bs_appellationsgericht · HB.2017.52 · 2017-12-26 · de
Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 23. Januar 2018


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

HB.2017.52

ENTSCHEID

vom8.
Januar 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Aurel Wandeler

Beteiligte

A____,geb. []                                                                   Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                  Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel

vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts

vom 26. Dezember 2017

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 23. Januar 2018

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft führt gegen A____ ein Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wurde am 23.
Dezember 2017 festgenommen. Mit Verfügung vom 26. Dezember 2017 ordnete das
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt über ihn Untersuchungshaft auf die
vorläufige Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 23. Januar 2018, an.

Dagegen erhob
der Beschuldigte, vertreten durch Advokat B____, mit Eingabe vom 28. Dezember
2017 Beschwerde. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Dezember 2017. Er sei sofort aus der Haft zu
entlassen. Es sei ferner festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer mit
Ausnahme der wenigen Stunden der polizeilichen Festnahme bis zur Verfügung der
Vorinstanz vom 26. Dezember 2017 unrechtsmässig in Haft befunden habe. Dementsprechend
sei ihm eine Haftentschädigung auszurichten. Zudem sei festzustellen, dass die
Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien, indem ihm der
Haftantrag der Beschwerdegegnerin erst eine halbe Stunde vor der Anhörung vor
der Vorinstanz zugänglich gemacht worden sei. Die Staatsanwaltschaft liess sich
mit Eingabe vom 4. Januar 2018 mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
vernehmen. Der Beschwerdeführer hat am 8. Januar 2018 repliziert.

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs-
oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c und
Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b des Einführungsgesetzes
zur Strafprozessordnung und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert
zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach
Art. 393 Abs. 2 StPO frei.

2.

2.1Der
Verteidiger rügt zunächst, der Beschwerdeführer sei rechtswidrig festgenommen
worden und habe sich bis zur Anordnung der Haft durch das Zwangsmassnahmengericht
ohne Rechtsgrundlage in Haft befunden, weil keine Festnahme seitens der
Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei. Dieser Einwand geht fehl. Der
Beschwerdeführer requirierte gemäss Rapport der Polizeiwache Clara am 23. Dezember
2017 um 00:52 Uhr über die Einsatzzentrale die Polizei und gab an, dass sich
Einbrecher in der Liegenschaft [...] (seinem Wohnort) befänden und er niedergestochen
worden sei. Aus dem Festnahmerapport vom 23. Dezember 2017 ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer auf Grund seiner Verletzungen mit der Ambulanz vorerst ins
das Universitätsspital verbracht wurde, wo er auf der Notfallstation um 01:00
Uhr von der Uniformpolizei (gemäss Art. 271 StPO) vorläufig angehalten wurde.
Auf Anfrage der Uniformpolizei verfügte der Pikettkriminalkommissar der Staatsanwaltschaft
um 02:30 Uhr die sofortige Festnahme des Beschwerdeführers (vgl. S. 2 des
Rapports) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung.

Dem
Einvernahmeprotokoll vom 24. Dezember 2017 kann entnommen werden, dass Advokat B____
von der Staatsanwaltschaft auf 10:45 Uhr als Verteidiger des Beschwerdeführers
zwecks Teilnahme an einer ersten Befragung von A____ als beschuldigte Person
aufgeboten wurde und vor Durchführung der Befragung von 10:55 bis 11:20 Uhr ein
Vorgespräch zwischen dem Advokaten und seinem Klienten stattgefunden hat. Die
Befragung von A____ als beschuldigte Person zur Sache begann um 11:24 Uhr und
dauerte bis 13:44 Uhr. Im Rahmen dieser Befragung stellte der Verteidiger den
Antrag, dass wegen der psychischen Verfassung und der nach wie vor
erforderlichen medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers auf Anordnung von
Haft zu verzichten sei. Anschliessend wurde dem Beschwerdeführer um 13:48 Uhr
im Rahmen einer formellen Einvernahme eröffnet, dass die Staatsanwaltschaft gestützt
auf Art. 224 StPO beabsichtige, auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes beim
Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft zu beantragen.
Ferner wurde dem Beschwerdeführer das Informationsblatt für Untersuchungsinhaftierte
ausgehändigt. Am 24. Dezember 2017, 17:00 Uhr, erfolgte der schriftliche Antrag
auf Anordnung von Untersuchungshaft (7 Seiten) per Fax an die
Haftrichterkanzlei des Strafgerichts.

Gemäss Art. 224
Abs. 2 StPO beträgt die Zeitspanne zwischen vorläufiger Festnahme und Antragstellung
maximal 48 Stunden. Diese Frist ist mit der Antragsstellung am 24. Dezember
2017 um 17:00 Uhr von der Staatsanwaltschaft gewahrt worden. Wann der
Haftantrag der Verteidigung durch die Kanzlei des Zwangsmassnahmengerichts zugestellt
wurde, ergibt sich nicht aus den Akten. Es entspricht der Praxis, dass der
Verteidigung  sobald mit ihr der Termin für die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht
vereinbart worden ist, in der Regel ein Tag im Voraus  per Fax eine Kopie des
Haftantrags unter Angabe des Zeitpunkts der Verhandlung und der Besetzung des
Zwangsmassnahmengerichts zugestellt wird. Dass dies im vorliegenden Fall nicht
so gewesen wäre, wird nicht geltend gemacht. Es entspricht zudem ständiger
Praxis, dass der Verteidigung vor der Verhandlung vor dem
Zwangsmassnahmengericht eine halbe Stunde für das Aktenstudium und anschliessend
nochmals eine halbe Stunde für die Besprechung des Haftantrags mit der beschuldigten
Person (soweit erforderlich unter Beizug eines Dolmetschers bzw. einer
Dolmetscherin) gewährt wird. Am 26. Dezember 2017 fand von 14:00 bis 14:45 Uhr
die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht statt, im Rahmen derer
schliesslich wegen Kollusionsgefahr Untersuchungshaft für 4 Wochen angeordnet
wurde. Auch mit diesem Entscheid ist die Frist von Art. 226 StPO gewahrt
worden.

2.2Wenn
der Verteidiger weiter als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ihm sei für
die Vorbereitung der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht zu wenig Zeit
zur Verfügung gestanden, kann ihm auch darin nicht gefolgt werden, zumal in
Anwesenheit des Verteidigers mit dem Beschwerdeführer bereits am 24. Dezember
2017 eine mehr als zwei Stunden dauernde Befragung (11:24 bis 13.44 Uhr) zur
Sache in deutscher Sprache, d.h. ohne dass durch eine Verdolmetschung Zeit beansprucht
worden wäre, stattfand, so dass der gegenständliche Sachverhalt sowohl dem
Beschwerdeführer, der diesen ohnehin selbst am besten kennen sollte, aber auch
dem Verteidiger, der den Haftantrag im Voraus zugestellt erhalten hatte, nicht
unbekannt war. Zudem hätte der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter
beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Verlängerung der Vorbereitungszeit
stellen können.

2.3Es
sind somit weder im Vorverfahren betreffend Festnahme noch im weiteren
Verfahren bis zur Anordnung der Haft Mängel bzw. Verstösse gegen
strafprozessuale Garantien zu erkennen. Die entsprechende Kritik erweist sich
als unbegründet.

3.

Die Anordnung
oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist nach
Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions-
oder Fortsetzungs- resp. Wiederholungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies
verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen
Ziel führen (Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2
lit. c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.1Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig abgeklärt ist. Weder das Zwangsmassnahmengericht noch die
Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit einem eigenen Beweisverfahren,
einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände
oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen
vorzugreifen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten,
wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in
Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen (BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126; AGE HB.2016.27 vom 2. Juni 2016). Dabei sind an
den dringenden Tatverdacht in einem früheren Stadium der Strafuntersuchung
weniger strenge Anforderungen zu stellen als in einem weiter fortgeschrittenen
Stadium der Ermittlungen (statt vieler: AGE HB.2017.16 vom 18. April 2017
E. 3.1).

Der Beschwerdeführer
wird verdächtigt, am 23. Dezember 2017 an einer mit Messern und
Stichwaffen geführten Auseinandersetzung zweier Gruppierungen in seiner Wohnung
an der [...] beteiligt gewesen zu sein. Als Hintergrund der Auseinandersetzung stehen
Betäubungsmittelgeschäfte im Raum. Der Beschuldigte hatte angegeben, kurz zuvor
zusammen mit C____ von zwei Männern 10g Kokain für CHF 600. gekauft zu
haben (Einvernahme vom 24. Dezember 2017, S. 2). Diese beiden Männer
seien später in seine Wohnung gestürmt und hätten ihn und C____ mit Fäusten und
Messern angegriffen. Der Beschuldigte wurde zusammen mit C____ am Tatort mit
teils massiven Hieb- und Stichverletzungen an Händen, Oberarmen, Nacken, Hals
und Gesicht aufgefunden. In der Umgebung und in der Liegenschaft wurden mehrere
Messer und Stichwaffen mit Blutanhaftungen sichergestellt. Weitere Personen
wurden festgenommen: D____, E____, F____, G____, H____, I____ und C____. E____,
der nach einer Verfolgungsaktion durch die Polizei angehalten werden konnte,
wies gemäss Polizeirapport verschiedene Stich- und Schnittverletzungen auf.
Auch D____ wies eine offene Schnittwunde am Schädel auf.

Die Vorinstanz
hat gestützt auf diese Befunde zu Recht einen für das Anfangsstadium
hinreichend dringenden Tatverdacht bezüglich eines Körperverletzungsdelikts,
insbesondere Raufhandels, angenommen. Das Vorbringen des Beschuldigten, dass er
ausschliesslich Opfer der Gewalt geworden sei, wird von einem Sachgericht mit
voller Kognition zu überprüfen sein. Vorderhand ist es nicht geeignet, den
Tatverdacht bezüglich einer strafbaren Handlung, zumindest bezüglich
Raufhandels, zu beseitigen. Immerhin wurden nicht nur der Beschuldigte und sein
Kollege C____, sondern auch zwei Männer der mutmasslichen Gegenseite des
Konflikts verletzt, wobei es sich um Schnittverletzungen handelte. Diese Art
der Verletzungen spricht für den Einsatz von Waffen auf beiden Seiten und
vermag die vom Beschuldigten in den Raum gestellte These eines (von ihm nicht
plausibel erklärten und im Gesamtkontext nicht ohne weiteres erklärbaren)
einseitigen Gewaltakts zumindest nicht auf Anhieb zu stützen. Die vom
Verteidiger angeführte summarische Prüfung führt eben gerade nicht zum
Ergebnis, dass der Beschuldigte nur Opfer war, sondern  zumindest
verdachtsweise  dazu, dass er in eine wechselseitige gewalttätige Handlung
verwickelt war. Die genauen Beiträge sowie die Frage, ob er möglicherweise
Notwehr geübt oder Angriffe bloss abgewehrt hat, werden im weiteren Verfahren
zu thematisieren und von einem Sachgericht zu beurteilen sein. Vorerst besteht
indessen ein hinreichend dringender Tatverdacht zumindest auf Raufhandel.

Aufgrund der
Aussagen des Beschuldigten sowie seines Kollegen C____ sowie eines sichergestellten
Minigrips mit weissem Pulver beim verletzten D____ sowie der bei der
Hausdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel sowie Utensilien wie z.B.
eine digitale Taschenwaage (Hausdurchsuchung Tatortwohnung; vgl. Bericht vom
26. Dezember 2017) ist auch der Tatverdacht bezüglich einer Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im jetzigen Zeitpunkt gegeben. Der Beschuldigte
hatte selbst angegeben, 10 g Kokain gekauft zu haben. Bei dieser Menge steht
der Verdacht im Raum, dass er sich nicht bloss des Konsums von
Betäubungsmitteln bzw. blosser Übertretungen, sondern eines Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben könnte.

3.2Die
Vorinstanz hat den speziellen Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht. Dieser ist
gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte
Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die
strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die
beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die festgenommenen
Personen haben über den Tathergang und die Motive widersprüchliche Angaben
gemacht. Der Beschuldigte selbst will Kokain gekauft haben. C____ gab indessen
an, der Beschuldigte habe den Männern, welche später mutmasslich angegriffen
hätten, Kokain verkaufen sollen. Bis zuverlässige Erkenntnisse über den
Hintergrund des Tatverlaufes vorliegen, müssen Absprachen zwischen den
Beteiligten verhindert werden können. Während die Beteiligten bezüglich der
Delikte gegen Leib und Leben gegenläufige Interessen haben und das Interesse an
Absprachen nicht virulent sein dürfte, stellt sich die Situation hinsichtlich
eines möglichen Hintergrunds des Konflikts anders dar. Sollten
Betäubungsmittelgeschäfte den Grund für die Auseinandersetzung gebildet haben,
hätten die Beteiligten womöglich ein gemeinsames Interesse, diese Zusammenhänge
zu verschleiern oder Absprachen über das Ausmass zu treffen, in welchem solche
Hintergründe preisgegeben werden sollten. Die Vorinstanz hat den Haftgrund der
Kollusionsgefahr zu Recht bejaht.

3.3Nach
dem Gebot der Verhältnismässigkeit darf die Untersuchungshaft nicht länger
dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Mit Bezug auf den Beschuldigten
ist nach dem Ausgeführten von einem hinreichend dringenden Tatverdacht
bezüglich Raufhandels und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
auszugehen. Bei diesen Delikten handelt es sich um Vergehen, die je mit
Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden können (Art. 133 StGB und
Art. 19 Abs. 1 BetmG). Die Untersuchungshaft ist bezüglich ihrer
Dauer vorliegend klarerweise noch nicht in grosse Nähe einer im Falle eines
Schuldspruchs drohenden Strafe gerückt. Die Untersuchungshaft erweist sich
deshalb als verhältnismässig. Wirksame Ersatzmassnahmen sind vorerst nicht
ersichtlich.

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gebühr ist auf CHF 500. festzusetzen. Der Beschwerdeführer
beantragte mit seiner Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen amtlichen
Verteidigung. Da die Haft zum Zeitpunkt des Entscheids mehr als 10 Tage
gedauert hat, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor (Art. 130 lit. a StPO).
Praxisgemäss wird in einem solchen Fall die amtliche Verteidigung in jedem Fall
bewilligt und das Honorar durch die Gerichtskasse (zumindest) bevorschusst. Der
Verteidiger ist für seinen Aufwand gemäss seiner Honorarnote, aber zum üblichen
Stundenansatz von CHF 200. zu entschädigen. Vorerst ist von Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 135 Abs.
4 StPO verpflichtet, dem Gericht das dem amtlichen Verteidiger entrichtete
Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die
ordentlichen Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.,
einschliesslich Auslagen.

Dem amtlichen Verteidiger, [], werden
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1216. sowie eine
Auslagenentschädigung von CHF 13.15, zuzüglich 8 % MWST auf CHF 1056.40 von CHF
84.50 und 7.7 % MWST auf CHF 172.75 von CHF 13.30 aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3
lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).