bs_appellationsgericht · AUS.2019.97 · 2019-12-15 · de
Anordnung der Ausschaffungshaft


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Einzelrichterinfür
 Zwangsmassnahmen imAusländerrecht

AUS.2019.97

URTEIL

vom17.
Dezember 2019

Beteiligte

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____,geb. [...], von
Rumänien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Verfügungdes
Migrationsamtes vom 15. Dezember 2019

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass   A____ am 15. Dezember 2019 (7 Uhr) durch die
Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen worden ist (vgl. Polizeirapport vom 15.
Dezember 2019),

dass   gegen ihn ein vom 12. Dezember 2018 bis zum
11. Dezember 2021 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein besteht,

dass   er in der Folge dem Migrationsamt Basel-Stadt
übergeben worden ist, welches ihn mit Verfügung vom 15. Dezember 2019 aus der
Schweiz weggewiesen und zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung eine
Ausschaffungshaft von 12 Tagen bis zum 27. Dezember 2019 angeordnet hat,

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug
der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

dass   der Beurteilte im Besitze eines gültigen
Reisepasses ist, weshalb das Migrationsamt unverzüglich einen Flug in die
Heimat hat buchen können,

dass   der Beurteilte überdies sein Einverständnis
unterschriftlich bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf
eine Verhandlung vorliegend erfüllt sind,

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids unter
anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das
Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AIG),

dass   der Beurteilte nicht bestreitet, vom
Einreiseverbot für die Schweiz Kenntnis gehabt zu haben, und lediglich geltend
macht, ein Kollege habe ihm versprochen, ihm dabei behilflich zu sein, dieses
zu annullieren,

dass   er damit die Verletzung des auch seiner
Meinung nach aktuell noch bestehenden Verbots bewusst in Kauf genommen hat,

dass   er mit diesem Verhalten zum Ausdruck gebracht
hat, dass er nicht gewillt ist, gegen ihn ausgesprochene behördliche
Anordnungen einzuhalten,

dass   deshalb auch die Gefahr des Untertauchens
klar zu bejahen ist,

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkenntdie
Einzelrichterin:

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 27. Dezember 2019 (7 Uhr),
rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.