mit begründetem Entscheid vom 12. August 2022 trat das Zivilgericht
auf das Gesuch nicht ein und auferlegte der Gesuchstellerin die Gerichtskosten
von CHF 200.. Mit berichtigtem Entscheid vom 31. August 2022 auferlegte
es ihr zudem eine Parteientschädigung von CHF 500. an die Gesuchsgegnerin.

Gegen den Entscheid vom
12. August 2022 und den berichtigten Entscheid vom 31. August
2022 erhob die Gesuchstellerin am 19. September 2022 Berufung beim
Appellationsgericht. Darin beantragt sie, es sei ihr Gesuch um Rechtsschutz in
klaren Fällen gutzuheissen, die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
und dieser keine Parteientschädigung zuzusprechen. Zudem sei ihr  der
Gesuchstellerin  eine Parteientschädigung von CHF 123. für das
Berufungsverfahren zuzusprechen. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts
holte keine Berufungsantwort ein, zog aber die Akten des Zivilgerichts bei. Der
vorliegende Entscheid wurde auf dem Zirkulationsweg gefällt.

Da das
Zivilgericht auf das Auskunftsgesuch der Gesuchstellerin nicht eintrat,
auferlegte es ihr im Entscheid vom 12. August 2022 die Gerichtskosten von CHF
200.. Zudem verpflichtete es die Gesuchstellerin im berichtigten Entscheid vom
31. August 2022, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 500. zu
zahlen.

Für den Fall,
dass das Appellationsgericht den Entscheid des Zivilgerichts schütze, beantragt
die Gesuchstellerin, dass ihr für das Zivilgerichtsverfahren keine
Prozesskosten auferlegt werden und ihr für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 123. zugesprochen wird. Sie begründet dies so: In
ihren beiden Schreiben vom 24. und vom 30. Mai 2022 habe die Gesuchsgegnerin
mit keinem Wort erwähnt, weshalb sie die Namen ihrer Mitarbeitenden nicht
herausgeben wolle, obwohl sie gemäss Datenschutzgesetz zu einer Begründung
verpflichtet sei. Folglich habe die Gesuchstellerin vor der Einreichung ihres
Gesuchs vom 3. Juni 2022 keinerlei Anhaltspunkt gehabt, dass ihr Gesuch um
Rechtsschutz in klaren Fällen die falsche Verfahrensart sei; deshalb trage die
Gesuchsgegnerin die Verantwortung für das falsche Verfahren (Berufung, Rz
4652).

Wenn die
Inhaberin einer Datensammlung die Auskunft verweigert oder einschränkt, muss
sie angeben, aus welchem Grund sie dies tut (Art. 9 Abs. 5 DSG). Es stellt sich
die Frage, ob die Gesuchsgegnerin dies im vorliegenden Fall getan hat. Am 24.
Mai 2022 kündigte die Gesuchsgegnerin den Betreuungsvertrag mit der
Gesuchstellerin, da sie der Auffassung war, dass die Videoüberwachung im Haus der
Gesuchstellerin unzulässig sei (Beilage 3 zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin
vom 22. Juni 2022 [Antwortbeilage 3]). Mit E-Mail vom 30. Mai 2022 teilte die
Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit, sie habe einen Verlaufsbericht
erhalten, bei dem keine Angaben darüber gemacht würden, wer die Einsätze bei
ihr geleistet habe; sie bat um Zustellung des gesamten Patientendossiers mit
allen gespeicherten Daten (Antwortbeilage 6). Mit Schreiben vom gleichen Tag
schickte die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin das gesamte Dossier, wies aber
darauf hin, dass sie dem Wunsch, den Verlaufsbericht mit den Namen der
Mitarbeitenden zu schicken, nicht entsprechen könne  dies «zum Schutz der
Betroffenen gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a des Datenschutzgesetzes» (Antwortbeilage
7). Am 1. Juni 2022 erhob die Gesuchstellerin Einsprache gegen die Kündigung
und forderte die AGB der Gesuchsgegnerin an (Antwortbeilage 8). Am 2. Juni 2022
teilte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit, dass sie die AGB bereits
habe; am gleichen Tag bat die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin um nähere
Angaben, was ihr noch fehle (E-Mails vom 2. Juni 2022 bei den Gesuchsbeilagen).
Mit E-Mail vom 3. Juni 2022 teilte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin
mit, sie sehe sich gezwungen, das Zivilgericht zu bemühen, um die gewünschten
Daten zu erwirken (Antwortbeilage 9).

Aus diesen
Erwägungen folgt, dass die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahren trägt die unterliegende Gesuchstellerin die Prozesskosten des
vorliegenden Berufungsverfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

://:      Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 12. August 2022 (V.2022.510) wird abgewiesen.

DieBerufungsklägerin
trägt die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 200..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher