bs_appellationsgericht · BES.2021.76 · 2021-12-07 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2021.76

ENTSCHEID

vom7.
Dezember 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 18. Mai 2021

betreffend Nichtanhandnahme

Gesuchum Wiedererwägung
des Nichteintretensentscheids des Appellationsgerichts vom 24. September

Sachverhalt

Am 10. Mai 2019
erstattete A____ Strafanzeige gegen zwei Mitarbeitende der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) und stellte Strafantrag wegen
Nötigung und schwerer Körperverletzung. Er sah sich an einer Sitzung in den
Räumlichkeiten des KESB genötigt, seinen Antrag auf ein gemeinsames Sorgerecht
unter Angabe «falscher» Nachnamen seiner Kinder einzureichen. Durch zu niedrig
angesetzte Beziehungszeiten mit seinen Kindern sei es zudem sowohl bei ihm wie
auch bei den Kindern zu schwerwiegenden psychischen Folgen gekommen, was eine
schwere Körperverletzung darstelle.

Mit
Nichtanhandnahmeverfügungen vom 18. Mai 2021 trat die Staatsanwaltschaft nicht
auf die Strafanzeigen ein, weil die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht
erfüllt seien.

Gegen diese
Verfügungen erhob A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Juni
2021 Beschwerde beim Appellationsgericht, in welcher er um Fristerstreckung für
die Beschwerdebegründung ersuchte. Der Eingabe legte er ein ärztliches Zeugnis
bei, mit welchem bestätigt wurde, dass er «aus gesundheitlichen Gründen nicht
in der Lage [sei], eine Einsprache gegen den Entscheid des Appellationsgericht
Basel-Stadt [gemeint wohl: eine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft] vom 18. Mai a.c. fristgerecht einzureichen». Es wurde
daher um eine Fristverlängerung von mindestens 14 Tagen gebeten.

Mit Verfügung
vom 18. Juni 2021 bewilligte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts eine
nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 19. Juli 2021 zu Begründung der Beschwerde.

Am 19. Juli 2021
reichte der Beschwerdeführer eine Eingabe ein, welche er mit «VT.[...]/VT.[...]
und VD.2020.[...] und F[...]/F[...]» betitelte. Da er sich darin nicht
ausdrücklich auf das Verfahren BES.2021.76 bezog und auch nicht die ihm zugestellte
Barcode-Etikette des Verfahrens darauf anbrachte, wurde das Schreiben von der Kanzlei
des Appellationsgericht zu den Akten des Verfahrens VD.2020.[...] genommen. Im
Verfahren BES.2021.76 wurde demgegenüber am 26. Juli 2021 festgehalten,
dass innert Frist keine Beschwerdebegründung eingegangen sei. Am 31. August
2021 (Postaufgabe 30. August 2021) ging ein weiteres Schreiben des
Beschwerdeführers ein, in dem er sich aber nicht mit der Begründung der
angefochtenen Verfügung auseinandersetzte.

Mit Entscheid
vom 24. September 2021 trat das Appellationsgericht (Einzelgericht) nicht auf
die Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen ein mit der Begründung,
dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Beschwerdebegründung eingereicht
habe und die Eingabe vom 29. August 2021 keine taugliche Beschwerdebegründung
enthalten habe.

Mit Schreiben
vom 2. November 2021 machte der Beschwerdeführer unter Beilage einer
Postquittung geltend, er habe die Beschwerdebegründung am 19. Juli 2021
eingeschrieben an das Appellationsgericht geschickt. Aufgrund der auf der
Postquittung angebrachten Sendungsnummer konnte eruiert werden, dass die
Eingabe des Beschwerdeführers im falschen Verfahren abgelegt worden war. Sie
wurde nachträglich zu den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens genommen.

Erwägungen

1.

1.1Das
Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. November 2021 ist als
Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf den Nichteintretensentscheid vom 24. September
2021 entgegen zu nehmen und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am
19. Juli 2021 rechtzeitig eine Begründung seiner Beschwerden gegen die
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft eingereicht hat.

1.2Gemäss
Art. 385 Abs. 1 StPO muss in der Begründung eines Rechtsmittels genau angegeben
werden, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden. Bei einer
rechtsunkundigen Person werden an die Begründungspflicht keine allzu strengen
Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein juristischer Laie zumindest
sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für unrichtig
respektive fehlerhaft hält. Der Beschwerdeführer legt in seiner
Beschwerdebegründung dar, welche Handlungen der angezeigten Personen seiner
Ansicht nach aus welchen Gründen eine Nötigung resp. Körperverletzung darstellen.
Damit ist den Begründungsanforderungen an einen Laien Genüge getan.

2.

2.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme,
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn bereits aus
den Ermittlungsergebnissen oder aus der Strafanzeige selbst ersichtlich wird,
dass der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen
Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist, so dass die Führung eines
Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Sie kommt somit bei Fällen in
Frage, die allein aufgrund der Akten sowohl betreffend Sachverhalt als auch in
rechtlicher Hinsicht klar sind. Bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten
Gründe darf die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen, sondern sie
muss zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Omlin, in: Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO
N 610, vgl. auch AGE BES 2015.77 vom 14. März 2016 E 2.1).

2.2Der
Beschwerdeführer hatte am 10. Mai 2019 Strafanzeige gegen B____ und C____, zwei
Mitarbeitende der KESB, eingereicht, weil diese ihn anlässlich einer Sitzung in
den Räumlichkeiten der KESB angeblich genötigt hätten, seinen Antrag auf
gemeinsames Sorgerecht unter Angabe «falscher» Nachnahmen seiner Kinder
einzureichen. Zudem hätten sie durch Ansetzung zu geringer Beziehungszeiten mit
seinen Kindern sowohl bei ihm als auch bei den Kindern schwerwiegende
psychische Folgen verursacht und damit schwere Körperverletzungen begangen. Die
Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichteintretensentscheide damit, dass sich
aus dem der Strafanzeige beigelegten Protokoll der Gerichtsverhandlung
betreffend Vaterschaft und Unterhalt vor dem Bezirksgericht Zürich vom 5.
Oktober 2010 ergebe, dass die Kinder aufgrund früherer Partnerschaften der Kindsmutter
einen anderen Namen trügen. Die KESB führe in ihren amtlichen Registraturen die
Kinder offenbar unter diesen anderen Namen. Deshalb sei der Beschwerdeführer
angewiesen worden, seinen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht entsprechend zu
verfassen. Dass andernfalls dem Antrag nicht hätte entsprochen werden können,
liege auf der Hand und sei ihm erklärt worden. Damit falle eine
Nötigungshandlung nach Art. 181 StGB ausser Betracht. Die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten psychischen Nachteile durch zu kurze Beziehungszeiten würden
zudem eindeutig nicht unter den Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss
Art. 122 StGB oder unter einen anderen Tatbestand, welcher sich gegen Leib und
Leben richte, fallen.

3.

3.1In
Bezug auf die geltend gemachte Nötigung macht der Beschwerdeführer in seiner
Eingabe vom 19. Juli 2021 geltend, die beiden KESB-Mitarbeitenden hätten ihn
gezwungen, in seinem Gesuch den Namen D____ als Nachnamen seiner Kinder zu
schreiben, obwohl dieser nie Gültigkeit erlangt habe. Damit hätten die beiden
KESB-Mitarbeitenden sich der vollendeten Nötigung schuldig gemacht. Der Name D____
hätte aus den Akten entfernt und durch E____ ersetzt werden müssen. Die
Behörden seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kindsmutter im Jahr 2001
in der Türkei einen Herrn D____ geheiratet habe. Zumindest aber sei bereits im
Jahr 2002 die Scheidung erfolgt, wie das türkische Konsulat bestätigt habe. Die
einzige Ehe der Kindsmutter sei jedoch mit Herrn E____ gewesen, weshalb die
Kinder richtigerweise E____ hiessen. Das Bezirksgericht Zürich habe im Jahr
2010 im Zusammenhang mit einer Vaterschaftsklage festgestellt, dass der Name
der Kindsmutter nie D____ gewesen sei.

3.2Gemäss
Art. 181 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) macht sich der Nötigung schuldig,
wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch
andere Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden. Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestands von
Art. 181 StGB hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei
Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die
Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung
(BGE 134 IV 216 E. 4.1, mit Hinweisen). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn
das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck
nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an
sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder
sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1 S. 328, 134 IV 216 E. 4.1 f.; BGer
6B_793/2018 vom 9. Januar 2019 E. 2.2). In subjektiver Hinsicht verlangt Art.
181 StGB, dass die Täterschaft mit Vorsatz handelt, d.h. dass sie, im
Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens, ihr Opfer zu einem
bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c
S. 22, 96 IV 58 E. 5 S. 63; BGer 6B_974/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 3.1,
6B_415/2018 vom 20. September 2018 E. 2.1.4).

3.3Es
ist nicht die Aufgabe des Beschwerdegerichts, abzuklären, ob der in den
amtlichen Registraturen der KESB geführte Nachname der Kinder des
Beschwerdeführers zivilrechtlich korrekt ist. Eine Änderung der bei der KESB
registrierten Namen wäre unter Beilage entsprechender Beweise durch ein Gesuch
bei der KESB zu erwirken, wobei eine ablehnende Verfügung auf dem
Verwaltungsrechtsweg angefochten werden könnte. Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren ist einzig zu prüfen, ob sich die KESB-Mitarbeitenden der
Nötigung schuldig gemacht haben könnten, indem sie den Beschwerdeführer
aufforderten, bei seinem Antrag auf gemeinsames Sorgerecht die Namen zu
verwenden, welche in den Registern der KESB aufgeführt sind. Dies ist nicht der
Fall, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festgestellt hat. Zwar sah sich der
Beschwerdeführer wohl gezwungen, die seiner Ansicht nach unzutreffenden Namen
zu verwenden, da andernfalls auf sein Gesuch nicht eingetreten worden wäre.
Darin, dass die KESB-Mitarbeitenden dem Beschwerdeführer diese Rechtsfolgen der
Verwendung von andern als den in ihren Registern aufgeführten Namen aufzeigten,
liegt jedoch offensichtlich keine rechtswidrige Nötigung. Weder das Mittel noch
der Zweck dieser Handlung sind unerlaubt, noch besteht ein Missverhältnis zwischen
Mittel und Zweck. Auch der subjektive Tatbestand ist offensichtlich nicht
erfüllt, ging es den KESB-Mitarbeitenden doch einzig darum, dem
Beschwerdeführer die Rechtslage aufzuzeigen, wonach auf seinen Antrag nur
eingetreten werden könne, wenn er die in den amtlichen Akten registrierten
Namen angibt.

4.

4.1Eine
schwere Körperverletzung sollen die beiden KESB-Mitarbeitenden nach Ansicht des
Beschwerdeführers dadurch begangen haben, dass sie ihn und seine Kinder
psychisch «gefoltert» hätten, etwa indem sie seit 2016 mantramässig wiederholt
hätten «Wir sehen das anders» und indem sie «irgendwelche absurden Abklärungen
gemacht [hätten], die eindeutig auf ergebnisorientiertes Handeln beruhten»
(z.B. JKD Berichte, welche «gespickt mit Unwahrheiten» seien).

4.2Den
Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss Art 122 StGB erfüllt, wer
vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen
verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen
Menschen bleibend arbeitsunfähig gebrechlich oder geisteskrank macht, das
Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder wer vorsätzlich eine
andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen
Gesundheit eines Menschen verursacht. Vorausgesetzt ist also eine Verstümmelung
und Unbrauchbarmachung eines Körperteils, die Verursachung einer dauernden
Beeinträchtigung der Gesundheit oder eine Entstellung. Die Generalklausel
«andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen
Gesundheit eines Menschen» findet Anwendung bei gleich schweren Verletzungen
anderer Art, wobei insbesondere die Dauer des Spitalaufenthalts, der
Bewusstlosigkeit, der Arbeitsunfähigkeit oder der Grad und die Dauer der
Invalidität und der erlittenen Schmerzen zu berücksichtigen sind.

4.3Es
ist zwar durchaus verständlich und nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer
und auch seine Kinder von der ganzen Situation und den Streitigkeiten um Obhut,
Besuchs- und Ferienrecht sowie den vielen Abklärungen psychisch belastet und
frustriert sind, zumal das Ergebnis der Abklärungen oft nicht im Sinne des
Beschwerdeführers ausfällt. Entscheide und Verfügungen der KESB, mit denen die
Betroffenen nicht einverstanden sind, können auf dem verwaltungsrechtlichen Weg
angefochten werden. Frustration und Enttäuschung über aus Sicht des
Beschwerdeführers unrichtige Entscheidungen der Behörden stellen jedoch, selbst
bei grossen dadurch bewirkten psychischen Belastungen, eindeutig keine von den
Behördenmitgliedern begangenen Körperverletzungsdelikte dar und erfüllen weder
den Tatbestand der schweren Körperverletzung noch einen anderen Tatbestand
gegen Leib und Leben.

5.

5.1Aus
dem Gesagten folgt, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Strafanzeigen zu
Recht nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.2Bei
diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens würde der Beschwerdeführer gemäss Art.
428 Abs. 1 StPO grundsätzlich kostenpflichtig. Umständehalber kann jedoch im
vorliegenden Fall von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Wiedererwägung des
Nichteintretensentscheids des Appellationsgerichts vom 24. September 2021 wird
auf die Beschwerde eingetreten.

Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeentscheide der
Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2021 wird abgewiesen.

Auf die Ergebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren
wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur.Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.