bs_appellationsgericht · SB.2021.116 · 2024-11-08 · de
einfache Körperverletzung, Drohung sowie Nichtabgabe von Kontrollschildern


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2021.116

URTEIL

vom8.
November 2024

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte
Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A. Spenlé,
lic. iur. Mia Fuchs

und Gerichtsschreiberin
MLaw Stephanie von Sprecher

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                         Beschuldigter

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

B____Berufungsklägerin

vertreten durch [...], Advokat,                                               
Privatklägerin

[...]

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel

C____Berufungsbeklagter

[...]

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 22. Juni 2021

betreffend einfache
Körperverletzung, Drohung sowie Nichtabgabe von Kontrollschildern

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

4.2

4.2.1Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGer
6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2). Nach der Konzeption des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in deren Anwendungsbereich
(Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt
werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten bzw. eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart
trifft, wodurch der Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der
eingriffsstärkeren Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2).

4.2.2Die
Nichtabgabe von Kontrollschildern kann prinzipiell mit Geld- oder
Freiheitsstrafe geahndet werden. Vorliegend ist bereits aufgrund des
Verschlechterungsverbots die Verhängung einer Freiheitsstrafe ausgeschlossen
und eine Geldstrafe auszusprechen.

5.1Die
schuldig gesprochene Person hat  sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
 gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen
Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_415/2021 vom 11.
Oktober 2021 E. 7.3). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden
demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt. Da der Berufungskläger in zweiter
Instanz vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und der Drohung
freigesprochen und lediglich der Schuldspruch betreffend die Nichtabgabe von
Kontrollschildern bestätigt wird, hat der Berufungskläger die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten lediglich im Umfang von CHF 200. (Abschlussgebühr
Strafbefehl) zu tragen.

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. Juni 2021 mangels Anfechtungin
Rechtskraft erwachsensind:

-      Schuldspruch wegen Nichtabgabe
von Kontrollschildern;

-      Freispruch von der Anklage der
einfachen Körperverletzung zum Nachteil von B____;

-      Freispruch von der Anklage der
Sachbeschädigung zum Nachteil von C____;

-      Verweisung der gegenüber A____
geltend gemachten Schadenersatzforderung der Privatklägerin B____ in Höhe von
CHF 1129. zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. August 2018
auf den Zivilweg;

-      Verweisung der gegenüber A____
geltend gemachten Schadenersatzforderung von C____ in Höhe von
CHF 1621.08, sowie der Genugtuungsforderung in Höhe von CHF 4000.,
beide zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. August 2018, sowie
allfällig weitergehender Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg;

-      Entschädigung der amtlichen
Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Berufung von A____ wird gutgeheissen. Die Berufung
von B____ wird abgewiesen.

A____wird der Nichtabgabe von
Kontrollschildern schuldig erklärt. Er wird verurteilt zu einerGeldstrafe
von 15 Tagessätzen zu CHF 10., mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren,

in Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. b
des Strassenverkehrsgesetzes sowie Art. 42 Abs. 1 und
44 Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

A____ wird von der Anklage der einfachen
Körperverletzung in Anwendung von Art. 15 des Strafgesetzbuches sowie von
der Anklage der Drohungkostenlosfreigesprochen. In Bezug auf
die einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und die
Sachbeschädigung zum Nachteil von B____ wird der erstinstanzliche Freispruch
bestätigt.

Der Antrag der Privatklägerin B____ auf Genugtuung in
Höhe von CHF 10'000. wird abgewiesen.

A____ trägt die reduzierten Verfahrenskosten von
CHF 200. (Abschlussgebühr Strafbefehl) für das erstinstanzliche
Verfahren. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

B____ trägt eine Urteilsgebühr von CHF 1'500.. Infolge
offensichtlicher Uneinbringlichkeit wird die Gebühr jedoch erlassen.

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'870. und ein Auslagenersatz von
CHF 76.95, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 471.65
(7,7 % auf CHF 2'509.35 sowie 8,1 % auf CHF 3'437.60),
somit total CHF 6'418.60 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Dem Vertreter des Privatklägers C____ im Kostenerlass,
[...], werden in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit Art. 426
Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 750. und ein
Auslagenersatz von CHF 42.10, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 61.95 (7,7 % auf CHF 546.80 sowie 8,1 % auf
CHF 245.30), somit total CHF 854.05 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

Dem Vertreter der Privatklägerin B____ im
Kostenerlass, [...], werden in Anwendung von Art. 136 in Verbindung mit
Art. 426 Abs. 4 der Strafprozessordnung ein Honorar von CHF 4'400.
und ein Auslagenersatz von CHF 96., zuzüglich Mehrwertsteuer von
insgesamt CHF 354.90 (7,7 % auf CHF 2'317.50 sowie 8,1 %
auf CHF 2'178.50), somit total CHF 4'850.90 aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. B____ hat dem Appellationsgericht diesen Betrag in Anwendung von
Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 der
Strafprozessordnung zurückzuerstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.

Mitteilung an:

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Stephanie von Sprecher

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.