bs_appellationsgericht · SB.2019.37 · 2023-01-23 · de
mehrfacher Mord, versuchter Mord, mehrfache Gefährdung des Lebens sowie Vergehen gegen das Waffengesetz


Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Kammer

SB.2019.37

URTEIL

vom 23. Januar 2023

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz,

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Christoph A.
Spenlé,

Dr. Jacqueline
Frossard, Ass.-Prof.Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o Justizvollzugsanstalt
Bostadel,                                       Beschuldigter

Bostadel 1, 6313 Menzingen

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBerufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Berufunggegen ein Urteil des
Strafgerichts

vom 13. Dezember 2018

Urteil des Appellationsgerichts
vom 2021 (vom Bundesgericht am 14. September 2022 durch BGer 6B_665/2022 aufgehoben)

betreffend mehrfachen Mord, versuchten
Mord, mehrfache Gefährdung des Lebens sowie Vergehen gegen das Waffengesetz

Sachverhalt

://:A____wird  in Abweisung der Berufung  des mehrfachen
Mordes, des versuchten Mordes, der mehrfachen Gefährdung des Lebens sowie des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und verurteilt zu einerlebenslänglichen
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
sowie des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 10. März 2017,

in
Anwendung von Art. 112, teilweise in Verbindung mit 22 Abs. 1 und 129 des
Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 7 Abs. 1, 12,
15 Abs. 1 und 27 des Waffengesetzes sowie Art. 49 Abs. 1 und 51
des Strafgesetzbuches.

A____
wird vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil vonD____freigesprochen.

A____
wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für15 Jahre
des Landes verwiesen.

Die
angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verord­nung im
Schengener Informationssystem eingetragen.

Die
gegen A____ am 11. März 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen
rechtswidriger Einreise bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen,
Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches vollziehbar erklärt.

Sämtliche
beschlagnahmten Gegenstände bleiben zu Handen des Verfahrens in Sachen[...]beschlagnahmt.

A____
trägt für die erste Instanz Verfahrenskosten von CHF 97'968.95 und eine
Urteilsgebühr von CHF 30'600. sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF3'600.(inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. der
Kosten der Expertise von B____ anlässlich der Berufungsverhandlung in Höhe von
CHF 1'620., zzgl. allfälliger übriger Auslagen).

Dem
amtlichen Verteidiger, C____, werden für die zweite Instanz  ab dem 24. August
2021  ein Honorar von CHF 13'100. und ein Auslagenersatz von
CHF 569.25, zuzüglich MWST von 7,7 % in Höhe von insgesamt
CHF 1'052.55, somit totalCHF 14'721.80 aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt im Umfang von 90 % vorbehalten.

Dem
amtlichen Verteidiger, [...], werden für das Rückweisungsverfahren ein Honorar
von CHF 1'560.60 und ein Auslagenersatz von CHF 36.20, zuzüglich MWST
von 7,7 % in Höhe von insgesamt CHF 122.95, somit total CHF 1'719.75
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Mitteilung
an:

-           Berufungskläger

-           Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-           Strafgericht
Basel-Stadt

-           C____
(ehemaliger Verteidiger)

-           Strafregister-Informationssystem
VOSTRA

-           Justiz-
und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-           Migrationsamt
Basel-Stadt

-           Kantonspolizei
Basel-Stadt, Waffenbüro

-           Bundesamt
für Polizei, Zentralstelle Waffen

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

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