bs_appellationsgericht · VG.2020.12 · 2021-05-21 · de
Änderung vom 17. November 2020 der Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verfassungsgericht

Kammer

VG.2020.12

URTEIL

vom 21. Mai 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, Dr.
Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey, Dr. Christoph A. Spenlé, Prof. Dr.
Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin MLaw Marion
Wüthrich

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt

Marktplatz 9, 4001 Basel

vertreten durch Departement für
Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Generalsekretariat, Rheinsprung
16/18, 4051 Basel

Gegenstand

Verfassungsbeschwerdegegen einen Beschluss des Regierungsrats

vom 17. November 2020

betreffend Änderung COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie

Sachverhalt

Mit Beschluss
vom 17. November 2020 nahm der Regierungsrat eine Teilrevision der Verordnung
betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie (COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie; SG 819.879) vor. Die Verordnung hat
gemäss diesem Beschluss folgenden Inhalt:

§ 2           Kreis der Berechtigten

1Beitragsberechtigt sind die in diesem Paragraphen definierten
Unternehmen, die ihre Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinn im Kanton
Basel-Stadt haben und seit mindestens 1. Januar 2019 in Basel- Stadt ansässig
sind. In begründeten Einzelfällen können Betriebe, die nach dem 1. Januar 2019
eröffnet wurden, ebenfalls unterstützt werden.

2Beitragsberechtigt sind Beherbergungsbetriebe gemäss § 10 des Gesetzes
über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004.

3Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11
Gastgewerbegesetz, sofern sie keinen Anspruch auf Leistungen gemäss der
kantonalen Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss COVID-19-Gesetz
des Bundes (Verordnung Kulturbereich gemäss COVID-19-Gesetz) vom 10. November
2020 haben. In der Regel werden nur Beiträge an Betriebe geleistet, welche:

4 In begründeten Einzelfällen können
Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Event- Catering-Anbieter) mit
steuerrechtlichem Sitz in Basel-Stadt geleistet werden, sofern sie im gleichen
Markt wie Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe tätig sind und über eine
feste Infrastruktur verfügen.

5Beitragsberechtigt sind Reiseveranstalterinnen oder Reiseveranstalter
oder Reisevermittlerinnen oder Reisevermittler im Sinne des Bundesgesetzes über
Pauschalreisen vom 18. Juni 1993, welche mindestens 80 % ihres Umsatzes aus der
Veranstaltungs- oder Vermittlungstätigkeit erzielen und über eine Absicherung
der Kundinnen- und Kundengelder des Garantiefonds der Schweizer Reisebranche
oder einer anderen gleichwertigen Institution verfügen.

6Beitragsberechtigt sind Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen,
die über eine Zulassung gemäss dem Bundesgesetz über die Zulassung als
Strassentransportuntemehmen (STUG) vom 20. März 2009 verfügen.

7Beitragsberechtigt sind Schaustellerinnen und Schausteller, welche über
eine entsprechende kantonale Bewilligung verfügen.

8Beitragsberechtigt sind Markthändlerinnen und Markthändler, die
mindestens 80 % ihres Umsatzes mit dem Verkauf an Märkten erzielen und
mehrwertsteuerpflichtig sind.

§ 4           Voraussetzungen für
Leistungsanspruch

3(geändert) Der Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags ist an die
Bedingung geknüpft, dass das Unternehmen per 15. März 2020 seinen
Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand (insbesondere Mehrwert-,
Gewinn- und Kapitalsteuem), den Sozialversicherungen sowie seinen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachgekommen ist, seine
Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Privaten erfüllt hat und es sich zudem
nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befindet.

§ 5           Berechnung und Umfang des
Anspruchs

1(geändert) Der Unterstützungsbeitrag wird anhand der Lohnsumme des
Jahres 2019 gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März
1981 berechnet. Bei Betrieben, die in verschiedenen Sparten tätig sind (z.B.
Detailhandelsbetriebe mit Restauration, Busunternehmen) wird nur auf die
UVG-Lohnsumme 2019 von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgestellt, die
mehrheitlich in der beitragsberechtigten Sparte tätig sind.

2(geändert) Pro beitragsberechtigtem Betrieb wird ein
Basisbeitrag von 2.3 % der UVG-Lohnsumme 2019 ausbezahlt, mindestens jedoch Fr.
3000.

3(geändert) Beherbergungsbetriebe erhalten zusätzlich zum Basisbeitrag
eine Zulage von 1.8 % der UVG- Lohnsumme 2019.

4(neu) Saalbetriebe erhalten zusätzlich zum Basisbeitrag eine Zulage von
1.6 % der UVG-Lohnsumme 2019. Als Saalbetriebe gelten Restaurationsbetriebe,
die über vom Restaurationsbetrieb getrennte Flächen von Mindestens 100 m2
verfügen, welche regelmässig für Bankette oder Tagungen verwendet werden.

5(neu) Unterhaltungsbetriebe erhalten zusätzlich zum Basisbeitrag eine
Zulage von 1.2 % der UVG- Lohnsumme 2019. Als Unterhaltungsbetriebe gelten
Restaurationsbetriebe, die gemeinhin als Bar, Dancing oder Club bezeichnet
werden, typischerweise stark getränkegeprägt sind und den Schwerpunkt ihres
Geschäfts am Abend und in der Nacht haben.

6(neu) Veranstalterinnen und Veranstalter von Busreisen erhalten
zusätzlich zum Basisbeitrag eine Zulage von 1.6 % der UVG-Lohnsumme 2019.

7(neu) Schaustellerinnen und Schausteller erhalten zusätzlich zum
Basisbeitrag eine Zulage von 1.6 % der UVG-Lohnsumme 2019.

§ 5a         (neu) Zweite Ausschüttung

1Sofern die nach § 3 zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach Ablauf
der Anmeldefrist gemäss § 7 Abs. 4 und nach Ausrichtung aller Beiträge noch
nicht ausgeschöpft sind, wird die Restsumme im Verhältnis der bereits
ausbezahlten Beiträge an die berechtigten Betriebe ausgeschüttet. Dabei darf es
nicht zu einer Überkompensation kommen.

§ 6           Erhöhung des Anspruchs bei
einer Beteiligung des Bundes

2(neu) Diejenigen Betriebe, welche die in Abs. 1 genannten
Voraussetzungen erfüllen, erhalten einen Zuschlag von 50 % der ausgerichteten
kantonalen Unterstützungsleistung, sofern der Bund eine Beteiligung an den
kantonalen Leistungen zusichert.

§ 7           Einreichen des Gesuchs

4(geändert) Das Gesuch ist beim zuständigen Departement bis spätestens
31. März 2021 einzureichen.

§ 9           Akontozahlungen

Aufgehoben.

Die Änderung
trat rückwirkend am 1. November 2020 in Kraft. Sie wurde im Kantonsblatt vom
21. November 2020 publiziert.

Gegen diesen Erlass erhob A____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
1. Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde beim Appellationsgericht. Mit
seiner Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2020 beantragt er, die «Verordnung
über Härtefälle des Kanton Basel-Stadt vom 18.11.2020 [sei] per sofort ausser
Kraft zu setzen und an die Verordnung des Bundes anzupassen». Die nachfolgenden
Punkte seien zu überprüfen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und die Kosten seien dem Regierungsrat aufzuerlegen. Nachdem der
nach Eingang der Beschwerdeanmeldung verfügte Kostenvorschuss bereits
eingegangen war, wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 mangels Glaubhaftmachung
der Hablosigkeit ab. Der Regierungsrat beantragt mit Vernehmlassung vom 29.
Januar 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
einzutreten sei. Am 3. März 2021 reichte der Beschwerdeführer nach Ablauf der
ihm gesetzten Frist zur Replik eine weder unterzeichnete, noch datierte und
frankierte Eingabe ein. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss § 30a Abs. 1 lit. b und § 30e
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) kann beim Appellationsgericht
als Verfassungsgericht Beschwerde gegen kantonale Verordnungen geführt werden
(abstrakte Normenkontrolle; vgl.Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 519). Daraus
folgt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verfassungsgerichts als
Kammer (§ 91 Abs. 1 Ziff. 5 des Gesetzes betreffend die Organisation der
Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG
154.100]) für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2Angefochten
ist gemäss dem Antrag des Beschwerdeführers die gesamte, mit Datum vom 17.
November 2020 vom Regierungsrat beschlossene Änderung der COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie. Diesbezüglich ist daher auch die
Legitimation des Beschwerdeführers zu beurteilen. Im Verfahren der
Verfassungsbeschwerde gilt dabei wie für den Rekurs ans Verwaltungsgericht das
Rügeprinzip (VGE VG.2012.2 vom 17. Juni 2013; § 30b Abs. 1 VRPG; VGE
VD.2010.180 vom 24. November 2010;Stamm,
a.a.O., S. 504). Das Gericht prüft eine angefochtene Verordnung gestützt auf
die Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30b
VRPG nicht von sich aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern
untersucht nur die rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen. Der
Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt substantiiert vorzutragen und sich mit
dem angefochtenen Erlass im Einzelnen auseinanderzusetzen (Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277 ff., 305;Stamm, a.a.O., 504; VGE VG.2020.7 vom
31. März 2021 E. 1.2).

1.3Die
Beschwerdebefugnis kommt nach § 30f lit. a VRPG jeder Person zu, auf die der
angefochtene Erlass künftig einmal angewendet werden könnte (siehe auchStamm, a.a.O., S. 519). Vorausgesetzt
ist somit eine virtuelle Betroffenheit, wie sie auch zur Anfechtung von
Erlassen mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
Bundesgericht verlangt wird (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Virtuelles Berührtsein verlangt,
dass der Beschwerdeführer von der angefochtenen Regelung früher oder später
einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (vgl. VGE
VG.2018.2 vom 16. April 2018 E. 1.2; für das Bundesrecht BGE 138 I 435 E.
1.6 S. 445, 137 I 77 E. 1.4 S. 81, 136 I 17 E. 2.1 S. 21). Der
Beschwerdeführer muss dabei eigene Interessen vertreten; eine
Rechtsmittelerhebung zur Vertretung von Interessen der Allgemeinheit oder von
Dritten ist nicht zulässig (BGE 136 I 49 S. 54 E. 2.1; VGE VG.2020.5 vom 18.
November 2020 E. 1.2.2).

Der
Beschwerdeführer hat seine virtuelle Betroffenheit weder mit seiner
Beschwerdebegründung noch mit seiner Replik konkretisiert. Er hat nicht
substantiiert, inwieweit die angefochtene Verordnung auf ihn angewendet werden
könnte. Aus der Beschwerdebegründung und den darin enthaltenen Bezugnahmen
könnte geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schaustellerbranche
tätig und insoweit von der angefochtenen Teilrevision der COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie vom 17. November 2020 betroffen sein
könnte. Damit genügt der Beschwerdeführer aber der aus § 16 Abs. 2 in
Verbindung mit § 30b VRPG folgenden Obliegenheit zur Begründung der
Voraussetzungen der eigenen Beschwerdelegitimation nicht (vgl. auchKölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich
2013, Rz. 1525). Es erscheint damit fraglich, ob auf die Beschwerde überhaupt
eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber
offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

1.4Die
Beschwerde ist gemäss § 30g VRPG binnen zehn Tagen nach der Veröffentlichung
des Erlasses im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden und
innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet schriftlich zu begründen.
Diese Fristen sind vom Beschwerdeführer mit Bezug auf die angefochtene
Teilrevision der COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie vom
17. November 2020 grundsätzlich erfüllt. Mit Bezug auf die einzelnen Rügen wird
darauf aber zurückzukommen sein.

2.

2.1Mit
seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst, der Kanton Basel-Stadt
halte sich mit der angefochtenen Teilrevision der COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie nicht an die Verordnung des Bundes über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung,
SR 951.262). Diese Bundesverordnung sehe vor, dass Härtefälle über den
Jahresumsatz abzurechnen seien, während in der angefochtenen Verordnung des
Kantons die Härtefälle über «den UVG-Jahreslohn von 2019» abgerechnet würden
(Beschwerdebegründung E. 1). Durch die Rüge der in § 5 der angefochtenen
Verordnung enthaltenen Regelung der Berechnung und des Umfangs des Anspruchs
auf Härtefallhilfe, welche auf der Grundlage der Lohnsumme des Jahres 2019
gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) berechnet
wird, macht er eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
geltend.

2.2Darin
kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Mit der COVID-19-Härtefallverordnung
konkretisiert der Bund das dringliche Bundesgesetz über die gesetzlichen
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie
(COVID-19-Gesetz, SR 818.102; vgl. Botschaft zu Änderungen des COVID-19-Gesetzes
und des COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetzes vom 18. November 2020, BBl
2020 8822). Nach Art. 12 Abs. 1 des COVID-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag
eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone für
Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in
der Schweiz, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre
Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im
jeweiligen Kanton hatten und die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit von den Folgen von COVID-19 besonders betroffen sind und einen
Härtefall darstellen, unterstützen. Insbesondere genannt werden dabei Unternehmen
in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der
Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe.
Diese Bestimmung bildet die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des
Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle. Wie den
entsprechenden Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 25.
November 2020 entnommen werden kann, soll mit der diese Bestimmung
konkretisierenden COVID-19-Härtefallverordnung definiert werden, «unter welchen
Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die
Kantone entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja,
wie sie diese ausgestalten. Diese von den Kantonen explizit gewünschte Freiheit
gibt ihnen die Möglichkeit, die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen den
unterschiedlichen kantonalen Gegebenheiten anzupassen». Die Verordnung regelt
nur die Mindestvoraussetzungen, welche kantonale Härtefallregelungen für eine
Bundesbeteiligung erfüllen müssen. Den Kantonen steht es aber frei, weitere
Kriterien zur Eingrenzung der Massnahmen oder zur konkreten Ausgestaltung der
Massnahmen festzulegen (Erläuterungen zur COVID-19-Härtefallverordnung, S. 2;
Botschaft BBl 2020 8824). Die bundesrechtliche Regelung regelt damit allein die
Voraussetzung für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Härtefallmassnahmen
durch die Leistung von Bundessubventionen an unterstützende Kantone (Botschaft
BBl 2020 8822). Er beschränkt aber die Kompetenz der Kantone zur Regelung der
Voraussetzungen ihrer eigenen Härtefallmassnahmen für Unternehmen nicht. Der
Bund schreibt den Kantonen daher nicht vor, ihre Härtefallleistungen auf der
Grundlage des Umsatzes des unterstützten Unternehmens zu berechnen. Dies kann
weder aus der Statuierung eines Mindestumsatzes (Art. 3 COVID-19-Härtefallverordnung),
noch der Regelung des Umsatzrückganges (Art. 5 COVID-19-Härtefallverordnung)
oder der Höchstgrenze der Unterstützungsbeiträge (Art. 8 COVID-19-Härtefallverordnung)
abgeleitet werden, beziehen sich diese doch allesamt allein auf die
Voraussetzungen der Ausrichtung von Leistungen an die unterstützenden Kantone
und regeln selber die Voraussetzungen für die Ausrichtung von kantonalen
Leistungen an einzelne, Härtefälle bildende Unternehmen nicht.

3.

3.1Weiter
macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Kanton bewusst 80 % der
Unterstützungsmittel für die Hotellerie und die Gastronomie und bloss 20 %
der Mittel für andere Härtefälle einsetze. Er rügt dabei eine Verletzung der
Wirtschaftsfreiheit, da damit andere Branchen massiv benachteiligt würden. Der
Kanton vergebe auf der Basis von 2,3 % der UVG-Summe mit verschiedensten
zusätzlichen Prozentsätzen die Beiträge der Härtefallmassnahmen bewusst
unterschiedlich (Beschwerdebegründung E. 2).

3.2Der
Beschwerdeführer bezieht seine Rüge zunächst auf § 3 der angefochtenen
Verordnung, wonach in der aktuell geltenden Fassung der COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie mindestens 80 % der Mittel, welche
bis zum Betrag von CHF 25.45 Mio. aus dem Krisenfonds entnommen werden sollen sowie
der Beteiligung des Bundes gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a-c des COVID-19-Gesetzes,
für die Unternehmen im Bereich von Hotellerie und Gastronomie vorgesehen
werden. Dieser grundsätzliche Verteilungsschlüssel war bereits in der
ursprünglichen Fassung der angefochtenen Verordnung vom 27. Oktober 2020
enthalten, bezog sich dabei aber bloss auf die damals auf CHF 15 Mio.
begrenzten Mittel aus dem Krisenfond. Mit der angefochtenen Revision der COVID-19-Verordnung
Unterstützung Hotellerie Gastronomie wurde die ursprüngliche Regelung nicht
geändert. Erst mit einer weiteren Teilrevision vom 26. Januar 2021 erhielt die
Bestimmung ihren obgenannten, auch auf die Bundesmittel bezogenen Inhalt. Die
erst am 26. Januar 2021 erfolgte Revision dieser Bestimmung hat der
Beschwerdeführer nicht angefochten. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer mit
seiner Beschwerde vom 1. und 15. Dezember 2020 die Fristen gemäss § 30g
VRPG zur Anfechtung der grundsätzlichen Regelung des Verteilschlüssels in § 3
der COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie nicht gewahrt hat,
weshalb auf diese Rüge mit Bezug auf die Anfechtung von § 3 der
COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie nicht eingetreten
werden kann.

3.3Auch
in materieller Hinsicht kann dem Beschwerdeführer mit seiner Kritik an der in §
5 der angefochtenen Verordnung enthaltenen Regelung der Berechnung und des
Umfangs des Anspruchs auf Härtefallhilfe nicht gefolgt werden.

3.3.1Die
in Art. 27 der Bundesverfassung (BV, SR 101) garantierte Wirtschaftsfreiheit
gewährleistet namentlich die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu
einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. In
engem Bezug zu diesem individualrechtlichen Gehalt verpflichtet Art. 94 Abs. 1
BV Bund und Kantone als grundlegendes Ordnungsprinzip einer auf
marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftsordnung, sich an den
Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu halten. Abweichungen von diesem Grundsatz,
insbesondere Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur
zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale
Regalrechte begründet sind (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 142 I 162 E. 3.2.1
S. 164 f., mit Hinweis aufUhlmann,
in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N 1 zu Art. 27 BV). Eine
Scharnierfunktion kommt dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung der
Gewerbegenossen und der staatlichen Wettbewerbsneutralität zu (BGE 142 I 162 E.
3.2.1 S. 165, 138 I 378 E. 6.1 S. 384 f.). Danach sind Massnahmen
verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren und dadurch
nicht wettbewerbsneutral sind. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der
gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum
richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot, gilt aber nicht absolut
und schliesst gewisse Differenzierungen, etwa aus Gründen der Sozialpolitik,
des Umweltschutzes oder der Kulturpolitik nicht aus. Eine entsprechend
begründete Ungleichbehandlung muss jedoch verhältnismässig sein und soll
spürbare Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Erforderlich ist eine
Interessenabwägung (BGE 142 I 162 E. 3.7.2 S. 170, mit weiteren Hinweisen).

3.3.2Unternehmen
der Hotellerie und Gastronomie sind nicht direkte Konkurrenten der weiteren,
nach § 2 der angefochtenen Verordnung beitragsberechtigten Unternehmen. Der
Beschwerdeführer substantiiert auch nicht, inwieweit die unterschiedlichen
Unterstützungsbeiträge, die aus einem Basisbetrag von 2,3 % und den
branchenspezifischen prozentualen Zulagen bestehen, welche jeweils nach
Massgabe der UVG-Lohnsumme 2019 der einzelnen, ansprechenden Unternehmen
berechnet werden, willkürlich oder sonst verfassungswidrig sein sollen. Wie der
Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung hat ausführen lassen und vom
Beschwerdeführer replicando nicht in Frage gestellt worden ist, gibt es im
Kanton Basel-Stadt knapp 1'000 Gastronomie- und circa 60 Hotelleriebetriebe
(vgl. Vernehmlassung E. 5). Ihre Zahl übertrifft daher die Zahl der übrigen,
gemäss § 2 der angefochtenen Verordnung anspruchsberechtigten Unternehmen
um ein Mehrfaches. Von Schaustellerbetrieben seien bis heute beispielsweise
erst fünf Härtefallgesuche eingereicht worden (vgl. Vernehmlassung E. 5).
Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Zuweisung von 80 % der
kantonalen Gelder eine übermässige Bevorzugung der Gastronomie- und
Hotelleriebranche darstellen würde.

Wie der
Regierungsrat weiter erläutert hat, dient das Abstellen auf den objektiven und
im Vollzug einfach zu überprüfenden Parameter der UVG-Lohnsumme 2019 der
Allokation der eingesetzten kantonalen Finanzmittel auf die
anspruchsberechtigten Betriebe. Da die kantonalen Finanzmittel dem Fonds gemäss
dem Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom
6. Dezember 1995 (SG 835.200) entnommen würden, sei es auch
folgerichtig, die Schaffung von Arbeitsplätzen bei deren Verteilung angemessen
zu berücksichtigen. Dem dient der Basisbetrag von 2,3 % der UVG-Lohnsumme 2019
gemäss § 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie. Wie
der Regierungsrat weiter erläutert hat, orientiert sich die angefochtene
Regelung aber nicht allein an der Lohnsumme, sondern sieht in § 5 Abs. 3-7 der
angefochtenen Verordnung daneben abgestufte prozentuale Zuschläge vor, welche sich
an den Fixkosten orientieren, die pro Betriebskategorie typischerweise anfallen
(vgl. Vernehmlassung E. 6). Hinzu kommt bei allen Betrieben, welche die
Härtefallkriterien gemäss COVID-19-Gesetz und COVID-19-Härtefallverordnung des
Bundes erfüllen, ein Zuschlag in dem Umfang, wie sich der Bund an den
kantonalen Mitteln beteiligt (§ 6 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Unterstützung
Hotellerie Gastronomie). Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, inwiefern
mit dieser Regelung gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung
gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verstossen wird, indem der Regierungsrat bezüglich
entscheidwesentlicher Tatsachen rechtliche Unterscheidungen treffen würde, für
die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich
wäre, oder Unterscheidungen unterlassen würde, die sich aufgrund der
Verhältnisse aufdrängten (BGer 8D_1/2020 vom 13. Mai 2020 E. 6.1.1, mit
weiteren Hinweisen).

3.3.3Es
ist daher weder ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Grundsatz
der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns noch gegen die Rechtsgleichheit
ersichtlich.

4.

4.1Schliesslich
sieht der Beschwerdeführer auch eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach Art.
8 Abs. 1 BV darin, dass die verschiedenen Kantone unterschiedliche Massnahmen
rund um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie treffen
würden. Er rügt, dass daraus eine Wettbewerbsverzerrung resultiere (Beschwerdebegründung
E. 3).

4.2Auch
darin kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Jeder Kanton ist in
seinem Zuständigkeitsbereich kompetent, grundsätzlich zielführende Massnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wie auch zur Milderung ihrer
wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmungen zu erlassen. Aufgrund der
föderalistischen Struktur des Bundes besteht insoweit auch kein
wirtschaftsfreiheitsrechtlicher Anspruch auf interkantonale Gleichbehandlung. Soweit
Massnahmen nicht wirtschaftspolitisch motiviert werden, können die Kantone als
Folge des Föderalismus im Rahmen ihres kantonalen Zuständigkeitsbereichs
unterschiedliche Massnahmen treffen und damit verschiedene Rahmenbedingungen
setzen. Die abweichende Regelung in verschiedenen Kantonen im Bereich ihrer
kantonalen Zuständigkeit ist eine Folge des Föderalismus und verstösst nicht gegen
die Rechtsgleichheit (BGE 145 V 380 E. 3.3.2 S. 385; BGer
8D_1/2020 vom 13. Mai 2020 E. 6.1.2, 2C_333/2012 vom 5. November 2012
E. 5.4). Die Freiheit zum Erlass von Härtefallmassnahmen wurde den Kantonen mit
der bundesrechtlichen Regelung der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen
für pandemiebetroffene Unternehmen explizit belassen (vgl. oben E. 2.2).
Auch wenn etwa die Schaustellerbranche in anderen Kantonen bessergestellt würde,
wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, begründet dies keine
Verletzung der in Art. 8 Abs. 1 BV gewährleisteten rechtsgleichen Behandlung in
der Gesetzgebung.

5.

Im Übrigen ist
auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 100 Abs. 1 BV nicht geeignet,
eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verordnung zu begründen
(Beschwerdebegründung E. 4). Wie der Regierungsrat mit seiner Vernehmlassung
zutreffend hat ausführen lassen, bezieht sich diese Bestimmung der
Bundesverfassung auf die Kompetenz des Bundes in der Konjunkturpolitik (Vernehmlassung
E. 9). Es ist nicht ersichtlich, welche massgeblichen Leitplanken diese
Bestimmung für den Kanton bei der Regelung wirtschaftlicher Hilfen zur
Milderung der Folgen der COVID-19-Pandemie aufstellen würde.

6.

Daraus folgt,
dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten mit
einer Gebühr von CHF 1000.. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
in gleicher Höhe verrechnet.

Demgemäss
erkennt das Verfassungsgericht (Kammer):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten mit einer Gebühr von
CHF 1'000.. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.