bs_appellationsgericht · SB.2022.16 · 2023-04-26 · de
Vergehen gegen die COVID 19 Verordnung 2


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.16

URTEIL

vom26.
April 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Prof. Dr.
Daniela Thurnherrr Keller,

lic. iur. Sara Lammund Gerichtsschreiber
MLaw Lukas von Kaenel

Beteiligte

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...]                                                                    Beschuldigter

[...]                                                                               Berufungsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 4. November 2021

betreffend Vergehen gegen die
COVID-19-Verordnung 2

Sachverhalt

A____
(nachfolgend Beschuldigter) wurde von der Staatsanwaltschaft Basel‑Stadt
mit Strafbefehl vom 11. Juni 2020 des Vergehens gegen die
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Stand vom 14.
Mai 2020, COVID-19-Verordnung 2, SR 818.101.24) schuldig erklärt und verurteilt
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 30., mit bedingtem
Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer
Busse von CHF 800., bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise eine
Freiheitsstrafe von 8 Tagen. Der Beschuldigte erhob mit Schreiben vom 16.
Juni 2020 Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Mit Urteil des Strafgerichts vom
4. November 2021 wurde er vom Vorwurf des Vergehens gegen die COVID‑19‑Ver­ordnung
2 freigesprochen. Stattdessen wurde er der Übertretung gegen die COVID‑19‑Ver­ordnung 2
schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300., bei schuldhafter
Nichtbezahlung ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt.
Darüber hinaus wurden ihm die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 310.60
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 200. (bei Verzicht auf eine
Berufung oder einen Antrag auf Ausfertigung einer schriftlichen
Urteilsbegründung CHF 100.) auferlegt. Schliesslich wurde ihm eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 800. (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer)
zugesprochen.

Gegen dieses
Urteil hat die Staatsanwaltschaft am 17. November 2021 Berufung angemeldet
und dieselbe mit Eingaben vom 11. Februar 2022 und 31. März 2022 erklärt
und begründet. Sie beantragt, es sei das Urteil des Strafgerichts vom
4. November 2021 aufzuheben und der Beschuldigte des Vergehens gegen die
COVID‑19‑Ver­ordnung 2 schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe
von 45 Tagessätzen zu CHF 30., bei einer Probezeit von 4 Jahren,
sowie zu einer Verbindungsbusse in Höhe von CHF 800., bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen, zu verurteilen, alles
unter o/e‑Kostenfolge. Der Beschuldigte, vertreten durch [...], beantragt
mit Berufungsantwort vom 3. Juni 2022 die kostenfällige Abweisung der Berufung.

Mit Verfügung vom
16. Februar 2023 kündigte der Verfahrensleiter in Anwendung von Art. 406
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an. Mit Eingabe vom 7. März
2023 erklärte sich der Beschuldigte mit der Durchführung eines schriftlichen
Berufungsverfahrens einverstanden. Gleichzeitig reichte er die Honorarnote
sowie ein Zeitungsartikel aus dem Blick ein. Der vorliegende Entscheid ist
aufgrund der Akten und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der
Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.         Formelles

1.1Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständige Instanz
zur Beurteilung von Berufungen gegen Urteile des Einzelgerichts in Strafsachen
ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Appellationsgericht als Dreiergericht. Die
Staatsanwaltschaft ist gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Berufung legitimiert ist.
Die Berufung ist form- und fristgemäss angemeldet und erklärt worden
(Art. 399 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.

1.2Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.2.1Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

1.2.2Die
Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Berufung zwar lediglich gegen den Freispruch
des Beschuldigten vom Vorwurf des Vergehens gegen die COVID‑19‑Ver­ordnung
2. Da der auch vom Beschuldigten unangefochtene Schuldspruch wegen Übertretung
gegen die COVID‑19‑Ver­ordnung 2 im Falle der Gutheissung der
Berufung durch den Vergehenstatbestand aber verdrängt würde, steht auch dieser
Punkt zur Disposition. Entsprechend ist der vorinstanzliche Entscheid
vollumfänglich zu überprüfen.

2.         Tatsächliches

3.         Rechtliches

4.         Strafzumessung

5.         Kosten

5.1Nach
dem Gesagten ist die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Der
Beschuldigte hat gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO für das erstinstanzliche
Verfahren sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGer 6B_811/2014 vom
13. März 2015 E. 1.4). Da der Beschuldigte auch im zweitinstanzlichen Verfahren
der Widersetzung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung schuldig gesprochen
wird, sind ihm nach dem Verursacherprinzip die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr aufzuerlegen.
Demgemäss trägt er die vorinstanzlich auferlegten Verfahrenskosten von CHF 310.60
und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF 100..

5.2Die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach
Obsiegen oder Unterliegen der Parteien verlegt (BGer 6B_1025/2014 vom
9. Februar 2015 E. 2.4.1). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser
Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor
der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1 m.H.). Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen
im Berufungsverfahren vollständig, wohingegen die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Berufung unterliegt. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens gehen
entsprechend zu Lasten des Staates.

5.3

5.3.1Der
Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolge der beschuldigten Person
(BGer 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
Das Bundesgericht hat hierzu ausgeführt, die Entschädigungsfrage folge den
gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO;
Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art. 430 Abs. 2 und
428 Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine
Entschädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGer
6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.5 unter Verweis auf BGE 137 IV 352 E.
2.4.2). Im Falle einer teilweisen Kostenauflage ist eine entsprechend gekürzte
Entschädigung zuzusprechen (so und zum Ganzen: BGer 6B_115/2019 vom
15. Mai 2019 E. 5.2).

5.3.2Nachdem
die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren bestätigt wurden (vgl.
E. 5.1), ist auch die vom Strafgericht zugesprochene reduzierte
Parteientschädigung zu bestätigen. Für das Berufungsverfahren ist dem
Beschuldigten eine Parteientschädigung in der Höhe des von seiner Verteidigerin
geltend gemachten Aufwands gemäss der Honorarnote vom 7. März 2023 zuzusprechen.
Für die genauen Beträge wird auf das Dispositiv verwiesen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:A____wird der Widersetzung gegen
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung schuldig erklärt und verurteilt zu einerBusse
von CHF 300.(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 lit. j in Verbindung
mit Art. 7 und Art. 40 des Epidemiengesetzes und Art. 6
Abs. 3 lit. b und Art. 6a der COVID‑19‑Verordnung 2
(Stand vom 14. Mai 2020) sowie Art. 106 des Strafgesetzbuches.

Vom Vorwurf des
Vergehens gegen die COVID‑19‑Verordnung 2 (Stand vom 14. Mai
2020) wird der Beschuldigte in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft
freigesprochen.

Der
Beschuldigte trägt die Kosten von CHF 310.60 und eine reduzierte
Urteilsgebühr von CHF 100. für das erstinstanzliche Verfahren. Für das
zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 800.
(einschliesslich MWST und Auslagen) und für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'384.40 (einschliesslich MWST und Auslagen)
aus der Gerichtskasse entrichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Lukas von Kaenel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.