bs_appellationsgericht · AUS.2018.107 · 2019-01-09 · de
Verlängerung der Durchsetzungshaft (BGer 2C_81/2019 vom 29. Januar 2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2018.107

URTEIL

vom18.
Januar 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Algerien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel

vertreten durch [...]

Gegenstand

Verfügungdes Migrationsamtes
vom 27. Dezember 2018

betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft

In Erwägung:

dass   A____ sich seit dem 23. Februar 2018 in der
Ausschaffungshaft befunden hat, welche nach zweimaliger Vereitelung der
Repatriierung nach Algerien durch A____ am 13. Juni 2018 in Durchsetzungshaft
umgewandelt worden ist;

dass   die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht mit Verfügung vom 9. Januar 2019 einer vierten Verlängerung der
Durchsetzungshaft bis zum 10. März 2019, welche mit Verfügung des
Migrationsamts vom 27. Dezember 2018 angeordnet wurde, zugestimmt hat;

dass   A____ um gerichtliche Überprüfung der
Haftanordnung mit mündlicher Verhandlung sowie um Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters ersucht hat;

dass   diesem Antrag mit der heutigen mündlichen
Verhandlung und Urteilseröffnung rechtzeitig nachgekommen worden ist (Art. 78
Abs. 4 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]);

dass   A____ um unverzügliche Freilassung aus der
Haft ersuchen lässt, eventualiter unter der Auflage, dass er sich alle zwei
Wochen beim Migrationsamt zu melden habe;

dass   betreffend das Vorhandensein der
grundsätzlichen Voraussetzungen der Anordnung der Durchsetzungshaft (Art. 78
Abs. 1 AIG: rechtskräftige Wegweisung, Verletzung der Pflicht innerhalb gesetzter
Frist auszureisen, Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund des
Verhaltens der ausreisepflichtigen ausländischen Person, Subsidiarität der
Durchsetzungshaft, keine mildere Massnahme möglich) auf den Entscheid der
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen vom 15. Juni 2018 (VGE AUS.2018.53)
betreffend die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft über A____ verwiesen
werden kann;

dass   dazu nochmals hervorzuheben ist, dass weiterhin
weder das Alter und der Gesundheitszustand noch die familiäre Situation des A____
gegen eine Verlängerung der Haft sprechen, da es sich bei ihm diesbezüglich
nicht um eine besonders schutzbedürftige Person handelt;

dass   A____ es in der Hand hat, die Haft zu
beenden, indem er kooperiert und zur Ausreise einwilligt, da ein Laissez-passer
bei den algerischen Behörden jederzeit erhältlich gemacht werden kann;

dass   in Bezug auf die Zielsetzung des
Durchsetzungshaft, namentlich das Bewirken einer Kooperation seitens des A____,
nicht auszuschliessen ist, dass die Fortdauer der Inhaftierung doch noch ein
Umdenken zu bewirken vermag, schliesslich befand sich A____ vorgängig der
Durchsetzungshaft bereits 15 Monate im Strafvollzug und hat er im Laufe des
Verfahrens wiederholt auch zum Ausdruck gebracht, dass ihn die andauernde
Inhaftierung belaste, wofür auch sein zunehmend renitentes Verhalten im Vollzug
spricht (s. Verfügung Arbeitsausschluss vom 11. Dezember 2018;

dass   er sich aktuell seit rund 10 ½ Monaten in Administrativhaft
befindet, womit die mögliche Maximaldauer derselben noch längstens nicht
ausgeschöpft ist, was ebenfalls für eine weiterhin bestehende Möglichkeit des
Umdenkens spricht;

dass   daran auch seine heutigen Ausführungen,
wonach er unter keinen Umständen nach Algerien zurück kehren will, nichts
ändern, zumal ihm bekannt ist und an der Verhandlung nochmals verdeutlicht
wurde, dass ihm auch nach einer allfälligen Entlassung aus der
Administrativhaft kein Aufenthaltsrecht zusteht, womit sein Wunsch, in der
Schweiz legal arbeiten zu können, nicht verwirklicht werden kann;

dass   ihm ebenfalls nochmals verdeutlich wurde,
dass sich diese Situation auch in den anderen Schengenländern nicht anders
darstellt bzw. ihm im Falle seiner Ausreise in einen Schengenstaat jeweils die
Rückführung in die Schweiz drohen würde;

dass   angesichts dieser aussichtslosen Perspektive
ein zukünftiges Umdenken nicht vollkommen unmöglich erscheint (vgl. dazu:Businger, Ausländerrechtliche Haft, in :
Zürcher Studien zum öffentlichen Recht 2015, S. 204);

dass   dies umso mehr zu gelten hat, als das
Bestehen einerminimalenWahrscheinlichkeit, dass die Durchsetzungshaft
die notwendige Mitwirkung des Ausländers zur Durchführung seiner Wegweisung
bzw. Ausschaffung bewirkt, genügt (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij,
Migrationsrecht, 4. Auflage 2018, S. 291);

dass   der Weigerung des A____ in seine Heimat
auszureisen bzw. seinem Wunsch in der Schweiz oder im Schengenraum zu
verbleiben, dass grosse öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung des in
der Schweiz unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und
wegen Hausfriedensbruchs vorbestraften Ausländers gegenübersteht, was die
Ausschöpfung der gesetzlichen Zwangsmittel rechtfertigt;

dass   nicht ersichtlich ist, welches andere,
mildere Mittel A____ zur Ausreise bewegen könnte;

dass   sich demnach die Verlängerung der
Durchsetzungshaft als rechtmässig und angemessen erweist;

dass   A____ die unentgeltliche Verbeiständung für
die heutige Verhandlung bereits mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2019 bewilligt
wurde und sein Rechtsvertreter gemäss der dazu eingereichten Honorarnote zu
entschädigen ist;

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).

Demgemäss
erkenntdie Einzelrichterin:

://:        Die Verlängerung der Durchsetzungshaft
über A____ ist bis zum 10. März 2019 rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Dem Rechtsvertreter des A____, [],
werden eine Honorar von CHF 616.65 und ein Auslagenersatz von CHF 14.25 zzgl.
7.7 % MWST von CHF 48.60 aus der Gerichtskasse bezahlt.

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinweis

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.