bs_appellationsgericht · BES.2023.63 · 2023-10-30 · de
Nichtanhandnahme


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2023.63

ENTSCHEID

vom 30. Oktober 2023

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin
MLaw Tugce Fildir

Beteiligte

A____Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

B____Freizügigkeitsstiftung                                 Beschwerdegegnerin 2

[...]                                                                                         
Beschuldigte

Gegenstand

Beschwerdegegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft

vom 3. April 2023

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben
vom 2. Februar 2023 stellte A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen die B____
Freizügigkeitsstiftung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Strafanzeige wegen «Unterschlagung».
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. April 2023 trat die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt auf die Strafanzeige nicht ein, da der fragliche Straftatbestand
eindeutig nicht erfüllt sei. Die Kosten verlegte sie zu Lasten des Staates.

Gegen diese
Verfügung hat der Beschwerdeführer am 12. April 2023 Beschwerde an das
Appellationsgericht erhoben, mit welcher er sinngemäss die Strafverfolgung der
Beschwerdegegnerin beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom
8. Mai 2023 auf eine Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin ist nicht eingeholt worden. Der vorliegende Entscheid ist
aufgrund der Akten (einschliesslich der von der Staatsanwaltschaft
eingereichten Verfahrensakten) ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde angefochten
werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322
Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständige Beschwerdeinstanz
ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss eine Begründung enthalten
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2Die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. April 2023 wurde der Post am 12.
April 2023 und damit innerhalb der zehntätigen Frist aufgegeben. Ihr ist sinngemäss
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den staatsanwaltschaftlichen Entscheid
als falsch erachtet, weil er der Ansicht ist, dass die Beschwerdegegnerin das
Freizügigkeitsgesetz (FZG, SR 813.42) verletzt und sich dadurch strafbar gemacht
habe. Damit ist den Anforderungen an eine Laienbeschwerde Genüge getan. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

2.

Fraglich ist, ob
die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht auf die Strafanzeige des
Beschwerdeführers vom 2. Februar 2023 eingetreten ist.

2.1In
ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. April 2023 (act. 1) erwog die
Staatsanwaltschaft, dass die Beschwerdegegnerin die Überweisung der
Pensionskassengelder des Beschwerdeführers nicht abschliessend verweigere,
sondern hierfür eine Ausweiskopie verlange. Darin sei keine deliktische
Handlung zu erkennen, weshalb sie auf die Anzeige nicht eintrete.

2.2Dagegen
macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf Art. 4 Abs. 2bisFZG
geltend, dass die Beschwerdegegnerin sein Vorsorgekapital der neuen
Vorsorgeeinrichtung überweisen müsse. Seine Identität stehe fest und er sei
nicht verpflichtet, seinen abgelaufenen Pass zu erneuern, damit die
Beschwerdegegnerin ihrer «gesetzlichen Pflicht» nachkomme (Beschwerde vom 12.
April 2023, act. 2).

3.

3.1Gemäss
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Dabei
gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz «in dubio pro duriore»
(Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1
StPO in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO): EineNichtanhandnahmeoder Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft darf nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden (BGer 1B_253/2012
vom 19. Juli 2012 E. 2.1, 6B_960/2014 vom 30. April 2015 E. 2.1).
Ist vom Vorliegen eines Nichtanhandnahmegrunds auszugehen, muss die
Staatsanwaltschaft zwingend eine Nichtanhandnahmeverfügung aussprechen; sie
darf kein Strafverfahren eröffnen (Vogelsang,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 310 StPO N 8).

3.2Vorliegend wirft der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin vor, seine Pensionskassengelder zu «unterschlagen», indem
sie diese zurückbehalte und nicht der neuen Pensionskasse überweise
(Strafanzeige vom 2. Februar 2023, act. 5). Aus den Vorakten ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin durchaus bereit ist, das Vorsorgekapitel zu transferieren,
sobald der Beschwerdeführer eine aktuelle Ausweiskopie vorlegt (Schreiben vom
20. Januar 2023, act. 5). Darin ist offensichtlich kein strafbares
Verhalten zu erkennen. Somit hat die Staatsanwaltschaft zu Recht von der
Eröffnung einer Strafuntersuchung abgesehen und die Nichtanhandnahme verfügt.

4.

Die Beschwerde
ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Verfahrenskosten sind dem
Beschwerdeführer mit einer Gebühr von CHF 300. aufzuerlegen (§ 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

lic. iur.
Christian Hoenen                                         MLaw Tugce Fildir

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde
in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.