bs_appellationsgericht · BES.2025.38 · 2025-06-27 · de
Einziehung und Verwertung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2025.38

ENTSCHEID

vom27.
Juni 2025

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Lavinia Frei

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                 
       Beschuldigter

vertreten durch MLaw Silvio Bürgi,
Advokat,

Pelikanweg 2, 4054 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 28. März 2025 (VT.[])

betreffend Einziehung und
Verwertung

Sachverhalt

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen mehrfachen Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Verfahren VT.[...]). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung am
11. Februar 2025 wurden diverse Gegenstände in der Wohnung des Beschwerdeführers
beschlagnahmt, darunter eine Waffe, Munition sowie zwei Magazine. Mit Verfügung
vom 28. März 2025 beschloss die Staatsanwaltschaft die Einziehung des
Beschlagnahmeguts sowie dessen Verwertung.

Gegen diese Verfügung
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. April 2025 Beschwerde am
Appellationsgericht. Darin begehrt er die vollumfängliche und kostenlose
Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2025, unter
o/e-Kostenfolge. Am 14. April 2025 verfügte der Verfahrensleiter, dass die
Verwertung der eingezogenen Gegenstände nicht vor Rechtskraft des
Beschwerdeentscheides erfolgen dürfe. Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2025
beantragt die Staatsanwaltschaft die Gutheissung der Beschwerde. Die weiteren
Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für
den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden
Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist gegen
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde
zulässig. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO mit freier Kognition entscheidet.

1.2Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel
ergreifen. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 28. März 2025 unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes
Interesse an ihrer Aufhebung, womit die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die
Beschwerde ist im Übrigen gemäss Art. 396 StPO form- und fristgerecht
eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1

2.1.1Die
Staatsanwaltschaft begründet die Einziehung bzw. Verwertung des
Beschlagnahmeguts in ihrer Verfügung vom 28. März 2025 damit, dass die
Voraussetzungen für einen Waffenerwerb gemäss Art. 8 des Waffengesetzes (WG, SR
514.54) beim Beschwerdeführer nicht mehr erfüllt seien, weshalb ihm die Waffe
und die Munition nicht mehr ausgehändigt werden könnten.

2.1.2Der
Beschwerdeführer rügt hingegen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, zumal
die Begründung der Einziehung der Waffe und der Munition zu knapp ausgefallen
sei, nicht auf den konkreten Einzelfall eingegangen werde und einzig ein
laufendes Strafverfahren nicht zu einer Einziehung einer Waffe führen könne.
Zudem sei dem Beschwerdeführer vorgängig zur Verfügung vom 28. März 2025 das
rechtliche Gehör zu keinem Zeitpunkt gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe
nichts vom Vorhaben der Staatsanwaltschaft gewusst. Am 21. Februar 2025 sei ihm
einzig dargelegt worden, welche Gegenstände anlässlich der Hausdurchsuchung vom
11. Februar 2025 sichergestellt wurden und sei er lediglich danach gefragt
worden, ob er einzelne Gegenstände siegeln lassen wolle. Von einer Einziehung
oder Verwertung sei hingegen nicht die Rede gewesen. Weiter sei nicht
ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung die Staatsanwaltschaft während
eines laufenden Verfahrens eine legal erworbene Waffe und Munition einziehen
respektive verwerten lassen könne. Es entscheide grundsätzlich das zuständige
Gericht über Einziehungen (Art. 69 ff. des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]).
Auch die Voraussetzungen für ein selbständiges Einziehungsverfahren nach den
Art. 376 ff. StPO seien nicht erfüllt. Waffenrechtliche Einziehungen nach dem
Waffengesetz würden sodann den dafür zuständigen Administrativbehörden
unterliegen. Schliesslich würden auch keine Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2
WG vorliegen, zumal es zu keinerlei Fehlverhalten im Zusammenhang mit der
beschlagnahmten Waffe und Munition gekommen sei, der Beschwerdeführer keine relevante
Vorstrafe aufweise und sich in einem laufenden Strafverfahren befinde, in dem
die Unschuldsvermutung gelte.

2.2Gemäss
Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur
Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine
Straftat hervorgebracht worden sind (Deliktskonnex), wenn diese Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden (vgl.Baumann, in:
Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 69 StGB N 5 ff.). Gemäss
Art. 376 StPO wird ein selbstständiges Einziehungsverfahren durchgeführt, wenn
ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder
Vermögenswerten zu entscheiden ist. Das selbständige Einziehungsverfahren ist
subsidiär, d.h. es darf nur zur Anwendung kommen, wenn eine akzessorische
Einziehung im Strafverfahren aus objektiven Gründen nicht in Frage kommt (vgl.Baumann, in: Basler Kommentar, 3.
Auflage 2023, Art. 376 StPO N 4).

2.3Dass
die Voraussetzungen für eine Einziehung derzeit nicht vorliegen, sieht die
Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2025 selbst ein. Sie
beantragt zugleich die Gutheissung der Beschwerde. Es erübrigen sich deshalb
weitere Ausführungen zu einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs
sowie eine konkrete Abhandlung der Voraussetzungen der Einziehung bzw.
Verwertung in der vorliegenden Angelegenheit.

3.

3.1Die
Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens sind für dieses keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1
StPO).

3.2Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Da trotz entsprechender Aufforderung in der Verfügung vom 3.
Juni 2025 keine Honorarnote eingereicht wurde, ist der Aufwand von MLaw Silvio
Bürgi, Advokat, zu schätzen. In Anbetracht des Umfangs der Beschwerde erscheint
ein Aufwand von vier Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 250.
(einschliesslich Auslagen, zuzüglich Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2025 aufgehoben.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1000. inkl. Auslagenersatz, zuzüglich 8,1 % MWST
von insgesamt CHF 81., gesamthaft somit CHF 1'081., aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Lavinia Frei

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.