bs_appellationsgericht · SB.2014.18 · 2014-06-25 · de
mehrfache Widerhandlung gegen das Gesetz über den Betrieb von Taxis


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

SB.2014.18

URTEIL

vom25.
Juni 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Gabriella
Matefi,lic. iur. Christian Hoenenund Gerichtsschreiber Dr. Nicolas Spichtin

Beteiligte

A_____,geb. [...]                                                                     Berufungskläger

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten

vom 17. Januar 2014

betreffend mehrfache
Widerhandlung gegen das Gesetzüber den Betrieb von Taxis

Sachverhalt

Mit Urteil des
Strafgerichtspräsidenten vom 17. Januar 2014 wurde A_____ der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Gesetz über den Betrieb von Taxis schuldig erklärt und
zu einer Busse von CHF 400. (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. A_____ wurden weiter die Verfahrenskosten in
der Höhe von CHF 205. sowie eine Urteilsgebühr in der Höhe von CHF 100. auferlegt.

Mit Schreiben
vom 16. Februar 2014 an das Strafgericht machte A_____ sinngemäss geltend, dass
er das Urteil nicht akzeptieren könne, und dass er sich nicht mal zu einem
Prozent als schuldig betrachte. Weiter stellte sich A_____ auf den Standpunkt,
dass er die Busse nicht bezahlen könne. Am 18. Februar 2014 überwies der
Strafgerichtspräsident das in Frage stehende Schreiben zur Überprüfung der Rechtzeitigkeit
der Berufungsanmeldung an das Appellationsgericht. Mit Verfügung vom 26.
Februar 2014 setzte die Appellationsgerichtspräsidentin A_____ eine Frist zur
Stellungnahme bis zum 26. März 2014. Innert Frist hat A_____ keine
Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen

1.

1.1Gemäss
Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10
Tagen seit der Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung
des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399
Abs. 2 StPO).

1.2Das
Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die
Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig
(Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO).

2.

Aus den Akten des
Strafgerichts ergibt sich, dass das Urteil vom 17. Januar 2014 im Beisein des
Berufungsklägers eröffnet und ihm anschliessend das Urteilsdispositiv mit
Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt worden ist (vgl. S. 142 der Akten). Gemäss
Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die
Frist zur Einreichung der Berufung begann somit am 18. Januar 2014 zu laufen
und endete am 27. Januar 2014. Das Schreiben des Berufungsklägers vom 16.
Februar 2014 ist  soweit dieses überhaupt eine Berufungsanmeldung enthält  klarerweise
verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten
wird umständehalber verzichtet.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.