bs_appellationsgericht · ZB.2013.10 · 2014-01-23 · de
Tarifierung P.2009.158 (BGer 4A_180/2014 vom 20. August 2014)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

ZB.2013.10

ENTSCHEID

vom23. Januar
2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm,
Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Pauen Borer

Parteien

A_____Beschwerdeführer
1

[]Gesuchsbeklagter
1

B_____Beschwerdeführer
2

[]                                                                                          Gesuchsbeklagter
2

beide vertreten durch [], Advokat,

[]

gegen

C_____Beschwerdegegnerin
1

[]                                                                                              Gesuchstellerin
1

D_____Beschwerdegegnerin
2

[]                                                                                              Gesuchstellerin
2

beide vertreten durch lic. iur. [],
Rechtsanwalt,

[]

Gegenstand

Beschwerde (Berufung)gegen ein Urteil des Zivilgerichts

vom 19. November 2012

betreffend Tarifierung P.2009.158

Sachverhalt

Das Zivilgericht
Basel-Stadt hat am 11. Juli 2011 entschieden, dass auf die von A_____ und B_____
im August 2009 eingereichte Klage gegen die C_____ und die D_____ betreffend
Festsetzung einer Abfindung von Aktionären der E_____ mangels Leistung des
verfügten Kostenvorschusses nicht eingetreten werde (Verfahren P.2009.158). Den
Klägern wurden in solidarischer Verbindung die ordentlichen Kosten in der Höhe
von CHF 4'000. sowie sämtliche ausserordentlichen Kosten des Verfahrens
auferlegt, wobei die Beklagten für ihr Begehren um Bezifferung der Parteientschädigung
auf das gesonderte Tarifierungsverfahren, nach dem insoweit noch anwendbaren
kantonalen Prozessrecht, verwiesen wurden. In der Folge beantragten die C_____ und
die D_____, nun Gesuchstellerinnen im Tarifierungsverfahren K3.2012.21, beim Ausschuss
der Kammer des Zivilgerichts Basel-Stadt, es sei ihnen eine Parteientschädigung
gemäss Honorarordnung für Anwältinnen und Anwälte im Betrage von
CHF 80'000. zuzusprechen, unter o/e-Kostenfolge. Mit Entscheid vom
19. November 2012 hat das Zivilgericht Basel-Stadt A_____ und B_____, als
Gesuchsbeklagte im Tarifierungsverfahren, in solidarischer Verbindung zur
Leistung einer Parteientschädigung von CHF 60'000. an die Gesuchstellerinnen
verpflichtet; das weitergehende Begehren der Gesuchstellerinnen wurde
abgewiesen. Weiter wurden die Gesuchsbeklagten in solidarischer Verbindung zur
Tragung der Verfahrenskosten des Tarifierungsverfahrens von CHF 1'500. (bei
Eröffnung im Dispositiv) respektive von CHF 2'250. (bei schriftlicher Begründung)
verurteilt; die ausserordentlichen Kosten des Tarifierungsverfahrens wurden wettgeschlagen.

A_____ und B_____,
nachfolgend als Gesuchsbeklagte bezeichnet, haben gegen diesen Entscheid des
Zivilgerichts vom 19. November 2012 im Tarifierungsverfahren K3.2012.21 Berufung
erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Antrag
der C_____ und der D_____, nachfolgend als Gesuchstellerinnen bezeichnet, sei
zurückzuweisen, soweit eine Parteientschädigung zugesprochen werde, welche den
Betrag von CHF 1'000. übersteige. Eventualiter sei der angefochtene
Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter
o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerinnen ersuchen mit Eingabe vom 21. Mai
2013 um kostenfällige Abweisung der Berufung, dies unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid.

Erwägungen

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss),in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils:

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden
die Gesuchsbeklagten A_____ und B_____ als Kläger im Prozess P.2009.158 in
solidarischer Verbindung zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 30'000.
an die Gesuchstellerinnen als Beklagte im Prozess P.2009.158 verpflichtet. Das
weitergehende Begehren wird abgewiesen.

Die Gesuchsbeklagten A_____ und B_____ in
solidarischer Verbindung sowie die Gesuchstellerinnen C_____ und die D_____ in
solidarischer Verbindung tragen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im
Verfahren K3.2012.21 von CHF 2'250. je zur Hälfte. Die ausserordentlichen
Kosten im Verfahren K3.2011.21 werden wettgeschlagen.

Die Gesuchsbeklagten A_____ und B_____ in
solidarischer Verbindung sowie die Gesuchstellerinnen C_____ und die D_____ in
solidarischer Verbindung tragen die ordentlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000. je zur Hälfte. Die
ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden wettgeschlagen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.