bs_appellationsgericht · VD.2020.206 · 2021-07-07 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2020.206

URTEIL

vom 7. Juli 2021

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur.
André Equey,

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
MLaw Marion Wüthrich

Beteiligte

A____Rekurrent

[...]

gegen

Migrationsamt Basel-Stadt

Spiegelgasse 12, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 10. Juli 2020

betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Sachverhalt

Erwägungen

1.

1.1Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses
ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 8.
Oktober 2020 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes (OG,
SG 153.100) in Verbindung mit § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG, SG 270.100). Zuständig ist das Dreiergericht (§§ 88 Abs. 2 und 92 Abs. 1
Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Rekurrent
ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat daher
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist deshalb gemäss § 13
Abs. 1 VRPG zum Rekurs legitimiert. Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen
von § 46 Abs. 1 und 2 OG bzw. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG entsprechend
rechtzeitig angemeldet und innert Frist begründet. Auf den Rekurs ist somit
einzutreten.

1.2Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift von
§ 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig
angewendet oder von dem ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht
hat. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift im Ausländerrecht ist
das Verwaltungsgericht nicht befugt, über die Angemessenheit der angefochtenen
Verfügung zu entscheiden (VGE VD.2016.207 vom 21. Juni 2017 E. 1.2, VD.2015.135
vom 8. Juni 2016 E. 1.2, VD.2012.243 vom 21. Mai 2013 E. 1.2). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung und in Anwendung von Art. 110 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) sind bei der Prüfung der
materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids durch das
kantonale Gericht die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im
Zeitpunkt des Gerichtsentscheids vorherrschen (vgl. BGE 127 II 60
E. 1b S. 63; BGer 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3;
VGE VD.2017.183 vom 17. Oktober 2017 E. 1.2, VD.2015.240 vom 19. September 2016
E. 1.2, VD.2015.151 vom 24. Februar 2016 E. 1). Noven sind deshalb in
diesem Fall zulässig, obwohl das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht
grundsätzlich bloss eine nachträgliche Verwaltungskontrolle ausübt (vgl. zum
Ganzen VGE VD.2017.168 vom 9. Februar 2018 E. 1.2, mit Hinweisen).

1.4

1.4.1DasBundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)ist am 16. Dezember 2016 revidiert worden. Dabei ist es in Bundesgesetz
über dieAusländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG, SR 142.20)umbenannt worden. Nachdem einige
geänderte Bestimmungen bereits am 1. Januar und am 1. Juli 2018 in
Kraft getreten waren, sind die übrigen geänderten Bestimmungen einschliesslich
des geänderten Titels am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit stellt
sich die Frage, ob im vorliegenden hängigen Verfahren das alte oder das neue
Recht anwendbar ist.

1.4.2Das anwendbare materielle Recht
bestimmt sich nach Art. 126 Abs. 1 AuG (vgl. BGer 2C_64/2019 vom 18. Dezember
2019 E. 1.3, 2C_212/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1, 2C_167/2018 vom 9.
August 2018 E. 2; VGE VD.2019.201 vom 9. Dezember 2019 E. 1.5, VD.2018.223 vom
24. Oktober 2019 E. 1.3, VD.2018.21 vom 25. September 2019 E. 1.4). Nach der
Rechtsprechung ist das bisherige materielle Recht gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG
über den zu engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus auf alle Verfahren
anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet
worden sind, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin
eröffnet worden sind (BGer 2C_130/2010 vom 25. Juni 2010 E. 1.2,
2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1, 2C_745/2008 vom
24. Februar 2009 E. 1.2.3; BVGE 2008/1 E. 2; VGE VD.2010.39 vom
28. April 2011 E. 2.1, VD.2010.199 vom 19. April 2011 E. 2,
VD.2010.189 vom 9. Februar 2011 E. 2.1 [alle zum Inkrafttreten des AuG]). Vorliegend
beantragte der Rekurrent mit Gesuch vom 8. Dezember 2017 die Verlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung (vgl. Vorakten des Migrationsamtes). Das
Verfahren wurde damit noch vor dem 1. Januar 2018 eingeleitet.
Folglich kommen bei der materiellen Beurteilung des vorliegenden Falles die
Bestimmungen des AuG sowie der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerb
vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201), in der bis dahin geltenden
Fassung zur Anwendung, wie das JSD im Ergebnis richtig erkannt hat
(angefochtener Entscheid, E. 2). Es wird deshalb im Folgenden weiterhin
der bisherige Titel des Gesetzes (AuG) verwendet.

1.4.3Betreffend das Verfahrensrecht
bestimmen die allgemeinen Übergangsbestimmungen des AuG bzw. AIG (Art. 126
Abs. 2), dass sich das Verfahren nach dem neuen Recht richtet (VGE VD.2019.236
vom 7. Juni 2020 E. 1.3.3, VD.2019.64 vom 19. August 2019 E. 1.4,
VD.2019.18 vom 22. Juli 2019 E. 2.1 und VD.2019.75 vom 26. Juni
2019 E. 1.4). Dies entspricht dem allgemeinen intertemporalrechtlichen
Grundsatz, wonach neue Verfahrensbestimmungen ab ihrem Inkrafttreten
grundsätzlich von allen Instanzen sofort anzuwenden sind (VGE VD.2019.236 vom
7. Juni 2020 E. 1.3.3, VD.2020.75 vom 15. Oktober 2020 E. 1.5.3, VD.2019.64
vom 19. August 2019 E. 1.4, VD.2019.18 vom 22. Juli 2019 E. 2.1
und VD.2019.75 vom 26. Juni 2019 E. 1.4; vgl. BGE 136 II 187
E. 3.1 S. 189;Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 24 N 20). Revidierte Verfahrensbestimmungen stehen im
vorliegenden Urteil jedoch nicht zur Diskussion.

2.

2.

2.1Wie
das JSD richtig erwog (angefochtener Entscheid, E. 3 S. 6), gilt das nationale
Migrationsrecht für den Aufenthalt des Rekurrenten als italienischen
Staatsangehörigen nur soweit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681]) keine abweichende Bestimmung
enthält. Zudem kommt es zur Anwendung, wenn es eine vorteilhaftere Regelung
ihrer Rechtsstellung enthält (VGE VD.2020.76 vom 16. September 2020 E. 2.1).

2.2

2.2.1Nach
der vom JSD sodann zutreffend referierten Regelung von Art. 1 und 3 ff. FZA in
Verbindung mit Art. 6 Anhang I FZA (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4
S. 6 f.) haben Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(EU) Anspruch darauf, sich in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie den Nachweis
der Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit
erbringen. Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und
des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der
unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des FZA (21.
Juni 1999) bestand. Neuere Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage (vgl.
Art. 16 Abs. 1 FZA), soweit keine triftigen Gründe hiergegen sprechen (vgl. BGE
142 II 35 E. 3.1 S. 37 f., mit Hinweisen; vgl. VGE VD.2020.76 vom 16. September
2020 E. 2.2.1).

2.2.2Den
Erwägungen des JSD weiter folgend (vgl. angefochtener Entscheid,
E. 5 ff. S. 7 f.), erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger
einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein
Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist,
eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet
ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese
wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten
Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn die Inhaberin
seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist;
die Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten (vgl.
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA; VGE VD.2020.76 vom 16. September 2020 E. 2.2.2).

Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer
arbeitnehmenden Person eine gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb
entzogen werden, weil sie keine Beschäftigung mehr hat, weil sie infolge von
Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos
geworden ist, sofern das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt.
Ein Unterbruch der Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit oder Unfall oder
unfreiwilliger Arbeitslosigkeit gelten als Beschäftigungszeiten (BGE 141 II 1
E. 2.1 S. 3 f., mit Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit
Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission
vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer
Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben [ABl. 1970 L
142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.]). Demgegenüber kann eine arbeitnehmende Person
ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlieren, wenn sie freiwillig
arbeitslos geworden ist oder aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei
ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine
andere Arbeit finden wird. In diesen Fällen fällt der Arbeitnehmerstatus dahin
(BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 f., mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 26. Mai
1993 C-171/91 Tsiotras, Slg. 1993 I-2925 Rn. 14). Ebenfalls verlieren kann die
arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig
erwerbstätige Person, wenn ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich
bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung etwa gestützt auf eine fiktive
bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von
günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu
profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 f., mit weiteren Hinweisen). Die
zuständige Behörde kann in diesen Situationen Kurzaufenthalts-,
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA
widerrufen oder nicht verlängern, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung
nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002
über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP, SR 142.203]). Da in
diesen Fällen kein freizügigkeitsrechtlicher Anspruch mehr besteht, kommt Art.
5 Anhang I FZA mit dem Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Ordnung als
Voraussetzung für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht zur
Anwendung (VGE VD.2020.76 vom 16. September 2020 E. 2.2.2).

2.2.3Für
die Erfüllung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs kommt es
grundsätzlich weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität der
arbeitsleistenden Person noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität
der betroffenen Person an (Urteile des EuGH vom 3. Juni 1986 C-139/85 Kempf,
Slg. 1986 1741 Rn. 14, vom 26. Februar 1992 C-3/90 Bernini, Slg. 1992
I-1071 Rn. 16). Erforderlich ist aber quantitativ wie qualitativ eine echte und
tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit (Urteil des EuGH vom 31. Mai 1989
C-244/87 Bettray, Slg. 1989 1621 Rn. 13). Die Beurteilung, ob eine solche besteht,
muss sich auf objektive Kriterien stützen und  in einer Gesamtbewertung
(Urteil des EuGH vom 4. Februar 2010 C-14/09 Genc, Slg. 2010 I-931 Rn. 26) 
allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und des
fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es ist dabei auch zu
berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen
Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (vgl. Urteile des EuGH Bettray,
Rn. 17, vom 7. September 2004 C-456/02 Trojani, Slg. 2004 I-7573 Rn 24; BGE 141
II 1 E. 2.2.4 S. 6). Im Zuge dieser Gesamtschau können einzelne Merkmale wie
die Dauer, das Pensum oder die Entlöhnung einer Beschäftigung durchaus deren
Echtheit und Wirtschaftlichkeit in Frage stellen. Dies ergibt sich aus dem der
Arbeitnehmerfreizügigkeit im Allgemeinen zu Grunde liegenden Gedanken, dass
Personen, die sich auf diese Grundfreiheit berufen, eigentlich über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen sollten, um wenigstens ihre eigenen
Bedürfnisse finanziell abzudecken. Ein aufgrund des geringen Pensums oder der
niedrigen Entlöhnung marginaler Nebenerwerb, der sich als völlig untergeordnet
und unwesentlich darstellt, vermag die an den freizügigkeitsrechtlichen
Arbeitnehmerbegriff gestellten Anforderungen nicht zu erfüllen (BGer
2C_750/2015 vom 14. März 2016 E. 4.1, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil
des EuGH vom 28. Februar 2013 C-544/11 Petersen, Rn. 30 sowie BGE 131 II 339 E.
2.4 S. 347; 2C_1137/2014 vom 6. August 2015 E. 3.2 und 4.3 f., 2C_761 vom
21. April 2016 E. 4.2.2, 2C_669/2015 vom 30. März 2016 E. 5.3.2 und
2C_669/2015 vom 30. März 2016 E. 5.3.2; VGE VD.2020.76 vom 16. September 2020
E. 2.2.3; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für
Migration [SEM] zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
[VEP-Weisungen], Ziff. 4.2.3).

2.2.4Der
Arbeitnehmerstatus dauert zur Stellensuche über die Beendigung des
Arbeitsvertrags hinaus (BGE 141 II 1 E. 2.2.2 S. 5, mit Hinweis auf BGer
2A.513/2002 vom 27. Februar 2003 E. 4.1 sowie mit zahlreichen Hinweisen auf die
Rechtsprechung des EuGH). Nach Beendigung eines Dienstverhältnisses mit einer
Dauer von weniger als einem Jahr haben die Staatsangehörigen der
Vertragsparteien das Recht, im Land zu verbleiben, um sich eine andere Beschäftigung
zu suchen und sich während eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs
Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den ihrer
beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und
gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen für eine Einstellung zu treffen (BGE
141 II 1 E. 2.2.2 S. 5, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 26. Februar
1991 C-292/89  Antonissen, Slg. 1991 I-745 Rn. 21 sowie weiteren Hinweisen).Art. 18 VEPsieht vor, dass Freizügigkeitsberechtigte zur Stellensuche bis zu einem
Aufenthalt von drei Monaten keiner Bewilligung bedürfen; für eine länger
dauernde Stellensuche wird ihnen pro Kalenderjahr eine
Kurzaufenthaltsbewilligung von drei Monaten erteilt; diese kann bis zu einem
Jahr verlängert werden, sofern Suchbemühungen nachgewiesen sind und eine
begründete Aussicht darauf besteht, dass eine Beschäftigung gefunden werden
dürfte. Während der Dauer ihres Aufenthalts können Stellensuchende, welche die
Arbeitnehmereigenschaft verloren haben, von der Sozialhilfe ausgeschlossen
werden (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA); allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung
gelten indessen als eigene Mittel des Stellensuchenden und nicht als
Sozialhilfebeiträge (BGE 141 II 1 E. 2.2.2 S. 5).

2.2.5Diese
Grundsätze sind in Art. 61a AuG in Ausführung des FZA gesetzlich
konkretisiert worden.Die Regelung von Art. 61a Abs. 1-4
AuG entspricht dabei im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach
ein Arbeitnehmer seine freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
verliert, wenn aufgrund seines Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte
Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit eine andere
Arbeit finden wird (VGE VD.2020.140 vom 19. Oktober 2020 E. 2.4, VD.2020.76 vom
16. September 2020 E. 2.2.4; vgl. Botschaft, S. 3038 f., 3059 ff. und 3074
f.). Der angefochtene Entscheid ist jedoch
dahingehend zu präzisieren, dass diese auf den 1. Juli 2018 in Kraft
getretene Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt zur
Anwendung kommt (vgl. oben E. 1.4.2; angefochtener Entscheid E. 8, 15).

2.3Das
JSD hat in Anwendung der vorgenannten freizügigkeitsrechtlichen Grundsätze
erwogen, dass es dem Rekurrenten seit seiner Wohnsitznahme in Basel im Sommer
2013, abgesehen von einem kurzen Temporäreinsatz für die B____ AG zwischen
Dezember 2017 und Januar 2018, bis zum Erlass der Verfügung des Migrationsamtes
vom 6. September 2018 nicht mehr gelungen sei, eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen. Die vom Rekurrenten im Verfahren vor dem Migrationsamt ausführlich
dargelegten Vorbringen hinsichtlich seiner angeschlagenen psychischen und
physischen Situation und der erlittenen Schicksalsschläge der letzten Jahre
(Scheidungen, erkrankte Kinder, Verlust seiner Arbeit in Italien, Todesfälle,
seelische Benommenheit) seien bedauerlich. Sie stünden aber in keinem direkten
Zusammenhang mit seiner Beschäftigungslage. Da der Rekurrent keinen
Wiedereintritt in das Erwerbsleben mehr in die Wege habe leiten können, habe er
seinen Arbeitnehmerstatus verloren und erfülle die Voraussetzungen des FZA
nicht mehr (angefochtener Entscheid E. 10-15). Offenbleiben könne dabei,
ob der Rekurrent aufgrund einer fünfmonatigen Teilzeitbeschäftigung als
Hauswart ab Juli 2018 seine Arbeitnehmereigenschaft zwischenzeitlich
wiedererlangt habe. Nachdem ihm die Hauswartstelle per Ende November 2018
gekündigt worden sei, sei der Rekurrent wieder seit 18 Monaten
unfreiwillig arbeitslos, habe keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder und
beziehe dauerhaft und in erheblicher Weise finanzielle Unterstützungsleistungen
der Sozialhilfe (angefochtener Entscheid E. 17). Aus den vom Rekurrenten im
vorinstanzlichen Verfahren im Mai 2020 eingereichten und grösstenteils bereits
vorhandenen Dokumenten könne schliesslich weder eine Ablösung von der
Sozialhilfe noch eine aktuell bestehende feste Anstellung auf dem ersten
Arbeitsmarkt entnommen werden. Dem Rekurrenten sei zwar zugutezuhalten, dass er
aktuell in einer Teilzeitbeschäftigung bei der Sozialfirma I____ tätig sei, um
einen Teil seiner Sozialhilfeleistungen rückfinanzieren zu können. Da es sich
dabei lediglich um ein Arbeitsintegrationsprojekt auf dem sekundären
Arbeitsmarkt handle, vermöge diese Stelle nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jedoch seine Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I
FZA nicht wieder aufleben zu lassen (angefochtener Entscheid E. 18). Auch eine Aufenthaltsbewilligung
als Nichterwerbstätiger würden gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA sowie
eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Stellensuche gemäss Art. 18 Abs. 2 VEP
ausser Betracht fallen. Beide Bestimmungen setzten für den Unterhalt
ausreichende finanzielle Mittel voraus, was im Widerspruch mit der dauerhaften
und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit des Rekurrenten stehe (angefochtener
Entschied E. 21, mit Hinweis auf Art. 16 VEP und VEP-Weisungen Ziff. 8.2.1
sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_882/2017 vom 7. Dezember
2017 E. 2.3.2). Ebenso wenig qualifiziere das geltend gemachte
Vertragsverhältnis mit der E____, wonachder
Rekurrent als Immobilienmakler auftreten solle, ihn als selbstständig
erwerbstätig, da er bisher keine daraus fliessenden Aufträge und Einkünfte habe
belegen können. Auch ein Projekt im Flohmarktbereich scheine gemäss seinen eigenen
Angaben zu scheitern. Somit könne auch kein Aufenthaltsrecht aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 12 Anhang I FZA abgeleitet werden
(angefochtener Entscheid E. 21). Schliesslich würde das öffentliche Interesse
an der Wegweisung des Rekurrenten dessen private Interessen an einem weiteren
Verbleib in der Schweiz überwiegen. Aufgrund seiner langjährigen
Arbeitslosigkeit und seines anhaltenden und erheblichen Sozialhilfebezuges sei
der Rekurrent in der Schweiz weder beruflich noch wirtschaftlich integriert,
und seien auch seine Sprachkompetenzen im Verhältnis zur Dauer seines
Aufenthalts als eher spärlich zu bezeichnen (angefochtener Entscheid E. 10-15,
22 f.). Die verfügte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und
die Wegweisung aus der Schweiz sei daher verhältnismässig und der Rekurs
abzuweisen (angefochtener Entscheid E. 24).

2.4

2.4.1Dieser in den
Akten belegte Sachverhalt wird vom Rekurrenten im vorliegenden Verfahren nicht
bestritten (vgl. Rekursanmeldung vom 17. Juli 2020; Rekursbegründungen vom 20.
Juli und 22. September 2020). Es kann entsprechend davon ausgegangen werden. Der angefochtene Entscheid vom 10. Juli 2020 war damit im Ergebnis
korrekt. Mit der Replik vom 27. Januar 2021 sowie den Eingaben vom 8. März
und 22. April 2021 hat der Rekurrent jedoch im verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahren zu berücksichtigende Noven eingereicht (vgl. oben E. 1.2).
Zu prüfen ist daher, ob der angefochtene Entscheid vom 10. Juli 2020 unter Berücksichtigung
der heute massgebenden tatsächlichen Verhältnisse anders beurteilt werden muss.

2.4.2Mit seiner Replik vom 27. Januar 2021 reichte der Rekurrent eine Kopie
eines von beiden Parteien unterzeichneten Arbeitsvertrags mit der K____ vom
15. Januar 2021 ein (act. 14 S. 31 ff.). Die K____ bezweckt gemäss
Handelsregisterauszug unter anderem den Bau und Unterhalt von elektrischen
Leitungen aller Art. Gemäss dem Arbeitsvertrag wird der Rekurrent als
Fahrleitungsmonteur in regelmässiger Nachtarbeit angestellt, erfolgt der
Stellenantritt auf den 15. März 2021, wird das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte
Zeit eingegangen, richtet sich die wöchentliche Normalarbeitszeit nach dem
Personalreglement und beträgt das Bruttogehalt des Rekurrenten CHF 4800. pro
Monat bei einem Beschäftigungsgrad von 100 %. Mit E-Mail vom 17. Februar 2021
teilte die K____ dem Rekurrenten mit, dass sie ihm die Stelle vorerst nicht
mehr anbieten könne, weil sich bei ihr die Situation geändert habe. Sie werde
ihm im April melden, ob ein Arbeitsstart möglich sei (act. 19 S. 1).
Dementsprechend erklärt der Rekurrent in seiner Eingabe vom 8. März 2021, die K____
habe ihm mitgeteilt, dass es wenig Arbeit gebe und er am 15. März 2021 nicht
beginnen könne (act. 18). Mit E-Mail vom 25. Februar 2021 sandte die K____
dem Rekurrenten einen neuen Arbeitsvertrag per 1. April 2021 mit der Bitte um
Unterschrift und Rücksendung (act. 19 S. 11). Der Arbeitsvertrag wurde von der
Arbeitgeberin am 25. Februar 2021 und vom Rekurrenten am 26. Februar 2021
unterzeichnet (act. 19 S.12 ff.). Abgesehen davon,
dass der Stellenantritt auf den 1. April 2021 erfolgt und zum zweiten
Arbeitsvertrag kein Zusatz vereinbart worden ist, entspricht der Inhalt des
Arbeitsvertrags vom 25./26. Februar 2021 demjenigen des Arbeitsvertrags
vom 15. Januar 2021.

2.4.3In seiner Eingabe vom 8. März 2021
erklärte der Rekurrent, er sei wegen des Drucks und der plötzlichen
Veränderungen, denen er ausgesetzt sei, schockiert und gestresst. Er befinde
sich deshalb in der psychiatrischen Klinik in [...] (act. 18). Mit ärztlichem
Zeugnis der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der
Psychiatrischen Dienste [...] vom 7. März 2021 wurden dem Rekurrenten ein
Spitalaufenthalt vom 2. bis 12. März 2021 und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %
attestiert (act. 19 S. 16). Gemäss einer E-Mail der Polizei des Kantons [...]
vom 18. März 2021 meldete sich der Rekurrent per 2. März 2021 bei der
Einwohnerkontrolle in [...] an und teilte mit, dass er an der [...] wohnhaft
sei. Unmittelbar nach seinem Zuzug in den Kanton [...] habe er sich infolge
psychischer Probleme freiwillig in eine Klinik begeben (act. 21). Eine
eingeschrieben an die Adresse [...] in [...] gesendete und am 26. März
2021 zur Abholung gemeldet Verfügung des verfahrensleitenden
Appellationsgerichtspräsidenten wurde vom Rekurrenten nicht abgeholt (vgl.
Verfahrensprotokoll vom 9. April 2021). Unter den vorstehenden Umständen war
nicht auszuschliessen, dass auch der zweite Arbeitsvertrag vor dem
Stellenantritt wieder aufgelöst oder wegen Arbeitsunfähigkeit des Rekurrenten
innert der Probezeit gekündigt wurde. Daher setzte der Verfahrensleiter dem
Rekurrenten mit Verfügung vom 12. April 2021 Frist zur Mitteilung, ob er
seine Stelle gemäss dem Arbeitsvertrag mit der K____ vom 25./26. Februar 2021
am 1. April angetreten habe und ob das durch diesen Vertrag begründete
Arbeitsverhältnis noch bestehe, sowie zur Einreichung von Beweismitteln für
seine Antworten. Mit Eingabe vom 22. April 2021 erklärte der Rekurrent, nach
der Behandlung und mit der täglichen Therapie gehe es ihm jetzt besser, und
reichte er eine Bestätigung der K____ vom 20. April 2021 ein (act. 23). Damit
bestätigen der Geschäftsführer und der Leiter Finanzen/Personal
unterschriftlich, dass der Rekurrent bei der K____ seit dem 1. April 2021 in
einer Festanstellung arbeite und in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehe (act.
24). Damit besteht kein Zweifel mehr, dass der Arbeitsvertrag den tatsächlichen
Verhältnissen entspricht und der Rekurrent die vertraglich vorgesehene
Tätigkeit tatsächlich ausübt. Diese begründet zweifellos die
freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft des Rekurrenten.

2.5

2.5.1Für die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis dürfen die Vertragsparteien vom Arbeitnehmer gemäss Art. 6
Abs. 3 Anhang I FZA nur die Vorlage des Ausweises, mit dem er in ihr
Hoheitsgebiet eingereist ist, und einer Einstellungserklärung des Arbeitsgebers
oder einer Arbeitsbescheinigung verlangen. Auch für die Verlängerung der
Bewilligung genügt eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung
des Arbeitgebers (vgl. Weisungen VFP Ziff. 4.6). Ein Arbeitsvertrag gilt
als Einstellungserklärung im Sinn von Art. 6 Abs. 3 Anhang I FZA (vgl.Spescha/Bolzli/de Weck/Priuli, Handbuch
zum Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2020, S. 186). Unbefristete
Arbeitsverhältnisse gelten als Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von
mindestens einem Jahr im Sinn des FZA (vgl.Spescha,
in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, 5. Auflage, Zürich 2019,
Art. 6 Anhang I FZA N 1). Folglich hat der Rekurrent mit dem Arbeitsvertrag vom
25./26. Februar 2021 und der Bestätigung vom 20. April 2021 nachgewiesen, dass
er ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen
ist und spätestens ab dem 1. April 2021 wieder Arbeitnehmer im Sinn des FZA
ist. Damit ist das auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1
Anhang I FZA gestützte Recht des Rekurrenten, sich in der Schweiz aufzuhalten
und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben, per 1. April 2021 wieder aufgelebt.

2.5.2Auf das FZA gestützte Bewilligungen
haben keine rechtsbegründende, sondern bloss deklaratorische Bedeutung (Spescha, a.a.O., Art. 2 Anhang I FZA N 2,
vgl. BGer 2C_1007/2020 vom 14. Januar 2021 E. 2.1). Gemäss Art. 6
Abs. 1 Anhang I FZA werden Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA
automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Daraus folgt, dass es in jedem
Fall eines Sachentscheids bedarf, wenn die Bewilligung nicht mehr verlängert
werden soll (Zünd/Arquint Hill,
in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 8.15).
Gemäss Art. 23 Abs. 1 VEP können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA
widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre
Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt, erfüllt der Rekurrent die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA inzwischen wieder. Daher ist eine Nichtverlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen. Folglich ist festzustellen, dass
die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Rekurrenten mangels eines gegenteiligen
Sachentscheids automatisch um fünf Jahre verlängert worden ist.

2.5.3Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
verschafft dem Rekurrenten ein Recht auf volle geographische und berufliche
Mobilität (vgl. Art. 8 Anhang I FZA; Art. 4 Abs. 2 VEP; Weisungen VFP
Ziff. 4.4.1;Spescha, a.a.O., Art.
8 Anhang I FZA N 1;Spescha/Bolzli/de
Weck/Priuli, a.a.O., S. 163 f.). Inhaber einer solchen Bewilligung
benötigen insbesondere keine neue Bewilligung, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt
in einen anderen Kanton verlegen (Weisungen VFP Ziff. 4.4.1). Daher hat der
Umstand, dass der Rekurrent per 2. März 2021 nach [...] in den Kanton Solothurn
umgezogen ist, keinen Einfluss auf den Bestand und die automatische
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Für den Nachweis der
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhält der Inhaber einen Ausländerausweis (vgl.
Art. 6 Abs. 1 VEP). Bei einem Wohnsitzwechsel erhalten EU/EFTA-Staatsangehörige
von den zuständigen Behörden des neuen Wohnsitzkantons einen neuen
Ausländerausweis (Weisungen VFP Ziff. 4.4.1;Spescha/Bolzli/de
Weck/Priuli, a.a.O., S. 163 f.). Seit dem 2. März 2021 befindet sich der
Wohnsitz des Rekurrenten an der [...] in [...]. Für die Ausstellung des
Ausländerausweises, der zum Nachweis der verlängerten Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA des Rekurrenten dient, ist folglich nicht das Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, sondern die zuständige Behörde des Kantons [...] zuständig. Es
obliegt dem Rekurrenten, bei dieser einen neuen Ausländerausweis zu beantragen.

3.

3.1Aus
diesen Erwägungen folgt, dass der Rekurs in der Sache gutzuheissen ist. Der
angefochtene Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt vom10. Juli 2020(mit Ausnahme des Kostenentscheids [vgl. unten E. 3.2])
sowie die Verfügung des Migrationsamts Basel-Stadt vom6.
September 2018sind deshalb aufzuheben und es ist festzustellen, dass
die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Rekurrenten automatisch um fünf Jahre
verlängert worden ist.

3.2Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens sind in Anwendung von § 30 Abs. 1 VRPG für
das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Mit
dem angefochtenen Entscheid auferlegte das JSD dem Rekurrenten eine
Spruchgebühr von CHF 400.. Dieser Kostenentscheid betreffend das
verwaltungsinterne Rekursverfahren ist nicht aufzuheben. Dies deshalb, weil die
vorliegende Gutheissung in der Sache allein aufgrund der zwischenzeitlich
eingetretenen Veränderung der Verhältnisse erfolgen kann, der vorinstanzliche
Entscheid im damaligen Zeitpunkt aber begründet war (vgl. oben E. 2.4; VGE
VD.2020.217 vom 11. Mai 2021, VD.2016.113 vom 15. Februar 2017 E. 5.1,
mit Hinweisen).

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:In Gutheissung des
Rekurses werden Ziffer 1 des Entscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements
vom 10. Juli 2020 sowie die Verfügung des Migrationsamts vom 6. September 2018
aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA des Rekurrenten automatisch um fünf Jahre verlängert worden ist.

Der vorinstanzliche Kostenentscheid wird bestätigt.

Für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren werden
keine Gerichtskosten erhoben.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Marion Wüthrich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.