bs_appellationsgericht · AK.2019.7 · 2019-12-10 · de
Einleitung eines Disziplinarverfahrens


Aufsichtskommission über die

Anwältinnen und Anwälte

AK.2019.7

ENTSCHEID

vom 10. Dezember 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Katrin Zehnder,

lic. iur Andreas Schmidlin, Dr. Annka
Dietrich, Dr. David Jenny

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander
Zürcher

Beteiligte

A____,Advokat,

[...]

Gegenstand

Anzeigevon B____ vom
3. April 2019

betreffend Einleitung eines
Disziplinarverfahrens

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 3. April 2019 gelangte B____ an die Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte mit einer gegen den Advokaten A____ gerichteten
Anzeige. Darin wirft der Anzeigesteller dem beanzeigten Advokaten im
Wesentlichen vor, er führe das ihm von C____ anvertraute Mandat nicht in dessen
Interesse, sondern in eigenem Interesse zwecks Generierung von Honorar. Hierzu
hat A____ am 5. Juni 2019 Stellung genommen. Hierzu hat B____
unaufgefordert mit Eingabe vom 11. Juni 2019 Stellung bezogen.

Mit Eingabe vom
19. Juni 2019 verlangte B____ den Ausstand von lic. iur. Christian
Hoenen, seines Zeichens vorsitzender Präsident der Aufsichtskommission, im
vorliegenden Verfahren. Mit  ohne Mitwirkung von lic. iur. Christian Hoenen
ergangenem  Zwischenentscheid vom 29. Juli 2019 ist die
Aufsichtskommission auf dieses Begehren nicht eingetreten.

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Für die weiteren Ausführungen
des Anzeigestellers und des betroffenen Advokaten wird, soweit von Belang, auf
die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
§ 18 Abs. 2 des kantonalen Advokaturgesetzes (AdvG; SG 291.100) ist die
paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte funktionell zuständig zur Beurteilung des Verhaltens von Angehörigen
der Anwaltschaft, welches als mögliche Pflichtverletzung im Sinne des
Anwaltsgesetzes (BGFA, SR 935.61) Anlass zur Verhängung einer
Disziplinarmassnahme sein kann. Die Kommission wird gemäss § 24 Abs. 1 AdvG
entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Vorliegend hat die
Aufsichtskommission durch den Anzeigesteller Kenntnis von möglichen Verstössen
gegen die Berufsregeln erhalten. In örtlicher Hinsicht ist die hiesige
Aufsichtskommission für in Basel-Stadt erfolgte Vorkomm-nisse sowie für die
hier ansässigen bzw. im Anwaltsregister eingetragenen Advokaten zuständig.
Advokat A____ ist im Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen und es haben sich
die streitigen Vorkommnisse im Kanton Basel-Stadt zugetragen, weshalb die
Aufsichtsbeschwerde unbestrittenermassen in die Kompetenz der baselstädtischen
Aufsichtskommission fällt.

1.2Aus
der Bestimmung von § 21 Abs. 2 AdvG, worin bei der Auflistung
der Zuständigkeiten der Aufsichtskommission die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen sowie die
Verhängung von Disziplinarmassnahmen separat aufgeführt sind, folgt die
Zweistufigkeit des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Das heisst, die
Aufsichtskommission prüft in einem ersten Schritt, ob überhaupt ein förmliches
Disziplinarverfahren eröffnet werden muss, und nur wenn dies der Fall ist, wird
 nach erneuter Anhörung des betroffenen Advokaten  abschliessend über die
Frage einer Verletzung von Berufspflichten und über die Aussprechung einer
allfälligen Sanktion entschieden. Vorliegend steht somit erst die Frage der
Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Diskussion.

1.3Der
beanzeigte Advokat hält den Anzeigesteller nicht für anzeigelegitimiert, weil
er rechtsmissbräuchlich handle. Ein Aufsichtsverfahren dürfe von Dritten nicht
dazu missbraucht werden, um an vom Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen zu
gelangen. Diesem Vorbringen kann insofern nicht gefolgt werden, als in
anwaltsrechtlichen Aufsichtsverfahren die Legitimation des Anzeigestellers
grundsätzlich nicht zur Debatte steht. Das Disziplinarrecht dient nicht der
Wahrung individueller privater Anliegen, sondern dem allgemeinen öffentlichen
Interesse an der korrekten Berufsausübung durch die Rechtsanwälte und damit dem
Schutz des rechtsuchenden Publikums sowie dem Vertrauen der Öffentlichkeit in
die Anwaltschaft (statt vieler BGE 135 II 145 E. 6.1
S. 151;Fellmann,
Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 2017, N 694;Ders., in: Fellmann/Zindel [Hrsg.],
Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufla-ge, Zürich/Basel/Genf 2011,
Art. 12 N 9;Poledna,
ebenda, Art. 17 N 14). Da das Berufsrecht öffentlichen Interessen
dient, hat der Anzeigesteller kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, dass
die Aufsichtsbehörde gegen einen beschuldigten Advokaten ein
Disziplinarverfahren eröffnet oder eine Disziplinarstrafe ausfällt.
Entsprechend kann der Anzeigesteller auch keine Parteistellung und
Verfahrensrechte beanspruchen (Fellmann,
a.a.O., N 709 und 714; VGE VD.2018.32 vom 26. Juni 2018
E. 2.4 mit Hinweisen). Aus diesen Gründen erweist sich die Frage nach der
Anzeigelegitimation als obsolet.

Richtig ist der
Einwand des beanzeigten Advokaten aber insofern, als ein Aufsichtsverfahren
Dritten nicht dazu dienen darf, in den Besitz von vom Anwaltsgeheimnis
geschützten Informationen zu gelangen. Nach einhelliger Auffassung in Lehre und
Rechtsprechung ist es dem Anwalt auch ohne förmliche Entbindung vom Berufsgeheimnis
erlaubt, in einem disziplinarrechtlichen Verfahren vertrauliche Informationen
zu offenbaren, um Rechenschaft über sein Verhalten abzulegen und eine Sanktion
abzuwehren. Das Anwaltsgeheimnis wird dadurch geschützt, dass der
Anzeigesteller, dem nach dem vorstehend Gesagten keine Parteistellung zukommt,
keine Kenntnis von den offengelegten Informationen erhalten soll (Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht,
Zürich/Basel/Genf 2009, N 517 f. und 658;Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel
[Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2011,
Art. 13 N 169 f.;Brunner/Henn/Kriesi,
Anwaltsrecht, S. 192, 223 und 246 mit Hinweisen zur Praxis der Zürcher
Aufsichtsbehörden). Der Beanzeigte hat vorliegend keine vertraulichen
Informationen preisgegeben, wozu er auch nicht verpflichtet ist (vgl.
Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BGFA), so dass nichts dagegenspricht,
den vorliegenden Entscheid gemäss Praxis der Aufsichtskommission auch dem Anzeigesteller
trotz fehlender Parteistellung vollumfänglich zur Kenntnis zu bringen.

2.

2.1Gemäss
der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und
Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Norm gilt in
erster Linie für das Verhältnis zur Klientschaft; sie verlangt jedoch darüber
hinaus von den Advokaten ganz allgemein ein korrektes Verhalten bei ihrer
gesamten Anwaltstätigkeit und ihrem sonstigen Geschäftsgebaren (vgl. Botschaft
zum BGFA, BBl 1999 S. 6013 ff., 6054; BJM 2006
S. 47 ff., 48). Ein wesentlicher Zweck des anwaltsrechtlichen
Disziplinarwesens liegt darin, die Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu
erhalten (vgl. dazu auch BGE 130 II 270 E. 3.2
S. 276 f.; BGer 2A.368/2005 vom 12. Oktober 2005
E. 2.2;Fellmann, a.a.O.,
Art. 12 BGFA N 12). Diese kann grundsätzlich durch jegliches
Fehlverhalten beeinträchtigt werden (vgl. statt vieler AKE AK.2016.25 vom
22. März 2017 E. 1.2). Das ganze Verhalten des Anwalts,
jedenfalls soweit es die Berufsausübung betrifft, hat die Achtung und
Vertrauenswürdigkeit des Anwaltsstandes zu wahren (BGer 2P.139/2001 vom
3. September 2001 E. 3, mit Hinweisen). Der Anwalt muss im Rahmen seiner
Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12
lit. a BGFA auch grundlegende auftragsrechtliche Treuepflichten
beachten und einhalten. Disziplinarrechtlich relevant sind aber nur grobe
Verstösse gegen die mandatsrechtliche Treuepflicht. Unter dem Blickwinkel des
öffentlich-rechtlichen Berufsrechts stellen daher "eine unrichtige
Beratung, prozessual falsches Vorgehen oder gar ein bloss taktisches oder
psychologisch unkluges Vorgehen [...]" regelmässig noch keine Verletzung
der Treuepflicht dar. Solche Fehler vermögen allenfalls eine zivilrechtliche
Haftung des Anwalts zu begründen, wenn dem Klienten Schaden entsteht.
Disziplinarrechtlich relevant sind sie nur, wenn der Anwalt die Klientschaft
nicht nach bestem Wissen berät oder ihren Interessen gar vorsätzlich
zuwiderhandelt (vgl. dazuFellmann,
a.a.O., Art. 12 BGFA N 26). Die Aufsichtsbehörde schreitet somit nur
ein, wenn geradezu eine "unverantwortliche Berufsausübung" vorliegt.
Verletzungen von Berufsregeln werden daher nur bei einer qualifizierten Norm- bzw.
Sorgfaltswidrigkeit disziplinarisch geahndet(Fellmann, a.a.O., Art. 12
N 2;Poledna, in:
Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 17 N 18; in ständiger
Rechtsprechung etwa BGer 2C_280/2017 vom 4. Dezember 2017
E. 4.1.1 mit Hinweisen ["un manquement significatif aux devoirs de la
profession"]) (vgl. zum Ganzen AKE AK.2017.17 vom 9. April 2018 E. 2.1.1).

2.2Der
Anzeigesteller hält dem beanzeigten Advokaten vor, er habe seinen Klienten C____
in einem auf verschiedenen Ebenen geführten Rechtsstreit um die
Besitzverhältnisse an der [...] schlecht beraten. C____ sei von seinem früheren
Rechtsberater mehrfach eine vom Anzeigesteller offerierte Abschlagszahlung über
CHF 100'000. zur Annahme empfohlen worden. Der beanzeigte Advokat habe
später CHF 280'000. gefordert. Inzwischen sei C____ nach einer
"100%igen Absorptionsfusion" jedoch jeglicher Aktionärsrechte
verlustig gegangen. Anstatt eine Zahlung von CHF 100'000. zu erhalten,
habe C____ verschiedene Verfahren finanzieren müssen (geschätzte Gerichts- und
Anwaltskosten von insgesamt CHF 80'000. in drei Verfahren). Der
beanzeigte Advokat habe "zum erfolglosen ewigen Prozess" geraten und
seine eigenen Honorarinteressen über die Interessen seines Mandanten gestellt.

2.3Wie
unter E. 2.1 ausgeführt ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe der
Aufsichtskommission zu prüfen, ob ein Anwalt seine Klienten unrichtig berät,
prozessual falsch oder gar bloss taktisch oder psychologisch unklug vorgeht.
Der Anzeigesteller ergeht sich in nicht weiter belegten Spekulationen über die
Mandatsführung des beanzeigten Advokaten, indem er einzig sein  notabene nicht
näher spezifiziertes  Angebot über CHF 100'000. zur Streitbeilegung in
Relation setzt zu  wohlgemerkt bloss geschätzten  Verfahrens- und Anwaltskosten
von CHF 80'000., die der Mandant des Beanzeigten angeblich hätte
einsparen können, wenn er den Rat seines früheren Rechtsvertreters beherzigt und
das Angebot angenommen hätte. Der Erfolg bzw. Misserfolg eines anwaltlichen
Mandats lässt sich nicht allein messen in einer Gegenüberstellung des
ursprünglichen Vergleichsangebots mit dem Endergebnis, zumal wenn wie
vorliegend die Art und der Umfang des Mandats des beanzeigten Advokaten völlig
unbekannt ist und nicht weiter belegte, sondern lediglich geschätzte Gerichts-
und Anwaltskosten genannt werden. Dies muss umso mehr gelten, als der Anzeigesteller
vorliegend auf angebliche "zivilrechtliche Verfahren () wegen falscher
Zeugenaussagen" in zwei Kantonen verweist, die Kosten von etwa
CHF 60'000. verursacht haben sollen. Um was es in diesen zivilrechtlichen
Verfahren genau gegangen sein soll und inwiefern der beanzeigte Advokat diese
verantwortet haben soll, lässt sich infolge fehlender näherer Angaben gar nicht
beurteilen. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine geradezu unverantwortliche
Berufsausübung (oben E. 2.1) sieht die Aufsichtskommission keinen Anlass,
ein Disziplinarverfahren gegen den beanzeigten Advokaten einzuleiten. Dies gilt
auch bezüglich des Vorwurfs, die eigenen Honorarinteressen über die Interessen
des Mandanten gestellt zu haben.

3.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.

Demgemäss erkennt
die Aufsichtskommission:

://:        Gegen den Advokaten A____ wird kein Disziplinarverfahren
eingeleitet.

Für das vorliegende Verfahren werden
keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

AUFSICHTSKOMMISSION ÜBER DIE

ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber