bs_appellationsgericht · ZB.2022.27 · 2023-12-07 · de
Forderung (BGer 4A_53/2024 vom 30.04.2024)


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2022.27

ENTSCHEID

vom7.
Dezember 2023

Mitwirkende

Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André
Equey, Dr. Christoph A. Spenlé

und Gerichtsschreiber
PD Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A____Berufungsklägerin

[...]                                                                                                
Klägerin

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,
[...]

[...]

gegen

B____Berufungsbeklagte

[...]                                                                                                 Beklagte

vertreten durch [...], Rechtsanwältin,

[...]

Gegenstand

Berufunggegen einen
Entscheid des Zivilgerichts

vom 22. Juli 2022

betreffend Forderung

Sachverhalt

Erwägungen

1.Eintreten

2.Begründung des angefochtenen Entscheids

3.         Rügen
der Klägerin

3.1Fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung

3.2      Fehlerhafte
Rechtsanwendung

3.2.1   Haftung
gemäss Ziff. 8.2 AGB

3.2.2   Pflichtverletzung
von E____

3.2.3   Unsorgfältige
Auswahl und Instruktion durch die Beklagte

4.         Entscheid
und Kosten

Aus den
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Gemäss
dem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin die Prozesskosten des Berufungsverfahrens
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten betragen
CHF 4'000. (§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Reglements über
die Gerichtsgebühren [GGR, SG 154.810]).

Zudem hat die
Klägerin der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu
bezahlen. Diese beläuft sich auf CHF 5'000. (§ 12 Abs. 1 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 lit. b des Reglements über
das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren
[HoR, SG 291.400]). Für Auslagen ist in Anwendung von § 23 Abs. 1 HoR eine
Pauschale von 3 % des Honorars entsprechend CHF 150. zu berücksichtigen.

Nach ständiger
Rechtsprechung des Appellationsgerichts wird einer mehrwertsteuerpflichtigen
Partei, die den Prozess im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit geführt
hat, die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zugesprochen, sofern sie nicht
ausdrücklich einen Zuschlag für die Mehrwertsteuer beantragt und nachweist,
dass sie durch die Mehrwertsteuer belastet ist (AGE ZB.2017.29 vom 14.
September 2017 E. 7.2). Gemäss UID-Register ist dieBeklagtemehrwertsteuerpflichtig. Das vorliegende Verfahren
betrifft ihre unternehmerische Tätigkeit. In ihrer Berufungsantwort hat sie
zwar die Entschädigungsfolgen inklusive Mehrwertsteuer beantragt. Sie legt
jedoch nicht dar, dass sie trotz Möglichkeit nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt und damit ausnahmsweise durch die Mehrwertsteuer belastet wäre. Die
Parteientschädigung zu Gunsten derBeklagtenist daher wie schon im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. angefochtener
Entscheid E. 7) ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 22. Juli 2022 ([...]) wird abgewiesen.

DieBerufungsklägerin
trägt die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000. und zahlt der Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung von CHF 5'000. zuzüglich Auslagen von
CHF 150..

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

PD Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung