bs_appellationsgericht · SB.2019.65 · 2019-09-11 · de
Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung (BGer 6B_1172/2019)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2019.65

ENTSCHEID

vom 11. September 2019

Mitwirkende

lic. iur.Eva Christ,
lic. iur. Lucienne Renaud,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und
Gerichtsschreiberin Dr. Ariane Zemp

Beteiligte

A____,geb. [...]                                                                         Berufungskläger

c/o [...]                                                                                              Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 12. Februar 2019

Sachverhalt

A____
(Berufungskläger) wurde mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom
12. Februar 2019 der falschen Anschuldigung, der groben Verkehrsregelverletzung,
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer),
der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Führens eines
Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie
des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes
und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt und kostenfällig
zu 180 Tagen Freiheitsstrafe (unbedingt) sowie zu einer Busse von
CHF 500. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.
Des Weiteren wurde eine bedingte Vorstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe nicht
vollziehbar erklärt, hingegen eine Verwarnung ausgesprochen und die Probezeit
um 1 Jahr verlängert. Das Urteilsdispositiv wurde dem Berufungskläger
unmittelbar nach Eröffnung des Urteils am 12. Februar 2019 ausgehändigt.
Im Anschluss daran meldete er noch in der Verhandlung vom 12. Februar 2019
sowie mit Schreiben vom 22. Februar 2019 (Datum der Postaufgabe) beim
Strafgericht Berufung gegen das genannte Urteil an. In der Folge verfasste das
Strafgericht die schriftliche Urteilsbegründung und sandte diese am
17. April 2019 mit Gerichtsurkunde an den Berufungskläger. Nachdem die
Sendung mit dem Vermerk Nicht abgeholt ans Strafgericht retourniert worden
war, bestätigte der Berufungskläger am 6. Mai 2019 mittels
Empfangsbescheinigung der Kanzlei des Strafgerichts den Empfang des Urteils.

Mit Eingabe vom
29. Mai 2019 (Datum der Postaufgabe) reichte der Berufungskläger die
Berufungserklärung beim Appellationsgericht ein. Am 6. Juni 2019 verfügte
die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts, dass ein Verfahren nach
Art. 403 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zur
Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durchgeführt werde, da sie Nichteintreten
auf die Berufung wegen verspäteter Berufungserklärung geltend mache
(Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO). Die Parteien erhielten mit Frist
bis am 25. Juni 2019 Gelegenheit, sich zum Nichteintretensantrag zu
äussern. Während die Staatsanwaltschaft davon keinen Gebrauch machte,
beantragte der Berufungskläger mit undatiertem, am 25. Juni 2019 der Post
übergebenem Schreiben, sinngemäss Eintreten auf die Berufung (er hoffe auf eine
positive Antwort). Die Stellungnahme des Berufungsklägers zur Eintretensfrage
wurde mit Verfügung der Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts vom
27. Juni 2019 der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit
Eingabe vom 12. Juli 2019 (Datum der Postaufgabe) reichte der Berufungskläger
ein Schreiben von B____ sowie eine Kopie von dessen Reisepass ein. Diese
Eingabe samt Beilagen wurde mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
16. Juli 2019 vorläufig zu den Akten genommen und eine Übersetzung des
genannten Schreibens von B____ durch eine Gerichtsdolmetscherin bzw. einen
Gerichtsdolmetscher angeordnet. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
5. August 2019 wurden die Eingabe des Berufungsklägers vom 12. Juli
2019 samt Beilagen sowie die erfolgte Übersetzung des Schreibens von B____ zu
den Akten genommen und den Parteien zur Kenntnis zugestellt.

Der vorliegende
Entscheid ist in Anwendung von Art. 403 StPO im schriftlichen Verfahren
auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

Gemäss
Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Berufungsgericht in
einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die
Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung
der Berufung sei verspätet oder unzulässig. Zuständig ist der Spruchkörper, der
auch die materielle Beurteilung des angefochtenen Urteils vornehmen würde. Bei
Urteilen des Einzelgerichts in Strafsachen wie im vorliegenden Fall ist dies
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 88 i.V.m. § 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, GOG, SG 154.100; vgl. zum
Ganzen statt vieler AGE SB.2018.63 vom 16. August 2018 E. 1.2).

2.

2.1Will
ein Beurteilter ein Urteil anfechten, so hat er zunächst beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils die Berufung anzumelden,
worauf dieses die Begründung des Urteils ausfertigt und zusammen mit der Berufungsanmeldung
und den Akten dem Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 1 und 2
StPO). Die Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht
sodann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen, worin sie anzugeben hat, ob sie
das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt
(Art. 399 Abs. 3 StPO; vgl. zum Ganzen AGE SB.2019.4 vom
29. März 2019 E. 2.1). Diese Frist beginnt am Tag nach der Zustellung
des Urteils zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens
am letzten Tag der gesetzlichen Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2
StPO). Die Abgabe bei einer ausländischen Poststelle genügt nicht zur
Fristwahrung, es sei denn, die Sendung treffe innert Frist beim Schweizerischen
Postamt ein. Der Fristlauf berechnet sich gemäss schweizerischem Recht nach
Kalendertagen (vgl. zum Ganzen statt vieler: AGE SB.2018.22 vom 2. August
2018 E. 2.1, SB.2016.39 vom 5. Juli 2016 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich
anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90
Abs. 2 StPO). Bei den genannten Fristen im Berufungsverfahren handelt es
sich um gesetzliche Fristen, die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar
sind (vgl. statt vieler: AGE SB.2019.2 vom 26. April 2019 E. 1.3.1).

2.2Der
Berufungskläger hat das begründete Urteil des Strafgerichts vom
12. Februar 2019 gemäss der von ihm unterzeichneten Empfangsbescheinigung
nachweislich am 6. Mai 2019 (einem Montag) in Empfang genommen. Die Frist
zum Einreichen der Berufungserklärung begann somit am 7. Mai 2019 zu
laufen und endete, da der Fristablauf nach 20 Tagen auf einen Sonntag fiel, am
Montag, dem 27. Mai 2019. Die undatierte Berufungserklärung des
Berufungsklägers ist gemäss Poststempel am 29. Mai 2019 der
schweizerischen Post übergeben worden und am 3. Juni 2019 beim Appellationsgericht
eingegangen. Die Berufungserklärung ist damit verspätet erfolgt. Der
Berufungskläger hat dies letztlich auch eingeräumt, indem er sich in seiner undatierten,
am 25. Juni 2019 der Post übergegebenen Stellungnahme zur Eintretensfrage für
die verspätete Abgabe des Berufungserklärung Briefs entschuldigt. Die
verspätete Abgabe begründet er in diesem Schreiben damit, dass er auf den Brief
von B____ gewartet und das Abschicken der Berufungserklärung immer wieder
verschoben habe, weil er alles zusammen habe schicken wollen. Er sei am Zügeln
und habe nach [...] zu seinem im Spital im Sterben liegenden Vater fliegen
müssen. Zudem sei er am Arbeiten. Er habe momentan so viel um die Ohren, dass
er das richtige Datum vergessen habe. Diese vom Berufungskläger ins Feld
geführten Gründe sind offensichtlich nicht geeignet, die Verspätung zu entschuldigen,
weshalb es sich auch erübrigt, eine allfällige Wiederherstellung der versäumten
Frist nach Art. 94 StPO zu prüfen. Eine solche kommt nur dann in Frage,
wenn durch die Partei, welche eine Frist versäumt hat, glaubhaft gemacht wird,
dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (vgl. Art. 94 Abs. 1
StPO). Dabei schliesst bereits leichte Fahrlässigkeit eine Wiederherstellung
der versäumten Frist aus (vgl. AGE SB.2019.2 vom 26. April 2019
E. 1.3.2, SB.2014.20 vom 16. Juni 2014 E. 3.3.1;Brühschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 94 N 2). Aus
dem Dargelegten folgt, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. An diesem
Ergebnis ändert auch die am 12. Juli 2019 der Post übergebene Eingabe des
Berufungsklägers mit dem Schreiben von B____ nichts, zumal sich dieses nur
inhaltlich zur Berufung respektive zu den Tatumständen, nicht aber zur
Eintretensfrage äussert. Damit ist das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft
erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).

2.3Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich der Berufungskläger dessen
Kosten zu tragen. Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung einer Entscheidgebühr
für den vorliegenden Nichteintretensentscheid verzichtet.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr
wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48
Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift
wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.