bs_appellationsgericht · SB.2022.52 · 2023-09-25 · de
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2022.52

ENTSCHEID

vom25.
September 2023

Mitwirkende

lic. iur. Marc Oserund Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
SB.2022.52 vom 24. März 2023)

Sachverhalt

Mit Urteil des
Appellationsgerichts (Dreiergericht) vom 24. März 2023 wurde A____ der Drohung
und der Beschimpfung schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu CHF 60. verurteilt, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Es wurden ihm die Verfahrenskosten
von CHF 405.30 und eine Urteilsgebühr von CHF 400. für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit einer Urteilsgebühr von CHF 1'000. auferlegt.

Mit Eingabe vom
21. August 2023 ersuchte A____ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Erlass der
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'805.30. Der Verfahrensleiter verfügte am
22. August 2023, der Gesuchsteller habe bis zum 12. September 2023 einen
Vorschlag für monatliche Ratenzahlungen zu machen und sein Kostenerlassgesuch
möglichst eingehend zu belegen und zu begründen. Anschliessend werde über das
Gesuch entschieden. Mit Schreiben vom 8. September 2023 wandte sich die
Stiftung [...] an das Appellationsgericht und erklärte, der Gesuchsteller sei
seit März 2023 regelmässig in ihrer Beratung. Sie stellte dem Gericht die drei
letzten Abrechnungen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt betr.
Arbeitslosen-Taggelder an den Gesuchsteller zu und erklärte, dessen
Aussteuerung bei der Arbeitslosenkasse stehe bald an und mit seinem Budget sei
es ihm leider nicht möglich, die noch offene Rechnung in Raten abzuzahlen. Sie
bitte daher um «administrative Abschreibung» der Rechnung.

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 425
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus
Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder
erlassen werden. Zuständig zur Behandlung von solchen (nachträglichen) Gesuchen
ist das Gericht, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der
Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des
Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG,
SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2020.45 vom 25. Oktober
2022 E. 1). Das Berufungsurteil vom 24. März 2023 wurde durch das
Appellationsgericht gefällt, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs
dessen Instruktionsrichter zuständig ist.

2.

2.1Art.
425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden
oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen
Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass
müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart
angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint.
Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der
Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise
sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 425 N 1a;Domeisen,
a.a.O., Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E.
2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass
von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal
erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn
der Schuldner in der Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt. Bei
der Gewährung von Kostenerlass ist deshalb Zurückhaltung zu üben (AGE SB.2020.45
vom 25. Oktober 2022 E. 2.1, SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).
Weniger weit geht demgegenüber eine Ratenzahlung. Mit der Konzipierung von Art.
425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser
Ermessensspielraum (Griesser,
a.a.O., Art. 425 N 1a).

2.2Der
Gesuchsteller sowie die Stiftung [...] machen in ihren Eingaben geltend, der
Gesuchsteller werde derzeit von der Arbeitslosenkasse unterstützt und werde
demnächst ausgesteuert. Wie sich aus dem Erlassgesuch und den eingereichten
Belegen ergibt, bezieht der Gesuchsteller Arbeitslosengeld von monatlich rund
CHF 2000.. Nach der anstehenden Aussteuerung bzw. Beendigung des Anspruchs
auf die Arbeitslosenentschädigung wird er Unterstützung der Sozialhilfe in
Anspruch nehmen müssen, sofern er weiterhin keine Arbeitsstelle findet. Zudem
verfügt er über kein Vermögen. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der
Berufungsverhandlung hat er Schulden von mittlerweile fast CHF 50'000..

Damit sind die
finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers momentan sehr eng. Es ist nicht zu
erwarten, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit wesentlich
verbessern wird. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne
des vorstehend Ausgeführten als unbillig. Um sein finanzielles Fortkommen nicht
zu gefährden, erscheint es gerechtfertigt, ihm den gesamten ausstehenden Betrag
von CHF 1'805.30 der mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 24.
März 2023 auferlegten erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie
Urteilsgebühren zu erlassen.

3.

Das Erlassgesuch
ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist
zu verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements
[GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        In Gutheissung des Erlassgesuchs werden
die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 24. März 2023 auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 1'805.30 erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

-Gesuchsteller (persönlich)

-Stiftung [...]

-Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

-Rechnungswesen der Gerichte

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur. Marc
Oser                                                      lic. iur. Barbara
Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.